Grüne sind offen für Bündnis mit CDU Rechtspopulisten und Kapitalknechten wie Friedrich Merz

Grüne rechtsoffen

Nachdem die Grünen als linke Partei der Basisdemokratie gestartet waren, der viele Marxisten des damaligen Kommunistischen Bundes Westdeutschland  und des KB wie Wilfried Kretschmann, Ralf Fücks oder Jürgen Trittin  in den 80 er Jahren zugeströmt waren, haben die Grünen sich zuerst den Umwelt zerstörenden Liberalismus  der Konzernherrschaft der Oligarchen  geöffnet und sind jetzt für ein Bündnis mit dem CDU Rechtspopulisten  Friedrich Merz offen, wenn der Blackrock-Investment-Zocker und Renditejäger  sowie Rentenkürzungs- und -Privatisierungsfan denn wirklich CDU Vorsitzender oder gar Kanzlerkandidat werden sollte.

Und das obwohl der Manager der Konzernherrschaft der Oligarchen in dem Moment hinschmeisst, wo Blackrock  auf die Öko-Schiene aufspringt.

Merz spielt sich  scheinheilig als Rechter auf, der sich zur AfD abgrenzt- obwohl jeder weiss, dass sein Sieg auch den Durchbruch der AfD bedeuten würde. Getarnt wird der mögliche Rechtsruck mit der albernen floskel, dass man Themen der afD "demokartsich" besetzen würde - obwohl diese Themen zutiefst menschenverachtend sind.

So geht es den rechten bis zur AfD freundlichen Werteunion darum, den Linkskurs  und diie Sozialdemokratisierung der CDU zu stoppen, die die Ex Bolschewistin  als Kanzlerin und CDU Vorsitzende Angela Merkel  eingeleitet hatte. Für diesen Kurs stand Kramp Karrenbauer und diesen  Kurs " der Mitte" soll der NRW Ministerpräsident Armin Laschet weiterführer, Deshalb ist er der Favorit der CDU Funktionäre, während rechtspopulistische Mainstreammdien wie ZDF, NTV, Focus oder  BILD eher Merz puschen. 

Auch mit dem Rechtspopulisten und Oligarchenfreund Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der rechten Union ist für die Grünen eine Koalition im Bund nicht ausgeschlossen. "Das kommt ganz darauf an, was es für Inhalte gibt", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im "ntv Frühstart". Sollte Merz tatsächlich die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen, wisse man "ein bisschen, in welche Richtung es geht, aber trotzdem hat er noch kein Amt inne", sagte Göring-Eckardt.

"Dann ist ja noch ein bisschen die Frage: 'Wie geht es aus?'. Im Moment wird ja viel darüber diskutiert, können auch die Grünen den Kanzler stellen? Da gibt es ja viele Konstellationen", sagte Göring-Eckardt über mögliche Koalitionsverhandlungen. Ein klares Bekenntnis zu einem grün-rot-roten Bündnis lehnte sie ab. "Man kreuzt nicht eine Konstellation an, sondern eine Partei", sagte Göring-Eckardt. Erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Merz und FDP-Chef Lindner wären "sehr hart".

"Ich muss allerdings ganz ehrlich sagen, dass Christian Lindner mit der Eierei, die er in Thüringen hingelegt hat, ein Partner ist, wo man auch sehr klar sagen muss: 'Was ist eigentlich eure Position, was ist eigentlich eure Linie? Geht es jetzt darum, in die national-liberale Ecke zu gehen oder geht es darum, tatsächlich eine bürgerlich-liberale Partei zu sein?'" Lindner habe sich in Thüringen "kein Ruhmesblatt erworben", sagte Göring-Eckardt.

So mutieren die Grünen zu einer neuen rechtsliberalen und beliebigen  FDP 2.0., die im Zweifelsfall sogar mit der AfD wie in Thüringen insgeheim kooperiert. So ist der Absturz unter die 5 % Marke nur  noch eine Frage der Zeit.

Tatsächlich hatte die FDP mit einem Strohmann als Ministerpräsidenten sich mit den Stimmen der CDU und der AfD wählen lassen.

Obwohl sich Merz von der AfD verbal abgrenzt , aber andereseits die AfD offene Werteunion lobt, geht es in Wirklichkeit um die Stärkung der politischen Rechten von CDU, AfD und rechtsliberalen der FDP, um wie in Thüringen Rot-Rot-Grün zu verhindern.

Leider führen rechtsoffene Kader die Grünen, so dass genau diese Gruselszenario auch eintreten könnte.

