Leitantrag des BSW Sachsen-Anhalt: Entschieden. Für ein gerechtes und friedliches Sachsen-Anhalt.

, 26. Juni 2025

Beschlossen auf dem 2. Landesparteitag des BSW Sachsen-Anhalt am 21. Juni 2025 in Magdeburg
Hier herunterladen: Leitantrag BSW Sachsen-Anhalt_21. Juni 2025

Ein neuer Weg für Sachsen-Anhalt

Das BSW Sachsen-Anhalt steht erst am Anfang – aber wir wissen, wohin wir wollen. Der vorliegende Leitantrag ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Landeswahlprogramm. Unser Land befindet sich in einer tiefen Krise. Die Bürgerinnen und Bürger erleben im Alltag, dass es bergab geht: Die Preise steigen, die Löhne halten nicht Schritt. Es fehlen Ärzte, Pflegekräfte, Erzieher und Lehrer. Schulen verfallen, Krankenhäuser schließen, der soziale Zusammenhalt bröckelt. Die Unsicherheit auf den Straßen wächst.

Die Deutschland-Koalition unter Ministerpräsident Haseloff steht exemplarisch für das politische Versagen auf Landesebene. Sie schafft es nicht, die zentralen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt zu bewältigen – weder im Gesundheitswesen noch bei der Bildungsinfrastruktur oder der wirtschaftlichen Entwicklung. Statt tatkräftigem Gestaltungswillen herrscht Stillstand, statt Lösungen dominieren parteitaktische Scharmützel. Die Menschen im Land verlieren das Vertrauen – nicht ohne Grund.

Die etablierten Parteien lösen diese Probleme nicht, sie verschärfen sie. Durch gebrochene Wahlversprechen, durch eine Außen- und Energiepolitik, die die Inflation befeuert, eine ideologiegetriebene Wirtschafts- und Klimapolitik, durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit, durch soziale Kürzungen zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung und durch eine verantwortungslose Migrationspolitik. Das politische Establishment ignoriert die Interessen der Mehrheit!

Es ist Zeit für eine politische Wende in Sachsen-Anhalt. Ein Neuanfang, getragen von Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und dem unbedingten Willen, unser Land wieder auf einen Weg zu bringen, der den Menschen dient. In Sachsen-Anhalt hat das BSW mit 11,2 % bei der Bundestagswahl das bundesweit stärkste Ergebnis erzielt – nicht, weil wir perfekt organisiert waren oder viele Ressourcen hatten. Sondern weil wir Klartext reden, weil wir eine Hoffnung verkörpern. Eine Hoffnung auf eine Politik, die sich wieder traut, den Mund aufzumachen, die Prinzipien nicht dem Koalitionskalkül opfert und die Menschen nicht länger als Störfaktor, sondern als Souverän begreift. Dieses Ergebnis ist ein Auftrag. Für eine soziale, demokratische und souveräne Politik. Für ein Ende der politischen Arroganz, des moralischen Zeigefingers, der Bevormundung von oben. Die Menschen in unserem Land haben genug von Parteien, die über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Sie wollen eine Politik, die zuhört, die handelt, die schützt.

Die Menschen in unserem Land sehen sich konfrontiert mit einer politischen Klasse, die nicht mehr zuhört, sondern predigt. Sie erleben, wie Politik an ihnen vorbeigeführt wird – an Lobbytischen, weit weg von ihren Lebensrealitäten. Und sie spüren, dass die etablierten Parteien keinen wirklichen Richtungsstreit mehr führen. Es gibt nur noch technokratische Varianten derselben Grundhaltung – ob Ampel, GroKo oder Schwarz-Grün. Das BSW will das ändern. Wir stehen für eine klare Alternative zum Block der Entfremdeten. Für Politik mit Haltung, Verstand und Nähe zum Alltag der Menschen.

Sachsen-Anhalt im Brennglas

Kaum ein Bundesland zeigt so deutlich, was in diesem Land schiefläuft: Eine marode Infrastruktur, abgehängte Regionen, überforderte Kommunen, sanierungsbedürftige Schulen, geschlossene Krankenhäuser und eine Bevölkerung, die sich immer öfter fragt, ob ihre Lebensleistung noch etwas zählt. Wer hier aufwächst, erlebt oft genug: Du musst gehen, wenn du etwas erreichen willst. Wer bleibt, bleibt im Rückstand – so scheint es zumindest. Doch das ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen, ideologischer Träumereien und neoliberaler Sparpolitik.

