"Rote Hilfe" war schon zu KPD-Zeiten in Weimar für verfolgte Linke da
Presseerklärung zur Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums am 03.12.2013
Jetzt wurde ein Abgeordneter der Linkspartei in Brandenburg von bürgerlichen Politikern attackiert und angegriffen, weil er Mitglied der "Roten Hilfe" ist.
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. solidarisiert sich ausdrücklich
mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Norbert Müller und
verurteilt den billigen Versuch, dessen Engagement für eine solidarische
Gesellschaft öffentlichkeitswirksam zu diffamieren.Die CDU-Fraktion hat
das brandenburgische Landtagspräsidium dazu aufgefordert, eine Sondersitzung
zum Thema „Rote Hilfe“ einzuberufen, die nun Parlamentspräsident Gunter Fritsch
für den morgigen Dienstag angesetzt hat. Anlass ist die Mitgliedschaft des
LINKE-Landtagsabgeordneten und Vize-Landesparteichefs Norbert Müller
in der strömungsübergreifenden Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
Wieder einmal fungiert eine konservative Tageszeitung als unter denTräger_innen der
so genannten Vierten Gewalt gleichberechtigte Stichwortgeberin, indem sie die seit langem
bekannte Rote Hilfe-Mitgliedschaft eines linken Politikers punktgenau zu einem
veritablen „Skandal“ ausbaut.
Müller, der aus seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe
nie ein Geheimnis gemacht hat, hat zu diesem Umstand bereits eine Stellungnahme
auf seinem Blog abgegeben, die wir nur unterschreiben können:
„Die Verfassung wird nicht von der LINKEN oder gar der Roten Hilfe
bedroht. Sie wird von jenen bedroht, die den demokratischen und sozialen
Rechtsstaat aushöhlen, indem sie die Sozialsysteme systematisch zerstören
(Riester-Rente, Aushöhlung der Krankenversicherung, Privatisierungen der
Vorsorge, Hartz IV etc.), den so genannten Sicherheitsbehörden immer
weitere Befugnisse einzuräumen versuchen (Bundeswehreinsätze im Inneren,
Zentralisierung von Geheimdiensten und zunehmende Verschmelzung mit der
Polizei) und das Friedensgebot des Grundgesetzes permanent missachten
(Kosovo-Krieg, Afghanistan-Einsatz).“
Die Kritik der brandenburgischen CDU an der Roten Hilfe e.V. ist wie ihr in
diesem Zusammenhang geäußerter Hinweis auf die
„neue Verfassungsklausel für ein friedliches Zusammenleben“ absurd.
Sie selbst ist gemeinsam mit der SPD Hauptakteurin in der systematischen
Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten; die jüngsten Abhörskandale
sowie der NSU-Skandal sprechen für sich, und es kann getrost vermutet werden,
dass das, was ans Tageslicht gekommen ist, nur die Spitze des Eisbergs darstellt.
Der brandenburgische Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) geht sogar soweit, der
Roten Hilfe zwei ideologisch verbrämte Stoßrichtungen unterzuschieben: Zum einen
suggeriere sie, dass die politische Linke staatlicherseits diskriminiert und kriminalisiert
werden würde, und zum anderen erwecke sie bei ihren Mitgliedern ein Gefühl permanenter
Überwachung und Repression.Hier wird der Eindruck zu erwecken versucht, dass die
Rote Hilfe eine Art paranoide Sekte sei, deren Vereinsmitglieder an „pathologischen
Wahnvorstellungen“ leiden. Dass sich die Behauptungen über staatliche
Überwachungsmaßnahmen aber nicht erst seit den jüngsten Abhörskandalen
immer und immer wieder bestätigt haben, scheint dem SPD-Minister entgangen
zu sein. Und selbst die Kriminalisierung linken Engagements ist
mittlerweile auch in den bürgerlichen Medien Thema gewesen.Beispielhaft genannt
seien die von langer Hand geplante und unter Einsatz massiver Gewalt
durchgeführte Sprengung der „Blockupy“-Demonstration in
Frankfurt im Juni 2013, die unter Anwendung des so genannten
Schnüffelparagraphen 129a durchgeführten Verfahren in Sachsen im Kontext
der Proteste gegen Europas größten Naziaufmarsch, die massive Repression
gegen Stuttgart21-Aktivist*innen nicht nur während der bundesweit für
Entsetzen sorgenden Gewaltorgie der Polizei am „Schwarzen Donnerstag“ und
auch die staatliche Repression gegen all jene, die versuchen, im Fall des
in der Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh auf ein
rechtsstaatliches Verfahren zu pochen, und als Antwort darauf