Die Merkel-Groko-Regierung unterstützt weiterhin die terroristische  Kopf-ab - Al Kaida in Syrien

Regime- Change Phantasien der CDU-SPD- Regierung existieren trotz Niederlage von Al Kaida und IS

In Syrien ist der IS faktisch besiegt - obwohl sich Reste des Islamischen Staates in Gebiete bei Idlib und Aleppo zurückgezogen hatten, die noch unter der Kontrolle der Al Kaida in Syrien sind, die da als Nusra-Front agiert, die inzwischen  Dschabhat Fatah asch-Scham und Chorasan-Gruppe heisst.  Sie stellt die Mehrheit der noch verbliebenen ca 30 000 Kämpfer, die über den Grenzübergang Azaaz vom Westen aus mit Kämpfern und Waffen  versorgt wird.

Der Hintergrund der dort agierenden Kräfte ist ganz klar. Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, arabisch هيئة تحرير الشام Haiʾat Taḥrīr aš-Šām ‚Komitee zur Befreiung der Levante‘) ist ein extremistisch-islamistisches Bündnis verschiedener Milizen, die im Bürgerkrieg in Syrien kämpfen. Es wird international mehrheitlich als Terrororganisation angesehen, unter anderem von der Türkei, Kanada und den USA.^[3] Die iranische Regierung vermutet eine Unterstützung der Dschihadisten durch Saudi-Arabien und Katar.    ^{Es wurde Anfang 2017 als Reaktion auf die Friedensgespräche in Astana gegründet, hinter denen die Türkei, der Iran und Russland standen. Mitglieder des Bündnisses lehnen jegliche Friedensgespräche ab, die nicht den Rücktritt von Baschar al-Assad beinhalten. Zu ihren Gründungsmitgliedern gehörten die Liwa al-Haqq, Dschaisch as-Sunna, Dschabhat Ansar ad-Din, Harakat Nour al-Din al-Zenki sowie die Dschabhat Fatah asch-Scham, die als größte Kraft innerhalb des Bündnisses gilt. Von ihren geschätzten 31.000 Kämpfern entfallen 20.000 auf die Dschabhat Fatah asch-Scham.[5][6]} Diese gilt als Nachfolger der al-Nusra-Front und untersteht damit der Chorasan-Gruppe, welche wiederum als syrischer Zweig der al-Qaida gilt.[7]

Trotz der Vereinigung handelt es sich bei Haiʾat Tahrir asch-Scham verdeckt um den syrischen Zweig von al-Qaida.^[11] Auch deshalb wird die Terrorgruppe vom syrischen Präsidenten Assad und seinen russischen Verbündeten weiterhin als al-Nusra-Front bezeichnet.^[12]

Die HTS galt im Sommer 2017 als dominierende Kraft in der Region um Idlib,^[13] begann aber im Oktober mit Beginn der türkischen Intervention in der Region an Unterstützung zu verlieren, als sich Kämpfer lokaler Gruppierungen unter dem Eindruck des türkischen Vorgehens abzuspalten begannen.^[14]

Im September 2018 kontrollierte das Haiʾat Tahrir asch-Scham etwa 60 Prozent der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens. Auch einige Tausend Europäer kämpften in der Dschihadistenmiliz.^[15]

Anfang Januar 2019 flammten südwestlich von Aleppo Kämpfe zwischen der HTS und der Nationalen Befreiungsfront (NLF) auf, dschihadistischen Gruppierungen, die sich von der HTS abgespaltet hatten und von der Türkei unterstützt werden. Die HTS konnte einige Gebiete erobern.^{[16]  Quelle Wikipedia}

Das alles hindert die Merkel-Regierung nicht daran, sich so weltfremd zu positionieren, wie sie sich positioniert. Der Kampf gegen den  Terror der Al Kaida und des IS scheint auch nach den  Weihnachtsmarkt-Attentaten auf dem Berliner Breitscheidplatz von vor Jahren nur ein reines Lippenbekenntnis gewesen zu sein.

Bei der Bundespressekonferenz verurteilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes die syrische Offensive in Idlib und forderte ein Ende der Kämpfe.

Mit dem sogenannten "Regime" in Damaskus will das Merkel-Scholz-Regime  nicht sprechen. Angeblich spreche man auch nicht mit der Al Kaida. Solche Aussagen kann man  leicht treffen, wenn man weiss, dass solche Kontakte und Kooperationen sowieso oftmals  über  Geheimdienstkanäle laufen.  Aber man stellt sich  moralisch auf ihre Seite gegen die Assad Regierung und vor allem engagiere man sich humanitär in diesen faktisch von Al Kaida kontrollierten Gebieten. 

