In den USA werden die linken libertären Kommunalisten als dritte Kraft immer stärker

Die Unzufriedenheit der US Bürger über die Politiok der beiden Blockparteien der Demokraten und der Republikaner im Kongress ist groß.

Bei Umfragen geht das Ansehen der etablierten  Politik immer weiter zurück.

Laut einer CNN Umfrage sagen 73 % der US Bürger, dass der Kongreß die wirklichen Probleme des Landes nicht angepackt habe.

52 % der US Bürger glauben, dass die Politik von  Obama in die falsche Richtung führe. Von der Politik der Republikaner glauben das sogar noch mehr Bürger  nämlich sogar 54 Prozent. 

54 % der Befragten stimmen mit der Politik von  Obama nicht überein. 

In einer  früheren NBC/ Wallstreeet- Umfrage aus dem Juli des Jahres lag der Grad der Unzufriedenheit sogar bei 83 % .

Eine Umfrage des Public Religion Research Institute zeigt, dass sich viele US Bürger mit dem Zweiparteien-Blocksystem nicht mehr identifizieren und sich als Libertäre betrachten. 

Immerhin 25 % der US Bürger ordnen sich diesem Spektrum zu. 

Dabei ist bei der  libertären Bewegung zwischen linken und kommunalistischen  Libertären , die kommunismus lite vertreten einerseits und  klassischen  Libertären andererseits zu unterscheiden. 

Signifikant ist,  dass die kommunalistischen Libertären erstmalig stärker sind als klassischen liberalen Libertären.

 24  Prozent der Libertäre sehen sich als kommunistische oder kommunalistische Libertäre. Klassische liberale Libertäre machen  nur noch 22 Prozent dieser Bewegung aus. 54 % der Libertären könen sich keiner dieser beiden Strömungen zuordnen und sie vertreten ein Misch-System aus beiden libertären Flügeln der Bewegung. 

http://www.washingtonpost.com/blogs/post-politics/wp/2013/10/29/poll-22-percent-of-americans-lean-libertarian/

Vorstands-Linke gegen EU Imperialismus- für ein soziales Europa von unten - Lob von Jean  Ziegler

Das Alternativpapier des Parteivorstandes zum Europawahlprogramm ist äusserst gut gelungen und es stellt in Wahrheit und Klarheit auch das erste Wahl-Programm des Parteivorstandes in den Schatten. Immerhin votierten 11 Vorstandsmitglieder für das kämpferischere Europawahlprogramm und gegen den Entwurf der Parteivorsitzenden. Und auch Jean Ziegler lobt den Entwurf. 

Die Linke zieht aber in beiden Entwürfen  mit radikalen Forderungen in den Europawahlkampf. In ihrem Programmentwurf fordert sie Strafen für Deutschland, die Auflösung von Hedgefonds und die Enteignung privater Großbanken

Gefordert wird darin unter anderem die Enteignung aller privaten Großbanken, die Auflösung von Hedgefonds sowie eine Direktfinanzierung der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank.

"Die öffentliche Kreditaufnahme muss von den Finanzmärkten befreit werden", heißt es in dem Entwurf. Die EZB  solle die Staaten der Euro-Zone "in einem festgelegten Rahmen" direkt finanzieren. Als erster Schritt für eine Direktfinanzierung soll eine europäische Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden.

Der Vorschlag würde die derzeitige Konstruktion des Euro-Raums auf den Kopf stellen. Die EZB ist gerade deshalb politisch unabhängig, damit Länder sich nicht per Notenpresse – und damit über Inflation – aus ihrem Schuldensumpf befreien können.

Außerdem sollen gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten eingeführt werden.

In dem von Kipping und Riexinger getragenen, auch auf Diskussionen einer strömungsübergreifend besetzten »Beratungsgruppe« beruhenden Papier gibt sich die Partei auf, ein »soziales, demokratisches und solidarisches Europa« aus »dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik« zu befreien. Wobei betont wird, dass man sich nicht auf eine Entscheidung »zwischen einer neoliberalen EU und einem neoliberalen Nationalstaat« einlassen werde. Man bekennt sich dazu, »die falschen Grundlagen der Europäischen Union von Anfang an kritisiert« zu haben und verlangt »einen Neustart« der EU.

