Die syrische  Giftgaslüge - Eine Seymour Hersh - Recherche 

Die Chemiewaffenlüge

Der US-Journalist Seymour Hersh hat Washingtons Syrien-Politik untersucht

Von Karin Leukefeld

Warum hat Barack Obama Ende August 2013 in letzter Minute den Angriff auf Syrien abgeblasen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh in einem exklusiven Artikel für die aktuelle Ausgabe der renommierten London Review of Books.

Unter dem Titel »Die Rote Linie und die Rattenlinie« geht Hersh ausführlich auf die Hintergründe der Politik Washingtons gegenüber Syrien ein und fügt dabei Informationen, die seit 2011 vereinzelt berichtet worden waren, zu einem neuen Bild zusammen. Sichtbar werden deutliche Differenzen zwischen der politischen Führung und den Geheimdiensten der USA, die Rolle der CIA und des britischen MI6 bei der Organisation der »Rattenlinie«, wie die Geheimdienste den Waffenschmuggel an Kampfverbände in Syrien nennen. Das Engagement der Türkei gegen Syrien rückt das Handeln der NATO insgesamt in ein neues Licht.

Die »rote Linie«, die Syrien nicht überschreiten dürfe, wenn es ein Eingreifen der US-Streitkräfte vermeiden wollte, war von US-Präsident Barack Obama 2012 verkündet worden. Die Aussage bezog sich auf den chemischen Waffenbestand Syriens. Im März 2013 hatte die syrische Regierung tatsächlich dem UN-Sicherheitsrat einen Giftgasangriff auf den kleinen Ort Khan Al-Azzal (Provinz Aleppo) und weitere Angriffe gemeldet. Damaskus forderte eine umgehende internationale Untersuchung, der der Sicherheitsrat zustimmte. Die Umsetzung der Untersuchungsmission wurde durch politische Manöver Großbritanniens und Frankreichs verschleppt. Über die Vorfälle legte sich ein Mantel des Schweigens.

Seymour Hersh beschreibt nun, daß tatsächlich eine Sondermission der Vereinten Nationen die Angriffe damals untersucht habe. Er zitiert »eine Person mit internen Kenntnissen über die UN-Aktivitäten in Syrien«, wonach es »Beweise gab, die die syrische Opposition mit den ersten Gasangriffen am 19. März (2013) in Khan Al-Azzal, in Verbindung« gebracht hätten. In einem Bericht habe die UN-Mission festgehalten, daß »mindestens 19 Zivilisten und ein syrischer Soldat« getötet worden waren, es habe Dutzende Verletzte gegeben. Die Sondermission der UN habe »kein Mandat gehabt, die Verantwortung für den Angriff (einer Partei) zuzuschreiben, doch die Person (…) sagte: ›Es war eindeutig, daß die Rebellen das Gas benutzt hatten‹.« Diese Information sei nicht an die Öffentlichkeit gelangt, »weil keiner es wissen wollte«, zitiert Hersh seine Quelle.

Bereits vor den Angriffen (März, April 2013) habe der US-amerikanische Militärische Geheimdienst (Defense Intelligence Agency, DIA) täglich einen nichtöffentlichen Bericht erstellt, berichtet Hersh weiter unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Der als »SYRUP« bekannte Bericht habe alle Informationen über den Konflikt in Syrien zusammengefaßt, auch über die chemischen Waffen. Nach den Angriffen im Frühling 2013 sei der Bericht – auf Anweisung des Weißen Hauses – plötzlich für den Bereich der Chemiewaffen in massiv gekürzter Form erschienen. Zu dem Zeitpunkt sei der US-Generalsstab bereits mit »Aufmarschplänen für eine mögliche Bodeninvasion in Syrien« beschäftigt gewesen, zur »Vernichtung der chemischen Waffen«.

