Grüne sind offen für Bündnis mit CDU Rechtspopulisten und Kapitalknechten wie Friedrich Merz

Grüne rechtsoffen

Nachdem die Grünen als linke Partei der Basisdemokratie gestartet waren, der viele Marxisten des damaligen Kommunistischen Bundes Westdeutschland  und des KB wie Wilfried Kretschmann, Ralf Fücks oder Jürgen Trittin  in den 80 er Jahren zugeströmt waren, haben die Grünen sich zuerst den Umwelt zerstörenden Liberalismus  der Konzernherrschaft der Oligarchen  geöffnet und sind jetzt für ein Bündnis mit dem CDU Rechtspopulisten  Friedrich Merz offen, wenn der Blackrock-Investment-Zocker und Renditejäger  sowie Rentenkürzungs- und -Privatisierungsfan denn wirklich CDU Vorsitzender oder gar Kanzlerkandidat werden sollte.

Und das obwohl der Manager der Konzernherrschaft der Oligarchen in dem Moment hinschmeisst, wo Blackrock  auf die Öko-Schiene aufspringt.

Merz spielt sich  scheinheilig als Rechter auf, der sich zur AfD abgrenzt- obwohl jeder weiss, dass sein Sieg auch den Durchbruch der AfD bedeuten würde. Getarnt wird der mögliche Rechtsruck mit der albernen floskel, dass man Themen der afD "demokartsich" besetzen würde - obwohl diese Themen zutiefst menschenverachtend sind.

Der frühere rechtslastige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich so auch für einen dammbrechenden  Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt", sagte er  jüngst der Dresdner "Morgenpost am Sonntag". Deutlicher kann man sich nicht entlarven und niemand kann sagen, dass er es nicht vorher gewusst habe.

Die Partei ist bisher in allen Wahlgängen damit gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu besetzen. Merz kritisierte auch die Entscheidung der Evangelischen Kirche, beim Kirchentag in Dortmund die AfD nicht zu Podiumsdiskussionen einzuladen. "Man hätte ja bestimmte Personen ausschließen können, aber nicht die ganze Partei."

Weiter erklärte er: "Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden. Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden. Hinter ihr stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte."

So geht es den rechten bis zur AfD freundlichen Werteunion darum, den Linkskurs  und diie Sozialdemokratisierung der CDU zu stoppen, die die Ex Bolschewistin  als Kanzlerin und CDU Vorsitzende Angela Merkel  eingeleitet hatte. Für diesen Kurs stand Kramp Karrenbauer und diesen  Kurs " der Mitte" soll der NRW Ministerpräsident Armin Laschet weiterführer, Deshalb ist er der Favorit der CDU Funktionäre, während rechtspopulistische Mainstreammdien wie ZDF, NTV, Focus oder  BILD eher Merz puschen. 

Auch mit dem Rechtspopulisten und Oligarchenfreund Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der rechten Union ist für die Grünen eine Koalition im Bund nicht ausgeschlossen. "Das kommt ganz darauf an, was es für Inhalte gibt", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im "ntv Frühstart". Sollte Merz tatsächlich die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen, wisse man "ein bisschen, in welche Richtung es geht, aber trotzdem hat er noch kein Amt inne", sagte Göring-Eckardt.

"Dann ist ja noch ein bisschen die Frage: 'Wie geht es aus?'. Im Moment wird ja viel darüber diskutiert, können auch die Grünen den Kanzler stellen? Da gibt es ja viele Konstellationen", sagte Göring-Eckardt über mögliche Koalitionsverhandlungen. Ein klares Bekenntnis zu einem grün-rot-roten Bündnis lehnte sie ab. "Man kreuzt nicht eine Konstellation an, sondern eine Partei", sagte Göring-Eckardt. Erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Merz und FDP-Chef Lindner wären "sehr hart".

"Ich muss allerdings ganz ehrlich sagen, dass Christian Lindner mit der Eierei, die er in Thüringen hingelegt hat, ein Partner ist, wo man auch sehr klar sagen muss: 'Was ist eigentlich eure Position, was ist eigentlich eure Linie? Geht es jetzt darum, in die national-liberale Ecke zu gehen oder geht es darum, tatsächlich eine bürgerlich-liberale Partei zu sein?'" Lindner habe sich in Thüringen "kein Ruhmesblatt erworben", sagte Göring-Eckardt.

So mutieren die Grünen zu einer neuen rechtsliberalen und beliebigen  FDP 2.0., die im Zweifelsfall sogar mit der AfD wie in Thüringen insgeheim kooperiert. So ist der Absturz unter die 5 % Marke nur  noch eine Frage der Zeit.

Tatsächlich hatte die FDP mit einem Strohmann als Ministerpräsidenten sich mit den Stimmen der CDU und der AfD wählen lassen.

