BRD hat bereits 5,2 Mrd $ an Militärhilfe für Ukraine verpulvert
Russland trotzdem nicht besiegbar
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bis zum Jahr 2027 Waffenlieferungen im Volumen von rund 17 Milliarden Euro zugesagt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde bislang rund ein Drittel der Summe ausgegeben.
#Waffen für 5,2 Milliarden Euro frei Haus: Geschenke an hochkorrupte #Ukraine gehen zulasten Steuerzahler. Besser in Friedenslösung + Bildungs-& Gesundheitssystem hierzulande investieren, statt immer mehr Geld für sinnlosen Abnutzungskrieg verbrennen.
Inzwischen ist die Bundesrepublik zweitgrößter Unterstützer des angeblich von Russland angegriffenen Landes. So hat es das Kiel Institut für Weltwirtschaft auf Basis gemachter Zusagen kürzlich ermittelt. Nun hat die Bundesregierung Angaben zum Wert tatsächlich erfolgter Lieferungen gemacht.
So kostete die seit Beginn der russischen Invasion geleistete Militärhilfe für die Ukraine Deutschland rund 5,2 Milliarden Euro. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor; die Antwort liegt dem SPIEGEL vor.
Demnach gab das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 2022 für die bilaterale Unterstützung der Ukraine »mit Wehrmaterial im Rahmen von Materialabgaben oder Lieferungen aus der Industrie« rund 1,63 Milliarden Euro aus. »Im Haushaltsjahr 2023 wurden bisher für diese Leistungen rund 2,886 Milliarden Euro verausgabt.« Darin seien Kosten für Wiederbeschaffungen zur Kompensation abgegebenen Materials enthalten. Hinzu kommt »Militärmaterial im Wert von circa 620 Millionen Euro« sowie »allgemeine Unterstützungsleistungen wie Amtshilfe, Verwundetentransporte, Ausbildungen oder Ähnliches für circa 55 Millionen Euro«.
Der Ukraine werden die Hilfsleistungen gegen den russischen Angriffskrieg nicht in Rechnung gestellt. Teilweise wird Material kostenlos abgegeben, teilweise versucht die Bundesregierung, den Verkehrswert abgegebener Waffen über die »Europäische Friedensfazilität« abzurechnen. Das ist ein von der EU vor eineinhalb Jahren eingerichteter Geldtopf etwa für Ausrüstung und Training der ukrainischen Streitkräfte.
Unterdessen hat Nato Generalsekretär Stoltenberg eingestanden, dass der Ukrainekrieg schon 2014 und nicht erst 2021 begonnen hatte und somit die Doktrin vom alleinigen russichen Angriffskrieg tiefe Risse bekommt.
Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 27,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt, mehr als 26,7 Milliarden US-Dollar davon seit Beginn der zweiten Phase des Krieges seit 2021.
Nato Chef Stoltenberg bestreitet Zeitenwende und indirekt russischen Angriffskrieg - Der Krieg begann schon 2014
Paukenschlag der Nato gegen eigene Doktrin
Die NATO gibt zu,
dass der Krieg in der Ukraine bereits im Jahr 2014 begonnen hat,
und will sich, um einen offenen, Krieg gegen Russland anzetteln zu können,
unter einem Vorwand auf Artikel 5 des Atlantikvertrages berufen!
Zu überraschenden Aussagen des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg
Von Prof. Michel Chossudovsky
Global Research, 28. August 2023
Übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 21.09.23
Einführung
In diesem Artikel geht es um das Eingeständnis der NATO, dass der Ukraine-Krieg „nicht erst im Jahr 2022, sondern „schon im Jahr 2014 begonnen hat.
Da ist eine sprichwörtliche Bombe geplatzt!
In einem Interview mit der Washington Post hat NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg unmissverständlich bestätigt dass "der Krieg bereits im Jahr 2014 begann". (s. https://www.washingtonpost.com/.../interview-jens.../ )
Jens Stoltenbergs überraschende Aussage, über die in den Medien kaum berichtet wurde, hat im Namen des Atlantischen Bündnisses eine Büchse der Pandora geöffnet (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Pandora ), oder besser gesagt, "in ein Wespennest gestochen".
Damit hat er zugegeben, dass der Beginn des Ukraine-Krieges mit einem von den USA inszenierten Staatsstreich zusammenfiel. Die Urheberschaft der USA wurde durch das "Fuck the EU"-Telefongespräch bestätigt, dass der US-Diplomatin Victoria Nuland im Februar 2014 mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter (in der Ukraine), geführt hat.
Teil I dieses Artikels untersucht die rechtlichen Auswirkungen der Erklärung, die Stoltenberg im Namen des Atlantischen Bündnisses abgegeben hat.
Diese Erklärung ist nämlich von entscheidender Bedeutung: Nachdem die NATO zugegeben hat, dass "der Krieg bereits im Jahr 2014 begann", kann sie nicht länger behaupten, die militärische Sonderoperation Russlands, abgekürzt SMO, vom 24. Februar 2022 stelle rechtlich gesehen eine "Invasion" dar.
Teil I befasst sich in diesem Zusammenhang auch mit dem Gesetz über bewaffnete Konflikte, abgekürzt LOAC (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsv%C3%B6lkerrecht ).
Teil II konzentriert sich auf Stoltenbergs Behauptung, dass Artikel 5 des Atlantikvertrages als Begründung für eine Kriegserklärung gegen Russland herangezogen werden könnte.
"Artikel 5 des Atlantikvertrages (s. https://lxgesetze.de/nato-vertrag/5 ) und insbesondere dessen Aussage zur "kollektiven Verteidigung" besagen, dass ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat "ein Angriff gegen alle NATO-Mitglieder" ist. Mit Artikel 5 wird die NATO-Doktrin der kollektiven Selbstverteidigung begründet.
Der erste Satz des Artikels 5 lautet: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird."
Dass sich Stoltenberg in seinem Interview mit der Washington Post im Zusammenhang mit Russland zu seiner Rechtfertigung auf Artikel 5 beruft, ist ein sehr gefährlicher Vorwand.
Damit beschwört er das Szenario des Dritten Weltkriegs herauf, in den alle 30 Mitgliedsstaaten des Atlantischen Bündnisses , also auch die meisten Mitglieder der Europäischen Union hineingezogen würden.
Teil I
Juristische Folgen
Die rechtlichen Auswirkungen der Aussagen Stoltenbergs sind weitreichend. Im Namen der NATO hat er eingeräumt, dass Russland am 24. Februar 2022 der Ukraine nicht den Krieg erklärt hat.
Mit seiner Aussage "Der Krieg begann im Jahr 2014“ gibt er zu, dass der Krieg bereits im Jahr 2014 begonnen wurde und dass die USA und die NATO von Anfang an direkt daran beteiligt waren:
Lee Hockstader, Redaktion der Washington Post hat Stoltenberg in dem Interview (s. https://www.washingtonpost.com/.../interview-jens.../ ) auch gefragt :"Hat der Krieg dazu geführt, dass die NATO ihre Verteidigungshaltung und ihre Doktrin neu kalibrieren musste?"
