Transnationaler Elitenfaschismus (hinter global-neoliberaler Maske)  

Ein Beitrag von Ulrich Mies

Seit März 2020 tritt jene Herrschaftsform voll in Erscheinung, die sich seit der Wende 1989/1990 systematisch entfaltete: Eine transnational operierende Oligarchenkaste hat die Herrschaft in den westlichen „Demokratien“ übernommen.

Unter transnationalem „Eliten“-Faschismus verstehe ich ein Bündnis aus transnationaler Kapitalistenklasse, transnationaler Machtelite (Transnational Capitalist Class and Transnational Power Elite) (2) mit dem transnationalen Digital-, Militär-, Geheimdienst-, Wissenschafts- und Medienkomplex und den Regierungen als deren Exekutivausschüsse. Dieses Konglomerat bezeichne ich als Schmarotzer der Zivilgesellschaften, die ihnen als „Wirtskörper“ dienen.

Ihr neues Herrschaftsmittel ist eine Gesundheitsdiktatur auf der Grundlage jederzeit aktivierbarer Infektionsregime. Heute Covid-19, morgen Rhinoviren, übermorgen vielleicht die Malaria oder ein „Biological Warfare“-Angriff.

Der niemals endende „war on terror“ wurde seit März 2020 um den „war on infection“ erweitert. Dieser richtet sich gegen die Menschheit insgesamt.

Die „große Sorge“ der Herrschaftszentren um die „Volksgesundheit“ ist eine beispiellose propagandistische Meisterleistung in der Geschichte der Menschheit. Es handelt sich um eine jahrelang vorbereitete PSYOP, eine psychologische Kriegführung gegen die Zivilgesellschaften.

Die Legitimation der westlichen Politik war nach Jahrzehnte langen Fehlleistungen der Herrschaftscliquen zum Ende des Jahres 2019 auf dem Nullpunkt. Und diejenigen, die den Planeten, die Menschlichkeit, das Miteinander, den inneren und äußeren Frieden sowie alle positiven Werte der Menschheitsgeschichte ruiniert haben, sollen nun die großen Retter der Menschheit sein?

Wie geschichtslos, ahnungslos, naiv und medial gehirngewaschen muss man sein, um den Treibern des globalisierten Katastrophenkapitalismus und den Tätern des angerichteten Desasters nun die große Sorge um die Gesundheit der Völker abzunehmen?

Ausnahmezustand als Dauerzustand

Die „Massenbasis“ der Herrschaftszentren ist längst nicht mehr die Gefolgschaft überzeugter Menschen. Ihre neue Gefolgschaft sind die Massen manipulierter, belogener und terrorisierter Menschen im Angst- und Panikmodus. Die mediale Massenverdummung sichert die angstbasierte Gefolgschaft.

Jeffrey A. Tucker vom American Institute for Economic Research schreibt in seinem Artikel „When will the Madness end?“ hierzu:

„Ich bin praktizierender Psychiater, der sich auf Angststörungen, paranoide Wahnvorstellungen und irrationale Angst spezialisiert hat. Ich habe dies bei Einzelpersonen als Spezialist behandelt. Es ist schwer genug, diese Probleme in normalen Zeiten einzudämmen. Was jetzt geschieht, ist eine Ausbreitung dieses ernsten Gesundheitszustandes auf die gesamte Bevölkerung. Es kann mit allem passieren, aber hier sehen wir, wie eine Urangst vor Krankheit in Massenpanik umschlägt. Es scheint fast vorsätzlich zu sein. Es ist tragisch. Wenn dies erst einmal begonnen hat, könnte es Jahre dauern, die psychologischen Schäden zu reparieren“ (3).

Zudem soll der Maskenzwang Gehorsam und Untertanengeist einüben, den „Zusammenhalt“ der Maskenträger und ihre Unterwerfung unter vermeintliche Autoritäten sicherstellen sowie die „Maskenfeinde“ als „unsolidarische Gefährder“ ächten. Aktuell terrorisieren die Täter unsere Kinder in den Schulen mit Maskenzwang. Hier wird der neue Untertan gezüchtet.

Herrschaftsmittel der Machtzentren ist der „Infektions“-Ausnahmezustand unter Ausschaltung der Bürgerrechte. Die Merkel-Clique und ihre Entourage haben das Grundgesetz kalt abgeräumt. Der Ausnahmezustand kann fortan jederzeit zum Dauerzustand erklärt werden. Selbst die „Demokratie“ in ihrer defizitären Form der Parteien-Demokratie ist durch den Covid-Ausnahmezustand suspendiert, die Gewaltenteilung weitestgehend zusammengebrochen. Bill Gates und seine wissenschaftlichen und politischen Kollaborateure wollen nicht, dass wir jemals wieder in den Zustand der Vor-Covid-19-Zeit zurückkehren (4).

Die Demokratie, wie wir sie kannten, gehört der Vergangenheit an. Bernd Hamm schrieb dazu bereits 2017:

„Die neoliberale Ideologie hat dazu beigetragen, staatliche Regulierungen abzubauen und Reichtum bei 1 Prozent anzuhäufen. Die Reichen sind in der Lage, einen erheblichen Teil der staatlichen Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie und ihre Vermögen werden von Heerscharen von Parlamentariern, Managern, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Anwälten, Steuerberatern, Denkfabriken, Radiosendern, Filmstudios, Verlegern, Medien, Forschern, Schreiberlingen, Lobbyisten, Bodyguards und anderen Lakaien in ihren Diensten beraten und geschützt.

Privateigentum ist das Goldene Kalb des Kapitalismus und unregulierter Kapitalismus die Bibel der herrschenden Klasse. Sie können selbst Polizei und Militär in ihrem Interesse mobilisieren. Dafür bleiben der Nationalstaat und seine Regierung wichtige Institutionen — vor allem aber müssen die Regierungen die Massen unter Kontrolle halten. Dies ist das Ende des Projekts Demokratie und die endgültige Übernahme durch die Plutokratie, ein stiller Staatstreich“ (5).

Der traditionelle Faschismus kombinierte Massenunterstützung und Propaganda mit beinhartem (Straßen-)Terror und Saalschlachten gegen seine Feinde. Im Unterschied dazu geht der transnationale „Eliten“-Faschismus wesentlich subtiler und intelligenter vor. Als deutsche Variante des transnationalen „Eliten“-Faschismus versuchen Merkel-Clique, die neoliberale Parteieneinheits- und Medienfront sowie die Drittmittel-prostituierte Wissenschaft (6) mit allen Mitteln der Propaganda, der Zensur, der Zersetzung jeglicher Opposition und der Unterdrückung von „Abweichlern“, ihre Position durchzudrücken und ihre Macht zu erhalten.

Weltökonomie-Reset

Die Herrschaftszentren beabsichtigen, mehrere Lockdowns durchzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen.

Letztlich streben sie einen Reset der Weltwirtschaft an (7). Sie wollen den „alten“ globalisierten Katastrophen-Kapitalismus, der den Planeten an den Rand des Kollaps brachte, „runderneuern“. Fundamentales Ziel ist die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems jedoch unter den neu zu schaffenden Bedingungen der 4. industriellen Revolution nach dem großen Reset. Die Staaten sollen vollends der Kontrolle der internationalen Finanzindustrie unterworfen werden.

Vor der Corona-Krise hatte Deutschland Staatsschulden von circa 2 Billionen Euro. Um diese anzuhäufen, brauchte Deutschland 75 Jahre. Für die Verdopplung dieser Staatsschulden brauchte die Merkel-Mannschaft 3 Monate.

Die Deutsche Bank schrieb zu den Folgeschäden der Corona-Krise am 24. April 2020:

„Unseren Berechnungen nach kann der deutsche Staat über die aufgelegten Anti-Krisenpakete [...] auf eine Schwindel erregende Summe von bis zu 1,9 Billionen Euro, weit mehr als 50 Prozent des deutschen BIP, zurückgreifen“ (8).

Die Deutsche Welle schrieb am 24. Juni 2020:

„Mindestens 15 Billionen Dollar […] haben Regierungen und Notenbanken schon für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Folgen locker gemacht. Das lässt den Welt-Schuldenberg immer schneller wachsen: Eingerechnet der Schulden von Unternehmen und Banken kommt der Banken-Lobbyverband IIF (Institute of International Finance) auf unvorstellbare 250 Billionen Dollar“ (9).

Im Juni 2020 bot die Weltbank Weißrussland einen Kredit in Höhe von 940 Millionen US-Dollar unter der Bedingung an, dass das Land einem Lockdown, das heißt dem Ruin seiner Wirtschaft zustimmt (10).

Die Zentren der Macht streben über die Totalverschuldung der Staaten die Privatisierung des verbliebenen Staatseigentums unter der Kontrolle der internationalen Finanzindustrie an. Pleiteunternehmen, die durch die Corona-Krise an den Rand der Insolvenz getrieben wurden, nehmen die marktradikalen Regierungen dann unter die Staatsfittiche, um dem Steuerzahler deren Sanierungskosten aufs Auge zu drücken. Die Totalverschuldung der Staaten ist Mittel zur Versklavung der Menschheit (11).

In Europa ist die EU die maßgebliche Schaltzentrale zur Entdemokratisierung der Nationalstaaten. Die herrschenden Ökonomie- und Politcliquen setzen alles daran, die strauchelnde EU als ihr Machtprojekt zu erhalten, die demokratischen Institutionen der Nationalstaaten gänzlich auszuhöhlen und die Parlamente noch weiter zu entmachten. Soeben haben die 27 EU-Staaten ein Haushalts- und Finanzpaket in der historischen Größenordnung von 1,8 Billionen Euro vereinbart.

