Wer ist Lenin?

Ein neu russischer Blick auf die Weltgeschichte

Lenin, der Häuptling aller Indianer

Lenin war ein herausragender Marxist, der die Theorie erstmals in die Praxis umsetzte. Das allein erklärt jedoch nicht, warum seine Person zu einem Markenzeichen geworden ist und auch 100 Jahre später noch die Gemüter erregt. Sachar Prilepin gibt eine polemische Antwort auf Wladimir Putins Lenin-Thesen.
Lenin, der Häuptling aller Indianer
© Wiktor Deni

Einer der berühmtesten russischen Dichter der Revolutionszeit, Sergei Jessenin, widmete Lenin in seinem Poem "Anna Snegina" diese markante Passage: Es stellen die versammelten Rjasaner Bauern im Frühjahr 1917 dem Autor  Fragen und er sucht vergebens nach Antworten: 

"Das Gesicht von grimmem Lächeln verzerrt,

Hat ein jeder zu mir geschaut;

Ich aber, in schweres Brüten gekehrt,

Bracht’s nicht einmal zu einem Laut.

Es zitterten mir die Knie,

Meine Gedanken dröhnten wirr.

Einer fragte dann: Was ist dieser Lenin?

Leise sprach ich: Er – das seid ihr."

Jessenin, Russlands Genie aus dem Volk, zog mit dieser Strophe des 1925 gedichteten Poems Bilanz einer Epoche: Wladimir Iljitsch Lenin war Ausdruck, Gesicht und Name der gigantischen, erschreckenden, unaufhaltsamen Naturgewalt, die Russlands Bauerntum und Russland selbst sind. So erklärte es Jessenin, und auch wenn man ihm nicht glauben will, so ohne weiteres wegwischen kann man seine Erkenntnis auch nicht. 

Was Lenin ist, versuchte in aller Kürze und in aller Klarheit, auch der rechtskonservative Publizist, Ideologe und überhaupt ein bemerkenswerter, großartiger Mann, Alexander Iwanowitsch Kasinzew, zu erklären. Kasinzew war, ich wiederhole, ein echter russischer Intellektueller, ein direkter ideologischer Erbe der Klassiker des russischen Slawophilismus und ein russischer Nationalist.

Lenin, schrieb Kasinzew, habe im Jahre 1917 der Welt bewiesen, dass man den "weißen Herrn" mit Erfolg herausfordern kann. Für die Chinesen, Inder, Afrikaner, Asiaten, Lateinamerikaner, Bewohner Ozeaniens – für alle Schwarzhäute und überhaupt alle Farbigen, für alle Gedemütigten und Erniedrigten war dies ein Schock. Das war eine Offenbarung quasi religiöser Natur. Ihre ganze Geschichte, die vielen Jahrhunderte der Erniedrigung und Sklaverei schienen der Beweis zu sein, dass der weiße Herr unbesiegbar ist. Dass er sie für immer an der Kette führen und Ihnen die Früchte Ihrer Arbeit rauben würde.

Die Russen hielt der "weiße Herr" nie für Seinesgleichen, weißhäutig waren Russen für ihn nur aus einer unachtsamen Laune der Natur heraus. Innerlich aber seien sie genauso Schwarzhäute wie alle anderen Farbigen auch – und haben ganz sicher keinen Anspruch auf ihr viel zu reiches Land, ein Land, über das zu verfügen nur dem weißen Herrn zustehe.

Wenn nun gesagt wird, Lenin habe das Russische Reich zerstört, kann man das allenfalls als eine rhetorische Figur stehenlassen. Tatsächlich fügte Lenin das russische Imperium neu zusammen und - was am Wichtigsten ist - leitete damit den Prozess der weltweiten Entkolonialisierung ein. Allein zu Lebzeiten Lenins brachen vier Großreiche zusammen – während er energisch die vom Zarenreich abgefallenen Gebiete an das bereits sowjetische Russland wieder anfügte. Und dann, in den folgenden Jahrzehnten, verloren die weißen Herren in London, Rom, Paris, Madrid auf katastrophale Weise gegen die Farbigen und Schwarzen und verloren ihre kolonialen Eroberungen. Das alles ist Lenin.

Wenn versucht wird, Lenin für immer mit der marxistischen Theorie zu vermählen, ist dies nur teilweise richtig. Lenin ist nämlich ganz unabhängig vom Marxismus die Weltmarke schlechthin: der Vater von Che Guevara. Und zwar eine immer noch wirkende Weltmarke – er ist nicht nur der geistige Vater von Che Guevara, sondern auch neben ihm weiterhin der ewige Gegner der weißen Herren: Der Napoleons, Mussolinis, Hitlers oder auch Bidens.

Ihr Kampf gegeneinander läuft auch heute weiter.

Klar, wohl haben auch die weißen Herren dazugelernt – und können nun, um die Karten zu verwirren, auch mal einen Obama als ihren "schwarzen" Anführer präsentieren. Doch das vermag kaum jemanden in die Irre zu führen.

Um es ein für allemal klarzustellen: Obama ist ein weißer Sahib. Lenin hingegen – ja, Lenin ist ein Neger, wo auf der Welt auch immer. Lenin ist Indianer und Inder, Lenin ist Russe, Lenin ist Chinese, Mongole und Burjate, er ist Kubaner und Venezolaner. Lenin ist ein Serbe, denn natürlich sind auch Serben ebenso "nicht wirklich und nur aus Versehen" weiß, wie die Russen. Lenin ist Zentralafrikaner und auch Nordafrikaner – Araber und Berber.

Und zu guter Letzt ist Lenin auch ein Bergarbeiter aus dem Donbass.