Der britische und US-amerikanische Geheimdienst sei allerdings schon damals darüber informiert gewesen, daß »einige Rebelleneinheiten in Syrien chemische Waffen entwickelten«, schreibt Hersh weiter. Die DIA habe Ende Juni dem stellvertretenden DIA – Direktor David Shedd ein »streng vertrauliches Fünf-Seiten-Papier« vorgelegt, in dem es heißt, daß die Al-Nusra-Front eine Einheit zur Produktion von Saringas habe. Unterstützt werde die Nusra-Front dabei von »Chemiehändlern in der Türkei und Saudi-Arabien«, so das Papier. Im Mai 2013 war in der Türkei eine Gruppe von Nusra-Kämpfern festgenommen worden, die zwei Kilogramm Sarin bei sich trugen. Im Laufe der Ermittlungen wurden alle Festgenommenen freigelassen, offiziell sollen die Männer »Entfrostungsmittel« bei sich getragen haben. Tatsächlich hatte die Gruppe durch Mittelsmänner die Zusatzstoffe für Sarin in Bagdad kaufen können, heißt es in dem DIA-Papier. Ein Sprecher des Direktors des Nationalen US-Geheimdienstes dementierte auf Anfrage von Hersh die Existenz des Papiers.

Als es am 21. August zu dem Einsatz chemischer Waffen in verschiedenen, zu dem Zeitpunkt heftig umkämpften Vororten von Damaskus kam, war für US-Präsident Barack Obama – unter massivem medialen und politischen Druck – die »rote Linie« überschritten. Er ordnete einen »Monsterangriff« an, zitiert Hersh den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter: zwei B-52-Bomber sollten 2000 Pfund schwere Bomben abwerfen, Tomahawk-Raketen sollten von US-U-Booten und -Kriegsschiffen abgefeuert werden. Der Angriff sollte »alle militärischen Fähigkeiten« der syrischen Armee »ausradieren«. Aufgelistet waren »die Stromversorgung, Öl- und Gasdepots, alle bekannten logistischen und Waffendepots, alle bekannten Kommando- und Kontrollstellen, alle bekannten militärischen und Geheimdienstgebäude«, so Hersh. Französische und britische Kampfjets und U-Boote brachten sich in Stellung.

Doch zwei Tage vor dem geplanten Angriff am 2. September machte Obama den Rückzieher. Sein Sinneswandel erfolgte, nachdem der britische Geheimdienst Proben des Sarins analysiert hatte, das am 21. August bei Damaskus eingesetzt worden war. Die Proben waren den Briten von russischen Experten übergeben worden, im Rahmen der Konvention zur Verhütung der Verbreitung von Chemiewaffen, schreibt Hersh. Die Analyse der Briten hatte erbracht, daß das Sarin nicht mit dem Gas übereinstimmte, über das die syrischen Streitkräfte verfügten. »Die DIA kannte die Zusammensetzung der in der Sowjetunion hergestellten chemischen Waffen«, so der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter. »Wenige Tage nach dem Vorfall in Damaskus baten wir eine Quelle in der syrischen Regierung, uns eine Liste der aktuellen Zusammenstellung (der chemischen Waffen, KL) zu geben. Darum konnten wir den Unterschied so schnell bestätigen«. Ein hochrangiger CIA-Beamter faßte daraufhin seine Warnung in knappen Worten zusammen: Der Angriff sei »nicht Ergebnis des derzeitigen Regimes. GB und USA wissen das«. US-Generalstabschef Dempsey warnte das Weiße Haus vor einer »ungerechtfertigten Aggression«. Präsident Obama erklärte daraufhin, er suche die Zustimmung des Kongresses zu dem Angriff, die bekanntlich nicht zu erwarten war.

US-Geheimdienstmitarbeiter sind mittlerweile überzeugt, daß die türkische Regierung hinter den Angriffen bei Damaskus stecken dürfte. Man wisse, daß Präsident Erdogan die Nusra-Front und andere islamistische Gruppen unterstütze, so der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter, der sein Wissen über diesen und andere Vorfälle mit Seymour Hersh teilte. »Einige in der türkischen Regierung meinten«, Assad stürzen zu können, indem sie »einen kleinen Sarinangriff in Syrien durchführen, um Obama zu zwingen, seine Drohung von der roten Linie wahr zu machen«.

