Unter dem Dach einer CDU Regierung: Verdacht auf Wahlbetrug bei NRW Kommunalwahlen

Hinweise auf Unregelmässigkeiten oder Wahlbetrugs-Absichten kursierten schon im Vorfeld der NRW Kommunalwahlen

Unter der Herrschaft  der CDU kam es in NRW bei den dortigen Kommunalwahlen  schon im Vorfeld der Wahlen zu mehreren Wahlbetrugsabsichten, die die Staatsanwaltschaft lokalisieren konnte. 

Während man gerne gebetsmühlenartig wochenlang auf nicht bewiesene Wahl-Unregelmässigkeiten in Weissrussland oder aktuell in Russland verweist, ist für die Hauptnachrichtensendungen der Staatsmedien und Konzernmedien der mögliche Wahlbetrug in NRW unter CDU Herrschaft  sowie jede Kritik am Merkel-Regime und an Wahlen tabu. 

Dennoch:  Es wurden Wahlunterlagen sichergestelltPolizei geht mit Razzia in Duisburg gegen Wahlbetrug vor.

Der Vorfall zeigt, dass es ausserhalb der Wahllokale schon Wahlzettel in unbekannter Höhe im Lande gibt. Deshalb könnte sich der Verdacht des Wahlbetruges auch gegen die im Lande regierende CDU richten. 

Staatsanwaltschaft und Polizei haben am Mittwochvormittag ein Büro und drei Wohnungen in Duisburg durchsucht.

Das teilte die Staatsanwaltschaft lokalen Medien mit. „Die Ermittlungen richten sich gegen drei männliche Beschuldigte, denen der Verdacht der Wahlfälschung im Zusammenhang mit der am Wochenende anstehenden Kommunalwahl vorgeworfen wird“, sagt Staatsanwältin Jennifer König. Zwei der Beschuldigten würden für zwei unterschiedliche Parteien bei der Kommunalwahl antreten.

Im Rahmen der Durchsuchungen sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Dabei handele es sich unter anderem auch um eine hohe zweistellige Anzahl von Wahlunterlagen, die nunmehr ausgewertet werden müssten. Auch diese Dokumente seien auf Fälschungsmerkmale zu überprüfen.

Dabei könnte es sich aber auch nur um die Spitze des Eisberges handeln. Wieviele Wahlbetrugsmanöver bleiben unerkannt?
Der angeblich klare Sieg der regierenden CDU im SPD Stammland lässt jedenfalls Raum für Spekulationen offen. 

„Wir sind darüber informiert worden, dass es mehrere Razzien gab, und wir arbeiten eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen“, sagt Duisburgs Wahlleiter Martin Murrack zu dem Fall.

Nähere Informationen will die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf laufende Ermittlungen aktuell nicht herausgeben.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Missbrauchsfall Münster

Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, soll es sich in einem Fall um ein Bündnis Türkeistämmiger drehen, das am Sonntag bei der Ratswahl antritt. Demnach kursiert in Duisburger Migranten-Communitys derzeit ein Video mit einer Sprachaufnahme. Darauf soll eine Person zu hören sein, die angibt, für mehrere tausend Stimmen Geld bezahlen zu wollen. Nutznießer des Deals soll dem Bericht zufolge ein türkischer Geschäftsmann aus dem Duisburger Norden sein, der mit seiner Gruppierung in den Rat einziehen will. Der hatte zur seiner Verteidigung bereits einen Anwalt eingeschaltet und sagt: „Da will mir jemand bewusst schaden. So eine Hinterhältigkeit habe ich im Rahmen meiner Karriere noch nicht erlebt.“

Mit der Migrationspartei wollen bürgerliche Medien von etablierten Parteien in diesem Zusammenhang wohl ablenken.

Doch der hohe Anteil der Briefwähler, die selbst der rechtspopulistische US Präsident Trump als Hauptquelle des Wahlbetruges in westlichen Wahlsystemen zugeben musste, finden sich auch erstmals in NRW.

Im schlimmsten Falle stellt sich heraus, dass Wahlscheine  schon vorher gefälscht und per Briefwahl eingereicht wurden oder legale Wahlzettel schon vorher verteilt wurden.

Dann haben wir natürlich die große Katastrophe, dass wir dann Neuwahlen in den betroffenen Bezirken oder in ganz NRW haben. Was man dazu noch sagen muss: Die Staatsanwaltschaft hat bisher "nur" maximal 99 Briefwahlunterlagen gefunden. Aber wie wiele tausend unentdeckte Wahlzettel gibt es landesweit? Die Frage ist jetzt: Was ist da passiert? War das systematisch geplant also hat diese mögliche Betrugsart der Wahlen System? Sind die sogenannten Volksparteien involviert? 