Die syrische Offensive in der Provinz Idlib und Aleppo findet mit russischer Luftunterstützung statt und erzielte in den vergangenen Tagen enorme Bodengewinne. Es konnten einige Ortschaften von der Herrschaft der Terrororganisation Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) die aus der Al-Qaida hervorgegangen ist, befreit werden. Diese kontrolliert große Teile von Idlib. Um einen vollständigen Zusammenbruch der HTS zu verhindern, entsendet das Nato Land Türkei als Verbündeter der USA und der Bundesrepublik seit der vergangenen Woche große Mengen an schwerem Kriegsgerät und Soldaten, die Seite an Seite mit den Dschihadisten stehen.

Laut Medien wurden auch deutsche Panzer dort gesichtet.

Das Merkel Regime bestätigte erneut das "starke Engagement" der Bundesregierung in Idlib.

Die syrische Offensive bedroht aber dieses deutsche Engagement und damit eine der letzten Möglichkeiten Berlins, die von Anfang an verfolgten Regime-Change-Phantasien aufrecht zu halten. Das Auswärtige Amt richtete im Jahr 2012 sogar ein Verbindungsbüro der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" ein, das als "erste Anlaufstelle" für syrische Flüchtlinge fungieren und in Deutschland als Plattform zur Förderung einer "Alternative zum Assad-Regime" dienen soll. Der Link des Auswärtigen Amtes wurde in der Zwischenzeit gelöscht. Unvergessen bleibt auch der erwartungsfrohe Artikel der Zeit aus dem Jahr 2012, als man noch mit der Überschrift "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf" frohlockte. 

Es muss indes tatsächlich eine Lösung gefunden werden, um eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern. Es muss auch dieses Gebiet unter die Hoheit der Assad Regierung gestellt werden und die westliche Intervention mit  anfangs über 100 000 Dschihadisten als Geheimplan muss endlich endgültig beendet werden. 

Dafür spreche man mit Russland und der Türkei, sagten die Regierungssprecher scheinheilig.

Was sie aber nicht sagen oder verurteilen, ist die türkische Verletzung der syrischen Souveränität zum Schutz von Terrororganisationen wie HTS. Dabei ist die UN-Resolution 2249 in dieser Frage eindeutig, dass die internationale Staatengemeinschaft alles daran setzen soll, um dem IS und Al-Qaida (und deren Ablegern) keinen Rückzugsort in Syrien und Irak zu erlauben.

Der Sieg der Assad Regierung ist aber trotz  alledem nur eine Frage der Zeit.

IRA nahe Linkspartei Sinn Fein gewinnt Wahlen in Irland

Der politische Arm der IRA reloaded 

In den 70 er Jahren galt die Sinn Fein Partei als der poliischer Arm der später verbotenen irischen Untergrundorganisation IRA ( Irish Republican Army), die aus der Sicht Grossbritanniens und der westliche Welt als Terrororganisation eingestuft wurde.

Die Wiedervereinigung konnten Sinn Fein und IRA  damals allerdings nicht herbeibomben.

Aber die Sinn Fein Partei verfügte immer über die heimliche Sympathie der Massen in Irland, diee von einer Wiedervereinigung Irlands und  von der Unabhängigkeit von London träumten. 

Die sich  in Nordirland angesiedelten Iren mit britischen Wurzeln  wurden imnmer mit Argwohn als britische Kolonialisten betrachtet.

Inzwischen wird seit dem EU Beitritt die Grenze von Irland zu Nordirland aber immer weniger wahrgenommen und das stärkte auch die Position  der irischen Nationalisten , die in Form  der Sinn Fein zudem nicht als dumpfe Nationalisten sondern als eher sozialistische  und gesellschaftsverändernde  fortschrittliche Linkspartei mit sozialer Programmatik hervortritt.

In Irland hat sich nach der Wahl  die linksgerichtete Partei Sinn Fein zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. "Wir haben die Wahl gewonnen", verkündete die Vorsitzende von Sinn Fein, Mary Lou McDonald, britischen und irischen Medienberichten zufolge.

Nach aktuellem Stand führt die linke Partei mit 24,5 Prozent vor der konservativ-liberalen Fianna Fail (22,2 Prozent) und der Regierungspartei Fine Gael (20,9 Prozent). Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, ein endgültiges Wahlergebnis wird frühstens in Kürze erwartet.

Wer in Irland die Regierungsmacht übernimmt, war bisher  traditionell vor allem eine Frage zwischen den beiden konservativen Parteien Fianna Fail und Fine Gael.

Doch beide Parteien haben die Mehrheit im Parlament verloren. Zusammen kommen sie nach aktuellen Stand auf 56 von 160 Sitzen im Dáil Éireann. Notwendiger wären mindestens 80 Sitze für die Stimmmehrheit.

Eine Koalition ohne Regierungsbeteiligung der Sinn Fein, deren Ziel die Wiedervereinigung Irlands ist und die früher der parlamentarische Arm der Terrorgruppe Irisch-Republikanischen Armee (IRA) war, scheint nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament kaum möglich.

Das erste Mal seit Gründung der Republik im Jahr 1922 dominieren nicht mehr nur die beiden großen Volksparteien, die konservative Regierungspartei Fine Gael von Premierminister Leo Varadkar und die konservativ-liberale Fianna Fáil, die irische Politik. Vielmehr deuteten die Hochrechnungen darauf hin, dass neben diesen beiden Parteien auch Sinn Féin rund 22 Prozent der Wählerstimmen  oder sogar mehr erlangt hat.

Der Wandel hatte bereits in den Neunzigerjahren eingesetzt, als die IRA einem Waffenstillstand einwilligte und sich die damaligen Parteiführer von Sinn Féin, Gerry Adams und Martin McGuinness, an den Friedensverhandlungen beteiligten. Das Karfreitagsabkommen im Jahr 1998 sorgte schlussendlich für Ruhe.   Heute steuert die Sozialistin Mary Lou McDonald als Parteivorsitzende von Sinn Féin die Partei.  Sie setzte auf ein Programm der Sozialen Gerechtigkeit, dass viel eiren in ihren Bann zieht.

 McDonald hatte Sinn Féin vor diesem Hintergrund ein linkes Wahlprogramm verpasst, das generationsübergreifend die  arbeitende Bevölkerung anspricht: massive Investitionen in Sozialwohnungen und das Gesundheitswesen, Tausenden neue Krankenschwestern und Ärzte sowie eine Senkung – nicht Erhöhung – des Rentenalters von 66 auf 65 Jahre.

Genau das waren die Themen, die die meisten Wähler bewegten. Nach ersten Umfragen haben zudem vor allem junge Wähler zwischen 18 und 24 Jahren für Sinn Féin gestimmt.  Es ist eine Generation, die sich nie für die beiden alten Volksparteien hatte begeistern können.

Weder Premier Varadkar noch der Chef von Fianna Fáil, Micheál Martin, werden angesichts des irischen Wahlsystems eindeutige Mehrheiten erzielen können. Das liegt an dem Verhältnismäßigkeitswahlrecht der Iren und der komplexen Zusammensetzung des Parlaments mit seinen 160 Abgeordneten. Irland kennt fast nur Koalitionsregierungen. Micheál Martin hatte bisher die Minderheitsregierung von Varadkar unterstützt. Vor der Wahl hatte er jedoch angekündigt, dies sei keine Option mehr.

Nach Brexit treibt die Merkel-Regierung die Zerstörung der EU weiter voran

Marktradikalismus bleibt weiterhin das Programm der Groko für Europa

Ende Januar legte Bundes-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Jahreswirtschaftsbericht vor.

Überschrieben ist er mit "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken – in Deutschland und Europa". Im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.

Es lohnt sich also, im Hinblick auf die weitere Gestaltung der Europäischen Union einen Blick in den Wirtschaftsbericht zu werfen. Hat Deutschland aus der vergangenen Krise gelernt? Wird Deutschland Impulse setzen, die das weitere Zurückfallen insbesondere der Eurozone hinter die weltweite wirtschaftliche Entwicklung bremsen und uns aufholen lassen? 

Die dort vorgeschlagenen Instrumente werden daher auch nicht einer weiteren Integration der EU dienen, sondern das Auseinanderfallen befördern.

"Die Europäische Union ist ein politisches und wirtschaftliches Erfolgsprojekt", informiert uns der Jahreswirtschaftsbericht im Kapitel über Europa einleitend. Das wirkt bereits etwas weltfremd. Während die Weltwirtschaft laut IWF 2019 um etwa drei Prozent gewachsen ist, wuchs die Wirtschaft der EU-Länder laut Statistischem Bundesamt um lediglich 1,3 Prozent, und die Währungsunion blieb dahinter noch mal zurück. Ihr Wachstum betrug lediglich 1,1 Prozent. Diese Schwäche hat einen Grund, und der Grund heißt Marktradikalismus.

