CIA der USA kann deine Whatsapp mitlesen

So geht echte Totalüberwachung

Jürgen Meyer IZ 11.01. 2025

Mark Zuckerberg - www.globallookpress.com © CNP/AdMedia

Jahrzehntelang hat sich der verirrte gemeine Deutsche über die ehemalige Stasi der DDR aufgeregt, der eher als Regionaldienst und im Kern nicht global tätig war.

Bei echter Totalüberwachung ist er sprachlos und er nimmt die Demütigungen in vollem Bewusstsein devot hin.

Jetzt, nachdem sich auch Mark Zuckerberg wie Elon Musk dem zukünftigen Präsidenten Trump anbiedert, gesteht  er die Verbrechen des libertären Biden-Regimes.

Zuerst hatte er gestanden, dass er durch die neoliberal-libertäre Biden-Regierung zur Zensur unliebsamer Meinungen auf Facebook gezwungen wurde und insbesondere Corona-kritische Artikel systematisch löschen ließ. Jetzt will er das Recherchenetzwerk "Correctiv" von seinen Plattformen verbannen.

Jetzt berichtet er, dass der USA Geheimdienst CIA und andere US-Behörden weltweit private Whatsapp-Nachrichten mitliest, die nicht mal er und sein Unternehmen wegen der Verschlüsselung der Botschaften mitlesen können. Dein Handy hat eine Hintertür. Auch darüber berichtete die IZ schon vor Jahren. 

Die IZ berichtete schon vor Jahren, dass der CIA über bestimmte Programme wie "Prism" verfügt und an Knotenpunkten der Server wie in Frankfurt sämtliche Kommunikation abschöpfen sowie entschlüsseln und in die USA weiterleiten kann.    https://de.wikipedia.org/wiki/PRISM

PRISM (US: [ˈprɪzəm]; GB: [ˈprɪz(ə)m]; deutsch Prisma) ist ein seit 2005^[4] existierendes und als Top Secret eingestuftes Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten.^[5] Bei der Bezeichnung PRISM handelt es sich um ein Apronym mit der Bedeutung Planning tool for Resource Integration, Synchronization, and Management („Planungswerkzeug für Ressourcenintegration, Synchronisation und Management“).^[6] Es wird von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführt und gehört wie die anderen Teilprogramme „Mainway“, „Marina“ und „Nucleon“ zu dem groß angelegten Überwachungsprogramm „Stellarwind“.^[7]

Laut einer zuerst von der US-amerikanischen Washington Post^[8] und dem britischen Guardian^[9] im Juni 2013 veröffentlichten Präsentation sind an dem Programm neun der größten Internetkonzerne und Dienste der USA beteiligt: Microsoft (u. a. mit Skype), Google (u. a. mit YouTube), Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk.^[8]

PRISM soll eine umfassende Überwachung von Personen innerhalb und außerhalb der USA ermöglichen, die digital kommunizieren. Dabei sei es der NSA und dem FBI^[8] laut der Washington Post möglich, auf live geführte Kommunikation und gespeicherte Informationen bei den beteiligten Internetkonzernen zuzugreifen, wobei aus den Folien selbst lediglich hervorgeht, dass es Echtzeitbenachrichtigungen zu gewissen Ereignissen gibt, z. B. wenn sich ein Benutzer anmeldet oder eine E-Mail verschickt.^[1] Auf welche Daten zugegriffen werden kann, soll laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom jeweiligen Anbieter abhängen.^[10]

Aufgedeckt wurde dieses Programm durch den Techniker Edward Snowden, einen ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiter,^[11][12] der die Daten als „Whistleblower“ dem Guardian und der Washington Post zuspielte.^[13] Einige US-Politiker und IT-Sicherheitsexperten sowie zahlreiche Bürgerrechtsgruppen und -aktivisten haben die ohne konkreten Verdacht vorgenommenen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Programms als „illegal“ bzw. als „Bruch der US-Verfassung“ bezeichnet.

Die Veröffentlichungen zu PRISM sind Teil verschiedener Offenlegungen geheimer US-amerikanischer Dokumente, durch die Edward Snowden die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 auslöste.

 Hintergrund

https://internetz-zeitung.eu/8026-so-geht-echte-totalueberwachung

US Regierung kann über US Konzerne jede Mail entschlüsseln und mitlesen

IZ History- Story aus 2013

Eine neue Dimension der Überwachung des Internets

Ausschnitt einer Folie einer NSA-Präsentation aus dem Januar 2013. Sie zeigt, wie das „öffentliche Internet“ und das Google-Rechenzentrum miteinander verbunden sind und wie Google Daten speichert  Quelle NSA Geheimdienst

Google und Yahoo zeigen sich empört nach neuesten Enthüllung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Laut „Washington Post“ zapfen US-Geheimdienste Glasfaserkabel der beiden Internetriesen direkt an.

Der US-Geheimdienst NSA lässt in Rechenzentren von Google  und Yahoo im Ausland seine Muskeln spielen: „Muscular“ heißt etwas eitel das Spähprogramm, das die Sicherheit der Cloud-Dienste der beiden Internet-Giganten und Googles Smartphone-System Android in geschäftsschädigenden Verruf bringt.

Nach Erkenntnissen der „Washington Post“ zapfen US-Geheimdienste, die im eigenen Land erhebliche juristische Hürden überwinden müssen, bevor sie US-Bürger bespitzeln können, die zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo laufenden Glasfaserkabel an. US-Gesetzeslücken erlauben den Diensten die Überwachung von Amerikanern im vermeintlich rechtsfreien Raum außerhalb der Vereinigten Staaten.

Die Zeitung veröffentlichte eine handgemalte Skizze eines NSA-Mitarbeiters, auf der ein Knotenpunkt zwischen dem öffentlichen Internet und dem internen Google-Netzwerk zu sehen ist – hier schlagen die Geheimdienste den Angaben zufolge mithilfe eines nicht genannten Internetanbieters zu.

Wenn die Enthüllungen der „Washington Post“, die sich auf Unterlagen des in Russland untergetauchten ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beruft, den Tatsachen entsprechen, bedeutet das eine neue Dimension in der Überwachung des Internets durch angloamerikanische Geheimdienste.

Bisher galt die NSA nicht als ein Dienst, der routinemäßig US-Unternehmen ausspioniert. Das unter dem Namen Prism bekannt gewordene Spähprogramm kann erst nach einem (geheim)gerichtlichen Beschluss in die Nutzer-Accounts von Google und Yahoo eindringen. Entsprechend pikiert reagiert der Dienst auf die Muscular-Enthüllungen.

Alles sei falsch: „Die NSA konzentriert sich darauf, nur valide ausländische Ziele geheimdienstlich zu entdecken und auszuwerten.“ Der vorgeschriebene Prozess gerichtlicher Überwachung diene dem Datenschutz von US-Bürgern; die NSA „minimiert so die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Informationen in unseren Zugriff ... geraten“. NSA-Chef Keith Alexander wies die neuen Vorwürfe ebenfalls zurück. „Meines Wissens hat das nie stattgefunden“, sagte er vor Journalisten in Washington.

Google und Yahoo sind empört

Niemanden überraschen die Rechtfertigungen. Bemerkenswert ist die Härte und Zweifelsfreiheit, mit der Google und Yahoo solche Erklärungen als Ausreden ignorieren: „Wir sind empört darüber, wie weit die Regierung zu gehen scheint, um Daten von unseren privaten Glasfaserkabeln abzugreifen“, erklärte Googles Chefjurist David Drummond und verlangte überfällige Reformen des US-Datenschutzes.

„Wir haben uns schon lange Sorgen über die Möglichkeit einer solchen Art der Schnüffelei gemacht.“ Das Unternehmen habe der Regierung niemals Zugang gewährt. Eine Sprecherin von Yahoo sekundierte, wenngleich weniger empört: „Wir haben strenge Kontrollmechanismen, um unsere Datenzentren zu schützen. Und wir haben weder der NSA noch einer anderen staatlichen Stelle je Zutritt gestattet.“

Dass sie um Erlaubnis gebeten hätten, behaupten nicht einmal die NSA und sein britischer Geheimdienstpartner GCHQ. Es scheint, die „special relationship“ gedeiht auch im digitalen Absaugen von Millionen Informationen auf den internen Servern von US-Konzernen. E-Mails, Fotos, Videos, alles verfängt sich in den Netzen.