Fest steht schon heute, dass das Geld in erster Linie, wie bei den früheren Griechenlandhilfen, bei Banken zur Refinanzierung von Altschulden landen wird (12). Demokratiefreie Kommissionen, Direktorien, Senate, Stakeholderübereinkünfte und Hinterzimmerausschüsse aller Art sichern die totalitäre Herrschaft der transnationalen Oligarchenkaste. Der Nationalstaat dient ihnen allein als Überwachungs- und Repressionsstaat, um die Bevölkerungen unter Kontrolle zu halten.

Bevölkerungsreduktion

Die weltweite Bevölkerungsreduktion ist integraler Baustein des großen Weltökonomie-Reset. Für die 4. industrielle Revolution sind Milliarden Menschen „überflüssig“ (13). Die „Bereinigung“ der Weltbevölkerung erfolgt durch die schleichende Zerstörung des Klein- und Mittelstandes sowie der weltweiten Lieferketten mit hunderten Millionen Beschäftigten. Der für die internationalen Anlagestrategen „verwertbare“ Teil des Klein- und Mittelstandes wird aus der Selbstständigkeit in den abhängigen Niedriglohnsektor gepresst, andere werden Digital- und Plattform-Konzernen und deren Verwertungsstrategien unterworfen, weite Teile werden untergehen, so wie die Herrschaftsstrategen es vorgesehen haben.

Durch den ersten Lockdown wurden nach Darstellung der Internationalen Arbeitsorganisation bereits 1,6 Milliarden Menschen des sogenannten informellen Sektors arbeitslos, das heißt Menschen ohne geregelte Arbeitsverhältnisse.

Die Frage ist: „Wie viele hundert Millionen Menschen werden durch die ökonomische Existenzvernichtung ihr Leben verlieren?“

Die Zentren der Macht gehen lächelnd über Millionen von Leichen. Das haben sie durch ihre Kriege allein nach 1989 hinreichend bewiesen. Erster und Zweiter Weltkrieg forderten mehr als 100 Millionen Menschenleben. Kämen durch die gezielte ökonomische Existenzvernichtung „nur“ 10 Prozent der 1,6 Milliarden ums Leben, so wären das 160 Millionen Menschen (14). Es werden aber sicher mehr sein!

Ob die Herrschaftszentren und ihr Aushängeschild Bill Gates über Impfregime auch eine Reduzierung der Welt-Bevölkerung anstreben, darüber darf trefflich spekuliert werden (15). Bill und Mellinda Gates gebärden sich als die großen Menschheitsretter durch Impfregime (16). Menschheitsretter sind sie definitiv nicht! Es geht einzig um neue gigantische Geschäftsmodelle für Big-Pharma, Big-Money und Big-Government, die mit allen Mitteln propagandistisch und mit Repression in Szene gesetzt werden.

„Impfstoffe sind für Bill Gates eine ‚strategische Philanthropie‘, die seine zahlreichen Impfstoffgeschäfte versorgt und ihm die diktatorische Kontrolle über die globale Gesundheitspolitik gibt“ (17).

Die 4. industrielle Revolution

Ziele der 4. industriellen Revolution (18) sind:

  • die Abschaffung jedweder Demokratie,
  • eine neue geopolitische Ordnung,
  • 5G (19) und die damit verbundene Satellitentechnologie. 5G ist in erster Linie eine Technologie für das Militär, um Kriege auf völlig neuen Grundlagen zu führen. 5G wird installiert und die Folgen für Mensch und Natur werden vollkommen ignoriert,
  • das Internet of Things (20), es geht hier um Technologien einer globalen Infrastruktur der Informationsgesellschaften,
  • eine bargeldose Welt (21),
  • die Etablierung eines kalten gesellschaftlichen Lebens sozialer Distanz und totaler biometrischer Kontrolle,
  • ein Zwangsimpf-Regime unter Einsatz von Gen- und Nanotechnologie, wobei die Pharmakonzerne jeglicher Haftung enthoben sind,
  • die Ausweitung der künstlichen Intelligenz in Verbindung mit Post- und Transhumanismus, das heißt die Verschmelzung von Mensch und Maschine (22),
  • der Aufbau von „Smart Cities“ (23).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die transnationalen „Eliten“-Faschisten eine New World Order diktatorischer Globaler Governance anstreben.

Nach dem großen Reset (24) soll die verbliebene Weltbevölkerung in einer neuen Welt leben. Die Zentren der Macht setzen alles daran, dass nach dem Übergang in die 4. industrielle Revolution ihre New World Order irreversibel sein wird.

Forderungen für einen Neuanfang

Da die Zentren der Macht die Welt hemmungslos umbauen, darf sich der Widerstand Gedanken machen, wie die Menschheit, in Sonderheit in den westlichen Fassadendemokratien, aus dem aktuellen Morast herausfinden könnte. Hierzu einige Gedanken:

  • Auflösung der politischen Parteien in ihrer bisherigen Form und Funktion,
  • Auflösung der korrumpierenden Lobby-Komplexe,
  • Auflösung der Geheimdienste, zumindest deren massive Reduzierung,
  • Reduktion des Militärs auf die Landesverteidigung,
  • Abschaffung der Politikerimmunität,
  • Konfiszierung der Parteivermögen respektive Politikervermögen bei nachgewiesenen Verfassungs-, Rechtsbrüchen sowie der Schädigung der Allgemeinheit,
  • Verantwortung durch echte Verantwortungsübernahme, das heißt Politikerhaftung,
  • Strafbewehrung beim Bruch von Amtseiden,
  • Verfassunggebende Versammlungen einberufen,
  • Stärkung der direkten Demokratie,
  • völlige Neukonzeption der Medien, das heißt Unterstellung unter volks-demokratische Kontrolle,
  • eine neue Politiker- und Politikerinnen-Generation muss sich „im Leben“ bewährt haben, muss ethisch-moralischen Grundsätzen, der Verfassungs- und Rechtstreue genügen und hierfür vor der Übernahme von öffentlichen Ämtern Rechenschaft ablegen.

Dies wäre ein allererster Anfang.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Ignazio Silone, Seine Entstehung und seine Entwicklung, (Original 1934), Frankfurt 1978, hier: S. 273 ff
(2) Siehe hierzu: William I. Robinson, Global Capitalism and the Crisis of Humanity, New York 2014
(3) https://www.aier.org/article/when-will-the-madness-end/
(4) Michael Morris, Lockdown, 2. Auflage, Fichtenau 2020, S. 153
(5) Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie – wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.) Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, Wien 2017
(6) https://www.youtube.com/watch?v=Rx-ec3nUcrc
(7) https://www.youtube.com/watch?v=pfVdMWzKwjc&feature=youtu.be&t=4682
(8) https://www.deutsche-bank.de/dam/deutschebank/de/shared/pdf/Corona-Krise__Staatsverschuldung_dürfte_rapide_ste.PDF
(9) https://www.dw.com/de/bringt-die-coronakrise-und-covid-19-den-schulden-ballon-zum-platzen/a-53911025
(10) https://www.thegatewaypundit.com/2020/07/world-bank-offered-belarus-940-million-coronavirus-loan-locked-destroyed-economy/
(11) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505741/Bundesregierung-prueft-weitere-Staatsbeteiligungen-an-14-Konzernen
(12) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505440/EU-spricht-vom-Wiederaufbau-nach-Corona-Tatsaechlich-geht-es-um-die-Rettung-der-Superreichen
(13) Michael Morris, a.a.O., S. 142ff
(14) https://www.aljazeera.com/ajimpact/world-workers-face-losing-jobs-ilo-200427171840169.htmlhttps://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/documents/briefingnote/wcms_743146.pdfhttps://www.ilo.org/global/about-the-ilo/newsroom/news/WCMS_743036/lang--en/index.htm
(15) https://www.youtube.com/watch?v=uew9y-Iln-g, hier Minute 0:42
(16) https://www.youtube.com/watch?v=8gAdEp7pcFchttps://www.youtube.com/watch?v=FzcERrUyeFI
(17) https://childrenshealthdefense.org; siehe hierzu auch Michael Morris, a.a.O., S. 148
(18) https://intelligence.weforum.org/topics/a1Gb0000001RIhBEAW?tab=publicationshttps://intelligence.weforum.org/topics/a1G0X000004Q9aRUAS?tab=publications
(19) https://www.rubikon.news/autoren/franz-adlkofer;
(20) https://de.wikipedia.org/wiki/Internet_der_Dingehttps://www.weforum.org/platforms/shaping-the-future-of-technology-governance-iot-robotics-and-smart-cities
(21) https://intelligence.weforum.org/topics/a1Gb00000038qmPEAQ?tab=publications&searchTerm=
(22) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505482/Roboter-sollen-kuenftig-aufgebrachte-Kunden-beruhigenhttps://intelligence.weforum.org/topics/a1Gb0000000pTDREA2?tab=publications&searchTerm=
(23) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505622/Smart-City-Das-grosse-Wettruesten-der-Berater-mit-den-Hochglanz-Studien
(24) https://intelligence.weforum.org/topics/a1G0X000006OLciUAG?tab=publications

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Neoliberale Konterrevolution

Die Zentren der Macht manipulieren, konditionieren und terrorisieren die Bevölkerung.