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat geantwortet:"Der Krieg in der Ukraine hat die NATO grundlegend verändert, aber man muss bedenken, dass der Krieg nicht erst 2022 begann . Der Krieg begann im Jahr 2014. Und seitdem hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges umgesetzt.
Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir im östlichen Teil des Bündnisses kampfbereite Truppen stationiert: (seit 2017!) die NATO-Battlegroups in Polen, Litauen, Lettland und Estland (s. dazu unbedingt auch die drei LUFTPOST-Ausgaben, die aufzurufen sind unter https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_16/LP11917_190717.pdf https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_19/LP04119_030419.pdf und https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_16/LP09917_180617.pdf ); und (seit 2022) vier neue NATO-Battlegroups(in der Slowakei, Ungarn Rumänien und Bulgarien (s. https://www.bmvg.de/.../vier-zusaetzliche-nato... ). Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer erhöhen jetzt insgesamt acht Battlegroups die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte. Außerdem wurden erhöhte Verteidigungsausgaben beschlossen."
Stoltenberg bestätigte auch, dass die USA und die NATO seit 2014 die Absicht hatten, das Kiewer Neonazi-Regime als vollwertiges Mitglied in die NATO zu integrieren.
Lee Hockstader, ein Redakteur der Washington Post fragte nach: "Wie sieht ein plausibler Weg für eine eventuelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus?"
Stoltenberg antwortete: "Zunächst einmal sind sich alle NATO-Verbündeten darüber einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden soll. Alle Verbündeten sind sich auch darin einig, dass die Ukraine das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen, und dass es nicht Sache Moskaus, sondern Kiews ist, darüber zu entscheiden."
1. Die Rechtmäßigkeit der "speziellen Militäroperation" Russlands
Da der Krieg in der Ukraine nach Stoltenbergs Eingeständnis schon 2014 begonnen hat und seither andauert, kann Russlands militärische Sonderoperation nicht mehr als „illegale Invasion“ – gemäß Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta (s. https://unric.org/.../uploads/sites/4/2022/10/charta.pdf ) – eingestuft werden. Das bedeutet, dass die Mitglieder der Vereinten Nationen "die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates – also auch gegen Russland – unterlassen sollten.
Da der Krieg im Jahr 2014 begann, gilt Artikel 2 Absatz 4 hingegen sowohl für das Kiewer Neonazi-Regime als auch für die USA und die NATO, die den illegalen Staatsstreich im Februar 2014 angezettelt haben.
Aus rechtlicher Sicht bedeutet dies, dass die USA und die NATO im Namen und in Abstimmung mit dem von den USA unterstützten Neonazi-Regime in Kiew de facto einen nicht erklärten Krieg gegen Luhansk und Donezk begonnen haben.
Aus rechtlicher Sicht handelt es sich hierbei nicht um eine "Kriegshandlung gegen Russland". Weil die Kriegshandlungen von den USA und der NATO angestiftet wurden, handelt es sich eigentlich um eine "Kriegshandlung gegen die Ukraine und das ukrainische Volk".
Putins Erklärung vom 24. Februar 2022
Wie wir uns erinnern, hatte Präsident Putin eine spezielle Militäroperation (SMO) zur Unterstützung der abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk ins Leben gerufen. Das erklärte Ziel war die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine.
In Artikel 51 der UN-Charta, auf den Präsident Putin in seiner Rede vom 24. Februar 2022 Bezug genommen hat, heißt es dazu:
"Keine Bestimmung dieser Charta soll das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen , wenn ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt … ."
Russlands SMO hält sich an die Ausübung der Selbstverteidigung. Putin bezog sich in seiner Rede am 24. Februar 2022 auf Folgendes:
"Verantwortungslose westliche Politiker haben von Jahr zu Jahr konsequent, kurzerhand
massive und grundlegende Bedrohungen gegen Russland vorangetrieben.
Ich beziehe mich auf die Osterweiterung der NATO, die ihre militärische Infrastruktur immer näher an die russische Grenze rückt."
.
2. "Neocons unterstützen Neonazis"
Der EuroMaidan-Staatsstreich im Jahr 2014. war ein illegaler und krimineller Akt, der von den USA und der NATO inszeniert wurde.
Stoltenberg deutet in seinem Interview mit der Washington Post – zweifellos unabsicht- lich – an, dass auch der Ukraine-Krieg auf Anweisung der USA und der NATO in Gang gesetzt wurde, und zwar unmittelbar nach dem illegalen, von den USA inszenierten EuroMaidan-Putsch im Februar 2014, der zur Einsetzung eines Neonazi-Regimes in Kiew notwendig war.
Die New York Times beschrieb den EuroMaidan als "eine Blüte der Demokratie , einen Schlag gegen Autoritarismus und Kleptokratie im ehemaligen sowjetischen Raum". [s. https://www.nytimes.com/.../after-initial-triumph... ].
Die düstere Realität sah aber ganz anders aus. Die verbotene Wahrheit ist, dass die USA und die NATO durch eine sorgfältig inszenierte verdeckte Operation ein von Neonazis dominiertes Regime installierten, das die Absetzung und Vertreibung des gewählten Präsidenten Präsidenten Viktor Janukowitsch (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Janukowytsch ) durchsetzte.
Die ab November 2013 inszenierte EuroMaidan-Protestbewegung wurde von zwei Nazi-Parteien angeführt Dabei spielte Dmytro Jarosch (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dmytro_Jarosch vom Rechten Sektor als Anführer der paramilitärischen Neonazi-Braunhemden eine Schlüsselrolle. Er hat auch die Auflösung der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei durchgesetzt.
Die Erschießungen von Demonstranten durch Scharfschützen wurden von Jaroschs Braunhemden und Andrij Parubij (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Parubij ), dem Führer der neonazistischen Swoboda-Partei, koordiniert.
Von Bedeutung war in diesem Zusammenhang ein im Februar 2014 durchgesickertes Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Kommissarin Catherine Ashton, aus dem hervorging, dass "die Scharfschützen, die in Kiew auf Demonstranten und Polizisten schossen, von neonazistischen Oppositionsführern angeheuert worden waren".
Der estnische Außenminister teilte der EU-Kommissarin u.a. Folgendes [s.dazu auch https://www.globalresearch.ca/a-distorted-lens.../5374043 ] mit:
"Mittlerweile wird immer klarer, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern jemand aus der neuen Koalition zwischen Parubij und Jarosch steckte.
Und zweitens war es ziemlich beunruhigend, dass dieselbe Olga Bohomolez (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Olha_Bohomolez ) sagte, alle Beweise deuteten darauf hin, dass die Polizisten und die demonstrierenden Menschen auf der Straße von den selben Scharfschützen getötet wurden .“
Frau Dr. Olga Bohomolez zeigte mir dann auch einige Fotos und erklärte, als Ärztin habe sie festgestellt, dass die Toten beider Seiten auf die gleiche Art mit der gleichen Munition erschossen wurden. Sie finde es sehr beunruhigend, dass die dafür verantwortliche neue Neonazi-Koalition jetzt die Regierung stelle – nach allem. Was passiert sei, müsse genau untersucht werden."