Ein Bundesland, das einst industrielle Stärke, kulturelle Vielfalt und Bildungshunger ausstrahlte, wurde über Jahrzehnte entkernt und zurückgelassen. Die Politik der vergangenen Jahre hat in Kauf genommen, dass Menschen abwandern, dass junge Frauen kaum Perspektiven sehen, dass das Leben auf dem Land immer mehr zum Experiment mit ungewissem Ausgang wird. Statt in Infrastruktur zu investieren, wurden Ideologieprojekte gefördert. Statt auf den Erhalt regionaler Identität zu setzen, versuchte man, den Menschen ein neues Lebensgefühl aufzuzwingen, das mit der Lebenswirklichkeit wenig zu tun hat.

Was Sachsen-Anhalt braucht, ist nicht die nächste Runde von Strukturpapieren, sondern konkrete politische Umkehr: Mehr Hausärzte statt mehr Diversity-Beauftragte. Mehr Investitionen in Schulen statt Milliarden für die Rüstung. Mehr Respekt vor dem Gemeinsinn der Bevölkerung statt Misstrauen durch Kontrolle und Bürokratie. Die ländlichen Räume müssen wieder lebendige Lebensräume werden – mit medizinischer Versorgung, Nahverkehr, digitaler Anbindung und sicheren Arbeitsplätzen.

Starke Wirtschaft durch Entlastung, Förderung und Innovation

Die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt zeigt exemplarisch, wohin ideologisch motivierte Politik führt: Viele Betriebe kämpfen mit steigenden Energiepreisen, jungen Fachkräften fehlen Perspektiven vor Ort, Handwerksbetriebe geben auf, weil Nachfolger fehlen und die Bürokratie lähmt. Unsere Wirtschaft braucht keine ideologischen Experimente, sondern Planungssicherheit, günstige Energie und eine funktionierende Infrastruktur. Der Mittelstand, das Handwerk, kleine Betriebe und Selbstständige sind das Rückgrat unserer Wirtschaft – wir entlasten sie, bauen Bürokratie ab und fördern regionale Wertschöpfung. Die Verwaltung muss für die Unternehmen da sein, nicht umgekehrt. Öffentliche Aufträge sollen vorrangig an regionale Anbieter gehen, die tariflich zahlen. Wir fordern einen wirtschaftspolitischen Realismus: Keine Sanktionen gegen eigene Interessen, sondern eine Rückkehr zu vernünftigen Außenhandelsbeziehungen, etwa durch die Wiederaufnahme der Gasimporte über Nord Stream.

Bildung und Ausbildung

Wir setzen uns für gebührenfreie Bildung in Sachsen-Anhalt ein – von der Kita bis zur Schule. Kindergärten und Schulen müssen gut ausgestattet, kostenfrei und wohnortnah sein. Kinder sind für die Zukunft eines Landes wesentlich. Sie benötigen Bildung, Erziehung und altersgerechte Betreuung. Sachsen-Anhalt weist im bundesweiten Vergleich einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel auf. Derzeit betreut eine Fachkraft in Sachsen-Anhalt 5,6 Kinder unter drei Jahren und 10,1 Kinder über drei Jahren. Qualitativ hochwertige Betreuungsplätze sind wichtig für die kindliche Bildung und Entwicklung. Daher wird die Umsetzung der Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung gefordert. Diese empfehlen einen Betreuungsschlüssel von 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7,5 für Kinder über drei Jahren. Dies würde die Arbeitsbelastung der Fachkräfte reduzieren und die pädagogische Arbeit in den Mittelpunkt der kindlichen Entwicklung stellen. Eine funktionierende Bildung setzt voraus, dass Unterricht zuverlässig stattfindet. Das bedeutet: genug Lehrkräfte, moderne Ausstattung, ein sicheres Lernumfeld und soziale Begleitung.

Besonders in vielen ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts fehlt es an stabilen Schulstrukturen, und der Unterrichtsausfall ist eklatant. Dem treten wir entschieden entgegen. Wir fordern ein gesundes, preiswertes Mittagessen für alle Kinder. Die Schulsozialarbeit muss deutlich ausgebaut werden, um Kinder und Jugendliche in belastenden Lebenslagen zu unterstützen – gerade auch in sozial benachteiligten Gebieten.

Die Grundschulen sollen Handy- und Tablet-freie Räume sein und das konzentrierte Lernen fördern. Gleichzeitig muss die digitale Infrastruktur der Schulen auf dem neuesten Stand sein – mit moderner Technik, schneller Internetverbindung und zeitgemäß ausgestatteten naturwissenschaftlichen Räumen.

Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landes- und kommunaler Ebene alle Anstrengungen unternommen werden, um bauliche Mängel an den Schulen in Sachsen-Anhalt zu beseitigen und sie in einen modernen und lernförderlichen Zustand zu bringen. Auch das nichtpädagogische Personal – von Hausmeistern über Verwaltungs- und Reinigungskräfte bis hin zur Schulsozialarbeit – muss in ausreichender Zahl vorhanden sein. Ihre Stellenzahl muss sich an den tatsächlichen Anforderungen orientieren.

