Jürgen Meyer IZ 14.4. 25

Anke Wirsing BSW MdL, Sahra Wagenknecht Inthueringen.de Foto: /Sascha Fromm 

Bei den Landtagswahlen war in der Welt des BSW Thüringen noch alles in Ordnung.

Ein überwältigender Wahlerfolg bescherte dem BSW den Einzug in den Landtag.

Doch mit der Koalition des BSW mit der CDU begann der Absturz der Partei, weil sie als Mehrheitsbeschaffer der abgewirtschafteten CDU und als AfD-Verhinderer wahrgenommen wurde und trotz eines guten Wahlprogramms und letztendlich durchgesetzten Friedensforderungen in der Präambel des Koalitionsvertrages als letzte Stütze für abgewirtschaftete und ungeliebte Altparteien wie der CDU  wahrgenommen wurde.

Das BSW hat ja immer Koalitionen und Tolerierungen an die Bedingung geknüpft, dass die anderen Parteien deren Ziele und Positionen übernehmen, vor allem auch in der Außenpolitik sowie Bundes- und Europapolitik, die man über den Bundesrat und öffentliche Stellungnahmen beeinflussen will. 

Und selbstverständlich hat das BSW auch geliefert. Sowohl die Koalitionsverträge in Brandenburg und Thüringen als auch die praktische Politik in den beiden Ländern tragen eindeutig die Handschrift des BSW. Und in Sachsen, weil gar nichts ging, brach man bereits die Sondierungen ab.

Trotzdem hat es dem BSW geschadet, dass man als linke Partei ausgerechnet mit der CDU in Thüringen koaliert. Trotz der Beeinflussungen und Manipulationen bei der Wahl hat das dem BSW in Thüringen 66.000 Stimmen gekostet.

Am heftigsten war der Rückgang in Eisenach. Bei der Landtagswahl bekam Katja fast das Direktmandat. Das BSW lag bei über 28,3 Prozent bei den Erst- und Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl stürzte das BSW dort auf unter 9,4 Prozent ab. Also lastet man Katja die Koalition an. Da interessieren der Koalitionsvertrag und die praktische Politik niemanden. Das BSW wird als Mehrheitsbeschaffer für die CDU wahrgenommen.     

Deshalb hält Sahra Wagenknecht einen personellen Neuanfang ohne die BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütze in der Parteiführung wohl für angebracht.

Sahra Wagenknecht gegen Katja Wolf – so lautete das Duell im BSW im vergangenen Jahr. Es ging um die Frage, ob die junge Partei in Thüringen in eine Koalition mit CDU und SPD eintreten und dafür Kompromisse schließen solle, die bis zur Unkenntlichkeit des BSW geführt hätten.

Nach heftigen Anfeindungen Wagenknechts und ihrer Getreuen gegen Wolf kam die Brombeer-Koalition in Erfurt am Ende doch zustande, so wie es Wolf und die Mehrheit des Thüringer BSW wollten. Die-Anti-Establishment-Fraktion im Landtag als Minderheitsgruppe mit Wirsing war damit gar nicht glücklich.

Nun geht der Machtkampf zwischen Wagenknecht und Wolf, die mittlerweile Finanzministerin in Erfurt ist, weiter.

Denn die BSW-Chefin Wagenknecht plant, die Führung des Thüringer BSW mit Mitgliedern der Anti-Establishment-Fraktion zu besetzen.

Zwei Wochen vor dem Parteitag des Thüringer BSW hat die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing deshalb eine Gegenkandidatur zu Katja Wolf angekündigt. Wirsing war wie Wolf früher in der Linken aktiv und saß für sie im Landtag.

In der BSW-Fraktion ist die Politikerin aus Bad Salzungen bisher aber kaum aufgefallen.

Als stellvertretender Landesvorsitzender will sich der Landtagsabgeordnete Sven Küntzel bewerben. Er gehört neben Wirsing zu den wenigen der 15 Abgeordneten in der BSW-Fraktion, die sich klar zu Wagenknechts Anti-Establishment-Kurs bekennen.

