Kann man ARD und ZDF als rassistische Medien bezeichnen?
Einseitige Berichterstattung am Beispiel von Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten
Kolumne von Jürgen Meyer und Georg Theis 8/24
Die Bundesregierung mit Nancy Faser (SPD) als Innenministerin bemüht sich vermeintlich rechtspopulistische Medien wie Compact zu verbieten.
Dem Medium wurde auch Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit unterstellt. Es gab aber keinerlei Belege dafür, auch brachte Faeser so offiziell keine vor. Es gab auch nie Anzeigen, polizeiliche Ermittlungen, Verwarnungen oder Strafen gegen Compact. Sie maßt sich an, einfach Behauptungen aufzustellen und willkürlich per Dekret, vorbei an der Justiz und auf Grundlage des Vereinsgesetz, was bei Presseerzeugnissen gar nicht greift, wie das BVerfG 2018 schon urteilte.
Allerdings hat das Gericht die Anwendung des Vereinsrechtes in diesem Fall nicht explizit gerügt.
Und wenn alle Vorwürfe gegen Compact stimmen würden und von ihr belegt wurden wären, so bleibt dennoch die Frage, wie glaubwürdig ist ihr, der Innenministerin, der Antifaschismus?
Und wenn es stimmen würde, dass Compact Isamfeindlichkeit betreibt, so fragt man sich, warum im Faeser-Ministerium nicht mit gleichen Maßstäben gemessen wird, wenn Springer und Co. gegen Palästinenser hetzen und sie als potenzielle Hamas-Terroristen bezeichnet?
Warum wird zum Beispiel der Faschismus und Rassismus in der Ukraine von Parteien der selbsternannten Mitte und von den gleichgeschalteten Staatsmedien ARD und ZDF hingegen ignoriert oder sogar schöngeredet, gerechtfertigt oder gar geleugnet? So hofierten beide Sender den Holocaustleugner Melnyk, wie nicht nur die Berliner Zeitung meint!
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/warum-melnyks-aussagen-ueber-bandera-ihn-als-holocaustleugner-und-antisemit-outen-li.243068
Auch findet man immer wieder Verständnis und Rechtfertigungen für das Agieren Israels in Gaza und im Westjordanland und für die Angriffe auf den Libanon, Syrien und den Iran und deutet sie zur Verteidigungsmaßnahme und zum Vergeltungsschlag um.
Gleichzeitig steuern Parteien wie Union und SPD die sogenannten öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF, die Kritiker einfach als gleichgeschalteten Staatsfunk betrachten.
Die ARD berichtet über den Gazakrieg völlig einseitig.
Der legitime Freiheitskampf der Palästinenser für einen Palästinenserstaat, den die Völkergemeinschaft schon 1947 beschlossen hatte und der bis heute nicht verwirklicht wurde, und der Widerstand der Palästinenser gegen die Bombardements und Raketenangriffe und gegen die Kriegs-, Besatzungs-, Siedlungsbau- sowie Embargo- und Abriegelungspolitik in Gaza und dem Westjordanland, die Massenproteste und der bewaffnete Aufstand, die Intifada, werden pauschal als Terror definiert und diffamiert und mit der Hamas in Verbindung gebracht. Was für eine Doppelmoral.
Südafrika hat einen Prozess wegen Völkermord der Israelis in Gaza in Gang gesetzt und die Bundesregierung unterstützt diesen Völkermord mit Waffenlieferungen an Israel.
Palästina ist also durch Israel, das sich als Staat 1948 schon gegründet hat, seit 76 Jahren völkerrechtswidrig besetzt, unterdrückt, , abgeriegelt, ja einem Genozid ausgesetzt.
Und anstatt eine Zweistaatenlösung mit einem souveränen Palästina zuzulassen, in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als palästinensische Hauptstadt, wird der Terror gegen Palästina totgeschwiegen, verharmlost oder gerechtfertigt und als Kampf gegen die Terrororganisation Hamas, die 2006 demokratisch als Regierungspartei gewählt wurde, auch wenn uns das nicht passt, dargestellt. Die Staatsgewalt als Exekutive hat also in Gaza die Hamas.
