Politische Verfolgung von Roma-Familien durch das Merkel Regime dauert an
Familienzuzug wird verweigert
Nicht nur in Luckenwalde in Brandenburg bei Berlin leben etliche Roma-Familen aus Südeuropa wie beispielsweise aus Serbien, denen trotz Aufenthalt ihrer Mütter mit teilweise 5 und mehr Kindern der Nachzug ihrer Väter durch die Ausländerbehörden verweigert wird.
Obwohl die Familie grundgesetzlich geschützt ist, hat sich in der gesetzlichen Praxis diese verfassungswidrige Praxis auf Zeit unter der Ägide des Merkel Regimes und ihrer Leitmedien durchgesetzt.
Neben der Diskriminierung von Muslimen, die oft unter einen Generalverdacht gestellt werden, ist diese Opfergruppe des CDU Regimes in Deutschland besonders markant. Muslime werden in Flüchtlingslager eingepfercht, die man beschönigend als Flüchtlingsunterkünfte bezeichnet. Immer wieder kommt es zu Brandanschlägen auf solche Unterkünfte von vorwiegend muslimich bewohnten Menschen.
Die von der CDU domiinierte Klasse hat mit ihren Systemmedien genau dieses Klima der Diskriminierung von Muslimen geschaffen, deren Ersaufen man im Mittelmeer in der Regel tatenlos zuschaut. Diese islamophoben Rechtsradikalen haben es gerade nötig, von Moral zu schwafeln.
Gibt es aber solche Lager beispielsweise für muslimische Uiguren in China, wird von systematischer Verfolgung von Muslimen in China geschwafelt, die zu Umerziehungslagern erklärt werden.
Diese Doppelmoral der Ideologen des CDU Regimes in Deutschland ist unerträglich, auch wenn gestern wieder ZDF " heute" als Nachrichtensendung genau auf dieser Klaviatur des Hasses gegen das kommunistische China spielte.
Bevor man medial oder als politische Klasse von der Verfolgung von Muslimen oder Roma anderswo schwafelt, sollte man sich erstmal an die eigen eNase fassen.
Ist Deutschland wieder nazi-affiner, kriegerischer Terrorstaat?
Strafanzeige wegen Drohnenmord an General Soleimani
Strafanzeige wegen mutmaßlicher Kampfdrohnen-Steuerung über den US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani durch deutsche Friedensgesellschaft
DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf.
Der Friedensaktivist der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Hermann Theisen, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani.
Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden ist. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden.
Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. Theisen beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Juristenorganisation IALANA, wonach die US-Army bei der Nutzung von Liegenschaften auf deutschem Staatsgebiet dazu verpflichtet sei, deutsches Recht einzuhalten.
Zudem verweist er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019, worin die Bundesrepublik aufgefordert worden sei, US-Drohneneinsätze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen.
Durch die Tötung Soleimanis sei eine militärische Eskalation zu befürchten, in deren Verlauf weitere über Ramstein gesteuerte US-Drohnen zum Einsatz kommen könnten.
Das müsse mit allen Mitteln verhindert werden: „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die weitere Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für den US-Drohnenkrieg zu untersagen, um nicht selbst weiterer Kriegsverbrechen schuldig zu werden“, so Theisen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hat die Strafanzeige inzwischen an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken abgegeben und die Strafverfolgungsbehörde zu weiteren Ermittlungen angewiesen.
Dort ist indes noch ein Strafverfahren gegen den Friedensaktivisten selbst anhängig, nachdem er im Sommer des vergangenen Jahres Flugblätter mit dem Aufruf zum Whistleblowing an der US-Air Base Ramstein verteilt hatte.
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wirft ihm vor, zum Geheimnisverrat aufgefordert zu haben. Theisen hatte die deutschen Zivilbeschäftigten der Air Base Ramstein mit den Flugblättern aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der über Ramstein laufenden weltweiten Drohneneinsätze der US-Army und der CIA zu informieren.
Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über diese völker- und menschenrechtswidrigen Praktiken informiert zu werden, so der Friedensaktivist.
Wenn Deutschland angeblich ein Rechtsstaat sein soll, würde es zur Strafverfolgung des Mordes im Iran kommen, denn gleiches Recht gilt für alle - zumal es nicht der erste US Drohnemord ist, der über Ramstein gesteuert wurde.
Wir werden sehen, wie es mit der Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande wirklich in der Praxis aussieht.
Parlament beschliesst Abzug aller US Besatzungssoldaten aus dem Lande
Irakisches Parlament stuft US Armee als terroristisch ein
Nach der willkürlichen Ermordung des iranischen Generals Soleimani im Irak hat das Parlament der US Besatzungsmacht die Rote Karte gezeigt und den sofortigen Abzug aller US Soldaten aus dem Lande beschlossen.
Gleichzeitig wurde das US Militär als kriminelle Terror-Vereinigung eingestuft.
Trotz der mutmaßlichen Drohnenmorde via Ramstein scheint das deutsche Parlament so einen Mut gegen die Besatzungsmacht hierzulande nicht aufzubringen.
Der Irak hat sich aber trotz US Besatzung längst dem Iran angenähert und so den USA Krieg seit 2003 gegen den Irak zu einer Niederlage der USA und der Nato werden lassen.
Ganz im Stile der Kolonialherren früherer Jahrhunderte ignoriert die Trump-Regierung allerdings den offensichtlichen Willen des irakischen Volkes. Vielmehr werden weitere Soldaten in die Region verlegt.
Nachdem das Parlament den Abzug der ca. 5000 US Soldaten aus dem Irak beschlossen hatte, berief die unter US Dominanz stehende Nato eine Dringlichkeitssitzung ein.
Insbesondere wurde die Beendigung eines Abkommens mit den USA gefordert, in dem vor mehr als vier Jahren die Entsendung von US-Soldaten zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vereinbart worden war.
Damit wurde der angebliche Anti-IS-Einsatz im Irak beendet, zumal sich auch im Irak rumgesprochen hat, dass der IS ein USA Geheimdienstkonstrukt ist, dass den Krieg gegen den Irak rechtfertigen soll - obwohl man offiziell im Rahmen einer Doppelstrategie den IS angeblich auch bekämpft. Gleichzeitig rekrutieren westliche Geheimdienste wie über den türkisch-syrischen Grenzpunkt Azaaz Dschihadisten aus aller Welt und steuern in Geheimlagern Nato-Militärs sogar diese Dschihad-Zellen vorgeblich "moderater Dschihadisten "wie im syrischen Idlib - die in Wahrheit mit Al Kaida/Al Nusra und den Resten des IS in Syrien kooperieren.
Zudem forderte das irakische Parlament, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.
Im Dezember 2017 hatte der Irak den militärischen Sieg über den IS erklärt, die Terrormiliz ist in Teilen des Landes aber weiterhin aktiv.
Für die Resolution stimmten die meisten schiitischen Vertreter im Parlament, die dort über eine Mehrheit verfügen.
Viele sunnitische und kurdische Abgeordnete waren nicht zur Sitzung erschienen, sie lehnen teilweise eine Kündigung des Abkommens ab oder wollen sich in dieser Sache enthalten. Insgesamt waren aber mehrheitlich 180 der 329 Parlamentarier anwesend.
Vor der Abstimmung drängte das Parlament Abdel Mahdi dazu, auf einen kompletten Abzug der US-Soldaten hinzuwirken.
"Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen", sagte der Regierungschef.
Dem Parlamentspräsidenten Mohammed al-Halbusi zufolge handelt es sich bei der Abstimmung um eine Entscheidung, die die Regierung zwingen soll, "die irakische Souveränität zu schützen".
Neue Justiz-Beraterin von Trump betrachtet HIV als Strafe Gottes gegen Homosexuelle
Die neue juristische Chefberaterin von US Präsident Donald Trump namens Jenna Ellis hält den HIV Virus für eine Strafe Gottes gegen die Homosexualität.
Die Homophobie ist in den USA bei Erzkonservativen und christllich-evangelikanen Fundamentatlisten weit verbreitet.
So galt der USA Nazi Bannon lange Zeit als Top Berater des US Präsidenten, der Rechtsradikale für Trump im Wahlkampf rekrutierte.
Aber nicht nur neonazistische und rassistische Positionen werden durch den konservativen Präsidenten salonfähig gemacht, sondern auch homophobe Positionen der christlichen " Salafisten".
Nicht nur das Präsidentenamt der USA gilt als christlich-"salafistisch" durchsetzt . Auch der CIA gilt als Sammelbecken ehemaliger Skull and Bones-Sektenmitglieder wie dem ehemaligen US Präsidenten George W. Bush, der dieser okkulten Sekte angehörte.
Man muss die damalige Vermutung, dass der CIA den HIV-Virus bei farbigen Gefangenen bewusst verbreitet hat, nicht unbedingt glauben. Nichtsdestotrotz entspricht es der Ideologie der Erzkonservativen und Christenfundamentalisten, das Homosexualität angeblich abartig sei ud ausgerottet gehört.
Auch hier treffen sich konservative, klerikale, rechtspopulistische und neonazistische Denk-Positionen.
Aber mit der Nominierung dieser Frau hat der US Präsident wie seinerzeit im Falle Bannon wieder mal sein wahres Gesicht gezeigt.
Ellis wurde bereits im November zur juristischen Beraterin von US-Präsident Donald Trump ernannt, steht wegen homophober Äußerungen schon lange zeit in der Kritik.
Der linksliberale Blog "Media Matters for America" kritisierte "toxische anti-LGBTQ-Bemerkungen" der ehemaligen Kommentatorin des "Fox News Channel".
Sie hatte in sozialen Medien und auf dubiosen Konferenzen sowie in Interviews unter anderem für Homo-"Heilung" geworben, Homosexuelle als Sünder beschimpft und angedeutet, dass HIV eine Strafe Gottes für Schwule sei.
So hatte sie 2016 auf Facebook einen Artikel des rechtspopulistischen Magazins "CNSNews" geteilt, wonach schwule und bisexuelle Männer weit eher von HIV betroffen seien als andere – und dazu geschrieben: "Wir können Gottes Sittengesetz und seiner Vorherrschaft nicht entkommen."
"Christen können nicht Gott folgen und Homosexualität oder Fremdgehen akzeptieren oder gar mitmachen, schrieb sie 2017."
Als Präsident Barack Obama 2016 das Stonewall-Inn zum Nationaldenkmal erklärte, behauptete sie, dass es sich dabei um ein "Denkmal der Sünde" handle.
Wiederholt verteidigte Ellis "Konversionstherapien".
Im Februar 2019 erklärte sie etwa bei einer Anhörung zum Thema im Parlament von Colorado, dass ein Verbot von Homo-"Heilung" Christen diskriminiere. 18 der 50 US-Bundesstaaten verbieten derzeit die "Heilung" von homo- und transsexuellen Jugendlichen, weil diese laut dem Weltärztebund die Menschenrechte verletzen und Personen in die Depression oder gar den Suizid treiben können.
Dieses wirre Weltbild der rechten und Ultrarechten in den USA ist im Lande so weit verbreitet, dass so ein Ewiggestriger sogar US Präsident werden konnte und gefeiert wird.
Das ist der eigentliche Skandal im Tal der Ahnungslosen, dass sich USA Weltmacht nennt.
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