Im Machtkampf zwischen Wagenknecht und Wolf hatte sich Wirsing allerdings klar auf der Seite der Parteigründerin positioniert.

Putschgerüchte gegen Sahra Wagenknecht machten die Runde. Selbst der laut Satzung mögliche Parteiausschluß der Hauptverhandler des BSW stand im Raume.  Es entstand der Eindruck, dass es einigen ausgewählten Kadern  nur um Posten und Mandate sowie üppige Diäten gegangen war.

„Ich werde nicht gegen den Bundesvorstand agieren“, schrieb Wirsing im November auf der Plattform X. Sie habe nicht die Linke zusammen mit Wagenknecht verlassen, um nach wenigen Monaten den Gründungskonsens des BSW aufzukündigen. Sie kandidiere, um neue Wege zu gehen und „den Schulterschluss mit dem Bundesvorstand“ zu intensivieren, teilte Wirsing am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur mit.

Wolf und der Thüringer Ko-Vorsitzende Steffen Schütz, mittlerweile Digitalminister in Erfurt, hatten in der vergangenen Woche einen Leitantrag für den Parteitag vorgelegt und mitgeteilt, dass sie weiter „Führungsverantwortung“ übernehmen wollten.

Aber die Parteiführung im Bund sieht das offensichtlich anders. Christian Leye BSW unterstützt die Kandidatur der neuen Gegen-Kandidaten. Die Bundesführung scheint sich gegen die Ministerriege festgelegt zu haben.

Wolf ließ dann aber am Montag noch offen, ob sie wieder für den Landesvorsitz kandidieren werde. Sie sagte der F.A.Z.: „Die Frage meiner Kandidatur werde ich zuvor mit den Thüringer Parteimitgliedern klären, und zwar auf der Basis unseres Leitantrags.“

In dem Leitantrag hatten Wolf und Schütz gefordert, dem BSW herkömmliche Parteistrukturen zu geben und somit die Zentralisierung durch die Bundesspitze abzuschaffen. Dazu gehörten „verbindlich gewählte Gremien vor Ort“ und „die Aufnahme von Mitgliedern durch Strukturen vor Ort“. Die Mitgliederaufnahme werde zudem „schneller vorankommen müssen“.

Der Konflikt schwelt schon lange

Bisher werden Mitglieder des BSW angeblich nur von der Bundesspitze in die Partei aufgenommen. Andere Beobachter meinen,  dass auch die Landesverbände mitsprechen und einige Landesverbände bereits eigenmächtig Mitglieder - wenn auch sehr selektiv und berechnend - aufnehmen. 

Wolf und Schütz fordern seit langem, dass die Landesverbände selbst darüber entscheiden müssten. Doch darauf hat sich die Bundesspitze bisher nicht grundsätzlich eingelassen. In Thüringen gibt es nach Angaben des BSW knapp tausend Unterstützer, die in die Partei eintreten möchten. Im Landesverband gibt es aber bislang nur 127 Mitglieder. Und für eine Regierungspartei ist das eine beschämend niedrige Mitgliederzahl - zumal oft nicht die besten, sondern die formbaren und unbedarften Kandidaten bevorzugt aufgenommen werden. Es geht auch um Machtabsicherung der Kader, die schon Posten haben  - solange die Bundespartei mitmacht. In Thüringen scheint das aber nicht mehr der Fall zu sein.

Im vergangenen Jahr, als der Konflikt zwischen Wagenknecht und Wolf zu eskalieren drohte, waren von der BSW-Spitze 25 Mitglieder aus Thüringen in die Partei aufgenommen worden, ohne dass Wolf und Schütz davon wussten.

Die Neumitglieder waren zuvor zum Teil ausführlich dazu befragt worden, ob sie auf Wagenknechts Seite stehen würden.

Das Verfahren  hat natürlich  leicht feudalen Charakter und es bleibt zu hoffen, dass sich dieser unterirdische Zustand bald ändert. Viele Unterstützer sind bundesweit aus Frust bereits abgesprungen.