Die Tatsache, dass die Figur Lenins sich über den ersten Kundgebungen des "Russischen Frühlings" 2014 erhob, ist kein historisches Paradoxon, sondern ein Ausdruck des wahren Hintergrunds dieser Ereignisse. Das politische Kiew beschloss, dem weißen Herrn die Treue zu schwören, die Judassünde der "europäischen Wahl" zu begehen – und übte damit Verrat an allen Kolonisierten. Die Naivlinge in Kiew wollten eine Eintrittskarte zum exklusiven Gentlemen-Club der NATO- und EU-Kolonisatoren – ohne zu wissen, dass die weißen Herren sie niemals als gleichberechtigt akzeptieren würden.

Der politische Donbass aber antwortete: Nein. Wir sind anders.

Und 100 Jahre später sind erst die Aufständischen des Donbass und dann ganz Russland in ihrer altgewohnten Rolle aufgestanden: als die Kraft, die den Globalismus der weißen Herren herausfordert.

Bei all dem sollten wir uns nicht nur an die Entscheidungen Lenins erinnern, die tragische Folgen hatten, sondern auch an seinen großrussischen, adeligen, imperialistischen, wohlmeinenden Zynismus: Während er den weltweiten Kolonialismus zertrümmerte, war er zugleich aufrichtig überzeugt, dass Sowjetrussland alles dürfe, weil Sowjetrussland die Verkörperung des Guten ist. Die imperialen Ausmaße der antiimperialistischen Offensiven Lenins, die nicht immer erfolgreich waren, lassen den Atem stocken: Er setzte nicht nur das Ziel, die Westgebiete der Ukraine und Weißrusslands unter Kontrolle Moskaus zu bringen, er befahl auch die Eroberung von Warschau, plante Feldzüge nach Konstantinopel und in den Iran. An diesem nahm mit dem Futuristen Welimir Chlebnikow ein weiteres russisches Dichtergenie teil, der den Feldzug der Roten Armee nach Persien besungen hat.

Ja, Sowjetrussland war viel zu erschöpft, um all diese Ideen Lenins sofort in die Praxis umzusetzen, aber, um Ostap Bender aus dem Kultroman "Die Zwölf Stühle" zu zitieren: "Bewundern Sie die Schönheit des Spiels!"

 

Jessenin, Chlebnikow und Majakowski wussten die Schönheit von Lenins Spiel zu bewundern. Seither ist Lenins Name auch ein fester Bestandteil der russischen Kultur. Wenn Lenins Denkmäler abgerissen werden, so ist dies stets auch ein Versuch, die russisch-sowjetische Poesie mit zu demontieren, die den globalen Maßstab dieses Mannes besungen hat.

Wenn es nur die drei genannten Dichter gewesen wären... Doch nein! Im zwanzigsten Jahrhundert war Lenins Name auf allen Kontinenten, überall, wo Völker die Freiheit und Unabhängigkeit von den weißen Herren anstrebten, die Losung und die Parole.

Als Russlands verlorene Brüder in Kiew Lenin, der in Tausenden von Oden in vielerlei Sprachen besungen wird, vom Postament stürzten und den lächerlichen Boris Johnson auf seinen Platz hoben, dem in der Geschichte eine Wirkdauer von nicht mehr als einem Augenblick der Schande vergönnt sein wird, verhielten sie sich wie die sprichwörtlichen Wilden, die sich für Glasperlen und Feuerwasser kaufen ließen. In nicht einmal 100, ja, lächerlichen 15 Jahren wird niemand mehr erklären können, wer Boris Johnson ist. Lenin hingegen wird auch weitere 100 Jahre später am gleichen Platz in der Geschichte stehen: Häuptling der sprichwörtlichen wie buchstäblichen Neger und Rothäute in deren Freiheitskampf, eine Weltmarke, Held der Jessenin-Gedichte, der ewige Schrecken und die ewige Geißel der Weltbourgeoisie, der Kolonisatoren, der Oligarchen.

Was die von Lenin, wie es oft heißt, "erschaffene" Ukraine  betrifft, so fühle ich mich aus irgendeinem Grund an die Worte des derzeitigen russischen Zaren erinnert, der die weißen Herren wieder einmal herausgefordert hat. Über Boris Jelzin sagte er an einem der Jahrestage von dessen Ableben:

"Im Nachhinein wissen wir doch alle immer alles besser."

Er erinnerte an die katastrophale Schwierigkeit, in schicksalhaften Tagen präzise Entscheidungen zu treffen.

Lenin hatte das fertige Konstrukt Ukraine von den Deutschen, von Skoropadski und Petljura geerbt. Er hat es nicht abgeschafft?

Nun, meine Freunde, haben denn die russischen Kaiser – zählen Sie jetzt ruhig mit mir mit – das Königreich Polen, das Großfürstentum Finnland, das Khanat Chiwa, das Emirat Buchara, Jakutien, das Baltikum, die Innere Kirgisische Horde und andere Formen von Autonomie abgeschafft?

Dass Georgien "Georgisches Gouvernement" und Armenien - "Armenisches Gouvernement" hießen, änderte nichts am Kern ihrer Natur. Sie strebten als Gouvernements nicht weniger nach Unabhängigkeit als das formal autonome Königreich Polen und das tatsächlich autonome Großfürstentum Finnland.

Ja, auch Peter der Große, Katharina die Große und Alexander der Herrliche haben den russischen Staat mit "Bomben vermint", indem sie umstrittene Gebiete – einschließlich genuin russischer – mit dem Status nationaler Autonomien versahen, einfach im Glauben, an ihrem Reich sei nicht zu rütteln. Auch diese "Bomben" pflegten von Zeit zu Zeit hochzugehen.

So wie alle gegenwärtigen Autonomien, die heute Teil Russlands sind, nicht nur ein kreatives, sondern auch ein destruktives Potenzial in sich bergen.

Was uns nicht daran hindert, all diese blühende Komplexität in dem uns anvertrauten Land zu würdigen – und zu wahren. Denn wir sind eben keine weißen Herren. Wir sind die Hoffnung der Menschheit.

