Jürgen Meyer IZ 14.5. 25
In der ukrainischen Armee ist seit langer Zeit die Neonazi-Kampftruppe ASOW integriert worden.
Jetzt gliedert Selenskiy und die Armeeführung auch deutsche Neonazis als offizieller Bestandteil der Armee in die ukrainische Armee ein. Es handelt sich dabei um eine Miliz, die dem" rechtsradikalen "Dritten Weg" nahesteht.
Damit entwickelt sich die ukrainische Armee auch zu einer internationalen Nazi-Organisation.
»Moskau muss brennen« ist das Motto der Neonazis, die sich in der Tradition des Hitlerfaschismus befindlich sehen.
Kiew gliedert deutsches Neonazikorps in die reguläre ukrainische Armee ein.
Jürgen Meyer IZ 12.5. 25
FB Screenshot Елена Замкадная
Was machen Macron und Kanzler Merz da? Ich hoffe nicht, dass sie koksen - aber was machen sie dann? Die Gedanken sind frei!
Die deutsche Wichtel-Regierung Merz, die 1 % der Weltbevölkerung repräsentiert und auch wirtschaftlich durch die Russophobie und dadurch bewirkte globale Konkurrenzfähigkeit einbüßte und das Land an den Rand der Existenzfähigkeit manövrierte, das sich seitdem auf einem absteigenden Ast befindet, möchte Russland tatsächlich und ernsthaft ein Ultimatum stellen.
Wer ist isoliert Die EU oder Russland? Guckst du
Russland hat sich schon durch Napoleon und Hitler nicht beeindrucken oder gar nötigen und vernichten lassen und da wird man bei Klein-Fritz Merz und Möchtegern Lars Klingbeil sicher nicht erstarrt einknicken.
Ich denke, dass sie aus der Sicht der Staatslenker des Globalen Süden eher wie armselige Gestalten wirken.
Es muss nicht die Erzählung zutreffen, dass selbst Merz, Macron und Starmer nur koksend das Theater in Kiew beim Besuch von Selenskiy am 10. Mai ertragen konnten, auch wenn nicht eindeutige Videos die Präsenz von Drogen bei den drei Staatsmännern vermuten lassen - vorausgesetzt sie sind echt - aber der grinsende und verrückte Auftritt der drei Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien wirkte äußerst skurril. Man möge sich am Beispiel des folgenden Videos sein eigenes Bild machen. Haben wir kosende EU und Europalenker?
https://www.facebook.com/100009873635594/videos/667880292788125
Es darf die Frage erlaubt sein, warum Präsident Macron ein Tütchen oder ein Rest einer Verpackung heimlich und verdeckt in seine Tasche steckt als Reporter den Raum betreten? Ein Müllsammler wird er sicherlich nicht sein und warum verdeckt Kanzler Merz in Kiew zeitgleich ein Instrument mit seinen Händen, dass wie ein Drogenaufnehmer aussieht?
Ich hab Kanzler Merz auf seiner X-Seite diese Frage gestellt und ich habe bisher noch keine Antwort erhalten. Deshalb stelle ich hier die Frage erneut! Stattdessen hat Friedrich M. mich als Follower entfernt. Was hat er zu verbergen?
So, die erste politische Handlung dieser neuen verirrten und verwirrten deutschen Regierung ist also ein Ultimatum gegen Russland. Das ist vor allem peinlich und komisch. Letztlich bleibt es wie unter Scholz: Die Geschädigten sind die Deutschen.
Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst.
Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: "Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle"; eine Drohung, die dasselbe Gefühl auslöst wie ein Dreijähriger, der sich neben der Supermarktkasse schreiend auf den Boden wirft, weil er den gewünschten Schokoriegel nicht bekommt.
Es bleibt ein völliges Rätsel, wie man bei diesem Personal die Verbindung zur Wirklichkeit wiederherstellen kann. Auch, wenn die Bundesregierung meint, es sei etwas damit gewonnen, künftig die Waffenlieferungen an die Ukraine geheim zu halten. Und Regierungssprecher Stefan Kornelius dann erklärt, die Bundesregierung werde "zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können", welche Marschflugkörper an die Ukraine geliefert würden.
Muss sie nicht. Da die Taurus ein gutes Stück weiter fliegt als die bereits im Einsatz befindlichen Konkurrenzprodukte, reicht die zurückgelegte Entfernung völlig aus, um sie zu identifizieren; da muss man nicht einmal auf die Untersuchung der Überreste warten, die üblicherweise ebenfalls jede Rakete erkennbar machen. Und eine Reaktion würde im Erstfall sehr schnell erfolgen, selbst wenn man sich in Berliner Regierungskreisen einredet, die Eingabe der Zieldaten für gut bekannte Ziele wie das Bundeskanzleramt wäre zeitaufwendig.