Später waren dann, im Sinne einer Kompensation, weitere 21 Mitglieder auf Vorschlag der fünf Thüringer BSW-Regionalbeauftragten aufgenommen worden. Eine dieser Regionalbeauftragten ist Anke Wirsing.

Wolf und Schütz können sich also nicht sicher sein, ob die Mehrheit der BSW-Mitglieder hinter ihnen stehen wird. Im Gegenteil. Es wird wohl zur Revolte kommen.

Sollten sich Wirsing und ihr Mitstreiter Matthias Bickel bei der Wahl der Landesvorsitzenden durchsetzen, hätte Wagenknecht ihre Gefolgsleute im Koalitionsausschuss der Brombeer-Koalition platziert, was den „Thüringer Weg“ Wolfs in Frage stellen würde, gesellschaftliche Veränderungen auch in einer CDU-geführten Regierung durchzusetzen.

Neben Wirsing will der Kinderpsychologe Matthias Bickel für den Parteivorsitz kandidieren, der wie Wirsing aus Bad Salzungen kommt. Als stellvertretender Landesvorsitzender will sich der Landtagsabgeordnete Sven Küntzel bewerben.

Er gehört neben Wirsing zu den wenigen der 15 Abgeordneten in der BSW-Fraktion, die sich klar zu Wagenknechts Anti-Establishment-Kurs bekennen.

Für das Amt des Geschäftsführers hat zudem Robert Henning seine Kandidatur angekündigt.

Er war für das BSW im vergangenen Jahr zum Bürgermeister des kleinen Orts Bleicherode gewählt worden; als Spitzenkandidat des Thüringer BSW hatte er sich Chancen auf einen Einzug in den Bundestag ausgerechnet.

Das BSW scheiterte aber äußerst knapp mit 4,98 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Für das Scheitern hatten einige BSW-Funktionäre auch Wolf und das Thüringer BSW mitverantwortlich gemacht. In Thüringen verlor mal alleine 66 000 Wählerstimmen bei der Bundestagswahl nach der Machtkungelei gegenüber der Landtagswahl.

Die Koalition mit der CDU war ein Fehler neben der  desaströsen Abstimmung zusammen mit der AfD in der Migrationsfrage im Bundestag, der auch mit dazu führte, dass das BSW den Einzug in den Bundestag verpasste.

Jürgen Meyer IZ 14.4. 25

Web.de  Merz und Medwedew

Der Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz wird vom russischen Spitzenpolitiker und Putin-Vertrauten Medwedew offen als Nazi bezeichnet. Merz hatte die Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen.

Sein Vorschlag, die Ukraine könnte die Krim-Brücke zerstören, alarmiert jedoch Moskau extrem. Im Stile der Wehrnacht von General Paulus in den 40 er Jahren gibt er auch schon mögliche Kriegsziele im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion bekannt.

Zuvor hatte sich Friedrich Merz für die Idee offen gezeigt, deutsche Taurus-Raketen in die Ukraine an das pro-faschistische Selenskij-Regime zu liefern, die nur mit deutschen Militärs in der Ukraine gegen Ziele im russischen Festland eingesetzt werden könnten und den Kriegseintritt Deutschlands wie zuletzt 1941 gegen die Sowjetunion besiegen könnte.

Damit stellt sich Merz aus der Sicht der russischen Regierung bewusst in die Tradition des Hitlerfaschismus.

Merz "unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.

Merz hatte am Sonntag in der ARD betont, die Ukraine müsse endlich "vor die Lage kommen". "Leider neigen europäische Hauptstädte nicht dazu, sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern, sie sind eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren", sagte Peskow.

"Überleg zweimal, Nazi!", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf der Plattform X in drastischen Worten. "Fritz Merz wird von der Erinnerung an seinen Vater verfolgt, der in Hitlers Wehrmacht diente", sagte Medwedew weiter.