Obwohl sich Merz von der AfD verbal abgrenzt , aber andereseits die AfD offene Werteunion lobt, geht es in Wirklichkeit um die Stärkung der politischen Rechten von CDU, AfD und rechtsliberalen der FDP, um wie in Thüringen Rot-Rot-Grün zu verhindern.

Leider führen rechtsoffene Kader die Grünen, so dass genau diese Gruselszenario auch eintreten könnte.

IRA nahe Linkspartei Sinn Fein gewinnt Wahlen in Irland

Der politische Arm der IRA reloaded 

In den 70 er Jahren galt die Sinn Fein Partei als der poliischer Arm der später verbotenen irischen Untergrundorganisation IRA ( Irish Republican Army), die aus der Sicht Grossbritanniens und der westliche Welt als Terrororganisation eingestuft wurde.

Die Wiedervereinigung konnten Sinn Fein und IRA  damals allerdings nicht herbeibomben.

Aber die Sinn Fein Partei verfügte immer über die heimliche Sympathie der Massen in Irland, diee von einer Wiedervereinigung Irlands und  von der Unabhängigkeit von London träumten. 

Die sich  in Nordirland angesiedelten Iren mit britischen Wurzeln  wurden imnmer mit Argwohn als britische Kolonialisten betrachtet.

Inzwischen wird seit dem EU Beitritt die Grenze von Irland zu Nordirland aber immer weniger wahrgenommen und das stärkte auch die Position  der irischen Nationalisten , die in Form  der Sinn Fein zudem nicht als dumpfe Nationalisten sondern als eher sozialistische  und gesellschaftsverändernde  fortschrittliche Linkspartei mit sozialer Programmatik hervortritt.

In Irland hat sich nach der Wahl  die linksgerichtete Partei Sinn Fein zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. "Wir haben die Wahl gewonnen", verkündete die Vorsitzende von Sinn Fein, Mary Lou McDonald, britischen und irischen Medienberichten zufolge.

Nach aktuellem Stand führt die linke Partei mit 24,5 Prozent vor der konservativ-liberalen Fianna Fail (22,2 Prozent) und der Regierungspartei Fine Gael (20,9 Prozent). Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, ein endgültiges Wahlergebnis wird frühstens in Kürze erwartet.

Wer in Irland die Regierungsmacht übernimmt, war bisher  traditionell vor allem eine Frage zwischen den beiden konservativen Parteien Fianna Fail und Fine Gael.

Doch beide Parteien haben die Mehrheit im Parlament verloren. Zusammen kommen sie nach aktuellen Stand auf 56 von 160 Sitzen im Dáil Éireann. Notwendiger wären mindestens 80 Sitze für die Stimmmehrheit.

 Ohne Sinn Fein geht also garnichts. Das Zweiparteiensystem ist am Ende. 

Eine Koalition ohne Regierungsbeteiligung der Sinn Fein, deren Ziel die Wiedervereinigung Irlands ist und die früher der parlamentarische Arm der Terrorgruppe Irisch-Republikanischen Armee (IRA) war, scheint nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament kaum möglich.

Das erste Mal seit Gründung der Republik im Jahr 1922 dominieren nicht mehr nur die beiden großen Volksparteien, die konservative Regierungspartei Fine Gael von Premierminister Leo Varadkar und die konservativ-liberale Fianna Fáil, die irische Politik. Vielmehr deuteten die Hochrechnungen darauf hin, dass neben diesen beiden Parteien auch Sinn Féin rund 22 Prozent der Wählerstimmen  oder sogar mehr erlangt hat.

Der Wandel hatte bereits in den Neunzigerjahren eingesetzt, als die IRA einem Waffenstillstand einwilligte und sich die damaligen Parteiführer von Sinn Féin, Gerry Adams und Martin McGuinness, an den Friedensverhandlungen beteiligten. Das Karfreitagsabkommen im Jahr 1998 sorgte schlussendlich für Ruhe.   Heute steuert die Sozialistin Mary Lou McDonald als Parteivorsitzende von Sinn Féin die Partei.  Sie setzte auf ein Programm der Sozialen Gerechtigkeit, dass viel eiren in ihren Bann zieht.

 McDonald hatte Sinn Féin vor diesem Hintergrund ein linkes Wahlprogramm verpasst, das generationsübergreifend die  arbeitende Bevölkerung anspricht: massive Investitionen in Sozialwohnungen und das Gesundheitswesen, Tausenden neue Krankenschwestern und Ärzte sowie eine Senkung – nicht Erhöhung – des Rentenalters von 66 auf 65 Jahre.

Genau das waren die Themen, die die meisten Wähler bewegten. Nach ersten Umfragen haben zudem vor allem junge Wähler zwischen 18 und 24 Jahren für Sinn Féin gestimmt.  Es ist eine Generation, die sich nie für die beiden alten Volksparteien hatte begeistern können.

