Trump fordert Selenskij zur Kapitulation im Ukraine-Krieg auf

Russland ist eine unbesiegbare Kampfmaschine - haben schon Napoleon und Hitler erfahren müssen - jetzt auch Biden    7/24

Von Jürgen Meyer

Natürlich macht sich die russische Regierung keine Hoffnung über eine Präsidentschaft von Trump, zumal  die kontraproduktiven Sanktionen gegen Russland durch Trump gestartet worden waren.

Russophobie gehört zur politischen Klasse der  USA  und zur Genetik der sogenannten Volksparteien in den USA.

Der Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine ist ja schliesslich nicht vom Himmel gefallen und er begann schon 2014 mit dem von den USA gesteuerten Putsch auf dem Maidan.

Trotzdem sollte man erwähnen, dass bei Donald Trump ein Umdenkungsprozess stattfindet, den weder Biden noch Kamilla Harris bisher vollzogen haben.

Insofern sind die Demokraten inzwischen kriegsgeiler und militaristischer  als die Republikaner - so wie SPD und Grüne auch in Deutschland.  

Annalena Baerbock soll  sogar die Freilassung von Julian Assange hintertrieben haben  - ein moralischer Bankrott kann nicht deutlicher zum Ausdruck (der ehemaligen Friedenspartei) gebracht werden.

Komplette Versager wie Baerbock und Habeck haben die Grünen mittlerweile gekapert und in manchen Politikfeldern rechts von der CDU und  der AfD ankommen lassen.

Auch  Oskar  Lafontaine war aufgefallen, dass die wahren Rechtasradikalen und Militaristen heute die sogenannten Parteien der Mitte sind.  https://internetz-zeitung.eu/7844-wagenknecht-lebensgefaehrte-fordert-neudeutung-der-politischen-landschaft-im-lande

Über die Hardcore-Nazi-Vorfahren von Habeck hat die IZ ausführlich berichtet.

https://internetz-zeitung.eu/7853-die-gedanken-sind-frei-und-gewisse-aussagen-des-vizekanzlers-werfen-fragen-auf

The war is over? – Trump pocht bei Telefonat mit Selenskij auf Kriegsende

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat am Mittwoch in einem Interview mit Fox News Details zu seinem jüngsten Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenkij bekannt gegeben.
 
Dabei habe er ihn eindringlich aufgefordert, den Krieg zu beenden. Russland sei eine "Kriegsmaschine", gegen die die Ukraine nicht gewinnen könne, sagte er und verwies auf die historischen Siege Russlands über Hitler und Napoleon.
 
 
Nachschlag von der russischen Regierungssprecherin Sacharowa:
 
Russland verurteilt deutsche Außenpolitik: "Baerbocks Äußerungen schaden dem deutschen Volk". MARIA SACHAROWA: "Wir sind nicht überrascht über eine weitere antirussische Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die schlecht gebildet ist und weder viel über internationale Angelegenheiten noch über die deutsche Geschichte weiß. Ich empfehle ihr, die Dokumente der Nürnberger Prozesse zu lesen. Bisher scheint sie sich an der Praxis des Propagandaministers des Dritten Reiches, Joseph Goebbels, zu orientieren, der glaubte, dass eine Lüge, die tausendmal erzählt wurde, zur Wahrheit wird. Warum tut sie das? Für Annalena Baerbock ist es zur Normalität geworden, unglaublich dumme Aussagen zu machen. Wir haben Mitleid mit dem deutschen Volk, das eine solche Außenministerin hat. Das ist mehr als Mitleid oder Verlegenheit, denn ihre Äußerungen schaden dem deutschen Volk. Es ist bemerkenswert, dass die Idee der 'russischen Bedrohung' in der Nationalen Sicherheitsstrategie des modernen Deutschlands formalisiert wurde. Die deutschen Behörden manipulieren regelmäßig und gezielt die öffentliche Meinung, indem sie die Dienste von Annalena Baerbock und anderen Politikern in Anspruch nehmen. Ich weiß nicht, ob sie dies auf Anweisung Washingtons tun, oder weil sie ihre eigene Geschichte ignorieren, oder noch schlimmer - es ist ein schrecklicher Gedanke, aber es gibt viele Fakten, die ihn belegen - weil sie ihre Inspiration in den schrecklichsten Perioden ihrer Geschichte suchen, einschließlich des Dritten Reiches. Die jüngste Entscheidung, amerikanische Langstreckensysteme in Deutschland zu stationieren, ist Teil dieser neuen Mentalität. Was die Fakten betrifft, so geht es uns einzig und allein darum, Bedrohungen Russlands durch den Westen zu verhindern. Wir würden uns wünschen, dass deutsche Politiker, auch Annalena Baerbock, erkennen, dass ihre antirussische Politik falsch, kontraproduktiv und gefährlich für Deutschland ist". * Aus den Ausführungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu einer Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, Russland sei die größte Bedrohung für Europa, während eines Briefings in Moskau am 24. Juli 2024. Quelle: Außenministerium der Russischen Föderation

Politik und Medien haben in der Corona-Zeit das Volk massiv belogen - Die Pharmakonzerne sowieso  7/24

Immer mehr  bewahrheitet sich die Kritik an der schädlichen Corona-Impfung, die dem Volk mit Zwang und somit gewaltsam ohne ausreichende Vorab-Prüfungen aufgezwungen wurde. 

Wenige Medien wie die IZ haben die Impfkampagne der politischen Klasse kritisch betrachtet- Mainstreammedien hingegen haben weitgehend gleichgeschaltet ein Loblied auf die genetischen RNA Impfungen gesungen. 

Viele namhafte Virologen wie Dolores Cahill aus Irland hatten vor Autoimmunreaktionen gewarnt. Andere Virologen vor Herzerkrankungen und Thrombosen. 

Alle Nebenwirkungen wurden heruntergespielt und als statistisch unbedeutend abgetan.

Jetzt kommt eine Studie zu der Erkenntnis, dass Geimpfte bis zu einem Drittel ihrer Lebenserwartung einbüssen könnten.

Eine weitere Studie aus Südkorea kommt zu der Erkenntnis, das bei Geimpften  das Alzheimer-Risiko signifikant steigt.