Strafverfahren bekommen.Die Rote Hilfe e.V. ist überhaupt nicht drauf angewiesen,
zu suggerieren, dass es eine ständige Überwachung, Repression und Kriminalisierung der
politischen Linken gebe, denn dies alles ist schon lange Realität.Dass Menschen,
die auf Missstände aufmerksam machen und für eine solidarische Gesellschaft
ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung und Profitstreben streiten,
von den Gegner*innen solcher Gesellschaftsentwürfe eingeschüchtert, angeklagt
und mitunter eingesperrtwerden, ist nichts Neues - nicht nur in diesem
bürgerlich-kapitalistischen Staat.H. Lange, Sprecher der Roten Hilfe e.V. erklärt dazu:
„Durch die bundesdeutsche Brille würde eine Organisation wie die Rote
Hilfe in einem Land wie Russland vermutlich als Verfechterin von
Freiheitsrechten gelten. Dass sie in Deutschland von im Einklang mit
rechtskonservativen Medien operierenden staatlichen Stellen diskreditiert
wird und ihre Mitglieder unter immensem Druck an den öffentlichen Pranger
gestellt werden, sagt also wenig über die Rote Hilfe, aber viel darüber
aus, dass die Rote Hilfe den herrschenden Parteien und Institutionen
offensichtlich ein Dorn im Auge ist. Die Rote Hilfe als linke,
strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzorganisation wird sich auch
weiterhin gegen die Kriminalisierung und staatliche Diffamierung linker
Politik und emanzipatorischer Widerstandsbewegungen wenden.“
Werdet Mitglied in der Roten Hilfe e.V.!
H. Lange für den Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V.
Niema Movassat Linke MdB: Entwicklungshilfepolitik soll in imperialistische deutsche Politik eingebettet werden
Entwicklungspolitik der Großen Koalition behält falsche Richtung bei!
Von Niema Movassat
In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD gefordert, das Entwicklungsministerium zur "Schaltstelle für die globalen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung" aus- und umzubauen. Von einer solchen, wirklich nötigen, Aufwertung des Ministeriums ist im Koalitionsvertrag nun nicht nur nichts übriggeblieben – schlimmer: Die Entwicklungszusammenarbeit soll künftig noch verstärkter in das Projekt einer noch stärker koordinierten interventionistischen und imperialistischen deutschen Außenpolitik eingebettet werden. Ihre Rolle ist hierbei darauf beschränkt, dem Westen Zutritt zu den schwierigsten Krisen- und Armutsregionen zu sichern, um diese im Sinne deutscher Interessen in neokolonialer Manier einzuhegen und zu befrieden. Es wurde wieder die Chance verpasst, das Entwicklungsministerium aufzuwerten und ihm Kontrollkompetenzen gegenüber anderen im Süden tätigen Bundesministerien einzuräumen.
Die herkömmliche Entwicklungspolitik der vergangenen Jahrzehnte und ihr Scheitern machen deutlich, dass eigenständige Entwicklung viel mehr als von ein paar "Hilfsprogrammen" davon abhängt, wie gerecht oder ungerecht die Welthandelsbeziehungen sind. Insofern nützen auch die besten Entwicklungsprogramme wenig, wenn Staaten wie Deutschland nicht endlich ihr gesamtes Regierungshandeln einer entwicklungspolitischen Wirkungsorientierung unterwerfen.
Perfides Spiel von USA und EU bei Welthandelskonferenz
Die Positionen, die die USA und die EU bei den derzeit laufenden Verhandlungen auf der 9. Welthandelskonferenz der WTO in Bali einnehmen, machen diese immer größere Schere zwischen entwicklungspolitischem Anspruch und tatsächlichem Handeln in geradezu grotesker Weise wieder einmal deutlich. Im Koalitionsvertrag heißt es in paternalistischem Duktus im Hinblick auf die Absicht, mit Schwellenländern keine Entwicklungszusammenarbeit mehr betreiben: Von diesen "muss die eigenverantwortliche Verwirklichung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Bildung für die eigene Bevölkerung eingefordert werden". Wenn aber ein Schwellenland wie Indien über eine intelligente Wirtschaftspolitik die Ernährungssicherheit im eigenen Land, in dem 2011 bis zu 1,5 Millionen Kinder an den Folgen von Unterernährung starben, sichern will, drohen USA und EU damit, die gesamten WTO-Verhandlungen scheitern zu lassen. Ernährungssouveränität ist jedoch absolut notwendige Voraussetzung für jede nachhaltige Entwicklungsperspektive.
