Gelungenes linkes EU Programm: Raus aus der Nato- Gegen EU als neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht
Obwohl Fraktionschef Gregor Gysi die Formulierung nicht für ganz gelungen hält und Dietmar Bartsch den Internationalismus der Linken betont, gehen beide Entwürfe der Linkspartei zum EU Wahlprogramm von einem Neustart der EU aus und kein Entwurf will zurück zur Nationalstaatlichkeit.
Der linke Gegenentwurf von Diether Dehm, Sevin Dagdelen, Wolfgang Gehrcke u a geht sogar noch weiter.
Er hat auch etliche Befürworter im Parteivorstand, so dass ein Zurückschrauben der Forderungen des Hauptentwurfes nicht zu erwarten ist - ganz im Gegernteil: Der radikalere Gegentwurf könnte weitgehend in den Hauptentwurf mit einfliessen.
Die dem linken Flügel angehörende Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen aus Nordrhein-Westfalen wies die Kritik zurück. Die Formulierung zum Austritt aus der Nato stamme aus dem Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl, sagte sie. „Viele Menschen in Deutschland halten es für richtig, dass wir uns nicht an den Interventionskriegen der USA beteiligen. Dies ist ein zutiefst internationalistischer Ansatz. Das, was vor der Bundestagswahl galt, muss auch nach der Wahl gelten.“
Dagdelen fuhr fort: „Wenn man die Fehlentwicklungen in der EU kritisiert, ist das nicht nationalistisch. Die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat, Milliarden für Banken, Niedriglöhne für Millionen und die Verelendung Südeuropas brauchen eine starke linke Opposition.“ Zahlreiche Menschen seien froh, dass wenigstens eine im Bundestag vertretene Partei der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) etwas entgegensetze.
Vorstands-Linke gegen EU Imperialismus- für ein soziales Europa von unten - Lob von Jean Ziegler
Das Alternativpapier des Parteivorstandes zum Europawahlprogramm ist äusserst gut gelungen und es stellt in Wahrheit und Klarheit auch das erste Wahl-Programm des Parteivorstandes in den Schatten. Immerhin votierten 11 Vorstandsmitglieder für das kämpferischere Europawahlprogramm und gegen den Entwurf der Parteivorsitzenden. Und auch Jean Ziegler lobt den Entwurf.
Die Linke zieht aber in beiden Entwürfen mit radikalen Forderungen in den Europawahlkampf. In ihrem Programmentwurf fordert sie Strafen für Deutschland, die Auflösung von Hedgefonds und die Enteignung privater Großbanken
Gefordert wird darin unter anderem die Enteignung aller privaten Großbanken, die Auflösung von Hedgefonds sowie eine Direktfinanzierung der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank.
"Die öffentliche Kreditaufnahme muss von den Finanzmärkten befreit werden", heißt es in dem Entwurf. Die EZB solle die Staaten der Euro-Zone "in einem festgelegten Rahmen" direkt finanzieren. Als erster Schritt für eine Direktfinanzierung soll eine europäische Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden.
Der Vorschlag würde die derzeitige Konstruktion des Euro-Raums auf den Kopf stellen. Die EZB ist gerade deshalb politisch unabhängig, damit Länder sich nicht per Notenpresse – und damit über Inflation – aus ihrem Schuldensumpf befreien können.
Außerdem sollen gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten eingeführt werden.
In dem von Kipping und Riexinger getragenen, auch auf Diskussionen einer strömungsübergreifend besetzten »Beratungsgruppe« beruhenden Papier gibt sich die Partei auf, ein »soziales, demokratisches und solidarisches Europa« aus »dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik« zu befreien. Wobei betont wird, dass man sich nicht auf eine Entscheidung »zwischen einer neoliberalen EU und einem neoliberalen Nationalstaat« einlassen werde. Man bekennt sich dazu, »die falschen Grundlagen der Europäischen Union von Anfang an kritisiert« zu haben und verlangt »einen Neustart« der EU.
Dehms Gegenentwurf richtet sich unter anderem gegen die »Sprechblasenfacharbeiter« in Brüssel, gegen das »Europa der Eliten« und den »EU-Bürokratismus«. Die Linkspartei will darin ebenfalls »einen Neustart der EU«, bezeichnet eine Stimmabgabe für die LINKE bei den Europawahlen im Mai 2014 allerdings als »Stimme für unser gutes Grundgesetz«. In einer internen Stellungnahme der Strategieabteilung beim LINKEN-Vorstand heißt es, ein solcher »Verfassungspatriotismus« verharmlose in der jetzigen Situation die Realität in der Bundesrepublik. Dehms Entwurf sei zudem von der Form her »eher ein Pamphlet«.
Kritik hat auch die Vorlage der beiden Vorsitzenden geweckt. In einem Papier, zu dessen Unterzeichnern auch Dehm gehört, wird von einem »Europäismus« des Entwurfs gesprochen. Dieser grenze sich »nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab« und enthalte stattdessen »eine Absage an den Nationalstaat«, der für eine Mehrheit immer noch »Ort der Demokratie und der Volkssouveränität« sei.
Kritik hat auch die Vorlage der beiden Vorsitzenden geweckt. In einem Papier, zu dessen Unterzeichnern auch Dehm gehört, wird von einem »Europäismus« des Entwurfs gesprochen. Dieser grenze sich »nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab« und enthalte stattdessen »eine Absage an den Nationalstaat«, der für eine Mehrheit immer noch »Ort der Demokratie und der Volkssouveränität« sei.
Zum ersten Entwurf des Europawahlprogramms der Partei Die Linke haben Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), Diether Dehm (MdB), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Wolfgang Gehrcke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Ida Schillen (Parteivorstand), Alexander Ulrich (MdB), Sabine Wils (MdEP) und Wolfgang Zimmermann (Parteivorstand) das Kritikpapier »100 Prozent friedlich und sozial statt Flucht in Europäismus« formuliert:
Der Entwurf des Europawahlprogramms ist geprägt von einem Europäismus. Es zeichnet ein verklärtes illusionistisches Bild der EU. Auf eine konsequente linke EU- und Euro-Kritik wird verzichtet. Sollte sich dieser Ansatz eines Verzichts auf linke EU-Kritik durchsetzen, sind weitere erdrutschartige Verluste an die »Alternative für Deutschland« (AfD) – diesmal bei den Europawahlen – nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Friedenspolitik wird faktisch sogar der »humanitären Intervention« und ihren angeblichen Segnungen, wenn diese nur demokratischer entschieden werden, entgegen aller programmatischen Orientierung der Linken, das Wort geredet. Der Entwurf ist in diesem Bereich als ein Angriff auf die friedenspolitischen Positionen der Linken zu verstehen. Wählerinnen und Wähler, die an einer friedenspolitischen Orientierung mit einer unmißverständlichen Absage an »humanitäre Kriege« interessiert sind, können nur schwer angesprochen werden.
