Wolfgang Gehrcke, Linke MdB, kritisiert Dummheit des ukrainischen Militärs  

So viel Dummheit macht fassungslos - Wolfgang Gehrcke kritisiert ukrainisches Militär

So viel Dummheit macht fassungslos - Wolfgang Gehrcke kritisiert ukrainisches Militär

Die Suche nach einer politischen Lösung für den Konflikt in der Ukraine geht weiter. In Genf kommen heute Vertreter Russlands, der USA, der Ukraine und der EU zusammen. Derweil bleibt die Lage im Osten der Ukraine unübersichtlich und immer häufiger fällt der Begriff "Bürgerkrieg". Wohin das Land steuert oder steuern kann bespricht Marcel Joppa für die STIMME RUSSLANDS mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und außenpolitischen Sprecher der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke.

Herr Gehrcke, Beobachter werten die Tatsache, dass das Vierer-Treffen heute in Genf zustande kommt, allein schon als Erfolg. Sie auch? Oder kommt es jetzt auch auf Ergebnisse an?

Ich bin immer der Auffassung, dass man nicht übereinander reden muss, sondern miteinander reden soll. Und deswegen bin ich froh über dieses Treffen in Genf. Es gibt ja viele schwierige Probleme zu klären. Es ist in Ordnung, dass man sich trifft, und ich hoffe auf vernünftige Ergebnisse.

Politisch liegen die Positionen, vor allem zwischen Russland und der Ukraine, ja noch sehr weit auseinander. Wo kann es jetzt ein Entgegenkommen geben?

Ich glaube, dass man sich relativ rasch auf eine Tagesordnung einigen können müsste. Ich sage das mal im Konjuktiv. Mein erster Punkt wäre, dass man deutlich mit allen Beteiligten Gewaltverzicht vereinbart. Ich halte es für völlig indiskutabel, dass mit Militäreinsätzen in der östlichen Ukraine Demonstranten bedrängt worden sind. Ich möchte Gewaltverzicht. Ich möchte auch klare Erklärungen der russischen Seite, dass man alle Beteiligten zur Mäßigung aufruft. Ich denke, dass man über eine neue ukrainische Verfassung reden muss, das war ja auch so vereinbart. In dieser Verfassung wäre für mich ein zentraler Punkt, die Blockfreiheit der Ukraine festzuschreiben. Ich will die Nato weder in der Ukraine noch in Georgien sehen. Man kann Thema für Thema durchgehen und zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Und darum wird man bei dieser Konferenz ringen müssen. Und andere werden dann beurteilen müssen, was passiert ist, und eine entsprechende Debatte im Bundestag wäre mir sehr recht.

Im Osten der Ukraine bleibt die Lage weiter unübersichtlich. Das ukrainische Militär hatte dort Aktionen gegen prorussische Aktivisten begonnen. Kann dieses Vorgehen jetzt zu einer Hürde bei weiteren Verhandlungen werden?

So viel Dummheit auf einem Haufen, das hat mich schon fast fassungslos gemacht. Wie man in so einer angespannten Situation mit Militär in einem Teil des eigenen Landes agieren kann, das ist völlig indiskutabel. Und ich wäre froh, wenn das Militär rasch zurückgezogen wird. Und wenn man stattdessen Signale abgibt, dass man bereit ist, mit allen Bürgerinnen und Bürgern auch über soziale Verbesserungen zu reden, wäre das der richtige Weg. Gewalt ist in dieser Situation sehr von Übel. Und es blickt so genau keiner durch. Also ich empöre mich auch über einen Teil der Presseberichterstattung in Deutschland: es heißt immer, "man sagt", "es heißt", es wird gedeutet, wenig Fakten, wenig Wolle und viel Geschrei. 

Man hat auch hier das Gefühl, dass der Westen mit zweierlei Maß misst, sowohl bei der Presse als auch in der Politik: bewaffnete Demonstranten am Maidan und eine besetzte Rada wurden hier vor Monaten toleriert, umgekehrt passiert Ähnliches jetzt im Osten der Ukraine, was scharf kritisiert wird...

