Liberale, Grüne und Pseudolinke im Westen wurden von Friedensaktivisten zu russophoben Kriegshetzern
Zeitenwende im sogenannten linken politischen Spektrum
Von Denis Rogatyuk 28 Sep. 2023 - Ergänzende Passagen von Jürgen Meyer
Eigentlich war die Russophobie die Politik der Hitlerfaschisten, die in Russlands Regierung eine Ausgeburt des Judentums sahen und die für deutschen Kolonialraum im Osten den sogenannten " slawisch bolschewistischen Untermenschen" durch einen Weltkrieg gegen Russland ausrotten wollten.
Inzwischen sind nicht nur Rechtspiopulisten, Rassisten und verkappte Faschisten russophob und zum totalen Krieg gegen Russland bereit sondern sogar das sogenannte " linke" politische Spektrum, dass längst nicht mehr links ist.
Westliche Liberale haben ihre Ideale verraten – und bejubeln das Blutbad der NATO in der Ukraine
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, die angeblichen Verteidiger des Friedens, der Arbeiterklasse und des Mittelstandes, haben den verheerenden Krieg in der Ukraine voll und ganz bejubelt und sogar mit angeheizt. Es gab einmal Zeiten, da hätten Millionen von Menschen dagegen protestiert.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Wolfgang Maria Weber
Nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs stellten sich die Zweite Internationale der Sozialdemokratie und die zahlreichen mit ihr verbundenen sozialistischen Organisationen in ganz Westeuropa weitgehend geschlossen hinter das militaristische Abenteurertum ihrer jeweiligen Regierungen und negierten das Leid ihrer Mitbürger in ihren jeweiligen Staaten, deren Geschicke von den wirtschaftlichen und politischen Eliten gekapert wurden.
Mehr als ein Jahrhundert später haben sich viele ihrer Nachfolger in der heutigen Sozialistischen Internationale hinter ihre Regierungen mit ihren jeweiligen militärisch-industriellen Komplexen aufgereiht und folgen ihnen im Stechschritt in den Krieg gegen Russland. Einige unter diesen selbsternannten Liberalen und Linken gingen sogar so weit, einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS in der Ukraine, dem 98-jährigen Jaroslaw Hunka, mit stehenden Ovationen im kanadischen Parlament zu huldigen, nachdem er vom Parlamentssprecher "als Veteran, der im Zweiten Weltkrieg für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland kämpfte," vorgestellt worden war. Es sieht ganz so aus, dass unter den westlichen Liberalen und Progressiven sogar die Ehrerbietung für einen regelrechten, noch lebenden Nazi heute zu einem akzeptablen Teil des Kampfes gegen alles Russische geworden ist.
Während in Westeuropa in den 1970er und 1980er Jahre zahlreiche Sozialdemokraten und Linke den Expansionismus der NATO und die Präsenz von US-Militärstützpunkten in ihren Ländern strikt ablehnten, geben sich die heutigen selbsternannten Progressiven und sogenannten Grünen alle Mühe, fremden Soldaten und der Kriegstreiberei auch noch den Roten Teppich auszurollen. Die Beispiele dafür sind zahlreich. Da ist etwa Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin der Grünen, die weltweit für Schlagzeilen sorgte, weil sie daherplapperte, dass sich Europa "in einem Krieg gegen Russland befindet". Oder die ehemalige Ministerpräsidentin Finnlands, Sanna Marin, die an der Beerdigung eines berüchtigten ukrainischen Neonazis teilnahm, der im Krieg gegen Russland gefallen war. Oder Mette Frederiksen, die Ministerpräsidentin von Dänemark, die als erste zusagte, der Ukraine F-16-Kampfjets zu liefern. Und da ist noch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, einer der ersten, der dem Regime von Selenskij Leopard-Panzer anbot.
In den Vereinigten Staaten galt "The Squad" eine Truppe von acht relativ jungen Abgeordneten der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, die 2018 und 2022 mit einem progressiven und linken Wahlprogramm in den US-Kongress gewählt wurde – einst als eine Art Alternative zum Establishment der Demokratischen Partei. Trotzdem haben alle in diesem "Squad" gleichermaßen eingestimmt in das Kriegsgeschrei gegen Russland seitens des US-Präsidenten Joe Biden, seiner Vizepräsidentin Kamala Harris und der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.
