Wahl zur EU Demokratur - oder wenn der Sieger schon vor der Wahl feststeht

Scheinwahlen in der EU sollen demokratische Fassade vorgaukeln

Eine Analyse von Gert Ewen Ungar auf einer unzensierten Plattform mit einigen Ergänzungen

Die CDU hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Spitzenkandidatin gemacht. Damit ist faktisch entschieden, dass von der Leyen nach der EU-Wahl eine zweite Amtszeit antreten wird. Das Verfahren verhöhnt die Wähler und die Demokratie. Es entlarvt die massiven Defizite der EU.

Im Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt.

Wie sich das für  sogenannte Demokratien gehört, die in Wirklichkeit einer Oligarchie der Wirtschaftselten einen demokratischen Anstrich verleihen soll,  steht die Siegerin bereits vorher fest.

Die weitgehend gleichgeschalteten und  gesteuerten Mainstreammedien bewirken durch russophobe Gehirnwäsche, dass das Wahlergebnis am Ende im Kern stimmt und die Finanzoligarchie als Sieger hervorgeht. 

Die mehr als nur umstrittene selbstherrlich-autokratische EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit verpasst. Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament, alles Weitere ist reiner Showtanz und eine drittklassige Inszenierung der Eliten in der EU. 

Zur Vorgeschichte: 2014 führte die EU das Spitzenkandidaten-Prinzip ein.

Nur ein gewählter Spitzenkandidat, der für das EU-Parlament kandidiert hatte, konnte Kommissionspräsident werden.

Die Wahl entschied damals die konservative EVP-Fraktion und damit Jean-Claude Juncker für sich. Die EU wollte mit dem neuen Verfahren ein Demokratiedefizit zumindest kosmetisch beheben.

Die Wähler in der EU konnten nun wissen, welche Fraktion im EU-Parlament welchen Spitzenkandidaten nominiert hat.

Es gab immerhin ein Gesicht auf den Wahlplakaten. Dass der Spitzenkandidat außer in einem EU-Land in allen anderen nicht zur Wahl stand – nun ja. Der Schein sollte ja nur erzeugt werden.

Man verkaufte es den EU-Bürgern als Zuwachs an Demokratie. 

Sie hielt sich im homöopathischen Bereich. Dass selbst Demokratie in homöopathischen Dosen für die EU ein Tick zu viel an Bürger-Mitbestimmung ist, wurde im Jahr 2019 klar, denn das Spitzenkandidaten-Prinzip wurde kurzerhand wieder eingesackt.

Als Spitzenkandidaten waren damals Manfred Weber von der konservativen EVP und Frans Timmermans für die sozialdemokratische SPE nominiert.

Einer von beiden sollte demnach EU-Kommissionspräsident werden.

Es wurde schließlich Ursula von der Leyen. Dass sie überhaupt nicht zur Wahl stand, war den EU-Granden egal.

Das Spitzenkandidat-Prinzip war nirgendwo in den EU-Verträgen fixiert und lediglich ein Zeichen des guten Willens gegenüber dem Wahlvolk.

Die Präsidentschaft von der Leyens wurde im Hinterzimmer ausgekungelt. Die EU blieb sich treu. 

Man muss sich vorstellen, derartiges wäre in Russland, Weißrussland oder gar in China passiert.

Mit der Menge an abgesondertem Speichel von Politikern und Journalisten des Mainstreams ließen sich ganze Schwimmbäder füllen. Nicht so, wenn es um die EU geht.

Für die kommende Wahl ist das Spitzenkandidaten-Prinzip wieder aktiviert worden, denn es kann keine falschen Ergebnisse produzieren. Spitzenkandidatin für die größte Fraktion im EU-Parlament wird (Trommelwirbel) … Ursula von der Leyen. Die CDU hat sie auf den Posten der Spitzenkandidatin gehoben. Eine zweite Amtszeit ist der umstrittenen und skandalumwitterten Politikerin damit sicher. 

Die Begründung der CDU liest sich wie ein schlechter Witz. Ursula von der Leyen führte Europa (gemeint ist die EU) sicher durch stürmische Zeiten. Eine dreiste Behauptung und eine Verdrehung der Tatsachen.  

"Wir sind im postfaktischen Journalismus angekommen" – Ex-NDR-Journalist Patrik Baab im Gespräch
 

Zu Beginn der Corona-Krise erwies sich die EU als komplett handlungsunfähig. Die EU-Staaten waren auf sich allein gestellt, schlossen willkürlich Grenzen und beschlagnahmten sich gegenseitig die Schutzkleidung weg, die zu Beginn der Pandemie Mangelware war. Von der Leyen produzierte unterdessen ein Video, in dem sie den EU-Bürgern vormachte, wie man sich die Hände wäscht. 

Später hat sie undurchsichtige Deals in Milliardenhöhe mit der Firma Pfizer über die Lieferung von Impfstoffen mit einer Notfallzulassung abgeschlossen. Die Abwicklung des Deals erfolgte per SMS, die SMS hat Frau von der Leyen einer alten Gewohnheit folgend gelöscht. Die Abgeordneten des EU-Parlaments erhielten die Verträge zur Einsicht nur umfassend geschwärzt. Schon als Verteidigungsministerin konnte sie sich mit der Löschung von Mails unliebsamer Fragen zu überteuerten Beraterverträgen entledigen. Das Verfahren ist erprobt und funktionierte erneut. Der Verdacht allerdings bleibt: von der Leyen ist hochkorrupt. Auf den Kosten für den undurchsichtigen Deal blieben die EU-Staaten sitzen. 

Die Russland-Sanktionen schaden der EU deutlich stärker als Russland. Sie lagen vorbereitet in der Schublade und wurden einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation verhängt. Sie sollten Russland verarmen, aber der Schuss ging nach hinten los. Nun verarmt die EU. Das ist im Interesse der USA, die als Kolonialmacht die EU immer noch dominiert und steuert.

Die EU hinkt der globalen Entwicklung wirtschaftlich bereits seit dem Ausbruch der Griechenlandkrise im Jahr 2010 hinterher.

Unter von der Leyen hat sich der Abstand verstetigt und vertieft.

Eine rassistische Flüchtlingspolitik, die weiße Ukrainer privilegiert und besser sowie anders behandelt als Nato-Kriegsopfer aus Irak, Afghanistan oder Syrien ist das Kennzeichen ihrer inhumanen und menschenverachtenden Politik.

Dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit, Abwanderung von Industrie wegen Boykott der Billig-Energie aus Russland und  damit der Tod der Wettbewerbsfähigkeit  – von der Leyen hat das Versprechen von wachsendem Wohlstand für alle aktiv gebrochen.

Der Standard in der EU sinkt drastisch.

Doch statt die hiesigen Defizite anzugehen, wird die Ukraine mit Milliarden unterstützt, die einfach nur sinnlos versickern und weggebombt werden  – unter anderem zulasten der EU-Bauern.

An eine Korrektur der  schädlichen Sanktions-, Wirtschafts- oder Agrarpolitik denkt in der EU dennoch niemand, am wenigsten von der Leyen selbst. Sie lächelt sich die Probleme einfach schön. Ihr monatlicher Verdienst stimmt ja.

Die Kommissionspräsidentin zieht immer mehr Macht an sich und erweitert die Befugnisse der Kommission.

Zensur, Medienkontrolle und Einschränkung der Informationsfreiheit nehmen in der EU immer weiter zu.

Gleichzeitig höhlt die Kommissionspräsidentin die Demokratie in den EU-Staaten weiter aus. Die Medienaufsicht ist laut EU-Verträgen Sache der EU-Staaten. Mit dem EU-weiten Verbot von RT hat sich das geändert.

Inzwischen beansprucht die Kommission das Recht, darüber zu entscheiden, was die EU-Bürger zu sehen bekommen, und was nicht. Wäre der Begriff nicht schon besetzt, ließe sich von einer Machtergreifung durch von der Leyen sprechen.

Würde das in Russland, China oder Weißrussland passieren … Aber es ist ja die EU, das Leuchtfeuer der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten – zumindest in der Selbstwahrnehmung. Da geht das alles. 

Doch während sie von den EU-Staaten Macht und Befugnisse an sich zieht, gibt sie im internationalen Kontext jede Souveränität auf.

Die EU folgt den Vorgaben aus den USA selbst dann, wenn es der EU und ihren Mitgliedstaaten schadet. Die Abhängigkeit der EU von den USA nahm unter der Kommission von der Leyen bedrohliche Ausmaße an. Im Hinblick auf Digitalisierung und das Internet war die EU schon immer komplett von den US-Internetgiganten abhängig.

Die EU verfügt über keine eigenen Plattformen, keine eigenen Cloud-Dienste, kein eigenes Satelliten-gestütztes Navigationssystem. Die Problematik dieser Abhängigkeit wird in der EU noch nicht einmal angemessen thematisiert. Hinzu kommt die inzwischen nahezu vollständige Abhängigkeit der EU von US-Frackinggas. Die sonst so wohlfeilen Worte "Diversifizierung" und "Derisking" sucht man im Hinblick auf die Abhängigkeit von den USA vergeblich. 

Zudem verspricht von der Leyen weiter die bedingungslose Unterstützung der Ukraine – die kein EU-Staat ist. Dafür wird bei den Mitgliedsstaaten gespart und der Umweltschutz zurückgefahren. Die ambitionierten Pläne zum Green New Deal sind inzwischen kaum mehr als Makulatur. Für die EU und ihre Bürger ist die Präsidentschaft von der Leyens eine reine Zumutung. Sie bringt nur Verlust und keinerlei Gewinn. 