Wäre da mehr Vernunft, Regierungssprecher Kornelius hätte sich bemüht, jede Lieferung von Taurus zu dementieren, statt auch nur irgendetwas im Unklaren zu lassen. Und eine Bundesregierung, die einen Ansatz von Verantwortungsgefühl gegenüber der Nation besitzt, für die sie angeblich steht, würde sich veranlasst sehen, ihren Bürgern zuzusichern, dass ein derart gefährlicher Schritt nicht erfolgt. Denn der militärische Nutzen des Schweigens hielte sich im Falle einer wirklichen Lieferung und des Einsatzes dieser Waffe in sehr engen Grenzen; die lassen sich sogar genau berechnen.
Die Taurus fliegt mit Mach 0,6 bis 0,95; das sind 741 bis 1.111 Kilometer pro Stunde. Die mögliche Geschwindigkeit unterscheidet sich nicht von den beiden bereits eingesetzten Raketen aus Großbritannien und Frankreich, Scalp und Storm Shadow, die beide ebenfalls Mach 0,95 erreichen. Aber sobald die 250 Kilometer Entfernung überschritten werden, die diese beiden erreichen, ist klar, dass es sich um eine Taurus handeln muss. Das bedeutet, spätestens etwa 20 Minuten nach dem Start einer solchen Rakete kann sie erkannt werden; bei Maximalgeschwindigkeit sogar noch einige Minuten früher.
Klar, vielleicht wird sie trotz der dichten Radarüberwachung nicht erfasst, dann könnte die Identifizierung ein paar Stunden länger dauern. Will Berlin wirklich darauf wetten? Und darauf, dass nicht infolge der Aussage von Bundeskanzler Merz bezüglich der Taurus-Lieferung schon längst Raketen mit einprogrammierten Zieldaten bereitstehen, die wenige Minuten nach der Identifizierung einer Taurus in die Startphase übergehen? Eine Viertelstunde beträgt die Flugzeit einer Oreschnik bis nach Berlin …
Ach ja, nicht zu vergessen, da sollen auch noch hundert weitere Schiffe sanktioniert werden, die russische Waren transportieren. Das war ebenfalls schon immer ein ziemlich dummes Spiel, auch wenn der Rest der Welt vermutlich Vorteile davon hat, dass das Monopol der Londoner Lloyds auf Schiffsversicherungen ganz nebenbei durch diese EU-Beschlüsse beendet wurde. Vor kurzem wurde ein Manöver der russischen Ostseeflotte, bei dem die Begleitung ziviler Schiffskonvois geübt wurde, lautstark als weiterer Beleg für "russische Aggression" angeführt; dabei ist die Vorbereitung auf derartige Einsätze eine logische Konsequenz aus einem Verhalten der NATO-Länder, das wieder einmal in scharfem Widerspruch zum Völkerrecht, in diesem Fall dem internationalen Seerecht, steht.
Stefan Kornelius ist übrigens genau die richtige Person, um diesen Irrsinn zu verkünden. Denn als langjähriger Auslandschef der Süddeutschen Zeitung gehört er im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine zu den Mittätern. Er hat es zu verantworten, dass die Süddeutsche schon 2014 nicht mehr berichtete, was in der Ukraine wirklich geschah. Seine Sympathien für die in München starke banderistische Diaspora sorgten dafür, dass selbst Ereignisse wie das Massaker von Odessa nicht angemessen berichtet wurden. Ein tiefer Fall für eine Tageszeitung, die einst eine der wenigen war, die über Hinrichtungen politischer Gegner in Francospanien berichtete.
In Russland dürfte die deutsche Drohung eher Assoziationen von Wildsau und Eiche auslösen, wenn nicht gleich lautes Gelächter. "Die Uhr läuft", raunte Kornelius, wohl in Erwartung von Zittern und Schweißausbrüchen, als befände man sich in einem Actionfilm, in dem immer wieder die Großaufnahme eines Zeitzünders eingeblendet wird. Dabei weiß jeder außer der Bundesregierung und ihrem Sprecher, dass dann, wenn die Uhr nicht mehr läuft, bestenfalls in guter deutscher Tradition ein Türchen aufgeht und ein mechanischer Kuckuck ruft.