Exklusivabdruck aus „Mega-Manipulation“. Ein Beitrag von Ulrich Mies

„Wir leben jetzt in einer Nation, in der Ärzte die Gesundheit zerstören, Anwälte Gerechtigkeit verhindern, Universitäten Wissen vernichten, Regierungen die Freiheit zerstören, die Presse Informationen verfälscht, die Religion die Moral untergräbt und unsere Banken die Wirtschaft ruinieren“ — Chris Hedges (1).

Im Folgenden möchte ich kurz auf einige zentrale Kampfbegriffe der Neoliberalen eingehen sowie die Folgen dieser menschenverachtenden Ideologie — einer Kulturrevolution „von oben“ — skizzieren.

Öffentlichkeit ohne Kompass

Viele Menschen laufen ohne politischen „Kompass“ durch die Welt. Ihnen fehlt die Zeit, das Interesse oder der Zugriff auf verlässliche Informationsquellen, damit sie im tosenden Meer des Informationskrieges „Kurs halten“ können. An der Mega-Manipulation der Öffentlichkeit sind in Public Relations- und Propaganda-Agenturen unzählige Experten beteiligt. Sie beherrschen die erforderlichen Methoden und Techniken perfekt und verfügen über immense Finanzressourcen. Alle konzentrieren sich darauf, die Ideologie des Neoliberalismus, des marktradikalen Kapitalismus und des Krieges als logische Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln in den Köpfen breiter Bevölkerungsschichten zu verankern.

Dabei vertuschen sie die massiven negativen Folgen marktradikaler Prozesse mit dem Ziel, den Zusammenhang aus Ursache und Wirkung zu verwischen. Um die von den Zentren der Macht verursachten gigantischen Schäden für die Allgemeinheit zu verschleiern und das gescheiterte neoliberale Projekt vor Kritik zu bewahren, läuft die Mega-Manipulation unter Einsatz aller Mittel auf Hochtouren:

„Ideologien geben dem Leben der Menschen in der Gemeinschaft einen Sinn und liefern eine Handlungsbegründung. Gleichzeitig haben sie eine herausragende Bedeutung für die Etablierung und Aufrechterhaltung von Gesellschaftsordnungen. Sie bestärken die Privilegierten in ihrem Glauben an das System und spenden den Benachteiligten Trost“ (3).

Allerdings trifft auf den Neoliberalismus nicht zu, dass er den Bedrängten Trost spendet. Die Aussicht auf Verbesserung des Loses der Deklassierten besteht nach neoliberaler Diktion allein darin, genauso rücksichtslos zu werden wie die Systemträger.

Um das ideologische Korsett der Massenmanipulation, die „Grand Strategy“, zu umreißen, der die westliche Öffentlichkeit in Sonderheit nach der Wende 1989/90 ausgesetzt war, möchte ich zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zur Transformation der Länder der „westlichen Werteordnung“ machen und aufzeigen, wie sehr das Klassen- und Herrschaftsprojekt der „neoliberalen Revolution von oben“ die Gesellschaften des „freien Westens“ zerfressen hat (4).

Seit gut einer Generation sind die Herrschaftseliten des Westens damit beschäftigt, das „Ende der Demokratie — wie wir sie kennen“ (5), in Szene zu setzen, die Gesellschaften zu zerstören und maximale Verwirrung zu stiften.

Wir erinnern uns an den Ausspruch von Margret Thatcher: „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht.“ Die neoliberale Kulturrevolution ist die unbestreitbare Meisterleistung der von Propagandisten erfolgten kollektiven Gehirnwäsche. Nur so konnten die Menschen dazu gebracht werden, folgende Prozesse hinzunehmen:

  • die Umwertung aller Werte,
  • die eigene Entpolitisierung,
  • die Entdemokratisierung der Nationalstaaten,
  • die Installation eines Konzern-Europa,
  • die Re-Feudalisierung der Verhältnisse,
  • die Plünderung (Privatisierung) der öffentlichen Güter,
  • die Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich,
  • die als Flexibilisierung getarnte Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse,
  • den systematisch geschürten Unfrieden in den internationalen Beziehungen,
  • die Militarisierung der Staaten mit neuen Aufrüstungsrunden,
  • die „Modernisierung“ der Atomwaffen ,
  • die hemmungslose Hetze und Kriegstreiberei gegen Russland und China und
  • die Ruinierung der Ökosysteme (8).

Weite Teile der Öffentlichkeit stehen den chaotischen politischen und ökonomischen Entwicklungen orientierungslos gegenüber, weil sie sich dem Dauerfeuer westlicher Propaganda nicht zu entziehen wissen oder aber, weil ihnen die „neoliberalen Wahrheiten“ bereits in Fleisch und Blut übergegangen sind — so wie es die Propagandisten beabsichtigten. Die Emanzipation von dem herrschenden Wahnsinn kann nur durch den bewussten Akt erfolgen, sich dem Einfluss der medialen Gehirnwäscher und Mega-Manipulatoren zu entziehen.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Neoliberalen und ihre Propagandisten viele einst positiv besetzte Begriffe mit neuem Inhalt gefüllt, beispielsweise Freiheit, Wettbewerb, freier Markt und Demokratie.

Pervertierter Freiheitsbegriff

Freiheit ist der wichtigste Kampfbegriff der Neoliberalen. Er hat mit der Freiheit des Individuums auf Verwirklichung und Selbstentfaltung nichts zu tun. Es handelt sich um einen völlig pervertierten Freiheitsbegriff. „Freiheit“ ist nach marktradikaler Lesart dann verwirklicht, wenn sich Finanzmärkte und multinationale Großkonzerne „frei“ und ohne ethisch-moralische oder rechtliche Hemmnisse „entfalten“ können. Als Hindernisse definieren sie gesetzliche Friktionen, zum Beispiel durch Sozial- und Umweltregulierungen, durch Arbeitnehmerorganisationen, Zölle und Kontingente.

„Freiheit“ und auch individuelle Freiheit ist nach dieser Lesart dann verwirklicht, wenn die Freiheit des Marktes in all ihren Formen als Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmarktfreiheit sichergestellt ist.

Das gilt ebenso für den unbehinderten Zugriff des Kapitals auf das kollektive Eigentum (Staatseigentum) durch Privatisierungen aller Art und auf den Reichtum der Natur. Nach dieser Ideologie hat die Allgemeinheit die verursachten Schäden durch „Externalisierung der Kosten“ zu tragen. Zudem müssen sich auch Individuen — Oligarchen/Plutokraten/Kleptokraten/Polemokraten und machtbesessene Psychopathen — ungehemmt zu Lasten der Allgemeinheit und der Natur bereichern können.

Der „freie“ Markt

Das Glaubensbekenntnis der Neoliberalen lautet: Der „freie Markt“ ist die „natürliche Ordnung der Dinge“. In ihrer Kampf- und Selbstimmunisierungsideologie stellen sie die Marktfreiheit und die unregulierte Freiheit des Kapitals über alle demokratischen Prinzipien. Der „freie Markt“ steht über der Volkssouveränität, der Demokratie und ihren Institutionen. Normen, Gesetze, Regulierungen und demokratische Aktivitäten, die in das „freie“ Marktgeschehen eingreifen, beispielsweise Sozialstandards, Umweltgesetze, Kapitalregulierungen, Gewerkschaftsaktivitäten, die Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt, Bürgerengagement, sind angeblich „marktverzerrend“.

Daher müssen sie — gegebenenfalls mit polizei-staatlichen und diktatorischen Mitteln — bekämpft werden. Nach neoliberaler Diktion haben der Staat und seine Institutionen allein dem Markt zu dienen. Es war und ist die „große Propagandaleistung“ der Neoliberalen, den „Ökonomismus“ als eine neue säkulare Heilsreligion im Alltagsbewusstsein der Menschen verankert zu haben.

Auf Kritik der negativen Folgen des Neoliberalismus reagieren seine Träger mit immer penetranteren Rufen nach Reformen, um den Prozess der permanenten Marktentfesselung, das heißt die im Selbstzweck rotierende Geld-, Gütervermehrungs- und Profitmaximierungsmaschine noch zu beschleunigen. Damit wollen die Neoliberalen die Alleinherrschaft des Marktes aufrechterhalten. Im Extremfall gehen sie über Leichen, wie die Regierungsumstürze, zum Beispiel in Südamerika, in der Ukraine, aber auch die verheerenden Entwicklungen in Hongkong (9), eindrucksvoll zeigen.

Wettbewerb als Terrorprinzip

„Wettbewerb“ steht für das kapitalistische Verdrängungsprinzip. Alle „Marktteilnehmer“, vom Individuum über Großunternehmen, Kommunen, Regionen, Bundesländer bis hin zur internationalen Staatengemeinschaft, haben sich dem „Wettbewerb“ zu unterwerfen. Sich dem „Wettbewerb“ zu stellen, bedeutet nicht „gesunde Konkurrenz“ zum Wohl des Verbrauchers oder der allgemeinen Wohlstandsmehrung, sondern

  • die Eingliederung in den globalisierten Markt,
  • die gewaltsame Öffnung der „dem freien Spiel der Marktkräfte" und damit der hemmungslosen Profiterwirtschaftung noch nicht offen stehenden nationalen Märkte,
  • das Niederkonkurrieren und Vernichten Schwächerer im täglichen Kampf.

„Übernahme- und Abwehrschlachten“ bestimmen das Geschehen. „Jeder gegen jeden“, „alle gegen alle“, ist das als „Wettbewerb“ kaschierte neoliberale Grundprinzip des entsolidarisierten Gesellschaftsmodells. Solidarisches, demokratisches Handeln sowie ein Leben im Einklang mit der Natur gelten grundsätzlich als marktverzerrend.

