Die Kanzlerakte - USA haben deutsche Souveränität immer verhindert

IZ History - Deutsche Kanzler blieben immer untergeordnete Befehlsempfänger fremder Mächte

Den meisten Menschen ist es nicht bewußt, dass Deutschland seit 1949 nie wirklich ein souveräner Staat war.

Jürgen Meyer IZ 08.01. 2025

Die Vorbehaltrechte der USA und weiterer Alliierter wurden zunächst in der geheimen Kanzlerakte festgeschrieben.

Seit dem Nato-Statut von 1955 wurden diese Vorbehaltsrechte der Alliierten zudem in geheimen Zusatzabkommen geregelt, wie der Historiker Foschepoth beispielsweise enttarnt hat.  

Die Kanzlerakte

Egon Bahr und General G.H. Komossa MAD

In dem Buch des Generals Gerd-Helmut Komossa, ehemaliger Amtschef des MAD also des Militärischen Abschirmdienstes der Bundesrepublik ist nachzulesen, was dieser zu der Kanzlerakte zu sagen hatte:

Zitat: ".....Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai
1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter  "Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft.

In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zu
Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.

Danach wurde einmal "der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und
Rundfunksmedien“ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder
Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die
sogenannte "Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte.

Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.

Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen kleinen Teil ihrer Souveränität zurück,
aber eben nur einen Teil.

Eben nur soviel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher
Truppenverbände bedurft hatte........“

Zitatende Egon Bahr

"Lebenslüge der Bundesrepublik" Lange galt sie als Verschwörungstheorie:
Die"Kanzlerakte" ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen
hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz Von einem "Unterwerfungsbrief“ sprach
Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab: "Schließlich sei er zum
Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet.

Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren
lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach
Kiesinger.

"So schilderte es Egon Bahr 2009 in der "Zeit" und machte damit erstmals die Existenz
der sogenannten "Kanzlerakte " öffentlich.

Die deutsche Karte - Gerd-Helmut Komossa,
Ares Verlag, ISBN: 978-3-902475-34-3

https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Dann nahm  Egon Bahr zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung:

In der ‚Zeit‘ habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei
Amtsantritt "drei Briefe" an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden.

Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem
Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten
gemacht hatten.

Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie
diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als
Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

Willy Brandt war empört.

Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeister
damit unterstellte, er wüsste nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit
der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben. Zum anderen hat er sich immer auf seine
demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen
Stadtkommandanten empfunden.

Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist.

Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des
Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kie
singer wiederholt hatten. Dann könne er das auch machen, entschied Brandt.

Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu
haben. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch er diesen Brief unterschrieben hat.

Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen
Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit
existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.

Außerdem war Brandt bewußt, dass seit dem Bau der Mauer, der im still schweigenden Konsens
der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser
Siegerrechte denkbar waren.

Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die
Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine.

Niemand ahnte damals, dass aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen
Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde.

Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbaren
Rechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und
Europas vollzogen.

Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage
unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der
vielfältigen Wiederholung, dass die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch
nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, dass daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-
Abkommen für Berlin erwachsen würde.

Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den
beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten.

Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders,
als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8.
Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben.

Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990,
gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der vereinten Nationen
existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre
Rechte über Deutschland aktivieren können.

Die BRD und die DDR mussten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl
abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, dass auch durch Beitritt
der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier
versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen
nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem
Punkte damit beginnen würde.

Dass über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund.

Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir
wären souverän geworden.

Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie.

Die
Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: Über die fortdauernde
Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

EGON BAHR
Junge Freiheit 14. Okt. 2011

Vorher hatte sich der deutsche Historiker Foschepoth aus Freiburg mit der Frage der Souveränitätsrechte seit 1949 beschäftigt.

