NPD Verbotsverfahren durch Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragt
Endlich kommt es zum Verbotsverfahren gegen die neofaschistische Partei, die allerdings von vielen V-Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsettzt ist und selbst auf Kaderebene von dem Staat mitgesteuert wurde, so dass dass erste Verbotsverfahren vor 10 Jahren scheiterte.
Auf über 260 Seiten versuchen die Bundesländer einen neuen Anlauf für ein landesweites Verbot der NPD.
Auch im Umfeld der NSU-Zelle gab es etliche Mitarbeiter bzw. Spitzel des Verfassungsschutzes, die gemäß Zeugenaussagen in einem Verfahren gegen die NSU sogar die Nazi-Zelle selber aufgebaut, gesteuert, bewaffnet , mit Dokumenten versorgt und massiv beeinflußt haben soll.
Sollte sich das Verhalten des Staatsapparates auch heute nch bis in den Parteivorstand der NPD fortsetzen, könnte ein Verbotsverfahren auch erneut scheitern.
Die Bundesländer werden heute ihren NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das bestätigte das schleswig-holsteinische Innenministerium. Der gemeinsame Antrag des Bundesrats sei "sehr gut begründet" und "Dokument und Ausweis wehrhafter Demokratie", erklärte Landesinnenminister Andreas Breitner.
"Die NPD ist aufgrund ihrer biologisch-rassistischen Ideologie geistiger Brandstifter für Ausländerhass bis hin zu gewalttätigen Übergriffen auf Ausländer und Migranten." Sein CDU-Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sagte, der Antrag belege mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, dass die NPD verfassungsfeindlich sei.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: "Es kann nicht sein, dass die NPD den verfassungsrechtlichen Schutz einer Partei genießt und dadurch noch Geld vom Staat erhält." Die Ideologie der NPD sei "fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch".
Laut übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien begründen die Länder ihren Verbotsantrag vor allem damit, dass die menschenverachtende Ideologie der rechtsextremen Partei weitgehend mit dem Weltbild der einstiegen Hitler-Partei NSDAP identisch sei.
Die Bundesländer hatten sich vor einem Jahr darauf geeinigt, einen neuerlichen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Verfassungsgericht einzureichen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 insbesondere daran gescheitert, dass die Behörden auch in Führungsebenen der Partei V-Leute platziert hatten. Breitner bestätigte, dass Verfassungsschutz und Polizei spätestens seit dem 6. Dezember vergangenen Jahres - also dem Tag des politischen Beschlusses für ein neues Verfahren - "keine Quellen im Sinne von verdeckten Ermittlern und V- Leuten sozusagen Undercover-Agents oder Vorständen in den Vorständen der NPD und ihren Teilorganisationen" einsetzten.
Antisemitismus-Keule soll Linke friedenspolitisch knacken und umpolen
von Albrecht Müller von den Nachdenkseiten aus dem Jahre 2011
Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt
Verantwortlich: Albrecht Müller
Mit der Linkspartei beschäftige ich mich deshalb, weil es dort mehr als in anderen Parteien noch Kräfte gibt, die sich der neoliberalen und militärpolitischen Gleichschaltung entziehen und erwehren. Ohne die Linke werden sich Grüne und Sozialdemokraten vollends ergeben. Wer eine Alternative zur herrschenden Lehre und Politik will, wer will, dass sich bei der SPD und den Grünen Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Fortsetzung dieser falschen Linie regt, muss daran interessiert sein, die Linke in möglichst vielen Parlamenten vertreten zu sehen. Dagegen wird massiv mobilisiert nach dem Motto: Entweder: Ihr passt Euch an, oder: Ihr habt in den Parlamenten – und an der Regierungsmacht sowieso – nichts zu suchen. Mit der Resolution zum Antisemitismus vom 7. Juni hat die Bundestagsfraktion der Linken die Rettung durch Anpassung versucht. Damit hat sie die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke in Zukunft wird springen müssen. Albrecht Müller.
Gegen die Linke läuft seit längerem schon eine von allen anderen Parteien und der überwiegenden Zahl der Medien getragene Kampagne – mit teilweise lächerlichen Vorwürfen: Oskar habe hingeschmissen, Klaus Ernst fahre Porsche, die Führungsspitze sei zerstritten, die Ossis sind gut – mit Ausnahme der „Kommunistin“ Wagenknecht -, die Wessis sind des Teufels, usw. Jetzt wird der Vorwurf, „der Antisemitismus“ sei „in der Linkspartei tief verankert“ (Präsident Graumann lt. Spiegel Online), zum Thema einer Dauerkampagne.
Eine gute Übersicht zur sachlichen Seite des Themas und zu seiner strategischen Bedeutung auf dem Weg zur politischen Gleichschaltung oder Marginalisierung der Linken bieten drei Artikel, die nacheinander in der „jungen Welt“ publiziert wurden:
- ein Beitrag von Norman Paech vom 1. Juni
- einer von Moshe Zuckermann vom 11. Juni und
- ein Beitrag von Knut Mellenthin vom 15. Juni
In diesen Beiträgen ist die hinterhältige Absicht der Debatte gut herausgearbeitet einschließlich des Schadens, den der Beschluss der Fraktion der Linken für die weitere Fähigkeit zur politischen Aktion haben wird: Der Beschluss verstärkt die Tendenz, dass die Linke von den gegen sie engagierten Medien und der politischen Konkurrenz künftig noch mehr vor sich her getrieben werden kann.
Die Bundestagsfraktion der Linken hat die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke künftig wird springen müssen.
In dem Beschluss vom 7. Juni heißt es unter anderem:
»Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. … Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahostkonflikt, die eine Ein-Staat-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.«
Immer dann, wenn irgend ein Mitglied der Linken, es muss nicht einmal ein Mandatsträger sein, für die „Ein-Staat-Lösung“ eintritt oder die Gaza-Flottille unterstützt, wird sich irgendein Medium oder irgendein Politiker einer anderen Partei oder ein so genannter Wissenschaftler zu Wort melden und die Führung der Linken auffordern, dieses Mitglied zurechtzuweisen oder gar auszuschließen.
Wenn sich eine Mitarbeiterin der Fraktion Die Linke gegen die Kampagne der Bild-Zeitung zum Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten wehrt, und sei es nur mit dem Hinweis, dass es sich hier nicht um einen Flyer [PDF - 550 KB] mit „anti-jüdischer Hetze“ handelt, wie Bild behauptet, dann wird der Fraktionsvorsitzende Gysi aufgefordert, diese Mitarbeiterin aus dem Verkehr zu ziehen. – Dann wird Gysi handeln müssen oder sein Nichthandeln erklären müssen. Dann reicht die Erklärung, dass ein Boykott schon wegen der Parallelität zur Nazizeit problematisch ist, was ich teilen würde, nicht mehr. Die Fraktion hat sich ja durch die Resolution auf eine härtere Gangart festgelegt, offensichtlich bis hin zur Entlassung von solchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Man wird fragen, wo die Konsequenzen bleiben. Das kann einen Rattenschwanz von Folgen haben – bis hin zu Arbeitsgerichtsprozessen.
Der Beschluss vom 7. Juni bietet somit eine Fülle von Möglichkeiten für die Fortsetzung und Erweiterung der Kampagne gegen den angeblichen Antisemitismus der Linkspartei. Der helle Wahnsinn! Es ist übrigens auch deshalb der helle Wahnsinn, weil eine solche Resolution und ihre Folgen die Arbeitskapazität der Fraktions- und Parteiführung in unerträglicher Weise bindet.
Sie ermuntert dazu, das Stöckchen hinzuhalten. Wie richtig diese Einschätzung ist, konnten die Leser von Spiegel online gestern gleich zweimal beobachten:
- Um 8:03 Uhr erschien ein Artikel mit der Überschrift „Judenfeindlichkeit. Zentralrat prangert Antisemitismus in der Linkspartei an“.
- Um 19:51 Uhr erschien ein weiterer zum Thema: „Antisemitismus-Vorwurf – Linke zerstreitet sich mit Zentralrat der Juden“
So wird die Kampagne weiterlaufen. Wegen der üblen Machart, die man an den beiden Artikeln von Spiegel online sehen kann, und wegen der Unendlichkeit von Unterstellungen, die man an den Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann sehen kann, und wegen der Dominanz der allumfassenden Koalition aus konkurrierenden Parteien, so genannter Wissenschaft und Medien wird die Abwehr dieser Kampagne nicht einfach sein. Umso schlimmer ist es, dass die Bundestagsfraktion der Linken mit ihrer Resolution vom 7. Juni den Trägern der Kampagne unnötig Glaubwürdigkeit verliehen hat. Am Beitrag Graumanns kann man übrigens schon erkennen, dass die mit der Resolution gezeigte Demut keine Gnade findet und nicht zu Einvernehmen führt, sondern zum Nachlegen von weiteren Forderungen. „Uns reicht auch kein Fraktionsbeschluss gegen Antisemitismus“, stellt der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland fest. Und dann folgt das nächste Stöckchen.
Möglicherweise ist die Linkspartei schon nicht mehr fähig, sich gegen die auch mit dem Antisemitismus-Vorwurf betriebene Gleichschaltung machtvoll zu wehren, weil in ihren eigenen Reihen solche sitzen, die auf Rechnung anderer arbeiten, trojanische Pferde sozusagen. Dann wird auch sie das Schicksal von SPD und Grünen teilen. Und wir alle wären um die kleine Chance zum Aufbau von politischen Alternativen zur herrschenden Politik gebracht, den die Linke als Katalysator spielen könnte.
FDS- Sprecher Stefan Liebich erkennt Rolle der Kommunistischen Plattform, der AKL, SL und EL in der Linkspartei an
Die Genossinnen und Genossen in der Sozialistischen Linke, Antikapitalischen Linke, Kommunistischen Plattform und Emanzipatorischen Linke sind nicht nur nicht unsere Hauptfeinde, sie sind überhaupt nicht unsere Feinde, so Liebich.
Das Forum Demokratischer Sozialisten möchte sich auch nicht länger als reine Ost-PDS betrachten und auch in Richtung Westen wirken.
Liebich bemängelt, dass jedes Bekenntnis zu einem Flügel in der Linkspartei mehrheitlich als negatives Stigma betrachtet werde und die Strömungslosigkeit bei Veranstaltungen der Partei am stärksten beklatscht werde.
Obwohl die Strömung nur etwa 700 Mitglieder und Sympathisanten hat, sei die Nicht-Auflösung der Gruppe ein richtiger Schritt.
Der Berliner Stefan Liebich will den FDS der Linkspartei neu positionieren
Besonders in der Kritik steht Liebich wegen der Aufweichung friedenspolitischer Grundsätze der Partei und wegen zu starker und bedingungsloser Anbiederung an die SPD, die er schon in der Berliner Regierung mit der Wowereit SPD mitgetragen und neoliberale Wohnungsprivatisierungen u a mitgetragen hatte.
Er wird auch für die Profillosigkeit der damaligen Linken im damaligen Rot-Roten Senat insbesondere und explizit mit verantwortlich gemacht. Die Linke war in 10 Jahren Regierung mit dieser profillosen und reformistisch-anbiedernden Politik von 21 auf 11 Prozent abgestürzt und als glaubwürdihe Linke zuletzt nicht mehrr erkennbar. Dafür tragen auch Liebich, Pau ua insbesondere die Verantwortung. Trotzdem hat sich diese Gruppe in der Berliner Linken an der Macht behaupten können.
Dietmar Bartsch gilt als Gallionsfigur und er ist aber kein Mitglied des FDS.
Zudem sieht Dietmar Bartsch angesichts der neoliberalen Entwicklung der Grünen auch Rot-Rot-Grün im Hinblick auf 2007 äusserst skeptisch. Genausogut könne sich die Partei der Grünen zur rechtsliberalen FDP 2.0 entwickeln und zum strategischen Bündnispartner der rechtskonservaiven Merkel-CDU werden.
In der Bundestagsfraktion sieht sich die Bewegung durch Dominik Heilig vertreten, der aber u. a. durch unausgegorene europapolitische Vorstellungen glänzt und der ein mangelndes inhaltliches Profil verfügt.
Soll eine Geheim-Koalitionsvertrag die SPD Mitglieder bei der Abstimmung täuschen ?
Es war schon merkwürdig, dass die 470 000 SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvetrag abstimmen sollen, dessen Ressortzuschnitt und deren Minister der einzelnen Ministerien sie nicht kennen.
In Berlin verdichten sich in politischen Kreisen die Anzeichen, dass der offizielle Koalitions-Vertrag nur ein Täuschungsmanöver sein könnte: Offenbar bestehende,weitreichende geheime Nebenabsprachen, mit denen Union und SPD künftig Politik machen wollen. Auch die Partei Die Linke will von solchen Absprachen bereits gehört haben. Der Partei-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte dazu:
„Es gibt offenkundig einen Schattenkoalitionsvertrag, über den niemand abstimmt. Der öffentliche Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Scheckbuch ohne Deckung. Und das wissen sicher auch diejenigen, die ihn unterschrieben haben. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag. Es wäre also angebracht, dass die angehenden Koalitionäre wirklich alle Nebenabsprachen veröffentlichen, und dazu würden auch geheime Kabinettslisten gehören.“
Tatsächlich, so erfuhren investigative Medien, soll es etwa in Fragen der Euro-Rettung bereits Absprachen zwischen der Union und der SPD geben. Demnach sollen weitere Banken-Rettungen in der EU vom Deutschen Bundestag bewilligt werden. Das Rettungsvehikel soll der ESM sein. Als offizielle Kennzeichnung sollen diese „Rettungen“ das Schild „Zwischenlösung“ erhalten. SPD und Union sollen sich über ein entsprechend koordiniertes Abstimmungsverhalten geeinigt haben.
Die SPD Mitglieder stimmen demnach über einen Koalitionsvertrag ab, dessen Kernsubstanz schon wieder Makulatur ist.
Union und SPD haben in dem ohnehin eher nichtssagenden Vertrag praktisch überall Vorbehalte eingebaut. Mit dem Hinweis auf eine neue wirtschaftliche Lage oder mit Hinweis auf eine ungeklärte Finanzierbarkeit der Vorhaben können alle Abweichungen schnell und scheinbar rational begründet werden.
