Margot Honecker gratuliert in Chile der neuen Präsidentin Michelle Bachelet

 

Michelle Bachelet wird zum zweiten Mal Präsidentin Chiles. Die sozialistische Kandidatin gewann die Stichwahl deutlich vor der konservativen Bewerberin Evelyn Matthei. Nun will die 62-Jährige Reformen angehen .

In der DDR Zeiten hatten während der Zeit der faschistischen Diktatur von General Pinochet nach dem Sturz des demokratisch gewählten Sozialisten Allende durch CIA und chilenischen Faschisten  viele Antifaschisten in der DDR politisches Exil erhalten. 

Das ist Michelle BacheletMichelle Bachelet hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Chile klar gewonnen. Bei der Abstimmung am Sonntag erhielt die Sozialistin knapp zwei Drittel der Stimmen. Unmittelbar nach ihrem Wahlsieg bekräftigte die 62-Jährige ihre Reformagenda, die unter anderem einen Umbau des Bildungswesens vorsieht.

 

Bachelet soll am 11. März kommenden Jahres offiziell die Nachfolge des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera antreten. Ihre Amtszeit dauert dann bis 2018. Bachelet war bereits von 2006 bis 2010 Staatschefin.

Nach offiziellen Angaben erhielt die 62-Jährige am Sonntag 62,2 Prozent der Stimmen. Ihre konservative Rivalin Evelyn Matthei kam auf 37,8 Prozent, wie die Wahlbehörde Servel nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen mitteilte. Matthei räumte umgehend ihre Niederlage ein und beglückwünschte Bachelet. Auch Staatschef Piñera gratulierte Bachelet in einem Telefongespräch. Er vereinbarte mit ihr für Montag eine erste Besprechung, um die Amtsübergabe zu regeln.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse bekräftigte Bachelet, eine Bildungs- und eine Verfassungsreform anzustreben. "Die Bildung darf nicht profitorientiert sein, die Bildung ist keine Ware", sagte sie vor ihren Anhängern auf der Alameda, der Hauptstraße in Santiago de Chile. Zur Finanzierung der Bildungsreform kann sie auf die Unterstützung der Mitte-Links-Koalition "Neue Mehrheit" bauen. Das Bündnis hatte sich bei der ersten Wahlrunde am 17. November die Mehrheit im Parlament gesichert.

Wahlbeteiligung nur bei 42 Prozent

Bachelet sprach sich zugleich für eine neue Verfassung aus, "die in Demokratie geboren sei". Das gültige Grundgesetz wurde noch zu Zeiten der Militärregierung verfasst. "Jetzt ist endlich der Moment gekommen: wir haben die Bürgerkraft, die parlamentarische Mehrheit und den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmen, um die notwendigen Umwandlungen ­durchzuführen", erklärte Bachelet.

Ihre Kandidatur unterstützten die Sozialisten, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten. Im ersten Wahlgang hatte sie 47 Prozent der Stimmen erhalten, Matthei kam damals auf den zweiten Platz mit 25 Prozent.

Zur Stichwahl am Sonntag waren 13,6 Millionen Bürger aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag mit 42 Prozent unter den 49 Prozent der ersten Wahlrunde.

Quelle: dpa

Oskar Lafontaine: Gedanken über die Große Koalition 

 
Gedanken von Oskar Lafontaine zur Groko-- aus einem Interview mit dem DLF Radio (Auszug) 
 
Es ist zumindest ja die Absicht erklärt worden, man wolle etwas verbessern. Es gibt ja auch leichte Bewegung bei den Redezeiten oder bei der Einsetzung von Ausschüssen. Mal sehen, was am Ende dabei herauskommt. ( bezogen auf Stärkung der Rechte der Opposition im Bundestag) 
 
 
Überrascht bin ich, das fällt mir jetzt gerade ein, durch den Wechsel von Asmussen aus der Zentralbank als Staatssekretär ins Arbeitsministerium. Auf diese Personalie kann ich mir überhaupt keinen Reim machen.
 
Weil ein Zentralbanker in der EZB doch, wenn man so will, eine etwas bedeutendere Rolle hat als jemand, der Staatssekretär im Arbeitsministerium ist. Aber wir werden mal sehen, was dabei herauskommt. Asmussen hat ja früher im Finanzministerium eine nicht gerade gute Rolle gespielt. Er gehörte ja zu denen, die bei der Deregulierung der Finanzmärkte eine negative Rolle gespielt hatte und hatten, und ebenso hat er die Verbriefung mit zu verantworten, also die Schrottpapiere, die später auch in Deutschland eine verheerende Wirkung hatten.
 
 Ich warte mal ab, was rauskommt.
 
Was er mit Fragen des Rechts in Zukunft anfangen wird. Und es gibt ja kritische Fragen, wo also der Justizminister eine wichtige Rolle hat. Da mag ich keine Prognose, denn dazu hatte er sich in den zurückliegenden Jahren nicht geäußert. ( Bezogen auf die Tatsache,dass Heiko Maas SPD  aus dem Saarland Justizminister wird)
 
Dieses Personal bedeutet ja, dass das Agenda-Personal gewissermaßen wieder in der Großen Koalition ist. Ich denke jetzt mal an Steinmeier und Gabriel. Und Steinmeier steht ja geradezu modellhaft für dieses Agenda-Personal. Es hat ja kürzlich eine Tagung des BDA gegeben; auf dieser Tagung hat Steinmeier eine Rede gehalten, die hatte folgenden Inhalt: Liebe Unternehmer, warum liebt ihr uns nicht mehr als die CDU? Wir haben die Reichensteuern viel mehr gesenkt als die CDU - um 60 Milliarden - und wir haben den Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Arbeitslosenversicherung verändert. Wir konnten den Betrag um drei Prozent senken. Mit anderen Worten, er hat gesagt, wir haben den Sozialstaat besser abgebaut als die CDU. Warum wählt ihr uns nicht?Das zeigt ja auch die verheerende, wenn man so will, Entwicklung der deutschen Politik in den letzten Jahren. Solch eine Rede hätte etwa zu Zeiten Brandts niemals ein SPD-Politiker halten können.
 
 Dabei geht es ja nicht nur um Steuererhöhungen. Richtig wäre es ja gewesen, Steuersenkungen und -erhöhungen zu fordern, wie das die Linke seit Jahren im Bundestag getan hat. Es wäre richtig, endlich die überproportionale steuerliche Belastung der fleißigen Leute - das sind die, die mittlere Einkommen haben -, der Arbeitnehmer abzubauen und dafür eben die Reichensteuern zu erhöhen. Aber dieses Konzept hatte die SPD ja noch nicht mal im Bundestagswahlkampf. Und dass die Reichensteuern nicht erhöht werden würden, konnte man ja ahnen, wenn man weiß, dass mehr oder weniger die Banken und Konzerne mittlerweile die Politik bestimmen. Wichtig ist aber auch, dass die leichten Verbesserungen etwa beim Mindestlohn ja schöngeredet werden bis zum geht nicht mehr. Der Mindestlohn kommt erst wirklich 2017 -
 
Unsere Nachbarstaaten, etwa Frankreich oder Luxemburg oder Belgien oder Holland oder selbst das kleine Irland haben jetzt schon einen höheren Mindestlohn, als er 2017 in Deutschland kommen soll. Ich bitte Sie, was ist das für ein desaströses Ergebnis? Dass die stärkste Volkswirtschaft Europas, dass sie also den schwächsten Mindestlohn hat im Vergleich zu den Nachbarstaaten. Das ist doch eine Katastrophe.
 

Es ist ja nun einmal so: Das, was wir bis jetzt besprochen haben, das zeigt ja, dass die sozialdemokratische Partei in ihren Inhalten sich völlig wegentwickelt hat von ihren Traditionen. Und darüber hinaus gab es einen Konflikt schon zu meiner Zeit als Bundesfinanzminister. Als ich vorgeschlagen habe, die Finanzmärkte zu regulieren, war der damalige Kanzler dagegen und natürlich auch wichtige andere Politiker der deutschen Sozialdemokratie. Und das ist ja ein weiterer Punkt, über den man reden müsste: die, wenn man so will, verheerende Entwicklung im Finanzsektor. Im Bankensektor hat die deutsche Politik und die europäische Politik in den letzten Jahren bestimmt. Darüber hat man offensichtlich bei den Koalitionsverhandlungen so gut wie nicht gesprochen.

Das zeigt ja, dass die wichtigsten Themen verfehlt worden sind: Gerechtes Steuersystem, wenn man so will, deutliche Verbesserungen im Sozialstaat, ebenso, das haben sie auch nicht besprochen, die Außenpolitik. Die Sozialdemokratie, die ich noch mit vertreten habe, die hat gesagt, Krieg ist kein Mittel der Politik. Heute ist es wieder so, dass eben die Sozialdemokratie im Gegensatz zu Brandt, der dafür ja den Friedensnobelpreis erhalten hat, sagt, Krieg muss auch wieder ein Mittel der Politik sein, wenn diplomatische Mittel versagen. Und das ging ja so weit, dass, als Westerwelle und Merkel nicht bereit waren, in Libyen mitzumachen, dass sozialdemokratische Politiker und auch grüne Politiker gefordert haben, wir müssten da auch mit dabei sein, so als könne man aus den verheerenden Wirkungen des Krieges in Afghanistan nicht die geringste Lehre ziehen. Das ist ja die Realität der deutschen Politik.

 Das entscheidet sich ja nur über die Inhalte, über die wir gerade jetzt gesprochen haben.

 

Ich habe ja mit großer Erheiterung gelesen, dass in den deutschen Medien jetzt seit Wochen verbreitet wird, das wäre ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm. Da kann ich eben nur sagen, offensichtlich haben diejenigen, die solche Urteile fällen, das Grundsatzprogramm etwa von Godesberg, das ist ein altes sozialdemokratisches Grundsatzprogramm, niemals gelesen. Denn dort stand beispielsweise, Krieg ist kein Mittel der Politik. Und da stand doch, das wichtigste Ziel sei es, die wirtschaftliche Macht zu kontrollieren, damit Demokratie überhaupt möglich sei. Diese Ziele hat man ja völlig aus den Augen verloren. Heute bestimmen ja, wie man weiß, die Banken die Politik, und der Deutsche Bundestag segnet die Pakete nur noch ab. In der Regel haben die Abgeordneten ja gar nicht verstanden, was da in den Paketen steht.

http://www.deutschlandradiokultur.de/bundesregierung-die-rueckkehr-des-agenda-personals.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=272140

Banken-Zocker wird Ressortchef von SPD Arbeitsministerin Nahles 

Der jetzige EZB-Banker Asmussen wird Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium von SPD Ministerin Andrea Nahles .

Ausgerechnet ein unsozialer Zocker wird der wichtigste und erste Beamte in dem Ministerium für Soziales und Arbeit.

Bei Wiki ist zu lesen: 

Bundesfinanzminister Hans Eichel machte ihn 2003 zum Ministerialdirektor. Während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 unterstützte er Deregulierungen im Finanzsektor. Als Mitglied im Aufsichtsrat, unter anderem bei der IKB Deutsche Industriebank,[1] setzte er sich offen für den Kauf US-amerikanischer Hypothekendarlehen und einen Ausbau des Handels mit Asset Backed Securities (ABS) ein. Diese Formen des Börsenhandels führten die IKB in die Krise und gelten als Auslöser der Finanzkrise ab 2007.

In seiner Eigenschaft als Abteilungsleiter und später Staatssekretär war Asmussen Mitglied im Aufsichtsrat der IKB sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, also zweier Bankhäuser, und zudem Verwaltungsratsvorsitzender der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin, einer Organisation, die den Banken riskanten Handel mit Wertpapieren verbieten soll. Daraus entstand der Vorwurf vieler Kritiker, Asmussen habe in Kontrollgremien gesessen, die seine eigenen Geschäfte kontrollierten.[2]

Zum 1. Juli 2008 wurde Jörg Asmussen Staatssekretär im Finanzministerium. Am 1. Januar 2012 trat er die achtjährige Amtszeit eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank an.[3][4] Sein Nachfolger im Finanzministerium istThomas Steffen.[5] Nach knapp zwei Jahren verließ er diesen Posten und wechselte Mitte Dezember 2013 als Staatssekretär ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales.[6] Neue Ministerin dieses Ressorts im Kabinett Merkel III wird Andrea Nahles.[7]

Momentan sitzt  Asmussen in  der Zentrale der EZB  in Frankfurt und bestimmt die Geschicke Europas. Er beschliesst die grausame Sparpolitik auf Kosten des kleinen Mannes und die unsozialen Forderungen nach Privatisierungen öffentlicher Vermögen sowei nach Verscherbelung von de facto Volksvermögen.  Nach der Pfeife des Brutalo tanzt der Kontinent. Er ist der Mann, der entscheidet, in welchen Staaten der Euro-Zone die Bürger geschröpft werden und wo nicht.

 

 

Ein solcher Job ist eine schwere Last. Der Mann trägt große Verantwortung, der er in keinster Weise gerecht wird. Nullzinspolitik ist auf Dauer definitiv zu dünn und selbstzerstörerisch. Er ist unkontrolliert und ohne jede demokratische Legitimation . Er füttert die Oligarchen . Kein Wähler kann ihn befragen, kein Parlamentarier ihn nach Hause schicken. Er lebt jenseits der Demokratie.

Sie agieren nur nicht im Interesse der Bürger Europas sondern derTop Wirtschaft und der Kapitaloligarchen der EU. Deren Integrität iat auch nicht so bestechend, dass schon die Idee der Korruption oder der Korrumpierbarkeit an ihnen abprallen würde.

Ist Jörg Asmussen solch ein Mann?

Einige Blicke auf sein bisheriges Wirken geben die Antwort.

Asmussen hat als „Ministerialdirektor im Bundesministerium Finanzen“ im Jahr 2006 einen Aufsatz zum Thema „Verbriefungen aus der Sicht des Finanzministeriums“ in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen geschrieben. Darin geht es um die sogenannten „Asset Backed Securities“ (ABS).

Asmussen schreibt:

„Spätestens mit dem Übergang in die Europäische Währungsunion hat ein Wandel der europäischen Finanzmärkte begonnen, der unter anderem durch Globalisierung, neue Produkte und eine immer stärkere Kapitalmarktorientierung geprägt ist. Die Kreditversorgung einer Volkswirtschaft – und damit in Deutschland vor allem des Mittelstandes – hängt entscheidend davon ab, inwieweit eine moderne Kapitalmarktgesetzgebung eine Integration in die weltweiten Finanzierungskreisläufe über neue Kapitalmarktprodukte und angemessene Aufsichtsstrukturen bewirken kann.

