Alejandro Mayorkas wird neuer "Stasi"-Chef der USA
Latino Mayorkas soll Heimatschutzministerium / Staatsschutzministerium leiten
Unter der Prösidentschaft von Joe Biden soll der exil kubanische Latino und glühende Linken-Hasser bzw. Antikommunist Alejandro Majorkas neuer "Stasi"- Chef der USA werden. Ein Pro-Rassist namens Rahm Emanuel könnte Minister werden. Er ist ein Feindbild der Black Matters Bewegung. Es wäre die Aufgabe des neuen Stasi Chefs diese Unruhen im Volk zu unterdrücken.
Er soll das aus diversen Polizeibehörden und US Geheimdiensten in ein Ministerium gehobenen Sicherheitsapparat der USA leiten, dass zunächst Staatssicherheitsministerium heissen sollte und dann wegen massiver Proteste etwas abgeschwächt zum "Heimatschutzministerium" deklariert wurde.
Während die politische Klasse wegen des Unterlaufens der Gewaltenteilung der Stasi der ehemaligen DDR dagegen jahrelange Hetztiraden losgetreten hatte, ist dies e schaffung eines Sicherheits-Ministeriums aus der sicht der verlogen epolitische Klasse offensichtlich gar kein Problem mehr.
Mit dem in Kuba geborenen Alejandro Mayorkas soll künftig erstmals ein Hispano das Heimatschutzministerium leiten, das unter anderem für Einwanderung und Migrantenkontrolle zuständig ist.
Unter Obama war der 60-Jährige bereits Vize-Heimatschutzminister. Zuvor hatte er die Einwanderungsbehörde USCIS geleitet.
Offensichtlich lebt der bald 80 jährige Joe Biden immer noch mental im Kalten Krieg der 50 er Jahre.
Verteidigungsministerium
Biden könnte erstmals in der US-Geschichte eine Frau an die Spitze des Pentagon setzen. Als Favoritin gilt die frühere Verteidigungs-Staatssekretärin Michele Flournoy. Die Gründerin des Politikinstituts CNAS war in Obamas erster Amtszeit im Pentagon für den Entwurf verteidigungs- und sicherheitspolitischer Konzepte zuständig. Außenseiterchancen werden der Senatorin und früheren Kampfhubschrauberpilotin Tammy Duckworth eingeräumt, außerdem dem Senator Jack Reed.
Justizministerium
Der am 3. November abgewählte Senator Doug Jones hat gute Chancen auf den Posten des „Attorney General“. Mit Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra und Demokraten-Chef Tom Perez gelten zudem auch zwei Latinos als potenzielle Kandidaten für die Leitung des Ministeriums. Chancen werden auch der früheren Vize-Justizministerin Sally Yates eingeräumt.
Joe Biden formt sein Kabinett: Alejandro Mayorkas soll als erster Latino Heimatschutzminister werden
Update von Montag 23.11.2020, 19:44 Uhr: Joe Biden bastelt weiter an seinem Kabinett, die nächsten Namen sickern durch. Laut den Informationen der „New York Times“ plant Biden, mit Alejandro Mayorkas erstmals einen hispanischen Minister für Heimatsicherheit zu nominieren. In diesem Ministerium hatte der kubanisch-stämmige Mayorkas bereits unter Barack Obama von 2013 bis 2016 als Vizeminister gedient.
Als Chefin des Nationalen Geheimdienstes der USA soll Biden erstmals eine Frau vorgesehen haben: Avril Haines. Die Rechtswissenschaftlerin war von 2010 bis 2013 juristische Beraterin von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus.
Joe Biden bastelt an seinem Kabinett - Bernie Sanders und Pete Buttigieg sollen gute Chancen haben
Joe Bidens hartnäckigster Konkurrent im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Bernie Sanders, soll sich Hoffnung auf das Arbeitsministerium machen. Dem erst 38-jährigen ehemaligen Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, werden ebenfalls gute Chancen auf einen Ministerposten eingeräumt.
Buttigieg war Joe Biden ebenfalls im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur unterlegen, konnte jedoch mit seinen Vorwahlerfolgen in Iowa und New Hampshire auf sich aufmerksam machen. Buttigieg, der seit 2018 mit seinem Ehemann Chasten verheiratet ist, wäre der erste bekennend schwule Bundesminister der USA.