Im Post und Fermeldegeheimnis liegt ein Schlüssel zur Erkenntnis. So wurden in der BRD Millionen Postsendungen aus der  DDR  von staatlicher Seite entfernt.  Foschepoth schreibt u.a.:

Im Folgenden beschreibt der Redner einige Etappen und Zäsuren der Geschichte der Überwachung, die er in seiner Untersuchung ausmachen konnte:

1951-1968: Während dieser Zeit seien ca. 100 Mio. Postsendungen aus der DDR einbehalten worden. Briefe seien z.T. kopiert und dann zur weiteren Analyse in die USA geschickt worden. Insgesamt sei 80% der Post, die aus der DDR in die Bundesrepublik geschickt wurde, aussortiert worden. Westlich der Mauer, die die DDR von der Bundesrepublik trennte,  habe es eine zweite westliche  „Mauer“ gegeben, über die keine verdächtigen Postsendungen aus der DDR in den Westen gelangen sollten. Entlang der Linie Hamburg, Hannover, Bad Hersfeld und Hof gab es sog. Aussonderungsstellen, an denen die eingehende Post aus der DDR kontrolliert und zum größten Teil aus dem Verkehr gezogen und vernichtet wurde. Das Verfahren habe „mit Rechtspflege nichts mehr zu tun“ gehabt, wie es in einem Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle an den Bundesjustizminister hieß. Geändert hat sich jedoch bis 1968 an dieser rechtswidrigen Praxis nichts.

Ein wichtiges Jahr für die Post- und Telefonüberwachung war das Jahr 1955, als die Bundesrepublik mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrags eine beschränkte Souveränität erhielt. „Beschränkt“ insofern, als alliiertes Besatzungsrecht auch nach dem „Tag der Souveränität“ (Adenauer) in Form sog. „Vorbehaltsrechte“ weiter galt. Dies betraf zum einen den Status von Berlin, Deutschland als Ganzes und das Recht der Siegermächte Truppen in Deutschland zu stationieren.  Zum andern - und das ist völlig neu – schlug Bundeskanzler Adenauer höchstpersönlich den Besatzungsmächten bei den Verhandlungen über die Westverträge im Oktober 1954 in Paris vor, die alliierten Vorbehaltsrechte durch „Sicherheitsvorbehalte“ zu erweitern, wozu auch das Recht auf Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik gehörte, bis ein deutsches Gesetz alliiertes Recht ablösen würde. 

Die Erweiterung der alliierten Vorbehaltsrechte wurde natürlich nicht in die offiziellen Verträge aufgenommen, sondern in geheimen Zusatzvereinbarungen geregelt, die erst jetzt durch die Forschungen von Foschepoth allgemein bekannt geworden sind. Mit seiner Taktik hatte Adenauer nicht nur den Deutschen Bundestag umgangen, sondern auch das Grundgesetz schwer beschädigt. Die beschränkte Souveränität war somit durch einen schweren Verfassungsbruch erkauft worden. Mehr noch: Der Verfassungsbruch von 1954 wurde, da mit der Ratifizierung der Verträge auch sämtliche Zusatzvereinbarungen - geheim oder nicht geheim - völkerrechtlich verbindlich wurden, die Geburtsstunde des westdeutschen Überwachungsstaates. Die Besatzungsmächte ließen nämlich keinen Zweifel daran, dass sie auf ihren Überwachungsvorbehalt nur verzichten würden, wenn ihnen ein deutsches Gesetz die Beibehaltung ihrer bisherigen Befugnisse erlaubte. So geschah es1968.

1968-1990:  Mit dem „G 10 Gesetz“ zur Einschränkung des Post- und Telefongeheimnisses erhielt die Bundesrepublik 1968 ihr erstes Überwachungsgesetz. Zum einen wurde in der Tat die bisherige gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die bisherige Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste mit anderen Worten in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung offen hielt. 

Eine solche Regelung, die alliiertes Recht nur formell ablöste, faktisch jedoch bestätigte,   stand natürlich wiederum unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, das derjenige, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde - ein Unding für einen Rechtsstaat – die Beschreitung des Rechtsweges ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, wie renommierte Staatsrechtler  kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben, sondern sukzessive weiter entwickelt und verschärft worden. Sie geht im Kern auf alliiertes Recht zurück.

