Ukrainische Rechtsputschisten verbieten Regierungspartei und die Linke
Ukraine: Tätigkeit der regierenden Partei und der Kommunisten in zwei Gebieten verboten
STIMME RUSSLANDS Der Gebietsrat in Iwano-Frankiwsk hat am Samstag die Tätigkeit und die Symbole der regierenden ukrainischen Partei innerhalb des Gebiets verboten, da sie seiner Meinung nach den nationalen Interessen widerspricht und die Rechte der Bürger verletzt.
Eine ähnliche Entscheidung wurde von Abgeordneten in Ternopil getroffen. Der Gebietsrat in Ternopil begann mit der Bildung einer Selbstverteidigungstruppe. Das berichtete der ukrainische Fernsehsender TSN am Sonntag.
Justizministerium des Landes wurde besetzt.
Demonstranten besetzten heute das Justizministerium in Kiew. Wie ein AFP-Reporter berichtete, übernahmen mehrere dutzend Demonstranten die Kontrolle über das Ministerium im Zentrum der Hauptstadt. Sicherheitskräfte seien dabei nicht zu sehen gewesen.
Zuvor hatten sie das Konferenzgebäude Ukrainisches Haus besetzt. Dort waren rund 200 Polizisten stationiert, die sich vor den anstürmenden Demonstranten zurückzogen. Mit Spannung wird nun die Parlamentssitzung am Dienstag erwartet.
Doku: €U Phenismen - Interview von Ralph T. Niemeyer mit Sahra Wagenknecht u.a.
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Wohin driftet die EU? Ralph T. Niemeyer befragt Sahra Wagenknecht, Angela Merkel, José Manuel Barroso, Silvio Berlusconi, Alexis Tsipras, Antonis Samaras, Viktor Orban und Martin Schulz.
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Goldman Sucks
Von der Leyen, CDU Kriegsministerin, zeigt die hässliche Fratze des Kriegsgeistes wie einst die Nazis
Die CDU Kriegsministerin Ursula von der Leyen fordert ein stärkeres Engagement des deutschen Heeres in der EU und in der Welt.
Sie sieht zwar nicht aus wie Hitler oder Göbbels oder wie ein Kriegsherr - aber ihr militärischer Expansionsdrang ist genauso ausgeprägt, zumal die Nato ja auch keine Angriffskriege und damit den Bruch des Völkerrechtes nicht ausschliesst.
Unter diesern Prämissen ist eine Forderung nach Ausweitung des deutschen Militär-Engagementes in der Welt völlig verantwortungslos.
Kriegsministerin Ursula von der Leyen will diesen Kurs der miliotärischen Zurückhasltiung der geschichtsbelasteten Deutschen , der vor allem vom früheren Außenminister Guido Westerwelle bestimmt wurde, nun beenden.
Im Magazin "Der Spiegel" sprach sich von der Leyen für ein stärkeres internationales Engagement der Bundeswehr aus. "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die geplante Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Mali. "Derzeit liegt die Mandatsobergrenze bei 180 Mann, 99 Soldaten sind vor Ort.
Dabei blendet die naive CDU Politikerin völlig aus, dass humanitäre Gründe oft vorgeschoben werden . Zudem werden auf Basis von Kriegspropagandalügen und Gräuelmärchen der USA und der Nato UN Resolutionen wie im Falle des Irakrieges bezüglich nicht real existierender irakischer Massenvernichtungsmittel auch erschlichen.
Dieses Engagement könnten wir verstärken, das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische Regierung, heuchelt die CDU Politikerin.
Ich könnte mir vorstellen, dass das Mandat auf bis zu 250 Mann aufgestockt wird." Deutschland müsse im Rahmen der Bündnisse mehr internationale Verantwortung übernehmen, unterstrich sie.
Sie sprach sich auch dafür aus, langfristig die nationalen Armeen in der EU durch europäische Streitkräfte zu ersetzen.
Auf EU-Ebene schwebt ihr eine stärkere Zusammenarbeit und eine Verteilung der Aufgaben vor. "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen."
Sie sprach sich auch dafür aus, langfristig die nationalen Armeen in der EU durch europäische Streitkräfte zu ersetzen.
Hintergrund
Auch Kriege mit UN Mandat sind strikt abzulehnen Frau von der Leyen, CDU Ministerin
Gemäß Völkerrecht sind Angriffskriege grundsätzlich verboten. Und auch das Grundgesetz verbietet sogar schon die Vorbereitung völkerrechtswidriger Angriffskriege.
Angriffskrieg bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde, oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält.
Zur Definition eines Angriffskrieges gehört die Festlegung eines Angreifers, aus der Sicht des Angegriffenen handelt es sich in der Regel um einen Verteidigungskrieg. Seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 sind Angriffskriege auch völkerrechtlich geächtet.
Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Angriffskriege sind nicht nur grundsätztlich verboten. Vielmehr gibt es nur eine Ausnahme im Völkerrecht und das iust Kapitel VII der UN, dass diesbezüglich ein Gewaltmonopol bei der UN ansiedelt.
Die USA und die Nato verbiegen dieses Völkerrecht, indem sie u a im Irakkrieg 2003 Angriffskriege trotzdem führen, die sie als pre-emptive Kriege oder als "Vorwärts-Verteidigung" interpretieren. Dadurech wird das Völkerrecht ausgehebelt und praktisch für den gegenteiligen und nicht intendierten Zweck nämlich für Kriege mißbraucht
Aufgrund der völkerrechtlichen Ächtung wird in vielen Fällen versucht, einen Angriffskrieg als Verteidigungskrieg darzustellen oder zu konstruieren. So wurde beim deutschen Überfall auf Polen, dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, behauptet, Polenhabe einen deutschen Sender angegriffen. Teilweise wird ein Angriffskrieg auch als „präventiver Verteidigungskrieg“ dargestellt. Der bislang einzige Fall, der nach vorherrschender Meinung als gerechtfertigte Verteidigung angesehen wird, ist derPräventivschlag Israels zu Beginn des Sechstagekrieges (1967).
Allerdings ist auch hier ein Paradigmenwechsel zu beobachten. Es wurde nicht versucht, den Krieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien als Verteidigungskrieg darzustellen, noch mit dem bestehenden Völkerrecht zu begründen, sondern mit einer – der Nothilfe vergleichbaren – erweiterten Auslegung des humanitären Völkerrechts. Die humanitären Gründe wurden u. a. mit dem angeblichen Hufeisenplan begründet, der zu weiteren Vertreibungen durch die serbische Armee führen sollte.
Der Angriff der Koalitionskräfte unter Führung der USA auf den Irak im Dritten Golfkrieg 2003 wurde von George W. Bush als Präventivkrieg zur „Abwehr einer drohenden Gefahr“ gerechtfertigt, da der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besitze, die jedoch nie gefunden werden konnten.[2] Beim Irakkrieg der USA und der Koalition der Willigen handelte es sich nach Ansicht vieler Kritiker daher um keinen Präventivkrieg im Sinne der Vereinten Nationen (s. dazu: Caroline-Kriterien), sondern vielmehr um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Weil die Vereinigten Staaten den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen, sind juristische Konsequenzen nicht absehbar.
"`Transatlantische Übereinkunft für eine euro-atlantische Gemeinschaft` nennt Nato-Generalsekretär Janvier Solana den Kernpunkt der zum 50. Jahrestag der Allianz im April angekündigten Doktrin. `Die weiße Rasse unter Waffen` nennt dies provozierend der Londoner Guardian" (zit. nach FR-Kommentar, 23.11.98). Die vorgesehenen Änderungen der NATO-Grundlagen (u.a. Einsätze grundsätzlich ohne UN-Mandat, weltweite Verteidigung amerikanischer und europäischer Interessen) sind so schwerwiegend, daß alle demokratischen und internationalrechtlichen Alarmglocken schrillen müßten.
