Weg mit Hartz IV und Bürgergeld! Für eine solide finanzielle Absicherung von Langzeitarbeitslosen!
Mit Hartz IV haben Union, SPD, FDP und Grüne die Axt an den deutschen Sozialstaat angelegt, das dem Kapitalismus immanente Problem der Arbeitslosigkeit zum Selbstverschulden der Betroffenen erklärt und sie zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert. Selbst Leute, die jahrzehntelang gearbeitet und Steuern und Abgaben abgeführt werden, werden auf Sozialhilfeniveau herabgesetzt, dessen Höhe willkürlich festgelegt wird und unterhalb der Armutsgrenze liegt. Darüber können auch ein paar wohlfeile Korrekturen und die Umbenennung in Bürgergeld nicht hinwegtäuschen. Es bedarf einer Generalrevision!
Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:
- Sofortige Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes auf mindestens 750 € zuzüglich. der Übernahme für die anfallenden Kosten der Unterkunft
- Abschaffung der Sanktionen und Sperrzeiten
- Abschaffung der U25-Regel und der Regel zu Bedarfsgemeinschaften und dafür Individualanspruch für alle in gleicher Höhe
- Erhöhung der Vermögensfreigrenzen auf 60.000 € und auf 45.000 € für jede weitere im Haushalt lebende Person
- KV-Schutz auch für (zuvor) privat Versicherte
- Wiederzahlung und deutliche Erhöhung der Rentenzuschüsse, als ob man von der Hälfte des Durchschnittseinkommens Beiträge abgeführt hätte
- keine Zwangsverrentung mit 63
- Einführung eines Sozial- und Kulturtickets, um zu sozial verträglichen Preisen Kultur- und Freizeitangebote sowie Angebote des Bahn- und Busverkehrs in Anspruch nehmen zu können
- keine Anrechnung des Kindergeldes sowie von Geldgeschenken an die Kinder zur Geburt, zum Geburtstag, zur Taufe sowie Firmung, Erstkommunion, Konfirmation und Jugendweihe und zu Ostern und Weihnachten und zur Einschulung durch Verwandte und Bekannte
- keine Anrechnung der Entlohnung der Kinder während eines Ferienjobs
- Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten und die Entlohnung durch einen Minijob dürfen nicht mehr auf den Regelsatz des Bürgergeldes angerechnet werden
- ALG I auf 80 % erhöhen und bei Kindern im Haushalt auf 87%
- Einführung eines Übergangsgeldes, das nach Ablauf des ALG I in Höhe von 60% des letzten Nettogehalts gezahlt wird, um nicht gleich in Hartz IV/Bürgergeld abzurutschen und all denjenigen, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, nach Ablauf des ALG I für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt wird
- Einführung der Regelung pro Beitragsjahr 1 Monat zusätzlich ALG I, das heißt beispielsweise wer 20 Jahre eingezahlt hat bekommt 20 Monate, wer 30 Jahre eingezahlt hat bekommt 30 Monate und wer 40 Jahre eingezahlt hat 40 Monate zusätzlichen Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1
- Anspruch auf ALG I künftig bereits nach ½ Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für 3 Monate, nach 8 Monaten für 4 Monate, nach 10 Monaten für 5 Monate und nach 12 Monaten weiterhin für 12 Monate
- längere Bezugsdauer des ALG I für ältere und langjährig Beschäftigte
(ab 50 Jahre 18 Monate Anspruch, ab 55 Jahre 24 Monate, ab 58 Jahre 30 Monate und ab 60 Jahre 36 Monate Anspruch auf ALG I)
Opferbilanz der Schlacht um Bachmut - Wagner 20 000 Tote - Ukraine 50 000 bis 70 000 Tote
Prigoschin nennt erstmals Opferzahlen auf beiden Seiten
Wagner-Chef Prigoschin nennt Zahl der Toten auf beiden Seiten beim Kampf um Artjomowsk
Der Chef des Militärunternehmens "Wagner", Jewgenij Prigoschin, nannte in einem Interview die traurige Bilanz der Kämpfe um die Stadt Artjomowsk in der Donezker Volksrepublik. Auch sagte er, wie viele Kämpfer er insgesamt aus Gefängnissen rekrutieren konnte.
