IZ Jürgen Meyer 29.3. 25

Nicht nur US-Präsident Trump will Nordstream 2 reaktivieren oder sogar kaufen. Auch deutsche Politiker fordern, die Energieversorgung wieder mit billigem Gas und Öl aus Russland zu betreiben.

Die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte in die USA treffen vor allem die deutsche Industrie hart und werden uns Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Die sinnvollste Antwort auf Trumps Zollkrieg bestünde darin, sich aus der neuen Energieabhängigkeit von den USA zu befreien und zusätzlich wieder Pipelinegas aus Russland zu beziehen.

Billigeres Gas wäre auch die beste Konjunkturspritze für die deutsche Wirtschaft. Es ist doch völliger Irrsinn, dass die USA nun mit Russland über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhandeln, während Deutschland stur an Sanktionen festhält, die Russland kaum geschadet, aber unsere Wirtschaft schwer getroffen haben.

Die neue Bundesregierung sollte sich im Interesse der europäischen und deutschen Verbraucher für eine Instandsetzung von Nord Stream einsetzen, wobei der Verkauf an einen US-Investor verhindert werden sollte.

Jürgen Meyer IZ 29.3.  25

Quelle Sputnik - Macron als Napoleon und Selenskij als sein Adjutant

Frankreich und Großbritannien wollen Soldaten im Alleingang in die Ukraine entsenden, die dort als vogelfrei und terroristisch gelten und so im Falle einer Entsendung apriori zum Abschuss freigegeben worden sind.

Da selbst viele EU Staaten diesen aggressiven Kriegskurs nicht mittragen wollen, planen "die Willigen in der EU " den Alleingang.

Der inzwischen sich auch völlig neben der Spur befindliche deutsche Kriegsminister Pistorius plant, sich an diesem Wahnsinn zu beteiligen und 80 Jahre nach der Niederlage des deutschen Hitlerfaschismus, der über 20 Millionen Russen und Juden das  Leben kostete, wieder aktiv Soldaten für den Krieg gegen Russland an die Ostfront zu entsenden.

Solange aber Deutschland Russland nicht offiziell den Krieg erklärt, sind diese Soldaten nicht durch die Genfer Konvention und durch das Völkerrecht geschützt. 

Sie gelten aus russischer Sicht als Terroristen, die theoretisch auch standrechtlich erschossen oder an den nächsten Baum aufgehängt werden können, wenn vorrückende russische Truppen wie in Kursk sie jetzt gefangen nehmen oder man kann sie mit Lenkraketen, Hyperschallraketen oder Gleitbomben ausschalten.

Sie gelten also nicht als Kombattanten, sondern als Terroristen. Als Kombattanten werden im Kriegsvölkerrecht die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei bezeichnet. Sie sind nach Art. 43 Nr. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention von 1949^[1] berechtigt, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen (Kombattantenprivileg) und sie müssen als Kriegsgefangeme humanitär behandelt werden . Wiki 

Zur möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer etwaigen Waffenruhe in der Ukraine hat es bei dem Gipfeltreffen von Unterstützerländern in Paris keine Einigung gegeben.

Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag der Hauptkriegstreiber in der EU, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen".

"Er wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt", sagte Macron. "Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von wenigen EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen." Der Vorschlag sei aber längst nicht einstimmig angenommen worden.

Macron hat vergessen, dass sein "Vorgänger" Napoleon Bonaparte mit seinem Feldzug gegen Russland vor Moskau jämmerlich gescheitert war.

Doch Frankreich und Deutschland scheinen fest entschlossen zu sein, für die Kriegsniederlagen von Napoleon und Adolf Hitler endlich bittere Rache an Russland nehmen zu wollen. Der Revanchismus lebt.

Die EU ist auch hier tief gespalten.

Frankreich und Großbritannien wollen ihren Plan dennoch vorantreiben. Die Generalstabschefs der beiden Länder sollen in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen, um die Bedingungen vor Ort zu prüfen, sagte Macron weiter.

Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen die europäischen Kräfte eingesetzt werden sollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festgelegt, so Macron. "Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an."

Es ist bereits der dritte Gipfel der auf eine Initiative Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und NATO-Staaten auf das Vorgehen der USA und  versuchen, die Friedenspläne der USA zu durchkreuzen, weil sich die USA und Russland unter Präsident Donald Trump weiter annähern.

