Ein weltfremder und ignoranter Kanzler Scholz setzt trotz Wahldebakel weiter auf den Ukrainekrieg

Kanzler Scholz macht Diktator Selenskij weitere Waffenlieferungen-Versprechungen

Trotz der Wahlniederlagen in Ostdeutschland, die eine Abneigung der Ostdeutschen gegenüber Russlandfeindlichkeit  und der desaströsen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Ampel zum Ausdruck brachte und in Thüringen die SPD  sogar auf 6 % Wählerstimmen abstürzen ließ, macht der kriegsgeile und militaristische Kanzler mit der Unterstützung des nazi-affinen Selenskij-Regimes weiter wie gewohnt.

Auch der Kriegsminister Pistorius (SPD) setzt nach dem Präzisionsangriff mit Iskender-Raketen auf das NATO-Kommandozentrum im ukrainischen Poltawa mit bis zu 500 toten Soldaten und Nato-Militärs auf die Lieferung von 12 Panzerhaubitzen an das Selenskij-Regime. 

In der Ukraine ist Selenskij mittlerweile so unbeliebt,  so dass er keine Wahlen mehr gewinnen würde. Ständig erlässt er engste Minister und Mitarbeiter. Überall wittert er Verrat. 

Für den Realitätsverweigerer Olaf Scholz ist das  kein Grund zur Kehrtwende seiner volksfeindlichen Politik, die die deutsche Wirtschaft zur De-Industrialisierung führt und die Gesellschaft in den Abgrund zieht.

Quelle: www.globallookpress.com © Jens Krick

Friedensverhandlungen sind möglich, ein Sieg der Ukraine über Russland dagegen nicht, geht aus einem Bericht des außenpolitischen Blogs German-Foreign-Policy hervor. Mit gewohnter intellektueller und analytischer Schärfe fasst der Blog die aktuelle Situation im Ukraine-Konflikt zusammen. Während Selenskij bei seinem Deutschlandbesuch erneut um weitere Unterstützung für seinen unrealistischen Plan wirbt, einen Sieg über Russland erringen zu wollen, macht Russlands Präsident Putin ein weiteres Verhandlungsangebot. 

Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz Wladimir Selenskij in Frankfurt empfangen. Scholz wiederholte seine Zusage zur weiteren Unterstützung der Ukraine "so lange wie es nötig ist."

Auf der Luftwaffenbasis Ramstein traf er die Ukraine-Kontakt-Gruppe. Auch dort dürfte es um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gegangen sein. Bei seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden, das für Ende September geplant ist, will Selenskij dem Präsidenten seinen Plan für einen "Sieg der Ukraine" vorlegen, berichtet der Blog. 

 

Kreml: Ukraine-Invasion in Kursk hat Russlands Vormarsch im Donbass nicht verlangsamt

Angesichts der realen Verhältnisse ist das bizarr. Die ukrainische Offensive in Kursk ist gescheitert. Der Plan, durch den Überfall auf Russland russisches Militär zu binden und so im Donbass wieder die Initiative zu übernehmen, hat nicht funktioniert. 

Gleichzeitig verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Ukraine. Es fehlt nicht nur an Soldaten, sondern auch an Arbeitskräften. Die Schläge Russlands gegen die Energieinfrastruktur lassen zudem eine erneute Massenflucht in Richtung Westen im Winter wahrscheinlicher werden. Dort sinkt allerdings die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Es droht die Vertiefung ohnehin schon existierender gesellschaftlicher Spannungen. 

Während Selenskij zu Verhandlungen weiterhin nicht bereit ist und die Ukraine wirtschaftlich und militärisch seiner unrealistischen Sieges-Idee opfern will, machte Russlands Präsident Putin am gestrigen Donnerstag ein erneutes Verhandlungsangebot. Gespräche könnten jederzeit aufgenommen werden, sagte er beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Grundlage könnten die bereits getroffenen Verabredungen vom Frühjahr 2022 sein. Die Friedensverhandlungen waren damals vom Westen hintertrieben worden. 

