Jürgen Meyer IZ 9.6. 25
Russland gelingen in der Ukraine Geländegewinne, die trotz massiver und modernster Nato-Bewaffnung der Ukraine inzwischen über das Gebiet der Westgrenze der Region Donezk hinausgehen.
Erstmals wurde die Grenze zur Region Dnjepropetrowsk von russischen Militärs überschritten.
Russland plant damit wie in Sumy die Schaffung einer militärischen und demilitarisierten Pufferzone, um Angriffe der Ukraine auf russische Regionen weitgehend unmöglich zu machen.
Die russischen Truppen haben am Sonntag die Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk überschritten. Dies war ein bedeutendes Ereignis, dessen Folgen in der Ukraine noch nicht erkannt wurden. Der Dnjepr gerät langsam in Sichtweite.
Das Selenskiy-Regime befindet sich trotz westlicher Militär-Sponsoren und Milliardenhilfen aus Nato-Staaten endgültig in der Defensive im Ukrainekrieg.
Deshalb der Ruf nach immer weitreichenderen Nato-Raketen wie dem Taurus, die aber auch kein Gamechanger des Krieges sein werden.
Die Einheiten der 90. Panzerdivision der Truppengruppe "Zentrum" sind an die Westgrenze der Volksrepublik Donezk vorgedrungen und setzen ihre Offensive auf das Gebiet der Region Dnjepropetrowsk fort. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.
Der Meldung zufolge wurden im Verlauf der Operation Formationen von vier mechanisierten Brigaden, einer Sturmbrigade, zwei Luftlandesturmbrigaden, einer Brigade für unbemannte Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte, zwei Marineinfanteriebrigaden und drei Brigaden der Nationalgarde geschlagen.
Nach Einschätzung russischer Militärbeobachter ist dies ein weitreichendes Ereignis, dessen Folgen in Kiew noch nicht erkannt wurden. Neben Kiew und Donezk gehörte Dnjepropetrowsk bis zum Staatsstreich 2014 zu den drei für das ganze Land systemrelevanten Regionen.
Diese Regionen stellten mächtige Finanz- und Industriezentren dar und brachten die meisten Einnahmen in die Staatskasse des ukrainischen Staates ein. Außerdem waren sie die Motoren politischer Aktivität, die ständig miteinander um die Macht kämpften.
Zu Sowjetzeiten war Dnjepropetrowsk ein Zentrum der Raketenproduktion und des Maschinenbaus. Auch war es ein Ort für die Ausbildung technischer Spitzenkräfte.
Zu Sowjetzeiten war die Stadt auch Kaderschmiede für administrative und Verwaltungskräfte mit sowjetweiter Bedeutung.
Der langjährige Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, stammte aus dieser Region. In der Zeit des Zarenreiches war die Stadt unter dem Namen Elisawetgrad das Hauptzentrum der damaligen aufstrebenden Region Neurussland.
Nach der Unabhängigkeit der Ukraine wurde Dnjepropetrowsk zur Heimat und zum Machtbereich des Oligarchen Igor Kolomojskij und seines Clans. Die Geburtsstadt des jetzigen ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, Kriwoj Rog, befindet sich am rechtsseitigen Ufer des Dnjeprs im Gebiet Dnjepropetrowsk.
Nach Auffassung des russischen Politikwissenschaftlers und Medienexperten Semjon Uralow wurde durch das Wirken von Kolomojskij, der die nationalistischen Formationen in den Zeiten des Maidan-Putsches und danach finanziell förderte, zu einem der wichtigsten Zentren des modernen ukrainischen Neofaschismus.
Dieser Neofaschismus richtet sich vor allem an die russischsprachigen Regionen im Zentrum und Süd-Osten des Landes und genau das macht ihn gefährlich. Sogar gefährlicher als der traditionelle Banderismus westukrainischer Prägung, denn er verbindet diesen Banderismus mit den kulturpolitischen Traditionen der russisch- und jüdischstämmigen Bevölkerung außerhalb seines Wirkungsbereiches in der Region Ost-Galizien.
Der politische Clan von Wladimir Selenskij und seiner Clique verkörpert wie kein anderer diese Ideologie des neu ukrainischen Faschismus, zumal der Ex-Comedian und jetzige Diktator Selenskij seinerzeit selbst vom Oligarchen und Medienmogul Igor Kolomojski als politische Medienfigur gefördert und aufgebaut wurde. Nun sitzt sein ehemaliger Förderer mit rasiertem Kopf im ukrainischen Knast.
Die Befreiung aus russischer Sicht dieser Region wird daher unglaubliche psychologische Auswirkungen haben.
Von den wirtschaftlichen ganz zu schweigen, denn in der auf Krieg umgestellten ukrainischen Wirtschaft spielt Dnjepropetrowsk nach wie vor eine wichtige Rolle.
Umso überraschender ist es, dass in der Ukraine angesichts dessen bislang kein Aufschrei stattgefunden hat. In den Medien und sozialen Netzwerken sind keine alarmistischen Stimmungen zu erkennen.
