CDU Ideologen wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier schliessen Verstaatlichungen nicht mehr aus. Ende des Marktfetisch auch bei bürgerlichen Parteien in Sichtweite 

25 % Teil-Verstaatlichung der Lufthansa beschlossen 

Schon während der grossen Finanzkrise 2008 hatte die CDU dominierte Bundesregierung wichtige Unternehmen verstaatlicht.

Mit der eigenen Stimmenmehrheit drückte der Bund die erste Zwangsverstaatlichung einer Bank in Deutschland  nach der Finanzkrise bei der Hypo Real Estate seit dem Zweiten Weltkrieg durch. Später wurde auch die Commerzbank mit einem 25 % Anteil teilverstaatlicht. 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hauptversammlung-hypo-real-estate-wird-vollstaendig-verstaatlicht-1233440.html

Für den so genannten Squeeze-Out bei der Hypo Real Estate stimmten seinerzeit 94,73 Prozent des anwesenden Kapitals. „Wir empfinden das als eine kalte Enteignung“, kritisierte damals Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Für ihre Aktien sollen die Anleger eine Abfindung von 1,30 Euro je Aktie erhalten. Dagegen liefen die Aktionäre Sturm und versuchten das Ende der Veranstaltung mit immer neuen Wortmeldungen hinauszuzögern. „Es ist ein Skandal, dass ein demokratischer Staat wie ein Raubritter auftritt“, rief ein Aktionär. 

In Wahrheit war aber die Verstaatlichung alternativlos. Der freie Markt hatte wieder einmal komplett versagt. 

Auch bei der Commerzbank übernahm der Staat 2009 25 % der Aktien, die für eine Sperrminorität und für  ein Mitspracherecht des Staates notwendig sind.

Der Bund griff damals  mit insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro der Commerzbank mit Steuergeldern unter die Arme, damit die Commerzbank die umstrittene Übernahme der Dresdner Bank schultern kann. Vor allem in deren Bilanzen schlummerten noch immer faule Kredite in Milliardenhöhe.

Teilweise werden Verstaatlichungen umgangen,in dem man  die faulen Kredite in Bad Banks auslagert. Da wird nur auf Zeit gespielt, denn eine Lösung ist das mitnichten. 

Es gibt aber auch Hinweise darauf, dass sich die Dresdner Bank kurz vor der Übernahme noch Gelder aus dem Bankenrettungspaket sichern wollte. Die Bundesregierung schwenkte dann auf den britischen Weg der Teilverstaatlichungen ein, die sie bisher heftig kritisierte. Sie behauptet gleichzeitig, dass  sogar eine komplette Verstaatlichung nicht ausgeschlossen wird, es sei gar keine  echte Verstaatlichung. Da wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. 

"Ich hätte mir natürlich viel lieber gewünscht, das Geld privat organisieren zu können, aber das Leben ist kein Wunschkonzert", sagte Commerzbank-Chef Martin Blessing. So kommentierte er die Tatsache, dass der Staat die Hilfen aus dem Rettungspaket an das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut um zehn Milliarden Euro auf 18,2 Milliarden aufstocken wird. Damit hatte  der Bund künftig eine Sperrminorität von 25 % plus eine Aktie an dem neuen Institut.

Bereits im November hatte die Regierung aus dem Rettungsfonds der Commerzbank mit einer Eigenkapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Dazu kamen schon damals weitere Garantien in einer Höhe von Link auf /tp/blogs/8/118304. Zuvor war die Commerzbank auf einer Liste von Merril Lynch aufgetaucht. Die Analysten hatten errechnet, dass die Commerzbank 6,2 Milliarden Euro Link auf /tp/r4/artikel/28/28981/1.html. Sie hatten also deren tatsächlichen Finanzbedarf noch viel zu niedrig eingeschätzt, wie wir heute wissen.

Auch jetzt nach der Corona-Krise kommt man an Verstaatlichungen nicht vorbei. Gerade trifft es die deutsche Lufthansa, die ebenfalls zu 25 % teilverstaatlicht wird. Auch hier sicherte sich der Bund eine Sperrminorität durch einen 25 % Anteil und einer Wandelanleihe. 

Die Teilverstaatlichung  der Lufthansa ist jetzt plötzlich auch für Marktradikale und Konservative wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier CDU alleine deshalb notwendig, damit das Ausland die wichtigste deutsche Fluggesellschaft nicht aufkaufe. 

Natürlich wurden sie nicht über Nacht zu Sozialisten oder gar zu Marxisten - aber sie verstehen, dass die reine Marktlehre der liberalen Ideologie nun endgültig  ausgedient hat. 

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa über ein milliardenschweres Rettungspaket für die angeschlagene Fluggesellschaft waren dann schnell auf der Zielgeraden. Die Lufthansa bestätigte in der Nacht zum Donnerstag in einer Pflichtmitteilung an die Börse, dass das Management aktuell „fortgeschrittene Gespräche“ zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets führe.  Die Verstaatlichung wird erstmal als "Rettungspaket" verkauft. Die Lufthansa setze die Gespräche mit dem Ziel fort, „zeitnah einen Abschluss“ zu erreichen, um die Solvenz des Unternehmens nachhaltig zu sichern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, bei Verhandlungen mit der Lufthansa sei „in Kürze“ mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Regierung sei in „intensiven Gesprächen“ mit dem Unternehmen und der EU-Kommission. Die Bundesregierung und die Lufthansa verhandelten über  Wochen  insgeheim über Staatshilfen.

Nach Angaben der Lufthansa sieht das Konzept Stabilisierungsmaßnahmen im Umfang von bis zu 9 Milliarden Euro vor - davon 3 Milliarden als Darlehen über die Staatsbank KfW. Über eine Kapitalerhöhung sei über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes eine Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 25 Prozent geplant - 5 % davon als Wandelschuldverschreibung. 

 Über die Kapitalerhöhungen soll laut Lufthansa eine außerordentliche Hauptversammlung entscheiden. Es seien außerdem Auflagen geplant - etwa ein Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem sollten zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden. Dem Stabilisierungspaket müssten Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa zustimmen. Außerdem stehe es unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Groko-Politiker aus CDU und SPD werden fortwährend unglaubwürdiger. Das bisher über Jahrzehnte vertretene Schreckgespenst des Kommunismus durch Verstaatlichungen von Top Unternehmen und Schlüsselwirtschaftszweigen scheint  plötzlich absolut kein Thema mehr zu sein . Sie agieren offensichtlich nach dem Motto: " Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".   

Fake News Leitmedien werden das schon als harmlose und unwichtige Staatsintervention auf Zeit verkaufen. Den Selbstbetrug nehmen sie damit billigend in Kauf . Der Markt regelt eben nicht alles selber! 