Nach Zerstörung des Nato-Stützpunktes Poltawa will man noch mehr Waffen an die Ukraine liefern  06.09. 2024

Waffenlieferungen schaffen Flüchtlinge, die zudem an der Grenze rigoros gestoppt werden sollen

Vor Tagen sollen Anfang September 2024 im ukrainischen Poltawa nach ukrainischen Angaben nicht nur 50 Menschen in einem Militärzentrum der Ukraine getötet worden sein. Russische Medien sprechen davon, dass sich da 1600 Militärs und viele Nato-Soldaten aufgehalten haben sollen. 

Zudem habe es mindestens 600 tote Soldaten gegeben, die auch aus Schweden stammen sollen und die mit etlichen Lastkraftwagen abtransportiert worden sein sollen. In westlichen Mainstreammedien ist dazu wenig zu finden.

Das indische Medium "Times of India" berichtet über diesen russischen Präzisionschlag womöglich mit einer Iskander-Rakete  gegen ein NATO-Zentrum in der Ukraine und veröffentlicht dazu ein entsprechendes Video. https://www.youtube.com/watch?v=QrZavLDkKmA

Militärische Hightech der Erfassungstechnik des schwedischen Konzerns Saab soll zerstört worden sein.

Etwa 500 Spezialisten, darunter Söldner aus Polen, Frankreich, Deutschland und Schweden, die das ukrainische Militär ausgebildet haben, wurden am Dienstag bei einem Großangriff auf das Ausbildungszentrum in Poltawa getötet oder verletzt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine hochrangige Quelle beim russischen Militär.

TASS zitiert den Beamten mit den Worten:  

"Derartige Präzisionsschläge gegen die Standorte der ukrainischen Streitkräfte und Söldner sowie gegen militärische Ziele werden von nun an regelmäßig ausgeführt."

Dieser Schlag hat die USA und die NATO tief getroffen. Entsprechend wütend sprich US Präsident Biden von einem "abscheulichen" Anschlag, der  zur Lieferung  von Langstreckenraketen an die Ukraine führen soll. 

Als Antwort kündigt SPD-Kriegsminister Pistorius die Lieferung von 12 weiteren Panzerhaubizen an die Ukraine an.

Die Politik der (H)Ampel-Regierung Scholz/Habeck besteht darin, den Krieg immer wieder anzufeuern,  der so immer mehr Flüchtlinge schafft, die rigoros abgewehrt werden sollen. Unsinniger kann man Politik nicht gestalten.

Es ist unglaubwürdig, den Krieg anzufeuern und Flüchtlingswellen zu schaffen und sich gleichzeitig über diese Flüchtlingswellen zu beklagen und sie eindämmen zu wollen. Das ist eine anti-humanistische Politik der etablierten Parteien, die man eigentlich nur von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien kennt.

Dieselben Politiker der Mitte, die früher gegen die DDR Mauer hetzten, fordern heute eine rigorose Abschottung von Kriegsflüchtlingen, die sie selber schaffen.

Wenn dann ein Mitläufer wie Kriegsminister Pistorius (SPD) als möglicher Kanzlerkandidat für die nächsten Wahlen gehandelt wird, ist die Größe des Elends der Politik der etablierten politischen Kaste  und ihre moralische Verkommenheit gut sichtbar.

Das BSW von Sahra Wagenknecht fordert diesen Irsinn der Waffenlieferungen an die  Ukraine zu stoppen und keine USA-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren.

Immer noch wählen viel zu viele Menschen Kriegstreiberparteien  wie CDU, SPD und Grüne, die jede Friedensverhandlung  mit Russland konterkarrieren udn die die deutsche Wirtschaft durch die Sanktionspolitik gegenüber Russland immer tiefer  in die Krise ziehen. 

Jetzt denkt auch Intel in Magdeburg über die Einstellung des Bauvorhabens in Magdeburg nach und die Wirtschaftspolitik  gegenüber China führt dazu, dass  jetzt auch der VW-Konzern in eine tiefe Krise schlittert. 

Zeitenwende in der Weltpolitik   04.09. 2024

Russland bedient den Osten - Die EU blutet industriell aus 

Russlands Außenhandel mit dem Osten steigt auf 66 % - Der Außenhandel mit der EU sinkt auf 11 %  

Während die Ampel-Regierung die De-Industrialisierung des  Landes durch Russland-Sanktionen und Rrussophobie sowie Vasallentum gegenüber den USA  zu verantworten hat, entwickwelt sich der Außenhandel Russlands mit dem Osten rasant. 