Die berufliche Bildung verdient endlich die Aufmerksamkeit, die ihr zusteht – insbesondere angesichts des bereits vorhandenen Fachkräftemangels in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen eine starke, gut bezahlte und zukunftsfähige berufliche Ausbildung, um dem wachsenden Bedarf in Handwerk, Pflege, Industrie und Dienstleistungssektor zu begegnen. Wir fordern eine bessere Bezahlung von Auszubildenden, mehr öffentliche Förderung von Berufsqualifikationen und Weiterbildungsangeboten – etwa für Meisterabschlüsse oder Umschulungsprogramme.

Gesundheitsversorgung – Schnell und überall

Wir lehnen die Schließung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen entschieden ab. Gerade für die Notfallversorgung sind kurze Wege unverzichtbar. Sachsen-Anhalt muss seiner Investitionsverantwortung in ausreichendem Umfang nachkommen, damit die Kommunen ihre Krankenhäuser auf den neuesten Stand bringen können. Sachsen-Anhalt soll sich im Bundesrat für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und Investitionszuschüsse durch den Bund einsetzen.

Das Gesundheitssystem darf keine Zweiklassenmedizin sein – monatelange Wartezeiten für Kassenpatienten und die Bevorzugung von Privatpatienten sind inakzeptabel. Auch hier braucht es zwingend eine Initiative, um gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine Bürgerversicherung einzutreten.

Seit Jahrzehnten überlässt der Staat die Gesundheitsversorgung zunehmend gewinnorientierten Konzernen, was die Versorgung und die Arbeitsbedingungen für Patienten und Fachkräfte verschlechtert. Gleichzeitig stellt der Fachkräftemangel im Pflege- und Gesundheitswesen eine ernste Herausforderung dar – allein in Sachsen-Anhalt werden bis 2030 mehrere tausend neue Beschäftigte benötigt, um die Renteneintritte der aktuellen Beschäftigten zu kompensieren.

Um die medizinische Versorgung, besonders im ländlichen Raum, zu sichern, brauchen wir eine bessere Vernetzung von stationärem und ambulantem Bereich, neue Versorgungszentren und innovative Angebote wie Gemeindeschwestern.

Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen mehr Unterstützung und Entlastung. Die Pflegeversicherung ist unzureichend und verursacht hohe Eigenanteile, die zur Armutsfalle werden können. Deshalb fordern wir einen Pflegekostendeckel und eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten durch Land und Bund.

Wir wollen auch die wohnortnahe sozialpsychiatrische Versorgung in Sachsen-Anhalt ausbauen. Krisennotdienste und eine bessere Beratung für Betroffene und Angehörige müssen flächendeckend sichergestellt werden.

Unser Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an der Gewinnmaximierung. Krankenhäuser, Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen sollen in kommunaler oder gemeinnütziger Trägerschaft verbleiben bzw. dahin zurückgeführt werden.

Guter Wohnraum

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Wir setzen uns ein für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und eine Neubauoffensive im ländlichen Raum. Leerstand muss genutzt, Spekulation unterbunden und Wohnen dem Markt entzogen werden. Besonders junge Familien und Menschen mit kleinem Einkommen brauchen gezielte Unterstützung.

Umweltschutz

Klimaschutz braucht Vernunft, keine Verbote. Wir setzen auf regionale Lösungen, Bürgerbeteiligung, dezentrale Energieversorgung und soziale Ausgewogenheit. Kommunen und Anwohner sollen von der Energiewende profitieren. Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung schafft Sicherheit und Transparenz. Umweltpolitik muss für die Menschen gemacht sein, nicht gegen sie.

Verkehrspolitik

Mobilität ist kein Luxus. Wir lehnen die einseitige Benachteiligung des Autos ab und setzen auf einen attraktiven und möglichst flächendeckenden ÖPNV auf Straßen und Schienen, auf Rufbussysteme sowie sichere Radwege. Die Aufgaben der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA GmbH) müssen sich ganz auf die Organisation des Nahverkehrs in Sachsen-Anhalt als Kernaufgabe konzentrieren, welche durch die Besonderheiten der Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur in unserem Bundesland gestalterisch vorbestimmt ist. Für alle Belange bundeseigener Infrastruktur muss ein Landesverkehrsministerium der kompetente Ansprechpartner der Kommunen werden, damit Probleme vor Ort auch in Berlin Gehör finden.