 

 
Big Brother ausgegliedert - Facebook setzt Gremium mit 20 Zensoren für User-Beiträge-Inhaltskontrolle ein
 
Facebook setzt neues Kontrollgremium zur Überprüfung von User Inhalten als "Oberstes Gericht" ein
 
Facebook zahlt 130 Millionen Dollar für die Gründung eines sogenannten "unabhängigen Aufsichtsgremiums für Inhalte". Die Besetzung des Gremiums zeigt, dass sich an der finsteren Praxis der Massenüberwachung und Zensur  trotz des Cambridge Analytica-Skandals bei Facebook nur wenig  ändern wird. Zudem ist  die Zusammensetzung und so der politische Kurs des Kontroll-Boards  und ihrer Zensoren einseitig ausgewählt.   

Die Marktkapitalisierung von Facebook als Konzernmedium eines Oligarchen beläuft sich auf fast 700 Milliarden Dollar. Die Marktmacht des Oligopolisten ist beträchtlich. 

Die Hauptgeschäftsfelder von Facebook sind das Verlagswesen, Werbung und Datenerfassung sowie Datenverwertung.

Während der globalen Abschottung prahlte man bei Facebook, dass die Zahl der täglichen aktiven Nutzer des sozialen Netzwerks im März 2020 durchschnittlich 1,73 Milliarden betrug. Für das Jahr 2019 meldete man einen Personalbestand von 48.268 Mitarbeitern sowie Werbeeinnahmen von 17,44 Milliarden US-Dollar.

Das Produkt, das Facebook verkauft, sind die Facebook-Nutzer. Auch die Aktionäre von Facebook werden nicht gleich behandelt. Und das Unternehmen führt zur Rechtfertigung auch Argumente an. Aktionär ist eben nicht gleich Aktionär. 

Was ein Mitspracherecht der Aktionäre bei irgendwelchen Facebook-Angelegenheiten betrifft, werfe man deshalb einen Blick auf die kürzlich bei der US-Börsenaufsicht SEC (United States Securities and Exchange Commission) eingereichten Unterlagen von Facebook:

Da Facebook gemäß den Grundsatzregeln der Unternehmensführung für an der NASDAQ notierte Unternehmen als 'kontrolliertes Unternehmen' gilt, muss weder eine Mehrheit unseres Vorstands unabhängig sein, noch muss Facebook über einen Ausgleichsausschuss oder eine unabhängige Nominierungsfunktion verfügen. In Zukunft könnte sich Facebook dafür entscheiden, dass die Mehrheit seines Verwaltungsrates nicht unabhängig sein muss und der Rat weder einen Ausgleichsausschuss noch eine unabhängige Nominierungsfunktion haben muss.

Sollten sich demnach die Interessen unseres Mehrheitsaktionärs (MARK ZUCKERBERG) von denen anderer Aktionäre unterscheiden, werden die anderen Aktionäre möglicherweise nicht den gleichen Schutz genießen wie die Aktionäre von Unternehmen, die allen Grundsatzregeln der Unternehmensführung für NASDAQ-notierte Unternehmen unterliegen. Ein Status als kontrolliertes Unternehmen könnte unsere Stammaktien der Klasse A für einige Anleger weniger attraktiv machen oder unseren Aktienkurs anderweitig schädigen.

Jetzt wurde bekannt, wer das oberste Kontrollgremium von Facebook und die Inhalte der User auf der Plattform  künftig steuern werden. Es sind 20 Personen, die weder ganz rechts noch links sondern eher bürgerlich-libertär einzuordnen sind.  Es sind libertäre Ideologen, die sich ideologisch eher auf der Linie eines Ken Jebsen befinden - die allerdings Konzernherrschaft der Oligarchen und Obrigkeiten nicht ablehnen ( solange sie im Inneren  libertär wie ein Obama oder wie eine Hillary Clinton oder wie ein Oligarch namens Bill Gates daherkommen und für Globalisierung statt nationalistischen Protektionismus stehen ), was eigentlich im Gegensatz zu ihrer Weltanschaung steht. 

Das Board erhält Fälle über ein Content-Management-System, das mit den eigenen Plattformen von Facebook verknüpft ist. Sie werden dann den Fall als Gruppe diskutieren, bevor sie eine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob der Inhalt aufbleiben darf oder nicht. Facebook behält sich aber ein Veto-Recht vor. Trotzdem wird diesem quasi ZK von Facebook weitreichende Vollmachten und Eingriffs-Befugnisse eingeräumt. 

Facebook kündigte an, im November 2018 das unabhängige Board zu gründen, kurz nachdem in der New York Times ein Bericht veröffentlicht worden war, in dem dargelegt wurde, wie das Unternehmen die Schuld im öffentlichen Gespräch über den Umgang mit  angeblichen russischen Eingriffen und anderen Missbräuchen sozialer Netzwerke vermieden wird. 

Die Mitglieder sind eine global vielfältige Gruppe mit Anwälten, Journalisten,  sogenannten pro-westlichen Menschenrechtsaktivisten und anderen Wissenschaftlern. Sie sollen über Fachwissen in Bereichen wie digitale Rechte, Religionsfreiheit, Rechtekonflikte, Moderation von Inhalten, Internet-Zensur und Bürgerrechte verfügen.

Deshalb lohnt sich ein Blick auf die 20 Ober-Zensoren des Facebook-Weltkonzerns, die hier aufgelistet werden. 

Die vollständige Liste der Mitglieder laut CNBC Bericht:

  • Afia Asantewaa Asare-Kyei, Menschenrechtsanwältin bei der Open Society Initiative für Westafrika
  • Evelyn Aswad, Professorin am University of Oklahoma College of Law, die früher als leitende Anwältin des US-Außenministeriums tätig war
  • Endy Bayuni, Journalist, der zweimal Chefredakteur der Jakarta Post war
  • Catalina Botero-Marino, Co-Vorsitzende des Facebook Oversight Board, Dekanin der Juristischen Fakultät der Universidad de los Andes
  • Katherine Chen, Kommunikationswissenschaftlerin an der National Chengchi University und ehemalige nationale Kommunikationsbehörde in Taiwan
  • Nighat Dad, Anwalt für digitale Rechte, der den Human Rights Tulip Award erhalten hat
  • Jamal Greene, Co-Vorsitzender des Facebook Oversight Board, Professor für Rechtswissenschaften in Columbia
  • Pamela Karlan, Professorin für Recht in Stanford und Anwältin des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten
  • Tawakkol Karman, Friedensnobelpreisträgerin, die von der Zeit als eine der „rebellischsten Frauen der Geschichte“ bezeichnet wurde
  • Maina Kiai, Direktorin des Global Alliances and Partnerships-Programms von Human Rights Watch
  • Sudhir Krishnaswamy, Vizekanzler der National Law School der India University
  • Ronaldo Lemos, Anwalt für Technologie, geistiges Eigentum und Medien, lehrt Rechtswissenschaften an der Universidade do Estado do Rio de Janeiro
  • Michael McConnell, Co-Vorsitzender des Facebook Oversight Board, Stanford Law Professor, der zuvor als Bundesrichter tätig war
  • Julie Owono, Anwältin für digitale Rechte und Anti-Zensur, leitet Internet Sans Frontieres
  • Emi Palmor, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Justizministeriums
  • Alan Rusbridger, ehemaliger Chefredakteur von The Guardian
  • Andras Sajo, ehemaliger Richter und Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
  • John Samples hilft bei der Leitung eines libertären Think Tanks und schreibt ausführlich über soziale Medien und Sprachregulierung
  • Nicolas Suzor, Professor an der Queensland University of Technology Law School
  • Helle Thorning-Schmidt, Co-Vorsitzende des Facebook Oversight Board, ehemaliger dänischer Premierminister