Weder Premier Varadkar noch der Chef von Fianna Fáil, Micheál Martin, werden angesichts des irischen Wahlsystems eindeutige Mehrheiten erzielen können. Das liegt an dem Verhältnismäßigkeitswahlrecht der Iren und der komplexen Zusammensetzung des Parlaments mit seinen 160 Abgeordneten. Irland kennt fast nur Koalitionsregierungen. Micheál Martin hatte bisher die Minderheitsregierung von Varadkar unterstützt. Vor der Wahl hatte er jedoch angekündigt, dies sei keine Option mehr.

 

 

 

 

Nach Brexit treibt die Merkel-Regierung die Zerstörung der EU weiter voran

Marktradikalismus bleibt weiterhin das Programm der Groko für Europa

Ende Januar legte Bundes-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Jahreswirtschaftsbericht vor.

Überschrieben ist er mit "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken – in Deutschland und Europa". Im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.

Es lohnt sich also, im Hinblick auf die weitere Gestaltung der Europäischen Union einen Blick in den Wirtschaftsbericht zu werfen. Hat Deutschland aus der vergangenen Krise gelernt? Wird Deutschland Impulse setzen, die das weitere Zurückfallen insbesondere der Eurozone hinter die weltweite wirtschaftliche Entwicklung bremsen und uns aufholen lassen? 

Die dort vorgeschlagenen Instrumente werden daher auch nicht einer weiteren Integration der EU dienen, sondern das Auseinanderfallen befördern.

"Die Europäische Union ist ein politisches und wirtschaftliches Erfolgsprojekt", informiert uns der Jahreswirtschaftsbericht im Kapitel über Europa einleitend. Das wirkt bereits etwas weltfremd. Während die Weltwirtschaft laut IWF 2019 um etwa drei Prozent gewachsen ist, wuchs die Wirtschaft der EU-Länder laut Statistischem Bundesamt um lediglich 1,3 Prozent, und die Währungsunion blieb dahinter noch mal zurück. Ihr Wachstum betrug lediglich 1,1 Prozent. Diese Schwäche hat einen Grund, und der Grund heißt Marktradikalismus.

Statt aus Fehlern zu lernen  will man die Staaten des Südens in  der EU weiter in den Würgegriff nehmen und den Sozialstaat trotz der Lippenbekenntnisse  in Europa eben nicht weiter ausbauen.

Der Jahreswirtschaftsbericht setzt darauf, dass immer mehr von der falschen Medizin irgendwann doch die Heilung, sprich Wachstum und Wohlstand bringen wird. So verspricht die Bundesregierung, im Rahmen der Ratspräsidentschaft die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) voranzutreiben. Ein zentrales Element ist die Änderung in der Ausgestaltung der Staatsschuldtitel, also zum Beispiel von Staatsanleihen und Schatzbriefen. Künftig sollen sie mit einfacher Mehrheit der Gläubiger restrukturiert werden können. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich der Staatsbankrott. Es bedeutet: Der Staatsbankrott soll einfacher eingeleitet werden können. Damit wird ein feuchter Traum marktradikaler, neoliberaler Ökonomen Wirklichkeit. Die im Euro versammelten Nationalstaaten werden immer mehr zu gewöhnlichen Marktteilnehmern. Normalerweise können Nationalstaaten in ihrer eigenen Währung niemals Pleite gehen. Es ist offensichtlich ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, genau dies zu ändern und ein höheres Maß an Unsicherheit zuzulassen. Mit dieser weiteren Erleichterung der Restrukturierung wird die Spekulation gegen Staaten gefördert. Das ist das genaue Gegenteil von Sicherheit und Stabilität. Es ist vor allem das Gegenteil von allgemeinem Wohlstand. 

Anders als ein Konzern kann man einen Staat nicht so einfach auflösen. Die Schwäche eines Nationalstaates trifft also alle Bürger stark. 

Die Reform des ESM beinhaltet auch, dass künftig Staaten, die Mittel aus dem ESM anfordern müssen, ihre Schuldentragfähigkeit nachweisen müssen.

Das gleiche Spiel wie gegenüber Griechenland u. a. soll also weitergeführt werden.

Können sie es nicht, müssen sie zunächst "asoziale" Reformen  gemäss neoliberaler Marktlogik durchführen, bis die "Schuldentragfähigkeit" erreicht ist.

Wer die EU kennt, weiß, was das Wort "Reform" in diesem Zusammenhang bedeutet: Sozialstandards senken, Renten kürzen, Verbrauchssteuern erhöhen. Unternehmenssteuern für Konzerne senken.

Die "Reformen" der EU wirken krisenverstärkend und -verlängernd. Sie sind kein Mittel, eine Finanzkrise zu beenden.

Künftig werden "Reformen" schon vor jedem Kredit durchzuführen sein. Bisher waren lediglich die Kredite selbst an die Durchführung von "Reformen" gebunden. Auch das ein weiterer Schritt zu mehr Unsicherheit und Instabilität in der Eurozone.