Das ist verständlich: Die ukrainischen Medienkonsumenten leben im Rhythmus einer emotionalen Schaukel zwischen Sieg und Verrat oder Niederlage und sind immer noch mit der Verarbeitung der letzten bildstarken Attacken auf die russische strategische Luftwaffe und die Krim-Brücke beschäftigt.
Die Attacke hat laut Darstellung ihres ausführenden Organs, des Geheimdienstes SBU, mindestens 36 Prozent der russischen nuklearfähigen Bomber zerstört.
In Wirklichkeit können es kaum mehr als acht Prozent sein, aber es geht nicht um die Zahl, denn die von den professionellen Comedy-Darstellern des Selenskij-Clans injizierte Medien-Droge wirkt immer noch nach.
Natürlich hat Selenskij eindrucksvolle Bilder von brennenden Flugzeugen gezeigt und dabei ganz nebenbei das russische Verhandlungsteam als "Idioten" beleidigt. Weil man in der Bankowa-Straße (Sitz der Präsidialverwaltung – Anm. der Red.) alles tut, damit die Ukrainer so spät wie möglich das Ausmaß der Ereignisse erkennen.
Währenddessen rückt die russische Armee im Gebiet Dnjepropetrowsk vor und bewegt sich zudem in Schussweite der Gebietshauptstadt Sumy in dem gleichnamigen Gebiet. Allerdings ist die Region Dnjepropetrowsk nicht der Donbass, wo es Hügel und eine Vielzahl von Halden gibt, die sich in ein Verteidigungssystem verwandeln lassen. Dort ist das Gelände für die vorstoßenden Truppen viel günstiger.
Auch gibt es im Gebiet Dnjepropetrowsk keine Orte wie Awdejewka, das gleichsam mit Beton übergossen und in eine Festung verwandelt wurde, keine "Festung Bachmut" und auch keine Konzentration kampffähiger Einheiten der ukrainischen Streitkräfte. Von Drachenzähnen, mächtigen Befestigungsanlagen und befestigten Städten hört man ebenfalls kaum etwas.
In dieser Unverhältnismäßigkeit in der Gewichtung der Ereignisse liegt der Unterschied zwischen einem Staat (Russland) und einer terroristischen Organisation (Ukraine). Die Terroristen bereiten heimlich einen Angriff vor, der ausschließlich auf seine Wirkung in den Medien abzielt – wie wilde Krieger, die einen Speer auf einen Panzer werfen und sich dann freuen.
Der Staat hingegen trifft Entscheidungen systematisch und setzt sie systematisch um, ohne Show und PR. Wenn die Entscheidung getroffen wurde, das Gebiet aus russischer Sichtweise vom Faschismus zu befreien und das unmenschliche Regime zu zerstören, dann wird alles getan werden, um dieses Ziel zu erreichen.
Denn der Staat (und alle seine Komponenten, einschließlich der Armee) ist eine Maschine, die gestartet wird und zu arbeiten beginnt, um Ergebnisse zu erzielen. Terroristen hingegen werden schließlich gefasst, für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt und bestraft meinen russische Kommentatoren.
Jürgen Meyer IZ 9.6. 25
Kalifornischer Gouverneur Newsom, Quelle FAZ
Im US-Bundesstaat Kalifornien eskalieren die Proteste gegen die rigorose Abschiebepolitik der Trump-Regierung, nachdem der US-Präsident die Nationalgarde gegen massive Proteste und bürgerkriegsähnliche Unruhen im Lande eingesetzt hatte.
Droht gar wie in der ehemaligen Sowjetunion die Sezession des Staates Kalifornien, nachdem der Gouverneur des Landes die brutale Polizei- und Militärgewalt gegen Migranten scharf verurteilt hatte.
Immerhin sind die USA ein Staatenbund, der aus 50 souveränen Bundesstaaten besteht, die natürlich durch einen Volksentscheid jederzeit die Trennung von den USA beschließen können - zumal Staaten wie Kalifornien eine Geschichte als Bestandteil Mexikos haben und sich jederzeit mit Mexiko wieder vereinen oder aber für unabhängig und souverän erklären könnten.
Dann würde sich das demokratisch und anti-republikanisch tickende Kalifornien auf einen Weg begeben, der den Weg der Ukraine als Ex-Sowjetstaat in Richtung Sezession gegangen ist.
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kritisiert US-Präsident Donald Trump scharf für dessen Entsendung der Nationalgarde (2000 Soldaten) nach Los Angeles.
Trump habe entgegen dem Willen der lokalen und regionalen bzw. bundesstaatlichen Sicherheitsbehörden militärische Truppen in die Region geschickt, um Chaos zu stiften, warf Newsom dem Präsidenten in mehreren Posts auf der Plattform X vor.
Die Regierung habe so die Gewalt angeheizt. „Das sind die Handlungen eines Diktators, nicht eines Präsidenten“, schrieb Newsom.