Joe Biden könnte Rahm Emmanuel zum Verkehrsminister machen
Die Tageszeitung „Chicago Tribune“ zeichnete Anfang 2020 nach, dass Rahm Emanuel, der bereits im Weißen Haus eng mit Joe Biden zusammengearbeitet hatte, erst nach seiner Wiederwahl zum Bürgermeister von Chicago 2015 bereit gewesen sein soll, der Familie des Schwarzen Teenagers ein Schmerzensgeld von 5 Millionen US-Dollar zuzubilligen.
Auch habe er versucht, das Video der tödlichen Schießerei unter Verschluss zu halten. Die rund 80-minütige Aufnahme wurde erst durch die Anordnung eines Richters veröffentlicht.
Nach der Veröffentlichung des Videos brachen Proteste in der Stadt aus, die bis heute mit den Folgen der Diskriminierung der Schwarzen Bevölkerung kämpft, die erst 1964 durch den Civil Rights Act unter dem damaligen Präsidenten Lyndon B. Johson formaljuristisch aufgehoben wurde und doch bis heute nachwirkt, wie sich an vielen noch immer nach Hautfarbe getrennten Wohnbezirken zeigt.
Rahm Emanuel soll die Tötung eines Schwarzen durch die Polizei zu vertuschen versucht haben
Besonders brisant wäre eine mögliche Nominierung von Rahm Emanuel durch Joe Biden zum Bundesminister infolge der Vorgänge rund um den Tod von Laquan McDonald am 20. Oktober 2014 deswegen, weil zuletzt Tötungen Schwarzer Menschen durch die Polizei immer häufiger in den Fokus bundesweiter medialer Berichterstattung gerückt war.
George Floyd, Breonna Taylor, Dijon Kizzee, Rayshard Brooks, Walter Wallace, Daniel Prude, Deon Kay - immer wieder erregten Fälle infolge tödlicher Gewalteinwirkung durch die Polizei verstorbener Schwarzer Amerikaner:innen öffentliche Empörung.
| Breonna Taylor (26) - erschossen | 13. März 2020 |
| Daniel Prude (41) - erstickt | 23. März 2020 |
| George Floyd (46) - erstickt | 25. Mai 2020 |
| Rayshard Brooks (27) - erschossen | 12. Juni 2020 |
| Dijon Kizzee (29) - erschossen | 31. August 2020 |
| Deon Kay (19) - erschossen | 2. September 2020 |
| Walter Wallace (27) - erschossen | 26. Oktober 2020 |
Insgesamt zählt der Fernsehsender CBS alleine in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 164 Schwarze, die von der US-Polizei getötet worden sein sollen.
Dies hatte zur Folge, dass es immer wieder zu Großprotesten gegen Polizeigewalt in den USA kam, teilweise mit weiteren Todesfolgen, wie beispielsweise in Charlottesville , wo ein Rechtsterrorist sein Auto absichtlich in die Menge der Demonstranten fuhr. Auch im Wahlkampf spielte das Thema eine große Rolle. Donald Trump hatte sich mehrfach auf die Seite der Polizei und gegen die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ gestellt. Joe Biden und Kamala Harris hingegen kritisierten mehrfach öffentlich die Anwendung tödlicher Gewalt durch die Polizei und unterstützen friedliche Proteste.
In dieser noch immer aufgeheizten Gesamtgemengelage könnte Joe Biden, der angekündigt hatte, die USA nach vier Jahren der Spaltung durch Donald Trump vereinen und versöhnen zu wollen und ein Präsident „aller Amerikaner:innen“ sein zu wollen, Öl ins Feuer der Spannungen gießen, sollte seiner Regierungsmannschaft mit Rahm Emanuel ein Minister angehören, der seit den Vorfällen um Laquan McDonald als Reizperson der „Black Lives Matter“-Bewegung gilt.