Das Deutschlandticket soll beibehalten und für Schüler kostenlos werden. Die Voraussetzungen für den Erwerb des Führerscheins müssen so sein, dass dieser wieder bezahlbar und für junge Menschen zugänglich wird. Keine Fahrverbote, keine CO₂-Bestrafung – sondern Lösungen, die die notwendige Mobilität für die gesamte Gesellschaft erhalten und möglichst verbessern.

Der Ausbau der A14 in der Altmark ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für Sachsen-Anhalt – und eine unendliche Geschichte. Seit dem Spatenstich 2011 vergehen die Jahre, ohne dass der Lückenschluss zwischen Magdeburg und Schwerin abgeschlossen wird. Die Fertigstellung ist nun für 2030 angekündigt, aber viele Bauabschnitte sind noch immer unklar finanziert. Die wirtschaftliche Bedeutung der Strecke ist enorm – nicht nur für den Norden Sachsen-Anhalts. Wir fordern deshalb: Der Ausbau der A14 muss endlich entschlossen vorangetrieben werden. Das Land muss sich auf allen Ebenen für die zügige Fertigstellung starkmachen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die sogenannte Hosenträgervariante – also der Lückenschluss der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg sowie der Bau der B190n von Uelzen über Salzwedel und Arendsee bis Seehausen mit Anschluss an die A14 – umgesetzt wird, um die Verkehrsanbindung und wirtschaftliche Entwicklung der Altmark gezielt zu fördern. Die Regionen dürfen nicht länger vertröstet werden!

Meinungsfreiheit und demokratische Kultur

Die Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Fundament unserer Demokratie – auch und gerade in Sachsen-Anhalt. Doch zunehmend gerät sie unter Druck – durch staatliche Regulierungen, gesellschaftliche Ächtung und die Angst vor beruflichen oder sozialen Sanktionen.

Das BSW Sachsen-Anhalt setzt sich entschieden für den Schutz der Meinungsfreiheit ein. Wir lehnen staatliche Eingriffe ab, die unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung die freie Meinungsäußerung einschränken könnten. Statt einer gesteuerten Medienaufsicht, die über Wahrheit und Unwahrheit entscheidet, vertrauen wir auf die Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger. Eine lebendige demokratische Kultur lebt vom offenen Diskurs, von kontroversen Debatten und der Vielfalt der Meinungen.

Statt Repression und Selbstzensur braucht es eine Stärkung der demokratischen Streitkultur – auch an Schulen, Hochschulen, in Medien und Verwaltungen –, in der auch unbequeme Meinungen Gehör finden dürfen. Die Ausgrenzung politischer Konkurrenz ist kein Beitrag zur Demokratie. Wer andere Meinungen pauschal als gefährlich brandmarkt und den politischen Diskurs verweigert, schwächt unsere Demokratie. Das BSW steht für eine inhaltliche Auseinandersetzung statt Diskursverweigerung durch Brandmauer-Ideologie.

Für eine realistische und gerechte Migrationspolitik

Das Grundrecht auf Asyl für verfolgte Menschen ist eine wichtige Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Für dieses Grundrecht steht das BSW ein. Doch wir sehen auch: Die Vermischung von Asylrecht mit unkontrollierter Massenzuwanderung hat in den letzten zehn Jahren zur Überforderung vieler Kommunen geführt – auch in Sachsen-Anhalt. Die wachsende Unzufriedenheit und Unsicherheit vieler Bürger ist ein ernstzunehmendes Signal.

Unser Ziel ist eine menschliche Asylpolitik, die klare Regeln setzt: Hilfe für Verfolgte – ja. Aber keine Anreize für ungeregelte Einwanderung. Asylverfahren sollen an den EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden – nicht erst in deutschen Großstädten.

Wir fordern die schnellere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht – insbesondere von Straftätern und solchen, die es missbrauchen. Wer dauerhaft nicht bleiben darf, muss das Land verlassen. Für ausreisepflichtige Personen soll es künftig nur noch Sachleistungen geben.

Wer nach Deutschland – und damit auch nach Sachsen-Anhalt – einwandern möchte, muss die deutsche Sprache lernen, arbeiten wollen und sich an unsere Gesetze halten. Die Integration kann nur gelingen, wenn die Zahl der Zugewanderten unsere Gesellschaft nicht überfordert.

Um Integration zu ermöglichen, braucht es frühzeitige Sprachförderung. Wir fordern verpflichtende Deutschtests ab dem dritten Lebensjahr. Ehrenamtliche Sprachkurse wollen wir ausbauen und gezielt unterstützen – insbesondere im ländlichen Raum, wo Integrationsangebote bislang unterrepräsentiert sind.

Für Menschen mit vergleichbarer Qualifikation sollen ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Wer arbeiten kann, soll das auch tun – schon während des Asylverfahrens. So entlasten wir die Sozialsysteme und fördern Integration.