Diese Begrifflichkeit des Gouverneurs deutet jedenfalls darauf hin, dass die dortige Regierung die Legitimität des US-Präsidenten schon jetzt infrage stellt.
Viele Beobachter sprechen von einer Kriegserklärung gegen das Volk in Kalifornien.
Auch in San Francisco ist es bei Protesten gegen die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Medienberichten zufolge zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 60 Personen seien nach einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration vor einem Gebäude der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden, berichtete der örtliche CNN-Tochtersender KGO. Hunderte Menschen hatten demnach am Sonntagabend (Ortszeit) in der US-Westküstenmetropole gegen die Razzien und Abschiebungen von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere protestiert, die derzeit im US-Bundesstaat Kalifornien stattfinden.
Die Stimmung sei umgeschlagen, als einige Demonstranten nach Angaben der Polizei Eigentum zerstörten, Angriffe verübten und andere Schäden verursachten, berichtete der Sender weiter. Um die Demonstration aufzulösen, hätten die Behörden die Proteste zu einer „ungesetzlichen Versammlung“ erklärt. Einige Menschen seien dennoch geblieben und hätten später in anderen Straßen Gebäude und ein Polizeiauto beschädigt. Eine weitere Gruppe habe sich geweigert, sich aufzulösen. Dabei sei es zu den Festnahmen gekommen. Zwei Beamte wurden dem Bericht zufolge verletzt. Zudem sei eine Schusswaffe sichergestellt worden.
Die Stimmung sei umgeschlagen, als einige Demonstranten nach Angaben der Polizei Eigentum zerstörten, Angriffe verübten und andere Schäden verursachten, berichtete der Sender weiter. Um die Demonstration aufzulösen, hätten die Behörden die Proteste zu einer „ungesetzlichen Versammlung“ erklärt. Einige Menschen seien dennoch geblieben und hätten später in anderen Straßen Gebäude und ein Polizeiauto beschädigt. Eine weitere Gruppe habe sich geweigert, sich aufzulösen. Dabei sei es zu den Festnahmen gekommen. Zwei Beamte wurden dem Bericht zufolge verletzt. Zudem sei eine Schusswaffe sichergestellt worden.
Ein Polizist hat während der Proteste in Los Angeles eine australische Fernsehreporterin offenbar absichtlich mit einem Gummigeschoss getroffen.
Auf dem Video des Senders Nine News ist zu sehen, wie der Polizist offensichtlich bewusst von hinten auf die Reporterin Lauren Tomasi zielt, die gerade in die Kamera gesprochen hat, und abdrückt. Tomasi wird am Bein getroffen. Sie wurde nicht ernsthaft verletzt und konnte ihre Arbeit fortsetzen.
Auf dem Video des Senders Nine News ist zu sehen, wie der Polizist offensichtlich bewusst von hinten auf die Reporterin Lauren Tomasi zielt, die gerade in die Kamera gesprochen hat, und abdrückt. Tomasi wird am Bein getroffen. Sie wurde nicht ernsthaft verletzt und konnte ihre Arbeit fortsetzen.
In den USA ist ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen.
Das praktiziert der neue Präsident als Gesetz, obwohl die USA Afghanistan 20 Jahre lang mit Krieg und weitgehend zerstört hatten.
Verantwortung der USA für Kriegsverbrechen in Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen scheint dem Mann mit der beschränkten Bildung völlig unbekannt zu sein.
Das Weiße Haus hatte dies bei der Ankündigung der Maßnahme vergangenen Mittwoch mit dem Schutz der US-Bürger vor "ausländischen Terroristen" begründet.
US-Präsident Donald Trump hat zusätzlich Teil-Einreiseverbote für Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela verhängt. Aus diesen Ländern werden einige befristete Arbeitsvisa weiter anerkannt.
Der Liste der Länder mit Einreiseverboten könnten noch weitere Staaten hinzugefügt werden, warnte Trump. Die Sportler bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren 2026 in den USA, Kanada und Mexiko und den Olympischen Sommerspielen 2028 in Los Angeles sowie Diplomaten werden von den Einreisebeschränkungen ausgenommen.
Der Schritt sei vor dem Hintergrund des brutalen Angriffs auf pro-rechtszionistische Demonstranten im Bundesstaat Colorado mit zwölf Verletzten erfolgt, (die den Völkermord Israels in Gaza abfeierten, Anm. der Redaktion), erklärte Trump vergangene Woche.
Der mutmaßliche Täter hatte in der Stadt Boulder nordwestlich von Denver Brandsätze auf Menschen geschleudert, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen und für die Fortsetzung des Völkermordes und der Vertreibung der Palästinenser auf die Straße gegangen waren.
Es handelt sich um einen 45 Jahre alten Ägypter, dessen US-Visum seit mehr als zwei Jahren abgelaufen war. Für Ägypten wurde allerdings kein pauschales Einreiseverbot verhängt. Auch das zeigt die Widersprüchlichkeit der Handlungen des Rechtspopulisten im Weißen Haus.