"Einer fragte dann: Was bitte ist Putin?..."

Übersetzt aus dem Russischen.

Sachar Prilepin ist ein russischer Schriftsteller und Journalist, der in den 1990er Jahren im Krieg in Tschetschenien gekämpft hat. Er kämpfte später als stellvertretender Kommandeur eines Freiwilligenbataillons der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk in der Ukraine.

Mehr zum Thema - Krieg, Zerstörung, Verarmung: Ein globales System in der Krise

 

Linke beschwört "heissen Herbst" des sozialen Widerstandes

Der Linke Co Vorsitzende Schirdewahn ruft zu einem heissen Herbst gegen Sozialabbau und gegen explodierende Energie- und Lebensmittelpreise im Herbst auf.

Es gab 1977 schon einmal einen heissen Herbst, den die Rote Armee Fraktion RAF zur bisher blutigsten Auseinandersetzung mit dem BRD System genutzt  hatte. 

Die RAF wollte die Leninsche Oktoberrrevolution von 1917 in Deutschland nachholen  und ein sozialistisches System nach russischem Vorbild hierzulande etablieren und den herrschenden Monopolkapitalismus überwinden.. 

Es kam zur Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, der aus der Sicht der RAF der Oberkapitalistenverwalter des Landes war und vor allem auch ein ehemaliger SS Funktionär von Hitlers Nazis. 

Für die RAF war es logisch, dass solche Leute nach 1945 insbesondere mit CDU Hilfe wieder höchste Positionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft besetzt hatten.

Zudem wurde u a der  Dresdner Bank Vorstandssprecher Jürgen Ponto ermordet.

Es war der heisseste Herbst seit Gründung der Bundesrepublik.

In diesem Herbst erwarten viele Linke aber leider auch Rechtpopulisten einen neuen Wut-Herbst, der vielleicht nicht so blutig wird wie der Herbst im Jahre 1977 - aber diesem Herbst am ehesten ähneln wird - selbst wenn er unblutig verlaufen sollte.

Damals war die Reaktion grausam. Viele politische Gefangene der RAF starben im Hochsicherheitstrakt des Polit-Gefängnisses von Stuttgart Stammheim.

Offiziell spricht man verschwörungstheoretisch im Mainstream von "Selbstmord". 

Hätte es  mit Andrea Möller nicht eine Überlebende gegeben, die trotz zahlreicher Messerstiche das Attentat nur knapp überlebte und die die Selbstmordversion vehement bestritten und es als einzige Überlebende ja wissen muss,  wäre diese Interpretation der Ereignisse nach der Ermordung von Schleyer unwidersprochen.

Viele Zeitgenossen glauben bis heute, dass der Staat Rache übte und die "kommunistischen" Gefangene, die man als Terroristen  und Werkzeug der DDR bezeichnete,  hinrichtete. 

Der Begriff „Deutscher Herbst“ leitet sich von dem Film Deutschland im Herbst von 1978 ab, einer Collage mehrerer Dokumentarfilme von elf Regisseuren des „Neuen Deutschen Films“, die sich mit der Reaktion des Staates auf den Terrorismus aus unterschiedlichen Blickwinkeln kritisch auseinandersetzen.

Der nächste heisse  Herbst steht jetzt bevor. 

Und es deutet sich erstmals wieder eine rebellische oder gar revolutionäre Situation der APO ( Ausserparlamentarischen Opposition) an. 

In der Energiekrise würden Bürger belastet und Konzerne geschont, kritisiert Martin Schirdewan, Co-Chef der Linken, im ZDF-Interview. Für den Herbst ruft er zu Protesten auf.

 
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei "Die Linke"
 
 Die vom Bundeskabinett beschlossene Gasumlage zur Entlastung von Gasimporteuren sorgt für rege Diskussionen. "Die Kosten werden einseitig auf die Verbraucher umgeladen", so Linken-Parteichef Martin Schirdewan.
 
Wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs kommen auf Verbraucher deutlich gestiegene Preise für Strom und Gas zu. Martin Schirdewan, Co-Chef der Partei Die Linke, kritisiert im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, dass die Bundesregierung Privathaushalte in dieser Situation nicht genug entlaste.

"Bei den privaten Haushalten geht es um Kochen, um warmes Essen, da geht es um Duschen, da geht es um warmes Wasser und da geht es ums Heizen. Wo sollen private Haushalte wirklich sparen?", sagt Schirdewan dem ZDF. "Private Haushalte sollen da sparen, wo sie können. Aber die Auflagen müssen natürlich für öffentliche Gebäude und vor allem auch für die Industrie gelten."

Übergewinnsteuer (  Bei Karl Marx hiess das um 1848 "Extraprofite")  und Gaspreisdeckel gefordert

Schirdewan fordert eine "soziale Flankierung" der geplanten Gas-Umlage, etwa durch ein Verbot von Gas- und Strom-Absperrungen und einen Gaspreisdeckel. Um das drei- bis vierfache steigende Gas-Kosten seien für die meisten nicht zu stemmen, so Schirdewan.

 
Die Gas-Umlage kann nur dann sinnvoll sein, wenn es entsprechende soziale Flankierung gibt. Wenn es zum Beispiel einen Gaspreisdeckel gibt, der den Preis festzurrt für die privaten Haushalte.
Martin Schirdewan, Die Linke

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen brauche es eine Übergewinnsteuer, "damit die Krisengewinner, also die großen Konzerne, tatsächlich auch an den großen Lasten gerecht beteiligt werden", so Schirdewan. Unternehmen forderte er zu weiteren Sparmaßnahmen auf, etwa der Abschaltung von Leuchtreklame.