1. Im Entwurf entsteht der Eindruck, die EU sei keine Vertragsgemeinschaft, sondern eine des politischen Wünschens und Wollens. Hier muss dringend, auch im Forderungsteil, Abhilfe geleistet werden und unsere Position der vertraglichen Neugründung der Europäischen Union bzw. des Neustarts der EU verankert werden. Zudem wird nicht klar, dass die EU-Krisenpolitik ein Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa ist. Auch werden hieraus für DIE LINKE praktisch keine Forderungen abgeleitet.
2. Unsere Ablehnung der Bankenrettungs- und Eurorettungspolitik wird nicht mit konkreten Forderungen untermauert. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, DIE LINKE würde einer „Hilfspolitik“ zustimmen, wenn sie nur die „richtigen“ Konditionierungen hätte. Ein Schuldenschnitt wird daher auch nicht erwähnt und es fehlt beispielsweise jede Erwähnung und Kritik an der Bankenunion. Die Banken-Union aber ist eine Lebensversicherung für “Zocker-Banken”: Statt den Finanzsektor zu schrumpfen und marode Banken kontrolliert abzuwickeln, sollen die Steuerzahler nach dem Willen der EU-Kommission weiter haften – etwa über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Darüber hinaus wollen die Großbanken die solide Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken anzapfen. Die Europäische Zentralbank ist überdies für die Aufsicht völlig ungeeignet. Sie unterliegt als Kreditgeber der letzten Instanz permanenten Interessenkonflikten und ist keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterworfen. DIE LINKE fordert deshalb eine sofortige Haftung der Gläubiger und Eigentümer von Banken. Das Investmentbanking ist abzuwickeln, nur die Einlagen der Kleinsparer sowie gewerbliche Kredite sind abzusichern. Der Bankensektor muss strikt reguliert und in öffentliches Eigentum überführt werden.
3. Der Entwurf grenzt sich nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab. Stattdessen wird eine Absage an den Nationalstaat formuliert, der allerdings nicht nur in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch im Bewusstsein der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Ort der Demokratie und der Volkssouveränität ist. Auch Internationalisten werden in dem Entwurf massiv ausgegrenzt, indem man diese versucht auf die EU festzulegen. „Vielen Menschen ist das Nationale zu eng, um ihre Heimat zu sein. Auch für uns.“ Heißt es und dann wird auf den Kampf für eine andere EU verwiesen.
4. Damit einher gehen falsche Analysen über die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte. So heißt es auf S.2: „Dass immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Markt geöffnet werden, lässt sich nur in ganz Europa bekämpfen.“, während man einen Satz später behauptet, dass der Kampf um eine kommunale Energieversorgung auch in Brüssel entschieden wird. Die nationalstaatliche Ebene wird ganz aufgegeben und stattdessen allein auf Brüssel als Kampffeld gesetzt. Dieser Ansatz droht einer verheerenden Europapolitik von Angela Merkel regelrecht in die Hände zu spielen. Wenn der Entwurf auf Grundgesetz und Volkssouveränität zu sprechen kommt, wird denn auch nur von einer „Mitbestimmung“ der Bevölkerung gesprochen. Man kann somit den Entwurf nur schwer als eine Verteidigung des Grundgesetzes und der demokratischen Rechte wie der ihr zugrundeliegenden demokratischen Souveränität lesen.
5. Im Bereich der Friedenspolitik findet sich der Satz: „Die EU verfügt weder über das demokratische Instrumentarium, um Auslandseinsätze entlang des Willens der europäischen Bevölkerung steuern zu können, noch tragen diese ausreichend zur Friedenssicherung bei.“ Hier wird der humanitären Intervention, die besser demokratisch kontrolliert wird und natürlich auch effizienter sein muss, das Wort geredet. Diese Zeilen sind ein Schlag ins Gesicht der Opfer der humanitären Kriege. Die bisherige friedenspolitische Orientierung wird auf perfide Art und Weise in Frage gestellt, da nutzt denn auch nicht die nachgeschobene Versicherung „für eine zivile, friedliche Politik innerhalb (sic!) Europas“ einzutreten. Auf jede Kritik an der EU-NATO-Zusammenarbeit, wie der Aufstellung von EU-Kampftruppen wurde verzichtet. Auch Militärberatungsmissionen und die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe finden folgerichtig keine Erwähnung, denn dann hätte man die menschenfeindliche Unterstützung der EU mit ihren „Missionen“ für autoritäre Regime in den Blick nehmen müssen.
6. Auch in punkto Flüchtlingspolitik verstellt der Europäismus den Blick auf die Realitäten. So fehlt der Verweis, dass die maßgeblich von Deutschland vorangetriebene Vergesellschaftung der Flüchtlings- und Asylpolitik die Flüchtlingspolitik massiv verschärft hat. Die Verlagerung der Kompetenzen auf EU-Ebene schränkt die Spielräume erheblich ein. Ohne diese Problematik anzugehen, lässt sich der Festung Europa auch programmatisch nur wenig entgegensetzen.
7. Die AfD ist eine gefährliche nationalistisch-neoliberale Partei, die sich durch ihre Positionen in der Euro-Krise in ein populistisches Schafspelz kleidet. In ihrem neoliberalen Weltbild muss der „Leistungsträger“ vor den „Nutzlosen“ geschützt werden. Die Verachtung und Selektion des „Schwachen“ ist ein geistiges Bindeglied zwischen Neoliberalismus und völkischer Ideologie. Damit ist eine vollkommene Abgrenzung zur LINKEN gegeben, die auch nicht durch einige ähnliche Forderungen in der Euro-Krise in Frage gestellt werden kann. Das kommt in den antagonistischen Positionen in der Sozial-, Steuer-, Innen- oder Außenpolitik deutlich zum Ausdruck.
Knapp 30 Prozent oder 340.000 der insgesamt verloren gegangenen Stimmen von der LINKEN wanderten bei der letzten Bundestagswahl zur AfD. DIE LINKE hatte im Wahlkampf bei den Themen-Plakaten darauf verzichtet, zu Bankenrettungen und Euro-Krise Stellung zu beziehen, obwohl sie im Bundestag als einzige Partei die sogenannten Rettungspakete konsequent als Bankenrettungspakete entlarvt und abgelehnt hatte. Stattdessen plakatierte zu diesem Thema die AfD mit Slogans wie „Griechen verzweifeln. Deutsche zahlen. Banken kassieren.“ Dieser Fehler darf im Europawahlkampf nicht wiederholt werden. Das muss an den entsprechenden Stellen des Europawahlprogramms deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Sonst wird die AfD als gegenwärtig gefährlichste nationalistisch-neoliberale Partei in Deutschland weiter gestärkt und DIE LINKE geschwächt.
