Die Ampel wird für die Mehrheit grausam werden - für die Superreichen das Paradies auf Erden 

Dank FDP wird das Koalitionspapier den liberalen Kapitalismus und damit Marktgläubigkeit vor und über den Sozialstaat stellen

 

Hinter der Aufbruchs-Phraseologie steckt sozialpolitischer Stillstand und freie Fahrt für Superreiche und das wird nicht nur durch den Verzicht auf das Tempolimit deutlich dass  kostenlos und damit sozialverträglich Millionen Tonnen CO 2 Abgabe einsparen könnte . Stattdessen wird es für das einfache Volk insbesondere durch hohe Spritpreise und Preise für das Heizen  durch die Emissionsabgaben extrem teuer.

Wir stehen vor der nächsten Etappe des liberalen Kapitalismus, den man sich leisten können muß. Die Türen öffnen sich weiter für eine bunte Gesellschaft, aber für die Ausgeschlossenen des Systems zeichnet sich kaum Besserung ab und auch viele Migranten werden sozialpolitisch abstürzen oder als Billigarbeitskräfte trotz nominal höheren Mindestlohn, der im Bereich  Minijobs ausgehöhlt werden soll, zunehmend ausgebeutet werden . Und beim Megathema Klima verdient das Papier am ehesten die Bewertung „fauler Kompromiss“. Das Tempolimit zeigt es ganz gut auf, dass es dieser Koalition insgesamt im Kern eben nicht um Klimaschutz geht sondern darum der top Wirtschaft zu dienen  und nur insoweit Klimaschutz zu betreiben insoweit es die Top Wirtschaft zulässt und es deren Profitinteressen nicht stört. 

Was die offene Gesellschaft angeht, verbindet sich der Ton der Erneuerung in Teilen mit einer politischen Energie, die die Ampel vor allem im Grün und Gelb der beiden liberalen Koalitionsparteien leuchten lassen könnte.

„Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“, heißt der Schlüsselsatz.

Und was dazu im Sondierungspapier angedeutet wird, sieht nach ernst gemeintem Einsatz für diejenigen aus, die bis heute Diskriminierungen wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft, ihrer sexuellen Identität oder alternativer Formen des Zusammenlebens ausgesetzt sind. Das ist nicht gerade radikal – das Wort „Quote“ zum Beispiel kommt nicht vor –, aber es löst das Versprechen einer „Fortschrittskoalition“ zumindest im Ansatz ein. Und Gendern als Selbstzweck steht eben für eine pseudo-linke  und rein  verbale  fortschrittliche Ausrichtung der Politik.

Dass die Grünen die Forderung nach Tempo 130 quasi vorauseilend aufgegeben haben, ist unverzeihlich  aber nicht mal konkrete Zusagen  für eine entschiedene Klima-Ordnungspolitik sind stattdessen gemacht worden.  Aber die sind weitgehend Fehlanzeige.

Stattdessen eine abgespeckte (auf Gewerbegebäude begrenzte) Solarpflicht für Neubauten, zu nichts verpflichtende FDP-Lyrik („Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen“) sowie ein höchst allgemeines und phrasenhaftes sowie substanzloses Bekenntnis, das Klimaschutzgesetz „konsequent weiterzuentwickeln“.

Nun aber zu den „Ausgeschlossenen“. Globaler Klimaschutz ist ebenfalls kein Thema! 

Von denen, die im globalen Süden mit Armut und Umweltschäden für unsere Produktionsweise bezahlen, ist bisher praktisch gar nicht die Rede. Aber auch die ungerechte Ressourcenverteilung bei uns bleibt, Christian Lindner sei „Dank“, fast unangetastet – trotz Mindestlohn und Kindergrundsicherung.

