Kolumne von Jürgen Meyer

7. Oktober: Die DDR wird 75 und der Gaza-Mythos jährt sich

Wir sind ja mittlerweile die täglichen Verzerrungen in der Berichterstattung und die Fake-News der Staatsmedien sowie der Konzernmedien gewohnt.

Trotzdem sollte man sich mit der Lüge nicht einfach abfinden, denn sie hat historisch betrachtet keinerlei Bestand und sie dient nur der Desinformation und der Irreführung der Bevölkerung.

Die deutsche Wiedervereinigung wird durch Russland-Basher der Systemparteien und somit selbst durch SPD, Grüne und CDU noch heute infrage gestellt, weil die Befürworter und Macher der sogenannten deutschen Einheit dem Land Russland eine ähnliche Wiedervereinigung mit dem Donbass und der Krim nicht zugestehen wollen - obwohl die russische Wiedervereinigung völkerrechtskonform durch einen Volksentscheid herbeigeführt wurde, den es in der ehemaligen DDR nie gegeben hat.

Die ehemalige DDR hat sich auch anders als die BRD nie an Kriegen beteiligt. Es war nicht alles schlecht in der DDR und manches besser - wie das Recht auf Arbeit in der Verfassung verankert, das Schulsystem, der strikte Antirassismus und Antifaschismus oder die Kita-Versorgung der Kleinsten und die strikte Einhaltung des Weltfriedens - Jedenfalls sollte man endlich zu einer differenzierten Betrachtungsweise der ehemaligen DDR kommen.

Auch die neue gesamtdeutsche Verfassung, die auch das Grundgesetz im Rahmen einer Wiedervereinigung forderte, hat es nie gegeben. Es gab also allenfalls einen Anschluss der DDR an die BRD, die völkerrechtlich infrage gestellt werden kann. Kritiker sprechen sogar von einer Kolonisation der ehemaligen DDR.

Und bis heute fehlt der politischen Klasse der Mut zu sagen, dass es diese Volksabstimmung nie gegeben hat, weil die Mehrheit der DDR-Bürger 1990 die Wiedervereinigung abgelehnt hätte oder weil ein viel zu großer Teil der ehemaligen DDR-Bevölkerung dagegen gestimmt hätte und das hätte die Legitimität der Vereinigung von oben durch die Parlamente in ein kritisches Licht gerückt oder die Vereinigung sogar delegitimiert. 

Nun ist die Wiedervereinigung nicht mehr rückgängig zu machen  - selbst wenn man es wollte. In Osten startet aber gerade eine Partei namens BSW von Sahra Wagenknecht durch, die wie einst die PDS eine eigene Ost-Identität der Menschen verkörpert und die auf Anhieb zweistellige Wahlergebnisse im Osten erlangte - auch weil der Begriff "Heimat" im Sinne von Ost-Identität wie einst auf PDS Plakaten auf vielen Wahlplakaten prangte. 

Immer noch wählen die Ostdeutschen völlig anders als die Westdeutschen und systemkritische Parteien - auch wenn zum Teil die falschen. Aber von den Altparteien haben die meisten Ost-Bürger die Schnauze gestrichen voll - zumal sie das Land durch Russlandsanktionen auch wirtschaftlich und geopolitisch durch US-Vasallentum an die Wand gefahren haben. 

Die zweite Mega-Lüge der Systemmedien bezieht sich auf den Gazakrieg am 7. Oktober.

Es gibt seit Jahrzehnten immer wieder Gazakriege, weil Israel in Gaza, und Westjordanland seit 1947 das Völkerrecht bricht und das Land der Palästinenser systematisch kolonialisiert - wie im Westjordanland oder auf den Golanhöhen -  oder abriegelt wie das Gaza-Gebiet, dass Kritiker schon seit Jahrzehnten als größtes Freiluftgefängnis der Welt mit einer Millionenbevölkerung definieren.

Immer wieder führt die Belagerung und die Abschottung nicht nur zu moralischen Depressionen sowie zu Hunger und Unterversorgung der eingekesselten Bevölkerung, sondern auch immer wieder zu Raketenangriffen der dort regierenden Hamas als Partner der Fatah auf Israel, da die Grenze aufgrund des israelischen Willkürregimes dort insgesamt infrage gestellt wird. 