Es war von der deutschen Ampel-Bundesregierung nicht klug, in die Fußstapfen der Außenpolitik Hitlerdeutschlands zu treten und einen Krieg gegen Russland mit deutschen Panzern und Kampfjets sowie Raketen mitzutragen.

Während das Nato-Mitglied Türkei die BRICS-Mitgliedschaft beantragt - also ein Bündnis mit Russland und China -  ziehen europäische Staaten aus dem Dilemma der Vorherrschaft des unipolaren US Imperialismus noch immer keine Konsequenzen.

Deutsche Bank Vorstandschef Siewers fordert nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen  sogar ein  grundsätzliches "Weiter so"  der desaströsen Wirtschafts- und Außenpolitik und  er fordert die Deutschen auf,  härter und länger zu  arbeiten und den Gürtel enger zu schnallen und Sozialleistungen herunter zu fahren. Bei seinem Managergehalt eine dummdreiste Forderung.

Ost-Wendung: Asiens Anteil am russischen Außenhandel steigt auf 66 Prozent.

In den vergangenen Jahren hat sich nach Angaben des Föderalen Zolldienstes der Anteil der Länder im asiatischen Raum an der Außenhandelsstruktur Russlands mehr als verdoppelt. China ist dabei eindeutig Moskaus wichtigster Partner geworden.

Russlands Handelsumsatz mit asiatischen Ländern ist in den Jahren von 2014 bis 2024 von 29 Prozent auf 66 Prozent gestiegen. Der Umsatz mit europäischen Ländern hingegen ist von 47 auf 11 Prozent gesunken. Das erklärte Wladimir Iwin, stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Zolldienstes, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti auf dem Ostwirtschaftsforum in Wladiwostok.

Kurswechsel: Kasachstan will Russland-Sanktionen "nicht blind folgen"

Wie RIA Nowosti feststellt, entfielen im Jahr 2014 18 Prozent der Außenhandelsströme auf asiatische Länder, mit Ausnahme Chinas, während auf die Volksrepublik China 11 Prozent entfielen. Heute sieht diese Verteilung anders aus: 34 Prozent entfallen auf China und 32 Prozent auf weitere asiatische Länder. Wladimir Iwin hielt fest:

"Während vor 10 Jahren die Europäische Union, also die westliche Richtung, 47 Prozent unseres Handels ausmachte und Asien nur 29 Prozent, entfallen heute 66 Prozent auf Asien und nur noch 11 Prozent auf die Europäische Union."

Zuvor hatte der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärt, dass Moskau und Peking im Jahr 2024 den Rekordumsatz im Handel weiter steigern könnten. Der Ministeriumsleiter stellte fest, dass alle Voraussetzungen für die Entfaltung einer solchen Dynamik gegeben sind. Davon zeuge insbesondere die Wachstumsrate des bilateralen Handels, die im Zeitraum von Januar bis Juli erreicht wurde. Siluanow betonte, dass sich diese Dynamik trotz der Verstärkung des Sanktionsdrucks seitens der westlichen Länder entwickelt habe.

Unterdessen plant der ewiggestrige US Präsident Joe Biden das russische Medium  RT aus Russland strafrechtlich verfolgen zu wollen.

Mehr zum Thema - Russland stockt Energielieferungen nach China auf

Es droht die Unregierbarkeit in Thüringen und Sachsen   01.09. 2024

BSW-Entstehung stoppt Durchmarsch der AfD-Rechtspopulisten 

Das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen zeigt, dass Deutschland auch nach 35 Jahren Wiedervereinigung immer noch tief gespalten ist. In Ostdeutschland wird auch nach dem Zerfall der Partei Die Linke immer noch komplett anders gewählt als in Westdeutschland.

Vor allem ist das Wahlergebnis eine Abrechnung mit der grottenschlechten und zerstörerischen Politik der Ampel im Bund.

Mainstreammedien versuchen sich das Ergebnis schönzureden und die CDU als Wahlsieger zu verkaufen - doch das ist die CDU mit Sicherheit nicht. Die Zeit der 40 %-Volksparteien ist vorbei. Eine rot-grün-gelbe Ampelregierung legt täglich Totalversagen an den Tag. Aber die CDU kann davon nicht direkt profitieren. 

