Der Friedensplan des Milliardärs Elon Musk

oder wie man versucht Musk als Autisten zu diffamieren

Anfang Oktober des Jahres wurden über alle Massenmedien hinweg Nachrichten gestreut, laut denen der Multimilliardär Elon Musk mit "Friedensvorschlägen" auf sich aufmerksam gemacht hatte. Von den Gazetten und ausgesuchten Politikern bekam er dafür umgehend eine Breitseite an medialer Empörung. Dabei ist so einiges an Musks Initiative eine nähere Untersuchung wert.

Natürlich sind Oligarchen wie Bill Gates oft Schein-Philanthropen und Schein-Humanisten. Aber hier lohnt sich ein Blick, weil selbst in der herrschenden Oligarchenkaste selber ein Streit über den richtigen Umgang mit Rußland und China tobt und der Erhalt des Weltfriedens nur mit  Hilfe von Opponenten im eigenen  gespaltenen Ancient Regime möglich ist..  

Nachstehend dokumentieren wir eine Analyse aus dem Portal Peds Ansichten, die am 31. Oktober 2022 dort veröffentlicht wurde.

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Eine Analyse von Ped

Nimmt irgendjemand das Wort Frieden in den Mund, wenn es um die Lösung des Ukraine-Konflikts geht, dann stehen die Bellizisten sofort mit Schaum vor dem Mund auf der Matte. Die Medien der zu veröffentlichenden Meinung tun ihr bestes, um dieses Verhaltensmuster gesellschaftsfähig zu halten, so auch das Handelsblatt:

"Mit seinem auf Twitter veröffentlichten 'Friedensplan' für die Ukraine hat Tesla-Chef Elon Musk international Empörung ausgelöst." (1)

Das klingt nach einem alle politischen Klassen der internationalen Gemeinde vereinenden Proteststurm. Aber es klingt halt nur so, fühlt sich nur so an. Wir sollen es so empfinden. Es ist ein lancierter, medialer, virtueller Sturm der Empörung. Wenn wir etwas in bestimmter Art und Weise empfinden sollen, statt unseren geistigen Apparat anzustrengen, wenn uns die Wertung zur Nachricht gleich mitgegeben wurde: Dann wird Stimmung gemacht. Dann ist Manipulation im Spiel. Dann wird desinformiert.

 

"Starlink ist von entscheidender Bedeutung" – Kiew über Kooperation mit Elon Musk

Der Friedensplan des Elon Musk

Und wie das so ist, wenn Leute für die Wächter der zu veröffentlichenden Wahrheit vom rechten Wege abkommen, geht man dann gern zum Psychologisieren über. Denn "normal" kann ja einer, der sich nicht im gleichen Schützengraben aufhält wie sein geistiger Blockwart, ganz und gar nicht sein, oder? Nun hatte immerhin einer der reichsten Männer der Welt – was in den besagten Medien für US-Milliardäre of bereits ein Zertifikat für Gutmenschentum und Philanthropenwesen ist – von einer Friedenslösung für die Ukraine gesprochen. Also nimmt man die Schwächen des vermeintlichen Opponenten aufs Korn:

"Ein Grund für dieses Verhalten liegt auch in Musks Asperger-Erkrankung, eine Art Autismus. Die machte der Tesla-Chef vor mehr als einem Jahr öffentlich. Die ist für Außenstehende schwer zu erkennen und geht einher mit eingeschränktem Einfühlungsvermögen, schwacher sozialer Kompetenz und oft introvertierten Interessen – sei es Programmieren, Physik oder Raumfahrt wie bei Musk." (1i, 2)

Damit versucht man nun, Musks "krude Friedensideen" zu erklären. Und wie brachten die gleichen Leute doch gleich noch Greta Thunbergs Asperger-Wesen mit deren "Klima-Engagement" überein?

Für die in die Gleichstrommedien berufene Journaille sind Friedensvorschläge, die Ihnen nicht von den Spin-Doktoren der eigenen Machthemisphäre gereicht wurden, sowieso erst einmal grundsätzlich "umstritten", "russische Propaganda" (3), "absurde Friedenspläne" (4) und "man macht sich damit keine Freunde" (5). Hat Musk doch gleich noch einen drauf gesetzt und auch ähnlich geartetes in Bezug auf den Konflikt Taiwans mit Festland-China dargelegt. So etwas muss ganz schnell abgebürstet, der mitzugehende Trend dem Leser unmissverständlich klar gemacht werden (Hervorhebungen durch Autor):

"Nach seinen umstrittenen Vorschlägen zum Ende des Ukraine-Krieges hat der US-Milliardär Elon Musk mit neuen Ideen zur Lösung des Taiwan-Konflikts für weiteren Wirbel gesorgt. Die Regierung in Taipeh nannte seinen Vorschlag 'inakzeptabel', aus Taiwan eine 'Sonderverwaltungszone' unter chinesischer Herrschaft zu machen. Dahinter steckten allein Geschäftsinteressen des in China stark engagierten Chefs des Elektroautoherstellers Tesla, der den kollektiven Willen des Volkes in Taiwan ignoriere, sagte ein Sprecher des Rates für die Beziehungen zu Festlandchina (MAC) in Taipeh zu dem Interview von Musk in der Financial Times." (6)

Geschäftliche Interessen sind nach der Denke verstrahlter Medienleute niedere Interessen? Das könnte man meinen, wenn man Obiges liest. Ein sehr dünnes Argument, das emotional trotzdem verfängt. Man fragt sich ernsthaft, was denn nun so verwerflich daran ist, wenn ein Unternehmen wie Tesla sowohl im chinesischen Mutterland als auch in Taiwan investiert (7).

Geschäftliche Interessen großer westlicher Konzerne in der Ukraine werden dagegen von denselben Medien praktisch nicht thematisiert. Das liegt möglicherweise unter anderem darin begründet, dass sich ja ansonsten der Konsument ein ganz anderes Bild machen könnte. Nämlich für wen der Ukraine-Krieg bereits lange vor dem Jahre 2022 eine Notwendigkeit darstellte.

Die Friedensvorschläge Elon Musks seien hier kurz zusammengefasst:

1. Wiederholung der Wahlen in den ukrainischen Gebieten, welche unter der Kontrolle Russlands stattgefunden hatten; nunmehr unter UN-Kontrolle. Danach Rückzug Russlands, "wenn dies der Wille des Volkes ist",
2. internationale Anerkennung der Krim als Teil Russlands, Sicherstellung der Wasserversorgung der Krim (von der Ukraine her),
3. Herstellung eines neutralen Status der Ukraine (bezugnehmend auf den NATO-Einfluss im Land)

Am 3. Oktober des Jahres veröffentlichte Musk diese Vorschläge auf seinem Twitter-Kanal und immerhin 40 Prozent der Leser stimmten diesen zu (8). Außerdem stellte der Milliardär einen geschichtlichen Kontext her, um seine Argumente zu begründen:

"Musk mischte sich dann in die kontroverse Frage der Zukunft der Krim ein und forderte, die Region solle 'formell Teil Russlands werden, so wie sie es seit 1783 (bis zu Chruschtschows Fehler) war'. Der Tech-Mogul bezog sich dabei auf die Entscheidung des verstorbenen sowjetischen Premierministers Nikita Chruschtschow im Jahr 1954, 'dem ukrainischen Volk die Krim zu schenken, um den 300. Jahrestag des Zusammenschlusses der Ukraine mit dem russischen Reich zu feiern.' […]" (9, a1)

Für die wutschnaubenden russophoben Kampfhunde kann nicht sichtbar werden, dass sich Musk bei seinen Vorschlägen erstaunlich eng an das internationale Völkerrecht lehnt.

Außerdem sind sie unfähig zu erkennen, dass sie sich in einem Narrativ bewegen, dem des bisher solidarischen und nun plötzlich abtrünnig-friedliebenden Elon Musk. Dabei war die Initiative des Milliardärs mit hoher Wahrscheinlichkeit kaum das Ergebnis einer eigenen, fixen, 'aus dem Bauch heraus geborenen' Idee. Tatsächlich bot er sich als idealer Überbringer einer Nachricht an, die zwar das Narrativ bedient, aber mit diesem auch Botschaften sendet, welche die Narrativ-Gläubigen gar nicht zu erfassen in der Lage sind.

Elon Musk und der Krieg

Wenige Tage nachdem Elon Musk seine Friedensvorschläge zum Ukraine-Konflikt vorstellte, machte er mit einem weiteren Vorstoß auf sich aufmerksam. In der dem Publikum vorgestellten Version vermittelt man eine logische Verbindung seiner Friedensvorschläge zu dieser neuen Initiative, eingebettet in eine Geschichte glorreicher ukrainischer Siege gegen "den Aggressor":

"Doch seit sich der Krieg in die Länge gezogen hat – und die ukrainischen Streitkräfte einen Sieg nach dem anderen gegen die Russen errungen haben – gibt es Befürchtungen, dass Präsident Wladimir Putin, anstatt einen Krieg zu verlieren, von dem alle glaubten, er sei für die Russen leicht zu gewinnen, beschließen könnte, Atomwaffen einzusetzen. Für Elon Musk ist dieses Risiko eine rote Linie. Deshalb erklärte er seine Absicht, die kostenlosen Starlink-Dienste für die Ukraine einzustellen, obwohl er inzwischen einen Rückzieher gemacht hat." (10)

Wer hat die "Befürchtungen" geweckt? Wer propagierte, dass "die Russen den Krieg leicht nun verlieren würden"? Wer war es, der begann, öffentlich mit dem Einsatz von Atomwaffen zu spekulieren?

Diese entwickelte und lebendig gehaltene Geschichte, tröpfelt nunmehr unwiderstehlich in die Hirne der westlichen Glaubensgemeinschaft und auf dieser setzt die Logik des Elon Musk auf. Eine Fiktion dient ihm dazu, eine rote Linie zu definieren und "die kostenlosen Starlink-Dienste für die Ukraine einzustellen". Wie ernst auch diese Absicht gemeint sein möge, bedient sie doch trotzdem nur das Narrativ. Aber es gibt eine Realität auch hier und die nicht sedierten Zeitgenossen sind auch in der Lage, diese Realität durch den Nebel der Desinformation erkennen zu können.

 

Elon Musk kauft Twitter

In einem früheren Artikel wies ich daraufhin, dass es für die US-amerikanische Öffentlichkeit keine Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika geben darf, auch nicht im Krieg gegen Russland auf ukrainischem Boden. Doch gibt es im durchaus heterogenen Feld der US-Eliten nicht wenige, die darauf drängen, sich vom dortigen Schlachtfeld zurückzuziehen. Eben um zu verhindern, dass die eigene Niederlage in ihrer Dimension allen die Augen öffnet. Es muss eine Geschichte des Sieges, der staatsmännischen Weisheit gesponnen werden, in welcher die Initiative sowie die Kontrolle des politischen Geschehens von Washington ausgeht.

Nicht nur dass der Hegemon dadurch zwar trotzdem seinen Fall nicht wird aufhalten können. Dieser wird lediglich medial weicher, vor allem für die Systemgläubigen weicher ablaufen und belässt für "Gottes eigenes Land" eine Option, von den inneren Konflikten nicht komplett zerrissen zu werden. Auch Musk selbst kann sich in einer solchen Rolle wohlfühlen. Und die ukrainischen Politiker haben ihm mit ihrer arroganten, anmaßenden Art auch noch eine Steilvorlage gegeben (Hervorhebungen durch Autor):

"Da der Krieg nun Gefahr läuft, in einen Atomkrieg auszuarten, je länger er sich hinzieht — und weil die Ukraine Musk gegenüber undankbar war, weil sie durch die Bereitstellung kostenloser Starlink-Dienste 20 Millionen US-Dollar pro Tag verloren hat — sagte Musk, er sei fertig. SpaceX werde die Kosten für die Nutzung des Starlink-Dienstes durch die Ukraine nicht mehr tragen. Stattdessen müsse die US-Regierung für die Nutzung von Starlink durch die Ukraine zahlen, sagte er. Andernfalls würden die Ukrainer diesen entscheidenden Vorteil verlieren." (10i)

Das Narrativ vom drohenden Atomkrieg wurde bereits weiter oben eingeordnet. Dass Musk jetzt schmollt, weil ukrainische Politiker antisoziale Verhaltensweisen gegenüber selbt jenen zeigen, denen sie aus der Hand fressen, wollen wir ihm mal abnehmen. Aber trotzdem ist es nur ein Vorwand. Denn wir erfahren, dass es hier um ziemlich viel Geld geht. Das sollte beim monetär reichsten Menschen der Welt nicht überraschen. Irgendetwas scheint ihm bei seiner Starlink-Kalkulation mächtig zu stören. Aber warum gerade im Oktober 2022 und nicht schon längst vorher? Dass ukrainische Politiker sich nicht benehmen können, ist ja nun kein neuartiges Phänomen. Oder haben sich die Gewinnerwartungen aus der Investition des Elon Musk in der Ukraine deutlich verschlechtert?

Davon können wir ausgehen, und das hat mehrere Gründe. Aber welche Rolle spielt denn nun Starlink eigentlich im Ukraine-Konflikt?

Starlink im Dienste des Krieges

Das klingt ja noch recht friedlich:

"Um Behörden und wichtigen Organisationen trotz der Kriegslage zuverlässigen Internetzugang zu ermöglichen, hat Elon Musks Raumfahrtfirma Space X [im März 2022] zahlreiche Terminals für seinen Satelliten-Internetdienst Starlink in die Ukraine geschickt. 5.000 dieser Verbindungsstationen sollen laut dem Unternehmen mittlerweile im Land angekommen und bereits im Einsatz sein." (11)

Ja, Musk hat kurz nach Kriegsausbruch auch öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäuser mit Starlink-Terminals beliefert. Bekannt geworden ist eine Zahl von 590 Systemen (12), laut einem Artikel bei Zeit-Online (hinter Registrierungsschranke) sollen es in der gesamten Ukraine 25.300 sein. Doch wurde Starlink in der Ukraine mit dem absoluten Fokus auf dessen militärische Verwendung eingeführt (Hervorhebung durch Autor):

"Nachdem er [Elon Musk] sich zunächst in den russisch-ukrainischen Krieg eingemischt hatte, indem er der ukrainischen Armee kostenlosen Zugang zu 20.000 Starlink-Terminals gewährte, überdenkt Musk nun sein Engagement. Kurz nach der russischen Invasion in der Ukraine in diesem Jahr wurde Musk dazu gebracht, der Ukraine über sein visionäres Starlink-Satellitenkommunikationsnetz einen kostenlosen Internetzugang zur Verfügung zu stellen." (10ii)

Es ist Zeit, den im Bezug auf Starlink Uneingeweihten ein paar kleine technische Informationen über das System an die Hand zu geben.

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Starlink ist ein satellitengestütztes, an das Internet angebundene Kommunikationssystem. Es bietet den Nutzern Bandbreiten von weit über 100, in einer Business-Version sogar 500 Megabit pro Sekunde. Hierfür wurden inzwischen tausende Satelliten ins All geschossen, wovon derzeit (Oktober 2022) etwa 2.500 aktiv sind. Die im Vergleich zu (zum Beispiel) GPS, dem Global Positioning System viel höheren Datenraten (Bandbreiten) ergeben sich unter anderem aus der niedrigen Flughöhe der Starlink-Satelliten (200 bis 500 Kilometer).

Der Nutzer benötigt für Starlink einen spezifizierten Router sowie eine per Kabel (bis 30 Meter lang) an diesen angebundene Antenne. Letztere ähnelt in ihrer Form, rund oder viereckig mit abgerundeten Ecken den gängigen Parabolantennen für Satelliten-Fernsehen. Per Software wird die Antenne den zur Verfügung stehenden Satelliten  automatisch nachgesteuert. Die Stromversorgung lässt sich auch über die Bordspannung von Kraftfahrzeugen gewährleisten. Die Kommunikation selbst findet auf hochfrequenten Bändern (10,7 bis 18 GHz sowie 26,5 bis 40 GHz) statt. Endgeräte wie Computer oder auch Smartphones können sich drahtlos per WLAN mit dem Router und über diesen mit dem Internet verbinden (13).

Dann gibt es natürlich noch die Bodenstationen, welche die Daten aus dem Internet zu den Satelliten senden. Wer die Kontrolle über die Bodenstationen hat, hat auch jene über die darüber gesendeten Informationen. Und diese Bodenstationen, die ja einem privaten Unternehmen, SpaceX gehören, unterliegen keinerlei ernsthafter Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Wir werden auf diesen Aspekt noch einmal zurückkommen.

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Warum nicht GPS?

Warum nutzt man Starlink statt GPS? Im Jugoslawien-Krieg, den beiden Irak-Kriegen und auch beim Überfall auf Libyen konnten die US-geführten westlichen Militärs noch ziemlich ungestört auf das GPS bauen, um in den Opferländern Krieg zu führen (14). Doch die Zeiten haben sich geändert. Weil GPS in der Ukraine nur eingeschränkt und weit genug hinter der Front nutzbar ist. Fehler in der GPS-Kommunikation können zu fatalen Ereignissen bei der Steuerung von Raketen, sowohl bei Angriffen als auch Verteidigung führen.

Die ukrainische Luftabwehr hat auch weit hinter der Frontlinie große Schwierigkeiten, die russischen Raketen vom Himmel zu holen. Obwohl sie auf GPS und damit vor allem auf die Informationen der NATO zurückgreifen kann. Einerseits weil die russische Raketentechnik mit verschiedenen Technologien wie ballistischen Raketen, Marschflugkörpern, Hyperschallraketen und Drohnen aufwartet, sowie die Angriffe aus verschiedenen Richtungen (Norden, Osten und Süden) durchführt. Wobei davon auszugehen ist, dass im bisherigen Verlauf des Krieges auf ukrainischem Boden noch längst nicht alle russischen Fähigkeiten sichtbar geworden sind. Trotzdem ist die NATO-gestützte ukrainische Luftabwehr den Angriffen in keiner Weise gewachsen (15). Andererseits ist es oft die schiere Anzahl der Flugkörper, welche auf ihre Ziele zusteuern und die Luftabwehr kollabieren lassen. Und zwar so sehr, dass die eigene Bevölkerung durch diese mehr in Gefahr gerät als durch Raketen des Angreifers:

"Die ukrainische Propaganda-Abteilung behauptet, die Schäden [an zivilen Objekten; zum Beispiel in Kiew] seien von russischen Raketen verursacht worden. Vergessen Sie das. Russische Raketen haben ihre Ziele getroffen; Punkt, aus und vorbei. Dies sind alles Fragmente ukrainischer Luftabwehr-Raketen, was bedeutet, dass die ukrainische Luftabwehr versucht hat, die russischen Salven in der allerletzten Flugphase vor dem Einschlag abzufangen, und dass ihre eigenen Raketen auf die Stadt gefallen sind." (a2)

In der Nähe der Frontlinien ist der Einsatz von GPS noch stärker eingeschränkt. Denn zuverlässig stört Russland die GPS-Signale durch Jamming (16, 17). GPS dient der exakten Ortsbestimmung, bis in den Zentimeterbereich. Damit lassen sich bekanntermaßen nicht nur Raketen zielgenau führen sondern auch Schiffe, Fahrzeuge, aber eben auch Panzer und Soldaten. Einfach weil sie durch GPS wissen, wo exakt sie sich selbst und ihre Mitkämpfer aufhalten. Kommunikation ist alles und wenn sie gegeben ist, erlaubt dies unter anderem Operationen in der Nacht und bei schlechten Sichtbedingungen. An den Frontlinien im Osten der Ukraine sind diese Möglichkeiten durch die elektronische Kriegführung Russlands nicht (mehr) gegeben, nicht mit GPS (18). Die Verwendung ist sogar gefährlich, weil durch Spoofing den Kämpfern gefälschte Positionsdaten als wahr vorgegaukelt werden können (19).

Gelinkt

Zwei Tage nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine, am 26. Februar 2022, wandte sich der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Mikhailo Fedorov [Michail Fjodorow – Anm. d. Red.] an den SpaceX-Chef Elon Musk, mit der Bitte den Menschen in der Ukraine mit Starlink zu helfen. Von der militärischen Nutzung des Systems war an diesem Tag noch nicht die Rede, dafür die üblichen "wertewestlichen" Holzschnitte für die zu manipulierende Bevölkerung:

"Russland versucht, die Ukraine zu besetzen! Während Ihre Raketen erfolgreich aus dem All landen – greifen russische Raketen die ukrainische Zivilbevölkerung an! Wir bitten Sie, die Ukraine mit Starlink-Stationen zu versorgen und vernünftige Russen zum Aufstehen aufzufordern." (20)

Noch am selben Tag wurde Starlink für die Ukraine aktiv geschaltet und die ersten Terminals in die Ukraine verschickt (21). Und bereits am Folgetag stand die erste Starlink-Lieferung "vor der Tür" des ukrainischen Ministers (22).

Das klingt nach einer Seifenoper oder einer billigen Theateraufführung – und das ist es auch.

Eine weitere Begründung für den "Hilferuf" wurde mit dem Ausfall des ukrainischen Internet-Providers Viasat angegeben (23). Nun muss man wissen, dass auch Viasat erstens ein US-Unternehmen ist und in der Ukraine eine Tochtergesellschaft betreibt. Und zweitens stellt(e) auch Viasat mit seinem Satellitennetz Kommunikationsdienste für das Pentagon, respektive die ukrainische Armee bereit. Das heißt, dass die russische Seite eine militärisch wichtige Komponente lahmgelegt hatte. Der Internetzugang für den Alltagsukrainer war dagegen über all die Monate kaum gestört.

Der Einsatz von Starlink für die Kriegführung gegen Russland war mit Sicherheit fest eingeplant.

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Die USA wussten längst, wie anfällig ihr GPS sein würde, setzten sie es in einem Krieg gegen Russland ein. Ja, man wurde sich zunehmend der Abhängigkeit von diesem System in den US-amerikanischen Teilstreitkräften bewusst. Das Pentagon war intensiv auf der Suche nach Alternativen beziehungsweise Ergänzungen, um diese singuläre, die gesamte Kriegsmaschinerie gefährdende Sollbruchstelle zu flicken (24). In Washington wusste man um die Misere spätestens aus den Erfahrungen im Syrien-Krieg. Andererseits waren die USA auf einen Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Boden gut vorbereitet, das teilweise Versagen von GPS in diesen bereits eingepreist.

Die USA haben Russland mit Starlink – im wahrsten Sinne des Wortes – gelinkt. Wir können davon ausgehen, dass die russischen Militärs nicht umfassend genug auf das Szenario eines militärischen Einsatzes des Starlink-Systems bei den NATO-ukrainischen Streitkräften vorbereitet waren. Gleiches gilt in Bezug auf die Fähigkeiten der Starlink-Technologie für die Zielerkennung und -verfolgung (25).

Wohl hatte Russland den Überraschungseffekt mit der Intervention in der Ukraine auf seiner Seite. Die NATO-Strategen waren offensichtlich davon ausgegangen, dass sie den Konflikt kontrolliert hochfahren und das russische Militär im Zuge fortwährender Eskalation stetig zum reagieren zwingen könnten. Bei diesem Spiel wollten sie möglicherweise Starlink als Trumpf solange wie möglich in der Hinterhand halten, um einen operativen Vorteil im Kriegsgeschehen zu erlangen.

So rasch wie Starlink in den ukrainischen Streitkräften verfügbar, aktiv eingesetzt und das System mit denen der NATO gekoppelt wurde, war das eine längst durchgeplante Operation. Immer wieder purzeln bei der Gleichstrompresse Fragmente heraus, die uns diese NATO-Kopplung aufzeigen. Das war im März 2022, und Starlink war im Einsatz:

"Die erfahrenen [ukrainischen] Drohnenpiloten hätten bereits Dutzende militärische Ziele [unter Nutzung von Starlink] ausgeschaltet, heisst es. Zudem fliege die Truppe bis zu 300 Aufklärungsmissionen täglich. Die so gewonnenen Informationen würden in ein von der Nato unterstütztes Überwachungs-Computersystem eingespeist." (12i)

Wie bereits gesagt, spielte Russland allerdings den NATO-Plan nicht mit und ergriff seinerseits die Initiative. Die Zeitverzögerung zum eigentlich geplanten Einsatzbeginn von Starlink bemaß sich in Tagen. Doch waren das entscheidende Tage, weil die russischen Streitkräfte in dieser kurzen Zeit einen erfolgreichen "Marsch auf Kiew" durchführen und durch diese, die ukrainische Armee desorganisierende Operation strategisch wichtige Territorien im Süden der Ukraine handstreichartig besetzen konnten. Wie gesagt, ist Kommunikation alles, und was dies betrifft, muss es in den ersten Tagen der Intervention bei der ukrainischen Armee und den sie steuernden NATO-Stäben drunter und drüber gegangen sein.

Nun also doch: Musk willigt ein, Starlink für die Ukraine weiterzubezahlen

Starlink und das Pentagon

SpaceX das hinter Starlink steht, war immer auch und vor allem ein militärisches Projekt. Elon Musk ist also ein Rüstungs- und Kriegsgewinnler, und das nicht erst seit der russischen Intervention in der Ukraine. SpaceX wurde auch nicht zur militärischen Zusammenarbeit genötigt, sondern hat selbst aktiv darauf hingewirkt, in diesem Markt Fuß zu fassen. Entscheidend war schließlich, dass SpaceX das diesen Bereich abdeckende Monopol von Lockheed und Boeing, repräsentiert durch die United Launch Alliance (ULA) Ende 2013 aufbrechen konnte (26).

Auf den Seiten des US-Kriegsministeriums erfährt der geneigte Leser zum Beispiel, dass SpaceX im März 2021 Aufträge im Wert von knapp 160 Millionen US-Dollar zugesprochen bekam (27, 28). Im Oktober des Vorjahres hatte das Pentagon bereits einen Vertrag in ähnlicher Dimension mit SpaceX abgeschlossen (29).

Der Erfolg von SpaceX liegt daher auch darin begründet, dass das Geld immer in Strömen floss, nachdem Musk im elitären Netzwerk der "ganz Großen" angekommen war. Bereits im Jahre 2016 war SpaceX vom Pentagon mit einem Gesamtauftrag von über 122 Millionen US-Dollar gesegnet worden (30). 2018 waren es dann noch einmal 130 Millionen US-Dollar (31). Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, ergibt bereits das die opulente Summe von weit über einer halben Milliarde US-Dollar.

Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass SpaceX, speziell Elon Musk sowie das Pentagon, also die US-Regierung seit Jahren – wie man so schön sagt – 'dicke Tinte' sind.

Das alles deckt sich mit den Informationen, die ich von der Militärplattform Top War abgriff:

"Starlink hat immer den Anspruch erhoben, ein militärisches System zu sein. Im Pentagon und anderen Ämtern wurden zunächst Szenarien für die Nutzung der Technologie von Elon Musk im Interesse der Armee erwogen. Im Jahr 2019 erhielt SpaceX (der Hauptentwickler von Starlink) Mittel von der US-Luftwaffe, um die Kompatibilität des Systems mit der Kampffliegerei zu testen. Im Mai 2020 unterzeichnete die US-Armee eine Vereinbarung mit Elon Musk über die Nutzung eines Breitband-Internetzugangs per Satellit zur Datenübertragung über militärische Netzwerke. Nur sechs Monate später erhält Musk einen 150-Millionen-Dollar-Vertrag zur Entwicklung von Militärsatelliten, die dem Starlink-System entsprechen." (32)

Als Fazit stellte Top War fest:

"Das heißt im Klartext: In der Ukraine ist die Erprobung eines Satellitensystems im Interesse des Pentagons in vollem Gange. Allerdings gibt es hier nichts zu testen – das System hat sich von der besten Seite bewährt. Bis vor kurzem, bis Starlink anfing, auf der gesamten Kontaktlinie zu versagen." (32i)

Letzteres wird uns im Weiteren noch beschäftigen, doch lassen wir zuvor nicht unerwähnt, dass auch Alphabet, der Mutterkonzern von Google, im Jahre 2015 Elon Musks SpaceX die erkleckliche Summe von einer Milliarde US-Dollar zusteckte (33).

Halten wir jedoch erst einmal fest:

Die Involvierung von SpaceX, respektive der Einsatz von Starlink im Ukraine-Konflikt war weder eine aus der Not geborene Lösung, noch eine spontane Entscheidung des Elon Musk. Das sind nichts weiter als Narrative zur Verblödung des Publikums. Starlink konnte nur deshalb zum Einsatz kommen — und das durchaus erfolgreich — weil selbiger sorgfältig geplant war und es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Pentagon und SpaceX gab. Starlink im Ukraine-Krieg anzuwenden, war eine lange zuvor getroffene strategische Entscheidung.

Analyse

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Das ist auch der Grund für den kommerziellen Erfolg von SpaceX. Es ist ein Beispiel für Public Private Partnership (PPP für öffentlich-private-Partnerschaft), bei dem die öffentliche Hand einen Großteil der Investitionen übernimmt und das private Unternehmen die Gewinne abschöpft. Und dass dies so bleibt, darauf achten die Profiteure penibel. Durch die im öffentlichen Sektor sitzenden Lobbyisten verschwimmen die Grenzen zwischen Staat und Privat zusehends. Oder anders ausgedrückt: Der Staat wird zum Interessenvertreter mächtiger Privatiers.

Starlink als Waffe

Die russische Seite hatte den militärischen Charakter von Starlink durchaus schon länger im Blick. Sie hat auch nichts darauf gegeben, als noch vor wenigen Jahren die SpaceX-Offiziellen dessen zivilen Charakter herausstellten.

"Die Schaffung riesiger Netzwerke von Satelliten mit niedriger Umlaufbahn durch unsere Gegner ist eine der ernsthaftesten Bedrohungen für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation (RF). Im Moment erkennt nicht jeder das Ausmaß des Problems […]. Dank der Kommunikationssatelliten von Starlink kann der Feind seine Aktionen schnell und effektiv koordinieren, ohne befürchten zu müssen, dass Informationen in die Hände der Streitkräfte der Russischen Föderation (RF Armed Forces) gelangen." (34)

Für die russischen Streitkräfte ist Starlink so gefährlich, wie es für die ukrainische Armee unverzichtbar geworden ist. Denn die operative Kriegführung der Letzteren baut zwingend auf Starlink auf.

Russland nennt seinen Krieg in der Ukraine bis zum heutigen Tag eine "Spezielle Militärische Operation" (SMO), die sich durch die Begrenztheit ihrer Ziele und Ressourcen auszeichnet. Damit verbunden war bisher ein limitierter Personaleinsatz. Letztlich arbeitete man seit Februar 2022 mit etwa 100.000 russischen Soldaten, weiteren 60.000 Soldaten der Lugansker – und Donezker Republiken, sowie mehreren tausend tschetschenischen Freiwilligen plus ebenso vielen Angestellten des privaten Militärdienstleisters Wagner. Summa summarum wurde eine Front von über eintausend Kilometern Länge mit kaum 200.000 Soldaten gesichert. So gab es Frontabschnitte, zum Beispiel östlich von Charkow, an denen jedem russischen Soldaten fünf ukrainische Soldaten gegenüberstanden.

Analyse

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Die NATO-Strategen auf der ukrainischen Seite erkannten dies als Achillesferse und stellten die Taktik der ukrainischen Armee darauf ein (35). Seit dem Sommer infiltrierten immer wieder kleinere Einheiten die russischen Linien, oft nur aus wenigen Dutzend Mann, ein bis zwei Panzern und vielleicht einem halben Dutzend gepanzerten Fahrzeugen bestehend. Größere, leicht erkenn- und damit angreifbare Truppenansammlungen wurden vermieden. Die kleinen, beweglichen Einheiten konnten aber nur wirkungsvoll arbeiten, wenn sie über Echtzeitkommunikation verfügten, und die hatten sie durch Starlink. Über Starlink erhielten sie von den NATO-Netzwerken alle notwendigen, durch Spionagesatelliten bereitgestellten Aufklärungsdaten zur Ortung und Stärkefeststellung des Gegners.

"Von Beginn an war klar, dass es sich bei Starlink um eine echte Waffe handelt, die schlimmer ist als die Haubitzen M777. Laut einer Reihe von Experten spielt die Satellitenkommunikation eine der wichtigsten Rollen für die Stabilität der ukrainischen Streitkräfte in der Verteidigung. Starlink sorgt beispielsweise für die schnelle Übermittlung von Informationen von Aufklärungsdrohnen an Artilleriestellungen für den Einsatz. Bataillone, Kompanien und Züge werden in Echtzeit gesteuert. Dabei ist keine spezielle Ausbildung und Anpassung erforderlich – alle Schnittstellen sind rein zivil und können von jedem durchschnittlichen Smartphone-Nutzer bedient werden." (32ii)

Die russische Seite versuchte mit dem schon beim GPS angesprochenen Jamming, die Funkübertragung zwischen den Starlink-Terminals und dessen Satelliten mehr schlecht als recht zu stören. Doch eine weiterentwickelte Software war offensichtlich in der Lage, dieses Jamming "auszutricksen", indem in rascher Folge die Frequenzen gewechselt wurden (36).

Starlink wurde zu einer ernsthaften Bedrohung für die russischen Operationen, zumal das Ausschalten tausender Starlink-Satelliten keine vernünftige Option sein konnte (37, 38).

Die russischen Spezialisten waren also gefordert, dieses Problem zu lösen.

Starlink gelinkt

Statt Truppen zu konzentrieren, mach(t)en die Ukrainer also das Gegenteil:

"'Dispersion' bedeutet, die Truppen zu verteilen. Das ist es, was die von den USA angeführten Ukrainer getan haben. Der Vorteil besteht darin, dass die verstreuten Truppen keine Kräftekonzentration darstellen, die leicht von der Luftfahrt oder der Artillerie ausgeschaltet werden kann. Die Ukrainer verteilten sich also entlang der gesamten russischen Verteidigungslinie und begannen, mit kleinen Gruppen nach Schwachstellen in dieser Linie zu suchen." (a2i)

Doch gibt es auch gravierende Nachteile einer solchen Taktik. Fliegt eine so aufgestellte und eingesetzte Einheit auf, ist sie hoffnungslos unterlegen und wird aufgerieben. Auch ist sie oft auf sich allein gestellt:

"Auf welche Probleme sind sie [die ukrainischen Soldaten] dabei gestoßen? Da sie weit verstreut sind, ist Hilfe weit weg, wenn sie sie brauchen. Die Versorgung mit Nachschub ist schwierig oder riskant: Die ukrainischen Soldaten in diesen verstreuten Gruppen beklagen sich offen über den Mangel an Treibstoff, Munition, Lebensmitteln usw. Und wenn sie versuchen, sich mit einem Hauptquartier in Verbindung zu setzen, um mitzuteilen, was vor sich geht, oder um Befehle zu erbitten, geht die ukrainische Führung oft nicht ans Telefon … weil sie nicht weiß, was vor sich geht." (a2ii)

Eine Art Krieg wie gerade beschrieben, bei dem kleine Gruppen mehr oder weniger autark zum Gegner geschickt werden, benötigt eines wie die Luft zum Atmen: Kommunikation. Starlink war die Rettung – bis neulich, nun funktioniert das bislang so robust wirkende System zunehmend fehlerhaft bis gar nicht mehr. Seit dem Septemberbeginn 2022 (39) gingen in den Massenmedien Meldungen wie die folgende um:

"Das ukrainische Militär ist bei der Rückeroberung ihres Staatsgebietes auf unerwartete Schwierigkeiten gestoßen. Nach Angaben ukrainischer Militärs funktionierte die Verbindung über das Satelliten-System von Starlink in einigen Bereichen des Frontverlaufs nicht mehr. Über dieses System erhalten die Streitkräfte Informationen darüber, wo sich russische Einheiten befinden. Für ihre Offensive ist Starlink daher elementar." (40)

"Schwierigkeiten" scheint eher eine Umschreibung für "katastrophal". Die Offensiven der ukrainischen Armee sind seit Anfang Oktober praktisch vollständig zum Stillstand gekommen:

"Durch die Ausfälle kam es einem Offizier der ukrainischen Truppen zufolge bereits zu 'katastrophalen' Kommunikationsverlusten. Experten kündigen verheerende Folgen im Falle einer weiteren Einschränkung an." (41)

Wie gesagt, ist die Zerstörung der Starlink-Satelliten für das russische Militär noch keine Option, schon rein technisch nicht. Bereits jetzt sind Tausende dieser Module im erdnahen Orbit unterwegs und monatlich werden Dutzende weitere ins All geschickt. Selbstbewusst verkündete Elon Musk daher bereits im Frühjahr, dass man mehr Satelliten in die Umlaufbahn bringen würde, als Russland je abschießen könnte (12ii).

Was man aber machen kann, ist das Stören der Signale der Satelliten, nicht der Terminals am Boden!

"Es ist praktisch nutzlos, das Signal am Boden zu stören – dazu müssen Sie ein ausgedehntes Mobilfunknetz in den Tiefen der gegnerischen Abwehr aufbauen." (32iii)

Etwas in dieser Richtung scheint Russland Anfang September 2022 gelungen zu sein, und seitdem schwächelt Starlink (42, 43).

Im gleichen Monat warnte der Vertreter des russischen Außenministeriums, Konstantin Woronzow Elon Musk eindrücklich, dass die militärische Nutzung des "eigentlich privaten und zivilen" Starlink-Systems durch die NATO und die ukrainische Armee Starlink zu einem legitimen Angriffsziel machen würde (44).

Analyse

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Nur wenige Tage später erbat Musk beim Pentagon eine Weiterfinanzierung von Starlink durch das US-Kriegsministerium. Zwischen der Musk-Anfrage an das Pentagon, den Ausfällen der Starlink-Terminals, wohl verursacht durch elektronische Kriegführung Russlands sowie Russlands Warnungen und der Bekanntmachung von Musks Ansinnen in den Massenmedien vergingen etwa vier Wochen. Erst nach den Friedensvorschlägen des Milliardärs (am 3. Oktober) wurde der Mainstream plötzlich investigativ (45).

Dabei wurde nun auch das Thema der Finanzierung von einer ganz anderen Seite angesprochen als von der des SpaceX (Mit-)Eigentümers.

Denn auch die Sache mit der Finanzierung von Starlink ist eine Farce, Blendwerk, um der Masse eine angeblich ethisch getriebene Politik der Superreichen dieser Welt zu verkaufen und die enge Verflechtung von Politik, Militär und Wirtschaft zu kaschieren. Man vergleiche dies nur mit dem "Retter mit der Injektionsnadel", namens Bill Gates oder George Soros, der doch "nur weltweit die Zivilgesellschaft stärken möchte".

Es ist doch so:

Russland droht nicht in dem Sinne, dass es seinen Gegner einschüchtern will. Nein, es sagt ihm schlicht, welche Konsequenzen dieser bei bestimmten Handlungen erwarten darf. Und Russland hält Wort. Die Kriegführung Russlands und seiner Verbündeten in der Ukraine deckt sich in bemerkenswerter Weise mit den postulierten Zielen. Da kann der westliche Mainstream noch so seine Narrative vom russischen Aggressor in die Hirne seines Publikums dreschen. Die Realität sieht anders aus.

Das ist es, was in den westlichen Eliten nicht so recht verstanden wird. Sie bluffen und glauben in ihrer abgehobenen Einzigartigkeit, dass Russland nur in der gleichen Art und Weise handeln könnte wie sie selbst.

Wenn Russland sagt, dass Starlink für es ab sofort ein legitimes Angriffsziel darstellt, solange es im Krieg gegen es genutzt wird, dann wird es ab einer bestimmten Stufe diese Ansage auch praktisch umsetzen (46). Daran sollten westliche Politiker, Militärs und auch Milliardäre keinen Zweifel haben. Und diese Stufe scheint erreicht.

Starlink funktioniert seit September nicht mehr zuverlässig und ein russischer Außenamtssprecher teilte nur Tage später mit, dass die russische Seite dieses Projekt offiziell als Werkzeug des Kriegsgegners einordnet (47). "Offiziell" ist wichtig, praktisch war ja die Rolle von Starlink von Beginn an offensichtlich. "Offiziell" ist die diplomatische Note, mit der man der US-Seite den veränderten eigenen Umgang mit Starlink verkündet.

Denn es ist schließlich ein Unterschied, ob man, lax ausgedrückt, ein wenig Jamming mit den Starlink-Signalen am Boden betreibt, oder ob man den Betrieb der Satelliten als Ganzes stört (48).

Das ist ganz schlecht für Elon Musks Geschäfte.

Hatte Elon Musk einen lichten Moment?

Oder drohte er mit Frieden, um in einem abgekarteten, also wohl abgestimmten Spiel die Rendite für sein Geschäft "anzupassen"?

Oder tat er beides?

Oder signalisierte man dem ukrainischen "Partner", dass der Geld- und Materialsegen sehr schnell versiegen könnte, wenn man sich nicht an bestimmte Abmachungen hält? Denn: Ukraine hin oder her, Musk ist Multimilliardär. Er ist (nominal) der reichste Mensch auf dieser Erde, und das ist er nicht geworden, weil er den Leuten geschenkt, sondern weil er von ihnen genommen hat!

Und für das Pentagon gilt: Niederlagen gibt es für die USA nicht. Nicht ein sich anbahnendes Disaster in der Ukraine ist es, sondern der schiere Friedenswille in "Gottes eigenem Land", der plötzlich auf Verhandlungen setzt.

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Mitnahmeeffekte

Nun ist es so, dass einer politisch starken Gruppe in den Machtstrukturen der USA, die scheinbare Wandlung des Elon Musk sehr zupasskommt. Und nicht nur dort, denn auch anderswo emanzipieren sich Staaten und Machtgruppen, grenzen sich ab vom durch die Davos-Gruppe beeinflussten Tiefen Staat der USA (samt Anhängsel). Elon Musk darf übrigens zu Letzteren mit Sicherheit gezählt werden. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere an die transhumanistischen Phantasien des "Weltverbesserers", an sein Projekt Neuralink (49).

Kurz nachdem Musk seinen Friedensplan veröffentlicht hatte, meldete sich auch Donald Trump zu Wort. Die oft so ungelenk wirkende, von deutschen Massenmedien allerdings noch zusätzlich entstellte Rhetorik (50) des Donald Trump ist höchst informativ:

"'Angesichts des möglichen Todes von Hunderttausenden von Menschen müssen wir die sofortige Aushandlung eines friedlichen Endes des Krieges in der Ukraine fordern, oder wir werden im Dritten Weltkrieg enden, und von unserem Planeten wird nichts mehr übrig sein, nur weil dumme Leute keine Ahnung hatten', sagte Trump am Samstag auf einer Kundgebung in Arizona zu seinen Anhängern. 'Sie verstehen wirklich nicht, … womit sie es zu tun haben. Die Macht der Atomkraft. Sie haben keine Ahnung, was sie da tun.'" (51)

Es sieht so aus, dass die Trump-Fraktion, möglicherweise auch zum Unwillen des Elon Musk, dessen Vorstoß verstärkt und mit den eigenen Ambitionen gekoppelt hat. Immer mit der für die Manipulation der Öffentlichkeit so wichtigen, verbindenden Geschichte aus dem Märchenland im Hintergrund, dass "Amerika" siegreich in der Ukraine sei, aber auch ein "vernünftiger Weltenlenker", der einen "Atomkrieg Putins" durch Diplomatie und Stärke zu verhindern weiß.

Und die Türkei baut als ernst zu nehmende, zunehmend unabhängige Mittelmacht ihren Ruf als Mediator und Friedesstifter aus:

"Die Türkei sei nach der Analyse aller Aussagen von Kreml-Chef Wladimir Putin zu dem Schluss gekommen, dass Moskau nach einem neuen langfristigen Deal mit dem Westen strebe, schrieb der Milliyet-Kolumnist Özay Şendir. Dies unterstrich bereits der Erdoğan-Sprecher İbrahim Kalın im Gespräch mit dem US-Sender CNN. Laut der Zeitung hat die Türkei angefangen, Gedanken über ihre neue Initiative mit westlichen Regierungen zu teilen. So plane die Türkei, die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien an einen Tisch mit Russland zu setzen." (52)

Meinung

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Rückzieher nach Skript

Musk als großzügiger Finanzier? So klang es allenthalben, als Starlink zum Retter in der Not – was es nicht war, siehe weiter oben – gekürt wurde. Das Skript dieses Theaterstücks macht uns nun weis, dass der großzügige Gönner Elon Musk, die hohen Starlink-Kosten in der Ukraine nicht mehr stemmen kann und außerdem auch keine Lust mehr hat. Weil er sich – zutiefst dem Frieden in der Ukraine verpflichtet – in seinen edlen Gefühlen verletzt fühlt.

Als ob sich ukrainische Politiker nicht schon seit Monaten auf diplomatischen Parkett wie die Axt im Walde aufführen würden (53). Der als Diplomaten-Troll fungierende Andrei Melnyk machte das, was er am besten kann, eben trollen. Seine Botschaft an Elon Musk:

"Das einzige Resultat ist, dass kein Ukrainer jemals Ihren verdammten Tesla-Mist kaufen wird. Verpissen Sie sich, ist meine sehr diplomatische Antwort an Sie." (54, 55)

Wie wir wissen, ging man auch nach dieser im Grunde nicht hinnehmbaren Eskapade des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, ausgesprochen nachsichtig mit ihm um. Warum? Weil es Teil des Skripts ist. Nicht dass man Melnyk den Satz hätte diktieren müssen. Er tut es von ganz allein, er ist die ideale Besetzung für das Theaterstück. Und ntv als Claqueur des Tiefen Staates gibt uns exakt vor, wie wir dies zu verstehen haben:

"Nachdem der ukrainische Diplomat Andrij Melnyk auf Elon Musks Friedensplan bezüglich des Kriegs in der Ukraine mit einem 'Fuck off' regiert hatte, ist dessen Entscheidung, der Ukraine sein Starlink-System-Internet zumindest nicht mehr als Spende zukommen lassen zu wollen, wohl als direkte Reaktion zu verstehen." (41i)

Wenn ich von einem Skript spreche, dann meine ich, dass es eine fertig geschriebene Geschichte gibt, die nur noch aufgeführt, veröffentlicht werden muss. Der Konsument soll sich vollständig in diese Geschichte hineinbewegen, sich ihr hingeben, sich in ihr verstricken. Er soll sie als Realität begreifen, entstanden aus den Zufällen des Lebens. Wir sind schließlich alle mal beleidigt …

Das Ende der Geschichte kennen Sie?

Machte Musk tatsächlich einen Rückzieher?

"Offensichtlich hat sich jemand in der US-Regierung an Musk gewandt und ihm klargemacht, wie schlecht das sowohl für seinen Ruf als auch, was noch wichtiger ist, für die Zukunft von SpaceX wäre. Wie ich seit Februar 2021 berichtet habe, ist die Regierung Biden wegen seiner politischen Einstellung auf Musk fixiert. Und er weiß das auch. Um sein Unternehmen zu schützen, hat sich Musk offenbar kompromittieren lassen … von der US-Regierung." (10iii)

Bewegend, nicht wahr? Ist das nicht hinreißend emotional? Das ist es, und wohldurchdacht. Wir sind für so etwas empfänglich. Wenn wir emotional in dieser Weise zurechtgelegt wurden, sind wir sehr schnell bereit, zu glauben. Und zwar auch den größten Unsinn, am besten im Theater.

Denn auch das ist Theater. Es ist die Bühne, auf der die zukünftige, öffentliche Finanzierung des privaten Starlink-Projekts dem Konsumenten geschmackvoll aufbereitet wird. Auf der wir alle, Politiker, Medienleute, Menschen wie Du und ich dahingeführt werden, diese Finanzierung emotional zu legalisieren. Es sind die damit legalisierten Gewinne des Elon Musk und gleichzeitig die Kosten der Gesellschaften. Kosten die weit über das Monetäre hinausgehen, Kriegskosten. WIR also sollen außerdem dazu gebracht werden, Elon Musk einen Freibrief auszustellen.

"Musk hat eine eindeutig politische Aktion mit sehr spezifischen Zielen durchgeführt. Elon versuchte, die Last auf das Pentagon abzuwälzen, als wolle er der ganzen Welt zeigen: Seht her, ich stelle nur Ausrüstung zur Verfügung und bin nicht für die Geschehnisse in der Ukraine verantwortlich. Alles wird vom Militär erledigt, kümmert euch um sie." (32iii)

Zahlmeister

Im US-Kriegsministerium zierte man sich erst einmal, spielte für die Galerie den Empörten:

"Im Pentagon sorgte die Forderung, dass das US-Militär für die Kosten von Starlink aufkommen soll, für Ärger. Ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums sagte gegenüber CNN, dass SpaceX 'die Frechheit besitzt, sich wie ein Held dazustellen', während man für die Dienste bezahlen solle." (56)

Das ist eine klassische Methode zur Meinungsbeeinflussung: Das Undenkbare wird postuliert. Dann wird die Reaktion beobachtet, relativiert, etwas zurückgerudert, wenn erforderlich Empörung gespendet. Aber das Undenkbare ist ausgesprochen, und nun bleibt es im Raum der zu veröffentlichenden Meinung. Es wird hoffähig gemacht. Es wird die Illusion einer angeregten Diskussion vorgetäuscht. Aber das Ergebnis steht bereits im Skript. Das angeblich zivile Starlink-Projekt wird vom Pentagon finanziert werden.

Dabei war es beileibe nicht so, dass SpaceX bislang uneigennützig alle Kosten von Starlink für die Ukraine getragen hatte.

"Laut CNN zeigen SpaceX-Zahlen, dass rund 85 Prozent der ersten 20.000 Internet-Terminals für die Ukraine zumindest teilweise von Ländern wie den USA und Polen bezahlt wurden. Sie kamen demnach auch für rund 30 Prozent der Verbindungskosten auf." (56i)

Teilweise hätten private Organisationen, ja sogar ukrainische Soldaten die Starlink-Terminals selbst gekauft und auch selbst Abonnements zum Preis von 60 US-Dollar monatlich für die Nutzung abgeschlossen (54ii). Polen soll allein 9.000 dieser Geräte und 30 Prozent der Verbindungs- und Service-gebühren bezahlt haben. SpaceX taxiert diese mit 4.500 US-Dollar pro Monat, bietet allerdings im zivilen Bereich seine Dienste bereits ab 500 US-Dollar an (57). Auch die an die US-Regierung gebundene USAID hatte sich bereits mit einer siebenstelligen Summe an der Finanzierung von Hardware und Services in der Ukraine beteiligt (45i).

Meinung

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Für die Gewinnmaximierung privater Unternehmen fühlt sich in der Realität wer verantwortlich? Die angeblichen Volksvertreter, Politiker – und die sie bestens vertretenden Massenmedien. Die Massenmedien kauen das anfangs Undenkbare so lange wieder, bis es von den Konsumenten verdaut wird. Das ist ein Standardprozess.

Und so kam es, wie es kommen musste. Vorschläge, um dem sich angeblich fast in den Ruin helfenden, notleidenden SpaceX-Konzern, kamen beizeiten um die Ecke. Das Pentagon selbst spielte – ganz wie es die Inszenierung hergab – ein paar Tage den Beleidigten. Dann wurde über die Medien durchgesteckt, dass man nun doch "erwäge", die SpaceX-Kosten in der Ukraine zu übernehmen (58).

Der ukrainische Kriegsminister durfte in den Medien freimütig Ideen einbringen, wer zukünftig die Kosten für das angeblich zivile Starlink tragen sollte. Durfte? Nein er sollte es, das Drehbuch sieht es so vor (Hervorhebungen durch Autor):

"'Wenn es nur eine Frage des Geldes ist, haben wir mindestens drei Quellen. Es könnte aus dem Pentagon-Paket zur Unterstützung der Ukraine kommen, außerdem gibt es einen Geldtopf in Europa', oder private Spender könnten sich beteiligen." (59)

Mit dem "Pentagon-Paket zur Unterstützung der Ukraine" meint Resnikov ein Budget namens "U.S. Security Assistance to Ukraine", das bereits im Jahre 2014 eingerichtet worden war. Seitdem hatte das Pentagon bereits bis zum 24. Februar 2022 2,7 Milliarden US-Dollar an "Sicherheitshilfen" bereitgestellt,

"um der Ukraine zu helfen, ihre territoriale Integrität zu bewahren, ihre Grenzen zu sichern und die Interoperabilität mit der NATO zu verbessern". (60)

Doch seitdem sind sage und schreibe weitere 17,6 Milliarden US$ aus dem Fonds bewilligt worden. Was kommt als Nächstes im Drehbuch? Richtig, irgendwelche selbstredend anonym bleiben wollenden Beamten "verraten aus internen Quellen":

"Das Pentagon erwägt, das Starlink-Satellitennetz, das für die Ukraine eine Lebensader darstellt, aus einem Fonds zu finanzieren, aus dem langfristig Waffen und Ausrüstung geliefert werden, so zwei US-Beamte, die an den Überlegungen beteiligt sind. Die Ukraine Security Assistance Initiative soll das ukrainische Militär dauerhaft unterstützen, indem sie Verträge mit amerikanischen Firmen über Waffen und Ausrüstung finanziert, die erst nach Monaten oder sogar Jahren geliefert werden sollen." (61)

Von Washington nach Brüssel: Wenn ein ukrainischer Minister "vorschlägt", dass die EU – diese meint er schließlich mit dem "Geldtopf in Europa" – weitere Kriegskosten übernehmen könnte, dann ist es natürlich keine Überraschung, dass man in der EU "den Gedanken aufgreift". Das Skript der Inszenierung sieht es schließlich so vor. Und, liebe Leser, achten Sie darauf, wie sorgfältig man das Narrativ pflegt:

"Die Europäische Union untersucht die Möglichkeit, SpaceX für Starlink-Dienste in der Ukraine zu bezahlen. Die EU möchte nicht, dass der Internetzugang im Land 'auf eine einzelne Person mit Superkräften angewiesen ist', die das Netzwerk nach Belieben abschalten kann. […] Der Plan soll von Josep Borrell, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Außenkoordinator der Europäischen Union, vorgeschlagen worden sein." (62)

Völlig verschwunden ist in der Stellungnahme, um was es hier wirklich geht: Nämlich darum, wie Musk sein Geld bekommt!

Schauen Sie, wie schnell aus dem Undenkbaren das Denkbare geworden ist:

"Mehrere Länder sollen mit Interesse auf die Idee reagiert haben, aber es ist nicht klar, welche Länder beteiligt sind. Der Plan scheint auch zu früh zu sein, um über Kosten zu sprechen." (62i)

Dabei geht es doch nur um das eine: die Kosten. Kosten, welche die Gewinne für SpaceX sind. Aber nicht einen Gran an Mehrkontrolle über Starlink in Bezug auf die Unabhängigkeit des von diesem gestellten Internetzugangs wird die EU bei diesem "Deal" gewinnen. Und das weiß man dort. Aber diese Wahrheit soll der Konsument nicht verinnerlichen. Er benötigt das Narrativ, um ein weiteres Mal schmutzige Geschäfte passiv abzunicken. Wer hat den EU-Gewaltigen wohl geflüstert, dass sie hier SpaceX, äh natürlich die Ukraine finanziell pampern "wollen"?

Fazit

Der Hauptzweck von Starlink in der Ukraine ist ein militärischer. Nicht nur das: Die militärische Nutzung von Starlink war geplant und konnte deshalb sehr rasch eingeführt, mit den NATO-Netzwerken gekoppelt und effizient eingesetzt werden. Starlink war allerdings als ziviles Projekt aufgelegt worden und wird nun militärisch missbraucht, was internationale Vereinbarungen verletzt.

Starlink ist keineswegs DER Kostenfaktor für die Ukraine im Ukraine-Krieg, aber Starlink ist möglicherweise entscheidend dafür, dass dieser Krieg noch immer andauert. Russland hat SpaceX darauf aufmerksam gemacht, dass es das Starlink-System aufgrund dessen militärischer Nutzung als legitimes Angriffsziel betrachtet. Das hat Elon Musk zu einigen Ideen geführt.

Krone-Schmalz: Geheimdiplomatie und gesichtswahrende Lösungen nötig

Mit dem Rückzug von Starlink aus der Ukraine sähe Musk auch die russische Bedrohung für den Betrieb seines Satellitennetzwerkes schwinden. Bei einer friedlichen Lösung des Konflikts gälte das ebenfalls. In diesem Falle hätte er sein Starlink-Geschäft in der Ukraine sogar weiter ausbauen können. Somit ist ein Frieden in der Ukraine für ihn eine auch aus wirtschaftlichen Gründen in doppelter Hinsicht günstige Variante. Gegenüber Russland versucht er den Eindruck zu erwecken, dass ihm die Hände gebunden seien.

Die Friedensvorschläge des Elon Musk beruhen also auf Kalkül, nicht auf einer verinnerlichten Friedenssehnsucht im Interesse der Menschen in der Ukraine und Russland.

Sein Kostenargument ist lediglich vorgeschoben.

Die Kosten für Starlink in der Ukraine lagen keinesfalls auf den Schultern von SpaceX, aber die Rendite wird vom Konzern, von Elon Musk, als unzureichend angesehen. Da wird immer gern in die sich wie auf Bestellung gereichte, öffentliche Hand gegriffen.

SpaceX hat riesige Investitionen vom Pentagon und dem mit der Davos-Clique vernetzten IT-Giganten um Google und Co. empfangen. Es ist damit eng mit dem militärisch-industriellen Komplex der USA und dessen Tiefen Staat verbunden. Die Übernahme von Twitter durch Elon Musk passt da gut ins Bild (63). Dieser Komplex ist in seinem Wesen so ausgelegt, dass er die Allgemeinheit schröpft, um selbst zu profitieren.

Massenmedien und Politiker, sowohl jene in der Ukraine als auch die in Deutschland, sind in ihrer ideologischen Verbohrtheit außerstande, die wahren Beweggründe hinter den Entscheidungen und Äußerungen des Elon Musk sowie die dahinter steckenden komplexen Zusammenhänge zu erfassen.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Putin rechtfertigt Angriffskrieg gegen Ukraine historisch

Demnach wird der Angriffskrieg durch einen heimlichen  jahrzehntelang bereits stattfindenden Angriffskrieg der USA und der Nato gegen Russland überlagert

Laut Meinung des russischen Präsidenten war der Angriffskrieg gegen die Ukraine  notwendig, weil er quasi einen globalen Angriffskrieg der USA und der Nato gegen Russland  nach jahrzehntelanger Ostexpansion  der Nato in kriegerischer Zurückdrängungsabsicht gegen Russland aus dem ehemaligen sowjetischen Machtbereich seit Jahrzehnten an dieser roten Ukraine-Linie stoppte. 

Putin: Zusammenstoß mit Neonazi-Regime in der Ukraine war unvermeidlich

Ein Zusammenstoß mit dem Neonazi-Regime in der Ukraine war unvermeidlich, betonte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Tagung anlässlich des 10. Jahrestages der Wiedergründung der Russischen Historischen Gesellschaft und der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft. Er hob hervor:

"Hätten wir im Februar keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen, wäre es genauso gekommen, nur aus einer schlechteren Position für uns. Die Lage in der Ukraine wurde von ihren so genannten Freunden in ein Stadium gebracht, in dem sie für Russland tödlich und für das ukrainische Volk selbst selbstmörderisch geworden ist. Und das sieht man auch an der Art der Kampfhandlungen: Es ist einfach unglaublich, was dort passiert, es ist, als ob die Ukrainer nicht existieren, sie werden einfach verheizt und das war's."

Russland habe die Ukraine und ihr Volk immer mit Respekt und Wärme behandelt und tue dies auch heute noch, trotz der aktuellen tragischen Konfrontation. Putin räumte ein, dass die Ereignisse in der Ukraine schwierig und bitter sind, weil die Konfrontation tatsächlich innerhalb eines Volkes ( so geht er davon aus, dass ähnlich wie die Bayern, die auch Deutsche sind entsprechend Ukrainer auch Russen und ein Brudervolk sind - entsprechend sieht der den Krieg gegen die russophobe Putsch-Ukraine auch als Bürgerkrieg) )  stattfindet. So sei es auch nach den Umwälzungen von 1917 gewesen, als die Menschen gegeneinander ausgespielt wurden und ausländische Mächte die Tragödie des Volkes ausnutzten, fügte der Präsident hinzu.

 Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er – einschließlich der Primärquelle – gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 1. November 2022.

(a1) Übersetzungen aus dem russischen und englischen wurden unter Zuhilfenahme von DeepL.com durchgeführt.

(a2, a2i) Georg, 20.10.2022, ein weiteres Mal vielen Dank an Dich.

(1, 1i) 04.10.2022; Handelsblatt, Thomas Jahn; Elon Musk erfreut mit seinem "Friedensplan" den Kreml; https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ukraine-elon-musk-erfreut-mit-seinem-friedensplan-den-kreml/28721918.html

(2) 09.05.2021; Deutsche Welle, dpa; Elon Musk spricht über sein Asperger-Syndrom; https://www.dw.com/de/elon-musk-spricht-%C3%BCber-sein-asperger-syndrom/a-57477101

(3) 04.10.2022; Neue Zürcher Zeitung; Ivo Mijnssen; Elon Musk verbreitet auf Twitter russische Propaganda – und verstört damit seine ukrainischen Freunde; https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-der-propaganda-friedensplan-von-teslas-elon-musk-ld.1705743

(4) 03.10.2022; BZ Berlin; Elon Musk und sein absurder Friedensplan für die Ukraine; https://www.bz-berlin.de/welt/elon-musk-und-sein-absurder-friedensplan-fuer-die-ukraine

(5) 04.10.2022; Tagesschau; Stephan Laack; "Kein Ukrainer wird deinen Tesla-Scheiß kaufen"; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/musk-ukraine-101.html

(6) 13.10.2022; n-tv; Musk stößt nach der Ukraine auch Taiwan vor den Kopf; https://www.n-tv.de/politik/Elon-Musk-eckt-erneut-an-Nach-Ukraine-Friedensplan-auch-Vorschlag-zur-Beilegung-des-Taiwan-Konflikts-article23639439.html

(7) Tesla-Fabriken weltweit; https://www.tesla.com/de_DE/contact; abgerufen: 23.10.2022

(8) 03.10.2022; Twitter-Kanal von Elon Musk; https://twitter.com/elonmusk/status/1576969255031296000?

(9) 03.10.2022; New York Post; Ariel Zilber; Ukraine tells Elon Musk to 'f–k off' after his peace proposal to end war with Russia sparks outrage; https://nypost.com/2022/10/03/elon-musks-peace-proposal-to-end-russia-ukraine-war-sparks-outrage/

(10 bis 10iii) 18.10.2022; Asia Times; Brandon J. Weichert;  Elon Musk fears nuclear war, not Ukraine; https://asiatimes.com/2022/10/elon-musk-fears-nuclear-war-not-ukraine/

(11) 21.04.2022; MSN; Starlink widerstand russischen Jammer-Attacken in der Ukraine; https://www.msn.com/de-at/nachrichten/digital/starlink-widerstand-russischen-jammer-attacken-in-der-ukraine/ar-AAWrlEo

(12 bis 12ii) 29.03.2022; watson; Daniel Schurter; Elon Musk liefert der Ukraine die vielleicht wichtigste Waffe im Krieg gegen Russland; https://www.watson.ch/digital/analyse/643565318-elon-musk-und-der-ukraine-krieg-wie-starlink-zu-putins-albtraum-wurde

(13) Starlink; Spezifikation und Benutzeranleitung; https://www.starlink.com/specifications; https://api.starlink.com/public-files/StarlinkInstallGuide_Rectangular_English.pdf; abgerufen: 24.10.2022

(14) Michael Minn; A Brief History of the Development of the Global Positioning System; https://www.michaelminn.net/tutorials/gps-history/index.html; abgerufen: 26.10.2022

(15) 11.10.2022; Meaning in History; Mark Wauck; Everyone's Talking Air Defense; https://meaninginhistory.substack.com/p/everyones-talking-air-defense?

(16) 12.04.2022; Elisabeth Howell; Russia is jamming GPS satellite signals in Ukraine, US Space Force says; https://www.space.com/russia-jamming-gps-signals-ukraine

(17) 11.04.2022; NBC; Russia is jamming U.S.-provided GPS signals in Ukraine, U.S. general says; https://www.nbc.com/nbc-nightly-news/video/russia-is-jamming-us-provided-gps-signals-in-ukraine-us-general-says/519685976

(18) 13.04.2022; future zone; Russland blockiert GPS in der Ukraine, sagt US Space Force; https://futurezone.at/digital-life/rusland-stoert-gps-signal-ukraine-krieg-space-force/401972324

(19) 16.03.2022; Yacht; Hauke Schmidt; Ukraine-Krieg: GPS in Gefahr?; https://www.yacht.de/segelwissen/navigation/navigation-ukraine-krieg-gps-in-gefahr/

(20) 26.02.2022; New York Post; Callie Patteson; Ukrainian vice prime minister asks Elon Musk for Starlink satellites as Russia invades; https://nypost.com/2022/02/26/ukrainian-vice-prime-minister-asks-elon-musk-for-starlink-satellites-as-russia-invades/

(21) 27.02.2022; Redaktionsnetzwerk Deutschland; Internet für die Ukraine: Elon Musk aktiviert Starlink-Satelliten – Minister bedankt sich; https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-elon-musk-aktiviert-starlink-satelliten-fuer-internet-in-der-ukraine-LRTUT55MZ2USOOOPGWV7TQSKWQ.html

(22) 01.03.2022; blue win; Dirk Jaquemine; Starlink-Satelliteninternet in Ukraine eingetroffen; https://www.bluewin.ch/de/digital/starlink-satelliteninternet-in-ukraine-eingetroffen-1113097.html

(23) 17.10.2022; Handelsblatt; Krieg der Trabanten – Private Satellitenprojekte wie Starlink geraten in den Fokus der Militärs; Felix Holtermann, Roman Winkelhahn;  https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-satelliten-system-starlink-fuer-ukrainisches-militaer-faellt-ueber-front-aus/28731196.html

(24) 27.04.2022; Top War; "Positioning by the stars": The US is looking for an alternative to the GPS system for strategic bombers when it is blocked by Russia and China; https://en.topwar.ru/182432-pozicionirovanie-po-zvezdam-v-ssha-ischut-alternativu-sisteme-gps-dlja-strategicheskih-bombardirovschikov-pri-ee-blokirovke-rossiej-i-knr.html

(25) 27.03.2022; Deutsche Welle; Alexander Freund; Ukraine using Starlink for drone strikes; https://www.dw.com/en/ukraine-is-using-elon-musks-starlink-for-drone-strikes/a-61270528

(26) 21.05.2014; Space News; Mike Gruss; News from the 30th Space Symposium | Responding to Critics, ULA Discloses Pricing Information; https://spacenews.com/40637news-from-the-30th-space-symposium-responding-to-critics-ula-discloses/

(27) 09.03.2021; U.S. Department of Defense; Contracts, Air Force; https://www.defense.gov/News/Contracts/Contract/Article/2530911/

(28) 17.10.2020; Publikum; Nikita Gerassimow; Das Märchen vom rein zivilen SpaceX: Wie sich das Elon Musk-Unternehmen vom Pentagon einspannen lässt; https://publikum.net/elon-musk-spacex-pentagon/

(29) 11.03.2021; future zone; SpaceX schließt Millionen-Vertrag mit Pentagon ab; https://futurezone.at/science/spacex-schliesst-millionen-vertrag-mit-pentagon-ab/401214789

(30) 13.01.2016; U.S. Department of Defense; Contracts, Air Force; https://www.defense.gov/News/Contracts/Contract/Article/642983/

(31) 21.06.2018; U.S. Department of Defense; Contracts, Air Force; https://www.defense.gov/News/Contracts/Contract/Article/1557461/

(32 bis 32iii) 19.10.2022; Top War; Elon Musk is the priority enemy of the Russian army; https://en.topwar.ru/203584-ilon-maks-prioritetnyj-vrag-rossijskoj-armii.html

(33) 01.08.2019; The Motley Fool; Ein von Alphabet unterstütztes Weltraum-Unternehmen gewinnt Pentagon-Vertrag; https://www.fool.de/2019/08/01/ein-von-alphabet-unterstuetztes-weltraum-unternehmen-gewinnt-pentagon-vertrag/

(34) 27.10.2022; Top War; Projektangst: Unterbrechen Sie Starlink-Satelliten ohne sie zu zerstören; https://en.topwar.ru/155082-militarizacija-kosmosa-sledujuschij-shag-ssha-spacex-i-lazery-na-orbite.html

(35) 11.10.2022; Army Times; Todd South; Army prepares for dispersed warfare with high casualities; https://www.armytimes.com/news/2022/10/11/army-prepares-for-dispersed-warfare-with-high-casualties/?utm_source=sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=mil-ebb

(36) 21.04.2022; msn; Starlink widerstand russischen Jammer-Attacken in der Ukraine; https://www.msn.com/de-at/nachrichten/digital/starlink-widerstand-russischen-jammer-attacken-in-der-ukraine/ar-AAWrlEo

(37) 28.09.2022; MIT Technology Review; Mark Harris; SpaceX’s Starlink satellites could make US Army navigation hard to jam; https://www.technologyreview.com/2020/09/28/1008972/us-army-spacex-musk-starlink-satellites-gps-unjammable-navigation/

(38) 22.04.2022; Business Insider; Kate Duffy; A top Pentagon official said SpaceX Starlink rapidly fought off a Russian jamming attack in Ukraine; https://www.businessinsider.com/spacex-starlink-pentagon-russian-jamming-attack-elon-musk-dave-tremper-2022-4?op=1

(39) 09.09.2022; Financial Times; Ukrainian forces report Starlink outages during push against Russia; https://www.ft.com/content/9a7b922b-2435-4ac7-acdb-0ec9a6dc8397 (hinter Bezahlschranke)

(40) 08.10.2022; Handelsblatt; Martin Murphy; Satelliten-System Starlink für ukrainisches Militär fällt über Front aus; https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-satelliten-system-starlink-fuer-ukrainisches-militaer-faellt-ueber-front-aus/28731196.html

(41, 41i) 08.10.2022; Tagesspiegel; Nathalie Trappe; Ukraine meldet Ausfälle von "Starlink"-Satelliten – SpaceX-Chef weist Kritik zurück; https://www.tagesspiegel.de/politik/deal-zwischen-musk-und-putin-befurchtet-ukraine-meldet-ausfalle-von-starlink-satelliten-8727622.html

(42) 10.10.2022; future zone; Russland sabotiert angeblich Starlink der ukrainischen Truppen; https://futurezone.at/digital-life/russland-ukraine-krieg-starlink-elon-musk-jammer-sabotage/402176802

(43) 09.10.2022; The EurAsian Times; Ashish Dangwai; Sabotaging Starlink, Russia Is Using EW Complex "Tirada" To Disrupt SpaceX Satellites Connecting Ukraine – Media; https://eurasiantimes.com/sabotaging-starlink-russia-using-ew-complex-tirada-to-disrupt/

(44) 16.09.2022; Space.com; Brett Tingley; Russia says private satellites could become 'legitimate target' during wartime; https://www.space.com/russia-private-satellites-legitimate-target-wartime-united-nations

(45, 45i) 14.10.2022; CNN; Alex Marquardt; Exclusive: Musk's SpaceX says it can no longer pay for critical satellite services in Ukraine, asks Pentagon to pick up the tab; https://edition.cnn.com/2022/10/13/politics/elon-musk-spacex-starlink-ukraine/index.html

(46) 28.04.2022; Top War; Andrej Mitrofanow; "Reaper" will clean up the orbit: you can shoot down Starlink satellites faster than Elon Musk can launch them; https://en.topwar.ru/195422-zhnec-zachistit-orbitu-mozhno-sbivat-sputniki-starlink-bystree-chem-ilon-mask-smozhet-ih-zapuskat.html

(47) 24.09.2022; Medium.com; Will Lockett; Russia has Starlink in its Sights; https://medium.com/predict/russia-has-starlink-in-its-sights-736194b2d8e1

(48) 09.10.2022; The EurAsian Times; Ashish Dangwal; Sabotaging Starlink, Russia Is Using EW Complex "Tirada" To Disrupt SpaceX Satellites Connecting Ukraine – Media; https://eurasiantimes.com/sabotaging-starlink-russia-using-ew-complex-tirada-to-disrupt/

(49) Neuralink; https://neuralink.com/approach/; abgerufen: 09.06.2022

(50) 10.10.2022; Merkur; Victoria Krumbeck; "Dumme Leute ohne Ahnung": Trump fordert Ukraine-Verhandlungen und warnt vor neuem Weltkrieg; https://www.merkur.de/politik/biden-donald-trump-ukraine-krieg-russland-atomwaffen-midterm-wahlen-joe-91838897.html

(51) 11.10.2022; The Hill; Brett Samuels; Trump pushes for Russia-Ukraine talks, complicating GOP politics; https://thehill.com/policy/international/3681794-trump-pushes-for-russian-ukraine-talks-complicating-gop-politics/

(52) 09.10.2022; Merkur; Russlands Bomben-Hagel: USA vermuten längerfristigen Plan Putins – Frankreich warnt Lukaschenko; https://www.merkur.de/politik/einschuechterung-aktuell-russland-ukraine-news-krieg-kreml-putin-atom-nuklear-roettgen-cdu-zr-91838875.html

(53) 17.10.2022; RT; Wladislaw Ugolny; Die ukrainischen Eliten sind wirklich sauer auf Elon Musk — und hier sind die Gründe;  https://de.rt.com/international/151763-ukrainischen-eliten-sind-wirklich-sauer/

(54) 03.10.2022; ntv; Kiew lehnt Friedensvorschlag von Elon Musk ab; https://www.n-tv.de/politik/Kiew-lehnt-Friedensvorschlag-von-Elon-Musk-ab-article23627117.html

(55) 14.10.2022; ntv; IRIS-T feuert bereits in der Südukraine – Elon Musk reagiert beleidigt auf Melnyk; https://www.n-tv.de/politik/IRIS-T-feuert-bereits-in-der-Suedukraine-Elon-Musk-reagiert-beleidigt-auf-Melnyk-article23652551.html

(56 bis 56ii) 15.10.2022; Tagesspiegel; Monatliche Kosten von 20 Millionen Dollar: Musk will Starlink in der Ukraine nach scharfer Kritik doch weiterbetreiben; https://www.tagesspiegel.de/politik/pentagon-soll-sich-an-finanzierung-beteiligen-musk-droht-offenbar-mit-einstellung-des-starlink-dienstes-in-ukraine-8751760.html

(57) 13.10.2022; Washington Examiner; Brady Knox; Revelead: Elon Musk's SpaceX asked Pentagon to fund critical Starlink in Ukraine; https://www.washingtonexaminer.com/policy/foreign/elon-musk-spacex-pentagon-starlink-ukraine

(58) 18.10.2022; The Guardian, Reuters; Pentagon considering paying for Musk’s Starlink network in Ukraine; https://www.theguardian.com/world/2022/oct/17/pentagon-starlink-ukraine-musk-funding

(59) 20.10.2022; Politico; Paul McLeary; Ukraine in direct contact with Musk amid Starlink drama; https://www.politico.com/news/2022/10/20/ukraine-elon-musk-starlink-00062841

(60) 21.10.2022; Congressional Research Service; U.S. Security Assistance to Ukraine; https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF12040

(61) 17.10.2022; Politico; Bryan Bender; Pentagon eyes locking in Starlink funding for Ukraine; https://www.politico.com/news/2022/10/17/pentagon-starlink-funding-ukraine-00062103

(62, 62i) 28.10.2022; Take to News; Europäische Union untersucht mögliche Finanzierung von Starlink in der Ukraine; https://taketonews.com/de/europaeische-union-untersucht-moegliche-finanzierung-von-starlink-in-der-ukraine/

(63) 05.10.2022; ARD-Tagesschau; Wie geht es weiter m

Gabriele Gysi: Wir brauchen Frieden mit Rußland

CR Joachim Gern 

Gregor Gysis Schwester Gabriele Gysi scheint mehr in den Fußstapfen ihres Vaters zu wandeln als Gregor Gysi selber. Der gemeinsame Vater Klaus Gysi war immerhin nicht nur SED Mitglied und SED Minister im Kabinett Honecker - sondern als säkularer  Minister für Kultur und Religionsfragen auch ein Freund der Sowjetunion und des russischen Volkes. 

Nicht die Ostdeutschen müssten lernen, Russland als Gegner zu betrachten, der Bundespräsident müsse lernen, mit Russland und der russischen Regierung zusammen zu arbeiten.

Als Klaus Gysi 1931 der KPD beitrat wurde sie als "stalinistisch" diffamiert - so wie Russland heute  als Putin-Diktatur verunglimpft wird.  Da sich  Klaus Gysi damals nicht vom Stalin-Bashing beeindrucken oder gar manipulieren ließ, würde er sich heute auch ganz sicher nicht durch Putin-Bashing manipulieren lassen.  

Er würde sich im Grab umdrehen, wenn er mitbekommen würde, dass in der Ukraine die russische Kultur und Sprache  im Stile der Nazis vernichtet werden soll und als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus würde er sicher nicht auf der Seite von Selenski, den Banderas und der Asow Neonazis stellen sondern  sich klar gegen diese Putschisten und  Nazi Kollaborateure stellen. 

https://internetz-zeitung.eu/7327-neues-nazi-gesetzesvorhaben-in-der-ukraine-soll-russische-sprache-und-kultur-vernichten 

Neues "Nazi"- Gesetzesvorhaben in der Ukraine soll russische Sprache und Kultur vernichten

Man sollte wissen, dass die ukrainische Sprache eigentlich nur ein Dialekt des Russischen ist - so wie bayrisch oder sächsisch ein Dialekt des Deutschen ist.( Weiter im Link).

Denn ohne Russland wird es nie Frieden in Europa geben. Die ganzen verlogenen Chef-Ideologen der Mainstreamparteien scheitern an ihrer eigene verlogenen Ideologie. die auch in der Behauptung  gipfelte, dass die EU ein Garant für Frieden in Europa ist. Seit dem Nordirlandkonflikt und spätestens seit dem Kosovokrieg 1998 wusste man, dass diese Behauptung nicht stimmt.  

© Screenshot: Odysee / InfraRot

Gysi ist die Hauptrednerin. Nein, Gregor hat keine Geschlechtsumwandlung vollzogen. Er ist immer noch ein Mann, aber auf Friedenskundgebungen, zumal "russlandfreundlichen", wurde er schon seit Ewigkeiten nicht mehr gesehen. Gabriele Gysi ist die Schwester von Gregor. In ihren politischen Auffassungen trennen die Geschwister inzwischen wohl Welten.

Es dämmert bereits, als der – angesichts des Ernstes der Lage – leider viel zu kleine Demonstrationszug von rund 1.000 Menschen wieder auf dem Alexanderplatz eintrifft.

Zuvor ging es an diesem ersten Samstag im November zwei Stunden lang durch die Berliner Innenstadt.

Dabei wurden die Demonstranten misstrauisch beäugt. "Deutschland raus aus der NATO", "Frieden mit Russland", "Keine Waffen in die Ukraine" – diese Forderungen sind dank unablässiger Meinungsmache in den Zeitungen und Medien hierzulande derzeit nicht populär.  

Meinung

Alle für die NATO oder was die Linke im Westen zerstörte

Gabriele Gysi spricht leise. Sie bittet zu Beginn ihrer Rede um Aufmerksamkeit, da es ihr schwer falle, die Komplexität der Lage in Worte zu fassen. Damit macht sie sich kleiner, als sie tatsächlich ist, denn ihre Rede ist klar strukturiert und rhetorisch glänzend. Gysi meißelt Offensichtliches, aber in der westlichen Propaganda dennoch in Abrede Gestelltes, so in Stein, als spreche da bereits die Geschichte ihr unanfechtbares Urteil. Sie trifft mehr als nur den Nerv der versammelten Gleichgesinnten, sie trifft den Nerv der Zeit.

Wenn Gabriele Gysi die "zehn Gebote der Kriegspropaganda" aufzählt und dabei das auf uns täglich aus den deutschen Massenmedien Einströmende subsumiert – manchmal ironisch, manchmal sarkastisch, manchmal mit ernstem Kommentar – bleibt kein Zweifel mehr: Es ist Kriegspropaganda, und die Wahrheit war wieder einmal das erste Opfer des Krieges.

Video: Aufzeichnung der Demonstration und der Kundgebung (von Infrarot). Die Rede von Gabriele Gysi beginnt bei 2:56:00. Der Auftritt von Diether Dehm unmittelbar danach.  

 

Sie stellt passende Fragen:

"Warum sollen wir Russland und Russen hassen? Weil sie uns Gas liefern, uns helfen, eine attraktive deutsche Wirtschaft zu entwickeln? Warum sollen wir China für seine enorme Entwicklung verachten? Weil es mit der Seidenstraße eine neue Möglichkeit der Kooperation bereitstellte? China baute in Libyen einen Hafen – die NATO zerbombte ihn."

Russland, erinnert Gysi, zog seine Armee nach 1989 aus Europa ab.

"Warum ist die amerikanische Armee noch hier? (...) Warum haben die Amerikaner ihre Nukleardoktrin jetzt geändert, den präventiven Nuklearschlag in den Raum gestellt?"

Dann richtet sie sich an den deutschen Bundespräsidenten, der nicht müde werde, vom deutschen Volk ein strammes Marschieren gegen den neuen alten Feind im Osten einzufordern: 

"Herr Steinmeier täuscht sich: Nicht die Ostdeutschen müssen lernen, Russland als Gegner zu betrachten. Er muss lernen, mit Russland und der russischen Regierung zusammenzuarbeiten."

Gabriele Gysi mahnt weiter und wieder klingen ihre Worte wie aus einem zukünftigen Geschichtslehrbuch:

"Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die 'russische Aggression' erfolgt nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme. Der ukrainische Präsident, Herr Selenskij, hat nach seiner Wahl entgegen seiner Ankündigung den Bürgerkrieg nicht beendet, sondern brutal fortführen lassen."

Die Rede bekommt verdienten Applaus. Eine Frage muss Gysi jedoch unbeantwortet lassen: 

"Haben zwei Weltkriege nicht gereicht?" 

Es ertönen Rufe: "Wir sind das Volk!" Aber reichen sie als Antwort? 

Anschließend wird der Liedermacher und zeitweilige Linken-Abgeordnete Diether Dehm mit einer "Weltpremiere" angekündigt. Ohne Band, aber mit Unterstützung des Publikums gibt er sein neues Lied mit dem Titel "Amigo (go) home" zum Besten: 

"Von Ramstein bis Rom singen wir: Ami – go home!"

Aus nur tausend Kehlen inmitten einer Vier-Millionen-Stadt wird diese Forderung allerdings kaum Gehör finden. Die Lage ist ernst, Berlin aber schläft ...

We shall overcome ... some day. 

 https://internetz-zeitung.eu/7326-in-den-fussstapfen-des-holocaust-relativiers-melnyk

Auch der neue ukrainische Botschafter ist ein lupenreiner Rassist

In den Fußstapfen des Holocaust-Relativiers Melnyk   Statt Juden : " Russen sind Schweine" 

Quelle: Gettyimages.ru © Maja Hitij/Getty Images

Der neue Botschafter der Ukraine in Berlin, Alexei Makejew, hat in einem Interview für die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonnabend ein  generelles und kollektives Einreiseverbot für Russen nach Deutschland gefordert. Zugleich gab er sich überzeugt, dass Deutschland bald Kampfpanzer an die Ukraine liefern könnte.

Andere Länder würden Russen bereits die Einreise verwehren, sagte Makejew und appellierte an die Bundesregierung, "das auch so zu machen." Zur Begründung führte der Botschafter, der erst vor zwei Wochen die Nachfolge von Andrei Melnyk antrat, an, Russen würden ein "ernstes Sicherheitsrisiko" darstellen und "Anschläge auf Ukrainer" planen. Auch für politische Asyl-Antragsteller aus Russland solle man laut Makejew keine Ausnahme machen:

"Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg. Sie wollen nur nicht im Krieg sterben."

Der Diplomat sagte weiter, er rechne fest mit der Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland:

"Wir haben Grund zu der Hoffnung, dass die Entscheidung fällt, Leopard 2 aus Deutschland direkt in die Ukraine zu liefern. Die Ukraine braucht diese Panzer. Und es wird Zeit, mit dem Gerede aufzuhören, man wolle Russland nicht provozieren."

Nicht willkommen: Nachbarstaaten wollen keine Russen aufnehmen, die vor Mobilmachung fliehen

Deutschland habe mit der Lieferung des Raketenabwehrsystems Iris-T "Führung gezeigt". "Diese Führungsrolle" erwarte Kiew auch bei weiteren Waffensystemen.

Makejew, Jahrgang 1975, studierte Diplomatie und Internationale Beziehungen an der Schewtschenko-Universität in Kiew und ist seit 1996 im ukrainischen diplomatischen Kader. Seine Auslandseinsätze führten ihn als Botschaftsmitarbeiter im Rang eines Beraters oder eines Konsuls mehrmals in die Schweiz und in die Bundesrepublik Deutschland. Nach 2014 leitete er eine Abteilung des ukrainischen Außenministeriums, seit 2020 war Makejew dort Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Laut der offiziellen Biografie beherrscht der neue Botschafter Deutsch und Englisch fließend. 

Der neue ukrainische Botschafter ist, wie sein Vorgänger, bei dem Kurznachrichtendienst Twitter aktiv. Seine Äußerungen dort lassen befürchten, dass es Deutschland weiter mit Hasspropaganda gegen Russen und Russophobie unter diplomatischer Maske zu tun haben wird.

So veröffentlichte Makejew bei Twitter unter anderem ein Bild, auf dem Russen als Schweine dargestellt werden. Das ist lupenreiner Rassismus einer pro faschistischen Regierung bzw. seiner Repräsentanten im Ausland 

Mehr zum Thema - Vom Regen in die Traufe? Selenskij ernennt neuen Botschafter in Deutschland

Neues "Nazi"- Gesetzesvorhaben in der Ukraine soll russische Sprache und Kultur vernichten

Man sollte wissen, dass die ukrainische Sprache eigentlich nur ein Dialekt des Russischen ist - so wie bayrisch oder sächsisch ein Dialekt des Deutschen ist.

Es wäre also vergleichbar, wenn Bayern sich zu einem echten Freistaat von der BRD loslösen würde und die deutsche Sprache in Bayern mit striktem Verbot belegt würde. Entsprechend wäre in Bayern nur noch die bayrische Sprache erlaubt.

Praktisch alle Ukrainer kennen und verstehen die russische Sprache und kyrillische Schrift , aber viele Russen die ukrainische nicht. Das ist also wie in Bayern mit der  bayrischen Sprache, die viele Deutsche nicht verstehen. Bis zum 14. Jh. waren russisch und ukrainisch sogar eine gemeinsame Sprache.

Jede Ukrainerin und jeder Ukrainer spricht Russisch – rund 40 Prozent von ihnen auch im Alltag https://www.expat-news.com/interkulturelle-kompetenzen-ausland/das-sind-die-unterschiede-zwischen-ukrainisch-und-russisch-49985

Streng genommen ist der sogenannte Angriffskrieg Russlands im wahren Kern  auch ein Bürgerkrieg. Aber diesen Ansatz blenden weitgehend gleichgeschaltete Staatsmedien und Konzernmedien aus.  Könnte man dann ja auch  nicht wie schon einst die deutschen Hitlerfaschisten  Russland  und die Russen als das Böse schlechthin darstellen.  

Ukrainisch und Russisch sind zwei verschiedene Sprachen, die eigentlich Cousins und Cousinen sind, erläutern Expert*innen von Duolingo in einem ausführlichen Beitrag. Vor mehr als tausend Jahren wurde in Mitteleuropa eine Sprache gesprochen, die Linguist*innen heute als Protoslawisch bezeichnen und die ein Vorläufer aller heute gesprochenen slawischen Sprachen ist.

Quelle: www.globallookpress.com © Ferdinand Hollweck / imagebroker

Die russische Sprache muss in der Ukraine "ausgerottet" werden. Darüber sprach der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, im Fernsehsender NTA. Er bezeichnete Russisch als Sprache des "Feindes" und fügte hinzu: "Englisch ist Pflicht, unsere Muttersprache ist Pflicht. Von denen (Russen – Wsgljad-Kommentar) wollen wir nichts, sollen sie doch zurück in ihre Sümpfe verschwinden und dort in ihrer russischen Sprache quaken."

Meinung

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Erwähnenswert ist, dass Danilow eine Behörde leitet, die für das Kiewer Regime in der gegenwärtigen Situation eine Schlüsselrolle spielt. Im Kriegszustand koordiniert der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat weitgehend die Arbeit der Exekutive im Zentrum und der Beamten vor Ort. Die Erklärung des Beamten zeugt offensichtlich von dem Wunsch der ukrainischen Behörden, den Prozess der Entrussifizierung im Lande zu einem logischen Abschluss zu bringen.

"Die Worte Danilows sind keine Neuigkeit, sondern eine routinemäßige Bestätigung des allgemeinen Kenntnisstandes über das Verhalten dieses Gesindels. In der Ukraine wird seit 20 Jahren über die Austilgung der russischen Sprache gesprochen", sagte Senator Andrei Klimow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, der Zeitung Wsgljad. Die Worte Danilows sind Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit sowie Neonazismus und haben rassistische Züge, unterstrich der Gesprächspartner.

Der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada Oleg Zarjow ist überzeugt, dass die ukrainischen Behörden beschlossen haben, den Prozess der Austilgung der russischen Sprache und Kultur nach Beginn der Spezialoperation zu beschleunigen. "Kiew hat seine Zurückhaltung aufgegeben und wird diesen Kurs im Eiltempo fortsetzen", betonte der Gesprächspartner. "Die Haltung gegenüber den Russen als Ausgestoßenen wird im Falle einer Niederlage nicht nur in der Ukraine, sondern auf der ganzen Welt zum Ausdruck kommen, und die russische Kultur und Sprache wird dem Untergang geweiht sein. Das kann nur mit militärischen Mitteln verhindert werden.

 

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"Wladimir Selenskij sagte in einem Interview im August letzten Jahres, dass alle, die sich als Russen betrachten und die russische Sprache lieben, zu ihrem eigenen Wohl und dem Wohl ihrer Kinder 'aus der Ukraine nach Russland abwandern' sollten", rief der ständige Vertreter Russlands, Wassili Nebensja, vor Kurzem im UN-Sicherheitsrat in Erinnerung.

Seine antirussische Haltung bestätigt das Kiewer Regime mit Taten. Nur zur Erinnerung an die jüngsten Entscheidungen: Anfang Oktober wurde im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt ein Puschkin-Denkmal niedergerissen, das ein Symbol für die russische Welt ist. In denselben Tagen wurde ein Verbot erlassen, russische Musik aufzulegen und russische Künstler als Gastspieler in der Ukraine zuzulassen. Für das Schuljahr 2022/2023 sehen die Lehrpläne in Kiew "keinen Unterricht in russischer Sprache und keinen Russischunterricht als Fach oder Wahlfach vor". Seit Juli gilt ein Bußgeld von bis zu 300 Dollar für Verstöße gegen das "Mowa-Gesetz" (Dialekt), das insbesondere die Verwendung der russischen Sprache im Dienstleistungssektor regelt.

Gleichwohl sprechen ukrainische Beamte und Militärs, einschließlich des Präsidenten, untereinander weiterhin Russisch, stellte Klimow fest. "Wenn man die abgehörten Funksprüche verfolgt, spricht noch lange nicht jeder Ukrainisch. Hauptsächlich kommunizieren sie auf Russisch und in Fremdsprachen, viel seltener auf Ukrainisch", so der Senator.

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Während für Michail Podoljak die "Mowa" höchstwahrscheinlich seine Muttersprache ist (der Präsidentenberater stammt aus Lwow), so kommt Danilow aus der Stadt Krasny Lutsch in der Region Lugansk, wo die absolute Mehrheit Russisch spricht. "Der russischsprachige Danilow, dessen gesamte Familie Russisch spricht, einschließlich seiner Söhne, die er im Westen vor der Mobilisierung versteckt hat, spricht darüber, dass die russische Sprache abgeschafft gehört", bemerkte der Politiker und Blogger Anatolij Scharij auf seinem Telegram-Kanal.

Zum Verbot ihrer Muttersprache bekennen sich der in Kriwoi Rog geborene Selenskij und der Außenminister Kuleba, der in Sumy geboren und aufgewachsen ist, wo die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls Russisch spricht. Folgt man Danilows Direktive über die Austilgung der russischen Sprache, so erweist sich Alexei Arestowitsch, der de facto ein Ideologe des Kiewer Regimes ist, als eindeutiger Delinquent. Der externe Berater des Büros des ukrainischen Präsidenten, der aus der Georgischen SSR stammende Arestowitsch mit Wurzeln in Weißrussland und Polen, formuliert und sendet seine Ideen regelmäßig und hauptsächlich auf Russisch.

"Dies ist ein sehr interessantes historisches Experiment. Die Austilgung einer Sprache, die einem großen Teil der Bevölkerung als Muttersprache dient. Der psychologische Effekt könnte phänomenal ausfallen", so der Kommentar von Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, wissenschaftlicher Direktor des Waldai-Klubs und Professor an der Nationalen Forschungsuniversität der Higher School of Economics, auf seinem Telegram-Kanal. Fügen wir hinzu, dass laut einer TNS-Umfrage gleich viele Ukrainer in ihren Familien sowohl Russisch als auch Ukrainisch verwenden (jeweils 49 Prozent der Befragten). Die Umfrage war im Juni 2019 durchgeführt worden, also bereits nach dem Verlust der mehrheitlich russischsprachigen Krim und des Donbass durch Kiew.

Übrigens beweist eine im September vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) durchgeführte Umfrage über das Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit, dass Russophobie und Entrussifizierung ihre Wirkung entfalten. Für jede ethnische Gruppe auf der Liste gaben die Befragten an, wie enge Beziehungen zu Mitgliedern dieser Gruppe sie zuzulassen bereit wären. Insgesamt gab es sieben Optionen: von "Als Mitglieder ihrer Familie" (1) bis "Würde sie nicht in die Ukraine einreisen lassen" (7). Die Durchschnittsnote für die in der Ukraine lebenden Russen liegt bei 5,03.

 

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Das bedeutet, dass ukrainische Bürger, die sich als Russen identifizieren, von den meisten Befragten nicht einmal als "Einwohner der Ukraine", geschweige denn "als Arbeitskollegen", "als Nachbarn" oder "als enge Freunde" gesehen werden. "Die unerwünschtesten Bevölkerungsgruppen, die jetzt in der Ukraine leben, sind die Roma (das hatten wir schon irgendwo) und russische Bürger der Ukraine. Es gibt keinen Nazismus", kommentiert der Telegram-Kanal "Umfragen und Messungen" die Umfrage (KMIS).

"Die Menschen in der Ukraine werden aufgehetzt, sie sind voller Furcht. Ich sprach mit denen, die von dort geflohen sind. Die meisten haben Assoziationen mit Gestapo-Methoden und Staatsterrorismus. Die Menschen werden direkt auf der Straße gepackt und an die Front geschleppt, es ist unmöglich, aus dem Haus zu gehen, um Brot zu holen. Die Menschen können ohne Grund zum [ukrainischen Geheimdienst] SBU gebracht werden, wo sie gefoltert, gequält und eventuell sogar getötet werden. Wenn sich Menschen in der Gewalt der Gestapo befinden, ist es doch nutzlos, sie mit soziologischen Umfragen zu konfrontieren, nicht wahr? Was sollte man von Umfragen halten, die in Konzentrationslagern durchgeführt würden? Das ist eine absolut absurde Geschichte", sagt Senator Klimow.

Der Ansicht Klimows zufolge haben die Anstrengungen der Kiewer Machthaber in den letzten acht Jahren dazu geführt, dass "gewöhnliche Ukrainer sich davor fürchten, darüber nachzudenken, dass sie Sympathien für die Russen empfinden". "Heute liegt das Ergebnis von acht Jahren abscheulicher russophober Arbeit vor. Man bedenke, wie in acht Jahren – von 1933 bis 1941 – aus den Deutschen Faschisten, Nazis, Gestapo und SS wurden", unterstrich der Senator.

Wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, ist die Verweigerung des Gebrauchs einer anderen Sprache als der Staatssprache für die indigene Bevölkerung eines der charakteristischen Merkmale nazistischer Regime. So wurde in Benito Mussolinis Italien eine harte Assimilationspolitik nicht nur gegenüber den Slawen betrieben (den im Nordosten lebenden Slowenen und Kroaten wurde verboten, ihren Kindern slawische Namen zu geben), sondern sogar gegenüber den Deutschen in Südtirol. Der Begriff "Südtirol" selbst wurde verboten und in die italienische Bezeichnung "Alto Adige" geändert.

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Interessanterweise änderte sich die Situation auch mit Beginn des Bündnisses zwischen Mussolini und Adolf Hitler nicht. Im Jahr 1939 wurden die Tiroler Deutschen vor die Wahl gestellt, ihre Muttersprache und Kultur aufzugeben oder ins Dritte Reich abzuwandern.

Im Deutschen Reich wurde die Sprache der Sorben in der Lausitz verboten, die von der ursprünglichen slawischen Bevölkerung Ostdeutschlands abstammen (Bücher wurden beschlagnahmt, Schulen geschlossen, nationale Intellektuelle in Konzentrationslager geschickt). Mit der Besetzung des Elsass im Jahr 1940 wurde die französische Sprache "abgeschafft" – Sprachpatrouillen und die Verbrennung nichtdeutscher Bücher waren an der Tagesordnung. Es ist überflüssig, daran zu erinnern, wie die Nazis die nationale Frage in den besetzten Gebieten der UdSSR, einschließlich der Ukraine, behandelt haben.

Was die Politik Kiews definitiv nicht erfüllt, sind die geltenden europäischen Normen, an denen sich die Ukraine als EU-Beitrittskandidat angeblich orientiert, und die internationalen Konventionen, denen Kiew angeblich verpflichtet ist. So heißt es beispielsweise in der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die von der Ukraine in den 2000er-Jahren unterzeichnet und ratifiziert wurde, dass eine Sprache, die von zwei bis zehn Prozent der Bevölkerung in einer bestimmten Region gesprochen wird, den Status einer Regionalsprache genießt. Obwohl Kiew die Charta bereits damals als ein Dokument interpretierte, das nur gefährdete Sprachen schützt, während Russisch in der Ukraine noch nicht zu diesen Sprachen zählt.

Und selbst wenn man die russischsprachigen Bürger der Ukraine lediglich als nationale Minderheit betrachtet, gibt es eine UN-Deklaration über die Rechte von Personen, die zu nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten gehören. Das Dokument räumt ihnen das Recht ein, "seine Sprache privat und in der Öffentlichkeit frei und ohne Einmischung oder Diskriminierung in irgendeiner Form zu benutzen" (Artikel 2 Absatz 1 der Deklaration).

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Die Sprachpolitik Kiews widerspricht auch der europäischen Praxis. So betrachtet Finnland die Existenz der schwedischen Gemeinschaft (etwas mehr als fünf Prozent) keineswegs als Bedrohung für sich selbst, und ihre Sprache ist als zweite Amtssprache anerkannt. In der Schweiz gibt es vier gleichberechtigte Amtssprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch (Letzteres wird von nicht mehr als 70.000 Menschen gesprochen). In Belgien gibt es zwei Amtssprachen, nämlich Niederländisch und Französisch, während in Spanien neben dem Kastilischen auch Baskisch, Katalanisch und anderen Sprachen, die während der Franco-Diktatur verboten waren, regional anerkannt sind.

Wenn in der Ukraine eine gründliche Entmilitarisierung stattfindet und das Neonazi-Regime und seine Folgen beseitigt sind, so wird nach einiger Zeit ein großer Teil der Menschen aufhören, in Furcht zu leben und sich zu verstecken, und zur Normalität zurückkehren, bemerkte Senator Klimow.

Zarjow fügt hinzu, dass Russland in den vergangenen acht Jahren für eine strikte Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eingetreten sei, "und viele hofften, dass das Sprachenproblem irgendwie verschwinden würde". "Doch im Endeffekt haben wir bekommen, was wir bekommen haben. Die Ergebnisse der Meinungsumfrage sind eine Folge unserer Fehler. Und es ist größtenteils unsere Schuld, dass die Russen jetzt ihre Identität und die russische Sprache aufgeben und dass die Russischsprachigen auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte kämpfen. Acht Jahre lang hatten wir sie mit der ukrainischen Propaganda völlig alleingelassen, und all das hat solche Früchte getragen", resümierte Zarjow.

Unterer Teil übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

Auch der neue ukrainische Botschafter ist ein lupenreiner Rassist

In den Fußstapfen des Holocaust-Relativiers Melnyk   Statt Juden : " Russen sind Schweine" 

Quelle: Gettyimages.ru © Maja Hitij/Getty Images

Der neue Botschafter der Ukraine in Berlin, Alexei Makejew, hat in einem Interview für die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonnabend ein  generelles und kollektives Einreiseverbot für Russen nach Deutschland gefordert. Zugleich gab er sich überzeugt, dass Deutschland bald Kampfpanzer an die Ukraine liefern könnte.

Andere Länder würden Russen bereits die Einreise verwehren, sagte Makejew und appellierte an die Bundesregierung, "das auch so zu machen." Zur Begründung führte der Botschafter, der erst vor zwei Wochen die Nachfolge von Andrei Melnyk antrat, an, Russen würden ein "ernstes Sicherheitsrisiko" darstellen und "Anschläge auf Ukrainer" planen. Auch für politische Asyl-Antragsteller aus Russland solle man laut Makejew keine Ausnahme machen:

"Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg. Sie wollen nur nicht im Krieg sterben."

Der Diplomat sagte weiter, er rechne fest mit der Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland:

"Wir haben Grund zu der Hoffnung, dass die Entscheidung fällt, Leopard 2 aus Deutschland direkt in die Ukraine zu liefern. Die Ukraine braucht diese Panzer. Und es wird Zeit, mit dem Gerede aufzuhören, man wolle Russland nicht provozieren."

Nicht willkommen: Nachbarstaaten wollen keine Russen aufnehmen, die vor Mobilmachung fliehen

Deutschland habe mit der Lieferung des Raketenabwehrsystems Iris-T "Führung gezeigt". "Diese Führungsrolle" erwarte Kiew auch bei weiteren Waffensystemen.

Makejew, Jahrgang 1975, studierte Diplomatie und Internationale Beziehungen an der Schewtschenko-Universität in Kiew und ist seit 1996 im ukrainischen diplomatischen Kader. Seine Auslandseinsätze führten ihn als Botschaftsmitarbeiter im Rang eines Beraters oder eines Konsuls mehrmals in die Schweiz und in die Bundesrepublik Deutschland. Nach 2014 leitete er eine Abteilung des ukrainischen Außenministeriums, seit 2020 war Makejew dort Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Laut der offiziellen Biografie beherrscht der neue Botschafter Deutsch und Englisch fließend. 

Der neue ukrainische Botschafter ist, wie sein Vorgänger, bei dem Kurznachrichtendienst Twitter aktiv. Seine Äußerungen dort lassen befürchten, dass es Deutschland weiter mit Hasspropaganda gegen Russen und Russophobie unter diplomatischer Maske zu tun haben wird.

So veröffentlichte Makejew bei Twitter unter anderem ein Bild, auf dem Russen als Schweine dargestellt werden. Das ist lupenreiner Rassismus einer pro faschistischen Regierung bzw. seiner Repräsentanten im Ausland 

Mehr zum Thema - Vom Regen in die Traufe? Selenskij ernennt neuen Botschafter in Deutschland

Auch der neue ukrainische Botschafter ist ein lupenreiner Rassist

In den Fußstapfen des Holocaust-Relativiers Melnyk   Statt Juden : " Russen sind Schweine" 

Quelle: Gettyimages.ru © Maja Hitij/Getty Images

Der neue Botschafter der Ukraine in Berlin, Alexei Makejew, hat in einem Interview für die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonnabend ein  generelles und kollektives Einreiseverbot für Russen nach Deutschland gefordert. Zugleich gab er sich überzeugt, dass Deutschland bald Kampfpanzer an die Ukraine liefern könnte.

Andere Länder würden Russen bereits die Einreise verwehren, sagte Makejew und appellierte an die Bundesregierung, "das auch so zu machen." Zur Begründung führte der Botschafter, der erst vor zwei Wochen die Nachfolge von Andrei Melnyk antrat, an, Russen würden ein "ernstes Sicherheitsrisiko" darstellen und "Anschläge auf Ukrainer" planen. Auch für politische Asyl-Antragsteller aus Russland solle man laut Makejew keine Ausnahme machen:

"Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg. Sie wollen nur nicht im Krieg sterben."

Der Diplomat sagte weiter, er rechne fest mit der Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland:

"Wir haben Grund zu der Hoffnung, dass die Entscheidung fällt, Leopard 2 aus Deutschland direkt in die Ukraine zu liefern. Die Ukraine braucht diese Panzer. Und es wird Zeit, mit dem Gerede aufzuhören, man wolle Russland nicht provozieren."

Nicht willkommen: Nachbarstaaten wollen keine Russen aufnehmen, die vor Mobilmachung fliehen

Deutschland habe mit der Lieferung des Raketenabwehrsystems Iris-T "Führung gezeigt". "Diese Führungsrolle" erwarte Kiew auch bei weiteren Waffensystemen.

Makejew, Jahrgang 1975, studierte Diplomatie und Internationale Beziehungen an der Schewtschenko-Universität in Kiew und ist seit 1996 im ukrainischen diplomatischen Kader. Seine Auslandseinsätze führten ihn als Botschaftsmitarbeiter im Rang eines Beraters oder eines Konsuls mehrmals in die Schweiz und in die Bundesrepublik Deutschland. Nach 2014 leitete er eine Abteilung des ukrainischen Außenministeriums, seit 2020 war Makejew dort Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Laut der offiziellen Biografie beherrscht der neue Botschafter Deutsch und Englisch fließend. 

Der neue ukrainische Botschafter ist, wie sein Vorgänger, bei dem Kurznachrichtendienst Twitter aktiv. Seine Äußerungen dort lassen befürchten, dass es Deutschland weiter mit Hasspropaganda gegen Russen und Russophobie unter diplomatischer Maske zu tun haben wird.

So veröffentlichte Makejew bei Twitter unter anderem ein Bild, auf dem Russen als Schweine dargestellt werden. Das ist lupenreiner Rassismus einer pro faschistischen Regierung bzw. seiner Repräsentanten im Ausland 

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