Nachfolgend finden Sie dazu ausgewählte Auszüge. aus der Kiew Post [s.https://archive.kyivpost.com/.../yakimenko-blames-maidan... ]:
Oleksandr Yakimenko, der ehemalige Staatssicherheitschef der Ukraine, beschuldigt die derzeitige ukrainische Regierung, das neonazistische Regime in Kiew, am 20. Februar 2014 Scharfschützen angeheuert zu haben, die Dutzende Menschen töteten und Hunderte weitere verletzten. Bei den Opfern handelte es sich hauptsächlich um Demonstranten der EuroMaidan-Revolution, aber auch einige Polizisten wurden erschossen. Dieser Tag war der blutigste während der EuroMaidan-Revolution, einem dreimonatigen Aufstand, der insgesamt 100 Todesopfer forderte.
Yakimenko warf den Vereinigten Staaten auch vor, die Revolution organisiert und finanziert zu haben, indem sie illegales Geld per Diplomatenpost einschmuggelten.
Yankimenko sagte auch, dass Parubiy, der Anführer der Neonazi-Partei Swoboda, sowie eine Reihe anderer Organisatoren des EuroMaidan direkte Befehle von der US-Regierung erhalten hätten. …
"Das sind die Kräfte, die alles getan haben, was ihnen die Führung und Vertreter der Vereinigten Staaten gesagt haben. Sie hielten sich häufig in der US-Botschaft auf . Es gab keinen Tag, an dem sie nicht die Botschaft aufsuchten.
Von Beginn des Maidan-Aufstandes an bemerkten wir als Sicherheitsdienst einen deutlichen Anstieg der diplomatischen Zustellungen zu verschiedenen westlich Botschaften in der Ukraine. Die Lieferungen übertrafen die übliche diplomatische Fracht um das Zehnfache. Unmittelbar nach solchen Lieferungen sind auf dem Maidan frisch gedruckte US-Dollar-Scheine aufgetaucht.
Ich habe persönlich zwei der tödlichsten US-Militärputsche in Lateinamerika miterlebt: als Gastprofessor in Chile 1973 den Putsch des Generals Augusto Pinochet (gegen Salvador Allende, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973 ) , und 1976 den Putsch des Generals Jorge Videla in Argentien , der mit einem "Guerrasucia", einem schmutzigen Krieg vorbereitet wurde (s. dazuauch https://de.wikipedia.org/.../Argentinische_Milit%C3... .
Die kriminellen Handlungen und Gräueltaten der Neonazi-Scharfschützen, die während des von USA inszenierten EuroMaidan-Putsches begangen wurden, haben mich daran erinnert."
Die zentrale Rolle der Neonazi-Partei Swoboda
Es wurde bereits erwähnt, dass Andrij Parubij eine Schlüsselrolle beim EuroMaidan-Massaker spielte. Gemeinsam mit Oleh Tyahnybok (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Tjahnybok ) hat er auch die neonazistische Sozialnationale Partei der Ukraine gegründet, die später in Swoboda umbenannt wurde. Parubij wurde zunächst vom Kiewer Regime zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses (RNBOU) ernannt, und erhielt dadurch die Schlüsselposition zur Überwachung des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte, der Strafverfolgung, der nationalen Sicherheit und des Geheimdienstes.
Anschließend, von 2015–2019, war er erst stellvertretender Vorsitzender und dann Vorsitzender der Werchowna Rada, des Parlamentes der Ukraine. Seither vertritt er das Neonazi-Regime in Kiew in Bereich der internationalen Diplomatie.
Im Laufe seiner Karriere knüpfte Parubij zahlreiche Kontakte in Nordamerika und in Europa zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Er wurde mehrmals nach Washington eingeladen und traf sich bereits 2015 mit Senator John McCain dem (inzwischen verstorbenen) Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des US-Senats. Er wurde auch nach Ottawa eingeladen, wo er 2016 Premierminister Justin Trudeau auf dem Parliament Hill traf.
Die Rolle der US-Diplomatin Victoria Nuland
Victoria Nuland war vom US-Außenministerium damit beauftragt. wichtige Ernennungen "vorzuschlagen". (s. dazu unbedingt auch http://www.luftpost-kl.de/luftpo.../LP_13/LP04114_070314.pdf ).
Während dem Neonazi Oleh Tjahnybok (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Tjahnybok ) kein Kabinettsposten gewährt wurde, erhielten Mitglieder der beiden Neonazi-Parteien Swoboda (Freiheitspartei) und Rechter Sektor Schlüsselpositionen in den Bereichen Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafverfolgung.
Mit der am 22. Februar 2014 erfolgten Ernennung Oleh Machnitskjs (s.https://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Machnizkyj ) von der Swoboda-Partei zum Generalstaatsanwalt kontrollierten die Neonazis auch wichtige Gerichtsverfahren. Welche Art von Gerechtigkeit ist zu erwarten, wenn ein bekannter Neonazi Generalstaatsanwalt wird?
Zu dem (vermutlich von russischer Seite abgehörten und veröffentlichten) kontroversen Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und US-Botschafter Pyatt ist unter https://www.youtube.com/watch?v=WV9J6sxCs5k&t=23s ein Video mit Untertiteln in englischer Sprache aufzurufen, in dem dieses Gespräch dokumentiert ist.
Auch in dem unter https://www.youtube.com/watch?v=MSxaa-67yGM#t=89 aufzurufende BBC-Video geht es um dieses Telefongespräch. Das Transkript zu diesem Video wird nachfolgend in deutscher Übersetzung abgedruckt.
Transkript des Telefongesprächs zwischen Victoria Nuland und Geoffrey R. Pyatt
Nuland: Was denken Sie?
Pyatt: Ich glaube, wir sind im Spiel. Aber mit Vitali Klitschko (einem der drei wichtigsten Oppositionsführer, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Vitali_Klitschko ) gibt es offensichtlich Probleme. Besonders mit der Ankündigung, dass er zum stellvertretenden Premierminister ernannt werden soll. Sie haben doch meiner Notizen zu den aktuellen Problemen in seiner Ehe gelesen. … Sie sollten mit Arsenij Jazenjuk (dem späteren , Premierminister, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Arsenij_Jazenjuk ), darüber sprechen. Ich bin froh, dass Sie den irgendwie in dieses Szenario eingepasst haben. Und ich bin auch sehr froh über seine Antwort.
Nuland: Gut. Ich glaube nicht, dass Klitsch in die Regierung gehen sollte. Ich denke nicht, dass es notwendig ist, oder dass es eine gute Idee wäre.
Pyatt: Ja. Ich meine auch, dass er nicht in die Regierung gehört. Er soll einfach draußen bleiben und seine politischen Hausaufgaben machen. Ich denke aber auch , dass wir im Hinblick auf den weiteren Prozess die gemäßigten Demokraten zusammenhalten sollten. Ein Problem werden Oleh Tjahnybok (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Tjahnybok ), der andere Oppositionsführer und seine Leute sein. Ich bin mir sicher, dass (der abgestzte Präsident Viktor) Janukowitsch ihn noch einkalkuliert.