Dehms Gegenentwurf richtet sich unter anderem gegen die »Sprechblasenfacharbeiter« in Brüssel, gegen das »Europa der Eliten« und den »EU-Bürokratismus«. Die Linkspartei will darin ebenfalls »einen Neustart der EU«, bezeichnet eine Stimmabgabe für die LINKE bei den Europawahlen im Mai 2014 allerdings als »Stimme für unser gutes Grundgesetz«. In einer internen Stellungnahme der Strategieabteilung beim LINKEN-Vorstand heißt es, ein solcher »Verfassungspatriotismus« verharmlose in der jetzigen Situation die Realität in der Bundesrepublik. Dehms Entwurf sei zudem von der Form her »eher ein Pamphlet«.

Kritik hat auch die Vorlage der beiden Vorsitzenden geweckt. In einem Papier, zu dessen Unterzeichnern auch Dehm gehört, wird von einem »Europäismus« des Entwurfs gesprochen. Dieser grenze sich »nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab« und enthalte stattdessen »eine Absage an den Nationalstaat«, der für eine Mehrheit immer noch »Ort der Demokratie und der Volkssouveränität« sei.

Zum ersten Entwurf des Europawahlprogramms der Partei Die Linke haben Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), ­Diether Dehm (MdB), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Wolfgang Gehrcke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Ida Schillen (Parteivorstand), Alexander Ulrich (MdB), Sabine Wils (MdEP) und Wolfgang Zimmermann (Parteivorstand) das Kritikpapier »100 Prozent friedlich und sozial statt Flucht in Europäismus« formuliert:

Der Entwurf des Europawahlprogramms ist geprägt von einem Europäismus. Es zeichnet ein verklärtes illusionistisches Bild der EU. Auf eine konsequente linke EU- und Euro-Kritik wird verzichtet. Sollte sich dieser Ansatz eines Verzichts auf linke EU-Kritik durchsetzen, sind weitere erdrutschartige Verluste an die »Alternative für Deutschland« (AfD) – diesmal bei den Europawahlen – nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Friedenspolitik wird faktisch sogar der »humanitären Intervention« und ihren angeblichen Segnungen, wenn diese nur demokratischer entschieden werden, entgegen aller programmatischen Orientierung der Linken, das Wort geredet. Der Entwurf ist in diesem Bereich als ein Angriff auf die friedenspolitischen Positionen der Linken zu verstehen. Wählerinnen und Wähler, die an einer friedenspolitischen Orientierung mit einer unmißverständlichen Absage an »humanitäre Kriege« interessiert sind, können nur schwer angesprochen werden.

1.         Im Entwurf entsteht der Eindruck, die EU sei keine Vertragsgemeinschaft, sondern eine des politischen Wünschens und Wollens. Hier muss dringend, auch im Forderungsteil, Abhilfe geleistet werden und unsere Position der vertraglichen Neugründung der Europäischen Union bzw. des Neustarts der EU verankert werden. Zudem wird nicht klar, dass die EU-Krisenpolitik ein Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa ist. Auch werden hieraus für DIE LINKE praktisch keine Forderungen abgeleitet.

