Dagmar Enkelmann kritisiert brandenburgische Linke scharf 

Frankfurt (Oder). Die aus dem Bundestag ausscheidende bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Dagmar Enkelmann, hat scharfe Kritik an der Politik ihrer Partei in Brandenburg geäussert. Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe) sagte Enkelmann: "Es gibt eine wirkliche Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses in Brandenburg, die nicht allein mit dem Bundestrend zu erklären ist. Das scheinen bislang weder die Sozialdemokraten noch die Spitze des linken Landesverbandes richtig verstanden zu haben." Vor allem die Linke müsse die Frage beantworten: "Wofür stehen wir eigentlich?" Viele Wähler kritisierten, dass die Partei an Profil verloren habe, seit sie in der Regierung sitzt. "Wir haben auf vielen Feldern Vertrauen verloren", sagte Enkelmann. "Das bekommt man auch nicht so leicht wieder zurück." Sie nannte die Auseinandersetzungen um den Grossflughafen BER und das Nachtflugverbot. Auch bei den Themen CO2-Speicherung (CCS), Polizeireform, Personalabbau im Öffentlichen Dienst, bei der Braunkohleförderung oder bei den Beiträgen für die Altanschliesser hätten viele "anderes erwartet, als wir geliefert haben". Bei der Bundestagswahl war die CDU in Brandenburg zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Zu den bundesweiten Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl meinte Enkelmann: "Seit Anfang der 90er-Jahre reden wir vom Westaufbau der Partei. Wir haben ihn bis heute nicht geschafft. Ich bin froh, dass wir in Hessen in den Landtag gekommen sind. Aber das war leider eine Ausnahme. In Bayern wurde unser Stimmenanteil halbiert. Wir müssen den Aufbau West neu starten." "

Die Linke in Brandenburg regiert zusammen mit der SPD in Potsdam und sie verliert dramatisch über 6 Prozent auch an AfD-Protestwähler bei der Bundestagswahl und  kommt nur  noch auf 22,4 Prozent.

 
 
Zuvor hatte die Linke sich in  der Regierung sowohl an einem ÖPP-Projekt für eine Regierungsgebäude an den dubiosen Baukonzern Strabag federführend ebenso beetiligt wie an der Befürwortung eines Anbaus eines Rüstungskonzerns im brandenburgischne Wildau südlich von Berlin.  
 
Jetzt wurde ein Nachrücker für die neue Landrätin Kornelia Wehlan nicht Abgeordneter des brandenburgischen Landtages, weil er eine DDR Vergangenheit hat . Die Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige rechtferigt diese moralische Verkommenheit in der Landespartei auch noch. Damit wird ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der Linken in Brandenburg markiert.
 
Zudem hat die brandenburgische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, eine Vereinbarung mit dem Oligopolisten Vattenfall zur Umsetzung der Energiestrategie 2030 unterzeichnet. 
 

»Wagenknecht und Gysi sollten neue Fraktion führen«

Ungeachtet aller Avancen an SPD und Grüne: Die Linke bleibt Antikriegspartei im Bundestag. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Interview: Rüdiger Göbel Tobias Pflüger ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke. Er kandidierte auf Platz 6 der Landesliste in Baden-Württemberg.

Glückwunsch kann man nicht sagen, Sie haben den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt. Wie bewerten Sie das Ergebnis Ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2013 insgesamt?

Ich bin zuerst einmal mit dem Ergebnis in meinem Wahlkreis sehr zufrieden. Es ist das beste in Baden-Württemberg. 9,2 Prozent in der Stadt Freiburg, 7,9 im Wahlkreis gegen eine links blinkende SPD.

Darüber hinaus ist es sehr interessant, daß wir in einzelnen Regionen ein ordentliches Ergebnis erzielen konnten. In anderen haben wir richtige Einbrüche erlebt. Das hat im Wesentlichen mit der Präsenz der Partei vor Ort zu tun und damit, wieviel von den inhaltlichen Fragen in den Regionen bei den Menschen ankommt. Die Wahlkampange hat nicht begeistert, war aber okay und auf die richtigen Fragen konzentriert. Die Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien sind inhaltlich geführt worden. Und in unserer Partei gab es während des Wahlkampfes keine Hakeleien.

Im Vergleich zu 2009 hat Die Linke 3,3 Prozent verloren. Im Osten aber dramatisch mehr, in Mecklenburg-Vorpommern 7,5 Prozent, in Brandenburg mehr als sechs Prozent. Wie ist das zu erklären?
Man muß differenzieren. In Berlin hat Die Linke 1,7 Prozent verloren. Es ist aber so, daß wir in einzelnen Westteilen zugelegt haben. Meine Erfahrung im Wahlkampf war, daß die Leute klar wissen wollten, was sie mit der Linken bekommen. Wenn das Profil klar ist, wissen die Wählerinnen und Wähler, ob sie sich dafür oder dagegen entscheiden können. Gerade das NRW-Ergebnis oder das in Baden-Württemberg zeigt doch, daß man mit klaren Positionen überzeugen kann.

War es eine richtige Entscheidung, Sahra Wagenknecht nicht als zweite Spitzenkandidatin neben Gregor Gysi zu stellen und sie statt dessen mit einem »Achter« quasi zu ummauern, einem sogenannten Spitzenteam, das medial praktisch nicht wahrgenommen wurde?

Sahra war faktisch zweite Spitzenkandidatin. Sie hat eine starke Präsenz in den Medien und eine enorme Resonanz bei der Bevölkerung.

Wagenknecht hat der Linken in Nordrhein-Westfalen zu einem über dem Durchschnitt liegenden Ergebnis verholfen. Mit zehn Abgeordneten stellt das Flächenland die größte Landesgruppe in der neuen Fraktion. Wird sich das auch auf die Fraktionsspitze auswirken? Wird Wagenknecht zusammen mit Gregor Gysi die Fraktion führen?

Ich wäre dringend dafür, weil das auch tatsächlich die Außenwahrnehmung ist. Typische Reaktion im Straßenwahlkampf war: »Ich will, daß Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi der Merkel ordentlich was einschenken.« Man muß rein objektiv feststellen, das sind die zwei Personen, die in der Öffentlichkeit für Die Linke stehen. Es wäre die klügste Entscheidung, beide zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Selbstverständlich muß das aber die Fraktion entscheiden.

 

Kurz vor der Wahl wurden Papiere lanciert, wonach Die Linke ihre Position in der Frage von Kriegseinsätzen aufweichen könnte. »Militärinterventionen mit UN-Mandat halten die Partei-Realos für möglich«, ist im neuen Spiegel unter der Überschrift »Abkehr vom Pazifismus?« zu lesen …

Es gilt das Bundestagswahlprogramm. Auf dem Parteitag in Dresden sind genau solche Anträge abgestimmt und mit 90 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Eingebracht hatte die unter anderem Gerry Woop, der jetzt mit »neuen Überlegungen« hausieren geht. Die Mehrheiten in diesem Punkt sind völlig klar. Wer da etwas ändern will, muß einen Programmparteitag einberufen. Punkt. Aus.

Die Position zur NATO etwa ist doch völlig klar. Die Linke tritt für die Auflösung der NATO und einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen ein. Genau diese Formulierung steht auch im Programm zur Bundestagswahl. Ich kann da nichts von einer »Transformation der NATO« zu einem »transeuroasischen kooperativen Sicherheitssystem« oder anderes Geschwurbel finden.

 

Warum sagt dann Die Linke nicht einfach: Wenn SPD und Grüne mit uns regieren wollen, müssen sie sich ihrer Wurzeln besinnen?

Meine persönliche These ist ja, Eingangsvoraussetzung für eine Bundesregierung in Deutschland ist die Zustimmung zu einem Kriegseinsatz. Dazu waren SPD und Grüne 1999 bereit. Sie haben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien möglich gemacht und mit geführt. Die Antikriegsposition der Linken steht nicht zur Disposition. Wenn da jemand etwas verändern oder rütteln will: Ich verlasse mich da auf die Mitgliedschaft der Partei, die ist da völlig klar.