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa war der Aufschrei groß. Es wurde eine EU-Expertengruppe eingesetzt, die nun geradezu an Zynismus nicht zu überbietende Handlungsempfehlungen vorgelegt haben. So sollen Ausstattung, Mittel und Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer aufgestockt werden. Aufrüstung und Militarisierung sollen also die Antwort auf den verzweifelten Versuch von Menschen sein, die – auch aufgrund der mittlerweile menschenverachtenden weltweiten Handels- und Wirtschaftspolitik – in ihren Herkunftsländern keine Perspektive mehr haben. Auch hier dasselbe Schema: Niemand hat die Absicht, das Problem endlich an der Wurzel zu packen. Eine reformierte Entwicklungszusammenarbeit kann hier eine Schlüsselrolle einnehmen.
»Wir brauchen Frontex nicht!«
Neben einer grundlegenden REFORM ihrer inhaltlichen Ausrichtung und Ansätze, wäre es in Deutschland an der Zeit, endlich die Zusage einzuhalten, 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen. Wir brauchen Frontex nicht! Gerade dieses Geld fehlt in der Entwicklungspolitik. Jährlich steigen die Ausgaben für die europäische Grenzabschottungspolitik massiv an. Diese sind allein von 2005 bis 2011 von jährlich 6,2 Millionen Euro auf circa 88 Millionen Euro gestiegen und sollen jetzt nochmal deutlich aufgestockt werden! Zeitgleich hat die künftige Koalition nichts zu bieten, als ein Versprechen, gerade einmal die derzeitigen 0,38 Prozent Entwicklungsfinanzierung zu halten. Für eine mit heeren entwicklungspolitischen Zielen in den Wahlkampf gezogene SPD ist dies ein weiterer spektakulärer Wortbruch.
linksfraktion.de, 5. Dezember 2013
Trotz Libor-Skandal-Aufdeckung 2010 zockten die Großbanken mit Währungsspekulationen weiter
Die Spekulationen, dass die EU wegen des LIBOR-Skandals gegen die beteiligten sechs Banken mit demonstrativer Härte vorgehen würde, haben sich bewahrheitet: Am Mittwoch gab EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bekannt, dass die Strafe gegen alle beteiligten Geldhäuser in Summe die Rekordhöhe von 1,7 Milliarden Euro beträgt
Händlern der Geldhäuser wird vorgeworfen, die Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert zu haben. Referenzsätze wie LIBOR (für den Bankenplatz London) und EURIBOR (für alle Euro-Geldgeschäfte) werden täglich ermittelt und sind die Grundlage für Finanzgeschäfte der Banken untereinander. Die Volumina überschreiten dabei die Summe von 500 Billionen Dollar. Änderungen dieser Referenzzinssätze schlagen unmittelbar auf Kreditzinsen und Finanzprodukte für Anleger durch.
In den Skandal sollen mehr als ein Dutzend Banken verwickelt sein.
Der „schockierendste Aspekt“ der Manipulation sei, dass sich die Banken genau dort, wo sie im Wettbewerb stehen sollten, abgesprochen hätten, begründete Almunia bei einer Pressekonferenz die Höhe der Strafe
Die EU will es in dem Fall nicht bei Strafen allein bewenden lassen: Nach dem Willen der Aufseher soll das gesamte System der Zinsfestsetzung wegen der Manipulationen nun geändert werden. Das tut offenbar auch not: Erst am Mittwoch berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ von Hinweisen auf einen neuen Skandal, der die LIBOR-Manipulationen noch in den Schatten stellen könnte. Demnach verlegten sich die Geldhäuser nach dem Bekanntwerden der Zinsmanipulationen auf das Feld der Währungsspekulationen.