1990 bis heute: Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hat an diesem Umstand nichts geändert. Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort. Hierzu zählt auch die bislang geheim gehaltene deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968, die im Detail die künftige deutsch-alliierte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überwachung regelte. Diese Vereinbarung wurde ebenfalls von Foschepoth entdeckt und in seinem Buch zum ersten Mal veröffentlicht.

 https://www.uni-hildesheim.de/fb1/institute/geschichte/erasmus-und-europagespraeche/europa-gespraeche/sommersemester-2013/ueberwachtes-deutschland-post-und-telefonueberwachung-in-der-alten-bundesrepublik/

Trump fordert Nato-Staaten auf, 5 % des BIP für Hochrüstung und Krieg auszugeben

Ziel ist es wohl, die europäische Wirtschaft in die Knie zu zwingen 

Jürgen Meyer IZ 08.01. 2025

Donald Trump sprach auf einer Wahlparty von einem „wunderbaren Erfolg“ für Amerika. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alex Brandon)

Wer sich immer noch für das transatlantische Bündnis mit den USA einsetzt, hat den Knall einfach nicht gehört und die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise erkannt.

Während der baldige US-Präsident Trump von der Erneuerung der unipolaren Weltherrschaft der USA träumt und die USA wieder groß machen will, versucht er dieses Ziel mit Kriegsdrohungen, Protektionismus und angedrohten Strafzöllen auch gegenüber "Verbündeten" wie die EU und Kanada durchzusetzen oder Kanada und Grönland als Teil der EU selber gleich ganz zu kaufen oder gar zu kolonialisieren.    

Womöglich würde er entgegen seinen Versprechungen auch den Ukrainekrieg weiter mittragen, wenn die Europäer diesen Krieg so finanzieren und sich so zugunsten der US-Wirtschaft und von Waffenkäufen in den USA selber zerstören.   

Den Genozid in Gaza und in der Westbank wird er ohnehin nicht stoppen - genauso wenig wie die Expansion der Türkei gegenüber den Kurdengebieten.

Die Kosten für die Selbstzerstörung Europas beispielsweise durch die Finanzierung des selbstzerstörerischen Ukrainekrieges möchte er aber den Europäern aufbürden und insbesondere die Bundesregierung ist so unterwürfig und Vasallen artig, dass sie diese Politik gegen die Interessen des eigenen Landes und des Volkes gerne mitträgt.

Wahlversprechen scheinen für Trump kein Gewicht zu haben und Wahlbetrug steht wieder einmal auf seiner Agenda.

Entgegen seiner Wahlforderung möchte Trump die Nato-Staaten jetzt dazu verpflichten, statt 3,5 % nunmehr 5 % des Bruttoinlandproduktes für Mega-Hochrüstung und Krieg auszugeben. Das würde die Finanzierung des Sozialstaates, der Rentenkassen, der Infrastruktur, des Gesundheitswesens und des Bildungswesens weitgehend unmöglich machen.

Egal welchen Indikator man sich anschaut, man kommt immer zu demselben Ergebnis: Die NATO ist Russland um ein Vielfaches überlegen. Vor allem die Forderung nach mehr Geld erscheint grotesk: Die kombinierten Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten überstiegen 2023 – einem Jahr, in dem Russland sich mitten in einem massiven konventionellen Krieg befand – die Russlands um knapp das Dreizehnfache: Fast 1,3 Billionen US-Dollar für die NATO stehen circa 110 Milliarden Dollar für Russland gegenüber. Auch wenn man den Anteil der USA abzieht, übersteigen die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder die Russlands immer noch um das Dreifache. Seit Jahrzehnten besteht ein Militärausgaben-Verhältnis in einer Größenordnung von zehn zu eins zugunsten der NATO. Wenn das nicht zu genügend Sicherheit geführt hat – was dann?

