1. Bundesparteitag des BSW im Kosmos in Berlin

BSW-Parteitag: Rundumschlag gegen die etablierten Parteien

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" ist angetreten, die politische Landschaft Deutschlands ins Rutschen zu bringen.

Am Samstag trafen sich die Mitglieder zum ersten bundesweiten Treffen in Berlin. Auf dem Parteitag herrschte euphorische Stimmung.

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auf ihrem ersten Bundesparteitag die Parteispitze um die beiden Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali komplettiert.
 
Die Delegierten wählten am Samstag die Berlinerin Friederike Benda und Amid Rabieh aus Nordrhein-Westfalen zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Beide waren zuvor für die Linke aktiv, Rabieh war stellvertretender NRW-Landesvorsitzender. Dritter Parteivize ist der Wirtschaftswissenschaftler Shervin Haghsheno.

Haghsheno wurde ebenso wie die Doppelspitze aus Wagenknecht und Mohamed Ali bereits auf dem Gründungsparteitag am 8. Januar gewählt.

Generalsekretär der neuen Partei ist der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, Schatzmeister der Unternehmer Ralph Suikat und Bundesgeschäftsführer Lukas Schön.

Am Nachmittag wurden noch 14 Mitglieder für den erweiterten Parteivorstand gewählt. Danach wurde auf dem Parteitag das Europawahlprogramm debattiert und verabschiedet.

Es geht dabei auch um eine neue Debattenkultur und darum, das bessere Argument gelten zu lassen und nicht nur die Person, die es vertritt. Das ist eine Einladung zu sachlichen und kontroversen  sowie offenen Diskussionen ohne Denkverbote.

Vor dem "Kosmos" ist am Samstagmorgen eine lange Schlange. Die Anstehenden wollen in dem ehemaligen DDR-Premierenkino in Ost-Berlin aber keinen Film gucken. Sie sind hier, um am ersten bundesweiten Treffen einer neuen Partei teilzunehmen: dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW).

In der inhaltlich und rhetorisch brillianten Rede von Sahra Wagenknecht kam der Völkermord in Gaza mit keinem Wort vor, da Oskar Lafontaine darüber sprach, ihr Ehemann, Berater und Weggefährte. Man muss nicht zu allem immer alles sagen, aber dennoch hätte ich mir ein paar Worte dazu auch von Sahra Wagenknecht gewünscht.

Neben Sahra Wagenknecht waren 379 weitere der insgesamt 450 BSW-Mitglieder als Delegierte angereist, um ihrer noch jungen Partei einen Vorstand sowie ein Programm für die Europawahl im Juni zu geben. Die Hoffnungen sind groß. Alles will man komplett anders machen, die Systemfrage stellen und beantworten.

Anders als die Ampel-Koalition in Berlin, aber auch anders als die Scheinopposition, sei es die AfD, die CDU oder Die Linke, von der sich Wagenknecht und viele ihrer Mitstreiter im Oktober losgesagt hatten, will man agieren.

Von Anfang an mussten sich das BSW jedoch den Vorwurf gefallen lassen, nur ein internes Programm zu haben und lediglich in Fernsehauftritten, Reden, Kolumnen, Stellungnahmen und Interviews Wagenknechts und ihrer Leute sowie in Wagenknechts Büchern die Programmatik detailliert darzulegen, während man auf der Internetseite nur ein 4-seitiges Gründungspamphlet veröffentlicht hatte. Das endgültige Programm werde man bis zur Bundestagswahl basisdemokratisch mit Bürgern und Experten erarbeiten.
Georg Theis wird sich in die Programmdebatte wieder aktiv einbringen. Er hat ja bekanntermaßen Sahra Wagenknecht bereits im September, als die BSW-Gründung spruchreif wurde, einen Programmentwurf unterbreitet, der sich natürlich vollumfänglich mit den Analysen und Positionen Wagenknechts und Lafontaines deckt. 
Theis war ja immer schon ein konsequenter und streitbarer Linker und ein Anhänger und Ziehsohn Wagenknechts und Lafontaines, der sein Vorbild und Idol ist. 

An diesem Samstag wollte das BSW zeigen, dass es eine ernstzunehmende Partei ist und in der Lage, die politische Landschaft Deutschlands aufzumischen.

Inzwischen gibt es ein konstruktiv-revolutionäres Europawahl-Programm

Der Politologe Thomas Jäger aus Köln vermutet gar, dass Wladimir Putin höchstselbst das Program geschrieben haben könnte. Dieser Apologet der transatlantischen Anbiederei an die USA und des Duckmäusertums gegenüber dem großen Bruder in den USA  kann es einfach nicht lassen und er sollte es besser wissen und seine Polemik weglassen.

Auch Hendrk M. Broder, der mit Gregor Gysi gut kann, da beide das zionistische Regime Netanjahus in Israel für gutheißen, konnte es nicht sein lassen in einem Video-Interview mit Mark Friedrich, Sahra Wagenknecht als ewige Stalinistin zu diffamieren, die sich auch nicht ändern werde.

Auch der Pharma-Lobbyist, Transatlantiker , mRNA -iftspritzenbefürworter und SPD -Gesundheitsminister Karl  Lauterbach konnte es nicht unterlassen auf X einen widerlichen Kommentar zum BSW Parteitag zu posten.

Zitat: ,,Eine Partei mit Personenkult, die sowohl die Ukraine wie auch Israel im Stich lassen würde, ist moralisch bankrott. An Putin keine Kritik, man solle billiges russisches Gas kaufen. Populismus pur." Zitat Ende

Zu Beginn ging es aber um etwas anderes: Der 27. Januar ist der internationale Holocaust-Gedenktag. Dass man den Parteitag auf diesen Tag gelegt habe, sei "nicht zufällig", sagt die Friedensaktivistin Daniela Dahn, selbst kein BSW-Mitglied. Man wolle ein "Zeichen des Antirassismus und Antifaschismus" senden, so Dahn in ihrer Rede.