Der neue Skandal berührt den globalen Devisenmarkt, dessen Umfang auf täglich etwa fünf Billionen Dollar (rund 4,2 Billionen Euro) geschätzt wird. Nach Angaben der Ermittler haben die beteiligten Großbanken offenbar die Währungskurse zu einer bestimmten Uhrzeit beeinflusst und so mittels Kurswetten gewaltige Gewinne eingestrichen.
Tatsächlich gehören solche Spekulationen auf künftige Kursverläufe zu den verbreiteten Praktiken. Zu den Opfern zählen alle, die Währungen umtauschen, also auch Privatkunden. In einem ersten Schritt haben die Deutsche Bank sowie die US-Bank Citigroup, die britische Barclays und die Schweizer UBS sogenannte Multi-Party-Chatrooms im Internet für ihre Mitarbeiter gesperrt. In diesen Foren sollen sich die Händler abgesprochen und Kursschwankungen ausgelöst haben
Die chinesische Notenbank hat beispielsweise den Finanzinstituten des Landes Transaktionen mit der virtuellen Währung Bitcoin verboten. Der Bitcoin sei kein Zahlungsmittel „im eigentlichen Sinne“ und habe daher nicht den Stellenwert anderer Währungen, teilte die Zentralbank am Donnerstag in Peking mit
Allerdings sei es der Bevölkerung in China weiter freigestellt, im Internet den Bitcoin zu nutzen. Dies geschehe auf eigene Gefahr. Derzeit kommt die größte Nachfrage nach den virtuellen Münzen aus China. Ein Drittel aller Transaktionen läuft über BTC-China, die chinesische Tauschbörse für Bitcoins. Bei Baidu, der meistbesuchten Internetseite Chinas, kann man bereits mit der Online-Währung bezahlen.
Bitcoins sind virtuelle Geldeinheiten, deren Wert an keine andere Währung gekoppelt ist. Sie können aber auf Handelsplattformen im Netz mit „echtem“ Geld wie Euro oder Dollar gekauft werden. Die Idee dahinter ist ein Zahlungsverkehr, der unabhängig von Regierungen und Notenbanken funktioniert.
Die Internet-Währung Bitcoin erreicht immer neue Rekordwerte. Das feuert die Nachfrage immer weiter an. Doch gleichzeitig warnen Wirtschaftsexperten vor einer Spekulationsblase, die zerplatzen könnte, wenn Bitcoin eine ernsthafte Alternative zu Euro und Dollar würde.
Anfang Oktober schien das Ende eines globalen Geldexperiments gekommen: Das FBI schloss Silk Road, die Internet-Handelsplattform für Drogen aller Art. Bezahlt wurde mit Bitcoin, einer Internet-Währung, die den Käufern Anonymität versprach. Doch dann flog Silk Road auf, und Mark Gimein vom Finanzdienstleister Bloomberg prophezeite, dass damit die Existenzgrundlage von Bitcoins gefährdet sei. Der Wert der Internet-Währung brach um ein Fünftel auf 110 Dollar ein. Heute ist sie zurück, gerade wurde die Marke von 1000 Dollar pro Bitcoin durchbrochen. Die Fans des Kryptogeldes jubeln. Andere warnen: „Das ist eine reine Spekulationsblase“, so der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. „Bitcoins werden nie echtes Geld sein.“
US Präsident Obama zapft mit NSA täglich 5 Mrd. Handys an
Um ein weltweites Bewegungsprofil der gesamten Menschheit zu erreichen, zapft Obamas US Geheimdienst NSA täglich 5 Milliarden Handys bzw. Handystandorte an.
Die Dimension von 5 Milliarden Handystandorten bei einer Weltbevölkerung von 7 Mrd. Menschen zeigt, dass wirklich die gesamte Menschheit überwacht und kontrolliert werden soll, obwohl es natürlich auch Mehrfachhandy-Nutzer gibt, die entsprechend auch mehrfach observiert werden.
Während seinerzeit der Aufschrei über den Provinz-Geheimdienst der DDR namens Stasi damals sehr laut war, wird echte globale und lückenlose Totalüberwachung durch die US Regierung teilweise kritiklos hingenommen oder duckmäuserisch akzeptiert.