Im Übrigen ist die Hamas als Rechtfertigung für Israels Krieg, wo fast ausschließlich Zivilisten ums Leben kommen - über 40.000 allein in den letzten 10 Monaten, mehr als die Kinder und Frauen -, und die Ablehnung der Anerkennung Palästinas und der UN-Resolutionen für eine Zweistaatenlösung auch deshalb völlig verlogen, weil man ja beispielsweise auch mit der Diktatur in Ruanda oder den afghanischen Taliban zusammenarbeiten muss, wenn man denn wirklich eine Asylanten- und Flüchtlingsunterbringung vor Ort und Rücknahmeabkommen für abgelehnte und straffällig gewordene Asylbewerber und Flüchtlinge haben will. Also was soll diese Heuchelei und Doppelmoral?
Das wird den Menschen durch ARD und ZDF alles systematisch verschwiegen : Nur um ein Apartheidsregime der Rassentrennung und damit Rassismus bis heute unterstützen zu können, werden alle Palästinenser als (potenzielle) Hamas-Terroristen hingestellt, die man bekämpfen müsse.
Vielmehr wird auch heute zwar eingeräumt, dass die Israelis in Doha indirekt auch mit der Hamas verhandeln, die militärisch nicht zu besiegen sind , aber es wird erneut einseitig von Geiseln der Hamas geredet.
Es wird auch gern verschwiegen, dass erst Waffenlieferungen der USA an die Hamas und das Ausschalten der Grenzkontrollen und Satellitenüberwachungen gen Gaza den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober erst möglich gemacht hat, worüber US-Medien, russische Medien und sogar Arte berichteten.
Die zehntausenden Geiseln der Israelis, sogar Ärzte, Reporter, Frauen und minderjährige Palästinenserkinder, die nach Israel verschleppt wurden, werden gleichzeitig unterschlagen.
Ist es nicht rassistisch, im Bürgerkrieg in Palästina und beim legitimen Kampf der Palästinenser für einen Palästinenserstaat und gegen die, wohlgemerkt illegale, israelische Besatzung, gegen Landraub, Siedlungsklau, Siedlungsbau und Embargo und Abriegelung nur die Geiseln der Hamas zu erwähnen und die seit Jahrzehnten widerrechtlich und willkürlich aus Gaza und Westjordanland verschleppten und verhafteten Kinder zu verschweigen? Dass die Hamas völlig falsche, durch nichts zu rechtfertigende terroristische Mittel benutzt und sich als Freiheitskampf-Organisation par excellence aufspielt und den Drang nach Frieden und Freiheit der Palästinenser auf perfide und perverse Art und Weise instrumentalisiert, ist eine völlig andere Sache. Hier geht es um das Verschweigen und Verdrehen von bitteren Realitäten und ein Freund-Feind-Denken, um Heuchelei und ein Messen mit zweierlei Maß, das jeglicher Beschreibung spottet.
Wir finden, was hier geschieht das ist ganz klar eine prorassistische Position und Grundhaltung in diesem Konflikt.
Tatsächlich sind Palästinenserkinder als Geiseln nicht weniger Wert als israelische Geiseln in Gaza. Geiseln sind Geiseln, Kinder sind Kinder, alle sind Menschen, die ein Existenzrecht und Würde haben, die unantastbar zu sein hat. Ende der Durchsage!
Aber die Chefredakteure der Sender und sonstiger Leitmedien, eher LeiDmedien, sind entweder geistig überfordert, ungebildet oder sie vertreten diese rassistische Position in voller Absicht und aus deutscher Staatsräson heraus.
Das macht aber diese rassistische Position weder besser noch richtiger.
Wie sieht es mit den minderjährigen und volljährigen Geiseln aus, die Israel oft ohne Verhandlung oft langjährig oder gar dauerhaft in Gefängnisse wegsperrt?
Sie werden wie Erwachsene verhaftet, inhaftiert und verurteilt: Immer mehr palästinensische Kinder und Jugendliche geraten in Israels Militärjustiz. Sie werden nicht gemäß des humanitären Völkerrechts, das vor wenigen Tagen 75 Jahre alt wurde, und der Kinderrechtskonvention behandelt. Dies sagte Abdulkarim Sadi von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem.
,,Gemäß Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden alleine im Januar und Februar dieses Jahres mehr als 1300 Palästinenserinnen und Palästinenser durch die israelische Armee verhaftet, unter ihnen 270 Minderjährige. Wie kam es zu dieser hohen Zahl von Verhaftungen?