Jetzt droht den USA wie der ehemaligen Sowjetunion ein Bürgerkrieg, der die Existenz der USA in jetziger Form infrage stellen könnte, wenn die Unruhen sich ausweiten und der Bürgerkrieg weiter eskaliert.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsome hat mit offensiver Rhetorik auf Drohungen der US-Regierung im Zuge der angespannten Lage in Los Angeles reagiert. "Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen", sagte der Demokrat beim Sender NBC in Richtung von Tom Homan – dem Mann, den US-Präsident Donald Trump mit der Oberaufsicht über seine Abschiebepolitik betraut hat.
Homan hatte bei NBC nicht ausgeschlossen, Newsom oder auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, festnehmen zu lassen, sollten sie der US-Regierung bei deren Entscheidungen im Weg stehen. Er räumte dabei jedoch ein, dass bislang niemand eine rechtliche Grenze überschritten habe.
"Er weiß, wo er mich findet", sagte Newsom darauf angesprochen. "Diese Art von Geschwafel ist anstrengend. Also, Tom, nimm mich fest." Der Gouverneur warf der Trump-Regierung vor, gezielt Panik zu schüren und Migranten zum politischen Feindbild zu machen. Kalifornien werde sich gegen das Vorgehen mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Newsom hat eine Klage angekündigt.
Trump ließ sich diese Kampfansage nicht zweimal sagen. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (...) es wäre eine großartige Sache", sagte der Republikaner auf Nachfrage von Reportern.
Über das Wochenende hatte Trump Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt, um gegen Proteste im Zusammenhang mit verstärkten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorzugehen. Nach Darstellung des Präsidenten war die Lage außer Kontrolle geraten – örtliche Behörden widersprachen dieser Einschätzung jedoch.
Jürgen Meyer IZ 7.6. 25
Der Fortschritt bei den Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul wurde durch die Ukraine durch den Angriff auf die strategische Bomberflotte Russlands und durch Terroraktionen zunichtegemacht.
Selbst US-Präsident Trump konstatierte beim Merz-Besuch im Oval Office, dass man deshalb den Krieg momentan wohl nicht beenden könne - zumal Russland sich auf der Siegerstraße befinde. Man müsse sie wohl noch eine Weile weiterkämpfen lassen.
Die ukrainische Sonderoperation an den Flughäfen tief in Russland wurde vom Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump scharf kommentiert. "Die Ukrainer haben Putin einen Grund gegeben, hereinzugehen und sie zu bombardieren", sagte er.
Aber auch die kleinen Ergebnisse wie der Gefangenenaustausch oder die Rückgabe gefallener Soldaten gestaltet sich offensichtlich schwierig.
So weigere sich Selenskiy persönlich, 6000 gefallene Ukrainer in Leichensäcken zurückzunehmen.
1212 davon wurden in Kühlwagen zwecks Übergabe an die Front gebracht. Doch sie wurden nicht angenommen.
Es drohen Zahlungen von je 300 000 Dollar für jede einzelne Witwe der Gefallenen. Offensichtlich will oder kann Selenskij das Geld nicht zahlen. Durch Korruption versickern Milliarden Dollar.
Das hält den deutschen Kriegsminister Pistoruis nicht davon ab, dem Diktator mal eben 5 Milliarden €uro für das Militär zu schenken, während deutsche Rentner Flaschenpfand sammeln müssen.
Währenddessen landen 100 Wirtschaftsprüfer aus den USA in Kiew, um die Verwendung der Milliarden Dollar zu prüfen, die die USA unter der Regierung Biden dem Regime schon gegeben hatte.
Außenminister Rubio hat deutlich gemacht, dass die USA "jeden Cent, den sie mit Steuerzahlergeld spenden" rechtfertigen wollen, und natürlich ist es reiner Zufall, dass erst gestern die erste kleptokratische Klasse an der rumänischen Grenze verhaftet wurde, als sie versucht, das Land zu verlassen und nach Europa zu flüchten.
Leonid Mindicz ist ein ukrainischer "Geschäftsmann" und ein Verwandter von Timur Mindicz, der zusammen mit seinem Partner Sergei Szefir einem inneren Kreis von "Geschäftsmännern" angehört, die in den letzten Jahren heimlich riesigen Reichtum rund um die Leader der Zelensky-Junta angesammelt haben.
Der effektivste Weg, Menschen wie Zelenski und seine Junta zu einem Kurswechsel zu zwingen, besteht darin, das zu treffen, was ihnen am meisten wichtig ist - Geld.
Das ukrainische Regime kann nur dank landesweiten Korruption überleben.
Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands Dmitri Medwedew glaubt, dass Kiew die Leichen seiner Soldaten aus zwei Gründen nicht zurücknimmt: Es hat Angst zuzugeben, dass es 6.000 von ihnen gibt, und es will den Witwen der Soldaten keine Entschädigung zahlen. Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk X schreibt Medwedew:
"Die Kiewer Bastarde wollen die Leichen ihrer Soldaten nicht mitnehmen. Dafür gibt es zwei Gründe: Es ist beängstigend, zuzugeben, dass es 6.000 von ihnen gibt, und sie wollen den Witwen keine Entschädigung zahlen."
Wladimir Selenskij interessiert sich nicht für das Schicksal der Ukrainer, das Kiewer Regime mobilisiert sie gewaltsam, um sie in Zukunft nicht auszutauschen, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. In einer Sendung des Fernsehsenders Belarus 1 erklärt sie:
"Menschen? Für Selenskij? Was für Leute? Wozu braucht er sie? Diese Menschen wurden gewaltsam aus ihren Hütten, aus Bauernhöfen, aus Wohnungen gezerrt, nicht zu diesem Zweck, nicht zu diesem Zweck haben sie sie an die Frontlinie geschoben, sie zu den Angriffen geworfen (und natürlich wurden sie sofort zu den Angriffen geworfen), nicht zu diesem Zweck, nicht um sie später auszutauschen oder etwas anderes."
Wie Sacharowa betont, wird das Kiewer Regime von seinem eigenen Volk verflucht werden, wenn es die Leichen von sechstausend Soldaten nicht zurücknimmt, die die russische Seite bereit ist, zu übergeben. Sie sagt:
"Versuchen Sie einfach, sie nicht mitzunehmen. Sie werden für die nächsten Generationen verflucht sein."
Gleichzeitig kritisiert die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums Selenskij für seine Äußerungen über die angebliche Substanzlosigkeit der Gespräche über die Lösung des Ukraine-Konflikts in Istanbul. Wie Sacharowa feststellt, ermöglichten die in der Türkei getroffenen Vereinbarungen den Austausch einer großen Zahl von Menschen, deren Schicksal für ihre Angehörigen unbekannt blieb. Sie betont:
"Da das Ergebnis der Verhandlungen nicht Geld, Waffen oder die Verwirklichung seiner eigenen Ambitionen war, sind sie für Selenskij bedeutungslos."
Jürgen Meyer IZ 30.5. 25
FT Friedrich Merz
Dieser Mann hat in dieser kurzen Zeit schon mehr Schaden für die Bürger der BRD angerichtet als irgendjemand zuvor.
Die Türkei plant gerade einen großen Ausbau des Gasknotenpunkt mit Russland namens Turkstream.
NordStream war und WÄRE ein sehr großer Gasknotenpunkt in DEUTSCHLAND.
F. Merz sorgt lieber für hohe Energiepreise für Verbraucher und deutsche Industrie.
Liegt es vielleicht an seiner Familientradition und Geschichte?
Ist es deutsche Russophobie, die den Ursprung im Hitlerfaschismus hat? Geht es um Revanchismus? Will man Hitlers Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 rächen? 1946 waren viele Altnazis in die CDU geströmt und erlangten mit CDU-Ticket hohe Posten und Staatsämter.
An der Direktlieferung von Gas aus Russland über NordStream würden BlackRock und Co. natürlich nichts verdienen...
1). Laut Financial Times bemüht Bundeskanzler Friedrich Merz die EU, weil er befürchtet, ein solches amerikanisch-russisches Konsortium könnte schon bald unter Führung eines US-Konzerns Gas von den Russen kaufen, um es dann formal als amerikanische Gas durch die NS-1-Pipeline nach Deutschland und in andere EU-Länder zu verkaufen. Der "Russland-muss-ruiniert werden"-Krieger Merz würde dann vor einem Dilemma stehen, denn wenn Deutschland den neuen US-Besitzer von NS-1 mit Sanktionen belegen würde, müsste Merz mit empfindlichen Reaktionen aus Washington rechnen.
Zugleich würde Merz mit starken innenpolitischen und auch innerparteilichen Problemen konfrontiert, wenn schon bald ein US-geführtes, russisch-amerikanisches Nord-Stream-1 (NS-1) Pipeline-Konsortium die Gaslieferungen nach Deutschland und andere europäische Länder wieder aufnehmen würde.
Ein US-Konzern verhandelt bereits in Moskau.
Nicht wenige Menschen in Deutschland würden in der Aussicht auf preiswertere Gas-Importe aus Russland eine Erlösung von ihren schlimmsten Problemen sehen und diese Initiative politisch kräftig unterstützen, schätzt die FT.
Denn in jüngster Vergangenheit sind selbst in CDU-Reihen auf hohem politischen Niveau solche Forderungen bereits laut geworden. Zudem haben laut FT Trumps Bemühungen um eine Normalisierung mit Russland die Debatte über Nord Stream in Deutschland neu entfacht:
Eine Umfrage von Forsa habe ergeben, dass 49 Prozent der Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern, die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen befürworten. Ein beeindruckendes Ergebnis, wenn man die Dauerhetze gegen Russland im Mainstream berücksichtigt.
Im März dieses Jahres habe Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen gesagt, dass die Aufrechterhaltung von Strafmaßnahmen gegen Moskau völlig veraltet sei und überhaupt nicht zu dem passe, was die Amerikaner derzeit tun.
