Jürgen Meyer IZ 20.6. 25 

Quelle Harlekin

Währenddessen bejubelt Friedrich Merz einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis gegen den Iran, was in der Sichtweise vieler Zeitgenossen eine strafbare Handlung darstellt, die entsprechend zur Anzeige gebracht wurde.  

Der deutsche Kriegsminister Pistorius attackiert die eigenen Sozialdemoraten, die auf Diplomatie mit Russland statt auf Waffen setzen, und zwar wegen eines Friedensmanifestes scharf und er will sie zurechtweisen oder gar unterdrücken und mundtot machen.

Sein Ziel ist die Marginalisierung aller Anti-Militaristen und Pazifisten in der SPD, die schon 1914 den Kriegskrediten eines diktatorischen Kaisers zugestimmt hatte und diese ultranationalistische und pro-imperialistische Position bis heute verfolgt.  

Kriegsminister Boris Pistorius suchte sich die perfekte Bühne aus, um das Friedensmanifest von SPD-Linken zurückzuweisen: https://tinyurl.com/mrwx3bhk

Kritiker meinen, dass der Sturz des sogenannten Bundesverteidigungsministers, der Deutschland immer tiefer in einen sinnlosen Krieg hineinziehen will, völlig alternativlos geworden ist. 

Konsequent wäre es, wen diese Kritiker ein Parteiausschlussverfahren gegen Pistorius anstrengen würden oder mit der Sabotage oder dem Bruch der kleinen Groko-Koalition drohen würden, wenn er nicht zurücktritt.

Nachschlag  

Strafanzeige gegen Kanzler Friedrich Merz 

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen -  insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.

Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors Blackrock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7 Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten  „beschönigt“:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“

Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren.
Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.

Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.
 
Unter anderem begründet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das  „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit "gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen". Das dürfte - sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit, als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und im Gaza - insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung - gesehen werden. Durch den Zusatz "für uns alle" bei der sogenannten "Drecksarbeit" ist der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben.

Zumal Herr Bundeskanzler Merz gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 Grundgesetz) und das „Friedensgebot“ (Art. 20, 3 Grundgesetz) verstoßen hat, wozu er durch Art. 25 gleichzeitig durch das Grundgesetz im Amtseid an das internationale Völkerrecht gebunden ist.

Der Bundeskanzler beruft sich nun aktuell auf den israelischen Regierungschef Netanjahu, der behauptet, eine iranische Atombombe an der Entstehung aktuell behindert zu haben. Was US-Geheimdienste bestreiten. Hierzu ist anzufügen, daß Netanjahu seit 2002, also seit 23 Jahren, öffentlich von einer kurz vor der Fertigstellung stehenden iranischen Atombombe schwadroniert.

Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs als “Drecksarbeit für uns alle" steht dazu und zur UN-Charta in eklatantem Widerspruch. 

Dort steht in Artikel 2.3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel ... bei“

Art. 2.4 der UN-Charta schreibt noch klarer: 

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Die Belobigung von Gräueltaten der israelischen Luftwaffe durch den Bundeskanzler steht also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern geschah auch unter Verwendung von Nazivokabular. Anfang 1942 hatte SS-Obersturmführer August Häfner die Massen-Erschießung von 34.000 jüdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben der selben zynischen Wortwahl „als Drecksarbeit“ gerechtfertigt.


Erstunterzeichende:

Dieter Hallervorden (Schauspieler)
Albrecht Müller (Redakteur Nachdenkseiten und früherer Koordinator im Kanzleramt)
Jens Berger (Chefredakteur Nachdenkseiten)
Uwe Steimle (Kabarettist)
Dr. Diether Dehm (Musiker, Publizist weltnetz.tv)
Annette Sorg (Nachdenkseiten)
Andréj Hunko (Ehrenmitglied Europarat)
Klaus Dieter Böhm (Unternehmer)
Dr. Matthias Oehme (Verleger; Eulenspiegelgruppe)
Alexa Rodrian (Sängerin)
Sebastian Bahlo (Vorsitzender Freidenkerverband)
Lukas Zeise (Publizist)
Patrik Baab (Publizist)
Dr. Jenny Farrell (Literaturwissenschaftlerin)
Jens Fischer Rodrian (Musiker)
Prof. Dr. Uli Barnickel (Bildhauer)
Prof. Dr. Sönke Hundt (Weltnetz.tv)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134789

Jürgen Meyer IZ 19.6. 25 

Es ist eine gewagte These des türkischen Regierungschefs, der sich klar gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Israelis positioniert. 

Natürlich begeht auch der türkische Staatschef Erdogan Kriegsverbrechen und Völkermord an Kurden.

Aber über das Vertreiben und Abschlachten der Palästinenser durch Israelis in Gaza hat er eine klare Meinung, die sich kaum ein westlicher Politiker traut auszusprechen. 

Auch die Politik des Iran bezeichnet er nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran, der ohne Unterstützung der USA und der Bundesrepublik kaum denkbar wäre, als völlig legitime Verteidigungspolitik gegen einen blutrünstigen Aggressor.

Kanzler Merz CDU spricht hingegen völlig menschenverachtend von der "notwendigen Drecksarbeit" der Israelis. Das Völkerrecht hat für diesen Kanzler keinerlei Gewicht und Relevanz.

In einer Rede am Mittwoch vor seiner Parlamentsfraktion sagte Erdoğan:

"Die schrecklichsten Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg erscheinen harmlos im Vergleich zu dem, was in Gaza geschieht. Was den Völkermord betrifft, hat Netanjahu den grausamen Hitler längst übertroffen."

Er hoffe, Netanjahu werde "nicht dasselbe Schicksal" treffen, sondern dass er "früher oder später vor einem unabhängigen internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen" wird.

Erdoğan bekräftigte, die Türkei werde alles tun, um die Gewalt in der Nahost-Region zu beenden, und bezeichnete die Verteidigung Irans gegen Israel als legitim und rechtmäßig.

Wer noch Zweifel daran hatte, dass die USA den Angriffskrieg Israels gegen den Iran mitführen, wurde spätestens durch die Tweets von US-Präsident Donald Trump eines Besseren belehrt.

„UNCONDITIONAL SURRENDER – BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION“ forderte Trump vom Iran. Mit dem „Wir“ in dem Tweet „Wir haben jetzt die völlige und totale Kontrolle über den Himmel über dem Iran“, machte Trump den Krieg Israels zu seinem eigenen.

Dem religiösen Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, drohte er mit der Ermordung – in einem mafiahaften Ton: „Wir werden ihn nicht töten, wenigstens nicht jetzt.“ Wer genau hinhörte, dem musste schon im US-Wahlkampf auffallen, dass Trump weder in der China- noch in der Gaza-Politik als „Friedenspräsident“ auftrat. Trump ist der Präsident eines globalen Drei-Fronten-Krieges. Gegen Russland sollen die Europäer weiterkämpfen, damit die USA ihre Ressourcen gegen China konzentrieren können. Für den Nahen Osten hatte man offenbar auf Israel vertraut – ein Vertrauen, das Trump trotz gegenteiliger Äußerungen bedingungslos unterstützt.

USA kurz vor Kriegseintritt

Doch kaum eine Woche nach Kriegsbeginn zeigt sich: Zwar kann Israel Teile der militärischen und politischen Führung des Iran ausschalten, doch für durchschlagende Angriffe auf Atomanlagen oder gar einen Regimewechsel scheint es nicht über die nötigen Mittel zu verfügen. Am gravierendsten aus Sicht des Aggressors sind wohl die iranischen Hyperschallraketen, die trotz israelischer Raketenabwehrsysteme im ganzen Land einschlagen und schwere Schäden anrichten.

Zieht sich der Krieg in die Länge, könnten die wirtschaftlichen Folgen für Israel zu einem noch größeren Desaster anwachsen. Die USA – die praktisch für den gesamten Nachschub aufkommen – stehen nun vor der Frage eines direkten Kriegseintritts. Dabei hatten die Trump-Republikaner stets eine direkte US-Beteiligung an Kriegen ausgeschlossen. Ihre Devise lautete: „Stärke zeigen“ – durch Drohungen oder Stellvertreterkriege, für die andere zahlen, aber ohne US-Truppen wie einst unter George W. Bush, der vom schnellen Sieg im Irak träumte.

Trump als Kriegspräsident muss sich neu erfinden. Am 25. März 2025 erklärte Tulsi Gabbard, die Direktorin der 18 US-Geheimdienste, im Rahmen einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des US-Senats, dass der Iran derzeit keine Atomwaffen entwickelt. Sie betonte, dass die US-Geheimdienste weiterhin zu der Einschätzung gelangt seien, dass der Iran keine Atomwaffen baue und dass der iranische Oberste Führer Ali Khamenei das 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm weiterhin nicht genehmigt habe. Auf eine Diskrepanz zwischen seiner Einschätzung und der von Gabbard bezüglich des iranischen Nuklearprogramms angesprochen, widersprach Trump der Einschätzung seiner Geheimdienstchefin und antwortete: „Es ist mir egal, was sie gesagt hat.“

Bleibt zu hoffen, dass Tulsi Gabbard, die ich vor Jahren als engagierte Gegnerin von immer neuen US-Kriegen kennengelernt und mit ihr auch in Sachen Julian Assange und Edward Snowden zusammengearbeitet habe, nicht in das Kriegsgeheul mit einstimmen wird.

Reichen die Ressourcen des Westens, um einen Drei-Fronten-Krieg zu führen?

Den Journalisten Tucker Carlson, einst glühender Unterstützer Trumps, bezeichnete er als „verrückt“, nachdem Carlson ehemalige FOX-Kollegen als Kriegshetzer brandmarkte, die Trump in einen Krieg treiben wollten.

Man kann sich nur wundern, warum Trump so viele Pirouetten drehen musste, um am Ende doch wieder bei den Neokonservativen und ihren globalen Kriegen für die amerikanische Hegemonie zu landen. Doch die Weltlage hat sich in den letzten 20 Jahren fundamental verändert.

Am Ende wird weder die geplante Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien, noch die engeren NATO-Partnerschaften auf dem Balkan, im Südkaukasus oder mit Ländern wie Kasachstan helfen. Auch die Expansion nach Asien durch bilaterale Kooperationsabkommen wird daran wenig ändern. Trump steht – wie die NATO – vor dem Problem der Überdehnung: Reichen die Ressourcen des Westens, um einen Drei-Fronten-Krieg zu führen? Oder reißt die gigantische Aufrüstung der NATO-Staaten in Verbindung mit einem sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung deren Gesellschaften in den Abgrund?

Bei einem großen US-Versandhaus ist immer noch das Langarmshirt mit dem Aufdruck „Trump the Peace President“ erhältlich – hergestellt von „Trump President Pride USA Patriots Truth Great“. Man darf gespannt sein, wie viele nun von der angebotenen kostenlosen Rücksendung Gebrauch machen werden.

Auch in Deutschland ist es an der Zeit, dass jene aufwachen, denen man glauben gemacht hat, Trump sei ihr Friedenspräsident.

 

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin war außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Die Abgeordnete war zudem Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten. 

Anmerkung der IZ-Redaktion: Die Kolumne Sevim Dagdelens erschien zuerst am 18. Juni 2025 im Overton-Magazin, siehe Link https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/trumps-krieg-gegen-den-iran/

Jürgen Meyer IZ 19.6. 25 

Nachdem USA und Nato-Staaten sowie der gesamte Westen drei Jahre lang den angeblichen Bruch des Völkerrechtes durch Russland in der Ukraine gefühlt eine Milliarde Mal moralisch verurteilt hat und immer wieder - wie auch  weitgehend gleichgeschaltete Medien - verteufelt hat, bejubelt der neue Kanzler Merz CDU jetzt selber einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Israel gegen den Iran.

Das Verhalten zerstört die letzte Säule der Glaubwürdigkeit des Wertewestens global endgültig. 

Man sollte sich dafür schämen, so einen erzreaktionären Bundeskanzler erdulden zu müssen, der sogar mit der möglichen Lieferung von Taurus-Raketen den Weltfrieden aufs Spiel setzt. 

Auch der ehemalige CDU-Gesundheitsminister Spahn sorgt in der Sendung "Lanz" im ZDF in dieser Kriegsfrage für Entsetzen.

Mit Blick auf die gezielten Angriffe Israels gegen den Iran stellte Markus Lanz am Mittwochabend klar: "Ich höre kaum einen Völkerrechtler, der sagt, das ist in Ordnung, was die da machen."

Journalistin Anna Lehmann nickte und fügte hinzu, dass niemand "diesem Regime in Teheran eine Träne hinterher" weine, aber: "Auf der anderen Seite ist es ein völkerrechtswidriger Angriff auf den Iran." Lehmann ergänzte, dass es berechtigte Zweifel gebe "in der Frage: Inwieweit war (...) Iran schon in der Lage, eine Atombombe tatsächlich auf Israel zu werfen".

Über den Präventivschlag Israels sagte die Journalistin daher deutlich: "Wir, der Westen, wir machen uns (...) damit angreifbar.

Das Völkerrecht ist unsere letzte Instanz, unsere moralische Basis."

Lehmann zog in dem Zusammenhang auch über Bundeskanzler Friedrich Merz vom Leder und sagte: "Jetzt stellt sich ein deutscher Kanzler hin und sagt: 'Bravo, Israel macht für uns die Drecksarbeit'. Ich finde das sowieso menschenverachtend, diesen Ausdruck."

Lanz hakte prompt nach: "Sie tun sich schwer mit dem Begriff?" Lehmann nickte energisch: "Auf jeden Fall! Ich finde es menschenverachtend!" Im Iran seien "mittlerweile mehr Zivilisten als Militärs gestorben", erklärte die Journalistin. "Und ich kann doch nicht die Tötung (...) von Zivilisten als Drecksarbeit bezeichnen. Ich finde das zynisch und ich finde, das ist eine Wortwahl, die eines deutschen Bundeskanzlers nicht angemessen ist."

Unionsfraktionschef Jens Spahn hielt prompt dagegen und versicherte: "Das ist sicher nicht das, was der Bundeskanzler gemeint hat!" Laut Spahn sei das Ziel des Iran, "Israel zu vernichten. Und da ist eben die Frage: Muss man jetzt warten, (...) bis die Atombombe da ist?" Laut Spahn handle es sich hier zwar um "eine Grundsatzfrage", aber "wenn das Völkerrecht nachher die Autokraten schützt, die uns bedrohen, die ja aktiv sagen (...), was sie vorhaben, muss man dann einfach da sitzen und warten? Die Debatte sollten wir schon führen."

Ein Argument, das Anna Lehmann fassungslos machte: "Aber Herr Spahn, jetzt mal ehrlich! Sie sagen, wenn das Völkerrecht die Falschen schützt, dann dürfen wir es aushebeln? Was ist denn das für eine Begründung? (...) Dann ist es ja Mittel zum Zweck, je nachdem wie es uns passt! Wenn wir uns mit jemandem unwohl fühlen, dann ist es legitim, das Völkerrecht zu brechen?" Der ehemalige Gesundheitsminister fühlte sich sichtlich in die Ecke gedrängt: "Das habe ich gerade nicht gesagt!" Spahn verteidigte seine Argumentation daraufhin mit den Worten: "Hier geht es um die Frage, ob da eine Atombombe entwickelt wird. Und das ist ja auch das Hauptziel der Angriffe."

CDU Spitzenpolitiker machen damit deutlich, dass ihnen das Völkerrecht in Wahrheit völlig egal ist.

Ganz abgesehen, dass man eine Volkswitrtschaft wie den Iran mit  bald 90 Millionen Einwohnern 80 Jahre nach Erfindung der Atombombe nicht davon abhalten kann, die Atombombe zu besitzen oder zu kaufen, wenn das Land sie haben möchte - zumal ihr Erzfeind Israel und Saudi Arabien genauso wie Pakistan, Indien, Notrdkorea und China sie ebenfalls beszitzen.

Es ist auch davon auszugehen,  dass der Iran längst im Besitz der Bombe istm,  was auch keien Angrigffskrieg Israel oder der USA rechtfertigen würde,

Jedenfalls hat Wladimir Putin jetzt gut lachen und er kann auf Israel verweisen, dass ohne die Unterstützung der USA niemals einen Angriffskrieg starten und durchhalten könnte.

Die verlogene Doppelmoral wurde  jedenfalls für alle Zeitgenossen gut sichtbar und der letzte Mensch merkt, dass der Westen ethisch eben nicht in der Position ist, sich als moralisch besser hinzustellen. Im Gegenteil!  

Die Äußerungen von Friedrich Merz zum israelischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran haben breite Empörung ausgelöst.

Der Bundeskanzler hatte am Dienstag im ZDF gesagt, dass Israel für Deutschland die „Drecksarbeit“ mache.

Im Iran sind im Zuge der israelischen Angriffe bereits mehr als 200 Zivilisten getötet worden, in Gaza sind es bereits mehr als 50.000, darunter mehr als 50 % Frauen und Kinder. Nach iranischen Vergeltungsschlägen sind mehr als 20 Menschen in Israel getötet worden.