Die Alleingänge von der Leyens haben die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU noch einmal deutlich verstärkt. Dennoch glaubt die CDU, von der Leyen sei die Garantin für einen starken Zusammenhalt. Dabei ist wohl kaum ein EU-Politiker so umstritten unter den EU-Bürgern wie von der Leyen. Sie hat das Ansehen der EU massiv beschädigt – sowohl im Innern als auch nach außen. Von der Leyen mit einer sicheren Spitzenkandidatur zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen, ist zynisch und eine Verhöhnung der Wähler. Sie hat schlicht keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, außer den, dass sie die politischen Interessen Deutschlands in der EU durchsetzt. 

Dass dieses Verfahren der CDU, von der Leyen eine zweite Amtszeit zu garantieren, alle Rede von den europäischen Werten und von Demokratie als Betrug entlarvt, muss wohl nicht extra erwähnt werden. Jedes autokratische System, mit dem sich die EU in Konkurrenz sieht, ist transparenter und ehrlicher als das, was die CDU für die EU vorsieht. Die CDU weiß, dass von der Leyen bei den EU-Bürgern extrem unbeliebt und auch unter EU-Politikern bestenfalls umstritten ist. Im Gegensatz zu manch angeblichen "Autokraten" kann sie sich nicht zur Wahl stellen, denn sie würde die Wahl schlicht krachend verlieren. Zum Machterhalt müssen daher weniger demokratische Verfahren die Amtsinhaberin vor der demokratischen Entscheidung der EU-Bürger bewahren. Die CDU ist bei der Umgehung des Wählerwillens gern behilflich. 

 

Erster BSW Landesverband in Sachsen gegründet

Doppelspitze mit Zimmermann und Scheibe

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Sachsen seinen ersten Landesverband gegründet. Co-Vorsitzende Amira Mohammed ali  sagte vor etwa 60 Mitgliedern in Chemnitz, sie sei darüber sehr stolz. »Wir wachsen, und wir stabilisieren uns in den Ländern«, sagte sie. Namensgeberin Wagenknecht war nicht anwesend.

In Brandenburg gibt es hingegen momentan noch wenig Bewegung. 

Der sächsische Landesverband soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden: von der früheren Linkenbundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und dem Unternehmer Jörg Scheibe.

Wagenknecht will Volksabstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine

In dem kontroversen Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin hat Sahra Wagenknecht offenbar Ideen für die Zukunft der Ukraine gefunden. Ihr Vorschlag: »eine Lösung wie im Saarland nach dem Zweiten Weltkrieg«.
 
Vor Gründung ihrer neuen Partei hatte Sahra Wagenknecht einen Verein ins Leben gerufen. Nun hat dieser mehr als 80.000 Euro an die Partei gespendet.

Auf Anfrage erklärte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat nun, der Vorwurf, durch Spenden des Vereins würden die ursprünglichen Geldgeber verschleiert, entbehre »jeglicher Grundlage«. Man habe von Anfang an klargestellt, »dass wir im Verein die Spenden unter den rechtlichen Bedingungen einer Partei sammeln«. Bei den rund 80.000 Euro handele es sich um Gelder von »mehr als 23.000 Spendern aus allen Schichten unserer Gesellschaft«.

Das Scholz Regime erweist sich als Totengräber Deutschlands

Kein Ende der Vasallentreue der Ampel Regierung zur Kolonialmacht USA in Sicht

Nachdem man schon widerspruchslos die Sprengung der Nordstream-Pipeline durch ein Nato Land in Kauf nimmt, deren militärischer Oberbefehl grundsätzlich immer bei der  Kolonialmacht USA liegt und man Billigenergie damit verloren hat , lässt das Regime zu, dass die deutsche Wirtschaft weiter von den USA drangsaliert wird, indem Ersatz-Frackinggas aus den USA, dass als Notnagel eingekauft wurde, jetzt genauso durch die USA gestoppt wird wie partiell Lieferungen von PKW aus deutscher Produktion in den USA, deren Löschung man immer wieder untersagt, wenn sie aus China kommen.

Aber damit das Ende des Masochismus der devoten Ampel-Regierung noch nicht beendet. Die Selbstzerstörung des Landes und die De-Industrialisierung im us amerikanischen Interesse nehmen immer festere  Konturen an.

Scholz und Handlanger schaufeln Grab für Deutschland  2/23

Scholz und Handlanger schaufeln Grab für Deutschland

 

  • Das Bild, das Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Schaufel in der Hand zeigt, wie er fröhlich in der Erde wühlt, spricht Bände über die Art und Weise, wie er Deutschlands Wirtschaft begräbt.

Man sagt, ein Bild sagt mehr als tausend Worte, und das Bild, das Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Schaufel in der Hand zeigt, wie er fröhlich in der Erde wühlt, spricht Bände über die Art und Weise, wie er Deutschlands Wirtschaft zu Grabe trägt.

Nicht nur Scholz. Die gesamte Regierungskoalition in Berlin verrät das deutsche Volk, wie Satrapen für eine fremde Kolonialmacht. Diese Kolonialmacht sind die Vereinigten Staaten, die Deutschland seit acht Jahrzehnten mit ihren Truppen und Atomwaffen sowie Geheimverträgen besetzt halten.