Karlan ist Juraprofessorin der Stanford-Universität und Trump-Gegnerin aber Obama und Clinton-Fan.  So machte sie sich während einer Aussage im Kongress über Trumps 13-jährigen Sohn lustig. Ein anderer Auserwählter, Alan Rusbridger, ein ehemaliger Redakteur bei The Guardian, erklärte einmal, als er die britische Zeitung bis an den Rand des Bankrotts führte, seine Mission sei es, "die führende liberale Stimme der Welt" zu schaffen. Schlimmer noch, ein anderes Vorstandsmitglied, Professor Nicolas Suzor, setzte einmal sein Like unter einen Post, in welchem Präsident Trump mit Adolf Hitler verglichen wurde.  Eine Gegnerschaft zu Trump und zum Rechtspopulismus der Konservativen ist sicherlich voll berechtigt - wenn sie aber durch neoliberal-globalistische Ideologie des Obama-Lager getrieben ist, das auch Linke bis aufs Messer bekämpft und Sanders demontierte, ist es bezogen auf Innenpolitik in den USA und mit Blick auf die Wertung der globalen Weltordnung sicher kein Zeichen von Unabhängigkeit der einseitig libertären Kandidatin. Handlungen dieser Art sollten einen normalerweise von einer Mitgliedschaft in einem solchen Gremium disqualifizieren.

Facebook versprach, dem Vorstand im vergangenen Dezember 130 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen, wobei das Geld voraussichtlich die Betriebskosten für mindestens sechs Jahre decken wird. Der Vorstand wird für seine Zeit mit einem nicht genannten Betrag entschädigt. Diese 20 Mitglieder werden aber wohl sicherlich üppig entlohnt werden. 

Facebook hat im Januar die Satzung des Boards umrissen und deutlich gemacht, dass der Social-Media-Riese immer noch die Kontrolle hat. Die Entscheidungen des Boards stellen nicht unbedingt Präzedenzfälle dar, denen Facebook in Zukunft folgen muss, und das Board ist in Bezug auf Inhalte, die es ansprechen kann, begrenzt. 

Das Board sagte, es werde jedes Jahr Transparenzberichte veröffentlichen und überwachen, was Facebook mit seinen Empfehlungen getan hat. 

“Es wird Facebook sehr peinlich sein, wenn sie dem nicht gerecht werden”, sagte Thorning-Schmidt, Co-Vorsitzender. 

Brent Harris, Director of Global Affairs bei Facebook, sagte, Facebook werde die Entscheidungen des Boards umsetzen, “sofern sie nicht gegen das Gesetz verstoßen”.

Es ist bei dieser Besetzung unglaubwürdig, wenn Facebook dennoch behauptet, dass User mit linker, rechter und liberaler Gesinnung mit gleichen Maßstäben behandelt werden, wenn die Ausrichtung doch klar liberal bis libertär im Sinne des Neoliberalismus, der Globalisierung im Interesse der Weltkonzerne und deren Oligarchen  und der kapitalistischen Weltordnung ist - also mithin ein fragwürdiger Freiheitsbegriff zugrunde gelegt wird.  Zudem ist der alte transatlantische Kurs vorprogrammiert, der uns gegen Russland und China positioniert und so die Gefahren für den Weltfrieden und für Völkerfreundschaft torpediert. 

Wie wir im Fall von Cambridge Analytica gesehen haben, wurden Facebook-Daten in Wirklichkeit an Dritte verkauft und zur Unterstützung politischer Kampagnen verwendet.

Es kam zur Anhörung des Cambridge Analytica-Whistleblowers Christopher Wylie durch das britische Parlament im Jahr 2018. Daraufhin forderte Damian Collins, Vorsitzender des britischen Digital-, Kultur-, Medien- und Sportausschusses (DCMS), Zuckerberg solle in Erscheinung treten, um Fragen bezüglich des Sammelns von Nutzerdaten durch Analytica zu beantworten. Was man auch anders bezeichnen kann: als Datenmissbrauch. Während es seitens Analytica hieß, dass "nur" 30 Millionen Facebook-Nutzer betroffen seien, gaben andere Quellen Zahlen von bis zu 90 Millionen betroffener Nutzer an. Die genaue Zahl konnte man nie ermitteln.

Während Facebooks PR-Arbeit rund um den Analytica-Alptraum Zuckerberg um die Ohren flog, stellte er den ehemaligen britischen Vize-Premierminister Nick Clegg als "Vizepräsidenten für globale Angelegenheiten und Kommunikation" ein. Er sollte sich mit Datenschutz, gefälschten Nachrichten und staatlichen Regulierungen befassen. Langsam verblasste der Skandal um Cambridge Analytica und verschwand aus dem Nachrichtenkreislauf.

 "Es war mein Fehler" – Facebook-Chef räumt seine Verantwortung ein und entschuldigt sich

Im Jahr 2018, als Zuckerberg vor dem US-Senat und dem EU-Parlament Aussagen musste, zeigte er sich vage, verschlossen und ausweichend. Er vermied es völlig, auf Fragen zu Facebooks Datenschutzpraxis, Datensammlung und -speicherung aussagekräftige Antworten zu geben. Zuckerberg ging allen unbequemen Fragen quasi aus dem Weg.

Dies sind jedoch nicht die einzigen fragwürdigen Praktiken, die dem Facebook-Konzern vorgeworfen werden. Zensur gehört auch dazu, insbesondere gegen Konservative und Linke. Zuckerberg reagierte darauf, indem er im Jahr 2020 sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen eine 130 Millionen Dollar teure, überkandidelte Aufsichtsredaktion ins Leben rief, die er als "Obersten Gerichtshof" bezeichnet (die vollständige Liste der Besetzung des sogenannten Obersten Gerichtshofs finden Sie hier).

Eine der Aufgaben dieses liberalen "Obersten Gerichtshofs" soll es sein, das Verbot vermeintlicher Hassrede durchzusetzen, für die es keine rechtliche Definition gibt.