Die Regierungen der Türkei und der USA haben den Zeitungsbericht von Seymour Hersh erwartungsgemäß dementiert.

www.kurzlink.de/hersh-bericht

http://www.jungewelt.de/2014/04-09/041.php

AG Friedensforschung rät der Linkspartei Bundeswehreinsatz im Syrien-Krieg nicht zuzustimmen

Friedenspolitische Überlegungen zur Chemiewaffenvernichtung

von Bundesausschuss Friedensratschlag

Vernichtung der syrischen Chemiewaffen:Einsatz der Bundesmarine ist überflüssig - Friedensbewegung und Friedensforscher wenden sich an Abgeordnete der Linken

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsde- batte über den Einsatz einer deutschen Freg- atte im Mittelmeer melden sich Vertreter der AG Friedensforschung und des Bundesausschus- ses Friedensratschlag zu Wort. In einer Stell- ungnahme, die an die Abgeordneten der Linksfraktion verschickt wurde, bezeichnen sie den Einsatz schlicht als „überflüssig“.

Für die Unterzeichner der Stellungnahme, Lühr Henken, Prof Dr. Werner Ruf und Dr. Peter Strutynski, ist kein plausibler Grund erkennbar, den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der OPCW ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaff- enarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten. Sie sprechen vielmehr von einem„politischen und medialen Druck“, dem die Linksfraktion ausgesetzt sei und empfehlen ihr, darauf „mit Sachkunde und einem strategischen Blick nach vorn“ zu antworten.

Die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen - auch der syrischen – sei zwar richtig und wichtig und die Bundeswehr leiste hierzu mit ihrer Anlage in Munster einen wertvoll- en Beitrag. Dabei sollte sie es aber auch belassen. „Der Einsatz der Bundesmarine im Mittelmeer ist militärisch überflüssig.“

In dem Schreiben wird hierfür eine Reihe von Gründen benannt. So gäbe es keine Staa- ten, die ein Interesse an der Kaperung, Versenkung oder Bedrohung des „Cape Ray“haben könnte, jenes US-Schiffs, das die Umwandlung der chemischen Kampfstoffe in harmlosere Substanzen auf hoher See vornehmen soll. Genauso wenig kämen Terroristen dafür in Frage, die gar nicht in der Lage seien, ein solches Schiff zu kapern oder zu entführen oder einen Angriff aus der Luft oder von unter Wasser vorzubereiten. Dazu sei außerdem das Mittelmeer viel zu gut überwacht.

Nachdem auch alle anderen Eventualitäten einer äußeren Einwirkung auf die Cape Ray ausgeschlossen werden, stelle sich die Frage, warum die Bundesregierung das Angebot eines militärischen Geleitschutzes überhaupt gemacht habe. Die NATO-Bündnistaug- lichkeit unter Beweis zu stellen und die angebliche „Unentbehrlichkeit“ der Streitkräfte zu demonstrieren, könnten Gründe sein. Die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen lasse sich als eine gute Sache darstellen, die geradezu ideal dafür geeignet ist das außenpolitische Image aufzupolieren und weitere Aufrüstungsmaßnahmen bei der an ihre„Leistungsgrenzen“ stoßenden Marine zu rechtfertigen.

Angedeutet wird schließlich das „politische Ziel“ der Regierung, militärische Einsätze im Ausland auf eine breitest mögliche parlamentarische Basis zu stellen und zugleich einen Präzedenzfall zu schaffen, um die bisherige strikte Ablehnung solcher Einsätze durch die Fraktion Die LINKE. „aufzuweichen“. Sollte dies gelingen, würde das nach Meinung der Autoren sowohl in den Reihen der Friedensforschung als auch der Friedensbewegung„Irritationen“ auslösen.

Auch wenn es die Stellungnahme nicht so direkt formuliert, wird von der Fraktion Die LINKE. bei der Abstimmung in dieser Woche im Bundestag ein Nein erwartet.