Dabei sollte nicht nur Kapital für Investitionen in deutsche Unternehmen und Infrastruktur günstig mobilisiert werden können, sondern auch eine „tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen“ am Standort Deutschland erfolgen. Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen.“

Asset Backed Securities (ABS) sind kein finanzpolitisches Anti-Blockier-System. Sie sind das Gegenteil davon. Sie sind die „Waffen der Massenvernichtung“, wie Warren Buffet sie einmal nannte, als er über Derivate sprach. Es sind jene Kunstprodukte, die die Auslöser des Crashs 2008 waren. Sie sind die verheerendsten Schrottpapiere, die es gibt. ABS sind jene Papiere, mit denen die Banker Milliarden an Boni scheffeln. ABS sind jene Papiere, die die Schuldner zu Puppen machen, zu „muppets“, wie Goldman Sachs einmal gesagt hat.

Jörg Asmussen ist der Herr der europäischen Muppet-Show.

Der Ministerialdirektor Asmussen hat in dem Aufsatz beschrieben, wie segensreich und wichtig die ABS für Deutschland seien. Man arbeite im Finanzministerium auf Hochdruck daran, mit diesen Papieren nun endlich auch die Deutschen zu beglücken.

Asmussen wörtlich über den Willen der Bundesregierung, diese Waffen auch in Anschlag zu bringen:

„Entscheidend sind … der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht.“

Als einer der Partner nennt Asmussen in dem Papier neben wohltätigen Einrichtungen wie der KfW als Partner für die „Promise- und Provide-Programme“ auch eine gewisse True-Sales-Initiative (TSI).

Hinter dieser Initiative steckt die geballte deutsche Banken-Macht. TSI ist die Speerspitze der Banken-Lobby. Im Vergleich mit ihr nimmt sich der Bundesverband Deutscher Banken aus wie eine Abteilung der Heilsarmee. Der SPD-Abtrünnige Albrecht Müller hat sich ausführlich mit der TSI beschäftigt. Es ist bei Müller interessant zu lesen, wie Asmussen als Mitglied der TSI bei den Finanzministern von  Bund und Ländern Druck machen will, dass ABS-Geschäfte von der Gewerbesteuer befreit werden. Postwendend sichert der Ministerialdirektor Asmussen dem Lobbyisten Asmussen zu, dass man sich seitens des Bundes in eine entsprechende Richtung zu bewegen gedenke.

Die offiziellen Ziele der TSI:

„Die TSI hat sich in den letzten Jahren für die Entwicklung des deutschen Verbriefungsmarktes eingesetzt. Ihr war es dabei stets ein Anliegen, Banken die Möglichkeit zu eröffnen, nach deutschem Recht auf Basis eines standardisierten, mit allen Marktbeteiligten abgestimmten Verfahrens, ihre Kredite zu verbriefen. Eine weitere Zielsetzung besteht in der Etablierung einer Marke für deutsche Verbriefungstransaktionen mit einem hohen Standard hinsichtlich Transparenz, Investoreninformationen und Market Making. Des Weiteren geht es darum, eine Plattform für die deutsche Verbriefungsindustrie und ihre Themen zu schaffen und dabei auch die Brücke zu Politik und Wirtschaft zu schlagen.“

Die TSI ist weit mehr als eine Lobby-Vereinigung. Sie macht nicht nur Politik, sondern ist auch dort, wo das große Geld ist – bei den Transaktionen:

Seit 2005 stellt die TSI Services GmbH (eine 100%ige Tochter der True Sale International GmbH „TSI“) deutsche Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle “SPV”) unter Nutzung des deutschen Rechts bereit.

In weit über 80 Transaktionen (Stand: Febuar 2013) haben inländische und ausländische Originatoren bereits ein deutsches SPV zur Abwicklung ihrer Verbriefungstransaktion genutzt.
Transaktionen, die über ein deutsches TSI SPV abgewickelt werden, können zusätzlich das Zertifikat CERTIFIED BY TSI – DEUTSCHER VERBRIEFUNGSSTANDARD beantragen, das zwischenzeitlich bereits an eine Vielzahl von Transaktionen verliehen werden konnte.

Die Zertifizierung einer Transaktion durch die TSI kann zeitgleich mit der Gründung einer Zweckgesellschaft beantragt werden. Zu den Kunden der TSI, die sowohl die Gründung als auch die Zertifizierung beauftragen, zählen unter anderem die Volkswagen Bank und die Santander Consumer Bank.

Die Gesellschafter der GmbH sind die Banken. In ihrem Beirat sitzen die Banken-Vertreter, Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfer. Während seiner Amtszeit im Finanzministerium saß Asmussen höchstpersönlich im Beirat der Lobby-Vereinigung.

Als Autor des Grundsatz-Artikels hält Asmussen die beiden Funktionen streng auseinander – indem er seine Beziehung zum Lobby-Unternehmen einfach verschweigt. In der Autorenbeschreibung deutet die Redaktion der Zeitschrift an, dass Asmussen nicht bloß ein Schöngeist ist. Er kann helfen, „signalisiert Offenheit für eine konstruktive Prüfung weiterer Handlungsfelder“:

„Die (mittelständische) Wirtschaft wie auch die Banken auf dem Weg zu einer stärkeren Kapitalmarktorientierung „soweit erforderlich und machbar“ durch moderne Rahmenbedingungen zu begleiten, sieht der Autor ausdrücklich als Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen. Mit Blick auf den Verbriefungsmarkt skizziert er die aktive Begleitung der True-Sale-Initiative bei den Anpassungen im Gewerbe- und Umsatzsteuerrecht sowie bei der Einführung von Refinanzierungsregistern, signalisiert Offenheit für eine konstruktive Prüfung weiterer Handlungsfelder wie Erleichterung von Investitionen in ABS durch Versicherungen und Sozialversicherungsträger und verweist auf Bestrebungen zur Modernisierung des Public-Private-Partnership-Rechts.“

Die aktuellen Mitglieder des Beirats und ihre Herkunft belegen, wie die Finanzindustrie verfasst ist: Wirtschaftsprüfer, Banken, Landesbanken, Ratingagenturen, das Bundesfinanzministerium – sie alle haben sich in einer Vereinigung zusammengeschlossen.

Die Namen sind das Programm der TSI:

Christian Bauer
Partner, Audit, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Michael Bücker
Mitglied des Vorstands, Bayerische Landesbank
Markus Burghardt
Financial Services Leader, PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Matthias Danne
Mitglied des Vorstandes, DekaBank Deutsche Girozentrale
Frank Fiedler
Mitglied des Vorstandes, Volkswagen Financial Services AG
Torsten Hinrichs
Leiter der Geschäftsführung, Standard & Poor’s Deutschland
Daniel Kolter
Geschäftsführer, Moody’s Deutschland GmbH
Rainer Krick
Mitglied des Vorstandes, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
Rolf Maihöfer
Head of Public Sector Germany, Citigroup Global Markets Deutschland AG & Co. KGaA
Hans-Joachim Otto
Parl. Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Dr. Thorsten Pötzsch
Ministerialdirigent, Bundesministerium der Finanzen
Michael Reuther
Mitglied der Vorstands, COMMERZBANK Aktiengesellschaft
Jens Schmidt-Buergel
Geschäftsführer, Fitch Deutschland GmbH
Werner Steinmüller
Head of Global Transaction Banking, Deutsche Bank AG
Andrea Umberto Varese
Mitglied des Vorstands, UniCredit Bank AG
Matthias Wittenburg
Mitglied des Vorstandes, HSH Nordbank AG

Der Ministerialdirektor Asmussen hat also die Banken-Lobby und all jene, die dafür bezahlt werden, dass sie Banken kontrollieren, bei der Gesetzgebung für den deutschen Kapitalmarkt ins Boot geholt. Er hat jedoch nicht nur die Gesetze nach dem Geschmack derer gemacht, die von den Gesetzen profitieren. Er hat in dem Artikel an keiner Stelle erwähnt, dass er selbst im Beirat eines Unternehmens sitzt, das mit den ABS sehr gutes Geld verdient.

