Jürgen Meyer IZ 26.4. 25

Schröter dpa Christian Leye BSW

Im Machtkampf zwischen der Zentrale des BSW also der Bundespartei um Sahra Wagenknecht sowie Christian Leye und dem Landesverband in Thüringen um Katja Wolf und Steffen Schütz haben sich die Kandidaten des Landesverbandes durchgesetzt. 

Die Bundespartei hatte eine Trennung von Parteiämtern und Ministerposten in der thüringischen Landespartei angestrebt und die Kandidatur von Anke Wirsing als neue Landespartei-Vorsitzende unterstützt.

Für die Bundespartei wäre das eine Einschränkung der unumschränkten Machtbefugnisse der Parteispitze, während es für den Landesverband eine Beschneidung ihrer unumschränkten Machtbefugnisse und der Verzahnung zur Landesregierung im Lande Thüringen wäre. 

Der Machtkampf zwischen Wagenknecht und Katja Wolf hatte sich schon vorher in der Frage der Koalitionsverträge manifestiert, indem anfangs der Landesverband viel zu große inhaltliche Zugeständnisse an CDU und SPD machen wollte, der die Erkennbarkeit und Prinzipienfestigkeit des BSW in der Regierung für Ministerposten und Pfründe untergraben hätte.

In Brandenburg will man den anderen Weg gehen und Parteivorsitz und Ministerposten voneinander trennen. Finanzminister Robert Crumbach BSW erklärt, mit dem Ministerposten ohnehin schon mehr als ausgelastet zu sein. Im September soll es einen neuen Parteivorsitz geben. 

Aber in Thüringen ist die Situation ganz anders. Trotz der Aufnahme von Pro-Wagenknecht-Kandidaten nach der Regierungsbildung hat Katja Wolf offensichtlich eine Hausmacht um sich geschaffen, die eine Mehrheit gegenüber der bundespolitischen Zentrale um Sahra Wagenknecht und Christian Leye geschaffen hat. 

Diese Entwicklung des BSW gibt es weniger wegen der guten Arbeit des Landesverbandes Thüringen, der bei der Bundestagswahl einen eklatanten Einbruch bei den Wählerstimmen einstecken musste, sondern vielmehr wegen der Fehler beim bundesweiten Parteiaufbau des BSW.

Es war ein Fehler, eine so restriktive Aufnahmepraxis zu betreiben, die einer Partei mit bundesweitem Anspruch in der Fläche einfach nie gerecht wurde und von Angst sowie Bedenken gegenüber der Basis zeugt. Diese kleingeistige und philisterhafte Vorgehensweise sollte gewährleisten, dass nur ausgesuchte Kandidaten den "richtigen" Kurs der Zentrale auch in Zukunft gewährleisten würden.

Aber jetzt haben sich "Rebellen" trotzdem durchgesetzt, die landespolitische und kommunalpolitische Interessen und Ziele wichtiger erachten als bundespolitische, systemkritische und globalistische Ansätze, die Sahra Wagenknecht weit mehr interessieren als rein reformistische Lokalpolitik.    

Ich möchte keine Einzelkritik an den Spitzenkandidaten in den 16 Landesverbänden üben. Aber die Auswahl von eher schon in der Linkspartei angepassten und konformen Linken und unbedarften Politikneulingen ( z B  Selbständigen ) kombiniert  mit einigen Kadern der Linksfraktion im Bundestag - bei Ausgrenzung vieler fundamentaler eher revolutionärer Basis-Linker z B. des Liebknecht-Kreises - scheint eine falsche Mischung für eine glaubwürdig erneuerte Linkspartei gewesen zu sein.

Auch eher pseudo-sozialdemokratische und libertäre Ansätze wurden bei Kandidaten hingenommen und auf ein klares sozialistisches Profil wurde trotz dieser politischen Ausrichtung von Sahra Wagenknecht verzichtet. So wurde die Programmatik verwässert und es setzte sich in der Programmatik bisher viel Beliebigkeit statt klarer linker Ausrichtung durch. Der Vorwurf der Querfrontpolitik mit AfD-Rechtspopulisten wurde laut und hat der Partei geschadet. Das gilt auch landespolitisch, indem nicht mal ein kares Bekenntnis zur Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems in Brandenburg durchgesetzt werden konnte und zwar nicht nur nicht  in der Regierung sondern auch im Landesverband selber. Die Frage der Vergesellschaftung und der Eigentumsfrage wurde bisher zu sehr ausgeblendet. Die Migrationsfrage nimmt einen zu großen Raum in der Politik des BSW ein, denn es geht um sozialen Klassenkampf und nicht um Rassenkampf.   

Manche Abstimmungen wie z B im  Bundestag die gemeinsame Abstimmung mit der  AfD in der Migrationsfrage waren Entscheidungen - wie die Regierungsbildung in Thüringen - die dem BSW sehr viele Wählerstimmen gekostet und der Linkspartei zum Comeback verholfen haben. Das BSW scheiterte dann sogar an der 5-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen. Allein in Thüringen hatte  man 66 000 Wählerstimmerm verloren.

Aber jetzt muss sich die Zentrale mit dem Landesverband-Vorstand in Thüringen weiterhin arrangieren.     

Offensichtlich hat man also aus Sicht der Bundespartei im Landesverband Thüringen dennoch die falschen Kandidaten und Mitglieder ausgesucht, die sich jetzt teilweise verselbständigen und mehr Basisdemokratie und mehr Befugnisse der Landesverbände fordern, wie ein Aufruf von Wolf und Schütze vor der Wahl deutlich machte. Auseinandersetzungen gab es ja auch in anderen Landesverbänden. Allein deshalb ist die Auswahl der Kandidaten hier und da offen gründlich missraten.

Wagenknecht hatte vorm Parteitag in einem Brief an die Mitglieder eine „Neuaufstellung des Landesvorstandes“ verlangt und damit Front gegen Wolf gemacht, mit der sie seit der BSW-Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit CDU und SPD im Clinch liegt. Wolfs pragmatischer Regierungskurs stößt Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auf Kritik.

Auf dem BSW-Parteitag in Gera konnte sich Katja Wolf jetzt durchsetzen.

Bei der Abstimmung in Gera erhielt die 49-Jährige 61 Stimmen. Die bisher in der Landespolitik kaum in Erscheinung getretene Wirsing bekam 35 Stimmen.

Man habe zudem einen „Zielkonflikt mit der Regierungsbeteiligung“ und müsse „Vertrauen zurückgewinnen“. „Das Ergebnis der Bundestagswahl war Mist“, wetterte Leye und kündigte an, die zahlreichen Unterstützer zeitnah in die Partei aufzunehmen. „Das BSW wird in diesem Jahr eine andere Partei werden“.

Ein erstes „Opfer“ des Machtkampfes hatte es schon vor Beginn des Parteitages gegeben. BSW-Thüringen Co-Chef Steffen Schütz (58), zugleich Infrastrukturminister, tritt nicht wieder als Landeschef an. In seiner Abschiedsrede ging er vor allem die Bundesspitze an, beklagte den „sich verengenden Meinungskorridor“ in der Partei.

Die Entscheidung über die BSW-Spitze war auch von den Koalitionspartnern mit Interesse verfolgt worden. Eine Wahl von Wirsing, die sich als Wagenknecht-Anhängerin bezeichnet, hätte möglicherweise Einfluss auf die fragile Regierungskoalition gehabt. Sie verfügt im Landtag mit 44 von 88 Stimmen über keine eigene Mehrheit.

Jürgen Meyer IZ 26.4. 25

Ein kurzer Austausch von Macron, Selenskyj, Starmer und Trump in der Basilika   (ANSA)

Endlich könnte sich ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine abzeichnen und den Ukrainekrieg beenden, der in Wahrheit seit 2014 ein Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine war, den der neue US-Präsident faktisch als verloren betrachtet.

Trump leugnet auch die Existenz eines russischen Angriffskrieges und gibt Selenskiy eine Mitschuld an der Eskalation des Ukrainekrieges. Den Anteil der Nato an diesem Krieg verschweigt aber auch er lieber.

Der russischen Wiedervereinigung mit der Krim und vier ostukrainischen Regionen kann sich Selenskiy  nach den Volksentscheiden, dem Anschluss an Russland sowie dem Kriegsverlauf zugunsten Russlands offensichtlich nicht länger verschließen und auch er erwägt ein Einlenken in der Friedensfrage.

Trumps Entscheidung, Russland neue Gebiete im Donbass und in Saporoschje zu überlassen, sei "in Stein gemeißelt", schreibt die britische Zeitung The Times.

Moskau werde seine Territorien nicht aufgeben, betonen die USA. Kiew habe also keine andere Wahl, als einem erzwungenen Frieden zuzustimmen. Andernfalls drohe Donald Trump damit, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen.