Eigentlich sind diese aufgeblasenen Verlautbarungen nur für die Deutschen selbst von Bedeutung. Weil sie belegen, dass auch diese Regierung ihren Auftrag darin sieht, das Land weiter zu Grunde zu richten. Wenn die EU tatsächlich einen künftigen Betrieb von Nord Stream dauerhaft untersagen will, müsste eine deutsche Regierung, die diese Bezeichnung verdient, hier ein Veto einlegen. Die Verve, mit der Kornelius das dumme Geschwätz von Merz in Kiew mit Bedeutungsschwere auflädt, deutet eher an, dass Merz den Scholzschen Moment des grinsenden Verrats noch weit schneller erreichen will als sein Amtsvorgänger.
Es ist ja menschlich nachvollziehbar, dass die Kränkung, in Bezug auf die weitere Entwicklung des Ukraine-Konflikts keine Rolle zu spielen, schmerzt, wenn jahrelang so viel Energie investiert wurde, ihn auszubrüten und großzuziehen. Das ganze Gerede von "Kriegstüchtigkeit" ist ja nur der Schlussstein in einem propagandistischen Bogen, an dem seit langem gemauert wird, einer Ideologie, auf die so große Teile der deutschen politischen Landschaft eingeschworen wurden, dass in dem Moment, in dem es dringend erforderlich wäre, die Richtung des Gefährts endlich zu ändern, niemand mehr da ist, der das tun könnte.
Sie alle können wissen, wie absurd die Forderung nach diesem Waffenstillstand ist. Die Daten, die die OSZE all die Jahre im Donbass gesammelt, aber nicht veröffentlicht hat, können von der Bundesregierung jederzeit abgerufen werden, sollten den Verantwortlichen diese Details entgangen sein. Sie belegen klar genug, dass dieser Regierung in Kiew wie jener zuvor unter Poroschenko nicht zu trauen ist. Das wüsste auch die deutsche Öffentlichkeit, hätten nicht Gestalten wie Kornelius dafür gesorgt, dass es nie eine Berichterstattung von der Seite der Donbassrepubliken gab.
Die eigenen Illusionen zu bewahren und weiter den starken Mann zu markieren, scheint wichtiger als das Recht der Deutschen, in Frieden zu leben. Ob da jetzt die Frage der Taurus-Lieferung in Nebel gehüllt oder so getan wird, als würde es irgendjemanden außerhalb der EU interessieren, was das Quartett in Kiew, dessen Teil der frisch gebackene Bundeskanzler Merz war, meint, fordern zu können – in Wirklichkeit entscheidet sich das an anderem Ort. Und alles, was dieses Gehabe bewirkt, ist, die Deutschen zusätzlichen Risiken und weiterem ökonomischem Abstieg auszusetzen.
Und egal, was die Bundesregierung, ihr Sprecher und ihre Medien behaupten – selbst in Deutschland scheint es viele zu geben, die erwarten, dass in Istanbul diese Woche noch etwas geschieht. Ganz ohne Merz und die EU nach ihrer Meinung zu fragen. Schließlich sind die Aktien von Rheinmetall, die dank der ganzen Kriegstreiberei in der Ukraine von 50,50 Euro im März 2020 auf inzwischen 1.694 Euro gestiegen waren (also auf das 33-Fache), zuletzt wieder gefallen.
Hintergrund_
Darum geht es wirklich bei dem Ultimatum! https://internetz-zeitung.eu/8191-russland-hat-die-mensxcheit-massgeblich-vom-hitlerfaschismus-befreit
Ermordung des Friedensaktivisten und Kommunisten Philipp Müller vor 73 Jahren
Georg Theis und Jürgen Meyer
IZ vom 11. Mai 2025
Heute vor 73 Jahren, am 11. Mai 1952, wurde der damals 21-jährige Philipp Müller auf einer Friedensdemonstration in Essen, die sich gegen die Wiederbewaffnung der BRD richtete, von einem Polizisten erschossen. Der gelernte Schlosser war schon frühzeitig politisch aktiv, seit 1950 war er in der Münchner KPD aktiv.
Die Adenauer-Regierung strebte eine militärische Bindung an die NATO und die Wiederzulassung der Armee als Bundeswehr und der Rüstungsindustrie an. Dagegen formierte sich reger Protest, insbesondere aus linken Jugendorganisationen, die auf einer Konferenz Anfang Mai 1952 zu einer Jugendkarawane am 11. Mai 1952 in Essen aufriefen.
Die Demo, an der über 30.000 vorrangig junge Menschen teilnahmen, wurde kurzfristig verboten und mit brutalster Polizeigewalt aufgelöst.
Als sich gegen die besagte Polizeigewalt Widerstand bildete, machte ein Polizist von der Schusswaffe Gebrauch, wodurch Philipp Müller ermordet wurde.
In der DDR wurde Philipp Müller verehrt. Etliche Straßen wurden nach ihm benannt, unter anderem in Halle an der Saale. Die dortige Philipp-Müller-Straße wurde jedoch vor einigen Jahren in Willy-Brandt-Straße umbenannt. Leider unterstützte seinerzeit auch Die Linke die Umbenennung und stellte somit auch hier unter Beweis, dass sie mit ihren ursprünglichen Zielen und Positionen sowie Idolen restlos gebrochen hat.
Wir als Internetz-Zeitung werden jedoch weiterhin Philipp Müller ehren und seiner würdig gedenken.
Jürgen Meyer IZ 11. 5. 25
Kiyev Independent
Russland hat am 8. Mai 1945 die Menschheit maßgeblich vom Hitlerfaschismus befreit.
Nach großen millionenfachen Opfern in der Sowjetunion und nachdem der unaufhaltsame Vormarsch der Roten Armee auf Berlin absehbar war, engagierten sich in letzter Minute auch die Westalliierten mit der Landung in der Normandie im Sommer 1944 endlich ernsthaft im Krieg gegen Hitlerdeutschland und zwar in der Erwartung auch noch etwas vom europäischen Kuchen abzubekommen und nicht alles Josef Stalin und der Sowjetunion in Europa zu überlassen.
80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus bestimmen erzkonservative Kanzler wie Friedrich Merz immer noch das anti-russische Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung, das die CDU nach 1946 von vielen reintegrierten NSDAP Mitgliedern und Antikommunisten in der CDU übernommen hatte.
Nicht zufällig unterstützt die etablierte politische Klasse der BRD noch immer bekennende Hitlerfaschisten in der Ukraine - allen voran Friedrich Merz.
Jetzt ist Friedrich Merz der neue Friedensverweigerer, der sich zusammen mit anderen "Clowns" in Europa wie Macron, Starmer und Donald Tusk einen Friedensprozess möglichst torpediert, während Moskau direkte Friedensverhandlungen in der Ukraine ohne Vorbedingungen in Istanbul fordert, wo solche direkten Friedensverhandlungen zuletzt stattgefunden hatten.
Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte am Donnerstag, Russland sei zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bereit. Allerdings müssten die Bedingungen dafür noch geklärt werden. Putin hatte bereits im Juli 2024 erklärt, dass Moskau nicht an kurzfristigen Feuerpausen interessiert sei, sondern sich für die Beseitigung der Konfliktursachen einsetzen wolle.
Alles dreht sich um die Formulierung "ohne Vorbedingungen", die beide Seiten – Russlands einerseits, Kiew und seine europäischen Kolonialherren, die ihre 2014 erlegte ukrainische Beute einem hungrigen Raubtier gleich verteidigen – verwenden. Man muss jedoch genau hinhören, was die eine und was die andere Seite damit meint.
Wenn Offizielle in Moskau etwas "ohne Vorbedingungen" vorschlagen, dann ist es die Aufnahme direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen. Genauer gesagt, deren Wiederaufnahme, denn diese Gespräche liefen bereits im Frühjahr 2022 und waren übereinstimmenden Berichten daran Beteiligter beider Seiten zufolge weit vorangeschritten, bevor Kiew sie mit Ermutigung Londons und Washingtons abbrach.
Das damals bereits Ausgehandelte – Verzicht der Ukraine auf einen Beitritt zur NATO, Beschränkung des ukrainischen Militärs auf eine nur defensive Größe – will Moskau, korrigiert um die neuen territorialen Realitäten, zur Grundlage weiterer Verhandlungen machen.
Wenn Kiew und der Westen etwas "ohne Vorbedingungen" fordern, dann ist es ein 30-tägiger Waffenstillstand.
Verhandlungen sollen erst danach beginnen, ohne jede Zusage zu deren Thematik, ohne Aussicht darauf, dass sie die Gründe des Konflikts – vor allem die existenzielle Gefahr, die von einer Expansion der NATO für Russland ausgeht – beseitigen. Vor allem aber ohne Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Warum der Westen, in erster Linie die Europäer, auf einem sofortigen Waffenstillstand beharren und ihn am Sonnabend gar in ultimativer Form forderten, ist durchsichtig.
Die Ukraine steht militärisch unter massivem Druck, einige militärische Analysten sprechen sogar davon, dass Russland der ukrainischen Armee den K.-o.-Schlag bereits versetzt habe und ihr Zusammenbruch nur noch eine Frage der Zeit sei.
Letztere Einschätzung mag voreilig sein, doch unbestreitbar ist, dass eine sofortige Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" ausschließlich in ukrainischem Interesse ist.