Eine Jugendsünde? Eine kleine Nachlässigkeit?

Die TSI hält jedes Jahr einen Kongress ab. Der TSI Kongress am 26. Und 27. September 2013 steht unter der Überschrift „Asset Based Finance – die Zukunft der Kapital- und Kreditmärkte“. Die Eröffnung steht unter dem Titel: „Die Bedeutung der Bankenunion für Europas Finanzmarktstabilität“.

Dazu vermerkt das Programm der TSI, welch illustren Redner man hatte gewinnen können:

Keynote: Jörg Asmussen, Member of the Executive Board of the European Central Bank

Jörg Asmussen war als Mitarbeiter im Finanzministeriums Aufsichtsrats-Mitgliedder staatlichen IKB-Bank. In Wall Street Kreisen halten sie sich heute noch den Bauch vor Lachen, wenn der Name IKB fällt: Denen in „Dusseldorf“ – so die Amerikaner – habe man am leichtesten die US-Schrottpapiere verkauft. Die konnte gar nicht genug von den Asset Backed Securities bekommen. Kein Wunder: Aufsichtsrat Asmussen war ja der Vordenker der ABS. Er hatte eine gute Nase für neue Produkte. Und die politische Macht, sie in den Markt zu bringen.

Ende Juli 2007 war die IKB durch Geschäfte mit ABS beinahe zusammengebrochen. Nur mit massiven Staatshilfen konnte die Bank gerettet werden. Es folgten Notverkäufe und eine unendliche Geschichte der Geldvernichtung.

Lobbypedia schreibt über Asmussens Begründung, warum er als Aufseher der IKB von dem Milliarden-Desaster aber auch schon gar nichts bemerkt haben will:

„Als Zeuge im Düsseldorfer Betrugsprozess gegen den ehemaligen IKB-Chef Stefan Ortseifen belastete der ehemalige IKB-Aufsichtsrat Asmussen den Angeklagten. Asmussen sowie der Ex-Eon-Chef Ulrich Hartmann warfen Ortseifen Falschinformation und Täuschung vor, weil er eine Woche vor der drohenden Insolvenz der Mittelstandsbank noch optimistische Presseerklärungen abgeben hätte.“

So läuft das also mit dem Mann, der über Europa bestimmt.

Der Artikelschreiber Asmussen pries in einem Fach-Aufsatz die Notwendigkeit der ABS und erklärte die Brillanz dieser Schrott-Papiere wortgewaltig. Als Mitglied im Lobby-Unternehmen TSI setzte sich Asmussen dafür ein, dass zur Einführung der finanzpolitischen Massenvernichtungs-Waffen „der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht“, entscheidend seien.

Als Aufsichtsratsmitglied der IKB hatte Asmussen nichts von den furchtbaren Machenschaften des spielsüchtigen Vorstands mitbekommen. Er hatte ihn zwar Tag und Nacht auf schärfste kontrolliert. Hatte ihn gewarnt, hatte gesagt: Setzen Sie auf Sparbücher! Bei ABS kenne ich mich aus. Die sind verdammt gefährlich! Doch er wurde hintergangen: Der ABS-Experte Asmussen ist von „optimistischen Presseerklärungen“ getäuscht worden.

Jetzt weiß man, warum dieser Mann immer nach oben steigt.

Wir waren auf der Suche nach einem integren, ganz und gar unabhängigen Retter für Europa gewesen.

Wir haben ihn in Asmussen nicht gefunden. Der Mann, nach dessen Pfeife nun Europa tanzt, ist ein Mann der keine Grenzen kennt. Er ist gleichzeitig Lobbyist und Gesetzgeber. Er ist gleichzeitig Kontrolleur und Beiratsmitglied. Er ist ein Mann, der nicht weiß was Gewaltenteilung heißt, weil er nicht weiß, was Corporate Governance ist. Auf Altdeutsch würde man „Anstand“ sagen. Jörg Asmussen lebt abseits der Demokratie.

Die Veranstalter, auf der Asmussen im September beim Lobby-Verband sprechen wird, haben die „Asset Backed Securities“ als Heils-Bringer durch „Asset Based Finance“ ersetzt. Denn seine alten Freunde von der Banken-Lobby sind ihm auch in seiner neuen Rolle bei der EZB herzlich zugetan. Schließlich vertreiben sie weiter Schrottpapiere. Und diese Schrottpapiere werden von der EZB als Sicherheiten akzepiert. Die TSI erhielt die Informationen aus erster Hand:„Verbriefungstransaktionen als EZB-Collateral“ werden auf der TSI-Websitebeworben.

Jörg Asmussen wird bei seiner Keynote bei den Lobbyisten nicht über ABSsprechen.

Er wird über ABF sprechen.

Vielleicht wird er über die EZB und ABF sprechen.

Jörg Asmussen wird jedoch ganz sicher über Europa sprechen, der nächsten Etappe seiner Karriere.

Und alle werden ihm gebannt zuhören, die alten Freunde von KPMG, Deutscher Bank, Bayrischer Landesbank und dem Bundesfinanzministerium.

Denn es spricht der Mann, der in Europa Geschichte schreibt.

Es spricht der Mann, der im Direktorium der EZB an den Schalthebeln zu den europäischen Geld-Druckmaschinen sitzt. Es spricht der Mann, der darüber entscheiden kann, ob die Hausfrauen, Lehrer, Krankenschwestern und Rentnern noch Geld aus dem Geldautomaten ziehen können.

Es spricht der Mann, nach dessen Pfeife Europa tanzen soll.

Zitat- Auszüge aus der DWN vom 21. März 2013 

http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Asmussen

Wolfgang  Gehrcke Linke MdB, zur Diskussion des Europawahlprogramms

 Diskussion um Europawahlprogramm der LINKEN

... und die „Linksöffnung“ der SPD

Die „Linksöffnung“ der SPD weckt Hoffnungen; bei Sozialdemokraten, die eine mehr linke Politik auch in ihrer Partei wünschen; bei Mitgliedern der LINKEN, die über eine rot-rot (-grüne) Regierung den Neoliberalismus einfrieden wollen; in Gewerkschaften, die sich über diesen Umweg den Einstieg in eine Abmilderung des Hartz - Regimes erhoffen. Dass ausgerechnet aus SPD- und Gewerkschaftskreisen jetzt nachdrücklich für die Große Koalition geworben wird, zeigt - neben erstaunlichen Illusionen -, dass sie nicht an eine baldige Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses glauben, sondern eher an Veränderungen von oben, so minimal sie auch sein mögen.

 

Auf ihrem Leipziger Parteitag Mitte November hatte die SPD festgehalten: „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder –extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ Mag sein, dass dieser Beschluss als Druckmittel in den Koalitionsverhandlungen gedacht war oder als „Entzauberung“, wie es immer heißt, der LINKEN und/oder dass er Differenzen innerhalb der LINKEN zur Frage der Reformfähigkeit des Kapitalismus und der entsprechenden Mittel und Wege vertiefen soll. Aber er erzielt zugleich schon jetzt eine tiefere Wirkung. Denn er kratzt am Tabu der alten Bundesrepublik West, das da hieß: Kommunisten, Marxisten, selbstbewusste LINKE sind Schmuddelkinder, wer sich mit ihnen einlässt wird selbst schmutzig und untauglich für den Politikbetrieb. Noch ganz dieser Linie verhaftet, „verspielt“ die SPD mit ihrem Parteitagsbeschluss laut Springers Welt (14.11.2013) „ihr antitotalitäre Unschuld“. Für DIE LINKE ist wichtig, gegenüber dem SPD-Beschluss keine abwartende Haltung einzunehmen, sondern eine selbstbewusste und aktive.