 2.         Unsere Ablehnung der Bankenrettungs- und Eurorettungspolitik wird nicht mit konkreten Forderungen untermauert. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, DIE LINKE würde einer „Hilfspolitik“ zustimmen, wenn sie nur die „richtigen“ Konditionierungen hätte. Ein Schuldenschnitt wird daher auch nicht erwähnt und es fehlt beispielsweise jede Erwähnung und Kritik an der Bankenunion. Die Banken-Union aber ist eine Lebensversicherung für “Zocker-Banken”: Statt den Finanzsektor zu schrumpfen und marode Banken kontrolliert abzuwickeln, sollen die Steuerzahler nach dem Willen der EU-Kommission weiter haften – etwa über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Darüber hinaus wollen die Großbanken die solide Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken anzapfen. Die Europäische Zentralbank ist überdies für die Aufsicht völlig ungeeignet. Sie unterliegt als Kreditgeber der letzten Instanz permanenten Interessenkonflikten und ist keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterworfen. DIE LINKE fordert deshalb eine sofortige Haftung der Gläubiger und Eigentümer von Banken. Das Investmentbanking ist abzuwickeln, nur die Einlagen der Kleinsparer sowie gewerbliche Kredite sind abzusichern. Der Bankensektor muss strikt reguliert und in öffentliches Eigentum überführt werden.

3.         Der Entwurf grenzt sich nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab. Stattdessen wird eine Absage an den Nationalstaat formuliert, der allerdings nicht nur in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch im Bewusstsein der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Ort der Demokratie und der Volkssouveränität ist. Auch Internationalisten werden in dem Entwurf massiv ausgegrenzt, indem man diese versucht auf die EU festzulegen. „Vielen Menschen ist das Nationale zu eng, um ihre Heimat zu sein. Auch für uns.“ Heißt es und dann wird auf den Kampf für eine andere EU verwiesen.

4.         Damit einher gehen falsche Analysen über die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte. So heißt es auf S.2: „Dass immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Markt geöffnet werden, lässt sich nur in ganz Europa bekämpfen.“, während man einen Satz später behauptet, dass der Kampf um eine kommunale Energieversorgung auch in Brüssel entschieden wird. Die nationalstaatliche Ebene wird ganz aufgegeben und stattdessen allein auf Brüssel als Kampffeld gesetzt. Dieser Ansatz droht einer verheerenden Europapolitik von Angela Merkel regelrecht in die Hände zu spielen. Wenn der Entwurf auf Grundgesetz und Volkssouveränität zu sprechen kommt, wird denn auch nur von einer „Mitbestimmung“ der Bevölkerung gesprochen. Man kann somit den Entwurf nur schwer als eine Verteidigung des Grundgesetzes und der demokratischen Rechte wie der ihr zugrundeliegenden demokratischen Souveränität lesen.

5.         Im Bereich der Friedenspolitik findet sich der Satz: „Die EU verfügt weder über das demokratische Instrumentarium, um Auslandseinsätze entlang des Willens der europäischen Bevölkerung steuern zu können, noch tragen diese ausreichend zur Friedenssicherung bei.“ Hier wird der humanitären Intervention, die besser demokratisch kontrolliert wird und natürlich auch effizienter sein muss, das Wort geredet. Diese Zeilen sind ein Schlag ins Gesicht der Opfer der humanitären Kriege. Die bisherige friedenspolitische Orientierung wird auf perfide Art und Weise in Frage gestellt, da nutzt denn auch nicht die nachgeschobene Versicherung „für eine zivile, friedliche Politik innerhalb (sic!) Europas“ einzutreten. Auf jede Kritik an der EU-NATO-Zusammenarbeit, wie der Aufstellung von EU-Kampftruppen wurde verzichtet. Auch Militärberatungsmissionen und die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe finden folgerichtig keine Erwähnung, denn dann hätte man die menschenfeindliche Unterstützung der EU mit ihren „Missionen“ für autoritäre Regime in den Blick nehmen müssen.

6.         Auch in punkto Flüchtlingspolitik verstellt der Europäismus den Blick auf die Realitäten. So fehlt der Verweis, dass die maßgeblich von Deutschland vorangetriebene Vergesellschaftung der Flüchtlings- und Asylpolitik die Flüchtlingspolitik massiv verschärft hat. Die Verlagerung der Kompetenzen auf EU-Ebene schränkt die Spielräume erheblich ein. Ohne diese Problematik anzugehen, lässt sich der Festung Europa auch programmatisch nur wenig entgegensetzen.

