Bündnis Sahra Wagenknecht zieht in Thüringen  an Bodo Ramelow (Die Linke) vorbei

21 % für das BSW - 11 % für Die Linke

Kolumne von Jürgen Meyer

Vor seinem Regierungsantritt 2014 als Ministerpräsident habe ich Bodo Ramelow als Admin von der Gruppe Linksfraktionen auf Facebook im persönlichen Chat deutlich gemacht, dass sein Kurs der Annäherung an prozionistische, transatlantische NATO - und prokapitalistische sowie neoliberale Positionen sowie die unbedingte Anbiederung der Linkspartei an die SPD und vor allem an Die Grünen zum Untergang der Linkspartei  und zum Verlust der eigenen sozialistischen Identität führen wird.  

https://i0.web.de/image/554/39785554,pd=1,f=content-xxl.jpg  Quelle: dpa

Sein undifferenziertes DDR-Bashing als "Unrechtsstaat" ( was selbst Gregor Gysi so pauschal sagend widersprach) , setzte dem allem die Krone auf, so dass sich innerlich viele Linke an der Basis - nicht nur in Thüringen - von ihm immer mehr entfernten und  schließlich distanzierten.

Statt Fehlentwicklungen zu erkennen, flüchtete er, wie so viele Kader in Berlin, in das Sahra-Wagenknecht- und Oskar Lafontaine-Bashing und in die Anbiederung an neoliberal sowie transatlantisch tickende Parteien wie SPD und Grüne. Die Unterordnung unter diesem Mainstream machte die Linke unkenntlich und letztendlich überflüssig. Auch ich wurde wie die 10 000 Mitglieder umfassende Grupps " Linksfraktion" auf Facebook letztendlich komplett geblockt.

Mehr und mehr reifte im Karl Liebknecht-Haus, der Parteizentrale in Berlin, bereits um  Kipping, Lederer und Riexinger die irrige Erkenntnis, dass eine Linke ohne Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine viel besser sei und so richtig durchstarten würde.

Die Machtgier der Kader und die Gier um Mandate und Posten führte zum Verfall der Linkspartei in den Ost-Ländern. Die Menschen suchten eine andere Systemalternative und viele Menschen wurden so in die Hände der AfD getrieben.

Erst das Bündnis Sahra Wagenknecht schafft hier eine neue Trendumkehr hin zu linken Positionen.

Die Realitätsverweigerung nahm insbesondere in den Ost-Verbänden immer groteskere Züge an. 

Das Gegenteil passierte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde bereits auf Anhieb - 5 nach seiner Gründung - bei den Europawahlen mehr als doppelt so stark wie Die Linke um Wissler, Rackete und Schirdewan.   

Und jetzt setzt sich der Trend in den Ost-Bundesländern fort. Es findet direkt eine Flucht der Wähler von Bodo Ramelow und der Linken ins Sahra Wagenknecht-Lager statt - nachdem Ramelow die Linkspartei dort völlig deformiert und letztendlich überflüssig gemacht hatte.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen deutet eine neue Umfrage Bewegung im Kräfteverhältnis der Parteien an.

Die Linke von Regierungschef Ramelow stürzt ab. Der Regierungsbonus fällt komplett aus. Die Menschen erkennen in  der Linken kein sozialistisches Profil mehr.  Dagegen steigt das BSW als DIE Volkspartei und linke Systemalternative weiter auf. Hier sammeln sich Linke des Liebknechtkreises und weitere Antikapitalisten und Antiimperialisten (US-/NATO-/Rechtszionismus- und Netanjahu-Gegner)  sowie alle möglichen Regierungskritiker, die sich auch mit der Linken, gerade in Thüringen, nicht mehr identifizieren können, sondern sich von ihr gelinkt fühlen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist breit aufgestellt und soll breiter aufgestellt werden.

Das alles vermissen sie inzwischen bei der Linken.

Knapp elf Wochen vor der Thüringer Landtagswahl rutscht Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer neuen Infratest-dimap-Umfrage auf Platz vier ab, während das Bündnis Sahra Wagenknecht  (BSW) deutlich an Zuspruch gewinnt, Tendenz weiter steigend.

Die rechtspopulistische AfD entfernt sich demnach zunehmend von ihren bisherigen Umfrage-Höchstwerten, wäre aber mit 28 Prozent vorläufig weiter stärkste Kraft, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des MDR hervorgeht. Die CDU legt auf 23 Prozent zu und nähert sich damit der AfD von Rechtsaußen Björn Höcke weiter an.

Auf Platz drei folgt nun der politische Newcomer BSW mit 21 Prozent. Die Linke kommt auf elf Prozent, die SPD auf sieben Prozent. Die Grünen wären mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, ebenso wenig wie die FDP, die in der Umfrage schon unter sonstige Parteien erfasst wurde.

AfD verliert an Zuspruch

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen aber das Meinungsbild zumindest zum Zeitpunkt der Befragung wider, sind aber trotzdem keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Es bleibt zu hoffen, dass Sahra Wagenknecht das BSW weiterhin straff führt, ihren Kurs und die richtigen Leute durchsetzt und ihre Mitglieder und Unterstützer und vor allem Abgeordnete und Funktionäre Fehler der Linken nicht wiederholen und keine Koalition mit der CDU  eingehen, solange es inhaltlich und personell nicht passt und sie nach rechtsaußen offen ist.

Es gibt auch die Möglichkeit parlamentarisch ohne formale Regierung von Fall zu Fall Mehrheiten zu schaffen und zu entscheiden oder eine Minderheitsregierung zu dulden und trotzdem prinzipienfest zu agieren - notfalls als Fundamentalopposition im Landtag. Opponieren und tolerieren statt koalieren muss das Credo sein! 

Auch darf sich das BSW nicht auf reinen Parlamentarismus beschränken, sondern muss revolutionäre Avantgarde einer Massenbewegung sein und Kümmerpartei sein. 

Hier kann und muss das BSW von den Anfängen der PDS und der Linken lernen! 

 

 

 

Freigabe der Stasiakte von Angela Merkel soll gerichtlich erzwungen werden

Die Zusammenarbeit mit der rechten Hand von Stasi IM Nummer 1 in der DDR nämlich mit IM Einstein könnte tiefere Verstrickung von Merkel ins SED Regime belegen

Schon vor vielen Jahren habe ich mich intensiv mit der möglichen Stasitätigkeit der  damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt und in der IZ viel darüber geschrieben.

Nicht nur der Fund ihres Fotos in der grössten Stasiakte der DDR nämlich in der Casa Robert Havemann sowie ihre Intimfreuindschaft mit Michael Schindhelm ( der ebenfalls später als Stasi IM enttarnt wurde)  und ihre Zusammenarbneit mit Professor Hans Joerg Osten, der Professor für Marxismus-Leninismus an der Akademie der Wissenschaften der DDR und ihr Co-Vorsitzender der FDJ Gruppe am Institut war, die sie mit ihm leitete, deuten auf eine mögliche Stasitätigkeit von Angela Merkel hin - zumal Prof. Osten der wichtigste Stasi IM der DDR Geschichte war nämlich IM Einstein.

Nach der Wende schloß sie sich ausgerechnet dem  Demokratischen Aufbruch an, der von dem Stasi IM Wolfgang Schnur geleitet wurde.

Jetzt möchte ein Politiker die Freigabe der Stasiakten von Angela Merkel erzwingen, die ich seit vielen Jahren immer wieder eingefordert habe. 

Stasi-Akte von Angela Merkel: Streit um Freigabe geht vor Gericht

Die Gerüchte, Angela Merkel habe zu DDR-Zeiten als "IM Erika" für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, werden auch dadurch genährt, dass die Ex-Bundeskanzlerin die Freigabe der sie betreffenden Akten hartnäckig verweigert. Nun will ein Politiker die Öffnung gerichtlich erstreiten.
Stasi-Akte von Angela Merkel: Streit um Freigabe geht vor Gericht
Quelle: Gettyimages.ru © Henning Schacht-Pool/Getty Images

Der Politiker Marcel Luthe (Freie Wähler) machte zuletzt bundesweit von sich reden, indem er vor Gericht die Freigabe der Akten zur Berliner Chaos-Wahl erstritt. Nun klagt Luthe, der auch Vorsitzender der "Good Governance Gewerkschaft" ist, nach eigenem Bekunden mit einem neuen Anliegen: Er will die Freigabe der Akten zu Angela Merkel erwirken, die das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) über die damalige FDJ-Aktivistin und spätere Bundeskanzlerin angelegt hatte. 