Seit Anfang 2018 haben wir durch unser Monitoring festgestellt, dass die Armee in der Westbank verstärkt auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verhaftet. Sie werden von der Armee meistens mitten in der Nacht festgenommen, auch Kindern werden die Augen verbunden und die Hände zusammengebunden. Stunden später werden sie – müde, hungrig und verängstigt – von der israelischen Polizei befragt, ohne von einem Anwalt oder einem Familienmitglied begleitet zu werden.
Oft erst Tage später werden sie illegal in eine Haftanstalt innerhalb Israels gebracht. Dieser Transfer in ein Gefängnis in Israel ist gegen internationales Recht.
Wenn die israelischen Soldaten in palästinensische Wohngebiete eindringen, werden sie oft von Kindern mit Steinen beworfen. Die Soldaten reagieren zumeist mit Tränengas und Gummigeschossen. Dieses Steinewerfen reicht als Grund, die Kinder zu verhaften. Das Ziel dieser Festnahmen sind natürlich die Eltern, die palästinensische Gesellschaft. Sie soll in ihrem Herzen getroffen werden."
Amnesty International macht dazu weitere Ausführungen
B’Tselem hat den Umgang mit verhafteten Kindern untersucht und dokumentiert. ,,Wir haben viele Minderjährige, die verhaftet wurden, und ihre Familien interviewt. Fast alle Kinder sagten aus, dass sie vernommen wurden, ohne dass eine erwachsene Begleitperson dabei gewesen wäre. Die Polizei verwendete dabei harte Befragungstechniken, wie Anbrüllen oder Drohungen gegen ihre Familien. Man bedenke: Das sind Kinder!
Man hört auch über Folter und Misshandlung von Minderjährigen während des Arrests.
Ja, unsere Studien bestätigen dies. Einige sprechen von Schlägen, anderen wurde das Trinken oder Nahrung sowie der Gang zur Toilette verweigert. Es gibt auch sexuelle Übergriffe. Dazu kommt Schlafentzug und natürlich, dass sie von ihren Eltern getrennt werden. Ich habe Kinder getroffen, die ihre Eltern bis zu sechs Monate nicht sehen durften. Sie sahen sie letztmals vor Gericht und dort durften sie nicht einmal mit ihnen sprechen.
Israel hat die Internationale Kinderrechtskonvention unterzeichnet, welche die Verhaftung von Minderjährigen nur als allerletzte Massnahme vorsieht.
Natürlich verletzt Israel die Kinderrechtskonvention, und nicht nur diese. Die israelischen Behörden verteidigen sich damit, dass die Kinder von den Eltern zu Gewalt- akten angestiftet würden. Das finde ich eine unerhörte Unterstellung! Es sind die israelischen Soldaten, die schwerbewaffnet in die Quartiere, Gärten und Wohnungen der Familien eindringen. Sie sind es, die provozieren, nicht die Kinder. Die Besatzung kam zu ihnen, nicht umgekehrt.
Von israelischer Seite heisst es auch, die Kinder und Jugendlichen würden die israelischen Soldaten genauso wie Erwachsene an Leib und Leben gefährden, indem sie sie angreifen. Bekannt wurde ja der Fall von Ahed Tamimi, einer 16-Jährigen, die zu 8 Monaten Haft verurteilt wurde, weil sie einen Soldaten getreten und geschlagen hat.
Zunächst: Nicht Ahed Tamimi suchte die Konfrontation, sondern die Soldaten, die auf das Grundstück ihrer Familie eindrangen. Zweitens ist eine Strafe von 8 Monaten für eine Jugendliche für das Ohrfeigen eines Soldaten absolut absurd. Der israelische Soldat, der in Hebron einen wehrlosen Palästinenser in aller Öffentlichkeit erschossen hatte, erhielt im Vergleich nur 9 Monate. Oft gehen mordende Besatzungssoldaten sogar straffrei aus.
Die Organisation B’Tselem, für die Sie arbeiten, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die israelische Öffentlichkeit über die Realität in den besetzten Gebieten aufzuklären. Was wissen die Israelis über die Lage der palästinensischen Kinder?
Ich denke, dass die Art und Weise, wie palästinensische Kinder behandelt werden, nur dazu dient, den Konflikt und damit die Besatzung zu zementieren.
