2. Großes IZ-Exklusiv-Interview mit Georg Theis
Jürgen Meyer im Gespräch mit Georg Theis über seine ehemalige Partei DIE LINKE und deren Augsburger Europa-Parteitag am vergangenen Wochenende, die Mindestlohn- und Bürgergelddebatte und die Positionen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dazu, eigene Ambitionen sowie seine Positionen und die des BSW zum Nahost-Konflikt
IZ/Jürgen Meyer: Bei mir in der Telefonleitung ist live zum 2. Großen Exklusiv-Interview der linke Blogger, Aufstehen-Aktivist und Wagenknecht-/BSW-Anhänger Georg Theis.
Herzlich willkommen und guten Abend, Georg!
Georg Theis: Guten Abend, Jürgen, sei gegrüßt!
IZ/Jürgen Meyer: Georg, jetzt am Wochenende fand der Europa-Parteitag der Partei DIE LINKE statt, der Partei also, der du bis 2018, also 12 Jahre angehört und für die du dich - damals noch als PDS - 15 Jahre engagiert hast, statt. Wie beurteilst du den Parteitag, insbesondere die gefassten Beschlüsse und die Kandidaten zur bevorstehenden Europa-Wahl?
Georg Theis: Man muss ganz klar konstatieren, dass dieser Parteitag der letzte Sargnagel für DIE LINKE war.
Man wendet sich nun auch offiziell dem hippen Lifestyle, Dekadenz und dem grün-woke-bunt-antideutschen Zeitgeist und der Cancel Culture zu. Exemplarisch dafür steht das Spitzenduo zur Europawahl, das aus der Niete im Nadelstreifenanzug, dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, und der Klima-Apokalyptikerin und Schleuser-Königin Carola Rackete besteht. Man setzt, teilweise noch radikaler als Die Grünen, auf ,,Klimaschutz" durch Verteuerung, Verbot, Verzicht und Deindustrialisierung sowie technologisch unausgereifte Schnellschüsse und überdies in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf offene Grenzen, Bleiberecht, Wohnungen und Sozialleistungen für alle aus aller Welt; und verkauft diese Forderung noch als modern, weltoffen und als Antirassismus.
Es wäre schön, wenn DIE LINKE diesen Antirassismus mal im Ukraine- und Nahostkonflikt praktizieren würde.
IZ/Jürgen Meyer: Was meinst du damit genau?
Georg Theis: Anstatt den Genozid der Ukraine an den Russen im Donbass und den Israels gegenüber Palästina klar zu benennen und zu verurteilen, wird - und das ist unfassbar - die Leier vom brutalen russischen Angriffskrieg gebetsmühlenartig nachgeplappert und dass bedingungslose Solidarität mit Israel Staatsräson sein muss und jegliche Kritik daran antisemitisch sei festgeschrieben. Wahre Linke, wahre Antifaschisten und Antirassisten würden auf eine neutrale und blockfreie Ukraine, Autonomie für den Donbass, Entmilitarisierung und Entnazifizierung unter UNO- und OSZE-Aufsicht und eine gegenseitige Sicherheitsarchitektur in Europa drängen.
In Bezug auf den Nahost-Konflikt die Luftangriffe Israels auf Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Flüchtlingsheime sowie Wohngebiete und Wochenmärkte thematisieren und klar verurteilen. Und sie würden sich darüber hinaus für eine Beendigung der seit 75 Jahren andauernden Kriegs-, Besatzungs-, Siedlungsbau-, Embargo- und Abriegelungspolitik, die Israel in Gaza und Westjordanland betreibt, einsetzen und dass es zu einer Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit einem souveränen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt kommt. Das vertritt aber nur das BSW, DIE LINKE hat hingegen die Staatsräson verinnerlicht und in Bezug auf die Ukraine spricht sich DIE LINKE für die militärische Unterstützung ebenso aus wie für die Beibehaltung und Verschärfung der Russlandsanktionen, auch wenn Schirdewan behauptet, dass DIE LINKE die einzige Friedenspartei sei und immer Rüstungsexporte abgelehnt habe.
Für die Zukunft gilt das nun nicht mehr und schon in der Vergangenheit haben sich Ramelow, Lederer und sogar Gysi für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Insofern ist Schirdewans Aussage falsch und heuchlerisch.
Ein Antrag der Kommunistischen Plattform, der darauf abzielte, dass DIE LINKE sich für eine umfassende UNO-Reform, also eine Stärkung und Aufwertung der Generalversammlung und einen Sicherheitsrat ohne Vetomächte ausspricht und dafür, dass in diesem Gremium künftig auch alle Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas vertreten sein müssen, wurde abgelehnt.
IZ/Jürgen Meyer: Wie beurteilst du, wie beurteilt das BSW den Vorschlag zur UNO-Reform?
