Sieg der Morales Linken MAS in Bolivien
Linksrutsch in Bolivien
Der Kandidat Luis Arce erhält nach Hochrechnungen 52 Prozent. Offizielle Ergebnisse werden frühestens am Mittwoch erwartet. Der international angesehene Wirtschaftsexperte war viele Jahre Wirtschaftsminister in der Regierung von Evo Morales.
Dem war das Wahlrecht entzogen worden.
Am Sonntag waren 7,3 Millionen Wahlberechtigte in dem Andenstaat Bolivien zu einem neuen Urnengang aufgerufen.
Mit der seit dem Putsch im Oktober 2019 mehrfach verschobenen Wahlwiederholung sollten nun der Präsident sowie das Parlament demokratisch gewählt bzw. bestätigt werden. Um beim ersten Wahlgang zu gewinnen, muss ein Kandidat entweder 51 Prozent erreichen oder über 40 Prozent und gleichzeitig einen Vorsprung von 10 Prozent vor seinem Rivalen erhalten.
Politische Analytiker befürchteten, die bis an die Zähne bewaffneten Polizei- und Militäreinheiten könnten einen neuerlichen Wahlsieg der MAS-Partei des Evo Morales mit Gewalt verhindern.
Doch die große Anzahl von internationalen Wahlbeobachtern trug dazu bei, in der angespannten Lage ein neues Drama zu verhindern.
Um Mitternacht verkündete das private Umfrageinstitut CIESMORI eine erste Hochrechnung aus Umfragen unter den Wählern vor den Wahllokalen.
Danach ist Luis Arce, früherer Wirtschaftsminister Boliviens von der MAS-Partei (Bewegung zum Sozialismus) der eindeutige Sieger der Wahlen. Er erhält 52,4 Prozent der Stimmen. Sein Rivale, der neoliberale Carlos Mesa (Partei Bürgergemeinschaft) kommt auf 31,5 Punkte. Der dritte Kandidat, Fernando Camacho von der Partei Creemos (Wir glauben) erreicht 14,1 Prozent.
Er vertritt das rechtsradikale Lager in seiner Heimatprovinz Santa Cruz.
"Wir haben die Demokratie und die Hoffnung zurückgewonnen", sagte der sichtbar berührte Luis Arce nach Bekanntwerden dieser Daten und erklärte:
Wir werden die Einheit aufbauen und aus unsren Fehlern lernen.
Die Bolivianer beteiligten sich massiv, diszipliniert und friedlich an den Wahlen. Auch Boliviens Emigranten nahmen in 30 Ländern der Welt an dem Urnengang teil.
Der Präsidentschaftskandidat Luis Arce äußerte sich gestern bei seiner Stimmabgabe vor der Presse:
"Wir hoffen, dass der heutige Tag und die kommenden Tage auf friedliche Weise vonstattengehen. Wir kommen nicht mit den Waffen an die Macht, sondern durch die Wahlurnen".
Wer ist der – wahrscheinliche – neue Präsident Boliviens?
Luis Arce ist ein international angesehener Wirtschaftsexperte und war unter der Regierung von Evo Morales über zehn Jahre lang Wirtschaftsminister (2006 – 2017).
Die außergewöhnliche wirtschaftliche Entwicklung Boliviens, das den ersten Platz in ökonomischer und sozialer Entwicklung in Lateinamerika einnahm, ist überwiegend sein Verdienst.
Die Übernahme von Teilen der Rohstoffgewinnung durch den Staat und erhöhte Abgaben internationaler Bergbauunternehmen (50 Prozent) ermöglichten eine hervorragende Aufbauleistung Boliviens, die selbst vom Internationalen Währungsfonds anerkannt wurde.
Es ist kein Geheimnis, dass die reichen Lithiumvorkommen des Landes die Gelüste internationaler Investoren auf noch größere Gewinne in diesem strategischen Bereich wachsen ließen.
"Wir putschen, gegen wen immer wir wollen" schrieb Elon Musk vor einigen Monaten, der Chef des Tesla-Unternehmens, das für die Akkumulatoren seiner Elektroautos auf diesen kostbaren Rohstoff angewiesen ist.
Militärs bewachten den Wahlablauf
Die Wahlbeobachterin der Europäischen Union, die Spanierin Maria Teresa Mola Sainz, kritisierte am Vortag der Abstimmung, dass der Wahlablauf von Militärs in den Wahllokalen bewacht werden soll, anstatt wie üblich von den Parteidelegierten an den Wahltischen. Außerdem sei das bisherige Kontrollsystem geändert worden. Der Wahlakt selbst dürfe nicht mehr wie bisher fotografiert werden. Letzteres gehört in den meisten Ländern Lateinamerikas zu den Standardregeln einer Wahl.