Es kann ja auch sein, dass irgendwelche Wähler die verschlossenen Briefwahlumschläge jemanden gegeben haben, von der Partei, mit der Bitte „Schmeiß das mal in den Briefkasten!“. Das kann theoretisch auch zehntausendfach oder  hunderttausendfach oder sogar organisiert geschehen sein! 

https://antilobby.wordpress.com/brd-organisation/bewiesen-wahlfalschung-in-vereintem-deutschland-normal/

 

 

Schon lange Zeit ist das Corona Virus in Proben kaum noch nachweisbar 

Hierzulande hat sich das Virus stark abgeschwächt

Keine Nachweise mehr im RKI-Sentinel: Wo ist das SARS-CoV-2-Virus?

 
Täglich gehen beunruhigende Nachrichten über angebliche Neuinfektionen mit dem Coronavirus ins Land, die die anhaltende Gefahr und die Angemessenheit der getroffenen Maßnahmen belegen sollen. Dabei wurde das Virus in Sentinelproben des RKI seit Monaten nicht gefunden. Langsam wird die mediale Dauer-Kampagne zur ungerechtfertigten Gehirnwäche - mit dem Ziel die Angst und Panik in der Bevölkerung zugunsten des Profits der Pharmakonzerne der Oligarchen aufrechtzuerhalten.  

Gleichzeitig hat das westliche RNA-Corona-Impfmittel von Astra Zeneca einen herben Rückschlag in der Erprobungsphase erlitten - so dass Interesse an der Ausweitung der Kampagne besteht, damit das Interesse an dem neuen Impstoff nicht nachlässt. Es geht um Milliardengeschäfte westlicher Pharmakonzerne- die gleichzeitig von russischen oder chinesichen Impfmitteln nicht wissen wollen.  
 
Es wird dabei untershlagen, dass viele Neu-Infizierte kaum oder garkeine Krankheitssymptome mehr aufzeigen -Das Virus mutierte hierzulande zu einer  relativ "harmlosen Grippe". 
 
Es ist wohl eher weniger auf die Massen-Immunisierung durch die Maskenpflicht zurückzuführen als vielmehr darauf, dass dieses Corona-Virus permanent mutiert und so eine großen Teil seiner Gefährlichkeit durch Abschwächung des Virus verloren hat.   

Etwa ein halbes Jahr nach der Einstufung der weltweiten Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 als Pandemie durch die WHO im März 2020 stellt sich wenigstens in Deutschland die Frage, wo das Virus eigentlich abgeblieben ist. Ja wo ist es nur geblieben? 

Wo bleibt die

Dieses Sentinel-System besteht schon seit Jahren. Seit Februar werden die Proben auch auf das Virus SARS-CoV-2 getestet. Im aktuellen Influenza-Monatsbericht von Anfang September heißt es:

Seit der 40. KW 2019 wurden im Rahmen der virologischen Surveillance der Arbeitsgemeinschaft Influenza des Robert Koch-Instituts 916 Influenzaviren identifiziert, darunter 375 (41 %) Influenza A(H1N1)pdm09- und 414 (45 %) Influenza A(H3N2)- sowie 127 (14 %) Influenza B-Viren. Seit der 8. KW 2020 werden die AGI-Sentinelproben bei Probeneingang am RKI auch auf SARS-CoV-2 untersucht. Durch nachträgliche Analysen zuvor eingesandter Sentinelproben wurden Daten für den Zeitraum vor der 8. KW erhoben. Seit der 40. KW 2019 wurden damit bisher in 4.132 untersuchten Sentinelproben insgesamt in 13 (0,3 %) Proben SARS-CoV-2 nachgewiesen. Alle SARS-CoV-2-Nachweise wurden im Zeitraum zwischen der 10. bis 15. KW 2020 detektiert. Seit der 16. KW 2020 gab es keine Nachweise mehr von SARS-CoV-2 im Sentinel.

Immer mehr "Neuinfektionen"? Die Zahlenspiele der Wirrologen und der ewige Ausnahmezustand

Dieser letzte Befund, dass SARS-CoV-2 seit April nicht mehr in den Proben nachgewiesen konnte, findet sich seit Monaten in zahlreichen Veröffentlichungen des RKI, wie in diesem Situationsbericht vom vergangenen Donnerstag, dem 3. September (Seite 11):

Seit der 16. KW 2020 gab es in den Sentinelproben keine Nachweise von SARS-CoV-2 mehr.

Bei Einführung der Maskenpflicht Ende April war das Virus aus den Proben der Atemwegserkrankten also bereits weitgehend verschwunden.

Gegen die Verbreitung der vergleichsweise harmlosen Rhinoviren scheinen weder Masken noch andere "Hygienemaßnahmen" zu helfen.

Diese sind in diesem Sommer deutlich stärker verbreitet als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres, wie ein Blick in die entsprechenden Monatsberichte von August 2019 und 2020 zeigt (jeweils Seite 4).