Die Währungsunion wird nicht stabiler und widerstandsfähiger. Im Gegenteil setzt sich Deutschland für Maßnahmen ein, die zukünftig Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsländer der Eurozone fördern. Das, wodurch die Krise von 2008 ausgelöst wurde und Euroländer in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wurden, soll nicht verhindert, sondern noch einmal verstärkt werden. 

Deutschland, so wird bei der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts deutlich, hat, was die EU angeht, nichts aus der Krise gelernt. Vielmehr lässt sich sogar sagen, Deutschland hat die Krise noch nicht einmal befriedigend analysiert und verstanden. Einer der grundlegenden Fehler in der Konstruktion des Euro ist, dass die im Euro versammelten Nationalstaaten zueinander in Konkurrenz gebracht werden.

Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich, dass die Bundesregierung in Bezug auf die EU den eingeschlagenen Kurs beibehalten und den Marktradikalismus weiter vertiefen will und nicht gedenkt, die zwangsläufig daraus entstehenden Härten für die Bürger der EU in irgendeiner Weise sozial abzufangen.

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt damit auch die Lernresistenz der deutschen Politik, die einen einmal eingeschlagenen Weg gegen jede Vernunft beibehält. Und das auch dann, wenn die Zeichen des Zerfalls deutlich sichtbar werden. So lässt sich auch formulieren: Deutschland wird sich in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft für einen weiteren ökonomischen und politischen Zerfall der EU und der Eurozone starkmachen. Das trifft den Kern viel besser als die beschwörenden Durchhalteformeln, mit denen der Jahreswirtschaftsbericht durchsetzt ist.

CDU und SPD haben rein garnichts gelernt. So wird die EU wie die ehemalige Sowjetunion im Osteuropa weiter zerfallen.

Die Merkel-Groko-Regierung unterstützt weiterhin die terroristische  Kopf-ab - Al Kaida in Syrien

Regime- Change Phantasien der CDU-SPD- Regierung existieren trotz Niederlage von Al Kaida und IS

In Syrien ist der IS faktisch besiegt - obwohl sich Reste des Islamischen Staates in Gebiete bei Idlib und Aleppo zurückgezogen hatten, die noch unter der Kontrolle der Al Kaida in Syrien sind, die da als Nusra-Front agiert, die inzwischen  Dschabhat Fatah asch-Scham und Chorasan-Gruppe heisst.  Sie stellt die Mehrheit der noch verbliebenen ca 30 000 Kämpfer, die über den Grenzübergang Azaaz vom Westen aus mit Kämpfern und Waffen  versorgt wird.

Der Hintergrund der dort agierenden Kräfte ist ganz klar. Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, arabisch هيئة تحرير الشام Haiʾat Taḥrīr aš-Šām ‚Komitee zur Befreiung der Levante‘) ist ein extremistisch-islamistisches Bündnis verschiedener Milizen, die im Bürgerkrieg in Syrien kämpfen. Es wird international mehrheitlich als Terrororganisation angesehen, unter anderem von der Türkei, Kanada und den USA.[3] Die iranische Regierung vermutet eine Unterstützung der Dschihadisten durch Saudi-Arabien und Katar.    Es wurde Anfang 2017 als Reaktion auf die Friedensgespräche in Astana gegründet, hinter denen die Türkei, der Iran und Russland standen. Mitglieder des Bündnisses lehnen jegliche Friedensgespräche ab, die nicht den Rücktritt von Baschar al-Assad beinhalten. Zu ihren Gründungsmitgliedern gehörten die Liwa al-Haqq, Dschaisch as-Sunna, Dschabhat Ansar ad-Din, Harakat Nour al-Din al-Zenki sowie die Dschabhat Fatah asch-Scham, die als größte Kraft innerhalb des Bündnisses gilt. Von ihren geschätzten 31.000 Kämpfern entfallen 20.000 auf die Dschabhat Fatah asch-Scham.[5][6] Diese gilt als Nachfolger der al-Nusra-Front und untersteht damit der Chorasan-Gruppe, welche wiederum als syrischer Zweig der al-Qaida gilt.[7]

Trotz der Vereinigung handelt es sich bei Haiʾat Tahrir asch-Scham verdeckt um den syrischen Zweig von al-Qaida.[11] Auch deshalb wird die Terrorgruppe vom syrischen Präsidenten Assad und seinen russischen Verbündeten weiterhin als al-Nusra-Front bezeichnet.[12]

Die HTS galt im Sommer 2017 als dominierende Kraft in der Region um Idlib,[13] begann aber im Oktober mit Beginn der türkischen Intervention in der Region an Unterstützung zu verlieren, als sich Kämpfer lokaler Gruppierungen unter dem Eindruck des türkischen Vorgehens abzuspalten begannen.[14]