Wladimir Selenskij stehe daher unter Druck, einem erzwungenen Frieden zuzustimmen. Die Zeitung erklärt:

"Trump betonte seine kompromisslose Haltung gegenüber dem von Russland besetzten Gebiet der Ukraine und sagte gegenüber dem Time Magazine am Freitag: 'Die Krim wird bei Russland bleiben.' Der US-Präsident beschuldigte Kiew erneut, militärische Aktionen Moskaus zu provozieren.

Für Selenskiy ist das offiziell immer noch eine Übergangslösung - wohl wissend, dass eine solche Regelung dauerhaften Charakter haben wird.

Der amerikanische Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski haben sich im Vorfeld der Trauerfeier zu einem persönlichen Gespräch im Petersdom getroffen.

Selenski und sein Team haben dabei einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie sich auf politische Kommunikation verstehen. Die vom ukrainischen Präsidentenbüro verbreiteten Bilder zeigen, wie die beiden Präsidenten sich auf Stühlen nah gegenüber sitzen und sich ohne Dolmetscher oder Berater unterhalten.

Im Februar war es während Selenskis Besuch im Weissen Haus zu einem live vor Fernsehkameras ausgetragenen Eklat gekommen. Und im Umfeld der Gespräche über den amerikanischen Friedensplan, die diese Woche in London stattfanden, formulierte Trump erneute heftige Vorwürfe an die Adresse des ukrainischen Präsidenten.

Das Gespräch im Petersdom war für die beiden Staatsmänner die erste Gelegenheit, das dadurch stark eingetrübte Verhältnis wieder etwas gerade zu rücken.

Starmer und Macron im Hintergrund

Ein Sprecher des Weissen Hauses sprach nach der Unterredung, die etwa eine Viertelstunde gedauert haben soll, von einem sehr produktiven Treffen. Selenski schrieb auf der Plattform Telegram: «Es war ein sehr symbolträchtiges Treffen, das das Potenzial hat, ein historisches zu werden, wenn wir gemeinsame Ergebnisse erzielen».

Ein weiteres Bild, dass Selenskis Büro veröffentlichte, zeigt neben dem ukrainischen und dem amerikanischen Präsidenten auch noch den britischen Premierminister Keir Starmer und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die in einer Runde stehen.

Wie Macrons Büro später mitteilte, sei das Gespräch positiv verlaufen. Der französische Präsident teilte zudem nach einem bilateralen Treffen mit Selenski über die Plattform X mit, die Ukraine sei zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit.

Der jüngste Eklat zwischen Washington und Kiew war am amerikanischen Friedensplan entbrannt.

Dieser verlangt von der Ukraine weitreichende Zugeständnisse, während er Russland stark entgegenkommt. Besonders die von Washington in Aussicht gestellte rechtliche und somit definitive Anerkennung der seit 2014 von Russland besetzten Krim als russisches Territorium ist für Kiew inakzeptabel.

Nachdem er diesen Punkt am Vorabend der Verhandlungen in London wiederholt hatte, reagierten die USA äusserst verärgert. Aussenminister Marco Rubio sagte seine Reise zu den Gesprächen ab, Präsident Trump warf Selenski später vor, die amerikanischen Friedensbemühungen stark beschädigt zu haben.

Gegenvorschlag zum amerikanischen Friedensplan

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Freitag, dass die Ukraine zusammen mit europäischen Verbündeten den USA einen Gegenvorschlag unterbreitet habe. Dieser unterscheidet sich vor allem in den beiden für Kiew wichtigsten Fragen nach territorialen Konzessionen und künftigen Sicherheitsgarantien vom amerikanischen Plan.

So wird ein bedingungsloser Waffenstillstand als Vorbedingung für Verhandlungen über territoriale Fragen genannt. Als Basis für diese solle der gegenwärtige Frontverlauf dienen. Obwohl eine Nato-Mitgliedschaft nicht explizit gefordert wird, solle die Ukraine auch unter Mitwirkung der USA robuste Sicherheitsgarantien erhalten, die sich an die Beistandspflicht des Nordatlantik-Pakts orientieren.

Russland lehnt allerdings weiterhin jede Präsenz von Nato-Truppen - auch als Friedenstruppen - in der Ukraine kategorisch ab.

Putin könnte sich im Falle einer solchen Regelung als Sieger des Ukrainekrieges betrachten. Für die russische Regierung ist die russische Wiedervereinigung genauso unverhandelbar, wie auch die Frage des Nicht-Beitritts der Ukraine zur Nato. Bleibt die Frage der Entnazifizierung der Ukraine, die noch dringend geklärt werden sollte. Die Legitimation von Selenskiy als Präsident hätte dann ohne Wahlen jedenfalls auch keine Basis mehr.    

Jürgen Meyer IZ 20.4. 25

Es ist eine Schande, wie die etablierte politische Klasse der Mitte die Befreiung Deutschlands am 8. Mai 1945 durch die Rote Armee der Sowjetunion historisch besudelt, indem die Hauptbefreier aus Moskau von den Feierlichkeiten ausgeladen wurden.

Ich habe schon immer Hitler-Faschisten und Neonazis verachtet. Aber genauso sind Politiker der Mitte von SPD, CDU und Grünen zu verachten, die ein echtes Gedenken an allen Opfern des Hitlerfaschismus unterbinden und verhindern wollen.

Die Sowjetunion hat für den Krieg und den Sieg der Menschheit über den Hitlerfaschismus 27 Millionen Menschen geopfert. Der Holocaust mit 6 Millionen Juden ist ebenfalls eine große Schuld der deutschen Rechten - aber in der Dimension nicht mit der Ermordung von 27 Millionen Sowjetbürgern zu vergleichen. Andere historische Angaben gehen von bis zu 100 Millionen Toten aus. 

Es gibt inzwischen sogar Dokumente der politischen Klasse, die auffordern, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und Russen herauszuwerfen, die bei Gedenkfeierlichkeiten auftauchen sollten.

Das hat das Niveau davon, Juden auszuladen, die am Gedenken des Holocausts in Deutschland teilnehmen wollen. Das ist Geschichtswergessen. Ich schäme mich für dieses moralisch verkommen Land, dass mal einen pro-sowjetischen Teilstaat bis zur Annexion der DDR 1990 umfasste.

Deutscher Mord an Russen – Ohne Befreier die Befreiung vom Hitlerfaschismus feiern,  ist das Motto der politischen Klasse des Landes.

Auch Uli Gellerman von der Rationalgalerie äußert sich entsprechend empörend. Entsprechend äußert er sich im Wortlaut:

"Die Entscheidung des offiziellen Berlin, Vertreter Weißrusslands und Russlands von den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Kriegsendes auszuschließen, ist ein beispielloser Skandal und eine Schande für Deutschland. Nicht nur erinnerungspolitisch führt Noch-Außenministerin Baerbock das Land an den Abgrund.

Es waren Millionen Russen und Belorussen, die im Kampf zur Befreiung Deutschlands vom Nazi-Regimes gefallen sind. Aber die deutschen Faschisten hatten zuvor noch 5,7 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener ermordet. Mord durch Hunger, Mord durch Folter, Mord durch Genickschüsse. Auch unter diesen Ermordeten stellten die Russen und Belorussen die Mehrheit. Diesen Opfern werden von einer Mehrheit des Deutschen Bundestags noch postum ins Gesicht geschlagen: Sie sind bei der "Zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai" ausdrücklich ausgeschlossen.

Dieser geschichtsvergessene Hass gegen die Sieger und Befreier kommt aus dem Hause Baerbock und ist sogar mit der Formulierung einer Dienstanweisung garniert, man solle notfalls vom "Hausrecht" Gebrauch machen, man soll also die Russen rauswerfen, wenn sie am Gedenken an die Opfer teilnehmen wollen. An diesem Hass kann man den Baerbock-Opa Waldemar erkennen. Der war laut Wehrmachts-Akte "ein bedingungsloser Nationalsozialist". Jetzt versucht die Baerbock, diesen Nazi-Krieg im Nachhinein durch ihre Dienstanweisung zu gewinnen.

Vielleicht steckt in  der etablierten politischen Klasse auch der Wunsch dahinter, die Niederlage des Hitlerfaschismus im 2. Weltkrieg rückgängig machen zu wollen und zu rächen. Revanchisten  gibt es insbesondere in der CDU schon seit 1946. Viele Altnazis dder NSDAP landeten nach 1946 in führenden Positionen in der CDU und im CDU-Staat von Konrad Adenauer. Sie wurden später sogar mit CDU -Ticket Bundeskanzler, Bundespräsidenten und Ministerpräsident. 

"Nie wieder"

Die Deutschen Nazi-Enkel sind wegen ihrer Herkunft nicht schuldig zu sprechen. Sie sollten sich allerdings der Geschichte stellen: Die verlangt ein klares "Nie wieder". Und während die Deutschen diesen Anspruch gegenüber dem Mord an den europäischen Juden geradezu vorbildlich erfüllen, empfinden sie gegenüber den Russen offenkundig kein Schuldbewusstsein, geschweige jene Dankbarkeit, wie sie gegenüber Befreiern normal wäre.

Vielmehr macht dieses Verhalten das Gedenken an Holocaust und Judenmord ebenfalls unglaubwürdig. Sie verniedlichen ja den Hitlerfaschismus, indem sie den Massenmord an 27 Millionen Russen geringschätzen, kleinreden, relativieren oder gar leugnen. 

Rassenkrieg aus dem AA

Diese gespaltene Blindheit gegenüber der Geschichte ist eine Form des Rassismus: Himmlers "Untermensch" – in einer Broschüre des Reichsführers SS von 1942 – wird offenkundig vom Auswärtigen Amt bis heute als Leitfaden begriffen. Diese Broschüre begründete den Krieg gegen die slawischen Völker als Rassenkrieg und gab den Nazi-Morden einen ideologischen Unterbau.

Kriegsbesoffene Funktionsträger

In den Fußstapfen ihres Großvaters Waldemar verkündete Frau Baerbock vor dem Europarat auf Englisch: "We are fighting a war against Russia." Wer mag "wir" sein? Wer hat diesen Krieg gegen Russland erklärt? Wenn es nur die Baerbock allein wäre, die in einen Krieg gegen Russland zöge, könnten wir ihr zum Abschied fröhlich zuwinken. Aber sie und andere kriegsbesoffene Funktionsträger aus Deutschland könnten das ganze Land in einen neuen Krieg ziehen. Diese Kriegsbesoffenheit hat die Deutschen im 2. Weltkrieg 3,8 bis 4 Millionen tote Soldaten und 1,65 Millionen Zivilisten gekostet.

Auch der Opa von Friedrich Merz entpuppt sich nach neuesten Recherchen als überzeugter Nazi im 3. Reich und auch Friedrich Merz verweigert eine kritische Auseinandersetzung mit seinen Vorfahren, indem er sie nur lobend erwähnte.  

Nukleare Abschreckung?

Wer sich selbst und seine Kollegen und Nachbarn retten möchte, der muss der ideologisch vernagelten Baerbock in den Arm fallen. Und wer vor ihr fliehen will, der sollte eine weite Reise auf sich nehmen. Denn die Dame behauptet: "Der Einsatz für nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abschreckung sind in diesen Zeiten kein Widerspruch." Sie spielt offenkundig mit der "nuklearen Abschreckung". Diese "Abschreckung" wird im Kriegsfall Mitteleuropa unbewohnbar machen. Die "schreckliche" Baerbock hat vielleicht einen schönen Bunker in Aussicht. Der normale Bürger ohne staatliches Bunkerplätzchen sollte auf einen Abmarsch der Baerbock orientieren".

Jürgen Meyer IZ 18.4. 25

Während die USA  ihre Kriegsniederlage in der Ukraine aus Kostengründen und geostrategischen Erwägungen anerkennen, beharren die Willigen in der EU auf die Fortführung des totalen Krieges gegen Russland und sie wollen sich mit einem Sieg Russlands in der Ukraine nicht abfinden und Deutschland droht mit der Entsendung von Taurus-Raketen sogar mit dem offenen Kriegseintritt und damit mit der Fortsetzung des Krieges des Hitlerfaschismus gegen Moskau und so schlicht mit Revanchismus.

Derweil droht Washington, als Vermittler komplett hinzuschmeißen und sich aus dem Konflikt vollständig zurückziehen.

"Dieser Clown ist erledigt": Selenskij überschritt Trumps letzte rote Linie

Hat sich Selenskij nun mit dem Falschen angelegt?

Sein verbaler Angriff auf Trumps Sondergesandten Steve Witkoff könnte das Schicksal des Kiewer Machthabers besiegelt haben. Die Weigerung des US-Präsidenten, einen lukrativen Waffendeal abzuschließen, deutet in diese Richtung.

Quelle: Sputnik © Gawriil Grigorow / RIA Nowosti