Zuckerberg proklamierte, dass sein Oberster Gerichtshof ein "unabhängiges Inhaltsaufsichtsgremium" bei Facebook sein werde. Dieses Gremium soll sogar in der Lage sein, Zuckerberg selbst bei Entscheidungen darüber, welche Inhalte zensiert, in ihrer Sichtbarkeit reduziert ("Shadowbanning") oder auf andere Weise der Öffentlichkeit auf Facebook, Instagram und WhatsApp vorenthalten werden sollen, zu überstimmen.

Leider hat Zuckerberg, ob nun persönlich oder über seine dazu Bevollmächtigten, stark "progressive", sprich, linkslibertär Voreingenommene in den Vorstand von Facebook eingesetzt. Diese Mitvorsitzenden durften dann andere Mitglieder in Zuckerbergs Obersten Gerichtshof wählen. Natürlich nur mit dessen Zustimmung.

Zensurkomitee bei Facebook

Wie kann jemand das Zensurkomitee von Facebook auch nur im Geringsten als "unabhängig" ansehen, wenn Zuckerberg dieses Moderatorengremium mit Mitgliedern wie Pamela Karlan besetzt hat?

Karlan ist Juraprofessorin der Stanford-Universität und ein unverblümt gehässiger Anti-Trump-Paladin. So machte sie sich während einer Aussage im Kongress über Trumps 13-jährigen Sohn lustig. Ein anderer Auserwählter, Alan Rusbridger, ein ehemaliger Redakteur bei The Guardian, erklärte einmal, als er die britische Zeitung bis an den Rand des Bankrotts führte, seine Mission sei es, "die führende liberale Stimme der Welt" zu schaffen. Schlimmer noch, ein anderes Vorstandsmitglied, Professor Nicolas Suzor, setzte einmal sein Like unter einen Post, in welchem Präsident Trump mit Adolf Hitler verglichen wurde. Handlungen dieser Art sollten einen normalerweise von einer Mitgliedschaft in einem solchen Gremium disqualifizieren.

Welche Werte wirklich zählen

Was ein Mitspracherecht der Aktionäre bei irgendwelchen Facebook-Angelegenheiten betrifft, werfe man einen Blick auf die kürzlich bei der US-Börsenaufsicht SEC (United States Securities and Exchange Commission) eingereichten Unterlagen von Facebook:

Da Facebook gemäß den Grundsatzregeln der Unternehmensführung für an der NASDAQ notierte Unternehmen als 'kontrolliertes Unternehmen' gilt, muss weder eine Mehrheit unseres Vorstands unabhängig sein, noch muss Facebook über einen Ausgleichsausschuss oder eine unabhängige Nominierungsfunktion verfügen. In Zukunft könnte sich Facebook dafür entscheiden, dass die Mehrheit seines Verwaltungsrates nicht unabhängig sein muss und der Rat weder einen Ausgleichsausschuss noch eine unabhängige Nominierungsfunktion haben muss.

Sollten sich demnach die Interessen unseres Mehrheitsaktionärs (MARK ZUCKERBERG) von denen anderer Aktionäre unterscheiden, werden die anderen Aktionäre möglicherweise nicht den gleichen Schutz genießen wie die Aktionäre von Unternehmen, die allen Grundsatzregeln der Unternehmensführung für NASDAQ-notierte Unternehmen unterliegen. Ein Status als kontrolliertes Unternehmen könnte unsere Stammaktien der Klasse A für einige Anleger weniger attraktiv machen oder unseren Aktienkurs anderweitig schädigen.

Wie soll nun dieser Oberste Gerichtshof der Welt zeigen, dass Facebook nicht diskriminierend, sondern integrativ, vielfältig, fair, ausgewogen ist? Oder dass man sich dort auch nur mäßig bemüht, alle Standpunkte, einschließlich konservativer und alternativer Standpunkte, zu akzeptieren? Bei Zuckerbergs offen voreingenommenem Zensurausschuss geht es um Machtergreifung. Ganz einfach. Wenn die Linksliberalen an der Wahlurne nicht gewinnen können, sind sie willig, mithilfe von Indoktrination, Zensur und Propaganda zu gewinnen.

Zuckerberg und sein Oberster Gerichtshof sind nicht die einzigen am linksliberalen Rand stehenden Vertreter bei Facebook. In einem früheren Artikel erläuterte ich, wie Sheryl Sandberg, operative Geschäftsleiterin bei Facebook, aktiv mit John Podesta, Hillary Clintons Wahlkampfmanager für die Präsidentschaftskampagne 2016, an der Clinton-Kampagne zusammenarbeitete. Politico berichtete, dass Sandberg für den Fall von Clintons Sieg auf Clintons Auswahlliste für den Posten der US-Finanzministerin gesetzt wurde, obwohl Sandberg dies später bestritt.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – Facebooks Tricksereien mit eigenem Rechtsstatus(Symbolbild: Facebook-Konzernleiter Mark Zuckerberg bei einer Anhörung zur Speicherung und Nutzung von Nutzerdaten vor dem House Energy and Commerce Committee, Washington, 11. April 2018)

Sandberg engagierte sich schon immer stark in der Politik, insbesondere zur Unterstützung der Demokratischen Partei. Unter Bill Clinton war sie Stabschefin beim US-Finanzministerium unter dem ehemaligen Minister Larry Summers. Nach Sandbergs Arbeit mit der Clinton-Regierung wurde sie Vizepräsidentin bei Google, und später Zuckerbergs operative Geschäftsleiterin bei Facebook. Sandberg war Mitglied des President's Council on Jobs and Competitiveness, eines Beratergremiums für Barack Obama, und gehörte mehreren Aufsichtsräten an, darunter der Walt Disney Company. Diese ist Eigentümerin von ABC NewsESPN und vielen anderen Kabelkanälen der USA. Im Jahr 2019 erhielt Sandberg Gewinnausschüttungen aus Facebook-Aktien im Wert von rund 30 Millionen US-Dollar.

Zuckerberg und Sandberg versuchen aktuell, der Gesellschaft zu verkaufen, dass Facebook kein Verlag sei und sich daher hinter Zensur verstecken könne. Tatsächlich ist Facebook aber einer der weltweit größten Verleger und Werbeträger, der sich auf die Sammlung und den Verkauf von Nutzerdaten spezialisiert hat. Die Bildung eines Obersten Gerichts bei Facebook – als Gremium zur Überwachung der Inhalte – bestätigt bloß die rechtliche Haftung und die Rolle von Facebook als Herausgeber und eben nicht als Plattform zur Kommunikation.

Es ist höchste Zeit für die Politiker in den USA, in Großbritannien und in der Europäischen Union zu erkennen, dass Facebook, Instagram und WhatsApp Verlage sind. Daher muss zum Beispiel der US-Kongress im Falle von Facebook die Ausnahmeregelung gemäß Paragraf 230 des Communications Decency Act aufheben, die technischen Plattformen, aber ausdrücklich nicht Herausgebern und Verlagen, Immunität vor Klagen gewährt, die sich aus ihren Entscheidungen ergeben könnten, nutzergenerierte Inhalte darzustellen (oder sie nicht darzustellen).