MAS-Spitzenkandidaten alarmierten den Botschafter der Europäischen Union in Bolivien
Die Präsidentschaftskandidaten der MAS-Partei Luis Arce und sein Stellvertreter David Choquehuanca warnten zuvor Michel Dóczy, den Botschafter der Europäischen Union in Bolivien, vor der mangelnden Transparenz durch die von der "Interimsregierung" verordneten neuen Spielregeln. Das sei ein Alarmzeichen. Die Kandidaten baten den Vertreter der Europäischen Union um "maximale Aufmerksamkeit" am Wahltag.
Handauszählung anstatt schneller Hochrechnung
Nach der Ankunft der internationalen Wahlbeobachter nahm das de-facto-Regime der Jeanine Añez einige umstrittene Maßnahmen zurück. Wenige Stunden vor dem Öffnen der Wahllokale verkündete der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Salvador Romero, dass man das bisherige System für Hochrechnungen und Prognosen "aus Gründen der technischen Vertrauenswürdigkeit" nicht verwenden werde. Es hätte in den vergangenen Tagen bei Probeläufen Schwachstellen im Sicherheitssystem gezeigt.
Es handelt sich um die schnelle Hochrechnung vorläufiger Ergebnisse. Das System hatte der OAS ermöglicht, mit falschen Betrugsvorwürfen vor einem Jahr den Vorwand für einen Putsch zu liefern. Nun werden die Stimmen per Handauszählung ermittelt. Das Verfahren beansprucht zwar mehrere Tage, gibt jedoch weit größere Sicherheitsgarantien. Das Gesetz erlaubt für die Auszählung eine Frist von bis zu einer Woche.
"Die Transparenz der Daten ist wichtiger als ihre Schnelligkeit", so verkündete Romero nun. Auch in Hinblick auf die Notwendigkeit, die Wahlvorgänge in jedem Lokal zu fotografieren, gab es noch kurz vor Beginn eine Wende. Salvador Romero räumte nun die Beschränkungen aus.
"Jeder Bürger kann dem Auszählen der Stimmen beiwohnen. Es ist erlaubt, die Wahlvorgänge zu fotografieren."
Unregelmäßigkeiten am Wahltag
Am 17.Oktober verweigerte die bolivianische Einwanderungsbehörde auf dem internationalen Flughafen von La Paz der argentinischen Beobachtermission die Einreise. Sie beschlagnahmte die Ausweispapiere des Abgeordneten Federico Fagioli. Er wurde mehrere Stunden festgehalten.
Die massiven Polizei- und Militäreinsätze in allen größeren Städten Boliviens während und nach den Wahlen riefen gemischte Reaktionen hervor. Sie patrouillierten gemeinsam zu Hunderten in Militärfahrzeugen und führten Personenkontrollen durch. An manchen Orten versperrten sie nach dem Ende der Wahl Zugänge zu den Parteilokalen der MAS. Der Innenminister Arturo Murillo rechtfertigte das Vorgehen damit, den ordentlichen Verlauf des Wahltages zu garantieren.
Manche Beobachter kritisierten die Anwesenheit von bewaffneten Militärs vor und in den Wahllokalen wegen ihrer einschüchternden Wirkung auf die Bürger, was das Wahlverhalten beeinflussen könnte.
Eine Reihe von Unregelmäßigkeiten fand auf lokaler Ebene statt. So fehlten in mehreren Wahllokalen Stimmzettel oder Urnen. Auch konnten 1.200 Indigene nicht wählen, weil ihre besonders gekennzeichneten Wahlscheine "aus technischen Gründen" abhandenkamen. An mehreren Orten kam es zu körperlichen Angriffen auf Repräsentanten der MAS-Partei durch rechtsradikale Individuen. Doch sie konnten die insgesamt friedliche Stimmung des Wahltages nicht trüben.
Eingriff in das Wahlrecht von zehntausenden Bolivianern in Argentinien
Der entscheidendste Eingriff in das Wahlrecht der Bürger Boliviens fand unter der bisherigen "Interimsregierung" durch die zentrale Wahlbehörde statt. Sie entfernte rund 40.000 wahlberechtigte Bolivianer im Ausland ohne Angaben von Gründen aus dem Wahlregister. Die mussten über Internet prüfen, ob sie zu den Wahlen zugelassen sind.