Schwindelerregende Datenfänge

Und die Datenfänge sind schwindelerregend. Nach einer Aufstellung vom 9. Januar 2013 hatten die geheimen Datensammler innerhalb eines Monats 181,28 Millionen neue Datensätze abgeschöpft. Die gewaltigen Datenmengen wurden zur NSA-Zentrale von Fort Meade in Maryland geleitet. Drei bis fünf Tage „traffic“ können die Rechner des GCHQ verkraften, heißt es, bevor die Datenflut analysiert und Speicherraum freigemacht werden muss.

Das Prism-Programm zwingt US-Technologiekonzerne, darunter auch Google und Yahoo, den US-Diensten Zugang zu allen Daten zu gestatten, die gerichtlich sanktionierte Suchbegriffe enthalten. Man ahnt, welche Begriffe das sein könnten: Al-Qaida, nicht Alabama, eher Allah als Shinto. Bei Muscular haben amerikanische Gerichte nichts zu sagen oder zu verlangen, da sich die Abschöpfung im Ausland abspielt.

Auch der Kongress verliert offenbar sein Aufsichtsrecht, wenn Amerikaner im Ausland abgehört werden. Eine „Exekutivanordnung“ des Präsidenten mit der Nummer 12333 definiert, welche Macht US-Geheimdienste haben und welchen Verboten sie sich beugen müssen. Es versteht sich, dass die NSA daran interessiert ist, möglichst ungehindert seine Arbeit zu tun.

„Die NSA hat ganze Kompanien von Rechtsanwälten“

Die „Washington Post“ zitiert dazu einen früheren „Chefanalysten der NSA“ namens John Schindler, der heute am Naval War College lehrt: „Der NSA hat ganze Kompanien von Rechtsanwälten, deren einziger Job darin besteht, Wege zu finden, wie die NSA im Rahmen der Gesetze bleibt und zugleich seine Informationssammlung maximiert, indem er jede Gesetzeslücke ausnutzt.“

Unter der „Exekutivanordnung 12333“ seien die Beschränkungen laxer als nach dem „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA). Dies wiederum bestreiten die US-Dienste. Laut interner Dokumente, die für Teilnehmer des Muscular-Programms gedacht waren, hat das Spionieren innerhalb der Datennetze von Yahoo und Google wichtige Erkenntnisse über die Absichten feindlicher Regierungen ergeben.

In anderen Papieren wird regelrecht geschwärmt von „full take“, „bulk access“ und „high volume“ beim Ausspähen der Glasfaserkommunikation. Endlich einmal, so scheinen die Späher zu sagen, kein mühseliges Kleinklein, sondern Ströme, Ozeane von Daten.

Muscular ist Datenausspähung unter Doping

Es ist nicht schwer die (geleugnete) Begeisterung der US-Dienste zu verstehen. Muscular ist Datenausspähung unter Doping: nicht fair, aber gewinnbringend. Schließlich geht es nicht um die Tour de France, sondern um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Für die betroffenen Konzerne, die auf das Vertrauen ihrer Kunden angewiesen sind, kann Muscular eine Katastrophe bedeuten.

 

Wenn niemand mehr der Sicherheit von Cloud-Diensten trauen kann, bricht nicht nur ein Geschäftszweig ein. Die strategische Zukunft der Datenlagerung von Unternehmen wie Privatkunden stünde auf dem Spiel. Gerade die Nerds und die Gebildeten in der Internetwelt müssten eigentlich zum großen Sprung zurück in eine relative analoge Sicherheit ansetzen. Aber wie weit? Bis zur Telefonzelle oder doch zu reitenden Boten, handschriftlichen, verbrennbaren Notizen, Gespräche bei Wellenrauschen am Strand? Das Leben würde endgültig ein konspiratives Spiel.

Es braucht einigen Sinn für Ironie, um sich ein gutes Ende der neusten Muskelverspannungen der Dienste auszumalen. Denn Muscular hat gewiss geheime Schwesterprogramme, so wie Prism sie hatte. Noch im Sommer verstanden viele Amerikaner nicht, worüber die Europäer sich so aufregten.

Amerikanische Bürgerinitiativen formieren sich

Edward Snowden, der inzwischen in Diensten einer großen russischen Internetfirma steht und seinem Anwalt zufolge nicht zur US-Spähaffäre gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aussagen wird, ist ein übler Bursche und ein Verräter, so lautete die Mehrheitsmeinung.

Uns Normalbürgern, die nichts zu verbergen haben, schadet er nicht. Datenschutz genoss eine ähnliche Wertschätzung wie Umweltschutz: ein Luxus, vor allem ein Problem für das Ausland, das nicht die „Einzigartigkeit“ der amerikanischen Verfassungsrechte genießt.

Der Trugschluss wird nun offenkundig. Es formieren sich amerikanische Bürgerinitiativen wie StopWatchingUs, und die Demokraten im Kongress (und einige Republikaner) verlangen nun Aufklärung. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Patrick Leahy, will von der Regierung eine Stellungnahme zu Muscular verlangen.

Schließlich könnten Millionen Amerikaner und Europäer betroffen sein. Hoffen darf man vor allem nicht  auf die geballte lobbyistische Macht von Google, Yahoo, Facebook, Twitter und die anderen großen Spieler im digitalen Gewerbe. Die Politik dient der Konzernherrschaft und auch umgekehrt.

IZ History 

Die Kanzlerakte - USA haben deutsche Souveränität immer verhindert

IZ History - Deutsche Kanzler blieben immer untergeordnete Befehlsempfänger fremder Mächte

Den meisten Menschen ist es nicht bewußt, dass Deutschland seit 1949 nie wirklich ein souveräner Staat war.

Jürgen Meyer IZ 08.01. 2025

Die Vorbehaltrechte der USA und weiterer Alliierter wurden zunächst in der geheimen Kanzlerakte festgeschrieben.

Seit dem Nato-Statut von 1955 wurden diese Vorbehaltsrechte der Alliierten zudem in geheimen Zusatzabkommen geregelt, wie der Historiker Foschepoth beispielsweise enttarnt hat.  

Die Kanzlerakte

Egon Bahr und General G.H. Komossa MAD

In dem Buch des Generals Gerd-Helmut Komossa, ehemaliger Amtschef des MAD also des Militärischen Abschirmdienstes der Bundesrepublik ist nachzulesen, was dieser zu der Kanzlerakte zu sagen hatte:

Zitat: ".....Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai
1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter  "Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft.

In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zu
Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.

Danach wurde einmal "der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und
Rundfunksmedien“ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder
Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die
sogenannte "Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte.

Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.

Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen kleinen Teil ihrer Souveränität zurück,
aber eben nur einen Teil.

Eben nur soviel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher
Truppenverbände bedurft hatte........“

Zitatende Egon Bahr

"Lebenslüge der Bundesrepublik" Lange galt sie als Verschwörungstheorie:
Die"Kanzlerakte" ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen
hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz Von einem "Unterwerfungsbrief“ sprach
Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab: "Schließlich sei er zum
Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet.

Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren
lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach
Kiesinger.

"So schilderte es Egon Bahr 2009 in der "Zeit" und machte damit erstmals die Existenz
der sogenannten "Kanzlerakte " öffentlich.

Die deutsche Karte - Gerd-Helmut Komossa,
Ares Verlag, ISBN: 978-3-902475-34-3

https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Dann nahm  Egon Bahr zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung:

In der ‚Zeit‘ habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei
Amtsantritt "drei Briefe" an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden.

Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem
Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten
gemacht hatten.

Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie
diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als
Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

Willy Brandt war empört.

Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeister
damit unterstellte, er wüsste nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit
der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben. Zum anderen hat er sich immer auf seine
demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen
Stadtkommandanten empfunden.

Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist.

Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des
Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kie
singer wiederholt hatten. Dann könne er das auch machen, entschied Brandt.

Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu
haben. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch er diesen Brief unterschrieben hat.

Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen
Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit
existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.