 

„Verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“

Zunächst haben jedwede Hoffnungen auf eine „Linksöffnung“ der SPD einen kolossalen Dämpfer erhalten durch den Kurs auf die Große Koalition. Für alle Koalitionen hat die SPD in jenem Parteitagsbeschluss drei Kriterien formuliert. Voraussetzung sei „eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit“, ein verbindlicher und finanzierbarer Koalitionsvertrag „mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen“ und: „Es muss eine verantwortungsvolle Europa‐und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.“

Was aus diesen drei Kriterien beim Sprung in die Wirklichkeit wird, zeigt aktuell der Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Nimmt die Basis ihn an, ist das erste Kriterium, das der Mehrheit, erfüllt und aus Sicht der SPD-Führung auch das zweite, die „höchstmögliche Realisierung unserer Leitziele“. Bleibt die „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“.

In seinem außenpolitischen Teil orientiert der Koalitionsvertrag auf militärische Stärke, Fortdauer des Truppeneinsatzes in Afghanistan, Rüstungsexporte, Festigung der NATO. O-Ton: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept,“ heißt: weltweite, auch militärische, Interventionen zur Sicherung von Rohstoffen, Verkehrswegen, Abwehr terroristischer Gefahren, Durchsetzung vermeintlicher deutscher und europäischer Interessen. In der Verteidigungspolitik bleibt eine auf Auslandseinsätze zuzurichtende Bundeswehr vorrangig, wobei sie als eine Armee im Einsatz verstanden wird, inkl. Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die auch die Entwicklungszusammenarbeit einschließt. Insgesamt ist in diesen Fragen dieser Koalitionsvertrages schlechter, rückständiger und militärorientierter als die Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalition. In der Europapolitik herrscht ungebrochene Kontinuität seit der letzten Großen Koalition: Es bleibt bei einer EU als Transmissionsriemen zur Durchsetzung „deutscher“ Interessen in Europa.

Wir müssen nicht erst noch auf den Jugoslawien-Krieg verweisen, das Afghanistan-Desaster weiter ausmalen oder die Spur der Zerstörung nachzeichnen, die die Troika durch Europa zieht, um uns mit Grausen von dieser höchst verantwortungslosen Europa- und Außenpolitik abzuwenden. Ihr Maßstab sind die als „deutsche“ getarnten globalen Interessen der Banken, Großkonzerne, des militärisch-industriellen und des agro-chemischen Komplexes. Sind nicht andere Maßstäbe nötig?

DIE LINKE richtet ihre Außen- und Europapolitik, wie generell ihre Politik, an Frieden, Demokratie, Ökologie, sozialer Gerechtigkeit aus. Vielleicht machen wir das nicht immer gut genug, sicher müssen wir unsere Alternativen qualifizieren, aber nach unseren eigenen und weder nach den Maßstäben der SPD noch denen der Mainstream-Medien. Die machen gerade mal wieder nach bekanntem Drehbuch einen „Kampf zwischen „Fundis und Realos um die Regierungsfähigkeit“ aus. „Erster Testfall wird das Programm für die Europawahl“ (Spiegel v. 25.11.2013). Von Stereotypen dieser Art sollte sich DIE LINKE frei machen und in der Debatte um das Europa-Wahlprogramm Rosa Luxemburgs Ratschlag von der Freiheit in der Diskussion, Einheit in der Aktion beherzigen.

Drei Differenzen und eine Anmerkung

Dem Parteivorstand lagen am 24. November zwei Entwürfe für ein Europawahlprogramm vor. 16 Parteivorstandsmitglieder sprachen sich für den Entwurf der Vorsitzenden als Arbeitsgrundlage aus, 13 stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme. Eine Mehrheit und eine beachtliche Minderheit. Ich teile und unterstütze den Alternativentwurf von Diether Dehm unter dem Titel „Mut für ein anderes Europa“. An einigen Stellen halte ich ihn für verbesserungswürdig. Ich setze mich dafür ein, dass er als Antrag an den Hamburger Parteitag in der Europadebatte eine Rolle spielt. DIE LINKE tritt immer und überall dafür ein, dass es in der Politik Alternativen gibt. Ohne sie herrscht Stillstand. Im argumentativen und sachlichen Meinungsstreit können die vorliegenden Alternativen der Klärung und Präzisierung der eigenen Positionen nützen.

Auf den ersten Blick unterscheiden sich die beiden alternativen Entwürfe zum Europawahlprogramm ganz erheblich durch die Länge: Der Leitantrag des Parteivorstands hat 35, der Alternativentwurf neun Seite. Nun ist ein kurzer Programmentwurf nicht per se gut und ein langer allein seiner Länge wegen nicht schlecht. Aber wenn es schwer fällt, die wesentlichen Einschätzungen, Ziele, Etappen auf dem Weg dorthin, Mittel und Methoden knapp auf den Begriff zu bringen und das in populärer Form, dann deutet das meist auf einen Mangel an Präzision der eigenen Definition, des eigenen Verständnisses der wesentlichen Einschätzungen, Zielen, Etappen, Mitteln und Methoden hin. Wegen dieser Dialektik von Form und Inhalt beziehen sich meine kritischen Auseinandersetzungen mit den Inhalten des Leitantrags auch auf seine Form. Wir wollen doch Menschen für unsere Politik begeistern, sie zur Einmischung ermuntern und sie nicht mit dem Gefühl entlassen: Das ist alles so kompliziert, da steige ich ohnehin nicht durch.

Aus meiner Sicht unterscheiden sich die beiden Entwürfe zum Europawahlprogramm in drei wesentlichen Fragen und auf eine weitere möchte ich hinweisen:

1. Länge, Sprache und Ansprache: Welches sind unsere Kernaussagen zu Europa?
2. Wie scharf darf oder muss unsere Kritik an der real existierenden EU sein?
3. Welchen Charakter hat die EU?

Und im Hintergrund gibt es eine Differenz zum Verhältnis Nationalstaat (Grundgesetz) – Europäische Union. Ist der Nationalstaat zu eng?

Welches sind unsere Kernaussagen zu Europa?

Auf den 35 Seiten des Parteivorstands-Entwurfs für ein Europawahlprogramm geht unsere leitende Europa-Idee, wenn es denn eine gibt, unter. Der rote Faden verliert sich in einer Fülle von Forderungen zu einzelnen, jeweils wichtigen Politikbereichen, die aber eher aneinander geheftet als miteinander zu einem ausstrahlenden Ganzen verflochten wurden. Sie sollen wohl den Eindruck von Sachkompetenz vermitteln, zu oft aber sind sie unverständlich, auch belanglos. Dafür nur ein Beispiel, das an mehreren Stellen ähnlich wiederkehrt. Die einzige konkrete Forderung im Abschnitt 2.6 Dem Rassismus entgegentreten: gegen Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa lautet: „DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in den Mitgliedsstaaten der Union auch tatsächlich umgesetzt werden“. Ein Satz von zeitloser Schönheit, aber etwas unpolitisch und oberflächlich: Was besagen denn die Empfehlungen der Kommission? Warum sind sie bislang nicht umgesetzt? Ändert sich das, wenn DIE LINKE für die Empfehlungen eintritt?