Die neuen Vorgaben übersteigen bei Weitem die bislang kühnsten Vorschläge aus der deutschen Politik.

Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Staaten, dass diese künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. 

Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter.

Aktuell sollen alle Allianzmitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.

3,5 Prozent: Scholz widerspricht Habeck

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin Stern.

"Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"

"Habe Verständnis für Russland" 

Während seiner Pressekonferenz sprach Trump auch über die Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Er machte deutlich, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten dürfe und dies "immer klar war" und dass die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe. Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, dann habe Russland "jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". Biden warf er gravierende Fehler vor: 

"Bei diesen Verhandlungen sind viele Fehler gemacht worden. Und als ich hörte, dass Biden diese Verhandlungen leitet, sagte ich: Das wird mit einem Krieg enden. Und es hat sich herausgestellt, dass es ein sehr schlimmer Krieg ist. Und er könnte eskalieren. Dieser Krieg könnte noch viel schlimmer eskalieren als er jetzt ist."

Auf eine journalistische Frage hin verdeutlichte er seine Position, indem er sagte, dass Biden mit einem NATO-Versprechen für die Ukraine eine Vereinbarung gebrochen habe, "die für die Ukraine und alle anderen zufriedenstellend gewesen wäre". 

Während seines Presseauftritts schloss Trump auch eine militärische Annexion von Grönland und des Gebietes rund um den Panamakanal nicht aus. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er: "Ich kann mich nicht darauf festlegen, es kann sein, dass man etwas tun muss."

Trump strebt US-Weltherrschaft mit Grönland und Kanada als Kolonien an

Die Kriegsgefahr könnte gegenüber der Biden-Ära eher noch steigen als fallen

Jürgen Meyer IZ 07.01. 2025

Wikipedia Grönland

Offiziell möchte Trump die riesigen Landmassen vor Russland namens Grönland "kaufen" und Grönland  vor der europäischen Knechtschaft als Vasall Dänemarks befreien. In Wahrheit geht es um Ressourcen für das US Imperium und um einen  geostrategischen Vorposten gegen Russland und China.

Der Sohn des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Donald Jr., will nach Grönland reisen, während sein Vater den Anspruch auf die zu Dänemark gehörende Insel in der Arktis erneuert. "Mein Sohn Don Jr. und verschiedene Vertreter werden dorthin reisen, um einige der schönsten Gegenden und Sehenswürdigkeiten zu besuchen", schrieb Vater Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Offen blieb, wen er mit den Vertretern genau meinte. Der Republikaner fügte hinzu: "Grönland ist ein unglaublicher Ort, und die Menschen dort werden enorm davon profitieren, falls - und sobald - es Teil unserer Nation wird."

Im Wahlkampf mischte er aber kräftig mit - er gilt als enger Berater seines Vaters. Daher hat auch die Grönland-Reise von Don Jr. politische Brisanz. Der künftige Präsident tat auf Truth Social weiter kund, dass man Grönland vor einer "äußert grausamen Außenwelt" schützen werde. Die Menschen, die auf der Insel lebten, seien "Maga". Die Abkürzung steht für Trumps Motto "Make America Great Again" (auf Deutsch: Macht Amerika wieder großartig).

Kanada möchte er gerne zum 51. Bundesstaat der USA machen und so auch völlig vereinnahmen.

Sein Vasallen Selenskij in der Ukraine machte ihm gar das Angebot, ihm 300 Milliarden Dollar aus Vermögenswerten Russlands zu überlassen, mit denen er dann Waffen in den USA kaufen und die us-amerikanische Wirtschaft ankurbeln könnte. Er solle doch die militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen und seine Wahlversprechen brechen.

Den Völkermord der Israelis in Gaza und im Westjordanland und deren expansive Bestrebungen gegen Syrien und den Libanon sowie gegen den Iran wird er ohnehin unterstützen.