Quelle: Sputnik
Jewgeni Prigoschin hat die Verluste beziffert, die das Militärunternehmen "Wagner" bei den Kämpfen um die Stadt Artjomowsk erlitten hat. Demnach kamen insgesamt 20.000 Kämpfer ums Leben, wobei 10.000 von ihnen im Vorfeld der Operation aus Gefängnissen rekrutiert wurden. Das teilte der Wagner-Chef im Gespräch mit dem Medienmanager Konstantin Dolgow mit.
Prigoschin zufolge konnte das Militärunternehmen 50.000 Gefangene im Rahmen des Programms Projekt K rekrutieren. Von diesen seien rund 20 Prozent getötet worden. Die rekrutierten Gefängnisinsassen waren für einen vertraglich festgelegten Zeitraum von sechs Monaten an die Arbeit für das Militärunternehmen gebunden. Anschließend wurden sie unabhängig von der Dauer ihrer restlichen Haftzeit freigelassen. Die Rekrutierungsphase dauerte von Juli 2022 bis Februar dieses Jahres.
Insgesamt befanden sich laut Prigoschin 35.000 bis 50.000 Wagner-Kämpfer gleichzeitig an der Front. An insgesamt 427 Tagen waren sie an Kampfhandlungen beteiligt und kämpften außer in Artjomowsk um die Städte Popasnaja und Soledar. Diese Kämpfe mit eingerechnet, könnten die gesamten Verluste der Wagner-Gruppe noch deutlich höher liegen.
Trotz der hohen Verlustraten in seinen Einheiten bewertete Prigoschin die Operation "Fleischwolf von Bachmut" als Erfolg. Das Ziel, die kampftauglichsten Kräfte der ukrainischen Armee zu binden und zu vernichten, sei erreicht worden. Die Verluste auf ukrainischer Seite schätzte Prigoschin auf 50.000 bis 70.000.
Die Angaben des Wagner-Chefs können offiziell nicht bestätigt werden. Amtlich gesicherte Verlustzahlen für beide Seiten gibt es derzeit nicht. Prigoschin brachte die hohe Verlustrate seiner Einheiten mit dem sogenannten "Munitionshunger" in Verbindung.
Auch in diesem Interview bekräftigte Prigoschin seine Kritik an der Spitze des Verteidigungsministeriums, wonach die Wagner-Gruppe zu wenig Artilleriegeschosse und sonstige Munition zur Verfügung gestellt bekommen hat. Er wünsche sich Generaloberst Michail Misinzew als Generalstabschef und Generaloberst Sergei Surowikin als Verteidigungsminister.
Während der Kämpfe berichtete Prigoschin wiederholt von einer "Granatenknappheit" und damit verbundenen Verlusten und warnte, dass diese das Militärunternehmen zwingen könnten, seine Stellungen an das Verteidigungsministerium zu übergeben und die umkämpfte Stadt zu verlassen.
Die Höhe russischer Verluste bei den Kämpfen um Artjomowsk waren zuletzt auch ein Thema, das US-Präsident Joe Biden in seiner Pressekonferenz im japanischen Hiroshima ansprach. Biden behauptete, dass die russische Seite in Artjomowsk etwa 100.000 Menschen verloren habe, was nur schwer wiedergutzumachen sei. BBC ermittelte im Mai die Namen von 22.644 gefallenen russischen Soldaten, geht aber von einer Gesamtzahl von mindestens 56.500 Getöteten aus. Die ukrainischen Verluste werden indessen von mehreren westlichen Quellen auf ein Vielfaches dessen geschätzt. Die Angaben liegen bereits seit Ende 2022 im sechsstelligen Bereich.
"Deutsche Welle" verniedlicht russische Terroristen - Warum wird die Strafbarkeit der Berichterstattung nicht geprüft?
Deutsche Welle verschweigt faschistisch-terroristischen Charakter der russischen Nazi-Milizen
Während deutsche regierungsnahe Medien deutsche Terroristen der Rote Armee Fraktion RAF in den 70 er Jahren als Inkarnation des Bösen bezeichnet hatten - so wie sie später deutsche Terroristen der Al Kaida und später des IS als Feinde deklariert und auch so bezeichneten, werden russische Terroristen mit faschistischer Gesinnung in Russland von der "Deutschen Welle" verniedlicht und verharmlost.
Die Strafbarkeit der Berichterstattung wird aber von dem angeblich real existierenden deutschen Rechtsstaat nicht einmal in Erwägung gezogen.