Befürworter dieses Programmentwurfs argumentieren: Wir brauchen möglichst detaillierte Aussagen als Leitlinien für die künftige Gruppe der LINKEN im Europaparlament. Dafür spricht einiges. Andererseits taugt ein Wahlprogramm nicht als Kompendium für alle Eventualitäten. Dann käme ein dicker Wälzer heraus und selbst der wäre im Zweifelsfall unvollständig. Sinnvoller ist, die gemeinsame linke, inspirierende Idee für Europa zu überprüfen und als festes Fundament in der Partei zu verankern. Auf dieser Grundlage kann sehr flexibel europapolitisch gearbeitet werden, auf allen Ebenen, allein und in Bündnissen, parlamentarisch wie außerparlamentarisch. Das ist der Ansatz des Programmentwurfs „Mut für ein anderes Europa“.

Wie scharf darf oder muss unsere Kritik an der real existierenden EU sein?

Das hängt davon ab, wie wir die Ergebnisse des bisherigen Integrationsprozesses einschätzen. Wenn die Bewertung aus dem Entwurf von Diether Dehm stimmt, die jetzt dem Entwurf des Parteivorstands als erster Absatz vorangestellt wurde, dass aus der EU „eine Freihandelszone...ohne sozialen Sinn und ohne nachhaltigen Verstand“ geworden sei, „ein autoritäres Regime“, das „eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre herauf beschworen“ hat, dann muss dieser Zustand unzweideutig benannt werden, unsere Alternativen auch; in klaren Worten, nicht wortradikal, das ist abstoßend.

Unsere Kritik an der EU muss scharf und klar sein, weil wir als Linke aus der Perspektive von unten auf die EU gucken, aus der Perspektive von Frauen, Arbeiterinnen, Arbeitern, Angestellten, jungen Leuten, Aktiven in Bewegungen, Gewerkschaftern etc. Aus diesem Blickwinkel sprechen wir auch alle, die wir mit unserem Wahlprogramm erreichen wollen, als Agierende, als Subjekte an, zeigen Handlungsperspektiven auf und machen „mehr Lust auf Europa, mehr Lust auf Eure Einmischung in Eure eigenen Angelegenheiten“, wie es in „Mut für ein anderes Europa“ heißt. Hinzu kommt: Dieser Antrag bezieht sich durchgängig auf die EU wie sie ist, er ist quasi ein fortdauernder kritischer Dialog von Bürgerinnen/Bürgern, Linken und Europa. Das macht ihn konkret.

Welchen Charakter hat die EU?

Zum Konkreten gehört der Charakter der EU. Im Leitantrag des Parteivorstands steht einiges, wie sie aus Sicht der LINKEN werden soll: sozial, demokratisch, ökologisch, solidarisch, friedlich etc. Und die EU wird beschrieben z.B. als bürokratisch, unsozial, wirtschaftlich verwüstend mit der Freiheit der Märkte an erster Stelle etc. Doch zu ihrem Wesen steht auf 35 Seiten – nichts. Es sei denn, man ist der Ansicht, die Bezeichnung „neoliberal“ erfasse den Charakter der EU hinreichend. Doch neoliberal sind die Wirtschaftsordnungen der Nationalstaaten, ihre Bildungs- und Gesundheitspolitik, neoliberal ist nahezu alles in EU-Europa. Dieses Adjektiv ist ungeeignet, die Eigenheit, des Pudels Kern der Europäischen Union zu benennen.

War die EU anfangs friedfertig?

Vielleicht kann die Entstehungsgeschichte der EU Hinweise auf ihr Wesen geben. Im Entwurf des Parteivorstands heißt es dazu: „Historisch zielte die Einigung in Europa darauf, Kriege zu verhindern und ... zu einer friedlichen Entwicklung in- und außerhalb Europas beizutragen.“ Sofern mit der „Einigung in Europa“ unter Ausblendung Osteuropas die spätere EU gemeint ist, ist diese Verallgemeinerung nicht richtig. Historisch begann die EU-Vorgeschichte im engeren Sinn als der II. Weltkrieg fast ohne Atempause in den Kalten Krieg überging. Die ersten Schritte der Integration heißen ab 1948 Brüsseler Vertrag, die – gescheiterte – Europäische Verteidigungsgemeinschaft, Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit, OEEC, aus der später die weltweite Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, werden wird, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auch Montanunion genannt, Europarat, Atomenergiebehörde Euratom und ab 1957 EWG, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Gemeinschaft der Sechs, Keimzelle der heutigen EU. Diese Namen stehen für die drei Komponenten der westeuropäischen Integration, die bereits in ihrer Entstehungsgeschichte unauflöslich miteinander verwoben waren: die militärische, die wirtschaftliche und die politische. Ein treibendes Motiv für alle drei war die westdeutsche Wiederbewaffnung – freilich europäisch und atlantisch eingebunden.

Die ganze westeuropäische Einigung ist kriegs-geprägt, Kalter-Krieg-geprägt. Der Einigungsprozess war auch als Bollwerk gegen den Realsozialismus in Osteuropa konzipiert. Es setzen sich in Westeuropa gerade nicht die Pläne der Antifaschisten durch, die nach dem großen Morden im II. Weltkrieg auf Waffen und Rüstung verzichten und ein friedliches, kooperatives Europa aufbauen wollen, sondern es setzen sich die Militaristen durch. Politisch werden in diesem Zusammenhang in Deutschland alte Nazis und Militärs hoffähig und regierungstauglich. Die Interpretation der EU- Geschichte als Friedenskraft ist ein Mythos der EU-Eliten

Imperialer Block

Im Gründungsprozess der Europäischen Linkspartei, zu der DIE LINKE gehört, ist die EU als „imperialer Block“ und als „Raum des Klassenkampfes“ bezeichnet worden. International bewegt sich die EU im (Konkurrenz-) Verhältnis zu anderen Blöcken, namentlich USA, Russland, China, auch die BRIC-Staaten und Südostasien können zu global agierenden Blöcken werden. Spätestens mit der großen Zäsur 1989-91 wird die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitalismus in der globalen Standortkonkurrenz um die besten Verwertungsbedingungen für das transnationale und Finanzkapital zum kategorischen Imperativ der europäischen Integration. Die Sozialstaatsmodelle der einzelnen Mitgliedsstaaten werden zu überkommenen Hindernissen auf diesem Weg erklärt. Imperial ist die EU, weil sie nach innen – zwischen den EU-Ländern und den großen, auf dem europäischen Markt agierenden Banken und Kapitalgesellschaften ist die Konkurrenz ja nicht überwunden – und außen geprägt ist von der Konzentration und Zentralisation des Kapitals, der staatliches Handeln Vorschub leistet; dadurch, dass die großen Banken und Kapitalgesellschaft kleinere Geldinstitute und Betriebe und – noch – nicht kapitalisierte Bereiche aussaugen können, dazu gehören Handwerk und Mittelstand, bäuerliche Betriebe, Startups, auch die Dienste und Erträge etwa aus Bildung, Pflege, Kultur. Imperial ist die EU endlich, weil sie auf Dominanz, Ausbeutung, Machtpolitik bis hin zu Krieg ausgerichtet ist. Wobei Krieg zwischen EU-Mitgliedern eher ausgeschlossen ist, Dominanz, Ausbeutung und Machtpolitik aber nicht. Die Abwesenheit kriegerischer Auseinandersetzungen nach Innen paart sich mit zunehmendem Einsatz militärischer Mittel nach Außen.

Einem derartigen Block zu einem “Neustart“ (Leitantrag Parteivorstand) in Richtung Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Frieden zu verhelfen ist, gelinde gesagt, schwer und schwerlich aussichtsreich, ohne ihn als Gegenstand und Raum großer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen oder: Klassenkampf zu erschließen.