 
 Der Chef der Bundesnetzagentur Müller, hat die deutschen Verbraucher dazu aufgerufen, mindestens 20 Prozent Energie einzusparen, um im Winter die Gasnotlage zu verhindern.
Schirdewan: "Heißer Herbst der sozialen Proteste"

Schirdewan sieht Deutschland auf eine "sozial sehr bedrohliche Situation" zusteuern. Auch die extreme Rechte versuche in der aktuellen Lage zu mobilisieren, "was zu einem absoluten Debakel für die Demokratie führen kann", betont der Linken-Politiker.

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Klimabewegung wolle die Linke in diesem Herbst den Druck auf die Bundesregierung erhöhen - auch in Form von Protesten. "Deswegen rufen wir als Linke zu einem heißen Herbst der sozialen Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregierung auf", sagt Schirdewan. Es gehe darum, die Ampel-Koalition zum Handeln zu bewegen.

 
Die Bundesregierung konnte über Nacht quasi ein 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. (...) Aber seitdem sagt sie immer, wir haben kein Geld, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Das ist natürlich eine unglaubwürdige Argumentation.
Martin Schirdewan, Die Linke

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem drohenden "Verzweiflungswinter". Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, eine Protestwelle zu verhindern. "Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, am Montag bei RTL/ntv. Die Hartz-IV-Sätze und die Altersgrundsicherung müssten um 200 Euro im Monat steigen, der Empfängerkreis des Wohngeldes um mindestens zwei Millionen Haushalte erweitert werden. Auch ein Verbot von Gas- und Stromsperren fordert der Verband.

Tatsächlich darf man den Rechtspopulisten die Führung des Volksprotestes nicht überlassen. 

 

 

 

Cum Ex: 200 000 €uro bei Scholz nahem  Hamburger SPD Funktionär Kahrs entdeckt

Wie käuflich sind SPD Bonzen?

Neue Ermittlungsdetails zu Cum-Ex-Skandal: Fahnder fanden 200.000 Euro in Schließfach von Kahrs

Im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre haben Fahnder in einem Bank-Schließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs bereits im vergangen Herbst eine interessante Entdeckung gemacht: 200.000 Euro in bar fanden die Ermittler darin. Der Fund bringt den ehemaligen Politiker in Bedrängnis: Es besteht der Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung.
Neue Ermittlungsdetails zu Cum-Ex-Skandal: Fahnder fanden 200.000 Euro in Schließfach von Kahrs
Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people

Im Fall um die illegalen Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank sind neue Details zu den bereits seit Monaten andauernden Ermittlungen gegen den in den Skandal verstrickten Ex-SPD-Politiker und Olaf Scholz-Vertrauten Johannes Kahrs bekannt geworden.

Dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten wirft die Staatsanwaltschaft Begünstigung im Zusammenhang mit den illegalen Geschäften der Bank vor. Nun wurde eine brisante Razzia aus dem vergangenen Jahr bekannt. 

Wie die Bild-Zeitung zuerst berichtete, durchsuchten Fahnder am 28. September letzten Jahres nicht nur die Privaträume des Politikers, sie wandten sich auch an die Hamburger Sparkasse, bei der Kahrs nach Informationen der Bild mehrere Konten und ein Schließfach besitzt. Als die Strafverfolger dieses öffnen ließen, staunten sie wohl nicht schlecht. Denn in dem Bank-Schließfach des ehemaligen Politikers fanden die Fahnder laut dem Bericht 200.000 Euro in bar. 

Angesichts des zufälligen Funds geht die mit den Ermittlungen betraute Kölner Staatsanwaltschaft laut Bild nun offenbar davon aus, dass es sich bei der hohen  Geldsumme eventuell um eine Gegenleistung der Warburg Bank für Kahrs mutmaßlichen Bemühungen handeln könnte, die Bank vor einer Steuerrückzahlung in Millionenhöhe zu bewahren. Die hohe Bargeldsumme könnte der ehemalige SPD-Politiker allerdings auch anderweitig erwirtschaftet haben. Somit gilt vorerst die Unschuldsvermutung.

Der breiten Öffentlichkeit bekannt ist, dass Kahrs in seiner damaligen Funktion als Fraktionssprecher im Haushaltsausschuss des Bundestags, für die Warburg Bank unter anderem auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vorstellig wurde. Laut Aussagen des früheren Bafin-Präsidenten Felix Hufeld, die er als Zeuge in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft tätigte, habe sich Kahrs am 1. September 2016 bei der Bafin telefonisch nach der Traditionsbank erkundigt. Ein paar Wochen später habe der Ex-SPD-Politiker dann noch einmal angerufen.

Dem ehemaligen Haushaltsausschusssprecher gelang es immer wieder, beträchtliche Mittel nach Hamburg zu lenken. Dadurch schuf er ein Netz persönlicher Abhängigkeiten, die später unter dem Namen "House of Kahrs" bekannt wurden. Ein eingesetzter Untersuchungsausschuss analysiert seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. 

Mehr zum Thema - Cum-Ex: Je größer der Betrug, desto geringer die Strafe

Zunächst wurde die Hamburger Wohnung von Johannes Kahrs durchsucht. Dabei fand man einen Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse um die Ecke. Und dann haben sich die Ermittler ganz schnell beim Amtsrichter einen weiteren Durchsuchungsbeschluss beschafft. Und mussten anschließend viel Geld zählen.

Johannes Kahrs hat in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter versucht, beim Bundesfinanzministerium und bei der Bafin für Warburg-Bank zu lobbyieren. Der Bank drohten Rückzahlungen von 90 Millionen Euro, die sie mit kriminellen Cum-ex-Geschäften erbeutet hatte.

Zudem hat Kahrs sowie ein weiterer SPD-Mann den Mitinhabern der Privatbank den Weg zu Olaf Scholz geebnet, damals Bürgermeister in Hamburg. Und nach den Treffen mit Scholz hat Hamburg auf die Rückforderung der erbeuteten Millionen verzichtet. Danach gingen von Warburg nahestehenden Firmen 45.500 Euro an die Hamburger SPD.