In weiterführenden Erklärungen machen u. a. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke deutlich, dass es um mehr geht als nur um unterschiedliche Ansätze in der Europapolitik.
Gehrcke macht in einem Interview mit der JW deutlich, dass es nicht nur darum geht, zu betonen, wie chick die EU sei. Darin erschöpfe sich die Analyse des FDS in der Partei. Andere FDS lert seien da weiter und haben dem Gegenentwurf zugestimmt.
Diether Dehm fragt sich an gleicher Stelle, ob die EU eigentlich im Keren ein vernünftiges Regime sei, wo nur falsche Leute falsche Einzelpolitik machen? Oder sind die Rechtsgrundlagen der EU, die Verträge von Maastricht und Lissabon, so militaristisch, antidemokratisch und asozial konstruiert, daß nur Neoliberalismus und Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen Tariflöhne und Streikrecht rauskommen können? Und sind nicht nationale Verfassungen sozialer und friedlicher, wenn sie einem antifaschistischen Kompromiß entstammen, wie Wolfgang Abendroth unser Grundgesetz nannte, weil damals die Deutsche Bank und Krupp, die sich ihren Hitler, ihren Weltkrieg und ihr Auschwitz finanziert hatten, öffentlich in Verschiß geraten waren.Seit der Globalisierung tricksen die Parteimäßiger und die sie stützenden Medien mit Begriffen. So, als seien sie die modernen Internationalisten und alles, wo die drei Silben »na-tio-nal« drin stecken, sei altmodisch. Aber »Nacionalización« heißt in Venezuela Gemeineigentum an Gas und Öl. »Nationaliser« war die Forderung französischer Kommunisten, und wir verteidigen nationale Tarif- und Arbeitsschutzrechte, die sozialstaatlichen Grundgesetz-Artikel 14, 15, 20 und 28…Die Entmachtung der Finanzmärkte ist aber das Wesentliche. Die Lösung liegt in einer demokratischen Wirtschaftspolitik, höherer Binnenkaufkraft und sozialstaatlichem europäischen Verfassungsrecht, nicht in der Währungstechnik. Im Süden gehen Hunderttausende auf die Straße. Wir brauchen in Deutschland endlich Ansätze, auch hier mehr Bewegung auszulösen. Das wollen wir mit der völlig neuen Sprache unseres Programmentwurfs. Darin steht am Anfang das Tucholsky-Gedicht vom europäischen Friedenstraum. Aber Europa ist nicht gleich EU! Wenn wir dem D-Mark-Populismus der AfD nicht mit einer populären antikapitalistischen Position entgegentreten, wenn wir der EU-Schönmalerei der Agenda-Parteien nicht eine verständliche, europafreundliche EU-Kritik entgegensetzen, werden wir bei der Europawahl unser blaues Wunder erleben.
Wolfgang Gehrcke betonte ergänzend, dass die deutsche Friedensbewegung untergehen würde, wenn wir nicht nationales Verfassungsrecht, wie den Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze, verteidigen würden! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch für eine grundlegende Veränderung des Lissabon-Vertrages plädiert. Das machen wir auch. Aber Merkel will ein höheres Maß an Zentralismus für Großkonzerne und Banken. Wir wollen das ganze Konstrukt vom Kopf auf die Füße stellen, das heißt: alle militaristischen Einrichtungen der EU abschaffen, dezentrale Volksbeteiligung in der Wirtschaftspolitik. Wer hat denn den neoliberalen europäischen Verfassungsentwurf gestürzt? Die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Es gibt also Kämpfe, die national erfolgreich geführt werden. Leider sind wir hierzulande noch schwach mobilisiert. Die Grundlinie deutscher Außenpolitik hieß nach den beiden deutschen Staaten zunächst: Mittelmacht. Merkel hat das jetzt in ihrer Regierungserklärung auf Großmacht zugespitzt, via EU. Diese Politik wird mal mit, mal ohne Partner durchgesetzt.Merkel knüpft an die Schlußfolgerung von Schröder/Fischer nach dem Kosovo-Krieg 1999 an, daß alle Beschränkungen und Selbstbeschränkungen Deutschlands hinfällig seien. An diesem Anspruch wurde nun Jahr für Jahr gezimmert. Der politische und wissenschaftliche Begriff dafür ist: Imperialismus. Es gibt in der Linken immer wieder Ängste, diesen Begriff zu benutzen. Ich bin da für eine nüchterne Analyse: Was will der deutsche Imperialismus in seinem EU-Gewand, und was können die Linken dem entgegensetzen?
Krieg unter Kapitalisten: 34 % der Solo-Kapitalisten sind arm und haben weniger als 8,50 €uro "Stundenlohn". Millionen Unternehmer sind arm
Schon Karl Marx hatte erklärt, dass das Kapital nicht nur die Arbeitskraft ausbeutet sondern das auch das Kapital untereinander in einem schweren und kriegsartigen Konkurrenzkampf steht.
Die Kapitalakkumulation schreitet nicht nur durch Rationalisierungsinvestitionen und Fusionitis der Global Player immer weiter voran. Immer mehr kleine und mittelständische Betriebe und Zulieferer der Großkapitalisten bleiben selber auf der Strecke.
Ein Drittel aller Selbstständigen in Deutschland erwirtschaftet einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Selbst mit einem akademischen Abschluss verdienen viele weniger als ihre Mitarbeiter.
Ungefähr 4,4 Millionen Selbstständige gibt es insgesamt im Land. Viele davon sind steinreich und marktbeherrschende Kapitaloligarchen.
Aber es gibt laut Manager Magazin auch die superreichen Oligarchen im Lande.
Es bleibt in der Familie – der Aldi-Familie: Mit 17,8 Milliarden Euro ist Aldi-Süd-Chef Karl Albrecht der reichste Mann Deutschlands. Um 600 Millionen Euro hat der 93-jährige sein Vermögen in den vergangenen zwölf Monaten vermehrt und ist damit der „am längsten amtierende Reichste eines Landes auf der Welt“. Das berichtet das Manager Magazin in seiner jährlichen Rangliste der reichsten Deutschen. Dicht gefolgt wird der Aldi-Süd-Mann von der Familie seines 2010 verstorbenen Bruders Theo Albrecht (Aldi Nord) mit 16 Milliarden Euro Vermögen.
Zweistellige Milliardenvermögen können nur noch drei weitere Superreiche vorweisen: Dieter Schwarz, der Eigentümer der Einzelhandelskette Lidl mit 13 Milliarden Euro, die Familie Reimann (Haushaltsreinigerfirma Reckitt Benckiser und Kosmetikkonzern Coty) mit zwölf Milliarden und Susanne Klatten (Autobauer BMW/ Chemikonzern Altana) mit zehn Milliarden Euro. Gemeinsam mit Klatten sind auch ihr Bruder Stefan Quandt (7,2 Milliarden) und ihrer Mutter Johanna (6,75 Milliarden) unter den Top-10 der Liste vertreten.