Was hat es mit den pro-faschistischen Milizen, die sich aus der ukrainischen SS ähnlichen faschistischen Asow Miliz heraus entwickelte , wirklich auf sich?
Waschechte Nazis: Russische Freiwillige kämpfen für die Ukraine
In einem Interview des russischen Kanals der Deutschen Welle mit Kämpfern des russischen Freiwilligenkorps wird deutlich, das sind Faschisten. Dennoch erfüllt den deutschen Journalismus Hochachtung von ihrem Überfall auf die russische Grenzstadt Belgorod.
Quelle: Sputnik © Taisia Liskovets
Der russischsprachige Kanal der Deutschen Welle (DW) veröffentlichte ein Video über das sogenannte Russische Freiwilligenkorps RDK, das zusammen mit der Legion Freiheit Russlands für den Überfall auf die grenznah gelegene russische Stadt Belgorod verantwortlich ist.
Das Russische Freiwilligenkorps besteht aus russischen Staatsbürgern mit militärischer Vorerfahrung, die auf der Seite der Ukraine kämpfen. Diese Organisation ist in Russland verständlicherweise verboten, eine Mitgliedschaft wird strafrechtlich verfolgt. Teile des Korps waren ursprünglich dem faschistischen Bataillon Asow angegliedert. Inzwischen ist das RDK als Ganzes direkt dem ukrainischen Verteidigungsministerium unterstellt.
Die Gesamtzahl von russischen Staatsbürgern, die für die Ukraine kämpfen, ist recht überschaubar. Sie liegt nach allem, was man weiß, lediglich im dreistelligen Bereich. Dennoch stilisieren die deutschen Mainstream-Medien diese Kämpfer zu einer beachtenswerten "Widerstandsbewegung".
Das auf YouTube veröffentlichte Video des staatlichen bundesdeutschen Auslandssenders Deutsche Welle zeigt Interviews mit einzelnen Kämpfern, verschweigt aber sorgsam und komplett deren neonazistischen Hintergrund. Es ist Teil einer umfassenden Kampagne aller Weißwäscher, an der auch das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) beteiligt ist.
So schreibt das RND voller Hochachtung:
"Es ist eine Demütigung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch eigene Staatsbürger – und sie kommt ausgerechnet aus der Ukraine: Zwei russische Gruppen, die auf Seiten der Regierung in Kiew kämpfen, haben sich zu den Angriffen in der russischen Region Belgorod bekannt. (...) Das Signal: Nicht nur gelingt Putin kein Sieg in der Ukraine, er kann nicht einmal die eigenen Landesgrenzen schützen."
Doch während das RND immerhin am Rande über den neonazistischen Hintergrund des russischen Freiwilligenkorps informiert, verschweigt der an ein russisches Publikum gerichtete Beitrag der Deutschen Welle diese Information vollständig.
Die Deutsche Welle interviewt unter anderem den stellvertretenden Kommandeur des Freiwilligenkorps, der sich Alexander Fortuna nennt.
In dem Interview, welches das RND bereits im März geführt hatte, bezeichnet er sich rechtskonservativ und leugnet aber jegliche neonazistische Gesinnung. Allerdings wurde der Kommandeur des Freiwilligenkorps, Denis Kapustin, der in Deutschland neben der Neonazi-Szene auch bei rechten Hooligans aktiv war, sogar aus Deutschland ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum belegt. Er gilt im Westen als offen faschistisch.
Auch die im Interview mit der Deutschen Welle gemachten Äußerungen Alexander Fortunas sind nicht "nur rechtkonservativ" einzuordnen, sondern folgen ideologisch klar den Ideen der Nazis in ihrem Generalplan Ost hinsichtlich der völligen Ausrottung der Sowjetunion.
Die Aufnahme in das Korps verläuft in mehreren Etappen, wie bei der DW minutiös erläutert, auch eine Sicherheitsüberprüfung gehört dazu. Fortuna führt dann aus, den Bewerbern dürfe es nicht um Geld, um Abenteuer und dergleichen gehen, sondern ausschließlich um die Sache selbst.
"Wir brauchen motivierte Leute. Leute, die wissen, worum es hier geht, die das, was es hier zu tun gibt, auch tun wollen. Wir brauchen Idealisten, die verstehen, es geht nicht ums Geld, nicht um die ukrainische Staatsbürgerschaft. Wir brauchen Leute, die kommen, um zu kämpfen, und wir kämpfen gegen dieses Zeug, was da aus dem Osten kommt."