Die NSA hat bereits Mitte 2012 täglich knapp 5 Milliarden Standortdaten von Mobiltelefonen auf der ganzen Welt gesammelt. Das gehe aus neuen Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, berichtet die Washington Post. Demnach fließen die Aufzeichnungen in eine gigantische Datenbank, in der Informationen über mindestens Hunderte Millionen Geräte gesammelt werden. Dabei gehe der Geheimdienst gar nicht davon aus, dass die Standortdaten selbst eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit seien. Stattdessen arbeite Co-Traveler – ihr "mächtigstes Werkzeug" – daran, unbekannte Kontakte anhand sich überschneidender Bewegungen etwa mit Zielpersonen zu erkennen, so die Zeitung.
Heise Online berichtet entsprechend. Programme wie Co-Traveler funktionieren nur, wenn Standortdaten auf der ganzen Welt und methodisch gesammelt werden. Hochentwickelte Analysemethoden erlaubten es der NSA, die Beziehungen von Handynutzern anhand übereinstimmender Bewegungen zu erkennen. Da Handys und Smartphones kontinuierlich auch ausgeschaltet ihren Standort verraten, lassen sich umfangreiche Profile erstellen.
Wie viel das über die Menschen verraten kann, hatten die Zeit und Opendatacity bereits Anfang 2011 anhand der Bewegungsdaten des Grünen-Politikers Malte Spitz visualisiert. Deutlich wird einmal mehr, dass die NSA so natürlich auch Menschen trackt, die sich vertraulich treffen, Ärzte besuchen oder sich in Hotels beziehungsweise ihrer Wohnung aufhalten, also eigentlich geschützten Teilen der Privatsphäre.
An die Daten gelangt die NSA der Zeitung zufolge über 10 große Quellen von Geheimdienstinformationen ("Signals intelligence activity designators"). Eine – STORMBREW – beruhe etwa auf der Kooperation zweier ungenannter Konzerne, die Abhörtechnik zur Verfügung stellen, um Daten an 27 Telefonverbindungsstellen abzugreifen. An diesen Stellen werden demnach Daten wie etwa der Standort der Mobilgeräte zwischen Providern ausgetauscht. Die NSA habe umfangreichen Zugriff und durch die Auswertung helfe es nicht einmal, wenn etwa Dissidenten, Journalisten aber eben auch Terroristen, oft das Handy wechseln. Co-Traveler registriere, wenn ein neues Telefon sich mit einem Funkmast verbindet, kurz nachdem in der Nähe eins aus den Aufzeichnungen verschwunden ist.
Niemand kann sich dieser Bespitzelung entziehen.
Große Koalition begräbt Rest an Demokratie im Lande
Der Bundestag hatte jüngst erstmals in seiner Geschichte einen Hauptausschuss eingesetzt. Das Gremium soll die Fachausschüsse ersetzen, so lange es keine neue Regierung gibt. Die Opposition hält das Vorgehen von Union und SPD für verfassungswidrig.
In der ersten Sitzung des neuen Hauptausschusses des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken verließen unter Protest die Sitzung, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe von ihnen nicht behandeln wollten. Der Hauptausschuss werde zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition, erklärte die Linke. Union und SPD hatten das Gremium eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zur Regierungsbildung handlungsfähig zu machen. Linke und Grüne forderten dagegen die Einsetzung der wichtigsten regulären Ausschüsse.
Ausschussmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an erwartet habe: "Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht."
Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil stufte die Protestaktion der Linken auf Twitter als "Klamauk" ein. "Linkspartei verlässt 30 Sekunden vor definitivem Ende einer über vierstündigen Sitzung den Hauptauschuss aus Protest", schrieb er.
Der Bundestag hatte das Gremium in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen.
Linke und Grüne waren gegen einen solchen Superausschuss und hatten sich stattdessen für eine sofortige Einsetzung der wichtigsten Fachausschüsse stark gemacht. Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.
Zu den drei Gesetzentwürfen, die die Linke im Hauptausschuss behandeln wollte, zählte der zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.
Nach Teilnehmerangaben lehnten Union und SPD Beratungen darüber mit der Begründung ab, die noch einzusetzenden Fachausschüsse sollten sich später damit befassen. Dem Hauptausschuss gehören 47 Parlamentarier an. Vorsitzender ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.
So wird die Macht der Legislative unzulässig beschnitten und die Gewaltenteilung und damit demokratische Strukturen insgesamt außer Kraft gesetzt.
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