NTV: NPD und Swoboda übernehmen Klitschkos Opposition in der Ukraine - Pakt mit dem Teufel
Jetzt müssen auch Maistreammedien wie ntv zugeben, dass die Faschisten die Oppositionsbewegung von Klischko kapern. Der Pakt mit dem Teufel
Es muss ein produktives Treffen gewesen sein, das Holger Apfel und Mychajlo Holowko im Mai 2013 mit einem Erinnerungsfoto vor dem sächsischen Landtag beschließen: Der damalige NPD-Fraktionsvorsitzende grinst glücklich in die Kamera, während sein ukrainischer Kollege von der Swoboda-Partei wohlwollend auf den Betrachter herabblickt. Die beiden Rechtsradikalen sind nicht nur auf dem Bild im kameradschaftlichen Gruß vereint, auch auf politischer Ebene wollen sie die politische Zusammenarbeit "auf allen Ebenen intensivieren." Holger Apfel sieht gute Voraussetzungen, "die Zusammenarbeit zwischen Nationaldemokraten und ‚Swoboda‘ im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur weiter auszubauen."
Ein Dreivierteljahr später ist Holger Apfel mit Burnout aus der Politik ausgeschieden, während Holowkas Swoboda seit Wochen an der Seite von Vitali Klitschko und dem Rest der ukrainischen Opposition gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch protestiert. Es ist eine paradoxe Situation, in der die prowestliche Opposition gemeinsame Sache mit erklärten Feinden der "EU-Diktatur" macht - doch bei den Parlamentswahlen 2010 holte Swoboda 10,4 Prozent und bei den Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan sind die Mitglieder der Partei stets ganz vorne mit dabei. "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" scheint deshalb der Grundsatz der vereinigten Opposition zu lauten. Es ist ein Pakt mit dem Teufel, den Klitschko und seine Mitstreiter geschlossen haben - und bei dem sie vergessen haben, das Kleingedruckte zu lesen.
Auffangbecken für alle Desillusionierten
Denn Klitschko verliert mit jedem weiteren Tag, der ergebnislos verstreicht, die Menge auf dem Maidan ein Stückchen mehr. Das Auffangbecken für alle Desillusionierten, denen Klitschko nicht radikal genug gegen Janukowitsch vorgeht, heißt Swoboda, zu deutsch: Freiheit. Die Gründe für den massiven Zustrom sind im Kern dieselben kampferprobten Mittel, die vor mehr als 80 Jahren den Siegeszug der NSDAP in Deutschland vorbereiteten: Ein klares Feindbild, pseudopatriotische Parolen, eine streng hierarchische Struktur nach dem Führerprinzip und ein wortgewaltiger Demagoge an der Spitze - Oleg Tjagnibok.
http://mobil.n-tv.de/politik/Ein-Pakt-mit-dem-Teufel-article12125121.html
Hoeneß-Prozeß wegen Steuerhinterziehung: Welche Rolle spielt seine Wurstfabrik?
(dpa) - Wie gelangten vertrauliche Dokumente aus der Steuerakte von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß an die Presse? Rund sechs Wochen vor Beginn des mit Spannung erwarteten Prozesses wegen Steuerhinterziehung geraten bayerische Finanzbehörden ins Visier der Münchner Staatsanwaltschaft.
Am Donnerstag gab es nach Informationen des Bayerischen Rundfunks Razzien im Finanzamt in Miesbach und im Rechenzentrum des Landesamtes für Finanzen in Nürnberg. Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigt lediglich Durchsuchungen in bayerischen Finanzbehörden - ohne Details zu nennen.