Abgesehen von der Kritik an der Lieferung der USA von Streumunition und Granaten mit abgereichertem Uran an die Ukraine und der Unterstützung des Vorschlags vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Senator Bernie Sanders, die Militärausgaben der USA zu kürzen, hat sich auch diese Truppe stets für immer größere Militärhilfen für Kiew ausgesprochen und dabei die bewaffneten Neonazi-Gruppen im Dienste Kiews weitgehend ignoriert.
Selbst die Gewerkschaften, die lange Zeit als Rückgrat der Antikriegsbewegung galten, sind nicht immun gegen die Russophobie und den Geist der Kriegstreiberei ihrer sogenannten progressiven und liberalen Staatslenker. Die Resolution des britischen Gewerkschaftsrats, in der die Regierung von Premierminister Rishi Sunak dazu aufgefordert wurde, weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für das Regime in Kiew zu leisten, ist ein Schlag ins Genick der Koalition der britischen Friedensbewegung und von Millionen britischer Arbeiter, denen Inflation und die damit steigenden Lebenshaltungskosten als Problem weitaus wichtiger sind als die Lieferung militärischer Güter an ein Regime, das mit dem unlängst in der Ukraine eingeführten Paragrafen 5371 die Rechte der eigenen Arbeiter ins 19. Jahrhundert zurückgeworfen hat.
Der nicht so alltägliche gesunde Menschenverstand
Vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs gab es im Deutschen Reichstag nur eine einzige vernünftige Stimme gegen den bevorstehenden Massenmord: Karl Liebknecht, des späteren Mitbegründers der Kommunistischen Partei Deutschlands. Diese Ehre gebührt heute Sahra Wagenknecht in der Partei Die Linke als eine der wenigen oppositionellen linken Abgeordneten im Bundestag, die sich immer wieder entschieden gegen die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat. Im Vereinigten Königreich hat sich der ehemalige Chef der linken Partei Labour Jeremy Corbyn vehement gegen jede militärische Unterstützung des Regimes in der Ukraine ausgesprochen, aber gleichzeitig das Vorgehen Russlands kritisiert. In Irland wurde die Irische Neutralitäts-Liga gegründet, als Gegenmaßnahme zum Vorschlag der regierenden Koalition, ukrainische Armeeeinheiten auf irischem Boden auszubilden.
Auf der anderen Seite des Atlantiks hat der Philosoph, Professor und Präsidentschaftskandidat Cornel West die Auflösung der NATO zu einem seiner Schwerpunkte in seinem Wahlprogramm gemacht und gleichzeitig dieses Militärbündnis dafür verantwortlich gemacht, den Krieg in der Ukraine überhaupt angezettelt zu haben. Zum Glück gibt es im Lager der westlichen Linken immer noch Stimmen des gesunden Menschenverstandes, wenn auch bei weitem nicht zahlreich und laut genug, um die Flut der antirussischen Hysterie einzudämmen.
Die wohl größte Inspiration für die Linke sollte von den linken Regierungen Lateinamerikas kommen, sowohl den neuen als auch den alten. Die Präsidenten Lula Da Silva aus Brasilien, Gustavo Petro aus Kolumbien und Andrés Manuel López Obrador aus Mexiko haben die Forderungen der USA, militärische Hilfe nach Kiew zu schicken, entschieden abgelehnt und sich konsequent gegen jegliche Art von Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Lula Da Silva schlug sogar vor, dass die Ukraine ihre Forderung nach Rückgabe der Krim im Austausch für eine Friedensregelung zurücknehmen sollte. Die linken Präsidenten in Venezuela, Kuba und Nicaragua unterstützten die Position Russlands sogar noch intensiver und lehnen die Machenschaften der USA und der NATO auf der ganzen Welt entschieden ab.
Was wäre zu tun?