Eine Debatte über eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Teil europäischer Friedenstruppen hält der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen für verfrüht. Es sei noch "nicht mal sicher, ob es solche geben wird (...) und welcher Art sie sind", sagte er.

Der deutsche Kriegsminister Pistorius denkt darüber nach, sich an diesem Himmelfahrtskommando zu beteiligen.

Russland  lehnt den Einsatz dieser europäischen Truppen strikt ab und betrachtet deren Einsatz als Kriegseintritt diesder Länder in enen Dritten Weltkrieg - wobei sich die USA nach bisheriger Lage dann sogar wie China und Nordkorea auf die Seite Russlands stellen könnten oder zumindest den Europäern für diesen Kamikaze-Einsatz jede Unterstützung verweigern könnten. 

Jürgen Meyer IZ 28.3. 25

Angriff auf eine Gasstation in Sudscha in der Provinz Kursk/Russland am 28. März 25

Bild: Russisches Verteidigungsministerium

Während die russische Regierung die 30-tägige Waffenruhe bezüglich des Beschusses von energetischen Infrastrukturanlagen seit dem 18. März 2025 einhält, bombardiert Kiew mit britischer und französischer Hilfe permanent russische Anlagen wie Gasstationen und wehrt sich dagegen, einen ersten Schritt zum Frieden zu machen.

Bereits in der ersten Nacht nach Inkrafttreten der Vereinbarung gab es ukrainische Angriffe auf energetische Infrastrukturobjekte.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat in einer am Freitag, den 28. März 25 veröffentlichten Erklärung Paris und London beschuldigt, bei dem verheerenden ukrainischen Raketenangriff auf die Gasmessstation Sudscha früher am Tag mitgewirkt zu haben. Der Befehl soll aus London gekommen sein.  

Kiew habe die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk auf einen Befehl aus London hin angegriffen, behauptet die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung auf der offiziellen Website des Ministeriums.

"Es gibt Grund zu der Annahme, dass die Lenkung und Ausrichtung der Angriffe über französische Satellitensysteme erfolgte, während die Eingabe der Koordinaten und der Start von britischen Spezialisten durchgeführt wurden. Das Kommando (zum Angriff) wurde von London gegeben", heißt es in der Erklärung.

 

Das Ministerium erinnert zugleich daran, dass die Station bereits von Kiew angegriffen worden und nun, nach dem jüngsten Raketenangriff, fast zerstört sei. Darüber hinaus machte Sacharowa darauf aufmerksam, dass ukrainische Drohnen trotz der Versuche Washingtons, ein russisch-ukrainisches Moratorium auf gegenseitige Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu erreichen, auch versucht hätten, die Ölraffinerie von Saratow anzugreifen.

"Dies sind bei Weitem nicht die ersten Terrorakte der ukrainischen Streitkräfte gegen die russische Energieinfrastruktur, seit das Verbot des Beschusses solcher Einrichtungen am 18. März (von russischer Seite – d. Red.) verkündet wurde. In den Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod, auf der Krim und im Gebiet Krasnodar wurden Gasunternehmen, Stromverteilungsstationen und Öllager angegriffen, einschließlich derer, die zum internationalen Kaspischen Pipeline-Konsortium gehören. Der Terror, den das Kiewer Regime gegen den russischen Energiesektor entfesselt, ist ein weiterer Beweis für sein mangelndes Engagement (für den Frieden)", betonte die Diplomatin.

Sacharowa wies darauf hin, dass Selenskij zuvor öffentlich gegenseitige Beschränkungen für Angriffe auf Energieanlagen befürwortet habe:

"Wie Sie wissen, hat Wladimir Selenskij das von den Präsidenten Russlands und der USA vorgeschlagene Moratorium für den Verzicht auf Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen öffentlich unterstützt, aber nichts unternommen, um es einzuhalten. Was geschehen ist, bestätigt, dass Kiew keinen politischen Willen zum Frieden hat. Sie denken immer noch in Kategorien des Krieges, sind entschlossen, den Konflikt zu eskalieren, und zu jeder Provokation bereit, um die Bemühungen um eine endgültige Beilegung der ukrainischen Krise zu behindern."