Der Situationsbericht vom vergangenen Donnerstag verweist auch auf die "ICD-10-Code basierten Krankenhaus-Surveillance von schweren akuten respiratorischen Infektionen (SARI)". Die Zahl der SARI-Patienten sei in der 34. Kalenderwoche zwar leicht gestiegen, befinde sich aber auf  "einem jahreszeitlich üblichen, relativ niedrigen Niveau".

Laut der Grafik auf Seite elf liegt die Zahl bei etwas über 200. Bei drei Prozent dieser Patienten sei COVID-19 diagnostiziert worden. In der 14. Kalenderwoche hatte dieser Wert noch bei etwa 30 Prozent gelegen.

Am Mittwoch zählte das RKI unter Berufung auf das DIVI-Intensivregister bundesweit 227 positiv getestete Intensivpatienten, die gemäß der Sprachregelung des Instituts als "COVID-19-Patienten" bezeichnet werden, es aber nicht sein müssen.

Etwas mehr als ein Prozent der Intensivpatienten ist damit positiv getestet, nur unwesentlich mehr als bei den in der Bevölkerung durchgeführten Massentests.

All diese Zahlen werden vom RKI regelmäßig veröffentlicht.

Aufmerksamkeit erfahren allerdings nur die täglich verbreiteten Zahlen der sogenannten "Neuinfizierten", also der positiv Getesteten. Am Donnerstagmorgen zählte das RKI gleich 1.892 "Neuinfektionen".

 

Derartige Zahlen verbreiten die Medien täglich als Pushnachricht. Allerdings wird dabei selten erwähnt, dass die Anzahl der Tests in den letzten Wochen deutlich ausgeweitet wurde – auf über 1,1 Millionen in der 35. Kalenderwoche und 1,05 Millionen in der 36. Kalenderwoche. Die Quote der positiven Testergebnisse liegt annähernd stabil bei 0,74 Prozent.

Ebenfalls kein Thema für den Mainstream ist die mangelnde Verlässlichkeit der für die Massentestungen verwendeten PCR-Tests, die weder validiert noch für eine derartige Verwendung geeignet sind. Die Fehlermarge der Tests ist größer als der Anteil der positiv Getesteten.

Die Tests lassen selbst nach Herstellerangaben keinen sicheren Rückschluss auf das Vorhandensein eines Virus zu. Allein mit dem Durchführen von immer mehr Tests lassen sich immer mehr "Infizierte" erhalten – was nichts über die tatsächliche Verbreitung des Virus oder der Krankheit COVID-19 aussagt.

Die mit so viel Nachdruck verbreiteten Zahlen der "Neuinfektionen" dienen als Rechtfertigung der Beibehaltung und Verschärfung der staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im März als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet hatte. Das Fehlen des Virus in den Sentinelproben des RKI und dessen Zahlen zu den tatsächlichen Erkrankten lassen allerdings keine Pandemie erkennen.

Corona und das Schweigen des Robert Koch-Instituts 

Ergänzung vom 11.09.2020, 11 Uhr: Das Robert Koch-Institut hat in einem Schreiben an das "Recherchezentrum Correctiv" die Bedeutung der eigenen Sentinel-Studien in der "Arbeitsgemeinschaft Influenza" relativiert – offenbar um die Glaubwürdigkeit der täglich verkündeten Zahlen der "Neuinfektionen" zu stützen. In dem Schreiben heißt es wörtlich:

Die virologische Surveillance der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) erfolgt stichprobenartig: Im RKI werden Rachenabstriche (Sentinelproben) aus lediglich gut 100 Arztpraxen aus ganz Deutschland auf verschiedene respiratorische Erreger untersucht, u. a. SARS-CoV-2. Bislang war nur ein kleiner Teil der Menschen hierzulande mit SARS-CoV-2 infiziert, daher ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass ausgerechnet in diesen paar Arztpraxen ein Fall ankommt.

Weiter heißt es unter Verweis auf den Lagebericht vom 13. August, dass "aufgrund der geringen Zahl eingesandter Proben" keine "robuste Einschätzung zu den derzeit eventuell noch zirkulierenden Viren möglich" sei. 

Der Unterschied zu anderen Epedemien sind nur unsere "kranken"  konzernhörigen Tendenz-Medien, die dem Virus erstmals eine Kamera umgehängt haben.. Gestern gab es 2 Corona Tote in ganz Deutschland. Durchschnittlich sterben in Deutschland täglich etwa 2500 Menschen ohne Corona. Die sterben einfach so, weil Menschen sterben. Das machen sie jeden Tag. Knapp 2500 Menschen täglich, 365 Tage lang. Gestern gab es in ganz Deutschland 2 Covid19 Tote! Ist auch schlimm, aber die 2500 Toten sind jedem egal, weil sie eben nicht an Corona gestorben sind oder mit diesen Schlagzeilen kein Profit für Medien zu erzielen ist. https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4

 
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Die Privatisierung der Weltordnung zugunsten von Oligarchen wie Gates und Co. schreitet voran

Die Schandtaten des Merkel Regimes

Die Bundesregierung schließt eine neue Vereinbarung mit der Bill & Melinda Gates-Stiftung zur Entwicklungszusammenarbeit. Die Kritik wächst.