Als dringend notwendig. Er ist Bestandteil des Erfurter Parteiprogramms von der LINKEN und fand sich bis jetzt auch in allen Wahlprogrammen wieder. Er ist keine Erfindung des BSW oder vorher der LINKEN, sondern eine uralte Forderung Russlands und Chinas, die ja auch sehen, was abläuft, nämlich dass der selbsternannte Weltgendarm USA im Schlepptau mit Großbritannien und Frankreich das Vetorecht missbraucht, um Beschlüsse der UNO- Generalversammlung für diplomatische Konfliktlösungen und Verurteilungen seiner Kriegsverbrechen und der seiner Verbündeten, also Golfstaaten, Türkei und Israel, wegzubügeln. Das darf einfach nicht sein!
Es muss endlich das Völkerrecht durchgesetzt werden! Die USA stehen dem als Vetomacht entgegen.
Eine Aufnahme der afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten in den Sicherheitsrat würde das Kräfteverhältnis ändern und den Weg zu einer friedlichen und multipolaren Weltordnung ebnen.
IZ/Jürgen Meyer: Wechseln wir das Thema. Momentan läuft ja eine Spaltungsdebatte Mindestlohn-Erhöhung versus Bürgergeld-Erhöhung und ab wann und wie stark man Bürgergeld-Empfänger sanktionieren sollte. Wie positioniert sich das BSW in dieser Frage?
Georg Theis: Da hat der Spiegel mit seiner Überschrift ,,Wagenknecht lehnt Bürgergeld ab" einen Artikel veröffentlicht, mit dem die Leute bewusst in die Irre geführt werden sollen und eine Kampagne gegen Sahra gestartet wurde. Denn sie hat ja in Interviews und Kolumnen mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nur den Begriff ablehnt, weil Umbenennungen ja nichts an der Lebenssituation der Menschen ändern. Und außerdem wird es zu 52% von Leuten bezogen, die keine deutschen Staatsbürger sind. Trotzdem heißt es Bürgergeld.
Darauf wollte Sahra hinweisen.
Ihre, das heißt unsere und des BSW Positionen in dieser Frage sind folgende:
Arbeitslosigkeit darf nicht zum sozialen Absturz und finanziellen Ruin führen!
Anstelle von Hartz IV und Bürgergeld streben wir eine bedarfsorientierte soziale Mindestsicherung von 1.200 € an, die auch langfristig trägt. In einem ersten Schritt ist der Regelsatz sofort auf 815 € anzuheben, wie es von Sozialverbänden gefordert wird. Der Anspruch auf ALG I muss früher erfolgen und für ältere und länger Beschäftigte deutlich länger gelten. Es ist eine Regelung einzuführen, nach der man pro Beitragsjahr ein Jahr zusätzlich Arbeitslosengeld 1 erhält. Das ALG ist auf 80%, bei Kindern im Haushalt auf 87% zu erhöhen. Die Freigrenze für Vermögen muss beim Bürgergeld auf 65.000 € angehoben werden, für jede weitere Person im Haushalt auf 40.000 Euro.
Es wird, um nicht gleich nach Auslauf des ALG I ins Bürgergeld zu fallen, ein Übergangsgeld in Höhe von 58% des Nettolohns eingeführt, bei all jenen, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben, für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit . Krankenversicherungsschutz für alle zuvor privat Versicherten, keine Anrechnung von Geldschenken an die Kinder oder Ferienjob-Bezahlung auf den Regelsatz der Eltern sowie keine Anrechnung mehr von Aufwandsentschädigungen fürs Ehrenamt. Wiederzahlung und Aufstockung der Rentenbeiträge. Abschaffung der Regelungen zu Bedarfsgemeinschaften und der U-25-Regel sowie deutliche Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten und bei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft zuzüglich eines Stromkostenzuschusses. Ein Sozialticket für Bus und Bahn sowie Kultur- und Freizeitangebote wird eingeführt. Im Alter keine Zwangsverrentung von Bürgergeldempfängern mit 63 Jahren! Sanktionen dürfen nur noch verhängt werden, wenn JUNGE Arbeitslose bis 35 Jahre REGULÄRE Beschäftigungsverhältnisse und SINNVOLLE Qualifizierungsmaßmaßnahmen ablehnen. Die Existenz muss dennoch gewährleistet sein, weshalb die Sanktionen lediglich den vorübergehenden Ausschluss von weiteren Umschulungen und Qualifizierungen sowie die Umstellung auf eine Bezahlkarte statt fixer Transferzahlungen beinhalten dürfen! Auch hier machen wieder einmal deutlich, dass das BSW als einzige Partei für Vernunft und Gerechtigkeit steht.
IZ/Jürgen Meyer: Und beim Mindestlohn wollt ihr eine Anhebung auf 14 € die Stunde?
Georg Theis: Das ist natürlich nur eine Sofortmaßnahme, die - zumindest laut Programm- auch SPD und Grüne sowie DIE LINKE wollen, und wir unterstützen das natürlich, damit es überhaupt zu einer Erhöhung kommt.
Danach wollen wir jedoch 15 Euro und Schritt für Schritt hoch auf 20 Euro.
Selbstverständlich ist das auch bezahlbar. In anderen Staaten geht es doch mit höheren Mindest- und noch höheren Tariflöhnen auch und wir tun aber politmedial hierzulande immer so, als würden wir auf einem anderen Planeten leben. Das ist doch alles niveaulos, seltendämlich und komplett neoliberal verseucht, wie hier diskutiert wird.
Ein Mindestlohn schafft, siehe andere Länder, mindestens 1,5-2 Millionen Arbeitsplätze, da die Kaufkraft gestärkt wird, die Dumpingkonkurrenz für die KMU wegfällt und die Leute außerdem endlich auch einen Anreiz haben arbeiten zu gehen, wenn sie davon auch leben können.
Und wir könnten endlich die 27 Milliarden, also 17 Milliarden für Wohngeld und 10 Milliarden für Aufstocker, für Umschulungen, Eingliederungszuschüsse und einen Gemeinnützigen Beschäftigungssektor ausgeben, um die Leute in Arbeit zu bringen, anstatt Hungerlöhne zu subventionieren.
Und die kleinen Betriebe, die es noch nicht können, beispielsweise in der Gastronomie oder Handwerks- und Friseurbetriebe, aber auch Taxiunternehmen, werden wir durch eine reduzierte 7%-Mehrwertsteuer, die Befreiung von den IHK-Beiträgen, einen Grundfreibetrag von 30.000 € bei der Gewerbesteuer, die Befreiung von Unternehmen vom Spitzensteuersatz bis 100 Millionen Umsatz etc. deutlich entlasten. Bei der Körperschaftssteuer wollen wir generell den Teil, der privat vom Unternehmer aus dem Betrieb gezogen wird, anders besteuern, als der Teil, der für Investitionen und laufende Kosten im Unternehmen verbleibt. Da läuft derzeit etliches total verkehrt, was gerade kleine und Mittelbetriebe belastet, ja sogar in ihrer Existenz bedroht.
Und wir wollen die Begrenzung der Unternehmer- und Managergehälter auf maximal das 20-Fache der untersten Lohngruppe im Betrieb. Ergo, bei 1 Million Jahresgehalt für die Chefetage muss es für die Putzfrau und den Pförtner wenigstens 50.000 € Jahresgehalt geben. Da gibt´s für uns gar nichts zu diskutieren!
Wir sagen Profit- statt Lohnzurückhaltung! Arbeit und soziale Gerechtigkeit sicherstellen heißt also BSW wählen!
IZ/Jürgen Meyer: Reicht es denn aus den Mindestlohn nur zu erhöhen?
Georg Theis: Nein, natürlich nicht. Wir wollen auch alle Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten abschaffen, das Kontrollpersonal auf mindestens 15.000 Kontrolleure aufstocken und ihnen unangekündigte und verdachtsunabhängige Kontrollen erlauben und im Falle von Verstößen die Verpflichtung zur Nachzahlung der ausstehenden Löhne zzgl. einer Entschädigung in Höhe von 50% eines Monatslohns einführen sowie empfindliche Geldstrafen statt nur marginaler Bußgelder, die die Arbeitgeber günstiger kommen als die Zahlung des Mindestlohns. Das ist ein beispielloser Skandal, der schleunigst beseitigt gehört! Und dafür stehen wir.
Auch werden wir den prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Minijobs, Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Werkverträgen den Kampf ansagen und, beispielsweise durch die Anwendung und Vereinfachung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, die Tarifbindung stärken. Darüber hinaus fordern wir Indexlöhne, also die Steigerung der Löhne in dem Maße wie die Preise steigen, um den Kaufkraft- und realen Einkommensverlust auszugleichen, sowie die Kopplung der Löhne an die steigenden Produktivitäts- und Wachstumsraten.
Auch werden wir den prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Minijobs, Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Werkverträgen den Kampf ansagen und, beispielsweise durch die Anwendung und Vereinfachung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, die Tarifbindung stärken. Darüber hinaus fordern wir Indexlöhne, also die Steigerung der Löhne in dem Maße wie die Preise steigen, um den Kaufkraft- und realen Einkommensverlust auszugleichen, sowie die Kopplung der Löhne an die steigenden Produktivitäts- und Wachstumsraten.
Es darf nicht länger angehen, dass ein Ingenieur bei BMW, wenn er eine monatliche Wertschöpfung von 15.000 € hat, nur 6.000 bis 7.000 € brutto als Lohn erhält, auch wenn dies verglichen mit anderen Monatslöhnen ein relativ solides Einkommen ist. Es geht ums Prinzip. Hier werden wir klare Kante zeigen.
IZ/Jürgen Meyer: Georg, lass uns zum Abschluss noch über deine eigenen Ambitionen sprechen und welche Chancen deiner Meinung nach das Bündnis Sahra Wagenknecht hat?
IZ/Jürgen Meyer: Georg, lass uns zum Abschluss noch über deine eigenen Ambitionen sprechen und welche Chancen deiner Meinung nach das Bündnis Sahra Wagenknecht hat?
Georg Theis: Wir liegen in allen Umfragen derzeit bundesweit bei 14-15 %, das Wählerpotenzial liegt laut ARD-Deutschlandtrend und INSA bundesweit bei 29% und im Osten sogar bei rund 40%. Nun sollte man realistisch an die Sache herangehen, weshalb ich glaube, dass wir bei der Europawahl diese 14-15% erzielen werden und die SPD und die AfD auf diesen Wert zurückfallen, wie es derzeit die Umfragen prognostizieren. Und wir bei der Bundestagswahl, zumal Sahra dann als Spitzen- oder gar Kanzlerkandidatin antritt, eventuell sogar 20% erzielen.
Was meine persönlichen Ambitionen angeht, so muss ich sagen, dass ich - und das wird dich verwundern - keine habe. Ich werde mich so in die Partei einbringen, wie ich es am besten kann, mit dem, was meine Stärken sind.
IZ/Jürgen Meyer: Deine Stärken sind eindeutig das Reden auf Kundgebungen und im Wahlkampf, da du ja bekanntermaßen ein begnadeter Redner bist und wie dein Vorbild und Idol Oskar Lafontaine ebenfalls sehr scharf und kämpferisch-emotional bist. Auch das Verfassen von Partei- und Wahlprogrammen - man denke nur an dein Manifest, das du Sahra als Entwurf für das künftige BSW-Programm vorgeschlagen hast - liegt dir ja, weil du auch in den Themen drin steckst.
Wärst du nicht für hohe Ämter, beispielsweise Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, und auch als Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt zur Bundestags- oder Landtagswahl genau der richtige Mann?
Georg Theis: Das stimmt, dass da meine Stärken liegen, aber welche Ämter und/oder Mandate ich erhalte oder nicht, entscheide nicht ich. Auch Sahra und Amira entscheiden das nicht, sondern die Mitglieder, die mich aufstellen oder nicht und letztendlich die Wählerinnen und Wähler.
Es ist richtig, dass ich mich mit meinen Talenten einbringen werde, dass ich mich also weiterhin aktiv in programmatische und strategische Fragen einmische und Sahra und das BSW in den bevorstehenden Wahlkämpfen, zumindest in meiner Heimat Sachsen-Anhalt, aktiv unterstützen werde, sei es als Redner oder wie auch immer, aber ob ich Ämter und Mandate erhalte, das entscheiden letztlich natürlich andere.
Und ob ich überhaupt für Ämter und Mandate kandidiere, um auch das nochmal klar zu sagen, werde ich davon abhängig machen, wie wir bei der Europawahl und vor allem den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg abschneiden. Und auch davon, wie viele bereit sind, das BSW in Sachsen-Anhalt aufzubauen.
Ich will und werde definitiv nicht alles alleine machen.
Sollten die Prognosen und Umfrageergebnisse - wider Erwarten - sich nicht in realen Wahlergebnissen widerspiegeln und sich nach der offiziellen Parteigründung im Januar nicht mindestens 100 Leute finden, die den Landesverband und dann auch die Kreis- und Ortsverbände aufbauen wollen, dann hat die ganze Sache keinen Zweck und dann werde ich mich endgültig aus der Parteipolitik zurückziehen und, wenn überhaupt, nur einfaches Mitglied des BSW sein! Momentan bin ich aber erstmal voller Optimismus und Ehrgeiz, dass wir es schaffen.
Alles Weitere wird sich zeigen und dann darfst du mich gerne wieder dazu befragen.
IZ/Jürgen Meyer: Herzlichen Dank für das Gespräch, Georg.
Georg Theis: Ich habe zu danken, bis bald.
Israel überfällt massenhaft Schulen in Gaza - UN-Hochkommissar entsetzt
UN-Hochkommissar für Menschenrechte entsetzt über Gaza-Angriffe
Viele Tote in Schulen und Krankenhäusern
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Angriffe auf mehrere Schulen, in denen Zivilisten im Gazagebiet Zuflucht gesucht hatten, scharf kritisiert.
Das humanitäre Völkerrecht verlange den Schutz von Zivilisten, betonte Türk am Sonntag in Genf. "Die schrecklichen Ereignisse der letzten 48 Stunden in Gaza sind unfassbar", teilte er mit.
In einem Video, das in einer der Schulen aufgenommen wurde, waren zahlreiche Tote und Verwundete sowie weitreichende Zerstörung zu sehen. Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bestätigte den Angriff auf eine Schule, konnte aber nicht sagen, wie viele Menschen dort ums Leben gekommen waren.
Türk äußerte sich auch zur Flucht von hunderten Menschen aus dem Schifa-Krankenhaus, die um ihr Leben fürchteten.
Hunderttausende seien vertrieben und auf der Flucht.
Er kritisierte das israelische Militär, das Menschen in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens über Flugblätter aufrufe, in Schutzunterkünfte zu ziehen. Die gebe es aber nicht: "Nirgendwo im Gazastreifen ist es sicher", so Türk.
,,Unabhängig von solchen Warnungen hat Israel die Pflicht, Zivilisten zu schützen, wo immer sie sich aufhalten." (dpa)
Es droht eine Genozid und die systematische Vertreibung der Palästinenser nach Ägypten und Jordanien.
Netanyahu plant die Schaffung eines Groß-Israels ganz ohne Palästinenser mit Rechtsstatus. Sie werden dann rechtlos allenfalls als Sklaven geduldet.
Jürgen Todenhöfer:
Rede für die Freiheit für Palästina
Berlin-Demo für Frieden und gegen Hass und Hetze gegen Palästinenser und Muslime allgemein
GRUNDSATZREDE Todenhöfers im Wortlaut:Ich appelliere als erstes an alle deutschen Politiker und Behörden, die inzwischen jede abweichende Meinung zum Gaza-Krieg verbieten und bestrafen wollen:Schluss mit eurer Meinungsdiktatur!Schluss mit eurem Meinungsterrorismus! Wir lassen uns von euch nicht den Mund verbieten. Wir lassen uns nicht -die Freiheit des Denkens, -die Freiheit der Meinung -und nicht die Freiheit des Gewissens nehmen!Haltet euch endlich an das deutsche Grundgesetz, das jede Zensur ausdrücklich verbietet. Deutschland braucht keine Meinungs- und keine Gesinnungspolizei. Wir haben nicht nur das Recht, Kriegsverbrechen "Kriegsverbrechen" zu nennen.Wir haben sogar die PFLICHT, Kriegsverbrechen Kriegsverbrechen zu nennen.Gerade weil unsere Vorfahren das im Dritten Reich nicht gewagt haben.Ich werde, wie bei all meinen Reden zum Nahostkonflikt seit Jahrzehnten, selbstverständlich auch Argumente zu Gunsten Israels vortragen. Das habe ich immer getan. Dazu brauche ich keine Gesinnungspartei.Mein Argument Nummer 1 lautet: Wer ein Herz hat, hat am 7. Oktober mit den ermordeten und entführten israelischen Zivilisten mitgelitten. Mohammed, der Prophet des Islam, hat die Tötung von Zivilisten immer kompromisslos verboten und verurteilt. Das was die Hamas getan hat, war auch nach islamischem Recht Terror und Mord.Alle meine palästinensischen Freunde verurteilen diese Tötung von Zivilisten. Weil sie unislamisch ist.Aber wer wirklich ein Herz hat, muss genauso mit den 14.000 Opfern des israelischen Bombenterrors in Gaza leiden.Und mit den 6.000 ermordeten Kindern ivon Gaza.Palästinenser sind genauso viel wert wie Israelis.Deshalb müssen wir diesen völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen Gaza stoppen!Wir brauchen einen Waffenstillstand. JETZT SOFORT!Dieser Krieg ist Terrorismus, dieser Krieg ist Mord.Ein zweites Argument zu Gunsten Israels: Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber dieses Recht auf Selbstverteidigung umfasst nicht die kollektive Bestrafung eines ganzen Volkes, einschließlich Frauen und Kindern.Das Recht auf Selbstverteidigung umfasst nicht -die israelischen Angriffe auf Kindergärten, - auf Flüchtlingslager -auf Moscheen, auf Kirchen, auf Krankenhäuser wie das Schifa-Krankenhaus.Das ist keine Verteidigung, das ist Rache. Das sind Kriegsverbrechen, Herr Netanyahu!Und noch ein drittes Argument zu Gunsten Israels: Israel hat nach geltendem Völkerrecht ein Existenzrecht und ein Recht auf Frieden. Aber Palästina hat genau dasselbe Recht auf Existenz und Frieden.Wann haben sich unsere deutschen Charakter-Darsteller Scholz, Habeck, Baerbock oder Merz jemals engagiert für das Existenzrecht der Palästinenser eingesetzt? Nie! Weil sie feige sind. Weil sie kein Herz haben.Das vierte Argument nenne ich mit besonders großem Nachdruck: Jeder jüdische deutsche Mitbürger steht unter unserem persönlichen Schutz. Das sollte unser und auch eurer Stolz sein. Juden gehören zu Deutschland dazu.Das Gleiche gilt aber uneingeschränkt auch für Muslime.Muslime gehören genauso zu Deutschland dazu wie Juden und Christen. Muslime sind genauso viel wert wie Juden und Christen. Und allen Geschichtsverfälschern, die den Muslimen jetzt auch noch den deutschen und europäischen Antisemitismus in die Schuhe schieben wollen, rufe ich zu: Der Holocaust fand in Deutschland und in Europa statt und nicht in Arabien und nicht in Palästina. Palästinenser sind keine Antisemiten. Palästinenser sind selber Semiten.Palästinenser sind stolze Semiten. Auch die Behauptung deutscher Islamhasser, Muslime seien traditionell besonders gewalttätig, ist eine große historische Lüge: -Es waren keine Muslime, sondern Christen, die auf ihren Kreuzzügen über 4 Millionen Muslime und Juden abgeschlachtet haben.-Es waren keine Muslime, die während der Kolonisierung Afrikas und Asiens 50 Millionen Menschen massakriert haben. Und es waren keine Muslime, die den Ersten und Zweiten Weltkrieg mit 70 Millionen Toten angezettelt haben.Ähnlich jämmerlich ist die deutsche Debatte über den Palästinakonflikt. Weil wir von Feiglingen regiert werden. Wer wirklich dauerhaften Frieden in Israel und in Palästina will, muss den Palästinensern endlich den ihren von der UNO feierlich versprochenen eigenen palästinensischen Staat geben.Den Palästinensern gehört nicht nur Gaza.Den Palästinensern gehört das gesamte völkerrechtswidrig besiedelte Westjordanland. Den Palästinensern gehört Ost-Jerusalem. Den Palästinensern gehört die Al Aqsa-Moschee und der Felsendom.All das gehört den Palästinensern und nicht den Israelis. Der berühmte jüdische Politologe Alfred Grosser hatte recht, als er sagte: "Wer Hitler abschütteln will, muss heute die Palästinenser verteidigen."Verteidigen hat er gesagt und nicht vernichten. Deshalb stehen wir heute hier und rufen gemeinsam: -Stoppt diesen Krieg! -Gebt den Palästinensern ihr Land zurück! -Gebt den Palästinensern ihre Würde zurück! Freiheit für Palästina! Free Palestine!Jürgen Meyer von der IZ äußert sich zur Rede Todenhöfers:Eine inhaltlich und rhetorisch hervorragende Rede. Das, was JT sagt, ist ja auch das, was ich hier im Kern alles schon geschrieben habe. Die Existenz Israels gibt es seit 75 Jahren. Das Existenzrecht eines souveränen Palästinas mit Jerusalem als Hauptstadt wird den Palästinensern aber seit 75 Jahren verweigert. Ich gehe daher noch einen Schritt weiter als Jürgen Todenhöfer. Durch diese Blockadehaltung vernichtet Israel sein eigenes Existenzrecht selber, weil es dann nur auf eine Wiedervereinigung Palästinas hinauslaufen kann, in der irgendwann die Muslime die Mehrheit sind. Wechselseitige Sicherheit und eine Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit einem souveränen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ist daher das Gebot der Stunde!
#SpunktLIVE | #Palastine #Palästina #ceasefirenow #Demo | #Berlin | #Samstag #B1811 | 18.11.2023
Tödliche Doppelmoral
Plant Israel Genozid, Holocaust und Völkermord in Gaza?
Deckt Kanzler Scholz diesen Plan der ethnischen Säuberung?
Schon vor geraumer Zeit hatte der israelische Regierungschef Netanjahu in der UN Vollversammlung eine Landkarte in die Kamera gehalten, in denen sämtliche palästinensischen Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgelöscht und vernichtet waren.
Benjamin Netanjahu löst mit Nahostkarte Empörung aus
Israels Premier hat in der UN-Vollversammlung eine Landkarte gezeigt, die palästinensische Gebiete Israel zurechnet. Kritiker sprechen von einer "Karte der Annektierung".
Es gab kein Gazagebiet, kein Westjordanland, keine syrischen Golanhöhen und kein Ostjerusalen mehr. Das ganze Gebiet war einheitlich blau als Groß Israel gekennzeichnet.
Damit kündigte Netanjahu lange vor dem Angriff der Palästinenser vom 7.10. 2023 aus den Gaza heraus einen quasi Genozid an Palästinensern an.
Hierdurch und durch bekannt gewordene Waffenlieferungen der USA an die Hamas in der Vergangenheit und Gegenwart sowie durch die ausgefallene israelische Grenzsicherung, die alle Grenzen auch mit Satellitentechnik überwacht, entstand früh der Verdacht, dass us amerikanische und israelische Geheimdienste den Angriff der Hamas mit geplant oder zumindest absichtlich geduldet haben könnten, um so einen Kriegsgrund gegen die Palästinenser zu generieren.
Jetzt deutet sich nach dem Einmarsch der Israelis in Gaza mit bereits 10 000 toten Zivilisten und darunter 5000 Kindern und Jugendlichen eine Umsetzing dieses Planes an?
Heute am 8. November schreibt Al Jazeera, dass es den Israelis bei dem Feldzug einzig und allein um den Tod der Palästinenser ginge. Ist da ein neuer historischer Holocaust diesmal von Israelis ausgehend geplant - Jahrzehnte nach der Nakba an Palästinensern? https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2023/11/8/israel-hamas-war-live-humanitarian-aid-targeted-amid-gaza-bombardment
Kanzler Scholz hatte aus Gründen der "Staatsräson" umgehend die vollständige, uneingeschränkte und einseitige sowie vorbehaltose Unterstützung der Politik Istraels verkündet. Jene Staatsräson soll angesichts 6 Millionen ermordeter Juden durch den deutschen Hitlerfaschismus gelten - während sie angesichts von 27 Millionen ermordeter Menschen in der Sowjetunion gegenüber Russland auch heute nicht gelten soll. Abstruser und dielltantischer kann man internationale Politik nicht durchziehen.
Am 29. Oktober erschien im Internet ein durchgesickertes Memo des rechtsradikalen, religiös-rassistischen Apardheid-Regimes in Israel, das nicht nur bei Palästinensern, sondern rund um die Welt von Internetnutzern mit Empörung und Abscheu aufgenommen wurde.
Angeblich handelt es sich dabei um ein vom israelischen Geheimdienstministerium konzipiertes Dokument über eine Beratung, in der man zu dem Schluss gekommen sei, die über zwei Millionen Menschen in dem von der israelischen Soldateska belagerten Gazastreifen mit Gewalt über die Grenze auf die ägyptische Sinai-Halbinsel zu vertreiben.
Nach Überprüfung der Authentizität des Dokuments hatte WikiLeaks das ursprünglich in Hebräisch verfasste Dokument in die englische Sprache übersetzt und veröffentlicht. Auf insgesamt zehn Seiten werden darin die folgenden Schritte empfohlen:
- Anweisung an die palästinensische Zivilbevölkerung, den nördlichen Gazastreifen vor der Bodenoffensive zu räumen.
- Aufeinanderfolgende Bodenoffensiven von Norden und Süden nach Gaza hinein.
- Die Routen im Landesinneren zum Grenzübergang Rafah nach Ägypten müssten freigehalten werden.
- Unterstützung mithilfe des Westens beim Bau von Zeltstädten im nördlichen Sinai und bei der Umsiedlung palästinensischer Flüchtlinge nach Ägypten.
Punkt 4 stellt eine als humanitäre Aktion getarnte ethnische Säuberung dar. Und der deutsche Bundeskanzler, "Olaf der Vergessliche", und sein Tross aus hochbezahlten Beratern haben sich während ihres unverbrüchlichen Solidaritätsbesuchs in Israel entweder aus Unwissenheit und Dummheit oder in krimineller Absprache mit dem faschistoiden Netanjahu-Regime vor den israelischen Karren spannen lassen.
Denn von Israel aus ist Kanzler Scholz am 18. Oktober nach Ägypten geflogen, um dort den Präsidenten as-Sisi zu bedrängen, doch so schnell wie möglich aus humanitären Gründen die Grenze bei Rafah zu öffnen und den Flüchtlingen aus dem Gazastreifen Zuflucht und Sicherheit zu gewähren. Offensichtlich hatte Olaf diesmal seinen in Jerusalem erteilten Auftrag nicht vergessen.
Aber der ägyptische Präsident hatte längst den Braten gerochen. Seine Berater und Analysten sind nicht so ignorant oder israelaffin wie die seines Gastes aus Deutschland. In der Pressekonferenz, die auf das Treffen folgte, wurde dann der arme Olaf nach allen Regeln der diplomatischen Kunst von as-Sisi abgewatscht. In deutschen Medien sind von der 18 Minuten dauernden gemeinsamen Pressekonferenz von as-Sisi und Scholz nur die ersten zwei Minuten und dann die letzten drei Minuten zu sehen, in denen der Bundeskanzler einige belanglose Höflichkeitsfloskeln aufsagt und von Erfolgen spricht. Der Großteil der Pressekonferenz, in der der ägyptische Präsident zu Scholz hingewandt Klartext spricht, fehlt. Auf der Webseite der ägyptischen Präsidentschaft kann man die Pressekonferenz in ganzer Länge in Arabisch, schlecht verständlichem Englisch oder in gutem Französisch nachhören.
Dessen ungeachtet nahmen deutsche "Qualitätsmedien" Olafs Besuch im Land der Pharaonen zum Anlass – in einer Art Real-Satire –, dem Kanzler einen großen außenpolitischen Erfolg zu bescheinigen.
In einem Relotius-würdigen Beitrag hat das Boulevard-Blättchen Der Spiegel, das sich selbst gern zu einem "Nachrichtenmagazin" hochstapelt, seine Leser auch diesmal wieder hinters Licht geführt. Claas-Hendrik Relotius war ein vielmals mit Medienpreisen ausgezeichneter, sehr kreativer "Journalist". Als Star-Reporter arbeitete er für den Spiegel, bis 2018 bekannt wurde, dass er seine Top-Reportagen frei erfunden hatte. Wenn daher der Spiegel als Quelle erwähnt wird, sollte man immer erst an Relotius denken und am besten gar nicht erst weiterlesen, denn in der Regel wird der Leser manipuliert oder bekommt Sand in die Augen gestreut. So auch in dem Spiegel-Video über die Reise des mutigen Olaf nach Israel und Ägypten. Spiegel-Reporter Christoph Hickmann, der im Medientross den Kanzler begleitete, berichtet im Video ab Minute 2:08 aus Kairo:
"Er [Scholz] hat sich hier heute mit dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi getroffen. Er hat dabei versucht, auch das Thema Flüchtlinge noch mal entschieden (!) anzusprechen, hat die Frage aufgeworfen, ob Ägypten bereit sein könnte, Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ins Land zu lassen. Dem hat as-Sisi vorhin eine sehr klare Absage erteilt. Trotzdem, das haben Scholz und er betont, wollen sich beide bemühen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen – so rasch wie möglich."
Und jetzt kommt noch eine Portion Lobhudelei von Hickmann:
"Im Nahostkonflikt wird ihm vor Ort offenkundig Respekt entgegengebracht. Die Deutschen genießen ein gewisses Vertrauen."
TOLL. Wir Deutsche sind doch noch wer. In der Person des mutigen Olaf, der todesverachtend ins Kriegsgebiet fliegt, um Frieden zu stiften, genießen wir Deutsche immer noch Respekt und Vertrauen. Wer das glaubt, dem hat das Relotius-Blatt Spiegel mal wieder erfolgreich die Taschen vollgelogen. Da wird so getan, als hätte die deutsche Regierung noch sowas wie eine eigenständige Politik. Wenn aber alles, was aus dem Mund deutscher Politiker kommt, von Washington schon x-mal vorgekaut worden ist, wer ist dann noch am Wiedergekäuten aus Berlin interessiert?
Nach seinem Besuch in Ägypten hatte sich Kanzler Scholz in Jordanien eine nicht weniger direkte Abfuhr in Bezug auf die Aufnahme vertriebener Palästinenser eingehandelt.
Fragt man nach der Bedeutung von Scholz' Nahostreise, so diente sie unter einem durchsichtigen humanitären Mäntelchen einzig und allein dem israelischen Besatzer- und Apartheidsregime. Scholz sollte und wollte eine Hilfestellung für die ethnische Säuberung der Palästinenser leisten, also für eines der beiden erklärten Ziele des rechtsradikalen Netanjahu-Regimes: nämlich die Wiederherstellung Großisraels in den biblischen Grenzen. Dazu ist nicht nur die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten, sondern auch aus dem besetzten Westjordanland nach Jordanien notwendig. Dorthin waren bereits bei der Nakba von 1948 hunderttausende Palästinenser, die den Mordorgien jüdischer Fanatiker entkommen konnten, vertrieben worden.
Das zweite Ziel, das sich die religiösen Fanatiker, die in der Netanjahu-Regierungskoalition dominieren, gesetzt haben, ist neben Großisrael die Rekonstruktion des jüdischen Tempels auf dem Tempelberg in Jerusalem. Der Tempel war vor fast 2.000 Jahren von den Römern zerstört worden. An seiner Stelle steht seit über tausend Jahren die Al-Aqsa-Moschee, das drittwichtigste Heiligtum in der islamischen Welt. Die erklärte Absicht der regierenden Koalition in Jerusalem ist der Abriss von Al-Aqsa. Und wie heißt die Hamas-Operation gegen Israel vom 7. Oktober? Al-Aqsa Flood (Flut).
RT-DE-Lesern ist sicher schon aufgefallen, dass der 7. Oktober ein Fanal war, das durch die gesamte islamische Welt gegangen ist. Zum ersten Mal seit Menschengedenken sind sich alle islamischen Fraktionen einig, Schiiten, Sunniten und andere Untergruppen, in allen Ländern, rund um die Welt bis hin zum Land mit der weltweit größten islamischen Bevölkerung, Indonesien, mit 275 Millionen Menschen. Die 1,5 Milliarden Menschen zählende islamische Welt ist sich einig gegen Israel und gegen seine Komplizen, die USA und andere im kollektiven Westen. Und in den letzten Tagen mehren sich überall die Rufe nach Sanktionen, nämlich alle Importe aus dem völkermordenden Israel und seinen kriminellen Unterstützerländern im Westen einzustellen. Das ist das Dilemma, in das sich der Apartheidsstaat Israel und seine bedingungslosen Helfershelfer im kollektiven Westen selbst hineinmanövriert haben.
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