Ein Großteil davon an den Wahlkreis von Kahrs, gegen den die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Woher die 214.800 Euro kommen, weiß man nicht.

Vermuten Sie, dass es da inoffizielle Geldflüsse gegeben hat neben den offiziellen Parteispenden?
Ausschließen kann man in diesem Cum-ex-Skandal mittlerweile nichts mehr. Allerdings lenkt diese Enthüllung über den Bargeldfund auch von der Kernfrage ab: Welche Rollen spielten Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator und heute Bürgermeister Peter Tschentscher in der Affäre?

Es gibt nun Forderungen, dass Olaf Scholz Kahrs dazu bewegen soll, die Herkunft des Geldes zu erläutern. Er selbst ist am 19. August zum zweiten Mal vor den U-Ausschuss in Hamburg geladen.
Die Opposition wollte Scholz eigentlich wieder ausladen und erst im September oder Oktober anhören. Der Grund: Es gibt neue Unterlagen, die die Abgeordnete für die Befragung für Scholz erst einmal in Ruhe auswerten wollten. Das hat Rot-Grün mit ihrer Mehrheit verhindert.

 

Ein durchschaubares Manöver, um Scholz zu schützen. Aber ich gehe jede Wette ein, dass Scholz noch ein drittes Mal wird kommen müssen. Allein die neuen Fakten, die wir in unserem Buch offenlegen, werden genügend neue Fragen aufwerfen.

Der heutige Kanzler bestreitet energisch jede Einflussnahme auf die zunächst nicht eingeforderte Steuerrückzahlung von insgesamt rund 90 Millionen Euro – und an die Gespräche mit den Warburg-Bankern könne er sich nicht richtig erinnern.
Wenn Olaf Scholz sagt, er könne sich an nichts erinnern, lügt der Bundeskanzler.

Warum ist das eine Lüge, können Sie diesen schweren Vorwurf beweisen?
Ja! Es geht Übrigens nicht nur um seine Treffen mit den Privatbankiers. Sondern auch um Gespräche mit Johannes Kahrs und einem anderen SPD-Politiker zu dem Thema Warburg, an die sich Scholz nicht erinnern kann. Bleibt abzuwarten, ob und wie gut sich diese Herrschaften an die Gespräche erinnern. Einer der Privatbankiers hat bekanntlich über seine Gespräche mit Scholz zu dem Steuerthema Tagebuch geführt.

Wie bei der Kahrs-Geschichte stürzen sich gerade viele auf die Finanzbeamtin, weil man auf deren Handy entlarvende Chatnachrichten mit einer Kollegin gefunden hat. Die SPD in Hamburg versucht gerade, diese Frau als Einzeltäterin aufzubauen. Auch so ein leicht durchschaubares Manöver.
Die Finanzbeamtin ist sicherlich Teil des Skandals. Aber sie allein konnte nicht dafür sorgen, dass man damals in Hamburg auf die Rückforderungen des ergaunerten Geldes verzichtet hat. Bei diesen Millionen-Beträgen hat eine Finanzbeamtin nicht die alleinige Entscheidungskompetenz.

Insgesamt ging es um 170 Millionen Euro, die die Bank zwischen 2007 und 2011 mit Cum-ex-Deals sozusagen aus der Staatskasse gestohlen hat. Ein Teilbetrag war schon steuerrechtlich verjährt. An 90 Millionen aus zwei Steuerjahren war damals noch ein Rankommen. Und als man 2016 entschieden hat, das nicht zurückzufordern, ist am Ende des Jahres ein Teilbetrag von diesen 90 Millionen, nämlich 47 Millionen, verjährt. Und aus Protokollen geht hervor, dass die Beamten damals davon ausgingen, das Geld sei mit ihrer Entscheidung verjährt, also weg.

Und die restlichen 43 Millionen für das Jahr sollten auch zunächst nicht zurückgefordert werden, dann schritt das Bundesfinanzministerium aber ein. 
Das war das Jahr drauf. Man ließ diese 47 Millionen im Jahr 2016 verjähren. Im Jahr drauf dasselbe Spiel, da ging es um 43 Millionen. Davon bekam jedoch das Bundesfinanzministerium Wind und ist dann eingeschritten und hat eine Weisung erteilt.

Das klingt so lapidar, aber eine Weisung an eine Landesbehörde, das ist sehr scharfes Schwert und sehr ungewöhnlich. Kam in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nur zwei Mal vor.

Für Scholz wird es noch sehr unangenehm, weil es noch weitere Enthüllungen geben wird und auch der Untersuchungsausschuss jetzt erst so richtig Fahrt aufnimmt.

Die Konstellation im Hamburger Untersuchungsausschuss ist so: Die Opposition kann so viele Zeugen benennen, wie sie will.

Aber über die Terminierung und die Reihenfolge entscheidet die Mehrheit und das ist Rot-Grün. Deshalb war Scholz Ende April 2021 der erste Zeuge. Damals lag den Ausschussmitgliedern außer Presseenthüllungen kaum Material vor, auf deren Grundlage sie Scholz befragen konnten.

Theoretisch hätten sie mit Scholz auch über das mitunter schlechte Wetter in Hamburg sprechen können.

Bis zur Bundestagswahl wurden dann nur noch Finanzbeamte befragt, die an dieser ominösen Entscheidung beteiligt waren – und die natürlich mitnichten sich selbst oder andere belasteten.

 

 

Tobias Bank - Bundesgeschäftsführer . Der DDR Andenken- Sammler

Tobias Bank als junger Mann 2008 mit einem Teller aus seiner DDR-Sammlung

Überschaubarer ist das Bewerberfeld, wenn es um den neuen Bundesgeschäftsführer geht: Bislang hatten Maximilian Peter aus Hessen und Janis Ehling, 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes Die Linke.SDS, ihre Kandidatur bekannt gegeben.