Das ist die inhumane Sprache auf den Spuren des nazideutschen Rassenwahns.
Diese Aufgabe bestehe zunächst im Kampf für die territoriale Integrität der Ukraine, gehe aber noch weiter, erläutert Fortuna dann. Ziel sei die Schaffung einer demilitarisierten Zone auf russischem Gebiet – zum Schutz der Ukraine vor Angriffen –, die Einrichtung eines Tribunals für russische Verbrechen und schließlich Reparationszahlungen Russlands. In einem weiteren Schritt ginge es dann um die Demontage der russischen Regierung und schließlich der gesamten Staatlichkeit Russlands.
Der Beitrag der Deutschen Welle verdeutlicht die faschistische Gesinnung dieser Kämpfer des sogenannten Russischen Freiwilligenkorps. Die Äußerungen Fortunas belegen zudem, dass die Sorge Russlands, der Westen habe die Absicht, Russland als Staat zu zerstören und damit die Pläne von Nazideutschland neu aufzulegen, nur allzu berechtigt sind.
Vor dem Hintergrund der Hassbotschaften irritiert die propagierte Begeisterung führender deutscher Medien für diese Kämpfer des Russischen Freiwilligenkorps. Die offen zur Schau gestellte rechte Gesinnung lässt sich gar nicht leugnen. Die heutige Toleranz des deutschen Medienmainstreams gegenüber faschistischem Gedankengut ist schändlich. Sie ist Wegbereiter für eine weitere ungute Allianz mit Extremisten zur Durchsetzung westlicher geopolitischer Ziele. Nachdem deutsche Journalisten bereits in Syrien "moderate Rebellen" entdeckt hatten, scheinen einige Vertreter jetzt drauf und dran zu sein, die Existenz von "gemäßigten Faschisten" herbeizufantasieren.
Dass die Deutsche Welle als staatlicher deutscher Auslandssender, der mit seinem Programm übrigens auch dem Deutschen Bundestag rechenschaftspflichtig ist, ungeniert und offen solchen faschistischen Positionen breiten Raum einräumt und zu ihrer Verbreitung beiträgt, wird in Russland nicht unbeachtet bleiben und bei der korrekten Einordnung der Bundesrepublik Deutschland in der jetzigen Epoche helfen.
Russland stellt für möglichen Frieden in der Ukraine Bedingungen wie Blockfreiheit
Blockfreiheit ist Vorbedingung sowie Anerkennung der neuen Republiken als Teil Russlands
Moskau nennt Bedingungen für Frieden in der Ukraine – Kiew antwortet mit Gegenforderungen
Im russischen Außenministerium wurde erklärt, dass Kiew, um Frieden zu erreichen, seine NATO- und EU-Bestrebungen aufgeben, die "neuen territorialen Gegebenheiten" anerkennen und Russisch zur Staatssprache machen müsse. Das Büro von Selenskij stellte Gegenbedingungen auf.
Frieden in der Ukraine ist möglich, wenn das Land sich weigere, der EU und der NATO beizutreten und zum Status der Blockfreiheit zurückkehre. Dies erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums, Michail Galusin. Er sagte:
"Um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, muss die Ukraine zu dem neutralen, bündnisfreien Status zurückkehren, der in ihrer Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990 verankert ist, und auf den Beitritt zur NATO und zur EU verzichten."
Russland ist der Ansicht, dass eine Einigung nur möglich sei, wenn die ukrainischen Streitkräfte die Kämpfe einstellen und der Westen keine Waffen mehr liefere, so Galusin weiter. Außerdem müsse die Ukraine "die neuen territorialen Gegebenheiten anerkennen, die sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ergeben haben", sagte er.
Um den Konflikt zu lösen, sei es auch notwendig, die Bewohner des Donbass zu schützen, die Entmilitarisierung und Entnationalisierung der Ukraine zu erreichen und die Bedrohung der Sicherheit Russlands durch das Territorium dieses Landes zu beseitigen, so Galusin.
Bezüglich Moskaus Forderungen an Kiew, um den Konflikt zu lösen, stellte der Berater des ukrainischen Präsidenten Michail Podoljak Gegenbedingungen auf, die die ukrainische Seite für realistisch halte.
Dazu gehören der sofortige Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, die Anerkennung der Souveränität der postsowjetischen Länder, die "Auslieferung von Kriegsverbrechern und Kriegsverantwortlichen", die Schaffung einer entmilitarisierten Zone auf dem Territorium Russlands und die Verringerung der Zahl der Langstreckenraketen. Außerdem, so Podoljak, solle eine internationale Konferenz zur Kontrolle des russischen Atomwaffenarsenals einberufen und es sollten rechtlich dokumentierte "Reparationszahlungen" geleistet werden, einschließlich des freiwilligen Verzichts Moskaus auf in anderen Ländern beschlagnahmtes Vermögen zugunsten der Ukraine.
Der Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet ist auch in der vom ukrainischen Präsidenten vorgelegten "Friedensformel" enthalten. Zu den Vorschlägen Selenskijs erklärte das russische Außenministerium, dass Moskau unter diesen Bedingungen nicht verhandeln werde, während der Kreml in den Worten des ukrainischen Führers eine Bestätigung der Dialogverweigerung Kiews sehe. Die russischen Behörden würden die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Ländern, die Sanktionen gegen Moskau verhängt hatten, und die geplante Übergabe an die Ukraine mit Diebstahl gleichsetzen.
Die Krim wurde im Jahr 2014 durch ein Referendum Teil Russlands, während die Gebiete Cherson und Saporoschje sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Herbst 2022 Russland beitraten. Kiew betrachtet diese Gebiete als besetzt.
Die De-Dollarisierung der Weltwirtschaft schreitet voran
Weitreichende Analysen auf Basis von Ausführungen von Pepe Escobar
Die De-Dollarisierung läuft auf Hochtouren, und der Hegemon blutet von innen aus
Der US-Dollar ist für die globale Machtprojektion der USA von wesentlicher Bedeutung. Aber im Jahr 2022 rutschte der Dollaranteil der weltweiten Reservewährungen zehnmal schneller ab als im Durchschnitt der vergangenen zwei Jahrzehnte davor.
Quelle: Legion-media.ru © Imar de Waard
Es steht nun fest, dass der Status des US-Dollars als globale Reservewährung erodiert. Wenn die westlichen Konzernmedien beginnen, die De-Dollarisierung der multipolaren Welt ernsthaft anzugreifen, dann weiß man, dass die Panik in Washington eingesetzt hat.
Zuerst die nackten Zahlen: Im Jahr 2001 betrug der Dollaranteil an den globalen Währungsreserven 73 Prozent, in der Folge fiel er bis zum Jahr 2021 auf 55 Prozent und sank schließlich im Jahr 2022 auf 47 Prozent. Die wichtigste Erkenntnis daraus ist, dass der Dollaranteil der weltweiten Reservewährungen zehnmal schneller abgenommen hat als im Durchschnitt der vergangenen zwei Jahrzehnte davor. Somit ist es nicht mehr weit hergeholt, um bis Ende 2024, zeitgleich mit dem beginnenden US-Präsidentschaftswahlkampf, einen globalen Dollaranteil von nur noch 30 Prozent zu erwarten.
Der entscheidende Moment – der eigentliche Auslöser, der zum Sturz des US-Dollars führte – war im Februar 2022, als über 300 Milliarden US-Dollar an russischen Devisenreserven im Ausland vom kollektiven Westen "eingefroren" wurden und jedes andere Land auf diesem Planeten plötzlich damit begann, sich um die eigenen ausländischen Devisenreserven in US-Dollar Sorgen zu machen. Dieser absurde Schritt des kollektiven Westens hat jedoch eine komische Pointe: Die EU kann das meiste der russischen Devisenreserven "nicht finden".
Kommen wir nun zu einigen aktuellen wesentlichen Entwicklungen an der Handelsfront. Über 70 Prozent der Handelsgeschäfte zwischen Russland und China verwenden laut dem russischen Finanzminister Anton Siluanow jetzt entweder den Rubel oder den Yuan. Russland und Indien handeln Öl in Rupie. Vor weniger als vier Wochen war die Banco Bocom BBM die erste lateinamerikanische Bank, die als Teilnehmer dem grenzüberschreitenden Interbanken-Zahlungssystem (CIPS) beitrat, der chinesischen Alternative zum westlichen Interbanken-Zahlungssystem SWIFT.
Chinas Öl- und Gasriese CNOOC und Frankreichs TOTAL unterzeichneten ihren ersten Handel mit verflüssigtem Erdgas (LNG) über die Shanghaier Petroleum- und Erdgas-Börse in Yuan. Auch das Abkommen zwischen Russland und Bangladesch, zum Bau des Kernkraftwerks in Rooppur, wird den US-Dollar umgehen. Die erste Tranche im Wert von 300 Millionen US-Dollar wird in Yuan erfolgen, aber Russland wird versuchen, die nächste Tranche in Rubel zu bekommen. Der bilaterale Handel zwischen Russland und Bolivien akzeptiert jetzt Abrechnungen in der bolivianischen Landeswährung. Das ist äußerst relevant, wenn man bedenkt, dass Rosatom ein entscheidender Player bei der Erschließung von Lithiumvorkommen in Bolivien sein will.
Bemerkenswert ist, dass viele dieser Handelsgeschäfte die Länder der BRICS betreffen – aber sie gehen auch darüber hinaus. Mindestens 19 Nationen haben bereits beantragt, BRICS+ beizutreten, der erweiterten Version der wichtigsten multipolaren Institution des 21. Jahrhunderts, deren Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien und China sowie Südafrika sind. Die Außenminister der ursprünglichen fünf Mitglieder werden bei einem bevorstehenden Gipfeltreffen im Juni in Kapstadt mit der Erörterung der Beitrittsmodalitäten für neue Mitglieder beginnen. BRICS ist in seiner jetzigen Form bereits relevanter für die Weltwirtschaft als die G7. Die neuesten Zahlen des IWF zeigen, dass die bestehenden fünf BRICS-Staaten 32,1 Prozent zum globalen Wachstum beitragen, verglichen mit 29,9 Prozent der G7.
Mit Iran, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Indonesien und Mexiko als mögliche neue Mitglieder wird klar, dass die wichtigsten Akteure des Globalen Südens damit beginnen, sich auf diese fundamentale multilaterale Institution auszurichten, die in der Lage ist, die westliche Hegemonie zu zerschlagen. Der russische Präsident Wladimir Putin und der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman kooperieren völlig Hand in Hand, während Moskaus Partnerschaft mit Riad in der OPEC+, sich parallel zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran in BRICS+ entwickelt.
Mohammad bin Salman hat Saudi-Arabien bewusst in Richtung des neuen eurasischen Machttrios Russland-Iran-China gelenkt und weg von den USA. Das neue Spiel in ganz Westasien wird das aufkommende BRIICSS sein – bei dem bemerkenswerterweise sowohl der Iran als auch Saudi-Arabien mitspielen werden, deren historische Aussöhnung von China, einem weiteren BRICS-Schwergewicht, vermittelt wurde. Wichtig ist, dass die sich entwickelnde iranisch-saudische Annäherung auch eine viel engere Beziehung zum Golf-Kooperationsrat (GCC) als Ganzes und zur strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China einschließt.
In Bezug auf Konnektivität beim Handel und bei den Zahlungssystemen wird sich dies in komplementären Rollen manifestieren: Beim Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC), der Russland, Iran und Indien verbindet, und beim Wirtschaftskorridor China-Zentralasien-Westasien, einem Hauptpfeiler von Pekings ehrgeiziger Multimilliarden schweren Belt-and-Road-Initiative (BRI).
Heute läuft nur Brasilien mit seinem von den Amerikanern eingeengten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seiner unberechenbaren Außenpolitik Gefahr, von den BRICS in den Status eines Nebenakteurs verbannt zu werden.
Jenseits von BRIICSS
Der Zug der De-Dollarisierung wurde durch die kumulierten Auswirkungen des mit COVID-19 ausgelösten Chaos bei den Lieferketten und der kollektiven westlichen Sanktionen gegen Russland auf Hochgeschwindigkeit gefahren.
Der wesentliche Punkt ist folgender: Die BRICS haben die Rohstoffe und die G7 kontrollieren die Finanzmärkte. Letztere können keine Rohstoffe abbauen, aber erstere können Währungen erschaffen – insbesondere wenn der Wert dieser Währungen an Sachwerte wie Gold, Öl, Mineralien und andere natürliche Ressourcen gekoppelt ist. Der wohl wichtigste Faktor ist, dass sich die Einpreisung bei Öl und Gold bereits nach Russland, China und Westasien verlagert. In der Folge bricht die Nachfrage nach auf US-Dollar lautenden Anleihen langsam aber sicher ein. Billionen von US-Dollar werden unweigerlich liegen bleiben – was die Kaufkraft des Dollars und seinen Wechselkurs erschüttern wird. Der Zusammenbruch einer zur Waffe gemachten Währung wird am Ende die gesamte Logistik hinter dem globalen Netzwerk der USA aus über 800 Militärbasen und deren Betriebskosten zerstören.
Seit dem Wirtschaftsforum der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (CSI) im vergangenen März in Moskau wird zudem darüber diskutiert, eine weitere Integration zwischen der CSI, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRICS voranzutreiben. Der Umstand, dass es eurasische Organisationen sind, die den Gegenentwurf zum gegenwärtigen, vom Westen geführten System koordinieren, mit dem das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, war nicht zufällig eines der Schlüsselthemen in der Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow vor der UNO Ende April. Und es ist auch kein Zufall, dass die vier Mitgliedsstaaten der GUS – Russland und die drei zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken – im Juni 2001 gemeinsam mit China die SOZ gegründet haben.
Die globalistische Truppe rund um Davos und ihrem "Great Reset" erklärte den fossilen Energieträgern praktisch unmittelbar nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine den Krieg. Sie forderte die OPEC+ ultimativ auf, Russland zu isolieren – oder die Konsequenzen zu tragen – ist aber damit demütigend grandios gescheitert. Die OPEC+, die faktisch von der Achse Moskau-Riad betrieben wird, kontrolliert jetzt den globalen Ölmarkt.
Die westlichen Eliten sind in Panik geraten. Besonders nachdem Lula da Silva auf chinesischem Boden, während seines Besuchs bei Xi Jinping, eine Bombe platzen ließ, indem er den gesamten Globalen Süden dazu aufforderte, den US-Dollar im internationalen Handel durch eigene Währungen zu ersetzen.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte kürzlich vor der in New York ansässigen Denkfabrik Council of Foreign Relations – dem Herzstück der Denkmatrix des US-Establishments –, dass "die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China die Inflation um fünf Prozent erhöhen und die Dominanz des US-Dollar und des Euro bedrohen könnten." Die gleichgeschaltete Antwort in den westlichen Mainstream-Medien darauf war, dass die Volkswirtschaften der BRICS, die ungebrochen mit Russland handeln, "neue Probleme für den Rest der Welt schaffen". Das ist völliger Unsinn: Es schafft nur Probleme für den US-Dollar und den Euro.
Der kollektive Westen ist in die "Straße der Verzweiflung" eingebogen – zeitgleich mit der erstaunlichen Ankündigung einer erneuten Kandidatur von Joe Biden, zusammen mit Kamala Harris, für die US-Präsidentschaftswahlen 2024. Das bedeutet, dass die Neokonservativen in der US-Regierung von Biden ihre Versuche, bis 2025 einen industriellen Krieg gegen Russland und China zu entfesseln, weiter verstärken werden.
Der Petroyuan kommt
Und das bringt uns zurück zur De-Dollarisierung und wodurch die hegemoniale globale Reservewährung ersetzt werden wird. Heute repräsentiert der Golf-Kooperationsrat mehr als 25 Prozent der weltweiten Ölexporte, wobei 17 Prozent auf Saudi-Arabien fallen. Mehr als 25 Prozent der chinesischen Ölimporte stammen aus Saudi-Arabien. Und China ist erwartungsgemäß der wichtigste Handelspartner des Golf-Kooperationsrats.
Die Shanghaier Petroleum- und Erdgas-Börse nahm im März 2018 ihren Betrieb auf. Jeder Ölproduzent, egal von wo, kann heute in Shanghai in Yuan verkaufen. Damit verschieben sich die Kräfteverhältnisse an den Ölmärkten bereits jetzt vom US-Dollar zum Yuan.
Der Haken ist, dass die meisten Ölproduzenten es vorziehen, keine großen Vorräte an Yuan zu halten, schließlich sind alle noch an den Petrodollar gewöhnt. Aber jetzt hat Peking die Bühne betreten und den Handel mit Rohöl in Shanghai mit der Umwandlung von Yuan in Gold verknüpft. Und das alles, ohne die massiven Goldreserven Chinas anzutasten. Dieser einfache Vorgang erfolgt über Goldbörsen in Shanghai und Hongkong, die nicht zufällig das Herzstück einer neuen Währung zur Umgehung des Dollars bilden sollen, wie es von der EAWU diskutiert wird. Das Ende des Dollars kennt bereits einen Mechanismus: die volle Nutzung der zukünftigen Ölkontrakte der Shanghai Energie-Börse in Yuan. Das ist der bevorzugte Weg, um das Ende des Petrodollars einzuläuten.
Die globale Machtprojektion der USA basiert im Wesentlichen auf der Kontrolle der globalen Währungen. Diese wirtschaftliche Kontrolle liegt der Doktrin der "Vollspektrum-Dominanz" des Pentagons zugrunde. Doch jetzt liegt selbst diese militärische Projektion in Trümmern, da Russland einen vorerst unerreichbaren Vorsprung bei Hyperschallraketen innehält und sowohl Russland, China und der Iran in der Lage sind, eine Reihe von Raketen einzusetzen, um US-Trägergruppen zu versenken.
Der Hegemon – der sich an einen giftigen Cocktail aus Neoliberalismus, Sanktionsgier und weltweit ausgesprochenen Drohungen klammert – blutet von innen aus. Die De-Dollarisierung ist eine unvermeidliche Reaktion auf einen Zusammenbruch des bisherigen Systems.
Ganz im Sinne des chinesischen Militärstrategen Sun Tzu, ist es kein Wunder, dass die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China nicht die Absicht zeigt, den Gegner zu unterbrechen, während er so sehr damit beschäftigt ist, sich selbst zu besiegen.
Indiens neue Außenhandelspolitik, die am 1. April in Kraft trat, zielt darauf ab, die Geldpolitik des Landes von der Vorherrschaft des US-Dollars zu lösen und die eigene Währung, die Rupie, zu stärken. Dahinter steht die Absicht, die Exporte anzukurbeln und die eigenen Devisenreserven zu schonen.
Im Jahr 2022 beliefen sich Indiens Exporte auf 453,3 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 14,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht – trotz einer Verlangsamung des Welthandels. Indien wurde im vergangenen September mit 3,18 Billionen US-Dollar zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt, obwohl die COVID-19-Pandemie den Weg in Richtung fünf Billionen US-Dollar um weitere zwei Jahre verlangsamte.
Inmitten robuster Aussichten beim Wirtschaftswachstum ist Indien bereit, mit jenen Ländern in Rupien zu handeln, die mit einem akuten Mangel an US-Dollar konfrontiert sind, so der Handelsminister des Landes, Sunil Barthwal. Santosh Kumar Sarangi, der Leiter der Generaldirektion für Außenhandel, hat das nationale Ziel von zwei Billionen US-Dollar an Exporten von Waren und Dienstleistungen bis 2030 formuliert. Darüber hinaus wird Indien ein neues Amnestieprogramm für die einmalige Abwicklung von Ausfällen bei Exportverpflichtungen einführen, so Sarangi. Das System, das bis September in Kraft bleiben wird, zielt auf eine schnellere Beilegung von Handelsstreitigkeiten ab.
Indische Rupie wird global
Der globale Vorstoß der Rupie erhielt weiteren Rückenwind, nachdem 18 Länder, darunter Russland, Deutschland, Singapur, Israel und das Vereinigte Königreich, dem Handel mit der indischen Landeswährung zugestimmt hatten. Die Reserve Bank of India (RBI), die Zentralbank des Landes, hat diesen Ländern kürzlich die Genehmigung erteilt, importierte Waren in Rupien zu bezahlen. Der Schritt wird Indiens steigendes Handelsdefizit von 233 Milliarden US-Dollar zwischen April 2022 und Januar 2023 reduzieren. Auch der Handel Indiens mit seinen südasiatischen Nachbarn wie Nepal, Bhutan, Bangladesch und Sri Lanka wird zunehmen, da die BRICS-Staaten darauf drängen, den globalen Markt vom US-Dollar abzukoppeln.
Aus dem Englischen.
Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Er wurde von Facebook und Twitter aus politischen Gründen verbannt, aber man kann ihm auf Telegram folgen.
Mehr zum Thema - Globaler Süden: Rohstoffgedeckte Währungen sollen US-Dollar ersetzen
Seite 1 von 1178