Für die AG Friedensforschung und den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski

Stellungnahme von Henken, Ruf und Strutynski:
www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien1/chemie-baf.pdf

AG Friedensforschung und Bundesausschuss Friedensratschlag<o:p></o:p>
Germaniastrasse 14
34119 Kassel
Tel.: +49 (0)561 93717974
www.ag-friedensforschung.de

 

Nach Querfrontpolitik der SPD mit Swoboda-Faschisten wollen einige Linke auch militanten Bundeswehreinsatz in Syrien befürworten 

Nachdem SPD Chef Gabriel als Vizekanzler und SPD Außenminister Steimeier offen mit Swoboda-Faschisten kooperieren, die der Jüdische Weltkongreß zu den gefährlichste Faschisten und Antisemiten der Welt hält, scheinen auch bei einigen Linken des rechten Flügels alle Dämme in der Orientierung gegen Faschismus und Krieg zu brechen. Erinnerungen an den ersten Weltkrieg werden wach. 

Denn auch die Mission zur Vernichtung des Giftgases in Syrien basiert auf einem heimlichen Krieg der Nato gegen Syrien, den die USA durch die Finanzierung von Al- Kaida- Söldnern  weitgehend inszeniert und finanziert hatte. Das Giftgas selber wurde mit ziemlicher Sicherheit durch Dschihadisten selber eingesetzt, was auch eine UN Untersuchung deutlich macht. So wurde ein Vorwand für eine Nato-Kriegseinsatz geschaffen, der " nur die Vernichtung der Giftgaskontingente mit Begleitschiffen sichern soll". Abgesehen davon, dass das Giftgas weitgehend gar nicht waffenfähig ist, bedarf es für einen solchen Transport keiner deutschen Kriegsschiffe!    

Un so einen fahrenden "Bunker" zu schützen bedarf es mit Sicherheit keiner deutschen Kriegsschiffe. Da würde eine syrische Küstenwache reichen. 

Gegen die Empfehlung von Linken-Fraktionschef Gysi für Enthaltung wollen mindestens 15 Abgeordnete den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen ablehnen. Es könnte aber auch Befürworter geben, deren Namen wir uns genau merken werden. 

Vor der Fraktionssitzung veröffentlichten 15 Abgeordnete im Internet eine Erklärung, in der sie „aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage“ dafür warben, das Mandat abzulehnen. „Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem, im Gegenteil.“ Der ganze Wortlaut des Aufrufes folgt weiter unten.  Zu den Unterzeichnern gehört auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Teilnehmern zufolge bekundete in der Sitzung auch die frühere Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch , dass sie am Mittwoch im Bundestag mit Nein stimmen werde.

 

Auf einer Sitzung am Montag konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine geschlossene Enthaltung einigen, die Fraktionschef Gregor Gysi  vergangene Woche in geschlossener Sitzung  mit Nachdruck empfohlen hatte. Die Fraktion entschied, dass zur Abstimmung am Mittwoch dieser Woche keine Empfehlung gegeben wird. Eine Probeabstimmung gab es angeblich nicht.

Im Bundestag werden auch nach Einschätzung der Jungen Welt an diesem Mittwoch erstmals mehrere Linke-Abgeordnete für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen. Die Fraktion entschied sich am Montag, die Abstimmung über die Entsendung einer deutschen Fregatte, die angeblich zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer benötigt wird, freizugeben. Mehrere Vertreter des rechten Flügels der Fraktion halten das Mitmischen deutscher Soldaten für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handele. Es ist aber weitgehend nicht einmal waffenfähig gemacht worden.  

Zahlreiche Abgeordnete um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sind dagegen, weil sie eine weitere Militarisierung der Außenpolitik befürchten. Das genaue Kräfteverhältnis in der Fraktion blieb unklar, es gab keine Abstimmung. Fraktionschef Gregor Gysi hatte zuvor für Enthaltung geworben.

Das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossene Mandat sieht vor, daß die Bundeswehr mit 300 Soldaten und einer Fregatte den Einsatz des US-Spezialfrachters »Cape Ray« schützen soll. Auf dem Schiff sollen im Mittelmeer die syrischen Chemiewaffen durch das sogenannte Hydrolyseverfahren unbrauchbar gemacht werden. Bei der Abstimmung am Mittwoch wird mit breiter Unterstützung von Union, SPD und Grünen für den Einsatz gerechnet.

Die Linke hat bisher fast immer geschlossen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Einzige Ausnahme war die Entscheidung über eine Beratermission im Sudan, bei der sich einige Abgeordnete enthielten. Für SPD und Grüne gilt die Haltung der Linken zu den Entsendungen der Bundeswehr als Haupthindernis für eine Koalition auf Bundesebene.