Jetzt gibt es noch einen dritten Interessenten für das Amt: Tobias Bank aus dem Berliner Vorort Wustermark. Offiziell kandidiert er bislang nur als einfaches Bundesvorstandsmitglied. Das ist er bereits seit 2018. Doch am Mittwochabend teilte er gegenüber »nd« mit, er werde sich um die Nachfolge von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler bewerben, der nicht wieder antritt.

Im Bundesvorstand sitzt Bank seit 2018 und hat sich dort mit kommunalpolitischen Initiativen hervorgetan. Als »erfolgreicher Kommunalpolitiker« und »gefragter Referent zu kommunalpolitischen Themen« habe Bank die Grundsätze der Partei »überzeugend, glaubhaft und hartnäckig vertreten«, lobt Holger Kippenhahn, Vorsitzender des Kommunalpolitischen Forums Land Brandenburg und Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe. Banks Kreisverband Havelland hebt hervor, der 36-Jährige sei vor Ort »das Gesicht unserer Partei«. Bei zwei Kommunalwahlen erhielt Bank in seiner Wahlheimat Wustermark die meisten Stimmen aller Kandidaten, und gegen den Abwärtstrend im Landesverband gewann Die Linke in Wustermark 2019 einen Sitz in der Gemeindevertretung hinzu. Das war Banks Verdienst und zugleich eine Teamleistung, weil sich dort alte und junge Genossen um die Sorgen der Mieter kümmern und Bank bei Immobilienkonzernen Druck macht, damit Missstände beseitigt werden. Privat sammelt der Kandidat, der Geschichte und Verwaltungswissenschaften studierte, Münzen, Orden und andere Dinge aus der DDR. Ausgewählte Stücke zeigt er in Ausstellungen. Die Landesvorsitzende Katharina Slanina lobt seinen Fleiß und seine Fähigkeit, »Menschen mitzunehmen«.

Der 36-Jährige ist Mitarbeiter der Bundestagsfraktion und wird dem Kreis um Fraktionschef Dietmar Bartsch zugeordnet, ist aber in keiner Strömung Mitglied. Seine Überzeugungen nützten seinen Wählern »sehr wenig, wenn sie keine positiven Auswirkungen auf ihren Alltag haben«, meint er. Daher verfolge er meist einen »pragmatischen Ansatz«.

Unterdessen reihte sich die Linke-Bundesvorsitzende Janine Wissler in die Reihe derer ein, die vor dem Parteitag Aufrufe und andere Papiere vorlegten. Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte sie im Onlinemagazin der Partei, »Links bewegt«, acht Thesen »für eine sozialistische Gerechtigkeitspartei«. Darin fordert sie unter anderem, die Partei müsse für einen »demokratischen und ökologischen Sozialstaat« kämpfen. Zudem müsse sie bei ihrer Ablehnung von Kriegseinsätzen, Waffenexporten und Aufrüstung bleiben. Die Passagen zum Ukraine-Krieg klingen bei ihr ähnlich wie im Leitantrag des Bundesvorstandes: Imperiale Kriege und Politik müsse Die Linke überall ablehnen: »Was für uns bei der Kritik an Kriegen der USA oder der Nato immer selbstverständlich war, muss auch für Russland gelten.« Ein Antrag von 50 Genossinnen und Genossen um Sahra Wagenknecht an den Parteitag, der am Mittwoch zuerst dem »Spiegel« vorlag, sieht die Streichung solcher Aussagen und jener aus dem Leitantrag vor, in der Solidarität mit dem Regime in der Ukraine, mit Deserteuren und Menschen in Russland bekundet wird, die sich gegen die russische Militäroperation, den vermeintlichen Angriffskrieg Putins, stellen.

Wie die US Regierung ihre Gegner tötet - Beispiel Zawahiri

Staatsterror der USA mal genauer analysiert

Ähnlich wie im Falle der Tötung von Osama bin Laden, die nicht stattfand, gibt es  soviel ich weiss auch keine genetischen Beweise für die Tötung des al Kaida Stellvertreters Al Zawahiri.

Trotzdem wird die Verschwörungstheorie der USA unisono in Medien als Wahrheit verkauft.

Aber abgesehen davon, ob es sich um eine erneute Propagandalüge der USA handelt, die sich zu der angeblichen Tötung bekannt hat, ist die Methodik der Tötung und die illegale und kriminelle Vorgehensweise der US Regierung und ihrer Geheimdienste und der eingebundenen Militärs interessant.

Ginge es wirklich um Aufklärung hätte man Zawahiri lebend vor Gericht gestellt . Schliesslich war man 20 Jahre lang Besatzungsmacht in Afghanistan.  Die angebliche Tötung zeigt, dass man an echter Aufklärung der Geschichte der al Kaida als Werkzeug des CIA kein Interesse hat. Offensichtlich will man einen Schlussstrich ziehen - zumal man ja zwischenzeitlich mit dem IS eine neue Söldnertruppe aufgebaut hatte. 

Die CIA hat nach Angaben von US-Präsident Joe Biden den Chef des Terrornetzwerks Al-Qaida, Aiman al-Sawahiri, getötet. Doch handelte der Geheimdienst bei der Mission offenbar nicht alleine. Auf der Suche nach den Verantwortlichen führen die Spuren auch zum US-Militär in Deutschland.
Hat die CIA wirklich alleine den Al-Qaida-Chef getötet? Eine Spurensuche nach den Drahtziehern
Quelle: AFP © SITE INTELLIGENCE GROUP

Rund ein Jahr nach dem offiziellen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan ist es dem US-Auslandsgeheimdienst CIA nach Angaben von US-Präsident Joe Biden im Rahmen einer Anti-Terror-Operation gelungen, den für die Anschläge am 11. September 2001 mitverantwortlich gemachten Nachfolger von Osama bin Laden zu töten. Der Anführer der Terrororganisation Al-Qaida, Aiman al-Sawahiri, "ist nicht mehr da", erklärte Biden am Montagabend in einer Fernsehansprache. Doch waren in diesen Angriff nur Agenten der CIA involviert? Und welche Rolle spielt Deutschland dabei?  

Lautlose Killer im Auftrag Washingtons

Laut Information der Nachrichtenagentur Reuters soll der Al-Qaida-Chef durch eine Drohne der CIA getötet worden sein. Gesteuert werden diese in der Regel aus der CIA-Zentrale in Langley. Aber auch der in Rheinland-Pfalz gelegene US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein spielt dabei eine prominente Rolle, wie die Enthüllungen des ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryant im Jahr 2014 zeigten. "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg der USA nicht möglich", erklärte der Whistleblower 2014 der Süddeutschen Zeitung (SZ). 

"In den mehr als tausend Drohneneinsätzen, die ich geflogen habe, gab es kein einziges Mal, wo wir zum Schichtbeginn nicht in Ramstein angerufen haben."

Das Signal der Drohne wird Bryant zufolge über einen Satelliten nach Ramstein übertragen. "Dort wird das Signal verstärkt und per Glasfaserkabel in die Vereinigten Staaten geleitet, wo wir Piloten saßen." Als Pilot habe er während des gesamten Einsatzes per abgesichertem Chat-System mit Analysten des sogenannten Distributed Ground System (DGS) in Kontakt gestanden:

"In den Distributed Ground Systems (DGS) werden die Videobilder unserer Drohne überwacht, analysiert und an die zuständigen Stellen verbreitet."

Von dort habe er mehrmals stündlich Live-Hilfestellung zur Auswertung seiner Bilder erhalten, so Bryant. Der Whistleblower hatte darauf hin erklärt, dass er oft "mit den Jungs vom DGS gechattet" habe. Diese hätten demnach sehr wohl bestätigt, in Langley, Hawaii oder Ramstein zu sitzen. Bei dem Angriff auf Aiman al-Sawahiri handelte es sich um einen sogenannten "Signature Strike", für welchen vorab präzise Zielanalysen benötigt werden. Diese werden den an solchen Anti-Terror-Missionen beteiligten CIA- und Militäroperatoren von Analysten der Distributed Ground Systems zur Verfügung gestellt, die laut Bryant nicht nur in der CIA-Zentrale in Langley, sondern auch in Ramstein sitzen. 

Die für ihre Analysen benötigten Informationen erhalten die Analysten dabei jedoch nicht nur durch Auswertung von zuvor durch Überwachungsdrohnen oder Satelliten gesammelten Daten. Auch kleine Teams von US-Spezialkräften, die meist im Geheimen im Einsatzgebiet operieren, unterrichten die im Ausland sitzenden Analysten über einsatzrelevante Gegebenheiten vor Ort. Die dem US Joint Special Operations Command (JSOC), das US-Spezialkräftekommando, unterstehenden Spezialeinsatzkräfte - wie etwa die Green Berets - helfen dem US-Militär und der CIA unter anderem auch dabei, vermeintliche Terroristen aufzuspüren und Drohnenangriffe zu koordinieren.

War es das US-Militär oder die CIA? 

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Geheimdienstkreise zu der Tötung von al-Sawahiri berichtet, soll zur Unterstützung der CIA-Operation ein amerikanisches Einsatzteam vor Ort gewesen sein. Handelte es sich bei dem Team etwa um eine Einheit des JSOC? Zwar erklärte die US-Regierung, dass es sich bei dem Anschlag auf al-Sawahiri um eine CIA-Operation gehandelt habe. Allerdings wurde die bedeutende und komplexe Rolle des Joint Special Operations Command nicht erwähnt. Dies ist insofern von Bedeutung, weil die US-Drohnenstrategie häufig fälschlicherweise in zwei verschiedene Programme unterteilt wird: die offenen Drohnenangriffe des konventionellen Militärs und die verdeckten Angriffe der CIA.

Tatsächlich spielt seit der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama in der Realität jedoch lediglich noch das  Counterterrorism Center (CTC) der CIA eine verstärkte Rolle im US-Drohnenkrieg. Und zwar bei der Identifizierung und Lokalisierung hochrangiger US-Ziele. Die Angriffe werden ausschließlich vom JSOC durchgeführt und autorisiert, und dies auch nur gegen Personen, die als "hochwertige Ziele" identifiziert wurden. Dabei ist die Zusammenarbeit der beiden Dienste nicht neu.

So hat das JSOC in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der CIA zusammengearbeitet. Dabei scheint die Art der Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Missionen offenbar vom jeweiligen Schauplatz und auch von den spezifischen Operationen abzuhängen. Aus den begrenzten Veröffentlichungen von US-Regierungsdokumenten – meist durch undichte Stellen oder Wikileaks – geht allerdings eindeutig hervor, dass dem JSOC unterstehende US-Spezialeinheiten an tödlichen CIA-Operationen auf der ganzen Welt beteiligt waren. 

Dies ist insofern von großer Bedeutung, als das JSOC eine militärische Organisation ist, die mit der CIA zusammenarbeitet. Es ist jedoch weder Teil des konventionellen Militärs noch gänzlich mit der CIA verwandt. Vielmehr handelt es sich um eine hochgradig geheime Militär-Organisation. Denn dieser Teil des US-Militärs verfügt über weitreichende Befugnisse, konvergiert zunehmend mit der CIA und hält sich noch nicht einmal an US-Gesetze. Im Krieg gegen den Terror ist den JSOC-Einheiten somit alles erlaubt. 

Krieg gegen den Terror

Doch die "Kriege" des JSOC sind keine konventionellen Kriege. Es sind Guerilla- und Partisanenkriege, Mordkommandos und Terroranschläge. Auch die Einsätze der Sonderkommandos beruhen ausschließlich auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und werden in der Regel nicht durch Kontrollgremien überprüft. Auftrag ist Auftrag. Die Soldaten wissen in den meisten Fällen nicht, wen sie dort genau jagen und töten sollen. Ihnen wird lediglich ein Geheimdienstmemo vorgelegt, dass es sich um ein hochwertiges Ziel handelt, das es auszuschalten gilt. Woher die Informationen kommen, ob es sich um Beweise oder Gerüchte handelt, wissen die Spezialtruppen oftmals auch nicht.

Seit dem 11. September 2001 hat sich diese geheimnisvolle Gruppe zunehmend etabliert und es dabei geschafft, ein Maß an Unauffälligkeit aufrechterhalten, wie es nicht einmal die CIA erreicht hat. "Wir sind die dunkle Materie. Wir sind die Kraft, die das Universum beherrscht, aber nicht gesehen werden kann", erklärte ein Navy SEAL 2011 der Washington Post. Dabei sind die Mitglieder der US-Navy-Seals nur ein kleiner Teil des JSOC, das sich von einem selten eingesetzten Geiselrettungsteam zu Amerikas Geheimarmee entwickelt hat. Als Mitglieder dieser Elitetruppe im Mai 2011 Osama bin Laden in Pakistan töteten, wussten nur wenige Menschen, dass das Kommando überhaupt existiert.

"Selbst die CIA hat nicht die Größe oder die Befugnis, einige der Dinge zu tun, die wir tun können", erklärte ein JSOC-Mitarbeiter nach der Ermordung bin Ladens. Demnach habe der ehemalige US-Präsident Barack Obama den Kommandoeinheiten des JSOC sogar die Befugnis erteilt, Personen für dessen Tötungsliste auszuwählen und diese im Anschluss zu töten – statt sie gefangen zu nehmen. Diese Liste des JSOC werde in der Regel nicht mit der CIA abgestimmt, die eine ähnliche, aber kürzere Liste mit Namen führe, so der JSOC-Mitarbeiter.

Die Unauffälligkeit ist dabei eines der Markenzeichen der Einheiten. So tragen sie im Kampf weder Namen noch Rangabzeichen - oftmals auch keine Uniformen. Und dabei gehen sie rabiat vor. "Wenn sie (JSOC-Einheiten) hinter einer Person her sind, und es befinden sich weitere 34 Personen in dem Gebäude, dann werden 35 Personen sterben, erklärte Historiker Gareth Porter nach der Ermordung von Osama bin Laden. "Und weil diese Einheiten die Zusammenhänge nicht verstehen und auch nicht hinterfragen, weil Patriotismus und Korpsgeist das Gewissen ausschalten, sind diese Truppen auch überall und für alles einsetzbar. In den schmutzigen Kriegen in Lateinamerika spielten sie immer eine zentrale Rolle."

So seien die JSOC-Einheiten laut dem Historiker auch an der Operation "Urgent Fury" in Grenada sowie an Missionen in Afghanistan, Somalia, Mogadischu, dem Irak, Jemen und Pakistan beteiligt gewesen. Dabei sind die Einheiten heute nach Angaben der US-Regierung in über 150 Ländern der Erde aktiv. Neben "Militärberatung" und Ausbildung von Spezialeinheiten "befreundeter" Länder gehören zudem auch "capture or kill"-Aufträge zum Aufgabenspektrum. 

Spezialoperationen in Deutschland

Der Öffentlichkeit nahezu unbekannt ist hierbei, dass das JSOC bei seinen Missionen sowohl im Nahen Osten als auch in Afrika den Weisungen des Special Operations Command Africa (SOCAFRICA), einem Unterkommando des US-Afrika-Kommandos in Stuttgart untersteht und somit auch mal aus Deutschland heraus operiert. Dabei unterscheidet sich die Vorgehensweise dieser amerikanischen Schattenkrieger kaum von den Praktiken der lateinamerikanischen Todesschwadronen der 80er Jahre. 

Washington behauptet, das internationale Recht erlaube es den USA, Verdächtige auch in Staaten, mit denen man sich nicht im Krieg befinde, ohne Gerichtsverfahren zu töten. Folgerichtig erfuhr die deutsche Öffentlichkeit nach den Enthüllungen der US-Zeitschrift Vanity Fair im Jahr 2010, dass die CIA gemeinsam mit einerden JSOC-Einheiten nahestehenden US-Söldnerfirma, die Ermordung eines Terrorverdächtigen in Deutschland plante. Der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli sei demnach über Wochen an seinem Wohnort Hamburg observiert worden. Dies sei im Rahmen des vom früheren US-Präsidenten George W. Bush gestarteten Programms zum Auffinden von Al-Qaida-Mitgliedern im Namen des Anti-Terrorkrieges geschehen. Darkazanli sollte damals gefangen genommen oder getötet werden.

Mit dem sogenannten "Krieg gegen den Terror" rechtfertigen die USA und ihre Verbündeten die gezielte Tötung vermeintlicher Staatsfeinde und Terroristen. Sei es das Entführen und Foltern von zu Terroristen erklärten Menschen oder sogar deren Tötung – in diesem Krieg ist alles erlaubt. Und das ohne jegliche juristische Kontrolle. Letztlich braucht eine Regierung ihre Gegner nur noch als "Terroristen" zu bezeichnen, um sie unter Missachtung des geltenden Rechts zu ermorden. Diese Handhabung bestätigte auch US-Präsident Joe Biden, als er in seiner Ansprache zu der Ermordung des Al-Qaida-Chefs am Montag abschließend drohte: 

"Egal, wie lange es dauert, egal, wo du dich versteckst: Wenn du eine Bedrohung für unsere Bevölkerung bist, werden die Vereinigten Staaten dich finden und ausschalten."

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