Im September 2018 kontrollierte das Haiʾat Tahrir asch-Scham etwa 60 Prozent der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens. Auch einige Tausend Europäer kämpften in der Dschihadistenmiliz.[15]

Anfang Januar 2019 flammten südwestlich von Aleppo Kämpfe zwischen der HTS und der Nationalen Befreiungsfront (NLF) auf, dschihadistischen Gruppierungen, die sich von der HTS abgespaltet hatten und von der Türkei unterstützt werden. Die HTS konnte einige Gebiete erobern.[16]  Quelle Wikipedia

Das alles hindert die Merkel-Regierung nicht daran, sich so weltfremd zu positionieren, wie sie sich positioniert. Der Kampf gegen den  Terror der Al Kaida und des IS scheint auch nach den  Weihnachtsmarkt-Attentaten auf dem Berliner Breitscheidplatz von vor Jahren nur ein reines Lippenbekenntnis gewesen zu sein.

Bei der Bundespressekonferenz verurteilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes die syrische Offensive in Idlib und forderte ein Ende der Kämpfe.

Mit dem sogenannten "Regime" in Damaskus will das Merkel-Scholz-Regime  nicht sprechen. Angeblich spreche man auch nicht mit der Al Kaida. Solche Aussagen kann man  leicht treffen, wenn man weiss, dass solche Kontakte und Kooperationen sowieso oftmals  über  Geheimdienstkanäle laufen.  Aber man stellt sich  moralisch auf ihre Seite gegen die Assad Regierung und vor allem engagiere man sich humanitär in diesen faktisch von Al Kaida kontrollierten Gebieten. 

Die syrische Offensive in der Provinz Idlib und Aleppo findet mit russischer Luftunterstützung statt und erzielte in den vergangenen Tagen enorme Bodengewinne. Es konnten einige Ortschaften von der Herrschaft der Terrororganisation Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) die aus der Al-Qaida hervorgegangen ist, befreit werden. Diese kontrolliert große Teile von Idlib. Um einen vollständigen Zusammenbruch der HTS zu verhindern, entsendet das Nato Land Türkei als Verbündeter der USA und der Bundesrepublik seit der vergangenen Woche große Mengen an schwerem Kriegsgerät und Soldaten, die Seite an Seite mit den Dschihadisten stehen.

Laut Medien wurden auch deutsche Panzer dort gesichtet.

Das Merkel Regime bestätigte erneut das "starke Engagement" der Bundesregierung in Idlib.

Die syrische Offensive bedroht aber dieses deutsche Engagement und damit eine der letzten Möglichkeiten Berlins, die von Anfang an verfolgten Regime-Change-Phantasien aufrecht zu halten. Das Auswärtige Amt richtete im Jahr 2012 sogar ein Verbindungsbüro der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" ein, das als "erste Anlaufstelle" für syrische Flüchtlinge fungieren und in Deutschland als Plattform zur Förderung einer "Alternative zum Assad-Regime" dienen soll. Der Link des Auswärtigen Amtes wurde in der Zwischenzeit gelöscht. Unvergessen bleibt auch der erwartungsfrohe Artikel der Zeit aus dem Jahr 2012, als man noch mit der Überschrift "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf" frohlockte. 

Es muss indes tatsächlich eine Lösung gefunden werden, um eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern. Es muss auch dieses Gebiet unter die Hoheit der Assad Regierung gestellt werden und die westliche Intervention mit  anfangs über 100 000 Dschihadisten als Geheimplan muss endlich endgültig beendet werden. 

Dafür spreche man mit Russland und der Türkei, sagten die Regierungssprecher scheinheilig.

Was sie aber nicht sagen oder verurteilen, ist die türkische Verletzung der syrischen Souveränität zum Schutz von Terrororganisationen wie HTS. Dabei ist die UN-Resolution 2249 in dieser Frage eindeutig, dass die internationale Staatengemeinschaft alles daran setzen soll, um dem IS und Al-Qaida (und deren Ablegern) keinen Rückzugsort in Syrien und Irak zu erlauben.

Der Sieg der Assad Regierung ist aber trotz  alledem nur eine Frage der Zeit.

 

 

 

Huawei - Eine kommunistische Genossenschaft führt die Weltkonzerne vor.

Genossenschaft schlägt Global Player Weltkonzerne

Huawei ist nicht nur der Weltmarktführer der G 5 - Zukunftstechnologie sondern im Stile der ehemalgen LPG Genossenschaften der DDR zu 100 % im Besitz der Belegschaft. 

Es ist ein  Lehrstück und ein Beleg dafür, dass nicht nur Weltkonzerne in der Hand von Oligarchen und privaten Milliardären am Weltmarkt erfolgreich sein können.

Gerade verklagt Huawei den US Konzern Verizon wegen Patentverletzungen und wegen Abkupferei. Die USA erscheinen abgehängt.

Die Website „Faire vivre le pcf“  der Kommunistischen Partei Frankreichs hat sich die Mühe gemacht und die innere Organisiertheit des Unternehmens aus dem chinesischen übersetzt, übersetzt in der Terminologie des Aktienrechts.

Huawei ist die größte Kooperative der Welt in der Form einer Aktiengesellschaft - allerdings eine, mit der niemand spekulieren kann, denn die Mitarbeiter-Aktien werden nicht an der Börse gehandelt.

Huawei gehört zu 100 Prozent seinen Mitarbeitern. Über die Huawei Investment & Holding Co. Ltd. wird das Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm realisiert: 96.768 Beschäftigte von insgesamt 170.000 sind die Aktionäre, keine außerbetriebliche Organisation oder staatliche Institution besitzt Aktien von Huawei.

Dass die Beschäftigten von Huawei hochmotiviert sind, muss nicht eigens betont werden.

Genossenschaftsanteile bekommen Mitarbeiter erst nach einigen Jahren bei entsprechender Leistung, Ausländer sind nicht ausgeschlossen, wie die österreichische Kronenzeitung am 24. Februar berichtete.

Dass sie auch relativ hochbezahlt sind, darf unterstellt werden. Den Immobilienboom der letzten Jahre haben auch die jungen Leute mitverursacht, die sich schon mit 35 Jahren eine Eigentumswohnung kaufen wollen - und die dafür schaffen wie die Berserker: „996-System“ wird die beim IT-Riesen Alibaba und e-Commerz-Plattform JD eingeführte „Arbeitskultur“ genannt, von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends an 6 Tagen der Woche arbeiten.

Jack Ma erntete im April einen Shitstorm im Internet, als er das System als vorbildhaft darstellte, abgesehen davon, dass es chinesischem Arbeitsrecht widerspricht.

Die von der westlichen Presse behauptete Abhängigkeit vom Staat stützt sich darauf, dass einer der Gründer von Huawei Offizier war. Die im Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung gesetzlich bestimmte Kooperation wird als Spionage verunglimpft, wogegen sich auch der Österreich-Chef von Huawei Pan Yao in der Kronenzeitung am 24. Februar wehrte: „Wir würden eher zusperren…“ Oft genug wiederholt, wirkt auch die dümmlichste Aussage wahr – wie schon Goebbels wusste.

Fehlt noch der Vorwurf der kommunistischen Unterwanderung - nach Jean-Francois Dufour in seinem Buch „China Corp. 2025: Dans les coulisses du capitalisme à la chinoise » (Editions maxima, Paris 2019) ist in zwei Drittel der privaten Unternehmen – auch bei Huawei eine Betriebsgruppe der Chinesischen Kommunistischen Partei aktiv.

Huawei hat sich ein solides und für seine Größe effizientes Management-System gegeben.

Es muss frustrierend für den Stab im Weißen Haus gewesen sein, dass die Verhaftung der Finanz-Chefin nur propagandistisch ausgeschlachtet werden konnte, aber keine negativen Auswirkungen aufs operative Geschäft von Huawei hatte – dank auch eines effektiven Rotationssystems der Entscheider, was in kapitalistischen Unternehmen kaum vorstellbar ist.

Denn die Organisationsstruktur unterscheidet sich in mehreren Punkten von kapitalistischen Gesellschaften: Die Mitarbeiter-Aktionäre wählen 115 Vertreter in eine Delegiertenversammlung, eine ständige Kommission, keine repräsentative Wahl-Show. Diese Kommission ist das oberste Entscheidungsgremium. Sie entscheidet über wichtige Unternehmensangelegenheiten wie Gewinnbeteiligung, Kapitalerhöhungen (d.h. weitere Mitarbeiterbeteiligungen) und die Wahl von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats. Den Vorsitz der Delegierten-Kommission hat der Vorsitzende des Aufsichtsrats, nicht der Vorstandsvorsitzende.

Der Aufsichtsrat ist ein Organ, das nicht wie in kapitalistischen Aktiengesellschaften von Finanzinstitutionen wie Banken und Hedgefonds beherrscht wird und mit prächtigen Sitzungsgeldern ausgestattet ist. Die Delegierten-Kommission wählt den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und 16 weitere Mitglieder. Dieses Gremium wählt wiederum vier Vizepräsidenten und drei Geschäftsführer. Die Vizepräsidenten üben ihre Tätigkeit abwechselnd der Reihe nach aus. Der rotierende Vorstandsvorsitzende leitet während seiner Amtszeit den Aufsichtsrat und den Vorstand.

Der Aufsichtsrat übt die Entscheidungsgewalt über die Unternehmensstrategie und die operative Führung aus. Er ist das oberste Organ, das für die Unternehmensstrategie, das Betriebsmanagement und die Kundenzufriedenheit verantwortlich ist.