Ja, das geht nicht. Man verdirbt das an politischer Kultur, wofür man 20 Jahre gemeinsam gekämpft hat. Ich habe mir dieser Tage noch einmal bei aller Kritik, die ich damals an dem russischen Staatspräsidenten Gorbatschow gehabt habe, seine Konzeption vom gemeinsamen Haus Europa vorgenommen. Das sollte ja verschiedene Zimmer haben, wo man freundlich miteinander lebt. Man kann nicht ein solches gemeinsames Haus bauen, wenn man auf der einen Seite Aktionen begrüßt, die man im eigenen Land gar nicht will, und auf der anderen Seite solche Aktionen als Terrorismus einordnet. Schon der Vorwurf, dass es sich in der Ostukraine um Terrorismus handelt, finde ich sehr bedenklich.

Wie werten Sie die Tatsache, dass mittlerweile zahlreiche ukrainische Soldaten sich den prorussischen Aktivisten angeschlossen haben? Ein Zeichen von Solidarität? Also doch ein geeintes Volk der Ukraine?

Nein, das ist eigentlich mehr ein Zeichen, dass viele Menschen in einer verzweifelten Situation nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Ich kann mir schon vorstellen, dass ukrainische Soldaten für sich entscheiden: wir schießen nicht auf das eigene Volk. Und da sie keine andere Chance haben, sind sie gegangen. Auch das wird man rechtlich klären müssen: werden diese Soldaten, die sich mit den Demonstranten verbündet haben, rechtlich verfolgt? Oder einigt man sich am Ende auf eine Amnestie für alle, die sich so entschieden haben? Ich würde mir wünschen, dass das Zweite der Fall ist. 

Die Nato wiederum will ihrerseits Stärke demonstrieren und Truppen zumindest zur Abschreckung mobilisieren. Ist das ein reines Druckmittel für den Verhandlungstisch in Genf, oder geht das darüber hinaus?

Das geht schon darüber hinaus. Ich finde, die Nato hat in diesem Konflikt überhaupt nichts zu suchen. Es gab mal die Chance, Warschauer Pakt und Nato aufzulösen. Diese Friedensdividende ist leider nicht eingebracht worden. Ich glaube, dass Russland mit Zusagen betrogen worden ist, dass die Nato sich nicht gen Osten ausweitet. Die baltischen Staaten sind Mitglied der Nato geworden. Auch in der Ukraine ist ja ein paarmal debattiert worden, dass man in die Nato will. Und es gibt Vereinbarungen der Ukraine mit der Nato. Georgien will in die Nato. Das kann in Moskau eigentlich nur als Bedrohung und Drohung aufgefasst werden. Und mit Drohungen darf man keine Politik machen. Ich bin dafür, dass die Armeen zuhause bleiben sollen, auch die deutschen Kampfflugzeuge haben überhaupt nichts bei der Kontrolle des Luftraums zu suchen. Die Nato muss raus. Der militärische Teil der Europäischen Union soll nicht eingesetzt werden. Es ist ja in dem politischen Teil des Assoziierungsabkommens vorgesehen, dass man die Rüstungsanstrengungen der Ukraine erhöht. Ich möchte, dass stattdessen über Soziales geredet wird.

Quelle Voice of Russia.Interview  .


Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_04_17/So-viel-Dummheit-macht-fassungslos-Wolfgang-Gehrcke-kritisiert-ukrainisches-Miliar-9796/

Linke MdB Jan Korte kritisiert CDU und Springer wegen Russophobie scharf 

Die heutige Presseerklärung zur unsäglichen Kampagne von Springer und Co:



Die CDU hat ein Extremismusproblem

"Die von den Berliner Springermedien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich. Dem Raub- und Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus fielen zwischen 1941 und 1945 alleine 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer. Wer die sowjetischen Ehrenmale, die ein Zeugnis der großen Opfer gerade der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus sind, zu einem Zeichen militärischer Bedrohung durch Russland umdeuten will, der befindet sich gedanklich und emotional noch in den Fünfzigern, wo fast ausschließlich die Täter den Ton angaben. Die Bundeskanzlerin täte gut daran, den rechten Rand ihrer Partei in die Schranken zu weisen. Wer mit antirussischer Stimmungsmache auf Stimmenfang gehen will, der zündelt gewaltig und begibt sich in mehr als trübes Fahrwasser", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Er fährt fort:


"Die Bundesrepublik ist durch die 2+4-Verträge im Zuge der Wiedervereinigung zum dauerhaften Erhalt der in Berlin befindlichen sowjetischen Ehrenmale verpflichtet. Wer dafür plädiert, sich diesen Verpflichtungen gegenüber Russland zu entziehen, schürt neues Misstrauen und leugnet die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des 2. Weltkriegs.

Die Kampagne von wenigen Medien und Teilen der Unionsfraktion offenbart erneut, wie tief die Protagonisten noch im Kalten Krieg verhaftet sind. Offenkundig soll damit einerseits der extreme Rand der Berliner CDU im laufenden Wahlkampf mobilisiert und andererseits ein abermaliger Versuch der Geschichtsumschreibung gemacht werden. Letztere scheint den CDU-Rechtsaußen um Erika Steinbach und die West-Berliner CDU nicht auszureichen, da das Kalte-Kriegs-Säbelrasseln in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt.

Es überrascht nicht, dass gerade Frau Steinbach sich an die Spitze der Kampagne gegen die Panzer der Roten Armee am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten stellt. Seit Jahren fällt sie regelmäßig mit geschichtsrevisionistischen Thesen und Forderungen auf. Schlimm nur, dass sie damit in der Großen Koalition offensichtlich nicht mal bei der SPD auf grundlegenden Widerstand und Empörung stößt. Mit dem Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung und dem parallel entstehenden Museum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Erinnerung findet unter Schwarz-Rot genau der geschichtspolitische Paradigmenwechsel statt, vor dem viele Historiker und NS-Opferverbände warnen."

EU Spitzen Grüne Harms für Faschismus und Krieg in der Ukraine 

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahlen. Harms, spricht sich für einen Nato-Militäreinsatz zugunsten der pro-faschistischen Regierung in der Ukraine zur Unterdrückung der russisch-stämmigen ukrainischen Bevölkerung aus.

Zudem stellt sie sich damit auf die Seite der rechtspopulistisch-faschistischen Putschregierung, die keinerlei demokratische Legitimation hat.

Sie befürwortet die sogenannte “Anti-Terror-Aktion” der Putschisten in Kiew, die die Welt an den Rand eines 3. Weltkrieges bringen kann.

Sie stützt ihre Einschätzung auf deren Verlautbarungen, dass es sich um eine “proportioned measure” handeln würde. Nach Harms Einschätzung ist es also verhältnismäßig, dass in der Ost-Ukraine Panzer, Jagdflugzeuge und Kampfhubschrauber im Einsatz sind.

rebecca-harms-ukraine

Quelle: youtube

Der Journalist des russischen Fernsehens erinnerte Rebecca Harms, dass im Januar der Westen dem damaligen Präsident Wiktor Janukowitsch “brutale Übergriffe” seiner Polizei vorwarf und fragte:“Knüppel sind brutal, aber Panzer nicht?”  Harms antwortete, dass sich im Osten der Ukraine schwer bewaffnete Männer aufhielten, die aussehen, als würden sie von einer fremden Macht kommen. Die Regierung in Kiew könnte nicht pazifistisch darauf reagieren.

Der Journalist fragte Rebecca Harms nach Beweisen dieser Behauptung, die Bewaffneten kämen von einer fremden Macht. Weiter erinnerte er Harms daran, dass in der West-Ukraine pro-europäische Bewaffnete im Zuge des Putsches auch Regierungsgebäude angriffen und besetzten. “Sie unterstützten das damals, warum war das damals nicht Terrorismus?”

Rebecca Harms spricht über Fotos und Videos, die sie aus dem Osten sah. Die Bewaffneten schauten dort “professionell” aus und “gut ausgebildet”. Weiter: “Ich sah niemals solche Bewaffnete (…) in Kiew während des Winters.”