Wahrscheinlich war es ein bisschen anders: In einer ursprünglichen Fassung der Tagesordnung war Dahns Auftritt nicht vorgesehen. Erst am Freitag wurde die Redeliste geändert. Womöglich dämmerte den Verantwortlichen erst spät, dass man dem Gedenken an den Holocaust an diesem Tag gebührend Raum geben muss. Von der spontan geänderten Tagesordnung abgesehen: Der Parteitag war professionell organisiert und reibungslos verlaufen, sehr diszipliniert. Der Zeitplan wurde eingehalten, die Tagesordnung straff abgearbeitet und Inhalte standen im Vordergrund, nicht Satzung und Personalfragen

Dahn erinnerte an die Opfer des Hitlerfaschismus, nutzte die Gelegenheit aber auch für politische Statements. Das BSW nennt sie die einzige konsequente "Friedenspartei", und die EU müsse man "als transnationale Filiale der USA wahrlich vom Kopf auf die Füße stellen".

Damit gibt Dahn den Sound für den Parteitag vor: Ablehnung gegenüber DIESER Europäischen Union, gegenüber der NATO, den USA  und der Außenpolitik der Bundesregierung.

Wahlprogramm ist von Ablehnung DIESER €U geprägt

Das schlägt sich auch im EU-Programm nieder, das an diesem Tag ohne Gegenstimmen verabschiedet wird. "Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee", heißt es darin. Man kritisiert die "Technokraten" in Brüssel und ihre "Regelungswut". Das BSW wolle "ein selbstbewusstes Europa souveräner Demokratien". Oder kurz: Man will weniger Europäische Union und kein Marionettentum gegenüber dem US Imperialismus.

Und weniger Migration. Im EU-Programm wird vor "islamistisch geprägten Parallelgesellschaften" gewarnt. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik müsse "grundlegend" reformiert werden.

Fabio De Masi, neben dem Ex-SPDler Thomas Geisel der EU-Spitzenkandidat des BSW, sagt in seiner Rede den "Big Techs aus Übersee" den Kampf an. Der Einfluss von Meta, Amazon und Co. sei zu groß. Europa brauche seine eigene digitale Technologie und eine selbstständige Industriepolitik. Außerdem müsse man Reiche europaweit stärker besteuern, um die einfache arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Gleichzeitig bekräftigt De Masi das Motto, das auch im EU-Programm steht: "Weniger ist mehr."

Auf Basis der neuen freien Debattenkultur ist auch eine leichte Kritik meinerseits an Fabio de Masi angemessen und verkraftbar.

Er bezeichnete Russland als Oligarchensystem. Das  ist sachlich falsch. Es gab zwar nach dem Zerfall der Sowjetunion unter Jelzin eine Phase der extremen Privatisierung von Staatseigentum in Russland sowie das Entstehen eienr Oligarchenkaste und eine Anbiederung oder gar Unterordnung unter den USA und dem globalen Kapitalismus des Westens. Aber spätestens mit dem Machtantritt des "bösen" Putin wurden alle Schlüsselindustrien wieder verstaatlicht und somit vergesellschaftet. So sind die Schlüsselindustrien wie der  grösste Gaskonzern Gazprom und der größte Ölkonzern Rosneft staatlich oder überwiegend staatlich. Auch der grösste Diamantenkonzern ist ein Staatsunternehmen. Das bedeutet auch, dass  Oligarchen gleichzeitig dadurch enteignet wurden. Selbst der reichste Oligarch Chodorkowski wurde enteignet und in den Kerker geworfen . Das wäre so als würde man in den USA Soros, Gates, Zuckerberg, Bezos und Elon Musk enteignen . Anders als in den USA gibt es in Russland auch keinen einzigen Centum-Milliardären also niemanden der  100 Milliarden Dollar oder mehr besitzt. Hier liegt Fabio de Masi also falsch. Wir haben  in Russland eher einen Staatskapitalismus als vorherrschedende Eigentumswirtschaft der dortigen Top-Wirtschaft. Er hat aber Recht, wenn er damit meint, dass es einen Staat im Staate gibt, dass sich an den verstaatlichten Firmen auch wieder eine Clique bereichert und dass Verstaatlichung noch lange keine Vergesellschaftung ist, die man als BSW anstrebt. Dennoch ist der Staats- mit dem privaten Oligarchenkapitalismus nicht vergleichbar. 
Daher erlaube ich mir die kleine sachliche Kritik an Fabio de Masi, auch wenn ich ansonsten auch mit ihm inhaltlich absolut übereinstimme. 

Zur seiner Ehrenrettung sei auch gesagt, dass er die Tech-Giganten in den USA bekämpfen will und dessen Mehrheitseigentümer ebenfalls als Oligarchen bezeichnete. 

Dass er auf dem Parteitag den Kapitaloligarchen aus den USA den Kampf angesagt hat und sie auch als Oligarchen bezeichnete, spricht also für ihn.   

Die Unterstützungspolitik vieler europäischer Staaten für die Ukraine nennt De Masi "völlig verrückt". Das wurde medial attackiert, ist allerdings völlig richtig.

Im Programm steht, dass man "die Öl- und Gaslieferung aus Russland" wieder aufnehmen will. Die Sanktionen gegen das Land, das angeblich einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, müssten aufgehoben werden. "Unser Ziel ist eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen sollte."