Der Hinweis des künftigen Kanzlers auf den "Menschenverschleiß" ist nach Einschätzung des russischen Militärexperten Juri Barantschik ein Zeichen davon, dass die Strategie des Ausblutens Russlands in langfristiger Perspektive die gemeinsame Politik westlicher Staatengemeinde bestimmen wird, einschließlich der USA. Es gehe nach wie vor darum, mit nicht enden wollenden Waffenlieferungen in die Ukraine Russland größtmöglichen wirtschaftlichen, militärtechnischen und demografischen Schaden zuzufügen. Dies könne letztlich die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöhen, indem Russland Europa vor ein Nuklearultimatum stellt. 

Außerdem erinnern die Ausführungen des deutschen Fast-Kanzlers über russische Menschenverluste und Zerstörung eines wichtigen logistischen Knotens und einer Lebensader der Russischen Föderation kurz vor dem 80. Jahrestag des Sieges über den Deutschen Faschismus an den Genozid des Hitler-Regimes an der sowjetischen Bevölkerung. Ausgerechnet auf der Krim wollte Nazi-Deutschland in der Tradition der Krim-Goten die deutsche Bevölkerung ansiedeln. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommentierte die Merz-Aussagen in seiner Manier:  

"Fritz Merz wird von Erinnerungen an seinen Vater heimgesucht, der in Hitlers Wehrmacht diente. Jetzt schlägt Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vor. Überlege es dir gut, Nazi!" 

CDU-Chef Merz hatte in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf die Frage, ob er Taurus an Kiew liefern würde, geantwortet, er habe "immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde". Die Partner lieferten aber bereits Marschflugkörper, betonte der CDU-Chef: "Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin." Die Lieferung müsse abgestimmt werden "und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen".

Merz sagte weiter: "Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen, sie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können." Um die Ukraine "endlich mal" (...) "vor die Lage zu bringen", könnte sie beispielsweise "die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstören", sagte Merz.

Von der mit Russland wiedervereinten Halbinsel komme "der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee".

Für Adolf Hitler war es sein Lebenswerk, laut "Mein Kampf"den sogenannten "slawisch bolschewistischen Untermenschen für Lebensraum der Arier im Weiten Osten Russlands, mit Stumpf und Stiel auszurotten und Russland zu kolonialisieren.

Gerade jetzt, am Vorabend des 80. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus insbesondere durch die Rote Armee propagiert der CDU Kanzlerkandidat Merz einen möglichen Revanchismus-Krieg gegen Russland, der die Kriegsniederlage Hitlerdeutschlands womöglich vergessen lassen soll und als Rachefeldzug propagiert werden könnte.

Dafür spricht auch die Absicht, beim Gedenken an den Sieg über den Hitlerfaschismus alle Russen und Weißrussen auszuladen und so die aus der Sicht deutscher Erzkonservativer "schändliche Kriegsniederlage gegen Russland/SU" nicht so sehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen zu lassen.

Peskow: Merz ist Befürworter der Eskalation in der Ukraine

Fredrich Merz befürwortet die Eskalation des Konflikts in der Ukraine auch wie andere europäische Politiker. Dies erklärt Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, auf Anfrage eines TASS-Korrespondenten zu den Plänen von Merz, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.

In einem jüngsten Interview mit dem Sender ARD vertritt der CDU-Chef die Ansicht, dass Taurus-Lieferungen in Abstimmung mit europäischen Partnern möglich seien.

"Die Äußerungen von Herrn Merz lassen darauf schließen, dass er ein Befürworter einer härteren Position und verschiedener Schritte ist, die unweigerlich nur zu einer weiteren Eskalation der Situation um die Ukraine führen können und werden. Wir sehen eine ähnliche Position in anderen europäischen Hauptstädten."

Peskow betont, dass die EU im Allgemeinen noch nicht zu einem Friedensprozess in der Ukraine bereit sei und die Fortsetzung des Krieges befürworte.