Hoeneß' Anwalt Hanns W. Feigen will sich dazu nicht äußern. Soviel aber ist klar: Ein Magazin war im Besitz eines Dokumentes, das in der Öffentlichkeit eigentlich - und vor allem nach Ansicht von Uli Hoeneß - nichts verloren hat. Nach BR-Informationen handelt es sich um ein Schriftstück, das sich auf Einnahmen von Hoeneß' Wurstfabrik in Franken bezieht. Ob es überhaupt im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Hoeneß steht, ist nicht klar. Es gehe bei dem Dokument um ein rein internes Papier, zu dem außerhalb der Finanzverwaltung nach bisherigen Erkenntnissen niemand Zugang hatte, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
Jetzt versucht man die undichte Stelle zu ermitteln und prüfen, ob ein Finanzbeamter Dokumente an Medien verkauft hat.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung muss sich Hoeneß in seinem Prozess wegen angeblicher Steuerhinterziehung in sieben Fällen verantworten. Die Fälle beziehen sich laut dem Bericht auf die Einkommensteuer. Andere Fälle, in denen Hoeneß Steuern hinterzogen habe, seien dagegen verjährt. Bei der schweren Steuerhinterziehung beträgt die Verfolgungsfrist zehn Jahre.
"Sieben Fälle bedeuten übersetzt Anklage für sieben Jahre, wenn sich der Vorwurf nur auf die Einkommensteuer bezieht und nicht auch beispielsweise auf die Umsatzsteuer", sagt der Rechtsanwalt Markus Deutsch. Auch Christine Varga, Steuerstrafrechtlerin der Kanzlei Rödl & Partner, sagt: "Wenn in Zusammenhang mit Einkommensteuerhinterziehung von sieben Fällen die Rede ist, dann heißt dies nichts anderes, als dass der Beschuldigte in sieben der zehn steuer- und strafrechtlich relevanten Jahre Einnahmen nicht versteuert hat."
Uli Höneß soll bis zu 500 Mio. Franken gebunkert haben.
Ein Whistleblower sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, dass es bei den Geldern im Falle Uli Höneß keinesfalls um Peanuts gehe.
Bis 2008 waren demnach durchgehend 500 Mio. Franken auf Schwarzgeldkonten gebunkert worden.
Damit geht es um Summen, die laut geltender Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe unumgänglich machen würden.
Die höchste bisher vermutete Summe in der Steueraffäre veröffentlichte seinerzeit der „Stern“. In einer damaligen Ausgabe berichtet das Blatt, dass FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß über weit höhere Summen in der Schweiz verfügt haben soll, als bislang bekannt.
Der „Stern“ schreibt: Ein anonymer Informant habe über seinen Anwalt die Münchner Staatsanwaltschaft informiert, dass sich auf dem Depotkonto von Hoeneß bei der Schweizer Privatbank Vontobel in den Jahren vor 2008 durchgehend Werte von mehr als 500 Millionen Schweizer Franken befunden haben sollen. Diese Summe entspricht etwa 350 Millionen Euro.
Der Whistleblower machte laut „Stern“ auch Angaben zu angeblichen Aktiengeschäften und zu Transaktionen auf Nummernkonten bei drei weiteren Schweizer Banken. Vertreten wird der Whistleblower von der Kanzlei des Mainzer Wirtschaftsanwalts Volker Hoffmann. Hoffmann bestätigt die Existenz eines Hinweises gegenüber dem „Stern“: „Ich habe die Angaben in einem Vermerk an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet.“
Bei den genannten hohen Summen gehe es um das Nummernkonto 4028BEA bei der Vontobel sowie dazugehörige Unterkonten für verschiedene Währungen und Depots, berichtet der „Stern“. Und die Spekulationen reichen weiter: Unter den Vermögenswerten sollen sich in erheblichem Umfang Aktien der Deutschen Telekom befunden haben, mit denen sich Hoeneß offenbar auch an sogenanntem Dividendenstripping beteiligt haben soll. Das habe der Informant gegenüber der Staatsanwaltschaft München angegeben.
Vorher hatten Medien berichtet, dass auf seinen Konten mehr als 33 000 Kontobewegungen registriert wurden.
Die schiere Menge seiner Geldgeschäfte hatte es dem Fußballmanager vermutlich unmöglich gemacht, den bayerischen Finanzbehörden bei Einreichen seiner Selbstanzeige eine lückenlose Dokumentation der Kontobewegungen vorzulegen.
Europafeindliche und islamophobe Rechtspopulisten der AfD treffen sich in Aschaffenburg
AfD steuert in islamfeindliches Fahrwasser
In einer Mitgliederbefragung haben sich die Mitglieder des bayerischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für einen ultrarechten Kurs ausgesprochen. Besonders islamfeindliche Thesen finden an der Basis hohe Zustimmung. Diese Ergebnisse könnten Parteisprecher Bernd Lucke, der sich stets mit Händen und Füßen gegen ein rechtspopulistisches Image seiner Organisation gewehrt hatte, zwei Tage vor ihrem Europarteitag in Aschaffenburg in Erklärungsnot bringen.
Für den kommenden Samstag lädt die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) zu ihrem Europawahlparteitag nach Aschaffenburg. Wahrscheinlich werden die Delegierten mit einer gehörigen Portion Zuversicht anreisen, sahen zwei in Bayern und Hamburg durchgeführte Umfragen die AfD doch in der letzten Woche bei rund vier Prozent. Der Einzug der von Bernd Lucke geführten Protestpartei ins Europaparlament liegt damit in greifbarer Nähe. Zusätzlichen Rückenwind dürfte der Parteieintritt des einstigen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel verleihen, der in liberalen Kreisen nach wie vor über eine hohe Reputation verfügt. Mit dem Ex-IBM-Manager an Bord hat die AfD ihre marktliberale Ausrichtung noch einmal verstärkt.
Die Jubelsuppe versalzen könnten indes die Ergebnisse einer im bayerischen Landesverband durchgeführten Mitgliederbefragung, die kürzlich bekannt geworden sind. Dabei konnte die Basis verschiedenen Thesen zustimmen, die nach Parteiangaben alle von AfD-Mitgliedern stammen. Diese sollen später in der „Großen Europakommission“, an der alle Landesverbände und Angehörigen des Bundesvorstandes beteiligt sind, zur Debatte gestellt werden. „Im Geiste des Slogans "Mut zur Wahrheit"“, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite der Gliederung, sei ein Stimmungsbild der Mitglieder eingefangen worden.
Islamhasser, Rechtspopulist und faschistischer Massenmörder : Anders Behring Breivik - Er startete als Islamkritiker der norwegischen rechtspopulistischen Partei - und wurde zum faschistischen Mörder
Die politischen Einstellungen der Basis jedenfalls haben es in sich und zementieren den ultrarechten Kurs der Euro-Kritiker. „Die AfD lehnt weltanschauliche Umerziehungsmaßnahmen wie "Gender Mainstreaming" (=Aufhebung der Geschlechteridentitäten) strikt ab und wendet sich gegen alle Versuche der EU, diese den Nationalstaaten aufzuzwingen. Die staatliche Finanzierung der Genderforschung ist ersatzlos zu streichen.“ „Weltanschauliche Umerziehungsmaßnahmen“ - entsprechende Formulierungen sind auch aus dem Sprachgebrauch der extremen Rechten wohlbekannt. Diese Forderung findet immerhin die Zustimmung von 61 Prozent der teilnehmenden AfD-Anhänger. Deutlich positiver bewertet die Parteibasis den Vorschlag, die Einwanderungspolitik restriktiv zu gestalten (89 Prozent).
Kürzlich hatte AfD-Sprecher Lucke angekündigt, die Haltung seiner Unterstützer zum Islam abfragen zu wollen. Hierfür waren der Basis zehn Thesen zugestellt worden. In Bayern jedenfalls fällt das Meinungsbild diesbezüglich eindeutig aus: Neun von zehn Parteiaktivisten stimmen in der Befragung des Landesverbandes, an der knapp 1.000 Personen teilgenommen haben sollen, islamfeindlichen Statements zu. „Einer durch Drittstaaten gelenkten und finanzierten Ausbreitung des Islams in Europa, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat gerichtet ist und sich als Eroberung Europas versteht, stellt sich die AfD entgegen“ – dieser Punkt wird von 89,6 Prozent gutgeheißen. Welche Drittstarten die Verfasser der Thesen als „Strippenzieher“ vermuten, darüber schweigen sie sich aus. Und mit dem Ressentiment einer „Eroberung Europas“ werden gleichzeitig klassisch rechtsextremistische Ideologiefragmente bedient.
Damit nicht genug. Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer glauben „Tendenzen zur Errichtung einer islamischen Theokratie“ erkannt zu haben. In ihrer Erfassung spielt die AfD auch die Karte der angeblich eingeschränkten Meinungsfreiheit: „Das wird man doch noch sagen dürfen“. Diese Aussage kommt nicht nur an deutschen Stammtischen gut an. Kein Wunder, dass sich die Euro-Kritiker dafür einsetzen möchten, dass „Religionskritik der Meinungsfreiheit unterliegt“. Es dürfe „keine Bevorzugung oder Benachteiligung einer bestimmten religiösen Gruppe in Politik und Justiz geben“. Die bekannten Verschwörungstheorien werden – wie erwartet – also auch aufgewärmt.
Bereits in der Vergangenheit hatten zahlreiche Kritiker der AfD vorgeworfen, nationalistische oder rechtspopulistische Postitionen zu vertreten. Parteichef Lucke hatte diese Anschuldigungen stets von sich gewiesen. Die nun belegten Einstellungen seiner Basis könnten den Wirtschaftsprofessor aber in Erklärungsnot bringen.
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige-1/artikel/afd-steuert-in-islamfeindliches-fahrwasser.html
25 % der EU Bürger sind armutsgefährdet - Drastischer Anstieg der Verarmung seit 2008
- Sozialbericht 2014: Fast ein Viertel der Bevölkerung in der Europäischen Union gilt als armutsgefährdet
- Eine der gesellschaftlichen Folgeerscheinungen der Wirtschaftskrise sei ein deutlicher Anstieg der Armut bei der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Zu diesem Schluss kommt der Jahresbericht des EU-Sozialkommissars László Andor. Die sich langsam verbessernde Konjunktur und damit das allmähliche Sinken der Arbeitslosenzahlen reichen nicht für eine Trendwende bei der in Europa und speziell der Eurozone ansteigenden Armut. Der Bericht verdeutlicht, dass eine Aufnahme einer Beschäftigung Menschen nur in der Hälfte der Fälle aus der Armut retten kann. "Unglücklicherweise bedeutet eine Arbeit zu haben nicht mehr länger, dass man dadurch anständig leben kann", erklärt Andor am Dienstag. Die Staaten müssten eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bieten, damit die Menschen aus der Armut entfliehen können.
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Zwischen dem Ausbruch der Krise 2008 und 2012 ist die Zahl jener EU-Bürger (exklusive Kroatien), die armutsgefährdet oder von der Gesellschaft ausgeschlossen sind, um 7,4 Millionen Menschen gestiegen. Heute sei fast ein Viertel aller EU-Bürger armutsgefährdet - 15 Prozent der Tschechen und der Niederländer, fast 35 Prozent der griechischen Bevölkerung, und, als trauriger Negativrekord, fast 50 Prozent aller Bulgaren.
Ukrainische Polizisten nach Moli-Murf in Flammen . Medien von ARD und ZDF schweigen
Unsere Tendenzmedien verschweigen nicht nur, dass die faschistische Bewegung in der Ukraine wesentlicher Teil der anti-russischen Bewegung im Lande ist. Auch die brutale Gewalt der rechtsradikalen Demonstranten wird von ARD, ZDF und RTL weitgehend ausgeblendet. Bei den Printmedien sieht die Lage leider oftmals nicht andes aus, weil auch die CDU und die Konrad Adenauer Stiftung auf der Seite der ukrainischen Rehten stehen, die ein Bündnis mit den Swoboda -Faschisten des Landes eingegangen sind.
Obwohl das russische Fernsehen sogar Livestreams zur Verfügung stellt, will man nicht sehen, was ideologisch und propagandistisch den rechtspopulistischen Medien von ARD bis ZDF nicht in den Kram passt .
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