Wie kann die deutsche politische Klasse so unterwürfig und verräterisch sein? Ganz einfach. Sie sehen das nicht so. Sie sind durch Russophobie und westliche imperiale Arroganz so gehirngewaschen, dass ihre erbärmlichen Handlungen “natürlich” sind.

Wie ein Leichenbestatter gekleidet, wurde Scholz bei der feierlichen Grundsteinlegung für eine neue Rüstungsfabrik in Niedersachsen fotografiert, die zu Rheinmetall, dem zweiten deutschen Rüstungsunternehmen, gehört.

Begleitet wurde er von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, dass die deutschen Militärausgaben in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden sollen.

Und das, während die deutsche Wirtschaft in der Rezession steckt und die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien darum kämpfen, über die Runden zu kommen. Die einst mächtige deutsche Wirtschaft, der Motor der gesamten Europäischen Union, wird nun als “der kranke Mann Europas” bezeichnet. So wie die Dinge unter Scholz’ Koalitionsregierung laufen, wird der kranke Mann bald tot und begraben sein.

Es ist verblüffend, wie sehr sich Scholz und seine Regierung selbst schaden. Umfragen zeigen eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Seine sozialdemokratische Partei verliert immer mehr Stimmen, wie die jüngste Wiederholung der Berliner Bundestagswahl gezeigt hat.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise, die zu einem großen Teil auf die steigenden Energiekosten zurückzuführen ist, die dadurch entstanden sind, dass Berlin auf die Linie der Vereinigten Staaten eingeschwenkt ist und die russischen Öl- und Gaslieferungen unterbrochen hat.

Die deutschen Landwirte sind, wie die Landwirte in ganz Europa, wegen der horrenden Energiekosten in Aufruhr. Sie sind auch verärgert über den Zustrom billiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine, den die Scholz-Regierung der EU aus Gründen der Kriegsunterstützung für das ukrainische Regime erlaubt hat zu überwachen.

Scholz und seine Minister verwandeln Deutschland in eine Kriegswirtschaft. Alle Wirtschaftszweige außer der Rüstungsproduktion werden abgebaut.

Bei der Grundsteinlegung für das neue Rheinmetall-Werk wurde die Veranstaltung für die deutsche Öffentlichkeit im Fernsehen übertragen. Scholz und Pistorius scheinen zu glauben, dass sie einen heroischen Dienst zum Wohle der Nation leisten. Ihre wahnhafte Entfremdung von der Realität und den Nöten der einfachen Deutschen ist wirklich schockierend. Der Irrsinn ist erschreckend.

Pistorius und deutsche Militärkommandeure haben die Öffentlichkeit gewarnt, dass das Land in den nächsten fünf bis acht Jahren in einen Krieg gegen Russland verwickelt werden könnte. Eine derart aus den Fugen geratene Kriegsrhetorik ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Sie ist kriminell.

Der russische Präsident Wladimir Putin und andere russische Führer haben wiederholt erklärt, dass sie keinen Konflikt oder Krieg mit Europa wollen. Der Ukraine-Konflikt ist ein spezifisches Problem eines von den USA geführten Stellvertreterkriegs der NATO.

Dennoch ist die fieberhafte Kriegstreiberei, die die deutsche politische Klasse und den Rest Europas erfasst hat, erschreckend. Ganze Volkswirtschaften werden auf einen Krieg vorbereitet.

Die Vorstellung, dass Russland sich darauf vorbereitet, Deutschland oder ein anderes NATO-Mitglied anzugreifen, nachdem es das Neonazi-Regime in der Ukraine ausgeschaltet hat, ist für die meisten vernünftigen Menschen eine wilde Fantasie. Aber für die gehirngewaschenen, russophoben Politiker in Berlin (und in der EU im Allgemeinen) sind solche Angstmachereien Realität.

Letzte Woche empfing Scholz den geldgierigen ukrainischen Hochstapler-Präsidenten Vladimir Zelensky in Berlin. Zelenskys Regime hat den NATO-Vertreterkrieg gegen Russland verloren, obwohl sein korruptes Regime in den letzten zwei Jahren mit rund 200 Milliarden Euro unterstützt und mit Waffen versorgt wurde.

Dennoch hat Scholz gerade einen bilateralen nationalen Sicherheitspakt zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnet. (Auch Großbritannien und Frankreich haben solche Pakte unterzeichnet.)

Wie über den deutschen Pakt berichtet: “Der Pakt besagt auch, dass Deutschland die Ukraine im Falle eines erneuten Angriffs durch Russland mit rascher und nachhaltiger Sicherheitshilfe, einschließlich moderner militärischer Ausrüstung in allen Bereichen, unterstützen würde.”