Die südkoreanische Studie erschien bereits im Mai in der britischen Fachzeitschrift QJM (Vierteljahreszeitschrift für Medizin), wurde aber bisher kaum öffentlich wahrgenommen. Wie die Studien zur Übersterblichkeit ist die Grundlage dieser Studie die Bevölkerungsstatistik.

Dabei wurde eine Zufallsstichprobe von 50 Prozent der Bevölkerung von Seoul jenseits der 65 in unterschiedliche Gruppen geteilt, in Ungeimpfte und Empfänger der unterschiedlichen Impfstoffe, die gegen COVID-19 wirken sollten. Insgesamt gab es in Seoul 558.017 Einwohner über 65, die zweifach geimpft waren, darunter 191.970, die nur den mRNA-Impfstoff erhalten hatten; die Kontrollgruppe bestand aus 38.687 Ungeimpften.

Dabei ergab sich insbesondere zwischen den Ungeimpften und den Empfängern der mRNA-Impfstoffe binnen drei Monaten nach der Impfung ein signifikanter Unterschied. Binnen dieses Zeitraums hatte sich die Zahl der Geimpften mit leichten Symptomen kognitiver Beeinträchtigung auf mehr als das Dreifache der Zahl der Ungeimpften mit diesen Symptomen erhöht, aber auch bei Alzheimer lag der Wert um 50 Prozent über jenem der Ungeimpften. Bei gefäßbedingter oder durch Parkinson ausgelöster Demenz gab es keine Unterschiede. Der massive Unterschied bei den leichten Symptomen kann ein Hinweis auf zukünftig noch weiter steigende Zahlen Demenzkranker sein.

In einem japanischen Podcast mit dem Neurologen Professor Dr. Hiroto Komano, einem Alzheimer-Spezialisten, äußerte sich dieser zu den Folgen, die derartige Werte haben könnten. Gegenwärtig litte "eine von fünf Personen über 65 bereits unter Demenz". Die Ergebnisse der südkoreanischen Studie geben Anlass zu großer Sorge. "Das bedeutet, es könnten zwei von fünf Personen werden."

Seiner Überzeugung nach sei es dringend erforderlich, die Folgen dieser Impfstoffe genauer zu studieren. "Nichts davon ist angemessen untersucht, und trotzdem entwickeln sie den nächsten Impfstoff mit Boten-RNA."

https://freedert.online/international/213319-studie-aus-suedkorea-mrna-impfung/

Die RKI Leaks bringen jetzt Erkenntnisse ans Licht, die auch der Mainstream nicht länger unterdrücken kann.

Die geleakten RKI-Protokolle hätten jetzt ans Tageslicht gebracht, dass die Politik über die Corona-Pandemie und die Impfstoffeffektivität gelogen hat, schreibt sogar Springers BILD, die das Volk auch systematisch belogen hatte und zur Impforgie im Lande  beigetragen hatte.

Nach Veröffentlichung der geleakten ungeschwärzten Protokolle aus dem Robert-Koch-Institut – den sogenannten RKI-Files – zeigt sich die BILD-Zeitung am Dienstag empört. Auf einmal würden die Protokolle es ans Tageslicht bringen:

"Die Corona-Experten wussten, dass die Regierung lügt – und schwiegen."

Mit der aktuellen Enthüllung würden "viele Kritiker der Corona-Politik der Bundesregierung" bestätigt. Schließlich werde laut dem internen Dokument des RKI von den Experten selbst zugegeben, so die Boulevardzeitung, "dass das Gerede von der 'Pandemie der Ungeimpften' falsch war". Und obwohl die fachliche Bewertung einer sogenannten "Pandemie der Ungeimpften" falsch gewesen sei, hätten Regierungspolitiker immer wieder den Ungeimpften die Schuld an den Corona-Wellen gegeben!

Die Zeitung erinnerte an der Stelle, dass zum Beispiel neben dem früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) oft von der "Pandemie der Ungeimpften" sprachen. Dabei hätten Kritiker diesen Politikern schon während der Zeit der Corona-Pandemie vorgeworfen, ihre Argumentation sei falsch, weil sich das Corona-Virus eben auch unter geimpften Bürgern verbreite.

BILD fasste den Vorwurf der Coronapolitik-Kritiker zusammen: Die Politiker "versuchten, mit falschen Argumenten die Gesellschaft zu spalten". Jetzt auf einmal habe sich herausgestellt, so das Blatt, dass die Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts die Ungeimpften gar nicht für das "Corona-Geschehen" verantwortlich gemacht hätten. Das sei durch die Klage des Magazins Multipolar und die Veröffentlichung der ungeschwärzten Fassung der Protokolle durch das Team der Berliner Journalistin Aya Velázquez nun ans Tageslicht gekommen. An einem anderen Beispiel belegt BILD die Probleme, die die RKI-Experten angeblich mit der Bezeichnung "Pandemie der Ungeimpften" gehabt hätten, weil sie diesen Begriff den RKI-Protokollen zufolge als fachlich falsch bewerteten. Darüber hätten die RKI-Experten am 5. November 2021 diskutiert:

"In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?"

Demnach hätten sich die Experten im November 2021 gemäß dem internen Protokoll gefragt, ob sie der der Öffentlichkeit mitteilen sollten, dass es fachlich falsch sei, von einer "Pandemie der Ungeimpften" zu sprechen. Aber um dem damaligen Gesundheitsminister Spahn "nicht in den Rücken zu fallen", habe man im RKI entschieden, dessen offensichtliche Falschdarstellung der angeblichen Gefahr, die von Ungeimpften ausgehe, nicht öffentlich zu korrigieren. BILD erklärt das angebliche Dilemma der RKI-Mitarbeiter, denen die Reputation des Ministers demnach wichtiger gewesen sei als die wissenschaftliche Wahrheit:

"Die RKI-Experten wollten ihre fachliche Einschätzung nicht öffentlich machen, um dem damaligen Gesundheitsminister Spahn nicht in den Rücken zu fallen. Obwohl sie seine Aussagen über die Corona-Pandemie für falsch hielten."