Deutschlands Superreiche sind nach den Recherchen der Zeitschrift so reich wie nie. Das Vermögen der "Top 100" stieg demnach in den vergangenen zwölf Monaten um 5,2 Prozent auf den neuen Rekordwert von rund 337 Milliarden Euro. Die Staatsschulden- und Euro-Krise habe die Milliardäre damit nicht getroffen. Um ganze zehn Prozent konnte die Quandt-Erbin Klatten ihr Vermögen vergrößern und gehöre, unter anderem wegen des Kursanstiegs des Münchener Autobauers, zu den großen Gewinnern.
Auch die Anzahl der Milliardenvermögen in Deutschland hat sich trotz Krise um 20 neue Milliardäre auf 135 erhöht. Die 500 reichsten Deutschen verfügen mit 528 Milliarden Euro ebenfalls über 5,5 Prozent mehr Geld als noch 2012.
Schumacher der „ärmste Reiche“
Die reichsten Großfamilien, deren Besitz sich zum Teil auf mehrere hundert Mitglieder verteilt, sind Brenninkmeijer (C&A) mit einem Vermögen von 21 Milliarden Euro, Henkel mit 15,3 Milliarden Euro und der Porsche/Piëch-Clan, der VW und Porsche beherrscht, mit zehn Milliarden Euro.
Der Verlierer des Jahres war laut Manager Magazin die Unternehmerfamilie Voith, deren Vermögen aufgrund von Problemen im Markt für Papiermaschinen und im Lokomotivbau um eine auf 2,2 Milliarden Euro geschrumpft sei. Auch die Familie Bosch habe Rückschläge hinnehmen müssen, heißt es in dem Bericht.
Die Rangliste der Top 500 spiegelt wieder, auf welche unterschiedlichen Arten man ein Vermögen erwirtschaften kann. Der Gründer des Software-Giganten SAP Hasso Plattner belegt mit 6,2 Milliarden Euro Rang 13, die Schuhhändlerdynastie Deichmann mit 3,6 Milliarden Euro Rang 24, Brillen-“Mogul“ Günther Fielmann mit einem Vermögen von 2,6 Milliarden Euro Rang 39 und Playmobil-Hersteller Horst Brandstätter mit 1,35 Milliarden Euro Platz 92 der Rangliste.
Der frühere Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher kommt mit einem Vermögen von 650 Millionen Euro auf Platz 178 des Rankings und gehört damit nach Einschätzung des Magazins zu den "ärmeren Reichsten". Der Maler Gerhard Richter, einer der teuersten lebenden Künstler der Welt, kommt dem Bericht zufolge auf ein Vermögen von 450 Millionen Euro und belegt Rang 253. Der Modeschöpfer Karl Lagerfeld sichert sich mit einem Vermögen von 350 Millionen Euro Rang 317.
Aber es gibt eben auch die armen "Kapitalisten", die auch Opfer der superreichen Kapitaloligarchen im Lande sind und die schlicht untergebuttert werden.
Doch es gibt auch viele, die gerade einmal so über die Runden kommen. Und wenn der allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde wie geplant kommt, dann wird es diese Gruppe sein, die die neuen Niedriglöhner stellen wird und es auch bleiben.
Es sei denn, dass auhc für arme Selbständige eine solche Mindestsicherung oder ein Grundeinkommen eingeführt wird.
Setzt man nämlich Vorsteuergewinn und geleistete Arbeitszeit in Relation, dann erwirtschafteten 2012 rund 1,1 Millionen Selbstständige in Deutschland einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für Mainstreammedien berechnet.
Die meisten davon sind Einzelkämpfer: Ein-Mann-Unternehmer ohne Mitarbeiter. Aber es gibt unter den schlecht verdienenden Unternehmern immerhin auch 330.000 Selbstständige, die sehr wohl Arbeitnehmer beschäftigen – und die dementsprechend künftig mit weniger Geld nach Hause gehen dürften als die eigenen Angestellten.
Unter den Solo-Selbstständigen kommen laut DIW sogar 31 Prozent auf weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Aber selbst unter den Unternehmern mit Angestellten beträgt der Anteil noch 17 Prozent. Unter Arbeitnehmern ist der Anteil mit 15 Prozent geringer.
Eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes für diese Zeitung kommt zu teilweise noch drastischeren Ergebnissen als das DIW. Danach mussten sich 2012 von den Unternehmern, die höchstens einen Mitarbeiter hatten, sogar 34 Prozent mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zufriedengeben. Und: Stundenlöhne unterhalb des geplanten gesetzlichen Mindestlohns sind mit einem Anteil von 22 Prozent selbst bei den akademischen freien Berufen verbreitet.
Der Direktor des DIW, Hüther, tobt angesichts dieser Forschungsergebnisse.
"Wirre Köpfe müssten nun als Ergänzung zum Mindestlohn Mindestpreise oder Mindestgewinne oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs fordern", schimpft Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), ob der neuen Zahlen.
Die rechtspopulistisch tickenden Wirtschaftsforschungsinstitute versuchen den Mindestlohn offensichtlihc mit allen Mitteln zu torpedieren.
Und weil Kapitalisten andere Kapitalisten verdrängen sollen auch die Beschäftigten nicht anständig entlohnt werden. Was ist das für eine menschenverachtende und verquere Logik des Herrn Hüther?
sihe auch Manager Magazin und TAZ vom 7.10.2013
Europäische Textilbranche beutet Billigarbeiter in Kamboscha weiterhin massiv aus
Die brutale staatliche Repression kambodschanischer Textilarbeiter legt die anwachsende Sehnsucht des globalisierten Kapitals nach ungehemmter frühkapitalistischer Ausbeutung offen
Die Berichte, die in den vergangenen Tagen aus Kambodscha durchsickerten, scheinen jedesantikapitalistische Klischee zu bestätigen. Am vergangenen Freitag hat die kambodschanische Militärpolizei das Feuer auf streikende Textilarbeiter eröffnet, um den seit Wochen andauernden Streiks und Protesten das Genick zu brechen. Nach Polizeiangaben sollen dabei mindestens vier Arbeiter erschossen worden sein. Duzende Demonstranten wurden verletzt. Die "Spezialkräfte" des Militärs seien mit "Eisenstangen, Messern, AK-47-Sturmgewehren, Zwillen und Knüppeln" gegen die streikenden Arbeiter in einem Vorort südlich der Hauptstadt Phnom Penh vorgegangen, berichtete etwa die New York Times.