Natürlich ist das Unternehmen darauf ausgerichtet, technologisch führend zu sein und profitabel zu wirtschaften. Bloß im Unterschied zu kapitalistischen Gesellschaften ist die Kooperative im Rahmen der gesamtgesellschaftlich geplanten Wirtschaft tätig. So gibt es zwar eine Gratifikation, aber der Gewinn wird, um nur einen wesentlichen Unterschied zu nennen, nicht zu zwei Drittel an Oligarchen ausgeschüttet (wie 2018 mit über 62,4 Prozent die französischen CAC-40 Unternehmen), sondern zum Großteil reinvestiert und davon ein beträchtlicher Teil zur Entwicklung ländlicher Regionen in China verwandt, um die dortige Armut zu bekämpfen.

Nach dem Plan der chinesischen Regierung sollte diese bis Ende nächsten Jahres eliminiert sein, berichtete die Neue Rheinische Zeitung..

Dieses Belegschaftsunternehmen ist zudem auch noch Weltmarktführer der neuen 5 G Technologie.   Deshalb versuchen die USA alles, dass sie auf dem US Markt und in Europa nicht  Fuss fassen. Vorerst allerdings völlig vergebkichg, denn selbst bürgerliche Regierungen in Grossbritannien und Deutschland wollen Huawei mit inms Boot holen, weil Europa sobnst  abgehängt wird und technologisch in die "Steinzeit" zurückfällt.

Schon jetzt geht auch in Deutschland  technoöogisch ohne Huawei  Ausrüstung bei Telekom-Masten fast garnichts mehr.

Eine Studie des Forschungsunternehmens Strategy Analytics hat gezeigt, dass die Nachfrage nach 5G-Smartphones steigt. Führend im weltweiten Verkauf der 5G-Geräte soll laut einem Bericht der Firma das chinesische Huawei sein, obwohl die meisten Verkäufe noch  in China selbst erfolgten.

Die Nachfrage nach 5G-Smartphones ist gestiegen – und der Verkauf wächst. 19 Millionen Exemplare wurden im letzten Jahr bereits verkauft. Das zeigt der jüngste Bericht des Forschungsunternehmens Strategy Analytics, in dem es heißt:

Der harte Wettbewerb unter den Anbietern in China und die hohen Subventionen für die Betreiber in Südkorea waren die Hauptantriebskräfte der 5G-Nachfrage.

Andere Regionen, wie die USA und Europa, hinken hinter Asien her, doch es wird erwartet, dass sie die Lücke im Laufe dieses Jahres schließen werden.

Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei führte die Liste der Anbieter an, da er 6,9 Millionen der weltweit verkauften 5G-Smartphones lieferte. Das Unternehmen eroberte einen beeindruckenden Marktanteil von 37 Prozent. Ihm folgte das südkoreanische Samsung mit 6,7 Millionen verkauften 5G-Smartphones. Zwei weitere chinesische Unternehmen, Vivo und Xiaomi, sowie das südkoreanische Unternehmen LG wurden ebenfalls unter den fünf weltweit führenden Anbietern genannt. Strategy Analytics schreibt:

Fast alle 5G-Smartphones von Huawei wurden in China verkauft, wo die US-Sanktionen relativ wenig Wirkung gezeigt haben. Zu den beliebten 5G-Modellen von Huawei gehören das Mate 20 X 5G und das Mate 30 Pro 5G.

In dieser Woche bekam der chinesische Tech-Titan eine begrenzte Genehmigung zur Lieferung von Geräten für die 5G-Netzwerkinfrastruktur in Großbritannien und in der Europäischen Union.

Die Entscheidungen erfolgten trotz der US-Aufforderungen, dem chinesischen Unternehmen den Marktzugang zu verbieten, da es von der Trump-Regierung wiederholt als Sicherheitsrisiko bezeichnet wurde.

Kumpel Boris Johnson ist plötzlich nicht mehr der beste Freund von Donald Trump.

Unternehmen aus dem südchinesischen Industriezentrum Shenzhen gilt als Weltmarktführer in der Telekommunikationsausrüstung (nebenbei verkauft es auch Geräte wie Smartphones an Endkunden und ist darin inzwischen die globale Nummer zwei hinter Samsung, vor Apple).

Zusammen mit dem kleineren Wettbewerber ZTE, der in diesem Frühjahr schon fast wegen einer US-Intervention kollabiert wäre, führt Huawei seit Jahren die Rankings der Firmen mit den meisten Patentanmeldungen an.

Deshalb gilt der Konzern als Paradebeispiel für den Wandel Chinas vom Imitator zum Innovator. Apropos Parade: Gründer Ren Zhengfei war vor seiner Huawei-Zeit jahrzehntelang als Forscher in einem technischen Institut der Volksbefreiungsarmee beschäftigt.

Die Führung von Huawei folgt zudem zu dem oben Gesagten  und einem für westliche Konzerne  eigenwilligen Modell - der Chefposten rotiert im Halbjahresrhythmus zwischen drei Kollegen.

Welches Problem haben die USA mit den Chinesen?

Die offiziellen Erklärungen verweisen etwas nebulös und beleglos  auf "Gefahren für die nationale Sicherheit" und möglichen Einfluss eines fremden Staats.

Eher im Hintergrund schwingt die Sorge mit, von Huawei gebaute Funkmasten könnten für Spionage der Chinesen genutzt werden. Gerade die USA mit ihren Datenstaubsaugern von Google via Facebook bis Twitter haben es nötig von Spionage zu schwadronieren.

Konkrete Hinweise darauf wurden bislang aber nicht öffentlich (während westliche Konzerne und Geheimdienste seit den Snowden-Veröffentlichungen wegen ihrer nachgewiesen real existenten "Backdoors" z. B. in Smartphones im Gerede sind).

Zudem werfen die USA einigen Huawei-Topmanagern vor, gegen die von den USA verhängten Handelssanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben - dieser Vorwurf führte zu der Festnahme von Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou, Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei, in Kanada. Dieser Vorwurf wird auch gegenüber EU Firmen erhoben.

Wie antwortet Huawei?

Das Unternehmen versucht sich in einer großen PR-Offensive (in Berlin beispielsweise hängen derzeit launige Plakate) als verlässlicher Partner zu präsentieren. Firmenkunden werden eingeladen, Huawei-Technik auf Sicherheitslücken zu testen, gerade in den aktuell umkämpften Ländern auch staatliche Stellen:

In Großbritannien wird Huawei-Technik vor dem Einsatz in einem Cybersecurity-Zentrum namens HCSEC unter Kontrolle des Geheimdienstes GCHQ getestet, das zunächst Entwarnung gab. Neuerdings geben sich die Briten aber zurückhaltender - man könne nur "begrenzte Sicherheit" geben, dass die chinesische Technik kein Risiko darstelle.

In Bonn hat Huawei Mitte November ein Security Innovation Lab eröffnet, unter dem Applaus von Arne Schönbohm, dem Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.

Warum ist 5G so wichtig?

Der neue Mobilfunkstandard soll nicht nur ein schnelleres und verlässlicheres Netz bieten, sondern vor allem die Basis für das Internet der Dinge bieten. Vom autonomen Fahren über Smart Homes bis zu industriellen Lieferketten soll eine viel größere Bandbreite an Daten über Mobilfunk verbreitet werden.

Wie hat sich Huawei in Deutschland positioniert?

Die im Frühjahr 2019 von der Bundesnetzagentur geplante Ausschreibung neuer Funkfrequenzen für 5G läuft darauf hinaus, möglichst wenig an der bisherigen Marktstruktur zu ändern.

Die drei Mobilnetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica kooperieren allesamt mit Huawei - schon im bisherigen 4G-Standard sind die Chinesen Lieferant Nummer eins für Funkmasten und Basisstationen.

Erste Versuchsanlagen für 5G nach Vorstandard liefen ebenfalls zumeist mit Huawei.

So bauten die Chinesen mit Telefónica 2017 die erste 5G-Antennenlösung in der Münchener Tech City, präsentierten mit der Telekom "Europas erste 5G-Verbindung" in Berlin-Schöneberg und rüsteten mit Vodafone die Teststrecke für autonomes Fahren an der A9 aus.

Welche Alternativen gibt es zu Huawei?

Die Zahl der Anbieter von Netzinfrastruktur ist in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft.

Große Westkonzerne wie Siemens haben sich aus dem Geschäft zurückgezogen, andere haben fusioniert und ihre Kapazitäten deutlich verringert. Übrig sind noch Ericsson aus Schweden und Nokia aus Finnland, die folgerichtig das Gros der US-Aufträge für 5G-Netze bekommen - beide produzieren aber auch in China in Joint-Ventures mit Firmen, die unter Parteieinfluss stehen.

Die südkoreanische Samsung-Gruppe sieht im Zurückdrängen von Huawei eine Gelegenheit, in den Markt zurückzukehren.

Einhellige Marktmeinung ist, dass die Chinesen das Equipment billiger anbieten als die Konkurrenz.

Nicht ganz so einhellig, aber auch  sehr weit verbreitet ist die Einschätzung, dass Huawei einen riesigen  technologischen Vorsprung hat.

"Heute gibt es nur einen echten 5G-Lieferanten, und das ist Huawei", schwärmte beispielsweise Neil McRae, Chef des Netzaufbaus beim britischen Mobilfunker BT.

Was bedeutet das für den Wettbewerb der Netzanbieter?

Der Ausschluss der Chinesen führt dazu, dass der Kosten- und Zeitdruck beim Netzausbau steigt oder Europa technoologisch gar in die "Steinzeit" zurückfällt.