Auch mit der Mär des "russischen Angriffskrieges" wird im Programm gebrochen. Denn selbst Nato Generalsekretär Stoltenberg hat gesagt, dass der Ukrainekrieg in Wahrheit nicht 2022, sondern schon vorher 8 Jahre früher im Jahre 2014 begann und mit dem von den USA gesteuerten Maidan-Putsch als Bürgerkrieg startete. 
Nachzulesen in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702289/nato-chef-stoltenberg-ukraine-krieg-begann-bereits-2014

Zitat: ,,Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begann der Ukraine-Krieg bereits 2014 und nicht erst im Februar 2022. Seitdem habe die NATO immense Summen in Rüstung gesteckt. Langjährige Verträge mit der Rüstungsindustrie sollen den konstanten Strom von Waffen und Munition in die Ukraine sichern. Auf der Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier am 13. Februar legte Generalsekretär Jens Stoltenberg die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg dar und stand Journalisten der großen Nachrichtenagenturen Rede und Antwort. In einem Segment räumte Stoltenberg ganz beiläufig mit der weit verbreiteten Ansicht auf, der Ukraine-Krieg habe erst im Februar 2022 begonnen." Zitat Ende

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-400-us-soeldner-von-academi-kaempfen-gegen-separatisten-a-968745.html

Es ist das Thema, das an diesem Tag viele Anwesenden bewegt: In den Reden vieler Kandidaten für die zahlreichen Parteiposten wird deutlich, dass sie vor allem eine andere Außen- und Friedenpolitik bewegt hat, dem BSW beizutreten.

Andere Punkte, die immer wieder angesprochen werden: die Arroganz der herrschenden Politik, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, keine Meinungs- und Pressefreiheit und eine faschistoide Debatten(un)kultur, die wachsende Schere zwischen Reich und Arm und die gigantische Umverteilung von unten nach oben, steigende Preise, Mietwucher und Wohnungsnot, Profitstreben im Gesundheits- und Pflegewesen, Altersarmut, eine unsägliche Energie- und Agrarpolitik und ein Bildungssystem, das jeglicher Beschreibung spottet. 

Sahra Wagenknechts Rede war ein Rundumschlag gegen die etablierten Parteien

All das sprach auch Sahra Wagenknecht in ihrer Rede an.

Unter Standing Ovations läuft die Namensgeberin und Co-Vorsitzende im feuerroten Kostüm auf die Bühne. Es wird ein Rundumschlag gegen die etablierten Parteien und ihre Politiker: Die lebten in einem "Paralleluniversum", sagt Wagenknecht unter tosendem Applaus. Deutschland habe "die dümmste Regierung Europas".

Die BSW-Gründerin sparte nicht mit Polemik: Die FDP-Politikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vehemente Advokatin für Waffenlieferung in die Ukraine, nennt sie "Strack-Rheinmetall" in Anlehnung an den deutschen Waffenhersteller.

Analyse Politik

Die Neuen im Team Wagenknecht

Vor allem wandte sich die Vorsitzende in ihrer Rede jedoch an ihre eigenen Leute. Wagenknecht weiß, welches Konflikt-Potenzial es in der neuen Partei gibt. Zusammengehalten werden die 450 BSW-Mitglieder bisher von nicht viel mehr als ihrer Ablehnung der etablierten Parteien und der Bewunderung für Wagenknecht. "Wir sind keine Linke 2.0", beschwor diese mit Blick auf den Dauerstreit in ihrer alten Partei, für den sie selbst wesentlich mitverantwortlich war. "Lasst uns pfleglich miteinander umgehen."

Wagenknecht bekam, was sie wollte: Auf dem ersten Parteitag herrschte eine bemerkenswerte Eintracht. Die Abstimmungen über Positionen, Tagespunkte und Satzungsänderungen verliefen ganz im Sinne der Parteigründer: Die Zustimmung lag fast immer bei weit über 90 Prozent.

Auch die Generaldebatte zum EU-Programm wurde nicht für inhaltliche Änderungsvorschläge oder Kritik genutzt, sondern ausschließlich für eine kämpferische Selbstvergewisserung. Dabei häufig betont: Man will sich nicht in die rechte Ecke stellen lassen. Viele hier ärgert der Vorwurf, das BSW sei rechtsoffen.

Auf dem Parteitag ist man sich sicher: Hier wird Geschichte geschrieben

So weit reichten die Vorschuss-Lorbeeren für die Politikerin, dass ein Vertreter der kleinen NGO "Human Projects" ihr vor Ort den "Löwenherz"-Friedenspreis verlieh. Vielleicht etwas verfrüht, angesichts der Tatsache, dass sie mit ihrer Partei noch bei keiner einzigen Wahl angetreten ist.

Doch die Weichen für die kommenden Urnengänge in diesem Jahr wurden gelegt. Das BSW hat einen wichtigen Test bestanden.

Das Bündnis hat gezeigt, dass es einen großen Parteitag ohne große Nebengeräusche organisieren kann. Und: Es ist gelungen, eine diverse Anhängerschaft hinter einem Programm zu vereinen, obwohl vor allem ehemalige Linkspartei-Mitglieder aufgenommen wurden.