Was soll das heißen, “sollte die Ukraine jemals wieder von Russland angegriffen werden”? Wie lächerlich. Russland befindet sich in der Ukraine im Krieg. Die deutsche Führung unterschreibt törichterweise oder leichtsinnigerweise einen Freibrief für den offenen Kriegseintritt.

Wie schnell ist Berlin dem Wahnsinn verfallen. Erinnern wir uns daran, dass Berlin vor zwei Jahren, als russische Streitkräfte in der Ukraine intervenierten, um den Stellvertreterkrieg der NATO in diesem Land zu beenden, für seine Vorsicht verspottet wurde, weil es nur “Helme” zur Unterstützung des ukrainischen Regimes schickte. Zwei Jahre später schickt Berlin Leopard-Panzer, Panzerhaubitzen und Iris-T-Raketen. Jetzt plant es die Lieferung von Taurus-Langstrecken-Marschflugkörpern an ein Regime, das keine Skrupel hat, russische Zivilzentren zu bombardieren.

Bei der Ankündigung des jüngsten Sicherheitspakts (Kriegspakts) mit der Ukraine prahlte Scholz damit, dass Deutschland Europas größter Unterstützer des Kiewer Regimes ist.

Berlin hat 28 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine zugesagt und übertrifft damit die Hilfe Großbritanniens und Frankreichs bei weitem. Deutschland steht nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle, was die Höhe der militärischen und finanziellen Unterstützung für Zelensky und seine Neonazi-Junta angeht.

So viel zu deutscher Umsicht und technischer Effizienz. Berlin wirft gutes Geld für einen Krieg zum Fenster hinaus, der mit mehr als 500.000 ukrainischen Kriegstoten für Russland schwer verloren geht. Und dennoch geht die Verschwendung öffentlicher Gelder unter Scholz und seiner Versagerregierung weiter.

Die Vereinigten Staaten haben Deutschlands Wirtschaft heimlich sabotiert, indem sie die Nord-Stream-Gaspipelines aus Russland gesprengt haben. Und Berlin sagt nichts.

Die industrielle Basis Deutschlands und seine Exporteinnahmen werden dezimiert, weil die USA und die NATO seit langem das Ziel verfolgen, “die Deutschen unten, die Russen draußen und die Amerikaner drinnen zu halten”. Und Berlin sagt nichts.

Scholz und seine Vasallen in der Regierung verraten das nationale Wohl Deutschlands und treiben das Land in einen weiteren katastrophalen Krieg gegen das russische Volk – nur 80 Jahre nach dem letzten, in dem 27 Millionen Menschen abgeschlachtet wurden.

Dieser Verrat findet nicht nur in Deutschland statt. Die gesamte Europäische Union unter der entsetzlichen Irreführung der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Spross einer Nazifamilie) opfert Generationen von Zivilisten einer todbringenden Kriegswirtschaft – alles getrieben von Russophobie und totaler Unterwerfung unter den US-geführten westlichen Imperialismus.

All diese erbärmlichen Lakaien schaufeln ein Grab für Europa – es sei denn, die Bürger erheben sich gegen den dreisten Verrat ihrer Eliten.

 

Der US-Krieg in Europa macht die USA reich und trocknet Europa wirtschaftlich aus.

Die Befürworter der Hilfe für die Ukraine berufen sich in der Regel auf strategische Interessen oder moralische Verpflichtungen der USA. In letzter Zeit argumentieren sie jedoch eher berechnend: Es ist gut für die Wirtschaft.

Nach Angaben der US-Notenbank ist das Auftragsvolumen der US-Militär- und Luft- und Raumfahrtindustrie seit Beginn des Krieges in der Ukraine um 17,5 % gestiegen, was vorwiegend zwei Gründe hat: 1- Zunehmende Forderung europäischer Armeen, sich gegen Russland zu stärken. 2- Das Pentagon muss die Waffen ersetzen, die an die ukrainische Armee geschickt wurden. Offiziellen Vertretern Washingtons zufolge werden neben einem Anstieg der Bestellungen aus der US-Militärindustrie um 17,5 % auch 64 % der 60 Milliarden US-Dollar, die der Ukraine für Waffenlieferungen zur Verfügung stehen, in den US-Wirtschaftskreislauf und die Militärindustrie zurückkehren.

In den zwei Jahren seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die US-Rüstungsindustrie einen enormen Zuwachs an Aufträgen für Waffen und Munition verzeichnet. Die Aufträge kommen von europäischen Verbündeten, die ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen wollen, aber auch vom Pentagon, das sowohl neue Ausrüstung bei den Rüstungsherstellern kauft, als auch die durch die Lieferungen an die Ukraine erschöpften Militärbestände wieder auffüllt.

Nach Angaben der US-Notenbank ist die Industrieproduktion in den Bereichen Verteidigung und Luft- und Raumfahrt in den USA um 17,5 Prozent gestiegen, seit Russland vor zwei Jahren seine großangelegte Invasion in der Ukraine begann.

Offizielle Vertreter der Biden-Administration behaupten, dass von den 60,7 Milliarden Dollar, die in einem zusätzlichen Verteidigungsgesetz in Höhe von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen sind, 64 Prozent tatsächlich an die US-Rüstungsindustrie zurückfließen werden.

„Das ist eines der Dinge, die missverstanden werden … wie wichtig diese Gelder für Arbeitsplätze und die verarbeitende Industrie im ganzen Land sind“, sagte Lael Brainard, Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, in einem Interview am Mittwoch.

Kriege haben oft wirtschaftliche Folgen, aber sie finden statt, ohne dass die USA tatsächlich an der Schlacht teilnehmen.

Die jüngsten Ausgaben europäischer Regierungen für US-Kampfflugzeuge und andere Militärausrüstung seien „eine Investition der Generation“. Die letzten Jahre sind ähnlich wie die 20 Jahre davor“, sagt Myles Walton, Analyst für die Rüstungsindustrie bei Wolfe Research.

Polen bestellte Apache-Hubschrauber, hochmobile Artillerieraketensysteme (Himars), M1A1-Abrams-Panzer und andere Ausrüstung im Wert von rund 30 Milliarden Dollar, wie das Ministerium mitteilte. Deutschland gab 8,5 Milliarden Dollar für Chinook-Hubschrauber und ähnliche Ausrüstung aus, während die Tschechische Republik F-35-Kampfflugzeuge und Munition im Wert von 5,6 Milliarden Dollar kaufte.

Der Aufschwung der US-Rüstungsindustrie ist nur ein Beispiel dafür, wie die Fragmentierung der Weltwirtschaft entlang geopolitischer Linien die Beziehungen zwischen den USA und Europa verschärft, oft zum Vorteil der USA.

Die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen hat zu einem drastischen Anstieg der Energiepreise und der Inflation in Europa geführt und gleichzeitig die europäische Nachfrage nach amerikanischem Flüssigerdgas erhöht.

Die USA sind im vergangenen Jahr zum weltgrößten Exporteur von Flüssigerdgas aufgestiegen, und es wird erwartet, dass sich die LNG-Exporte dank bereits genehmigter Projekte bis 2030 fast verdoppeln werden. Rund zwei Drittel dieser Exporte werden nach Europa gehen.

In den USA werden derzeit fünf neue LNG-Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 100 Milliarden Dollar gebaut, so Alex Munton, Leiter der Abteilung Global Gas and LNG Research bei der Rapidan Energy Group. Der Bau der meisten dieser Projekte habe erst nach Beginn des Krieges in der Ukraine begonnen, da die Unterbrechung der europäischen Gaslieferungen potenziellen Kreditgebern den Wert von LNG demonstriert und die geplanten Projekte vorangetrieben habe. „Die US-Wirtschaft profitiert erheblich von diesen enormen Investitionen“, so Munton.

Nach Angaben der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, einem Zusammenschluss marktwirtschaftlich orientierter Demokratien, sind die ausländischen Direktinvestitionen in den USA zwischen den zwölf Monaten bis Juni 2021 und dem gleichen Zeitraum 2023 um fast 50 Prozent gestiegen. Vor allem europäische Unternehmen werden durch den Zugang zu billiger und reichlich vorhandener Energie angezogen.

BASF flüchtet nach China. Miele nach Polen. Autozulieferer ZF Friedrichshafen und Solarmodulbauer Meyer Burger liebäugeln mit den USA. Die Botschaft der deutschen Industrie ist eindeutig: Ohne Staatshilfen sind wir weg.

 

 

USA verschärfen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und EU

Nach Sprengung der Nordstream-Pipeline und dem Stopp des Frackinggas aus den USA folgt jetzt der nächste Schlag gegen die EU Die unipolaren Globalisten verschärfen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und die EU

Die USA streben die De-Industrialisierung der EU mit allen Mitteln an.

Nachdem im ersten Schritt eine massive De Industrialisierung wegen Energieverteuerungen Europas und daraus resultierender Standortnachteile im globalen Konkurrenzkampf entstanden ist, verlagern viele deutsche Firmen ihre Produktion nach China, Asien und in die USA.

Im zweiten Schritt des Wirtschaftskrieges des Biden Regimes gegen die EU wird nun angestrebt, dass deutsche Fluchtunternehmen sich nicht in Asien sondern lieber in den USA ansiedeln sollen. Deshalb werden aktuell deutsche Autolieferungen in den USA blockiert, die Autos in die USA bringen, die in Asien hergestellt wurden.

Fuck-EU- Mentalität in den USA geht in die nächste Runde – USA blockieren Autos von VW und Porsche

Derzeit läuft die nächste Runde des US-amerikanischen Wirtschaftskriegs gegen deutsche Unternehmen.
 