Keine Steuerreform, Festhalten an der unsinnigen und unsozial ausgerichteten Schuldenbremse, keine allgemeine Bürgerversicherung, in der alle einzahlen, kein Ende der Sanktionen (hier schamhaft hinter dem Wort „Mitwirkungspflichten“ versteckt) beim Hartz-IV-Ersatz  ein liberales „Bürgergeld“. Es bleibt alles Stückwerk! 

Wenn schon Ampel, dann hätte in einer wahrhaft „sozial-links-liberalen“ Koalition die Chance des Projekts gelegen. Aber das ist mit der rechtspopulistischen und wirtschaftsliberalen FDP der Superreichen nicht zu machen. 

In der Erkenntnis, dass die Idee der Freiheit nur überzeugen kann, wenn potenziell alle Gesellschaftsmitglieder sie sich auch „leisten können“ – egal, ob es um die Kosten von Bildung, kultureller Teilhabe oder Klimaschutz geht.

Wenn die Koalitionsverhandlungen nur das halten, was das Ergebnis der Sondierungen verspricht, ist diese Chance  jetzt schon absolut vertan.

 

Chinesische Taikonauten bestücken Raumstation im All

Auf dem Weg zu einem weiteren Meilenstein der chinesischen Raumfahrthistorie haben drei Taikonauten die bisher längste bemannte Mission an Bord der Raumstation "Tiangong" ("Himmlischer Palast") begonnen. Nach Angaben der chinesischen Raumfahrtbehörde dockte das Raumschiff "Shenzhou 13" am Samstag erfolgreich an der Station an. Das Team soll dort sechs Monate verbringen.

Die Raumfähre mit den Taikonauten war am Samstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit, Freitag 18.00 Uhr MESZ) vom Raumfahrtbahnhof Jiuquan im Nordwesten der Wüste Gobi aus ins All gestartet. Die Crew sei "in guter Verfassung", teilte die Behörde nach dem Start mit.

Die drei chinesischen Raumfahrer Ye Guangfu, Zhai Zhigang und Wang Yaping nach der Ankunft auf der Raumstation.
Foto: Tian Dingyu /imago images/Xinhua

Ein Halbes Jahr im All

Zu den drei Raumfahrern gehört die Militärpilotin Wang Yaping. Die 41-Jährige ist die erste Frau auf der chinesischen Raumstation. Geleitet wird die Mission vom 55-jährigen Zhai Zhihang, der im Jahr 2008 als erster Chinese einen Weltraumspaziergang absolviert hatte. Zum Team gehört ferner der 41-jährige Militärpilot Ye Guangfu. Das Team soll das halbe Jahr im Kernmodul der noch im Bau befindlichen "Tiangong" verbringen.

Die Raumfahrtbehörde veröffentlichte Fotos der drei Taikonauten bei ihrer Verabschiedungszeremonie. Dabei winkten sie zahlreichen Zuschauern, die ermutigende Botschaften in die Höhe hielten. Im September war die Vorgängerbesatzung zur Erde zurückgekehrt, die drei Monate auf der Raumstation verbracht hatte.

Die Volksrepublik hat in den vergangenen Jahren Milliardensummen in seine Raumfahrtprogramme gesteckt, um zu den Raumfahrtnationen USA und Russland aufzuschließen. Das Kernmodul der Raumstation war erst Ende April in seine Erdumlaufbahn gebracht worden. Vollständig in Betrieb gehen soll die "Tiangong" nach den chinesischen Plänen im kommenden Jahr.

Elf Missionen bis 2022

Insgesamt plant die chinesische Raumfahrtbehörde elf Missionen zu der Station bis Ende 2022. Dabei sollen unter anderem zwei Besatzungen sowie zwei neue Labor-Einheiten zur Erweiterung der Station in den Orbit gebracht werden.

Chinas Raumfahrtambitionen wurden zum Teil durch ein US-Verbot für chinesische Raumfahrer auf der Internationalen Raumstation ISS befeuert. Die ISS wird in Kollaboration von den USA, Russland, Kanada, europäischen Staaten und Japan betrieben. Sie soll noch bis 2024 betrieben werden. Die US-Raumfahrtbehörde NASA hatte jedoch mitgeteilt, dass die ISS auch über 2028 hinaus noch funktionsfähig sei.