Es ist wirklich erschütternd zu sehen, wie sich die angeblichen Verteidiger von Arbeiterrechten und Unterstützer des Weltfriedens in Tastaturkrieger verwandelt haben, die sich in einer Art Rollenspiel engagieren, in denen sie sich selbst als Helden in einem Kampf gegen das "böse Russland" und als Helden für "die Sache der Ukraine" sehen. Ganz zu schweigen davon, dass jede Woche Hunderte – wenn nicht Tausende – junge Ukrainer ihren Familien entrissen und nach einer lächerlichen Schnellausbildung an die Front geworfen werden, wo sie für die Ziele der Elite ihres Landes und für die Erfüllung der moralischen Tugendhaftigkeit ihrer westlichen Unterstützer kämpfen und sterben müssen. Zynischerweise ignorieren gerade diese westlichen progressiven Unterstützer auch die katastrophalen Schäden an der Umwelt und die Beschleunigung des Klimawandels als Folge des militärischen Draufgängertums ihrer Regierungen.
Anstatt hochtrabende Reden zu halten und zu fordern, dass die Waffenlager westlicher Länder zur Verteidigung eines der korruptesten Regimes Europas spendiert werden, gibt es dringlichere Anliegen, die westliche Progressive verfolgen sollten. Nummer eins auf der Liste ist die eskalierende Krise bei den Lebenshaltungskosten mit explodierenden Energie- und Treibstoffpreisen, die durch eine Verstaatlichung der größten Energiekonzerne, die am meisten vom Blutbad in der Ukraine profitieren, gemildert werden könnte. Es gab einmal eine Zeit, in der Millionen von Menschen beim bloßen Gedanken an amerikanische Flugzeuge und deutsche Panzer auf einem Schlachtfeld in Osteuropa auf den Straßen ihrer Städte protestiert hätten. Es scheint, dass noch Tausende sterben müssen, bevor die heutigen "Liberalen" und "Progressiven" die Fehler erkennen, die sie begangen haben. Genauso wie nach dem Ersten Weltkrieg.
Übersetzt aus dem Englischen.
Denis Rogatyuk ist ein russisch-australischer Journalist und Autor mit Lebensmittelpunkt in Lateinamerika. Er ist ferner internationaler Direktor der Medienplattform El Ciudadano, eines der größten unabhängigen Nachrichtenportale in Chile.
"Was tun" Gruppe ehemaliger Linksparteiler legt alternatives EU Wahlprogramm vor
Frei nach Lenin fragen sich fortschrittliche und revolutionäre Linke wieder was nun zu tun ist
Erklärung des „Was tun?!“ Koordinierungskreises zur Vorlage eines EU-Wahlprogramms durch den Parteivorstand DIE LINKE
Wastun ist ein Netzwerk von Mitgliedern ehemaligen Mitgliedern der Partei Die Linke und nicht organisierten Linken.
Was tun unterstützt in vielem die Position von Sahra Wagenknecht. Wer Kontakt zum Netzwerk "Wastun" aufnehmen möchte wende sich an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zum EU-Wahljahr 2024 entpuppt sich die EU erneut als das, was sie schon immer gewesen ist: ein imperialistisches, undemokratisches und unsoziales Projekt, das dazu dient die Verwertungsinteressen europäischer Großkonzerne und der Finanzwelt zu bedienen.
Der am 11. September durch die Parteivorsitzenden DIE LINKE der Presse vorgestellte Entwurf zum Europawahlprogramm ist 86 Seiten lang. Trotzdem schafft es dieser Text an keiner einzigen Stelle diese EU mal grundlegend als das einzuschätzen, was sie tatsächlich ist.
Stattdessen wird mit einer fast schon inflationären Verwendung solcher Begriffe, wie dem von der „Gerechtigkeit“ oder dem von der „Fairness“, so getan, als wenn diese EU durch besonders viele linke Detailvorschläge – und ohne die Frage zu beantworten, wie diese durchgesetzt werden können – in ein Projekt verwandelt werden könne, das „dem Frieden und der globalen Gerechtigkeit verpflichtet ist“.
Doch diese EU war noch nie ein Friedensprojekt und sie soll es in der Sicht der sie bestimmenden Kräfte, auch nicht werden.
Hier fehlt es im Entwurf an Analyse.