Außerdem war Brandt bewußt, dass seit dem Bau der Mauer, der im still schweigenden Konsens
der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser
Siegerrechte denkbar waren.

Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die
Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine.

Niemand ahnte damals, dass aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen
Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde.

Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbaren
Rechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und
Europas vollzogen.

Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage
unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der
vielfältigen Wiederholung, dass die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch
nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, dass daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-
Abkommen für Berlin erwachsen würde.

Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den
beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten.

Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders,
als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8.
Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben.

Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990,
gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der vereinten Nationen
existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre
Rechte über Deutschland aktivieren können.

Die BRD und die DDR mussten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl
abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, dass auch durch Beitritt
der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier
versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen
nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem
Punkte damit beginnen würde.

Dass über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund.

Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir
wären souverän geworden.

Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie.

Die
Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: Über die fortdauernde
Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

EGON BAHR
Junge Freiheit 14. Okt. 2011

Vorher hatte sich der deutsche Historiker Foschepoth aus Freiburg mit der Frage der Souveränitätsrechte seit 1949 beschäftigt.

Im Post und Fermeldegeheimnis liegt ein Schlüssel zur Erkenntnis. So wurden in der BRD Millionen Postsendungen aus der  DDR  von staatlicher Seite entfernt.  Foschepoth schreibt u.a.:

Im Folgenden beschreibt der Redner einige Etappen und Zäsuren der Geschichte der Überwachung, die er in seiner Untersuchung ausmachen konnte:

1951-1968: Während dieser Zeit seien ca. 100 Mio. Postsendungen aus der DDR einbehalten worden. Briefe seien z.T. kopiert und dann zur weiteren Analyse in die USA geschickt worden. Insgesamt sei 80% der Post, die aus der DDR in die Bundesrepublik geschickt wurde, aussortiert worden. Westlich der Mauer, die die DDR von der Bundesrepublik trennte,  habe es eine zweite westliche  „Mauer“ gegeben, über die keine verdächtigen Postsendungen aus der DDR in den Westen gelangen sollten. Entlang der Linie Hamburg, Hannover, Bad Hersfeld und Hof gab es sog. Aussonderungsstellen, an denen die eingehende Post aus der DDR kontrolliert und zum größten Teil aus dem Verkehr gezogen und vernichtet wurde. Das Verfahren habe „mit Rechtspflege nichts mehr zu tun“ gehabt, wie es in einem Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle an den Bundesjustizminister hieß. Geändert hat sich jedoch bis 1968 an dieser rechtswidrigen Praxis nichts.

Ein wichtiges Jahr für die Post- und Telefonüberwachung war das Jahr 1955, als die Bundesrepublik mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrags eine beschränkte Souveränität erhielt. „Beschränkt“ insofern, als alliiertes Besatzungsrecht auch nach dem „Tag der Souveränität“ (Adenauer) in Form sog. „Vorbehaltsrechte“ weiter galt. Dies betraf zum einen den Status von Berlin, Deutschland als Ganzes und das Recht der Siegermächte Truppen in Deutschland zu stationieren.  Zum andern - und das ist völlig neu – schlug Bundeskanzler Adenauer höchstpersönlich den Besatzungsmächten bei den Verhandlungen über die Westverträge im Oktober 1954 in Paris vor, die alliierten Vorbehaltsrechte durch „Sicherheitsvorbehalte“ zu erweitern, wozu auch das Recht auf Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik gehörte, bis ein deutsches Gesetz alliiertes Recht ablösen würde. 

Die Erweiterung der alliierten Vorbehaltsrechte wurde natürlich nicht in die offiziellen Verträge aufgenommen, sondern in geheimen Zusatzvereinbarungen geregelt, die erst jetzt durch die Forschungen von Foschepoth allgemein bekannt geworden sind. Mit seiner Taktik hatte Adenauer nicht nur den Deutschen Bundestag umgangen, sondern auch das Grundgesetz schwer beschädigt. Die beschränkte Souveränität war somit durch einen schweren Verfassungsbruch erkauft worden. Mehr noch: Der Verfassungsbruch von 1954 wurde, da mit der Ratifizierung der Verträge auch sämtliche Zusatzvereinbarungen - geheim oder nicht geheim - völkerrechtlich verbindlich wurden, die Geburtsstunde des westdeutschen Überwachungsstaates. Die Besatzungsmächte ließen nämlich keinen Zweifel daran, dass sie auf ihren Überwachungsvorbehalt nur verzichten würden, wenn ihnen ein deutsches Gesetz die Beibehaltung ihrer bisherigen Befugnisse erlaubte. So geschah es1968.

1968-1990:  Mit dem „G 10 Gesetz“ zur Einschränkung des Post- und Telefongeheimnisses erhielt die Bundesrepublik 1968 ihr erstes Überwachungsgesetz. Zum einen wurde in der Tat die bisherige gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die bisherige Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste mit anderen Worten in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung offen hielt. 

Eine solche Regelung, die alliiertes Recht nur formell ablöste, faktisch jedoch bestätigte,   stand natürlich wiederum unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, das derjenige, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde - ein Unding für einen Rechtsstaat – die Beschreitung des Rechtsweges ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, wie renommierte Staatsrechtler  kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben, sondern sukzessive weiter entwickelt und verschärft worden. Sie geht im Kern auf alliiertes Recht zurück.

1990 bis heute: Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hat an diesem Umstand nichts geändert. Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort. Hierzu zählt auch die bislang geheim gehaltene deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968, die im Detail die künftige deutsch-alliierte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überwachung regelte. Diese Vereinbarung wurde ebenfalls von Foschepoth entdeckt und in seinem Buch zum ersten Mal veröffentlicht.

 https://www.uni-hildesheim.de/fb1/institute/geschichte/erasmus-und-europagespraeche/europa-gespraeche/sommersemester-2013/ueberwachtes-deutschland-post-und-telefonueberwachung-in-der-alten-bundesrepublik/

 

 

CDU will Bürgergeld abschaffen und Zwangsarbeit einführen - aber auch die AfD ist "asozial"

Abbau des Sozialstaates ist Teil des Programmes der CDU

Jürgen Meyer IZ 11.01. 25

Die CDU will das Bürgergeld in jetziger Form abschaffen. Das ist Kern der Agenda 2030 der unsozialen CDU.

Die Menschen sollten sich wirklich überlegen, ob die Parteien wie CDU, AfD oder FDP wählen wollen, die für den Abbau des Sozialstaates stehen, aber für Hochrüstung und Krieg weit mehr ausgeben wollen.

Dabei ist der Missbrauch des Bürgergeldsystems weitaus geringer als der Schaden durch Steuervermeidung und Steuerbetrug der Millionäre und Milliardäre, deren Steuern diese rechten und libertären Politiker sogar noch massiv senken wollen.

Aus CDU und FDP kommen Forderungen, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen oder Mittel dafür einzusparen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild", seine Partei wolle "das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen".

"Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten."

Das bedeutet, dass er zur Arbeit gezwungen werden soll oder ansonsten keine Leistungen mehr erhält und in der Obdachlosigkeit landen kann. Der Arbeitsfetisch als Moral des 19. Jh. der Zeiten der Industrialisierung soll wiederbelebt werden - auch wenn der Gesellschaft durch Deindustrialisierung die Arbeit ausgeht.

Gleichzeitig will die Merz-CDU zusätzliche Milliarden €uro für Hochrüstung und Krieg und für die steuerliche Entlastung von Reichen verschwenden. Inzwischen fordert Trump 5 % des BIP für Hochrüstung auszugeben. Merz wird sich vermutlich als Vasall der USA und ehemaliger Blackrock-Lobbyist den Wünschen des neuen US-Präsidenten bedingungslos unterwerfen.

Die Forderung, die bestehende Sozialleistung zu beenden und durch ein anderes Modell zu ersetzen, ist laut "Bild" auch im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm enthalten. Dies soll demnach eines der zentralen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf der CDU werden.

Und auch die AfD erweist sich als asoziale Partei, von der die einfachen Menschen nichts zu erwarten haben.