„Die neoliberale Logik bringt Subjekte hervor, die diese Logik noch verstärken, da sie streng nach dem Gesetz des Stärkeren funktionieren“ (10).

Der Geltungsanspruch des neoliberalen, marktradikalen Wettbewerbsprinzips ist total und imperial. Er erstreckt sich auf den politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Raum. Erklärtes Ziel der EU und ihrer „Global Europe Strategy“ ist, durch Konzentrationsprozesse „Champions und Global Player“ zu schaffen, damit diese auf den internationalen Märkten im Kampf der Giganten „ganz oben mitmischen können“ (11). Zusammen mit der NATO sichert die EU diesen Eroberungskampf auch militärisch ab.

Demokratie als Fassade

Den Neoliberalen reicht für das Funktionieren der „Demokratie“, dass die Institutionen der bürgerlich-parlamentarisch-repräsentativen Demokratie formal bestehen bleiben. Demokratie ist nach Auffassung der neoliberalen Ideologen dann verwirklicht, wenn alle Wirtschaftssubjekte die Chance haben, am Marktgeschehen teilzunehmen. Daher stellt sich der Staat in die Dienste des Marktes und Finanzkapital sowie Großkonzernen die bestmöglichen Rahmenbedingungen bereit. Demokratie auf der Grundlage der Volkssouveränität ist den Neoliberalen zuwider.

Marktfreiheit und Herrschaft der Oligarchen/Plutokraten und Kleptokraten müssen in jedem Fall unangetastet bleiben. Die fundamentale Transformation der Parteien sowie des Staates und seiner Institutionen hin zu lobbygestützten scheindemokratischen Herrschaftsgebilden begrüßen sie als Erfolg des Klassenkampfes von oben. Die Menschen sind einzig und allein Marktteilnehmer - sowie Untertan.

Auf ihrem Weg, die Restbestände an Demokratie und Sozialstaat zu demontieren, haben die neoliberalen Hasardeure den Rechtsstaat gleich mit abgeräumt: Wo immer möglich stärken sie die Exekutive, ersetzen die Fachbeamten in den Ministerien, siehe deutsches Kriegs- und Finanzministerium, durch Heere marktradikaler angloamerikanischer Anwälte und Berater und haben die Abgeordneten der Herrschaftsparteien auf Linie gebracht, durch Fraktionszwang schleichend entmachtet und durch Lobbyistenheere korrumpiert.

„500 Millionen Euro, vielleicht auch eine Milliarde oder mehr: So viel lassen sich Konzerne und Verbände ihre Lobbybüros in Berlin kosten. Von dort schwärmen dann regelmäßig mindestens 6.000 Lobbyisten aus, um politische Entscheidungen in ihrem Interesse zu beeinflussen. Nach unseren Recherchen verfügen 778 Lobbyisten über einen Hausausweis für den Bundestag, zum Beispiel Vertreter der Tabak-, Banken- und Rüstungsindustrie. Damit gelangen sie ungehindert bis zu den Abgeordnetenbüros, den Fraktionsräumen oder der Bundestagskantine. Welche Anliegen die Lobbyisten dort platzieren, erfahren wir Bürgerinnen und Bürger nicht — denn ein Lobbyregister, in dem Einflussversuche, Lobbybudgets und Auftraggeber öffentlich werden, gibt es nicht“ (12).

Unabhängig von der Lage in Berlin sollen etwa 30.000 Lobbyisten in Brüssel unterwegs sein, um Kommission und EU-Abgeordnete konzerngerecht zu bearbeiten und diese für die gewünschten Gesetzesvorlagen in Stellung zu bringen. Damit nicht genug. Die Organisation Lobbycontrol spricht von „Captured Legislature“, von einer „Gefangennahme der Gesetzgebung“ durch Konzerninteressen (13).

Auch das „Recht“ wurde marktkonform zugerichtet, Richterämter und Rechtspflege via „Sparzwang“ personell auf Schrumpfkur gesetzt, um die Bürgerinnen und Bürger von fundamentalen Rechten abzuschneiden. Wie man es auch wendet, im neoliberalen Kapitalismus ist die formale Gewaltenteilung des vermeintlich demokratischen Staates gar nicht anders denkbar als Unterwerfung unter neoliberale Ziele. Gewaltenteilung unter diesen Bedingungen ist blanker Hohn.

„Der Kampf von Gewalten, die zur Verwaltung desselben sozialökonomischen Systems entstanden sind, entfaltet sich als der offizielle Widerspruch, der in Wirklichkeit zur tatsächlichen Einheit gehört; das gilt sowohl im Weltmaßstab als auch innerhalb jeder Nation“ (14).

Der demokratische Verfassungsstaat ist zum Wettbewerbs-, Kontroll- und Gewährleistungsstaat mutiert. Der Rechtsnihilismus ist integraler Bestandteil des neoliberalen Staatsumbaus.

Hierzu gehört, dass die Herrschaftscliquen für sich selbst rechtsfreie Räume beanspruchen, um sich vor Strafverfolgung — zum Beispiel wegen der Planung von Angriffskriegen — zu schützen. Die systematische Erosion der Dritten Gewalt beschneidet die Bürger in fundamentalen Rechten.

„Für Nietzsche läutet das Zeitalter des Nihilismus jedoch nicht das Ende der Werte ein, sondern eine Welt, in der ‚die höchsten Werte sich selbst entwerten‘, da sie nicht mehr in ihren Grundfesten verankert sind. Diese Werte, zu denen die christlichen Tugenden, Demokratie, Gleichheit, Wahrheit, Vernunft und Verantwortlichkeit gehören, verschwinden nicht, wenn sie ihre Grundlagen verlieren, sondern werden austauschbar und trivial, oberflächlich und leicht instrumentalisierbar. Diese Trivialisierung und Instrumentalisierung, die heute im kommerziellen, politischen und sogar religiösen Leben allgegenwärtig ist, vermindert den Wert der Werte noch weiter, was dem Nihilismus (...) einer nicht enden wollenden Spirale, die die politische Kultur und Subjektivität formt, Vorschub leistet“ (15).

Herrenmenschenideologie

„Reichtum ist das Ergebnis von Leistung.“ Das ist ein weiterer Leitspruch der neoliberalen Ideologen. Es geht nicht um Wohlstand für alle! Das Gegenteil ist der Fall: „Winner takes it all!“ Im Neoliberalismus erfolgt Führung durch „Eliten“ und geschlossene Herrschaftszirkel, Experten, Technokraten, Senate, Direktorien, Netzwerke und geheime Bünde. Diesem Führungsanspruch liegt die sozialdarwinistische Ideologie des „Sieges der Starken“ zugrunde. Demokratie ist für diese „Elite-Zirkel“ eine permanente Bedrohung ihrer Herrschaftsbastionen. Es ist die „große Kunst“ der Neoliberalen, eine (neue) klassenbasierte Herrenmenschenideologie, eine Art „weichen Faschismus“ unter dem Deckmantel eines umdefinierten Demokratie- und Freiheitsbegriffs geschaffen zu haben.

Ein weiterer Leitspruch, den die Neoliberalen dank der Bewusstseinsindustrie in den Köpfen der Menschen verankern konnten, lautet: „Armut ist das Ergebnis von Faulheit.“ Die neoliberalen Täter zerstören Millionen Menschen die Arbeit, drängen sie in minderwertige beziehungsweise schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Diejenigen, die sich „im Wettbewerb“ nicht bewährt haben, werden als schwach, dumm und faul abgestempelt. Diejenigen, die sich dem Terror des „Arbeitsmarkts“ entziehen, werden ausgegrenzt oder mit „Absturz“ bedroht.

Die „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“ werden denunziert und gedemütigt. Vor allem sollen sie auch „unten“ bleiben. Sie sind nutzloser „Humanschrott“.

Die Menschenwürde der „Überflüssigen“ wird zerstört, ihr frühzeitiges Ableben soll unter anderem durch Verarmung infolge immer niedrigerer Renten, durch höhere Renteneintrittsalter und eine zunehmend privatisierte „Gesundheitsversorgung“ erreicht werden. Dabei achten die Akteure stets darauf, ihr Treiben auf der Basis von „Experten“-Entscheidungen abzusichern, um sich der individuell zuschreibbaren Verantwortung zu entziehen.

Der Mensch als Markt-Homunkulus

Der ökonomistisch zugerichtete Markt-Homunkulus entspricht dem Menschenbild der Neoliberalen. Ihr „neuer Mensch“ darf sich ausschließlich innerhalb des gesetzten Rahmens der kapitalistisch-neoliberalen Ordnung „verwirklichen“, vor allem darf er den gesetzten Laufstall organisierter Beschränkung nicht verlassen. Die Herrschaftsträger setzen alles daran, den Menschen nicht dahingehend zu befähigen, „sich seines eigenen Verstandes bedienen“ zu können. Im Zuge der Realisierung der Gegenaufklärung gegen das Kant’sche und Humboldt’sche Bildungsideal gilt: Der Markt-Idiot hat zu gehorchen, zu funktionieren, keine Fragen zu stellen und sich der „freien Marktordnung“ und ihren „Wahrheiten“ unterzuordnen. Er soll minimale Kosten verursachen — und so weit ökonomisch teilhabefähig — maximal konsumieren.