Aber sein Hauptfeind und echter Systemrivale bleibt das kommunistische China.  

China  ist den USA technologisch und wirtschaftlich als Exportnation überlegen.  Da kann er sich nur noch mit Zöllen und Protektionismus helfen. Drastische Zölle für China und die EU sollen den wirtschaftlichen Aufstieg der USA in der Weltwirtschaft  garantieren. 

Grüner Habeck unterwirft sich im Rüstungswahn im Stile eines Kriegstreibers dem Rechtspopulisten Trump

Vorauseilender und Vasallen-artiger Gehorsam gegenüber dem US-Präsidenten in spe

Jürgen Meyer IZ  06.01. 2025

Deutsche Volksinteressen sind dem Vizekanzler Habeck ganz offensichtlich völlig egal.

Im Stile eines Vasallen des US-Imperiums fordert er, das Verteidigungsbudget auf 3,5 % des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen.

Der Wirtschaftsminister mit Restlaufzeit und grüne Kanzlerkandidat Robert #Habeck möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Aufrüstung stecken. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit #Putin nicht wagt, uns anzugreifen“, erklärt der ehemalige Kriegsdienstverweigerer. Doch anstatt auf #Abschreckung durch Militarisierung zu setzen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, die Sicherheitslage Europas durch Diplomatie und Konfliktprävention zu stärken. Eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und Europa, die Förderung friedensstiftender Maßnahmen oder eine Verlagerung der Ressourcen auf humanitäre Krisenbewältigung könnten echte Alternativen bieten. Mit der unverantwortlichen Forderung nach Kriegstüchtigkeit zeigt der #Grüne, dass er ein williger Erfüllungsgehilfe der US-Falken ist. Habeck ist keine gute Wahl für Deutschland, nur für die Lobbyisten der Rüstungsindustrie!

Das entspricht einer Mega-Hochrüstung auf 75 Milliarden Euro und es würde 30 % des Bundeshaushaltes von 480 Milliarden Euro ausmachen. 

Solchen Irrsinn hätten sich die Väter und Mütter der einst pazifistischen Friedenspartei tatsächlich nicht träumen lassen.

Während die USA zusätzlich bald 1000 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben, beträgt der Verteidigungshaushalt Russlands gerade mal 109 Milliarden Dollar.

Es würde bedeuten, dass der Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren wäre und sowohl Bürgergeld wie Renten sowie Ausgaben für die Infrastruktur und das Gesundheitswesen wie auch für das Bildungssystem drastisch gekürzt werden müssten, wen man nicht neue Schulden in gigantischer Größenordnung machen möchte.    

Unterdessen fordern Trump und auch andere Politiker die Anhebung der Ausgaben für Rüstung und Krieg auf 3,5 % und manche  Kriegstreiber sogar auf 5 % des BIP.

Hintergrund 

Vizekanzler Habeck (Grüne) will Mega-Hochrüstung von 3,5 % des BIP durchsetzen

Ähnlich wie in Hitlers Propaganda seinerzeit dient dazu das Feindbild vom bösen Russland

Jürgen Meyer IZ  4.1. 2025

Unterdessen fordert die Politik der Hardliner unter den Kriegstreibern bereits 5 % des BIP für Rüstung und Krieg auszugeben.

Der militärisch-industrielle Komplex (MIK)  lässt zu Jahresbeginn die Puppen tanzen.

Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken. Die Absicht zur deutlichen Erhöhung der Militärausgaben, mehr als die von der NATO geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, meldete der Spiegel am Freitag. Der Bundeswirtschaftsminister will zur Durchsetzung seines Plans das Land offenbar in kollektive Paranoia vor Russland versetzen: »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Mithilfe eines »Sondervermögens« über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das 2027 ausläuft, hatte Deutschland erstmals das NATO-Ziel erreicht.