Schließlich thematisierte die Zeitung auch noch die aus den Protokollen hervorgehende Fehleinschätzung oder falsche Information der Öffentlichkeit zur Effektivität der Impfung. Man habe damals öffentlich kommuniziert, "dass eine Corona-Impfung auch vor einer Infektion schützen könne". Dabei scheint sich die Zeitung nicht mehr daran zu erinnern, wie seitens Politik und Medien damals sogar behauptet wurde, dass die Impfung vor einer Infektion nicht nur "schützen könne", sondern tatsächlich schütze. Auf Basis dieser Falschdarstellung habe die Politik den Impfdruck auf die Bevölkerung ausgeübt:

"Darauf baute die Bundesregierung auch ihre Impfkampagne auf und setzte ungeimpfte Bürger unter Druck, sich impfen zu lassen."

BILD zitiert dann die Passage, laut der die Impfstoffe überhaupt nicht den versprochenen Schutz gaben: "Die Erwartungen trafen jedoch nicht so ein, der Impfstoff verhinderte Infektionen seltener als erwartet und war weniger wirksam." Die RKI-Experten hätten gegenüber der Politik damals auch schon kommuniziert, dass die Impfungen nicht generell vor Infektion schützten. Laut Protokoll hätten RKI-Leute der Politik geraten: 

"Man sollte dementsprechend sehr vorsichtig mit der Aussage sein, dass Impfungen vor jeglicher (auch asymptomatischer) Infektion schützen. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand zur Impfung trifft dies immer weniger zu."

Wie man nun mit der Aufdeckung der Lügen der Politik über die Pandemie und dem von ihr aufgrund falscher "Tatsachen" ausgeübten Impfdruck auf die Bevölkerung umgehen sollte oder ob so ein Skandal Konsequenzen haben müsse, dazu schreibt das verlogene  und konzernabhängige BILD  Medium nichts - den es hängt selbst am Tropf der Zahlungen der Pharma-Industrie für  Millionen-Werbungen, die das Blatt zum Überleben braucht.

Die vollständigen RKI-Protokolle hätten mehr als einen Skandal auslösen müssen. Sie belegen die rein politisch-ideologische Maßnahmen-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen. Doch sie treiben wie ein laues Lüftchen durch die Republik.

Ruprecht Rolf Gotthelf Polenz gehört zu den Schlimmsten. Er ist seit 2013 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU. Polenz ist auf X (ehemals Twitter) sehr aktiv. Ob zu Corona, zum Ukraine-Krieg oder beim Russland-Bashing, Polenz' Tweets gehören auf X zu den übelsten, die man finden kann. Nun hat sich Polenz zu den vollständigen RKI-Protokollen geäußert:

"Leute, nur weil etwas 'entschwärzt' wurde, kommt dahinter nicht gleich ein Skandal zum Vorschein."

Man staunt, wenn man gleich danach die Worte eines RKI-Whistleblowers liest:

"Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte."

Man staunt weiter, wenn man diese Worte sieht:

"Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten – damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach."

Es durchzuckt einen, wenn man dies sieht:

"Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für den Herbst, Darstellung der Ideen und Einschätzung. Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht."

Und so könnte es weitergehen, über Seiten und Seiten und Seiten. Die RKI-Protokolle belegen, dass nahezu alle Maßnahmen sich nicht für, sondern gegen die Menschen richteten, dass die Instrumentalisierung insbesondere von Kindern Teil der politischen Strategie war, Corona nachweislich harmloser war als dargestellt, ganz besonders für Kinder.

Ein letztes Beispiel, unzählige weitere lassen sich unter "rki-transparenzbericht.de" finden:

"Impfung von Kindern: Auch wenn (von) STIKO die Impfung für Kinder nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm."

Nein, Herr Polenz kann keinen Skandal entdecken. Und er steht damit nicht allein. Karl Lauterbach (SPD), einer der dominierenden Angsterzeuger der Corona-Episode, kommentierte die Veröffentlichung der Protokolle so:

"Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären. Zu verbergen gibt es trotzdem nichts."

Lauterbach wollte es ohnehin öffentlich machen, warum auch nicht? Aus seiner Sicht ist ja alles in bester Ordnung.

"Pandemie der Ungeimpften"

Die Tagesschau hat sich mit der "Pandemie der Ungeimpften" beschäftigt, eine Titulierung, die die aggressive Praxis der Hetzpropaganda auf verstörender Weise aufdeckt. Sollte man meinen. Aber letztlich sei diese Redewendung lediglich "etwas überspitzt" gewesen. In einem unerträglich langen Text schließt die Tagesschau mit folgendem Absatz und lässt den Virologen Martin Stürmer zu Wort kommen:

"'Die Formulierung ist eine vereinfachte Darstellung der Situation, dass sich hauptsächlich Ungeimpfte angesteckt haben und dass es hauptsächlich Ungeimpfte waren, die auch die schweren Verläufe hatten', sagt Stürmer. 'Insofern ist es jetzt nicht so, dass das komplett aus dem Nichts erfunden wurde. Es gab einen fundierten Hintergrund.' Dass die Formulierung dennoch unglücklich gewesen sei, stünde auf einem ganz anderen Blatt. 'Ohne die Impfungen wären wir jedoch nicht so schnell aus der Pandemie rausgekommen.'"

Ins gleiche Horn wie die Tagesschau bläst die Frankfurter Rundschau (FR), die sich ebenfalls entschieden hat, nicht das große Ganze der Corona-Episode auf den Prüfstand zu stellen, sondern die "Pandemie der Ungeimpften" in den Fokus zu nehmen. Es lässt sich einfach zu gut arbeiten mit diesem Satz von Jens Spahn (CDU). Die FR schreibt:

"In einer Sitzung des Krisenstabs zwei Tage später wurde laut der Dokumente die Aussage thematisiert. In dem Protokoll heißt es: 'In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?' Weiter heißt es dann in dem Protokoll, dass der 'Minister', womit Spahn gemeint sein dürfte, die Formulierung in all seinen Pressekonferenzen verwende und es daher 'eher nicht' korrigiert werden könne."

Erneut wird der "Stürmer der Medien" ausgepackt, um zu belegen, dass Jens Spahn im Kern schon recht hatte. Was er sagte, kennen wir schon aus dem Artikel der Tagesschau.

Homburg: Spahn und Lauterbach entschieden – RKI lieferte passende Geschichten
 

Was wir erleben, ist das Ende jeder Hoffnung auf eine Aufarbeitung der Corona-Episode. Mit einer unfassbaren Selbstherrlichkeit und der Gewissheit der Täter von damals, dass sie keinerlei Konsequenzen erfahren müssen, rauscht das Land durch einen Skandal, der zu einer Kleinigkeit umgedeutet wird.

Und dann gibt es neben den Medien ja auch noch die sozialen Medien, die geflutet werden von Hass und Hetze. Die Verfasser der entsprechenden Tweets sind vorrangig die, die vorgeben, gegen Hass und Hetze anzugehen. Aber wir kennen das ja schon: Krieg ist Frieden, Sie verstehen? Tweets wie dieser geben dem Corona-Affen in Medien und Politik Zucker:

"Warum kommt Schwurbler Stefan Homburg in einem #ZIB2 Beitrag über die #RKIFiles zu Wort, als sei er ein Experte. Er ist nachweislich ein Corona- & Klimaleugner. Unglaublich. #Covid."

Armes Deutschland, kann man da nur sagen, das Land besteht fast nur noch aus Schwurblern, Rechtsextremisten, Corona- und Klimaleugnern, Reichsbürgern, Demokratiefeinden, Gefährdern und Lügnern. Wer auch immer sich nicht im staatlichen Sinne äußert, bekommt einen dieser Stempel aufgedrückt. Klappe zu, Affe tot.

Corona-Aufarbeitung: Nicht, nein, niemals!

Einen weiteren Grund für die ausbleibende Aufarbeitung stellt die simple Tatsache dar, dass einfach zu viele Menschen mitgemacht haben bei der verachtenden Maßnahmen-Politik. Vom Bundeskanzleramt bis zum Bahnhofsklo lassen sich die ungezählten Unterstützer und Befürworter der Maßnahmen finden. In dieser Zeit wurden keine "Gefangenen gemacht", viele kannten – im wahrsten Sinne – keine Verwandten. Es spricht Bände, dass so viele Freundschaften, Beziehungen und ganze Familien an Corona zerbrochen sind. Die Denunzianten waren überall, das Denunziantentum hing wie der "Große Bruder" über dem Land und beobachtete, um zu denunzieren, was das Zeug hielt. Kein Anlass war zu gering, um Menschen anzuschwärzen, zu verraten und an die Staatsgewalt zu übergeben.

"RKI-Files": Whistleblower sorgt für finale Veröffentlichung aller Dokumente
 

Wenn sich etwas seit damals nicht geändert hat, ist es das Folgende: Die Kritiker, die Ängstlichen vor der Staatsgewalt, die Bewahrer der Freiheit, die Kämpfer für die Demokratie, sie waren damals eine Minderheit, und sie sind es auch heute. Und die Täter und Mittäter von damals, sie waren damals die Feinde der Selbstbestimmung, und sie sind heute die Feinde der Aufklärung und Aufarbeitung.

Nein, machen wir uns nichts vor: Eine Aufarbeitung wird es nicht geben. Schon vor langer Zeit hätte es heißen müssen: "Wir müssen bei den Kritikern um Entschuldigung bitten, sie hatten mit erschreckend vielen ihrer Befürchtungen recht. Bitte, vergebt uns, denn wir haben uns getäuscht, und wir haben euch getäuscht."

Die Entschuldigungsbitte blieb damals aus, sie bleibt heute aus, und sie wird auch in Zukunft ausbleiben. Wer auf etwas anderes hofft, ist zutiefst optimistisch und damit sympathisch. Aber er ist eben auch auf ganzer Linie naiv und fernab von der Realität, die dieses politische System hervorgebracht hat. Wenn die Perversion zur Normalität geworden ist, sind Skandale nicht mehr möglich.

Ist Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) "ur-genetisch" ein verkappter Rechtsradikaler oder gar verkappter Faschist ?  7/24

Die Gedanken sind frei - und gewisse Aussagen des Vizekanzlers werfen Fragen auf!

Man möchte ja davon ausgehen, dass demokratisch gewählte Abgeordnete  keine extremen Rechtsradikalen  sein können - insbesondere wenn sie als Grüne getarnt daherkommen - Andererseits wurde seinerzeit auch Hitler und die NSDAP demokratisch gewählt und wurde dann als Machthaber immer rechtsradikaler, gewaltbereiter und kriegslüstener.

Adolf Hitler hatte es schon 9 Jahre vor seinem Machtantritt in seinem Pamphlet "Mein Kampf" 1924  - also vor genau 100 Jahren geschrieben, dass der Krieg gegen Russland und die Vernichtung Russlands als minderwertiges Volk sein Lebensziel und seine Hauptaufgabe sei - natürlich damit  verbunden neuen Lebensraum für  Arier und Deutsche  im fernen Osten zu erobern bzw. Russland zu kolonialisieren und als Hinterhof von Deutschland auszubauen.

Ausgerechnet Vizekanzler Habeck überkommen jetzt Visionen, die er als ur-genetisch bezeichnet.

Ich hoffe mal, das er damit nicht  auf irgendeine Rassenlehre anspricht - aber die Verwendung dieser Begrifflichkeit gerade angesichts seiner gerade festgestellten Vergangenheit als Nachkomme hochrangiger SS Funktionäre lässt angesichts des Gebrauchs dieser Semantik aufhorchen.

Habeck argumentiert zwar anders - aber es stellt sich die Frage, ob es im Endergebnis nicht  auf das Gleiche hinausläuft - nämlich Russland unbedingt unter allen Umständen besiegen und womöglich kolonialisieren und erniedrigen zu wollen? 

Inzwischen ist Robert  Habeck deutscher Wirtschaftsminister - so wie es der Kriegstreiber Hermann Göring NSDAP in den 30 er Jahren auch  mal war.

Erst jüngst hatte sich Habeck als Nachkomme hoher Nazifunktionäre des 3. Reiches geoutet.

Jetzt wirbt Baerbock wie früher Hardliner für die Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland. Anders als Habeck scheint sie völlig historisch ungebildet unterwegs zu sein.  

Außerdem weist die Unterstützung von Asow und Aidar Faschisten in der Ukraine beispielsweise durch Katrin Göring Eckardt zumindest auf ein Verstehertum gegenüber faschistischer Ideologien in Europa durch grüne Spitzenkader hin.

Quelle Focus

Robert Habecks Vorfahre war SS Brigadegeneral Granzow

Die Adaption an Russophobie der Nazis  hat hier vielleicht ihre Wurzeln

Quelle Wikipedia  Walter Granzow  6/24

Welch Geistes Kind man ist, macht vielleicht auch die eigene Familiengeschichte deutlich - insbesondere wenn der Uropa ein führender Nazi war, der eng mit dem NS Propagandaminister Göbbels befreundet war .

Entstammt hier der tiefe Wunsch Russland unbedingt besiegen zu wollen? Ist Robert Habeck gar ein erzkonservativ-faschistoider Revanchist?

Adolf Hitler macht es ja zu seiner Lebensaufgabe Russland zurückzudrängen und möglichst vollständig zu vernichten und alle Russen als " jüdisch bolschewistische Untermenschen" für kolonialen Lebensraum der Deutschen im  weiten Osten auszurotten.

Während Adolf Hitler propagandistisch zur Erreichung dieses Zieles Josef Stalin und die Bolschewiki als Ausgeburt des politischen Judentums dämonisierte, übernimmt Robert Habeck diese Denkmuster der Nazis in Sachen Dämonisierung.

Da wird die Wende der Politik in Russland 1990 aus ideologischen Gründen und eigener Verbohrtheit auch gerne mal ausgeblendet.

Dazu passt so garnicht, dass er ein staatskapitalistisch-parlamentarisches System in Russland dämonisiert und in diesen Tagen  gleichzeitig echte Kommunisten in Rotchina eifrig hofiert - während er gegen Russland Hardcore-Sanktionen befürwortet.

Auch sein devoter und wenig wertegeleiteter Bückling vor den Feudalherren in Katar wegen Erbettelung überteuerten sowie umweltschädlichen (Methan) - Flüssiggases war auch keine Meisterleistung. 

Quelle Merkur - Bückling in Katar

Hat er in Sachen Deindustrialisierung durch Rußland-Sanktionen das Land nicht schon hart genug gegen die Wand gefahren? Reicht  es ihm nicht aus, so eine Hyperinflation und "Massenelend" bei vielen kleinen Leuten im Lande ausgelöst zu haben?

Was sagt uns das über die Qualität der Politik des deutschen  Wirtschaftsministers und Vizekanzlers der Republik ? Ja das ist ziemlich erbärmlich. Nur gleichgeschaltete Mainstreammedien schaffen es in dieser Situation den "Looser" Habeck auch noch als einen der "beliebtesten Politiker" der BRD hochzujubeln, die allenfalls noch einen erbärmlichen Kolonialstatus gegenüber den USA - auch in Sachen Ukrainekrieg - besitzt. 

„Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld“, sagte er mit Blick auf Russland und den den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits 2022.

Das liege daran, dass die ukrainische Armee Waffen von Europa, den Nato-Ländern und den USA bekommt und sie diese Waffen „geschickt und strategisch, klug und heldenhaft“ einsetze.

Wie man sieht unterlag Habeck dabei wie Hitler  einer  tief verwurzelten Fehleinschätzung bezüglich der Stärke der russischen Roten Armee. 

Habeck: Ukraine so unterstützen, dass sie gewinnen kann

„Ich bin dafür, dass Deutschland zusammen mit den Alliierten die Ukraine so unterstützt, dass sie diesen Krieg gewinnen kann“, sagte Habeck, der sich schon vor dem Beginn des sogenannten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ( In Wahrheit begann der Krieg schon 2014 wie auch Nato Generalsekretär Stoltenberg  inzwischen zugegeben hat)  für Waffenlieferungen an das Land eingesetzt hatte.

„Es wird sicherlich immer wieder neue Systeme, weitere Unterstützung geben, aber sie müssen immer im Verbund mit den Alliierten abgesprochen werden.“ So sei man weit gekommen, die nächsten Schritte würden sicherlich weitere Erfolge für die Ukraine ermöglichen, so der verpeilte Habeck-

Walter Granzow, so hieß ja dieser Urgroßvater, war als Brigadeführer der SS, NSDAP-Ministerpräsident in Mecklenburg-Schwerin und Reichstagsabgeordneter auf jeden Fall ein hoher NS-Funktionär und gehörte als Freund von Göbbels zum inneren Führungskreis um Hitler.

Granzow wirkte von 1919 bis 1922 als Deichhauptmann des Wischedeichverbandes und war von 1922 bis 1932 als Gutsverwalter in Severin tätig, wo er sich aktiv für die Artamanen einsetzte.[1]

Als Artamanen bezeichneten sich die Mitglieder des formal 1926 in München gegründeten Bund Artam e. V., eines radikal-völkischen Siedlungsbundes im völkischen Flügel der deutschen Jugendbewegung. Er wurde 1934 in die Hitlerjugend eingegliedert.

Auf diesem Gut Severin heirateten am 19. Dezember 1931 Joseph Goebbels und Magda Quandt, die zuvor mit dem Industriellen Günther Quandt, Granzows vormaligem Schwippschwager, verheiratet gewesen war. Am 1. November 1933 wurde er Vorsitzender des Verwaltungsrates (Präsident) der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt (RKA) mit Sitz in Berlin. In der Folgezeit fungierte er als Aufsichtsratsvorsitzender bei verschiedenen Banken, unter anderem bei der RKA, der Deutschen Pachtbank und der Getreide-Kreditbank. Des Weiteren war er Verwaltungsratsvorsitzender der Deutschen Siedlungsbank, nachdem er bereits Beauftragter für Reichssiedlung war. Ferner war er Mitglied der Akademie für Deutsches Recht in München.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Granzow verhaftet und von 1945 bis 1948 interniert. Im Anschluss arbeitete er zunächst als Wirtschaftsberater und später als Vertreter für eine Margarinefabrik in Holstein.

Aber seine Nazi-Karriere begann schon früher.

Seit 1935 fungierte er zusätzlich bei Richard Walther Darré als Leiter der Reichsleitung des Amtes für Agrarpolitik der NSDAP.

Am 2. Oktober 1933 war er in die SS (SS-Nr. 128.801) als SS-Sturmbannführer aufgenommen worden, wurde am 20. April 1934 zum SS-Obersturmbannführer und bereits am 9. September 1934 zum SS-Standartenführer befördert. Am 9. November 1936 erhielt er schließlich seine Ernennung zum SS-Brigadeführer. Wikipedia

Die Freundschaft zu Goebbels, die offenbar auch eine verwandtschaftliche Basis hatte, ist jedenfalls bemerkenswert. Und auch Habecks Großvater Kurt Granzow war als Obersturmführer der SA ganz sicher nicht bloß ein Mitläufer.