Da ab 2015 keine Neuverschuldung mehr stattfinden soll und weil Steuererhöhungen für Superreiche u. a. auch ebenfalls ausgeschlosssen wurden, könnte die Umsetzung des Programms der Koalition mit einem Volumen von wenigstens 23 Mrd. €uro zudem an der fehlender Finanzierungsregelung scheitern.
Die Diskussion um die innerparteiliche Demokratie in der SPD bekommt vor diesem Hintergrund eine andere Bedeutung: Möglicherweise ist die Abstimmung unter den Mitgliedern eine Farce, weil am Ende die SPD-Mitglieder ohnehin keine Chance haben, die Einhaltung der Vertrages zu überprüfen.
Die Politik der Großen Koalition scheint also von allem Anfang unter einem gigantischen Täuschungs-Vorbehalt zu stehen: Merkel und Gabriel haben im Parlament keine Opposition mehr zu fürchten. Daher dürften sie ungehindert Interessens- und Lobbyisten-Politik betreiben.
Telekom vernichtet bis zu 8000 Arbeitsplätze
Bei der Telekom - Großkundensparte T-Systems droht laut einem Zeitungsbericht ein drastischer Stellenabbau. Durch die Neuausrichtung der Konzerntochter könnten zwischen 4000 und 6000 Stellen gestrichen oder verlagert werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Konzernkreise. Nach Gewerkschaftsangaben könnten sogar 8000 Jobs wegfallen.
Dabei macht das Unternehmen Profite.
Die Deutsche Telekom hatte jüngst Quartalszahlen vorgelegt. Der DAX-notierte Konzern meldet einen Umsatzanstieg um 6 Prozent auf mehr als 15,5 Milliarden Euro. Die Gewinne der Bonner sind dagegen gefallen. Auf bereinigter Basis weist die Deutsche Telekom einen EBITDA-Überschuss von knapp 4,66 Milliarden Euro für das dritte Quartal aus, das sind 2,6 Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Der Gewinn unter dem Strich sinkt um 11,4 Prozent auf 823 Millionen Euro, ebenfalls auf bereinigter Basis.
Dennoch sieht die Deutsche Telekom sich auf dem Weg der Besserung. „In den USA ist eine beeindruckende Trendwende gelungen, und auf unserem Heimatmarkt zeigen wir eine anhaltende Stabilität“, sagt Unternehmenschef Rene Obermann.
In den USA verzeichne man einen „Kundenansturm“, so das Unternehmen.
In Europa dagegen haben den Konzern nach eigenen Angaben unter anderem Regulierungsentscheidungen und das schwache Konjunkturumfeld belastet. Bei der Prognose für das laufende Jahr ändert der Konzern nichts. Die Deutsche Telekom erwartet auf bereinigter Basis unverändert ein EBITDA von rund 17,5 Milliarden Euro sowie einen Free Cashflow von etwa 4,5 Milliarden Euro.
Der Konzernvorstand will dem Aufsichtsrat entsprechende Pläne auf der kommenden Sitzung am 12. Dezember vorlegen, wie die Zeitung berichtete. Die Renditen der Großkunden- und IT-Sparte seien "katastrophal niedrig", zitierte die Zeitung einen Konzerninsider. Besserung sei nicht in Sicht. Konkurrenten aus Schwellenländern wie die indische Mahindra lieferten der Telekom einen Preiskampf. Die Telekom wollte den Bericht am Montag nicht kommentieren.
Erstmals in der Geschichte von Post und Telekom fürchten Gewerkschafter betriebsbedingte Kündigungen und kündigten Widerstand an. "Wenn das so ist, machen wir das nicht mit", sagte der Verdi-Bundesvorstand und stellvertretende Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder der Zeitung.
T-Systems gilt schon seit Jahren als Sorgenkind des Konzerns. Die Telekom-Tochter übernimmt und managt die IT-Sparte von Großkonzernen wie Shell. Künftig will sich T-Systems stärker digitalen Geschäftsfeldern zuwenden. Für T-Systems arbeiten rund 52.700 Menschen, 29.000 davon in Deutschland . 2012 machte die Telekom-Tochter rund zehn Milliarden Euro Umsatz.
Hier verspricht sich T-Systems-Chef Reinhard Clemens gleich zweistellige Gewinnmargen. Das Outsourcing-Geschäft wird als zweites Standbein beibehalten. Der Konzern will sich aber von ganzen Bereichen trennen. Auch mehrere Auslandstöchter stehen auf dem Prüfstand: So gibt es laut "Handelsblatt" Überlegungen, sich vom Spanien Geschäft zu trennen, die Tochter in Frankreich muss schrumpfen.
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