Das BSW und die AfD forderte, die Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, da die größte Volkswirtschaft der Eurozone mit hohen Energiepreisen und Stagnation zu kämpfen habe.
Laut FT wird die Ansicht des BSW und der AfD von etlichen Unternehmensführern und Politikern aus Merz' eigener CDU und der Partei seiner Koalitionspartner in der SPD geteilt.
Auch Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Brandenburg, der mit dem BSW koaliert, forderte jüngst eine Normalisierung der Handelsbeziehungen Deutschlands mit Russland nach einem Friedensabkommen.
Thomas Bareiß, CDU-MdB und Mitglied des neuen Haushaltsausschusses des Bundestags, merkte in einem Post auf LinkedIn positiv an, wie geschäftsorientiert "unsere amerikanischen Freunde" unter Trump im Umgang mit Russland seien.
Genau das aber will Friedrich Merz verhindern.
Er will nicht, dass die Pipelines wieder in Betrieb genommen werden. De facto will er mit seiner Politik der Verweigerung die überhöhten Energiepreise in Deutschland auf unabsehbare Zukunft beibehalten und nichts tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wieder herzustellen und die wirtschaftliche Stagnation, die Abwanderung oder Schließung wichtiger Industriezweige wegen zu hoher Energiepreise und den allgemeinen Abwärtstrend in unserem Land zu stoppen.
Russland zu ruinieren, scheint Kanzler Merz wichtiger als Deutschland zu retten.
Um jedoch die wachsende Kritik im ganzen Land und sogar in den eigenen politischen CDU-Reihen gegen seine Politik abzuleiten, greift Merz in die politische Trickkiste, um die EU-Kommission als "Blitzableiter" vorzuschieben. Denn wenn es ihm gelingt, die EU trotz erheblicher Widerstände in anderen Mitgliedsländern dazu zu bringen, auch NS-1 zu sanktionieren, dann könnte er ruhigen Gewissens seine "Hände in Unschuld waschen" und auf die EU-Anordnung verweisen, die ihn zur Untätigkeit verdammt.
Alexander Mercouris, ein in alternativen Medienkreisen weltbekannter geopolitischer Kommentator mit Sitz in London, hat am 23. Mai ebenfalls die Causa "Merz und NS-1-Sanktionen durch die EU" aufgegriffen. Er argumentiert, dass Merz offensichtlich bereit sei, die deutsche Wirtschaft auf dem Altar der anti-russischen EU-Sanktionen zu opfern. Vor allem sei Merz besorgt, dass sich die Politik in Deutschland ändern könnte, womöglich schon bevor den nächsten regulären Bundestagswahlen in drei Jahren, was zu einer Wiederinbetriebnahme von NS-1 führen könnte.
Da Merz zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, dass sie die Politik deutscher Regierungen in den letzten 15 Jahren – nämlich die Zerstörung der deutschen Industrie – fortsetzen werden, will er die bisherige "Russland-muss-ruiniert-werden"-Politik mithilfe von EU-Sanktionen gegen NS-1 auch gegen eine mögliche zukünftige AfD-Regierungsbeteiligung "wetterfest" machen. Denn wenn NS-1 erst einmal auf der EU-Sanktionsliste steht, dann wäre ein potenziell großes politisches Problem für Merz beseitigt. Im Umkehrschluss bedeute das, so Mercouris, dass eigene politische Probleme für Friedrich Merz wichtiger sind als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa!
Weiter führt der britische Geostratege Mercouris unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten EU-Beamten aus, dass eine weitere Erklärung für das seltsame Verhalten von Merz im Umlauf ist; dass nämlich Merz beabsichtige, das Problem der NS-1-Pipeline zu "europäisieren". Dann wäre Berlin im Fall des Zustandekommens des amerikanisch-russischen NS-1-Konsortiums nicht allein dem Druck der USA und Russlands ausgesetzt.
Wie auch immer, Fakt bleibe, dass Friedrich Merz bei der Europäischen Kommission lobbyiert, um Deutschlands eigene Pipeline sanktionieren zu lassen. Wörtlich meint Mercouris:
"Ich muss sagen, ich bin fassungslos. Ich finde es absolut unglaublich, dass der deutsche Bundeskanzler bereit ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu sabotieren, indem er zukünftigen deutschen Regierungen die Reaktivierung von Nord Stream verwehrt. Wie gesagt, es macht mich sprachlos, aber das ist, wozu Deutschland geworden ist, und es zeigt auch, wozu die Europäische Union selbst geworden ist.
Denn Merz will eine Situation schaffen, in der zukünftige deutsche Regierungen keine Option haben, sich anders zu entscheiden. Wenn z. B. in ein oder zwei Jahren im Rahmen einer vorgezogenen Bundestagswahl die AfD die meisten Stimmen erhält und eine Regierung gebildet wird, ob mit oder ohne AfD, die mit Unterstützung der großen Mehrheit im Bundestag die North Stream-Pipelines wieder öffnen will, kann sie das nicht tun, weil die EU-Sanktionen, für die Merz derzeit in Brüssel lobbyiert, den Weg versperren.