Nach Jahrzehnten der Gehirnwäsche durch Reklame und Propaganda und die damit einhergehende Verflachung der Sprache besteht seine einzige Funktion darin, selbst zum Träger der neoliberalen Ideologie und des Marktgeschehens zu werden. Der zum Markt-Idioten retardierte Mensch unterwirft sich freiwillig dieser Systemfunktion, er fiebert Black Consumer Fridays entgegen, sammelt Payback- und Rabattkarten, findet seine Sinnerfüllung im Preisvergleich der Werbewurfsendungen und Zeitungsbeilagen, um in den Einkaufsmärkten Billigangebote zu erhaschen (16).

Wie viel Lebenszeit verschwendet der Markt-Homunkulus eigentlich im Jahr mit derartigen Aktivitäten? Die Absenkung des Bildungsniveaus durch ökonomisierte Wissensvermittlung ist integraler Baustein des neoliberalen Projektes und dient der „Produktion“ marktkonformer Funktions-Heloten (17).

Elitenfaschismus und neue Kriege

Die Neokonservativen, die Neocons, sind das ideologische Gewaltpersonal, die soziokulturelle und geopolitische Verlängerung der marktradikalen, neoliberalen Ideologen. Bei der Re-Installation des Kalten Krieges 2.0 (18), der Revitalisierung von Feindbildern wie „der böse Russe“ oder „die gelbe Gefahr“ und der militarisierten US-amerikanischen sowie westlichen Vorherrschaft waren und sind die Neocons die entscheidenden verbrecherischen Drahtzieher. Die Angst- und Schreckensproduktion nach innen durch „überall lauernde“ Terroristen, Virus-Infektionen (19) und Stellvertreterkriege, aber auch die Angst vor dem großen Dritten Weltkrieg versetzen weite Teile der Gesellschaft in Handlungsstarre (20).

Über transatlantische Netzwerke/Thinktanks — mit immensen Finanzmitteln der Plutokraten ausgestattet — haben es die Neokonservativen über Jahrzehnte hervorragend verstanden, ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen der NATO, der EU-Nationalstaaten und in der EU-Bürokratie/Kommission zu installieren. Ziele der Neocons sind:

  • die weltweite Herrschaft des Kapitals und der Plutokraten unter US/EU-Führung,
  • die Totalprivatisierung des Staatsvermögens,
  • die Kontrolle der Ressourcen wie Öl-/Gasquellen und Pipelines,
  • die Kontrolle der Nachschubwege und aller Wertschöpfungsketten,
  • die Sicherung der totalen Herrschaft ihrer Ideologieträger in den Machtzentren der westlichen Staaten,
  • die Zerstörung der Demokratie,
  • die Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger,
  • die Totalkontrolle der Medien, inklusive des Netzes,
  • der Ausnahmezustand als ihr Überlebensgarant,
  • ein faschistoider Kriegsstaat wie die USA als globales Weltmodell einer New World Order (21).

Neokannibalen der Deregulierung

Das Coronavirus bringt es an den Tag. Als medialer Dauerbrenner halten Berichterstattung, Manipulation und Propaganda seit Beginn des Jahres 2020 die Öffentlichkeit im Dauerzustand der Erregung. Der mediale Krieg zu diesem Thema dient den Machtzentren als hervorragende Legitimation, das gesellschaftliche Leben weitgehend lahmzulegen und die Bürgerinnen und Bürger zu kujonieren — unabhängig von den Auswirkungen des Virus auf die Gesellschaften, beispielsweise auf die zuvor neoliberal ausgeweideten Gesundheitssysteme. Es bietet ihnen darüber hinaus die Chance, die letzten Reste der Demokratie unter dem lügenhaften Vorwand der Daseinsvorsorge zu entsorgen, sie in einen zeitlich begrenzten oder permanenten Ausnahmezustand zu versetzen, die Totalüberwachung zu realisieren und die „westliche Wertegemeinschaft“ in den Zustand eines modernen Proto-Faschismus zu überführen.

Drei Jahrzehnte haben sich die neoliberalen und neokonservativen Cliquen in Politik und Ökonomie einen Dreck um Daseinsvorsorge, Solidarität und Fairness in der Gesellschaft geschert. Doch nun schwadroniert das Merkel-Regime von notwendiger Solidarität. Fakt ist: Bei jedem neuen Virus können sie fortan jederzeit den Schalter auf Ausnahmezustand und „Medizinisches Kriegsrecht“ stellen. Die medial entfachte Corona-Hysterie ist der „Impulsgeber“ für den absehbar bevorstehenden Kollaps des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems, nicht seine Ursache!

„Wichtig zu wissen ist, dass das Virus der Auslöser, aber nicht die Ursache der gigantischen globalen Wirtschaftskrise ist. Jetzt stehen die Zeichen nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt auf Rezession. Nicht nur in Südeuropa, welches sich seit 2008 nicht mehr richtig erholt hat, sondern auch bei dem schwer vom Export abhängigen Deutschland sieht es zappenduster aus. Ebenso verschlechtert sich kontinuierlich die wirtschaftliche Lage in den größten Volkswirtschaften Asiens wie China, Japan, Südkorea, genau wie in den USA, in Südamerika und im stark vom Rohstoff-Export abhängigen Australien (…) Fakt ist: Corona hat uns alle fest im Griff — und zwar überall auf der Welt“ (22).

Die Herrschaftszentren wissen: Das von ihnen maßgeblich seit der Wende verwirklichte marktradikale kapitalistische System und die mit ihm verbundene Betrugs- und Verbrechensmaschine des internationalen Finanzcasinos stehen mitten im Zusammenbruch. Corona ist die entfachte Angstmaschine der Herrschaftszentren gegen den „Bürger als Feind“, es ist ein entfachter Krieg gegen die Zivilgesellschaft.

Bereits vor 15 Jahren schrieb Carl Amery sinngemäß: In ihrem „Kampf bis zum Endsieg“ halten die „Neokannibalen der Deregulierung“ (23) an ihren paranoiden Wertevorstellungen ebenso fest wie an einem Wirtschaftssystem, das der „Verbündete der Wüste“ (24) ist. Das bedeutet zweifelsfrei nicht, dass sich Russland und China unter dem Gesichtspunkt der Bewahrung des Planeten auf einem besseren Weg befänden.

Obwohl sich Neoliberalismus beziehungsweise der Marktradikalismus als desaströse Zivilisationsmodelle erweisen, hält das eingeschworene Bündnis aus Finanzindustrie, Konzernwirtschaft, Politik und Bewusstseinsindustrie an der angeblichen Alternativlosigkeit verbissen fest (25). Das Verlassen ihres Dogmengebäudes würde das eigene Konstrukt und damit ihre parasitäre Herrschaft zum Einsturz bringen. Der erforderliche fundamentale Wandel ist nur ohne sie, nicht mit ihnen möglich.

Die Herrschenden wollen und können nicht zugeben, dass sie die Welt, um der Verwirklichung ihrer profitbasierten „säkularen Heilsreligion“ willen, zerstören. Sie wollen und können nicht zugeben, dass endloses Wachstum auf einem begrenzten Planeten (26) unmöglich ist.

Darum halten die Neokannibalen bereits Ausschau nach anderen Planeten (27), um dort ihre auf maximalem Ressourcendurchsatz basierende Todesökonomie fortzusetzen.

Die immer wieder behauptete Alternativlosigkeit des neoliberalen Projekts ist seit 30 Jahren nichts anderes als ein Kombi-Pack aus Fake News, Informationskrieg, Lüge, Manipulation und Propaganda.



Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.goodreads.com/quotes/825055-we-now-live-in-a-nation-where-doctors-destroy-health
(2) Einige wichtige Vertreterinnen und Vertreter seien hier genannt. Ihnen verdanke ich wertvolle Anregungen: Carl Amery, Giovanni Arrighi, Christoph Butterwegge, Mario Candeis, Frank Deppe, Ulrich Duchrow, Dany-Robert Dufour, Bernd Hamm, David Harvey, Hannes Hofbauer, Paul Lafargue, Domenico Losurdo, Rainer Mausfeld, Philip Mirowski, Hermann Ploppa, Ralf Ptak, Herbert Schui, Toon Veerkamp, um nur einige zu nennen.
(3) Harald Trabold, Kapital Macht Politik. Die Zerstörung der Demokratie, Marburg 2014, Seite 248.
(4) Siehe hierzu: Bernd Hamm (Herausgeber) Gesellschaft zerstören. Der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit, Globale Analysen Band I, Berlin 2004 .
(5) Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie — wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Herausgeber), am angegebenen Ort, Seite 27 bis 46 .
(6) Willy Wimmer, Pressegeschütze schon in Stellung gebracht — Es wird ernst gegen China, 26. November 2019.
(7) https://de.sputniknews.com/kommentare/20191126326037522-china-medienattacke-wimmer/; zuletzt aufgerufen: 26. November 2019 .
(8) Siehe hierzu: Jens Wernicke, Dirk Pohlmann (Herausgeber), Die Ökokatastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen, Mainz, 2019 mit Beiträgen von 28 Autorinnen und Autoren.
(9) Kevin Zeese und Margaret Flowers, Hongkongs Finanzkapitalismus beharrt auf Freifahrtschein für Kriminalität, 5. November 2019: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-24-5-november-2019/hier-geht-es-um-weltmacht-kaempfe.html; zuletzt aufgerufen: 20. November 2019.
(10) Dany-Robert Dufour, Die Kunst Köpfe zu schrumpfen. Die neue Knechtschaft des befreiten Menschen im Zeitalter des totalen Kapitalismus, Wien 2011, Seite 213.
(11) https://eeas.europa.eu/topics/eu-global-strategy_en
(12) Newsletter des Vereins „Abgeordnetenwatch“ vom 26. Mai 2019.
(13) Lobby Control, Gekaperte Gesetzgebung. Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen, Köln 2018.
(14) Guy Debord, Die Gesellschaft des Spektakels, 2. Auflage, Berlin 2013, Seite 45.
(15) Wendy Brown, In the ruins of Neoliberalism. The Rise of Antidemocratic Politics in the West, New York, Chichester, West Sussex 2019, Seite 160; Übersetzung: Ullrich Mies.
(16) Franz Kotteder, Die Billiglüge. Die Tricks und Machenschaften der Discounter, München 2005.
(17) Siehe hierzu: Jochen Krautz, Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument, in: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg), am angegebenen Ort, Seite 79 bis 96.
(18) Ullrich Mies, Wie die „westliche Wertegemeinschaft“ den Kalten Krieg 2.0 installierte, in: Ullrich Mies, Der Tiefe Start schlägt zu, am angegebenen Ort, Seite 163 bis 192 .
(19) Siehe hierzu die zahlreichen „Corona“-Beiträge auf https://www.rubikon.news
(20) Rainer Mausfeld, Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, Frankfurt am Main 2019.
(21) Sean Stone, New World Order. A Strategy of Imperialism, Walterville, OR, Chicago, 2016.
(22) Egon von Greyerz, Der Untergang des Finanzsystems steht bevor, Goldseiten, 19. März 2020: https://www.goldseiten.de/artikel/443929--Der-Untergang-des-Finanzsystems-steht-bevor.html
(23) Carl Amery, Hitler als Vorläufer, München 2002, Seite 168.
(24) Ebenda, Seite 166.
(25) Würden sich die herrschenden neoliberalen Regierungen nur halb so viel für den schleichenden Niedergang unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Zerstörung des Sozialstaates interessieren, wie für den „Wettbewerb“, so wäre schon viel gewonnen. Zur aktuellen Lage der Biodiversität siehe: Millennium Ecosystem Assessment.
(26) Jens Wernicke, Dirk Pohlmann (Herausgeber), am angegebenen Ort.
(27) Michael Odenwald, Regierung will Weltraumgesetz vorlegen. Der 700-Trillionen-Euro-Plan: Wie die Industrie das All ausbeuten will, Focus, 1. Februar 2019: https://www.focus.de/wissen/weltraum/odenwalds_universum/rohstoffe-im-weltraum-so-will-die-industrie-das-all-ausbeuten_id_9288902.html

  • Ullrich Mies ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind internationale politische Konflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist seit 1994 selbständig und lebt seit 30 Jahren in den Niederlanden. Er schreibt für Rubikon, die Neue Rheinische Zeitung, Neue Debatte und viele andere mehr. 2017 erschien von ihm und Jens Wernicke als Herausgeber „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“, 2019 als alleiniger Herausgeber das Buch „Der tiefe Staat schlägt zu: Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ und 2020 das Buch „MegaManipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“.
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https://www.rubikon.news/artikel/neoliberale-konterrevolution

Papst kritisiert Hilfe für unethische Kapitalisten in der Corona-Krise

Der Monopol-Kapitalismus ist das eigentliche Problem

Dem Papst wurde offensichtlich bewusst, das nicht das Corona-Virus sondern der unethische und Profit oreintierte  Monopolkapitalismus das eigentliche  Problem aktuell darstellt. 

Das Virus beschleunigt und verstärkt die Krise des Kapitalismus nur.

Auch ohne  Corona wäre die Vernichtung des breiten Händler-Mittelstandes in den Innenstädten durch Amazon erfolgt. Durch die Insolvenzwelle geschieht dies nur schneller.

So kommen Oligarchen wie Jeff Bezoz oder  Bill Clinton und Rockefeller nur schneller an ihr Ziel Oligopole oder gar Monopole und damit Presidiktate zu schaffen. Der Kapitalismus läuft leer. Zudem wollen  Oligarchen wie Gates mit dem Impfstoff so richtig absahnen und die Krise für sich ausschlachten! 

Papst Franziskus hat ethische Kriterien für den Aufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie gefordert. Es wäre ein „Skandal“, wenn die größtenteils öffentlichen Hilfen Unternehmen zugute kämen, die nichts für Arme, das Gemeinwohl oder den Umweltschutz beitragen, sagte er in seiner wöchentlichen Videoansprache am Mittwoch. Auch bei der Verteilung eines Impfstoffs dürfen die Reichsten keinen Vorzug haben. Das Virus mache keinen Unterschied zwischen Personen, habe aber die bestehenden „großen Ungleichheiten und Diskriminierungen“ noch verstärkt, so der Papst.

„Wenn das Virus sich von Neuem in einer ungerechten Welt für die Armen und Schutzlosesten ausbreitet, müssen wir diese Welt ändern“, sagte er.

Immer weniger Superreiche  häufen immer mehr Reichtum immer schneller an. Diese Tendenz wird durch die Corona-Krise nur verschärft . Grosse Teile des Volkes verarmen gleichzeitig immer schneller.

Ebenso wie die Folgen „kleiner unsichtbarer Viren“ gelte es auch die Krankheiten „großer und sichtbarer sozialer Ungerechtigkeiten“ zu heilen. Nur so werde „eine heilere Welt möglich sein“. – Die Videoansprachen des Papstes ersetzen seit Beginn der Corona-Pandemie die wöchentlichen Treffen mit Pilgern und Besuchern auf dem Petersplatz.

Der Papst bekräftigte seine Forderungen nach der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, Gemeinwohlorientierung und ökologischer Nachhaltigkeit. Nachdrücklich sprach sich der Lateinamerikaner für eine „Option für die Armen“ aus. Das bedeute auch, sich von den Erfahrungen der Armen, ihrer Weisheit und Kreativität belehren zu lassen.

Schon vorher kriisierte er den Kapitalismus scharf . 

Hintergrund

Regierungserklärung: Papst Franziskus kritisiert den perversen Kapitalismus scharf.

Papst: Vernichtende Kritik am Kapitalismus

An diesem Dienstag wird Papst Franziskus seine erste Lehrschrift veröffentlichen.

Franziskus hält das Wirtschaftssystem für schädlich. In seinem ersten Schreiben geisselt er «egoistische Steuerhinterziehung», «neue Götzen» und «zügellosen Konsumismus». Die Kritik im Wortlaut.

In seinem nun veröffentlichten ersten apostolischen Lehrschreiben - einer Art Regierungserklärung – kritisiert der Argentinier aber auch die Wirtschaftswelt. Und er tut es mit äusserst harschen Worten. «In der Wurzel ungerecht» nennt Franziskus das aktuelle ökonomische System. Diese Form der Wirtschaft töte, denn in ihr herrsche das Gesetz des Stärkeren. Der Mensch sei nur noch als Konsument gefragt, und wer das nicht leisten könne, der werde nicht mehr bloss ausgebeutet, sondern ausgeschlossen, weggeworfen.

Papst Franziskus kämpft gegen Konsumwahn und er predigt Bescheidenheit - und als Papst fährt er nur noch den Kleinwagen Focus.  

Und damit noch nicht genug. Die Welt lebe in einer neuen Tyrannei des «vergötterten Marktes», die manchmal sichtbar, manchmal virtuell sei, so der Papst. Hier regierten Finanzspekulation, Korruption und Egoismen, die sich etwa in Steuerhinterziehung ausdrückten. «Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Strasse zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht», so Franziskus.

Wandelt sich Papst Franziskus vom Saulus zum Paulus? 

Früher hatte der  Kirchenfürst die Befreiungstheologie der Kirche Lateinamerika, die enge Kooperationen mit Sozialisten und Marxisten eingingen, nicht unterstützt und die Theologie der Befreiung im Kampf gegen Imperialismus wie den Kampf der Sandinisten in Nicaragua sogar abgelehnt.   

Doch jetzt protestiert der Papst in einer Erklärung den globalen Kapitalismus scharf.

 Bereits am Sonntag hatte Papst Franziskus seinen spanischen Text am Ende der Messe zum Abschluss des „Jahrs des Glaubens“ auf dem Petersplatz einigen Auserwählten mit nach Hause gegeben. Seitdem übersetzte die Kurie die offenbar gut 150 Seiten, die sich der Freude am Evangelium widmen sollen, in die wichtigsten Sprachen.

Der Papst nimmt dabei offenbar Anregungen der Bischofssynode zur Neuevangelisierung im Herbst 2012 auf, und vermischt sie mit eigenen Forderungen, die er schon als Kardinal in Buenos Aires aufgestellt hatte, als er eine Kirche der Armen verlangte, die auch selbst arm sein müsse. Die Freude darüber, dass das Evangelium die Vergebung in ihr Zentrum rücke, sei der größte Reichtum der Kirche, der durch nichts verstellt werden dürfe, auch nicht durch alt gewordene Regeln, sagte schon der Kardinal.

Harsche Gesellschaftskritik und Forderungen nach einer Neuerung der katholischen Kirche: Ein Schreiben von Papst Franziskus kritisiert wachsende Ungleichheit und fordert zum Kampf gegen Armut.

Lesen Sie hier die Punkte im Bereich Wirtschaft aus dem ersten apostolischen Lehrschreiben von Papst Franziskus im Wortlaut:

Nein zu einer Wirtschaft der Ausschliessung

Ebenso wie das Gebot «du sollst nicht töten» eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein «Nein zu einer Wirtschaft der Ausschliessung und der Disparität der Einkommen» sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Strasse zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschliessung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich grosse Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die «Wegwerfkultur» eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschliessung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draussen. Die Ausgeschlossenen sind nicht «Ausgebeutete», sondern Müll.