Soviel Dummheit und grenzenlose Naivität ist leider bezeichnend für grüne Spitzenpolitiker . Es ist allgemein bekannt, dass Faschisten-Milizen des SA ähnlichen "Rechten Sektrors" als bewaffneter Arm der faschistischen Swoboda-Partei die Hauptstadt Kiew und auch das Parlamentsviertel militärisch kontrollieren. 

s. a. http://friedensblick.de/11145/eu-gruene-rebecca-harms-fuer-militaereinsatz-ost-ukraine/

Nato will US Bodentruppen in Polen massiv verstärken 

Nach Angaben der Washington Post hat der polnische Kriegsminister Tomasz Simoniak in Absprache mit der US Regierung die Verstärkung der Präsens von US Besatzungstruppen in Polen beschlossen.   

Das Pentagon also das US Kriegsministerium wollte diese Meldung nicht bestätigen. 

Das US-Kriegsministerium meldete, es betrachte vorerst nur eine Reihe von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung der "Abwehrbereitschaft" Europas.

USA bestätigt Truppenentsendung nach Polen nicht
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_04_19/USA-bestatigt-Truppenentsendung-nach-Polen-nicht-3604/

US-Kampfjets F-16 bleiben bis Jahresende in Polen

Die Entscheidung wurde im Ergebnis des US-Besuches des polnischen Kriegsministers getroffen. Bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel besprach er die Erweiterung der amerikanischen militärischen Präsenz in Polen vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine.

Warschau hatte sich nach der Zuspitzung der Situation in der Ukraine an die Vereinigten Staaten und die anderen Nato-Verbündeten mit der Bitte um eine Stationierung ihrer Truppen in Polen gewandt.

Die US Regierung schickte im März zwölf Kampfjets F-16 zu einer Übung nach Polen. Es wurde mitgeteilt, dass die zwölf Maschinen im Juni von 18 Flugzeugen abgelöst werden sollen.

Früher hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski geäußert, dass er die Präsenz von 10.000 Nato-Soldaten mit schwerer Panzertechnik im Land haben wolle. RIA Novosti

 

http://www.washingtonpost.com/blogs/post-partisan/wp/2014/04/18/u-s-ground-troops-going-to-poland-defense-minister-says/?print=1

US- Regierung mauert in der Ukraine-Krise erneut und schützt Faschisten

Moskau ist über die Bewertung der Resultate der jüngsten Ukraine-Krisengespräche in Genf durch Washington enttäuscht. Die USA versuchten ein weiteres Mal, die Machthaber in Kiew reinzuwaschen, die Kurs auf eine gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Osten des Landes genommen hätten, teilte das russische Außenamt am Freitag mit.

Dabei werde die Schuld für die ukrainische Kriseund ihre aktuelle Zuspitzung unberechtigterweise auf Russland geschoben, obwohl die Verhandlungen in Genf sachlich und ohne propagandistische Klischees gewesen seien, berichtet Ria Novosti.

Dmitri Jarosch

In Genf sei ausschließlich die innere Lage in der Ukraine erörtert worden. „Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer profaschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben.“ Diese Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude und andere Objekte in der Hauptstadt und in westlichen Regionen der Ex-Sowjetrepublik räumen, forderte das russische Außenamt.

 

Westliche Politiker und Medien wie der SPD Bundesaußenminister Steinmeier logen unterdessen in einem Interview mit der ARD und er erwähnte nur die Entwaffnung der antifaschistischen Milizen im Osten aber nicht die Entwaffnung der Faschisten-Milizen, die Kiew und das Parlamentsviertel kontrollieren. Das gibt der Geist der gemeinsamen Ukraine Erklärung aus Genf aber garnicht her. Da ist von allen Milizen die Rede.

Die russische Regierung erklärte zudem, dass sie sich nicht wie ein Schuljunge behandeln lasse und sich die Sanktionsdrohungen verbete berichtet Reuters. 

http://www.reuters.com/article/2014/04/18/us-ukraine-crisis-russia-accord-idUSBREA3H0PO20140418