Wenn – wie von den europäischen Kolonialherren gewünscht – die Waffenlieferungen in der Zeit des Waffenstillstands weitergehen, dann kann die ukrainische Armee die 30 Tage nutzen, um sich neu aufzustellen, aufzurüsten und ihre Wunden zu lecken.
Nach Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, so der leicht durchschaubare Plan, würde sich die Lage an den Fronten damit zu ihren Gunsten umkehren.
Ein Weg zum dauerhaften Frieden ist dies nicht.
Er ist vielmehr vergleichbar damit, dass ein Boxkampf in dem Moment unterbrochen und um einen Monat ausgesetzt wird, in dem einem der Boxer der K.-o.-Schlag versetzt wurde und er benommen durch den Ring taumelt. Nach einem Monat beginnt schlicht ein neuer Boxkampf, mit offenem Ausgang.
Dabei sperrt sich Russland nicht grundsätzlich gegen einen sofortigen Waffenstillstand: Der russische Präsident hat bereits mehrmals die Bedingungen formuliert, unter denen Russland zustimmen könnte. Dies sind unter anderem eben die Einstellung der Waffenlieferungen für die vereinbarte Zeit und eine unparteiische Kontrolle der Einhaltung der Waffenruhe. Nicht erst die tausendfachen Verstöße der ukrainischen Armee während der diesjährigen dreifachen Versuche einer Feuerpause (Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur, Waffenstillstand zu Ostern, Waffenstillstand zum Tag des Sieges) haben es gezeigt: Der Westen wird nicht nur keinen Druck auf Kiew zur Einhaltung der Vereinbarungen ausüben, er wird die Verstöße seiner Marionette nicht einmal "bemerken".
Das ist die grundsätzliche Linie des Westens seit über elf Jahren: Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine dürfen alles – Terror, Menschenrechtsverstöße, Beschuss von Zivilisten, ungesetzliche Inhaftierungen, schlicht alles. Und alles mit Segen oder zumindest Stillschweigen der westlichen Unterstützer. "Es sind Bastarde, aber es sind unsere Bastarde" ‒ diese Philosophie des westlichen Imperialismus ist allen bekannt. So taten die westlichen "Garanten", darunter die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekanntlich gar nichts, um Kiew zur Umsetzung der Minsker Verträge zu bewegen. Wie wir heute wissen, all dies bewusst und zielstrebig: Für Europäer war und ist Diplomatie nur Mittel des Betrugs, um die russischen "Untermenschen" zu übervorteilen.
Daher ist es verständlich und mehr als fair, dass Russland einem Waffenstillstand "ohne Vorbedingungen" nicht zustimmen kann: Es wäre eine weitere Falle. Historisch betrachtet ist Moskaus Linie – erst Verhandlungen, dann alles Weitere – auch die einzig gangbare. Feindseligkeiten endeten in allen relevanten historischen Beispielen durch Verhandlungen, sie können nur als Ergebnis von Verhandlungen enden, es sei denn eine der Konfliktparteien wird vernichtend geschlagen. Nie und nirgends war eine Waffenruhe Vorbedingung für die Aufnahme der Verhandlungen ‒ wo Verhandlungen begannen (etwa in Vietnam), begannen sie während der Kämpfe und liefen zum Teil Monate und Jahre.
Ganz Russland schaute in der Nacht zum Sonntag gebannt auf den Kreml in Erwartung der um Stunden verzögerten Pressekonferenz von Wladimir Putin. Es waren nervenaufreibende Stunden. Spekulationen wucherten in sozialen Netzwerken: Wird sich der Präsident dem Ultimatum der Europäer beugen, wird er kapitulieren?
Am Morgen danach steht fest: Er beugte sich nicht und kapitulierte nicht, warum sollte er auch. Russland bleibt weiter bei seiner grundsätzlichen Position: Aufnahme von direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen ohne Vorbedingung, für die es nun auch ein Datum und einen Ort gibt. Der Präsidentensprecher stellte inzwischen auch klar, dass der einseitige Waffenstillstand um Mitternacht ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde.
Das Tauziehen geht also weiter, Ausgang nach wie vor offen. Der unverschämte Erpressungsversuch der Europäer wurde zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump nahm dem Ultimatum in der Nacht auch den Wind aus den Segeln. Der Ball ist jetzt aufseiten der Ukraine und ihrer europäischen Kolonialherren. Und erste Äußerungen Selenskijs deuten darauf hin, dass er von seiner sturen Haltung keinen Deut zurückweichen wird. Es werden wohl am Donnerstag die russischen Verhandler in Istanbul vergeblich warten.