Statt aus Fehlern zu lernen  will man die Staaten des Südens in  der EU weiter in den Würgegriff nehmen und den Sozialstaat trotz der Lippenbekenntnisse  in Europa eben nicht weiter ausbauen.

Der Jahreswirtschaftsbericht setzt darauf, dass immer mehr von der falschen Medizin irgendwann doch die Heilung, sprich Wachstum und Wohlstand bringen wird. So verspricht die Bundesregierung, im Rahmen der Ratspräsidentschaft die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) voranzutreiben. Ein zentrales Element ist die Änderung in der Ausgestaltung der Staatsschuldtitel, also zum Beispiel von Staatsanleihen und Schatzbriefen. Künftig sollen sie mit einfacher Mehrheit der Gläubiger restrukturiert werden können. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich der Staatsbankrott. Es bedeutet: Der Staatsbankrott soll einfacher eingeleitet werden können. Damit wird ein feuchter Traum marktradikaler, neoliberaler Ökonomen Wirklichkeit. Die im Euro versammelten Nationalstaaten werden immer mehr zu gewöhnlichen Marktteilnehmern. Normalerweise können Nationalstaaten in ihrer eigenen Währung niemals Pleite gehen. Es ist offensichtlich ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, genau dies zu ändern und ein höheres Maß an Unsicherheit zuzulassen. Mit dieser weiteren Erleichterung der Restrukturierung wird die Spekulation gegen Staaten gefördert. Das ist das genaue Gegenteil von Sicherheit und Stabilität. Es ist vor allem das Gegenteil von allgemeinem Wohlstand. 

Anders als ein Konzern kann man einen Staat nicht so einfach auflösen. Die Schwäche eines Nationalstaates trifft also alle Bürger stark. 

Die Reform des ESM beinhaltet auch, dass künftig Staaten, die Mittel aus dem ESM anfordern müssen, ihre Schuldentragfähigkeit nachweisen müssen.

Das gleiche Spiel wie gegenüber Griechenland u. a. soll also weitergeführt werden.

Können sie es nicht, müssen sie zunächst "asoziale" Reformen  gemäss neoliberaler Marktlogik durchführen, bis die "Schuldentragfähigkeit" erreicht ist.

Wer die EU kennt, weiß, was das Wort "Reform" in diesem Zusammenhang bedeutet: Sozialstandards senken, Renten kürzen, Verbrauchssteuern erhöhen. Unternehmenssteuern für Konzerne senken.

Die "Reformen" der EU wirken krisenverstärkend und -verlängernd. Sie sind kein Mittel, eine Finanzkrise zu beenden.

Künftig werden "Reformen" schon vor jedem Kredit durchzuführen sein. Bisher waren lediglich die Kredite selbst an die Durchführung von "Reformen" gebunden. Auch das ein weiterer Schritt zu mehr Unsicherheit und Instabilität in der Eurozone.

Die Währungsunion wird nicht stabiler und widerstandsfähiger. Im Gegenteil setzt sich Deutschland für Maßnahmen ein, die zukünftig Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsländer der Eurozone fördern. Das, wodurch die Krise von 2008 ausgelöst wurde und Euroländer in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wurden, soll nicht verhindert, sondern noch einmal verstärkt werden. 

Deutschland, so wird bei der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts deutlich, hat, was die EU angeht, nichts aus der Krise gelernt. Vielmehr lässt sich sogar sagen, Deutschland hat die Krise noch nicht einmal befriedigend analysiert und verstanden. Einer der grundlegenden Fehler in der Konstruktion des Euro ist, dass die im Euro versammelten Nationalstaaten zueinander in Konkurrenz gebracht werden.

Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich, dass die Bundesregierung in Bezug auf die EU den eingeschlagenen Kurs beibehalten und den Marktradikalismus weiter vertiefen will und nicht gedenkt, die zwangsläufig daraus entstehenden Härten für die Bürger der EU in irgendeiner Weise sozial abzufangen.

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt damit auch die Lernresistenz der deutschen Politik, die einen einmal eingeschlagenen Weg gegen jede Vernunft beibehält. Und das auch dann, wenn die Zeichen des Zerfalls deutlich sichtbar werden. So lässt sich auch formulieren: Deutschland wird sich in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft für einen weiteren ökonomischen und politischen Zerfall der EU und der Eurozone starkmachen. Das trifft den Kern viel besser als die beschwörenden Durchhalteformeln, mit denen der Jahreswirtschaftsbericht durchsetzt ist.

CDU und SPD haben rein garnichts gelernt. So wird die EU wie die ehemalige Sowjetunion im Osteuropa weiter zerfallen.