Linken Abgeordnete Müller steht in Brandenburg zur "Roten Hilfe"
Wegen der seit langem bekannten Mitgliedschaft des Brandenburger Linken-Abgeordneten Norbert Müller in der »Roten Hilfe« hat das Präsidium des Landtags eine Sondersitzung anberaumt. Parlamentspräsident Gunter Fritsch habe das Gremium einberufen, nachdem die CDU-Fraktion dies zuvor gefordert und Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) den Verein auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Senftleben hin als »linksextrem« eingestuft hatte.
»Darüber kann man nicht einfach hinweggehen«, sagte der Fraktionschef der CDU, Dieter Dombrowski. Das Landtagspräsidium soll seine Missbilligung aussprechen. »Es scheint mir ein Anachronismus zu sein, dass wir in der letzten Landtagssitzung die Erweiterung unserer Verfassung um das Staatsziel ‚das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen› einmütig beschließen, während gleichzeitig ein Abgeordneter durch seine Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe den Staat als ‚Feindbild‘ und als ‚Repressionsapparat‘ bezeichnet«, erklärte Dombrowski.
Die Linksfraktion im Landtag hat sich vor Müller gestellt. Er sei ein aufrechter Demokrat, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Margitta Mächtig. Die Potsdamer Ortsgruppe der »Roten Hilfe« wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Diffamierung Müllers.
In der Antwort des SPD-Innenministers auf die Anfrage aus CDU-Reihen heißt es, »das Gefahrenpotential der Roten Hilfe« bestehe darin, »dass die systematische Verachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte«. Kritisch wird angemerkt, dass die Rote Hilfe »bei ihren mitgliedern ein Gefühl ständiger staatlicher Überwachung und Repression« erwecke. Tatsächlich geraten Aktivisten der linken Szene immer wieder ins Visier von - zum Teil später als rechtswidrig eingestuften - Überwachungsmaßnahmen und willkürlichen Festnahmen.
Die Organisation »Rote Hilfe« hat eine lange Tradition und unterstützt vor allem politische Gefangene sowie von Repression Betroffene aus dem linken Spektrum. Erst vor wenigen Wochen hatte die »Rote Hilfe« sich gegen die Gleichsetzung mit der neonazistischen NPD durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburgs zur Wehr setzen müssen.
Auch die Kritik an Müller, der vor kurzem für die Linkspartei in den Potsdamer Landtag nachrückte, ist keineswegs neu. Bereits zu seiner Kandidatur bei den Bundestagswahlen hatten Medien und auch die SPD im Oktober 2012 die Mitgliedschaft Müllers in der »Roten Hilfe« versucht zu skandalisieren. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Potsdam, Sascha Krämer, hatte entsprechende Äußerungen aus der SPD seinerzeit als »billige Wahlkampfpolemik« zurückgewiesen.
Müller hat nunmehr auf die neuen Schlagzeilen zu seiner Mitgliedschaft in der »Roten Hilfe« im Sozialen Netzwerk Facebook erklärt, »das brauche ich gar nicht kommentieren, das spricht für sich«. Im vergangenen Jahr hatte der Linken-Politiker sich ausführlich zu dieser Frage geäußert. Den »Potsdamer Neuesten nachrichten« sagte Müller, »Es ist damals alles gesagt, was zu sagen war. Mit dem Einzug in den Landtag verändern sich weder meine Mitgliedschaften, noch meine Überzeugungen.«
Die Mitgliedschaft in der »Roten Hilfe« sei zudem seit 2008 bekannt. Dass die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet und als »linksextrem« stigmatisiert werde, sage »nichts über die Beobachteten aus, sondern vielmehr über die Beobachter«. Der Verfassungsschutz betreibe »hier gezielt Politik gegen linke, demokratische Kräfte in diesem Land«.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Mitgliedschaft in der »Roten Hilfe« parteipolitisch ausgeschlachtet wird. 2007 geriet die damalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft unter den Druck der veröffentlichten Meinung. Auch in diesem Fall war längst bekannt, dass Drohsel die Organisation als Beitragszahlerin unterstützt. Drohsel trat schließlich aus der Roten Hilfe aus.
Zuvor waren allerdings mehrere Politiker der Linkspartei aus Protest gegen die Diffamierung Drohsels und der Organisation in die Rote Hilfe eingetreten. In einerErklärung, die unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, Michael Leutert und Sevim Dagdelen sowie Landtagsabgeordneten der Linkspartei aus Sachsen unterzeichnet wurde, hieß es: »In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren, anstatt sich aktiv der Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung neofaschistischer Gewalttaten zu widmen, muss die Unterstützung politisch Verfolgter aus dem linken Spektrum wachsen.«
2008 gab es große Aufregung, weil die Linksfraktion im hessischen Landtag die Rote Hilfe als Sachverständige in einer Anhörung über das damals zur Reform anstehende Polizeigesetz benannt hatte. Die CDU empörte sich seinerzeit über die »linksextreme Kadergruppe«. Im selben Jahr wurde die frühere PDS-Politikerin Angela Marquardt Mitglied bei den Sozialdemokraten, was unter anderem mit derSchlagzeile »SPD-Neuling verteidigt Rote Hilfe« begleitet wurde. Marquardt reagierte damals mit den Worten: »Die Rote Hilfe ist in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe - unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Deswegen diskutiere ich nicht darüber.« nd/tos/Agenturen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/916330.html
Koalitionsvertrag vereinbart - SPD Basis sollte Mogelpackung kippen
Der Koalitionsvertrag sieht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde, eine Autobahnmaut für Ausländer und umfangreiche Veränderungen bei der Rente vor. Die Optionspflicht für Jugendliche mit zwei Staatsbürgerschaften soll entfallen, von Steuererhöhungen wird abgesehen.
Die 475 000 SPD Mitglieder können dieses Projekt noch stoppen. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitgliederbasis dieses völlig unzureichende Ergebnis ablehnt.
Das neue schwarz-rote Bündnis steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte in einer Mitgliederbefragung zustimmt. So lange soll dem Vernehmen nach die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung offen bleiben. Fest steht, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerposten bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.
Direkte Demokratie- Volksentscheide
Fehlanzeige
Krankenversicherung
Eine Bürgerversicherung wird es nicht geben. Es bleibt bei einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenbversicherung, wobei zukünftige Beitragserhöhungen allein zulasten der Arbeitnehmer gehen und der Arbeitgeberanteil festgeschrieben wird. Das ist eine Niederlage für die SPD.
Doppelpass
Die sogenannte Optionspflicht fällt weg. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Die SPD hat sich an dieser Stelle mit ihrer Forderung durchgesetzt. Die Union hatte sich lange gegen eine Abschaffung der Optionspflicht gewehrt.
Personal
Aus Rücksicht auf den SPD-Mitgliederentscheid Anfang Dezember werden die künftigen Minister vorerst nicht benannt. Fest stand aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.
Finanzen
Der Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen einer großen Koalition bis 2017 sieht für die Projekte einer großen Koalition zusätzlich 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Davon sollen auf Hochschulen und Bildung fünf Milliarden Euro, auf Forschung und Entwicklung drei Milliarden Euro und auf die Verkehrsinfrastruktur fünf Milliarden Euro entfallen. Steuern sollen aber nicht erhöht werden. Die Belastung der Superreichen und einen höheren Spitzensteuersatz für mehr soziale Gerechtigkeit wird es nicht geben.
Mindestlohn
Der Mindestlohn soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen, aber ab spätestens 2017 sollen 8,50 Euro verpflichtend als Untergrenze gelten. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Die Mitglieder der Kommission werden von den Verbänden der Arbeitgeber und Gewerkschaften benannt. Bei der Bestimmung der künftigen Höhen soll externer wissenschaftlicher Sachverstand hinzugezogen werden. Der Mindestlohn soll unter anderem nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten. Das ist allenfalls ein Mindestlohn light, der löchrig wie ein Schweizer Käse ist.
Leiharbeit
Union und SPD haben sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit geeinigt. Demnach solle die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben, beschlossen beide Seiten in ihren Schlussverhandlungen über eine große Koalition. Dan werden Unternehmer die Leiharbeiter alle 9 Monate auswechseln und so das Gesetz umgehen.
Rente
Bei den Renten setzten Union und SPD jeweils ihre Wunschkonzepte durch. Der Kompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden.
Pkw-Maut
Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Jetzt rudert sie zurück.
Vorratsdatenspeicherung
Einig wurden sich beide Seiten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Dazu heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag: „Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen.“ Das ist ein Anschlag auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung.
Energie
In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien haben Union und SPD einen Kompromiss gefunden. Demnach soll ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden, hieß es. Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel genannt. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke. Die Energie-Monopolisten werden privilegiert.
Regierungserklärung: Papst Franziskus kritisiert den perversen Kapitalismus scharf.
Papst: Vernichtende Kritik am Kapitalismus
An diesem Dienstag wird Papst Franziskus seine erste Lehrschrift veröffentlichen.
Franziskus hält das Wirtschaftssystem für schädlich. In seinem ersten Schreiben geisselt er «egoistische Steuerhinterziehung», «neue Götzen» und «zügellosen Konsumismus». Die Kritik im Wortlaut.
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In seinem nun veröffentlichten ersten apostolischen Lehrschreiben - einer Art Regierungserklärung – kritisiert der Argentinier aber auch die Wirtschaftswelt. Und er tut es mit äusserst harschen Worten. «In der Wurzel ungerecht» nennt Franziskus das aktuelle ökonomische System. Diese Form der Wirtschaft töte, denn in ihr herrsche das Gesetz des Stärkeren. Der Mensch sei nur noch als Konsument gefragt, und wer das nicht leisten könne, der werde nicht mehr bloss ausgebeutet, sondern ausgeschlossen, weggeworfen.
Papst Franziskus kämpft gegen Konsumwahn und er predigt Bescheidenheit - und als Papst fährt er nur noch den Kleinwagen Focus.
Und damit noch nicht genug. Die Welt lebe in einer neuen Tyrannei des «vergötterten Marktes», die manchmal sichtbar, manchmal virtuell sei, so der Papst. Hier regierten Finanzspekulation, Korruption und Egoismen, die sich etwa in Steuerhinterziehung ausdrückten. «Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Strasse zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht», so Franziskus.
Wandelt sich Papst Franziskus vom Saulus zum Paulus?
Früher hatte der Kirchenfürst die Befreiungstheologie der Kirche Lateinamerika, die enge Kooperationen mit Sozialisten und Marxisten eingingen, nicht unterstützt und die Theologie der Befreiung im Kampf gegen Imperialismus wie den Kampf der Sandinisten in Nicaragua sogar abgelehnt.
Doch jetzt protestiert der Papst in einer Erklärung den globalen Kapitalismus scharf.
Bereits am Sonntag hatte Papst Franziskus seinen spanischen Text am Ende der Messe zum Abschluss des „Jahrs des Glaubens“ auf dem Petersplatz einigen Auserwählten mit nach Hause gegeben. Seitdem übersetzte die Kurie die offenbar gut 150 Seiten, die sich der Freude am Evangelium widmen sollen, in die wichtigsten Sprachen.
Der Papst nimmt dabei offenbar Anregungen der Bischofssynode zur Neuevangelisierung im Herbst 2012 auf, und vermischt sie mit eigenen Forderungen, die er schon als Kardinal in Buenos Aires aufgestellt hatte, als er eine Kirche der Armen verlangte, die auch selbst arm sein müsse. Die Freude darüber, dass das Evangelium die Vergebung in ihr Zentrum rücke, sei der größte Reichtum der Kirche, der durch nichts verstellt werden dürfe, auch nicht durch alt gewordene Regeln, sagte schon der Kardinal.
Harsche Gesellschaftskritik und Forderungen nach einer Neuerung der katholischen Kirche: Ein Schreiben von Papst Franziskus kritisiert wachsende Ungleichheit und fordert zum Kampf gegen Armut.
Lesen Sie hier die Punkte im Bereich Wirtschaft aus dem ersten apostolischen Lehrschreiben von Papst Franziskus im Wortlaut:
Nein zu einer Wirtschaft der Ausschliessung
Ebenso wie das Gebot «du sollst nicht töten» eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein «Nein zu einer Wirtschaft der Ausschliessung und der Disparität der Einkommen» sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Strasse zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschliessung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich grosse Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die «Wegwerfkultur» eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschliessung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draussen. Die Ausgeschlossenen sind nicht «Ausgebeutete», sondern Müll.
In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die Überlauf-Theorien (trickle-down Theorie), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine grössere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die vergötterten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems. Inzwischen warten die Ausgeschlossenen weiter. Um einen Lebensstil vertreten zu können, der die anderen ausschliesst, oder um sich für dieses egoistische Ideal begeistern zu können, hat sich eine Globalisierung der Gleichgültigkeit entwickelt. Fast ohne es zu merken, werden wir unfähig, Mitleid zu empfinden gegenüber dem schmerzvollen Aufschrei der anderen, wir weinen nicht mehr angesichts des Dramas der anderen, noch sind wir daran interessiert, uns um sie zu kümmern, als sei all das eine uns fern liegende Verantwortung, die uns nichts angeht. Die Kultur des Wohlstands betäubt uns, und wir verlieren die Ruhe, wenn der Markt etwas anbietet, was wir noch nicht gekauft haben, während alle diese wegen fehlender Möglichkeiten unterdrückten Leben uns wie ein blosses Schauspiel erscheinen, das uns in keiner Weise erschüttert.
Nein zur neuen Vergötterung des Geldes
Einer der Gründe dieser Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, lässt uns vergessen, dass an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs (vgl. Ex 32,1-35) hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfasst, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum.
Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Ausserdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden.
Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen
Hinter dieser Haltung verbergen sich die Ablehnung der Ethik und die Ablehnung Gottes. Die Ethik wird gewöhnlich mit einer gewissen spöttischen Verachtung betrachtet. Sie wird als kontraproduktiv und zu menschlich angesehen, weil sie das Geld und die Macht relativiert. Man empfindet sie als eine Bedrohung, denn sie verurteilt die Manipulierung und die Degradierung der Person. Schliesslich verweist die Ethik auf einen Gott, der eine verbindliche Antwort erwartet, die ausserhalb der Kategorien des Marktes steht. Für diese, wenn sie absolut gesetzt werden, ist Gott unkontrollierbar, nicht manipulierbar und sogar gefährlich, da er den Menschen zu seiner vollen Verwirklichung ruft und zur Unabhängigkeit von jeder Art von Unterjochung. Die Ethik – eine nicht ideologisierte Ethik – erlaubt, ein Gleichgewicht und eine menschlichere Gesellschaftsordnung zu schaffen. In diesem Sinn rufe ich die Finanzexperten und die Regierenden der verschiedenen Länder auf, die Worte eines Weisen des Altertums zu bedenken: «Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. Die Güter, die wir besitzen, gehören nicht uns, sondern ihnen.»
Eine Finanzreform, welche die Ethik nicht ignoriert, würde einen energischen Wechsel der Grundeinstellung der politischen Führungskräfte erfordern, die ich aufrufe, diese Herausforderung mit Entschiedenheit und Weitblick anzunehmen, natürlich ohne die Besonderheit eines jeden Kontextes zu übersehen. Das Geld muss dienen und nicht regieren! Der Papst liebt alle, Reiche und Arme, doch im Namen Christi hat er die Pflicht daran zu erinnern, dass die Reichen den Armen helfen, sie achten und fördern müssen. Ich ermahne euch zur uneigennützigen Solidarität und zu einer Rückkehr von Wirtschaft und Finanzleben zu einer Ethik zugunsten des Menschen.
Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt
Heute wird von vielen Seiten eine grössere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschliessung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. Die Armen und die ärmsten Bevölkerungen werden der Gewalt beschuldigt, aber ohne Chancengleichheit finden die verschiedenen Formen von Aggression und Krieg einen fruchtbaren Boden, der früher oder später die Explosion verursacht. Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überlässt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können. Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist. Wie das Gute dazu neigt, sich auszubreiten, so neigt das Böse, dem man einwilligt, das heisst die Ungerechtigkeit, dazu, ihre schädigende Kraft auszudehnen und im Stillen die Grundlagen jeden politischen und sozialen Systems aus den Angeln zu heben, so gefestigt es auch erscheinen mag. Wenn jede Tat ihre Folgen hat, dann enthält ein in den Strukturen einer Gesellschaft eingenistetes Böses immer ein Potenzial der Auflösung und des Todes. Das in den ungerechten Gesellschaftsstrukturen kristallisierte Böse ist der Grund, warum man sich keine bessere Zukunft erwarten kann. Wir befinden uns weit entfernt vom sogenannten «Ende der Geschichte», da die Bedingungen für eine vertretbare und friedliche Entwicklung noch nicht entsprechend in die Wege geleitet und verwirklicht sind.
Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, dass der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit das soziale Gefüge doppelt schädigt. Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst, noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die grössere Sicherheit fordern, als wüssten wir nicht, dass Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Einige finden schlicht Gefallen daran, die Armen und die armen Länder mit ungebührlichen Verallgemeinerungen der eigenen Übel zu beschuldigen und sich einzubilden, die Lösung in einer «Erziehung» zu finden, die sie beruhigt und in gezähmte, harmlose Wesen verwandelt. Das wird noch anstössiger, wenn die Ausgeschlossenen jenen gesellschaftlichen Krebs wachsen sehen, der die in vielen Ländern – in den Regierungen, im Unternehmertum und in den Institutionen – tief verwurzelte Korruption ist, unabhängig von der politischen Ideologie der Regierenden.
Sevim Dagdelen (Die Linke MdB) über imperialen deutschen Weltmachtanspruch im Koalitionsvertrag der Groko
von Sevim Dagdelen, Die Linke MdB
Ordnungsanspruch global
Deutschland soll Weltmacht werden: CDU, CSU und SPD wollen Bundeswehr attraktiver machen und Rüstungsindustrie stärken. Zehn Thesen zum Koalitionsvertrag
Nach dem für heute anvisierten Abschluß der Koalitionsverhandlungen wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) den Koalitionsvertrag vorstellen. Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, bewertet die Vereinbarungen im Bereich »Internationale Politik«.
1. Weltordnungsmacht
Unmißverständlich wird im Koalitionsvertrag für Deutschland der Anspruch erhoben, Weltordnungsmacht zu werden. Dabei werden insbesondere die »Bündnistreue« innerhalb der NATO und die Bedeutung der »transatlantischen Partnerschaft« betont. Es ist der erste Koalitionsvertrag, der auf jedem Gebiet der internationalen Politik – von der Außen- bis zur Außenwirtschaftspolitik – den Anspruch, globale Hegemonialmacht zu werden, derart offen formuliert. Dabei sollen von diplomatischen bis hin zu militärischen Mitteln alle Instrumente zum Einsatz kommen, die dem Ziel einer Stärkung der machtpolitischen Position dienlich sein könnten. Beim anvisierten Aufstieg zur Weltmacht wird die transatlantische Zusammenarbeit als von »grundlegender Bedeutung« angesehen. Auch deshalb setzt die kommende große Koalition von CDU, CSU und SPD ganz stark auf eine Intensivierung der Beziehungen zu den USA, im militärischen Bereich innerhalb der NATO, wie auch im ökonomischen Bereich durch den Abschluß eines Freihandelsabkommens EU-USA.
2. Afghanistan
Die zehnjährige deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan wird positiv gewertet. Während erneut betont wird, daß die Kampftruppen 2014 abgezogen werden sollen, wird zugleich unmißverständlich klargestellt, daß die Koalition »zu einer angemessenen Beteiligung Deutschlands im Rahmen der Beratungsmission unter NATO-Führung, für den Fall, daß die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die Beteiligung unserer Partner sichergestellt sind«, steht. Das heißt nichts anderes, als daß CDU/CSU und SPD bereit sind, auch nach 2014 den Krieg in Afghanistan an der Seite der USA unter Beteiligung der Bundeswehr fortzuführen. Der angebliche Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014 erweist sich als schlichter Betrug der Öffentlichkeit.
3. Zivil-militärische Zusammenarbeit
Kernstück der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik ist die »ressortübergreifende Zusammenarbeit«, wie auch der Ausbau der zivil-militärischen Kooperation, bei der sich »zivile und militärische Instrumente ergänzen«. In diesem Sinne geht es auch um eine stärkere Verzahnung der »bestehenden deutschen Institutionen der Friedensförderung und Friedensforschung wie das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), der Zivile Friedensdienst, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik und die Deutsche Stiftung Friedensforschung«. Gerade auch die deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen soll durch eine Verbesserung der »rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für den Einsatz von Polizistinnen und Polizisten« gefördert werden. Hierzu sind auch Vereinbarungen mit den Bundesländern geplant. Dieser Ansatz der vernetzten Sicherheit setzt dann auf die Zusammenarbeit von »Soldaten, Polizisten, Diplomaten, Entwicklungs- und Aufbauhelfern« bei künftigen Auslandseinsätzen.
4. Militarismus
Spiegel der imperialen Weltmachtorientierung nach außen ist Militarismus nach innen. Die Rede ist von einer »Attraktivitätsoffensive«, um mehr Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Um eine stärkere Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft zu erzielen, wird auf »feierliche Gelöbnisse« im öffentlichen Raum gesetzt, wie auch auf den verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen. Reservisten sollen entsprechend aktiviert werden. Die große Koalition »erkennt den Wert der Reserve für die Auftragserfüllung der Bundeswehr und als Bindeglied und Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft an«, heißt es entsprechend im gemeinsamen Papier. Der Zugang der Bundeswehr zu »Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren« soll zu einer Selbstverständlichkeit werden. Ziel ist es, auf eine höhere Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Kriegsbeteiligungen in der Gesellschaft hinzuarbeiten.
5. Außenwirtschaftspolitik
Offen werden imperialistische Zielsetzungen angesprochen. Im Zentrum steht das Modell eines aggressiven Wettbewerbsstaats, der die Interessen einzelner Kapitalgruppen und Unternehmen weltweit befördert. So wird denn auch die »überragende Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft« hingewiesen. Um dies weiter zu befördern, sollen weltweit Freihandelsabkommen wie mit den USA abgeschlossen werden. Neben dem Abbau von »Handelshemmnissen« wird auf eine Politik der Rohstoffsicherung gesetzt. Dazu gehört auch, daß die »Deutsche Rohstoffagentur« beauftragt werden soll, »ein Monitoring kritischer Rohstoffe durchzuführen und regelmäßig über die Verfügbarkeit der für die deutsche Wirtschaft kritischen Rohstoffe zu berichten«. Deutsche Außenpolitik soll in Zukunft in den Dienst einer expansiven Außenwirtschaftspolitik genommen werden. Auch hierbei wird die Wahl möglicher Durchsetzungsmittel bewußt offen gelassen bzw. werden militärische Mittel nicht ausgeschlossen.
6. Rüstungspolitik
Die Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie ist erklärtes Ziel der großen Koalition. Dazu wird postuliert, daß Deutschland »ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« hat. Rüstungsexporte sollen wie bisher auch zur geopolitischen Einflußnahme genutzt werden. Auch hierbei wird auf eine stärkere europäische und transatlantische Kooperation gesetzt. Eine Schlüsselrolle wird dabei der Europäischen Rüstungsagentur zugewiesen. Mit der großen Koalition steht eine noch expansivere Rüstungsexportpolitik bevor.
7. NATO
Die große Koalition setzt auf eine Stärkung der Rolle Deutschlands, gerade auch, was die militärischen Strukturen angeht. So wollen CDU/CSU und SPD die NATO-Kooperation auf der »Smart Defence«-Initiative entsprechend fördern. Für die Zukunft geht es darum, »militärische Fähigkeiten gemeinsam zu planen, zu beschaffen und bereit zu stellen und die Interoperabilität der Streitkräfte im Bündnis zu erhalten«. Deshalb wird auch die Bereitschaft betont, »als Rahmennation dazu beizutragen, zusammen mit anderen NATO-Partnern Fähigkeiten für das Bündnis zu erbringen«. Dies bedeutet nichts anderes, als daß eine militärische Führerschaft in der NATO mit angestrebt wird. Hierzu sollen Synergieeffekte genutzt werden und die sicherheitspolitische EU-NATO-Zusammenarbeit intensiviert werden. Selbst in punkto atomare Aufrüstung setzen SPD und Union auf eine Aufrüstung und befürworten die Aufstellung eines NATO-Raketenschilds. Trotz manch salbungsvoller Worte scheint Rußland als der künftige Gegner einer aggressiven Geopolitik der kommenden deutschen Bundesregierung auf.
8. Syrien
Im Syrien-Konflikt ist man auf die politische Linie der USA eingeschwenkt. Nunmehr wird betont, daß Deutschland sich gemeinsam mit seinen Partnern aktiv an der Suche nach einer politischen Lösung beteiligen wird. Obwohl man den »Druck auf das Regime in Damaskus« aufrecht erhalten will, ist von der Forderung nach einem Rücktritt der Regierung von Präsident Baschar Al-Assad als Vorbedingung für Verhandlungen keine Rede mehr. Mit Krokodilstränen wird dagegen der wachsende Einfluß »islamistischer Kräfte« in Syrien beklagt, die die Bundesregierung u.a. auch über eine parteiische Vergabe humanitärer Hilfe in den letzten Jahren weidlich gefördert hatte. Ein kritischer Blick auf die deutsche Unterstützung islamistischer Kräfte im Nahen und Mitteleren Osten, mit dem Ziel, den arabischen Frühling zu ersticken, findet sich denn auch nicht im gemeinsamem Papier und war auch nicht zu erwarten.
9. Golf-Kooperationsrat
Gerade auch die außen- und sicherheitspolitische Kooperation mit Diktaturen und autoritären Regimen wird von der großen Koalition befürwortet. So setzt man auf einen Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat, in dem sich die Diktaturen der Region um Saudi-Arabien zusammengeschlossen haben. In diesem Sinne will man die Verständigung mit Regimen wie in Bahrain, die jede Opposition gewaltsam unterdrücken, aber als Partner von NATO-Staaten in der Region eine hohe geopolitische Bedeutung haben. Vor diesem Hintergrund muß darauf hingewiesen werden, daß Menschenrechte eine rein instrumentelle Bedeutung für die Legitimation »humanitärer Interventionen« haben.
10. NSA-Affäre
Eine Neuordnung der Beziehungen zu den USA als Konsequenz aus der NSA-Affäre ist nicht vorgesehen. Geradezu hilflos wird formuliert: »Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen.« Beabsichtigt ist der Abschluß eines Abkommens zum Schutz vor Spionage, um »Vertrauen wiederherzustellen« und »die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser (!) Ausspähung« zu schützen. Ansonsten werden die US-Militärstützpunkte, die neben völkerrechtswidrigen Kriegen und CIA-Folterflügen auch für NSA-Aktionen dienen, nicht einmal erwähnt. Die große Koalition ist nicht bereit Grundgesetz, Grundrechte und demokratische Souveränität wirklich zu schützen.
http://www.jungewelt.de/2013/11-27/018.php
Auch europäische Geheimdienste planen Terror-Attentate in Europa
Französischer Geheimdienst plante Mord an britischen Islamisten
Wie israelische Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichten, planen auch europäische Geheimdienste Terror-Attentate unter falscher Flagge in Europa.
Französische Agenten hatten den Aufstieg der Islamisten in London satt.
Die Neonazis der britischen Combat 18 sollten den Mordanschlag verüben . Die deutsche NSU lässt grüßen!
Der führende islamische Geistliche sollte demnach vom Geheimdienst ermordet werden und die Mordtat sollte also britischen Neonazis in die Schuhe geschoben werden.
Der Plan, den berüchtigten Haken-Hand-Hass-Prediger Abu Hamza al Masri zu töten, war demnach das Ergebnis der wachsenden Frustration durch Französisch Geheimdienste
Der französische Regierung sieht analog zur französischen Regierung angeblich eine steigende islamische Gefahr in England, der begegnet werden müsse.
In Deutschland wurden ja eventuell auch fremdgesteuerte Neonazis eingesetzt,die 10 Morde an Muslimen u a durchgeführt hatten. Jedenfalls stärkt dieser Vorfall den Verdacht, dass auch europäische Geheimdienste in Attentate verwickelt sind und der französische Geheimdienst arbeitet sicher nicht anders als der britische oder der deutsche Geheimdienst
Der Geistliche Abu Hamza wird verdächtigt, amBombenanschlag an der französischen Metro 1995 beteiligt gewesen zu sein . Beweise dafür gibt es ab er nicht und so kommt der Geheimdienst auf den Plan, da Regierungen nicht offiziell selber Straftaten begehen können .
Der Bericht namens "Gateway To Terror" behauptet, dass französische Agenten die Sache aus Frust über britische Geheimdienstkollegen selber in die Hand nehmen wollten .
Bereits 1999 hatt der französiche Geheimdienst Direction Generale de la Exterieure ein Nagelbombenattentat in London geplant, dass britischen Neonazis der Gruppe Combat 18 in die Schuhe geschoben werden sollte. ,
"Der Plan war, der britischen Nazigruppe Combat 18 als Täter anzugeben und ihnen dann zu erlauben, die Schuld auf sich nehmen", sagte der Autor des Berichts Nick Lowles dem Express .
Der Bericht behauptet auch, dass vor dem Attentat, der aber nie durchgeführt wurde, Französisch Agenten geplant hatten, Abu Hamza von seinem Haus inLondon zu entführen und mit einer Fähre nach Frankreich zu schmuggeln. .
Dieser Plan, der auch aus unbekannten Gründen abgebrochen wurde, war das Ergebnis von französischen Institutionen wegen Furcht vor einem Angriff von algerischen Terroristen zusammen mit Abu Hamza auf das Fußball-WM- Turnier 1998.
Offenbar plante der französische Geheimdienst in diesem Zusammenhang auch die Festnahme weiterer Islamisten in England.
Nach langen und kontroversen Rechtsstreitigkeiten und nach mehreren Jahren in einem britischen Gefängnis wurde Hamza 2012 an die USA ausgeliefert . Da kommt es auf Schuldbeweise ja nicht so an und man landet da auch ohne Prozeß ganz schnell in Guantanamo, wen die regierung daran ein Interesse hat.
Der Rechtsstaat ist tot- Es lebe der Rechtsstaat
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