Immer wieder kam es zu Gazakriegen, die eine Invasion der Israelis mit Bodentruppen beinhaltete, in dessen Ergebnis immer wieder zigtausende Frauen und Kinder getötet werden.

Auch die  40 000 Opfer des jetzigen Gazakrieges sind zu über  50 % Frauen und Kinder. Auch deshalb sprechen Kritiker wie auch die südafrikanische Regierung (die besser als andere Akteure wissen, was Apartheid ist und bedeutet) von einem systematischen Genozid der Israelis an den Palästinensern. Es geht darum, das Land vollständig zu zerstören und unbewohnbar zu machen. Die Palästinenser sollen womöglich in die Wüste Sinai nach Ägypten vertrieben werden oder nach Jordanien.     

Jedenfalls gibt es einflussreiche Rechtsradikale in der Regierung Netanjahu, die dieses Ziel mit dem Gazakrieg erreichen wollen. Sie träumen von weiterem Kolonialland für israelische Siedler.

So jetzt zur Analyse des Gazakrieges vom 7. Oktober 2023. Was war daran anders als bei den vielen anderen Gazakriegen davor?

Diesmal sind palästinensische Militärs zuerst mit einer Bodenoffensive in Israel eingerückt. Aber wieso wurde dieses singuläre Ereignis in fast 80 Jahren Palästinabesatzung und Abriegelung und Palästinakrieg überhaupt möglich?

Die USA haben die Hamas massiv mit Waffen versorgt und bewaffnet -  obwohl das Gazagebiet derart abgeriegelt ist, dass man nicht einmal einen Zahnstocher einschmuggeln kann. Zudem war die militärisch hoch geschützte Grenze zu Gaza an diesem Tage blind oder es wurden alle Radaranlagen absichtlich ausgeschaltet und Grenzsicherungsmaßnahmen eingestellt - um einen Angriff der Hamas zu ermöglichen, der dann als Grund für eine Bodenoffensive der Israelis nach altbekanntem Muster dienen sollte.

 Außerdem sind unsere Leitmedien zu dumm oder zu ungebildet, um zu erkennen, dass der Freiheitskampf der Palästinenser für einen Palästinenserstaat - womöglich mit Korridor zum Gaza-Gebiet - völlig völkerrechtskonform und grundsätzlich legitim ist.

Nicht legitim sind womöglich die terroristischen Methoden, um dieses Ziel zu erreichen. Zivilisten sind anders als Besatzungssoldaten im Westjordanland oder illegale Siedler kein legitimes Ziel des palästinensischen Widerstandes. Aber ob dieser "Terror" überhaupt als Terror historisch so eingeordnet wird, werden erst die Geschichtsbücher entscheiden.  Es ist auch umstritten, inwiefern da Zivilisten und nicht nur Siedler und Militärs zu Schaden gekommen sind. Aber gehen wir mal davon aus, dass dort israelische Zivilisten zu Opfern wurden, kann man die Geschichte insgesamt differenzierter betrachten. 

Geiselnahme ist natürlich ein Verbrechen, wenn es sich um Zivilisten handelt. Aber die vielen gefangenen Kinder aus den palästinensischen Gebieten in israelischen Gefängnissen - darunter viele Minderjährige, die ohne Gerichtsurteil eingekerkert werden -  dabei völlig unerwähnt zu lassen, ist auch eine Form des Rassismus gegen Muslime! Es gibt auch viele palästinensische Geiseln.

Auch das Attentat auf Hitler im 2. Weltkrieg durch Graf Stauffenberg hat ein ziviles Opfer gefordert. Trotzdem definieren viele Politiker das Bombenattentat nicht als Terror und würdigen Stauffenberg noch heute. Auch Politiker wie Angela Merkel. Olaf Scholz oder Friedrich Merz gehören zu den Verehrern von Stauffenberg.   

Für unsere weitgehend gleichgeschalteten Medien sind aber nur die unterdrückten Palästinenser und ihre Vertreter die Bösen während das rassistische Apartheidregime von Netanjahu trotz Massenmord an Zivilisten oder gar Völkermord in Gaza als die Guten dargestellt werden.  
Diese Verzerrung und Einseitigkeit unserer politischen medialen Berichterstattung muss endlich aufhören.