Jemele Hill, Schwarze Autorin des „ATLANTIC“, schreibt auf Twitter, dass Joe Biden der Schwarzen Wählerschaft seinen Wahlsieg verdanke. Eine Ernennung von Rahm Emanuel zum Minister wäre für sie „respektlos und ein kompletter Schlag ins Gesicht für die Wählerschaft, die ihn ins Amt gebracht hat.“ (Mirko Schmid)
Weissrussische Zustände in Berlin - Wasserwerfereinsatz in Corona-Zeiten ist Körperverletzung
Während jeder Protest gegen die Regierung in Minsk, Moskau, Teheran oder Hongkong als Freiheitskampf für Bürger- und Menschenrechte auch dann glorifiziert wird ( auch wenn Rechtsradikale oder Ultranationalisten oder wahlweise Separatisten wie in Hongkong daran teilnehmen), werden Protest von einfachen Menschen der Mitte als rechtsradikal und verschwörungstheoretisch diffamiert - auch wenn sich die Organisatoren immer wieder von Rechtsradikalen distanzieren.
Es geht alleine darum, den Protest gegen das Merkel Regime anders als den Protest gegen Lukaschenko, Xi oder Putin von Anfang an zu dämonisieren und so intellektuell zu isolieren und zu diskreditieren.
Jetzt eskaliert der Massenprotest, der inzwischen bundesweit Zehntausende oder gar Hundertausende in verschiedenen Städten erfasst hat, zu einem bürgerkriegsähnlichen Szenario inklusive von Massenverhaftungen von dutzenden oder gar hunderten Regimekritikern in Berlin.
Die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetz empfinden viele kritische und querdenkende Bürger als neues Ermächtigungsgesetz, das seinerzeit Hitler parlamentarisch den Weg zur Macht ebnete - nachdem es jahrelang Notstandsgesetzgebungen in Weimar unter Umgehung des Parlamentes durch liberale und konservative Parteien um 1930 gegeben hatte. Später machten Konservative Hitler zum Kanzler der Deutschen. Manche Zeitgenossen erkennen heute ein ähnliches Szenario.
Der Einsatz von Wasserwerfern in dieser Jahreszeit grenzt jedoch an Körperverletztung und signalisiert sehr wohl weissrussische Zustände.
Nachdem die UNO schon vor längerer Zeit warnte, die Corona-Gesetze zur Ebnung von diktatorischen Mitteln zu nutzen und Menschenrechte systematisch abzubauen, gibt dieses Gesetz der Praxis von Verordnungen unf Erlassen ohne Parlamentsbeteiligung wie in einer Diktatur den Weg. Eine zeitliche Begrenzung der Notstandsgesetze wird ausgehebelt indem eine jederzeitige Verlängerung möglich ist.
So ebnet man einer formalen Zweiparteiendiktatur den Weg zu einer offenen Diktatur der politischen Klasse, die die Parlamente immer weiter und dauerhafter aushebelt und sich als Regierung auf Bundes- und Landesebene einen Persilschein erteilt, der die Gewaltenteilung natürlich aushebelt und somit letzte fragmentarische Demokratie-Reste und Rechtsstaatlichkeit aushebelt.
Die systematische Hetze der Regime Schergen, der deutschen Untertanengeister und Duckmäuser gegen Bürger " aus der Mitte der Gesellschaft" ist jedenfalls völlig unangebracht - auch wenn sich Nazis versuchen sich da erfolglos einzuklinken oder der Staatsschutz sie versucht vergeblich in die Bewegung ( wie auf Grossdemos wie in Leipzig wahrscheinlich geschehen) einzuschleusen!
Sie dürfen nichr " das Volk sein" - weil ein vorgeblicher Volksprotest nur gegen Honecker hinnehmbar war - nicht aber einer gegen Angela Merkel, obwohl sie als gelernte Kommunistin aus dem gleichen Umfeld stammt.
Doppelmoral und Heuchelei bleiben der herrschenden politischen Klasse und den systemtreuen Mainstreammedien ganz eigen.
Verschwörungstheorie vom Corona-China-Virus erhält neuen Dämpfer
Mainstream Verschwörungstheorie-Ideologen des Westens bleiben beim China-Mythos
Obwohl schon seit langer Zeit bekannt ist, dass das Corona-Virus nicht zuerst in China aufgetreten ist, sondern vorher schon in den USA und in Spanien haben Groko-Ideologen und andere Mainstream-Verschwörungstheoretiker wie auch US Präsident Trump an dieser China-Lüge als angeblich ultimative Wahrheit immer festgehalten.
So soll doch nicht untersucht werden, ob westliche Regierungen und Geheimdienste das Virus aus dem Labor im chinesischen Wuhan in damaliger Kooperation entnommen und sozusagen scharf gemacht und es dann zuerst im Westen freigesetzt haben.
Jetzt haben italienische Forscher festgestellt, das dieses Virus auch in Italien schon viel früher als bisher angenommen aufgetreten ist.
Gemäß einer Studie des Instituts für Tumorerkrankungen in Mailand und der Universität Siena, deren Ergebnis am Sonntag in der Fachzeitschrift „Tumori Journal“ veröffentlicht wurde, kursierte Sars-CoV-2 schon im September 2019 vor allem im Norden des Landes. Der erste positive Test auf eine Covid-19-Erkrankung war erst Mitte Februar 2020 bei einem Kranken mit atypischer beidseitiger Lungenentzündung in Codogno in der Lombardei festgestellt worden.
Die Forscher untersuchten Tests von 959 Personen, die zwischen September 2019 und März 2020 an freiwilligen Screenings für eine mögliche Tumorerkrankung der Lungen teilgenommen hatten. In insgesamt gut elf Prozent der seinerzeit entnommenen Proben konnte nun Antikörper gegen das Coronavirus festgestellt worden. 14 Prozent der nachträglich positiv auf das Coronavirus getesteten Proben waren im September 2019 entnommen worden, 30 Prozent der positiven Tests stammten aus dem Februar 2020. Mehr als die Hälfte aller positiven Proben (53,2 Prozent) stammten aus der norditalienischen Region Lombardei.
Die CDU-SPD-Verschwörungstheoretiker in der Regierung werden wohl wie auch Kanzlerin Merkel an ihrer Verschwörungstheorie wie gehabt eisern und wissensresistent festhalten.
Gute Besserung!
China schafft 2,2 Milliarden Menschen Freihandelsraum
15 Staaten schaffen fast welt-größten Handelsraum
China und 14 andere Staaten haben eine "regionale, umfassende Partnerschaft" geschlossen.
Sie umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Eine Kampfansage an Europa und die USA Imperialismus.
2030 wird dieser wachsende Wirtschaftsraum 50 % der globalen Wirtschaftsleistung erbringen.
UNO warnt vor Unrechtsstaatlichkeit und Diktatur mit Corona als Vorwand
Neben dem Great Reset des World Economic Forum droht jetzt schon mancherorts die Corona Diktatur
Der Weltwirtschaftsforum in Davos plant ja den Grossen Reset des Kapitalismus, der so als Monopolkapitalismus der Oligarchen zum Scheitern verurteilt ist.
Ziel ist ein Neustart des Kapitalismus und dabei auch China mit an Bord zu holen, dass sich aber offiziell auf die Verwirklichung des Sozialismus unter chinesischen Bedingungen festgelegt hat.
Vielerorts werden wie auch in Deutschland mit Notstandsverordnungen und Erlassen ohne Parlament Corona-Gesetze wie in einer "Diktatur" umgesetzt. Auch die Hitler-Diktatur wurde mit Notstandsgesetzen und später mit einem Ermächtigungsgesetz gegen das Parlament eingeleitet.
Bereits Ende Februar 2020 warnte auch die UNO vor einer Menschenrechtsabbau und einer Diktatur, die Corona als Vorwand nutzt.
Die UNO hat angesichts von Einschränkungen demokratischer Rechte wegen der Corona-Pandemie vor einer «Menschenrechtskatastrophe» gewarnt.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat angesichts von Einschränkungen demokratischer Rechte wegen der Corona-Pandemie vor einer «Menschenrechtskatastrophe» gewarnt. Bachelet fordert Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
Corona-Maßnahmen.
Wenn aber die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, droht der Gesundheitsnotstand zu einer Menschenrechtskatastrophe zu werden, deren negative Auswirkungen die der Pandemie selbst längst übertreffen werden", so Bachelet.
Missbräuche unter dem Vorwand Corona
Die weltweit verhängten Einschränkungen wegen der Pandemie müssten zudem "einer angemessenen parlamentarischen, gerichtlichen und öffentlichen Kontrolle unterliegen", forderte Bachelet. Bislang haben nach Angaben von UN-Beamten mehr als 80 Länder den Ausnahmezustand im Zusammenhang mit COVID-19 eingeführt. In einigen Ländern ist es laut der UN dabei zu Missbräuchen gekommen.
Bachelet betonte, dass der UN zahlreiche Berichte vorlägen, wonach Behörden in verschiedenen Ländern übermäßige Gewalt angewendet hätten, indem sie versuchten, Abriegelungen oder Ausgangssperren durchzusetzen. In vielen dieser Fälle, so Bachelet, seien die Opfer der Polizeibrutalität diejenigen, die "zu den ärmsten und verletzlichsten Teilen der Bevölkerung gehören" und auf der Suche nach Lebensmitteln oder anderen lebensnotwendigen Dingen seien.
Regierungen dürften Notstandsgesetze nicht «als Waffe einsetzen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung zu kontrollieren oder gar an der Macht zu bleiben», erklärte Bachelet am Montag. Sie appellierte an Regierungen weltweit, die Rechtsstaatlichkeit auch in der Krise zu achten, insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung der Corona-Massnahmen.
Es sei selbstverständlich, dass Staaten zur Bewältigung der Krise zusätzliche Befugnisse benötigten, betonte Bachelet. «Wenn aber die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, droht der Gesundheitsnotstand zu einer Menschenrechtskatastrophe zu werden, deren negative Auswirkungen die der Pandemie selbst längst übertreffen werden», warnte sie.
Massnahmen sollen «verhältnismässig und zeitlich begrenzt» sein
Die von Regierungen weltweit verhängten Einschränkungen wegen der Pandemie müssten «verhältnismässig, nicht diskriminierend und zeitlich begrenzt» sein sowie «einer angemessenen parlamentarischen, gerichtlichen und öffentlichen Kontrolle unterliegen», forderte Bachelet.
Die Menschenrechtskommissarin kritisierte Massnahmen und Gesetze in einigen Ländern, die sich auf «vage definierte Straftaten beziehen, die manchmal mit schweren Strafen geahndet werden». Auch könnten die Massnahmen missbraucht werden, um «Medien einen Maulkorb anzulegen sowie Kritiker und Gegner festzuhalten».
So betreiben gleichgeschaltete Mainstreammedien eine Hetz-Kampagne beispielswweise gegen 45 000 Querdenker in Leipzig, die sich immer wieder klar und deutlich vom Rechtsradikalismus distanziert hatten. Die gleichen Medien bejubeln jede Demo in Minsk, Moskau, Teheran oder Hongkong - auich wen sich da zahlreiche Ultranationalisten , Rechtspopulisten und Nazis daran beteiligen.
Massnahmen werden mit Gewalt durchgesetzt
Die Menschenrechtskommissarin berief sich auf «eine Reihe von Berichten» aus aller Welt, wonach Polizei und andere Sicherheitskräfte in einigen Ländern teils massive oder sogar tödliche Gewalt anwandten, um Corona-Massnahmen und Ausgangssperren durchzusetzen.
Diese Verstösse seien in vielen Fällen «gegen Menschen aus den ärmsten und verwundbarsten Teilen der Bevölkerung begangen» worden, erklärte Bachelet. «In einigen Fällen sterben Menschen wegen der unangemessenen Anwendung der Massnahmen, die eingeführt wurden, um sie zu schützen.»
Die ehemalige chilenische Präsidentin prangerte zudem die Festnahme tausender Menschen aufgrund von Verstössen gegen die Corona-Massnahmen an und bezeichnete dies angesichts überfüllter Gefängnisse als «unnötig und gefährlich».
https://www.nau.ch/news/europa/uno-warnt-angesichts-von-corona-massnahmen-vor-menschenrechtskatastrophe-65699148?fbclid=IwAR1zuOz9BH7vGBcc49_ZtM2eHpUNoeVBs63zPQR7dJOJHjHBMUxqWIp5WME
https://deutsch.rt.com/international/101913-un-warnt-vor-menschenrechtskatastrophe-corona/
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