Inzwischen profitieren zumindest im Osten andere Kräfte als die etablierten Parteien der Mitte vom Versagen einer der beiden ehemaligen Volksparteien. Höcke und die AfD sind leider erstmals stärkste Partei bei Landtagswahlen.  

Es wirkt im Osten nicht gut, den Menschen eine Ost-Identität weg reden oder aberziehen zu wollen. 

Zuerst verkörperte die PDS eine Volkspartei nach der sogenannten Wende 1989/90 im Osten.

Danach hat die Linkspartei durch Anbiederung an Rot-Grün die eigene Identität als systemkritische Kraft des Ostens über Bord  geworfen und sich der neoliberalen Politik von SPD und Grünen unterworfen und am Ende sogar die NATO-Kriegspolitik der Transatlantiker, die Russlandfeindlichkeit  und die Westbindung mitgetragen - wohl wissend das die Wähler die Russlandfeindlichkeit und die Leugnung der eigenen DDR Identität nicht mitmachen und bei Wahlen abstrafen würden.

So kam es zum Erstarken der AfD, die eine systemkritische Haltung und eine Ost-Identität und Frieden mit Russland nur vorgaukelte. Viele Ostdeutsche haben leider die Verlogenheit der AfD immer noch nicht durchschaut.

Doch nur das Versagen von Politikern wie Bodo Ramelow (Die Linke) machte diesen Aufstieg der Rechtspopulisten erst möglich. 

Ohne das Entstehen des BSW wäre es jetzt vielleicht  sogar zur Machtergreifung der AfD in Thüringen gekommen.

Viele ehemalige Die Linke-Wähler wählten diesmal das BSW. Die Linke hatte 2019 in Thüringen noch 31%.

Das Versagen der Ampelparteien in Berlin führt dazu, dass SPD, Grüne und FDP  zusammen gerade mal noch bei ca. 15 % liegen.

Leider wurde die AfD in Thüringen stärkste Kraft  und auch die CDU war kein Hauptprofiteur des Abstiegs einer SPD-geführten  Regierung. Auch das ist für diese Wahl kennzeichnend und ein Novum in der Parteienlandschaft.

Nur exotisch und bisher undenkbare Regierungen wie eine Kooperation zwischen CDU, BSW,  der Linken oder mit der  SPD kann überhaupt nur noch eine Unregierbarkeit in beiden Ostländern verhindern. 

In Thüringen sowie Sachsen haben die alten Koalitionen keine Mehrheit mehr,  denn auch Die Linke verfehlt zwar mit 4,5% die Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen - aber durch 2 Direktmandate in Leipzig kommt sie mit 5 Sitze trotzdem in den Landtag.

Das deutet auf eine mögliche neue Zeitenwende hin. Ich kann mir aber nicht  vorstellen, dass die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD über ihren Schatten springen und die Bedingungen des BSW für eine mögliche Koalition erfüllen. So droht wohl auch nach dem 22. September in Brandenburg die Unregierbarkeit. 

Landtagswahl Sachsen 2024

 

Das BSW wurde auf Anhieb als neue Partei zweistellig und diese Zweistelligkeit wird die neue Partei auch am 22. 9. 2024 in Brandenburg erzielen. Sie kann zum Zünglein an der Waage werden. Andererseits stellt sie klare Bedingungen für eine Regierungskoalition wie die Einstellung der Militärtransporte und Waffenlieferungen an die Ukraine, Friedensverhandlungen und die Ablehnung der Stationierung von USA-Mittelstreckenraketen im Lande, direkte Demokratie, Corona-Aufarbeitung, eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik wie in Dänemark, ein Bildungssystem nach Vorbild Skandinaviens (das frühere DDR-Bildungssystem), Bundesratsinitiativen für eine drastische Umverteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerverschwendung sowie die Übernahme des österreichischen Rentenmodells und die Abwicklung aller Sozialkahlschlags-, Deregulierungs- und Privatisierungsreformen, die mit der Agenda 2010- und den Hartz-Gesetzen auf den Weg gebracht worden. 

Es ist davon auszugehen, dass nicht mal die SPD und Die Linke diese Bedingungen erfüllen werden, so dass das BSW als Koalitionspartner wegfällt.

Es bleibt schwierig und spannend. Die IZ wird weiterhin berichten.