Jürgen Meyer 28.5. 25
Laut Insiderangaben russischer Chefredakteure wird Moskau keine andere Wahl haben als Berlin mit Raketen anzugreifen, wenn Kanzler Merz und Deutschland wirklich deutsche Taurus-Langstreckenraketen an das pro-faschistische Kiewer Selenskij-Regime liefert, mit denen Moskau angegriffen werden könnte.
Zuletzt hatte Selenskij deutsche Neonazis mit Nähe zum "Dritten Weg" in die offiziellen Strukturen der ukrainischen Armee eingebunden.
Aus der Sicht Russlands wird damit durch das Kiewer Regime bewusst ein Bezug zu Hitlerdeutschland hergestellt, dessen russophober Vernichtungswillen 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete.
Präventiv wird deshalb in den Fluren des Kreml in Moskau laut über ein Vergeltungs- und Präventivschlag gegen das Merz-Klingbeil-Regime nachgedacht und intensiv erwogen.
Es werden dabei diverse Ziele mit Symbolcharakter in die engere Wahl genommen.
Moskau könnte das Bundeskanzleramt, den Reichstag (den Sowjetrussland schon einmal 1945 erobert hat) oder die Produktionsstätte der Taurus-Raketen mit Oreschnik-Hyperschall-Raketen oder nicht abfangbaren Satan II- Raketen in Schutt und Asche legen.
In den Moskauer Büros, schrieb die russische Chefredakteurin auf Telegram, werde derzeit besprochen, dass, wenn die deutsche Armee Moskau mit deutschen Waffen angreift, Russland nichts anderes übrig bleibe, als Berlin (mit einem Vergeltungsschlag) anzugreifen.
Die Erlaubnis, "Taurus"-Marschflugkörper einzusetzen, könne nur als ein direkter Angriff durch Deutschland ausgelegt werden, so Simonjan, da die Ukrainer das deutsche System weder bedienen noch einen Flugauftrag für "Taurus" erteilen können.
Mit "Moskauer Büros" bezeichnet die Chefredakteurin eines russischen Mediums gewöhnlich die obersten Ebenen der Staatsmacht in Russland, zu denen sie Zugang hat.
Die Diskussion um den Einsatz deutscher "Taurus" gegen international anerkanntes russisches Territorium und daraus folgende Konsequenzen sind angesichts der Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) am Montag und Dienstag dieser Woche erneut aufgeflammt.
Laut seiner Aussage gäbe es keine Reichweitenbeschränkung mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen und Deutschland werde "wirklich alles" tun, um Kiew militärisch "auch weiterhin" zu unterstützen.
Der Amtsvorgänger von Merz, Olaf Scholz, hatte die Übergabe von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine öffentlich abgelehnt.
Merz dagegen hatte als Abgeordneter des Deutschen Bundestages auf die Übergabe der Langstreckenwaffe an Kiew gepocht und es mit einem Ultimatum an Moskau verknüpft.
Als eine der ersten Handlungen nach ihrer Wahl und Konstituierung erklärte die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verschlusssache: Man werde sie öffentlich nicht mehr diskutieren.
Im März 2024 wurde ein Gespräch hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere aufgenommen, in dem Möglichkeiten des Einsatzes von "Taurus" im russisch-ukrainischen Krieg ausgelotet wurden.
Der Gesprächsmitschnitt wurde damals durch Margarita Simonjan an die Öffentlichkeit gebracht.
Im Herbst 2024 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, den Einsatz von Langstreckenwaffen werde Russland als unmittelbare Kriegsbeteiligung des jeweiligen Herstellerlandes werten.
"Taurus"-Marschflugkörper haben Reichweiten von über 500 Kilometern, mit denen vom ukrainischen Territorium aus auch die Hauptstadt Russlands erreicht werden kann.
Hintergrund
Europakrieg - Bundeskanzler Merz will optional Moskau bombardieren lassen
Jürgen Meyer IZ 27.5. 25
Der außenpolitisch völlig unerfahrene Bundeskanzler Merz, der sich nie mit der BRICS-Welt thematisch auseinandergesetzt hat, die inzwischen einen Gegenpol zur transatlantischen alten Welt etabliert hat und der deshalb als neuer Kanzler jetzt schon ein Totalausfall ist, will jetzt die Reichweitenbeschränkung für deutsche Nato-Raketen in der Ukraine aufheben und so die Erlaubnis erteilen optional auch Moskau, Wolgograd oder St. Petersburg beschießen zu können und damit einen Europakrieg zu riskieren, der sich partiell schon zu einem Weltkrieg ausgeweitet hat.
Hier eine Auflistung westlicher Nato-Raketen in der Ukraine und deren Reichweite innerhalb Russlands. Taurus kann Moskau erreichen.
Quelle Telegraf
Merz sagte wörtlich:
"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind – weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."