Den Diskussionsprozeß allerdings beschreibt Dr. Karl-Heinz Kamp, Leiter der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, in dem Arbeitspapier "Das neue Strategische Konzept der NATO: Entwicklung und Probleme" (St. Augustin, August 1998), aus dem wir im folgenden ausführlich die verschiedenen Positionen zitieren:
USA
(...) "Bereits im Dezember 1997 hatte die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright anläßlich der NATO-Ministerratstagung in Brüssel ihre Amtskollegen auf die Proliferationsgefahren (Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, A.B./C.R.) hingewiesen und dabei keinen Zweifel an der Entschlossenheit und dem Führungswillen der USA gelassen. Auch war nach Ansicht der amerikanischen NATO-Vertreter die NATO das zentrale Element sicherheitspolitischen Handelns. Die Relevanz anderer Organisationen wie OSZE oder die Vereinten Nationen wurde nicht abstrakt gleichwertig, sondern eher hierarchisch anhand der konkret vorweisbaren Erfolge bewertet. (...) Entsprechend folgerichtig signalisierten die USA im Rahmen der Beratungen zum Strategischen Konzept frühzeitig, daß sie die Handlungsfähigkeit der NATO im Falle vitaler Herausforderungen nicht durch die Frage eines Mandates der Vereinten Nationen eingeschränkt sehen wollten. Statt dessen sollten militärische Operationen der NATO im Krisenfall auch ohne Legitimation des UNO-Sicherheitsrates möglich sein".
"In der Mandatsfrage, die mit dem Aspekt der künftigen Verantwortlichkeiten des Bündnisses eng verbunden ist, stehen sich im wesentlichen Frankreich und die übrigen NATO-Partner gegenüber. (...) In den folgenden Monaten verfestigte sich diese Haltung und die französischen Vertreter in der PCG bestanden darauf, in das neue Konzept eine Formulierung aufzunehmen, welche die Handlungsfähigkeit der NATO im Bereich des Krisenmanagments zwingend an ein Mandat der UNO oder der OSZE bindet. Darin sah die überwiegende Mehrheit der übrigen NATO-Mitglieder - allen voran die USA - eine unzulässige Einschränkung des Handlungsrahmens der Atlantischen Allianz. (...)
Rückendeckung bekamen die Gegner der französischen Mandatsposition von den Mitgliedern des amerikanischen Kongresses. In der am 30. April 1998 mit 80 zu 19 Stimmen angenommenen Senatsresolution zur Ratifizierung der NATO-Osterweiterung ist die Ablehnung der unbedingten Mandatserfordernis deutlich zu erkennen. (...)
Nach nicht einmal zwei Wochen im Amt hat George W. Bush seine Mission gefunden. Nur zwei Tage später, am 1. Februar 2001, findet die nächste Sitzung im "Situation Room" unterhalb des Oval Office statt. Auf dem Programm stehen laut eines Memorandums, das dem stern vorliegt: ein CIA-Bericht über den Irak und der "politisch-militärische Plan für die Post-Saddam-Irak-Krise". Hinter den letzten Punkt ist in fetten Lettern gedruckt: Geheim.
Diesmal führt Rumsfeld das Wort und kommt, so erinnert sich O'Neill, schnell zum Punkt: "Sanktionen sind schön und gut, aber worüber wir wirklich nachdenken sollten, ist, uns Saddam vorzuknöpfen. Stellt euch vor, wie die Region ohne Saddam und mit einem Regime aussehen würde, das sich mit US-Interessen verbündet. Es würde alles in der Region und darüber hinaus verändern. Es wäre eine Demonstration, wofür US-Politik steht." Auch an die Antwort des Präsidenten erinnert sich O'Neill noch gut. "Schön", sagt Bush, "findet mir einen Weg, das zu tun."
Zwei Jahre später, im Dezember 2002, muss Finanzminister O'Neill nach endlosen Differenzen mit den Falken in der Regierung sein Amt aufgeben. Er steckt dem Journalisten Ron Suskind entlarvende Regierungsinterna. Von Anfang an, sagt O'Neill rückblickend, sei es um die Beseitigung Saddams gegangen. "Die Frage war nur: Auf welchem Weg schafft man das?" ( Quelle Stern) http://www.stern.de/politik/ausland/usa-die-kriegsluege-521345.html
Es gab keine bestätigten Berichte von Kampfhubschraubern, die Zivilisten angriffen und keine Kampfjets, die Leute bombardierten, was jegliche Rechtfertigung für die vom UN-unSicherheitsrat beschlossene Flugverbotszone, die als Vorwand für die NATO-Angriffe auf Libyen benutzt wurde, entwertet.
Keine Vergewaltigungen, keine afrikanischen Söldner, keine Kampfhubschrauber oder Kampfjets, und nur 110 Tote vor dem Beginn der Bombardierung durch NATO-Truppen – alles gründete auf einer Lüge.
Verglichen mit dem Krieg gegen den Irak sind diese Zahlen winzig, doch der Libyen-Krieg lässt sich überhaupt nicht begründen.
Warum ist NATO also gegen Libyen in diesen Krieg gezogen?
Libyen hat überall in Afrika wichtige Infrastrukturprojekte finanziert, die afrikanische Wirtschaftsräume miteinander verbinden sollen, damit die permanente Abhängigkeit von westlichen Ländern für Importe durchbrochen werden kann. Nur ein kleines Beispiel dafür ist die neue Straße, die Eritrea mit Sudan verbindet.
Was am Ende den Ausschlag für eine militärische Intervention des Westens gegeben zu haben schien, war die Meldung über Gaddafis Forderung, die US-Ölfirmen – seit langem wichtige Player in der libyschen Ölindustrie – hätten Libyen für die der libyschen Wirtschaft zugefügten Schäden infolge der „Lockerbie”-Sanktionen, die auf Druck der USA vom UN-unSicherheitsrat während der 1990-er bis Anfang der 2000-er Jahre verhängt wurden, eine Entschädigung in Milliardenhöhe zahlen müssen. Dies basiert auf ans Tageslicht gebrachten Beweisen, dass die CIA Millionen US-Dollar an Zeugen im Lockerbie-Prozess gezahlt hat, damit sie ihre Geschichten ändern, um Libyen mit dem Anschlag in Verbindung zu bringen, das bildete die Grundlage für die sehr schädlichen UN-Sanktionen gegen Libyen. Die US-Regierung log und schädigte Libyen, deshalb hätten US-Ölfirmen für die Handlungen ihrer Regierung bezahlen müssen. Es fällt nicht schwer zu verstehen, warum Gaddafi gehen musste.
Außerdem signalisierte Gaddafi klar, dass er sowohl Libyens als auch Afrikas zukünftige wirtschaftliche Entwicklung eher an China und Russland gebunden sah als an den Westen - es war also nur noch eine Frage der Zeit, bis der Eventualplan der CIA für den Umsturz der libyschen Regierung zur höchsten Priorität wurde.
Der NATO-Krieg gegen Libyen hat viel mehr gemein mit dem NATO-Krieg gegen Serbien. Doch man kann Gaddafi dennoch nicht mit Saddam or etwa den Kleinkriminellen in der serbischen Führung vergleichen. Die Kriegslügen über Libyen sind schlimmer als im Fall Irak.
Der Bundesregierung liegen "keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor". Es gibt auch keine Belege, dass die libysche Luftwaffe sich nicht an die Zusagen eines Waffenstillstands gehalten hat oder überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt wurde.
Damit bestätigt die Bundesregierung in ihrer jüngsten Antwort auf die Kleine Anfrage der BundestagsabgeordnetenSevim Dagdelen (Die Linke) die Zweifel großer Teile der Friedensbewegung, die in der medialen Inszenierung des libyschen Staatschefs als "Psychopathen" (Bundespräsident Christian Wulff, 2011) und "tollwütigen Hund des Nahen Ostens" (Ronald Reagan, 1986) nur eine Rechtfertigungsstrategie zum anschließenden militärischen Eingreifen in Libyen sieht.( Heise Online) .
Trotzdem gelang es den USA und der Noto wieder eionmal, sich eine UN Resolution zu erschleichen.
Die UN-Sicherheitsratsresolution 1973 (2011)
Am 18. März 2011 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1973 auf Grundlage von Kapitel VII UN-Charta bei zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen (Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland) eine Reihe von Maßnahmen, darunter die militärisch abgesicherte Einrichtung einer Flugverbotszone, welche mit der Sorge um den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen begründet wurde. Die Resolution 1973 erlaubt zum Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung den Einsatz militärischer Mittel, insbesondere gegen Angriffe aus der Luft.
Doch von den Angriffen gegen Zivilisten aus der Luft will Deutschland nie gehört haben. Immerhin ist Deutschland seit kurzem eines der 10 nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat. Die notwendige Verhinderung solcher Bombardements ist in Resolution 1973 ausdrücklich als Begründung der militärischen Maßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta angegeben. Dies bestätigt auch die Bundesregierung mehrmals in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, die Telepolis vorliegt.
Aus den Ausführungen der Bundesregierung ergibt sich plötzlich, dass die Lageanalyse für Libyen äußerst vage und dünn gewesen ist. Insbesondere fehlen bis heute unabhängige und bestätigte Berichte über gezielte militärische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung in Libyen durch das Gaddafi-Regime. Die Erklärungsnot der Bundesregierung wird sichtbar, wenn diese spekuliert, dass der Sicherheitsrat wohl unter den veränderten internationalen Machtverhältnissen mehr "seiner Entschlossenheit Ausdruck" geben wollte als ein wieder handlungsfähiger Akteur. Anders das öffentlich erklärte Ziel, "den Schutz der Zivilpersonen und der von der Zivilbevölkerung bewohnten Gebiete sowie den raschen und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe und die Sicherheit der humanitären Helfer zu gewährleisten".
Hypo-Vereinsbank entlässt 1600 Mitarbeiter - die Hälfte
Die Münchner Bank will angeblich die Hälfte ihrer Filialen dicht machen und 1600 Mitarbeiter entlassen
Die zur italienischen Unicredit gehörende Hypovereinsbank (HVB) nimmt einen weitreichenden Umbau in Angriff. Das Münchener Institut, einst eine der größten deutschen Geschäftsbanken mit einem weitverzweigten Filialnetz, erwäge fast die Hälfte seiner 584 Filialen zu schließen und knapp 1600 Stellen zu streichen, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" vorab.
Abfindungen von 240 Mio. €uro sollen gezahlt werden.
Immer wieder war es zu Milliardenverlusten der Zocker-Investmentbank gekommen.
Zuletzt hatte die Hypo-Vereinsbank die Bilanz der Unicredit gerettet. Der italienische Global Player bündelt das riskante Investmentgeschäft allerdings bei der deutschen Tochter, so dass das Gefahrenpotenzial wegen der Spekulationsmeentalität enorm groß ist und auch Leichen im Keller nicht unwahrscheinlich sind.
Anders als etwa die Mutter oder die Bank Austria hat die HVB auch deutlich weniger Geld für faule Kredite zurücklegen müssen. Im zweiten Quartal löste die Bank sogar Rückstellungen von drei Millionen Euro auf. Vor einem Jahr hatte die Bank noch 175 Millionen Euro in die Risikovorsorge gesteckt. Aber die Wahrheit sieht dennoch offensichtlich ganz anders aus.
Österreichische Wirtschaftsprüfer sollen der Großbank Unicredit geholfen haben, Aktionäre um Milliarden zu prellen. Für das Ergebnis des Streits dürfte sich auch Horst Seehofer interessieren
Am 17. Oktober 2009 trafen sich drei Vertreter der österreichischen Wirtschaftselite zu einem vertraulichen Gespräch.
Dabei ist das Treffen wohl die Schlüsselszene in einem deutsch-österreichischen Wirtschaftskrimi.
Die Handlung kreist um den Vorwurf, dass die italienische Großbank Unicredit 
nach der Übernahme der HypoVereinsbank und der Bank Austria die Minderheitsaktionäre beider Banken um Milliarden geprellt habe. Der Hedgefonds Polygon wittert ein Komplott unter Beteiligung österreichischer Wirtschaftsprominenz, die Bezichtigten fühlen sich diffamiert.
An jenem Herbsttag trafen sich im Hotel Panhans die Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner und Walter Platzer sowie der Anwalt Hellwig Torggler. Sie waren die frisch gekürten Mitglieder eines Schiedsgerichts. Das sollte prüfen, ob der von Unicredit an die Minderheitsaktionäre der Bank Austria gezahlte Abfindungspreis im Jahr 2007 angemessen war. Polygon hatte wie andere Minderheitsaktionäre schon den Ausschluss an sich angefochten und im Zuge eines Vergleichs einen zweistelligen Millionenbetrag erhalten. Nun sollte ein Schiedsgericht im Schnellverfahren klären, ob dem Hedgefonds noch mehr zusteht.
Wie aus Gerichtsakten hervorgeht, wirft Polygon den Schiedsrichtern vor, sich vor Beginn des Verfahrens mit Unicredit abgesprochen zu haben. Der Hedgefonds, der bekannt dafür ist, mit sehr harten Bandagen zu kämpfen, hat die drei vor dem Handelsgericht Wien wegen Betrugs auf Schadensersatz verklagt. Ziel des Komplotts sei es gewesen, ein Gutachten einzuholen, das den von den Italienern gebotenen Abfindungspreis bestätigt. Unicredit sowie Kleiner, Torggler und Platzer weisen die Vorwürfe vehement zurück, berichtet der Spiegel bereits vor Wochen .
Ein Schiedsspruch zugunsten der Unicredit wurde nicht von allen Beteiligten anerkannt
Ein Insider behauptet unter Berufung auf einen anderen Gutachter, dass die Abfindung für die Minderheitsaktionäre der Bank Austria schon aufgrund fragwürdiger Bewertungsmethoden um mindestens 400 Millionen Euro zu gering ausgefallen sei. Darüber hinaus ignoriere der Schiedsspruch, dass Unicredit in mehreren Transaktionen der Bank Austria werthaltige Tochtergesellschaften abnahm und ihr unterkapitalisierte Beteiligungen unterschob. Allein deshalb sei die Bank Austria 5,4 Milliarden Euro mehr wert gewesen, als Unicredit bei der Abfindung vorgab. Unter dem Strich seien die Minderheitsaktionäre um einen Milliardenbetrag geprellt worden.
Auch dieses Szenario könnte zur jetzigen Schieflage der Unicredit geführt haben.
Ukrainischer Präsident Janukowitsch verkündet Generalamnestie und macht Klischko zum stellvertretenden Premierminister
Janukowitsch hat seinen Gegnern führende Posten angeboten. Der frühere Außenminister Arsenij Jazenjuk könnte Regierungschef, Vitali Klitschko sein Stellvertreter werden.
Janukowitsch bot der Opposition außerdem die Führung der Regierung an.
Besprochen werde auch ein Übergang zur parlamentarischen Präsidialrepublik.
Demzufolge solle Arseni Jazenjuk von der erzkonservativen Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julija Timoschenko neuer Ministerpräsident werden, Oppositionsführer der Konservative Vitali Klitschko sein Stellvertreter.
Sollte die Opposition mit diesem Plan einverstanden sein, würde die bisherige Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow ihren Rücktritt erklären, hieß es aus der Präsidialverwaltung.
Bislang waren die Zugeständnisse Janukowitschs der Opposition nicht genug, sie verlangt, dass der Präsident abtritt. Eine Stellungnahme der Oppositionsführung zu den neuen Vorschlägen gibt es bislang nicht.
Fraglich bleibt, ob die Opposition auf der Strasse - insbesondere die Swoboda-Faschisten- sich damit zufrieden gibt und ob damit die Forderung nach Neuwahlen und der Generalstreik vom Tisch sind?
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