Orwells Vision 

In den 1940er-Jahren warnte George Orwell vor einer tyrannischen Weltregierung, in der alle Bürger ständiger Überwachung und Zensur unterworfen sind.

Nun steht Zuckerberg mit Silicon Valley-Konsorten Google, Twitter, YouTube und Amazon kurz davor, Orwells dystopischen Alptraum zu verwirklichen.

In Orwells "1984" ist "Ozeanien" einer von drei fiktiven autoritären Superstaaten, die von einer Gestapo-ähnlichen Gedankenpolizei Namens "Die Partei" regiert werden. Die Partei verbietet kritisches Denken und Individualität und verlässt sich auf Massenüberwachung und Propaganda, um die Massen zu beherrschen. Zwei konstante Themen, die sich in Orwells totalitärem Roman wiederholen, sind die Phrasen "Der Große Bruder" und "Der Große Bruder sieht dich".

Zuckerbergs Facebook ist zu einem "Großen Bruder" geworden, und seine Machtübernahme beschert uns einen auf Zensur basierenden Superstaat der Massenüberwachung, der darauf abzielt, Freiheiten der Gesellschaft und des Einzelnen und die Demokratie zu usurpieren.

Kritiker betrachten Facebook sowieso als grosse CIA Datenbank der Totalüberwachung  seiner Nutzer und grosser Teile der Menschheit. 

Es ist an der Zeit, Facebook zu entflechten und vernünftig zu regulieren – wie jeden anderen  global agierenden Dienstleistungskonzern auch.

 

 Auch eine  vernünftige und angemessene Konzernbesteuerung und eine Digitalsteuer in der EU wäre mehr als angebracht.
 
 
 https://www.cnbc.com/2020/05/06/facebook-names-first-members-of-oversight-board-for-content-moderation.html

 

 

 

 

IZ Dokumentation

Andrej Hunko: So stellt sich ein Linkspartei MdB klug an die Spitze der Corona-Protestbewegung

Redemanuskript zu Corona-Protesten im Wortlaut 

Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener,
 
zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können.
 
Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun.
 
Deshalb ganz kurz hier meine Motive:
Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden.
 
Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.
 
Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einführung eines sog. Immunitätsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antikörpertests oder durch Impfung, hat eine Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend öffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage später ist dieser Passus durch den öffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden. Vorgestern wurde diese zweite Novelle zum Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen von SPD und CDU (also in Aachen Ulla Schmidt und Rudolf Henke) verabschiedet, allerdings ohne den Passus. Gleichwohl haben wir Linken das Gesetz geschlossen abgelehnt, weil es immer noch zu weitreichende Kompetenzübertragungen an das Gesundheitsministerium enthält und z.B. am neoliberalen Fallpauschalenprinzip in der Krankenhausfinanzierung festhält.
 
Aber Jens Spahn hat schon angekündigt an dem Vorstoß für einen Immunitätsausweis festhalten zu wollen. Und auch an einer Corona-Tracing-App, die in ihrer ursprünglichen Form mit zentraler Datenspeicherung dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hätte. Und ich bin froh, dass es dagegen breiten Protest gegeben hat und er auch hier einen Rückzieher machen musste. Ich sage Danke an eine demokratische Zivilgesellschaft, die eben auch in Corona-Zeiten nicht alles durchwinkt. Zurecht hatte die Ethik-Kommission vor einigen Wochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise vor einer Gefahr des „obrigkeitsstaatlichen Denkens“ gewarnt und dieses obrigkeitsstaatliche Denken darf es nicht geben.
Ein Problem der öffentlichen Debatte im Zuge der Corona-Krise ist aus meiner Sicht, dass eine Minderheit, aber eine relevante und gewichtige Minderheit von Experten aber auch Teile der Bevölkerung, die eine andere Sicht auf die Gefahren von Covid-19 und die entsprechenden Maßnahmen haben, aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt wurde oder übel diffamiert wurden!
Etwa Wolfgang Wodarg, den ich aus dem Europarat kenne mit dem ich im Untersuchungsausschuss des Europarates zur Schweinegrippe zusammengearbeitet hatte, oder Sucharit Bakhdi oder etwa der ehemalige Leiter des europäischen Zweigs der Epidemiologen Ulrich Keil aus Münster, um nur einige zu nennen. Ihre Sichtweise, die ich mir nicht vollständig zu eigen mache, aber die Teil eines demokratischen Diskurses sein müssten, hat dann über die alternativen Medien enormes Interesse ausgelöst. Ja, es gibt Teile dieser alternativen Medien, die krude Vorstellungen verbreiten, mit denen ich nichts zu tun haben will. Aber die Popularität dieser Medien hat Gründe, die in einer Darstellung in den sog. Mainstream-Medien liegen, die oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistischer Aufklärung.
 
Wenn jetzt diejenigen, die aus Sorge vor langfristigen Grundrechte-Einschränkungen auf die Straße gehen pauschal als „irre Verschwörungstheoretiker“ oder Rechtsextremisten diffamiert werden, so läuft etwas grundlegend falsch. Diese Unterstellungen müssen aufhören. Aber ich will hier auch ganz klar sagen: Mit tatsächlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit will ich auch nichts zu tun haben. Aber das ist nicht die Mehrheit der Menschen, die jetzt auf die Straße gehen.
 
Und auch nicht mit der AFD, die jetzt am Hauptbahnhof demonstriert und versucht auf den Zug aufzuspringen. Vorgestern im Bundestag habe ich sie damit konfrontiert, dass ihr erklärtes Vorbild Viktor Orban in Ungarn das bei weitem drakonischste Notfallgesetz in Europa eingeführt hat, mit völliger Entmachtung des Parlamentes, Regieren per Dekret und mit einem Desinformationsgesetz, auf der Grundlage Kritiker der Corona-Politik der Regierung Besuch von der Polizei bekommen und abgeführt wurden. Und auch wenn Orban gestern angekündigt hat, die Gesetze zurück nehmen zu wollen, kann es doch nicht sein, dass in einer Demokratie solch weitreichende Aushebelungen von Grundrechten möglich sind. Und ich sage ganz klar: Ähnliche „fake-news-Strafgesetze“, wie sie auch in Deutschland immer wieder ins Spiel gebracht werden, lehne ich strikt ab.
 
Ein Wort zur WHO und Bill Gates: Das Grundproblem ist aus meiner Sicht, dass die WHO nur noch zu weniger als 20% aus regulären öffentlichen Mitteln finanziert wird. An die Stelle der Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten sind in den letzten 30 Jahren zunehmend private Akteure mit entsprechenden Interessen getreten, etwa große Pharma- und Impfstoffhersteller. Oder Einzelpersonen wie Bill Gates - im Osten würde man sie als Oligarchen bezeichnen –, die einen nicht zu legitimierenden Einfluss auf die Ausrichtung der WHO nehmen.
 
