They actually did it. A group of Republicans in the House just forced a government shutdown over Obamacare instead of passing a real budget.
Aus dem Satireblatt "Tagespresse"
Die Wahlen müssen wiederholt werden - Regierungsbildungsversuche ungültig
Dabei handelt es sich aber nicht um die Bundestagswahlen sondern um die österreichischen Nationalratswahlen
Aufgrund eines Fehlers bei der Stimmenauszählung in einem Wahlbüro muss die gesamte Nationalratswahl wiederholt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest; eine Wiederholung wäre jedoch frühestens Ende Oktober möglich.
Wie es zu diesem Fehler kommen konnte, ist noch unklar: „Gesichert ist bis jetzt nur, dass ein Wahlhelfer in einem Wahllokal in Granbach, Niederösterreich, nach der Erstauszählung versehentlich Kaffee über die Wahlurne goss.“ Dennoch wurden die ausgezählten Stimmen in den zentralen Wahlcomputer eingespeist, obwohl sich das Ergebnis nicht mehr verifizieren lässt.
„Der Gesetzgeber schreibt hier klar vor: das Gesamtergebnis ist ungültig. Rechtlich gibt es keine andere Option als die Wiederholung der Nationalratswahl“, erklärte die Bundeswahlbehörde in einer Aussendung. Man bedaure den Fehler sehr.
Damit beginnt auch der Wahlkampf wieder von vorn. Die Bundesgeschäftsführer sämtlicher Parteien kündigten bereits an, ihre Kampagnen bis zum neuen Wahltermin verlängern zu wollen. Da es sich am Papier um zwei verschiedene Wahlkämpfe handelt, wird auch die Wahlkampfkostenrückerstattung nochmals ausbezahlt.
Auch der ORF plant eine Wiederholung aller Konfrontationen: „Zu einer neuen Wahl gehört selbstverständlich auch die erneute Austragung der beliebten Wahlduelle“, heißt es auf Anfrage. Ingrid Thurnher kann es dem Vernehmen nach kaum erwarten, alle Spitzenkandidaten im Studio nochmals begrüßen zu dürfen.
Schaden dürfte die Wahlwiederholung allerdings Frank Stronach. „Für ihn wäre es am besten, wenn der Wahlkampf schnell wieder vorbei ist“, meinte Politologe Peter Filzmaier auf Anfrage der Tagespresse. „So bleibt weniger Zeit für Frank Stronach, Frank Stronach zu sein.“
http://dietagespresse.com/fehler-bei-auszaehlung-wahl-muss-wiederholt-werden/
Karl Marx : Der tendenzielle Fall der Profitrate
Wie der Kapitalismus wirklich funktioniert
Theoriebildung Teil 1
Im vorherigen Teil der Serie wurde Karl Marx’ Arbeitswerttheorie und die daraus folgende Ausbeutung näher beschrieben. Dass Ausbeutung von Arbeit die Quelle aller Profite im Kapitalismus ist, haben auch schon Ökonomen vor Marx entdeckt. Marx ging weiter und entdeckte im Widerspruch zwischen Ausbeutung und Profit die Ursache für die immer tiefer werdenden Krisen im Kapitalismus – den tendenziellen Fall der Profitrate (Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate).
Die Profitrate ist der Gewinn, der dem Kapitalisten übrig bleibt, wenn er alle Kosten nach einer Investition von seinem Gesamtgewinn abzieht. Ein Beispiel: ein Unternehmer ersetzt eine Maschine durch eine bessere Maschine um den Preis einer Million Euro. Damit werden seine Arbeiter pro Arbeitsstunde mehr Waren produzieren können. Das bringt ihm mehr Gewinne. Nach beispielsweise zehn Jahren ersetzt er diese Maschine durch eine Neue und rechnet jetzt nach, ob die Million durch die gesteigerte Produktion hereingespielt wurde. Bleibt ihm von der Million ein Gewinn von 100.000 Euro, so war die Profitrate 10%.
Die treibende Kraft im Kapitalismus ist die Konkurrenz um Profite. Diese Konkurrenz treibt die Kapitalisten dazu, soviel Gewinne wie möglich in neue, bessere, schnellere Maschinen zu reinvestieren. Dadurch erhofft sich der Kapitalist einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz. Seine Konkurrenz wiederum wird auch in neue Technologien investieren, um ebenfalls einen Vorteil zu erzielen, oder zumindest wieder aufzuholen. Wer da nicht mitspielt, wird vom Markt verdrängt. Indem sich die Konkurrenten gegenseitig die Preise drücken, beschleunigen sie den Fall der Profitrate. Es ist ein Wettrennen von Blinden.
In den Unternehmen wird dadurch immer mehr Geld in Produktionsmitteln gebunden – in den Maschinen, den Verkehrsmitteln, etc. – während relativ dazu die Arbeitskräfte abgebaut werden. Damit nimmt die Quelle ihrer Profite – Arbeit – ab und die Profitrate sinkt.
Die Profitrate hat zwar langfristig eine Tendenz zu sinken, es gibt aber auch eine Reihe gegenläufiger Faktoren, die dem Fall der Profitrate kurzfristig entgegen wirken können. Beispielsweiße wenn Kapitalisten die Arbeiter härter oder länger arbeiten lassen ohne ihre Entlohnung entsprechend zu erhöhen.. Die Diktatur der Klerikalfaschisten (⇒) in Österreich in den Dreißiger Jahren hat das versucht mit Waffen durchzusetzen, und hat so nur die Krise und das Elend weiter vertieft.
Krisen mit Massenarbeitslosigkeit und Verelendung haben erst dann einen »positiven« Effekt auf die Profitraten, wenn massenhaft Kapital entwertet wird und von den überlebenden Kapitalisten weit unter seinem Wert gekauft werden kann.
Eine andere Möglichkeit ist Verschwendung der Gewinne, anstatt sie wieder zu investieren. Genau das ist in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg passiert, als in Russland und den USA oft über 20% des Bruttonationalprodukts in Waffenproduktion geflossen sind. Diese »permanente Rüstungswirtschaft« war die Basis für die lange Boomphase zwischen 1941 und 1970. Nichts macht deutlicher, welch krankes Wirtschaftssystem Kapitalismus darstellt. Durch Zerstörung und Verschwendung kann er die Wirtschaft aus Krisen herausziehen, weil den Kapitalisten Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den Fall der Profitrate auf unsere Kosten teilweise aufzuhalten. Der einzige Weg, dieses System zu überwinden, ist es zu bekämpfen und sich dagegen zu wehren. Für Marx war die Entdeckung, dass Kapitalismus uns regelmäßig in Krisen stürzen muss, der wissenschaftliche Beweis für die Notwendigkeit der Revolution. Wir müssen uns für eine vernünftige Produktionsweise einsetzen in der Bedürfnisse vor Profiten stehen.
aus Linkswende 2008
Linke (AKL) für Fraktions-Doppelspitze und gegen Regierungsbeteiligung
Für Doppelspitze, gegen Regierungsbeteiligung
AKL Schleswig-Holstein: 10 Thesen nach Bundestags- und Hessenwahl
Rainer Beuthel
1.) Die Wahrnehmung und Bewertung unseres Bundestagswahlergebnisses durch die Partei schwankt zwischen Euphorie und Enttäuschung.
2.) Diejenigen die das Ergebnis als „großartig“ bewerten, setzen es in Bezug zu schlechten Umfrageergebnissen vor ca. einem Jahr. Die Enttäuschten sehen die eher nüchterne Realität: Verlust von rund 1,4 Millionen Stimmen, also 3,3 % im Vergleich zu 2009, darunter ein Rückgang von mehr als der Hälfte im Saarland, der Verlust sämtlicher Direktmandate außerhalb Berlins, ein weiteres Absinken der Mitgliederzahlen sogar im Wahljahr, und so weiter.
3.) Die ständige Wiederholung der Aussage, DIE LINKE sei nun drittstärkste Partei im Land, läßt den Verdacht aufkommen, daß über die Ursachen unseres eher mittelmäßigen Bundestagswahlergebnisses offen nicht gesprochen werden soll. Zudem ist das Gerede von einer „linken Mehrheit in Deutschland“ Augenwischerei, denn es unterschlägt, daß erstmals mehr als 14 % der abgegebenen Stimmen aufgrund der 5%-Klausel unter den Tisch fallen. Dazu gehören unter anderem jeweils fast 5% für die FDP und die AFD.
4.) Eine weitere Variante der Schönfärberei ist, das Wahlergebnis hauptsächlich in Bezug zur Situation der PDS des Jahres 1990 zu setzen („Wer hätte denn damals geglaubt…“), als sei DIE LINKE nicht aus der Fusion mit der WASG hervorgegangen. Das ist äußerst problematisch, weil es den Kern unserer Identität als neue Partei DIE LINKE ignoriert und sie wesentlich als Ausdehnung der PDS nach Westen definiert. Maßstab der Bewertung des Wahlergebnisses müssen unsere zu Beginn des Wahlkampfes gesetzten Zielvorstellungen sein.
5.) Unser Wahlergebnis ist nicht großartig, aber viele GenossInnen haben einen sehr engagierten Wahlkampf hingelegt. Darauf können wir alle stolz sein. Gregor Gysi hat dabei eine hervorragende Rolle gespielt. Dies darf jedoch nicht zu einer Art Personenkult um seine Person führen. Es ist dringend erforderlich, den Kollektivcharakter der Partei stärker zu betonen.
6.) In diesem Zusammenhang wäre unter anderem eine quotierte Doppelspitze in der Fraktionsführung nützlich. Das entspräche zudem unserer grundlegenden Orientierung auf Geschlechtergerechtigkeit.
7.) Während eine Regierungsbeteiligung in Hessen als durchaus denkbar erscheint, muß sie im Bund ausgeschlossen werden, denn sie wäre nur durch eine Wahl Steinbrücks zum Kanzler und die Aufgabe wesentlicher Forderungen unseres Parteiprogramms und Bundestagswahlprogramms möglich. Dies würde die Partei unglaubwürdig machen und zerreißen.
8.) Die ständige Wiederholung der Angebote, in eine „rot-rot-grüne“ Bundesregierung eintreten zu wollen, wirkt zunehmend als eine taktisch-rhetorische Spielerei, ein Spiel mit dem Feuer.
9.) Gemessen am sozialistischen Ziel unserer Partei wäre ein Regierungseintritt auf Bundesebene nur dann zu befürworten, wenn eine starke Bewegung von der gesellschaftlichen Basis her für entsprechende grundlegende Veränderungen eintritt. Die Situation ist jedoch gegenwärtig eine andere. Es gibt keine Massenbewegung mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus, sondern eine Stimmung für einzelne konkrete Reformen innerhalb des Kapitalismus. Wir unterliegen der Gefahr, durch einen gegenwärtigen Regierungseintritt grundlegende Zielvorstellungen aufzugeben und von einer sozialistischen Partei zu einer zweiten Sozialdemokratie zu mutieren. Das letzte Wort in dieser Sache hätte aber ein Mitgliederentscheid.
10.) Die Partei sollte den Mut aufbringen, die unterschiedlichen Auffassungen zu einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene auf einem Arbeitskongreß offen und solidarisch miteinander auszudiskutieren.
Rainer Beuthel für die Antikapitalistische Linke Schleswig-Holstein.
Ausnahmezustand in den USA
Der unversöhnliche Konflikt zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress hat eine Einigung über den Haushalt verhindert.
Damit ist die Regierung nun lahmgelegt und kann viele Gehälter nicht mehr zahlen.
Der Haushaltsnotstand wurde ausgerufen.
800 000 Staatsbedienstete können nicht mehr bezahlt werden und werden erstmal in Richtung unbezahlten Zwangsurlaub geparkt.
Zahlreiche Ämter und Einrichtungen, wie etwa Nationalparks, müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen.
Mit Beginn des Notstands um Mitternacht Ortszeit (6 Uhr MESZ) wandte sich Präsident Obama mit einer Botschaft an die Angehörigen des US-Militärs. "Leider hat der Kongress seine Verantwortung nicht erfüllt", schrieb Obama.
Er sicherte zu, dass Männer und Frauen in Uniform von den Kürzungen nicht betroffen seien. Zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums und Vertragspartnern drohen jedoch drastische Kürzungen und Zwangsurlaube.
Der Generalstabschef des US-Militärs Martin E. Dempsey schrieb sarkastisch auf Facebook: "Ich bedauere, dass die Regierung dichtmacht. Leider haben wir nicht diese Möglichkeit." Er rief die Soldaten auf, weiterhin der Nation zu dienen
Die US Staatsverschuldung beträgt gigantische 18 Billionen Dollar.
Das ist allerdings schon der 17. "Shut down" der Regierung seit 1977, die bisher allerdings sehr kurzfristigen Charakter hatten.
Twittereintrag von Barack Obama 4,56 GMT
Folter von Azubis bei Aldi Süd
Staatsanwälte ermitteln wegen Folter durch Fesselung von Aldi-Azubis
Bei Aldi in Mahlberg sollen missliebige Azubis mit Frischhaltefolie gefesselt worden sein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Nach den Misshandlungen von Auszubildenden bei der Billigsupermarkt-Kette Aldi-Süd hat die Staatsanwaltschaft Freiburg ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung eingeleitet.
Bei Aldi in Mahlberg sollen missliebige Azubis mit Frischhaltefolie gefesselt worden sein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Nach den Misshandlungen von Auszubildenden bei der Billigsupermarkt-Kette Aldi-Süd hat die Staatsanwaltschaft Freiburg ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung eingeleitet.
„Wir ermitteln seit Freitag zunächst gegen Unbekannt und prüfen, was bei Aldi in Mahlberg stattgefunden hat“, sagte Behördensprecher Wolfgang Maier am Montag auf Anfrage.
Meldungen wonach auch in der Zentrale von Aldi-Süd in Müllheim an der Ruhr ermittelt werde, bestätigte Maier nicht. Zuständig für die Ermittlungen sei die Polizeidirektion Offenburg.
Bei den von der Aldi-Zentrale in Mülheim an der Ruhr im Kern bestätigten Misshandlungen waren missliebige Azubis gefesselt und ihre Gesichter dann mit Filzstiften beschmiert worden.
Bei den von der Aldi-Zentrale in Mülheim an der Ruhr im Kern bestätigten Misshandlungen waren missliebige Azubis gefesselt und ihre Gesichter dann mit Filzstiften beschmiert worden.
Beim Fesseln sei die Frischhaltefolie derart stark gespannt gewesen, „dass ich kaum mehr atmen konnte“, hatte der „Spiegel“ einen der betroffenen Auszubildenden zitiert.
Mit den sieben mutmaßlichen Verantwortlichen handelte Aldi einem Bericht von „Spiegel Online“ vom Montag zufolge bereits die Aufhebung der Arbeitsverträge aus. Dabei seien auch Abfindungen geflossen.
Vorgesetzte hätten die Schikanen beobachtet und dadurch gebilligt. Einige Ausschnitte der Misshandlungen seien auch auf Seiten im Online-Netzwerk Facebook veröffentlicht.
Einer der betroffenen Auszubildenden sagte laut Bericht, er habe sich nicht getraut, Anzeige zu erstatten. "Ich hatte Angst, sofort wieder gekündigt zu werden, da ich noch in der Probezeit war." Auch sei dem Auszubildenden angedroht worden, bei weiterem Fehlverhalten in das Tiefkühlabteil des Zentrallagers gesperrt zu werden, in dem Temperaturen von minus 20 Grad herrschen.
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