Der böse Putin erklärte dazu im Wortlaut:
"Bevor ich sage, wie ich die Bereitschaft der Ukraine zu einem Waffenstillstand einschätze, möchte ich zunächst dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Herrn Trump, dafür danken, dass er der Lösung des Konflikts in der Ukraine so viel Aufmerksamkeit schenkt.
Wir alle haben genug Probleme, mit denen wir umgehen müssen. Aber viele Staatsoberhäupter, der Präsident der Volksrepublik China, der Premierminister Indiens, die Präsidenten Brasiliens und der Südafrikanischen Republik verbringen viel Zeit damit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir sind ihnen allen dankbar, denn es geht darum, eine edle Mission zu erfüllen, eine Mission, die Feindseligkeiten und den Verlust von Menschenleben zu beenden.
Zweitens sind wir mit den Vorschlägen zur Einstellung der Feindseligkeiten einverstanden. Aber unsere Position ist, dass dieser Waffenstillstand zu einem langfristigen Frieden führen und die ursprünglichen Ursachen dieser Krise beseitigen sollte.
Nun zu der Bereitschaft der Ukraine, die Feindseligkeiten einzustellen. Oberflächlich betrachtet mag es so aussehen, als habe die Ukraine diese Entscheidung unter dem Druck der USA getroffen. In Wirklichkeit bin ich aber der festen Überzeugung, dass die ukrainische Seite angesichts der Entwicklung der Lage (an der Front) und der Realitäten vor Ort bei den Amerikanern auf dieser Waffenruhe hätte bestehen müssen.
Und wie entwickelt sich die Lage? Ich bin sicher, viele von Ihnen wissen, dass ich gestern [Mittwoch] in der Region Kursk war und die Berichte des Chefs des Generalstabs, des Befehlshabers der Truppengruppe 'Nord' und seines Stellvertreters über die Lage an der Grenze, insbesondere im Einmarschgebiet der Region Kursk, gehört habe.
Was geht dort vor sich? Die Lage dort ist vollständig unter unserer Kontrolle, und die Truppengruppe, die in unser Gebiet eingedrungen ist, ist völlig isoliert und steht unter unserer vollständigen Feuerkontrolle.
Das Kommando über die ukrainischen Truppen in dieser Zone ist verloren. Und wenn die ukrainischen Soldaten in der ersten Phase, buchstäblich vor ein oder zwei Wochen, noch versucht haben, in großen Gruppen von dort wegzukommen, so ist das jetzt unmöglich. Sie versuchen, in sehr kleinen Gruppen, zwei oder drei Personen, von dort wegzukommen, weil alles unter unserer vollen Feuerkontrolle steht. Die Ausrüstung wird zurückgelassen. Es ist unmöglich, sie zu evakuieren. Sie wird dort bleiben. Das ist bereits garantiert.
Und wenn es in den nächsten Tagen zu einer physischen Blockade kommt, dann wird niemand mehr entkommen können. Es wird nur zwei Möglichkeiten geben. Sich zu ergeben oder zu sterben.
Und unter diesen Bedingungen wäre es meiner Meinung nach sehr gut für die ukrainische Seite, einen Waffenstillstand für mindestens 30 Tage zu erreichen.
Und wir sind dafür. Aber es gibt Nuancen. Welche sind das? Erstens: Was werden wir mit dieser Einmarschtruppe in der Region Kursk tun?
Wenn wir 30 Tage lang nicht kämpfen, was bedeutet das? Dass alle, die dort sind, kampflos gehen werden? Sollen wir sie gehen lassen, nachdem sie massenhaft Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen haben? Oder wird die ukrainische Führung ihnen befehlen, ihre Waffen niederzulegen? Einfach kapitulieren. Wie wird das funktionieren? Das ist nicht klar.
Wie werden die anderen Fragen an allen Kontaktlinien gelöst werden? Das sind fast 2.000 Kilometer.
Wie Sie wissen, rücken die russischen Truppen fast auf der gesamten Front vor. Und es gibt laufende Militäroperationen, um ziemlich große Gruppen feindlicher Kräfte einzukesseln.
Wie sollen diese 30 Tage genutzt werden? Um die Zwangsmobilisierung in der Ukraine fortzusetzen? Um mehr Waffenlieferungen zu erhalten? Für die Ausbildung neu mobilisierter Einheiten? Oder wird nichts von alledem geschehen?
Wie werden die Fragen der Kontrolle und Überprüfung gelöst? Wie können wir sicher sein, dass so etwas nicht passiert? Wie soll die Kontrolle organisiert werden?