Stattdessen wird an verschiedenen Stellen die Erzählung bemüht, dass diese EU – trotz all ihrer Fehler – auch viele Vorteile bringe, sie zudem eine den Frieden befördernde historische Errungenschaft sei. Wenn es im Entwurf des Programms zudem heißt, dass es vor allem „Mut“ brauche, um ein „gerechtes, hoffnungsvolles“ EU-Europa zu bauen, dann sind linke Position verloren gegangen. Soll es tatsächlich nur mangelnder Mut sein, der die EU-Institutionen daran hindert, sich für mehr soziale Regulierung und für den Frieden einzusetzen? In früheren Zeiten hieß es dazu in linken Programmen noch: „Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind“. Diese Position wurde schon auf dem Bonner Parteitag getilgt und durch unverbindliche Absichtserklärungen ersetzt. Eine Tendenz, die sich jetzt fortsetzt.
Illusionen zu schüren, wird aber dieser EU nicht gerecht. Ihre schrittweise Militarisierung befördert Kriegslogik statt Friedenspolitik. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer wirtschaftlich und sozial schädlichen Schuldenbegrenzungspolitik. Immer wieder gehen von ihr Initiativen zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Leistungen und Sozialsysteme aus. Arbeitnehmerinteressen werden den Binnenmarktfreiheiten des Kapitals untergeordnet. Führend beteiligt an der Ausbeutung des globalen Südens, schürt sie Bürgerkriege und Elend, provoziert sie genau damit die Fluchtwellen, die sie im Anschluss zur Stärkung des eigenen Billiglohnsektors instrumentalisiert.
Deshalb folgen wir den gängigen Erzählungen nicht – und wir sagen auch nicht, dass diese EU so ist, wie sie ist, weil sie zu bürokratisch wäre, sondern wir sagen: sie ist deshalb so, weil sie ein Kind der Großkonzerne und ihrer Interessen ist.
Linke müssen dem ihr eigenes Bild von einem demokratischen Europa entgegenstellen, das sich an unseren Interessen orientiert. Die durchzusetzen, das geht nur in dem die Verträge von Maastricht und Lissabon gekündigt werden (so noch beschrieben im Europawahlprogramm Die Linke 2019).
Kontraproduktiv ist es indes, wenn mit dem jetzigen Entwurf eine Stärkung dieser Europäischen Union zu Lasten regionaler und kommunaler Entscheidungskompetenzen gefordert wird. Etwa durch eine Verdoppelung des EU-Haushalts. Etwa durch die Kündigung des Einstimmigkeitsprinzips. Kontraproduktiv ist es, wenn im vorliegenden Entwurf von einem „perspektivischen EU-Beitritt“ weiterer osteuropäischer Staaten gesprochen, und somit den Forderungen der EU-Kommissionschefin von der Leyen entsprochen wird.
Die sagte kürzlich, dass „Europa auch mit mehr als 30 Staaten funktioniert“. Inkl. der Ukraine und Georgien. Wir fragen: Wie soll das aussehen, wenn eine sozial bereits so tief gespaltene EU, ein Land wie die Ukraine aufnimmt? Ein Land, das zu den korruptesten in Europa gehört und schon vor dem Krieg nur eine halb so hohe Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung hatte, wie das wirtschaftlich schwächste Land in der EU? Was ist damit bezweckt? Die weitere Absenkung unserer Löhne, sozialen und rechtlichen Standards? Ganz davon abgesehen, dass mit der Bedienung solcher Verwertungsinteressen durch neue Billiglohnreserven zugleich solchen Ländern auch jede Chance genommen wird, sich ökonomisch in eine andere Richtung zu entwickeln.
Der Friedensteil ist im Entwurf des Programms nach hinten gerutscht. Dafür gibt es vorneweg nun viel „Klimagerechtigkeit". Angefangen mit der Forderung nach noch mehr Wärmepumpen bis hin zu der Forderung Bienen und Insekten in der Landwirtschaft zu stärken, fehlt aber auch hier eine realistische Orientierung. Denn wer den einzelnen Verästelungen des Textes folgt, kommt zu dem Ergebnis, dass damit vor allem eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland verhindert werden soll. Freilich ohne dafür realistische Alternativen für die nächsten Jahre benennen zu können, die nicht noch erheblich umweltschädlicher sind. (Vergleiche dazu im Detail die Stellungnahme von Hans-Henning Adler).
Es ist Krieg in Europa und in vielen weiteren Regionen der Welt. Allein im Konflikt in der Ukraine sind Hunderttausende gestorben. Millionen sind auf der Flucht. In Deutschland werden schon die Kriegskosten nicht nur an den Zapfsäulen und in den Lebensmittelgeschäften eingetrieben – und im Wahlprogramm der LINKEN kommt der Frieden erst weit hinten, gleich nach dem Tierschutz.
Anders als dort dargestellt ist die EU nicht nur Teil sondern Treiberin einer Eskalation, die zum Schlimmsten führt, wenn dieser Politik nicht rechtzeitig in den Arm gefallen wird.
Wenn das Bekenntnis zum Völkerrecht mit der Forderung nach Sanktionen verbunden wird, die völkerrechtskonform nicht zu haben sind, dann ist das mehr als nur ein logischer Widerspruch. Das gilt auch für die Verbindung eines Bekenntnisses zur Friedensbewegung mit linken Vorschlägen für einen effektiveren Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Während außerhalb der LINKEN die Erkenntnis um sich greift, dass in Osteuropa derzeit auch die Konkurrenz gegensätzlicher Ordnungsentwürfe des Westens und eines großen Teils der nichtwestlichen Welt gewaltsam ausgetragen wird, will das Programm China auf der Seite des Westens in den Konflikt hineinziehen, um Druck auf Russland auszuüben.
Nach dem Programmentwurf gilt der Konsens aus dem Weißen Haus, über die NATO, die EU und die Bundesregierung bis in DIE LINKE: Frieden gibt es nur, wenn Russland bezwungen wird. Dafür macht der Programmentwurf „linke“ Vorschläge.
„Eine solche Sorte Politik“ ist nach den Worten von Karl Liebknecht „Kriegshetzerei und nicht Klassenkampf, sondern das Gegenteil davon.“
Damit gäbe DIE LINKE den Kern ihrer friedenspolitischen Identität auf. Wenn sie eine Zukunft haben soll, darf sie diesen Weg nicht gehen.
Was wir benötigen
Mit der Enttäuschung über die Politik der etablierten Parteien, wächst der Einfluss der AfD. Wahlkämpfe sind kein Selbstzweck, sondern sie dienen uns dazu, soziale und friedenspolitische Positionen zu stärken, damit auch die AfD zu schwächen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns dabei auch von den Neoliberalen und ihrer Politik klar abgrenzen. Es ist die EU, die den neoliberalen Kapitalismus in Europa festigt, Aufrüstung und Konfrontationspolitik gegen Russland, China und andere unterstützt.
Die Verteidigung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist von zentraler Bedeutung. Nötig sind dafür – und um Armut einzuschränken – öffentliche Investitionen im Verkehr, im Gesundheits- und Bildungsbereich, wie andererseits auch bessere Rahmenbedingungen für die Lohnkämpfe der Gewerkschaften. Es geht um die Interessen der breiten Mehrheit und um gleiche Rechte und Chancen für alle, die hier leben.
Die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe für höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten, sozialen Schutz, möglichst flächendeckende Tarifbindung und Mitbestimmung ist unverzichtbar.
Damit dies gelingen kann, sind Linke aber gefordert politische Tendenzen zu attackieren, die sich einseitig der US-Politik unterordnen und damit zugleich die industrielle Basis dieses Landes beschädigen. Durch die Sanktionspolitik, die die Energiepreis so sehr nach oben treibt, dass dies nicht nur zu Verlusten bei den Löhnen und den Renten führt, sondern möglicherweise auch Produktionsverlagerungen provoziert. Denn das würde die Basis starker Gewerkschaften unterminieren und Arbeitsplätze gefährden.
Wir kämpfen für wirksamen Klimaschutz. Auf dem Weg dorthin ist Pipelinegas aber die bessere Alternative zu LNG- und Frackinggas sowie zu Kohle und Atom als Energiequelle.
Dies alles steht im Widerspruch zur Politik der Ampel und der EU. Um mehr durchzusetzen, ist eine Stärkung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung anzustreben. Gleichzeitig kann mehr Demokratie nur gelingen, wenn die Macht der großen Konzerne mindestens eingeschränkt wird.