7.         Die AfD ist eine gefährliche nationalistisch-neoliberale Partei, die sich durch ihre Positionen in der Euro-Krise in ein populistisches Schafspelz kleidet. In ihrem neoliberalen Weltbild muss der „Leistungsträger“ vor den „Nutzlosen“ geschützt werden.  Die Verachtung und Selektion des „Schwachen“ ist ein geistiges Bindeglied zwischen Neoliberalismus und völkischer Ideologie. Damit ist eine vollkommene Abgrenzung zur LINKEN gegeben, die auch nicht durch einige ähnliche Forderungen in der Euro-Krise in Frage gestellt werden kann. Das kommt in den antagonistischen Positionen in der Sozial-, Steuer-, Innen- oder Außenpolitik deutlich zum Ausdruck.

Knapp 30 Prozent oder 340.000 der insgesamt verloren gegangenen Stimmen von der LINKEN wanderten bei der letzten Bundestagswahl zur AfD. DIE LINKE hatte im Wahlkampf bei den Themen-Plakaten darauf verzichtet, zu Bankenrettungen und Euro-Krise Stellung zu beziehen, obwohl sie im Bundestag als einzige Partei die sogenannten Rettungspakete konsequent als Bankenrettungspakete entlarvt und abgelehnt hatte. Stattdessen plakatierte zu diesem Thema die AfD mit Slogans wie „Griechen verzweifeln. Deutsche zahlen. Banken kassieren.“ Dieser Fehler darf im Europawahlkampf nicht wiederholt werden. Das muss an den entsprechenden Stellen des Europawahlprogramms deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Sonst wird die AfD als gegenwärtig gefährlichste nationalistisch-neoliberale Partei in Deutschland weiter gestärkt und DIE LINKE geschwächt.

In weiterführenden Erklärungen machen u. a. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke deutlich, dass es um mehr geht als  nur um  unterschiedliche Ansätze in der Europapolitik.

Gehrcke macht in einem Interview mit der JW deutlich, dass es nicht nur darum geht, zu betonen, wie chick die EU sei. Darin erschöpfe sich die Analyse des FDS in der Partei. Andere FDS lert seien da weiter und haben dem Gegenentwurf zugestimmt. 

Diether Dehm fragt sich an gleicher Stelle, ob die EU eigentlich im Keren ein vernünftiges Regime sei, wo nur falsche Leute falsche Einzelpolitik machen? Oder sind die Rechtsgrundlagen der EU, die Verträge von Maastricht und Lissabon, so militaristisch, antidemokratisch und asozial konstruiert, daß nur Neoliberalismus und Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen Tariflöhne und Streikrecht rauskommen können? Und sind nicht nationale Verfassungen sozialer und friedlicher, wenn sie einem antifaschistischen Kompromiß entstammen, wie Wolfgang Abendroth unser Grundgesetz nannte, weil damals die Deutsche Bank und Krupp, die sich ihren Hitler, ihren Weltkrieg und ihr Auschwitz finanziert hatten, öffentlich in Verschiß geraten waren.Seit der Globalisierung tricksen die Parteimäßiger und die sie stützenden Medien mit Begriffen. So, als seien sie die modernen Internationalisten und alles, wo die drei Silben »na-tio-nal« drin stecken, sei altmodisch. Aber »Nacionalización« heißt in Venezuela Gemeineigentum an Gas und Öl. »Nationaliser« war die Forderung französischer Kommunisten, und wir verteidigen nationale Tarif- und Arbeitsschutzrechte, die sozialstaatlichen Grundgesetz-Artikel 14, 15, 20 und 28…Die Entmachtung der Finanzmärkte ist aber das Wesentliche. Die Lösung liegt in einer demokratischen Wirtschaftspolitik, höherer Binnenkaufkraft und sozialstaatlichem europäischen Verfassungsrecht, nicht in der Währungstechnik. Im Süden gehen Hunderttausende auf die Straße. Wir brauchen in Deutschland endlich Ansätze, auch hier mehr Bewegung auszulösen. Das wollen wir mit der völlig neuen Sprache unseres Programmentwurfs. Darin steht am Anfang das Tucholsky-Gedicht vom europäischen Friedenstraum. Aber Europa ist nicht gleich EU! Wenn wir dem D-Mark-Populismus der AfD nicht mit einer populären antikapitalistischen Position entgegentreten, wenn wir der EU-Schönmalerei der Agenda-Parteien nicht eine verständliche, europafreundliche EU-Kritik entgegensetzen, werden wir bei der Europawahl unser blaues Wunder erleben.