Ich hoffe, dass jeder dies auf der Ebene des gesunden Menschenverstands begreift. Das sind alles ernste Fragen.
Wer wird den Befehl zur Einstellung der Feindseligkeiten geben? Und was ist der Preis für diese Befehle? Können Sie sich das vorstellen? Fast 2.000 Kilometer. Wer wird feststellen, wo und wer den möglichen Waffenstillstand gebrochen hat? Wer wird dafür verantwortlich gemacht werden?
Das sind alles Fragen, die eine gründliche Prüfung von beiden Seiten erfordern.
Deshalb ist die Idee an sich richtig, und wir unterstützen sie natürlich. Aber es gibt Fragen, die wir diskutieren müssen. Ich denke, wir müssen mit unseren amerikanischen Partnern zusammenarbeiten. Vielleicht werde ich mit Präsident Trump sprechen. Aber wir unterstützen die Idee, diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden."
Jürgen Meyer IZ 11.05. 25
BR 24
Die Linkspartei hält auf ihrem Parteitag in Chemnitz einen angeblich richtungsweisenden Parteitag ab, der die 50 000 neuen Parteimitglieder mitnehmen und sie besser orientieren soll.
Heidi Reichinnek hatte im Vorfeld des Parteitages erklärt, den Kapitalismus überwinden zu wollen und erklärt, dass man radikal sein müsse.
Seit der Dominanz an das kapitalistische System sich anbiedernden Personen wie Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch oder Klaus Lederer aus Berlin klaffen aber ideologischer Anspruch und realpolitische Realität oftmals weit auseinander. Da werden dann echte Hitlerfaschisten in der Ukraine unterstützt, während man hier eine Brandmauer gegen AfD Rechtspopulisten ausruft.
In Israel und Palästina wurde von der Jugendorganisation der Linkspartei bzw. durch dessen Bak-Shalom-Gliederung der Völkermord der Israelis in Gaza offen unterstützt und das Apartheidregime der Rassentrennung wurde abgefeiert. Da ist also dann ironisch gesagt der Rassismus völlig okay - wenn es statt gegen Juden gegen Muslime geht. Welch verlogene Doppelmoral in Sachen Palästinenser und Ukraine.
Jetzt hat die Linkspartei die Wahl des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz im 2. Wahlgang ermöglicht und so die grenzenlose Aufrüstung der Bundeswehr und der Nato ermöglicht und vor allem uns den angestrebten Dritten Weltkrieg ermöglicht, den Friedrich Merz mit der Lieferung von Taurus-Raketen und deutschem Bedienpersonal ermöglicht haben könnte. Jedenfalls wird der Ukrainekrieg so weiter forciert und der Militärisch-Industrielle Komplex kann zur Mega-Hochrüstung ansetzen - dank der angeblich so antikapitalistischen Linkspartei.
"Die Reichinneks denken, sie hätten was zu sagen, sie seien echt wichtig.
Aber wenn es dann zum Schwur kommt, quillt aus ihnen die servile und devote Zustimmung zu den Interessen des Kapitals. Solche Figuren wie Reichinnek leisten der verbreiteten Verwechslung von rechts und links Vorschub..."
LINKE wählt BlackRock – verkommen, verdorben, verfallen könnte man sagen.
Die Linkspartei hat in Chemnitz ihren Bundesparteitag abgehalten. Anfang dieser Woche, als ihre Bundestagsfraktion den Weg zur Wahl von Friedrich Merz mit freimachte, ist sie mit diesem Schritt auch öffentlich erkennbar und vollends "angekommen". Die Enttäuschung dürfte auf den (Selbst-) Betrug folgen, meint auch Uli Gellermann.
Beinahe wäre Friedrich Merz auch im zweiten Durchgang der Kanzlerwahl durchgefallen. Das wäre ein demonstrativer Durchfall gewesen: Für einen kurzen, fast historischen Moment hatte das deutsche Parlament die Möglichkeit, NEIN zum Superkonzern BlackRock zu sagen, indem es dem BlackRock-Vertreter Friedrich Merz die Wahl verweigerte.
Denn ohne die Stimmen der LINKEN wäre ein zweiter Wahlgang nicht möglich gewesen. Aber die LINKE machte den Weg frei für Merz und BlackRock und somit für den Turbokapitalismus und womöglich auch für den totalen Krieg, den sie angeblich nicht wollen.
Mit Merz den Kapitalismus stürzen, fragt sich so mancher Zeitgenosse irritiert?
Kurz zuvor hatte die linke Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung gesagt: "In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", der Kapitalismus müsse gestürzt, die "Systemfrage" gestellt werden. Jetzt hat sie erst mal radikal den Kurs der LINKEN gestürzt und wird anschließend ganz bestimmt mit Merz gemeinsam den Kapitalismus stürzen. Oder?
Schmierste meine Hand, schmier' ich deine Hand oder wie ist der Deal zu verstehen?
Man muss Reichinnek & Co. keine subjektive, verräterische Absicht unterstellen.
Sie ist da womöglich einfach so hereingerutscht, weil sie keine Erfahrung hat.
Sie spielt das Spiel des Parlamentarismus mit seinen "Sachzwängen". Flugs richtet sie sich auf die nächsten Deals ein: "Die CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht vorbeikommt." Schmierste meine Hand, schmier' ich deine Hand; beide sind voller Korruptionsdreck und Kungelei mit dem System.
Es funktioniert der Selbstbetrug
Die Korruption funktioniert sicher auch über Gehälter und Diäten. Vor allem funktioniert sie über Selbstbetrug: Die Reichinneks denken, sie hätten was zu sagen, sie seien echt wichtig. Aber wenn es dann zum Schwur kommt, quillt aus ihnen die servile Zustimmung zu den Interessen des Kapitals. Solche Figuren wie Reichinnek leisten der verbreiteten Verwechslung von rechts und links Vorschub, halten sich aber für "antifaschistisch".
Die Jagd nach Posten und Diäten, die Bodo Ramelow in Thüringen für Linke normal gemacht hat, führt zu angeblichen Sachzwängen und Kompromissen, die in Wahrheit an Verrat an der Sache grenzen oder gar offen verräterisch sind.
Unterwerfung unter ein Grippe-Virus - Das war auch ein Sündenfall. Man diente den kapitalistischen Pharmakonzernen und hinterging mit dem Corona-Märchen das Volk. Angefangen damit, dass das Virus im Labor entstand und dort mit Spikes scharf gemacht wurde und nicht in der Natur, wurden alle folgenden Lügen unreflektiert übernommen.
Seit dem Corona-Regime – in dessen Zeit sich die deutsche Linke aus Angst vor einem Grippe-Virus der Pharma-Industrie unterwarf – hat sich die Linke immer deutlicher nach rechts entwickelt. Sie hat sogar den geschickten und perversen Schlachtruf der Regierung übernommen, nach dem alle Kritiker des Regimes als "Nazis" galten. Diese Panik-Reaktion der Linken war unbezahlbar für die Durchsetzung der Corona-Lüge. Die Freiwilligkeit dieser galoppierenden Blödheit wird in die Geschichte als "Hystero-Schwindel" eingehen und noch Generationen von Historikern und Psychologen beschäftigen.
Recht auf russische Selbstverteidigung.
In einer schrecklichen Logik hat sich die Linke von der Corona-Unterwerfung zur Ukraine-Kriegslüge bewegt. Sie nennt diesen NATO-Krieg einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" Russlands, obwohl Russland nur dem § 51 der UN-Charta folgt und von seinem dort verankerten Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht, meint Gellermann.
Es ist jedenfalls lächerlich nur die einseitige Sichtweise des ultra-kapitalistischen Nato-Blocks zu übernehmen und das hat sogar der böse Donald Trump erkannt, der auch schon mal die Ukraine und das Selenskiy-Regime die Schuld am Ukrainekrieg gab.
Vielmehr leugnete Trump sogar den russischen Angriffskrieg, was ja angeblich strafbar ist - aber zu keiner Anzeige gegen Donald Trump führte, So geht Rechtsstaat in Deutschland nämlich in der Kolonie der USA offensichtlich gar nicht.
Auch der böse Putin hat oftmals dargelegt, dass die westliche Sichtweise allenfalls die halbe Wahrheit ist und den wahren historische Kontext wie die Osterweiterung der Nato weitgehend ausblendet, die eben spätestens seit 1998 mit dem Kosovokrieg auch Angriffskriege führt, die sich im Kern im Irak, in Syrien, in Libyen oder im Kosovo direkt gegen Russland richteten.
Reichinnek-Mörtel
Auf dem linken Arm der Reichinnek ist eine kämpferische Parole tätowiert: "Eure Ordnung ist auf Sand gebaut". Gemeint ist das kapitalistische System und dessen Ordnung. Aber die Wahrheit ist: Die linke Sorte Reichinnek ist der Mörtel, mit dem der Kapitalismus sein System verfugt und absichert. Aber so ein Tattoo ist natürlich schick. Merz wird sich darüber amüsieren.
Ein überarbeiteter und erweiterter Teil des Artikels wurde zuerst in der Rationalgalerie veröffentlicht
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