Linken-Kurs: Katja Kippings  Geisterfahrt durch das neoliberale Parteiensystem 

Nach Angaben von T-Online fordert die Linken-Vorsitzenmde eine klare Perspektive für Rot - Rot - Grün bzw. für eine entsprechende Regierungsmehrheit auf den bald beginnenden Berliner Parteitag der Linkspartei.

Bernd Riexinger macht jedoch deutlich, dass es keinen Regierungswechsel als Selbstzweck oder gar für Postenschacher geben werde. Vielmehr komme es eben auf einen wirklichen Politikwechsel und nicht auf einen puren Regierungswechsel ohne inhaltliche Perspektive an.

Es gehe nach Ansicht von Katja Kipping nun darum, für dieses Bündnis gesellschaftliche Kräfte ins Boot zu holen.

Eine Linksregierung, die für "richtige Umverteilung" sorge, werde heftigen Gegenwind vom reichsten Zehntel der Gesellschaft bekommen, so Kipping.

"Deshalb hat Rot-Rot-Grün nur dann eine Chance, wenn es einen breiten gesellschaftlichen Wunsch nach Veränderung gibt", sagte Kipping der "Rheinischen Post".

Energiewende nur mit Rot-Rot-Grün

"Eine Energiewende, die nicht auf Kosten der Ärmsten geht, könnten nur wir mit SPD und Grünen zusammen hinkriegen", ließ sich Kipping weiter zu den Gründen einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus.

Keine Bundeswehreinsätze

Die Linke habe unaufweichbare Grundpositionen. "Das Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr ist für mich eine klare rote Linie", sagte die Parteivorsitzende. Außenminister Steinmeier ( SPD)  bewege sich mit einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik in die falsche Richtung.

Linke will "grundlegenden Politikwechsel"

Riexinger, der mit Kipping die Doppelspitze bei der Linken bildet, hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPD allerdings an Bedingungen geknüpft:

"Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel im Land mit mehr sozialer Gerechtigkeit, mit mehr Verteilungsgerechtigkeit, mit Friedenspolitik", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Zögen Grüne und die SPD da mit, sei die Linke bei einer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl dabei. "Es muss aber um eine grundsätzlich andere Politik gehen und nicht nur um einen Regierungswechsel", betonte Riexinger.

Nur ist diese Vorstellung von Bernd Riexiunger und von Katja Kipping zu naiv, denn die neoliberale und kriegsbefürwortende SPD wird genausowenig wie die olivgrünen Kriegsbefürworter ihre Position grundsätzlich ändern.

Vielmehr hat die SPD Hardcore-Faschisten der Swoboda-Partei in der Ukraine zur Macht verholfen und unterstützt diese Regierung weiter. Diese rechtsoffene Querfrontpolitik ist mit linker  Politik völlig unvereinbar . Der Russland-Beauftragte der SPD, Erler, hatte erst vor Tagen zur Entmutigung des Widerstandskampfes gegen Faschismus in der Ukraine durch Putin aufgerufen. Das ist kein Signal für einen glaubhaften " Politikwechsel" und da ist nicht ansatzweise die Bereitschaft zur Verwirklichung von linker Politik zu erkennen. . 

Personalentscheidungen auf Berliner Bundesparteitag

Mehr als 500 Delegierte der Linken kommen am Wochenende zusammen. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines neuen Vorstands. Eröffnet wird die dreitägige Konferenz mit einer Rede der Spitzenkandidatin für die Europawahl, Gabi Zimmer. Am Samstag stellen sich Kipping und Riexinger dann zur Wiederwahl als Parteivorsitzende.

Die linke Linke der AKL erklärt im Vorfeld des Parteitages: 

Nein, die Europäische Union hat sich nicht als friedlich, demokratisch, nicht-militaristisch und nicht neoliberal in der Ukraine-Frage verhalten. Während an ihrer Südgrenze immer weiter Tausende von Flüchtlingen im Meer verrecken, spielt die EU an ihrer Ostgrenze mal wieder Supermacht, mit allen ökonomischen, politischen und militärischen Druckmitteln, die sie hat, und im eifersüchtigen Wettbewerb mit dem Nato-Bruder USA.  Die LINKE täte gut daran, ihre eilfertige Beschlussfassung vom Hamburger Parteitag im Lichte der jüngsten Entwicklung deutlich zu revidieren. Und ein gutes Stück geschieht dies in den Wahlkundgebungen ja auch. Etwas mehr und etwas selbstbewusster ginge es aber noch...Und ja, eine wirkliche neue Friedensbewegung wird höchste Zeit.

Hier hat die Linke das schwerste europolitische Versäumnis zu verantworten nämlich die fehlende massive Unterstützung einer Friedensbewegung gegen Eurofaschismus und Krieg. Und es ist eine Schande, dass Nichtlinken die Führung der Montags-Friedensbewegung überlassen wird und die Bundesgeschäftsführung der Linken erklärt, dass man sich daran lieber nicht beteiligen und besser Wahlkampf machen sollte. Das ist eine Bankrott-Erklärung linker Politik. 

Stattdessen hätte sich die Linke mit eigenen Zugpferden wie Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht an die Spitze der Bewegung gegen Faschismus und  Kriegsgefahr in Europa stellen müssen. Wenigstens hätte man eigene Parallelveranstaltungen organisieren können. Das ist ein schweres strategischers Versäumnis der Parteispitze, die lieber Rechtspopulisten wie Jürgen Elsässer die Bewegung überlässt, die wöchentlich tausende Demonstranten anzieht.   Dieser berechtigte Protestpotenzial könnte jetzt von Rechten abgefischt werden, weil Linke hier wieder einmal eklatant und ganz massiv versagt haben.  Die Grünen iunterstützen gar offen faschistische Kräfte auf dem Maidan, was eine Koperation mit den Olivgrünen ebenfalls völlig unrealistisch erscheinen lässt. 

Auch die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler kandidiert: Sie soll Sahra Wagenknecht als stellvertretende Bundesvorsitzende in den Bundesvorstand folgen.