Peskow erklärte daraufhin:
"Wenn solche Beschlüsse tatsächlich gefasst wurden, dann stehen sie in direktem Widerspruch zu unserem Bemühen um eine Einigung und eine politische Lösung. Falls diese Entscheidung tatsächlich getroffen wurde, ist sie recht gefährlich."
Präsidentensprecher Dmitri Peskow bezeichnete es als "durchaus gefährlich, falls diese Entscheidung wirklich getroffen wurde". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte dazu am Dienstag: "Die [deutschen] Leoparden, Geparde und Panzerhaubitzen brennen wie Zündhölzer. Auch Taurus-[Raketen] und deutsche Drohnen werden brennen."
Rückblick: Bereits im Oktober 2024 erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, was der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen ohne jegliche Einschränkungen bedeuten würde: "Das bedeutet nicht anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine."
So gefährlich ist die überlegende russische Raketentechnik:
https://www.facebook.com/100079178787832/videos/1432084287965151
Gleichzeitig werden seit Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion erstmals wieder deutsche Soldaten in feindlicher Absicht in der ehemaligen Sowjetunion bzw. in Litauen stationiert. Das ist geschichtsvergessen wie die Holocaustleugnung und birgt die Gefahr, dass sich Geschichte wiederholt. Der Westen und insbesondere Deutschland wollen sich mit der Kriegsniederlage der pro-westlichen Putschisten-Ukraine, die trotz massiver Nato-Bewaffnung seit 2014 sich in der absoluten Defensive befindet, einfach nicht abfinden.
Allein die Familientradition von Merz deutet auf eine Verwicklung mit Hitlerdeutschland hin, die prägend für das Weltbild von Friedrich Merz sein könnte.
Tatsächlich gib es schon Nato-Raketen in der Ukraine wie Storm Shadow aus GB, USA, Frankreich und womöglich auch Taurus-Raketen aus Deutschland, die eine Reichweite haben, die mit Satellitentechnik aus Nato-Staaten auch Moskau und St. Petersburg damit attackieren könnten.
Zuletzt hatte Kanzler Merz eine mediale Geheimhaltung über mögliche Taurus-Lieferungen in die Ukraine angeordnet und so Spekulationen über Waffenlieferungen an den Selenskij-Staat angeordnet, der zuletzt eine deutsche Neonazi-Einheit mit Nähe zum "Dritten Weg" in die offizielle ukrainische Armee integriert hat. Diese Unterstützung des Nazi-Regimes in der Ukraine ist einfach nur widerlich und es zeigt den Menschen hierzulande, wen CDU, SPD, Grüne und Mainstreamleitmedien da in der Ukraine in Wirklichkeit unterstützen.
Der mögliche heiße Krieg an der Ostfront nimmt also schon scharfe Konturen an, nachdem eine deutsche Regierung nach 1939/41 schon einmal 27 Millionen Russen und andere Sowjetbürger bis 1945 abgeschlachtet hat.
Die russische Führung hat mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, die Ukraine künftig mit deutschen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen zu lassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete diesen Schritt am 26. Mai 2025 in Moskau als „sehr gefährlich“ und warf dem Westen vor, die Voraussetzungen für eine weitere Eskalation zu schaffen.
Noch schärfer äußerten sich führende Mitglieder des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma. Generalleutnant a.D. Viktor Sobolev nannte die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Provokation eines europäischen Krieges“.
Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow, kommentierte die Lage im Gespräch mit dem Sender RTVI. Er erklärte, dass die veränderte Haltung Deutschlands sei "ein Beleg dafür, dass Russland mit seiner militärischen Spezialoperation in der Ukraine Fortschritte mache". Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen wertete er als indirektes Eingeständnis westlicher Nervosität über die strategische Lage.
Internationale Beobachter warnen unterdessen vor den möglichen Folgen dieser Entwicklung. Der russische außenpolitische Analyst Alexej Muchin sagte in einem Fernsehinterview, die Schwelle zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland werde zunehmend unscharf.
Bislang hat die Ukraine keine Signale erhalten, dass die Reichweitenbeschränkungen für Waffen aus westlicher Produktion aufgehoben worden sind, erklärt Wladimir Selenskij. Diese Frage würde der ukrainische Präsident am Mittwoch bei dem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz erörtern:
"Signale über Änderungen habe ich keine erhalten. Ich werde nach dem Treffen [mit Bundeskanzler Merz] Bescheid geben."
Eine interessante Perspektive vertritt auch Scott Ritter:
Scott Ritter: Der Krieg wird bis zur Kapitulation der Kyiv-Junta weitergehen."
Es gibt keinen Grund, auf Frieden in der Ukraine in naher Zukunft zu warten, selbst angesichts Donald Trumps Position.
Die Sache ist, auch wenn Zelensky einen Friedensvertrag mit Russland unterschreiben will, europäische Marionetten.
William Scott Ritter, Jr. (* 15. Juli 1961 in Gainesville, Florida) ist ein ehemaliger US-amerikanischer Offizier und Waffeninspekteur.
Quellen:
rtvi.com | ura.news | tagesschau.de | zeit.de | interfax.ru
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