Kambodschas Polizei eröffnet das Feuer auf Textilarbeiter in Phnom Penh. Mindestens drei Tote. Gewerkschafter wollen höheren Mindestlohn.
Nachdem bereits am Vortag die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen waren, die von Anhängern der wichtigsten Oppositionspartei unterstützt wurden, eröffneten die Sicherheitskräfte am Freitag morgen das Feuer auf die Demonstranten. Unmittelbarer Anlaß dafür war offenbar die Blockade einer wichtigen Straße im Canadia-Industriepark am Rande der Hauptstadt.
Seit rund zwei Wochen sind zahlreiche Beschäftigte der Textilbranche im Ausstand. Sie fordern einen Mindestlohn von 160 Dollar monatlich, die Regierung bietet nur 100 Dollar an (jW berichtete). Inzwischen haben sich rund zwei Drittel der 500000 Arbeiterinnen und Arbeiter des Sektors dem Streik angeschlossen.Andere Angaben sprechen von über 400 000 Streikende.
Was womöglich mit zur jetzigen Eskalation beigetragen hat, ist der Schulterschluß zwischen den Streikenden und den Anhängern der Nationalen Rettungspartei (CNRP) von Oppositionsführer Sam Rainsy, die seit Monaten gegen angeblichen Betrug der regierenden Volkspartei (CPP) von Premier Hun Sen bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Juli protestieren.
Die seit Wochen andauernde Streikwelle im kambodschanischen Textilsektor, die mit einer zunehmenden Oppositionsbewegung gegen die langjährige autoritäre Herrschaft von Ministerpräsident Hun Sen zusammenfällt, hat inzwischen eine ungeheure Dynamik entwickelt. Seit dem Jahreswechsel befinden sich rund 400.000 Arbeiterinnen im Ausstand – dies sind rund zwei Drittel aller Beschäftigten in der Textilindustrie des verarmten südostasiatischen Landes. Mit dem rabiaten Vorgehen will Hun Sen, der Kambodscha seit 1985 regiert, offensichtlich die gesamte Oppositionsbewegung treffen.
Billiglohnparadies für Lifestyle-Marken
Insgesamt haben sich rund 800 Textil- und Schuhfabriken in Kambodscha seit dem 90er Jahren des 20. Jahrhunderts niedergelassen, die unter brutalen Arbeitsbedingungen für den Weltmarkt - zumeist für westliche Auftraggeber in Europa und den USA – produzieren. Das Lohnniveau in Kambodscha ist sogar niedriger als in China oder Thailand. Trendige Lifestyle-Markten wie GAP, Nike, Adidas, H&M und Puma haben folglich das kambodschanische Billiglohnparadies für sich entdeckt. Der arbeitsintensive Industriesektor hat sich inzwischen zu der wichtigsten Exportbranche Kambodschasentwickelt, deren Einnahmen sich 2013 auf rund fünf Milliarden US-Dollar summierten. Zugleich nehmen die Streikaktivitäten in dieser Branche rasch zu: Allein in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres wurden Landesweit rund 130 Arbeitskämpfe gezählt. Bereits im vergangenen Mai sind einige Arbeiter bei Streikaktionen getötet worden.
Der Aufstieg des kambodschanischen Textilsektors – wie auch der gegenwärtigen Streikbewegung – ist den frühkapitalistisch anmutenden Zuständen in dieser Branche zuzuschreiben. Auch im 21. Jahrhundert wird bei der Herstellung von Textilien gerne auf flinke Kinderhände zurückgegriffen, die in Akkordarbeit zerschlissen werden. Mitunter werden mörderische Wochenarbeitszeiten von 80 Stunden gemeldet, bei denen die Arbeiterinnen binnen weniger Monate buchstäblich verheizt werden – auch in der kambodschanischen Textilindustrie werden selbstverständlich vorwiegend Frauen (90% aller Beschäftigten) eingesetzt. Mädchen von 13 oder 14 Jahren müssen oftmals an WochentagenSchichten von 13 Stunden durchstehen, um dann noch am Samstag für acht Stunden in die Fabrik getrieben zu werden.
Die International Labour Organisation hat in einem umfassenden Bericht festgestellt, dass die durchschnittliche Arbeitszeit in Kambodscha bei 47 Wochenstunden liegt. Bei Arbeitsstellen, bei denen Maschinen (wie etwa Nähmaschinen) zu Einsatz kommen, lag die durchschnittliche Arbeitszeit hingegen bei 53 Stunden. Die Untersuchung förderte zutage, dass rund die Hälfte der 7,2 Millionen Beschäftigten Kambodschas 2012 mehr als 48 Stunden wöchentlich arbeiten mussten – für einen durchschnittlichen Lohn von 112 US-Dollar.
Die Arbeiterinnen müssen von ihren mageren Einkünften oftmals die Familien auf dem Land unterstützen, auf dem sich kaum Einkommensmöglichkeiten finden. Wer sich diesem mörderischen Arbeitsregime nicht fügen kann, der wird umstandslos auf den kapitalistischen Menschenmüll geworfen. Sie sei sofort entlassen worden, erzählte eine Arbeiterin demGuardian, nachdem sie kurz Urlaub genommen habe, um nach ihrer zweijährigen Tochter zu schauen: "Die Fabriken kümmern sich nicht um uns. Sie zahlen uns sehr wenig, sie lassen uns sehr hart arbeiten und sie schmeißen uns weg, wenn wir einen Moment lang nicht arbeiten können."
Absetzbewegungen in der Branche der Lifestyle- und Modekonzerne - die einer globalen Ausbeuterkarawane gleich dem größtmöglichen Elend folgt - sind auch im Fall Kambodschas zu beobachten. Die Modeketten würden sich nun "anderswo" nach neuen Produktionsstandorten umschauen, berichtete die FAZ. Branchensprecher der kambodschanischen Textilindustrie warnten bereits davor, dass "eine signifikante Erhöhung der Löhne einen Wegzug der Betriebe in andere Länder nach sich zöge". Selbst chinesische Textilproduzenten ließen ihre Waren nun in anderen asiatischen Ländern wie Bangladesch, Burma, Vietnam, Indien und Kambodscha fertigen, da das Lohnniveau in den Küstenregionen Chinas zu stark angestiegen sei. Unternehmen wie H&M würden inzwischen erste Produktionsstätten in Afrika eröffnen.