Das Shenzhou 13 während des Dockingmanövers.
Foto: Tian Dingyu /imago images/Xinhua

Die jüngste Mission solle "Chinas technologische Grenze" verschieben, sagte der unabhängige Raumfahrtexperte der Website "Go Taikonauts", Chen Lan. Darüber hinaus sollten die Systeme der chinesischen Raumstation für eine längerfristige Bewohnbarkeit getestet werden. "Ich denke nicht, dass es sehr schwierig ist. Chinas Technologien sind sehr ausgereift", erläuterte Chen. Andererseits sei im Weltraum "alles schwierig".

Neue Hyperschallrakete

Unterdessen macht China auf einem weiterem im Zusammenhang mit dem Weltall stehenden Forschungsfeld auf sich aufmerksam: Wie die "Financial Times" unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, testete China bereits im August eine neue Hyperschallrakete. Demnach schickte China das atomwaffenfähige Geschoß mit einer Rakete des Typs "Langer Marsch" ins All, wo es die Erde auf einer niedrigen Umlaufbahn umkreiste, bevor es Kurs auf sein Ziel nahm.

Drei verschiedenen Quellen zufolge habe das Geschoß sein Ziel allerdings um mehr als 30 Kilometer verfehlt, berichtete die Zeitung. Dem Bericht zufolge zeigten sich US-Geheimdienste von den neuen militärischen Fähigkeiten China allerdings überrascht.

Neben China arbeiten auch die USA, Russland, Nordkorea und mindestens vier weitere Länder an der Hyperschalltechnologie. Wie ballistische Raketen können diese Atomwaffen tragen und mehr als fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen, sind aber deutlich schwerer abzuschießen. (APA, 17.10.2021)

Corona-Massenausbruch trotz Impfung in Altenheimen

Immer mehr Geimpfte hospitalisieren und versterben an Corona

Bisher drei Tote - In einem Altenheim in Minden (NRW) ist es trotz überwiegend geimpfter Personen zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Dabei wurden 19 Bewohner und zwölf Mitarbeiter positiv getestet. Drei Senioren sind verstorben. Auch in Hamm (NRW) ist ein Seniorenwohnheim betroffen.

In einem Mindener Altenheim wurden 31 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet – 19 Bewohner und zwölf Mitarbeiter. Das teilte der Kreis Minden-Lübbecke am Freitag mit, wie der WDR berichtet.

Demzufolge waren die Betroffenen "überwiegend geimpft" – unklar ist, wie viele Menschen insgesamt in dem Heim untergebracht sind.

Schon im Januar waren Pflegekräfte, Mitarbeiter sowie Bewohner gegen COVID-19 geimpft worden.

Laut der Kreisverwaltung sollte nun zeitnah eine dritte Impfung, ein sogenannter "Booster", verabreicht werden. 

Einige der Senioren liegen laut WDR mit einem schweren Verlauf im Krankenhaus. Sie sind hochbetagt und hatten ernste Vorerkrankungen. Drei erkrankte Senioren sind bereits verstorben.

Auch im nordrhein-westfälischen Hamm ereignete sich in dieser Woche ein großer Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim. Dabei wurden 27 ältere Menschen und fünf Mitarbeiter positiv getestet, und das, "obwohl alle voll geimpft waren", wie es beim WDR hieß. 

Die Mehrheit  der wegen Corona im Krankenhaus  stationierten Kinder sind in der Folge der Impfung im Krankenhaus - weit mehr als an Corona selber! Ist das nicht Vergewaltigung  von Kinder durch Impffetischisten und willige Eltern ? 