Eine Migrationspolitik, die für Ordnung sorgt und Integration ermöglicht, ist kein Widerspruch – sie ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sachsen-Anhalt braucht eine verlässliche Steuerung statt einer Politik der Überforderung.

Corona-Politik ehrlich aufarbeiten

Die Corona-Pandemie war eine große Herausforderung – für die Gesellschaft und für jeden Einzelnen. Viele Maßnahmen, deren Verhältnismäßigkeit nie offiziell aufgearbeitet wurde, gingen weit über das erforderliche Maß hinaus, führten zu tiefgreifenden Einschränkungen von Grundrechten und zerstörten berufliche Existenzen.

Kritische Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft, die frühzeitig auf Fehlentwicklungen hinwiesen, wurden diffamiert, ausgegrenzt oder mundtot gemacht. Menschen, die sich aus Sorge vor möglichen Nebenwirkungen nicht impfen lassen wollten, wurden oft pauschal unter Druck gesetzt oder gesellschaftlich benachteiligt. Inzwischen ist deutlich geworden, dass zentrale Versprechen der Corona-Impfkampagnen nicht eingehalten wurden. Die Risiken der neuartigen Impfstoffe wurden von den verantwortlichen Politikern verharmlost.

Auch auf Landes- und kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt gab es schwere Fehlentscheidungen – etwa beim Umgang mit Schulschließungen oder der Ausgrenzung ungeimpfter Bürgerinnen und Bürger vom öffentlichen Leben.

Das BSW Sachsen-Anhalt steht für echte Aufarbeitung statt Verschweigen. Wir fordern eine unabhängige und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Dazu gehört insbesondere eine systematische Auswertung der Impfnebenwirkungen auf Grundlage aller verfügbaren Daten, etwa der Krankenkassen und Melderegister. Wo solche Daten bislang fehlen, müssen sie erhoben und wissenschaftlich ausgewertet werden. Dafür sind die entsprechenden Gelder bereitzustellen.

Zur umfassenden politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der Pandemie-Folgen fordern wir die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses auf Landesebene. Dieser soll das staatliche Handeln während der Corona-Jahre vollständig beleuchten, Entscheidungsprozesse offenlegen und politische Verantwortung klar benennen. Ziel ist es, aus Fehlern zu lernen und zukünftige Überreaktionen zu vermeiden.

Darüber hinaus setzen wir uns für ein Amnestie-Gesetz für Corona-Verstöße ein, durch das Bußgelder und Strafen gegen Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Impfpflicht, Kontaktverboten oder Ausgangssperren aufgehoben oder rückwirkend erlassen werden. Solche Amnestie-Regelungen wurden bereits in anderen Ländern umgesetzt – etwa in Österreich oder in Spanien.

Innere Sicherheit und Rechtsstaat stärken

Sachsen-Anhalt braucht einen handlungsfähigen Staat, der Sicherheit gewährleistet und Recht durchsetzt. Wir fordern deshalb die gezielte Stärkung von Polizei und Justiz. Dafür braucht es bessere personelle Ausstattung, eine moderne Infrastruktur sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Die Polizei muss flächendeckend präsent sein – insbesondere in strukturschwachen Regionen, wo sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend alleingelassen fühlen. Auch die Justiz muss wieder in die Lage versetzt werden, Verfahren zügig und gerecht zu bearbeiten. Der Rechtsstaat darf kein Papiertiger sein.

Armut bekämpfen – soziale Sicherheit schaffen

Sachsen-Anhalts Bevölkerung gehört zu den ärmsten in ganz Deutschland. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Viele Menschen im Land arbeiten hart, kommen aber trotzdem kaum über die Runden. Kinderarmut, Altersarmut und prekäre Beschäftigung sind weit verbreitet. Wir fordern deshalb eine Landesarmutsstrategie, die existenzsichernde Löhne, stabile Renten und bezahlbare Lebenshaltungskosten ins Zentrum stellt. Sozialpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss schützen und unterstützen. Unsere soziale Infrastruktur muss gestärkt, nicht weiter ausgehöhlt werden.

Demokratie stärken – Teilhabe ermöglichen

Wir wollen direkte Demokratie ausbauen, die Hürden für Volksentscheide senken und die politische Bildung stärken. Der Staat gehört den Bürgerinnen und Bürgern – nicht den Parteien. Deshalb: Mehr Transparenz, mehr Mitwirkung, mehr Vertrauen in den Souverän.

Frieden sichern – Diplomatie statt Eskalation – das ist auch Landesinteresse!

Die Welt befindet sich in einer Phase gefährlicher Konfrontation – und Deutschland rutscht immer tiefer hinein. Der Einsatz deutscher Waffen in internationalen Konflikten birgt die Gefahr, dass unser Land selbst zur Kriegspartei wird: Die Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz, die Reichweitenbegrenzung für Angriffe mit deutschen Waffen aufzuheben, ist nicht nur ein eklatanter Tabubruch, sondern in letzter Konsequenz brandgefährlich. Wenn künftig Taurus-Raketen aus deutscher Produktion russische Städte treffen, steht am Ende die Möglichkeit eines direkten Krieges zwischen Deutschland und Russland im Raum. Diese Eskalationspolitik ist verantwortungslos und gefährdet die Sicherheit Europas. Deshalb fordert das BSW Sachsen-Anhalt: Die Bürger müssen in dieser Schicksalsfrage mitentscheiden – per Volksabstimmung über die Ukraine-Politik der Bundesregierung, insbesondere über ein Verbot von Taurus-Lieferungen und daraus abgeleiteter Lizenzen.

Doch die Eskalation ist nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich verheerend. Während Europa unter Sanktionen leidet und die deutsche Industrie mit hohen Energiepreisen kämpft, bereiten Russland und die USA eine Ausweitung ihrer Handelsbeziehungen vor. Diese doppelte Abhängigkeit – von Konflikten und von globalen Märkten – schwächt unser Land. Wir fordern daher eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft: Die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gehört auf die Tagesordnung. Deutschland braucht günstige Energie, um Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Deindustrialisierung zu stoppen. Ein neuer Realismus in der Außenwirtschaft ist überfällig – im Sinne unserer eigenen Bevölkerung.

Gleichzeitig ist es für uns unerträglich, wie die Bundesregierung mit doppelten Standards in der internationalen Politik operiert. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen ist ein gigantisches Kriegsverbrechen, das mittlerweile von internationalen Organisationen als Völkermord eingestuft wird. Während Hilfsorganisationen um humanitären Zugang kämpfen, liefert Deutschland weiter Waffen und erklärt die Unterstützung Netanjahus zur Staatsräson. Wer Menschen aushungert, bombardiert und vertreibt, begeht Verbrechen – und wer das politisch oder militärisch deckt, macht sich mitschuldig. Wir fordern ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel, massiven politischen Druck auf Tel Aviv und ein Umdenken deutscher Außenpolitik: weg von der bedingungslosen Gefolgschaft, hin zu klaren menschenrechtlichen Standards.

Diese politische Orientierungslosigkeit endet nicht an unseren Grenzen. Innenpolitisch erleben wir die Rückkehr des Aufrüstungswahns. Außenminister Wadephul will fünf Prozent des BIP in Rüstung investieren – das wären jährlich über 200 Milliarden Euro. Finanziert durch Kürzungen bei Bildung, Pflege, Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur. Das ist keine Sicherheitspolitik – das ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat. Während der Westen militärisch zehnmal so viel ausgibt wie Russland, wird der deutsche Steuerzahler in ein Wettrüsten gezwungen, das keinem dient außer den Profiteuren der Rüstungsindustrie.

Das BSW Sachsen-Anhalt sagt klar: Wir wollen Frieden durch Diplomatie, Sicherheit durch soziale Stabilität und internationale Verantwortung durch Augenmaß. Deutschland darf sich nicht länger außenpolitisch entmündigen lassen. Es braucht eine eigenständige Stimme der Vernunft. Wir stehen für eine Friedenspolitik, die auf Ausgleich statt Konfrontation setzt, auf Entspannung statt Eskalation. Als einzige Partei im Bundestagswahlkampf haben wir uns konsequent gegen Aufrüstung und Kriegspolitik gestellt – und diese Haltung bleibt unser Markenzeichen.

Wir sind die Kraft der Deeskalation – und die Partei der Friedenslogik in einer Zeit der Kriegsrhetorik.

Selbstkritisch. Lernfähig. Zukunftsgewandt.

Wir sind nicht perfekt gestartet. Die Gründung des BSW erfolgte unter enormem Zeitdruck. Wir mussten gleichzeitig Landesverbände aufbauen, Kandidatenlisten aufstellen, Unterstützungsunterschriften sammeln und Wahlkämpfe organisieren. In diesem Sprint blieb zu oft keine Zeit für das, was eine politische Bewegung eigentlich auszeichnet: Austausch, Diskussion, Einbindung, demokratische Beteiligung. Einige engagierte Unterstützerinnen und Unterstützer, die mit Hoffnung und Energie zu uns gestoßen waren, fühlten sich in der Folge nicht ausreichend wahrgenommen oder einbezogen. Interne Prozesse waren teils zu bürokratisch, zu intransparent oder schlicht überfordert. Wir haben das erkannt. Es war ein schmerzhafter, aber notwendiger Lernprozess. Denn wer eine andere Politik verspricht, muss auch andere Strukturen schaffen. Wir wollen aus diesen Erfahrungen lernen – und wir werden künftig verbindlicher, demokratischer und transparenter arbeiten.