Dabei ist diese konkurrenzvermittelte Flucht der Branche in die barbarische Vergangenheit des Kapitalismus - die für immer mehr Menschen zu einer düsteren Zukunftsdrohung wird - gerade Ausdruck des weiter voranschreitenden technischen Fortschritts im Spätkapitalismus. Die kapitalistische Arbeitsgesellschaft kann nur auf Grundlage der alltäglichen Verwertung von Lohnarbeit funktionieren, doch zugleich verdrängen voranschreitende Rationalisierungs- und Automatisierungstendenzen die Lohnarbeit aus dem Arbeitsprozess. Die Lohnabhängigen werden so in einem absurden"Wettlauf mit den Maschinen" gedrängt, bei dem die Kosten von Automatisierungsmaßnahmen durch Lohnsenkungen unterboten werden müssen. Massenhafte Lohnarbeit kann folglich beim gegenwärtig erreichten, sehr hohen Produktivitätsniveau in immer mehr Branchen nur noch bei Hungerlöhnen und mörderischer Arbeitshetze aufrechterhalten werden. Ansonsten greifen Tendenzen zur Rationalisierung der Produktion – auch im Textilsektor mit Nährobotern.
Die Produktion von Textilien im hyperproduktiven Spätkapitalismus ist somit nur unter frühkapitalistischen Verhältnissen möglich. Darin besteht gerade die ganze Absurdität, auf der die zunehmende Arbeitshetze in der gesamten globalen Warenproduktion gründet: Gerade weil die Potenzen zur Produktion materiellen Reichtums ins Unermessliche ansteigen, vegetieren immer mehr Lohnabhängige in brutaler Ausbeutung und Armut - nicht nur in Bangladesch und Kambodscha, sondern zunehmend auch in den Kernländern des kapitalistischen Weltsystems.
JW, Guardian, FAZ, Heise..
Es droht die imperiale Militarisierung der EU
Die Krise des Kapitalismus in Europa spitzt sich weiter zu. Was gemeinhin als Staatsschuldenkrise oder auch als Eurokrise diskutiert wird, ist im Kern ein Produkt der globalen kapitalistischen Finanzkrise. Diese Finanzkrise wiederum verursachte nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, sondern sie führte auch zu einer Staatsschuldenkrise. Zur Stützung ihrer „Finanzindustrie“ liehen sich die betroffenen Staaten Geld. Die Bankenkrise wurde so überführt in eine Staatsschuldenkrise. So lässt sich für den Zeitraum von 2007-2011 eine regelrechte Explosion der Staatsschulden durch die Bankenrettung beobachten. In der Folge stieg die Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt im Euroraum von 65,9% auf 84,1%, in Großbritannien von 44.5% auf 92,7%, in den USA von 62,1% auf 92,7% und in Japan sogar von 187,7% auf 225,9%. Auch was die einzelnen Euroländer anbelangt, muss von einer regelrechten Explosion der Staatsschulden im Zuge von finanziellen Leistungen der Öffentlichen Hand zur Rettung von Finanzinstituten gesprochen werden. So stieg im Zeitraum von 2008-2012 die Gesamtverschuldung etwa allein in Irland von 44% auf 118%, in Spanien von 40% auf 90% und in Griechenland von 113% auf 163%.
Zerstörung der Demokratie
Durch die Krisenpolitik der Troika kommt es jedoch nicht nur zu einer Zerstörung ganzer Ökonomien und einer Verelendung weiter Bevölkerungsteile im Süden Europas. Als weiterer Kollateralschaden darf die massive Beschädigung der demokratischen Verfasstheit in Europa bezeichnet werden. Gerade die Institutionen der Europäischen Union haben hier im Verbund mit der deutschen Europapolitik dabei eine besonders unrühmliche Rolle gespielt. So zielten die „Antikrisenreformen“ der letzten Jahre – von Six Pack bis EU-Fiskalpakt – darauf ab, die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene zu zentralisieren und die öffentlichen Schulden durch konsequente Ausgabenkürzungen abzubauen, während die Einnahmeseite nicht einmal zum Gegenstand einer Diskussion wurde. Durch diese Politik der Austerität wurde die Krise verschärft. Sozial- und Lohnkürzungen verursachen einerseits eine Rezession, die den Schuldenabbau in der Folge torpediert und andererseits eine schwerwiegende soziale Krise. Die Memorandenpolitik der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF mit den so genannten Schuldenstaaten – Griechenland, Irland, Portugal und mit Abstrichen Spanien und Italien – führte zu einer regelrechten Diktatur der Troika im Süden Europas. Bis ins Detail werden nahezu sämtliche Politikfelder in diesen Memoranden geregelt. Volkssouveränität und parlamentarische Demokratie werden ausgehebelt. Die Memoranden fungieren als „Angebot, dass man nicht ablehnen kann.“ Die nationalstaatlichen Demokratien werden der Troika unter der Drohung des Staatsbankrotts ausgeliefert. Eine Allparteienkoalition in diesen Ländern mit Ausnahme von Linken und Kommunisten trägt dieser Kurs der Auslieferung der Demokratie mit.
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Von der Militarisierung der EU zu einem EU-Militarismus
Spätestens seit 1999 entwickelt sich die Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit „Lichtgeschwindigkeit“ (Javier Solana). Europäische Sicherheitsstrategie und eigene, primärrechtlich verankerte EU-Battle Groups sprechen neben den zahlreichen militärischen und polizeilichen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine deutliche Sprache. Seit Beginn einer der größten Krisen des Kapitalismus und der Bankenkrise in der EU, angefangen mit dem so genannten Griechenlandrettungspaket im Mai 2010, verstärkt sich die Tendenz, dass bestimmte Akteure bestrebt sind, die EU nicht nur zu einem globalen militärischen Spieler zu entwickeln. Vielmehr wird das Bestreben immer deutlicher, darüber hinaus auch EU-eigene Institutionen und Konzeptionen aufzubauen, die in der Lage sind, eine militaristische und imperialistische Politik zu entwickeln, die im Wesentlichen auf einem Interessenausgleich und einer Interessenbündelung der großen Drei in der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, beruht.
Ihre Vorstellungen hatte Ashton in ihrer Eröffnungsrede bereits am 31. Januar 2012 bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Rüstungsagentur in Brüssel präsentiert (Opening Adress by Catherine Asthon, Brussels, 31. January 2012: www.eeas.europa.eu). Zum einen stellte sie fest, dass im letzten Jahr „die Debatte über Verteidigung auf die Finanzkrise fokussiert war und wir eine Welle von Haushaltskürzungen im Verteidigungsbereich in ganz Europa gesehen haben.“ Selbst die USA seien jetzt gezwungen, über die nächsten Jahre signifikante Kürzungen von insgesamt 450 Milliarden durchzusetzen.
Zugleich sei das vergangene Jahr eines der engeren europäischen Kooperation gewesen. Diesen Herausforderungen sollte sich die EU-Rüstungsagentur stellen: „indem mehr Dinge gemeinsam und besser gemacht werden; indem größere Effizienz und höherer Wert für das eingesetzt Geld durch die gemeinsame Nutzung und die Konzentration militärischer Kapazitäten [Pooling and Sharing] angestrebt wird.“ Genau hierhin liegt die neue Konzeption: Durch das Teilen und Konzentrieren militärischer Kapazitäten sollen die behaupteten Kürzungen im Militärbereich, was die nationalstaatlichen Haushalte angeht, mehr als wettgemacht werden.
Doch Ashton hat nicht nur den Ausbau der militärischen Fähigkeiten im Auge. Sie tritt vehement für den „comprehensive Approach“ („umfassenden Ansatz“) ein, d.h. für die Bündelung aller möglichen Einflussmöglichkeiten, „politische, diplomatische, ökonomische“ als auch „unserer zivilen und militärischen Krisenmanagementwerkzeuge“, um auf „die komplexen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts“ antworten zu können.
Ashton will in diesem Zusammenhang die EU-Rüstungsagentur und die anwesenden politisch Verantwortlichen „ermutigen“ in ihrer Arbeit zur Entwicklung der militärischen Fähigkeiten fortzufahren, damit die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein wirksames Element einer „EU-Antwort“ bleibe.
Ashton nimmt auch kein Blatt mehr vor den Mund, was Konzeptionen einer EU als „soft power“ betrifft. „Wenn die EU ein glaubwürdiger Spieler in der Welt bleiben soll, dann wird mehr als nur soft power benötigt“, so Ashton.
Militärische Kapazitäten sind das A und O dieser imperialen Konzeption und angesichts – vermeintlich – drastischer Einschnitte im Militärbereich gilt dabei gegenwärtig Pooling and Sharing als „technokratische Wunderwaffe gegen drohende militärische Handlungsunfähigkeit“ (Mölling, Christian: Pooling und Sharing in EU und NATO, SWP-Aktuell, Mai 2012, S. 1).
Die Rüstungsagentur soll dafür die notwendige Verzahnung von Politik, Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung bewerkstelligen.
Dies alles war bereits auf dem Informellen Gipfel der EU-Verteidigungsminister in Gent 2010 auf die Schiene gesetzt worden.
Gerade die Verbindung mit der US domnierten und äusserst aggressiven NATO wird gesucht, um diesem Konzept zum Erfolg zu verhelfen.
Für Ashton steht fest: „Die EU-Beziehung zur NATO ist essentiell.“
Die beiden Organisationen sollten in Zukunft ihre Arbeit gegenseitig verstärken. Dass damit nicht das Werfen von Wattebäuschen gemeint ist, stellt die Hohe Vertreterin ebenfalls klar: „Die Libyenkrise hat erneut die eindeutige Notwendigkeit dafür gezeigt.“
Asthon geht es deshalb auch darum, in kürzester Zeit die europäische Rüstungsindustrie zu stärken.
Dafür soll die Rüstungsagentur noch in diesem Jahr eine neue Strategie vorlegen. Und als Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin brüstete sich Ashton auch noch einmal dieses Doppelhutes, um auf ihren baldigen Beitrag zur Entwicklung eines gemeinsamen EU-Rüstungsbeschaffungsmarkts hinzuweisen.
Während europaweit Kürzungsprogramme und brutale neoliberale Austeritätspolitik die Agenda bestimmen, soll die Krise zu einem Ausbau der militärischen Fähigkeiten genutzt werden: Europäische Rüstungsexporte müssen in dieser Konzeption massiv gefördert werden, um die Stückzahlen hoch zu halten. Eine Verbinnenmarktlichung der Rüstungsgeschäfte wird die Profite der Rüstungskonzerne auch dann garantieren, sollte es wie im Falle von Griechenland oder Spanien Abbestellungen geben; und schließlich sollen alle Kapazitäten – unter besonderer Berücksichtigung der militärischen – gebündelt werden, um der EU und ihren Mitgliedstaaten Weltgeltung zu verschaffen.
Aus einer Militarisierung der EU wird so ein EU-Militarismus, der dieses Prinzip systematisiert. So lassen sich unter den Bedingungen der Krise nach innen wie nach außen hin Extraprofite realisieren: nach innen über die Stärkungsmaßnahmen für die Rüstungsindustrie, nach außen über den Aufbau einer globalen militärischen Machtprojektion, die zur imperialen Rohstoffsicherungs- und Marktzugangspolitik dient. Kapitalexport und Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind dabei lediglich zwei Seiten einer Medaille.
Westerwelles Traum von der europäischen Armee
In diesem Zusammenhang ist es nur folgerichtig, wenn der frühere Außenminister Guido Westerwelle im Rahmen seiner Bemühungen für eine weitere Reform der EU nicht nur einen weiteren Kompetenzübertrag an EU-Institutionen im Bereich Finanzen, sondern als ein Herzstück wieder einmal die Schaffung einer europäischen Armee anvisierte.
Diese europäische Armee wäre nur der Oberbegriff des intensivierten Pooling and Sharing. Zudem aber, und deshalb ist dieser Vorstoß gemeinsam mit zehn anderen EU-Außenministern in diesem Jahr kurz vor dem Beginn der zyprischen Ratspräsidentschaft so brisant, geht es Westerwelle, wie auch dem Rest der Koalition, um die Frage der Demokratie. Im Bereich der Parlamentsarmee heißt die Aufgabe: Wie können wir Entscheidungsstrukturen schaffen, die eine Truppenentsendung politisch aber auch haushälterisch im Vergleich zum Ist-Zustand wesentlich erleichtern? Das Prinzip ist im Grund das Gleiche wie bei der angepeilten Schaffung eines EU-Finanzministers. Grundlegende Rechte sollen den Parlamenten und insbesondere dem Deutschen Bundestag entzogen werden, um sie auf demokratisch nicht legitimierte EU-Organe und Institutionen übertragen zu können.
Dies garantiert nicht nur eine geringere öffentliche Aufmerksamkeit, denn es gibt ja weder eine europäische Öffentlichkeit noch nennenswerte gemeinsame parlamentarische Entscheidungs- und Kontrollstrukturen, sondern auch die wirksame Aushebelung der Rechte des Bundestages (und anderer nationaler Parlamente) bei der Entsendung von Kampfverbänden in alle Welt.
So soll die Bundeswehr, wenn es nach den Vorstellungen Guido Westerwelles, aber auch etwa nach denen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geht, unter der Flagge der europäischen Armee künftig in alle Welt segeln und Krieg spielen können.
Weiter bestehende Beschränkungen durch eine parlamentarische Kontrolle könnten dann getrost missachtet oder ausgehebelt werden. Die aggressive Vertretung nationaler Interessen würde durch das gelbe Sternenbanner besser bemäntelt und kaschiert werden.
Weltweit spielen
Seit Juli 2012 ist die EU mit Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nahezu in jedem Land in der Sahelzone von Kap Verde bis Somalia präsent. So nahm das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSC) die Entsendung der EUCAP Nestor-Mission an.
Dabei handelt es sich de facto um eine Militärberatungsmission, die der französische Admiral Jacques Launay führt und die 175 so genannte Experten nach Djibouti, den Seychellen, Kenia und Somalia entsenden will, um die Piratenbekämpfung auch zu Lande besser führen zu können.
Zugleich wurden Militärberater unter Leitung des spanischen Colonells Paco Espinoza zur präventiven Aufstandsbekämpfung in den Niger entsandt und eine GSVP-Mission im Südsudan begonnen. Dazu kommen die weiter laufenden Missionen zur militärischen Piratenbekämpfung (seeseitig EUNAFOR-Atalanta sowie die Ausbildungsmission somalischer Soldaten in Uganda, um in den somalischen Bürgerkrieg eingreifen zu können).
Afrika ist generell das Testfeld schlechthin für eine rasante Entwicklung von Missionen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zumal auch der US Imperialismus Afrika als Gegenspieler Chinas immer mehr ins Blickfeld nimmt.
Um eine Kürzungspolitik im Militärbereich kompensieren zu können, wird auch verstärkt auf Instrumente der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit innerhalb der EU gesetzt.
Der Libyenkrieg und die französisch-britische Militärkooperation gelten dabei inzwischen als beispielgebend. Eine Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Militärbereich soll trotzdem Zugriff auf das volle Spektrum der EU-Kapazitäten erhalten.
So hat sich auch der neue französische Präsident Francois Hollande bereit erklärt, die 2010 in Lancaster vereinbarte enge Militärkooperation mit Großbritannien fortzuführen.
EU und NATO sollen sich dabei gegenseitig ergänzen, auch was den Aufbau von Kapazitäten angeht. Dies betonte der britische Europaminister David Lidigton bei seinem jüngsten Besuch in Paris erneut am 27. Juni 2012. Der Vorteil der EU liege dabei „in den vielfältig und komplementär verwendbaren Werkzeugen – diplomatische, zivile, militärische, entwicklungspolitische und finanzielle -, die kollektiv zur Anwendung gebracht werden können, um den internationalen Frieden zu fördern, häufig an Orten, an denen die NATO und andere nicht handeln können.“ (EDD, Brussels 11.07.2012)
Abschied von der Demokratie
In der Krise wird sich in der EU von Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie verabschiedet. Im Rahmen der Bankenrettungsprogramme, die sich als Hilfe für „Die Griechen“ oder „Die Spanier“ verkleiden, werden wesentliche parlamentarische Rechte geopfert.
Das Haushaltsrecht der nationalstaatlichen Parlamente geht mit den entsprechenden Mechanismen eines konstitutionalisierten Neoliberalismus und einer vertraglich fixierten Austeritätspolitik – mittels EU-Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus – regelrecht verloren.
Diese extreme Entdemokratisierung spiegelt sich auch im Militärbereich wieder. Es geht um Aufrüstung in Zeiten der Krise, um weltweite imperiale Machtprojektion noch erfolgreicher auf die Schiene setzen zu können. Parlamentarische Einflussmöglichkeiten gelten dabei zunehmend als störend. Das ist einer der Hauptgründe für den Einsatz gerade auch der deutschen Bundesregierung für eine europäische Armee und eine Europäisierung von Militärstrukturen. Der neue Militarismus und die Entdemokratisierung sind somit lediglich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Mit imperialer Weltgeltung der EU soll die Krise gemeistert werden. Das Versprechen von Extraprofiten und erleichterten Kapitalexportmöglichkeiten, nicht nur für die Rüstungsindustrie, soll dabei für eine Unterstützung der einzelstaatlichen Kapitale sorgen, auch wenn diese im Einzelfall, wie bei der verschärften EU-Sanktionspolitik, Verzichtsleistungen erbringen müssen.
http://www.imi-online.de/2013/12/10/global-power-europe/
Quelle IMI Omline 2012
Vernichtung der Privatsphäre der Menschheit: NSA kann jeden Tatstenanschlag von PC Nutzern visualisieren
Der US Geheimdienst NSA hat auch bei Herstelleren von Routern und Firewalls, die eigentlich zum Schutz der Privatsphäre der PC Nutzer dienen sollen, Hintertüren eingebaut, die dem US Geheimdienst und der US Regierung den Zugriff auf das Verhalten und die Gedanken jedes einzelnen Users ermöglichen und diese in Echtzeit in ihren Spionagezentren visualisieren- selbst von Nutzern chinesischer Router und Software.
Seit 1997 existiert ein TAO - Team des NSA, dass einen passiven Angriff auf Windows-Rechner von PC Usern realisiert und Malware über die Schnittstellen wie Router oder über die Firewall in die Rechner einschleust und sie so anzapft.
TAO ( Tailored Action Operation) soll den globalen Kommunikationsverkehr der Menschheit für die US Regierung hacken.
Glenn Greenwald berichtet in alternativen US Medien wie "Democracy Now" entsprechend über Veröffentlichungen, die der Spiegel jetzt gemacht hat und die auf dem CCC Computerkongress in Hamburg breit diskutiert und transparent gemacht werden.
Durch die Installation von Malware über Schnittstellen des PC wie Router oder Firewalls nimmt der US Geheimdienst deinen Rechner quasi in Besitz und kontrolliert und analyseiert deine Aktivitäten im Netz lückenlos - sicher auch im Interese der US Wirtschaft und der US Weltpolitik.
Von dieser Tastenaktivität und Navigationsaktivität der User erstellt Big Brother NSA Screenshots und wertet diese in Hinblick auf politisches Verhalten und Konsumverhalten aus.
Natürlich hat der US Geheimdienst auch Lücken bei Google, Yahoo und Youtube entdeckt bzw. implementiert. So kann er sozusagen alle Daten abfangen und auswerten.
Teilweise geschieht das mit Wissen der US Konzerne und teilweise auch ohne deren Wissen- das ist dem NSA aber auch völlig egal - Hauptsache er erhält alle Informationen.
Es ist also völlig egal, wie und ob der User sich schützt. Es gibt diesen Schutz nicht und selbstverständlich kann der Geheimdienst auch kryptisch verschlüsselte Infos genauso entschlüsseln, deren Dienste auch diese Hintertüren eingebaut haben oder deren Router direkt angezapft werden und so verschlüsselte Infos sichtbar werden.
Es werden auch - was ziemlich unglaublich ist- bestellte Rechner via UPS, FedEx usw abgefangen und manipuliert und danach erst an den Endkunden weitergeliefert, wie Amy Goodman im Gespräch mit Glenn Greenwald für "Democracy Now" berichtet.
Die Anschuldigungen der Manipulationen, die die US Regierung z. B. gegenüber chinesischen Firtmen erhebt, praktiziert der US Geheimdienst in Wahrheit selber.
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