Im Interview mit Elon Musk erwies sich auch Alice Weidel als völlig verpeilt. Diese Geschichtsklitterung der AfD erinnert an den Historiker Ernst Nolte, der auch die Relativierung des Hitlerfaschismus zu seinem Programm gemacht hatte.

Oskar Lafontaine BSW findet dazu drastische Worte - Im Wortlaut

IfW-Präsident: Renten kürzen - für Hochrüstung und Ukrainekrieg

Robert Habeck (Grüne) zuliebe?

Jürgen Meyer IZ 09.01. 2025

kn-online.de Präsident des IfW - Schularick

Nachdem der grüne "Kriegstreiber" Robert Habeck gefordert hat, 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) statt nur 2 Prozent für Rüstung und Kriegsbeteiligung auszugeben, fordert der Präsident des IfW (Kieler Institut der Weltwirtschaft, Prof. Schularick) das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Renten nicht wie geplant um 3,5 % zu erhöhen und die Renten so insgesamt für Rüstung und Ukrainekrieg massiv zu senken. 

Ohnehin sei die ältere Generation Schuld daran, dass die Friedensdividende aufgebraucht worden sei und die Bundeswehr nicht wehrfähig sei.

Die Realität sieht hingegen ganz anders aus, als der infantile und einfältige Professor für Volkswirtschaft Glauben machen will. Ein Studium an der FU Berlin macht diesen ausgemachten Irrsinn offensichtlich möglich. Es gelangen nur noch drittklassige Ökonomen an die Spitze der führenden Wirtschaftsinstitute.

Der Wirtschaftsminister mit Restlaufzeit und grüne Kanzlerkandidat Robert #Habeck möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Aufrüstung stecken. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit #Putin nicht wagt, uns anzugreifen“, erklärt der ehemalige Kriegsdienstverweigerer. Doch anstatt auf #Abschreckung durch Militarisierung zu setzen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, die Sicherheitslage Europas durch Diplomatie und Konfliktprävention zu stärken. Eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und Europa, die Förderung friedensstiftender Maßnahmen oder eine Verlagerung der Ressourcen auf humanitäre Krisenbewältigung könnten echte Alternativen bieten. Mit der unverantwortlichen Forderung nach Kriegstüchtigkeit zeigt der #Grüne, dass er ein williger Erfüllungsgehilfe der US-Falken ist. Habeck ist keine gute Wahl für Deutschland, nur für die Lobbyisten der Rüstungsindustrie!

Das entspricht einer Mega-Hochrüstung um 75 Milliarden Euro und es würde 30 % des Bundeshaushaltes von 480 Milliarden Euro ausmachen. 

Solchen Irrsinn hätten sich die Väter und Mütter der einst pazifistischen Friedenspartei tatsächlich nicht träumen lassen.

Während die USA zusätzlich bald 1000 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben, beträgt der Verteidigungshaushalt Russlands gerade mal 109 Milliarden Dollar.

Es würde bedeuten, dass der Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren wäre und sowohl Bürgergeld wie Renten sowie Ausgaben für die Infrastruktur und das Gesundheitswesen wie auch für das Bildungssystem drastisch gekürzt werden müssten, wenn man nicht neue Schulden in gigantischer Größenordnung machen möchte.    

Unterdessen fordern Trump und auch andere Politiker die Anhebung der Ausgaben für Rüstung und Krieg auf 3,5 % und manche  Kriegstreiber sogar auf 5 % des BIP.

Und was folgert der nicht so helle Volkswirtschaftsprofessor Schuarich daraus? Die Unterwürfigkeit unter  die USA stellt er nicht in Frage und die Sinnlosigkeit und gar Schädlichkeit der Forderung nach Erhöhung des Kriegsetats versteht er nicht.

IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten

Unterdessen die Realität im Lande. Etliche USA Militärbasen pflastern zusätzlich das Land. Was will er noch? Die Kriegsgefahr ist  jetzt schon gigantisch. Es reicht.  Will er den totalen Krieg? 

FB

BSW legt Wahlprogramm vor - die wichtigsten Punkte und Aussagen zusammengefasst

IZ vom 9.01.2025 

Foto: Michael Kappeler (dpa)

Nachfolgend werden die wichtigsten Programmpunkte des BSW zusammengefasst und einige Aussagen aus dem Programm zitiert.

Wirtschaft 

Das BSW beklagt in seinem Programm eine Wirtschaft, die von Spekulanten und börsennotierten Großkonzernen beherrscht wird und auf Profitgier ausgerichtet ist, anstatt auf innovative Produkte und Dienstleistungen und sichere und tariflich bezahlte Arbeitsplätze. 

Deswegen will das BSW ein Verbot von Monopolen, Oligopolen, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften, Blackrock und Co. die Lizenz entziehen, ein striktes Spekulationsverbot - einschließlich der Börse, die Geldschöpfung an die Realwirtschaft koppeln und setzt auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken statt Zockerbuden. 

Das Kartellrecht soll geschärft, die Kartellbehörden personell deutlich besser ausgestattet werden und auch deutlich mehr Befugnisse erhalten. 

Große marktbeherrschende Konzerne sollen entflochten werden, durch Aufteilung in mehrere mittelgroße Unternehmen. 

Für mittelständische Unternehmen soll eine neue Rechtsform der ,,Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)" eingeführt werden, eine Art Stiftungsunternehmen in Belegschaftseigentum. 

Im Programm heißt es dazu wörtlich: 

,,In dieser Rechtsform, die auch unter dem Begriff Verantwortungseigentum bekannt ist, dürfen wie bei Stiftungsunternehmen Gewinne nicht mehr an externe Eigentümer ausgeschüttet werden, sondern müssen zur Förderung des Unternehmenszwecks oder für gemeinnütziges Engagement verwendet werden. Unternehmen in Verantwortungseigentum sind Unternehmen, die nicht die Ausschüttung für die Kapitalgeber zum Ziel haben, sondern den langfristigen Bestand des Unternehmens mit guten Arbeitsplätzen, guten Produkten und zufriedenen Kunden. Unternehmen in Verantwortungseigentum können nicht von Finanzinvestoren übernommen und ausgeplündert werden oder an ungelösten Nachfolgeproblemen scheitern." 

Bei großen Unternehmen setzt das BSW generell auf Belegschafts- und/oder Genossenschaftseigentum, damit der Zuwachs des Betriebsvermögens nicht weiter den Anteilseignern, Vorständen und Managern zugute kommt, sondern zu höheren Löhnen, neuen Arbeitsplätzen und Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Produkte sowie in soziales und kulturelles Engagement fließt. Bei Genossenschaften wird überdies, unabhängig von Banken, den Unternehmen frisches Geld zugeführt, die breite Masse des Volkes kann über Anteile Vermögen bilden. Somit wird das Tor für eine wirkliche VOLKSwirtschaft geöffnet. Überdies sollen Unternehmer- und Managergehälter auf maximal das Zwanzigfache der untersten Lohngruppe im Betrieb begrenzt werden. Die Firmengründer dürfen sich lediglich ihr eingesetztes Kapital zuzüglich Inflationsrate ausbezahlen lassen, und auch nur wenn sie fürs Unternehmen arbeiten, sei es auch nur in der Geschäftsführung. Wenn in Betriebe staatliche Gelder fließen und bei Schlüsselindustrien soll es eine Staatsbeteiligung mit Sperrminorität geben. 

In der Landwirtschaft will man die Beibehaltung der Agrardieselsubvention und der Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die Zerschlagung der großen Handelsketten im Einzelhandel sowie der Lebensmittel- und Molkereiindustrie, Direktvermarktung zu festen Preisen und ein Ende des Großgrundbesitzes. Also setzt man folgerichtig auf Ackerland in Bauernhand sowie Agrargenossenschaften. 

,,Biogasanlagen wollen wir einvernehmlich mit unseren Landwirten betreiben und damit eine ergänzende Einnahmequelle für landwirtschaftliche Betriebe erreichen. Entsprechende
Nutzpflanzen dürfen dabei nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geraten", heißt es im Programm. 

Fürs Handwerk, die Gastronomie, die heimische Landwirtschaft und Dienstleistungen (Taxigewerbe, Friseur uvm.) setzt das BSW auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7%. 