Seine Familiengeschichte ist eine Seite aber seine aktuellen Kommentare zu Rüstungsausgaben , der neuen Rolle Deutschlands als Machtfaktor und über Russlandfeindlichkeit lassen aufhorchen. Macht er das bewusst oder unterbewusst oder glaubt er wirklich, dass er sich auf einer historischen Mission gegen Russland befindet, an der Adolf Hitler scheiterte. Gehört er zu den Revanchisten, die sich deshalb an der Geschichte der Deutschen rächen und Russland doch noch besiegen wollen ?

Ampel im Wahn: Habeck begründet Rüstungslobbyismus mit "Solidaritäts-Ur-Gen"

Die Ampel fühlt sich "von innen wie außen bedroht". Berauscht vom deutschen Führungsanspruch in Europa plant die Bundesregierung, den Bau neuer Rüstungsfabriken anzukurbeln. Sie will unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen und Vetorechte von Verbänden aushebeln.
Ampel im Wahn: Habeck begründet Rüstungslobbyismus mit "Solidaritäts-Ur-Gen"
Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa

Auch die linke Journalistin Susan Bonath äusserte sich zu diesem Thema entsprechend kritisch: (Auszüge)

Während die Infrastruktur verrottet und die Armutsquote steigt, transferiert die Ampel-Regierung eisern Milliarden vom Sozial- in den Rüstungsetat, um Deutschland "kriegstüchtig" zu bekommen. Nun plant sie weitere Leckerbissen für profitierende Konzerne:

Mehrere Ministerien schreiben an einem Strategiepapier zugunsten der "Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie": Unter Aushebelung von Mitspracherechten von Verbänden soll diese schneller neue Fabriken bauen können. 

Rechte aushebeln für neue Rüstungsfabriken 

"Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie arbeitet", bestätigte ein Sprecher des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.  

Ziel sei es, den Bau weiterer Rüstungsfabriken durch deutsche Konzerne in der Bundesrepublik zu beschleunigen.

Dafür will die Ampel Genehmigungsverfahren für solche Investitionen massiv beschleunigen. Man werde unter anderem die Einspruchsrechte von Verbänden und Bürgerinitiativen beschneiden und so umgehen, um Fristen zu verringern, hieß es. 

Verschwörungsgeschwurbel von "inneren und äußeren Feinden" 

Nicht nur den noch vor knapp drei Jahren bei der letzten Bundestagswahl zur Schau getragenen "Antikriegskurs" seiner Partei hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck vollständig begraben.

Seine von NTV zitierten Rechtfertigungen für den neuen Rüstungslobbyismus seiner und der anderen Ampel-Fraktionen SPD und FDP erhellen teils vergangen geglaubte deutsche Abgründe. 

Statt Hitler, der sich in den Dienst von Krupp, Thyssen und  Flick stellte,  sind Machtpolitiker wie Habeck und Konsorten Lobbyisten der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Deutsche Panzer sollen wieder zur Genesung der Welt aus deutscher Sicht beitragen und das  vermeintlich Böse besiegen helfen. Nur diesmal agiert man als Vasall der USA, weil das viel zu kleine und immer mehr isolierte sowie de-industrialisierte  Deutschland mit mickrigen 81 Mio. Einwohnern alleine keine Weltmacht mehr werden kann ( 1 % von bald 8 Milliarden Weltbevölkerung).

Hitler nutzte diese Propagandataktik als Sündenbockphilosophie gegen Juden und Russen und  auch er brachte so die Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite.   

Offenbar gefangen im Verfolgungswahn wittert Habeck überall Feinde. Die "Freiheit" Deutschlands sieht er demnach "von innen wie außen bedroht".

Letzteres bezieht er freilich auf Russland, das angeblich, so die auch in der Union grassierende gefährliche Verschwörungstheorie, ganz Europa überfallen wolle, wenn man ihm keinen militärischen Einhalt gebiete. 

Auch Adolf Hitler war der Meinung, dass  man Russland unbedingt überfallen müsse, bevor Russland die freie Welt überzieht und die kommunistische Weltrevolution auch nach Europa trage.

Überdies träumt Habeck von einer deutschen Führungsrolle: Die Bundesrepublik müsse "einen dominanteren Kurs in Europa einnehmen", fantasierte er.

Mit Blick auf das politische Handeln der deutschen Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte meint er damit wahrscheinlich den Status eines führenden Vasallen der selbsternannten Weltpolizei und NATO-Befehlsgeberin USA. 

Habecks Volksgemeinschaft mit "Solidatitäts-Ur-Gen" 

Als "innere Bedrohung" deutet der Minister einen angeblich "wachsenden Populismus" sowie "Tendenzen zum Protektionismus".

Letzteres beschreibt die Absicht, die Wirtschaft im eigenen Land zu schützen, etwa durch Begrenzung des Freihandels und der Wareneinfuhr sowie die Stärkung der inländischen Produktion. 

Dabei betreibt er selber Protektionismus beispielsweise gegen chinesische E Autos und unterstützte Zollerhöhungen in der EU. 

Dann gleitet Habeck in eine biologistische Argumentation ab.

Er beschwört eine Art volksgemeinschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gegen die von ihm ausgemachten "Bedrohungen", ganz so, als gäbe es weder Klassenunterschiede noch Armut und Ausbeutung. Es gebe nämlich, so der Minister, "ein Ur-Gen, solidarisch zu sein", im Menschen. 

Und das erinnert doch stark an die Rassenlehre sder Nationalsozialisten und an eine biologistische Weltanschauung, die auf  Darwinismus udn das recht des Stärkeren fußt. 

Mit anderen Worten: Habecks neue deutsche Volksgemeinschaft solle solidarisch "innere und äußere Feinde" bekämpfen, aufrüsten und perspektivisch jubelnd in den Krieg (unter anderem gegen Russland) ziehen. Das klingt nach einer aufgewärmten nationalistischen, deutschen Dystopie. 

Für Sonderprofite und neue Märkte 

Den einschlägigen Konzernen kommt das Vorhaben sehr gelegen. Erst vor wenigen Tagen verkündeten die führende deutsche Waffenschmiede Rheinmetall und sein italienisches Pendant Leonardo ihre Vereinbarung einer strategischen Zusammenarbeit zum Bau von Panzern.  

Der Ampel-Lobbyismus mit der Kriegswirtschaft kommt nicht von ungefähr.

Die USA machen es vor: Befindet sich die Bedarfswirtschaft in einer (teils selbst produzierten) Krise, muss der militärisch-industrielle Komplex gepampert werden. So generiert man, notfalls kriegerisch, neue Sonderprofite und erschließt neue Märkte. Die Propagandatrommeln sind fürs Volk, denn das muss schließlich mitziehen.

Die Lobbyisten des US-Imperialismus 

Erst kürzlich hatte die angebliche "Arbeiterpartei" SPD einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie vorgelegt. Damit erfüllte sie auch langgehegte Forderungen der mitregierenden FDP sowie der oppositionellen Unionsparteien CDU und CSU. 

Sogar auf einige Wünsche der AfD-Fraktion geht die Ampel damit ein. Letzten Monat hatte diese im Bundestag beantragt, deutsche Rüstungsunternehmen stärker an geplanten deutschen Rüstungsprojekten zu beteiligen sowie Exporte von Waffen und anderer Kriegsgüter zu vereinfachen und zu beschleunigen.  

In Deutschland steht eine breite politische Front hinter dem aggressiven NATO-Kriegskurs. Gegen wen sich dieser letztlich richtet, bestimmt ohnehin am Ende nicht die Bundesregierung. 

Ausschlaggebend bleibt das Ziel der USA. Die haben bekanntlich Russland, China und peripher Iran im Visier. Der europäische Teil des Wertewestens, darunter Deutschland, hat eher den Status eines Vasallen. Gesichert werden soll der imperialistische Führungsanspruch der USA. Denn der steht auf der Kippe. die multipolare Weltordnung ohne imperialer USA Vorherrschaft  ist nicht mehr aufzuhalten.

Mehr zum Thema - "Alles andere wäre naiv": Baerbock für Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland

Das Land muß viel erleiden - wäre er doch besser Kinderbuchautor geblieben!

   

Der Soros-Clan unterstützt Kamala Harris im Wahlkampf um die US Präsidentschaft  7/24

Die Wahl zwischen Pest und Cholera tritt in die nächste Runde

Nach dem Rückzug von US Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf gilt seine Vizepräsidentin Kamala Harris als möglicher Kandidat bei der Nominierung eines neuen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für die Wahl im November 2024. 

Es ist apriori festzustellen, dass die USA kein demokratisches Land sind sondern eine Oligarchie sind - auch wenn sie sich ständig über sogenannte  Diktaturen moralisch erheben, die oftmals nur deshalb "Diktaturen" sind damit sie sich gegen Kolonialismusversuche und  Gleichschaltung ihrer Gesellschaften durch USA Eliten wehren können und ihre Unabhängigkeit weitgehend so erhalten können.

Trotzdem ist der Wahlkampf der weitgehend gleichgeschalteten Blockparteien der Nationalen Front der USA spannend. 

Nicht weil es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera in den USA geht, sondern weil verschiedene Clans und Oligarchen des international agierenden Großkapitals einen Machtkampf um die Führungsrolle eines untergehenden Weltreiches repräsentieren.

Während Biden den liberalen Flügel der Oligarchie in Form von beispielsweise George Soros oder Mark Zuckerberg repräsentiert - die übrigens  in der Kriegsfrage gegen Russland und China und in Sachen unipolarer Weltordnung inzwischen genauso  rechtsradikal  und militaristisch ticken  wie die sogenannten "Republikaner" , unterstützt Tesla Chef Elon Musk den Kandidaten der Republikaner namens Donald Trump mit Spenden in Millionenhöhe.    

Auch in Sachen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Pluralismus sind die Demokraten wie bei uns SPD und Grüne zumindest genauso rechts wie die Republikaner oder die CDU oder teilweise noch weiter rechts stehend als selbige.

Dabei investiert Elon Musk sogar in China und sieht den Ukrainekrieg skeptisch, so dass er sich als "Rechter" weiter links aufstellt als die sogenannten  Demokraten, die sich mit Hunter Biden schamlos an der Ausbeutung der Ukraine mit Managerposten bei Burisma beteiligt haben und uns jeden Tag einem Krieg gegen Russland näher bringen,  der bisher die Spielwiese der Rechtsradikalen wie von Hitlerdeutschland war.

Damit bringe ich zum Ausdruck, dass sich Republikaner und Demokraten in den USA in Kernfragen oftmals  nur wenig bis gar nicht unterscheiden.

Beiden sogenannten Volksparteien, die sich das Land aufgeteilt haben, ist der Wunsch gemein, die überkommene unipolare Weltordnung und die  Dollarvorherrschaft in der Welt zu erhalten sowie eine multipolare Weltordnung zu verhindern, die vor allem Russland, China und Indien anstreben und deren BRICS Organisation sich weltweit immer mehr Länder anschliessen wollen - bis hin zu ehemaligen Vasallen der USA wie Saudi Arabien, Mexiko und die Türkei.

Den nächsten Krieg insbesondere gegen China streben beide Seiten  der herrschenden politischen Klasse in den USA an.

Elon Musk: Kamala Harris wäre die "nächste Marionette" von Soros

Alex Soros, der Erbe des riesigen Einflussimperiums seines Vaters, hat die US-Amerikaner aufgefordert, Kamala Harris als Präsidentenkandidatin zu unterstützen. Elon Musk dankte dem Milliardär für die Enthüllung der "nächsten Marionette".
Elon Musk: Kamala Harris wäre die "nächste Marionette" von Soros
Quelle: AP © Ebrahim Noroozi

Elon Musk, der Chef von Tesla und SpaceX, hat sich über George Soros und seinen Sohn lustig gemacht, weil sie Vizepräsidentin Kamala Harris als die "qualifizierteste Kandidatin" für die Nachfolge von Joe Biden unterstützt haben.

Der amtierende US-Präsident war am Sonntag aus dem Rennen um die Kandidatur der Demokraten bei den Wahlen am 5. November ausgestiegen. Als Präsidentschaftskandidatin empfahl Biden seine Vizepräsidentin Kamala Harris.

Nach Bidens Ankündigung unterstützte Alex Soros, der Sohn des Milliardärs und Financiers George Soros und Erbe des philanthropischen Imperiums seines Vaters, ebenfalls Harris und bezeichnete sie als die "beste" Chance der Demokraten, Donald Trump zu besiegen. In einem Beitrag auf X (Twitter) schrieb Alex Soros:

"Es ist an der Zeit, dass wir uns alle um Kamala Harris scharen und Donald Trump besiegen. Sie ist die beste und qualifizierteste Kandidatin, die wir haben. Lang lebe der amerikanische Traum!"

Musk dankte Soros mit einem Kommentar auf X und erklärte, er lasse keinen Zweifel daran, wer die nächste Marionette sein werde:

"Ich möchte Alexander Soros dafür danken, dass er alle nicht im Ungewissen darüber gelassen hat, wer die nächste Marionette sein würde."

Der liberale Großkapitalist George Soros unterstütze Harris auch persönlich, teilte sein Vertreter dem Wall Street Journal am Sonntag mit. Als prominenter Geldgeber der Demokratischen Partei spendete er während der Zwischenwahlen 2022 rund 128 Millionen US-Dollar an Kandidaten und Organisationen. Er übergab zudem 5 Millionen Dollar an das politische Aktionskomitee, das Biden nach der katastrophalen Debatte gegen Donald Trump im letzten Monat unterstützt hatte.

Zuvor hatte Musk dem Milliardär den Versuch einer Zerlegung der Gesellschaft vorgeworfen. Denn Soros sorge dafür, dass Gesetze nicht durchgesetzt würden. In einem Podcast mit Joe Rogan im Jahr 2023 hatte Musk erklärt, dass die Gesetzlosigkeit, die derzeit US-amerikanische Städte wie San Francisco und Los Angeles plage, auf Soros zurückzuführen sei – dieser unterstütze progressive Staatsanwälte, die sich weigerten, Verbrechen zu verfolgen.

Mehr zum Thema – Kamala Harris: Rekordwahlkampfspenden von 50 Millionen US-Dollar an einem Tag

UN-Gericht in Den Haag fordert Abzug israelischer Siedler aus palästinensischen Gebieten

Die Den Haagener Richter beziehen klar Stellung zu Siedlungsbau und Okkupation. Israel wird ihr Gutachten ignorieren, weil Israel internationales und Völkerrecht seit Jahrzehnten missachtet. Mit Konsequenzen wird es aber leben müssen.

1947 hatte der Völkerbund als Vorläufer der UNO eine Zweistaatenlösung gefordert, die seit der Staatsgründung von Israel im Jahre 1948 nicht nur nicht umgesetzt, sondern seitdem durch illegalen Landraub und Siedlungsbau torpediert wird, wodurch den Palästinensern tagtäglich ihr Land und ihre Häuser geraubt werden. 

In Deutschland haben Islamhasser, Rechtsextremisten und andere Antidemokraten jahrzehntelang versucht, das berechtigte Interesse der Palästinenser an Freiheit zu unterdrücken, indem sie jede propalästinensische Position pauschal als Antisemitismus diffamierten - oft um ihre eigene pro rassistische Gesinnung in Richtung Islamfeindlichkeit zu kaschieren. Diese Gesinnung war natürlich immer schon bei Rechten zu finden, aber nun auch bis hinein in weite Teile der sogenannten Partei Die Linke, die auch deshalb zerbrach und sich spaltete.

Ein Rechtsgutachten des obersten UN-Gerichts verursacht den Apartheidstaat Israel, der an mehreren Fronten in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt ist, zusätzliche Probleme mit unabsehbaren Folgen.

Die Besatzung der palästinensischen Gebiete sei illegal und müsse so schnell wie möglich beendet werden, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fest.

UN-Generalsekretär Antonio Gutérres wolle das Gutachten unverzüglich an die UN-Vollversammlung weiterleiten, die dann über das weitere Vorgehen entscheiden müsse, sagte einer seiner Sprecher in New York.

Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt.

Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat, der an der Seite Israels entstehen sollte und den die meisten Länder der Welt, so auch Deutschland, bis heute befürworten.

2005 hatte Israel Gaza wieder verlassen, aber kontrolliert weiter die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft und hatte die Palästinenser dort praktisch  weitgehend eingesperrt und ghettoisiert.  Lieferungen auch an Nahrungsmittel wurden nur willkürlich udn nach Gutdünken in stark begrenzten Mengen zugelassen.

Gutachten: Israel soll Besatzung so schnell wie möglich beenden

"Die anhaltende Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ist unrechtmäßig", sagte Gerichtspräsident Nawaf Salam. "Der Staat Israel steht in der Pflicht, seine unrechtmäßige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden", heißt es in einer Zusammenfassung des rechtlich nicht bindenden Rechtsgutachtens, die das Gericht am Freitag veröffentlichte.

Weiterhin sei Israel verpflichtet, neue Siedleraktivitäten in den palästinensischen Gebieten unverzüglich zu stoppen und die rund 700.000 Siedler aus den Gebieten wegzubringen. Die Staaten der Welt dürften keine Handlungen unterstützen, die zur Aufrechterhaltung der "illegalen Anwesenheit" Israels in den besetzten Gebieten beitragen oder die Siedleraktivitäten unterstützen.

 

Netanjahu spricht von "Fehlentscheidung", Abbas von "Triumph der Justiz"

Israel reagierte empört auf das Gutachten: Ministerpräsident Netanjahu  schrieb auf X: "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land. Keine Fehlentscheidung in Den Haag wird die historische Wahrheit verfälschen, sowie die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen auf dem gesamten Gebiet unserer Heimat nicht angefochten werden kann."

Natürlich verschweigt Netanjahu, dass viele orthodoxe Juden den Staat Israel ablehnen, weil nur Gott einen Gottesstaat wie Israel schaffen können und der Mensch dazu gar nicht legitimiert sei. Sie sprachen von Blasphemie und Gotteslästerung.  

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte dagegen das Gutachten. Dieses sei "ein Triumph der Justiz, eine Bestätigung dafür, dass die israelische Besatzung illegal ist". Abbas fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, "die Besatzungsmacht Israel dazu zu bringen, dass sie ihre Besatzung und ihr koloniales Projekt vollständig und unverzüglich beendet, ohne Bedingungen und Ausnahmen". Das teilte das Präsidentschaftsamt in Ramallah mit. Die islamistische Hamas im Gazastreifen lobte das Dokument, das "das faschistische System des Siedlungsbaus entlarvt" habe.