Auch das Ergebnis der Bundestagswahl hat uns deutlich vor Augen geführt, wo wir stehen – und wo nicht. Es war ein Achtungserfolg, aber kein Durchbruch. Und das, obwohl wir nachweislich von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten betroffen waren. Viele Auslandsdeutsche konnten ihre Stimme nicht abgeben, obwohl sie wahlberechtigt waren. In Hunderten Wahlbezirken lagen die Fehlerquoten bei der Auszählung beim BSW weit über dem Durchschnitt – ein Missstand, der nicht hinnehmbar ist. Doch selbst wenn das amtliche Endergebnis nicht korrekt sein sollte, bleibt die bittere Wahrheit: Hätten wir noch mehr Menschen überzeugt, hätte auch keine Zählpanne unseren Einzug in den Bundestag verhindert. Wir müssen also nicht nur über Wahlprüfung reden, sondern auch selbstkritisch anerkennen, dass es uns nicht ausreichend gelungen ist, die Breite unseres Potenzials zu mobilisieren. Wählerinnen und Wähler, die uns bei der Europawahl oder den Landtagswahlen unterstützt hatten, blieben uns bei der Bundestagswahl fern. Das darf sich nicht wiederholen.

Ein Grund dafür liegt auch in den Erwartungen, die wir geweckt – aber nicht immer erfüllt haben. In Brandenburg und besonders in Thüringen hat unsere Regierungsbeteiligung Hoffnungen auf eine andere Politik genährt: auf soziale Entlastung, auf klare Friedenspolitik, auf politische Unabhängigkeit. Doch diese Erwartungen wurden nicht immer eingelöst. Die Enthaltung der BSW-Landesregierung zu zentralen Bundesratsentscheidungen war ein wichtiges friedenspolitisches Signal – aber im Alltag blieb die Differenz zu anderen Parteien für viele Menschen zu unscharf. In Thüringen zeigte sich zudem, wie schwierig eine glaubwürdige Regierungsbeteiligung ist, wenn zwischen Bundespartei und Landesregierung kein gemeinsamer Kurs besteht. In Umfragen waren BSW-Wähler dort unzufriedener mit der eigenen Koalition als die der Linken – ein Alarmsignal. Wir haben Wähler enttäuscht, weil wir nicht deutlich genug gemacht haben, dass wir für eine grundlegend andere Politik stehen. Es ist klar: Der Weg, den das BSW in Thüringen eingeschlagen hat, ist nicht unser Weg in Sachsen-Anhalt.

In Sachsen-Anhalt sind wir nicht Teil einer Regierung, sondern entschlossene Opposition. Das ist kein Mangel, sondern eine Stärke. Denn echte Veränderung beginnt nicht mit Posten, sondern mit Prinzipien. Unsere Aufgabe ist es, der vernachlässigten Mitte und den enttäuschten Bürgern eine Stimme zu geben – laut, klar und ohne Anpassung. Wo wir gestalten, müssen wir unterscheidbar bleiben. Nicht angepasst, sondern aufrecht – als konsequente Oppositionskraft gegen den Konsens der Selbstzufriedenen.

Gleichzeitig bleibt unsere Grundanalyse bestehen: Es gibt eine große politische Lücke zwischen einem entkoppelten Establishment und einer wachsenden Zahl enttäuschter Bürgerinnen und Bürger. Das BSW wird gebraucht – weil es diese Lücke schließen kann.

Denn wer hat uns gewählt – und für wen machen wir Politik? Die letzten Monate zeigen ein klares Bild: Wir werden vor allem dort gewählt, wo sich viele Menschen seit Jahren von der Politik nicht mehr vertreten fühlen – im ländlichen Raum, in der arbeitenden Mitte. Unsere Wählerinnen und Wähler sind vor allem Angestellte, Handwerker, Rentnerinnen, Facharbeiter, Selbstständige mit kleinen Betrieben, Alleinerziehende, Pflegerinnen, Busfahrer, Verwaltungsangestellte, Verkäuferinnen. Viele von ihnen hatten zuvor die AfD gewählt – nicht aus Überzeugung, sondern aus Wut. Andere kamen von der Linken oder aus dem Nichtwählerlager. Was sie verbindet, ist ein tief sitzendes Gefühl: Die etablierten Parteien haben uns vergessen.