Jürgen Meyer IZ 14.4. 25

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Natürlich ist der Tod von Zivilisten in einem Krieg immer zu bedauern. Aber wer wie CDU und SPD oder Mainstreammedien mit zweierlei Maß misst, hat kein Recht, sich über die russische Regierung einseitig moralisch zu erheben.  

Anders als im asynchronen Gazakrieg, der mit deutschen und US-Waffen geführt wird, findet in der Ukraine im Gegensatz zum Gazakrieg kein systematischer Völkermord im großen Stil statt. Die Ukraine kämpft auf Augenhöhe mit modernsten Nato-Waffen, die immer wieder geliefert werden.

Die Masse der Opfer im Ukrainekrieg sind Militärs, während in Gaza gezielt die Zivilbevölkerung dezimiert wird. 60 % der Kriegsopfer in Gaza sind Frauen, Kinder und Alte und das ist im Ukrainekrieg nicht der Fall.

Trotzdem ist der Vorfall in Sumy natürlich zu bedauern - auch wenn vor dort aus der Krieg gegen die Region Kursk gestartet und bis heute logistisch an der Front dort gesteuert wird.

Russland möchte hier wegen der Angriffe der Ukrainer aufs russische Festland einen Korridor schaffen, indem sich keine ukrainischen Militärs mehr befinden sollen. Auch das ist Ziel der Militäroperation. 

Der russische Angriff auf Sumy an der Grenze zu Russland mit zwei Raketen galt selbst nach ukrainischen Quellen einer Aufstellung des ukrainischen Militärs in der Stadt.

Am Sonntag wurde das Zentrum der nordukrainischen Stadt Sumy beschossen. Unter den Opfern waren Dutzende Zivilisten. Während die Politiker im Westen mit Hass-Tiraden auf den Angriff reagieren, häufen sich die Hinweise, dass das Ziel des Beschusses eine Versammlung des ukrainischen Militärs war.

Am Sonntag schlugen zwei mutmaßliche russische ballistische Raketen im Zentrum der nordukrainischen Großstadt Sumy ein. Das Gebiet Sumy ist seit der ukrainischen Invasion im Gebiet Kursk eine Frontregion. Der Angriff war verheerend. Nach den letzten offiziellen Angaben starben dabei 34 Menschen, mehr als 100 wurden verletzt. Unter den Toten waren auch zwei Kinder. Die meisten zivilen Opfer waren in einem Trolleybus unterwegs.

Eine harsche Reaktion aus den Ländern der Europäischen Union ließ nicht lange auf sich warten. Dutzende Politiker und Funktionsträger haben sich zu Wort gemeldet. Fast einstimmig nannten sie den Angriff abscheulich und grausam. Einige Osteuropäer bezeichneten die Russen als "Barbaren" und "Mörder".

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierten den tragischen Vorfall. "Das zeigt erneut: Putin unterstreicht mit Blut, dass er keinen Frieden, sondern nur Vernichtung will", schrieb Baerbock. "Dieser Krieg muss enden und Russland muss endlich einer umfassenden Waffenruhe zustimmen", forderte Scholz. Von der Leyen erklärte, dass als Reaktion auf den "barbarischen Angriff" dringend Maßnahmen erforderlich seien.

Ein Blick auf ukrainische Internet-Beiträge zeigt jedoch schnell, dass solche harschen und einseitigen Schuldzuweisungen zumindest voreilig sind. Das Ziel des Raketenangriffs war offensichtlich das Kongresszentrum der Staatlichen Universität Sumy. Dieses Gebäude wurde am stärksten beschädigt. Anhand der veröffentlichten Bilder ist zu erkennen, dass die Rakete direkt in das Gebäude einschlug. Bereits zuvor gab es Hinweise, dass das Kongresszentrum für ukrainisches Militär als Versammlungsort diente.

Die Explosionen in Sumy könnten daher durch Nachlässigkeiten der ukrainischen Militärführung und der Behörden der Stadt provoziert worden sein. Darauf wiesen mehrere namhafte ukrainische Politiker hin. Laut der Rada-Abgeordneten Marjana Besuglaja habe eine feierliche Auszeichnung von Soldaten des ukrainischen Militärs den Angriff provoziert.

Jede Versammlung des Militärs, unabhängig davon, ob sie an einem als zivil gekennzeichneten Ort stattfindet oder nicht, gilt für die gegnerische Armee als legitimes Ziel. Die israelische Armee gibt beispielsweise stets an, nur Hamas-Terroristen bekämpfen zu wollen und führt den hohen Anteil an zivilen Opfern darauf zurück, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Auf diese Weise waren beispielsweise im Gaza-Streifen mehr als 50.000 Menschen im Bombenhagel getötet worden; 60 Prozent von ihnen waren Frauen, Kinder und ältere Menschen.

Von der Bundesregierung fällt jedoch kein Wort der Kritik an Israel, als ob derartige "Kollateralschäden" völlig normal wären.

Viel mehr schließt sie sich den offiziellen Erklärungen Israels an, wonach die Hamas mit ihrer menschenverachtenden Art, Krieg auf dem Rücken der Zivilisten zu führen, für die Opfer verantwortlich sei.

Wer den einen Krieg verteufelt und gleichzeitig den anderen viel barbarischeren Krieg verniedlicht, ist schlicht ein Heuchler oder ein heuchlerisches Medium.

Nachtrag 14.4. 25 

Jürgen Meyer IZ 13.4. 25

ARD Tagesschau 7/24 Stefan Roth BSW und Sahra Wagenknecht

Kritik am BSW Brandenburg ist bezüglich der noch immer geringen Mitgliederbasis im Umgang mit Unterstützern, die wegen kritischer Äußerungen zur Parteiarbeit oder zum Ukrainekrieg zu Treffen nicht mehr eingeladen werden und am selbstherrlichen und intransparenten Führungsstil mancher Führungspersönlichkeiten wie dem Landesgeschäftsführer Stefan Roth berechtigt.

So werden Anfragen jeder Art grundsätzlich nicht beantwortet. Wer sich Basisdemokratie und Transparenz auf die Fahnen schreibt, darf so im Interesse der Partei nicht agieren. Es kann nicht nur darum gehen, für wenige Kader einen Abgeordnetenposten und sofort selbst ermächtigend erhöhte Diäten zu erlangen und sich ansonsten von der Basis abzukapseln. So bleibt die Frage von mir unbeantwortet, ob bei den wenigen selektiv ausgesuchten Mitgliedern des BSW in Brandenburg auch ein Mitbegründer der Gruppe Bak Shalom der Linksjugend Solid sich befindet, die als linke Organisation den Völkermord der Israelis in Gaza abfeierte. 

Aber Medien wie die BZ in Berlin, die mit Lügen über den BSW Brandenburg arbeiten, muss man trotzdem in die Schranken weisen.

Die BZ titelte: "Wagenknecht bricht ihre Wahlversprechen. Schulen, Sozialwohnungen, Tafeln… – Hier wird in Brandenburg gekürzt

Doch ein tiefer Blick in seinen Haushaltsentwurf zeigt einschneidende Kürzungen – vor allem bei den Ärmsten und den Kleinsten:

• Die Unterstützung der Lebensmittel-Tafeln wird komplett gestrichen
• Kein neues Geld gibt es mehr für den sozialen Wohnungsbau.... "

https://archive.is/CTqyi

Die erste Lüge der BZ bezieht sich auf die Tafeln in Brandenburg. Die Tafeln wurden nie finanziell unterstützt. Einzige Ausnahme waren Zuschüsse zu Energiekosten nach der Corona-Zeit, die auch jeder Bürger erhalten hatte. Außerdem haben die Tafeln auch gar nicht um finanzielle Hilfe gebeten, erklärt Finanzminister Robert Crumbach.

"Kein neues Geld für den Sozialen Wohnungsbau".  Auch diese Aussage ist so nicht richtig.