Ist der Nationalstaat zu eng für den Klassenkampf?

Seit der Entstehung des Kapitalismus ist die Bourgeoisie in ihrer Organisation und räumlichen Präsenz der Selbstorganisation der Arbeiterklasse mehr als eine Nasenlänge voraus. 1848 schrieben Marx und Engels im Kommunistische Manifest, dass „die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel“ jagt und „alle Länder kosmopolitisch gestaltet“. Der Bund der Kommunisten, dessen Programm das Manifest wurde, umfasste damals aber gerade insgesamt etwa 500 Mitglieder aus 30 Gruppen im Deutschen Bund, in Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Großbritannien, den USA und der Schweiz. Heute sind viel mehr systemkritische Kräfte überall auf der Welt organisiert, sie arbeiten auf verschiedenen Ebenen international zusammen in Sozialforen oder in Friedensbewegungen oder auch Parteien wie der Europäischen Linkspartei mit ihren 38 Mitglieds- und Beobachterparteien aus 23 europäischen Ländern , aber ihre gemeinsamen Interessen können sie – noch – nicht so klar formulieren und vor allem durchsetzen, wie es die herrschende Klasse, trotz Widerspruch und Konkurrenz, vermag.

Eine weitere Differenz durchzieht nach meinem Dafürhalten den Entwurf des Parteivorstands, sie ist freilich nicht unmissverständlich und eindeutig formuliert: Das ist das Verhältnis Nationalstaat – EU bzw. Bedeutung von Rechtsstaat und Grundgesetz für die Kämpfe um gesellschaftliche Veränderungen. Einzelne Sätze aus dem Leitantrag wie „Vielen Menschen ist das Nationale zu eng. Auch für uns“ mögen die Empfindungen „vieler Menschen“ und das Selbstverständnis von „uns“ nicht angemessen wiedergeben, sie allein dienen aber nicht als Beleg für diese Meinungsverschiedenheit. Die erscheint eher als Subtext, als generelles Verständnis von der Rolle des National-, des Rechtsstaates im Verhältnis zur Supranationalität. Im Leitantrag des Parteivorstands ist das jetzt meist so gelöst, dass sich für die LINKE nicht die Entscheidung stellt, ob sie auf EU-Ebene oder im nationalen Rahmen kämpft, „wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in Deutschland, weltweit. Nicht, indem wir uns zurückziehen auf den Nationalstaat...Nicht, indem wir uns Illusionen machen über die neoliberale Europäische Union...“ Ein sowohl als auch, gegen das man kaum polemisieren kann. Es weicht nur den Thesen aus, mit denen die politische Konkurrenz den Europawahlkampf bestreiten wird und über die sich DIE LINKE klar werden sollte.

Im Wahlkampf werden deutsche Interessen und Interessen der Menschen in Deutschland direkt (etwa: „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“, CDU) oder indirekt thematisiert, Beispiel: Zukunft des Euro (AfD). Die Fragen nach deutschen und den Interessen der Menschen in Deutschland können das Einfallstor von Rechtspopulisten sein. Doch nicht die Frage nach Interessen, es sind die Antworten, die rechts von links trennen. Deshalb wäre DIE LINKE gut beraten, diesen Fragen nicht auszuweichen und Antworten zu geben.

„Obwohl nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler“, schrieben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest. In den 165 Jahren seitdem haben sich Kämpfe um gesellschaftliche Veränderungen deutlich internationalisiert; es gibt die weltumspannenden Friedensbewegungen, Sozialforen, Internationale und Europäische Aktionstage, von denen viele Hunderttausend Menschen bewegen; durch europaweit abgestimmte und gemeinsame Aktionen konnte die Bolkestein-Richtlinie zurückgewiesen oder die Europäische Bürgerinitiative Right 2 Water erfolgreich sein. Doch für die überwiegende Mehrzahl der Kämpfe um soziale, demokratische, ökologische Rechte in den Ländern der EU gilt noch das im Manifest dialektisch formulierte Verhältnis: Nicht dem Inhalt, der Form nach sind sie zunächst nationale. Die letzten Generalstreiks fanden nicht in Europa, sondern in Griechenland, Spanien, Portugal statt. Nicht, weil die Aufbegehrenden national borniert sind, sondern weil die Lage der Mehrheit der Bevölkerung – noch - sehr unterschiedlich ist: Ihre Lebenslage, ihre Organisationsformen, Gegenstand und Grad der Empörung. Wobei sich alle Kämpfe in den südeuropäischen Ländern zugleich gegen die nationalen Regierungen und gegen die EU-Politik und die Troika wenden.

Nun sagen einige Linke: Weil diese Kämpfe, auch Generalstreiks, national begrenzt blieben, blieben sie erfolglos, deshalb müssen wir künftig auf europäischer Ebene mobilisieren. Europäische Mobilisierung ist richtig und notwendig. Doch können auch große Auseinandersetzungen auf nationaler Ebene erfolgreich sein und die EU-Entwicklung beeinflussen, siehe Volksabstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. Zum zweiten liegt die ungleichzeitige Bereitschaft und Fähigkeit zur Gegenwehr in den Ländern Europas an der ungleichzeitigen Entwicklung nicht nur der Kämpfe (subjektiv), sondern auch der Ausprägung des Neoliberalismus in den einzelnen Ländern (objektiv). Die Bevölkerungen, die am bewusstesten unter ihrer Misere leiden, etwa die Menschen in Griechenland, können nicht warten, bis es allen so geht,, etwa auch den Menschen in Deutschland. In Deutschland aber müssen Linke Solidarität mit der griechischen Bevölkerung organisieren und damit zugleich aufklären über die Ausbeuter und Ausbeutung im eigenen Land, wiederum: Der Form nach national, dem Inhalt international.

Endlich machen Kämpfe im nationalen Rahmen Sinn, weil die meisten EU-Mitgliedsstaaten eine demokratische Verfassung haben, die EU selbst aber kein Rechtsstaat ist. In Deutschland wurden mit der verfassungsrechtlichen Verankerung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde entscheidende Prinzipien aus dem Kampf gegen den Faschismus durchgesetzt, die gilt es heute zu bewahren resp. wieder herzustellen und zu verteidigen – gerade gegen die „Grundfreiheiten des Kapitals“, die die EU-Verträge prägen. Insofern kann die Verteidigung oder Herstellung der (Verfassungs-) Souveränität eines Landes ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung in Europa sein. Das hat nichts Einengendes, sondern Rechte Erweiterndes, ganz im Sinn von Gregor Gysis Rede am 18. November im Deutschen Bundestag, als er sagte: „Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert – dann ist Deutschland souverän, vorher nicht.“

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich engagiere mich nachdrücklich dafür, Europa (und die Welt) als gemeinsamen Raum des Klassenkampfes, des Kampfes um gesellschaftliche Veränderungen auszufüllen – und sie von der nationalstaatlichen Ebene aus zu stärken.

Diskussionen, die Freude bereiten

Ich habe Differenzen in den bislang vorliegenden Vorschlägen zu einer Wahlplattform der LINKEN aus meiner Sicht beleuchtet. Es sind Differenzen auf einem breiten Fundus von Gemeinsamkeiten. Deshalb sehe ich einer lebhaften und streitbaren Diskussion in der Partei und mit Partnerinnen, Partnern um unser Europawahlprogramm gespannt entgegen. Mit etwas gegenseitigem Interesse und Respekt werden wir Diskussionen führen, die uns Freude bereiten und klüger machen.

Rede von Präsident von SYRIZA, A. Tsipra der 4. Kongress der Partei der Europäischen Linken

Alexis Tsipras wurde vom Kongress der Europäischen Linken mit 84,1% als Kandidat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Es ist somit Alexis Tsipras Spitzenkandidat der Europäischen Linken für die Europawahl 

Genossen,

Ich werde hier keine herkömmliche Rede halten. Wir leben in besonderen Zeiten und deshalb bedarf es einer besonderen Rede. Europa steht am Scheideweg..

Es gibt zwei Optionen. Entweder wird der neoliberale Status Quo erhalten und die Rechtspopulisten erstarken oder es setzt sich die Europäische Linke durch .


Die EU und deren Menschen sind  in Gefahr - Ja sogar die Republik ist in Gefahr..

Der Neoliberalismus und die wilden Sparmaßnahmen bedrohen die Völker Europas. Die Rechte bedroht uns.

Und die einzige Alternative ist der Widerstand der Völker und die Stärkung der Europäischen Linken.

Die Krise hat leider bestätigt, dass die Gründung der Eurozone von Anfang an  durch gravierende Mängel, Konstruktionsfehler und Asymmetrien gekennzeichnet war. .

Erklärt und propagiert, dass es eine Währungsunion war, die  durch eine Wand des  Geldes gekennzeichnet war. .

Erklärt und propagiert, dass eine Währungsunion in Gleichgültigkeit gegenüber der Gesellschaft und nur sensibel für die Bedürfnisse des Finanzkapitals  eine Währungsunion ist, die  anfällig  ist für Unsicherheit, Instabilität und für eine kurzfristige Eurokrise..

Erklärt und propagiert, dass keine Währungsunion  nicht ohne eine Zentralbank funktionieren kann, , die als solche handelt und funktioniert. Das heißt sie müssen als  Kreditgeber der letzten Instanz fungieren und nicht nur für Banken, sondern auch direkt für Staaten.

Erklärt und bestätigt, dass Europa seine eigene Legislative gemäß Glass-Steagall-Act braucht, das Trennbankensystem und die Entkoppelung von Investmentbanken und verhindert ein gefährliches Risiko beim Zusammenleben in einer unkontrollierten Einheit.

Erklärt und rechtfertigt, dass Europa mit einer  wirksamen europäische Gesetzgebung, die Unternehmen besteuert, die in  Offshore- Steueroasen flüchten und ihre Finanzaktivitäten "ausgliedern".

Erklärt und propagiert, dass das europäische politische Establishment die Krise als Chance betrachten, die politische Nachkriegswirtschaft in Europa neu zu schreiben. 

Übernehmt  unseren Vorschlag für einen europäischen Schuldengipfel nach dem Vorbild der Londoner Konferenz für Deutschland im Jahr 1953, damit wir eine endgültige und dauerhafte Lösung für ein kollektives Problem bekommen.

Aus diesem Grund ist das europäische politische Establishment - eine freiwillige Geisel von Kanzlerin Merkel - besteht darauf, dass zentralistische Durchsetzungsrichtlinien  das ursprüngliche Problem für die südlichen Eurozone verschärft haben.

Erklärt und rechtfertigt, dass Europa seinen eigenen «New Deal» braucht , um die Arbeitslosigkeit gemeinsam zu bekämpfen und ihre Zukunft zu finanzieren.

Erklärt und propagiert, dass Europa, um zu überleben, ein Europa der Solidarität und der Umverteilung sein muß.

Dies sind die Grundlagen des neuen Europa, dass wir radikal erkämpfen wollen. Anstelle von einem Europa, das Einkommen der Reichen mehrt und die Armen in Angst und Verzweifelung versetzt.

Jeder Tag, der vergeht, entpuppt sich das EU Memorandum detailliert als Katalysator für Armut und als Begünstiger der Kreditgeber.

Beispiellose Nachkriegszeit - In Griechenland hat das Memorandum eine humanitäre Krise geschaffen.

Ein Schand-Fleck auf der europäischen Zivilisation:

  • Zwei Millionen Griechen können nicht ihre Grundbedürfnisse wie nach Nahrung und nach einer ausreichenden Erwärmung ihrer Wohnung verwirklichen.  

  • Ein kleines Mädchen strab vor kurzem in Thessaloniki, weil ihre Familie nicht in der Lage, ihre Strom-und Kohlerechnung  für die Heizung zu zahlen.

  • Es ist ein tägliches Bild in Athen und in den wichtigsten Städte in Griechenland, dass gut gekleidete Männer und Frauen auf der Suche nach Nahrung im Müll wühlen.

Eine Währungsunion, die die Staaten teilt, teilt die Staatengemeinschaften. Zunehmende Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Polarisierung und ein  Kollaps ist das Ergebnis.

Wiederherstellung bedeutet Veränderung. Und Wandel in Europa ist jetzt mehr als reif.  Es ist sogar eine existenzielle Frage.

Der Prozess der Veränderung  hat in Griechenland begonnen.

SYRIZA ist ein Schritt von der Macht entfernt.  2014 ist ein Wahljahr. 

Und die Veränderung wird kommen. Die SYRIZA-Regierung wird Wandel in Europa bewirken und begeistern.

Wir verlassen uns auf jeden einzelnen von euch. Wir setzen in den ersten Schritten derRegierung auf die Solidarität der Völker Europas.

Deshalb müssen wir die Linke stärken als sich entscheidende Kraft für die Zukunft Europas.

Die Regierung der  SYRIZA wird in Griechenland die Sparmaßnahmen aufgeben und  einen tragfähige Plan für die griechische Wirtschaft, aber und vor allem eine tragfähigen Plan für Europa als Ganzes auf den Tisch legen. 

Mit der aktiven Solidarität einer europäischen Bewegung gegen die Sparpolitik werden wir diesen Kampf gewinnen.

Zur Stärkung der Europäischen Linken und für die Verbesserung des Lebens der einfachen Menschen brauchen wir möglichst breite gesellschaftliche und politische Allianzen.

Liebe Genossen und Freunde,

Ich hörte gestern die warmen Worte von Pierre für meine Kandidatur im Namen von Ihnen allen - auch im Namen der Europäischen Linken - für den Präsidenten der Europäischen Kommission.

Ich danke ihm von ganzem Herzen.

Es ist eine einfache Maßmahme  - es  ist ein Mandat für Hoffnung und Wandel für Europa. 

Wesentlich für Demokratie ist, dass in  jede Generation verdient beteiligt zu werden. Jede Generation hat das Recht in Würde zu leben.

Europawahlen bieten im nächsten Mai eine einzigartige Gelegenheit, den Völkern Europas mehr Beteiligung zu geben.

Gescheiterte Rezepte müssen überwunden werden. 

Und lassen Sie mich wiederholen: Die Europäische Linke ist die einzige Alternative zum Neoliberalismus und zur barbarischen Stärkung der extremen Rechten.

Das ist unser Augenblick. Wenn manche das Rad der Geschichte zurück drehen, ist es Zeit, um die Linke Europa voranzubringen und ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden.

Ich danke Ihnen allen sehr. "

http://www.syriza.gr/%CE%BF%CE%BC%CE%B9%CE%BB%CE%AF%CE%B1-%CF%84%CE%BF%CF%85-%CF%80%CF%81%CE%BF%CE%AD%CE%B4%CF%81%CE%BF%CF%85-%CF%84%CE%BF%CF%85-%CF%83%CF%85%CF%81%CE%B9%CE%B6%CE%B1-%CE%B1-%CF%84%CF%83%CE%AF%CF%80-16/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter


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