Wenn die Mächtigen in München auf der Konferenz der Nato-Militaristen und Globalherrschafts-Akteure das Schicksal des Planeten verhandeln, darf der reichste Mensch der Welt nicht fehlen: Auch der Oligarch Bill Gates ist bei der Sicherheitskonferenz.

Der Microsoft-Gründer und Impf-Kampagnen-Guru hat sich vom Software- zum pseudo-humanistischen Weltrettungs-Monopolisten entwickelt: Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit rund 40 Milliarden Dollar die vermögendste Privatstiftung der Welt.

Sie vergibt Fördermittel von jährlich rund vier Milliarden Euro für Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbekämpfung, Landwirtschaft und Gesundheit.

Das hat dem Milliardär mit einem Vermögen von 113 Milliarden Dollar nicht nur viel Anerkennung gebracht, sondern auch Einfluss auf Regierungen, Universitäten und die Vereinten Nationen.

Wer Geld von der Stiftung bekommt, muss sich nach deren Vorgaben richten.

Die Gates-Stiftung verfolgt einen technokratischen Ansatz und setzt den Schwerpunkt auf schnell messbare Ergebnisse sowie die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in Public Private Partnerships. So kungeln Staat, politische Klasse, Großinvestoren und Oligarchen der Konzernherschaft geschickt zusammen.  

Zur angeblichen Hungerbekämpfung setzt die Gates-Foundation auf Gentechnik und mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte industrielle Lebensmittel.

Statt öffentliche Gesundheitssysteme der Solidargemeinschet zu stärken, konzentriert sich die Stiftung auf wenige Krankheiten wie HIV, Tuberkulose, Malaria und solche, gegen die man impfen kann. Das bringt Kohle in Milliardenhöhe. 

Dabei arbeitet die Stiftung mit umstrittenen und gesundheitsfeindlichen Konzernen zusammen – mit  den Zuckersaftbaronen von Coca Cola, Glaxo-Smith Kline und  Bayer Monsanto, die die Natur mit Glyphosat vergiften. Deshalb wächst die Kritik: Die Stiftung bindet auch viel öffentliches Geld der gemeinen Steuerzahler, weil sie ihre Finanzzusagen an die von Regierungen koppelt udn Bedingungen stellt - bishin zur Nicht-Strafbarkeit bei Corona-Impfschäden. 

Die Bundesregierung arbeitet seit 2006 mit der Stiftung und gehört zu den Financiers der Globalen Allianz für Impfstoffe (Gavi).

Die Gates-Stiftung stellt 20 Prozent des Budgets der öffentlich-privaten Partnerschaft.

Gavi unterstützt Impfprogramme für Kinder in armen Ländern sowie die Entwicklung von Impfstoffen. Im Gremium sitzen auch Angehörige von Pharmakonzernen wie Pfizer und Sanofi. Ärzte ohne Grenzen kritisieren, dass Gavi die Marktmacht der Konzerne stärkt, weil sie ihnen überteuerte Impfungen abkauft. Deren Patente auf lebenswichtige Medikamente verhindern, dass diese in ärmeren Ländern günstig hergestellt werden können. Zudem können sie in der Dritten welt wie in Indien wegen Impfschäden nicht so leicht juristischzur Rechenschaft gezogen werden. 

An den Patentrechten hat Bill Gates Anteil: Als Microsoft-Chef hatte er sich für das Trips-Abkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte eingesetzt.

2015 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 600 Millionen für Gavi bereitzustellen.

Das sind im Schnitt 120 Millionen Euro pro Jahr– viermal mehr als der Pflichtbeitrag der Bundesregierung zur  quasi staatlichen Weltgesundheitsorganisation (WHO), die von Gates, Rockefeller udn Co auch immer mehr privatisiert wird.

Die WHO hängt deshalb selbst am Geldtropf der Gates-Foundation.

Sie stellt 14 Prozent des Budgets und steht kurz davor, ins Beratungsgremium aufgenommen zu werden. „Durch zweckgebundene Spenden prägt die Gates-Stiftung die globale Entwicklungsagenda an demokratischen Prozessen vorbei.

Dadurch werden große Teile der Bevölkerung von politischer Teilhabe ausgeschlossen“, kritisiert der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz. 70 Prozent des WHO-Budgets sind zweckgebunden. Wenn die WHO über immer weniger Geld frei verfügen kann, fehlt es nicht nur für den Aufbau eines gerechten globalen Gesundheitssystems, sondern auch für schnelle Hilfe. Das war beim Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika der Fall.

In den vergangenen 20 Jahren haben die 194 Mitgliedstaaten der WHO wegen klammer Kassen ihre Beiträge immer weiter gesenkt.

Das ist auch dem Umstand zu verdanken, dass Reiche zu wenig Steuern zahlen. Das gigantische Vermögen von Bill Gates ist nicht zuletzt dadurch zustande gekommen, dass Microsoft seit Jahren Steuervermeidung betreibt. Darüber hinaus hat das Unternehmen 109 Milliarden Dollar in Steueroasen gebunkert. Noch heute profitiert Gates davon: Er hält mehr als 300 Millionen Aktien an Microsoft. Je weniger Steuern Regierungen einnehmen, desto mehr sind sie auf private Geldgeber wie die Gates-Foundation angewiesen.

„Charity kann auch dazu beitragen, das Machtverhältnis zwischen Reichen und Armen zu verstärken und ungerechte, undemokratische oder repressive Strukturen zu erhalten“, sagt der britische Mediziner David McCoy. Zum einen, weil der technokratische Ansatz die Strukturen von Armut und Krankheit verdeckt. Zum anderen, weil das Vermögen der Gates-Stiftung auch aus Investments in umstrittene Konzerne stammt: darunter BP, Coca Cola, Exxon, Monsanto, Rio Tinto, Shell und Wal-Mart. „Bill Gates‘ Fokus auf Charity und Technologie enthält kein Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung. Er stellt auch nicht das Wirtschaftssystem in Frage, das Vermögen von oben nach unten verteilt“, so McCoy.

Die Gates-Stiftung ist der größte Geldgeber landwirtschaftlicher Forschung und Entwicklung und hat in vergangenen zehn Jahren mehr als drei Milliarden Dollar in Agrarprojekte gesteckt. Das größte ist die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (Agra). Sie will die landwirtschaftliche Produktion mit Hilfe von Gentechnik, Dünger und Pestiziden verdreifachen – gegen den Widerstand von Kleinbauern.

Gentechnisch verändertes Saatgut birgt nicht nur unabsehbare Risiken für Umwelt und Gesundheit, es macht Bauern auch abhängig, weil sie Saatgut und Chemikalien immer wieder neu kaufen müssen. Kritisiert wird die Nähe der Stiftung zu Monsanto: Laut der NGO Agra-Watch hat die Gates-Stiftung mehr als 100 Millionen Dollar an Organisationen gespendet, die mit Monsanto verbunden sind. Außerdem ist der ehemalige Vizepräsident des Saatgutkonzerns, Robert Hosch, stellvertretender Direktor für landwirtschaftliche Entwicklung der Stiftung.

Auch die Bundesregierung bzw. das Merkel Regime arbeitet in Afrika mit der Stiftung zusammen.

Zu den Projekten gehört die Competitive African Rice Initiative (Cari), die mit dem Anbau von Reis in Burkina Faso, Ghana, Nigeria und Tansania den Hunger bekämpfen soll. Die Organisation Oxfam fand heraus, dass Cari den Bauern selbst hochgefährliche Pestizide empfohlen hat. Die Ende Januar erschienene Studie „Gestiftete Entwicklung?“ von Brot für die Welt, Global Policy Forum und Misereor kritisiert deshalb, dass die bisherigen Projekte mit der Gates-Stiftung nicht extern untersucht wurden und dass die Bundesregierung keine Kriterien und Standards für die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen hat. Während der Sicherheitskonferenz haben Entwicklungsminister Gerd Müller und Bill Gates einen neuen Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Sie umfasst landwirtschaftliche Projekte in Afrika und umstrittene Mikrokredite, der genaue Inhalt ist bisher nicht bekannt.

Auch unter Trump werden bei US Luftangriffen vor allem Kinder ermordet

Die Bilanz der Luftangriffe auf Afghanistan, die auf der 9/11 Lüge basieren

Eine Untersuchung zeigt, dass die grausamen Luftangriffe des US Militärs in Afghanistan, der seit 2001 auf der  9/11 Islam-Terror-Lüge Lüge basiert auch aktuell vor allem Kinder töten. 

"Militärische Ziele" der USA in Afghanistan: Über 70 Kinder unter 117 Toten bei nur 11 Luftangriffen

Mit akribischem Rechercheaufwand hat ein Recherchenetzwerk fünf Monate elf Luftangriffe in Afghanistan untersucht, einen Bruchteil der ausgeführten Angriffe. Die Ergebnisse zeigen verheerende Folgen des Militäreinsatzes, die die USA lieber verschwiegen hätten.

Ein großes Team um das Bureau of Investigative Journalism (TBIJ, deutsch: Büro investigativer Journalisten), die sich seit Langem mit Kriegsverbrechen befassen, hat rund 100 Luftanschläge in Afghanistan näher untersucht, nachdem sie einen Aufwärtstrend an Fällen festgestellt hatten, bei denen vorrangig Gebäude wie Familienhäuser getroffen wurden.

Es sei schwierig, in einem Land wie Afghanistan genaue Hintergründe über die vielen Luftangriffe zu finden, schreiben die Mitarbeiter des TBIJ.
 
Doch sie befassen sich seit Langem mit der Frage nach den zahlreichen in Afghanistan "abgeschlachteten Zivilisten", machen ihre Methoden publik und greifen teils auf offene Quellen zurück.
 
Nachdem eine gesamte Familie mit elf Mitgliedern auf einen Schlag ausgelöscht wurde, gingen sie den Ursachen durch Nutzung von Experten-, Augenzeugen- und Nachrichtenberichten, Beiträgen in sozialen Medien, Fotos vom Anschlagsort, Satellitenbildern und Geolokalisierung auf den Grund. Die Beweislage war eindeutig, das US-Militär hatte die tödliche Bombe abgeworfen.
 
Bei der Beurteilung der Frage, ob die USA sich überhaupt aus Afghanistan zurückziehen können oder nicht, wird auch die Stärke der Afghanischen Nationalen Armee eine entscheidende Rolle spielen.

Für ihre Untersuchungen kooperierte das Büro investigativer Journalisten mit anderen Korrespondenten und Reportern von Al Jazeera, der New York Times und Rechercheuren von Bellingcat auf, die fünf Monate lang eine Reihe von Luftangriffen untersuchten, bei denen mehr als 100 Zivilisten getötet wurden.

Diese Auswahl der zahlreichen Luftanschläge wurde anhand ihrer auffallenden Gemeinsamkeiten untersucht – in allen Fällen wurden Gebäude, oft Familienhäuser, getroffen, eine Art von Angriffen, die sich laut TBIJ merklich häufte.

Ermittlungen zu US-Kriegsverbrechen: Washington setzt Chefanklägerin auf Sanktionsliste

Während die US-amerikanischen und afghanischen Streitkräfte – die einzigen, die Luftangriffe im Land durchführen – die Verantwortung leugnen, gelang es dem Netzwerk festzustellen, dass neun der elf untersuchten Luftangriffe auf zivile Wohnhäuser zwischen Juni 2018 und Juni 2020 vom US-Militär verübt wurden. Bei zwei der Fälle konnten sie nicht mit abschließender Sicherheit feststellen, ob sie von den USA oder Afghanistan verübt wurden.

Dabei wurden insgesamt 117 Zivilisten getötet, darunter mehr als 70 Kinder.

Auch ein Angriff auf ein Gebäude, in dem eine NGO tätig ist, wurde verübt, was zu weiteren zwei toten afghanischen Zivilisten führte. Die Journalisten, die auf internationale Expertise und zahlreiche Quellen zurückgriffen, kamen damit zu Ergebnissen, die andernfalls kaum je das Licht der Öffentlichkeit erreicht hätten, da zuständige militärische Quellen andere Angaben machten.

US-Militär erklärt Kinder zu legitimen militärischen Zielen

So behauptete das US-Militär beispielsweise im Fall eines untersuchten Luftangriffs vom 19. Juli 2018 in der Provinz Kundus öffentlich, dass alle 14 bei dem Angriff getöteten Personen – darunter waren sieben Kinder – legitime militärische Ziele gewesen seien.

Zu den Quellen, die im Gegensatz dazu getötete Zivilisten fanden, gehörten Überlebende des Anschlags, Journalisten von Al Jazeera, die trotz der Gefahren im März 2020 an den Standort reisten (hier ein Dokumentarfilm zum Thema auf Englisch), eine UN-Untersuchung sowie Recherchen der New York Times, deren Liste der Getöteten von Familienmitgliedern zur Verfügung gestellt und von Regierungsbeamten und dem Krankenhaus, in das zwölf der Leichen gebracht wurden, überprüft worden war. Demnach handelte es sich um fünf Frauen, sieben Kinder im Alter von zwei bis 14 Jahren und zwei Männer – einen Vater und einen Onkel der Kinder. Das US-Militär verkündete nach weiteren Nachforschungen am 10. August, dass es nach Prüfung aller "relevanten und vernünftigerweise verfügbaren" Informationen "keine glaubwürdigen Informationen zur Untermauerung der Anschuldigungen" gefunden habe. Sogar die afghanische Regierung, die den Vorfall zunächst anders dargestellt hatte, machte ihre Erkenntnisse rückgängig und bestätigte, dass Zivilisten ums Leben gekommen waren.