Das traf in erster Linie die in Argentinien lebenden Bolivianer, die dort immerhin 341.001 Wahlberechtigte ausmachen, von denen zwischen 70 und 90 Prozent die MAS-Partei wählen. Die bolivianischen Emigranten machen insgesamt etwa 4,5 Prozent der eigentlich zu registrierenden Wähler aus und sind dafür bekannt, überwiegend Anhänger der Partei von Evo Morales zu sein. Sie wählten über ihre Botschaften und Konsulate in 30 Staaten der Erde. Nur Chile und Panama verweigerten den dort ansässigen Bürgern Boliviens ihr demokratisches Recht, sich an der Wahl zu beteiligen.
Ex-Präsident Evo Morales durfte nicht wählen
Die de-facto-Interimsregierung entzog auch dem Ex-Präsidenten Evo Morales im Zuge verschiedener juristischer Verfolgungen das Wahlrecht. Der Antrag der Putschregierung, ihn durch Interpol festnehmen zu lassen, wurde von der internationalen Polizeiorganisation zurückgewiesen, da die Anklagepunkte politischer Natur seien und für eine Festnahme folglich nicht ausreichten.
Letzte Meldung: Bundestagsabgeordnete fordert Kontrolle des Auszählungsprozesses
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, weist heute in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Handauszählungen in Bolivien nur schleppend vorankommen und außerdem intransparent verlaufen. Sie fordert von der deutschen Bundesregierung, ebenfalls darauf hinzuwirken, dass der Auszählungsprozess sauber und transparent verläuft.
"Dieser intransparente Prozess erhöht die Gefahr eines Wahlbetruges, zumal der oppositionelle Kandidat der MAS laut der privaten Erhebungen von Tu Voto Cuenta, Ciesmori und Fundación Jubileo deutlich in Führung liegt. Zugleich wollen Akteure der Putsch-Regierung, allen voran der sogenannte Innenminister Arturo Murillo, offenbar Gewalt schüren, um mit Hilfe von Armee und Polizei eine Rückkehr zur Demokratie doch noch zu verhindern".
Woran starben die Menschen in den letzten 4 Monaten? Statistik
Corona Todesrate ist momentan sehr gering 
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WHO Studie sieht global Corona-Sterblichkeit bei 0,23 % der Infizierten
Panikmache der politischen Klasse und der Mainstreammedien sind unangebracht - Normale Vorsicht wie bei der Grippe, Aids oder im Strassenverkehr sind angesagt.
Die WHO publiziert eine Metastudie, die weltweite Antikörper-Studien ausgewertet hat, um die Infektionssterblichkeit von Covid-19 zu bestimmen. Das Ergebnis ist erstaunlich: Möglicherweise ist das Coronavirus deutlich weniger tödlich, als bisher vermutet wurde.
Jetzt hat das Bulletin der WHO eine Metastudie der Stanford-Universität veröffentlicht, in der die sogenannte Infektionssterblichkeit anhand von weltweiten Antikörper-Studien ermittelt wurde. Ihren Ergebnissen zufolge ist Covid-19 zwar tödlicher als die Grippe, aber nicht so gefährlich wie bisher angenommen.
Die Metastudie stammt von John P. A. Ioannidis, Professor für Medizin und Epidemiologie an der Stanford-Universität. Laut Berliner Einstein-Stiftung gehört er aktuell zu den zehn meistzitierten Wissenschaftlern der Welt. Außerdem wurde die Studie bereits geprüft und editiert.
Ioannidis hat insgesamt 61 Studien ausgewertet, in denen erforscht wurde, wie viele Personen eines Landes oder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe Antikörper gegen Sars-CoV-2 im Blut haben. So kann ungefähr ermittelt werden, wie hoch in dieser Gruppe die tatsächliche Infektionsrate ist, also wie viele von ihnen sich tatsächlich infiziert haben.
Diese sogenannten Seroprävalenzen sind letztendlich nur ungefähre Werte, da vor allem frühe Antikörpertests als relativ unzuverlässig gelten. Außerdem entwickeln offenbar nicht alle Infizierten Antikörper oder bauen sie schnell wieder ab. Trotzdem sollte die Breite der Studie zu recht zuverlässigen Ergebnissen führen.
Insgesamt erstellte Ioannidis aus den Studien 74 Schätzungen von Infektionssterblichkeiten. Dazu teilte er ganz einfach die Anzahl der Covid-19-Todesfälle durch die Anzahl der vermutlich Infizierten einer Region. Dabei korrigierte er seine Ergebnisse um die Anzahl der getesteten Antikörper-Typen. Zusätzlich nahm er in seine Metastudie acht vorläufige nationale Schätzungen auf. Aus Deutschland übernahm Ioannidis die Gangelt-Studie von Hendrik Streeck und eine Studie, die in Frankfurt am Main durchgeführt wurde.