Wie berichtet, hat das Kiewer Regime die Gasmessstation Sudscha mit HIMARS angegriffen und nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums dabei fast vollständig zerstört. Die Station ist für den Gastransit nach Europa unerlässlich und befand sich auf dem einzigen zuletzt noch betriebenen Strang des Gastransportsystems durch die Ukraine. Bis zum Ende des vergangenen Jahres hatten trotz des Krieges noch Länder wie die Slowakei, Ungarn und Österreich russisches Erdgas über diesen Strang erhalten, bis Kiew die Durchleitung unterbrach und eine Verlängerung des Gastransitabkommens ablehnte.

Mehr zum Thema – Kreml: Kiew hat erneut die von den USA vermittelte Waffenruhe im Energiebereich verletzt (VIDEO)

Jürgen Meyer IZ 28.3. 25

Euronews

Die Koalitionsgespräche im Vorfeld der Wahl zum neuen Bundeskanzler verlaufen ziemlich zäh und es liegt nicht nur daran, dass Friedrich Merz CDU unbegrenzte Summen ohne Limit für Hochrüstung und Krieg und einen endlosen russophoben Krieg in Europa  ausgeben will - im Zweifelsfalle aber psychisch angeschlagene Bürgergeldempfänger, die kaum zumutbare Arbeit ablehnen (beispielsweise ist eine Pendlerfahrt von bis zu 3 Stunden täglich angeblich zumutbar), im Zweifelsfall in die Obdachlosigkeit und in den Hungertod schicken will, weil arbeitsfähige Bürgergeldempfänger eben auch keine Sozialhilfe bekommen können.

Auch in den eigenen Reihen wächst der Unmut über den gigantischen Wahlbetrug von Merz, der vor der Wahl die sofortige Abschaffung der Schuldenbremse strikt abgelehnt und 24 Stunden nach der Wahl die größte Verschuldungsorgie in der Geschichte der BRD angekündigt und mit abgewählten Mehrheiten durchgezogen hatte.

https://www.facebook.com/reel/1586940861985193 Vor der Wahl verteidigte er vehement die Schuldenbremse

Merz hat als US-Heuschrecken-Konzern bzw. Blackrock Manager zudem US-Interessen gedient, die deutschen Wirtschaftsinteressen diametral entgegenstehen, wie jetzt mit der Regierung Trump und Zöllen für die deutsche Autoindustrie von 25 %  immer deutlicher wird, die übrigens auch Blackrock unterstützt. Auch das stellt seine Qualifikation als deutscher Kanzler infrage. 

Friedrich Merz wird immer wieder zurecht vorgeworfen, er hätte einst dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung bestraft wird. Dieses Weltbild wird bis heute insbesondere mit Friedrich Merz assoziiert. 

Im "linken" Flügel der SPD gärt es. So kündigten vier Bundestagsabgeordnete der 16-Prozent-Partei an, nicht für CDU-Chef Friedrich Merz als nächsten Kanzler stimmen zu wollen, vier weitere sind noch unschlüssig und 5 weitere Abgeordnete der SPD haben starke Bedenken. Fehlen am Ende 13 Stimmen, kann es keine Neuauflage der "GroKo" geben.

Es kann sich natürlich auch um ein taktisches Manöver der SPD handeln, die so Maximalforderungen gegen Friedrch Merz durchdrücken will, zumal sie ihn auch am langen Arm verhungern lassen kann. Es knirscht mächtig im Gebälk.

Dabei hat die inzwischen kleine "Große Koalition"  nur eine Mehrheit von 13 Sitzen und bis zu 15 Sozialdemokraten gelten jetzt schon als Wackelkandidaten, die Friedrich Merz eben nicht  ganz sicher zum Kanzler wählen wollen.

Denn auch wenn die Verhandlungen über eine gemeinsame mögliche Regierung in den nächsten Wochen ohne Widerstand über die Bühne gehen, hat eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag. Und von diesem Dutzend sagen bereits jetzt die SPD-Abgeordneten Jan Dieren, Annika Klose, Angelika Glöckner und Rasha Nasr laut FAZ, dass sie nicht für Merz stimmen, da ihnen dieser zu reaktionär, zu konservativ sei.

Vier weitere Abgeordnete: Bettina Hagedorn, Sebastian Roloff, Daniel Rump und Ralf Stegner, äußern grundsätzliche Bedenken gegen einen Kanzler Merz. Der SPD-Abgeordnete Roloff berichtet sogar noch von weiteren möglichen Abweichlern:

"Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde –, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwertun."

Er betont auch: "Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte.

Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet." Annika Klose meint: "Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU. Merz und Linnemann sind sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal."