Will die Ampel den totalen Krieg?
Nach Russland-Bashing im Stile der Hitlerfaschisten folgt Rotchina-Bashing und Zerstörung der deutschen Wirtschaft. Neuerdings untersucht die russische Regierung die heimliche Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine.
Die einseitig russophobe Kriegs-Politik der Ampel-Bundesregierung ist nicht der einzige Sargnagel für das Volk und für die international verzahnte deutsche Exportwirtschaft.
Das unfähige Scholz-Habeck-Regime arbeitet jetzt daran, dass die deutsche Wirtschaft international total isoliert und weiter geschwächt wird.
Neues Strategiepapier: Bundesregierung sucht die Konfrontation mit China
Wie der Blog German-Foreign-Policy unter Bezugnahme auf Medienberichte schreibt, erarbeitet das unfähige Außenministerium derzeit die im Koalitionsvertrag vereinbarte China-Strategie.
Demnach sieht sich Deutschland mit China in einem "Systemwettbewerb". China gilt der deutschen Politik als autoritärer Staat, in dem Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt und Minderheiten systematisch diskriminiert werden. Deutschland sieht sich dem gegenüber als Gegenentwurf.
Damit die Menschenrechte auch in China vollumfänglich umgesetzt werden, erhöht Berlin mitten im laufenden Wirtschaftskrieg mit Russland den ökonomischen Druck gegenüber dem Reich der Mitte. Die China-Strategie sieht unter anderem Import-Stopps aus Regionen vor, in denen die Bundesregierung auf Grundlage von Informationen von NGOs Verstöße gegen die Menschenrechte vermutet. Aktuell ist das vor allem die an Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan grenzende nordwestliche Provinz Xinjiang, wo nach westlicher Auffassung die Volksgruppe der Uiguren unterdrückt, zu Zwangsarbeit gezwungen und in Lagern umerzogen werden soll. China bestreitet die Maßnahmen und legte bereits Dokumente vor, die diese widerlegen legen sollen. Die Dokumente werden jedoch entweder ignoriert oder ihre Aussagekraft wird infrage gestellt.
Beweise dafür, dass die Uiguren z B durch den Volkswagen-Konzern besonders intensiv ausgebeutet werden, konnte weder VW noch andere Zeitzeugen finden.
China-Strategie der Bundesregierung: für die Wirtschaft gefährlich
German-Foreign-Policy weist auf die weitreichenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft hin, sollte die China-Strategie verabschiedet werden.
Die deutsche Wirtschaft, ohnehin in einer bereits seit Längerem anhaltenden Schwächephase, würde durch die Eskalation gegenüber China weiter geschwächt.
Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China ist noch größer als die von Russland. Sollte der Konflikt mit China weiter eskaliert werden, wie es die Strategie vorsieht, drohe eine umfassende Abwanderung deutscher Unternehmen oder die Auslagerung des China-Geschäfts in von Deutschland unabhängige Neugründungen.
Damit verbunden wäre ein weiterer Abstieg Deutschlands in seiner Bedeutung als Wirtschaftsmacht.
Wie German-Foreign-Policy schreibt, sieht der Entwurf eine immer weiter gehende Einmischung Deutschlands in die inneren und äußeren Angelegenheiten Chinas vor, was offen gegen geltendes Völkerrecht verstößt.
Die Nichteinmischung ist ein tragendes Prinzip des Völkerrechts. Der Entwurf der China-Strategie sieht hingegen die systematische Verletzung dieses Prinzips durch die Bundesrepublik vor.
So ist etwa eine Vertiefung der Beziehung zu den Separatisten in Taiwan geplant. Die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel ist völkerrechtlich ein Teil Chinas.
Der Westen und auch die Bundesrepublik fördern die dortigen Abspaltungstendenzen und behandeln Taiwan in immer umfassenderen Maße so, als handele es sich um einen souveränen Staat.
Damit missachtet die Bundesregierung die von China gezogenen roten Linien und eskaliert in vollem Bewusstsein dessen, dass China das deutsche Vorgehen als aggressiven Akt auffassen wird.
German-Foreign-Policy weist zudem darauf hin, dass die deutsche Strategie die EU-Partner abermals brüskieren wird, denn Deutschland erarbeitet seine China-Strategie im Alleingang. Vereinbart wurde zwischen den EU-Staaten jedoch eine gemeinsam koordinierte Außenpolitik gegenüber China. Deutschland prescht nun erneut im Alleingang vor.
Mehr zum Thema - Grenzen deutscher Außenpolitik
20 % Übersterblichkeit in Deutschland - Eine Folge der Impforgien?
Deutschland: Deutlich erhöhte Übersterblichkeit im Oktober
Zu Beginn des Monats Oktober waren die Sterbefallzahlen sowie ihre Differenz zum Vergleichswert deutlich angestiegen, beide Werte gingen Ende des Monats jedoch zurück. Auch die Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 erreichten in der Monatsmitte zwischenzeitliches Maximum. Allerdings können diese die Übersterblichkeit nur zum Teil erklären, wie die Behörde mitteilte.
Die genaue Ursache für die Übersterblichkeit ist dem Statistischen Bundesamt zufolge derzeit unklar. Die Alterung der Bevölkerung wirke sich demnach nur geringfügig zu den Vergleichswerten der Vorjahre aus. In welchem Ausmaß weitere Faktoren zu den erhöhten Zahlen im Oktober beigetragen haben, lässt sich derzeit nicht einschätzen. Zu dieser Frage können die später vorliegenden Ergebnisse der Todesursachenstatistik zusätzliche Hinweise geben, so die Behörde.
Doch nicht nur in Deutschland ließ sich eine Übersterblichkeit feststellen. Wie aus Berechnungen des Netzwerks EuroMOMO hervorgeht, zeigte sich in anderen Ländern ein ähnlicher Trend. Während in den Septemberwochen nur für wenige Länder erhöhte Sterbefallzahlen ausgewiesen worden waren, betraf dies im Oktober immer mehr Länder. Im Gegensatz zu den Nachbarländern, die eine niedrige beziehungsweise moderate Übersterblichkeit aufweisen, wird für Deutschland für zwei Oktoberwochen eine hohe Übersterblichkeit ausgewiesen.
Indien stoppt verpflichtende COVID-19-Impfung und kritisiert WHO-Methodik für Corona-Sterbezahlen
Quelle: Gettyimages.ru © Hindustan Times / Kontributor
Der Oberste Gerichtshof in Indien erklärte am 2. Mai in einer Grundsatzbewertung, dass keiner der aktuell 1,38 Milliarden indischen Bürger gezwungen werden könne, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Zudem wurde die Zentralregierung angewiesen, die "negativen Auswirkungen der Impfung zu veröffentlichen", so zeigen Auszüge des Papiers.
Die jüngste Veröffentlichung der Weltgesundheitsorganisation WHO mit dem Titel: "Globale überzählige Todesfälle in Verbindung mit COVID-19, Januar 2020 – Dezember 2021", veranlasste die Gesundheitsinitiative Azadi Ka Amrit Mahotsav der indischen Regierung, eine verschärfte Protestmitteilung zu den Indien betreffenden Zahlen zu veröffentlichen. Das indische Gesundheitsministerium bezeichnete in einer Mitteilung die WHO-Methodik für die veröffentlichten Schätzungen als "fragwürdig".
Das höchste indische Gericht legte in seiner Entscheidung dar, dass "die derzeitige (indische) COVID-19-Impfpolitik nicht als offenkundig willkürlich und unvernünftig" bezeichnet werden könne. Ein Richtergremium erklärte dennoch im Rahmen der Veröffentlichung, dass "die körperliche Autonomie und Integrität durch Artikel 21 der Verfassung geschützt sind." Daraus ergebe sich das Recht jedes indischen Bürgers, zukünftig eine Corona-Impfverpflichtung abzulehnen. Der Petent, Dr. Jacaob Puliyel, war Mitglied der Nationalen technischen Beratungsgruppe für Impfungen (National Technical Advisory Group on Immunization – NTAGI) und beriet die indische Regierung zum Thema Impfstoffe. Seine Forderungen in der eingereichten Petition bezogen sich auf die in vier Bundesstaaten (Delhi, Madhya Pradesh, Maharashtra und Tamil Nadu) auferlegten Impfpflicht- und Impfstoff-Verordnungen. Darin heißt es "im öffentlichen Interesse" unter anderem:
- die gesamten getrennten Versuchsdaten für jede der Versuchsphasen, die in Bezug auf die in Indien verabreichten Impfstoffe durchgeführt wurden, freizugeben,
- die Beklagten anzuweisen, die Daten über unerwünschte Ereignisse nach der Impfung, über die Geimpften, die sich mit COVID infiziert haben, über diejenigen, die stationär behandelt werden mussten, und über diejenigen, die nach einer solchen Infektion nach der Impfung gestorben sind, offenzulegen,
- festzustellen, dass Impfvorschriften, in welcher Form auch immer, selbst wenn sie als Vorbedingung für den Zugang zu irgendwelchen Leistungen oder Diensten gemacht werden, eine Verletzung der Rechte der Bürger darstellen und verfassungswidrig sind.
Die anwaltliche Vertretung des Petenten trug dem Gericht vor, dass die angefragten Behörden der Unionsterritorien "dem Gericht kein Material vorgelegt hatten, das im Gegensatz zu dem steht, was der Petent vorgelegt hat, um seine wissenschaftliche und rechtliche Behauptung zu untermauern, dass ungeimpfte Personen keine größere Gefahr für die Übertragung des COVID-19-Virus darstellen als geimpfte Personen, und dass es daher keinen Grund für ein Impfmandat im Bereich der öffentlichen Gesundheit gibt." Dazu heißt es in dem ersten Punkt der finalen Beurteilung:
"Das Ergebnis der obigen Diskussion führt zu folgenden Schlussfolgerungen:
a) Die körperliche Unversehrtheit ist durch Artikel 21 der indischen Verfassung geschützt, und niemand kann gezwungen werden, sich impfen zu lassen.
b) Die persönliche Autonomie des Einzelnen beinhaltet das Recht des Einzelnen, selbst zu bestimmen, wie er sein Leben führen will, was folglich das Recht einschließt, jegliche medizinische Behandlung im Bereich der individuellen Gesundheit zu verweigern."
In der abschließenden Bewertung findet man eine beeindruckende Selbstreflexion der beiden Richter:
"... und das Gericht nicht über die Sachkenntnis verfügt, um wissenschaftliche Fragen auf der Grundlage abweichender medizinischer Meinungen zu beurteilen und zu entscheiden. Dies hindert das Gericht jedoch nicht daran zu prüfen, ob die fragliche Politik jenseits von Unvernunft und offensichtlicher Willkür liegt und ob sie unter Berücksichtigung des vorliegenden Materials das Recht auf Leben aller Menschen fördert."
Zum Thema der Gleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Bürgern heißt es:
"Die Union of India oder die vor uns erschienenen Bundesstaaten haben jedoch keine Daten vorgelegt, die das vom Petenten vorgelegte Material in Form neuer wissenschaftlicher Gutachten widerlegen, was darauf hinzuweisen scheint, dass das Risiko einer Übertragung des Virus durch ungeimpfte Personen dem Risiko durch geimpfte Personen nahezu gleichzusetzen ist.
In Anbetracht dessen können die Beschränkungen für ungeimpfte Personen, die von den Regierungen der Bundesstaaten/Unionsterritorien durch verschiedene Impfvorschriften auferlegt werden, nicht als verhältnismäßig bezeichnet werden.
Solange die Infektionsrate niedrig bleibt und keine neuen Entwicklungen oder Forschungsergebnisse auftauchen, die eine angemessene und verhältnismäßige Einschränkung der Rechte ungeimpfter Personen rechtfertigen, schlagen wir vor, dass alle Behörden in diesem Land ... die einschlägigen Anordnungen und Anweisungen, die ungeimpften Personen Beschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Orten, Dienstleistungen und Ressourcen auferlegen, überprüfen, sofern sie nicht bereits widerrufen wurden."
Zum Thema der Veröffentlichung von Versuchsdaten kamen die Richter zu dem Entschluss, dass "die Ergebnisse der klinischen Phase-III-Versuche mit den fraglichen Impfstoffen veröffentlicht wurden, wie es die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die GCP-Leitlinien und die WHO-Erklärung zu klinischen Versuchen verlangen." Zum Themenkomplex "Impfnebenwirkungen" heißt es schließlich:
"Wir sind auch der Meinung, dass Informationen über unerwünschte Wirkungen nach einer Impfung von entscheidender Bedeutung sind, um das Bewusstsein für Impfstoffe und ihre Wirksamkeit zu schärfen ...
In Anerkennung der zwingenden Notwendigkeit, die erforderlichen Daten über unerwünschte Ereignisse zu sammeln und eine breitere Beteiligung an der Berichterstattung zu erreichen, wird die indische Regierung angewiesen, die Meldung von vermuteten unerwünschten Ereignissen durch Einzelpersonen und private Ärzte auf einer zugänglichen virtuellen Plattform zu erleichtern."
WHO-Schätzungen zu Toten durch die COVID-19-Pandemie
Nach der Veröffentlichung von Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Todeszahlen in der COVID-19-Pandemie hat Indien die für dieses Land genannten Zahlen und Darlegungen heftig kritisiert. Laut den WHO-Schätzungen habe demnach die Pandemie 2020 und 2021 in Indien 4,7 Millionen Menschen das Leben gekostet. Diese genannte Zahl hat jedoch eine Größenordnung, die rund zehnmal so viele Verstorbene benennt, wie dies die offiziellen Corona-Todeszahlen in Indien angeben. Gemäß den WHO-Zahlen würde dies bedeuten, dass knapp jeder dritte Todesfall im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie weltweit in Indien zu beklagen wäre.
Diesen Darstellungen widerspricht die indische Regierung im Rahmen ihrer Mitteilung. Unter dem Titel: "Schätzung der Übersterblichkeit durch die WHO" lautet die Kritik:
"Indien lehnt die Verwendung von mathematischen Modellen für die Schätzung der Übersterblichkeit angesichts der Verfügbarkeit authentischer Daten entschieden ab.
Die Validität und Robustheit der verwendeten Modelle und die Methodik der Datenerhebung sind fragwürdig."
Laut der indischen Mitteilung habe Indien regelmäßig "Einwände gegen die von der WHO angewandte Methode zur Schätzung der Übersterblichkeit auf der Grundlage mathematischer Modelle erhoben". Trotz dieser regelmäßigen Einwände "gegen den Prozess, die Methodik und das Ergebnis dieser Modellierung" hätte die WHO nun "die Schätzungen der Übersterblichkeit veröffentlicht, ohne auf die indischen Bedenken angemessen einzugehen". Die Registrierung von Geburten und Sterbefällen in Indien sei "äußerst robust und unterliegt einem jahrzehntealten gesetzlichen Rahmen", so weiter in dem Text, um noch schärfer die WHO zu attackieren:
"Indien hat immer wieder das Eingeständnis der WHO infrage gestellt, dass die Daten für siebzehn indische Bundesstaaten von einigen Websites und Medienberichten stammen und in ihrem mathematischen Modell verwendet wurden. Dies zeugt von einer statistisch unsoliden und wissenschaftlich fragwürdigen Methodik der Datenerhebung für die Erstellung von Prognosen zur Übersterblichkeit in Indien."
Ein weiterer Kritikpunkt lautet:
"Indien erhob Einwände gegen die Verwendung von Global Health Estimates (GHE) 2019 in einem der Modelle, die von der WHO zur Berechnung der Übersterblichkeitsschätzungen für Indien verwendet wurden. Die GHE selbst ist eine Schätzung. Daher zeugt ein Modellierungsansatz, der Mortalitätsschätzungen auf der Grundlage einer anderen Schätzung liefert und dabei die im Land verfügbaren tatsächlichen Daten völlig außer Acht lässt, von mangelnder wissenschaftlicher Strenge."
Obwohl die erhobenen indischen Zahlen und Fakten der WHO zur Unterstützung ihrer Veröffentlichung übermittelt wurden, entschied sich die WHO aus bekannten Gründen dafür, die von Indien vorgelegten Daten zu ignorieren und "veröffentlichte die Schätzungen der Übersterblichkeit, deren Methodik, Datenquelle und Ergebnisse von Indien konsequent infrage gestellt wurden". Es sei "bekannt, dass Modellrechnungen häufig zu Überschätzungen" führen könnten ...
"und in einigen wenigen Fällen können diese Schätzungen bis an die Grenze des Absurden gehen."
Endlich berichtet auch die ARD über Impfopfer.
Kurz nach der Impfung hat die 17-Jährige Beschwerden, die von Medizinern als normale Reaktion eingestuft werden. Nach der zweiten Impfung aber reagiert Selins Körper so massiv, dass sie ins Krankenhaus muss.
Seltene Immunerkrankung
Nach endlosen Untersuchungen steht fest: Selin hat eine äußerst seltene Form der Myasthenia Gravis, einer Autoimmunerkrankung, bei der die Verbindung zwischen Nerven und Muskeln nicht mehr funktionieren und die junge Frau immer schwächer werden lassen.
Adela Della Marina, Ärztin von Selin
Seit Dezember pendelt Selin zwischen Solingen und dem Uniklinikum Essen hin und her. Nur mit Blutwäschen und hochdosierten Medikamenten kann sie derzeit überleben.
Corona-Impfung als Auslöser?
Doch ist die Impfung der Auslöser? Myasthenie ist eine sehr seltene Autoimmunerkrankung. Selins Variante ist so selten, dass sie statistisch gar nicht auftaucht.
Selbst Experten wie Selins behandelnde Ärztin Adela Della Marina sagen: Einen Zusammenhang zwischen einem Ereignis und dem Auftreten der Krankheit sei nicht sicher. Man wisse nicht, was die Myasthenie auslöse. Faktisch hätte jeder die Anlage dazu, Autoimmunerkrankungen zu entwickeln.
Vor der Impfung war Selin kerngesund, bestätigt auch ihr Kinderarzt Dr. Thomas Fischbach aus Solingen. Sie habe keinerlei Anzeichen einer so schweren Erkrankung gehabt. Dennoch sagt auch er: Was die Myasthenie ausgelöst hat, ist völlig unklar.
Kampf für die Anerkennung als Impfschaden
Selins Mutter Aylin Dalgül ist überzeugt: Die Corona-Impfung hat Selin krank gemacht. Sie hat nicht nur den Hersteller Biotech verklagt, sondern auch einen Entschädigungsantrag beim zuständigen Landschaftsverband Rheinland eingereicht.
Der LVR kümmert sich darum herauszufinden, ob Erkrankungen nach einer Impfung tatsächliche Impfschäden sind. Denn dann haben die Patienten einen anderen Versorgungsanspruch. Aktuell (Stand November 2022) sind seit 2021 beim LVR Rheinland 444 Entschädigungenanträge nach Coronaimpfungen eingegangen, davon wurden bisher 15 anerkannt und 40 abgelehnt.
Ausschlaggebend sei nicht der zeitliche Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung. Unter anderem sei wichtig, ob eine Erkrankung auch beim Paul-Ehrlich-Institut als Impfschaden beschrieben sei.
Nachweis als Impfschaden schwierig
Auf Nachfrage teilt das PEI mit: "Bei inzwischen fast 189 Millionen verimpfter Dosen sind auch einzelne Meldungen zum Auftreten einer Myasthenia Gravis zu erwarten. Allerdings gibt es bisher keinen Hinweis auf einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Impfung und dieser Reaktion."
Bedeutet auch: Eine Anerkennung als Impfschaden wird schwierig. Und damit könnte Selin die Unterstützung, die sie braucht, verwehrt werden.
Insgesamt stellt sich die ARD dumm, denn es ist längst bekannt, dass die schädliche RNA Impfung auch Autoimmunerkrankungen auslösen kann. Das hatte am Anfang der Pandemie beispielsweise schon eine irische Forscherin namens Dolores Cahill festgestellt.
Bald 100 Ärzte in Kanada nach der Impfung verstorben.
Seit der Einführung der Coronaimpfstoffe sind in Kanada 93 Ärzte plötzlich und unerwartet verstorben, wie der Arzt William Makis in einem Interview mit Laura-Lynn Tyler Thompson erklärte.
Er wies darauf hin, dass kanadische Ärzte vollständig geimpft sein müssen, um arbeiten zu können, und dass die meisten Ärzte inzwischen vier Impfungen bekommen haben. Einige Ärzte haben sogar schon fünf Injektionen erhalten.
Makis findet es „äußerst besorgniserregend“, dass so viele Ärzte in einem relativ jungen Alter sterben. Anstatt über seine Ergebnisse zu berichten, versuchen die Medien, ihn anzuschwärzen. So veröffentlichte unter anderem der Toronto Star eine Schlagzeile über ihn. Der Zeitung zufolge verbreitete er eine „entlarvte Verschwörungstheorie“.
Die Zeitung fragt in dem Artikel auch, warum diese Geschichte nicht in der Versenkung verschwindet. „Das ist eine sehr einfache Frage. Das geht nicht einfach so vorbei, weil es wirklich passiert. Es handelt sich um echte Menschen, die plötzlich sterben, ohne dass ihnen ein Leiden zugrunde liegt“, erklärt Makis und dass es sich um Menschen in ihren Zwanzigern, Dreißigern, Vierzigern und Fünfzigern handelt.
Es verschwindet nicht einfach so, sondern breitet sich aus wie ein Ölfleck, betonte der Arzt. „Und leider steigt die Zahl immer weiter an.“
New York Times: Ukrainische Massaker an russischen Soldaten sind echt
Massenerschiessung von 11 russischen Soldaten in der Ukraine gefilmt
NYT: Videos von angeblicher Tötung russischer Soldaten sind echt
Letzte Woche sind im Internet etliche Videos aufgetaucht, die angeblich zeigen, wie ukrainische Truppen russische Kriegsgefangene töten. Nun bestätigt die US-amerikanische Zeitung New York Times, die Clips seien authentisch. Viele Fragen bleiben jedoch offen.
Quelle: Gettyimages.ru © Ashley Chan/SOPA Images
Am Sonntag hat die US-amerikanische Zeitung New York Times berichtet, sie bestätige die Echtheit von Videos, die die angebliche Hinrichtung gefangener russischer Soldaten durch ukrainische Truppen zeigen. Nach Angaben der Zeitung schienen die russischen Soldaten aus kurzer Entfernung erschossen worden zu sein. Was tatsächlich mit den Soldaten geschehen sei, bleibe trotzdem ein Rätsel.
"Die Videos, deren Echtheit von der New York Times überprüft wurde, bieten einen vereinzelten Einblick in einen grausamen Moment von vielen in diesem Krieg, zeigen aber nicht, wie oder warum die russischen Soldaten getötet wurden."
Laut der Zeitung habe man mindestens elf Russen offenbar aus geringer Entfernung erschossen, nachdem einer ihrer Mitkämpfer plötzlich das Feuer auf in der Nähe stehende ukrainische Soldaten eröffnet habe.
Weiter zitierte die New York Times Dr. Rohini Haar, medizinische Beraterin bei der Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights.
Ihr zufolge sehe es so aus, als ob man den meisten Soldaten in den Kopf geschossen habe. Außerdem stelle die Tötung oder Verwundung eines Kämpfers, der seine Waffen gestreckt habe oder sich nicht mehr verteidigen könne, eine Verletzung der Gesetze des internationalen bewaffneten Konflikts dar.
"Es gibt Blutlachen. Das deutet darauf hin, dass sie einfach tot liegen gelassen wurden. Es scheint, als ob keine Mühe gemacht worden ist, sie mitzunehmen oder ihnen zu helfen."
Zu den Ereignissen, die in den Clips gezeigt werden, kam es nach Angaben der Zeitung Mitte November im Dorf Makejewka in der Volksrepublik Lugansk.
Das erste Video zeigt russische Soldaten, die sich den ukrainischen Truppen ergeben und sich auf den Boden legen. In einem zweiten Clip kann man ihre Körper sehen, die reglos in Blutlachen liegen. Ein weiteres Video ohne Ton, das ebenfalls am Tatort aufgenommen worden sein soll, zeigt angeblich einen russischen Soldaten, der aus einem Gebäude kommt und auf die Ukrainer schießt.
Russland bezeichnete die Clips als Beweis für einen "vorsätzlichen und methodischen Mord" an seinen Soldaten durch die Ukraine. Die UNO hat eine Untersuchung der Videos gefordert, die Ukraine stimmte dem zu.
Hintergrund
Das russische Verteidigungsministerium wirft dem ukrainischen Militär die Hinrichtung zahlreicher russischer Soldaten vor. Ein Video dokumentiert, dass sich die Soldaten ergeben haben und wehr- und bewegungsunfähig waren. Die vorsätzliche Tötung sei keine "tragische Ausnahme", sondern zeige die Bösartigkeit von Selenskij und seinen Unterstützern.
Das russische Verteidigungsministerium hat die jüngste bekannt gewordene Hinrichtung russischer Kriegsgefangener als "bestialischen Mord" bezeichnet und scharf verurteilt. "Es wurden neue Videobeweise für die massenhafte Tötung unbewaffneter russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Soldaten veröffentlicht, die den bösartigen Charakter des derzeitigen Kiewer Regimes unter der Führung Selenskijs und seiner Verteidiger und Unterstützer bestätigen", heißt es in einer Stellungnahme, die auf dem Telegram-Kanal der Behörde am Freitag veröffentlicht wurde.
In dem Text werden die Angehörigen der ukrainischen Armee als "Abschaum" bezeichnet, der zehn "bewegungsunfähige russische Soldaten" durch direkte Kopfschüsse "vorsätzlich und systematisch" getötet hat. Dies könne vor dem Hintergrund der angeblich allseitigen Achtung der Kriegsgefangenenrechte durch das "Kiewer Regime" nicht als "tragische Ausnahme" dargestellt werden. Das Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass sich auch ukrainische Soldaten in dieser Woche ergeben hätten; diese würden allerdings "in Übereinstimmung mit allen Bestimmungen der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen behandelt".
"Die brutale Tötung russischer Kriegsgefangener ist nicht das erste und nicht das einzige Kriegsverbrechen. Sie ist gängige Praxis innerhalb der AFU, die vom Kiewer Regime aktiv unterstützt und von seinen westlichen Gönnern eklatant ignoriert wird."
Selenskij und seine Schergen würden sich für jeden einzelnen gefolterten und ermordeten Kriegsgefangenen verantworten müssen – vor dem Gericht der Geschichte, dem Volk Russlands und der Ukraine, schloss das Verteidigungsministerium.
Im Internet sind Videoaufnahmen (Achtung! Verstörende Inhalte!) aufgetaucht, welche die Hinrichtung einer Gruppe von zehn russischen Soldaten durch die ukrainischen Truppen belegen sollen. Diese hatten sich kurz zuvor ergeben. In einem Video ist zu sehen, wie sich die Gruppe ergibt und sich die Soldaten der Reihe nach auf den Boden legen. In einem späteren Video ist zu erkennen, wie die Soldaten allesamt getötet an derselben Stelle liegen. Ihre Köpfe sind blutüberströmt, was auf deren Ermordung durch Kopfschüsse hindeutet. Auch weitere derartige Fälle sind bekannt.
Der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR) und Leiter des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, hat erklärt, dass die Brutalität des ukrainischen Militärs gegenüber russischen Kriegsgefangenen mit der Todesstrafe geahndet werden sollte. Er erklärte laut dem Pressedienst seiner Partei:
"Wir müssen untersuchen, ob dieses Filmmaterial [von der Hinrichtung russischer Kriegsgefangener] echt ist, aber wenn es keine Fälschung ist, kann es nur eine Antwort geben. Seit 1996, als wir dem Europarat beigetreten sind, haben wir ein Moratorium für Verurteilungen mit der Todesstrafe. ... Die Grausamkeiten, die wir gesehen haben, können aber nicht anders als mit einer solchen Strafe geahndet werden."
Das russische Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren wegen der Massenerschießung russischer Kriegsgefangener ein. Laut dem amtierenden Chef der Lugansker Volksrepublik, Leonid Pasetschnik, seien die Namen der Mörder, die das Massaker an den russischen Soldaten verübten, bereits bekannt. "Sie werden aufgespürt und in vollem Umfang bestraft werden", sagte er.
UN will Video prüfen
Die Vereinten Nationen prüfen derzeit das Material zur mutmaßlichen Erschießung der Kriegsgefangenen. Die UN-Sprecherin Elizabeth Trossell erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
"Ich habe mich mit meinen Kollegen [vom Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte] in Verbindung gesetzt. Sie gaben an, dass sie von den Videos wissen und sie untersuchen", antwortete sie auf die Frage, wie die UNO auf das Video reagiert habe.
Der Vorsitzende des russischen Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew, erklärte, dass er das Video mit den hingerichteten russischen Kriegsgefangenen an 2.000 Adressen versenden werde, darunter an das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, die OSZE, den Europarat, Amnesty International, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und andere internationale Organisationen.
Bericht: Mörder russischer Kriegsgefangener von USA ausgebildet
Ukrainische Soldaten, die unbewaffnete russische Kriegsgefangene erschossen und eine Videoaufnahme davon angefertigt haben, dienen in einer Einheit, die intensiv mit der NATO zusammenarbeitete und von US-Marines ausgebildet wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde das Verbrechen von Angehörigen der in Lwow stationierten 80. separaten Luftsturmbrigade verübt.
In einem exklusiven Bericht sprach RT mit einem ehemaligen Angehörigen dieser Einheit. Der Soldat, dessen Identität aus Sicherheitsgründen geheim gehalten wurde, erklärte:
"Ich diente dort und weiß, dass die 80. Brigade alles tun kann - sowohl auf Anordnung ukrainischer Sicherheitsdienste, als auch auf eigene Faust."
Der Gesprächspartner von RT ging vor Jahren auf die Seite Russlands über. Der Grund - ein Vater, ebenfalls ein ukrainischer Militärangehöriger, wurde getötet, nachdem er eine Beschwerde gegen einen Befehl zum Beschuss eines zivilen Wohngebiets einreichte. Der ehemalige Soldat der 80. Brigade berichtete, dass seiner Einheit lange vor dem Beginn der russischen Militäroperation der Hass auf alles Russische beigebracht wurde. Die Brigade habe außerdem eng mit der NATO zusammengearbeitet, ihre Angehörige seien von US-Marines ausgebildet worden:
"Die ganze Militärausbildung, aber auch die Gehirnwäsche, wurde von US-Marines betrieben."
Videoaufnahmen, die eine Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Militärs zeigen, bestätigen den nazistischen Charakter des Kiewer Regimes, heißt es in einem Beschlussentwurf des russischen Komitees für Verteidigung und internationale Angelegenheiten der Staatsduma. Im Dokument heißt es unter anderem:
"Aufnahmen einer sadistischen Hinrichtung, die an die Öffentlichkeit gelangten, haben erneut den nazistischen Charakter des Kiewer Regimes bestätigt, das über lange Zeit Morde, Folter und Misshandlungen von Zivilisten und Kriegsgefangenen unterstützt."
Das Dokument beinhaltet außerdem einen Aufruf an westliche Staaten, auf eine Unterstützung des durch die Ukraine verkörperten Neonazismus zu verzichten. Eine Abstimmung über den Beschluss ist für Dienstag vorgesehen.
Der Journalist Alexander Kots und der russische Militärexperte und Blogger Boris Roschin haben am Dienstag unabhängig voneinander ein Video veröffentlicht, das offenbar die Erschießung weiterer russischer Soldaten in ukrainischer Kriegsgefangenschaft zeigt.
Das Video – vor dessen Betrachten dringend gewarnt sei, wenn man nicht die nötige Nervenstärke aufbringt, und das Personen unter 18 Jahren generell untersagt ist – zeigt mehrere (mindestens fünf) mit dem Gesicht nach unten am Boden liegende Personen in russischer Militäruniform. Zumindest der Körper, der rechts am nächsten zu dem Filmenden liegt, zeigt Lebenszeichen in Form von Bewegungen, die typischerweise das Atmen begleiten. Auf dem linken Oberarm trägt er eine rote Armbinde, man sieht das dunkelblonde Haar, kurz geschnitten. Daneben liegt ein aufgeschlagenes schwarzes Portemonnaie.
Zwischen den am Boden Liegenden bewegt sich eine weitere Person, die eine Schusswaffe in der Hand trägt. Nacheinander schießt der Schütze auf die Personen am Boden. Zuerst auf den rechts Liegenden und anschließend der Reihe nach auf die anderen. Man hört jeweils kurze Salven, die Körper am Boden zucken kurz auf. Als die Kamera wieder auf den erstgenannten zurückschwenkt, gibt dieser noch Lebenszeichen von sich, es sind wieder die Atembewegungen, die ihn verraten. Der Schießende richtet den Gewehrlauf direkt auf den Kopf des Soldaten, man hört eine Gewährsalve, aus dem Kopf spritzt eine rote Flüssigkeit, vermutlich Blut.
Die Kamera wandert kurz durch die Umgebung, es ist vermutlich eine Lichtung im Wald, die Bäume und Sträucher tragen noch grüne Blätter. Es ist kein Schnee zu sehen. Derjenige, der geschossen hat, tritt vor die Kamera, sagt auf Russisch oder Ukrainisch (das ist anhand dieser Phrase nicht zu unterscheiden): "Das war's."
Warnhinweis zu dem Video: Es zeigt die Tötung von Menschen und ist verstörend.
Woher das Video kommt und wann es aufgenommen wurde, lässt sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Es reiht sich in die Abfolge schon bekannter Erschießungsvideos ein, die offenbar Kriegsverbrechen der ukrainischen Seite an Zivilisten und russischen Militärangehörigen dokumentieren.
Kots schreibt dazu:
"Ein weiteres Video, in dem unsere Gefangenen von ukrainischen Bestien erschossen werden. Warum Gefangene? Weil sich neben den Leichen keine Waffen befinden. Dies ist keine 'Überprüfung' eines besiegten Feindes im Kampf. Dies ist die kaltblütige Tötung von unbewaffneten Menschen."
Der ukrainische Journalist und Blogger Anatoli Scharij hält das Video für authentisch und hat es auf seinem Kanal veröffentlicht. Angaben zu Ort und Zeit der Aufnahme bedürften noch der Recherche, kommentiert er. In den letzten Tagen hatte sich Scharij mehrfach kritisch über die angebliche russische Passivität bei der internationalen Brandmarkung und Ahndung ukrainischer Kriegsverbrechen geäußert. In einem seiner neuesten Videos erinnerte er daran, dass prominente ukrainische Publizisten und Aktivisten seit März in ungesetzlicher ukrainischer Haft seien. Während die Ukraine tatsächliche oder vermeintliche Menschenrechtsverletzungen der russischen Seite stets propagandistisch effektiv ausnutze, kümmere sich Russland nicht um das Schicksal "prorussischer" Ukrainer.
Scharij argumentiert weiter, es hätte keine weiteren Tötungen russischer Soldaten in ukrainischer Kriegsgefangenschaft gegeben, wenn Russland entschieden genug auf erste Vorfälle dieser Art im März des Jahres reagiert hätte. Damals hatten Videoaufnahmen, in denen ukrainische Soldaten russischen Kriegsgefangenen mutwillig in die Knie schießen, auf internationaler Bühne für Entsetzen gesorgt. Die kritischen Stimmen seien dann jedoch verstummt, als Russland sich aus der Region Kiew und dem Norden der Ukraine zurückgezogen habe und die ukrainische Propaganda das internationale Echo auf die Folterung russischer Kriegsgefangener mit der so genannten "Inszenierung von Butscha" neutralisiert habe. Die ukrainische Propaganda, bilanziert Scharij, sei "tausend Mal effektiver" als die russische. Wenn Russland, so das Resümee des ukrainischen Oppositionellen und Medienexperten, nicht energisch und nachhaltig auf die an seinen Bürgern und seinen Sympathisanten verübten Kriegsverbrechen reagiere und sich damit abfinde, dass das Thema jedes Mal in Vergessenheit gerate, werde sich "niemand darum scheren."
Marina Achmedowa, Schriftstellerin und Mitglied des russischen Menschenrechtsrates, kommentierte am Dienstag das Video auf ihrem Telegram-Kanal mit den Worten:
"Ein neues Video von der Erschießung unserer – weiterer – Kriegsgefangenen ist im Internet aufgetaucht. Das ist das, was auf Video aufgezeichnet wurde und uns erreicht hat. Und wie viele (Vorfälle dieser Art) tun das nicht?! Es hat sich herausgestellt, dass die Ukrainer nicht immer unsere Kriegsgefangenen leben lassen. Und wir tauschen deren Soldaten wiederholt aus. Ich frage mich, wie sich die ukrainischen Streitkräfte von der terroristischen ISIS unterscheiden, die Hinrichtungen vor laufender Kamera vornimmt?"
Erst in der zurückliegenden Woche hatte ein Hinrichtungsvideo Entsetzen erregt: Es zeigte am Boden liegende, erschossene russische Militärangehörige. Selbst die New York Times stufte diese Videos als echt ein. Die ukrainische Seite versuchte zunächst, dies als Folge eines Kampfes darzustellen. Später tauchte jedoch eine weitere Sequenz desselben Videos auf, das die vorausgehenden Ereignisse dokumentiert: Es zeigt, wie sich unbewaffnete Soldaten in russischen Tarnuniformen mit erhobenen Händen ergeben und sich auf den Boden legen, in etwa in derselben Stellung, in der sie später tot dalagen. Als die Gefangenen bereits am Boden liegen, setzt ein Schusswechsel ein, offenbar provoziert von einem anderen russischen Soldaten, der sich nicht ergeben wollte. Offenbar "zur Strafe" töteten die ukrainischen Militärangehörigen daraufhin auch die am Boden liegenden russischen Soldaten, die sich zuvor ergeben hatten.
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Ukrainische Soldaten erschießen zehn russische Kriegsgefangene und stellen Beweise selbst ins Netz
Ist Joe Biden der "Mafia Boss" des Biden Clans?
REPS beantragen nach Mehrheit im Repräsentantenhaus Untersuchung wegen Verwicklung des Präsidenten in kriminelle Machenschaften seines Sohnes Hunter Biden
So wurde Hunter Biden nach dem Putsch in der Ukraine gleich in den Vorstand des grössten Gaskonzerns der Ukraine gebracht - Aber nicht nur das liegt wie ein Schatten auf die Präsidentschaft von Joe Biden.
250 000 Dollar wurden allein für die Unterdrückung missliebiger Berichte des Biden Clans ausgegeben.
Die Republikaner kündigten einen Tag nach dem Erringen der Mehrheit im Repräsentantenhaus Untersuchungen gegen US-Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden an. Konkret soll es um die Verwicklung Bidens in die Geschäfte seines Sohnes gehen.
Quelle: www.globallookpress.com © Sean Kilpatrick/Keystone Press Agency
Einen Tag nach der Erringung der Mehrheit im Repräsentantenhaus kündigten die Republikaner eine Untersuchung gegen US-Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden an. Konkret geht es um die Vorwürfe, dass Biden an den Auslandsgeschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sein soll, was Biden bisher bestritt. Die Republikaner bezichtigten ihn der Lüge und behaupten, dass Präsident Joe Biden in die umstrittenen Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter verwickelt war, die sich angeblich auf 50 verschiedene Länder erstrecken, so die Gesetzgeber in einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss erfolgt nun einen Tag, nachdem die Republikaner mit 218 Sitzen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erhielten. Der Präsident hat lange Zeit bestritten, in die Auslandsgeschäfte seines Sohnes, von denen einige von den Bundesbehörden untersucht werden, verwickelt zu sein und davon gewusst zu haben. Der Abgeordnete James Comer beschuldigte Biden allerdings, "Vorstandsvorsitzender" der Geschäfte seiner Familie zu sein, und behauptete auch, das Weiße Haus habe mehr als 250.000 Dollar ausgegeben, um negative Berichte über Hunter zu unterdrücken. Zuvor hatte Daily Mail darüber berichtet. Comer sagte:
"Wir versuchen, uns auf die Frage zu konzentrieren, ob Joe Biden direkt in die Geschäfte von Hunter Biden verwickelt war und ob er kompromittiert ist."
Er würde es auch begrüßen, wenn Mitglieder der Familie Biden vor dem Repräsentantenhaus aussagen würden. Der Hauptfokus der Untersuchung liege im Moment jedoch auf dem Zugang zu Bankunterlagen.
"Im Rahmen unserer Untersuchung haben wir Beweise dafür, dass die Finanzen, Kreditkarten und Bankkonten von Hunter und Joe Biden vermischt, wenn nicht sogar geteilt wurden", sagte der republikanische Abgeordnete.
Zudem gebe es auch Hinweise, die Hunter Biden und seine Geschäftspartner angeblich "mit internationalem Menschenhandel und anderen illegalen Aktivitäten in Verbindung bringen". "Wir haben das Biden-Finanzministerium wiederholt aufgefordert, den Republikanern im Ausschuss zusätzliche Finanzdokumente zur Verfügung zu stellen, aber bisher hat sich das Finanzministerium geweigert", sagte der Abgeordnete. Wir wollen wissen, was die Biden-Administration vor dem amerikanischen Volk zu verbergen versucht hat und warum sie nicht transparent ist."
Einer von Hunters engsten Mitarbeitern, Eric Schwerin, hatte Zugriff auf Bidens Geld und stellte Schecks aus, um Hunter Geld zu erstatten. Der mit Hunter verbündete Schwerin war Berichten zufolge Leiter der Firma des Präsidentensohns und verfügte über den Großteil seiner Finanzen − und wurde in eine Position innerhalb der Obama-Regierung berufen, als Joe Biden noch Vizepräsident war. Nach einem offensichtlichen Zerwürfnis mit Schwerin begann Hunter, die Geschäfte selbst zu koordinieren − und zunehmend wurde Joe Biden als direkter Anteilseigner in die Geschäfte einbezogen, so Comer. Er behauptete auch, Hunter sei noch einen Schritt weiter gegangen und habe versucht, diese Bankwarnungen rückgängig zu machen − angeblich mit der Hilfe eines Beamten der Clinton-Regierung.
In Kürze soll auch ein Bericht über die bisherigen Ermittlungen und Beweise, die größtenteils aus Aussagen von Whistleblowern bestehen sollen, erscheinen. Das beunruhigende Ausmaß von Hunters Geschäften in der Ukraine und China kam ans Licht, als die New York Post und später die Daily Mail den Inhalt einer Laptop-Festplatte authentifizierten, die angeblich dem Sohn des US-Präsidenten gehört. Hunter erhielt ein lukratives Gehalt, als er im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma saß, obwohl er keine Erfahrung in der Branche hatte, während sein Vater Vizepräsident war und eine Koalition zur Bekämpfung der Korruption anführte. Die auf dem Laptop sichergestellten E-Mails zeigen auch, wie Hunter mit Partnern die Anfänge eines Geschäfts in China bespricht − in einer Nachricht, in der es um Kapitalbeteiligungen geht, sind 10 Prozent "für den großen Mann" vorgesehen. Den Republikanern zufolge soll es sich dabei um Joe Biden handeln.
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Der feine Herr Habeck holt sich Zocker-Schattenbank-Ideologen ins Haus
Grüner Wirtschaftsminister in den Klauen der Finanz-Mafia und der globalen Investment-Zocker?
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck wird umgebaut und das Referat für Grundsatzfragen bekommt eine neue Chefin. Diese war zuvor bei Morgan Stanley und BlackRock und betreibt Volkswirtschaft unter dem Blickpunkt des Klimawandels. Das kommt nicht überall gut an.
Quelle: www.globallookpress.com © Sergi Reboredo
Die Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium wird künftig von Elga Bartsch geleitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) holte die promovierte Ökonomin, um das Grundsatzreferat zu leiten. Bartsch war zuletzt beim BlackRock Investment Institute beschäftigt, in dem sie die volkswirtschaftliche Abteilung leitete. Davor war sie in London Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley für Europa.
Die letzte Veröffentlichung des BlackRock-Instituts, an der sie beteiligt war, erschien am 31. März und trägt den Titel "Den Energieschock bemessen". Europa werde vom russischen Gas entwöhnt, heißt es im Untertitel; der englische Begriff "weaning" bedeutet wörtlich "Abstillen".
Bartsch, Foto Twitter
Auch Lobbycontrol weist auf die Gefahr hin, dass sie als U Boot ihren alten Herren aus den USA auch weiterhin dienen könnte, weil sie es so gewohnt ist, us amerikanische statt deutsche Interessen zu vertreten.
Die Grünen sind sonst immer die ersten, die Interessenkonflikte kritisieren - hier werden beide Augen zugedrückt und dem Großkapital der rote Teppich ausgerollt, meint Markus Ferber aus Twitter.
Der Text teilt selbstverständlich die Klimadoktrin; die durch die Angebotsverknappung ausgelöste Inflation wurde zwar erwartet, aber mit nur zwei Prozent zusätzlich deutlich unterschätzt. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf die USA und Europa werden wahrgenommen, aber die Folgen der höheren Energiepreise auf die Verbraucher in Europa werden wie folgt beschrieben: "Für Konsumenten ist der Energieschock wie eine Karbonsteuer, die Erneuerbare noch wettbewerbsfähiger macht."
Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften Europas werden katastrophal unterschätzt, Auswirkungen auf die Nahrungsversorgung, die beim Rückgang der Kunstdüngerproduktion unvermeidlich sind, werden nicht einmal wahrgenommen.
In der Presse wird Bartsch eine "Expertin für die Risiken des Klimawandels für die Wirtschaft und deren ökonomische Modellierung" genannt.
Diese Neueinstellung ist Teil einer Umstrukturierung des gesamten Ministeriums. Der Sozialdemokrat Philipp Steinberg, der zuvor die Abteilung für Wirtschaftspolitik leitete, wird jetzt Leiter einer Abteilung für "Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung". Praktisch heißt das, Frau Bartsch legt im Sinne Habecks die Richtung fest, und Herr Steinberg soll hinter ihr aufpassen, dass trotzdem nicht alles zusammenbricht.
Zuvor hatte Habeck, der seine Untergebenen auch schon als russische Agenten verdächtigte, wenn sie ihm widersprachen, meint ein Kommentator eines russischen Mediums - nach Klagen über Arbeitsüberlastung in seinem Ministerium hundert zusätzliche Stellen beschafft, was das Haus auf über 2.400 Beschäftigte bringt. "Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr", so der Minister.
Neu eingerichtet wird auch ein Referat für "Anpassungsmaßnahmen an den Standorten des ehemaligen Stein- und Braunkohleabbaus sowie des Uranbergbaus". Das ist ein Teil der Aufgabe Strukturpolitik, die mit zu Bartschs Abteilung gehört.
Die Personalie muss noch vom Kabinett genehmigt werden. Erste Kommentare zur Besetzung dieser neuen Position finden sich bereits auf Twitter, etwa von LobbyControl.
https://internetz-zeitung.eu/4978-bilderberger,-abzocker-und-b%C3%B6rsenspekulanten-wollen-friedrich-merz Hintergrund - Auch Friedrich Merz ist mit BlackRock verbandelt.
Sahra Wagenknecht kritisierte, Habeck mache den Bock zum Gärtner und hole sich eine Greenwashing-Expertin ins Ministerium. Und selbst der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, Markus Ferber, fand, die Besetzung habe einen Hautgout.
Hintergrund - Schattenbanken
Google, Apple & Co. gehört das halbe Internet, sie selbst gehören aber auch jemandem. Eine Schlüsselrolle spielen Schattenbanken, die Hunderte Milliarden investiert haben.
Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft - vermutlich haben Sie diese Namen schon einmal gehört. Aber kennen Sie Vanguard? Wahrscheinlich nicht. Vanguard ist eines der einflussreichsten Unternehmen der Internetwirtschaft, doch hierzulande kaum bekannt.
Schattenbanken als globale Geldverwalter
Vanguard ist eine sogenannte Schattenbank. Schattenbanken sammeln gigantische Geldmengen von Staaten, Rentenfonds, Stiftungen, Banken und Privatpersonen ein und verwalten sie über eine Vielzahl an Einzelfonds. Diese Fonds investieren in einen gesamten Aktienindex, zum Beispiel gleichermaßen zur sehr kleinen Teilen in alle Firmen des deutschen Aktienindex Dax.
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Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft haben sich die wichtigsten Digital-Märkte aufgeteilt. Google beispielsweise hat ein Quasimonopol bei den Suchmaschinen, den Markt der PC-Betriebssysteme haben sich Microsoft (mit Windows) und Apple (MacOS) aufgeteilt, den Markt der App-Stores dominieren Google (mit dem Android-Play-Store) und Apple (mit dem iOS-App Store). Amazon betreibt den Ton-angebenden Online-Marktplatz und zu Facebook gehört das soziale Netzwerk Facebook.com, der Messenger WhatsApp sowie das Bildernetzwerk Instagram.
Über Fonds für viele Länder und Branchen halten die Schattenbanken Anteile an den wichtigsten Unternehmen der Welt. Auch an den börsengehandelten IT-Giganten Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft ist Vanguard beteiligt.
Auf prominente Art: Vanguard ist bei allen "digitalen Big 5" neben den Gründern der größte Anteilseigner. Der Vanguard-Anteil von Apple allein ist 160 Milliarden US-Dollar wert. Der zweitgrößte Anteilseigner ist jeweils eine weitere Schattenbank: Blackrock.
Schattenbanken und Macht der Gründer
Größer als die Anteile der Schattenbanken sind bei Amazon, Facebook und Google nur die Aktienpakete der Gründer. Der Amazon-Erfinder Jeff Bezos hält 11,2 Prozent der Anteile an Amazon und ist der reichste Mensch der Welt.
Noch mächtiger sind die Erfinder von Facebook und Google. Über eine komplizierte Aktienkonstellation halten sie die Stimmrechtsmehrheit an den Konzernen. Es gibt "Klasse-A-Aktien", bei denen eine Aktie einer Stimme entspricht. "Klasse-B-Aktien" hingegen haben ein zehnfaches Stimmgewicht.
Diese besonderen Aktien sind in den Händen von Mark Zuckerberg sowie Larry Page und Sergey Brin, die in Eigenregie bzw. als Duo über Facebook bzw. das Google-Mutterunternehmen Alphabet bestimmen können.
Vorauseilender Gehorsam von Google, Facebook & Co.
Die Schattenbanken haben Hunderte Milliarden US-Dollar in Amazon & Co. investiert, ihr Stimmrechtsanteil bewegt sich aber dennoch nur im einstelligen Prozentbereich. Wie und wieso sie trotzdem Macht ausüben, beginnt die Wissenschaft gerade erst zu verstehen.
Der Politikwissenschaftler Jan Fichtner von der Universität Amsterdam erforscht diese großen Finanzakteure. Er meint: Die Einflussnahme läuft vor allem über Hintergrundgespräche. Man verhält sich im Sinne von Blackrock, Vanguard & Co., weil man weiß, dass man vielleicht einmal auf deren Wohlwollen angewiesen ist.