 

 

 

Terror-Abschuß russischer IL 76: Russland legt Beweise für getötete Kriegsgefangene vor

Flieger durch Ukrainer mit Nato-Raketen abgeschossen

Russische Ermittler legen Beweise für die Anwesenheit ukrainischer Soldaten an Bord der Il-76 vor

Vollständige Liste im Link

https://t.me/margaritasimonyan/13603

Das Ermittlungskomitee hat Dokumente von ukrainischen Kriegsgefangenen an der Absturzstelle der Il-76 gefunden. Zudem veröffentlichte es ein Überwachungsvideo vom russischen Militärflughafen, das die Passagiere beim Betreten des Flugzeugs zeigen. Die Ukraine und der Westen bezweifeln, dass die abgeschossene Maschine ukrainische Gefangene transportierte.
Russische Ermittler legen Beweise für die Anwesenheit ukrainischer Soldaten an Bord der Il-76 vor
Quelle: Sputnik

Ermittler an der Unglücksstelle haben Personaldokumente von ukrainischen Kriegsgefangenen gefunden, die bei dem Absturz der Il-76 gestorben sind, teilte das russische Untersuchungskomitee am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. "Unter den physischen Beweisen, die bereits zu den Materialien des Strafverfahrens hinzugefügt wurden, befinden sich Dokumente der beim Absturz getöteten ukrainischen Soldaten, die deren Identität bestätigen, sowie Begleitdokumente des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes", heißt es in der Mitteilung. In einem Begleitvideo wurde gezeigt, wie ein Plastiksack mit relevanten Fundstücken verschlossen wird. In einer weiteren Sequenz sind Ausweise von drei ukrainischen Soldaten zu sehen. 

In einem Fall war es der gut erhaltene Ausweis des Militärangehörigen Jewgenij Galzew. Er diente als Infanterist und sein Name steht an der 7. Stelle der von RT-Chefin Margarita Simonjan veröffentlichten Liste aller 65 ukrainischen Kriegsgefangenen, die bei dem Absturz starben. Zu sehen waren auch die Personalausweise von Dmitri Krjatschko (Nummer 26) und des 21-jährigen Soldaten Iwan Roj (Nummer 44). Zirka ein Dutzend weiterer Soldaten von der Liste hat RT anhand früher veröffentlichter Interviews mit ukrainischen Kriegsgefangenen ausfindig gemacht und ihre Namen in separaten Telegram-Posts den Videos zugeordnet.

"An der Absturzstelle werden derzeit Leichenteile der Toten gesammelt und systematisiert, um später genetische Untersuchungen durchführen zu können", teilte das Ermittlungskomitee weiter mit. Es wies darauf hin, dass an einigen Körperteilen der Toten charakteristische nazistische Tätowierungen zu erkennen sind. "Ähnliche Symbole wurden auch auf den Körpern zahlreicher anderer Angehöriger der ukrainischen bewaffneten Gruppen, einschließlich des in Russland verbotenen Regiments 'Asow', gefunden", so die Ermittler. 

Daneben wurden weitere Beweise für den Transport der Gefangenen mit diesem Flug veröffentlicht. In einem separaten Post machte das Ermittlungskomitee die Aufnahmen einer Überwachungskamera publik, die zeigen sollen, wie die ukrainischen Kriegsgefangenen das Transportflugzeug Il-76 besteigen. In einem Beitrag zu dem Video heißt es, dass das Flugzeug im Gebiet Belgorod infolge eines Terroranschlags abgestürzt sei. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti verbreitete die Aufnahmen auf ihrer Webseite:

Zu sehen ist, wie zunächst der erste und dann der zweite Militärlastwagen zur Aufstiegsrampe des Flugzeugs fahren und aus deren Laderäumen Menschen aussteigen. Einzelheiten waren in dem Video jedoch nicht zu erkennen. 

Die Ukraine und der Westen stellen die russischen Angaben zum Abschuss des Flugzeugs grundsätzlich in Frage. Insbesondere sei unglaubhaft, dass überhaupt ukrainische Kriegsgefangene an Bord der abgeschossenen Maschine waren. Außerdem forderte der ukrainische Präsident Selenskij eine "internationale Untersuchung" und die Hilfe seiner westlichen Partner im Informationskrieg mit Russland hinsichtlich der Schuldzuweisungen über den Abschuss.

Am Freitag meldete sich erstmals auch der russische Präsident ausführlich zu Wort. Putin präzisierte unter anderem, dass die an der Absturzstelle sichergestellten Zerstörungsmittel darauf hindeuten, dass es sich um eine Rakete handelte, die entweder vom US-Luftabwehrsystem Patriot oder von einem Komplex französischer Bauart abgefeuert worden war. "Eine genaue Antwort wird in ein paar Tagen gegeben werden", versprach Putin. Er betonte auch, dass die Ergebnisse der Ermittlungen im Fall der Il-76 "in vollem Umfang" öffentlich gemacht werden, "damit die Menschen in der Ukraine wissen, was wirklich passiert ist". Abschließend sprach der Präsident den Familien der beim Absturz des Flugzeugs ums Leben gekommenen Russen sein Beileid aus.

Mehr zum ThemaZum Tod der ukrainischen Kriegsgefangenen: Die Ukraine verschont niemanden

USA setzen in der Ukraine wohl bald auf reinen Terrorismus

Anleihen bei Al Kaida, IS diesmal mit faschistischen ASOW Milizen? 1/24

Schon Osama Bin Laden wurde von den USA in der asiatischen Welt im Kampf gegen die russische Besatzung Afghanistans nach 1979 als Terror-Fürst aufgebaut, der dann nach offizieller Lesart den Terrorismus gegen seine eigenen Förderer und Schöpfer richtete.

So wurde Al Kaida und  IS in einer Doppelfunktion als Instrument und als Schein-Gegner der  USA über Jahrzehnte instrumentalisiert. Noch heute kämpfen die Al Kaida Terrroristen der Nusra-Front im Norden Syriens an der türkischen Grenze auf der Seite der USA gegen die Assad-Regierung und russische Verbündete.

Anders als in der muslimischen Welt in Asien setzten die USA bei ihrem Putsch in der Ukraine auf weltliche faschistische Milizen wie ASOW und Aidar.  

Nachdem die Kriegstaktik der offenen Feldschlacht trotz massiver Nato-Bewaffnung auch in der Ukraine gescheitert ist, vermutet ein US Militärexperte, dass die USA ihre Kriegstaktik in der Ukraine jetzt auch in Richtung Terrorismus umleiten könnte.

Das Attentat auf die russische Militärmaschine vom Typ Iljuschin 76 mit dutzenden ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord könnte in diese Richtung deuten, zumal der Flieger mit westlichen Raketen aus Nato-Staaten abgeschossen wurde.

Asia Times: Washington plant Übergang zu Guerilla-Taktik und offenem Terror im Ukraine-Krieg

Wegen des Ukraine-Krieges liegen die Nerven blank in Washington. Dieser Tage hat ein hochrangiger US-Außenpolitik- und Militärexperte Klartext geredet. Kiew wird den Krieg verlieren. Die USA werden ihre Methoden ändern – hin zu mehr Terror und einer Aufstandstaktik. Kiew und Europa sollen auf antirussischem Kurs gehalten werden.
Asia Times: Washington plant Übergang zu Guerilla-Taktik und offenem Terror im Ukraine-Krieg
Quelle: AFP © Handout / Victor Pinchuk Foundation / AFP

Die in Hongkong erscheinende Online-Zeitung Asia Times hat einen analytisch-programmatischen Artikel des US-amerikanischen Militär- und Außenpolitik-Experten Stephen Bryen wiederveröffentlicht. Der Text war am 22. Januar auf dem Substack-Portal Weapons and Strategy erschienen. Bryen wird als früherer "Stabschef des Unterausschusses für den Nahen Osten des US-Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen" und als ehemaliger "stellvertretender Verteidigungs-Unterstaatssekretär für Politik" vorgestellt, der derzeit als "Senior Fellow am Center for Security Policy" und am "Yorktown Institute" tätig ist.

Machtkampf in Kiew

Als Aufhänger des Artikels dienen die Gerüchte, die im gegenwärtigen Kiewer Machtkampf die Runde machen: Präsident Selenskij würde in nächster Zeit den Noch-Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, General Waleri Saluschny, durch den Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, ablösen. Budanow gilt als skrupelloser und ideologischer Hardliner, der loyal zu Selenskij steht. Seit Monaten soll das Vertrauensverhältnis zwischen Selenskij und Saluschny belastet sein. Im Gegensatz zu Saluschny verfügt Budanow allerdings über keine eigentliche militärische Erfahrung, sondern stammt aus dem Geheimdienst.

Der US-Experte resümiert die militärische Lage der Ukraine und gibt zu, dass die ukrainischen Truppen auf breiter Front schwere Verluste hinnehmen müssen. Zwar könne die Ukraine das russische Militär eine Weile lang aufhalten, nicht jedoch stoppen. Wenn Kiew von anderswo Truppen nach Awdejewka verlege, würden neue Schwachstellen an den jeweiligen Frontabschnitten entstehen, die von der russischen Seite ausgenutzt werden könnten. Die europäischen und amerikanischen "Verbündeten" Kiews, die der Ukraine immer noch Waffen und Finanzhilfen versprechen, wüssten jedoch, so Bryen, "dass die Ukraine dem russischen militärischen Druck nicht standhalten kann". In dieser Lage könnte der Durchbruch russischer Einheiten in Awdejewka von Selenskij als Vorwand genutzt werden, um Saluschny zu entlassen.

Westliche Fehlannahmen führten zur Niederlage

Angesichts dieser militärischen Lage habe "Panik" die europäischen Regierungen ergriffen, und Washington sei "auf der Suche nach einer neuen Politik". Mit dem Ende Januar beginnenden, auf fast fünf Monate angelegten NATO-Manöver "Steadfast Defender" wolle die westliche Militärallianz den "Eindruck von der Zuverlässigkeit der NATO verstärken". So recht scheint der US-Autor nicht daran zu glauben, dass die NATO-Länder Moskau militärisch beeindrucken könnten. Er räumt ein, dass die europäischen NATO-Staaten einen Großteil ihrer "strategischen Kriegsmaterialreserven" bereits in die Ukraine geschickt hätten, weshalb ihre eigenen Bestände weitgehend geleert seien.

Im Gegensatz zu Russland, das erfolgreich seine Rüstungsproduktion angekurbelt und den Ausstoß von Rüstungsgütern erhöht habe, komme in Europa und den USA die Produktion von Waffen und Munition nicht voran. Den westlichen Ländern machten "Arbeitskräftemangel, Lieferkettenprobleme und schleppende Beschaffungsaufträge" zu schaffen. Auch die USA hätten den "größten Teil ihrer kritischen Kriegsvorräte" an die Ukraine gegeben.

Unabhängig davon, ob man von einer bestehenden, unmittelbaren "russischen Bedrohung" des Westens überzeugt sei oder nicht, seien die USA gegenwärtig nicht in der Lage, "Europa zu retten", selbst wenn sie dies wollten, räumt Bryen ein.

USA ändern ihre Ukraine-Politik

Aufgrund dieser Entwicklung würden die USA ihre Politik ändern – und anerkennen, "dass sie einen konventionellen Krieg gegen Russland nicht gewinnen können". Dies bedeute gleichzeitig, dass sie auch einen "konventionellen Krieg gegen China nicht gewinnen" könnten, ja möglicherweise sogar "nicht einmal gegen Iran oder die winzigen Huthis", wie Bryen zu bedenken gibt.

Eingedenk der westlichen Schwäche habe sich eine "neue Ukraine-Politik" bereits "in den letzten Monaten herauskristallisiert". Wenn dies stimme, solle sie der "neuen Realität Rechnung tragen". Die "neue Realität" bestünde demnach darin,

"dass die Ukraine den Krieg verlieren wird und die ukrainische Regierung Kiew möglicherweise räumen muss. Die Übertragung der effektiven Kontrolle auf Budanow, einschließlich der Verlegung der ukrainischen Hauptstadt, wahrscheinlich nach Lwow, ist das Fundament dieser Politik."

Neue Taktik: Diversion und Terror

Diese neue Politik werde von der mehr oder weniger konventionellen Kriegsführung zu einer terroristischen Taktik gegen Russland übergehen, so Bryen:

"Operativ wird die Politik wahrscheinlich darin bestehen, Spezialoperationen, Attentate, Bombenanschläge und andere Mittel, einschließlich der möglichen Sprengung eines Kernreaktors, einzusetzen, um die Russen zu bestrafen und sie aus dem Gleichgewicht zu bringen."

Die ukrainische Öffentlichkeit sei durch Präsident Selenskij bereits vor Monaten auf diesen Wechsel eingestimmt worden, indem er behauptete, Moskau werde "einen Kernreaktor in die Luft jagen". In Moskau sei man sich, so der US-Experte, "zweifellos bewusst", dass für einen solchen Anschlag ein Kernkraftwerk im Westen Russlands ausgewählt werden könne und "dass es ukrainische Saboteure sein werden, die den Auftrag ausführen".

"Drei Notwendigkeiten"

Diesem offenen Bekenntnis zu Terroranschlägen – auch gegen Nuklearanlagen – in Russland lässt Bryen eine Liste mit drei Punkten folgen, um die es Washington mit dem Ukraine-Krieg gehe. Der US-Autor schreibt ganz offen:

"Für Washington gibt es drei Notwendigkeiten. Die Erste besteht darin, den Krieg weiterzuführen und vom Kongress weiterhin Geld zu fordern. Das ist ein schwieriges Unterfangen, denn wenn die Ukraine kollabiert, wird es schwer sein, Unterstützung für ein aussichtsloses Unterfangen zu bekommen."

Tatsächlich ginge das Weiße Haus unter Joe Biden vermutlich nicht davon aus, dass der US-Kongress noch weitere Milliarden zur Verfügung stellen wird, "vor allem, wenn es so gut wie sicher ist, dass sie in ein Rattenloch fließen". Vielmehr ginge es den US-Demokraten aus innenpolitischen, also insbesondere wahlkampftaktischen Gründen darum, "dem Kongress und den Republikanern die Schuld für den Verlust der Ukraine" zu geben.

Erst der zweite Punkt betrifft eigentlich die Ukraine, wodurch das rein instrumentelle Verhältnis Washingtons zum Land am Dnjepr deutlich wird:

"Die zweite Notwendigkeit besteht darin, eine prowestliche ukrainische Regierung am Laufen zu halten, selbst wenn sie Kiew verlassen muss. Das bedeutet auch, dass die derzeitige Regierung politisch überleben muss: Wenn es zu einem Staatsstreich kommt, dann ist alles verloren."

Zumindest in den nächsten Monaten – vor den Wahlen im November 2024 – ist Washington daher bestrebt, einen offenen "politischen Zusammenbruch" in Kiew zu verhindern. Wie Bryen zugeben muss, sei dies ein "schwieriges Unterfangen". Denn die Ukrainer seien "verständlicherweise unzufrieden, ja sogar unglücklich". Der Grund: "Junge und alte Männer" würden "gezwungen", in "einem verlorenen Krieg" zu kämpfen. Und viele von ihnen würden nicht mehr nach Hause zurückkehren.

Die dritte von Bryen benannte "Notwendigkeit" erinnert an die vielfach kolportierte Gründungsmaxime der NATO, die dem britischen Lord Ismay zugeschrieben wird ("to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down" – "die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten"):

"Drittens muss Russland aus Europa herausgehalten werden, das heißt, die europäischen Länder müssen davon abgehalten werden, ihre eigenen Abkommen mit Moskau zu schließen. Wenn Kiew untergeht, gehen auch Europa und die NATO unter."

Sollte es Moskau gelingen, eine prorussische Regierung in Kiew einzusetzen, wären die Europäer faktisch darauf angewiesen, wieder zu einem pragmatischen Miteinander mit Moskau zu kommen. Eine zentrale Rolle spielt, so Bryen, Deutschland in diesem Zusammenhang. Zwar wolle die gegenwärtige Bundesregierung "nicht mit Russland reden", allerdings nur "zumindest nicht jetzt". Und Bryen drückt die US-Befürchtung aus, dass sich diese Berliner Haltung sogar "in naher Zukunft" ändern könne.

Der Schlussabsatz des Artikels bringt, an eine Freudsche Fehlleistung erinnernd, die Befürchtungen Washingtons zum Ausdruck. In wenigen Sätzen werden darin die US-Kriegsziele deutlich, beziehungsweise was aus Sicht der US-Machteliten auf Biegen und Brechen verhindert werden muss:

"Wenn die Ukraine fällt, wird Deutschland seine Politik ändern müssen. Der einfachste Weg für seine Regierung, die Richtung zu ändern, besteht darin, den Vereinigten Staaten die Schuld für etwas zu geben, zum Beispiel für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline. Das würde die Tür für ein Gespräch mit Putin öffnen."

In dieser US-amerikanischen Sorge vor einer europäisch/deutsch-russischen Kooperation klingt wieder an, was der frühere Direktor des US-Thinktanks Stratfor, George Friedman, 2015, ein Jahr nach dem Putsch in der Ukraine, ausgeführt hatte: Eine deutsch-russische (Wirtschafts-)Kooperation sei die größte Bedrohung für die USA.

Gleichzeitig versucht die Biden-Regierung gleichzeitig Deutschland unten zu halten und zu de-industrialisieren. Diesmal instrumentalisiert Biden die Gasfrage.

LNG: Biden stoppt Ausfuhrgenehmigungen für Flüssiggas

 

Die Verfahren für die Genehmigung von Flüssiggas-Ausfuhren aus den USA wurde von US-Präsident Joe Biden gestoppt. Es müssten erst neue Genehmigungskriterien erarbeitet werden. Bis dahin sind alle Verfahren ausgesetzt. Deutschland setzt auf die Ausweitung der LNG-Lieferungen aus den USA.
LNG: Biden stoppt Ausfuhrgenehmigungen für Flüssiggas
Quelle: www.globallookpress.com © Bonnie Cash - Pool via CNP

US-Präsident Joe Biden beugt sich dem Druck von Klimaaktivisten und Lobbygruppen. Er verbietet die Ausweitung des Exports von Flüssiggas, schreibt das Handelsblatt. Das Genehmigungsverfahren müsse überprüft und neue Kriterien erarbeitet werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Genau von der Zuverlässigkeit und der Ausweitung der Lieferungen aus den USA hat sich Deutschland und die EU in besonderer Weise abhängig gemacht.

Biden stoppt die Gehemigungsverfahren für Anträge mit denen
LNG-Exporte ausgeweitet werden sollen:

"Wir werden die Auswirkungen von LNG-Exporten auf die Energiekosten, die Energiesicherheit Amerikas und unsere Umwelt genau unter die Lupe nehmen. Denn die Klimakrise ist die existenzielle Bedrohung unserer Zeit."

Klimaaktivisten begrüßten den Schritt. Das Gas, das nach seiner Verflüssigung unter anderem nach Europa transportiert wird, wird nahezu ausschließlich über Fracking gefördert. Dieses Verfahren gilt als umweltschädlich, da zum Teil hochgiftige Chemikalien in den Boden injiziert werden.  

Insbesondere Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für eine Abkehr vom Bezug russischen Pipeline-Gases eingesetzt und damit die Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA weiter ausgebaut. Habeck behauptet faktenwidrig, Russland habe Deutschland "den Gashahn zugedreht” und sei nicht zuverlässig. Nun erweisen sich die Versprechungen der USA als deutlich weniger zuverlässig als die Russlands. Russland hat auch nach der Sprengung von Nord Stream angeboten, durch den verbliebenen intakten Strang Deutschland weiter mit Gas zu versorgen. Die Bundesregierung lehnte dies jedoch ab. 

Moldawien (EU Kandidat): Ukraine steht unter der völligen Kontrolle der USA

Ministerpräsident Fico wird deutlich

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sieht die einzige Möglichkeit, die russische Militäroperation zu stoppen, darin, dass die Ukraine einen Teil ihrer Gebiete abtritt.

"Es muss irgendeinen Kompromiss geben. Was erwarten sie? Dass die Russen die Krim, den Donbass und Lugansk verlassen?

Das ist unrealistisch", erklärt er in einem Interview mit dem Radio Slovensko.

Einen NATO-Beitritt der Ukraine lehnt Fico weiterhin ab.

Beim bevorstehenden Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen am Mittwoch will er sich gegen den Schritt aussprechen.

Fico erklärt, dass die Ukraine "kein unabhängiges und souveränes Land" sei, weil sie unter dem "vollen Einfluss und der Kontrolle der Vereinigten Staaten steht".

Zudem werde Kiew von der slowakischen Regierung keine Waffen erhalten.

Das ist eine erfrischend positive politische Haltung, die mit der deutschen unterwürfigen Nibelungentreue und dem devoten transatlantischen Duckmäusertum der unsouveränen Scholz-Habeck-Regierung in keiner Weise zu  vergleichen ist.

Das verdient Respekt vor der moldawischen Politik, die trotz EU Beitrittsambitionen die eigene Souveränität nicht aufgeben will.

Wer keine Gegenargumente hat, versucht es mit Kampagnen

von Georg Theis

 

Seit einigen Tagen erleben wir in Deutschland eine Art Vorwahlkampf, der an Hetze, Verleumdungen und böswilligen Unterstellungen gegen Sahra Wagenknecht kaum zu überbieten ist. So werden ihr allen Ernstes Kontakte zu einem Neonazi unterstellt und zum Vorwurf gemacht, nur weil sie im Jahr 2013 sich mit dem angesehenen linken Kabarettisten Volker Pispers zum Abendessen und einem Gespräch traf, welches ihr von einem gewissen Herrn Mörig, der nun bei dem Geheimtreffen von AfD und Identitäre Bewegung in Potsdam dabei gewesen sein soll. 

 

Sahra Wagenknecht in die Ecke von Neonazis zu stellen, ist nun wirklich der Gipfel der Dreistigkeit. 

 

Und ihr vorzuwerfen vor über 10 Jahren den Kontakt zu Volker Pispers von jemanden vermittelt bekommen zu haben, der nun in diese Neonazi-Kreise abgedriftet ist, zeigt auf welch erbärmlichen Niveau in Deutschland berichtet wird, vor allem wenn es um und über eine Politikerin geht, die über politischen Sachverstand und rhetorische Fähigkeiten verfügt und vor allem glaubwürdig und konsequent die Interessen des Volkes vertritt, anstatt Profitinteressen zu vertreten oder im fremden transatlantischen Auftrag unterwegs zu sein wie alle anderen Parteien, einschließlich der AfD und der Linken. 

 

Nach der Logik der Medien dürfte man nicht mal seinen Nachbarn grüßen, denn er könnte sich ja eines Tages zum Neonazi entpuppen. Was für ein Schwachsinn! Im Übrigen sollten sich die hetzenden Schreibtischtäter der Gazetten des gleichgeschalteten BRD-Gossenjournalismus mal fragen, wer wirklich nah am Faschismus ist. Sie oder Sahra? 
Denn der Hass auf Sozialisten und Kontaktschuld sind zentrale Bestandteile des Faschismus.  

 

Ebenfalls verwerflich, wenn auch bei weitem nicht ganz so schlimm, ist die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht und die Abgeordnetengruppe des BSW im Deutschen Bundestag, man habe eine Initiative für Frieden mit Russland abgelehnt, den die AfD-Fraktion eingebracht habe. 

 

Hierzu eine Klarstellung: 

 

Der Antrag der AfD musste abgelehnt werden, weil er vorsah, dass die militärische Unterstützung der Ukraine und die Russlandsanktionen erst beendet und Friedensverhandlungen aufgenommen werden, wenn Russland seine Truppen abzieht.
Also Ursache und Wirkung und Aktion und Reaktion wurden verdreht.
Die militärische Spezialoperation wurde ja aus russischer Sicht notwendig, um die Menschen im Donbass zu befreien und zu beschützen, den Faschismus auszurotten und der Ukraine als militärischer Vorposten der USA und NATO das Stoppschild vor die Nase zu knallen.
Deshalb hat die BSW-Abgeordnetengruppe diesen unsäglichen russophoben Antrag der AfD nicht zustimmen können.
Außerdem ist die AfD zutiefst heuchlerisch und verlogen.
Sie gibt vor für den Frieden zu sein, dabei fordert sie statt 2 Prozent des BIP als Etat und 100 Milliarden Euro Schulden für Rüstung und Militär mindestens 4 Prozent des BIP als Etat und mindestens 300 Milliarden Euro Schulden. Auch hat sie stets jedem Kriegseinsatz der Bundeswehr und allen Rüstungsexporten - auch in Kriegs- und Spannungsgebiete und an Diktaturen zugestimmt, die NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden unterstützt und, zumindest Gauland, bei Zuspitzung des Nahostkonfliktes auch deutsche Soldaten für Israel verlangt. Die AfD unterstützt also den Völkermord und Staatsterrorismus des zionistischen Netanjahu-Regimes gegen die Palästinenser. Nicht mit dem BSW!
Das BSW lässt sich von der AfD nicht verschaukeln und vorführen!
 
Zurück zum Antrag: 
 
Es wurden zwar interdependente (politischer Fachausdruck für wechselseitig) Sicherheitsgarantien im Antrag formuliert, aber nicht konkret und nicht als zwingende Grundlage für Friedensverhandlungen. 
 
Sicherheitsgarantien sind aber die Voraussetzung für einen wirklichen und andauernden Frieden. Da Russland vom Westen und der Ukraine als Satellitenstaat einer massiven Bedrohung ausgesetzt ist, sind gerade gegenüber Russland Sicherheitsgarantien unabdingbar.  Die Forderungen müssen deshalb lauten: 
- Stopp der militärischen Unterstützung der Ukraine (Ausbildung, Waffen und Kriegsgerät, Finanzhilfen)
- Entwaffnung und finanzielle Austrocknung der faschistischen Paramilitärs, z.B. Asowbataillon, Rechter Sektor, Misantropic, Die Kraken uvm.
- neutraler und blockfreier Status der Ukraine
- Zulassung der russischen Kultur im Donbass und Öffnung der Konten für die Bürger des Donbass und der Krim sowie Abriss der Mauer, um die Öl- und Stahlindustrie wieder betreiben zu können
- Abzug der US-Truppen und ihrer militärischen Infrastruktur (Militärstützpunkte, Kommandozentralen, Logistikzentren etc.) und keine Manöver mehr zu Land, Luft und Wasser, vor allem nicht in unmittelbarer Nähe Russlands
- keine Raketenbasen in Ost- und Südosteuropa
- Volksabstimmungen unter UNO- und OSZE-Aufsicht auf der Krim und in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Cherson und Saporoschje
- Freilassung aller politischen Gefangenen und Zulassung sozialistischer, liberaler und prorussischer Parteien und Medien
- freie und geheime Wahlen von Präsident und Parlament
- föderale Struktur in der Ukraine
- diplomatische und Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland 
 
Es gibt nur eine konsequente Friedenspartei in Deutschland, das ist das BSW! 
 
Anmerkung der Redaktion: Georg Theis ist 34 Jahre alt, war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis, ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger, Gründer von und Kreisvorsitzender von Aufstehen im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“ Im August verfasste er einen Entwurf für das Grundsatzprogramm für das BSW, den er Sahra Wagenknecht unterbreitete, wofür sie ihm dankte und ihr Lob aussprach. Auch wenn sie sich die Mühe gemacht hat und nun ein eigenes Papier mit ihren eigenen Formulierungen beim Gründungsparteitag am 27.01. im Kosmos Berlin zur Beratung und Abstimmung vorlegt, so werden die Analysen und Positionen auch in ihrem Entwurf übernommen, zumal sie sich mit den ihren, die sie immer vertreten und in Büchern, Reden, Kolumnen und Interviews unter die Leute gebracht hat, decken. 
Theis steht auch mit etlichen lokalen und regionalen Unterstützerkreisen des BSW in Kontakt, die den Aufbau der Parteistrukturen bewerkstelligen sollen. 
Sein Hauptaugenmerk, auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst, liegt auf Thüringen, Sachsen und Brandenburg, weshalb er die Kontakte intensivieren und ausweiten will und auch des Öfteren an Beratungs- und Vernetzungstreffen in den 3 besagten Bundesländern teilnehmen wird.