Wolfgang Gehrcke betonte ergänzend, dass die deutsche Friedensbewegung untergehen würde, wenn wir nicht  nationales Verfassungsrecht, wie den Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze, verteidigen würden! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch für eine grundlegende Veränderung des Lissabon-Vertrages plädiert. Das machen wir auch. Aber Merkel will ein höheres Maß an Zentralismus für Großkonzerne und Banken. Wir wollen das ganze Konstrukt vom Kopf auf die Füße stellen, das heißt: alle militaristischen Einrichtungen der EU abschaffen, dezentrale Volksbeteiligung in der Wirtschaftspolitik. Wer hat denn den neoliberalen europäischen Verfassungsentwurf gestürzt? Die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Es gibt also Kämpfe, die national erfolgreich geführt werden. Leider sind wir hierzulande noch schwach mobilisiert. Die Grundlinie deutscher Außenpolitik hieß nach den beiden deutschen Staaten zunächst: Mittelmacht. Merkel hat das jetzt in ihrer Regierungserklärung auf Großmacht zugespitzt, via EU. Diese Politik wird mal mit, mal ohne Partner durchgesetzt.Merkel  knüpft an die Schlußfolgerung von Schröder/Fischer nach dem Kosovo-Krieg 1999 an, daß alle Beschränkungen und Selbstbeschränkungen Deutschlands hinfällig seien. An diesem Anspruch wurde nun Jahr für Jahr gezimmert. Der politische und wissenschaftliche Begriff dafür ist: Imperialismus. Es gibt in der Linken immer wieder Ängste, diesen Begriff zu benutzen. Ich bin da für eine nüchterne Analyse: Was will der deutsche Imperialismus in seinem EU-Gewand, und was können die Linken dem entgegensetzen?

http://www.jungewelt.de/2013/12-24/007.php

Merkel Regime greift durch: Deutsche "Pussy Riot" in deutscher Protz-Kirche bei Bischof Meisner in Köln verhaftet: Go  Go Go 

Aufregung bei der Weihnachtsmesse im  Kölner Dom: Kurz nach Beginn des Gottesdienstes stürmte am heutigen Mittwoch eine junge Frau aus der ersten Reihe nach vorn und sprang fast unbekleidet auf den Altar. Die Femen-Aktivistin Josephine Witt hatte sich die  Worte „I am God“ auf den nackten Oberkörper gemalt und wendete sich mit nach oben gestreckten Armen der Gemeinde zu, wie die Kölner Polizei berichtete. Nach wenigen Minuten wurde sie von Ordnungskräften im Dom abgeführt.

Brutal gehen Kirchen- und Staatsgewalt  gegen das wehrlöose Mädchen vor. 

Dem  Blatt zufolge rief die Frau „Ich glaube an die Gleichheit aller  Menschen“ in die Menge der Gläubigen im Dom.

Laut Zeitungsbericht eine bekannte Femen-Aktivistin

Die Polizei nahm die Aktivisten bis zum Ende des Gottesdienstes fest und erstatte Anzeige wegen Störung der Religionsausübung und Hausfriedensbruchs. Die zwanzigjährige Aktivistin habe im Gegenzug Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Sicherheitskräfte des Erzbistums erstattet. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa bestritt die Frauenrechtlerin dies am Abend. Sie bestätigte aber, von den Sicherheitskräften geschlagen worden zu sein.

Mit der Aktion wolle Femen International gegen das Machtmonopol und die Ausgrenzung bestimmter Gruppen durch die katholischen Kirche protestieren. 

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