Wenn israelische Eltern wüssten, wie ihre Söhne und Töchter sich während des Militärdienstes in der Westbank benehmen und was sie tun müssen… Doch die Regierung versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass Informationen über den Besatzungsalltag in Israel bekannt werden und dass sich Israelis und Palästinenser begegnen."
Kinder massenweise illegal im Gefängnis
Gemäß Unicef, Defense Children International, B'Tselem und weiteren Menschenrechtsorganisationen werden jährlich rund 700 Kinder und Jugendliche aus der Westbank durch israelische Militärgerichte strafrechtlich verfolgt. Die häufigste Anklage gegen Kinder ist das Werfen von Steinen, ein Verbrechen, das mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Seit 2000 wurden mehr als 12'000 palästinensische Kinder und Jugendliche inhaftiert.
Gemäß der Uno-Konvention über die Rechte des Kindes dürfen Minderjährige bis 18 Jahre nur als letztes Mittel und für den kürzesten angemessenen Zeitraum festgenommen und inhaftiert werden.
Israel hat die Konvention 1991 ratifiziert.
Für die PalästinenserInnen in der Westbank gilt jedoch seit 1967 das Militärrecht und damit illegales und rechtswidriges Besatzerrecht . Dieses wird ständig angepasst. Um den internationalen Standards stärker entgegenzukommen, wurde 2009 ein Jugend-Militärgericht eingerichtet, welches aber nur für die Gerichtsverhandlung zuständig ist. Die Verhöre werden vom «normalen» Militärgericht durchgeführt, dem auch die Erwachsenen unterstehen. 12- bis 14-Jährige müssten nach 24 Stunden vor den Richter gebracht werden, 14- bis 16-Jährige nach 48 Stunden. Das wird jedoch oft nicht eingehalten. Dazu kommt, dass die Strafe nach dem Alter zum Zeitpunkt der Verurteilung und nicht nach dem Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat bestimmt wird.
Nach einer Verurteilung werden 60 Prozent der palästinensischen Minderjährigen in Verletzung der Vierten Genfer Konvention in Gefängnisse innerhalb Israels überstellt.
Aufgrund der Schwierigkeit für PalästinenserInnen, eine Aufenthaltsgenehmigung für Israel zu erhalten, können die Minderjährigen nur begrenzte oder gar keine Familienbesuche erhalten. (mre)
Inmitten des Gaza-Krieges: Pogrom radikaler Siedler im besetzten Westjordanland
Die palästinensische Ortschaft Dschit stand am Donnerstag in Flammen, nachdem hunderte israelische Siedler aus Rache mehrere Häuser von Palästinensern verwüstet hatten. Jüdische Siedler töteten zudem einen jungen Palästinenser bei dem Lynch-Angriff.
Mitten in der höchst angespannten Lage in Nahost hat es am Donnerstagabend wieder einen Lynch-Angriff auf Palästinenser im israelisch besetzen Westjordanland gegeben.
Bei dem Angriff jüdischer Siedler ist nach palästinensischen Angaben ein Mensch getötet worden. Ein weiterer Palästinenser sei schwer verletzt worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Donnerstag. Zahlreiche maskierte Siedler stürmten die palästinensische Ortschaft Dschit, zehn Kilometer westlich von Nablus, und steckten mindestens vier Häuser und sechs Autos in Brand, berichtete die Times of Israel unter Berufung auf eine Quelle im israelischen Sicherheitsapparat.
Der Angriff soll sich in der Ortschaft Dschit zwischen Nablus und Kalkilija ereignet haben. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, bewaffnete Siedler hätten Dschit angegriffen und mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt. Bei dem Toten soll es sich um einen 22-Jährigen handeln.
Der 22-jährige Rashid Mahmud Abdul Qader Sada wurde von israelischen Siedlern während ihres jüngsten Pogroms in der Ortschaft Dschit durch einen Schuss in die Brust getötet. Mehrere Gebiete im besetzten Westjordanland wurden nach der Darstellung der palästinensischen Medien von Siedlern "unter dem Schutz israelischer Streitkräfte" angegriffen.
Die israelische Armee erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass am Abend "dutzende israelische Zivilisten", einige von ihnen maskiert, in Dschit eingedrungen seien, Fahrzeuge und Infrastruktur in dem Gebiet in Brand gesetzt sowie Steine und Molotowcocktails geworfen hätten. Ein Israeli sei festgenommen worden.