Dass es eine Stasi-Akte zu Angela Merkel gibt, hatte die inzwischen aufgelöste Stasi-Unterlagenbehörde offiziell bestätigt. Sie verweigerte jedoch all die Jahre die Freigabe der Unterlagen für die öffentliche Auswertung. Es handele sich um keine "Täter-Akte", weshalb es ohne Zustimmung der Betroffenen kein Recht der Öffentlichkeit auf Freigabe der Akte gebe. Die Zustimmung hatte Merkel bislang immer verweigert. 

Gegenüber dem Nordkurier begründet Luthe seine Forderung so:

"Es ist gesetzlich geregelt, dass derartige Akten auch ohne Zustimmung der Betroffenen herauszugeben sind, wenn sie Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger betreffen, soweit diese ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen."

Bei Merkel sei dies "ganz klar" der Fall, ergänzt der Politiker:

"Durch ihre Funktion als Sekretär für Agitation und Propaganda in der FDJ-Leitung am DDR-Zentralinstitut für Physikalische Chemie ist Frau Merkel im Zeitraum der Ausübung dieser Funktion zugleich als Inhaber politischer Funktionen und Amtsträger zu betrachten. Sollte es Unterlagen aus dieser Zeit geben, die ihre damalige Funktions- oder Amtsausübung betreffen, sind mir diese deshalb ebenfalls vorzulegen. Im Herbst 1989 schloss sich Frau Merkel dann plötzlich der neu gegründeten DDR-Oppositionspartei 'Demokratischer Aufbruch' (DA) an, wo sie für den damaligen Parteivorsitzenden Wolfgang Schnur tätig war, der kurz darauf als IM enttarnt wurde."

Bislang waren alle Versuche, den Zugang zu Merkel betreffenden MfS-Akten gerichtlich zu erreichen, erfolglos. Zuletzt hatte das Bundesarchiv, das die Akten seit Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 aufbewahrt und verwaltet, die Ablehnung mit Nachteilen für das "Wohl des Bundes" begründet.  Deshalb muss nach derzeitiger Gesetzeslage das Bundesverwaltungsgericht zunächst über die Freigabe der Akten an das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden, bevor letzteres ein Urteil in der Hauptsache fällen kann.

Die Gerüchte, wonach Angela Merkel inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sei, halten sich seit Jahren hartnäckig. Zugeschrieben wird ihr dabei der Deckname "IM Erika". Merkel bestritt die Vorwürfe stets, weigert sich jedoch zugleich, in die Veröffentlichung der sie betreffenden Dokumente einzuwilligen. 

 

 

 

Oberbefehlshaber der Ukrainer ist Russe - Putin schlägt Friedensplan vor

Nato koordiniert ukrainsche Waffenlieferungen in Wiesbaden 

Im Rahmen der zum scheitern verurteilten Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland und China nicht teilnehmen, hat der russische Präsident Putin einen eigenen Friedensplan vorgelegt. Es wird  Zeit diesen Bürgerkrieg zu beenden und den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine zu beenden.

Er umfasst den Abzug der ukrainischen Truppen aus den vier neu-russische Gebieten, die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine und den Verzicht auf die Natomitgliedschaft und die Neutralität des Landes.Unter diesen Umständen könne der  Ukrainekrieg, den aus der Sicht der russischen Regierung die USA und die Nato dem Land durch jahrzehntelange Osterweiterung und Inszenierung eines Putsches auf dem Maidan im Jahre 2014 aufgezwungen hat, sofort beendet werden.

Die postfaschistische Ukraine und die Nato lehnten den Plan umgehend ab.

Vielmehr eskaliert die Nato durch immer neue Waffenlieferungen diesen Krieg und will jetzt auch die Masken fallen lassen und die Waffenlieferungen für die Ukraine in Deutschland selber koordinieren.

Moskau bestreitet die von Kiew beanspruchte Souveränität über fünf ehemals ukrainische Regionen, von denen sich vier im Zuge der anhaltenden Feindseligkeiten Russland angeschlossen haben.

Die Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje haben Ende 2022 mehrheitlich in Volksabstimmungen für die Loslösung von der Ukraine und dem Anschluss an Russland gestimmt. In allen vier Gebieten dauern die Feindseligkeiten in unterschiedlicher Schwere nach wie vor an.

Zudem hatte sich die Bevölkerung der Krim bereits im März 2014 in einem Referendum für die Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen, die kurz darauf erfolgte. 

Die ukrainischen Truppen müssten vom Territorium der vier noch umkämpften Regionen abgezogen werden, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Außenminister Sergei Lawrow und anderen hochrangigen russischen Diplomaten.

"Ich betone: das gesamte Territorium dieser Regionen, wie es durch ihre Verwaltungsgrenzen zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Ukraine [im August 1991] definiert war", erklärte Putin. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag bei einem Treffen im Außenministerium erklärt, die Ukraine-Krise sei kein Konflikt zwischen zwei Staaten oder Völkern, sondern eine direkte Folge der aggressiven Politik des Westens:

"Ich möchte gleich sagen, dass die Krise in der Ukraine kein Konflikt zwischen zwei Staaten und noch weniger ein Konflikt zwischen zwei Nationen ist, der durch einige Probleme zwischen ihnen verursacht wurde. Die Wurzeln des Konflikts liegen nicht in den bilateralen Beziehungen". 

Die Ereignisse in der Ukraine seien seiner Ansicht nach das direkte Ergebnis der globalen und europäischen Entwicklungen am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts, insbesondere der aggressiven und rücksichtslosen Politik, die der Westen seit Jahren betreibe, lange vor Beginn der Sonderoperation, so Putin.

Er merkte an, dass es in dem Konflikt nicht um Widersprüche zwischen Russland und der Ukraine ginge, denn sonst hätten Russen und Ukrainer, die eine gemeinsame Geschichte und Kultur, geistige Werte sowie Millionen von verwandtschaftlichen, familiären und menschlichen Bindungen teilen, einen Weg gefunden, um alle Fragen gerecht zu regeln.

"Genau, der Westen hat die ukrainische Krise vorbereitet und provoziert und jetzt tut er alles, damit diese Krise endlos anhält, um beide Völker, russische und ukrainische, gegenseitig zu schwächen und zu entfremden."

Momentan finde in der Ukraine ein Versuch der Machtübernahme statt, erklärte Putin bei einem Gespräch mit der Leitung des russischen Außenministeriums: 

"Das gegenwärtige tragische Kapitel in der Geschichte der Ukraine begann mit der gewaltsamen Machtergreifung, einem verfassungswidrigen Putsch im Jahr 2014. Die Quelle des aktuellen Kiewer Regimes ist ein bewaffneter Putsch, und jetzt hat sich der Kreis geschlossen: Die Exekutivgewalt in der Ukraine wurde erneut, wie schon 2014, usurpiert und wird auf illegale Weise gehalten."

Dabei zeige die Abschaffung der Wahlen die wahre Natur des Kiewer Regimes, das aus dem bewaffneten Putsch von 2014 hervorgegangen ist, mit ihm verbunden sei und dort seine Wurzeln habe. Dass sie, nachdem sie die Wahlen abgeschafft haben, weiterhin an der Macht klammern, seien Handlungen, die durch Artikel 5 der Verfassung der Ukraine verboten seien.

Demnach habe heute die Werchowna Rada der Ukraine die legitime Autorität, im Gegensatz zur Exekutive der ukrainischen Regierung. Die Amtszeit von Wladimir Selenskij sei abgelaufen und seine Legitimität könne durch keine Mittel wiederhergestellt werden.

"Die Amtszeit des zuvor gewählten Präsidenten der Ukraine ist abgelaufen, zusammen mit seiner Legitimität, die durch keine Tricksereien wiederhergestellt werden kann."

Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die dpa am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist zufälligerweise auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa berichtet.

Die NATO will von Wiesbaden aus die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in Ausbildungseinrichtungen überwachen und die Ukraine durch die Planung und Koordinierung von Spenden unterstützen. "Durch die Verwaltung des Transfers und der Reparatur von Ausrüstung wird die langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte unterstützt", meint NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Viele Ukrainer betrachten sich  als Russen, so wie sich auch viele Bayern, Sachsen und sogar manche Österreicher als Deutsche definieren.

So verwundert es nicht, dass der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee ein Russe ist.

General Syrski sah sich immer als Russe und nie als Ukrainer – Stiefsohn packt aus

Seit vier Monaten ist Alexander Syrski der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte. Dabei hat der gebürtige Russe sich nie als Ukrainer identifiziert und es auch abgelehnt, die ukrainische Sprache zu lernen. Das sagte Syrskis Stiefsohn Iwan in russischen Medien.

Alexander Syrski, der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, sei einst ein guter Vater und ein ehrenwerter Mann gewesen, habe sich aber nie als Ukrainer betrachtet. Das sagte dessen Stiefsohn Iwan in einem Exklusivinterview mit RT.

Der russischstämmige General erhielt den Posten des Oberbefehlshabers Anfang des Jahres, nachdem sich Wladimir Selenskij mit Syrskis Vorgänger Waleri Saluschny zerstritten hatte.

Iwan Syrski lebt in Australien, wohin er mit seiner Mutter und seinem Halbbruder Anton vor 15 Jahren gezogen ist. Anders als sein Stiefvater hat er die russische Staatsbürgerschaft beantragt und unterstützt Moskau im Ukraine-Konflikt.

"Als ich noch in der Grundschule war, sind wir mehrmals zu seinen Eltern nach Russland gefahren: zuerst in die Region Moskau, dann nach Wladimir", sagte Iwan gegenüber RT. "Damals galten wir alle als Russen, und ich habe von ihm nie ein schlechtes Wort über Russland oder den Donbass gehört. Aber er hat sich definitiv nie als Ukrainer betrachtet."

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 blieb Syrski in der Ukraine, wo er als Soldat der Roten Armee stationiert war. Im Jahr 1982 hat er die Höhere Militärkommandoschule in Moskau absolviert. Geboren wurde er 1965 im russischen Nowinki. Nach dem Ende der Sowjetunion diente er dann in den ukrainischen Streitkräften. 

Infolge des von den USA unterstützten Putsches in Kiew im Jahr 2014 startete die neue Regierung ihre sogenannte "Anti-Terror-Operation" (ATO) gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten des Landes. Als General war Alexander Syrski während der militärischen Konfrontation in Debalzewo Anfang 2015 für die ukrainischen Truppen verantwortlich.

"Wir waren fassungslos, als wir erfuhren, dass er [2014] zum Kommandeur der Joint Forces Operation im Donbass ernannt wurde. Vor allem, wenn man bedenkt, dass er nie ein Patriot der Ukraine war, er wollte nicht einmal Ukrainisch lernen", führt Iwan weiter aus

Alexander Syrski wurde 2017 zum Leiter der ATO ernannt und wurde 2019 erneut befördert, um die ukrainischen Bodentruppen zu führen. Im Februar dieses Jahres wurde er zum Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte ernannt, nachdem Wladimir Selenskij General Waleri Saluschny entlassen hatte.

"Als er zum Oberbefehlshaber ernannt wurde, war das der letzte Streich für mich", sagte Iwan. Seit Beginn der russischen Militäroperation habe er nicht ein einziges Mal mit seinem Stiefvater gesprochen, verriet er. "Und ich habe es auch nicht vor. Er hat sein Heimatland für seine Karriere verkauft."

Iwans Mutter und Syrski ließen sich 2009 scheiden. Im folgenden Jahr zog sie mit Iwan und Syrskis leiblichem Sohn Anton nach Australien. Zu diesem Zeitpunkt hatte Syrski "bereits eine andere Familie und ein anderes Leben", so Iwan.

Bis dahin hatte Syrski ihn jedoch nie wie einen Stiefsohn behandelt. "Er war wie ein richtiger Vater für mich", sagte Iwan gegenüber Medien. Er erinnerte sich an Syrski als eine "starke, stolze, zielstrebige Person", die die ukrainische Regierung für Korruption und "dumme politische Entscheidungen" kritisierte.

"Eines Tages kam er wütend nach Hause, weil jemand, der an der Militärakademie bei ihm abgeschrieben hatte, zu seinem Vorgesetzten befördert worden war. Er wurde auch ziemlich wütend, als nach dem 'Orangenen Maidan' [2004] der pensionierte Major [Anatoli] Grizenko zum Verteidigungsminister ernannt wurde."

Auf die Frage, ob er seinen Stiefvater jetzt als Feind betrachte, dachte Iwan kurz nach. "Das ist schwer", sagte er. "Für mich ist er ein Verräter. Wir stehen definitiv auf verschiedenen Seiten der Barrikaden. Und wenn wir uns auf dem Schlachtfeld begegnen würden, dann... Ich habe immer das Bild aus dem Film 'Taras Bulba' vor Augen – nur bin ich diesmal der Kosake und er ist bei den Polen."

In Nikolai Gogols Meisterwerk tötet die Titelfigur am Ende einen seiner Söhne, weil er sich auf die Seite der Polen gegen die Saporoger Kosaken gestellt hat.

 

G 7 verschärfen Wirtschaftskrieg gegen Russland und China

Abschied vom Petrodollar

Während Saudi Arabien sich schrittweise vom Petrodollar und Russland sich vom Börsenhandel mit Dollar und €uro an den Moskauer Börsen verabschieden, verschärfen die G 7 Staaten mit neuen Sanktionen und "Raub" gegen Russland und Sanktionsandrohungen gegen China wegen billigen Autexporten die Konfrontation mit den BRICS Staaten und dem Globalen Süden.

Ausgerechnet die Postfachistin Meloni, die sich als glühender Anhänger des Ukrafaschismus erweist, stellt sich in Italien an die Speerspitze der Aktivisten gegen Russland und Rotchina.

Die G7-Staaten wollen eingefrorenes russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen nutzen. Kremlchef Putin schickt scharfe Worte nach Süditalien.

Kremlchef Putin hat nach dem weitreichenden Beschluss des G7-Gipfels zu russischem Geld für die Ukraine eine Drohung an die Gruppe der sieben großen demokratischen Industrienationen gesendet. Putin nannte die Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen in Milliardenhöhe "Raub".

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 war ein Durchbruch erzielt worden in dieser Frage: Die G7 wollen mit Zinsen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) auf die Beine stellen. Die Ukraine soll das Geld bis Ende des Jahres bekommen.

Die Entscheidung wurde von den G7-Staaten Deutschland, Italien, USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan sowie der EU als Zeichen der Geschlossenheit der westlichen Ukraine-Unterstützer gepriesen. US-Präsident Joe Biden sagte: "Eine weitere Erinnerung an Putin, dass wir nicht nachgeben werden. Vielmehr sind wir geschlossen gegen diese illegale Aggression." Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem unerwarteten Ergebnis, das sie stolz mache. "Jetzt muss es technisch definiert werden."

Putins Drohung: G7-Entscheidung wird "nicht ungestraft bleiben"

Die westlichen Staaten bemühten sich gerade um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin während einer Rede im Außenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. "Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub", fügte er hinzu. Die Entscheidung der G7 werde "nicht ungestraft bleiben". Der Kreml hatte sich am Donnerstag zunächst mit einer Reaktion zurückgehalten.

G7-Gipfel
 
Am zweiten Gipfeltag ging der Fokus der G7 weg von der Ukraine, stattdessen rücken die Beziehungen zu China und wirtschaftliche Sicherheit sowie Migration in den Blick.
 

G7-Staaten wollen Ton gegenüber China verschärfen

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat als Gastgeberin des G7-Gipfels verhindert, dass die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen ein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung erneuert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.

Darüber hinaus will die G7 ihren Ton gegenüber China verschärfen. Die Passage dazu liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, China schaffe mit wettbewerbsfeindlichen Praktiken wie Subventionen Überkapazitäten und verzerre den Wettbewerb. Dies gefährde die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in den G7-Staaten, auch Arbeitsplätze. China werden indirekt auch weitere Strafzölle angedroht.

Das Sterben der deutschen Automobilindustrie scheint auch die hampelige ampelregierung billigend in Kauf zu nehmen, denn als Gegenreaktion könnte Zölle für deutsche Autos erfolgen, die bisher massenweise in China verkauft werden. 

Die  versagende Regierung macht alles, um die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft zu forcieren

 

Konservative (CDU) und Postfaschisten nähern sich in  der EU  immer mehr an

Die EU marschiert stramm nach rechts

Die CDU kooperiert auf lokaler und regionaler Ebene schon längst mit AfD Rechtspopulisten und Rassisten.

Nach der Europawahl deuten auch CDU Spitzenkader an, dass sie unter Umständen zu einer Kooperation im Europaparlament mit den Postfaschisten der Meloni-Partei bereit wären und zusammen arbeiten könnten und die Kommissionspräsidentin von der Leyen - trotz aller Pfizer-Deal-Skandale- mitwählen könnten.

Aber auch die Postfaschisten in Frankreich um Le Pen und der Ressemblemant erstarken immer mehr. Neuwahlen in Frankreich werden diese Problematik noch vertiefen.

Die EU Achse Frankreich-Deutschland ist mit Macron bereits zerrüttet.  Es wird sich zeigen, ob eine Zusammenarbeit mit den  Postfaschisten  etwa bei einer Machtübernahme der CDU - gegebenenfalls in einer Koalition mit der AfD- (wegen dieser Konstellation in der EU sixh etwas ändert. Was man bisher jetzt noch vehement bestreitet und scheinheilig weit von sich weist.

Doch CDU Kader deuten an, dfass sich die Rechtspopulisten  ja von der Pro-Putin - Haltung lösen . Es wird also bereits intensiv differenziert. Konservative möchten sich die R echtspopulisten schönreden - aus reinem Machtkalkül.

Verschwiegen wird dabei, dass die Meloni-Partei ein Bündnis mit den ukrainischen Faschisten  anstrebt, die auch Selenskij hofiert und mit denen wie mit den SS ähnlichen Asow Milizen offiziell kooperiert. 

Rechtspopulisten stellen sich also noch viel  weiter rechts auf. Nur Politamateure an der Spitze der CDU verdrängen diese neue europäische Realität.

Die echten Ultrarechten und ihre weichgespülten Zwillinge sind in Europa auf dem Vormarsch. Das haben wir seit der Europawahl schriftlich. In großen Teilen der Europäischen Union haben sich die Gewichte nach rechts verschoben. Gefestigte Pseudo-Demokratien haben Schlagseite bekommen. Wie groß ist die Gefahr? 

Erste Eindrücke können wir in Bella Italia sammeln, denn dort sind die Rechten schon länger am Ruder: Seit zwei Jahren regiert Giorgia Meloni. Sie stützt sich auf eine Koalition, die ihre eigene, als "postfaschistisch" bezeichnete Partei "Brüder Italiens" mit noch viel übleren Gesellen eingegangen ist – insbesondere mit dem Niemand-ist-rechtsextremer-als-wir-Wahlverein des Windbeutels, pardon, stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini.

Die Dame an der Spitze kann mit einem Lebenslauf aufwarten, der zum Fürchten ist: In ihrem Werdegang ist viel faschistisch und nichts davon "post". Mussolini sei ein guter Politiker gewesen, plauderte sie als junge Aktivistin in eine Fernsehkamera. Die Symbole der Faschisten begleiteten sie, rechtsextreme Bezüge finden sich im Logo ihrer Partei. Italiens Mitgliedschaft in der EU wollte sie neu verhandeln, die Beteiligung am Euro auch. Mehr Sprengstoff an den Fundamenten des europäischen Projekts kann man kaum zusammentragen. Dann übernahm Meloni 2022 die Amtsgeschäfte und es geschah: nichts. Die Botschaft aus Rom sieht also eindeutig aus: Trifft das Parteigetöse auf die harte Realität des Regierens, ist es mit den markigen Sprüchen vorbei. Man gibt sich zum Schein weichgespült.

Auch nebenan in Frankreich greifen die Rechten nach der Macht. Sie haben bei der Europawahl triumphiert, nun stehen noch in diesem Monat Neuwahlen des Parlaments auf dem Programm. Aus dem Rennen könnte ein rechtspopulistischer Premierminister hervorgehen. Parteichefin Marine Le Pen will in der Mitte der Gesellschaft abräumen und gibt sich so Mainstream-tauglich wie möglich: Die ehemalige Radikale zähmt sich selbst. Den Großteil ihrer politischen Karriere hat Madame damit zugebracht, ihre Partei vom Image des vorigen Parteivorsitzenden zu befreien, nämlich ihres Vaters, der sich als strammer Nazi positionierte. Die Tochter räumte auf: Personal, Tonlage, sogar den Namen der Partei hat sie ausgetauscht.

Der offen faschistische Charakter der Parteu von Le Pen wird erstmal versteckt. Nach einem Wahlsieg in Frankreich könnte das ganz anders aussehen . Auch Adolf Hitler wurde zunächst mit einer Koalition mit der konservativen  Volkspartei zum Kanzler der Deutschen gewählt.

Zu Hause in Italien ist bereits ein großangelegter Umbau angelaufen: Die Premierministerin hat das Staatsfernsehen mit ihren eigenen Leuten durchsetzt und die Programmgestalter an die Leine gelegt, strikt nach dem Drehbuch einer populistischen Machtübernahme.

Ebenfalls nach Lehrbuch läuft die Attacke auf die unabhängige Justiz: Um Richter und Staatsanwälte zu diskreditieren, sollen sie demnächst per Psycho-Test nachweisen müssen, dass sie im Oberstübchen noch alle beieinander haben.

Zugleich ist das Mega-Projekt einer Verfassungsreform in Arbeit, die die Macht des Parlaments und des Präsidenten beschneidet und die Fäden stattdessen bei Premierministerin Meloni zusammenlaufen lässt. Harmlos ist das alles ganz und gar nicht.

Gefährlicheres verbirgt sich hinter dem zahmen Auftreten von Kollegin Le Pen in Frankreich: Schon immer wollte die Ultranationalistin, ebenso wie einst Meloni, die EU auf den Müllhaufen der Geschichte schicken.

Doch an der Macht unterscheidet sich der Spielraum der beiden Power-Frauen. Meloni positioniert sich nun  scheinbar pro-EU, wie es sich für die Chefin eines Nehmerstaats massiver Finanzhilfe gehört. Sie will von den europäischen Institutionen profitieren.

Le Pen dagegen will die Institutionen aushöhlen. Die Idee des Ausstiegs aus der EU hat die Taktikerin zwar fallengelassen: Zum Frexit sagt die scheinbar geläuterte Madame nein. Ausstieg aus dem Euro: auch nein. All das kann sie ihren Fans seit dem Brexit-Desaster der Briten nicht mehr schmackhaft machen. Doch sollte Le Pen zum Zuge kommen, plant sie, das Rechtsgefüge der Gemeinschaft in seinem Kern zu attackieren. Die Verfassung Frankreichs solle über dem Regelwerk der EU stehen, verlangt sie. Dabei ist die EU exakt dieses Regelwerk. Le Pen will also die Union aushebeln. Ein "Europa der Nationalstaaten" statt einer Gemeinschaft: Das ist ihr Programm.

Als Premierminister in spe hat Le Pen den charismatischen Parteichef Jordan Bardella auserkoren, der ihr radikales Programm nach einem Wahlsieg durchsetzen soll. Le Pen ist, anders als Meloni, mit Putin eng verbandelt gewesen – persönlich wie finanziell – und nach dem russischen Überfall auf die Ukraine nur gezwungenermaßen auf Abstand zu Moskau gegangen. So viel ist sicher: Ihre Abgeordneten würden der Unterstützung für die Ukraine nach Kräften Steine in den Weg legen. Auch ein gemeinsamer Mega-Geldtopf zur Verteidigung Europas hätte nach einem Wahlsieg Le Pens keine Chance mehr auf eine Ratifizierung im französischen Parlament.

Die Gefahr einer rechtsradikalen Machtübernahme der EU durch  Ultramationalisten,  Rechtspopulisten, Postfaschisten und Konservative wächst rapide.