Niedrige Energiepreise will man unter anderem durch die Wiederaufnahme der direkten Gaslieferungen aus Russland erreichen sowie die Verstaatlichung der Stromnetze und die Abschaffung des Grundpreises - nur noch Arbeits- bzw. Verbrauchspreis soll gezahlt werden - und die Abschaffung der CO2- und Energiewendesteuer sowie der Ökosteuer, Stromsteuer, des Netzentgeltes, der KWK-Umlage und Konzessionsabgabe. 

Um Arbeitsplätze im Bergbau und in der Chemieindustrie zu sichern, soll die Kohle nach 2038 weiterhin stofflich genutzt werden. 

Durch ein entsprechendes Gesetz sollen künftig Produkte reparaturfreundlich hergestellt werden müssen. Ein bundesweiter Reparaturbonus soll Gering- und Normalverdiener in die Lage versetzen Reparaturen leistbar zu machen. 

Zu den Forderungen des BSW gehört auch die Rücknahme des Heizungsgesetzes und des Verbrenner-Aus sowie ein Volksleasing-Konzept, analog zum Deutschlandticket, mit dem der Kauf verbrauchsarmer Verbrenner (maximal 3 l) und von Autos, die mit umweltverträglichen Kraftstoffen oder neuen Antriebstechnologien betrieben werden, für Gering- und Normalverdiener gefördert werden soll, ebenso die Umrüstung alter Fahrzeuge, Stichwort Nachhaltigkeit, so dass lediglich noch eine monatliche Rate von 58 € fällig wird.
Außerdem fördert man so die Automobilindustrie und Zuliefererbranche, aber auch die Autohäuser und KFZ-Werkstätten. 

Die Zwangsmitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern und die horrenden Gebühren sollen abgeschafft, die Meisterausbildung kostenfrei werden und unbürokratisch erfolgen, ein Meisterbonus vor allem für kleine und mittlere Betriebe eingeführt werden. 

Ein großangelegtes Infrastrukturprogramm soll aufgelegt werden. 

Berichts- und Dokumentationspflichten sollen für die KMU abgeschafft, das Lieferkettengesetz wieder zurückgenommen werden. 

Ein Innovationsfonds und die Unterstützung von Start-Ups sind weitere Schwerpunkte des BSW, um hiesige Wertschöpfungsketten zu erhalten und neue zu schaffen, anstatt US-Konzernen wie Tesla, Intel und Co. Subventionen in den Rachen zu werfen, während unsere heimische Industrie vor die Hunde geht. 

Arbeit sowie Soziales und Gesundheit 

Das BSW will durch die Vereinfachung und Anwendung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen die Tarifbindung stärken, ebenso durch ein Tariftreuegesetz, nachdem Subventionen und öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen dürfen. 

Minijobs dürfen nur noch als Hinzuverdienst für Schüler, Studenten, Rentner und Arbeitslose zulässig sein, müssen der vollen Sozialversicherungspflicht auf Kosten des Arbeitgebers unterliegen sowie dem Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Leiharbeit soll weitestgehend verboten und nur noch in Ausnahmefällen zur Abfederung von Auftragsspitzen zulässig sein. Hier ist allerdings von der ersten Stunde an der gleiche Lohn für gleiche Arbeit zuzüglich eines Flexibilitätszuschlags von 20% des Bruttolohns zu zahlen, eine Obergrenze von maximal 15% in Bezug zur Stammbelegschaft einzuhalten und das Leiharbeitsverhältnis nach 3 Monaten in reguläres Beschäftigungsverhältnis umzuwandeln. Nur so kann nach Ansicht des BSW verhindert werden, dass Leiharbeit reguläre Beschäftigung verhindert oder ersetzt. Teilzeit darf nur noch möglich sein, wenn sie von den Beschäftigten ausdrücklich gewünscht wird, sie darf nicht erzwungen und zur Regel werden. Es muss einen Rechtsanspruch auf 25 Wochenarbeitsstunden geben sowie das Recht jederzeit in Vollzeit zu wechseln oder zurückzukehren. Sachgrundlose Befristungen will das BSW verbieten, Befristungen mit Sachgrund zur absoluten Ausnahme machen und begrenzen. Der Mindestlohn  soll sofort auf 15 € erhöht werden, ohne Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten, durch deutlich mehr Kontrollpersonal (mindestens auf 15.000 Stellen verdoppelt) - auch unangekündigt und verdachtsunabhängig - streng kontrolliert und Verstöße mit Verpflichtung der Nachzahlung ausstehender Löhne, Entschädigungen an die Betroffenen und hohen Geldstrafen geahndet werden, statt wie bislang mit lächerlichen Bußgeldern, die die Unternehmer günstiger als die Zahlung des Mindestlohns kommen. 

Die Verwerfungen der Agenda 2010 und von Hartz IV/Bürgergeld will man überwinden und eine solide Arbeitslosenversicherung, und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung für alle Erwerbslosen einführen. Sanktionen darf es nur noch geben, wenn reguläre Beschäftigungsverhältnisse und wirklich sinnvolle Maßnahmen zur Qualifizierung sowie Umschulungen abgelehnt werden. Diese dürfen allerdings nicht zu Armut und Obdachlosigkeit führen, weshalb lediglich die Transferleistung temporär auf eine Bezahlkarte oder Sachleistungen zzgl. KdU (Kostenübernahme der Unterkunft) umgestellt werden soll. Wer mindestens 30 Jahre gearbeitet hat, soll nach Willen des BSW für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit ein Arbeitslosengeld plus in Höhe von 60% des letzten Nettogehalts bekommen. 

Das BSW schlägt eine Mindestrente von 1.200 Euro vor, die sich nach 30 Beitragsjahren auf 1.300 Euro erhöhen und nach 40 Beitragsjahren 1.500 Euro betragen soll.
Das BSW schlägt zur Finanzierung eine Bürgerversicherung wie in Österreich vor, bei der alle Berufsgruppen und auch Einkommensarten einzahlen müssen, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Ab einem Bruttomonatseinkommen von 10.000 € wird der Rentenanspruch im Sinne des Solidarausgleichs degressiv abgeflacht und umverteilt, hin zu denjenigen, die aufgrund von Niedriglöhnen und Langzeitarbeitslosigkeit nicht genügend Ansprüche erwerben konnten. Des Weiteren wird eine Bruttowertschöpfungsabgabe angestrebt, bei der die Unternehmen nach der Gewinnhöhe in die Rentenkasse einzahlen. Zudem sollen Renten steuerfrei sein. Liegen weitere Einkünfte vor, wenigstens bis zu einer Höhe von 2.000 Euro monatlich. Die milliardenschweren Zuschüsse für die private Rentenversicherung sollen in die GRV fließen. Als Inflationsausgleich sollen schon vor der großen Rentenreform alle Renten sofort um 120 € monatlich erhöht werden. Das Rentenniveau soll auf 53% des letzten Nettogehalts, bei 40 Beitragsjahren sogar auf 80% angehoben werden. Nach 45 Beitragsjahren soll man generell abschlagsfrei in Rente gehen können. Ausbildungszeiten sollen endlich angerechnet werden. Versicherungsfremde Leistungen, zum Beispiel die Mütterrente, sollen aus Steuermitteln finanziert werden, um die Rentenkasse zu entlasten. 

Wohnen bezahlbar machen! Bis 2030 dürfen keine Mietsteigerungen erfolgen. Mieterhöhungen aufgrund von Neuvermietung werden untersagt, ebenso Immobilien- und Bodenspekulation. Mieterhöhungen müssen staatlich genehmigt werden und dürfen nur in Höhe der Inflationsrate und nur bei deutlicher Verbesserung der Wohnqualität erfolgen. Die Modernisierungsumlage und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer sowie Antennen- und Versicherungskosten und der Neubau von Wohnungen werden abgeschafft. Die Umwandlung von Miet- in Luxuseigentumswohnungen, Bankfilialen oder Anwaltskanzleien wird untersagt. Kautionen und Maklergebühren werden abgeschafft. Jährlich sind 250.000 Sozialwohnungen zu schaffen. Die Sozialbindung endet nicht bereits schon nach 15 Jahren, sondern ist unbefristet. Bei Sozialwohnungen darf die Miethöhe 20% des Nettoeinkommens nicht übersteigen. Ein Mietendeckel in besonders angespannten Gegenden von 6,50 €/qm wird eingeführt. Wohraumprivatisierungen werden verboten und rückgängig gemacht, Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum umgewandelt. Wohnungsgenossenschaften will man als BSW erhalten und deutlich ausweiten.

Im Gesundheitsbereich will das BSW alle Krankenhäuser erhalten, die Fallpauschalen abschaffen, mehr Vorsorge statt Nachsorge, eine Arzneimittelpositivliste, so dass nur noch die kostengünstigsten und effizientesten Medikamente verschrieben werden dürfen und zugleich der Pharmaindustrie einen Riegel vorgeschoben wird, Medikamente mit gleichem oder ähnlichen Wirkstoff unter anderem Namen und als Gel oder in einer anderen Packung bei deutlichem Preisaufschlag als neu zu vermarkten. Die Konzepte der Bürgerversicherung und Bruttowertschöpfungsabgabe werden auch hier angestrebt, ebenso die Überführung der Einnahmen aus der Tabaksteuer und die Einführung einer Tabakindustrieabgabe als zusätzliche Einnahmequelle. Die privaten Krankenkassen will das BSW restlos abschaffen, die bisherigen Zuschüsse und die Gewinne der Privatversicherungen in die gesetzliche Krankenversicherung überführen. Auch zielt das BSW auf die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Anschaffungs- und Reparaturkosten für Brillen und Hörgeräte sollen wieder vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Medizinische Verbundzentren sollen sich flächendeckend etablieren, eine Wiederbelebung des Gemeindeschwesterprogramms Hausärzte entlasten. Die Ausbildungskosten für Pflegekräfte sind nach Meinung des BSW vom Staat zu tragen, anstatt sie den Auszubilden und ihren Eltern aufs Auge zu drücken. Jeweils 150.000 Pflegekräfte sind in den Krankenhäusern und Pflegeheimen einzustellen. Ärzte, die sich für den ländlichen Raum entscheiden sowie Leute, die in die Pflege wechseln oder zurückkehren sind mit einer Prämie zu fördern. Wer im Schichtdienst in der Pflege arbeitet, vor allem Frauen, müssen nach Willen des BSW mit spätestens 60 abschlagsfrei in Rente gehen können. 

Das BSW fordert in seinem Wahlprogramm die Aufarbeitung der willkürlichen, jeglicher Evidenz entbehrenden und verfassungswidrigen Coronamaßnahmen durch einen Untersuchungsausschuss und eine Enquétekommission, die unverzügliche Einstellung aller laufenden Bußgeldverfahren wegen Maßnahmeverstößen und die Rückzahlung der Bußgelder sowie die Rehabilitation und Entschädigung all jener, die beruflichen und staatlichen Repressionen wegen Maßnahmeverstößen oder Impfverweigerung ausgesetzt waren. 
Schädigungen durch die Impfung sollen wissenschaftlich aufgearbeitet und statistisch erfasst und veröffentlicht werden. Die Geschädigten sind auf Kosten der Pharmaindustrie und der Politiker, die diese gefährlichen Spritzen zugelassen haben, zu entschädigen. 

Steuern 

Hohe Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzernumsätze adäquat besteuern und an der Finanzierung des Staates beteiligen, kleine und mittlere Einkommen entlasten!

Durch Erhöhung des Grundfreibetrags für die Steuer- und auch Sozialabgabenpflicht auf 24.000 € (2.000 Euro im Monat) will man kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Befreiung von der Sozialabgabenpflicht bis zur besagten Höhe soll durch die Konzepte der Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen und Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, und die Bruttowertschöpfungsabgabe, bei der Unternehmen nach der Umsatzhöhe in die SV einzahlen, gegenfinanziert werden. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 100.000 € Jahreseinkommen greifen und dann statt gegenwärtig 42% künftig 53% betragen, ab 250.000 € Jahreseinkommen auf 60% steigen und ab 1 Million € auf 75%. Die Körperschaftssteuer wird wieder auf 25% erhöht, was 30 Milliarden Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen brächte. Ab 25 Million € Vermögen greift eine Vermögenssteuer von 1%, ab 100 Millionen € von 2% und ab 1 Milliarde € von 3% . Mit diesem Vermögenssteuerkonzept ließen sich 73 Milliarden € Mehreinnahmen erzielen. Ein ähnliches Konzept gibt es nämlich von Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, wo man die entsprechenden Mehreinnahmen entnehmen kann.
Die Erbschaftssteuer will das BSW  wie folgt ändern, Zitat:

,,Aktuell gilt: je höher das Erbvermögen, desto niedriger der effektive Steuersatz. Das ist weder gerecht noch vernünftig, denn dadurch wird ein vererbtes Einfamilienhaus mit höheren Steuern belegt als ein vererbtes Firmenimperium im Wert hunderter Millionen Euro. Das wollen wir verändern und alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge gleich besteuern."

Das BSW will also bei Firmenerben exakt die gleiche Besteuerung, wie wenn Geldvermögen, Immobilien, Sachwerte oder Fuhrparks privat vererbt werden. Durch diese Maßnahme, so errechneten es Sozialverbände und Wirtschaftsinstitúte schon vor Jahren, könnten  10 Milliarden zusätzlich eingenommen werden. 

Die Abgeltungssteuer wird abgeschafft und stattdessen Geld aus Kapitalanlagen wieder nach der jeweiligen Höhe besteuert bis zu einem Spitzensteuersatz von 75% ab 1 Million €, obendrein werden sie auch sozialabgabenpflichtig. Es kann nicht sein, dass dies momentan nur pauschal mit 25% besteuert wird und somit weniger als Arbeit, findet das BSW. Diese Ungerechtigkeit will das BSW beseitigen. Diese Maßnahme brächte 15 Milliarden € Mehreinnahmen. Auch eine Finanztransaktionssteuer von 0,1% soll endlich eingeführt werden, was 36 Milliarden einbringen würde. Reiche Steuerbetrüger will man nicht mehr mit Samthandschuhen anfassen. Steuerhinterziehung sieht man nicht als Kavaliersdelikt, sondern als ein Verbrechen an, da der Staat der Fähigkeit entzogen wird, seinen Aufgaben im Interesse des Allgemeinwohls nachzukommen. Ein öffentlich einsehbares Steuersünderregister zur Abschreckung soll eingeführt, Straffreiheit bei Selbstanzeige und die Verjährungsfristen abgeschafft, das Personal bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung spürbar aufgestockt, die Abstände der Kontrollen deutlich verkürzt, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, d.h. egal wo jemand seinen Wohnsitz und sein Konto hat, er bleibt in dem Land steuerpflichtig, dessen Bürger er ist. Kommt er seiner Steuerpflicht nicht nach, so droht eine Sperrung des Kontos bis die ausstehende Summe zuzüglich einer Geldstrafe und einem drastischen Zinssatz von 10% sowie einer Quellensteuer von 50% des ausstehenden Betrages dem Fiskus überführt wird. Banken, die Steuern hinterziehen oder zur Steuerhinterziehung beitragen, sollen künftig die Lizenzen entzogen werden. Durch dieses Bündel an Maßnahmen ließen sich 15-20 Milliarden € in die öffentlichen Kassen spülen.

Die Mehreinnahmen, die mit den entsprechenden Vorschlägen verbunden wären, haben wir als IZ ebenfalls Studien von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Netzwerken für Steuergerechtigkeit, Oxfam oder dem DIW entnommen. Mit dem Steuerkonzept des BSW ließen sich also bis zu 180 Milliarden € Mehreinnahmen + X erzielen, wodurch der Staat wieder in der Lage wäre seinen Aufgaben nachzukommen. Da das BSW überdies für eine restriktive Migrationspolitik nach dänischem Vorbild, strikte Abrüstung und ein Ende der immerhin 30 Milliarden schweren Subventionen für die völlig verkorkste, jedem Verstand entbehrenden Energiewende steht, ließen sich weitere 100 Milliarden € umschichten, die dann für Bildung, Soziales, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Gesundheit und Pflege sowie die Infrastruktur zur Verfügung ständen. 