Wie Habeck seinen jüngsten Rüstungsplan bezahlen will, sagt er nicht. Wahrscheinlich läuft es auf Sozialabbau, Rentenkürzungen und Vernachlässigung der Infrastruktur, des Gesundheitswesen und bei Schulen hinaus. 

Die Extraprofite der Rüstungskonzerne - offensichtlich besonders aus den USA - scheint Habeck im Stile eines Rüstungslobbyisten besonders wichtig zu sein. 

Die sogenannte Schuldenbremse jedenfalls soll aber bestehen bleiben – »wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen«. Er will wohl so vermutlich also Sozialabbau oder Schulden verstecken und die Bevölkerung so hinters  Licht führen.

Bereits kurz vor Jahreswechsel hatte Christoph Heusgen, Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, von der künftigen Bundesregierung höhere Militärausgaben verlangt, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Seine Begründung war vorauseilender Gehorsam gegenüber den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump. »Zweifelsohne wird der Druck«, so Heusgen zum Redaktionsnetzwerk Deutschland, »mit der neuen US-Regierung steigen.«

Rheinmetall macht unterdessen mit dem Bau einer Munitionsfabrik in Litauen längst Nägel mit Köpfen.

Der Konzern unterzeichnete eine Vereinbarung, nach der er mit 51 Prozent die Mehrheit an der Rheinmetall Defence Lietuva halten wird, die das neue Werk errichten wird, wie das Dax-Unternehmen am Freitag auf dpa-Anfrage mitteilte.

Berlin will in Litauen eine Brigade der Bundeswehr dauerhaft stationieren.

Außerdem wurde am Freitag bekannt, dass der Düsseldorfer Konzern seinen Anteil an dem bayerischen Unternehmen Blackned aufgestockt hat und nun die Mehrheit kontrolliert. Die Firma hat sich auf Software für die Digitalisierung der Bundeswehr spezialisiert.

Der militärisch-industrielle Komplex lässt zu Jahresbeginn die Puppen tanzen. Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken.

Die Absicht zur deutlichen Erhöhung der Militärausgaben, mehr als die von der NATO geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, meldete der Spiegel am Freitag. Der Bundeswirtschaftsminister will zur Durchsetzung seines Plans das Land offenbar in kollektive Paranoia vor Russland versetzen: »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Mithilfe eines »Sondervermögens« über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das 2027 ausläuft, hatte Deutschland erstmals das NATO-Ziel erreicht. Wie Habeck seinen jüngsten Rüstungsplan bezahlen will, verriet er nicht. Die sogenannte Schuldenbremse jedenfalls soll bestehen bleiben – »wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen«.

Bereits kurz vor Jahreswechsel hatte Christoph Heusgen, Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, von der künftigen Bundesregierung höhere Militärausgaben verlangt, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Seine Begründung war vorauseilender Gehorsam gegenüber den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump. »Zweifelsohne wird der Druck«, so Heusgen zum Redaktionsnetzwerk Deutschland, »mit der neuen US-Regierung steigen.«

Dabei wurde der deutsche Rüstungshaushalt dabei schon auf ca. 52 Milliarden €uro um ca 2 Mrd Euro erhöht.

Der Rüstungshaushalt der USA befindet sich ohne Schattenhaushalte bereits bei 912 Mrd. Dollar. Mit Schattenhaushalten dürfte der Etat real bereits bei über 1000 Milliarden Dollar liegen. Im Vergleich dazu liegt der Rüstungshaushalt Russlands bei 109 Milliarden Dollar. 

Die 35 jährige Ostexpansion der Nato auf Kosten Russlands soll offensichtlich weiter vorangetrieben werden. Unverantwortlichen Politikern wie Habeck oder Merz CDU scheint der Untergang der Menschheit in einem atomaren Inferno egal zu sein.

Die Journalismus-Rebellin Schmalz-Jacobsen spricht Tacheles und erklärt, warum die Raketenstationierung der USA in Deutschland 2026 eine absolute Katastrophe ist.

https://www.youtube.com/watch?v=OnGrqde33Pg