Durchschnittliche Infektionssterblichkeit nur 0,23 Prozent
Dabei gab es höchst unterschiedliche Ergebnisse, was der Wissenschaftler auf Unterschiede in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Fallmischung von infizierten und verstorbenen Patienten sowie andere unterschiedliche Faktoren zurückführt. Die Schätzungen der Seroprävalenz reichten von 0,02 bis 53,40 Prozent.
Die Infektionssterblichkeiten lagen zwischen 0,00 und 1,63 Prozent, die korrigierten Werte betrugen 0,00 bis 1,54 Prozent.
Insgesamt errechnete Ioannidis eine durchschnittliche Infektionssterblichkeit über 51 Standorte hinweg von 0,27 Prozent, korrigiert 0,23 Prozent.
In Regionen mit weniger als 118 Todesfällen pro eine Million Menschen betrug die Rate lediglich 0,09 Prozent.
Wo 118 bis 500 Covid-19-Tote pro eine Million Einwohner gezählt wurden, betrug sie 0,20 Prozent, an noch schlimmer betroffenen Standorten lag die Infektionssterblichkeit bei 0,57 Prozent.
Betrachtet man nur Bevölkerungsgruppen mit Menschen unter 70 Jahren, betrug die durchschnittliche Rate sogar nur 0,05 Prozent. Zum Vergleich: Christian Drosten geht in Deutschland von einer Sterblichkeitsrate von rund 1 Prozent aus.
Mit Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen könnten sie sogar noch niedriger ausfallen, schreibt er.
Rechtspopulist Trump versucht Joe Biden als Agenten des chinesischen Kommunismus zu outen
Biden Clan hat 10 Millionen Dollar aus China erhalten
Die kriminelle Energie des Trump Clans ist wohl hinreichend bekannt. Doch nun gerät auch der Biden Clan unter Druck.
Trump empört sich über Twitter, weil es zu einer Zensur von Berichten kam, die aus der Sicht der Trump-Fans den demokratischen Kandidaten der US Präsidentschaftswahlen schwer belasten.
So hatte die New York Post berichtet, dass ein Biden Laptop in einer Reparaturwerkstatt entdeckt wurde, der belastendes Material über den US Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Familienclan enthalten soll.
Das FBI hat den Laptop inzwischen beschlagnahmt.
Der erste zensierte Bericht veröffentlichte eine E-Mail, aus der hervorgeht, dass Hunter Biden Vorkehrungen für eine Führungskraft von Burisma - dem ukrainischen Erdgasunternehmen, für das er arbeitete - und seinen Vater, den damaligen Vizepräsidenten, getroffen hat, um sich in Washington, DC, zu treffen.
Dies obwohl US Präsidentschaftskandidat Joe Biden als damaliger Vizepräsident behauptete, er habe nie mit seinem Sohn über Geschäftsinteressen gesprochen. Das stellt sich jetzt als mögliche Lüge heraus.
Der Sohn Hunter Biden hatte nach der ukrainischen "Revolution", die von US Demokraten aus gesteuert worden war, einen lukrativen Managerposten beim ukrainischen Gasgiganten Burisma erhalten, den er erst 2019 wieder abgab.
Die Biden-Kampagne hat inzwischen zugegeben, dass sie nicht ausschließen kann, dass das Treffen stattgefunden hat.
Der nächste zensierte Twitter-Bericht handelte davon, wie Hunter Biden seine Verbindungen zu China monetarisierte also sich in Geld vergolden liess.
In dem Bericht wurde demnach eine weitere E-Mail von Hunter Biden veröffentlicht, in der es darum ging, einen Jahresvertrag über 10 Millionen US-Dollar für „Einführungen allein“ also für quasi für nichts abzuschließen. Ein Indiz dafür, dass es sich um eine verdeckte Schmiergeldzahlung handeln könnte.
Die E-Mails stammten Berichten zufolge von der Festplatte eines Laptops, der von Hunter Biden oder einem Mitarbeiter in eine Computerreparaturwerkstatt in Delaware gebracht und dann beschlagnahmt wurde. Vorher hatte der Werkstattbesitzer die Festplatte kopiert.
Das Biden Lager spricht von russischer Propaganda.
Wie immer haben die US Bürger bei der US Präsidentschaftswahl im November die Wahl zwischen Pest und Cholera!
Merkel Regime agiert in der Corona-Krise krass mies und kopflos
Corona-Krise zwischen Panikmache und Verharmlosungsmassnahmen
Das Treffen der Kanzlerin Merkel mit den Landesfürsten zeigt die ganze Zerrissenheit und Kopflosigkeit des Groko-Regimes.
Weder die konsequente Maskenpflicht in Hotspots, die China von Anfang an auch im Freien in Krisengebieten praktizierte, noch auf Beherbergungsverbote in allen Bundesländern konnte man sich einigen.
Die mediale Panikmache der politischen Klasse und der Mainstreammedien steht immer mehr im Widerspruch zur realen Politik in der bundesdeutschen oligarchen Zweiparteiendiktatur.
Trotz steigender Infektionszahlen, die aber noch keine tatsächlichen schweren Erkrankungen bedeuten (obwohl die Mainstreammedien das Gegenteil suggerieren wollen), werden sowohl ein wirtschaftlicher Lockdown als auch Schulschliessungen kategorisch abgelehnt - obwohl doch andererseits die Gefahr der Pandemie medial als grosse Gefahr an die Wand gemalt wird.
Tatsächlich gibt es trotz steigender Infektionszahlen weit weniger schwere Erkrankungen und Todesfälle als am Anfang der Pandemie. Das Virus scheint sich durch Mutation abgeschwächt zu haben. Das wird von den Medien bei ihrer gebetsmühlenartigen Angstkampagne gerne verschwiegen.
Auch der Föderalismus kann nicht mehr als Ausrede dienen, weil CDU und SPD als "Blockparteien der Nationalen Front" sowohl im Bund als auch in den meisten Bundesländern eine klare Mehrheit haben.
Stattdessen rühmt sich eine CDU geführte Regierung damit, dass Deutschland noch relativ gut davongekommen sei - ohne zu erwähnen, dass diese relativen Erfolge gegen den Widerstand der CDU und FDP Politik über Jahrzehnte erkämpft wurden.
Ausserdem ist das Gesundheitswesen hierzulande nur deshalb noch nicht völlig demoliert, weil wir mal eine linksgerichtete SPD Gesundheitsministerin hatten, die einen kommunistisch maoistischen Hintergrund hatte, die das kollektive solidarische Gesundheitssystem erhalten und Privatisierungen weitgehend verhindert hatte. Sie stellte Weichen zum Erhalt der gesetzlichen und somit quasi staatlichen Krankenversicherung. Soziale Gerechtigkeit war der Frau ein Top-Thema und ein grosses Anliegen. Ihr Name war Ulla Schmidt, die früher KBW Maoistin war.
Als Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor einigen Jahren das Gesundheitswesen reformierte, hatte sie nur die allerbesten Absichten. Niemand, egal ob arm oder reich, frei schaffend oder angestellt, jung oder alt, sollte, so fand die Ministerin, ohne Gesundheitsschutz durchs Leben gehen. Deshalb führte Schmidt in Deutschland die allgemeine Krankenversicherungspflicht ein. Im April 2007 für die gesetzlichen Kassen, im Januar 2009 für die Privaten.
Durch die allgemeine Versicherungspflicht kam jeder Deutsche wieder in den Genuss eines umfassenden Gesundheitsschutzes. Notfalls auch gegen seinen Willen. Und notfalls auch gegen den Willen der Versicherer. Letztere dürfen seither nämlich, anders als in den Jahren zuvor, keine Kunden mehr hinauswerfen – selbst wenn diese mit ihren Beiträgen monate- oder gar jahrelang im Rückstand sind. Und das passiert häufiger, als gemeinhin angenommen.
Diese ganzheitliche Geschichte des bundedeutschen Gesundheitswesen wird gerne verschwiegen.
Hätten CDU und FDP mit neoliberalen Privatisierungen durchregiert ( wie Thatcher in Grossbritannien oder Berlusconi in Italien), hätten wir heute mehr Tote als in den USA und als in Italien oder GB, wo Rechte und Neoliberale lange Zeit durchregierten und ihren Privatisierungsfetisch ausleben und vor allem weitgehend durchsetzen konnten.
Das verschweigt das Merkel Regime gerne - zumal sie die SPD inzwischen im Schlepptau ihrer neoliberalen Privatisierungs- Politik genommen hat. SPD Versager wie Olaf Scholz als SPD Kanzlerkandidat machen es möglich! Trotzdem ist beispielsweise Rot-China weit besser bei der Bekämpfung der Pandemie als alle europäischen Staaten. Die Pandemie gilt da mit einem weitgehend staatlich- kollektiven Gesundheitssystem als überwunden.
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