Krieg: Israelische Regierung attackiert Syriens Giftgas-Verlade-Hafen Latakia  

Linken-Chef Bernd Riexinger schliesst Beteiligung der Linkspartei an Kriegseinsätzen der Bundeswehr kategorisch aus 

Zitat der Woche 

Bernd Riexinger "Ich schließe es absolut aus, dass die Bundeswehr jemals mit den Stimmen der Linken zu einem Kriegseinsatz ins Ausland geschickt wird. Das ist ein Punkt, an dem wir uns nicht bewegen werden. Wir wollen mit SPD und Grünen in einen Dialog über eine gewaltfreie Außenpolitik kommen. Das Erfurter Programm gilt."

Rechtspopulistisches Focus-Blatt zieht gegen Linke zu  Felde  

"Polizei und Bundeswehr" sehen nach Focus die Weitergabe von öffentlichen Antworten der Bundesregierung durch die Linkspartei als Missbrauch. Sollen die Rechte der Opposition noch weiter ausgehöhlt werden?

Mit einem vermeintlichen Skandal zieht das Burda-Magazin Focus in einem vierseitigen Artikel gegen Bundesabgeordneten der Linkspartei zu Felde.

Focus-Redakteur Josef Hufelschulte sieht, so der Titel des "Reports", der wohl als investigativ verstanden werden soll, einen "Späh-Angriff im Parlament", garniert dies aber sicherheitshalber gleich einmal mit einem Fragezeichen, man will es ja gar nicht so gesagt haben.

Das darunter gesetzte Foto von zerstörten Bundeswehrfahrzeugen soll aber trotzdem suggerieren, dass der unterstellte "Späh-Angriff" zumindest mit einem "Anschlag auf Bundeswehr" zu tun haben könnte.

Sind die linken Abgeordneten also die NSA im Bundestag? Online machte Focus schon im Titel klar, um was es geht:"Linkspartei verrät Insider-Wissen an militante Gruppen.". Siehe dazu auch den Beitrag von Detlef Borchers:Focus: Vermeintliche Späh-Angriffe im Bundestag auf heise.de.

Von Informationsfreiheit und Transparenz  hat das ewiggestrige-obrigkeitshörige Blatt mit einer Mentalität aus Kaisers Zeiten offensichtlich noch nie was gehört. 

Hufelschulte will aus Kreisen der Polizei und der Bundeswehr vernommen haben, dass man sich dort von Abgeordneten der Linkspartei, vornehmlich von Ulla Jelpke und Andrej Hunko, "ausgeforscht" sieht.

Dabei geht es um die tatsächlich vielen und oft zur Beantwortung mühseligen Kleinen Anfragen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der beiden Abgeordneten, wie z.B. die sehr umfangreiche, noch unbeantwortete: Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013.

Die werden vom Innen- oder Verteidigungsministerium beantwortet, die Antworten dann angeblich von den Abgeordneten oder ihren Mitarbeiter an linksextreme Kreise weiter gegeben.

Gleichzeitig weist das Rechtsaussenblatt an anderer Stelle im Schmierblatt  darauf hin, dass die Überwachung bestimmter Teile durch den Verfassungsschutz weitergehe. 

Die Antworten, die der Bundestag auf seiner Website veröffentlicht und die so der Transparenz für die Allgemeinheit dienen, werden aber als "vertraulich" dargestellt, womit man auch den Bundestag des "Späh-Angriffs", zumindest aber der Weitergabe von "vertraulichen", auch "sensiblen" Daten beschuldigen müsste, weil die auch von Mitgliedern der "militanten Szene" über das Internet eingesehen werden können und beispielsweise wie die Antwort auf die Anfrage zu "öffentlichen" (!) Auftritten der Bundeswehr auf Indymedia landen: "Ein Mausklick", so der Focus-Redakteur alarmistisch, "und schon war das verhasste Militär wie ein gläserner Gegner."

Die von Jelpke abgefragten Informationen würden, so der Vorwurf, "zur genaueren Unterrichtung der militanten Szene" genutzt. Ein angeblich hoher "Staatsschutz-Beamter" des BKA gibt sich empört, weil damit das Anrecht auf Auskunft missbraucht" würde:

"Einige Anfragen ähneln einer gezielten Ausspähung von Behörden." Die Linkspartei soll also zumindest durch Rufschädigung abgeschreckt werden, zu viele unangenehme Fragen zu stellen, weswegen man sie in Verbindung mit linksextremen Kreisen - und Gewalttätern - bringen will. Die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen werden im Übrigen von allen Medien genutzt und verbreitet, was auch Sinn der Sache ist, weil es dabei um Transparenz der demokratisch gewählten Regierung geht.

Man arbeitet damit mit dem Focus-Redakteur zusammen, der sich vor den Wagen spannen lässt, das parlamentarischeRecht auf Kleine Anfragen seitens der Opposition zu diskreditieren - als ob die Ministerien nicht auch die Möglichkeiten hätten, sicherheitsrelevante Antworten abzulehnen, wenn sie aus Gründen des Wohls des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) geheimhaltungsbedürftig sind, wobei die Gründe nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 aber konkret dargelegt werden müssen und mit dem "parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang" stehen sollte.

Das will man offenbar nicht, aber CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach arbeitet in der konzertierten Aktion von Focus und den angeblichen Kreisen aus Polizei und Bundeswehr mit. Dem Focus sagte er - angeblich, so der Focus, entsetzt -, möglicherweise aber vielleicht nicht richtig über den von Hufelschulte gestrickten Zusammenhang aufgeklärt, weil er ja sonst das Verteidigungsministerium, den Bundestag und das parlamentarische Recht auf das Stellen von Anfragen und die Pflicht der Bundesregierung, diese zu beantworten:

Ukrainische Rechtsputschisten verbieten Regierungspartei und die Linke 

Demonstranten besetzten heute das Justizministerium in Kiew. Wie ein AFP-Reporter berichtete, übernahmen mehrere dutzend Demonstranten die Kontrolle über das Ministerium im Zentrum der Hauptstadt. Sicherheitskräfte seien dabei nicht zu sehen gewesen.

Zuvor hatten sie das Konferenzgebäude Ukrainisches Haus besetzt. Dort waren rund 200 Polizisten stationiert, die sich vor den anstürmenden Demonstranten zurückzogen. Mit Spannung wird nun die Parlamentssitzung am Dienstag erwartet.