Mehr zum Thema - Bilanz des PEI: Deutlich mehr Kinder mit Impfreaktion als mit COVID-19-Diagnose im Krankenhaus

 

Konstruierter Antisemitismusvorwurf : Ofarin trug gar keinen Judenstern im Hotel in Leipzig

Vielen Mainstreammedien ist offenbar keine Lüge zu schamlos

Der Fall Gil Ofarim: Videoaufnahmen lassen Zweifel an seinen "Antisemitismus"-Vorwürfen aufkommen

 
Der Sänger Gil Ofarim behauptete in einem Instagram-Video, dass er mit antisemitischen Bemerkungen beschimpft wurde, weil er eine Davidsternkette trug, als er versucht hat, im Westin Hotel in Leipzig einzuchecken. Jetzt hat die Polizei "ernstzunehmende Zweifel" an seiner Geschichte, da ein neues Überwachungsvideo aufgetaucht ist, das Ofarim aus mehreren Blickwinkeln ohne Halskette zeigt. Ofarim behauptet nun, er könne sich nicht erinnern, ob er die Halskette getragen habe.
 
Gleichzeitig schweigen die gleichen Medien wie ZDF Focus oder WELT gleichartige reale islamophobe  Angriffe im Lande oftmals gerne  tot. 
Soviel zum angeblichen Anti-Rassismus bei Medien von ARD bis ZDF und von NTV bis Focus.  
Der Fall Gil Ofarim: Videoaufnahmen lassen Zweifel an seinen "Antisemitismus"-Vorwürfen aufkommen© Screenshots Bild-TV - Bearbeitung RT DE

Der Fall Gil Ofarim hat eine neue dramatische Wendung genommen. Beim Einchecken im Westin Hotel in Leipzig am Abend des 4. Oktober behauptete der Musiker, er habe sehr lange warten müssen, bevor er einchecken durfte. Ofarim sagte, dass er in einer langen Schlange stand und dass immer wieder andere Personen vorgezogen wurden. Auf seine Nachfrage, warum dies geschah, behauptete Ofarim, das Hotelpersonal habe von ihm verlangt, seine Davidstern-Halskette abzulegen, wenn er einchecken wolle. Laut Ofarim sagte der Hotelangestellte Herrn W. zu ihm:

"Packen Sie Ihren Stern ein, dann dürfen Sie ins Hotel einchecken."

Der Davidstern ist ein Symbol für den jüdischen Glauben und schmückt Synagogen seit dem Mittelalter. Die Nazis benutzten ihn, um Juden öffentlich zu stigmatisieren. Ofarim, der Sohn eines israelischen Musikers, ist auch als Sänger der Bands Zoo Army und Eight bekannt.

Ofrarim machte schließlich auf Instagram seinem Ärger Luft und veröffentlichte ein Video:

 

Es endet mit den Worten:

"Wirklich? Deutschland 2021."

Viele reagierten rasch auf die Behauptungen von Ofarim und drückten ihre Solidarität aus, ohne die andere Seite der Geschichte zu hören.

 
 
 
 

Andere hingegen bestanden darauf, zunächst beide Seiten zu hören und forderten die Freigabe der Beweise, bevor Menschenleben ruiniert würden. Ein Kommentator merkte an, dass Ofarims Geschichte sehr verdächtig und ähnlich wie die des inzwischen in Ungnade gefallenen US-amerikanischen Schauspielers Jussie Smollet klang, der einst fälschlicherweise behauptet hatte, er sei in Chicgao von rassistischen Homophoben angegriffen worden, um Sympathien zu gewinnen, um seine Schauspielkarriere zu fördern.

 
 

Die Polizei leitete damals Ermittlungen ein und zwei Westin-Hotelangestellte wurden vorläufig suspendiert.

Die Hotelangestellten schilderten die Situation gegenüber Bild anders. Der Mitarbeiter Herr W. habe drei Gäste vorgelassen. Ofarim sei wütend geworden, es sei zu einem "Wortgefecht" gekommen. Er wurde daraufhin aufgefordert, das Hotel zu verlassen.

Ofarims Managerin Yvonne Probst dementierte dies jedoch. Sie sagte dazu:

"Gil sagt, dass es nicht so war. Dass es mit seinem Davidstern zu tun hat, hat er sich nicht ausgedacht. Er sagt, das ist immer das Problem mit dem Antisemitismus, dass dann Aussage gegen Aussage steht. Er hat definitiv nicht gehetzt."

Der beschuldigte Hotelangestellte erstattete daraufhin Anzeige wegen Verleumdung und Bedrohung. Er hatte den Vorfall "deutlich abweichend von den Aussagen des Künstlers" geschildert. Darüber hinaus hatten sich Menschen in den sozialen Netzwerken völlig entfesselt gegen das Hotelpersonal geäußert.

Nachdem der Hotelangestellte Anzeige gegen Ofarim erstattet hatte, stellte der Sänger daraufhin selbst Strafanzeige gegen den Angestellten. Dies teilte er am Dienstag auf Instagram mit.

Doch jetzt gibt es gravierende neue Entwicklungen in der Ofarim-Affäre. Medienberichten zufolge liegen nun Auswertungen von tonlosen Videos der Überwachungskamera vor, die die Frage aufwerfen, ob Gil Ofarim die Davidsternkette überhaupt sichtbar um den Hals trug.

Die Auswertung der Überwachungsvideos könnte einen Wendepunkt in dem Fall bringen. Wie unter anderem die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, erhärtet sich der Verdacht, dass Gil Ofarim die Kette mit dem Davidstern zum Zeitpunkt seines Aufenthalts im Hotel nicht sichtbar um den Hals getragen hat.

Gegenüber Bild am Sonntag sagte Ofarim nun, er könne sich nicht mehr daran erinnern, ob er die Kette an dem Abend im Hotel sichtbar getragen habe oder nicht.

Der Bild am Sonntag sagte Ofarim auf Nachfrage:

"Es geht nicht um die Kette. Es geht eigentlich um etwas viel Größeres."

Der neue Videobeweis löste in den sozialen Medien einen Shitstorm aus.

Der neue Videobeweis löste in den sozialen Medien einen Shitstorm aus.

  
 

Die Leipziger Polizei habe laut  rechtspopulistischer und prozionistischer Bild mittlerweile "ernstzunehmende Zweifel", dass sich der Vorfall so abgespielt hat, wie der Sänger in seiner Instagram-Story berichtete. Die Polizei untersucht den Vorfall weiter.

 
 
 
 

Die Ampel-Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP streben die Macht an

Die Herrschaft der Kapitaloligarchen wird nicht angetastet - Die Ampel dient den Superreichen

"Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und trag fähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in dem gemeinsamen Papier zu den Ergebnissen der Sondierungen, das ZDFheute vorliegt. Für eine mögliche Bundesregierung haben sie sich auf diese Punkte geeinigt:

Arbeit und Soziales

  • Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant, den Mindestlohn im ersten Regierungsjahr auf 12 Euro pro Stunde anzuheben.
  • Gleichzeitig soll die Midijob-Grenze auf 1.600 Euro pro Monat begrenzt werden. Bisher lag die Obergrenze bei 1.300 Euro.
  • Auch bei Minijobs ist eine Erhöhung der Lohnobergrenze geplant. Statt wie bisher 450 Euro, sollen Minijobbende künftig 520 Euro im Monat verdienen dürfen. Hier sucht die FDP Schlupflöcher gegen den Mindestlohn durchzusetzen! 
  • Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Das ist aber eine Mogelpackung! 
  • Beim Thema Rente wollen die Parteien das "Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern". Rentenkürzungen und eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sind nicht geplant. Gleichzeitig wird der FDP die Durchsetzung einer Privatrente ermöglicht, die die gesetzliche Rente und Rentensicherheit  wie seinerzeit bei Riester aushöhlt! 

Die Erhöhung des Mindestlohns sei "ein Anliegen von SPD und Grünen", sagte FDP-Chef Christian Lindner im Rahmen einer Pressekonferenz. Änderungen bei den Mini- und Midi-Jobs hätten der FDP das Entgegenkommen erleichtert.

SPD, Grüne und FDP steuern auf die Ampel zu: Die drei Parteien wollen Koalitionsverhandlungen in die Wege leiten. Bei den Grünen könnte schon am Sonntag ein Parteitag entscheiden. 

Wohnen
  • Die Sondierenden streben auf dem Wohnungsmarkt Veränderungen durch den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an. Davon sollen 100.000 Wohnungen durch öffentliche Gelder gefördert werden.
  • Einen Mietenstopp soll es nicht geben. Die SPD hatte eigentlich versprochen, dass Mieten in großen Städten nur im Rahmen der Inflation steigen dürfen. Also auch keine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen udn keien  Mietendeckel 
  • Die Mieter werden mit starksteigenden Mieten zu rechnen haben . 
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  • Beim Erwerb von Immobilien wollen SPD, Grüne und FDP künftig den Kauf mit Bargeld verbieten.
  • Der Klimaschutz soll bei Neubauten gestärkt, die energetische Sanierung im Bestand beschleunigt werden.

Klimaschutz

  • Außerdem wollen die Parteien den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen.
  • Dazu sollen unter anderem zwei Prozent der Landfläche künftig für Windkraft aufgewendet werden.
  • Auch eine Steigerung der Windenergie auf See sieht das Konzept vor, genauere Angaben dazu werden nicht gemacht.
  • Bei gewerblichen Neubauten sollen Solardächer verpflichtend werden, bei Privatbauten zumindest "die Regel".
  • Der Ausstieg aus der Kohle soll "idealerweise" bis 2030 erfolgen. Regionen, die vom Kohleausstieg strukturell geschwächt werden, wird "solidarische Unterstützung" versprochen.
  • Was die Energiepreise betrifft, sollen die Stromkosten für Haushalte und Betriebe gesenkt werden, die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll beendet werden. Also an der Macht der Monopole und deren Preisdiktaten wird also auch nicht gerüttelt! 
  • Auf ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen konnten sich die Sondierenden nicht einigen.
  • Damit entlarven sich insbesondere die Grünen als klimafeindliche Partei in Verantwortung, denn ein generelles Tempolimit würde Unmengen CO 2 Abgase ohne Kosten zu verursachen einsparen!  Der Verzicht darauf zeigt die wirkliche umweltfeindliche Klimapolitik der Grünen. Stattdessen steigen die Spritpreise für das einfache Volk!   
 
 
 
 

Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die Parteien streben in den Koalitionsverhandlungen eine Modernisierung des Landes an.

Wirtschaft
  • Auf die im Vorfeld viel diskutierte Abschaffung der Schuldenbremse konnten sich die Parteien nicht einigen.
  • Ebenso soll es keine Erhöhung der Einkommen-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer geben.
  • Auch keine neuen "Substanzsteuern" sollen eingeführt werden - im Klartext: Eine Vermögensteuer wird es nicht geben.

Damit werden Wohlhabende und Superreiche weiter gepampert. Die Schere zwischen arm und reich wird weiter auseinanderdriften - der FDP sei  Dank!  

  • Gleichzeitig sind auch keine Steuerentlastungen für Geringverdiener geplant. Das einfache Volk wird also am stärksten belastet  das ist asozial.  
  • Der Konjunktur wollen die Parteien durch "Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung" einen Schub geben.
  • Die Steuerbürokratie soll unter anderem durch "höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren" vereinfacht werden.

Digitalisierung

  • Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung soll neu aufgesetzt werden: Im Sondierungspapier ist von KI-Strategie, Datenstrategie und Blockchain-Strategie die Rede.
  • Durch die Digitalisierung soll auch die Modernisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Verwaltungen sollen "digitaler und agiler" werden.
  • Auf organisatorischer Ebene sollen die digitalen Kompetenzen in der Bundesregierung neu geordnet und gebündelt werden. Ob es ein eigenständiges Digitalministerium geben soll, wurde nicht gesagt.

Einwanderung

  • Die Einwanderung von Fachkräften soll unter anderem durch ein Punktesystem erleichtert werden.
  • Gut integrierte Ausländer in Deutschland sollen leichter einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen.
 
 
 
 
 
 
 

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind sich einig – alle drei wollen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition aufnehmen. Wie schwierig dürften die Gespräche werden?

Sicherheit, Außenpolitik 

  • Die Polizei soll gut ausgestattet und ausgebildet werden. Verbessert werden soll auch der Schutz vor Cyberattacken.Der Polizeistaat wird also weiter ausgebaut  genauso  wie die sinnlose Nato Hochrüstung, der man über 70 Milliarden Euro zur Verschwendung überlassen will.  
  • Die EU soll stärker, demokratischer und handlungsfähiger werden.
  • Die Partner bekennen sich klar zur Nato und damit zur  Millionen Flüchtlinge schaffenden  aggressiven Angriffskriegs-Kriegspolitik . Die Nato steht auch für Kalten Krieg und Konfrontationspolitik gegen Russland und China , Das spaltet Europa , Eurasien und gefährdet den Weltfrieden akut!!! Auch insofern handelt es sich um eine umweltfeindliche und klimafeindliche Koalition. 
  • Die Ausrüstung der Bundeswehr soll weiter verbessert werden, das Nato-Ziel eines BIP-Anteils von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben wird aber nicht genannt - aber auch nicht in Frage gestellt .
  • Es soll eine abrüstungspolitische Offensive geben, Rüstungsexporte sollen restriktiv gehandhabt werden - zumindest aöls Absichtserklärung, die die Realität dann wie immer  bricht. .

Wahlrecht

  • Ein neues Wahlrecht soll das Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten verhindern.
  • Das Wahlalter soll für Bundestag und EU-Parlament auf 16 Jahre gesenkt werden.

Den externen Link zum kompletten Sondierungspapier (PDF-Format) finden Sie hier.

Hintergrund Bürgergeld 

Hiermit ist sicherlich kein bedingungsloses Grundeinkommen gemeint und  auch keine Bürgerversicherung beispielsweise für die Rente oder Krankenversicherung , in der alle einzahlen 

 

Die liberale FDP würde das nicht mitmachen . 

Was kann also gemeint sein ? 

FDP

Nach Vorstellungen der FDP soll das liberale Bürgergeld einen positiven wirtschaftlichen Impuls in der sozialen Marktwirtschaft auslösen. Es soll auch einen erhöhten individuellen Einkommensanreiz geben, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen sozialen Sicherungssystemen.

Eine selbstbestimmte Erwerbstätigkeit soll gefördert und die Lebensqualität erhöht werden. Dazu werden höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet und bei unbegründeter Ablehnung von Arbeit oder sozialem Engagement das Bürgergeld gekürzt.[8]

SPD

Im Februar 2019 beschloss der SPD-Parteivorstand ein Diskussionspapier, dem zufolge sich die Partei für die Abschaffung des einst von der rot-grünen Koalition 2005 eingeführten Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) einsetzen und dieses durch eine neue Sozialleistung ersetzen wolle. Sie soll die Bezeichnung „Bürgergeld“ tragen. Der wesentliche Unterschied zum Arbeitslosengeld II besteht darin, dass das Bürgergeld, das die SPD vorschlägt, erst nach einer deutlich verlängerten Berechtigung auf Arbeitslosengeld I eingreift und eine zweijährige Schonfrist für die Anrechnung von Vermögen und die Wohnraumüberprüfung vorsieht.[9][10] Der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell kritisierte: „Das Bürgergeld sei lediglich eine semantische Neu-Etikettierung“.[11]