In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die Überlauf-Theorien (trickle-down Theorie), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine grössere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die vergötterten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems. Inzwischen warten die Ausgeschlossenen weiter. Um einen Lebensstil vertreten zu können, der die anderen ausschliesst, oder um sich für dieses egoistische Ideal begeistern zu können, hat sich eine Globalisierung der Gleichgültigkeit entwickelt. Fast ohne es zu merken, werden wir unfähig, Mitleid zu empfinden gegenüber dem schmerzvollen Aufschrei der anderen, wir weinen nicht mehr angesichts des Dramas der anderen, noch sind wir daran interessiert, uns um sie zu kümmern, als sei all das eine uns fern liegende Verantwortung, die uns nichts angeht. Die Kultur des Wohlstands betäubt uns, und wir verlieren die Ruhe, wenn der Markt etwas anbietet, was wir noch nicht gekauft haben, während alle diese wegen fehlender Möglichkeiten unterdrückten Leben uns wie ein blosses Schauspiel erscheinen, das uns in keiner Weise erschüttert.

Nein zur neuen Vergötterung des Geldes

Einer der Gründe dieser Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, lässt uns vergessen, dass an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs (vgl. Ex 32,1-35) hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfasst, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum.

Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Ausserdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden.

Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen

Hinter dieser Haltung verbergen sich die Ablehnung der Ethik und die Ablehnung Gottes. Die Ethik wird gewöhnlich mit einer gewissen spöttischen Verachtung betrachtet. Sie wird als kontraproduktiv und zu menschlich angesehen, weil sie das Geld und die Macht relativiert. Man empfindet sie als eine Bedrohung, denn sie verurteilt die Manipulierung und die Degradierung der Person. Schliesslich verweist die Ethik auf einen Gott, der eine verbindliche Antwort erwartet, die ausserhalb der Kategorien des Marktes steht. Für diese, wenn sie absolut gesetzt werden, ist Gott unkontrollierbar, nicht manipulierbar und sogar gefährlich, da er den Menschen zu seiner vollen Verwirklichung ruft und zur Unabhängigkeit von jeder Art von Unterjochung. Die Ethik – eine nicht ideologisierte Ethik – erlaubt, ein Gleichgewicht und eine menschlichere Gesellschaftsordnung zu schaffen. In diesem Sinn rufe ich die Finanzexperten und die Regierenden der verschiedenen Länder auf, die Worte eines Weisen des Altertums zu bedenken: «Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. Die Güter, die wir besitzen, gehören nicht uns, sondern ihnen.»

Eine Finanzreform, welche die Ethik nicht ignoriert, würde einen energischen Wechsel der Grundeinstellung der politischen Führungskräfte erfordern, die ich aufrufe, diese Herausforderung mit Entschiedenheit und Weitblick anzunehmen, natürlich ohne die Besonderheit eines jeden Kontextes zu übersehen. Das Geld muss dienen und nicht regieren! Der Papst liebt alle, Reiche und Arme, doch im Namen Christi hat er die Pflicht daran zu erinnern, dass die Reichen den Armen helfen, sie achten und fördern müssen. Ich ermahne euch zur uneigennützigen Solidarität und zu einer Rückkehr von Wirtschaft und Finanzleben zu einer Ethik zugunsten des Menschen.

Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt

Heute wird von vielen Seiten eine grössere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschliessung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. Die Armen und die ärmsten Bevölkerungen werden der Gewalt beschuldigt, aber ohne Chancengleichheit finden die verschiedenen Formen von Aggression und Krieg einen fruchtbaren Boden, der früher oder später die Explosion verursacht. Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überlässt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können. Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist. Wie das Gute dazu neigt, sich auszubreiten, so neigt das Böse, dem man einwilligt, das heisst die Ungerechtigkeit, dazu, ihre schädigende Kraft auszudehnen und im Stillen die Grundlagen jeden politischen und sozialen Systems aus den Angeln zu heben, so gefestigt es auch erscheinen mag. Wenn jede Tat ihre Folgen hat, dann enthält ein in den Strukturen einer Gesellschaft eingenistetes Böses immer ein Potenzial der Auflösung und des Todes. Das in den ungerechten Gesellschaftsstrukturen kristallisierte Böse ist der Grund, warum man sich keine bessere Zukunft erwarten kann. Wir befinden uns weit entfernt vom sogenannten «Ende der Geschichte», da die Bedingungen für eine vertretbare und friedliche Entwicklung noch nicht entsprechend in die Wege geleitet und verwirklicht sind.

Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, dass der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit das soziale Gefüge doppelt schädigt. Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst, noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die grössere Sicherheit fordern, als wüssten wir nicht, dass Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Einige finden schlicht Gefallen daran, die Armen und die armen Länder mit ungebührlichen Verallgemeinerungen der eigenen Übel zu beschuldigen und sich einzubilden, die Lösung in einer «Erziehung» zu finden, die sie beruhigt und in gezähmte, harmlose Wesen verwandelt. Das wird noch anstössiger, wenn die Ausgeschlossenen jenen gesellschaftlichen Krebs wachsen sehen, der die in vielen Ländern – in den Regierungen, im Unternehmertum und in den Institutionen – tief verwurzelte Korruption ist, unabhängig von der politischen Ideologie der Regierenden.

 

 

 

Rechtspopulistische CDU paktiert immer öfter mit AfD Rassisten

Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zeigt sich imnmer mehr das wahre Gesicht der AfD Förderung durch Konservative

Der Beschluss der CDU ist nur zum Schein klar:

Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nirgendwo geben. Trotzdem wird diese Regel immer wieder gebrochen. Besonders in Berlin und nicht nur dort.

 Es zeigt sich immer deutlicher, das die AfD eine Ausgeburt von CDU Ideologen ist. 

Die Ansage ist  nur zum Schein glasklar: Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab.

So wurde es auf dem Parteitag am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen. Jeder, der in der CDU für eine Annährung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiere, „muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet“, legte die CDU damals fest.

Die AfD unterstütze ein ideologisches Umfeld, aus dem der Täter kam, der Walter Lübcke tötete, ist auf der Homepage der CDU zu lesen.

Doch wer sich umschaut, dem drängt sich immer öfter der Eindruck auf, dass diese Definition nicht das Dokument wert ist, auf dem es festgehalten wurde.

Ein Zwischenfall trug sich unlängst in Berlin in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zu. Dort setzte die CDU mit den Stimmen der AfD ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis einschließlich Klasse 6 durch, berichtet der „Tagesspiegel“.

Gemeinsame Rassismus affine Positionen einen CDU und AfD immer öfter ! 

https://m.focus.de/politik/deutschland/kooperationsverbot-im-osten-immer-oefter-missachtet-trotz-hoecke-spezi-in-senat-in-berlin-blueht-die-zusammenarbeit-zwischen-cdu-und-afd_id_12391466.html?fbc=fb-shares&fbclid=IwAR33fXKRlGH8dhBInECTkRk0XQsDedecAP18TGj0ncPHXAHwQWfadPOxJAk

Grüne machen sich indirekt für Umwelt zerstörendes USA - "Giftgas" - Fracking stark

Front-Grüne Göring Eckardt will russische Gas Pipeline Nordstream 2 verhindern

Die Grünen setzen sich trotz Milliarden-Investitionen und weitestgehender Fertigstellung der Gasepipeline durch die Nordsee nach Russland für eine Beendigung des gigantischen Gasprojektes mit Russland ein, dass auch ein Friedensprojekt für Pan Europa ist.

Alternativ zu russischem Erdgas versuchen die USA ihr hochgefährliches Fracking-Gas in Europa teuer zu verkaufen. Dabei werden hochgiftige Substanzen, die das Gestein brechen sollen, in die Erde injiziert, die das Grundwasser von Millionen Menschen schädigen oder gar hochgradig vergiften. Durch diese Positionierung unterstützen die Grünen diese Vergiftung  von Millionen Menschen in der westlichen Welt. 

In der Tradition der Nazis, die die CDU seit 1945 weiterführt, setzen sich jetzt auch die Grünen im Stile von Rechtspopulisten und  Nazis für eine  Dauer- und Hetzkampagne gegen Russland ein, die den Mordanschlag gegen Nawalny zum Anlass nimmt. 

Dabei gibt es nur für Aluhut-Politiker von CDU und Grünen die Gewissheit, dass die russische Regierung hinter dem Anschlag stecke. 

Doch die Faktenlage gibt das garnicht her. Die Grünen können ihre Aluhüte wieder abnehmen!  

Aber dazu sind sie in Nibelungentreue zur CDU  nicht bereit.

Grüne fordern deshalb das Aus für Nord Stream 2

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine deutliche Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. Eine Konsequenz ist das Ende des Pipelineprojekts Nord Stream 2.
 
Die Grünen haben als Reaktion auf die angeblich  nachgewiesene Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert: "Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen, sondern er muss echte Konsequenzen haben", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das nach den Laborbefunden verwendete Nervengift Nowitschok könne man schließlich nicht in der Drogerie kaufen. "Deswegen braucht es hier eine sehr klare Antwort." Zum Beispiel könnte man sagen: "Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können."
 
Diese Reaktion ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Der transatlantische Geist, der die Menschheit in so viele illegale Angriffskriege führte, wird hier durch unfähige Politiker noch beflügelt!!