Etwa auf die starke einseitige Ausrichtung auf Impfprogramme, obwohl andere und einfachere Maßnahmen einen erheblich größeren Effekt auf die globale Gesundheit hätten, z. B. der Zugang zu sauberem Trinkwasser, an dessen Mangel täglich 1500 Menschen sterben - jeden Tag, jahrein, jahraus. Diese Kritik an der WHO, die übrigens nicht parlamentarisch kontrolliert wird, ist oft formuliert worden, auch vom Europarat. Und es muss eine Konsequenz aus der Corona-Krise sein, dass die WHO endlich wieder auf eine solide öffentliche Finanzierung gestellt wird und sich vom Einfluss privater Akteure befreit. Die Linksfraktion im Bundestag wird entsprechende Anträge einbringen.
 
Und das ist unabhängig davon, welche Motive man Bill Gates unterstellt, etwa ganz finstere Motive, wie es einige behaupten oder ganz humanistische, wie es andere meinen. Es kann einfach nicht sein, dass der zweitreichste Mann der Welt einen solchen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der gesamten Menschheit und auch auf unsere Medien hat, das ist mit meiner Vorstellung von Demokratie völlig unvereinbar. An diesem Beispiel kann man auch sehen, wie die gewachsene Ungleichheit auf internationaler Ebene, die gewachsene Macht einiger Multimilliardäre einen negativen Einfluss auf gesellschaftliche Strukturen hat. Die WHO braucht solide öffentliche Finanzierung und auch mehr demokratische Kontrolle!
Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Impfungen, wie mir manchmal unterstellt wird. Impfungen können sehr sinnvoll sein und ich bin auch gegen viele Krankheiten geimpft. Aber bei der Schweinegrippe war es offensichtlich und ist auch nachgewiesen, dass die Panikmache im Interesse des Vertriebs von möglichst vielen Impfdosen lag, die überflüssig war und die in der Summe etwa 30-40 Milliarden Dollar in die Kassen der Impfstoffhersteller gespült hatte. Seitdem ist der Einfluss der Impfstoffhersteller auf die Gesundheitspolitik eher gestiegen. Das macht die heutige Lage so schwierig: Eine Impfung kann zu einem sinnvollen Ausgang aus der Corona-Bedrohung führen, aber die Herstellung ist bei Corona-Viren äußerst schwierig und kann zu erheblichen Nebenwirkungen führen. Deshalb halte ich es für falsch, alle Hoffnung darauf zu setzen.
 
Und ich bin auch gegen eine Impfpflicht, wenn es mildere Mittel gibt. Deshalb habe ich vor einem halben Jahr auch gegen die faktische Masern-Impfpflicht von Jens Spahn gestimmt, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass diese Impfpflicht die ohnehin sehr hohe Durchimpfungsrate verbessern würde. Und falls es einen Corona-Impfstoff geben sollte, werde ich sehr genau hinschauen.
 
Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zur Situation in Deutschland: Ich kritisiere explizit nicht, dass die Bundesregierung mit Schutzmaßnahmen in Reaktion auf die Corona-Pandemie reagiert hat. Jeder Staat muss das machen und jeder Staat hat es gemacht. Corona ist gefährlich und darauf muss reagiert werden. Und ich bitte darum, mir nicht zu unterstellen, dass ich gegen Schutzmaßnahmen wäre. Und ich behaupte auch nicht, dass es sich bei Corona um eine harmlose Grippewelle handelt. Grippewellen sind im Übrigen oft nicht harmlos sind. Wer erinnert sich etwa noch an die Hongkong-Grippe 1968/69, an der alleine in Deutschland geschätzte 40.000 Menschen starben? Aber ich behalte mir das Recht vor, genau hinzuschauen was gemacht wird, möchte Lehren für die Zukunft ziehen und da tun sich für mich schon Fragen und Widersprüche auf:
Warum etwa wurde so spät reagiert? In Island, dass aus meiner Sicht in puncto Effektivität der Seuchenbekämpfung und Grundrechteschutz weltweit am besten dasteht und übrigens eine linke Gesundheitsministerin hat, wurde ab dem 24. Januar an den Flughäfen kontrolliert und ab Anfang Februar systematisch getestet. In Deutschland wurde gar nicht kontrolliert und dann ab Mitte März die Grenzen geschlossen. Systematisch getestet wird bis heute nicht. Als ich Ende Februar in Lateinamerika war, war dort an den Flughäfen Corona ein großes Thema, bei der Rückkehr in Deutschland nicht. Noch im Februar wurden im Bayrischen Rundfunk diejenigen als Verschwörungstheoretiker abgetan, die behaupteten Corona ist gefährlich. Heute ist es umgekehrt. Freundlich gesagt: Die Vorsorge war unzureichend und chaotisch.
 
Warum wurden und werden die Zahlen der positiv Getesteten bis heute so intransparent aufbereitet, also ohne Verhältnis zu den negativ Getesteten. Warum gibt es trotz gerade mal 30%-prozentiger Auslastung der Testkapazitäten keine Versuche einer repräsentativen Stichprobentestung, wie ich es seit Ende März fordere. Warum hat das RKI empfohlen, die Gestorbenen nicht zu obduzieren, obwohl die genaue Kenntnis der Todesursache von überragender Bedeutung für die Erkrankten ist? Warum stellt das RKI seine regelmäßigen Pressekonferenzen ein, obwohl das Interesse überragend ist? Warum eröffnen erst shopping-malls, während Kindergärten geschlossen bleiben, obwohl Untersuchungen bestätigen, dass Kinder kein oder nur ein geringes Risiko als Überträger darstellen? Warum wird die an sich sinnvolle Maßnahme der Regionalisierung mit 50 pro 100000 Neuinfizierten in einer Woche nicht geknüpft an eine bestimmte Anzahl von Tests? Warum ist die Reproduktionszahl schon vor dem Lockdown am 23. März unter 1 gefallen? Warum wird eine international umstrittene Maskenpflicht am Ende der jetzigen Pandemie-Welle eingeführt? Und die große Frage: Haben einige der Maßnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Maßnahmen, nicht zu einem größeren Schaden geführt, als ihr Nutzen war?
 
Niemand kann heute all diese Fragen 100% beantworten. Ich unterstelle der Bundesregierung auch nicht, bei den Schutzmaßnahmen in böser Absicht zu handeln. Und in einer unübersichtlichen Situation muss eine Regierung auch weitreichende Schutzvorkehrungen treffen. Aber angesichts der Dimension der Folgewirkungen, angesichts der weitgehensten Grundrechteeinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik, erwarte ich schon eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse eine maximale Evaluierung und Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen.
 
Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen: Wir stehen vor dem größten Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Debatte um die richtige Gesundheitspolitik wird in den nächsten Wochen und Monaten von der Debatte um die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik verdrängt werden. Viele Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Es wird auch m.E. wieder zu Sozialprotesten kommen.
 