Nuland [unterbricht]: Ich denke, Jazenjuk ist der Typ mit der meisten Wirtschafts- und Regierungserfahrung. Aber er braucht Klitsch und Tjahnybok zur Unterstützung von außen. Er muss viermal pro Woche mit ihnen reden. Ich denke einfach, dass Klitschko das mitmachen und auf diesem Niveau für Jazenjuk arbeiten wird. Nur so kann das funktionieren.
Pyatt: Ich denke, das ist OK. Gut. Möchten Sie, dass wir als nächsten Schritt ein Gespräch mit den Beteiligten vereinbaren?
Nuland: Das habe ich Ihrem Anruf entnommen – Sie sagen es mir, wenn Sie anderer Ansicht sind – dass sich die großen Drei treffen und Jazenjuk sich mit den beiden einigen soll, oder wollen Sie ihnen ein Drei-plus-eins-oder Drei-plus-zwei Gespräch mit uns anbieten?
Pyatt: Nein. Ich meine aber , dass Jazenjuk unsere Teilnahme an einem solchen Gespräch wünscht. Wegen ihrer internen Probleme und weil Klitschko zunächst als Spitzenreiter galt (und wohl von der EU favorisiert wurde), wird es eine Weile dauern, bis der zu einem Treffen bereit ist. Wahrscheinlich redet er gerade mit seinen Leuten Deshalb denke ich, dass es wegen der Animositäten zwischen den dreien hilfreich wäre, sich zunächst direkt an Klitschko zu wenden. Das würde auch die die Chancen erhöhen, bei all diesen Dingen schneller voranzukommen. Deshalb sollten wir erst klären, ob Klitschkko überhaupt mitspielt.
Nuland: OK, warum kontaktieren Sie ihn nicht und fragst ihn, ob er vorher oder nachher mit den anderen reden möchte?
Pyatt: OK, das werde ich tun. Danke.
Nuland: OK... Das bringt Ihnen noch eine Falte mehr im Gesicht ein, Geoff. [Ein Klicken der Frau Nuland ist zu hören.]. Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob ich Ihnen das bereits gesagt habe oder ob ich darüber nur mit Washington gesprochen habe – heute Morgen mit Jeff Feltman (w. https://en.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_D._Feltman ). Dabei ging es um den UN-Typ Robert Serry (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Serry ). Habe ich dir das heute Morgen geschrieben?
Pyatt: Ja, das habe ich gelesen.
Nuland: Okay. Feltmann hat jetzt sowohl Serry als auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ban_Ki-moon ) dazu gebracht, zuzustimmen, dass Serry am Montag oder Dienstag in die Ukraine kommt. Ich denke, es wäre großartig, dabei zu helfen, das Serrys Besuch zustande kommt und dass sich die UN engagiert. .Das bedeutet aber auch: Fuck the EU! (Scheiß' auf die EU, s. auch https://www.spiegel.de/.../diplomatischer-fauxpas-von... und https://www.welt.de/.../Fuck-the-EU-bringt-US-Diplomatin... ))
Pyatt: Genau. Und ich denke, wir müssen etwas tun, damit das klappt, denn man kann ziemlich sicher sein, dass die Russen hinter den Kulissen versuchen werden, es zu torpedieren, wenn es tatsächlich gut läuft. Es eilt.
Ich versuche immer noch herauszufinden, was Janukowitschs Verhalten bedeutet. In der Zwischenzeit findet gerade eine Fraktionssitzung seiner Partei der Regionen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Regionen ) statt, und ich bin mir sicher, dass in dieser Partei derzeit ein lebhafter Streit im Gange ist. Aber wenn wir schnell vorgehen, könnten wir trotzdem mit der Wackelpuddingseite nach oben landen. Lassen Sie mich also Klitschko bearbeiten, und Sie machen einfach weiter. Wir sollten versuchen, eine international bekannte Persönlichkeit dazu zu bringen, hierher zu kommen und bei der Geburt dieser Sache mitzuhelfen. Das andere Thema ist eine Art Kontaktaufnahme zu Janukowitsch. Morgen werden wir uns wahrscheinlich wieder darauf konzentrieren können, wenn zu sehen ist , wie sich die Dinge zu ordnen beginnen.
Nuland: Geoff, um das abzurunden, als ich die Notiz schrieb, wandte sich Jake Sullivan (der nationale Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten Biden ) direkt an mich, um mir mitzuteilen, dass Sie Joe Bidens Einverständnis haben. Die Zusage werden Sie wahrscheinlich am Morgen erhalten.
Pyatt: Okay. Großartig. Danke.
3. Die seit 2014 gewährte militärische Hilfe und Unterstützung der USA und der NATO für ein offen neonazistisches Stellvertreterregime ist eine illegale und kriminelle Handlung
Es gibt zahlreiche Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen dem Kiewer Neonazi-Regime und den NATO-Mitgliedstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit dem kontinuierlichen Fluss militärischer Hilfe sowie der Ausbildung und Unterstützung des Neonazi-Bataillons „Asow (s. dazu unbedingt auch https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_13/LP08915_280415.pdf ).
Die Zusammenarbeit mit einem Neonazi-Regime ist nach internationalem Recht strafbar. In einer Reihe europäischer Länder gibt es Anti-Nazi-Gesetze (die das verbieten).
Nach dem Zweiten Weltkrieg galt die Nationalsozialistische Partei Deutschlands als kriminelle Organisation und wurde daher verboten.
Auch der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg entschied 1946, dass die NSDAP eine kriminelle Organisation war.
In einer weitreichenden Initiative verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution gegen die "Verherrlichung des Nationalsozialismus". (Wortlaut s. https://press.un.org/en/2022/ga12483.doc.htm und zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung unbedingt auch https://dserver.bundestag.de/btd/18/037/1803779.pdf ) .
Seit 2014 wird das ukrainische Neonazi-Regime großzügig von mehreren NATO-Mitgliedsstaaten finanziert.
Das Nazi-Bataillon Asow (s. dazu auch https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_13/LP05115_090315.pdf ) war von Anfang an in die Nationalgarde der Ukraine integriert, und die untersteht dem Innenministerium der Ukraine.
Es wurde ab 2015 von Instruktoren aus den USA, Kanada und Großbritannien ausgebildet . Das US-Ausbilderkontingent umfasste 290 Spezialisten. Davon kamen 75 aus Großbritannien, die für die Ausbildung „in Befehlsgebung und taktischer Aufklärung verantwortlich waren. (s. . dazu nochmals die unter https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_13/LP08915_280415.pdf aufzurufende LUFTPOST).
Das Ausbildungsprogramm war mit der Zufuhr militärischer Ausrüstung im Rahmen eines Programms sogenannter "nichttödlicher Militärhilfe" gekoppelt.
Im Gegenzug war das aus Nazis bestehende Asow-Bataillon, an der Durchführung von Sommer-Trainingslagern für Kinder und Jugendliche beteiligt.