HINTERGRUND Nawalny-Anschlag: 

Mordplan Nawalny: Trump und Merkel sind im Besitz vom russischen Nervengas Novitschok

BND und CIA besitzen Novitschok

GeheimdienstBND beschaffte Nowitschok aus russischem Labor

Die USA Geheimdienste wie CIA und NSA und befreundete europäische Geheimdienste wie BND und MI 5 aus London sind im Besitz jenes sowjetischen Kampfstoffes, mit dem an einem neutralen Flughafenbereich bzw.für jedermann zugänglichen Bereich der Cafeteria ein Mordanschlag auf Nawalny verübt wurde.

Nawalny hatte vor dem Attentat noch ausgeschlossen, dass Putin ein Interesse an seiner Ermordung hat . Zudem ist seine Splitterpartei in Russland machtpolitisch irrelevant. Die grösste Oppositionspartei ist die Kommunistische Partei Russlands KPR. 

Zudem machte der russische Botschafter in Berlin deutlich, dass Ärzte in Omsk keine Spuren von Gift gefunden hätten, so das Nawalny nur in Berlin vergiftet worden sein könne. 

Andererseits praktizieren CIA und andere westliche Geheimdienste eine Methode namens "umbrage", die Attentate beinhalten, die auf eine fingierte Spur und damit auf Dritte als Täter hinweisen sollen.  

Russische Geheimdienste wären nicht so dumm ausgerechnet dieses Nervengift zu benutzen.  Angela Merkel spielt das Spiel der westlichen Geheimdinenste allerdings mit und sie beschuldigt im Stile einer Aluhut-VT- Göttin die russische Regierung direkt, hinter dem Attentat zu stecken.

Das ist nicht nur dumm sondern dummdreist.   

Die Erkenntnisse über den in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff gehen auf eine Geheimoperation des BND zurück.
 
Das zeigen Recherchen der ZEIT und anderer Medien in einem Beitrag aus dem Jahre Mai 2018. 
 
Die Erkenntnisse über die einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens Nowitschok geht maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück.
 
Nach gemeinsamen Recherchen der ZEIT mit dem Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR beschaffte ein Informant des Dienstes in den Neunzigerjahren eine Probe des Stoffs. Auch die Bundeswehr war in den Vorgang involviert. 
 
Damals an der Entscheidung beteiligte Personen bestätigen den Vorgang.
 
Die Bundesregierung und der BND erklärten auf Anfrage, zu "nachrichtendienstlichen Angelegenheiten grundsätzlich nur den geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages" Auskunft zu geben.
 
Nowitschok gilt als eine der tödlichsten je entwickelten C-Waffen, ihr Einsatz gegen den russischen Überläufer Sergej Skripal und seine Tochter im März dieses Jahres in Salisbury führte zu einer diplomatischen Krise zwischen der Regierung in Moskau und dem Westen.

Die damalige Operation, die nach Angaben von Beteiligten in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre begann, war innerhalb der Bundesregierung umstritten.

Der BND führte bereits seit einiger Zeit einen russischen Wissenschaftler als Quelle, der angeboten hatte, das bis dahin sorgsam gehütete militärische Geheimnis einer neuen Klasse von chemischen Kampfstoffen gegen die Zusicherung eines sicheren Aufenthaltsstatus für sich und seine Familie zu verraten. Der spätere Überläufer bot sogar an, eine Probe nach Deutschland zu bringen.

All dies führte zu komplizierten politischen und juristischen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. 1990 waren auf Druck von Bundeskanzler Helmut Kohl die in Westdeutschland gelagerten amerikanischen Chemiewaffen abtransportiert worden, die Vereinbarungen über eine weltweite Ächtung der Kampfgase waren weit vorangeschritten. Zudem hatte sich Deutschland bereits 1954 in den sogenannten Pariser Verträgen verpflichtet, keine Massenvernichtungswaffen herzustellen. "Wir wollten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, als würden wir uns selbst für solche Chemiewaffen interessieren", sagt eine mit den damaligen Diskussionen vertraute Person.

Überläufer kam nach Deutschland

Mit Wissen von Kanzleramt und Bundesverteidigungsministerium wurde die Probe deshalb in einem Labor in Schweden analysiert, nur die Formel wurde an den BND und das Vereidigungsministerium übermittelt.

Was aus der Probe wurde, ist unklar, die schwedische Regierung erklärte auf Anfrage, sie könne den Vorgang in der Kürze der Zeit nicht aufklären. Es ist aber wahrscheinlich, dass der Stoff  heute noch von westlichen Geheimdiensten benutzt wird.

Auf Weisung von Kohl unterrichtete der BND einige seiner engsten Partner, darunter amerikanische und britische Geheimdienste.

Später wurde eine Arbeitsgruppe aus fünf westlichen Geheimdiensten und dem BND eingesetzt, die alle Erkenntnisse zu Nowitschok zusammentrug.

In einigen Nato-Ländern soll es auch zu der Produktion von winzigen Mengen des Giftes gekommen sein, um eigene Schutzausrüstung, Messgeräte und mögliche Gegenmittel zu testen. Um das gute Verhältnis zum damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin nicht zu belasten, entschied sich die Bundesregierung allerdings, die Existenz von Nowitschok nicht öffentlich zu machen.  

Es ist also eine bewusste Fake News der Mainstreammedien im Zusammenhang mit Nowitschok diese Erkenntniosse einfach wegzulassen. Das ist Zensur durch Unterlassung  der Meldung der Erkenntnisse insgesamt.  
 

Der letzte sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hatte schon 1987 versichert, dass die Produktion von C-Waffen eingestellt werde. In der Bundesregierung war man aber unsicher, ob der militärische Apparat ohne Wissen der politischen Führung nicht doch weiter an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeitete. Im Auftrag Kohls sprach ein Emissär den Vorgang dann bei einem Treffen in Moskau an und erklärte, man wisse von den heimlich fortgesetzten Kampfstoffentwicklungen.

Der Überläufer kam später auf Umwegen nach Deutschland und lebte zumindest zeitweilig unter dem Schutz der Bundeswehr. In der heutigen Bundesregierung laufen inzwischen Bemühungen, den damals unter höchster Geheimhaltung gelaufenen Vorgang zu rekonstruieren.

Nachschlag: 

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat den russischen Premierminister Michail Mischustin über das Abfangen eines Gesprächs zwischen Warschau und Berlin informiert, in dem es um den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegangen sein soll.

Laut Lukaschenkos Worten ist die Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel über Nawalnys Vergiftung eine Fälschung.

„Ich habe, als ich die russischen Ereignisse beobachtet habe, bemerkt, dass der Westen einen neuen Gag hat - wieder ,Nowitschok‘, wieder Vergiftungen“, wird Lukaschenko von Medien zitiert. Dabei präzisierte er: „Ich muss Ihnen sagen, dass wir gestern oder vorgestern (…), vor dem Auftritt von Merkel (sie soll erklärt haben, dass man ihn, also Nawalny, mundtot machen wollte) ein Gespräch abgefangen haben.“ 

Bei seinem Treffen mit Mischustin sagte der weißrussische Präsident:

„Wir gehen davon aus, dass Warschau mit Berlin spricht, zwei Anrufer sind im Kontakt. Unsere radioelektronische Militäraufklärung hat das abgefangen. (...) Es ist deutlich erkennbar, dass es eine Fälschung ist.“

Dem fügte er hinzu: „Es gab keine Vergiftung von Nawalny.“

„Soweit ich verstehe, hat eine Spezialistengruppe Fakten oder vielleicht Erklärungen für Merkel und ihre Administration vorbereitet, die sie gemacht hat (…)“, sagte er ferner.

Dem fügte Lukaschenko hinzu, dass Weißrussland diese Tonaufzeichnung an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weiterleiten werde.

Nun äußerte sich der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dazu: „Lukaschenko hat nur eine Erklärung darüber abgegeben. Er hat gesagt, dass das Material an den FSB übergeben werden könne. Bislang gibt es keine weiteren Angaben.“

Vergiftung von Nawalny?

Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift „Nowitschok“ vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“. 

Russland ist nach Angaben des Kremlsprechers, Dmitri Peskow, zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland bezüglich der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny bereit. Moskau weist aber darauf hin, dass Berlin bislang keine Antwort auf offizielle Anfragen gegeben habe.

Inzwischen hielt das russische Außenministerium die Eile, mit der die USA und die Europäische Union (EU) die Version über Nawalnys Vergiftung aufgegriffen hatten, für verdächtig. Laut russischen Diplomaten setzt sich Russland für eine gründliche Untersuchung des Vorfalls ein.

Ins Krankenhaus gebracht

Der bekannte Kreml-Kritiker und Blogger war am 20. August von Tomsk nach Moskau unterwegs. Während des Fluges soll er sich plötzlich sehr schlecht gefühlt und kurz darauf das Bewusstsein verloren haben. Das Flugzeug führte daraufhin eine Notlandung in Omsk durch. Die Ärzte vor Ort gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben. Dabei teilte der stellvertretende Leiter des Omsker Krankenhauses, Anatoli Kalinitschenko, mit, dass in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt worden seien.

Zwei Tage später wurde Nawalny in schwerem Zustand per Flugzeug in die Berliner Charité überführt. Kurz darauf hieß es dort, dass es Anzeichen für eine Vergiftung mit einer Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer geben soll. Da noch kein genauer Befund vorliege, werde eine weitere umfassende Analyse vorgenommen. Es wurde mitgeteilt, dass Nawalny mit Atropin behandelt werde. 


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