Die Wohnraumförderung soll in Brandenburg trotz der angespannten Finanzlage fortgesetzt werden - allerdings sind leichte Kürzungen geplant.

„Das Wohnungsbauvermögen des Landes sieht für die beiden kommenden Haushaltsjahre weiterhin ein hohes Volumen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr vor“, sagte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) auf Nachfrage. „Damit können die Ausfinanzierung laufender Fördermaßnahmen gewährleistet und auch Neubewilligungen realisiert werden.“ Die „Märkische Allgemeine“ berichtete zuvor darüber.

Das Wohnungsbauvermögen des Landes hatte nach Ministeriumsangaben im Jahr 2023 ein Volumen von rund 545 Millionen Euro und im vergangenen Jahr von knapp 529 Millionen Euro.

Das Infrastrukturministerium hatte wegen der Haushaltsberatungen und auch der Koalitionsverhandlungen im Bund im Entwurf des Doppelhaushalts zunächst keine konkreten Zahlen für dieses und nächstes Jahr aufgelistet.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hält die Aussagen des Ministers für irreführend. „Ich glaube, der Minister sitzt hier einer Fehlinterpretation auf“, sagte ein Sprecher des Verbandes.

Landesgeld für neue Bauvorhaben sei im Haushaltsplan eben nicht enthalten. „Daher sind wir so alarmiert.“ Zwar seien rund 500 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt eingeplant, aber dieses Geld stamme noch aus den Jahren 2024 und 2025. Der Sprecher forderte mehr Klarheit vom Minister: Es müsse unter anderem öffentlich gemacht werden, wie das Geld verwendet werden soll.

Bauminister Detlef Tabbert (BSW) hatte in der vergangenen Woche gesagt, er sehe wenig Spielraum für mehr Mittel für die Wohnraumförderung. „Wir haben nicht mehr Geld, wir müssen sparen. Wir werden auch, was den sozialen Wohnungsbau angeht, keine großen Sprünge machen können.“

Im vergangenen Jahr wurden laut Ministerium 1269 Wohneinheiten mit 212 Millionen Euro gefördert nach 176 Millionen Euro Förderung im Jahr zuvor.

Natürlich wäre es trotz knapper Haushaltskassen besser, den sozialen Wohnungsbau massiver mit Geld zu fördern. Ich persönlich hätte dann lieber auf neue Polizei-Hubschrauber und auf mehr Polizisten verzichtet, denn ohne sozialen Frieden kann es auch nicht mehr Sicherheit im Lande geben. Das ist konservatives Denken, zu meinen, dass man mit mehr Polizei sozialpolitische Defizite ausgleichen könne. Aber hier regieren zwei linke Parteien in Brandenburg. Deshalb ist diese Logik nicht nachvollziehbar.

Insofern ist die Kritik berechtigt, das vom BSW versprochene kostenlose Essen in den Schulen nicht zu finanzieren - aber für die  Militär-Infrastruktur in Holzdorf üppige Haushaltsgelder auszugeben - zumal dort ein Nato-Drehkreuz entsteht, indem faktisch Angriffswaffen vom Verbrecher-Staat Israel aufgestellt werden sollen, die eben nicht nur rein defensiver Natur sind.  

Der Bund finanziert zwar die Raketenaufstellung mit Waffen des Apartheid-Regimes, aber nicht die Infrastruktur wie Wohnungen und Straßen für die Bundeswehrsoldaten. Da hätte man zumindest deutliche Kürzungen - beispielsweise zugunsten des sozialen Wohnungsbaus oder zugunsten von mehr Lehrern - vornehmen müssen.

Hauptkritikpunkt bleibt aber auch hier, das dreigliedrige Schulsystem nicht überwinden zu wollen. Da nutzen auch mehr Lehrer und mehr digitale Wissensvermittlung nichts, wenn am Ende der Ausbildung viele Schulabbrecher und abgehängte sowie deklassierte Hauptschüler ohne jede Berufsperspektive, das traurige Ergebnis ist. 

https://archive.is/CTqyi#selection-695.0-703.11