(Es folgen ein Hinweis auf einen weiteren Artikel von Prof. Chossudovsky (s.https://www.globalresearch.ca/military-training.../5472801 ) und Auszüge daraus auf die wir verzichtet haben, weil die Übersetzung dann noch länger geworden wäre.)
4. Das Gesetz über bewaffnete Konflikte (LOAC)
Weil nach Stoltenbergs Aussage "der Krieg im Jahr 2014 begann", müssen die USA und die NATO auch die Artillerie- und Raketenangriffe der Ukraine auf den Donbass, die zum Tod von mehr als 14.000 Zivilisten, darunter auch Kinder, führten, als Kriegshandlungen anerkennen.
Stoltenbergs Eingeständnis im Namen der NATO hätte erfordert, dass sich die Kriegsparteien einschließlich ihrer Verbündeten von Beginn an, also ab Februar 2014 an die vier Grundprinzipien des Gesetzes über bewaffnete Konflikte (LOAC) hätten halten müssen. Dieses Gesetz schreibt vor:
"Respekt und Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte: Die Konfliktparteien müssen jederzeit zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden und ihre Operationen deshalb nur gegen militärische Ziele richten.“ [Zusatzprotokoll 1, Artikel 48]
Die Zivilbevölkerung und zivile Objekte wie Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete wurden aber von der ukrainischen Armee und dem Asow-Bataillon vorsätzlich angegriffen. Das war ein eklatanterVerstoß gegen das Gesetz über bewaffnete Konflikte.
In Übereinstimmung mit dem LOAC traf Moskau im Februar 2014 die Entscheidung, Zivilisten im Donbass, darunter auch viele Kinder, zu retten. Offenbar hat Piotr Hofmanski, der Präsident des Internationaler Strafgerichtshofs (IstGH, s.https://de.wikipedia.org/.../Internationaler... ), nicht die geringste Ahnung von Artikel 48 des Gesetzes über bewaffnete Konflikte, als er Präsident Putin der "rechtswidrigen Entführung ukrainischer Kinder" beschuldigte. Ist das ein Problem seiner Inkompetenz, oder wurde Piotr Hofmanski dazu genötigt, ein Strafverfahren gegen Putin einzuleiten?
Auch mit der Unterstützung des Neonazi-Bataillons „Asow“, das Gräueltaten an Zivilisten begangen hat, haben die USA und die NATO gegen das Gesetzes über bewaffnete Konflikte verstoßen.
Teil II
Ist die NATO damit einverstanden, wenn die USA unter Berufung auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrages Russland den Krieg erklären wollen ?
In seinem Interview mit der Washington Post hat Stoltenberg zweideutige Aussagen gemacht, die darauf hindeuten, dass sich die USA und die NATO auf Artikel 5 des NATO-Vertrages berufen wollen.
Artikel 5 beginnt mit folgendem Halbsatz: "Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird, .. ." (s. https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de)
Schon im März 1999 haben die USA und die NATO einen Vorwand benutzt, um unter Berufung auf Artikel 5 Jugoslawien bombardieren zu können (s. . https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg )
Beim Treffen des Atlantischen Rates am 12. September 2001 in Brüssel wurde Artikel 5 als Rechtfertigung für die Kriegserklärung an Afghanistan herangezogen – mit der Begründung, eine namentlich nicht einmal genannte ausländische Macht habe am 11. September 2001 die USA angegriffen. (s. dazu unbedingt auch https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_16/LP07117_070517.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP16112_110912.pdf
In beiden Fällen wurden "Vorwände" benutzt, um die Berufung auf Artikel 5 zu rechtfertigen.
Suchen die USA und die NATO wieder einen Vorwand, um unter Berufung auf Artikel 5 Krieg gegen Russland führen zu können?
Obwohl Stoltenberg anerkennt, dass „ Russland keine bewaffnete Konfrontation mit der NATO anstrebt", die Reaktionen nach Artikel 5 zur Folge hätten, deutet er dennoch an, dass die NATO bereit ist, sich unter einem erfundenen Vorwand – z. B. einem Russland unterstellten Angriff auf "Infrastruktur-Einrichtungen" auf NATO-Gebiet – auf Artikel 5 zu berufen und damit den Dritten Weltkriegs auszulösen.
Redakteur Lee Hockstader von der Washington Post hat Stoltenberg in dem Interview (s. https://www.washingtonpost.com/.../interview-jens.../ ) gefragt: : "Würde ein russischer Angriff auf kritische Infrastrukturen z. B. auf Tiefseekabel, die sich im Besitz von NATO-Mitgliedern oder darin abgesiedelten Unternehmen befinden, zur Berufung auf Artikel 5 der NATO führen?"
Stoltenberg antwortete: "Das muss die NATO entscheiden. Wir prüfen natürlich, ob wir durch den Austausch von Informationen, auch mit dem privaten Sektor, mehr tun können, um potenzielle Bedrohungen zu erkennen. …
Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass Russland keine umfassende Konfrontation mit der NATO anstrebt, die Artikel 5 beträfen. Die Russen versuchen, unterhalb der Schwelle von Artikel 5 zu agieren, das heißt mit hybriden, Cyber- und verdeckten Aktionen. Und natürlich finden auch Angriffe auf Unterwasser-Infrastruktur statt. Das lässt sich aber leicht leugnen, weil es schwer nachzuweisen ist."
Mit dem Hinweis auf "Unterwasser-Infrastruktur" will Stoltenberg wohl den Eindruck erwecken, dass Russland hinter dem Anschlag auf Nord Stream im September 2022 gesteckt hat, der in Wirklichkeit von US-Präsident Biden mit Zustimmung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz angeordnet wurde (s. dazu unbedingt auch https://afsaneyebahar.com/2023/02/16/20694866/ ).
Die obigen Aussagen deuten darauf hin, dass die Berufung auf Artikel 5 und die Verwendung eines "Vorwandes zur Rechtfertigung eines Krieges gegen Russland" von den USA und der NATO bereits hinter verschlossenen Türen diskutiert werden.
Stoltenberg hat bestätigt, dass die NATO dazu entschlossen ist, die Ukraine – und damit das neonazistische Regime in Kiew – weiter zu unterstützen. Durch "verstärkte militärische Präsenz" (an der Ostflanke der NATO) will sie angeblich eine Eskalation verhindern, ohne offiziell selbst "Teil des Konflikts" zu werden.
Stoltenberg beteuerte: "Die NATO hat in diesem Krieg grundsätzlich zwei Aufgaben. Die eine besteht darin, die Ukraine so zu unterstützen, wie wir es tun. Die andere besteht darin, eine Eskalation zu verhindern. Und das tun wir, indem wir immer wieder deutlich machen, dass wir nicht an dem Konflikt beteiligt sind , und indem wir die militärische Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses erhöhen. Das haben wir getan– mit 40.000 Soldaten unter dem Kommando der NATO die von umfangreichen See- und Luftstreitkräften unterstützt werden."
Kann eine Eskalation verhindert werden, wenn die NATO gleichzeitig prüft, unter welchem Vorwand sie sich auf Artikel 5 berufen könnte?
Die USA behandeln NATO-Verbündeten wie Feinde
Es ist erwähnenswert, dass im Laufe der letzten zwei Jahre mehrere der europäischen „NATO-Mitgliedstaaten, deren korrupte Politiker den Krieg in der Ukraine unterstützen, de facto Opfer wirtschaftlicher Kriegshandlungen der USA wurden, u.a. durch den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines.
Die EU-Wirtschaft, die bisher auf billige Energie aus Russland angewiesen war, befindet sich im Niedergang, der gekennzeichnet ist durch Störungen im gesamten Gefüge der industriellen Produktion, des Transportwesens und des Rohstoffhandels.
Konkret gilt dies für Maßnahmen gegen Deutschland, Frankreich und Italien, die zu einer Destabilisierung ihrer Volkswirtschaften und einer Verarmung ihrer Bevölkerung geführt haben [s. dazu https://www.globalresearch.ca/nato-eu-aggression.../5829278 und https://www.globalresearch.ca/video-america-is-at.../5808102 ].
Der Anschlag auf Nord Stream war eine Kriegshandlung der USA sowohl gegen Deutschland als auch gegen die Europäische Union.
Und der deutsche Bundeskanzler Scholz war sich völlig darüber im Klaren, dass die USA einen Sabotageakt gegen Nord Stream zum Schaden von mehr als 400 Millionen Europäern geplant haben.
In der gesamten Europäischen Union kommt es deshalb zu einer Reihe von Unternehmensinsolvenzen, die zu Entlassungen und zu Arbeitslosigkeit führen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Landkarte verschwinden: Die stark erhöhten Energiekosten belasten besonders die verarbeitende Industrie in Deutschland, die mehr als ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes erbringt. Es ist zu befürchten , dass viele ihrer Unternehmen die Krise nicht durchstehen werden.
Branchenriesen wie Volkswagen und Siemens haben ebenfalls mit Lieferkettenengpässen zu kämpfen, aber es sind die rund 200.000 kleinen und mittleren Hersteller in Deutschland, die dem Schock der steigenden Energiepreise kaum standhalten können.“
Kollektive Verteidigung
Es ist eine bittere Ironie, dass viele der NATO-Mitgliedstaaten, die nach Artikel 5 als "Verbündete" eingestuft werden, de facto wie Feinde der USA behandelt und Opfer des gegen sie geführten US-Wirtschaftskrieges werden.
Die sogenannte "kollektive Verteidigung" gemäß Artikel 5 dient eigentlich nur zur Verteidigung der hegemonialen Agenda Washingtons durch die anderen NATO-Mitglieder. In der Geschichte der NATO fand sie bisher auch nur zweimal statt: im März 1999 gegen Jugoslawien und im Oktober 2001 gegen Afghanistan.
Die "kollektive Verteidigung" soll Washingtons eigentlich nur (den Verkauf möglichst vieler US-Waffen,) eine massenhafte Rekrutierung von Soldaten ermöglichen und sicherstellen, dass sich die NATO-Mitgliedsstaaten finanziell an den US-Hegemonialkriegen beteiligen: Mit den Worten des ehemaligem US-Vizepräsidenten Dick Cheney (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dick_Cheney ): Sie sollen "in unserem Namen für uns kämpfen und die Drecksarbeit für uns erledigen".
Deshalb wäre die Initiierung einer koordinierten Basisbewegung in allen NATO-Mitgliedsstaaten notwendig, die für den Austritt aus dem Atlantischen Bündniseintritt (s. http://www.natoraus.de/ ).
Der Neonazismus und das Atlantische Bündnis
In diesem Artikel geht es um die bisher bestrittene Wahrheit, die wir von Anfang an kannten: "Der Krieg (in der Ukraine) begann im Jahr 2014". Diese Aussage – die jetzt auch von der NATO bestätigt wird – war die Grundlage meiner detaillierten Analyse.
Meine Schlussfolgerungen lauten wie folgt:
Das Atlantische Bündnis hat keine Legitimität. Es handelt sich um eine kriminelle Organisation, die abgeschafft werden muss.
Die USA und die NATO sind für zahlreiche Verbrechen am ukrainische Volk verantwortlich.
Erforderlich ist eine weltweite Kampagne auf allen Ebenen der Gesellschaft mit dem Ziel, das Atlantische Bündnis zu zerschlagen (s. (s. dazu unbedingt auch auch https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_05/LP01805_010705.pdf und https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_16/LP08516_050716.pdf ). Gleichzeitig müssen einen sofortiger Waffenstillstand und sinnvolle Friedensverhandlungen in Solidarität mit dem ukrainischen Volk gefordert werden.
Historischer Nachtrag
Der Krieg gegen Russland hat eigentlich schon im Januar 1918 begonnen.
Aus historischer Sicht bedrohen die USA und ihre Alliierten Russland schon seit mehr als 105 Jahren. Die Bedrohung begann am Ende des Ersten Weltkrieges mit dem Aufmarsch der US-amerikanischen und alliierten Streitkräfte gegen Sowjetrussland am 12. Januar 1918 – zwei Monate nach der Revolution vom 7. November 1917. Dieser Aufmarsch fand angeblich zur Unterstützung der zaristischen Armee Russlands statt.
Der Einmarsch der US-amerikanischen und britischen Alliierten in Russland im Jahr 1918 (s. https://de.wikipedia.org/.../American_Expeditionary_Force... ) ist ein Meilenstein in der russischen Geschichte, wird aber oft fälschlicherweise nur als Teil eines Bürgerkriegs dargestellt.
Der Einsatz dauerte mehr als zwei Jahre. Daran beteiligt waren mehr als 200 000 Soldaten, von denen 110.000 aus den USA und 59.000 aus dem Vereinigten Königreich stammten. Japan, das im Ersten Weltkrieg ein Verbündeter Großbritanniens und der USA war, entsandte 70.000 Soldaten.
(Wir haben die von Global Reearch angebotene deutsche Übersetzung dieses Artikels von Prof. Michel Chossudovsky in eine verständlichere und, besser lesbar Form gebracht – ohne den Inhalt zu verändern. Anmerkungen und Links in eckigen Klammern waren bereits im Original enthalten, die in runden Klammern haben wir hinzugefügt.)
Anmerkungen: 1. Der unter https://www.nato.int/.../natohq/official_texts_17120.htm... aufzurufende Nordatlantikvertrag bietet zur "Stilllegung" der NATO folgende Möglichkeit an:
"Artikel 13: Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung."
Die Parlamente der NATO-Mitgliedsstaaten können also durch entsprechende Beschlüsse den Austritt aus der NATO durchsetzen – aus einem Militärbündnis, das ausschließlich der Verteidigung der imperialen Interessen der USA dient.
2. NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg hat auch in einer Ansprache bei einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europa-Parlamentes, die unter https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm#:~:text=The%20background%20was%20that%20President,condition%20for%20not%20invade%20Ukraineen nachzulesen ist, Erstaunliches zugegeben:
"Und drittens haben die NATO-Staaten jetzt wirklich bewiesen, dass sie die 2014 eingegangene Verpflichtung einhalten, denn der Krieg begann nicht im Februar letzten Jahres. Er begann im Jahr 2014. Die umfassende Invasion fand letztes Jahr statt, aber der Krieg, die illegale Annexion der Krim, Russland ging 2014 in den östlichen Donbas.
Seitdem hat die NATO die größte Anpassung des Bündnisses in der modernen Geschichte seit Jahrzehnten vorgenommen. Und ein Teil davon ist, mehr in die Verteidigung zu investieren. Ich glaube, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass ich weiß, dass es schwierig ist, Geld für die Verteidigung bereitzustellen, weil die meisten Politiker das Geld lieber für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur als für die Verteidigung ausgeben wollen. Aber manchmal muss man in die Verteidigung investieren, und wenn die Spannungen zunehmen, die Risiken steigen [nicht hörbar], müssen wir mehr investieren. ….
Zum Schluss noch ein Wort zu Schweden. Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte (s. https://www.anti-spiegel.ru/.../russland-veroeffentlicht.../tragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/ ), den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.
Das Gegenteil war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur bei allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, abbauen, d.h. die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, wir sollten die NATO aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt.
Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Er hat eine stärkere NATO-Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses erreicht und er hat auch gesehen, dass Finnland bereits dem Bündnis beigetreten ist und Schweden bald Vollmitglied sein wird. … "
Wer will nach Stoltenbergs Äußerungen jetzt noch bestreiten, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat, und die USA und die NATO mit Hilfe ukrainischer Neonazis den Krieg in der Ukraine provoziert haben?
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LINK folgt im Oktober
Ja zu Europa heißt NEIN zu DIESER €U!
von Georg Theis (Team Wagenknecht)
Für ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien
Die Europäische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht als treibende Kraft einer marktextremistischen und wirtschaftsliberalen, ja (turbo)kapitalistischen, Globalisierung und der Aushöhlung von Demokratie und Verfassungsrecht in den Nationalstaaten dienen, wie dies gegenwärtig der Fall ist, indem durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon den EU-Mitgliedsstaaten eine Politik der Deregulierungen, Privatisierungen und des Lohn- und Sozialdumpings sowie Steuerdumpings für Reiche und Konzerne ermöglicht und teilweise sogar aufgenötigt wird. Indem der Europäische Gerichtshof als Lobbyistenklub agiert und tarifgebundene Vergabegesetze, das Streikrecht, die betriebliche Mitbestimmung, Entsendegesetze für ausländische Arbeitskräfte sowie Tarifverträge jederzeit außer Kraft setzen und die durch nationalstaatliche Gesetze nicht erreichten Vermögenszuwächse der Reichen und Profitmargen der Konzerne zuzüglich hoher Geldstrafen jederzeit auf Kosten der jeweiligen Staatshaushalte und somit letztlich der Steuerzahler verlangen kann.
Und indem durch die Bolkestein-Richtlinie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weite Ausschreibungen vorgesehen sind und beispielsweise osteuropäische Baufirmen hierzulande ihre Leute zu polnischen Bedingungen beschäftigen dürfen und auch nur den polnischen Steuersatz zahlen brauchen. Es ist einfach unfassbar und darf nicht länger angehen!
Eine gemeinsame europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation.
Wir möchten daher die EU zu einem föderalen System souveräner Nationalstaaten bei Festlegung gemeinsamer Mindeststandards in zentralen Fragen umbauen, zum Beispiel bei Arbeitsbedingungen und sozialstaatlichen Prinzipien, bei Ökologie, Macht- und Ämterbegrenzung sowie Mitbestimmung in Politik und Wirtschaft. Und natürlich auch in Bezug auf die Freiheit der Medien und eine unabhängige Justiz, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung, beim Verbraucherschutz, bei der Regulierung und Kontrolle von Banken, bei der Besteuerung von Vermögenden und reichen Erben und der Besteuerung von Banken und Konzernen, beim Einsatz für Frieden, internationale Solidarität und Entwicklungshilfe und wenn es darum geht eine auf Gemeineigentum basierende Wirtschaftsordnung aufzubauen. Wir haben eine Vision von Europa, daher lehnen wir die heutige EU ab.
Ja zu Europa heißt NEIN zu DIESER €U!
Wir möchten keine EU der Banken, Konzerne und Superreichen und keinen Zentralismus.
Wir wollen ein geeintes Europa, das sich als Werte- und Fortschrittsunion der Menschen begreift. Dafür treten wir ein.
Konkret fordern wir europapolitisch folgendes:
- Keine EU als kapitalistische Globalisierungsagentur! Statt Deregulierungen und Privatisierungen, Lohndumping und Umverteilung von unten nach oben, durch Steuergeschenke an Reiche und Konzerne einerseits und Sozialkahlschlag andererseits, ein soziales Europa, statt ein Europa der Banken, Konzerne und Superreichen!
- Es werden gemeinsame Mindeststandards bei Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Sozialstaatlichkeit sowie bei der Erhebung von Steuern auf Vermögen, große Erbschaften, Kapitalerträge und Konzern- und Börsenumsätze festgesetzt
- In der gesamten EU gibt es einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Wohnraum und ein kostenloses Grundkontingent bei Strom, Heizwärme und Wasser.
- Der Mindestlohn muss in der gesamten EU mindestens 60% des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes betragen, die Mindestrente und Mindestsicherung bei Arbeitslosigkeit 60% des mittleren Einkommens eines Landes
- Damit die Südstaaten der EU nicht länger gezwungen sind, auf Pump und von Importen zu leben, während deutsche Banken und Konzerne den großen Reibach machen, wird die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik koordiniert.
- Eine Exportüberschusssteuer wird eingeführt, damit die Konzerne gezwungen sind, durch deutlich höhere Löhne hierzulande die Binnenwirtschaft zu stärken und anderen Ländern die Chance eröffnet wird, sich ökonomisch zu entwickeln.
- Die EZB wird nicht nur auf Preisstabilität, sondern vor allem auf stetiges Wirtschaftswachstum, einen hohen Beschäftigtenstand, ökologische Nachhaltigkeit und außen- und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichtet.
- Die Geldschöpfung wird an die Realwirtschaft gekoppelt.
- EU-weites Spekulationsverbot und das Prinzip Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie staatliche Banken statt private Großbanken.
- Gemeinsame Mindeststandards gelten auch bei der Rechtsstaatlichkeit. Richter müssen in den Mitgliedsstaaten auf allen Ebenen vom Volk gewählt werden, müssen parteilos sein, dürfen keinen Lobbyverbänden angehören und nicht weisungsgebunden sein.