Aber das deutsche Publikum soll das nicht wahrnehmen. Also wird aus einer US-Erpressung ein Märchen über die bösen, bösen Chinesen.
Ein Schuft, der Böses dabei denkt – USA blockieren Autos von VW und Porsche
Quelle: www.globallookpress.com © Lars Penning

In den Vereinigten Staaten dürfte man sich die Hände reiben, wenn man liest, wie folgsam die deutschen Medien berichten. US-Behörden halten Fahrzeuge von VW und Porsche in den Häfen fest und blockieren die Einfuhr, und in Deutschland wird kreuzbrav daraus eine Geschichte über das böse China gemacht.

Dabei braucht man nicht allzu viel Verstand, um zu erkennen, dass das schlicht die nächste Runde des Wirtschaftskriegs gegen Deutschland ist. Dessen erster und folgenreichster Akt die Sprengung von Nord Stream war, die einen gewaltigen Druck erzeugte, Produktionsstätten zu verlagern. Allerdings gingen die US-Pläne an diesem Punkt nicht ganz auf – viele deutsche Konzerne, die man gerne in die Vereinigten Staaten gelockt (oder gedrängt) hätte, entschieden, dass China die bessere Wahl sei, wenn man denn verlagern müsse; schließlich sind die USA ein fallendes Imperium, und der Markt ist auch wesentlich kleiner als der chinesische.

Und jetzt erweist sich, wozu die ganze Nummer rund um die vermeintlich verfolgten Uiguren gut ist. Nicht nur, um US-amerikanische Hersteller von Sportswear zu triezen. Nein, man kann damit ganze Großkonzerne erpressen. Denn es gibt ein US-Gesetz, das die Einfuhr von Produkten verbietet, die möglicherweise aus (samt und sonders unbewiesener) Zwangsarbeit aus Xinjiang stammen könnten. Es muss dabei nicht von den US-Behörden in irgendeiner Art und Weise bewiesen werden, dass die Produktion irgendeines Teils etwas mit der vermeintlichen Zwangsarbeit zu tun hat, sondern die Herstellerfirma muss belegen, dass sie es nicht hat. Was bekanntlich schon logisch ein Problem ist, denn nicht vorhandene Eigenschaften lassen sich schwer beweisen. Wie schreibt da die Süddeutsche Zeitung?

"Der sogenannte Uyghur Forced Labor Prevention Act soll verhindern, dass Produkte aus der Provinz Xinjiang, die unter Zwangsarbeit gefertigt wurden, in die USA eingeführt werden. Anders als beim deutschen Lieferkettengesetz, wo Unternehmen erst nach konkreten Hinweisen auf Zwangsarbeit tätig werden müssen, gilt in den USA grundsätzlich die Annahme, dass Produkte aus Xinjiang verdächtig sind. Importeure müssen deshalb nachweisen, dass eben keine Zwangsarbeit im Spiel war. Das ist schwierig, da unabhängige Prüfungen in Xinjiang nach Ansicht von Experten wegen der starken staatlichen Bedrohung nicht möglich sind."

Der letzte Satz dürfte sich wieder mal auf "Experten" wie den Evangelikalen-Pastor Adrian Zenz beziehen, die Reinkarnation der "Syrischen Informationsstelle für Menschenrechte". Könnte man also getrost ignorieren. Die Vermutung, dass sich chinesische Behörden irgendwie Bemühungen durch VW in den Weg stellen würden, zu belegen, dass da eben keine "Zwangsarbeit" stattgefunden habe, ist ganz und gar nicht nachzuvollziehen.

Aber die Süddeutsche liefert dann auch gleich das Beispiel dafür, wie man dem US-amerikanischen Manöver auch noch Deckung verschafft:

"In den US-Häfen hängen deshalb seit Inkrafttreten des Gesetzes Mitte 2022 regelmäßig Waren im Wert von Hunderten Millionen Dollar fest."

Weil die USA natürlich grundsätzlich die Verkörperung des Edelmuts sind und sich für die armen, leidenden uigurischen Zwangsarbeiter in die Bresche werfen, soll das suggerieren und gar nicht erst den Gedanken aufkommen lassen, dass es hier mitnichten um Uiguren geht. Sondern darum, dass der Konzern VW seine Produktion gefälligst unter Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen und nicht im feindlichen China ausbauen soll.

VW will nun in den betroffenen 13.000 Neuwagen im Hafen ein bestimmtes Teil austauschen, was einige Zeit dauern dürfte.

Ein Zulieferer habe dieses eine Teil verbaut, und Volkswagen selbst habe die US-Behörden darüber informiert, behauptet die Tagesschau. Wer auch immer das glauben will, mag das glauben; aber die ganze Affäre sieht einfach zu sehr nach typischer US-amerikanischer Erpressungsmethode aus. Und dürfte schlicht Teil einer Kampagne sein, in der die USA Druck auf alle größeren deutschen Unternehmen ausüben, die nun wegen der höheren Energiepreise verlagern wollen, dies gefälligst in Richtung der Vereinigten Staaten zu tun.

"Volkswagen steht seit Langem wegen seiner Aktivitäten in Westchina in der Kritik", sekundiert da dann auch noch die Tagesschau, in der der Verstand ebenfalls nicht weit genug reicht, hinter der propagandistischen Erzählung die harten wirtschaftlichen Interessen zu erkennen. Was gewissermaßen schon vorhersagt, dass beispielsweise das Auswärtige Amt auf dieses bösartige Manöver mit einem Kotau reagieren wird und das Habeck-Ministerium nicht nach den Gütern sucht, deren Einfuhr man nun den Amerikanern verweigern könne.

Nein, es geht um Wirtschaft, aber alle reden sie brav von Moral. Und man kann sich schon genau vorstellen, wie Bundeskanzler Scholz reagiert. Mit dem gleichen dümmlichen Grinsen wie damals, bei der Ankündigung der Nord-Stream-Sprengung durch US-Präsident Joe Biden.

Vorher schon hatte US Präsident Joe Biden Frackinggaslieferungen gestoppt.

Biden stoppt Genehmigung neuer LNG-Exporte in alle Welt

Die USA sind der größte Flüssiggas-Exporteur der Welt. Doch nun drosselt die US-Regierung wegen des Klimawandels womöglich künftige LNG-Exporte. Das wird auch Deutschland massiv treffen, nachdem die USA sich als Helfer in der Gasfrage aufgespielt haben .  Jetzt lassen sie  Europa wie eine heiße Kartoffel fallen und energiepolitisch auflaufen.

Die Entscheidung hatte sich seit einigen Tagen abgezeichnet, jetzt ist es offiziell: US-Präsident Joe Biden will die steigenden Gasexporte der USA drosseln und stoppt eine Reihe bereits geplanter Ausfuhrgenehmigungen für  Flüssigerdgas (LNG). 

Kürzlich gab das Weiße Haus bekannt , dass die US-Regierung alle neuen Entscheidungen zu LNG-Exporten so lange aussetzen werde, bis das Energieministerium neue Kriterien für Genehmigungen vorlegt.

Es gibt auch direkte Abkommen zwischen deutschen Unternehmen und amerikanischen LNG-Konzernen. So hat sich etwa der deutsche Chemiekonzern BASF im August für die Zeit zwischen 2026 und 2043 LNG-Lieferungen von jährlich 800.000 Tonnen vom größten US-Flüssiggaskonzern Cheniere gesichert. Das alles könnte jetzt Makulatur sein.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Jedes dritte Unternehmen erwägt Verlagerung ins Ausland

166 Mio. haben sich das Putin-Interview von Tucker Carlson in 24 Stunden bereits angeschaut

Musk-Coup: X App mit rasantem Anstieg auf Platz 1

Mit 166 Millionen Zuschauern in 24 Stunden wurde Carlsons Interview mit Putin, das von den traditionellen US-Medien ignoriert wurde, allein am ersten Tag von einer Zuschauerzahl gesehen, die der Hälfte der Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten entspricht.

Nach Tucker Carlsons Interview mit Putin: X wird zur meistgeladenen kostenlosen App im App Store

 

Nach Tucker Carlsons Interview mit Wladimir Putin wurde Elon Musks Social-Media-Plattform X zur am häufigsten heruntergeladenen kostenlosen App im App Store und übertraf damit große Plattformen wie YouTube und Facebook.
Nach Tucker Carlsons Interview mit Putin: X wird zur meistgeladenen kostenlosen App im App Store© X

Tucker Carlsons Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nicht nur bedeutende geopolitische Auswirkungen, sondern sendet auch seismische Wellen durch die Medienlandschaft. Über Nacht hat die Plattform X von Elon Musk einen enormen Aufschwung erlebt und ist die am häufigsten heruntergeladene kostenlose App der Welt geworden, wodurch YouTube, Facebook, Instagram und TikTok in den Schatten gestellt wurden.

Mainstream in der Kernschmelze: Tucker Carlsons Putin-Interview versetzt Elite in Aufruhr
 

Die Beliebtheit der Anwendung stieg Berichten zufolge rasant an, nachdem Carlsons Interview auf der Plattform im Rampenlicht gestanden hatte. Mit dem Hashtag #TuckerCarlson an der Spitze erreichte das Interview innerhalb der ersten zwei Stunden über 24 Millionen Zuschauer.

Trotz Empörung und Kritik der westlichen Mainstream-Medien reiste der US-Journalist Tucker Carlson nach Russland, um ein Interview mit Putin zu führen.

Musk verkündete stolz den Aufstieg der App an die Spitze der App-Store-Rankings und schrieb: "Wenn ich einen Dollar für jede falsche Meldung der Medien über eines meiner Unternehmen hätte, bräuchte ich nie wieder Geld aufzutreiben!"

Ein Sprecher des Unternehmens namens Joe Benarroch erklärte, dass X "sich voll und ganz dazu verpflichtet fühlt, eine sichere und respektvolle Umgebung für alle Benutzer aufrechtzuerhalten".