Ist Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) "ur-genetisch" ein verkappter Rechtsradikaler oder gar verkappter Faschist ?  7/24

Die Gedanken sind frei - und gewisse Aussagen des Vizekanzlers werfen Fragen auf!

Man möchte ja davon ausgehen, dass demokratisch gewählte Abgeordnete  keine extremen Rechtsradikalen  sein können - insbesondere wenn sie als Grüne getarnt daherkommen - Andererseits wurde seinerzeit auch Hitler und die NSDAP demokratisch gewählt und wurde dann als Machthaber immer rechtsradikaler, gewaltbereiter und kriegslüstener.

Adolf Hitler hatte es schon 9 Jahre vor seinem Machtantritt in seinem Pamphlet "Mein Kampf" 1924  - also vor genau 100 Jahren geschrieben, dass der Krieg gegen Russland und die Vernichtung Russlands als minderwertiges Volk sein Lebensziel und seine Hauptaufgabe sei - natürlich damit  verbunden neuen Lebensraum für  Arier und Deutsche  im fernen Osten zu erobern bzw. Russland zu kolonialisieren und als Hinterhof von Deutschland auszubauen.

Ausgerechnet Vizekanzler Habeck überkommen jetzt Visionen, die er als ur-genetisch bezeichnet.

Ich hoffe mal, das er damit nicht  auf irgendeine Rassenlehre anspricht - aber die Verwendung dieser Begrifflichkeit gerade angesichts seiner gerade festgestellten Vergangenheit als Nachkomme hochrangiger SS Funktionäre lässt angesichts des Gebrauchs dieser Semantik aufhorchen.

Habeck argumentiert zwar anders - aber es stellt sich die Frage, ob es im Endergebnis nicht  auf das Gleiche hinausläuft - nämlich Russland unbedingt unter allen Umständen besiegen und womöglich kolonialisieren und erniedrigen zu wollen? 

Inzwischen ist Robert  Habeck deutscher Wirtschaftsminister - so wie es der Kriegstreiber Hermann Göring NSDAP in den 30 er Jahren auch  mal war.

Erst jüngst hatte sich Habeck als Nachkomme hoher Nazifunktionäre des 3. Reiches geoutet.

Jetzt wirbt Baerbock wie früher Hardliner für die Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland. Anders als Habeck scheint sie völlig historisch ungebildet unterwegs zu sein.  

Außerdem weist die Unterstützung von Asow und Aidar Faschisten in der Ukraine beispielsweise durch Katrin Göring Eckardt zumindest auf ein Verstehertum gegenüber faschistischer Ideologien in Europa durch grüne Spitzenkader hin.

Quelle Focus

Robert Habecks Vorfahre war SS Brigadegeneral Granzow

Die Adaption an Russophobie der Nazis  hat hier vielleicht ihre Wurzeln

Quelle Wikipedia  Walter Granzow  6/24

Welch Geistes Kind man ist, macht vielleicht auch die eigene Familiengeschichte deutlich - insbesondere wenn der Uropa ein führender Nazi war, der eng mit dem NS Propagandaminister Göbbels befreundet war .

Entstammt hier der tiefe Wunsch Russland unbedingt besiegen zu wollen? Ist Robert Habeck gar ein erzkonservativ-faschistoider Revanchist?

Adolf Hitler macht es ja zu seiner Lebensaufgabe Russland zurückzudrängen und möglichst vollständig zu vernichten und alle Russen als " jüdisch bolschewistische Untermenschen" für kolonialen Lebensraum der Deutschen im  weiten Osten auszurotten.

Während Adolf Hitler propagandistisch zur Erreichung dieses Zieles Josef Stalin und die Bolschewiki als Ausgeburt des politischen Judentums dämonisierte, übernimmt Robert Habeck diese Denkmuster der Nazis in Sachen Dämonisierung.

Da wird die Wende der Politik in Russland 1990 aus ideologischen Gründen und eigener Verbohrtheit auch gerne mal ausgeblendet.

Dazu passt so garnicht, dass er ein staatskapitalistisch-parlamentarisches System in Russland dämonisiert und in diesen Tagen  gleichzeitig echte Kommunisten in Rotchina eifrig hofiert - während er gegen Russland Hardcore-Sanktionen befürwortet.

Auch sein devoter und wenig wertegeleiteter Bückling vor den Feudalherren in Katar wegen Erbettelung überteuerten sowie umweltschädlichen (Methan) - Flüssiggases war auch keine Meisterleistung. 

Quelle Merkur - Bückling in Katar

Hat er in Sachen Deindustrialisierung durch Rußland-Sanktionen das Land nicht schon hart genug gegen die Wand gefahren? Reicht  es ihm nicht aus, so eine Hyperinflation und "Massenelend" bei vielen kleinen Leuten im Lande ausgelöst zu haben?

Was sagt uns das über die Qualität der Politik des deutschen  Wirtschaftsministers und Vizekanzlers der Republik ? Ja das ist ziemlich erbärmlich. Nur gleichgeschaltete Mainstreammedien schaffen es in dieser Situation den "Looser" Habeck auch noch als einen der "beliebtesten Politiker" der BRD hochzujubeln, die allenfalls noch einen erbärmlichen Kolonialstatus gegenüber den USA - auch in Sachen Ukrainekrieg - besitzt. 

„Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld“, sagte er mit Blick auf Russland und den den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits 2022.

Das liege daran, dass die ukrainische Armee Waffen von Europa, den Nato-Ländern und den USA bekommt und sie diese Waffen „geschickt und strategisch, klug und heldenhaft“ einsetze.

Wie man sieht unterlag Habeck dabei wie Hitler  einer  tief verwurzelten Fehleinschätzung bezüglich der Stärke der russischen Roten Armee. 

Habeck: Ukraine so unterstützen, dass sie gewinnen kann

„Ich bin dafür, dass Deutschland zusammen mit den Alliierten die Ukraine so unterstützt, dass sie diesen Krieg gewinnen kann“, sagte Habeck, der sich schon vor dem Beginn des sogenannten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ( In Wahrheit begann der Krieg schon 2014 wie auch Nato Generalsekretär Stoltenberg  inzwischen zugegeben hat)  für Waffenlieferungen an das Land eingesetzt hatte.

„Es wird sicherlich immer wieder neue Systeme, weitere Unterstützung geben, aber sie müssen immer im Verbund mit den Alliierten abgesprochen werden.“ So sei man weit gekommen, die nächsten Schritte würden sicherlich weitere Erfolge für die Ukraine ermöglichen, so der verpeilte Habeck-

Walter Granzow, so hieß ja dieser Urgroßvater, war als Brigadeführer der SS, NSDAP-Ministerpräsident in Mecklenburg-Schwerin und Reichstagsabgeordneter auf jeden Fall ein hoher NS-Funktionär und gehörte als Freund von Göbbels zum inneren Führungskreis um Hitler.

Granzow wirkte von 1919 bis 1922 als Deichhauptmann des Wischedeichverbandes und war von 1922 bis 1932 als Gutsverwalter in Severin tätig, wo er sich aktiv für die Artamanen einsetzte.[1]

Als Artamanen bezeichneten sich die Mitglieder des formal 1926 in München gegründeten Bund Artam e. V., eines radikal-völkischen Siedlungsbundes im völkischen Flügel der deutschen Jugendbewegung. Er wurde 1934 in die Hitlerjugend eingegliedert.

Auf diesem Gut Severin heirateten am 19. Dezember 1931 Joseph Goebbels und Magda Quandt, die zuvor mit dem Industriellen Günther Quandt, Granzows vormaligem Schwippschwager, verheiratet gewesen war. Am 1. November 1933 wurde er Vorsitzender des Verwaltungsrates (Präsident) der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt (RKA) mit Sitz in Berlin. In der Folgezeit fungierte er als Aufsichtsratsvorsitzender bei verschiedenen Banken, unter anderem bei der RKA, der Deutschen Pachtbank und der Getreide-Kreditbank. Des Weiteren war er Verwaltungsratsvorsitzender der Deutschen Siedlungsbank, nachdem er bereits Beauftragter für Reichssiedlung war. Ferner war er Mitglied der Akademie für Deutsches Recht in München.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Granzow verhaftet und von 1945 bis 1948 interniert. Im Anschluss arbeitete er zunächst als Wirtschaftsberater und später als Vertreter für eine Margarinefabrik in Holstein.

Aber seine Nazi-Karriere begann schon früher.

Seit 1935 fungierte er zusätzlich bei Richard Walther Darré als Leiter der Reichsleitung des Amtes für Agrarpolitik der NSDAP.

Am 2. Oktober 1933 war er in die SS (SS-Nr. 128.801) als SS-Sturmbannführer aufgenommen worden, wurde am 20. April 1934 zum SS-Obersturmbannführer und bereits am 9. September 1934 zum SS-Standartenführer befördert. Am 9. November 1936 erhielt er schließlich seine Ernennung zum SS-Brigadeführer. Wikipedia

Die Freundschaft zu Goebbels, die offenbar auch eine verwandtschaftliche Basis hatte, ist jedenfalls bemerkenswert. Und auch Habecks Großvater Kurt Granzow war als Obersturmführer der SA ganz sicher nicht bloß ein Mitläufer.

Seine Familiengeschichte ist eine Seite aber seine aktuellen Kommentare zu Rüstungsausgaben , der neuen Rolle Deutschlands als Machtfaktor und über Russlandfeindlichkeit lassen aufhorchen. Macht er das bewusst oder unterbewusst oder glaubt er wirklich, dass er sich auf einer historischen Mission gegen Russland befindet, an der Adolf Hitler scheiterte. Gehört er zu den Revanchisten, die sich deshalb an der Geschichte der Deutschen rächen und Russland doch noch besiegen wollen ?

Ampel im Wahn: Habeck begründet Rüstungslobbyismus mit "Solidaritäts-Ur-Gen"

Die Ampel fühlt sich "von innen wie außen bedroht". Berauscht vom deutschen Führungsanspruch in Europa plant die Bundesregierung, den Bau neuer Rüstungsfabriken anzukurbeln. Sie will unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen und Vetorechte von Verbänden aushebeln.
Ampel im Wahn: Habeck begründet Rüstungslobbyismus mit "Solidaritäts-Ur-Gen"
Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa

Auch die linke Journalistin Susan Bonath äusserte sich zu diesem Thema entsprechend kritisch: (Auszüge)

Während die Infrastruktur verrottet und die Armutsquote steigt, transferiert die Ampel-Regierung eisern Milliarden vom Sozial- in den Rüstungsetat, um Deutschland "kriegstüchtig" zu bekommen. Nun plant sie weitere Leckerbissen für profitierende Konzerne:

Mehrere Ministerien schreiben an einem Strategiepapier zugunsten der "Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie": Unter Aushebelung von Mitspracherechten von Verbänden soll diese schneller neue Fabriken bauen können. 

Rechte aushebeln für neue Rüstungsfabriken 

"Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie arbeitet", bestätigte ein Sprecher des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.  

Ziel sei es, den Bau weiterer Rüstungsfabriken durch deutsche Konzerne in der Bundesrepublik zu beschleunigen.

Dafür will die Ampel Genehmigungsverfahren für solche Investitionen massiv beschleunigen. Man werde unter anderem die Einspruchsrechte von Verbänden und Bürgerinitiativen beschneiden und so umgehen, um Fristen zu verringern, hieß es. 

Verschwörungsgeschwurbel von "inneren und äußeren Feinden" 

Nicht nur den noch vor knapp drei Jahren bei der letzten Bundestagswahl zur Schau getragenen "Antikriegskurs" seiner Partei hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck vollständig begraben.

Seine von NTV zitierten Rechtfertigungen für den neuen Rüstungslobbyismus seiner und der anderen Ampel-Fraktionen SPD und FDP erhellen teils vergangen geglaubte deutsche Abgründe. 

Statt Hitler, der sich in den Dienst von Krupp, Thyssen und  Flick stellte,  sind Machtpolitiker wie Habeck und Konsorten Lobbyisten der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Deutsche Panzer sollen wieder zur Genesung der Welt aus deutscher Sicht beitragen und das  vermeintlich Böse besiegen helfen. Nur diesmal agiert man als Vasall der USA, weil das viel zu kleine und immer mehr isolierte sowie de-industrialisierte  Deutschland mit mickrigen 81 Mio. Einwohnern alleine keine Weltmacht mehr werden kann ( 1 % von bald 8 Milliarden Weltbevölkerung).

Hitler nutzte diese Propagandataktik als Sündenbockphilosophie gegen Juden und Russen und  auch er brachte so die Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite.   

Offenbar gefangen im Verfolgungswahn wittert Habeck überall Feinde. Die "Freiheit" Deutschlands sieht er demnach "von innen wie außen bedroht".

Letzteres bezieht er freilich auf Russland, das angeblich, so die auch in der Union grassierende gefährliche Verschwörungstheorie, ganz Europa überfallen wolle, wenn man ihm keinen militärischen Einhalt gebiete. 

Auch Adolf Hitler war der Meinung, dass  man Russland unbedingt überfallen müsse, bevor Russland die freie Welt überzieht und die kommunistische Weltrevolution auch nach Europa trage.

Überdies träumt Habeck von einer deutschen Führungsrolle: Die Bundesrepublik müsse "einen dominanteren Kurs in Europa einnehmen", fantasierte er.

Mit Blick auf das politische Handeln der deutschen Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte meint er damit wahrscheinlich den Status eines führenden Vasallen der selbsternannten Weltpolizei und NATO-Befehlsgeberin USA. 

Habecks Volksgemeinschaft mit "Solidatitäts-Ur-Gen" 

Als "innere Bedrohung" deutet der Minister einen angeblich "wachsenden Populismus" sowie "Tendenzen zum Protektionismus".

Letzteres beschreibt die Absicht, die Wirtschaft im eigenen Land zu schützen, etwa durch Begrenzung des Freihandels und der Wareneinfuhr sowie die Stärkung der inländischen Produktion. 

Dabei betreibt er selber Protektionismus beispielsweise gegen chinesische E Autos und unterstützte Zollerhöhungen in der EU. 

Dann gleitet Habeck in eine biologistische Argumentation ab.

Er beschwört eine Art volksgemeinschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gegen die von ihm ausgemachten "Bedrohungen", ganz so, als gäbe es weder Klassenunterschiede noch Armut und Ausbeutung. Es gebe nämlich, so der Minister, "ein Ur-Gen, solidarisch zu sein", im Menschen. 

Und das erinnert doch stark an die Rassenlehre sder Nationalsozialisten und an eine biologistische Weltanschauung, die auf  Darwinismus udn das recht des Stärkeren fußt. 

Mit anderen Worten: Habecks neue deutsche Volksgemeinschaft solle solidarisch "innere und äußere Feinde" bekämpfen, aufrüsten und perspektivisch jubelnd in den Krieg (unter anderem gegen Russland) ziehen. Das klingt nach einer aufgewärmten nationalistischen, deutschen Dystopie. 

Für Sonderprofite und neue Märkte 

Den einschlägigen Konzernen kommt das Vorhaben sehr gelegen. Erst vor wenigen Tagen verkündeten die führende deutsche Waffenschmiede Rheinmetall und sein italienisches Pendant Leonardo ihre Vereinbarung einer strategischen Zusammenarbeit zum Bau von Panzern.  

Der Ampel-Lobbyismus mit der Kriegswirtschaft kommt nicht von ungefähr.

Die USA machen es vor: Befindet sich die Bedarfswirtschaft in einer (teils selbst produzierten) Krise, muss der militärisch-industrielle Komplex gepampert werden. So generiert man, notfalls kriegerisch, neue Sonderprofite und erschließt neue Märkte. Die Propagandatrommeln sind fürs Volk, denn das muss schließlich mitziehen.

Die Lobbyisten des US-Imperialismus 

Erst kürzlich hatte die angebliche "Arbeiterpartei" SPD einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie vorgelegt. Damit erfüllte sie auch langgehegte Forderungen der mitregierenden FDP sowie der oppositionellen Unionsparteien CDU und CSU. 

Sogar auf einige Wünsche der AfD-Fraktion geht die Ampel damit ein. Letzten Monat hatte diese im Bundestag beantragt, deutsche Rüstungsunternehmen stärker an geplanten deutschen Rüstungsprojekten zu beteiligen sowie Exporte von Waffen und anderer Kriegsgüter zu vereinfachen und zu beschleunigen.  

In Deutschland steht eine breite politische Front hinter dem aggressiven NATO-Kriegskurs. Gegen wen sich dieser letztlich richtet, bestimmt ohnehin am Ende nicht die Bundesregierung. 

Ausschlaggebend bleibt das Ziel der USA. Die haben bekanntlich Russland, China und peripher Iran im Visier. Der europäische Teil des Wertewestens, darunter Deutschland, hat eher den Status eines Vasallen. Gesichert werden soll der imperialistische Führungsanspruch der USA. Denn der steht auf der Kippe. die multipolare Weltordnung ohne imperialer USA Vorherrschaft  ist nicht mehr aufzuhalten.

Mehr zum Thema - "Alles andere wäre naiv": Baerbock für Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland

Das Land muß viel erleiden - wäre er doch besser Kinderbuchautor geblieben!

   

Der Soros-Clan unterstützt Kamala Harris im Wahlkampf um die US Präsidentschaft  7/24

Die Wahl zwischen Pest und Cholera tritt in die nächste Runde

Nach dem Rückzug von US Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf gilt seine Vizepräsidentin Kamala Harris als möglicher Kandidat bei der Nominierung eines neuen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für die Wahl im November 2024. 

Es ist apriori festzustellen, dass die USA kein demokratisches Land sind sondern eine Oligarchie sind - auch wenn sie sich ständig über sogenannte  Diktaturen moralisch erheben, die oftmals nur deshalb "Diktaturen" sind damit sie sich gegen Kolonialismusversuche und  Gleichschaltung ihrer Gesellschaften durch USA Eliten wehren können und ihre Unabhängigkeit weitgehend so erhalten können.

Trotzdem ist der Wahlkampf der weitgehend gleichgeschalteten Blockparteien der Nationalen Front der USA spannend. 

Nicht weil es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera in den USA geht, sondern weil verschiedene Clans und Oligarchen des international agierenden Großkapitals einen Machtkampf um die Führungsrolle eines untergehenden Weltreiches repräsentieren.

Während Biden den liberalen Flügel der Oligarchie in Form von beispielsweise George Soros oder Mark Zuckerberg repräsentiert - die übrigens  in der Kriegsfrage gegen Russland und China und in Sachen unipolarer Weltordnung inzwischen genauso  rechtsradikal  und militaristisch ticken  wie die sogenannten "Republikaner" , unterstützt Tesla Chef Elon Musk den Kandidaten der Republikaner namens Donald Trump mit Spenden in Millionenhöhe.    

Auch in Sachen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Pluralismus sind die Demokraten wie bei uns SPD und Grüne zumindest genauso rechts wie die Republikaner oder die CDU oder teilweise noch weiter rechts stehend als selbige.

Dabei investiert Elon Musk sogar in China und sieht den Ukrainekrieg skeptisch, so dass er sich als "Rechter" weiter links aufstellt als die sogenannten  Demokraten, die sich mit Hunter Biden schamlos an der Ausbeutung der Ukraine mit Managerposten bei Burisma beteiligt haben und uns jeden Tag einem Krieg gegen Russland näher bringen,  der bisher die Spielwiese der Rechtsradikalen wie von Hitlerdeutschland war.

Damit bringe ich zum Ausdruck, dass sich Republikaner und Demokraten in den USA in Kernfragen oftmals  nur wenig bis gar nicht unterscheiden.

Beiden sogenannten Volksparteien, die sich das Land aufgeteilt haben, ist der Wunsch gemein, die überkommene unipolare Weltordnung und die  Dollarvorherrschaft in der Welt zu erhalten sowie eine multipolare Weltordnung zu verhindern, die vor allem Russland, China und Indien anstreben und deren BRICS Organisation sich weltweit immer mehr Länder anschliessen wollen - bis hin zu ehemaligen Vasallen der USA wie Saudi Arabien, Mexiko und die Türkei.

Den nächsten Krieg insbesondere gegen China streben beide Seiten  der herrschenden politischen Klasse in den USA an.

Elon Musk: Kamala Harris wäre die "nächste Marionette" von Soros

Alex Soros, der Erbe des riesigen Einflussimperiums seines Vaters, hat die US-Amerikaner aufgefordert, Kamala Harris als Präsidentenkandidatin zu unterstützen. Elon Musk dankte dem Milliardär für die Enthüllung der "nächsten Marionette".
Elon Musk: Kamala Harris wäre die "nächste Marionette" von Soros
Quelle: AP © Ebrahim Noroozi

Elon Musk, der Chef von Tesla und SpaceX, hat sich über George Soros und seinen Sohn lustig gemacht, weil sie Vizepräsidentin Kamala Harris als die "qualifizierteste Kandidatin" für die Nachfolge von Joe Biden unterstützt haben.

Der amtierende US-Präsident war am Sonntag aus dem Rennen um die Kandidatur der Demokraten bei den Wahlen am 5. November ausgestiegen. Als Präsidentschaftskandidatin empfahl Biden seine Vizepräsidentin Kamala Harris.

Nach Bidens Ankündigung unterstützte Alex Soros, der Sohn des Milliardärs und Financiers George Soros und Erbe des philanthropischen Imperiums seines Vaters, ebenfalls Harris und bezeichnete sie als die "beste" Chance der Demokraten, Donald Trump zu besiegen. In einem Beitrag auf X (Twitter) schrieb Alex Soros:

"Es ist an der Zeit, dass wir uns alle um Kamala Harris scharen und Donald Trump besiegen. Sie ist die beste und qualifizierteste Kandidatin, die wir haben. Lang lebe der amerikanische Traum!"

Musk dankte Soros mit einem Kommentar auf X und erklärte, er lasse keinen Zweifel daran, wer die nächste Marionette sein werde:

"Ich möchte Alexander Soros dafür danken, dass er alle nicht im Ungewissen darüber gelassen hat, wer die nächste Marionette sein würde."

Der liberale Großkapitalist George Soros unterstütze Harris auch persönlich, teilte sein Vertreter dem Wall Street Journal am Sonntag mit. Als prominenter Geldgeber der Demokratischen Partei spendete er während der Zwischenwahlen 2022 rund 128 Millionen US-Dollar an Kandidaten und Organisationen. Er übergab zudem 5 Millionen Dollar an das politische Aktionskomitee, das Biden nach der katastrophalen Debatte gegen Donald Trump im letzten Monat unterstützt hatte.

Zuvor hatte Musk dem Milliardär den Versuch einer Zerlegung der Gesellschaft vorgeworfen. Denn Soros sorge dafür, dass Gesetze nicht durchgesetzt würden. In einem Podcast mit Joe Rogan im Jahr 2023 hatte Musk erklärt, dass die Gesetzlosigkeit, die derzeit US-amerikanische Städte wie San Francisco und Los Angeles plage, auf Soros zurückzuführen sei – dieser unterstütze progressive Staatsanwälte, die sich weigerten, Verbrechen zu verfolgen.

Mehr zum Thema – Kamala Harris: Rekordwahlkampfspenden von 50 Millionen US-Dollar an einem Tag

UN-Gericht in Den Haag fordert Abzug israelischer Siedler aus palästinensischen Gebieten

Die Den Haagener Richter beziehen klar Stellung zu Siedlungsbau und Okkupation. Israel wird ihr Gutachten ignorieren, weil Israel internationales und Völkerrecht seit Jahrzehnten missachtet. Mit Konsequenzen wird es aber leben müssen.

1947 hatte der Völkerbund als Vorläufer der UNO eine Zweistaatenlösung gefordert, die seit der Staatsgründung von Israel im Jahre 1948 nicht nur nicht umgesetzt, sondern seitdem durch illegalen Landraub und Siedlungsbau torpediert wird, wodurch den Palästinensern tagtäglich ihr Land und ihre Häuser geraubt werden. 

In Deutschland haben Islamhasser, Rechtsextremisten und andere Antidemokraten jahrzehntelang versucht, das berechtigte Interesse der Palästinenser an Freiheit zu unterdrücken, indem sie jede propalästinensische Position pauschal als Antisemitismus diffamierten - oft um ihre eigene pro rassistische Gesinnung in Richtung Islamfeindlichkeit zu kaschieren. Diese Gesinnung war natürlich immer schon bei Rechten zu finden, aber nun auch bis hinein in weite Teile der sogenannten Partei Die Linke, die auch deshalb zerbrach und sich spaltete.

Ein Rechtsgutachten des obersten UN-Gerichts verursacht den Apartheidstaat Israel, der an mehreren Fronten in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt ist, zusätzliche Probleme mit unabsehbaren Folgen.

Die Besatzung der palästinensischen Gebiete sei illegal und müsse so schnell wie möglich beendet werden, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fest.

UN-Generalsekretär Antonio Gutérres wolle das Gutachten unverzüglich an die UN-Vollversammlung weiterleiten, die dann über das weitere Vorgehen entscheiden müsse, sagte einer seiner Sprecher in New York.

Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt.

Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat, der an der Seite Israels entstehen sollte und den die meisten Länder der Welt, so auch Deutschland, bis heute befürworten.

2005 hatte Israel Gaza wieder verlassen, aber kontrolliert weiter die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft und hatte die Palästinenser dort praktisch  weitgehend eingesperrt und ghettoisiert.  Lieferungen auch an Nahrungsmittel wurden nur willkürlich udn nach Gutdünken in stark begrenzten Mengen zugelassen.

Gutachten: Israel soll Besatzung so schnell wie möglich beenden

"Die anhaltende Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ist unrechtmäßig", sagte Gerichtspräsident Nawaf Salam. "Der Staat Israel steht in der Pflicht, seine unrechtmäßige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden", heißt es in einer Zusammenfassung des rechtlich nicht bindenden Rechtsgutachtens, die das Gericht am Freitag veröffentlichte.

Weiterhin sei Israel verpflichtet, neue Siedleraktivitäten in den palästinensischen Gebieten unverzüglich zu stoppen und die rund 700.000 Siedler aus den Gebieten wegzubringen. Die Staaten der Welt dürften keine Handlungen unterstützen, die zur Aufrechterhaltung der "illegalen Anwesenheit" Israels in den besetzten Gebieten beitragen oder die Siedleraktivitäten unterstützen.

 

Netanjahu spricht von "Fehlentscheidung", Abbas von "Triumph der Justiz"

Israel reagierte empört auf das Gutachten: Ministerpräsident Netanjahu  schrieb auf X: "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land. Keine Fehlentscheidung in Den Haag wird die historische Wahrheit verfälschen, sowie die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen auf dem gesamten Gebiet unserer Heimat nicht angefochten werden kann."

Natürlich verschweigt Netanjahu, dass viele orthodoxe Juden den Staat Israel ablehnen, weil nur Gott einen Gottesstaat wie Israel schaffen können und der Mensch dazu gar nicht legitimiert sei. Sie sprachen von Blasphemie und Gotteslästerung.  

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte dagegen das Gutachten. Dieses sei "ein Triumph der Justiz, eine Bestätigung dafür, dass die israelische Besatzung illegal ist". Abbas fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, "die Besatzungsmacht Israel dazu zu bringen, dass sie ihre Besatzung und ihr koloniales Projekt vollständig und unverzüglich beendet, ohne Bedingungen und Ausnahmen". Das teilte das Präsidentschaftsamt in Ramallah mit. Die islamistische Hamas im Gazastreifen lobte das Dokument, das "das faschistische System des Siedlungsbaus entlarvt" habe.

 

 

 

 

BSW versuchte vergeblich Wiederwahl von von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu verhindern- Fabio de Masi reicht Antrag ein

Von Jürgen Meyer   7/24

Auf der Europawahlparty des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Kino Kosmos in Berlin hatte ich den Wahlsieger Fabio de Masi zum Wahlerfolg persönlich gratuliert und gebeten, im Europaparlament genauso kritisch  weiterzumachen wie wir es von ihm als Bundestagsabgeordneten kennen. 

Offensichtlich hat er meinen Wunsch erhört und er hat  keinen geringeren Versuch unternommen als Kommissionspräsidentin von der Leyen bzw. ihre Wiederwahl zu verhindern oder zumindest aufzuschieben.

Sie hatte ja intransparent per Mails, die sich nicht veröffentlichen will, in der Corona Zeit undurchsichtige Deals mit dem Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen, die Lieferungen von Impfdosen umfasst haben.

In den Jahren 2020 und 2021 hatte die EU Kommission mit Pharmakonzernen Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff geschlossen. Wegen Verzögerungen bei der Lieferung und weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden, stand das Vorgehen regelmäßig in der Kritik.

Abgesehen von der möglichen Schädlichkeit  dieses Pseudo-Impfstoffes mit  erheblichen Nebenwirkungen ist der Vorwurf der Kungelei und Käuflichkeit immer wieder laut geworden.

BSW beantragt deshalb den Aufschub der Wahl von der Leyens

Das EU-Parlament soll heute über die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin abstimmen.
 
Das BSW will die Wahl aufschieben, bis von der Leyen ein Gerichtsurteil umgesetzt hat, in dem sie zur Offenlegung des dubiosen Pfizer-Deals verpflichtet wird.
 

Für den Donnerstag ist die Bestätigung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin durch das EU-Parlament geplant. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, will die Wahl aufschieben lassen und stellte den Antrag bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. 

Das Bündnis fordert, von der Leyen müsse erst der Aufforderung des Strafgerichtshofs der Europäischen Union nachkommen, das Parlament umfassend über die Details des Pfizer-Deals zu informieren. Von der Leyen weigert sich, den zwischen ihr und dem Pharmakonzern Pfizer ausgehandelten Vertrag über die Lieferung von mRNA-Impfstoffen vollständig offenzulegen. Als Grund gibt sie den Schutz der Privatsphäre von beteiligten Personen an.

Ob das Anliegen des BSW Aussicht auf Erfolg hat, hängt vor allem von der Unterstützung durch andere Fraktionen ab. Der EU-Abgeordnete des BSW, Fabio Masi, schreibt dazu auf dem Kurznachrichtendienst X: Die Linke wolle die Initiative nicht unterstützen, sondern einen eigenen Antrag stellen. 

De Masi fügt hinzu: 

"Es wäre grotesk, wenn das Parlament vor einer Wahl auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet, die ihm ein Gericht soeben zugesprochen hat und das Urteil und somit europäisches Recht ignoriert. Wir sind daher gespannt, wer unsere Initiative unterstützen wird! Frau von der Leyen sollte dem Parlament zunächst die Möglichkeit geben, alle bislang verheimlichten Unterlagen zu studieren, um vor einer Wahl auszuschließen, dass sie zum Nachteil der EU gehandelt hat!"

Leider scheiterte das BSW mit diesem Ansinnen und es wurde von der Leyen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Mehr zum Thema – Gericht: EU-Kommission gab zum Impfstoffkauf zu wenige Informationen preis

Sevim Dagdelen BSW ergänzte auf X mit folgendem Kommentar:

Marsch in die Postdemokratie: Wiederwahl von Ursula #vonderLeyen trotz Pfizer-Corona-Affäre als EU-Kommissionspräsidentin mit Stimmen von #Union, #SPD, #Grünen und Rechten zeugt von ungeheurer Demoktatieverachtung und Korruptionstoleranz im Straßburger Europaparlament. Vollends absurd wird es, wenn Grüne ihre Ja-Stimmen für von der Leyen feiern mit Verweis auf vereinbarten „Green Deal“ für #Klimaschutz, während Ursula in #Aufrüstung und #Krieg weitere 500 Mrd. Euro Steuergelder verbrennen will. #Pfizer #Pfizergate
 
Die Linkspartei gratulierte mit Schirdewahn sogar noch von der Leyen zur Wiederwahl. Tiefer kann eine linke Partei nicht sinken. Auch deshalb wurde es Zeit für eine linke Alternative, die der BSW verkörpert.
 
Martin Sonneborn von der Satirepartei "Die Partei" ist auch stark enttäuscht.
Auf X hat er einen Kommentar dazu geschrieben. Es folgt ein knapper Auszug aus seinem Statement:
 
Die Stimmen der Grünen, die sie aus "Verantwortung" gewählt haben, waren letztlich entscheidend für die Wahl vonderLeyens. TotenkopfSmiley!..
„Die gegenwärtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der Legitimität“, heißt es bei Dahrendorf. Das postdemokratische Zeitalter habe begonnen - gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existentiellem Bedingungsraum der Demokratie), eine „grundsätzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung“, einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen - kurz: einer sich bildenden globalen Klasse. Damit sei ein Verlust von Transparenz im Entstehensprozess politischer Entscheidungen verbunden, der (notwendig) zu einem „schleichenden Autoritarismus“ führe. Wenig mehr als 20 Jahre später kommt eine durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte „Plattform“ politischer Vereinsmeier zusammen, um zum jüngsten Elaborat überbezahlter Hohlbirnen aus der PR-Abteilung des EU-Parlaments die Inauguration einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt.
 
Manfred Weber und sein fehlendes politisches Charisma haben uns die ersten 5 Jahre vonderLeyen überhaupt erst eingebrockt Die EVP regiert seit nunmehr 25 Jahren. Länger als Stalin, Pol Pot und Mao tse tung zusammen ) Das stimmt aber nicht so ganz, Anm. der Redaktion)
 
Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sog. politischen Rechtsextrems. Das gesamte Projekt der EVP ist nichts als eine gut geschmierte Maschinerie zur Organisation ihres eigenen Machterhalts, was naturgemäß die Kooperation mit allem und jedem einschließt, das oder der diesem Verein die formal erforderliche Parlamentsmehrheit beschaffen kann. Die EVP macht es mit jedem - nicht anders als die Tüpen, die sie sich an die Spitze setzt. Wertekanone vonderLeyen Hand in Hand mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni in apricotfarbenem Partnerlook, was in gleich mehrfacher Hinsicht ein von Grund auf geschmackloser Anblick ist. Hand in Hand mit dem griechischen US-Banker Mitsotakis, der Oppositionspolitiker, Journalisten, NGOs über Jahre mit israelischer Spähsoftware überwachen ließ. Hand in Hand mit Alexander de Croo, der in Belgien nur für seinen Versuch bekannt geworden ist, den sogenannten Rechts- in einen lupenreinen Überwachungsstaat umzuwandeln - mit biometrischer Gesichtserkennung, automatisierter Vorratsdatenspeicherung und mancherlei weiterer Rechtswidrigkeit. Die Liste ließe sich fortsetzen. Was aus der EU in den letzten 25 Jahren - mit Frau vonderLeyen als folgerichtigem & finalem Kulminationspunkt - geworden ist, ist IHR Werk und das ihres Vereins: Die Amerikanisierung, NATO-isierung und Militarisierung.
 
Der seit Beginn der EU-Datenerhebung stabile Armutssockel von 25%, die Erosion der Mittelschichten und Verarmung der Armen, die ins Unermeßliche wachsende Ungleichheit. Daneben die Verachtung von Verträgen, Institutionen und Demokratie: Selbstermächtigungen, offene Rechtsbrüche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit. Dazu Intransparenz und die organisierte Umgehung der demokratischen Rechenschaftspflicht - begleitet von einer kolonialpädagogischen Selbstherrlichkeit, die unverhohlen an Bürger- und Demokratieverachtung grenzt. Depression, Deindustrialisierung, die Destruktion der ökonomischen und sozialen Substanz, die Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, die autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, die Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten.
 
 
 

Pressefreiheit besteht in der BRD allenfalls formal!

von Georg Theis

 

Um die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit ist es alles Andere als gut bestellt. Das Verbot des Youtube-Kanals Compact TV und des Compact-Magazins sind nur die Spitze des Eisbergs. In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine freie und vielfältige Medienlandschaft eine unverzichtbare Säule, sozusagen die vierte Macht im Staate. Sie hat die Aufgabe die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, Aufklärung und politische Bildung zu leisten und die Nebelkerzen zu löschen, die die Herrschenden täglich zünden. 

 

Doch immer mehr Leute haben zu Recht den Eindruck, dass die Medien, bis auf ganz wenige Ausnahmen, die die Regel bestätigen, nur noch Schönrederei, Hofberichterstattung und Kriegspropaganda gegen Russland, China, den Iran und Palästina betreiben. 

 

Dies ist eine Schande und eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die 1989 gegen das SED-Regime auf die Straße gingen. 
Sie kamen buchstäblich vom Regen in die Traufe!

 

Paul Sethe sagte seinerzeit, dass Pressefreiheit in der BRD offensichtlich nur die Freiheit von 200 reichen Leuten ist ihre Meinung zu publizieren. Angesichts der heutigen Entwicklung würde Sethe sicherlich nur noch von 20 reichen Leuten sprechen.

 

Um freie investigative Medien möglich zu machen, sind daher die Umsetzung folgender Punkte zwingend erforderlich: 

 

1. Medien dürfen sich ausschließlich nur über Abonnements, Spenden und Genossenschaften ihrer Nutzer finanzieren, um von der Wirtschaft und vom Staat unabhängig zu sein! Die Tatsache, dass riesengroße Agenturen, bei denen im Hintergrund Banken, Konzerne, Versicherungen sowie Superreiche und Lobbyverbände die Fäden ziehen, die Rundfunkanstalten und Verlagshäuser steuern und finanzieren, ist einer Demokratie absolut unwürdig und muss daher unverzüglich beendet werden!

2. Parteizeitungen sind völlig in Ordnung und dienen der politischen Meinungs- und Willensbildung. Aber dass die SPD Eigentümer mehrerer großer Tageszeitungen ist, ist nicht hinnehmbar! Hier muss der Gesetzgeber tätig werden!

3. Der Rundfunk- und Presserat, der die Unabhängigkeit sowie Neutralität und Objektivität der Medien kontrollieren und wahren soll, darf künftig nur noch mit Journalisten, Nachrichtensprechern und Moderatoren sowie Bürgerinnen und Bürgern besetzt werden, anstatt weiterhin mit Parteipolitikern, Lobbyisten, Geheimdienstlern und Vertretern US-/NATO-/israelhöriger Netzwerke. Auch darf der Rundfunk- und Presserat nicht weiter dem Regierungssprecher und dem 2021 extra neu eingerichteten und von Claudia Roth (Grüne) geleiteten Kultur- und Medienministerium - Propagandaministerium - unterstellt sein! 

4. Es wird ein Rundfunk- und Pressestatut eingeführt und das Kartellrecht im Mediensektor angewandt. Dass alle voneinander abschreiben und 4 große Oligopole, namentlich Springer, Bertelsmann, Funke und DuMont den Zeitungsmarkt beherrschen, ist ein Unding! Dem ist endlich Einhalt zu gebieten!

 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

 

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.


Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.


Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, spendet monatlich an das BSW und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.