- Freie investigative Medien, die sich über Abos und Spenden sowie über Genossenschaften finanzieren statt Staats- und Konzernmedien. Rundfunk und Pressestatute werden eingeführt, das Kartellrecht im Mediensektor angewendet, der Rundfunk- und Presserat vom Volk gewählt statt von der Politik ernannt und nur mit Regierungsleuten, Lobbyisten, Geheimdienstlern und Vertretern transatlantischer und proisraelischer Organisationen besetzt zu werden
- Rechte auf Volksinitiativen, Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide zu allen relevanten politischen Themen in den Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene
- Die nationalen Parlamente werden in die Politik in der EU einbezogen.
- Das EU-Parlament bekommt ein Haushalts- und Gesetzesinitiativrecht und ihre Abgeordneten ausreichend Redezeit
- Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten und Karenzzeiten von 5 Jahren für Regierungsmitglieder in den Mitgliedsstaaten als auch für die Mitglieder der EU-Kommission
- Kampf dem Lobbyismus in Europa! Keine Beraterverträge!
- Die EU-Kommission wird vom europäischen Volk direkt gewählt und kann jederzeit per Volksbegehren abgesetzt werden, ebenso erfolgt dies in Bezug auf die Regierungen der jeweiligen Staaten. Die Amtszeiten werden auf 2 Legislaturperioden begrenzt, national wie auf EU-Ebene, die Immunität (Straffreiheit) abgeschafft und es erfolgt eine Trennung von Amt und Mandat.
- Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung in den Mitgliedsstaaten und Verbot der Käuflichkeit der Politik, national wie auf EU-Ebene, also Verbot von Partei- und Wahlkampfspenden und Gehaltschecks durch Banken, Konzerne und Reiche und Begrenzung der Spenden von Privatpersonen auf insgesamt 5.000€
- Recht auf Generalstreik als Widerstandsrecht gegen allgemeinwohlschädigende und verfassungswidrige Gesetze, national wie auf EU-Ebene
- Freie Listenwahl statt geschlossener Parteilisten, national wie international
- Meinungs- und Versammlungsfreiheit in allen Staaten uneingeschränkt gewährleisten!
- Schutz von Whistleblowern!
- Rücknahme der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon und deren Charakter, der neoliberal, antidemokratisch und militaristisch ist. Eine EU-Verfassung per Volksentscheid bestätigen!
- Sozialstaatsklausel und eine auf Gemeineigentum basierende Wirtschaftsordnung in die EU-Verfassung aufnehmen!
- Rücknahme der Bolkestein-Richtlinie! Es müssen die Arbeits-, Lohn- und Sozialstandards sowie Steuerhöhe des jeweiligen Landes auch für ausländische Firmen gelten!
NEIN zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit von Firmen nach dem Herkunftsprinzip! - Die EU und ihre Mitglieder unterwerfen sich nicht den Interessen der Pharmamafia. Der Pandemievertrag wird abgelehnt. Die EU unterstützt ihre Mitglieder aus der WHO auszutreten.
- Deutschland setzt sich für eine Offenlegung der Verträge zwischen der EU und BionTech-Pfizer sowie anderer Pharmakonzerne ein. Die Geschädigten der mRNA-Spritzen sind auf Kosten der Pharmamafia zu entschädigen!
Die Lüge von der russischen Tyrannei - selbst Stalin wollte Frieden mit Deutschland
10. März 1952:
Die Sowjetunion bietet Gesamt-Deutschland einen Friedensvertrag an.
Einzige Bedingungen dafür waren Neutralität und Blockfreiheit, Umbau der Armee und Rüstungsindustrie nur zur Verteidigung und Entnazifizierung.
Da die BRD all dies ablehnte, gibt es bis zum heutigen Tage keinen Friedensvertrag.
https://www.bitchute.com/video/TDp4IwRQFlip/
Oligarch Elon Musk: Ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert
So viel Tod für so wenig Land
In einem Kommentar auf seinem Kurznachrichtendienst X/Twitter stimmte der US-Milliardär Elon Musk einem Beitrag zu, der die ukrainische Gegenoffensive für gescheitert erklärt.
Quelle: AFP © Stefani Reynolds
Die ukrainischen Truppen haben während der Gegenoffensive Kiews kolossale Verluste erlitten und fast keine Ergebnisse erzielt, so Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX auf dem Nachrichtendienst X am Sonntag.
Mit seinem Tweet kommentierte Musk einen Beitrag des US-amerikanischen Investors und Unternehmers David Sacks, der einen Artikel des Analysten David Pyne geteilt hatte, in dem es heißt, dass "die ukrainischen Gebietsgewinne aus ihrer viel gepriesenen Gegenoffensive so winzig sind, dass sie auf einer Karte kaum zu erkennen sind". Musk schrieb:
"So viel Tod für so wenig."
Der Beitrag Sacks' war eine Aktualisierung eines früheren Beitrags vom 20. Juni, in dem er den bisherigen ukrainischen Vorstoß, der seit zwei Wochen im Gange war, zusammenfasste. Er sagte, dass "es klar wird, dass die ukrainische Gegenoffensive keines ihrer ursprünglich erklärten Ziele erreicht", und fügte hinzu, dass Washingtons Hoffnungen, dass Kiew in der Lage sein würde, Russlands Landbrücke zur Krim abzuschneiden, enttäuscht worden seien.
Er hatte auch angedeutet, dass angesichts der mangelnden Fortschritte der Ukraine auf dem Schlachtfeld die Feindseligkeiten auf ein Patt zusteuerten, und fügte hinzu, dass eine andere Möglichkeit darin bestünde, dass "Russland mehr Territorium erobern und den Krieg gewinnen wird". Musk reagierte damals auf den Artikel mit den Worten "gut gesagt".
Musk hat sich bereits mehrfach mit ukrainischen Regierungsvertretern über den Konflikt gestritten. Anfang dieses Monats beschuldigte Michail Podoljak, ein Berater von Präsident Wladimir Selenskij, Musk, "das Böse zu ermöglichen", weil er Kiew die Nutzung von Starlink-Satelliten zur Unterstützung eines ukrainischen Drohnenangriffs auf die Krim im vergangenen Jahr verweigert hatte.
Musk erwiderte daraufhin, dass er nicht verpflichtet sei, für Kiew zu kämpfen, und erklärte, dass er nicht wolle, dass sein Unternehmen SpaceX "explizit an einem großen Akt des Krieges und der Konflikteskalation beteiligt ist".
Russische Militärs haben wiederholt erklärt, dass die ukrainischen Truppen trotz zahlreicher Versuche, Moskaus Verteidigung zu durchbrechen, keinen nennenswerten Boden gewinnen konnten. Präsident Wladimir Putin bezifferte die Verluste Kiews kürzlich auf mehr als 71.000 Soldaten, 543 Panzer und fast 18.000 gepanzerte Fahrzeuge verschiedener Typen.
Mark Milley, der scheidende Vorsitzende der US-Generalstabschefs, sagte in einem Interview mit CNN am Sonntag voraus, dass ein schnelles Ende des Konflikts unwahrscheinlich sei, und ergänzte, dass das Ziel Kiews, die Rückgewinnung des gesamten Gebiets, das es als sein Eigentum betrachtet, "eine sehr hohe Messlatte" sei.
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