15 linke Parlamentarier, darunter Sahra Wagenknecht, verbreiteten am Montag das weiter unten im Wortlaut zitierte Positionspapier, in dem eine Zustimmung abgelehnt wird.

Die Verfasser begründen dies u. a. mit dem Hinweis: »Bei der SPD war der Türöffner für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Zustimmung zum Sanitätseinsatz in Kambodscha 1992. Wir möchten nicht, daß für Die Linke der Einsatz einer Fregatte im Mittelmeer Öffner für eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen wird.« Im Kontext »einer verstärkt militarisierten Außenpolitik« stünden Auslandseinsätze für »eine verfehlte deutsche Außenpolitik, die auf Weltgeltung mittels der Entsendung deutscher Soldaten setzt«. Die Abgeordneten verweisen außerdem auf die Beschlußlage der Partei. So fordert das 2011 in Erfurt verabschiedete Grundsatzprogramm »den sofortigen Rückzug aller Soldatinnen und Soldaten aus Auslandseinsätzen«.

Vor der Fraktionssitzung hatten sich zahlreiche Initiativen, lokale Organisationen der Partei Die Linke und Einzelpersonen an die Fraktion gewandt und gefordert, mit Nein zu stimmen. Mehr als 260 Sympathisanten und Mitglieder der Partei, darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, der Publizist Eckart Spoo, der Theologe Heinrich Fink, die Malerin Heidrun Hegewald und der Regisseur Manfred Wekwerth, unterzeichneten einen offenen Brief. Darin erklären sie »die friedenspolitischen Grundsätze der Partei Die Linke müssen unangetastet bleiben« (Wortlaut siehe Seite 3). Die Friedensforscher Lühr Henken, Werner Ruf und Peter Strutynski charakterisierten in einer Stellungnahme den Einsatz als »überflüssig«. Es gebe für sie keinen »erkennbaren Grund«, die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen »mit einer militärischen Komponente von seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten«, berichtet die  JW.

Am Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen.

Komplettes Papier von linken Linken zur Abstimmung über den deutschen Militäreinsatz im Syrien-Krieg im Wortlaut:    

Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil schaffen sie ständig neue Probleme. Die Bundeswehr ist an der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien beteiligt, ohne dass sie an einem Auslandseinsatz teilnehmen muss: Die sichergestellten Chemiewaffen werden u.a. nach Munster gebracht, wo sie vernichtet werden. Deutschland erbringt damit einen maßgeblichen Beitrag zur Vernichtung der Chemiewaffen. Das ist konkrete Abrüstungspolitik.

Wenn man sich das Mandat genau anschaut, ergeben sich zudem eine ganze Reihe von neuen Risiken, die mit dem Einsatz eines deutschen Kriegsschiffs verbunden sind. Gerade auch vor dem Hintergrund der Beendigung der militärischen NATO-Russland-Kooperation, einer neuen Eskalation der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei mit False-Flag-Operations und der möglichen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien, ist äußerste Vorsicht geboten. In dieser Situation wäre es extrem fahrlässig, der Bundesregierung mit einer Enthaltung oder gar einer Zustimmung eine unwidersprochene carte blanche für ihren Militäreinsatz zu erteilen.

Die Anfrage für die Entsendung des deutschen Kriegsschiffs kommt direkt von den USA. Die Frage, ob neben einer symbolischen Funktion, hier eine deutsche Entlastung der Kriegsmarine der USA für andere Aufgaben, nach dem Vorbild der Abstellung deutscher Wachmannschaften zur Bewachung von US-Kasernen im Vorfeld des Irak-Krieges übernommen werden soll, bleibt ungeklärt. Nicht zuletzt ist es aber gerade auch der Kontext einer verstärkt militarisierten deutschen Außenpolitik, der eine Ablehnung des Einsatzes nahelegt. Seit der Münchener Sicherheitskonferenz und den Erklärungen von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, mehr deutsche Weltgeltung mit einer Ausweitung deutscher Auslandseinsätze erreichen zu wollen, wird im Bundestag nahezu in jeder Sitzungswoche über einen neuen Auslandseinsatz abgestimmt. Die Einsätze sind niedrigschwellig wie die Ausbildungsmission in Somalia oder auch der Lufttransport für Streitkräfte in die Zentralafrikanische Republik. Trotzdem stehen die Auslandseinsätze für eine verfehlte deutsche Außenpolitik, die auf Weltgeltung mittels der Entsendung deutscher Soldaten setzt. Bei der SPD war der Türöffner für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Zustimmung zum Sanitätseinsatz in Kambodscha 1992. Wir möchten nicht, dass für DIE LINKE der Einsatz einer Fregatte im Mittelmeer als Öffner für eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen wird. Im Folgenden haben wir einige Fragen aufgeworfen, die uns für die Entscheidung gegen den Einsatz eines deutschen Kriegsschiffs im Mittelmeer von Belang scheinen.