Etwa, wenn andere Anteilseigner den Vorstand angreifen und einen Strategiewechsel erzwingen wollen. Das könnte in den Vorstandsetagen der Unternehmen zu einer Art vorauseilendem Gehorsam führen: "Für das Management ist es rational, sich im Interesse der wichtigen Geldverwalter zu verhalten."
Fatale Branchenmacht der Schattenbanken
Die Wissenschaft interessiert sich auch für ein Phänomen, das sie "Common Ownership" nennt: Schattenbanken halten gleichermaßen Anteile an allen wichtigen Unternehmen einer Branche. Vanguard ist bei allen fünf Digitalkonzernen der größte und Blackrock der zweitgrößte Anteilseigner. Über diese Position bekommen sie einzigartigen Zugang zu internen Informationen einer ganzen Branche.
Außerdem gibt es Hinweise, dass eine solche Konstellation auf Kosten des Wettbewerbs gehen könnte. Dass Schattenbanken so groß sind, ist ein junges Phänomen, das die Wissenschaft und die Politik gerade erst zu verstehen beginnen.
Klar ist nur: Die wirtschaftliche Macht ist gigantisch, wie eine Vergleichszahl illustriert. Allein die Vanguard-Anteile an den digitalen Big 5 sind 480 Milliarden US-Dollar wert. Das ist in etwa so viel wie die kompletten Unternehmenswerte von SAP, Linde, Siemens und Allianz zusammengenommen, und das sind die vier größten Konzerne der deutschen Volkswirtschaft.
Daran zeigt sich übrigens die ganze Verlogenheit des völlig überschätzten Habeck, der uns angeblich aus internationalen Abhängigkeiten befreien will und uns in die totale Abhängigkeit zum US Hegemon und zum USA Imperialismus treiben will. Er schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft elementar - vor allem schadet er dem Volk in Deutschland.
Aber es ist auch mangelnde Informiertheit und Intelligenz bei dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck im Spiel. Oder aber er ist ein Agent des CIA der USA, was noch zu untersuchen wäre.
Anders kann man sich nicht erklären, dass man sich US Zockerbanken-Versteher mit Verbindungen nach Washington ins Haus holt, wenn doch gleichzeitig die USA einen Handelskrieg gegen Deutschland führen.
EU warnt USA vor Handelskrieg
Europa sucht eine schnelle und starke Antwort auf die marktverzerrende „Made-in-America“-Politik der USA.
Der EU-Binnenmarktkommissar droht mit einer WTO-Klage gegen den Inflation Reduction Act, mit dem US-Präsident Biden vor den „Midterms“ Wahlkampf macht.
Der nächste Handelskrieg? Unter Anleitung von Berlin versucht die EU ihre Autoindustrie vor der amerikanischen «Inflation Reduction Act» zu schützen.
Donald Trump erwog als US-Präsident Strafzölle auf europäischen Autos, Nachfolger Joe Biden will in den USA gebaute Fahrzeuge subventionieren. Brüssel rackert sich einmal mehr ab, um Washington von einem Angriff auf die EU-Autoindustrie abzubringen.
Deutschland wird dieser Tage zuweilen mangelnde Führung in Europa vorgeworfen. Wenn allerdings ein Einsatz zugunsten der heimischen Autoindustrie gefragt ist, marschiert Berlin scheinbar vorneweg - wenn auch nur mit angezogener Handbremse gegenüber den Herren in den USA . Deutscher Egoismus schadet also auch Europa.
Ein kürzlich beschlossenes Gesetzespaket der US-Regierung, der „Inflation Reduction Act 2022“, zielt darauf ab, die hohe Inflation in den USA einzudämmen, vor allem aber die Klimatransformation der US-amerikanischen Wirtschaft erheblich zu forcieren. Steuererleichterungen für Elektroautos, massive Investitionen in Technologien zur Reduktion von CO2-Emissionen und der Ausbau von Wind- und Solarkraft – dies sind nur einige jener im Gesetz geregelten Vorhaben, die die USA in eine grünere Zukunft führen sollen.
Förderung nur für in USA hergestellte Produkte
Doch was zunächst wie eine begrüßenswerte Offensive für mehr Klimaschutz aussieht, wird in Europa mit Vorsicht und Skepsis betrachtet. Grund dafür: Das Gesetzespaket, das über zehn Jahre hinweg Ausgaben von rund 430 Milliarden Dollar vorsieht, droht europäische Unternehmen zu benachteiligen. So verspricht die Regierung jedem Elektroautokäufer 7500 Dollar Steuergutschrift, sofern die Fahrzeuge in Amerika zusammengesetzt wurden. Von 2026 an müssen obendrein 80 Prozent der seltenen Mineralien für die Antriebsbatterien in Amerika oder in Ländern geschürft werden, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben – die EU gehört bislang nicht dazu. Lieferungen von „verdächtigen ausländischen Einheiten“ sind generell untersagt – das zielt auf China, ist aber genügend vage, um auch Unternehmen aus anderen Ländern auszuschließen. Nach einer Übergangszeit müssen die Batterien dann komplett aus Amerika kommen.
Drei strategische Ziele
Mit dem Inflation Act und der Elektroauto-Förderung verfolgt die Regierung Biden, so die Einschätzung von Beobachtern, drei strategische Ziele: Sie will die Wirtschaft klimaverträglich umbauen, sie will Amerika reindustrialisieren, und sie will sich Chinas politischen und technologischen Hegemoniebestrebungen entgegenstellen. Die europäische und speziell auch die deutsche Automobilindustrie könnte der Leidtragende sein, sofern sie nicht in den USA selbst produziert.
Schon jetzt investiert die deutsche Industrie kräftig in den Vereinigten Staaten. BMW hat gerade bekannt gegeben, in den kommenden Jahren sein Werk in Spartanburg für 1,7 Milliarden Dollar ausbauen zu wollen. Der Spezialchemiehersteller Evonik eröffnete Anfang September ein Forschungszentrum in Pennsylvania. Da der Inflation Reduction Act umfangreiche Subventionen auch für andere Branchen vorsieht, steht aus europäischer Sicht zu befürchten, dass Unternehmen in die USA abwandern könnten.
Europa sucht einheitliche Linie
Die Europäische Union weist darauf hin, dass das Gesetzespaket nicht die Wettbewerbsbedingungen zwischen Europa und den USA verzerren dürfe, ringt ansonsten aber noch um eine einheitliche Linie. Zur Konfliktbewältigung haben die EU und USA inzwischen eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Daneben gibt es noch den halbjährlich tagenden Trade and Technology Council (TTC), in dem dieses Thema ebenfalls eine große Rolle spielen dürfte. Einen Handelskrieg, so heißt es explizit in Frankreich und Deutschland, wolle man vermeiden.
Nach Aussage von EU-Außenhandelskommissar Dombrovskis bestünde die ideale Lösung des Konflikts darin, dass die EU dieselben Ausnahmen von den Gesetzesbestimmungen gewährt bekäme wie Kanada und Mexiko, die 1994 ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA vereinbart haben. In der Kommission gilt das allerdings als wenig realistisch.
Doch auch jenseits des Inflation Reduction Acts gibt es gegenwärtig einige Reibungspunkte in den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Die amerikanischen Bestrebungen, Chinas politischen und ökonomischen Einfluss in der Welt zurückzudrängen, stehen hinter dem US-Exportbann für Hightechchips und Chiptechnologie nach China, der indirekt auch europäische Unternehmen trifft. Weitere Kollateralschäden für die europäische Wirtschaft, wenn sich der amerikanisch-chinesische Konflikt zuspitzen sollte, sind zu erwarten.
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