Die Motive dieser Menschen sind weder extrem noch irrational. Im Gegenteil: Sie wünschen sich Ordnung und Gerechtigkeit. Sie wollen, dass Leistung sich wieder lohnt, dass Sozialpolitik nicht bevormundet, sondern schützt, dass Migration gesteuert wird, dass die Stimme des Volkes in den Parlamenten nicht als Störgeräusch gilt. Sie glauben an Zusammenhalt – aber nicht an ideologische Bevormundung. Sie fordern Meinungsfreiheit – ohne sich dem Kulturkampf der Empörung zu unterwerfen. Und sie sehnen sich nach einem Staat, der stark ist, wo er gebraucht wird – aber sich zurückhält, wo er nur gängelt.

Für diese Menschen machen wir Politik – und zwar nicht, um sie zu erziehen, sondern um sie zu vertreten und einzubinden. Unser Programm ist keine akademische Fingerübung, sondern eine Antwort auf reale Lebenslagen: bezahlbare Energie für Handwerk und Industrie, gute Löhne und Renten für die arbeitende Mitte, sichere Grenzen und faire Regeln bei Migration, ein Gesundheitssystem, das wieder den Patienten in den Mittelpunkt stellt, eine Außenpolitik, die deeskaliert statt zündelt. Das BSW ist gekommen, um denen eine Stimme zu geben, die zu lange keine mehr hatten – und die bereit sind, gemeinsam mit uns den politischen Kurs dieses Landes zu verändern. Wir wissen, wem wir verpflichtet sind – und das verpflichtet uns zu Klarheit, zu Mut und zu Haltung.

Führung mit Haltung und Weitblick

Sahra Wagenknecht ist das politische Gesicht, das für viele Menschen in unserem Land Hoffnung auf eine neue politische Kultur verkörpert. Sie steht für Unabhängigkeit, für Gerechtigkeit, für einen klaren Kompass – auch dann, wenn der Gegenwind stark ist. Mit ihrem Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, und mit ihrer Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge verständlich zu machen, hat sie vielen Menschen wieder eine politische Stimme gegeben. In Sachsen-Anhalt stehen wir fest an ihrer Seite.

Wie es weitergeht

Es wird nicht im stillen Kämmerlein entworfen, sondern gemeinsam mit unseren Mitgliedern, Unterstützern und den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Unsere Politik beginnt nicht in Ministerien, sondern in den Wohnzimmern, Werkhallen und Stadtteilzentren – da, wo die Menschen leben, arbeiten und Verantwortung tragen.

Deshalb werden wir in den kommenden Monaten flächendeckend Kreisverbände gründen. In der Altmark wie im Burgenlandkreis, in Dessau-Roßlau, im Harz und in Halle. Vom Saaletal bis zum Fläming – Sachsen-Anhalt ist ein vielfältiges Land mit großem Potenzial. Wer durch unsere Dörfer fährt, über die Weinberge bei Freyburg blickt, den Brocken erklimmt oder durch die Gassen von Quedlinburg schlendert, spürt: Hier liegt Kraft, Geschichte, Lebenswille. Diese Heimat verdient politische Repräsentanz – nicht Bevormundung. Und genau dafür treten wir an.

Unsere Kreisverbände werden nicht bloß Verwaltungseinheiten sein, sondern lebendige Orte politischer Diskussion, praktischer Organisation und konkreten Engagements. Innerhalb der Gebietsverbände sollen gewachsene Strukturen, Stammtische, Mitglieder- und Unterstützertreffen des BSW in einzelnen Gemeinden bzw. Städten oder Landkreisen gepflegt und ausgebaut werden. Hier soll diskutiert, gestritten, geholfen und organisiert werden. Hier bauen wir das Fundament für ein starkes BSW von unten – in den Regionen, für die Regionen.

Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es unser Ziel, eine lebendige und eigenständige Parteijugend aufzubauen, die politische Teilhabe ermöglicht, Engagement fördert und Räume für Mitbestimmung schafft. Wir wollen unsere jungen Mitglieder fördern, ihnen Verantwortung übertragen und sie früh in politische Prozesse einbinden.

Dazu gehört auch ein breit angelegtes Angebot politischer Bildung: durch Seminare, Workshops, Mentoring-Programme und Austauschformate mit erfahrenen Mitgliedern. Politische Bildung soll junge Menschen in die Lage versetzen, selbstbewusst, kompetent und wertebasiert für eine soziale, gerechte und demokratische Gesellschaft einzutreten.

Wir laden alle ein, die sich eine andere Politik wünschen – klar, gerecht und geerdet – mit uns gemeinsam für dieses Ziel zu kämpfen. Für ein starkes Sachsen-Anhalt. Für ein starkes BSW. Für eine Politik, die wieder für die Menschen da ist!

Quelle: https://st.bsw-vg.de/leitantrag-des-bsw-sachsen-anhalt-entschieden-fuer-ein-gerechtes-und-friedliches-sachsen-anhalt/