Worum geht es bei dem deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer? Was will die Regierung in ihrem Antrag an den Bundestag beschlossen sehen?

Die Bundesregierung möchte eine Fregatte der Bundeswehr entsenden, um das Schiff der US-Marine ‚MV Cape Ray‘ zu beschützen. Angeblich soll eine Bedrohung durch Terroristen vorliegen, so wird in Medien und von einzelnen Politikern suggeriert. Dazu sollte man wissen, dass bereits seit 12 Jahren die NATO-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer existiert, um mögliche Terroristen im Mittelmeer zu finden. Bis heute hat es keinen einzigen Terroristen gegeben, der den NATO-Kräften in die Hände gefallen ist. Der Antrag der Bundesregierung formuliert beispielsweise: „Der Begleitschutz richtet sich gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft, Über- und Unterwasser unter Einschluss asymmetrischer Bedrohungen, jedoch unter Ausschluss des Schutzes an Bord der CAPE RAY selbst.“ Eine der außerdem im Antrag genannten Aufgaben soll die Selbstverteidigung im Mittelmeer sein, das heißt die Bundesregierung entsendet Schiffe in angeblich gefährdete Gebiete, damit sie sich dann dort vor Ort selbst verteidigen können.

Ist der Schutz der CAPE RAY auch ohne Bundeswehr gewährleistet?

Der Schutz des Schiffes ‚MV Cape Ray‘ ist bereits umfassend gewährleistet. Auf dem Schiff befinden sich 60 Zivilangestellte des US-Verteidigungsministeriums. Auch an der Operation beteiligt ist das norwegische „Marinejegerkommandoen“, welches der US-Admiral William H. McRaven jüngst als eine der besten Spezialeinheiten der Welt bezeichnete. Auch nehmen norwegische, dänische, chinesische und finnische Kriegsschiffe an dieser Mission teil. Ein Ring von mehreren Kriegsschiffen aus diversen NATO-Staaten sowie China und Finnland soll um die ‚MV Cape Ray‘ gebildet werden, sodass es keine erkennbare in Frage kommende militärische Kraft gibt, die unter diesen Umständen in der Lage wäre die Chemiewaffen zu entwenden.

Was ist das Einsatzgebiet?

Bei dem Einsatzgebiet dürfte es sich um das größte Einsatzgebiet in der Geschichte der Auslandseinsätze der Bundeswehr handeln. Die Gebiete, in dem die Bundeswehrschiffe operieren sollen, sind das „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern“. Mit an die 50 Millionen Quadratkilometer deckt das Mandat damit einen äußerst großen Teil der Nordhalbkugel der Erde ab.

Wie entstand die Mission ursprünglich? Und was hat sich daran durch die Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine geändert?

Ursprünglich entstand diese Mission als Operation des NATO-Russland-Rates, dessen Arbeit aber die NATO-Staaten durch die Beendigung jeder sicherheitspolitischen Kooperation mit Russland, aufgrund ihrer Ukraine-Politik, eingestellt haben. Ein Mandat des UNSicherheitsrates zur militärischen Absicherung des Chemiewaffenvernichtungsprogramms liegt nicht vor. Die Bundesregierung beruft sich auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2118 vom 27. September 2013, in welcher aber von dem Mittelmeereinsatz nicht die Rede ist. De facto handelt es sich um eine Selbstermächtigung der entsprechenden NATO-Gremien, die in Abstimmungen mit den Marinestreitkräften Chinas und Finnlands handeln. Die konkrete Anfrage an Deutschland ist eine Anfrage der USA.

