IWF fordert für Kredite an die Ukraine drastische Preiserhöhungen für Gas - Schluß mit niedrigen bzw staatssubventionierten "DDR-Preisen"

Jetzt will der westliche Globalkapitalismus erstmal die Ukraine ausschlachten

Der Leiter der IWF-Mission in der Ukraine Nikolai Georgiyev hat am Donnerstag in Kiew einen Hilfskredit in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar (rund 10 bis 13 Milliarden Euro) angekündigt. Der IWF und die ukrainische rechtsradikale Putsch-Regierung unter Arseni Jazenjuk hatten sich offenbar am späten Mittwochabend auf das Hilfspaket geeinigt.

Aber schon mal scheiterte ein IWF Programm für die Ukraine.

Im November 2008 hatte der Währungsfonds für die Ukraine ein Hilfsprogramm über 16,4 Milliarden Dollar aufgelegt. Denn als infolge der Weltfinanzkrise ausländisches Kapital in dramatischem Umfang abfloss, geriet das Land an den Rand der Zahlungsfähigkeit. Im Gegenzug für die Hilfszahlungen forderte der IWF einen restriktiven und neoliberal ausgerichteten Sparkurs: Die Ausgaben sollten gekürzt, nahezu keine neuen Schulden aufgenommen und das Rentenalter heraufgesetzt werden. Vor allem aber sollten die staatlich subventionierten Gaspreise deutlich steigen: um zunächst 20 Prozent im Jahr 2009, aber auch danach noch einmal kräftig.

Auswirkungen von Spardiktaten am Beispiel von Griechenland

Doch die damalige ukrainische Regierung verhinderte höhere Gaspreise, sodass der staatliche Energiekonzern Naftogas das Gas aus Russland weiter billig an die Konsumenten weitergeben konnte. Und anstatt die Ausgaben zu senken, beschloss das Parlament sogar höhere Mindestlöhne und Pensionen – ein Geschenk des damaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko vor den anstehenden Präsidentenwahlen.

Das Wohlwollendes IWF wurde deshalb rücksichtlos beendet udn die Ukrainer liess man fallen. Nachdem der Fonds die ersten beiden Tranchen von zusammen rund 11 Milliarden Dollar ausgezahlt hatte, stellte er das Kreditprogramm kaltblütig ein.

Danach scheiterte 2010 erneut ein IWF Hilfsprogramm, weil die Regierung sich weigerte, die restriktiven Sparpläne auf Kosten des Volkes durchzusetzen.

Die Ukraine muß den Gaspreis für die Bevölkerutihng ab dem 1. Mai drastisch um anfangs 50 Prozent erhöhen und damit die Voraussetzung schaffen für nötige Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Staatskonzern Naftogas kündigte in Kiew zudem weitere Preisanstiege für die kommenden Jahre an. Die Details lege die Regierung fest, hieß es.

Im Gegenzug hofft die Übergangsregierung in Kiew auf ein bis zu 20 Milliarden US-Dollar (14,5 Milliarden Euro) umfassendes Hilfsabkommen mit dem IWF. Das Land steht angeblich vor dem Bankrott, allein beim Nachbarn Russland steht die Ukraine nach Moskauer Angaben mit rund 16 Milliarden Dollar in der Kreide.

Die IWF Gelder werden also vorwiegend an russische Gläubiger fließen.

In der Ukraine werden die Gaspreise seit vielen Jahren vom Staat erheblich subventioniert. Die Regierung der Ex-Sowjetrepublik sieht darin auch einen Ausgleich für niedrige Löhne und Renten. Der IWF verlangt angesichts steigender Staatsschulden ein Anheben der Energiepreise auf "marktübliches Niveau". Zu den IWF-Forderungen gehört auch ein Bürokratieabbau und verschärfter Kampf gegen Korruption, berichtet die ARD Tagesschau..

Zudem wird Russland bisher gegebene Rabatte für Gaslieferungen streichen, wodurch der Gaspreis ebenfalls steigen wird.

Auch andere westliche Geldgeber machen weitere Hilfe von der Realisierung des IWF Programmes abhängig.

Nach Angaben Jazenjuks hat die Europäische Union Hilfszahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro angekündigt. Die Vereinigten Staaten stellten eine Milliarde Dollar in Aussicht, Japan 1,5 Milliarden Dollar.

Merkel und Groko hofieren von Faschisten-Regierung eingesetzte Oligarchen in der Ost Ukraine

Die rechtspopulistisch-faschistische Kiewer Putsch-Regierung hat in vielen Gebieten des Ostens einfach pro-westliche Oligarchen als Statthalter der Macht eingesetzt, die ihre Macht mit der aus Nazis der Kampfeinheiten des "Rechten Sektors" und von Nazis rekrutierten "Nationalgarde" und US Privat-Söldner der Blackwater Nachgfolgeorganisatein Greystone Limited absichern wollen.

Oligarchen wie Ihor Kolomoyskyi sollen jetzt besonders im Osten des Landes aufräumen.

Der nicht legitimierte Übergangspräsident Turchinow soll sich laut Angaben von Itar-Tass entsprechend geäussert haben. Dabei soll auch der Oligarch und Industrie-Tycoon Serhiy Taruta aus dem Raum Donezk und Dnjeprpetrowsk eingebunden werden, wo Demonstranten bereits pro-russische Verwaltungen installiert hatten.

“Turchynov believes that law enforcement agencies in eastern regions cannot settle the issue of pro-Russian movement themselves, so they decided to attract foreign mercenaries,” the security official said. “In debates over action plan Kolomoyskyi proposed “not to re-invent a bicycle”, because there are real people who have a clear idea how much and how to pay,” he said, berichtet Itar Tass..

Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

"Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert".

Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß.

Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen und Milliardäre noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert, berichtet German Foreign Policy.

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Der Think Tank warnt : "Die Entwicklung ... zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist."

Die SWP weist zur Begründung auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen und Regeln hin.

So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei "das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht" worden. In Wahrheit war die Absetzung von Janukovitsch sogar gescheitert, weil das dafür in der Verfassung vorgesehene Qorum in der Abstimmung nicht erreicht worden war.

"Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden "bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament".

Verstärkt würden diese Befürchtungen durch das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen russische Fernsehkanäle; deren Ausstrahlung ist inzwischen deutlich eingeschränkt worden.

Die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, in dem die Politikerin Julia Timoschenko wüste Drohungen gegen Russland ( Timoschenko wollte alle Russen in der Ukraine abknallen und Putin demnach eine Kugel in den Kopf jagen) und gegen die an Moskau orientierten Teile der ukrainischen Bevölkerung ausstieß, verdeutlicht den Hintergrund der in der Ost- und Südukraine grassierenden Ausgrenzungs-Befürchtungen.

Aktuelle Berichte aus Odessa zeigen, wie sich die Polarisierung durch die Regierung in Kiew mittlerweile an der Basis niederschlägt. Da werde beispielsweise zum Boykott von Lukoil-Tankstellen aufgerufen, heißt es; es würden Zettel auf Tanksäulen geklebt, die Putin mit Hitlerbart zeigten und "Kauf nicht beim Okkupanten!" forderten.[4] Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Odessas wird als "prorussisch" eingestuft.

Schließlich räumt die SWP ein, dass die Umsturzregierung längst begonnen hat, mit den verhassten ukrainischen Oligarchen offen zu kooperieren.

Dies gilt nicht nur für diejenigen Oligarchen, die der rechtspopulistischen Holocaustleugner-Partei "Vaterland" von Julia Timoschenko und Arsenij Jazenjuk zuzurechnen sind, sondern auch für diejenigen aus der Ostukraine, die ehedem Präsident Janukowitsch unterstützten.

"Die Abhängigkeit von den Oligarchen unterminiert ... die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der politischen Führung und steht einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems im Wege", urteilt die SWP.[5]

Die Umsturzregierung benötigt insbesondere die ostukrainischen Oligarchen, um ein Zerbrechen des Landes unter dem Druck der immer stärkeren antirussischen Agitation, die sich auch gegen die an Russland orientierten Bevölkerungsteile richtet, zu verhindern.

Zu diesem Zweck hat sie zuletzt unter anderem den Multimillionär Sergey Taruta, der als Parteigänger des Multimilliardärs Rinat Achmetow gilt, zum Gouverneur der ostukrainischen Metropole Donezk ernannt; von ihm und von Achmetow erhofft sie sich jetzt Beistand beim Kampf gegen prorussische Abspaltungsbewegungen (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Oligarch Achmetow

An den Deals mit den Oligarchen ist offenkundig auch die Bundesregierung beteiligt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen Besuch in der Ukraine am vergangenen Wochenende genutzt, um den neuen Donezker Gouverneur Taruta und den faktischen Donezker Machthaber Achmetow persönlich zu treffen.

Achmetow gilt mit einem geschätzten Vermögen von 18 Mrd. US-Dollar als reichster Mann der Ukraine. Seine Beteiligungsgesellschaft „System Capital Management“ (SCM) kontrolliert große Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie und spielt eine führende Rolle in der Lebensmittelindustrie, dem Transportgewerbe und der kommerziellen Landwirtschaft. Achmetow besitzt auch großen Einfluss auf die regionalen Medien und ist Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk, den er mit massiver finanzieller Unterstützung zum führenden ukrainischen Fußballverein aufgebaut hat.

Der „Pate von Donezk“ galt lange Zeit als graue Eminenz von Viktor Janukowitsch, dem am 22. Februar gestürzten ukrainischen Präsidenten. Achmetow hatte den Wahlkampf von Janukowitsch sowohl 2004 wie 2010 maßgeblich finanziert und sitzt seit 2006 für Janukowitschs „Partei der Regionen“ als Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Er hat sich allerdings stets in alle Richtungen abgesichert. Auch Janukowitschs Rivalin Julia Timoschenko gehört zu den reichsten Oligarchen der Ukraine.

Nach dem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch mit Achmetow „zeigte sich der deutsche Außenminister sehr zufrieden“, berichtet Stefan Braun, der Steinmeier als Korrespondent der Süddeutschen Zeitung nach Donezk begleitete.

„Er sei gekommen, um zu erfahren, ob ‚diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Land mitmachen’“, zitiert Braun den Außenminister. „Und nun, nach dem Gespräch mit Achmetow, habe er den Eindruck: ‚Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird.’“

Steinmeiers Kommentar ist ein vernichtendes Urteil über seine eigene Politik. Wochenlang haben er selbst, Politiker aller Bundestagsparteien und die Medien behauptet, in der Ukraine habe eine demokratische Umwälzung stattgefunden und eine neue Regierung an die Macht gebracht, die das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes genieße. Nun teilt der deutsche Außenminister ganz beiläufig mit, dass die Oligarchen „wirtschaftlich und politisch das Sagen haben“ und dass er ihre Unterstützung braucht, um die angestrebten „Veränderungen im Land“ zu vollziehen.

Offenbar ist es Steinmeier gelungen, Achmetow zu überzeugen, dass diese „Veränderungen“ in seinem Interesse sind.

Ziel des von Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern unterstützten Umsturzes in Kiew waren nie „Demokratie und Freiheit“, sondern die Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte des Landes durch westliche Konzerne und das weitere imperialistisch Vordringen auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu Lasten Russlands. Diesem Ziel entsprachen auch die eingesetzten Mittel: die offene Zusammenarbeit mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor, die jede Opposition gegen die neue Regierung einschüchtern und terrorisieren.

Achmetow und Timoschenko sind die lebendige Verkörperung der parasitären Gruppe von Oligarchen, die nach der Auflösung der Sowjetunion das gesellschaftliche Eigentum skrupellos geplündert, gewaltige Vermögen zusammengeraubt und große Teile davon im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Vor drei Jahren geriet er in die Schlagzeilen, weil er in London für 156 Millionen Euro die teuerste Privatwohnung erwarb, die jemals in der britischen Hauptstadt verkauft wurde.

Steinmeiers Bittgang nach Donezk hatte die Aufgabe, dem „Paten von Donezk“ und allen anderen ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird und dass sie auch weiter an der Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse teilhaben dürfen.

Nach Achmetow stattete Steinmeier einem weiteren Donezker Oligarchen einen Besuch ab, dem neuen Gouverneur der Region Donbass Sergei Taruta. Der Besuch wäre allerdings beinahe gescheitert, weil Tausende pro-russische Demonstranten den Zugang zum Gouverneurspalast versperrten.

Taruta kontrolliert wie Achmetow Teile der ukrainischen Stahlindustrie. Außerdem hat er die ehemalige Lenin-Werft im polnischen Danzig sowie zwei Stahlwerke in Polen und Ungarn gekauft. Mit einem geschätzten Vermögen von 660 Millionen US-Dollar steht er allerdings weit hinter Achmetow auf der Liste der reichsten Ukrainer nur auf Platz 55.

Taruta verdankt sein Amt nicht etwa einer demokratischen Wahl, sondern er wurde vom neuen, ebenfalls nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Olexandr Turtschynow auf den einflussreichen Posten gehievt.

Auch in seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk hat Turtschynow einen Oligarchen zum Gouverneur ernannt: Ihor Kolomojskyj, der sein Vermögen mit Öl, Eisen und Lebensmitteln gemacht hat, mit 2,4 Milliarden Dollar auf Platz 3 der reichsten Ukrainer rangiert und als Geldgeber von Vitali Klitschko gilt. Ihn hat Steinmeier (vermutlich aus Zeitgründen) nicht besucht.

Dafür machte er in Kiew Sergej Tihipko (geschätztes Vermögen 370 Millionen Dollar) seine Aufwartung. Der Oligarch aus Dnipropetrowsk hat sein Geld im Bankensektor gemacht und war seit den 90er Jahren auch politisch aktiv. Unter anderem war er Nationalbankchef und Wirtschaftsminister. 2010 trat er, erfolglos, zur Präsidentenwahl an. Von März 2010 bis Februar 2014 war er stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Tritt er im Mai wieder zur Präsidentenwahl an, könnte er möglicherweise mit europäischer Unterstützung rechnen.Offiziell heißt es, Steinmeier habe Taruta und Achmetow für den "Reformkurs" der Kiewer Umsturzregierung gewinnen wollen. Inoffiziell wird berichtet, es gebe nun eine Verständigung zwischen den "Eliten" der Ostukraine und der "Zentralregierung" in Kiew, die unter anderem eine Stärkung der russischen Sprache vorsehe; dies gilt als Mittel, um jeglichen Forderungen nach einer Annäherung ukrainischer Gebiete an Moskau einen Riegel vorzuschieben. Die ostukrainischen Oligarchen lassen sich ihre Einwilligung, an der Seite der Umsturzregierung gegen separatistische Tendenzen vorzugehen, offenbar teuer bezahlen. So heißt es nun, Kiew habe sich - auch auf Druck westlicher Diplomaten - darauf eingelassen, zunächst nur den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen: Das Freihandelsabkommen des ökonomischen Teils hätte der ostukrainischen Schwerindustrie und ihren milliardenschweren Besitzern durch die Freisetzung der Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen erheblich geschadet, berichtet wsws .

Kiew ziele darüber hinaus auf eine angebliche "Dezentralisierung" ab, die unter anderem die Polizei, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften den Regionen unterstelle; faktisch gerieten sie damit noch stärker unter den Einfluss der Oligarchen.[7] Genau diese Verhältnisse, die unter westlicher Hegemonie nun zementiert zu werden drohen, haben die frühesten Proteste in der Ukraine mit ausgelöst.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58833

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/25/olig-m25.html

Il Manifesto berichtet über neue Gladio-Nato-Geheimarmee in der Ukraine

Nachdem bereits Indizien darauf hinwiesen, dass der Putsch auf dem Maidan, der ca.80 Todesopfer forderte, von der UNA UNSO-Nazitruppe verübt wurde, die als Gladio-Nato-Geheimarmee auf dem Maidan gewütet haben soll, gibt es neue Berichte über den Einsatz der Gladio-Nato-Geheimtruppen in der Ukraine.

Das erinnert an die deutsche NSU, wo auch vom Geheimdienst gesteuerte oder mit gesteuerte Nazis im Auftrag oder unter Duldung der deutschen Geheimdienste ( im Fall der ermordeten Polizistin Kiesewetter eventuell sogar US Geheimdienste) aktiv gewesen sein sollen.

Voltairenet berichtet jetzt über israelische Kampfeinheiten auf dem Maidan, die für die Faschisten gekämpft haben sollen.

Das unterstützt die Vermutung, dass die USA Strohmännerstaaten wie Israel, Saudi Arabien, Katar oder Pakistan u. a. für Terroraktionen einsetzen.

In Bezug auf den Putsch von Kiew und auf die verschiedenen Informationen die wir während der Ereignisse publiziert haben, beschreibt Manlio Dinucci die Operation der USA und der NATO, wie sie heute erscheint: ein neuer "Gladio", d.h. eine geheime militärische Struktur, die politische Fakten zu manipulieren imstande ist.

Um eine berühmte amerikanische Serie zu paraphrasieren: „Das Pentagon wird die Kenntnis Ihres Handelns leugnen...“


"Delta", Veteran der israelischen Armee, leitet ein militärisches Kommando während des Putsches von Kiew

Sein Kampfname ist Delta. Es ist einer der militärischen Führer der ukrainischen Revolution, auch wenn er, wie er selbst sagt, sich nicht als Ukrainer betrachtet. Unter dem Helm trägt er die Kippa. Es ist die pro israelische Nachrichtenagentur Jta (mit Sitz in New York), die diese Geschichte erzählt, nachdem sie ihn anonym interviewt hatte, mit Fotos in Camouflage-Uniform und schusssicherer Weste, das Gesicht mit Sonnenbrillen und einem schwarzen Schal verdeckt [1].

Delta ist ein Veteran der israelischen Armee, der sich in der Infanterie Brigade Givati auf Stadt-Kampf spezialisiert hat, der bei der „Vergossenes Blei“-Operation und anderen Aktionen gegen Gaza, einschließlich der Ermordung von Zivilisten im Umkreis Tel-el-Hawa eingesetzt wurde. Vor einigen Jahren in Kleidung eines Geschäftsmannes in die Ukraine zurückgekommen, hat er mit anderen israelischen Veteranen einen Zug von ’Blauhelmen von Maidan’ trainiert und ausgebildet, durch Anwendung der urbanen Kampftechniken in Kiew, die in Gaza getestet wurden.

Sein Zug, sagt er der Jta, ist unter dem Kommando von Svoboda, d. h. einer Partei, die hinter der neuen Fassade ihre Neonazi-Matrix beibehält. Um die ukrainischen Juden zu beruhigen, die sich von Neonazis bedroht fühlen, sagte Delta, dass der Vorwurf von Antisemitismus gegen Svoboda "Bullshit" sei.

Die Präsenz von israelischen militärischen Spezialisten in der Ukraine wird durch die Jta und andere jüdische Organisationen bestätigt, wie auch mehrere Verwundete in Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kiew dann in israelische Krankenhäuser eingeliefert wurden, um natürlich zu verhindern, dass jemand sofort andere unbequeme Wahrheiten ausplaudert. Wie die über die Leute, die Scharfschützen geführt und bewaffnet haben, die mit den gleichen Scharfschuss-Gewehren, sowohl auf die Demonstranten als auch auf die Polizei (fast alle am Kopf getroffen) auf dem Maidanplatz geschossen haben.

Diese Fakten bringen neues Licht auf die Art und Weise, wie der Staatsstreich von Kiew ausgearbeitet und durchgeführt wurde. Unter Leitung der USA und der NATO, über die CIA und andere Geheimdienste, wurden seit Jahren Neonazi-Aktivisten rekrutiert, finanziert, trainiert und bewaffnet, die in Kiew den Regierungspalast stürmten und die dann als "Nationalgarde" institutionalisiert wurden.

Eine in diesen Tagen in Umlauf befindliche Fotodokumentation zeigt junge ukrainische Neonazi Aktivisten der Uno-Unso, die 2006 in Estland durch NATO-Ausbildner trainiert wurden, welche Techniken für städtischen Kampf und Einsatz von Sprengstoff für Sabotage und Attentate lehrten [2]. Die NATO hat die gleiche Sache während des Kalten Krieges gemacht, nämlich die geheime paramilitärische Struktur des "Stay-Behind", mit dem Code-Namen "Gladio" [3]. Auch in Italien aktiv, wo im Camp Darby (US-Stützpunkt in der Nähe von Pisa) und in anderen Basen, neofaschistische Gruppen für Attentate und einen möglichen Staatsstreich ausgebildet wurden. Eine ähnliche paramilitärische Struktur entstand heute in der Ukraine und wurde auch verwendet, und zwar mit israelischen Spezialisten.

Der Staatstreich hätte jedoch nicht erfolgreich sein können, wenn die NATO nicht einen großen Teil der Spitze der ukrainischen militärischen Hierarchie auf ihre Seite gebracht hätte, indem sie sie jahrelang an dem NATO Defence College und in der "Operation für den Frieden" unter Führung des Atlantischen Bündnisses ausgebildet hätte. Und es ist nicht schwer vorstellbar, dass unter dem offiziellen Netzwerk auch ein geheimes Netzwerk aufgebaut wurde. Die ukrainischen Streitkräfte haben also unter Auftrag der NATO "neutral zu bleiben" gehandelt, während der Putsch im Gange war. Dann wurde ihre Leitung von Andriy Parubiy, Co-Gründer von der umbenannten nationalen Sozialistischen Partei Svoboda, Sekretär des Ausschusses für nationale Verteidigung und von Konteradmiral Igor Tenjukh, als Svoboda-naher Verteidigungs-Minister, übernommen.

Sicher ist er bereits an der Arbeit, um unsichere Offiziere auszusortieren (oder zu beseitigen). Inzwischen behauptet die NATO, die die Ukraine bereits de facto annektiert hat, das Referendum auf der Krim sei "illegal und illegitim."

Manlio Dinucci

Übersetzung
Horst Frohlich

Nazi-Paramilitärs der UNA-UNSO sollen als Nato-Geheimarmee auf dem Maidan in Kiew geschossen haben

Schon Tage vor den tödlichen Schüssen mit 80 Toten auf dem Maidan hatten Nazis des "rechten Sektors" ganz offen Waffen für einen Kampf gegen die Regierung gesammelt.

Jetzt wird bekannt, dass Nazi Para-Militärs der UNA UNSO wohl die Todesschützen waren, die sowohl Polizisten als auch eigene Demonstranten auf dem Maidan in Kiew erschossen hatten.

Sie könnten sogar im Stile von "Gladio" als Nato-Geheimarmee eingesetzt worden sein.

Der Führer der UNA-UNSO, Andriy Shkil, hatte schon vor zehn Jahren als Berater von Julia Timoschenko agiert. UNA-UNSO war auch schon 2003 - 2004 während der " Orangenen Revolution " zum Einsatz gekommen. Der Kandidat der Nato Viktor Juschtschenko kämpfte gegen den pro-russischen Gegner Janukowitsch.

UNA- UNSO Mitglieder agierten damals als paramilitärische Schutztruppe von Juschtschenko und Julia Timoschenko auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew 2003-4. [4]

UNA-UNSO hat auch enge Bewziehungen zur deutschen NPD [5]

Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 steckt UNA UNSO hinter jeder Revolte gegen den russischen Einfluss.

Die Organisation ist nach US-Geheimdienstquellen ein Teil einer geheimen NATO- "Gladio"-Organisation, und keine reine ukrainische Fascho-Truppe, wie es Medien fälschlich darstellen.. [6]

Anders ist es auch kaum zu erklären, dass sich US Politiker wie Mc Cain oder Steinmeier mit Nazi-Führern der Swoboda ablichten lassen .

Die UNA UNSO agiert wie die deutsche NSU und sie ist genauso mit westlichen Geheimdiensten verbandelt wie der aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund NSU in Deutschland.

Todesschützen vom Maidan in Kiew waren nicht von Janukovitsch beauftragt worden

Für die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta" ist der Fall klar: „Der Maidan engagierte die Sniper (Scharfschützen)", heißt es auf der Titelseite. Das Gespräch zwischen Paet und Ashton sei der „Beweis". Wie es zu dem Mitschnitt und der dann noch an die Öffentlichkeit kam, untersuchen die Behörden in Estland noch. Paet hat aber die Echtheit bestätigt.

Tatsächlich hatten schon Tage vor dem blutigen Todestag mit ca 80 Toten auf dem Maidan rechtsradikale Gruppen des "Rechten Sektors" Jarosch Waffen auf dem Maidan für eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Polizei gesammelt.

Auch die rechtspopulistische-faschistische Regierungskoalition in Kiew beschuldigt den ehemaligen Präsidenden, den Putin immer noch als legitimen Staatschef der Ukraine betrachtet, nicht mehr direkt für die Todesschüße verantwortlich zu sein.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow beteuert, dass die Ermittlungen zu den Maidan-Toten intensiv geführt und Ergebnisse demnächst präsentiert würden. Dabei heizt auch er schon einmal die Gerüchteküche weiter an: „Der Schlüsselfaktor bei dem Blutbad in Kiew war eine dritte Kraft - und diese Kraft war keine ukrainische.

Auch Kommandeure der damals eingesetzten Antiterroreinheiten und des Geheimdienstes hatten stets bestritten, Todesschüsse abgegeben zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht", sagte der Kommandeur der Sondereinheit Omega, Anatoli Streltschenko. Es sei nur darum gegangen, bewaffnete Demonstranten durch Schüsse in die Beine unschädlich zu machen. Der Funkverkehr scheint dafür zu sprechen, berichtet der Focus.

Fragen wirft dagegen ein auch im russischen Fernsehen gezeigtes Video eines Mitgliedes der rechtspopulischen Holocaustleuger-Partei von Timoschenko auf.

Sergej Paschinski heißt der Mann. Die am 18. Februar veröffentlichte Aufnahme zeigt ihn, wie er angeblich ein Scharfschützengewehr transportiert. Noch am selben Tag gibt es Tote, die Lage eskaliert. Der 47-jährige Paschinski ist inzwischen geschäftsführender Leiter des Präsidialamts in Kiew.

Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert derweil mögliche Milliardenhilfen für die Ukraine vor dem Hintergrund der ungeklärten Situation.

Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". Vielmehr müsse jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren. „Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", so Wagenknecht.

Video-Analyse: Wer auf dem Maidan in Kiew wirklich geschossen hat

Die Doku beweist, dass die Gewalt von den Neonazis auf dem Maidan ausging und nicht von der ukrainischen Regierung oder Polizei.

2. Teil der Doku

Auch ein weiteres Video beweist, dass in der Ukraine Scharfschützen der Opposition im Einsatz waren. Gespräch mit Ashton.

Officers of Security Service of Ukraine (SBU) loyal to the ousted President Viktor Yanukovich have hacked phones of Estonian Minister of Foreign Affairs Urmas Paet and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton and leaked their conversation to the web. The officials discuss their impressions of what's happening in the country after the revolution. The gist of it is that Ukrainian people have no trust in any of the leaders of Maidan.
However the most striking thing of all is the fact which concerns the use of force during the revolution, particularly the snipers who killed both protesters and officers of the riot police. Mr. Paet reveals astonishing information which confirms the rumours that the snipers were employed by the leaders of Maidan.

http://rt.com/news/ashton-maidan-snipers-estonia-946/

The snipers who shot at protesters and police in Kiev were allegedly hired by Maidan leaders, according to a leaked phone conversation between the EU foreign affairs chief Catherine Ashton and Estonian foreign affairs minister, which has emerged online.

UPDATE: Estonian Foreign Ministry confirms authenticity of leaked call

Das estnische Außenministerium hat das Telefongespräch des Außenministers Urmas Paet mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton bestätigt. Das Gespräch handelte unter anderem von den Scharfschützen, die bei den Protestaktionen auf dem Maidan aktiv waren.

„Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte“, sagte Paet. Ausführlicherer Kommentare enthielt er sich.

Die Aufnahme des Gesprächs wurde am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht.

Paet zufolge wurden sowohl Protestler als auch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die den Protesten erlagen, von ein- und denselben Scharfschützen getötet, die von Leitern des Maidan angestellt worden waren.

Scharfschützen in Kiew wurden von Leitern des Maidan angestellt

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Estland-bestatigt-Authentizitat-des-Gesprachs-uber-Scharfschutzen-auf-Maidan-8204/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html

Nun gibt es den Mitschnitt von einem Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dessen Echtheit Paet nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereits bestätigt hat. Darin berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar.

Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.

Urmas Paet am 25. Februar in Kiew

Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben.

Veröffentlichung des Anrufs „kein Zufall“

Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.

Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den damaligen Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben. Moskau betont dagegen immer wieder, dass Janukowitsch durch bewaffnete Kräfte mit einem Staatsstreich gestürzt wurde.

http://www.channel4.com/news/ukraine-catherine-ashton-phone-shoot-maidan-bugged-leaked

Noch ein Telefonat

Quelle

[4] Aleksandar Vasovic, Rechtsradikale Gruppen bewegt sich während des Ukraine-Revolution , Associated Press, 3. Januar 2005 http://community.seattletimes.nwsource.com/archive/?date=20050103&slug=ukraine03

[5] Wikipedia, Ukrainische Nationalversammlung der Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung , Wikipedia, Enzyklopädie, http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_National_Assembly_% E2% 80% 93_Ukrainian_National_Self_Defence

[6] Quelle Privater Bericht, der Global Research in Kanada vorliegt, "Wer hat die Waffen in der Ukraine " , 27. Februar 2014 .

Der Göbbels der Ukraine Dimitri Jarosch gründet Partei und er will Präsident werden

Er leitet die SA ähnlichen Fascho-Milizen des Rechten Sektors, die das Parlament in Kiew umstellt haben und die Stadt kontrollieren, nachdem sie reguläre Polizei in der Hauptstadt Kiew vertrieben haben . Mit Schützenpanzern bewachen sie die Stadt und das Parlament. Mißliebige Abgeordnete werden verprügelt oder den Politikern gleich komplett der Zugang zum Parlament verwehrt.

Die radikale ukrainische Nationalistenbewegung Rechter Sektor hat bei ihrem Kongress in Kiew beschlossen, sich in eine politische Partei umzuwandeln. Wie aus der neu gegründeten Partei verlautete, soll der für seine rechts- extremistischen Ansichten bekannte Anführer des Rechten Sektors Dmitri Jarosch für die Präsidentschaft kandidieren.

Jarosch verweigerte nach dem Kongress jeden Kontakt mit der Presse.

Wie Igor Masur, Leiter der Kiewer Organisation des Rechten Sektors, Journalisten mitteilte, handelt es sich bei der neu gegründeten Partei um eine Fusion von mehreren nationalistischen Strukturen, darunter von UNA, UNSO und Trisub.

UNA UNSO sind im Verdacht als Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan die tödlichen Schüsse mit ca. 80 Toten organisiert zu haben.

Gegen Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am Terrorismus auf der Seite der Al Kaida im Tschetschenien-Krieg vor.

Russlands Behörden hatten der Interpol Dokumente übergeben, die erforderlich sind, Jarosch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Während der Ukraine-Krise machte er sich durch zahlreiche antirussische Äußerungen bemerkbar. Unter anderem drohte er, die Pipeline zu sprengen, über die russisches Gas nach Europa geliefert wird.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede anlässlich der Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation darauf hingewiesen, dass die Triebkraft des Staatsstreichs in der Ukraine Nazis, Ultranationalisten, Antisemiten und Russenhasser waren. Selbsternannte Politiker, die von Radikalen kontrolliert würden, haben die Staatsorgane in der Ukraine usurpiert.

NPD, Swoboda und ukrainische "SA" gegen Europa - es droht ein neuer Pan-Faschismus

In der Ukraine wütet ja nicht nur die faschistische Swoboda-Partei. Auf dem Maidan waren SA ähnliche neonazistische Schlägertruppen federführend, die sich verharmlosend als "rechten Sektor" bezeichnet. Ihr Chef Jarosch ist nur mit einem SA Sturmbandführer der Nazis des Dritten Reiches zu vergleichen.

Jetzt mobiliseren die ukrainischen Nazis Gesinnungskameraden in ganz Europa. Es droht ein neuer Pan-Faschismus

In der neuen Regierung in Kiew sitzen auch Vertreter der rechtsextremen Parteien „Rechter Sektor“ und „Swoboda“. Die Anführer beider Parteien haben gute Kontakte zu Gleichgesinnten nach Deutschland.

In diesen Tagen will die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig einen Europakongress mit Vertretern rechtsextremer Parteien aus ganz Europa veranstalten. Auch die ukrainische Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) wird nach JN-Angaben eine Delegation zu dem Kongress entsenden. Prawy Sektor ist eine von zwei rechtsextremen Parteien, die der derzeitigen ukrainischen Regierung angehören, berichtet dieBerliner Zeitung vor Wochen..

Anführer von Prawy Sektor ist der Hardcore-Faschist Dmitri Jarosch, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine angekündigt hat.

Jarosch ist derzeit auch Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Seine Partei, die Rechtsextremismus-Experten als ein Sammelbecken von Chauvinisten, Neonazis und Hooligans bezeichnen, hatte sich vor fünf Jahren mit anderen neofaschistischen Parteien in Budapest zu einer „Allianz der Europäischen nationalen Bewegung“ zusammengeschlossen. Unter Jaroschs Führung vereinten sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan mehrere militante Neonazi-Gruppen, die mit Schusswaffen Sicherheitskräfte attackierten.

Auch der Sicherheitschef des Landes ist genauso wie der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine ein Swoboda-Faschist.

Gegen Juden, Linke, Russen, Roma und Homosexuelle

Zu dem JN-Europakongress bei Leipzig sind dem Online-Portal „blick nach rechts“ zufolge neben Prawy Sektor noch weitere bekannte neofaschistische Parteien eingeladen. Dazu gehören die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die British National Party, die Partei der Schweden und die tschechische DSSS. JN-Bundesvorsitzender Andy Knape will mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen“ setzen.

Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok pflegt Kontakte zur rechten NPD.

Neben Prawy Sektor ist mit der von dem Arzt und Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Die 1991 gegründete Swoboda hatte bereits bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit einem anti-russischen Kurs und offener Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle 10,4 Prozent der Stimmen gewinnen können.

Swoboda-Chef Tjagnibok zieht in seinen Reden über die „russisch-jüdische Mafia“ her, die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine rechten Anhänger forderte er auf: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Zu den Mitgliedern der als klerikal-faschistische Partei geltenden Swoboda gehören führende Aktivisten militanter Neonazi-Organisationen. Das EU-Parlament stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete.

Nazi-"Kameradenbesuch" vor Monaten in Sachsen

In der neuen ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda. Die Partei hat ein Wahlbündnis mit Vitali Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geschlossen.

Bereits seit 2008 pflegt die EU-feindlich ausgerichtete Swoboda gute Verbindungen zur NPD. Am 29. Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation unter Leitung des Kiewer Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die sächsische NPD-Landtagsfraktion.

Holowko sagte damals, er sei zuversichtlich, dass die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen weiter ausgebaut werden könne. Auch der damalige NPD-Chef Holger Apfel zeigte sich optimistisch, die Zusammenarbeit zwischen NPD und Swoboda „im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten weiter auszubauen“.

Quelle
Il Manifesto (Italien)

http://www.voltairenet.org/article182855.html

[1] „Vermummte Israelische Soldaten am Maidan“, Voltaire Netzwerk, 4. März 2014.

[2] „Maidan-Demonstranten, die 2006 von der NATO geschult wurden“, Voltaire Netzwerk, 7. Februar 2014.

[3] Das Referenz-Buch lesen: Bewaffnetes Geheimnis der NATO, von Daniele Ganser, Editions Halfpipe. Dieses Buch kann auch (teilweise auf Deutsch) in Kapiteln gelesen werden Voltairenet.org.

CDU/SPD Macht wird bei ARD und ZDF beschnitten

"Kein Riesen-Klüngel mehr"

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss fern von den Blockparteien CDU und SPD und somit auch staatsfern sein - daran hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den ZDF-Gremien entschieden. "Künftig können die Parteilager die Postenvergabe nicht mehr unter sich ausmachen", sagt ARD-Korrespondent Michael Reissenberger - jedenfalls nicht so intensiv die Gremienbesetzung bestimmen wie bisher.

Die Brender-Affäre stand ja am Anfang dieser Klage gegen das ZDF. Und das heutige Urteil soll bis Mitte 2015 nun den überbordenden Einfluss von Länderstaatskanzleien und hochrangigen Politikfunktionären auf die ZDF-Gremien verringern. Deswegen soll den Staats- und Parteimächtigen nur noch ein Drittel der Sitze in Verwaltungs- und Fernsehrat zustehen, damit soll das ZDF staatsfern organisiert werden - das ist allerdings immer noch viel zu viel Einfluß der beiden seit 65 Jahren maßgeblich regierenden Blockparteien CDU und SPD im Lande.

Brender war der CDU zu CDU kritisch geworden und er wurde deshalb von der CDU abgesägt

Staatsfern heißt laut Reissenberger im Klartext, dass es zukünftig kein Riesen-Klüngel mehr zwischen den großen Parteilagern geben soll, die unter sich die Posten zuschachern - wie etwa Intendanten, Programmdirektoren und Chefredakteuren aber somit auch propagandistische Inhalte alleine bestimmen.

Staatsferne bedeutet aber auch, dass es hier keine komplette Freiheit vom Staat gibt, weil der Staat mit Gesetzen den öffentlichen Rundfunk organisieren muss, andererseits der Rundfunk die in der ganzen Gesellschaft vertretenen Meinungen in ihren vielen Facetten widerspiegeln soll. Er darf nicht zum Staatsfunk werden. Er darf nicht von Politik und Staat instrumentalisiert werden zur einseitigen Belehrung von Zuschauern und Hörern. Deswegen ist in den entscheidenden Aufsichtsorganen des ZDF auch der Anteil der Staatsakteure auf ein Drittel der Mitgliederzahl zu begrenzen.

Auf einen Politiker kommen zwei Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppierungen. Sie sichern die Vielfalt der Strömungen des Gemeinwesens, so heißt es im Urteil, auch kleine Gruppierungen sollen da Platz finden, damit die Rundfunkgremien nicht versteinern im Meinungsspektrum der Mehrheiten.

Immerhin verbleibt den Parteien also ein Drittel der Sitze. Das ist wohl auch in der Überlegung geschehen, dass Parteien sehr geübt sind darin, gesellschaftliche Fragen aufzunehmen und Problemlösungen zu organisieren. Dem Verfassungsrichter Andreas Paulus gefällt das allerdings gar nicht. Er fände eine noch weitergehende Freiheit der Aufsichtsgremien von Vertretern des Staates angebracht.

Das Gericht setzte ARD und ZDF einen Zeitrahmen bis Mitte 2015 für die Umsetzng der Änderungen, die allerdings den Einfluß von CDU und SPD auf die TV Gremien nur etwas einschränken.

Die Privatmedien von Springer über Sat1 bis RTL haben sich ohnehin weitgehend gleichgeschaltet und sich von der Top-Wirtschaft des Landes abhängig gemacht, so dass dort von freier und unabhängiger Berichterstattung schon lange Zeit keine Rede mehr sein kann.

Aber auch ARD und ZDF beteiligen sich an dieser Gleichschaltung der Medien, die aktuell eine rechtspopulistische Hetz- und Kriegspropaganda gegen Russland und Syrien und für die rechtspopulistisch-faschistische Regierung in der Ukraine sowie für Nato-Aggressionen in aller Welt betreiben.

Altkanzler Schmidt verteidigt Putins Vorgehen in der Ukraine-Krise- wie vorher auch schon Ex Kanzler Schröder

Altkanzler Schmidt: "Putins Vorgehen ist verständlich"

Die Kritik an der Ukraine-Politik der EU wächst. Nach Altkanzler Gerhard Schröder moniert auch Helmut Schmidt den bisherigen Kurs des Westens. Im Interview mit der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" nennt der SPD-Politiker die von der EU und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland "dummes Zeug".

Weitergehende wirtschaftliche Strafmaßnahmen würden ihr Ziel verfehlen. Für Furore dürfte Schmidts Äußerungs sorgen, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim sei "durchaus verständlich".

Auf die Frage, ob er sich eine Intervention Russlands auch im Osten der Ukraine vorstellen könne, sagt Altbundeskanzler Schmidt: "Das weiß ich nicht. Und ich enthalte mich der Spekulation. Ich halte es für denkbar, aber ich halte es für einen Fehler, wenn der Westen so tut, als ob das zwangsläufig der nächste Schritt sei. Das führt dazu, dass er möglicherweise auf russischer Seite den Appetit anregt."

schröder verteidigt putin

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Äußerungen über Russlands Präsidenten Wladimir Putin ("lupenreiner Demokrat") verteidigt. "Ich relativiere meine Haltung zu Putin nicht. Und ich nehme ihm ab, dass er sich die Demokratie als seine Perspektive vorstellt", zitiert die "Bild"-Zeitung aus Schröder Buch "Klare Worte", das am Freitag vorgestellt wird.

Er sei 2004 vom ARD-Moderator Reinhold Beckmann gefragt worden, ob Putin ein "lupenreiner Demokrat“ sei. "In diesem Augenblick habe ich nur gedacht: Wenn ich jetzt mit Nein antworte, dann hat das außenpolitische Konsequenzen", so Schröder. "Stattdessen habe ich gesagt: 'Das sind immer so Begriffe. Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist.' Besser wäre natürlich gewesen, ich hätte zurückgefragt: Was ist eigentlich ein lupenreiner Demokrat? Das gibt es ja gar nicht, lupenrein demokratisch ist niemand."

Er sei überzeugt, so der Altkanzler weiter, dass Deutschland Russland unterstützen müsse, "damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich entwickeln können. Und je konkreter man ist, umso wirkungsvoller ist es." Putin entspreche "nicht dem Image, das über ihn im Umlauf ist", erklärt Schröder in seinem Buch. "Er ist ein entspannter Gesprächspartner mit einem durchaus beachtlichen Humor." Die nächsten Jahre würden zeigen, "ob die russische Führung in der Lage ist, das, was sich an Veränderung in der Gesellschaft abspielt, auch politisch aufzunehmen. Ich denke, Putin weiß das", berichtet die Huffington Post vor Wochen.

Ebenso äusserte sich der frühere SPD- Spitzenpoltiker Erhard Eppler kritisch zu der Politik der USA und der EU gegenüber Russland.

Eppler sieht die USA in ihrem Bestreben, die Ukraine in die NATO zu holen, als Auslöser der Krim-Krise. Jeden Präsidenten, der sich das gefallen ließe,"hätten sie davon gejagt in Russland",so Eppler. Trotz der von Russland gebilligten Einigung zwischen Präsident Janukowitsch und den EU-Außenministern aus Polen, Deutschland und Frankreich, sei keine zwölf Stunden später eine Regierung unter Beteiligung Rechtsradikaler installiert worden. Eppler kritisiert die EU für ihre bedingungslose Unterstützung dieser"halbseidenen Regierung". Nun, da es zu spät sei, bemerkten auch "unsere Politiker, dass diese Regierung nicht so solide ist, wie sie sie gerne hätten". Eppler fordert Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die zur Bildung eines Parlaments aus der gesamten Ukraine führen. "Die Ukraine ist ein kulturell gespaltenes Land, und da braucht man ein Parlament, wo beide Teile des gespaltenen Landes vertreten sind". So eine ukrainische Regierung könnte direkt mit der russischen verhandeln, "da kann dann Putin nicht mehr sagen, die sind nicht legitimiert, dann muss er mit ihnen reden. Und dann kommt die ganze Geschichte dahin, wo sie eigentlich hingehört, nämlich zwischen Russland und der Ukraine".

Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_03_26/Altkanzler-Schmidt-Putins-Vorgehen-ist-verstandlich-8517/

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IWF fordert für Kredite an die Ukraine drastische Preiserhöhungen für Gas - Ende mit niedrigen "DDR-Preisen"