Im Entwurf des Programms wehrt sich Die Linke gegen unmenschliche Abschottungspolitik. Die Forderung Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete – bleibt zahnlos, wenn nicht klar benannt wird, dass die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Folgen der Ausplünderung anderer Länder auch durch die Europäische Union sind.
Wir sagen:
Eine Politik, die Tausende im Mittelmeer ertrinken lässt und nichts gegen Fluchtgründe tut, sondern sie oft durch Sanktionen und das Schüren von Konflikten bis hin zu Kriegen sogar vergrößert, ist menschenverachtend.
Eine Politik, die von den Ursachen und von den Folgen der Massenmigration in den Herkunfts- und in den Zielländern schweigt und sich auf die Bekämpfung der Exzesse gegen Menschen auf der Flucht beschränkt, wird linker Verantwortung nicht gerecht.
Internationale Solidarität zu stärken bedeutet Fluchtgründe zu bekämpfen. Unsere Solidarität gehört den Menschen in Niger, Burkina Faso und anderen Ländern, die um ihre Befreiung von neokolonialen Verhältnissen und für einen Ausstieg aus der Umklammerung durch die EU und ehemaliger Kolonialmächte ringen. Unsere Solidarität gehört auch den Menschen in Kuba. Wir setzten uns dafür ein, dass bestehende Abkommen zwischen der EU und Kuba umgesetzt werden. Jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas – sei es durch die US-Regierung, sei es durch die Bundesregierung oder durch EU-Institutionen – lehnen wir ab.
Wir kämpfen für Frieden, Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, Interessenausgleich und Entspannung, gegen Kriege und Wirtschaftskriege, für Abrüstung. Ohne ‚Wenn und Aber‘. Deshalb müssen Linke die Friedensbewegung unterstützen. Deshalb richtet sich unsere Politik gegen die Militarisierung der EU, insbesondere auch gegen die NATO. Mit dem Erfurter Programm fordern wir weiterhin die „Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“ Ebenso bleiben wir bei unserem Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Kapitulation: Über 10 000 ukrainische Soldaten ergaben sich der russichen Armee
Aufgabe via spezieller Funkfrequenz
Medienbericht: Mehrere Tausend ukrainische Soldaten ergaben sich mittels spezieller Funkfrequenz
Mehr als 10.000 Soldaten der ukrainischen Armee sollen sich seit Mitte Sommer über die Funkfrequenz 149.200 – Rufzeichen Wolga ergeben haben. Dies berichtet TASS unter Berufung auf eine Quelle innerhalb der zuständigen Dienste. Die Gefangenen werden demnach versorgt und erhalten die notwendige medizinische Hilfe. Die Funkfrequenz soll an der gesamten Front funktionieren.
Wie es heißt, ist die Zahl der Menschen, die sich ergeben, in jüngster Zeit gestiegen. Dies sei unter anderem den prorussischen Untergrundkämpfern zu verdanken, die die entsprechenden Informationen in von Kiew kontrollierten Städten verbreiteten.
Wie es heißt, kann die Funkwelle 149.200 auf jedem digitalen Funkgerät abgerufen werden. Sie wird verwendet, um ukrainischen Armeeangehörigen die Möglichkeit zu bieten, ihren Wunsch zur Kapitulation gegenüber dem russischen Militär mitteilen können. Dazu müssen sie das Rufzeichen Wolga verwenden.
Fortsetzung folgt
Russische Rohöllieferungen sind um 50 % gestiegen - Sanktionen wirkungslos
Auch der Preisdeckel wird umgangen
Krieg gegen die Ukraine ++ Russische Öllieferungen um 50 Prozent gestiegen ++
Die russischen Rohöllieferungen sind im Frühjahr 2023 trotz der Sanktionen der EU und der G7 um 50 Prozent gestiegen. Russland hat die südukrainische Hafenstadt Odessa mit Drohnen und Raketen angegriffen. Alle Entwicklungen im Überblick.
Russischen Rohöllieferungen steigen trotz Sanktionen
Die russischen Rohöllieferungen sind im Frühjahr 2023 trotz der Sanktionen der EU und der G7 um 50 Prozent gestiegen. Dies berichtet die Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Kpler. Nach Schätzungen der Wirtschaftshochschule in Kiew würden wegen des Anstiegs der Ölpreise auch die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft ansteigen, berichtet das Blatt. Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl eingeführt. Damit sollte Russland die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine erschwert werden. Auch das mißlang.
Deutschland erhält auch weiterhin massiv russisches Öl beispielsweise über Indien.
Selenski feiert Nazi-Waffen SS in Kanada
Tosender Applaus für SS Kriegsveteran in Kanada - auch durch Selenski und Trudeau
Mit der Waffen-SS gegen Russland: Weltkriegsveteran erhält Beifall von Selenskij und Trudeau
Video von der Nazi SS Aktivisten Huldigung im kanadischen Parlament
Sind das die Vorboten des 3. Weltkrieges ? 24.09. 2023
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat am Freitag im kanadischen Parlament von Würdeträgern und Parlamentariern für seine Rede "mindestens ein Dutzend Standing Ovations" erhalten. Doch nicht nur er, auch der 98-jährige Jaroslaw Hunka, der einst in der 14. SS-Freiwilligen-Infanterie-Division "Galizien" kämpfte, erhielt tosenden Applaus.
Die 1. Galizische Division, die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis aus ukrainischen Freiwilligen gebildet wurde, wird für Gräueltaten gegen Polen und Juden verantwortlich gemacht.
Der ukrainische Präsident und der kanadische Premierminister begrüßten ein ehemaliges Mitglied der berüchtigten 1. Galizischen SS-Division, die im Zweiten Weltkrieg für die Nazis kämpfte, als sie an einer Parlamentssitzung in Ottawa teilnahmen, wie aus von Associated Press geteilten Bildern hervorgeht.
Eines der Fotos, das am Freitag im Unterhaus aufgenommen wurde, zeigte einen lächelnden Wladimir Selenskyj, der seine Faust ballte, und Justin Trudeau, der jemandem außerhalb des Bildes applaudierte.
https://twitter.com/i/status/1706019828048281808
In der Bildunterschrift von AP heißt es, dass die beiden Anführer „Wir würdigen Jaroslaw Hunka, der anwesend war und mit der Ersten Ukrainischen Division im Zweiten Weltkrieg kämpfte, bevor er später nach Kanada auswanderte.“
Was die US-Nachrichtenagentur als „Erste Ukrainische Division“ bezeichnete, war in Wirklichkeit die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, auch bekannt als 1. Galizische Division.
Ähnliche Bilder wurden von AFP geteilt, die den 98-jährigen Hunka als … beschrieb „Kanadisch-ukrainischer Kriegsveteran.“
Auf Videos aus dem Parlament war auch zu sehen, wie Abgeordnete dem ehemaligen Nazi-Einheitskämpfer stehende Ovationen spendeten.
Die 1. Galizische Division wurde 1943 von den Nazis zusammengestellt, als die Sowjetunion an der Ostfront die Oberhand gewann. Es umfasste rund 80.000 Freiwillige, hauptsächlich Ukrainer, aus der Region Galizien, die sich über das heutige Südwestpolen und die Westukraine erstreckt.
Die berüchtigte Einheit beteiligte sich an brutalen Anti-Guerilla-Operationen in ganz Polen und der Sowjetukraine und wurde wegen Massakern und anderen Gräueltaten gegen die polnische, jüdische und russische Zivilbevölkerung angeklagt. Sie wurde im Juli 1944 von der Roten Armee zerschlagen und bald in Ukrainische Nationalarmee umbenannt, bevor sie sich nach dem Fall Berlins im Mai 1945 den Westalliierten ergab. Nach dem Krieg flohen einige Mitglieder der 1. Galizischen Division dorthin Kanada, das eine große ukrainische Diaspora hat.
Während seiner Rede vor dem kanadischen Parlament sagte Selenskyj, Kanada sei schon immer auf dem Vormarsch gewesen „Die helle Seite der Geschichte“ während früherer Kriege und dankte der Regierung Trudeau für die Unterstützung, die sie der Ukraine im Konflikt mit Russland geleistet hat.
Ende August veröffentlichte Selenskyj in den sozialen Medien ein Bild, das einen ukrainischen Soldaten mit dem Abzeichen der 1. Galizischen Division zeigt. Kiews Truppen wurden auch mit Aufnähern der berüchtigten 36. Waffen-Grenadier-Division der SS, einer der schlimmsten Nazi-Strafeinheiten, der 3. SS-Panzerdivision „Totenkopf“, sowie verschiedenen Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen Symbolen gesichtet.
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Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das offen neonazistische Milizen in sein nationales Militär integriert hat. Diese Einheiten wurden einst von westlichen Medien als beschrieben „Neonazi“ werden aber als bezeichnet „Rechtsextreme Gruppen“ inmitten des Konflikts zwischen Kiew und Moskau.
"Er ist ein ukrainischer Held, er ist ein kanadischer Held. Und wir danken ihm für seine Dienste. Ich danke Ihnen", sagte Anthony Rota, der Sprecher des kanadischen Parlaments, fast schon zu Tränen gerührt.
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat am Freitag im kanadischen Parlament von Würdeträgern und Parlamentariern für seine Rede "mindestens ein Dutzend Standing Ovations" erhalten.
Doch nicht nur er, auch der 98-jährige Jaroslaw Hunka, der einst in der 14. SS-Freiwilligen-Infanterie-Division "Galizien" kämpfte, erhielt tosenden Applaus.
Hintergrund
Die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische SS-Division Nr. 1) war eine Division der Waffen-SS, die 1943 mit ukrainischen Freiwilligen und sogenannten Volksdeutschen aufgestellt wurde. Der Beiname „galizische Nr. 1“ bezieht sich auf die Region Galizien. Die Einheit wird auch als Waffen-SS-Division Galizien bezeichnet.
Im Dezember 1943 betrug die Stärke der Division 12.634 Mann, im Juni 1944 bereits 15.299 Mann und im Dezember 1944 22.000 Mann. Sie wurde auf dem Balkan (Juni 1943 bis März 1944), an der Ostfront (März 1944 bis Juli 1944) und in Polen und der Tschechoslowakei (Juli 1944 bis Mai 1945) eingesetzt.
Die Angehörigen der Division stammten aus dem Raum Lemberg. Ab Juli 1943 wurden sieben Regimenter der „SS-Freiwilligen-Division Galizien“ zu je 2000 Mann aufgestellt. Die Mannschaften wurden vorwiegend vom Melnyk-Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten gestellt.
Bereits Anfang 1944 wurde die etwa 2000 Mann starke "Kampfgruppe Beyersdorff"[2] als Fraktion herausgebildet, die beim Kampf gegen polnische Partisanenverbände helfen sollte und dabei mehr als 1500 Zivilisten folterte und ermordete, bevor sie wieder zum Rest der Einheit stieß.[3]
Die polnische Regierung wirft der Division eine Reihe von Kriegsverbrechen gegen Polen udn Juden vor. Als gesichert gilt die Beteiligung der Kampfgruppe Beyersdorff bei den Massakern von Pidkamin, Huta-Pieniacka[5] und Palikrowy[6].
Im Juni 1944 wurde die Division der 1. Panzerarmee der Wehrmacht unterstellt und geriet in den Kessel bei Brody. 3.000 Mann der Division konnten sich zu den deutschen Linien durchschlagen, etwa 1.000 zur UPA. Die Division wurde aus aufgelösten galizischen Polizeiregimentern auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer neu aufgestellt und am 28. September 1944 als Besatzungstruppe in die Slowakei verlegt. Der Namenszusatz wurde nun in „ukrainische Nr. 1“ geändert.
Im April 1945 wurde die Division als 1. Division der Ukrainischen National-Armee neu formiert und dem ukrainischen Nationalkomitee unter der Leitung von Pawlo Schandruk unterstellt. Sie stand damals in Österreich und wurde nun auf die Ukraine vereidigt.
Am 8. Mai 1945 ergab sich die Division bei Tamsweg und Judenburg britischen Truppen. Da die meisten Soldaten aus Galizien stammten, galten sie als polnische Staatsbürger und wurden nicht an die Sowjetunion ausgeliefert, sondern in Rimini interniert. Viele wanderten nach ihrer Entlassung nach Kanada, den USA und Australien aus.
Das erinnert an viele durch die USA in Sicherheit gebrachte Altnazis in Lateinamerika und namentlich an Adolf Eichmann, der sich in Übersee lange Zeit verstecken konnte.
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