Was für ein Einsatz ist das? Kapitel-7-Einsatz? Kampfeinsatz?

Zwar schreibt die Bundesregierung „[die] Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage der Resolution 2118 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 27. September 2013 […]“ (Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen), jedoch ist in dieser Resolution keine Rede von einem Militäreinsatz der UNO. Bei dem Einsatz handelt es sich nicht um einen klassischen UN-Blauhelm-Einsatz oder gar um eine so genannte friedenserzwingende Maßnahme. Es geht vielmehr um einen Kampfeinsatz gegen die möglichen Gefahren im Mittelmeer, bei dem jedoch die Gefährdungsstufe als äußerst niedrig einzustufen ist. Zwar beruft sich die UN-Resolution 2118 auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“), jedoch ist die Mission selbst keine Kapitel-VII-Mission, sondern eine selbstermächtigte Aktion einer Reihe von Staaten.

Ist der Einsatz für das vorgegebene Ziel geeignet? Ist die Bundeswehr für die Terrorabwehr zuständig?

Ein Einsatz der Bundeswehr zur Terroristenjagd – selbstmandatiert durch den Militärpakt NATO –, mit dem Schiffe der Bundesmarine ins Mittelmeer geschickt werden, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Die Bundesregierung beteiligt sich bisher mit zivilen Mitteln an der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen.

Welche Gefahren beinhaltet der Einsatz?

Bei dem Einsatz ergeben sich zahlreiche Gefahren. Zum einen ist der Einsatzraum stark ausgeweitet, zum anderen sieht das Mandat auch Aufgaben wie die Überwachung des Mittelmeeres vor, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Absicherung der Giftgasvernichtung stehen. Die Gefahr ist auch, dass mit diesem Mandat weitere Schiffe der Bundeswehr ins Mittelmeer verlegt werden könnten, die dann kurzfristig bei einer weiteren Eskalation gegen Syrien mit herangezogen werden könnten. Erst vor kurzem hat US-Präsident Obama mit dem König von Saudi-Arabien entschieden, die bewaffnete Opposition in Syrien weiter aufrüsten zu wollen. Ein jüngst veröffentlichtes Gespräch zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu, dem Chef des türkischen Geheimdienstes (MIT) Hakan Fidan, Vizegeneralstabschef Yaşar Güler und dem türkischen Staatssekretär Feridun Sinirlioğlu über eine mögliche False-Flag-Operation türkischer Militärs in Syrien beweist erneut, dass einige der NATO-Staaten gewillt sind, auch unter Heranziehung gefälschter „Beweise“, einen Krieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen, während die Bundesregierung und die NATO selbst zu diesen Vorfällen schweigen.

Ist das ein Auslandseinsatz?

Selbstverständlich handelt es sich um einen Auslandseinsatz. Im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) ist das Hoheitsgebiet aller Länder jeweils auf 12 nautische Meilen (22 Kilometer) begrenzt. Die deutschen Gewässer reichen lediglich in die Ost- und in die Nordsee. Alles andere ist Ausland. Zwar findet der Einsatz nicht direkt in einem anderen Land statt, aber das Mittelmeer gehört definitiv nicht zum deutschen Inland und ist auch kein deutsches Hoheitsgewässer. Auch internationale Gewässer gehören zum Ausland.

Wie ist die Beschlusslage der Partei?

In Erfurter Grundsatzprogramm ist eine Ablehnung von Kampfeinsätzen oder Auslandseinsätzen der Bundeswehr klar verankert: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden“ und „Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UNmandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta […]“ (Programm der Partei DIE LINKE). Im aktuellen BT-Wahlprogramm steht auch „Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten“ (Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2013). Wir wollen Konflikte friedlich und zivil lösen. Das ist der Kern unserer Friedenspolitik. Wir setzen auf ziviles Engagement statt auf eine weltweite Entsendung deutscher Soldaten. Wir stehen gegen eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Handelt es sich um einen Türöffnereinsatz?