Bildung

In der Bildungspolitik, so kann man zusammengefasst sagen, orientiert man sich am skandinavischen Modell bzw. dem der ehemaligen DDR, von der die skandinavischen Staaten ihr Kita- und Schulsystem übernommen haben. Ab 3 Jahren soll es verpflichtende Sprachtests geben. Fallen diese negativ aus, so wird der Kita-Besuch Pflicht. Vor allem frühkindliche Bildung durch kostenlose und ganztägige Betreuung in Kitas, die auf musisches Lernen sowie Sprachvermittlung und soziale Kompetenzvermittlung setzen, längeres gemeinsames Lernen statt Auslese nach Klasse 4, Hortbetreuung mit Hausaufgabenbetreuung  und Nachhilfe nach dem regulären Unterricht und einheitliche Schulabschlüsse sieht das BSW als notwendig an. Für Schüler mit mangelndem Sprachverständnis oder Lese-Rechtschreibschwäche sind entsprechende Förderschwerpunktklassen einzurichten. Das BSW wünscht sich außerdem ein Handy- und Tabletverbot bis Klasse 6 zur Verhinderung von Störungen und Ablenkungen im Unterricht und den Schwerpunkt auf die Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen, denn es ist für das BSW ein absolut unhaltbarer Zustand, dass nach der Grundschule so viele Schülerinnen und Schüler nicht fehlerfrei und fließend lesen und schreiben können, kein Textverständnis haben und die 4 Grundrechenarten sowie Rechtschreibung und Grammatik nicht beherrschen. Dies soll künftig die Hauptaufgabe der Grundschulen sein. Für individuelle Förderung will man als BSW eine deutliche Reduktion der Größe der Klassenverbände. Mit dem Ansatz Üben, Wiederholen und Anwenden soll der Lernstoff gefestigt werden. Soziale Auslese will man sich konsequent entgegenstellen, indem der Geldbeutel sowie Berufs- und Bildungsstand der Eltern nicht mehr über die Förderung und die Schullaufbahn der Kinder und Jugendlichen ausschlaggebend sein darf. Von der Grundschule bis zur Uni müssen daher nach Ansicht des BSW Lehrmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Talente sollen erkannt und gefördert, Schwächen abgebaut werden. Durch IT-Fachkräfte, Sozialarbeiter und Psychologen sollen Lehrer entlastet werden und sich endlich wieder aufs Lernen konzentrieren können. Die Lehrausbildung soll von 7 auf 5 Jahre reduziert, dafür deutlich praxisbezogener werden durch ein duales System und den Wegfall des Referendariats. Lehrer sollen wieder Lehrkräfte sein, nicht nur Lernbegleiter. Quereinsteiger müssen entsprechend qualifiziert werden. Weltfremde Experimente im Bildungswesen lehnt man generell ab. Gescheite Schulbücher und verbindliche Lehrpläne, die den Unterrichtsablauf und die Lerninhalte regeln, statt Rahmenrichtlinien und Kompetenzorientierung mit Bulemielernen, soll es geben. Unterrichtstage in der Produktion und polytechnischer Unterricht erachtet man zur Vorbereitung auf die Berufsausbildung und für die Vermittlung handwerklicher Fähigkeiten als notwendig. Für den Lernerfolg ist auch das leibliche Wohl wichtig, weshalb es von der Kita bis zur Uni kostenloses Mittagessen geben soll - warm, gesund, abwechslungsreich, ausgewogen.
Auch nennt das Bündnis ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, wo künftig Jugendliche erst ab 16 Jahren soziale Netzwerke nutzen dürfen, als erstrebenswert, damit sich Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter vorrangig auf das Lernen und sinnvolle Freizeitbeschäftigungen nach der Schule konzentrieren. An den Universitäten und Hochschulen will man hauptsächlich die MINT-Fächer (Maschinen- und Anlagenbau, Ingenieurswesen, Naturwissenschaften und Technik) als Studiengänge anbieten und mehr Professoren dafür ausbilden und bereitstellen.

Um Kinder und Jugendliche zu mehr Bewegung zu animieren, möchte das BSW die Mitgliedsbeiträge für das erste Jahr im Sportverein vom Bund bezahlen lassen – bis zu einer Obergrenze von 150 Euro, für sozial Bedürftige sowie Kinder von Gering- und Normalverdienern. 

Energie

In der Energiepolitik will die Partei die Preise „durch vernünftigen Einkauf, Abschaffung der Netzentgelte und des CO2-Preises“ senken.

Beim Strom soll die Mehrwertsteuer nur noch in Höhe von 7 Prozent erhoben, alle Steuern und Umlegen abgeschafft und ein kostenloses Grundkontingent von 350 kWh und zusätzlichen 150 kWh für jede weitere im Haushalt lebende Person eingeführt werden. Alle Preise müssen vom Kartellamt geprüft und genehmigt werden. Verstöße sind neben saftigen Bußgeldern mit einer Übergewinnsteuer zu belegen, mit der dann die Entlastungen der Verbraucher finanziert werden sollen. Der Grundpreis soll abgeschafft werden. Es soll nur nach das bezahlt werden müssen, was wirklich verbracht wird (Verbrauchs- bzw. Arbeitspreis). 

Das BSW fordert einen Spritpreisdeckel von maximal 1,50 € pro Liter. Niedrige Weltmarktpreise sind unverzüglich an die Verbraucher weiterzugeben. Erfolgt dies nicht, so werden drastische Geldstrafen und eine Übergewinnsteuer fällig, mit der die Entlastung der Pendler finanziert werden sollen. Die Preise sollen auch dadurch sinken, indem das Kartellamt verpflichtet wird, Spritpreise auf Wucher zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten und alle Preise immer erst genehmigt werden müssen. Auch soll es den Mineralkonzernen untersagt werden, sich dieselben Raffinerien und Zulieferer zu teilen, da dies monopol- und kartellartigen Charakter hat und zu dieser Abzocke an den Tankstellen führt.
Die Pendlerpauschale soll auch für Tagespendler mit derselben Wegestrecke bereits ab dem 1. Kilometer gezahlt werden, nicht erst ab dem 21., und in eine Direktbeihilfe umgewandelt werden, indem die Einkommenssteuer um die monatlich berufsbedingt zu fahrenden Kilometer reduziert wird. 

Asyl und Migration

Das BSW fordert nach dänischem Vorbild einen harten Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. So sollten Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden. Wer aus einem solchen sicheren Drittstaat einreise, habe kein Anrecht auf Aufenthalt in Deutschland. „Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger“ müssten konsequent abgeschoben und mit einem lebenslangen Wiedereinreiseverbot belegt werden, heißt es im Programm. Man setzt auf die Sicherung der EU-Außengrenzen, notfalls auf eigene Grenzkontrollen.
Das Asylrecht darf NUR NOCH FÜR WAHRHAFT POLITISCH VERFOLGTE bei VORLAGE GÜLTIGER PAPIERE und ZEITLICH BEFRISTET FÜR DIE DAUER DES ASYLGRUNDES gelten!
Es soll endlich der Grundsatz gelten: Erst Asylverfahren, dann Aufnahme! Man will eine strikte Residenzpflicht, Sach- statt Geldleistungen und Sammelunterkünfte statt Wohnungen!
Die Zahl der Asylsuchenden nach Deutschland ist durch Botschaftsasyl vor Ort und die Einrichtung von Asylzentren in den Herkunftsländern drastisch zu reduzieren!
Für strukturschwache Regionen soll ein genereller Aufnahmestopp gelten. Asyl und Migration sollen strikt getrennt, die Migration stark begrenzt und an Bedingungen geknüpft werden (Kennen und Akzeptieren der Rechtsordnung und Kultur, Beherrschen der deutschen Sprache, berufliche Qualifikationen, ernsthaftes Bemühen aus eigener Kraft das Dasein zu bestreiten). Terroristen, Extremisten sowie Gewalt- und Sexualstraftäter sollen generell keinerlei Anspruch mehr auf Asylverfahren haben, Kriminelle nur noch bei geringen Vergehen und wenn ihnen dafür im Heimatland die Todesstrafe drohen würde, so das BSW in seinem Programm. 

Außenpolitik und Europa

Ein Kurswechsel in der Außenpolitik, statt mit Waffenlieferungen einen Krieg gegen Russland zu führen, ist für das BSW zentral. 

In der Ukrainepolitik solle Deutschland die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des Südens unterstützen und die Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und einen realistischen Friedensplan ergreifen, heißt es weiter. 

Atombomben und Massenvernichtungswaffen müssen verboten und vernichtet werden. Dafür soll sich Deutschland einsetzen, so das BSW. 

Folgende außenpolitische Punkte finden sich im Programm: 

• Das Völkerrecht und das Recht der Völker auf Selbstverfügung über ihre Ressourcen sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung in der Außenpolitik als klare Richtschnur anerkennen und einhalten!
• Nein zur NATO-Doktrin Rohstoffe und Absatzmärkte sowie Handelsrouten militärisch zu erobern!
• Nein zum 2%-Ziel der NATO und dem 100 Milliarden-,,Sondervermögen“ (Kriegsanleihen)!
• Reduktion des Militär- und Rüstungsetat auf maximal 30 Milliarden €.
• Rückzug der Truppen aus allen Kampfeinsätzen!
• Reduktion der Streitkräfte auf maximal 100.000 Mann!
• Alle Kampfeliteeinheiten wie das KSK abschaffen und ihre Truppenübungsplätze schließen!
• Nein zur Wehrpflicht!
• Abzug der US-Army aus Deutschland! Schließung ihrer Stützpunkte, Kommandozentralen und Logistikzentren!
• Abzug und Vernichtung der US-Atombomben!
• Deutschland ratifiziert den Atomwaffensperrvertrag!
• Die Bundeswehr wird dem Oberkommando der NATO entzogen und tritt aus ihren Militärstrukturen aus! Statt der NATO will ma n ein kollektives Sicherheits- und Friedensbündnis unter Beteiligung Russlands und Chinas.
• Die OSZE wird gestärkt!
• Keine Anschaffung von Drohnen!
• Keine Überflugrechte fürs US-Militär!
• Unsere Flug- und Seehäfen sowie Autobahnen dürfen nicht zur Verlegung von US-Truppen in die Ukraine, ins Baltikum und Polen zur Verfügung stehen!
• UN-Sicherheitsrat ohne US-Dominanz und Vetomächte und Erweiterung um die afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten!
• Aufwertung der UN-Generalversammlung!
• Deutschland als neutraler Friedensmakler!
• Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Spannungsgebiete, an Diktaturen!
• Stopp der Ausbildung von Armeen und Polizeien in Kriegsgebieten und Diktaturen!
• Verstaatlichung und letztlich Umwandlung der Rüstungsproduktion auf reine defensive Verteidigung! Keine Kriegswirtschaft!
• Keine EU-Battlegroups und keine EU-Rüstungsagentur!
• Keinen EU-Rüstungsetat PESCO!
• Keine EU-Armee als verlängerter Arm der NATO!
• Keine Manöver in unmittelbarer Nähe Russlands!
• Keine Panzerbrigade in Litauen!
• Keine Arrow 3- und Dark Eagle-Raketenbasen in Deutschland!
• Kein Raketenbasen in Polen, Tschechien und Rumänien!
• Präventive und zivilisierte Konfliktlösungen statt Aufrüstung und Krieg!
• Schüler, Studenten- und Kulturaustausch zur Völkerverständigung und ein Angebot an mehreren Fremdsprachen an Schulen und Universitäten!
• Erhalt und Ausbau der Friedensforschung!
• Die Bundesregierung muss die Rüstungsindustrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
• Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterverträgen!

Europapolitisch fordert das BSW ein Moratorium für die EU-Erweiterung, insbesondere für die Ukraine, Georgien und Moldawien. 

Die EU soll in ein föderales System souveräner Nationalstaaten, das lediglich in zentralen Grundsatzfragen gemeinsame Mindeststandards festlegt, beispielsweise bei Arbeits-, Lohn- Sozialstandards, beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie Kapitalerträgen und Unternehmensumsätzen und dem Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerverschwendung und bei der Bankenregulierung und der Errichtung einer Wirtschaftsordnung, die auf Gemeineigentum basiert, umgewandelt werden.

Die EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon, die den antidemokratisch-zentralistischen Charakter der EU und ihre Rolle als verlängerter Arm der NATO und kapitalistisch-imperialistische Globalisierungsagentur zementieren, will man - notfalls einseitig durch die BRD - aufkündigen. Gleiches gilt für alle Richtlinien und Verordnungen, die mit dem Allgemeinwohl und dem Grundgesetz nicht konform gehen oder gehen wirtschafts-, energie- und migrationspolitische Vernunft verstoßen. 

Statt der bürgerfernen und verfilzten EU-Kommission sollen nach Willen des BSW das Europäische Parlament, das endlich über ausreichend Redezeit, mündliches und schriftliches Antragsrecht, vor allem aber über ein Gesetzesinitiativ- und Haushaltsrecht verfügen soll, zusammen mit dem Europäischen Rat, indem alle EU-Abgeordneten und nationalen Abgeordneten der EU-Staaten, aber auch die der Ukraine und Russlands vertreten sind, und Instrumente der direkten Beteiligung der Völker Europas die Institutionen und Instrumente sein, die die EU-Politik bestimmen. Das BSW will Europa neu denken und gestalten. 

 Meinungsfreiheit, freie Medien und demokratische Mitbestimmung

Das BSW setzt sich für Meinungsfreiheit und die Rücknahme die Meinung einschränkender Gesetze (Delegitimierung des Staates und Politikerbeleidigung), das Remonstrationsrecht (Widerstandsrecht für Beamte gegen willkürliche und verfassungswidrige Befehle) - auch in der Praxis - und die Rehabilitation bei Verwehrung dieses Rechts und vollzogenen Entlassungen ein sowie für freie investigative Medien statt Staats- und Konzernmedien, eine unabhängige Justiz ohne politischem Einfluss und Weisungsgebundenheit und direkte Demokratie ein - einschließlich fakultativer Referenden und einer Bürgerkammer mit Gesetzesinitiativ-, Veto- und Haushaltsrecht.  

Lobbyismus und Politiker- und Parteienkäuflichkeit will man mit entsprechenden Regeln unterbinden. So sollen Lobbyisten nicht mehr in den Ministerien und bei bei Kabinetts- sowie Ausschuss- und Fraktionssitzungen zugegen sein und ausgearbeitete Gesetzestexte in ihrem Sinne vorlegen dürfen. Banken, Konzerne, Versicherungen sowie Reiche und Lobbygruppen dürfen nicht mehr an Politiker Gehaltschecks ausstellen und Partei- und Wahlkampfspenden tätigen. Spenden von Privatpersonen an Parteien sollen auf 25.000 € begrenzt werden, ausgenommen sind lediglich die bei den jeweiligen Parteien registrierten Personen. Ein Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten wird angestrebt sowie eine Karenzzeit von mindestens 5 Jahren. Mit diesen Maßnahmen will man die gekaufte Politik überwinden und den Lobbyistensumpf restlos trockenlegen. Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form abgeschafft und in eine Dokumentations- und Strategiestelle gegen wirklichen politischen und religiösen Terrorismus und Extremismus jeglicher Art und gegen Spionage und Sabotage umgewandelt werden. Das BSW will keinen Verfassungsschutz, der sich, insbesondere in den letzten Jahren, noch massiver als Regierungs- und Etabliertenschutz gegen die Opposition, kritische Bürger und ihre Meinungsäußerungen und gegen Journalisten entwickelte. 
Dies ist nach Meinung des BSW einer Demokratie und einem Rechtsstaat absolut unwürdig und muss unverzüglich beendet werden. 
Wörtlich heißt es dazu:
,,Im Gegensatz zu seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben zeigt der Verfassungsschutz jedoch eine bedenkliche Neigung, sich in den Parteienwettbewerb einzumischen und Regierungskritiker auszuforschen und einzuschüchtern." Und weiter: ,,Der neue Beobachtungsgrund „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“ widerspricht einer liberalen Gesellschaft und muss umgehend wieder abgeschafft werden."