Im Jahr 2019 warfen die USA mehr Munition auf Afghanistan ab als in jedem anderen Jahr des vergangenen Jahrzehnts. Damit überstieg die Zahl der Todesopfer durch US-amerikanische und afghanische Streitkräfte jene durch die Taliban, eine Entwicklung, die die UNO auf verstärkte Luftangriffe zurückführt. Auf Afghanistan "regnet es Luftangriffe", wie das TBIJ schreibt, während Al Jazeera betont, dass sowohl das US-amerikanische als auch das afghanische Militär eine schlechte Bilanz bei der Untersuchung von zivilen Opfern der Luftangriffe vorzuweisen hat. In der Tat wurden einige der vom TBIJ untersuchten Luftangriffe vom US-Militär komplett geleugnet, bis die Beweise der nicht-militärischen Quellen sich derart verdichtet hatten, dass eine Leugnung nicht mehr möglich war.

Das TBIJ-Schattenkriegsprojekt befasst sich seit Jahren mit dem umstrittenen US-Drohnenkrieg und anderen verdeckten Militäraktionen in Pakistan, Afghanistan, dem Jemen und Somalia – also außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete. Demnach war eine Zunahme der geheimen Aktionen auch deshalb zu verzeichnen, weil US-Präsident Donald Trump wie sein Vorgänger Barack Obama Truppeneinsätze scheut und gleichzeitig militärische Antworten auf radikale Gruppierungen zusagt, dabei aber noch weniger Transparenz bietet und mehr geheime militärische Einsätze billigt. So zitiert das TBIJ Peter Singer, Senior Fellow der New America Foundation: "Schattenkriege dauern schon lange an, aber was eindeutig passiert ist, ist, dass sie sich beschleunigt haben und die Mechanismen für Aufsicht und öffentliche Bekanntmachung zurückgeschraubt wurden. Die Trendlinien waren schon vorher da, aber das Trump-Team hat sie nur auf Steroide gesetzt." Anfang September beendete das Schattenkriegsprojekt seine Arbeit, nachdem es die Hintergründe der Tode Tausender Zivilisten durch inoffizielle Militäraktionen beleuchten konnte.

In dieser Woche veröffentlichte die Brown University die nach eigenen Angaben erste umfassende Untersuchung über die Zahl der Menschen, die in Ländern wie Afghanistan, den Irak, Pakistan, den Jemen, Somalia, den Philippinen, Libyen und Syrien von der militärischen Beteiligung der USA im Namen des Kriegs gegen den Terror betroffen sind.

Demnach waren es – nach äußerst konservativen Schätzungen, wie die Autoren betonen – rund 37 Millionen, wobei die Gesamtzahl "näher an" 48 bis 59 Millionen liegen könnte.

Die Kampfeinsätze der USA in Burkina Faso, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, dem Tschad, der Demokratischen Republik Kongo, Mali, Niger, Saudi-Arabien und Tunesien sind in der Untersuchung nicht enthalten.

Derweil drohten US-Präsident Trump und Außenminister Mike Pompeo Sanktionen gegen Spitzenvertreter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag an, seitdem diese planen, neben Kriegsverbrechen der Taliban in Afghanistan gar die der US-Streitkräfte und auch der Geheimdienste zu untersuchen.

Wer sich dann noch über selbst gemachte Flüchtlingswellen mokiert, der ist merkbefreit - zumal die ganzen  Hetzer diese Kriege der USA allesamtt mitgetragen haben - jedenfalls nicht lautstark protestiert haben. Das machen sie erst nachdem diese Opfer vor ihrer eigene Tür stehen und das ist bigott und absolut verlogen. 

Mehr zum Thema - Krieg ohne Kriegserklärung: Die wachsenden Tentakel des US-Militärs in Afrika

 

Widerstand gegen Gentrifizierung und Mietwucher der Spekulanten in Leipzig

Volkswiderstand in Leipzig nimmt weiter zu 

In Leipzig ist es am Samstag den dritten Abend in Folge zu machtvollen Demonstrationen der  Bevölkerung der Stadt und zu Ausschreitungen gegen unverhältnismässige  Polizeigewalt gekommen.

Im rebellischen Stadtteil Connewitz führte eine Demonstration gegen Gentrifizierung und Verdrängung und Zwangsräumungen sowie gegen Spekulanten des Großkapitals schon nach wenigen Hundert Metern  zur Eskalation mit der Staatsgewalt.

Leipzig ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte Deutschlands und kämpft zunehmend um bezahlbaren Wohnraum. Der südliche Stadtteil Connewitz gilt als Hochburg der linken und alternativen Szene. Hier und im Osten Leipzigs kam es am Donnerstag nach zwei Hausbesetzungen und der anschließenden Räumung durch die Polizei zu heftigen Auseinandersetzungen mit widerstandsbereiten Demonstranten.

Die Krawalle wiederholten sich sowohl am Freitag- als auch am Samstagabend. Vermummte warfen  angeblich Steine und Flaschen auf die Polizei. Mehrere Autos wurden beschädigt, Barrikaden aus angezündeten Mülltonnen legten den Straßenbahnverkehr lahm. Die Polizeigewalt der Räumungen wird ausbeglendet. 

So wird die Obdachlosigkeit der Stadt durch politische Fehlentscheidungen und durch unnötige Polizeigewalt weiter gesteigert. 

"Unmittelbar nachdem der Aufzug sich in Bewegung gesetzt hat, kam es aus der Versammlung heraus von Teilnehmern zu Steinwürfen gegen Polizeibeamte sowie gegen teure  Neubau-Gebäude und zum Zünden von Pyrotechnik", sagte Polizeisprecherin Mandy Heimann.

Aufgrund der "unfriedlichen Situation" sei die Versammlung für aufgelöst erklärt worden.

Den Anteil der Polizeigewalt durch Provokationen der Demo-Teilnehmer verschweigt man hingegen ganz gerne. 

Danach gab es in Seitenstraßen Jagdszenen zwischen  angeblichg "Vermummten", die wohl nur ihren Mund- udn Nasenschutz aufgesetzt haben  und den Einsatzkräften.

Ist diese Interpretation  zutreffend, geht die Gewalt eindeutig von der überziehenden udn brachialen Polizeigewalt aus. 

Mehrere Menschen wurden der Polizei im Rahmen von Massenverhaftungen abgeführt.

Gegen 15 Menschen wird demnach ermittelt, die sich so  grundlos kriminalisiert führen . 

Während Demos in Hongkong und Minsk medial abgefeiert werden, gilt den Mainstreammedien die Volksdemo in Leiptzig als  von vornherein  dubiose Veranstaltung finsterster Aktivisten gegen Zwangsräumung und Gentrifizierung .

So einfach machen sich Konzernmedien udn Staatsmedien ihre Pippi-Welt! 

Zwei Polizisten sollen sich verletzt haben. Über Verletzte Demonstranten wird nicht entsprechend berichtet.

Der  gesamte Straßenbahnverkehr in dem südlichen Stadtteil wurde gestoppt.

Ein Polizeihubschrauber kreiste wie in Bürgerkriesszenarien über das nach Freiheit schreiende  Connewitz.

Dessen "Kampf"-Pilot wurde immer wieder mit einem Laser geblendet, so die Polizei, der zufolge ein Streifenwagen auf ihrem eigenen Gelände brannte.

Nach ersten Polizeischätzungen hatten sich rund 500 Menschen zu der angemeldeten Demo versammelt. Endgültige Zahlen konnte Heimann zunächst aber nicht nennen. In Wahrheit waren es wohl eher viele tausend Menschen. 

Nach Mitternacht hielten sich noch etwa Hunbderte Menschen  in dem Bereich auf. Sie sollen eine Straßenbahn mit Graffiti besprüht, Straßenbarrikaden gebaut und Mülltonnen angezündet haben.

Bereits am Donnerstag- und Freitagabend hatte es in Leipzig Gewaltausbrüche gegeben.

Vorausgegangen waren  lange Zeit geduldete Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren.

Die Politik der etablierten Parteien hatte zudem die Kommunalpolitik in mehr Polizeistaat im Sinne der Ordnungspolitik der Rechten gedrückt. 

Aus den Demonstrationen im Leipziger Osten sowie in Connewitz heraus wurde die Polizei angeblich  angegriffen. Die Polizeigewalt im Rahmen der Räumungen wird dabei verschwiegen . So geht Fake News Medien Bericterstattung der Staatsmedien. 

Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze sagte, bei den Angreifern habe es sich um "augenscheinliche Linksextremisten" gehandelt. Insgesamt neun Beamte seien an den beiden Tagen leicht verletzt worden.

Am Samstagabend war die Polizei mit einem martialen  Großaufgebot im Einsatz.
 
Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei wurden von Kräften aus Thüringen und der Bundespolizei unterstützt. Der linke Ministerpräsident Ramelow unterstütze also diese "Räumungs-Gewaltorgie der Polizei" in Sachsen, wie Aktivisten feststellen. 
 
Nach den Eskalationen der vorhergehenden Tage hatte sich die Polizei schon im Vorfeld besorgt gegeben.
 
"Wir haben natürlich auch heute gehofft, dass es ein friedliches Versammlungsgeschehen werden wird und wir hier kommunikativ mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch kommen", sagte Heimann. "Dass es sich heute wieder in dieser Form darstellt, erschüttert uns auch."