Es geht bei diesem Einsatz auch um eine Symbolpolitik mittels der Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs. Im Rahmen der Militarisierung der deutschen Außenpolitik spricht man gerade im Bezug auf so genannte niedrigschwellige Einsätze von Türöffnereinsätzen. Diese Einsätze sollen die Öffentlichkeit an die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland gewöhnen und die Türen zu einer Zustimmung bei den Oppositionsparteien öffnen. Die SPD öffnete sich gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor dem Hintergrund eines Sanitätseinsatzes in Kambodscha. Im August 1992 mit den so genannten Petersberger Beschlüssen legte der SPD-Vorstand die Grundlage nicht nur für eine Zustimmung zum Asylkompromiss, sondern auch für Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets. Bei den Grünen stimmten Fraktionsmitglieder bereits 1994 niedrigschwelligen Einsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan zu. Diese Zustimmung einzelner grüner Bundestagabgeordneter war mit konstitutiv für die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum Krieg gegen Jugoslawien. Der grüne Politiker und spätere Außenminister Fischer hatte bewusst auf die Zustimmung oder auch die Enthaltung einzelner Abgeordneter gesetzt, um die Position der Fraktion mittelfristig verschieben zu können.

Hat Deutschland nicht eine Verantwortung, diejenigen Waffen bzw. Chemikalien, die man selbst exportiert hat, militärisch wieder einzusammeln?

Mit diesem Argument lassen sich weltweit deutsche Auslandseinsätze der Bundeswehr legitimieren. Wir wollen keine neuen Legitimationen für Auslandseinsätze schaffen. Wir wollen eine ganz andere Richtung. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten und uns zivil an der Vernichtung von Chemiewaffen beteiligen. Ein Verbot des Exports von Chemikalien in Länder, die die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet haben, ist dringend geboten.

 

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positionspapier_mittelmeereinsatz_dagdelen_wagenknecht_u.a._07042014.pdf	79.13 KB

http://www.jungewelt.de/2014/04-08/001.php

 

Swoboda Faschisten verprügeln Linken im Parlament der Ukraine

 

 

Kiew: Rechtsradikale attackieren linken Abgeordneten der KP

Swoboda-Parlamentarier greifen im Parlament bei Debatte über Ostukraine Simonenko an  

 

Bei einer Debatte im ukrainischen Parlament über die Lage im Osten des Landes haben Abgeordnete der rechtsradikalen Regierungspartei Swoboda (Freiheit) den Vorsitzenden der Kommunisten, Pjotr Simonenko, angegriffen, nachdem dieser die Nationalisten für die drohende Spaltung des Landes verantwortlich gemacht hatte. Die Sitzung der Obersten Rada wurde unterbrochen. Die Kommunisten und ein Teil der Mitglieder der verbündeten Partei der Regionen verließen aus Protest den Sitzungssaal. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Abgeordnete wegen Meinungsverschiedenheiten im Parlament geprügelt.

Immer wieder werden Abgeordnete verprügelt oder ganz am Zugang zum Parlament gehindert. Vor dem Parlament postieren SA ähnliche Nazi-Paramilitärs, die die Polizei abgesetzt haben und die Stadt Kiew paramiltärisch und polizeilich exklusiv kontrollieren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/929522.kiew-rechtsradikale-attackieren-kommunistischen-abgeordneten.html

Ukrainische Nazi-Regierung stürmt Verwaltungsgebäude in Donezk- Keine Russen unter 70 Verhafteten 

Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Dienstag im östlichen Charkow das Gebäude der Gebietsverwaltung von pro-russischen Demonstranten befreit und mehr als 60 Menschen verhaftet. Laut Innenminister Arsen Awakow sind unter den Verhafteten keine Russen.

Damit wird die anti-russische Propaganda ad absurdum geführt und als rechtspopulistisch motiviert enttarnt.  

„64 Festgenommene wurden bearbeitet, sie alle stellten sich als Bürger der Ukraine vor“, teilte der Minister am Dienstag mit. Er betonte, dass bei dem Einsatz niemand verletzt worden sei. Die Ordnungskräfte hätten eine „Feinarbeit“ geleistet.

Am Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine. In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten pro-russische Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne.

In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat. Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete.