Leistet  Angela Merkel Beihilfe zu US Drohnenmorden von BaWü aus  ?

• Deutschland im geheimen Krieg

  Zusammenstellung von Maik Söhler

  Die Regierung des Jemen ist es leid. Hunderte Tote werden dort mittlerweile Angriffen zugeschrieben, die die USA im Kampf gegen Al-Qaida mit bewaffneten Drohnen ausgeführt haben. Zuletzt wurden im Dezember in der zentraljemenitischen Provinz Bajda 17 Menschen getötet. Die Attacke galt einem radikalen Islamisten, doch die meisten der Opfer waren wohl Zivilisten, die im Konvoi einer Hochzeitsgesellschaft mitfuhren.

  Egal ob im Jemen, in Afghanistan, Pakistan oder Somalia – der Drohnenkrieg, der sich auf von Sondereinheiten der Armee und Geheimdiensten erstellten Todeslisten des Pentagon und des Oval Office stützt, geht trotz internationaler Kritik (Amnesty Journal 1/14) weiter. Barack Obama hat als US-Präsident und Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte zwar im Januar angekündigt, die Zahl der Drohnenangriffe zu verringern, unklar bleibt allerdings, ab wann das gelten soll und ob die mögliche Verringerung dem Widerstand einzelner Staaten wie dem Jemen zu verdanken ist oder ob die kritische Debatte in den USA und juristische Bedenken zu dieser Ankündigung geführt haben. Von einem Ende der Fernlenkluftschläge war jedenfalls nicht die Rede.

  Dabei gerät zusehends auch Deutschland in den Blick jener, die über den „geheimen Krieg“ – denn weder mit dem Jemen noch mit Somalia oder Pakistan befinden sich die USA offiziell im Krieg – aufklären wollen. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der zur ARD gehörende Sender NDR kooperieren seit dem Herbst 2013 auf eine besondere Art. Aufbauend auf den Recherchen von US-Autoren wie Jeremy Scahill verfolgen Journalisten die Spuren, die der US-Drohnenkrieg in Deutschland hinterlassen hat. Dabei kommen erstaunliche Ergebnisse ans Licht, insbesondere was die Beteiligung des United States Africa Command (Africom) in Stuttgart-Möhringen und der US-Airbase Ramstein an Drohnenangriffen in Somalia angeht.

  

„Die Phase der Entführungen und Verschleppungen ist vorbei. Wir befinden uns jetzt in der Phase der Hinrichtungen“, schreiben Christian Fuchs und John Goetz in ihrem neuen Sachbuch „Geheimer Krieg“. Gemeint ist, dass sich die Strategie im „Krieg gegen den Terror“ unter US-Präsident Obama geändert hat. Wo unter George W. Bush einst Geheimgefängnisse und Folter als wichtigste Mittel gegen Al-Qaida angesehen wurden, fliegen heute mit Hellfire-Raketen ausgerüstete Drohnen. Seit dem Jahr 2007 sollen ihnen mindestens 5.000 Menschen zum Opfer gefallen sein, meint Jeremy Scahill – ohne Anhörung der Betroffenen und ohne dass zuvor ein Gericht über Schuld oder Unschuld, Freispruch oder Strafmaß befunden hätte.

Auf der gemeinsam vom NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ betriebenen Website Geheimerkrieg.dewerden die Zwischenergebnisse zur Rolle Deutschlands im „geheimen Krieg“ der USA zusammengetragen und aktualisiert. Es fließen ein die Recherchen aus dem Buch von Fuchs und Goetz, Fernsehberichte im Rahmen einer ARD-„Panorama“-Dokumentation, Zeitungsartikel sowie weiterführende Informationen, die in einer Datenbank und auf interaktiven Onlinekarten gesammelt werden, beides ansprechend realisiert von der Berliner Datenvisualisierungsfirma Open Data City.

In einer Auftragsdatenbank lassen sich rund 150.000 Datensätze durchforsten, die Aufträge der US-Regierung an deutsche Unternehmen beinhalten. „Spionieren Sie zurück!“, heißt denn auch der zentrale Satz, den die Seitenbetreiber ihrem Rechercheprojekt vorangestellt haben, und weiter: „Finden Sie die Agenten vor Ihrer Haustür! Die wichtigste Regel für Geheimdienste lautet: Lass dich nicht erwischen! Denn das Einzige, das Spione weltweit nicht dürfen, ist dabei ertappt zu werden, wie sie arbeiten.“

Schnell wird deutlich, dass sich Geheimerkrieg.de nicht allein auf den US-Drohnenkrieg und seine Vorbereitung in Deutschland beschränkt. Die Präsenz der US-Geheimdienste in unterschiedlichen Städten und Regionen ist ebenso Thema wie die Kooperation deutscher Dienste mit den US-Kollegen. Auch werden US-Unternehmen wie die Computer Science Corporation aufgelistet, die der Verschleppung und Folter von US-Kriegsgefangenen beschuldigt werden und trotzdem in Deutschland unbehelligt arbeiten können, teilweise sogar Aufträge hiesiger Behörden bekommen. Dies gelte für zehn unterschiedliche Ministerien und das Bundeskanzleramt. „Viele der Aufträge betreffen hochsensible Bereiche“, heißt es auf Geheimerkrieg.de.

Auch die tätige Mithilfe bei der Informationsbeschaffung für den Drohnenkrieg und den Antiterrorkampf in Afrika gerät in den Blick. Sei es, dass die Hauptstelle für Befragungswesen in Berlin, die mit dem Bundesnachrichtendienst kooperiert, Asylbewerber in Deutschland ausquetscht und dabei offensichtlich mit US-Agenten zusammenarbeitet; sei es, dass das Bundeskriminalamt die kenianische Polizei schult und ausrüstet. Jene Polizei also, der Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche Hinrichtungen, attestiert, längst ein „eigenes Recht“ geschaffen zu haben.

Wirkten das Buch „Geheimer Krieg“ und die ARD-„Panorama“-Sendungen zum Thema anfangs wie eine bemühte und fast schon verzweifelte Suche nach Fakten, mit denen sich eine Beteiligung bzw. die Duldung des US-Drohnenkrieges in Afrika durch deutsche Behörden und Geheimdienste belegen lässt, wird auf Geheimerkrieg.de nunmehr ein Netzwerk sichtbar, das durchaus Rückschlüsse auf die Rolle Deutschlands zulässt.

Noch immer stehen kaum Beweise zur Verfügung – etwa dass US-Kampfdrohnen über Somalia von Stuttgart oder Ramstein aus gesteuert werden. Man wünschte sich, dass mehr Informationen zur Verfügung stünden, dass gerade die Website und ihre Social-Media-Kanäle öfter aktualisiert würden und dass auch Dementis und Recherchefehler gut sichtbar ausgewiesen würden.

Diese Mängel machen das Buch, die TV-Beiträge und vor allem die Website jedoch nicht weniger interessant. Allesamt stehen sie für den Anfang einer Suche nach der Wahrheit, während die Gegenseite in der Kriegsführung mit Drohnen Jahre und beim Verbergen von Informationen sogar Jahrzehnte Vorsprung hat.

Vor Tagen wurde in einem TV Bericht erklärt, dass der Generalstaatsanwalt die Vorermittlungen wegen Mordes mit Kampfdrohnen von Ba Wü aus eingestellt hat. Das ist ein fatales Signal, dass für einen Unrechtsstaat passend  ist und so nicht hingenommen werden darf .      

Christian Fuchs/John Goetz: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2013. 256 S., 19,95 Euro.

Erschienen im Amnesty Journal 4/5 2014, nur Print, daher online hier.

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Mindestlohn light: SPD Ministerin Nahles will Langzeitarbeitslose zeitweise  vom Mindestlohn ausschliessen

Es gibt mehr Teilzeit- und geringfügige Stellen als je zuvor. Aufgefangen werden die Menschen, die von solchen Jobs ihr Leben nicht bestreiten können, von der Allgemeinheit: Sie landen als Aufstocker beim Jobcenter. Man kann als Arbeitgeber ganz offen mit diesem Missstand kalkulieren, die Menschen zu geringen Löhnen einstellen und den Rest aus den Sozialkassen aufbringen lassen. Das ist legal, auch wenn die Entscheidungsträger, die für dieses System geworben und es installiert haben, diesbezüglich gerne mal von »unmoralischen Einzelfällen« sprechen, schreib das nd.

Der Mindestlohn, wie ihn jetzt die Große Koalition beabsichtigt, wird das nächste Konzept, das Nischen für Tricksereien der Wirtsachaft. Denn wenn Langzeitarbeitslose, die eine Arbeit ergreifen, für 6 Monate keinen Mindestlohn bekommen, dann gibt das Arbeitsministerium damit auch ganz ungeniert den Takt vor, wie man als »umsichtiger Kapitalist« planen muss, um die Personalkosten gering zu halten.

Zynisch könnte man nämlich behaupten, dass sie einfach nur so weitermachen müssen wie bisher. Nach Angaben des »Statistische Bundesamt« hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten zwischen 25 und 34 Jahren in Deutschland stark erhöht. Seit 1991 stieg sie von 8 auf zwischenzeitlich fast 19 Prozent. Auf alle Altersklassen bezogen sieht das »Statistische Bundesamt« jedoch nur ein niedriges Niveau von Befristungen, das »Eurostat« allerdings höher ansetzt. Das hat freilich etwas mit der Agenda 2010 und der in ihr immanenten Niedriglohnpolitik zu tun. »Zeitverträge, überall Zeitverträge« berichteten letztes Jahr zwei Journalisten bei »KarriereSpiegel«. Was sich reißerisch liest, ist die Normalität für Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen. Die »Befristung ohne Sachgrund« wird als Instrument rege genutzt und ist für die Dauer von maximal zwei Jahren möglich.

Der ab 2015 geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll nicht für die derzeit etwa eine Million Langzeitarbeitslosen gelten. 180 000 von diesenArbeitslosen finden den Weg zurück in eine Job und sie sind die von der Ausnahme Betroffenen. 

Langzeitarbeitslose sollen in den ersten sechs Monaten nach der Aufnahme einer neuen Beschäftigung generell ausgenommen bleiben.

Leichte Änderungen gibt es auch beim Mindestlohn für Praktikanten.

Mit diesen Zugeständnissen ging Nahles auf Kritiker in der Union und in der Wirtschaft zu, die auch ein höheres Mindestalter für den Mindestlohn gefordert hatten. In dieser zentralen Frage zeigte sich Nahles aber unnachgiebig. Die Altersgrenze bleibt im Gesetzentwurf bei 18 Jahren.

Die Linke hält die geplante Altersgrenze beim Mindestlohn für verfassungswidrig. Sie will daher jede Beschränkung vor Gericht bringen, "egal ob 18, 21 oder 25", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Not müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Der Mindestlohn soll ab dem kommenden Jahr gelten. Der Gesetzentwurf soll am 2. April im Kabinett beraten werden. Die Vertreter einer höheren Altersgrenze argumentieren, es müsse für junge Menschen weiterhin attraktiv sein, eine Lehre zu machen anstatt einen mit Mindestlohn bezahlten Aushilfsjob anzunehmen.

Bei einer Lehre gibt es grundsätzlich keinen Mindestlohn. Denn Azubis schließen keinen Arbeits-, sondern einen Ausbildungsvertrag. Im Durchschnitt verdienen Auszubildende brutto 767 Euro (Westdeutschland) beziehungsweise 708 Euro (Ostdeutschland). Eine 40-Stunden-Woche, die nach Mindestlohn bezahlt wird, brächte dagegen 1428 Euro brutto.

Offenbar hatte das Bundeskanzleramt bis zuletzt Änderungswünsche. Im Arbeitsministerium hieß es, dabei gehe es aber lediglich um "Detailfragen". Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften machten einen Tag vor der Kabinettsbefassung noch einmal Druck. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) startete eine Kampagne unter dem Motto "Mindestlohn für alle, jetzt". Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, appellierte an die Bundesregierung, junge Leute bis zum 25. Lebensjahr vom Mindestlohn auszunehmen, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte erneut Ausnahmen für Praktikanten.

Während die Linke als Erfinderin des gesetzlichen Mindestlohn inzwischen 10 €uro fordert, bleibt es bei den 8,50 €uro, die  die Groko als Mindestlohn realisieren will.

  Zwar sieht der Entwurf keine Ausnahmen für bestimmte Branchen oder Berufsgruppen vor, wie etwa Taxifahrer, Zeitungsausträger oder saisonale Hilfskräfte in der Landwirtschaft  Dafür gibt es aber Sonderregelungen für Jugendliche bis 18 Jahren, für Langzeitarbeitslose und auch für Praktikanten.

Genau darauf hatten die Wirtschaftsverbände gedrungen – die Ausnahmen gingen ihnen aber noch nicht weit genug. So forderte Kramer, nicht nur Pflichtpraktika, sondern auch freiwillige Praktika von Studenten generell vom Mindestlohn auszunehmen. Nahles Gesetzentwurf sieht vor, dass für freiwillige Praktika, die länger als vier Wochen dauern, 8,50 Euro in der Stunde gezahlt werden müssen. Nun wird die Zeitspanne ohne Mindestlohn auf sechs Wochen verlängert. 

Geschichte des gesetzlichen Mindestlohnes 

Katja Kipping, Linken-Vorsitzende, meint: 

Vergesst Gaza nicht

von Jürgen Todenhöfer

VERGESST GAZA NICHT!

Liebe Freunde, nicht nur dem Hubschrauber Arafats hat man die Flügel weggeschossen. Auch den 1.7 Mio Palästinensern in Gaza, dem größten Freiluft-Gefängnis der Welt. Täglich wird die Blockade härter, gnadenloser. Nirgendwo auf unserem Planeten gibt es eine derartige Käfighaltung von Menschen.
Dieser Tage befasste sich der UN-Menschenrechtsrat mit der katastrophalen humanitären Lage in Gaza. Doch kaum jemand wird darüber berichten. Es sind ja nur Palästinenser, deren Würde mit Füßen getreten wird. Von allen Seiten. Wir leben in einer feigen Welt.

Die Schmuggeltunnel aus dem Sinai sind zugeschüttet, durch die ich noch 2011 heimlich von Ägypten nach Gaza gelangen konnte. 1.370 gab es. Auch der ägyptische Grenzübergang Rafah ist fast immer geschlossen. Israel blockiert alle anderen Luft- Land-und Wasserwege. Auch mir hielt man eine Maschinenpistole unter die Nase, als ich über den israelischen Grenzübergang Erez nach Gaza wollte. Über Erez lässt Israel nur überteuerte Waren nach Gaza, die sich dort kaum jemand leisten kann. Gleichzeitig werden Exporte aus Gaza verhindert. Die Bevölkerung wird immer tiefer in Not, Elend und Verzweiflung getrieben.

Die Arbeitslosigkeit explodiert. Fast 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Von weniger als 2 Dollar am Tag. Das ist zu wenig zum Leben, zum Sterben zuviel. 90 Prozent des Wassers sind ungenießbar. Existieren, vegetieren können die Meisten nur mit humanitärer Hilfe der UN. Erniedrigung total für dieses stolze kleine Volk mit seiner mehrtausendjährigen Geschichte.

Ziel der unmenschlichen Einschnürung ist es, die Wirtschaft des Gazastreifens dauerhaft "am Rande des Zusammenbruchs" zu halten. Israelische Beamte haben das gegenüber der US-Botschaft mehrfach offen zugegeben. Die Weltöffentlichkeit aber schweigt zu diesem politischen Waterboarding. Die ägyptische Regierung leistet sogar stillschweigend Beihilfe, um die im Gazastreifen regierende Hamas zu schwächen. Es ist zum Weinen.

Es ist Frühling in Gaza. Auch dort die schönste Jahreszeit, die Zeit der Träume. Die Menschen von Gaza träumen von Freiheit. Von Flügeln, die sie über israelische Mauern und Stacheldrahtzäune, über zugeschüttete Tunnels hinwegtragen könnten. Doch die Hoffnung wird immer geringer. Niemand kümmert sich um die Träume der Palästinenser. VERGESST DIE EINGSCHLOSSENEN VON GAZA NICHT! 

Euer JT

CDU Bundes-Finanzminister Schäuble blamiert sich mit Hitlervergleich

Was hat die Annexion der Krim mit dem Vorgehen Hitlers im Sudetenland zu tun? Bundesfinanzminister Schäuble jedenfalls sieht Parallelen. Als er mit Berliner Schülern über Europa diskutierte sagte Schäuble mit Blick auf Putins Argument, er müsse die russische Bevölkerung schützen: "Das kennen wir alle aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen."

Schäuble verkraftet offensichtlich die Wahrheit nicht nämlich dass CDU und SPD den Swoboda-Faschismus in der Ukraine an die Macht gebracht haben - deshalb die billige Retourkutsche !!

Die Russenfeindlichkeit der CDU hat historische Ursachen.

Der Antikommunismus als Kern-Ideologie der Hitlerfaschisten wurde 1945 von der CDU als Ideologie übernommen und im Kalten Krieg weitergeführt.

Wolfgang Schäuble wurde durch den Kalten Krieg sozialisiert und geprägt und es war seine Generation, die die Nazis in der Bundesrepublik reintegrierten.

Die Slawophobie, Russophobie  und der mit Russland in Verbinduing gebrachte Antikommunismus war Kerndenken deutscher Konservativer nach 1945.

Dieses alte Denken, dass alles Böse und Imperialistische in Russland hineinprojeziert, scheint  bei Schäuble wieder durchzubrechen. Zu sehr war er viele Jahre lang Hardliner der CDU und der Rechtspopulisten in der BRD gewesen. Der Kalte Krieg ist wohl in seinem Denken endgültig zurück. 

Die völlige Realitätsverweigerung und Weltfremdheit der CDU Ideologen der 50 er Jahre kommt so erneut zum Vorschein.

Dabei geht die wirkliche Bedrohung für den Weltfrieden seit 1998 und insbesondere seit 2001 eindeutig von den USA und von der Nato aus.

Es wäre 1000 mal richtiger, Obama mit Hitler zu vergleichen. Aber offensichtlich weiß Schäuble nicht, was Imperialismus und Weltherrschaft, den seinerzeit Hitlers anstrebte und den heute Obama real anstrebt, wirklich bedeuten. Die Ost-Erweiterung der Nato trotz Beendigung des Kalten Krieges spricht da Bände. 

Kanzlerin Merkel versuchte die Sache am Nachmittag zu entschärfen. "Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als ein für sich stehenden Fall und da hab ich schon alle Hände voll zu tun", so die Kanzerlin. "Denn es handelt sich ganz eindeutig gegen einen Verstoß gegen das Internationale Recht. Und das ist das, was heute zählt."

Hitlervergleiche jedenfalls zählen im politischen Berlin zu den denkbar ungeeigneten Instrumenten, einem vielleicht zu verurteilenden und juristisch strittigen Vorgehen auf der Krim noch mehr Bedeutung zu geben.

Grünenchef Özdemir richtete einen Rat an den deutschen Finanzminister. "Ich würde diesen historischen Vergleich deshalb nicht ziehen, weil er immer zu Missverständnissen Anlass bietet", sagte Özdemir. "Da würde ich es einfach lassen und auch die Kolleginnen und Kollegen bitten, das nicht zu machen."

Dabei ist es auch juristisch umstrritten, ob es überhaupt einen Völkerrechtsbruch durch Russland in der Ukraine gegeben hat. Und die echten Faschisten der Swoboda-Partei  hat der Westen in der Ukraine an die Macht gepuscht und hofiert.

Die UN VV verurteilte Russland wegen Völkerrechtsbruch auf der Krim - aber es ist umstritten ob es ihn überhaupt gab 

Russland nannte eine Resolution der UN-Generalversammlung, die das Krim-Referendum für ungültig erklärte, "parteiisch".

Die UN-Vollversammlung hatte die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland am Donnerstag verurteilt. Das Gremium nahm eine Resolution an, in der das Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als "ungültig" bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich. Allerdings haben die BRIC-Staaten Brasilien, Indien und China Russland deswegen nicht verurteilt und sich der Stimme enthalten.

Resolutionen der Generalversammlung der UN sind auch nicht rechtlich bindend, zumal Russland ein Vetorecht im Sicherheitsrat der UN hat. 

Aber ist es wirklich zutreffend, dass Russland mit der Annektion der  Krim das Völkerrecht gebrochen habe? Die Frage ist nämlich juristisch  äusserst umstritten. 

In einer TV Talk- Sendung sagte der ZDF TV Hofhistoriker Guido Knopp, dass die Krim seit dem 18. Jh. eigentlich immer zu Rußland gehört habe. Die Sowjetunion habe im Namen Chruschtschows die Ukraine innerhalb des Staatenbundes 1954 zwar der Uktraine geschenkt, aber auch das sei nicht relevant, da Russland und die Ukraine damals einem Staatenverband angehört hatten.

Und auch der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wies im Bundestag in einer Rede als Antwort der Kanzlerrede daraufhin, dass man völkerrechtlich es auch so sehen könne, dass Russland damit eben keinne Völkerrechtsbruch begangen habe.

Denn auch die Nato habe 1998 im Kosovokrieg mit Gewalt  eine Abspaltung des Kosovo von Serbien betrieben und anschliessend ein Referendum erzwungen, dass mit der Abtrennung des Kosovo von Serbien endete. So könne man argumentieren, dass die USA und die EU so ein neues Völker-Gewohnheitsrecht geschaffen haben, dass Bestandteil des neuen Völkerrechtes geworden sei, führte Gysi aus.    

Aber wie verhält es sich ganz grundsätzlich mit den aktuell gültigen Völkerrechtsnormen? 

Einer der entscheidenden Aspekte des modernen Völkerrechts, das Gewaltverbot, trat durch den Ersten Weltkrieg lange Zeit so zurück,[8] dass es erst nach dem Ende dieses Krieges zum ersten Mal im Briand-Kellogg-Pakt (Kriegsächtungspakt) zwischen den beteiligten Staaten vereinbart wurde. Zuvor beschränkte sich das Völkerrecht, was den Krieg angeht, darauf, zu versuchen, Grausamkeiten einzudämmen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Mit dem Völkerbund (gegründet 1919) und seiner Nachfolgeorganisation, den Vereinten Nationen (seit 1945), wurde erstmals eine gemeinsame internationale Ebene geschaffen, die auf die Sicherung eines für alle Staaten verbindlichen Völkerrechts abzielt.

Die Souveräniät und territoriale Integrität oder territoriale Unversehrtheit von Staaten ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und bezeichnet die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes (Territorium) und der Grenzen souveräner Staaten. Der Anwendungsbereich des Prinzips der territorialen Integrität ist auf die Beziehungen zwischen Staaten beschränkt.[1] Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt: Aber diese Charta der Vereinten Nationen stammt als Ergebnis des 2. Weltkrieges von 1945 und hatte vorher also keine Gültigkeit.

Nur fand die russische Oktoberrevolution bereits im Jahre 1917 statt und die Bildung der Sowjetunion als Staatenbund ( analog zu den USA, die auch ein Staatenbund sind) wurde in den  20 er Jahren des 19. Jh. abgeschlossen.

So betrachtet ist also schon die Auflösung der  Sowjetunion 1990 ein Völkerrechtsbruch gewesen und so gesehen ist die Ukraine genauso Besatndteil des von Moskau geführten Staatenbundes wie die Krim selber auch. Auch so gesehen war die Krim immer russisch bzw. sowjetisch.

Es ist also juristisch umstritten, ob es diesen russischen Völkerrechtsbruch wirklich gegeben hat. Man kann es juristisch auch so interpretiere, das es diesen Bruch nicht gab. Andererseits hatte Russland in der Wendezeit die territorioale Integrität der Ukraine anerkannt udn seine Atombomben aus der Ukraine abgezogen .

Entgegen mündlicher Versprechungen des Westens wurde aber dann die Nato in Richtung Osten vorgerückt, was man ebenfalls als Bruch von Vereinbarungen betrachten kann, so dass sich Russland auch nicht mehr an Vereinbarungebn gebunden fühlte. Die Bedrohung durchdie Nato ist real, da es sich um ein Angriffsbündnis handelt, dass Angriffskriege nicht mehr ausschliesst.

Inzwischen hat Putin mit Obama eine Stunde lang telefoniert und Putin hat zugesichert, dass Moskau keine weiteren Gebiete innerhalb der Ukraine erobern werde. Im Gegenzug wird Putin die Eindämmung des Faschismus in der Ukraine gefordert haben, die durch die gemeinsame Eliminierung eines Faschistenführers auch schon deutlich wurde.   

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1678-die-un-vv-verurteilte-russland-wegen-v%C3%B6lkerrechtsbruich-auf-der-krim-aber-es-ist-umstritten-ob-es-ihn-%C3%BCberhaupt-gab.