Erschienen in: Junge Welt, 24. September 2013

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/710.knapp.html

 

Juso-Petition: Merkel entmachten: Mit Rot-Rot-Grün Merkel blockieren  

Rot-Rot-Grüne Mehrheiten auf Bundesebene nutzen! - Koalitionen mit der CDU verhindern!

    1.  
    2.  
    3. Petition von

      Jusos Mecklenburg-Vorpommern

       

Wir fordern die Spitzen der SPD, der Partei "Die Linke" und von Bündnis90/Die Grünen auf, schnellstmöglich Koalitionsverhandlungen miteinander aufzunehmen.

Die Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien gewählt haben, taten dies, weil sie nicht nur einen Regierungswechsel, sondern in erster Linie einen Politikwechsel wollten.

Sie wählten so, weil sie sich für Deutschland eine linke progressive und gerechte Politik wünschten. Eine Regierung, in der statt blanken Egoismus und Marktradikalität, Solidarität und das Streben nach Gemeinwohl die Leitfäden des politischen Handelns sind.

Eben eine Politik, in der der Wert eines Menschen nicht nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen wird.

 

Dieser Wille ist gekennzeichnet durch zentrale Forderungen, die von allen drei Parteien geteilt werden:

Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, der Gedanke einer besseren Rente und Altersvorsorge, die in Ost und West gleich sein muss, die Finanzmarktransaktionssteuer, eine sozial gerechte Energiewende, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems, welches von oben nach unten umverteilt, seien hier nur als Beispiel genannt.

Jede dieser Forderungen für sich ist schon ein Argument gegen eine Koalition mit der CDU und eine Regierung unter Angela Merkel, denn mit der CDU wird weder eine soziale noch eine ökologische Wende in Deutschland zu machen sein.

Es gibt nur eine Koalitionsmöglichkeit mit der die linken Parteien Deutschlands ihren eigenen inhaltlichen Ansprüchen gerecht werden können.

Diese Variante heißt Rot-Rot-Grün.

 

Die CDU hat bei dieser Wahl fast die absolute Mehrheit der Mandate errungen.

Woran liegt das? An der inhaltlichen Überlegenheit der Union? Nein!

Es liegt daran, dass die Union mittlerweile die einzige bürgerliche Partei ist, die im Parlament vertreten ist. Im Gegensatz dazu liegt links der politischen Mitte in diesem Land eine breite institutionelle Spaltung vor. Diese gilt es zu überwinden!

Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland!

Wir fordern Sie auf, nutzen Sie diese!

Keine der linken Parteien Deutschlands hat es nötig die eigenen Inhalte über Bord zu werfen, nur um zum Steigbügelhalter Merkels zu werden!

Überwinden Sie die Spaltung des linken Lagers!

Führen Sie Deutschland und Europa in eine moderne und solidarische Zukunft!

 

Juso-Petition: Merkel entmachten: Mit Rot-Rot-Grün Merkel blockieren  

Rot-Rot-Grüne Mehrheiten auf Bundesebene nutzen! - Koalitionen mit der CDU verhindern!

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    3. Petition von

      Jusos Mecklenburg-Vorpommern

       

Wir fordern die Spitzen der SPD, der Partei "Die Linke" und von Bündnis90/Die Grünen auf, schnellstmöglich Koalitionsverhandlungen miteinander aufzunehmen.

Die Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien gewählt haben, taten dies, weil sie nicht nur einen Regierungswechsel, sondern in erster Linie einen Politikwechsel wollten.

Sie wählten so, weil sie sich für Deutschland eine linke progressive und gerechte Politik wünschten. Eine Regierung, in der statt blanken Egoismus und Marktradikalität, Solidarität und das Streben nach Gemeinwohl die Leitfäden des politischen Handelns sind.

Eben eine Politik, in der der Wert eines Menschen nicht nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen wird.

 

Dieser Wille ist gekennzeichnet durch zentrale Forderungen, die von allen drei Parteien geteilt werden:

Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, der Gedanke einer besseren Rente und Altersvorsorge, die in Ost und West gleich sein muss, die Finanzmarktransaktionssteuer, eine sozial gerechte Energiewende, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Kooperationsverbotes und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems, welches von oben nach unten umverteilt, seien hier nur als Beispiel genannt.

Jede dieser Forderungen für sich ist schon ein Argument gegen eine Koalition mit der CDU und eine Regierung unter Angela Merkel, denn mit der CDU wird weder eine soziale noch eine ökologische Wende in Deutschland zu machen sein.

Es gibt nur eine Koalitionsmöglichkeit mit der die linken Parteien Deutschlands ihren eigenen inhaltlichen Ansprüchen gerecht werden können.

Diese Variante heißt Rot-Rot-Grün.

 

Die CDU hat bei dieser Wahl fast die absolute Mehrheit der Mandate errungen.

Woran liegt das? An der inhaltlichen Überlegenheit der Union? Nein!

Es liegt daran, dass die Union mittlerweile die einzige bürgerliche Partei ist, die im Parlament vertreten ist. Im Gegensatz dazu liegt links der politischen Mitte in diesem Land eine breite institutionelle Spaltung vor. Diese gilt es zu überwinden!

Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland!

Wir fordern Sie auf, nutzen Sie diese!

Keine der linken Parteien Deutschlands hat es nötig die eigenen Inhalte über Bord zu werfen, nur um zum Steigbügelhalter Merkels zu werden!

Überwinden Sie die Spaltung des linken Lagers!

Führen Sie Deutschland und Europa in eine moderne und solidarische Zukunft!

 

Rußland und China ziehen rote Linie für Nato

Rußland wehrt sich gegen Erpressungsversuche von Nato-Staaten  in der Syrienfrage. 

Syrien möchte der UN Konvention zum Verbot der Chemiewaffen beitreten und alle seine Chemiewaffenbestände beseitigen.

Doch die USA versuchen eine UN Resolution durchzusetzen, die eine gewaltsame FDrohung gegen Syriem im Rahmen von Kapitel 7 der UN Cahrta implizieren soll.

Hierbei kam es laut Lavrov zu Erpressungsversuchen der USA, die sich Rußland und China verbieten.

CDU und SPD tragen diese völlig aggressive und gewalttätige Außenpolitik der US Regierung mit und erweisen sich so als völlig regierungsunfähig und unverantwortlich gegenüber der Weltgemeinschaft .

Solche Parteien dürfen keine Regierungsverantwortung hier im Lande erhalten, weil jetzt nachdem Rußland eine Rote Linie zieht, diese starrsinnige Pro-Kriegspolitik in einem Weltkrieg münden könnte, der die ganze Welt in den Abgrund ziehen könnte.  

Auch das Schweigen der Bundesregierung hierzu wirkt verheerend.

Die US Regierung versuchte Rußland bei Nicht-Zustimmung zur Gewaltandrohung gemäß Kapitel 7 gegen Syrien sich aus der gemeinsamen Einigung über die Vernichtung syrischer Chemiewaffen zurückzuziehen.   

Das zeigt wieder, dass es der US Regierung um Aggression und Gewalt und  nicht um die Beseitigung der syrischen Chemiewaffenarsenale geht.   

Der russische Top-Diplomat reagierte mit den Worten:

"Unsere amerikanischen Partner fangen an, uns zu erpressen:" Wenn Russland nicht  eine Resolution unter Kapitel 7 unterstützt, dann werden wir unsere Unterstützung für Syrien Beitritt in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zurückhehmen. Dies ist eine völlige Abkehr von dem, was ich mit US Außenminister Kerry verabredet habe .

 

 

 

 

 

Die US Regierung sei völlig dogmatisch und  von dem Willen zum Sturz von Assad ideologisch völlig geblendet. 

In einer gemeinsamen russisch-chinesischen Erklärung verurteilen die beiden Länder die gewaltandrohung sowie die Erpreesungsversuche der US Regierung Obama scharf. 

http://nsnbc.me/2013/09/23/russia-china-and-csto-draw-red-line-about-nato-despotism/