Israel erklärt UN-Generalsekretär Guterres zur unerwünschten Person

Sinngemäß scheißt dieser Staat damit aufs Völkerrecht

António Guterres hat sich nach Ansicht der israelischen Regierung gegen Israel positioniert. © picture alliance/ZUMAPRESS.com/William Volcov

Das zionistische Aggressions- und Apartheidsregime des Genozids und der Rassentrennung Netanjahus zeigt inzwischen ganz offen das wahre Gesicht des Regimes, dem viele Staaten in der Welt Völkermord und Genozid in Gaza vorwerfen.

Israel hat eine Einreisesperre gegen Antonio Guterres verhängt.

Der UN-Generalsekretär wurde zur Persona non grata erklärt. Außenminister Israel Katz nannte im Gespräch mit der Zeitung "Ha'aretz" als Grund, dass Guterres den iranischen Angriff auf Israel "nicht unmissverständlich verurteilt" habe. Guterres sei "ein antiisraelischer Generalsekretär", sagte Katz.

Der Außenminister meldete sich auch via X zu Wort. "Wer den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteilt, wie es fast alle Länder der Welt getan haben, hat es nicht verdient, israelischen Boden zu betreten", schrieb Katz.

Der UN-Generalsekretär hatte zuvor auf X geschrieben: "Ich verurteile die Ausweitung des Nahostkonfliktes, mit einer Eskalation nach der anderen. Das muss aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand." Den Iran erwähnte er in seiner Reaktion jedoch nicht ausdrücklich. Er geht berechtigterweise davon aus, dass insbesondere Israel einen Waffenstillstand in der Region systematisch verhindert und den Krieg gegen die Palästinenser und die systematische Besatzung palästinensischer Gebiete sowie Landraub im Westjordanland auf keinen Fall beenden möchte.

Ein Generalsekretär, "der Terroristen, Vergewaltigern und Mördern der Hamas, der Hisbollah, der Huthi und nun auch des Iran - dem Mutterschiff des weltweiten Terrors - Rückendeckung gibt", werde "als Schandfleck" in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen.

Den am 30.9. 24 vorausgegangenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Libanon und die Ermordung von Hamas Führer Haniyeh und Hisbollah-Chef Nasrallah wird genauso ausgeblendet wie die monatelange genozidale Bodeninvasion in Gaza, die über 40 000 Menschen bisher das Leben gekostet hat - davon die Hälfte Frauen und Kinder.

Nach Bundeskanzler Scholz (SPD) hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Iran eine gefährliche Verschärfung der Krise im Nahen Osten vorgeworfen. Von der Leyen verurteilte die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Schärfste", wie sie im Onlinedienst X schreibt. Dadurch drohe eine "Eskalation der Spannungen in einer bereits extrem instabilen Situation".

Sie bleiben bei ihrer einseitigen pro zionistischen Sichtweise des Konfliktes, die der Globale Süden ganz anders sieht.  

 

 

 

UNO: Über 50 % der russischen Gefangenen werden vom Selenskyj-Regime gefoltert oder vergewaltigt

Kriegsverbrechen finden nicht nur auf einer Seite des Krieges statt

Nachdem ein Prozess gegen Söldner in Tschechien offenbart hat, dass die Kriegsverbrechen in Butscha womöglich von Ukrainern verübt wurden und auch in Kursk willkürliche Tötungen russischer Zivilisten stattfinden sollen, stellt sich ganz allgemein die Frage, ob ukrainische Militärs und Paramilitärs, die sich wie in Kursk oft nach Hitlers Nazi-Organisationen wie "Nachtigall" nennen, nicht ganz grundsätzlich Kriegsverbrechen verüben?  

https://internetz-zeitung.eu/7879-moegliche-neue-erkenntnisse-ueber-die-kriegsverbrechen-von-butscha

Über die Nazi-Militärs von ASOW, die offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee sind, wurden immer wieder Kriegsverbrechen berichtet. Aber auch ganz allgemein scheint es so zu sein, dass Folterungen von Gefangenen in der Ukraine an der Tagesordnung sind, wie der UNO Hochkommissar für Menschenrechte berichtet.

Auch die Rekrutierung von Al Kaida nahen Al-Nusra-Terroristen durch Selenskij weist auf die Inkaufnahme als Terror als Mittel im Krieg hin. https://internetz-zeitung.eu/7904-tschetschenen-bevorzugt-aber-auch-araber-sind-willkommen

UN: Russische Soldaten in ukrainischer Kriegsgefangenschaft Opfer von Folter

Mehr als die Hälfte der von den Vereinten Nationen befragten russischen Kriegsgefangenen in ukrainischer Gefangenschaft sind gefoltert worden, so das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) in seinem regelmäßigen Bericht zur Lage in der Ukraine.

"Von 205 russischen Kriegsgefangenen, die seit März 2023 befragt wurden, haben 104 übereinstimmend und detailliert von Folter oder anderen Formen der Misshandlung berichtet, was darauf hindeutet, dass diese Praxis fortbesteht. Von einigen Ausnahmen abgesehen fanden diese Misshandlungen in der Anfangsphase der Haft statt."

Die häufigsten Misshandlungsmethoden waren unter anderem gezielte Schläge auf Knie und Gelenke, Drohungen mit körperlicher Gewalt oder Mord sowie Elektroschocks.

"Die für diese Gewalt verantwortlichen Personen verwendeten eine Vielzahl von Gegenständen, darunter Gummiknüppel, Aluminium- oder Holzschläger und Hämmer, Gefechtshandschuhe, Elektroschocker, Militärtelefone oder andere elektrische Geräte wie Autobatterien."

Laut UN-Bericht gaben zehn der 205 befragten russischen Kriegsgefangenen an, sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein, einschließlich genitalen Missbrauchs und Vergewaltigungsdrohungen.

 

ARD Tagesthemen und ARD Tagesschau machen sich völlig lächerlich - Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Israelis gegen den Libanon wird Wort-kosmetisch schöngeredet

Auffällig unterschiedliche Wortwahl als gegenüber dem sogenannten Angriffskrieg Russlands gegen die ehemals sowjetische Ukraine

Kein Wort über eine notwendige Zeitenwende gegenüber Israel.

Jürgen Meyer

Verlogenheit in der Berichterstattung sind wir von ARD und ZDF-Chefidologen und ihre Lautsprecher wie Zamperoni und Slomka ja gewohnt, aber die Berichterstattung über den am 30.09. 2024 gestarteten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg setzt der Heuchelei die Krone auf.

Während man von einer begrenzten Aktion der Russen gegen die faschistische Ukraine und einem Putschregime sowie einer begrenzten Militäraktion seinerzeit nicht wissen wollte, sprechen die gleichen Medien von einer" Bodenoffensive der Israelis" und einer neuen Phase des Krieges - während sie gegenüber Russland den schon 10 Jahre lang stattfindenden Bürgerkrieg seit 2014 bis 2022 ausblendeten und dort nicht von einer Fortsetzung eines jahrelang schon stattfindenden Krieges sprachen.

Man zitiert unkritisch und ohne zu hinterfragen den israelischen Kriegsminister Galant, der "von einer neuen Phase des Krieges" gegen die Hisbollah spricht. Von einem Krieg gegen faschistische Banden in der Ukraine vor mehr als zwei Jahren wollte man aber damals nichts wissen.

Zitat Tagesschau 30.09. 2024

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat von einer unmittelbar bevorstehenden neuen Phase des Krieges an der Grenze zum Libanon gesprochen. "Die nächste Phase im Krieg gegen die Hisbollah beginnt bald", hieß es in einer Mitteilung seines Büros. Unklar ist, ob Gallant mit dieser Bemerkung auf eine mögliche israelische Invasion hinweist.

Das Kriegsziel sei, so Gallant vor Soldaten im Norden des Landes, den aus dem Grenzgebiet geflohenen Israelis die Rückkehr zu ermöglichen. "Wir werden alle Mittel einsetzen, die erforderlich sein sollten - ihre Streitkräfte, andere Streitkräfte, aus der Luft, zur See und zu Lande", sagte er. "Viel Glück."

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat Israel bereits erste kleinere und begrenzte Bodeneinsätze auf der libanesischen Seite der Grenze begonnen. Vom israelischen Militär gibt es dazu jedoch noch keine Bestätigung.  Zitat Ende

Im Unterschied zur Berichterstattung von ARD und ZDF damals fällt auf, dass der Genozid an russischstämmigen Ukrainern in der Ostukraine als Erklärung nicht zugelassen und auch nicht wiedergekäut wurde.  

Und auch die territoriale Begrenzung am Anfang dieser Kriegsphase ab 2022 auf die Ostukraine wurde nicht relativierend hingewiesen - auch Verniedlichungen wie "erste kleinere und begrenzte Bodeneinsätze" fehlten damals gänzlich.

Die geistig verpeilte und ideologisch stark pro-zionistisch eingefärbte Tagesschau schreibt dann:

Truppen und Spezialeinheiten im Grenzgebiet

ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann berichtete in der tagesschau von Truppen und Spezialeinheiten im Grenzgebiet zum Libanon. Den Soldaten gehe auch darum, Informationen zu möglichen Tunneln zu sammeln. "Das wurde jetzt ausgeweitet - möglicherweise in Vorbereitung für Bodeneinsätze", sagte von der Tann. "Mögliche Bodeneinsätze - wenn sie denn kommen - sollen sich zunächst auf das Grenzgebiet fokussieren." Offiziell sagt das israelische Militär dazu bislang nichts.

Laut Militärangaben wurden drei nördliche Grenzstädte zu einer "geschlossenen militärischen Zone" erklärt - auch das könnte auf eine mögliche Bodenoffensive hindeuten.  Zitat Ende

Auch am Ende bleibt der angestrebte völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Israelis gegen den Libanon nur ein "möglicher Bodeneinsatz" während der Bodeneinsatz Russlands gegen die Ukraine gleich als Grund für Hass und Hetze gegen Russland instrumentalisiert wurde. 

Auch Russland und die Ukraine hatten sich vorher beschossen - trotzdem wurde im Falle der Bodeninvasion dann von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gesprochen und das passiert in diesem Fall nicht. So wird die Doppelmoral und Heuchelei des Westens immer mehr Menschen bewusst.

Solche erbärmlichen Ergebnisse der Berichterstattung der Leitmedien haben wir, weil Ignoranten oder unwissende oder aber bewusst agierende Ideologen TV im Lande machen und deren Inhalte bestimmen und steuern.  

Zudem wird auch der Krieg der Israelis gegen Gaza ausgeblendet, den große teile des Globalen Südens inklusive Südafrika schlicht als Genozid an Palästinensern brandmarken. Die erbärmliche Berichterstattung im Falle der Ermordung von Hisbollah-Chef Nasrallah gar nicht zu reden.

Man glaubt es kaum. Für diesen geistigen Müll der selektiven Berichterstattung bekommen die Sprecher auch noch Geld.  

Gespräche über Regierungsbildung zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen abgebrochen. Auch die SPD will Bedingungen des BSW nicht erfüllen. 

CDU will die Bedingung, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, nicht mitmachen. Zudem lehnt das BSW die Stationierung von US-Raketen in Deutschland und Militärtransporte und Rüstungsexporte an die Ukraine ab.

Jürgen Meyer 30.09.2024

Die BSW-Verhandlungsgruppe am Montag vor der sächsischen Staatskanzlei

Foto Michael Deutschmann: Abgeordnete der BSW-Fraktion Sachsen

In allen drei Ost-Bundesländern hat das BSW nach den jüngsten die Option womöglich mitzuregieren.

In Sachsen ist Landeschefin Sabine Zimmermann, die auch BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, führend an den zwei bisherigen "Kennlern- und Optionsgesprächen" für eine mögliche "Brombeer-Koalition" beteiligt, die der Sondierung vorangehen sollten.

Sowohl in den bilateralen Gesprächen mit dem BSW als auch in der ersten Dreierrunde am Montag hatten sowohl CDU als auch SPD klargemacht, dass für sie die Erfüllung der Bedingungen des BSW für eine mögliche Koalition nicht infrage kommen. Nicht mal die Forderungen des BSW nach direkter Demokratie, einschließlich fakultativer Referenden, sowie ein Corona-Untersuchungsausschuss sind mit den beiden Parteien zu machen. Stattdessen brachten sie eine Enquete-Kommission oder auch die Einrichtung eines dauerhaften Corona-Ausschusses im Landtag ins Gespräch. Das reicht dem BSW aber zurecht bei weitem nicht aus, zumal fraglich ist, wer über die Zusammensetzung dieser Expertenkommission entscheidet, wer als Experte gilt und ob da überhaupt irgendetwas aufgearbeitet wird, was man beim BSW stark anzweifelt. 

Das BSW will eine ordentliche Aufarbeitung, die Einstellung sämtlicher Bußgeldverfahren und Rückzahlung der Bußgelder und eine Rehabilitation Entschädigung Betroffener staatlicher und beruflicher Repressalien. Darüber hinaus will das BSW, dass alle ,,Impf"geschädigten auf Kosten der Pharmamafia und der Politiker, die diese Spritzen zuließen eine Entschädigung erhalten, bei Todesfällen die Angehörigen. 

In dem Antragsentwurf in Sachsen heißt es unter anderem: „Ziel ist die bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien – sowohl in medizinischer als auch gesellschaftlicher Sicht - und die Feststellung, ob vermeidbare Fehler im Umgang mit Covid-19 gemacht wurden“. Man wolle klären, ob die Landesregierung bei der Umsetzung von Coronabeschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz „unzulässig auf die eigenverantwortliche Ausübung ihrer Kompetenzen“ verzichtet und damit jeglicher Evidenz entbehrend und rechtswidrig dem Pandemienarrativ gefolgt ist und somit das GG und die Landesverfassung in höchstem Maße gebrochen hat. Grundrechtseinschränkungen sind mit dem BSW nicht zu machen. 
Stattdessen wolle man als bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien - sollte es denn tatsächlich einmal welche geben - gesundheitsfördernde Maßnahmen, eine deutlich bessere Ausstattung der Krankenhäuser und durch Forschung und Entwicklung klassischer und effizienter Medikamente und Impfstoffe. 

Ein entsprechender Antrag sei bereits geschrieben und soll unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Landtages am 1. Oktober eingebracht werden. Das bestätigte die sächsische BSW-Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann (63) dem Portal „Spiegel Online“.

Die Gründerin und Bundesparteichefin des BSW, Sahra Wagenknecht (55), hatte kurz zuvor die Corona-Aufarbeitung zu einer zentralen Bedingung für eine Koalition gemacht. 

Weitere Bedingungen des BSW für eine Regierungskoalition waren die Einstellung der Militärtransporte und Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ausbildung und Finanzierung der ukrainischen Soldaten und faschistischen Paramilitärs, Friedensverhandlungen und die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, direkte Demokratie - einschließlich fakultativer Referenden, Corona-Aufarbeitung, eine restriktive Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik wie in Dänemark, ein Bildungssystem nach Vorbild Skandinaviens (quasi das frühere DDR-Bildungssystem, das Skandinavien seinerzeit übernommen hatte), Bundesratsinitiativen für eine drastische Umverteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerverschwendung, ein Ende und Verbot öffentlich-privater Partnerschaften sowie die Übernahme des österreichischen Rentenmodells und die Abwicklung aller Sozialkahlschlags-, Deregulierungs- und Privatisierungsreformen, die mit der Agenda 2010- und den Hartz-Gesetzen auf den Weg gebracht worden. 

Sabine Zimmermann, BSW-Parteichefin, und Michael Kretschmer, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, am Wahlabend in einer TV-Runde: Ein zweites Treffen der Unterhändler von CDU, BSW und SPD ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Foto: Leipziger Volkszeitung (Sabine Zimmermann und Michael Kretschmer in der MDR-Wahlarena)

Die Systemkartellpartei CDU sieht darin das Überschreiten einer weiteren "Roten Linie", weil sie wohl Strafzahlungen der Pharmakonzerne wegen gravierender Nebenwirkungen und wegen Todesfällen nach der Impfung fürchtet, die sie auf jeden Fall verhindern will, zumal sie auf Bundesebene auch üppige Partei- und Wahlkampfspenden aus diesen Kreisen erhält.

Lobbyismus für Großkonzerne scheint der CDU wichtiger zu sein, als die Gesundheit des Volkes. Kein gutes Vorzeichen für ein weiteres Optionsgespräch am 14. Oktober, das jetzt schon von Teilnehmern, insbesondere vom BSW, infrage gestellt wird.   

Gespräche oder gar Sondierungen und Koalitionsverhandlungen machen für das BSW nämlich nur dann Sinn, wenn die jetzige Noch-Blockpartei CDU mit Kretschmer an der Spitze sich auch ernsthaft bewegt und zu einem grundlegenden Politikwechsel bereit ist. Für ein Weiter so und als Mehrheitsbeschaffer eines Systemparteienkartells, das obendrein für Käuflichkeit und Pharma-Lobbyismus steht, steht das BSW auch in Zukunft nicht zur Verfügung und beweist damit erneut seine Glaubwürdigkeit.