Angela Merkel hat am Mittwoch in der Fragestunde gesagt, es wird keine Steuererhöhungen und auch keine Vermögensabgabe etwa nach dem Vorbild des Lastenausgleichs Anfang der 50er Jahre geben, wie wir das fordern. Das bedeutet aber auch, dass die Vermögenden geschont werden und die Kosten der Krise andere zahlen sollen, also die sog. kleinen Leute. Es hat im Zuge der Corona-Krise sehr viel Solidarität in der Bevölkerung gegeben, ich finde, diese Solidarität muss man beim Wiederaufbau der Wirtschaft auch von denjenigen erwartet, die es sich leisten können.
 
Und es kann dabei nicht sein, dass Konzerne Staatshilfen erhalten, die Dividenden ausschütten, die ihren Managern Boni ausschütten oder die in Steueroasen sitzen. Das muss verhindert werden.
 
Und der durch die notwendigen staatlichen Hilfen gewachsene Einfluss muss auch dazu genutzt werden, die Produktion sozial-ökologisch und klimagerecht auszurichten. In Deutschland und Europa. Die Krise bietet hierzu auch eine Chance.
 
Und auch das Gesundheitssystem muss als Folge der jetzigen Debatte auf den Prüfstand: Es kann doch nicht sein, dass unser Gesundheitssystem mehr und mehr privatisiert wurde, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nach betriebswirtschaftlicher Profitlogik funktionieren sollen. Ich finde Gesundheit darf keine Ware sein und gehört in öffentliche Hand!
Zum Schluss noch ein paar Wort zu unserer Kultur untereinander: Es hat ja in den letzten Tagen auch in Aachen einige Auseinandersetzungen gegeben.
 
Und diese Auseinandersetzungen haben eine Schärfe angenommen, die ich mir nur mit der Angst erklären kann: Die einen haben Angst vor dem Virus, das wir angesichts der Lockerungen vor einer zweiten Welle stehen, die anderen haben Angst vor dauerhaften Grundrechte-Einschränkungen oder vor den sozialen Folgen der Maßnahmen. Beide haben gute Gründe für ihre Haltung. Bitte lasst uns respektvoll miteinander umgehen, haltet die Abstandsregeln ein und beschimpft nicht die anderen, die es vielleicht anders sehen.
 
Bleibt gesund und bleibt kritisch!

Redebeitrag von Ralph T. Niemeyer  (Gruppe „Grundgesetzschutz“)     

 

Stuttgart 16.05.2020 SPERRFRIST: Redebeginn

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

nichts wird mehr so sein, wie es war! Dieses Mantra wird seit Anbeginn der Coronakrise durch die Mainstream Medien, der Bundesregierung und aller im Bundestag vertretenen Parteien verkündet, als sei es ausgemacht, dabei konnten sich ja selbst die Virologen offensichtlich noch nicht einmal darauf einigen, wie die Infiziertenzahlen ausgewürfelt werden sollen.

Also entweder wußten die Regierungsmitglieder und Chefredakteure der Zentralorgane von Anfang an, was gespielt wird, oder sie hatten einen Aluhut auf.

Der mutmaßliche Bundesgesundheitsminister wirkt inzwischen wie Erich Mielke, der sich 1989 vor der Volkskammer mit verzweifelten Worten zu rechtfertigen versuchte: "Ich liebe doch Alle!" Spahn hingegen setzt noch einen oben drauf indem er sagt: "Man wird bald viel zu verzeihen haben."

Dem damaligen US-Außenminister Colin Powell sah man an, daß er wußte, daß ihm niemand abnahm, daß er an seine eigenen Lügen von den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein glaubte. Spahn schafft es noch, Powell und Mielke in den Schatten zu stellen! Und die vorsätzliche Bundeskanzlerin taucht mal wieder ab, vielleicht taucht sie ja gar nicht mehr auf!

Inzwischen ist klar geworden, daß es nicht um das Virus als solches geht, sondern um die Transformation der Gesellschaft, um die Einführung eines neuen Wirtschaftssystems, für welches die totale Kontrolle  notwendig zu sein scheint, sowie die Abschaffung der elementarsten Freiheitsrechte damit sich niemand mehr wehren kann.

Es gibt nur ein kleines Zeitfenster, in welchem wir nun noch versuchen können, das schlimmste zu verhindern. Spahn hatte nur scheinbar bei der Einführung des Immunitätsausweises zurückgerudert, der Plan wird dennoch umgesetzt werden, wie auch die Impfpflicht. Wie stets, wenn sich nationale Parlamente und Regierungen nicht trauen, Unpopuläres durchzupeitschen wird dies von Brüssel aus bewerkstelligt und jeder, der es wagt, die EU Kommission zu kritisieren wird als Anti-Europäer, Aluhutträger und Antisemit diffamiert.

Hannah Arendt sagte einst: „Revolutionäre machen nicht die Revolution! Die Revolutionäre sind diejenigen, die wissen, wann die Macht auf der Straße liegt und wann sie sie aufheben Können!“

Und was tut „Die Linke“  in dieser Situation? Sie ruft „Guck‘ mal, da ist ein Aluhut!“

Was wir nun tun müssen, liegt auf der Hand, denn offensichtlich werden wir immer mehr, die den außerparlamentarischen Druck auf die Regierung erhöhen können: wie 1989 sollte ein runder Tisch die Regierung zur Vernunft bringen, denn für Wahlen bleibt im Moment keine Zeit.

Wir müssen einstehen für die Freiheit, das Grundgesetz, ein gerechtes Wirtschaftssystem, den Frieden, denn vergessen wir nicht, die NATO-Übung Defender2020 wird in Kürze an der Grenze zu Rußland fortgesetzt. Die Zensur durch Facebook und die Mainstream Medien gleichen der digitalen Bücherverbrennung!

Heute ist der Tag des Maskenfalles!

Ich danke Euch!

Verschwörungstheoretiker-Medien von ARD bis ZDF und von NTV bis RTL schwingen Verschwörungstheoretiker-Keule gegen die Corona-Protestbewegung 

Es ist zum Mäuse melken

Kolumne

Die Angst vor einer neuen revolutionären Wende im Lande, die es angeblich 1989 gegeben hatte, muss  bei Medien und politischer Klasse riesig gross sein.  

Immer mehr Menschen gehen gegen die Beschränkungen durch Corona-Massnahmen durch die Groko-Regierung aus CDU und SPD auf die Strasse. 

Nun geht es darum diese Volksbewegung, die tausende in vielen Städten auf die Strasse treibt nicht ausufern zu lassen oder gar abzuwürgen. 

Zu diesem Zwecke wird die Bewegung als von Verschwörungstheoretikern und Extremisten gesteuerte Bewegung durch CDU affine Staatsmedien wie ZDF und von neoliberalen Konzernmedien wie  BILD, RTL, Sat 1 oder Focus usw. systematisch und gebetsmühlenartig sowie gleichgeschaltet diffamiert. 

Abgesehen davon, dass die Leitmedien als Mainstreammedien selber Verschwörungstheorien in Sachen Corona verbreiten - denn nichts anderes ist es wenn man nur eine Erklärung für das Corona-Virus gelten lässt - ( die zudem längst widerlegt ist)  nämlich das dieses Virus auf dem Tiermarkt in Wuhan entsprungen sei und wenn man jede andere Theorie wie die Labor-Theorie grundsätzlich negiert. Zudem handelt es sich hier  ebenso um eine einseitige Verschwörungstheorie gegen China.

Sie wird noch absurder, wenn man weiß, das dieses Virus laut Aussage des Chef-Virologen von US Präsident Trump namens Robert Redfield schon vorher früher im Jahre 2019 in den USA selber aufgetreten war. Das hatten nachträgliche Obduktionen vermeintlicher Grippetoter in den USA ergeben.  In Wuhan war das Virus erst im Dezember 2019 aufgetreten.  

Greift man dann jede andere Theorie als Verschwörungstheorie an, wird diese einseitige Doktrin gegen China selber als Verschwörungstheorie anzusehen sein. 

Wenn dann aber die gleichen Mainstream-Fake - News Medien plötzlich doch die Labor-Theorie nicht mehr ganz ausschliessen wollen, nachdem US Präsident Trump sie in den USA genauso vertritt wie der chinesische Staatschef Xi Ping, machen sie sich komplett unglaubwürdig. Selbst SPD Aussenminister Maas machte diesen Schwenk in Nibelungentreue zum US Präsidenten Trump demütig mit. Er wolle nicht mehr ausschliessen, dass es ein Labor-Virus sei. Jedenfalls wolle man die Prüfung durch den US Präsidenten Trump unterstützen und nicht von vornherein als Verschwörungstheorie ablehnen.  Diese neuerliche Kehrtwende der Bundesregierung Merkel ist bei "German Foreign Policy" nachzulesen. 

Es ist schon eine Lachnummer, wenn ausgerechnet diese Marktradikalen der Mitte  im Zusammenhang mit den Corona-Hygiene-Demos sogenannten  Extremismus anprangern, den sie selber in Form des Neoliberalismus für den Erhalt des Finanzmarkt getriebenen Turbo-Kapitalismus erhalten wollen.

Die Radikalen der Mitte  wie Bush, Blair, Obama, Trump, Merkel und  Macron - haben seit 2001 illegale Angriffskriege beispielsweise gegen den Irak und  gegen Libyen zu verantworten, die Millionen Menschen in Kriegen das Leben kostete, sie verstümmelte  oder zu Kriegsflüchtlingen machten, die man im Mittelmeer ersaufen lässt.

Solche bürgerlichen CDU und SPD Ideologen haben kein Recht irgendeinen Extremismus anzuprangern oder die Verschwörungstheorie-Keule zu schwingen.

Nur zum Schein systemkritische Rechtspopulisten können die Protestbewegung nur vereinnahmen, wenn die wirklich marxistische und systemkritisch- antikapitalistische Linke beim Protest versagt, weil sie an die Fleischtöpfe der Macht will und die SPD in Landes-Regierungskoalitionen nicht verprellen will. Die Linke darf den Nichtlinken nicht diesen Protest gegen die Regierung überlassen. Das wäre fatal- Sie muss sich vielmehr an die Spitze der Bewegung stellen. Oskar Lafontaine hat das mit einem Artikel gegen Gates und Co. in diesen Tagen getan.  Es geht also um das Versagen der Linkspartei, die es Libertären und pseudo-kritischen Rechtspopulisten erst ermöglicht, diese Bewegung zu kapern.   

Aber warum tun sie in den Leitmedien die Diffamierungen trotzdem und woher kommt dieses Totschlagargument der Dummen überhaupt? Das habe ich in Facebook-Gruppen und in der IZ  schon oft erklärt, woher die Verschwörungstheorie-Keule kommt.  

"Also jetzt mal allgemein erklärt woher die Verschwörungstheorie als Totschlagargument überhaupt herkommt. Also die US Regierung und deren Geheimdienste benutzten die Verschwörungstheorie als Totschlagargument während des J. F. Kennedy Attentates. Was war geschehen? Der US Präsident wurde in einem offenen Fahrzeug vorbeifahrend gezielt erschossen. Im Kalten Krieg war es sowieso üblich die Sowjetunion und Cuba oder gar die DDR für das Attentat verantwortlich zu machen. Das war aber auch nicht im Interesse der US Regierung nach dem Tod Kennedys. Das hätte den dritten Weltkrieg bedeutet. So erfand man die Theorie von einem "verwirrten Einzeltäter" der dann auch noch punktgenau vor seiner Aussage durch einen weiteren Attentäter getötet wurde und so nicht mehr aussagen konnte, wer ihn wirklich beauftragt hatte. Dann passierte bei der Obduktion von Kennedys Leiche der Megagau. Es gab in seinem Körper mindestens zwei Einschüsse und zwar von gegenüberliegenden Straßenseiten . Es konnte also kein einzelner Attentäter gewesen sein. Selbst die Einschusslöcher wurden auf einer Körper-Seite im Rahmen der Autopsie wieder verschlossen. Nicht sein kann was nicht sein darf. Aber die Kritik an der offiziellen Regierungsversion und der Mainstreammedien riss nicht ab. Was tun ? In dem Moment streute der CIA  und regierungsnahe Leitmedien sowie die politische etablierte Klasse  die Verschwörungstheorie-Keule als letztes Mittel gegen Proteste. Das sei alles nur blanker Unsinn. Kennedy sei durch einen verwirrten Einzeltäter umgebracht worden. Jeder der das bestritt wurde als Verschwörungstheoretiker verunglimpft und niedergemacht .Das sei eine Aluhut - Kampagne finsterer Kreise gegen ehrbare Politiker, Medien und Mediziner. Jetzt kommt aber erst der Knaller. Sie waren mit dieser Kampagne erfolgreich und deshalb versuchen sie es mit diese VT - Verschwörungstheoretiker-Keule immer wieder. Beispielsweise auch in Sachen 9/11. So wurde die Lüge sogar in Geschichtsbüchern und Medienberichten bis heute zur Wahrheit und die wirkliche Wahrheit bis heute unterdrückt. Das war der Sinn der Verschwörungstheoriekeule!!

Glaubt den neoliberalen bis rechtspopulistischen Konzernmedien der Oligarchen und den CDU affinen Staatsmedien wie ZDF einfach garnichts mehr und orientiert euch an alternativen, freien und konzern-unabhängigen Medien, die nicht nur einseitig die  Position der Groko-Regierung Merkel oder der Oligarchen der Konzernherrschaft wie von Springer nachäffen und widerkäuen.