Jürgen Meyer IZ 26.03.25
Beteiligt waren der Vizepräsident Vance und der Kriegsminister Hegseth, die den Angriffskrieg im Chat wie eine Grillparty planten.
Funkstille bei der bisherigen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, denn es ist ja nur ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA gegen den Jemen unter Führung von Donald Trump.
Da wird dann gerne mal das Prinzip der werte geleiteten deutschen Außenpolitik außer Kraft gesetzt.
Der moralische Bankrott der Partei der Grünen wird bis zuletzt durchgezogen.
Donald Trumps Mitarbeiter nutzen einen Chat für geheime Absprachen, in dem auch ein Journalist von "The Atlantik" mitliest.
Trump stellt sich ahnungslos und prophezeit dem Magazin den Untergang. Natürlich ist diese Aussage des faktischen Oberkommandierenden natürlich nicht glaubwürdig. Angriffskriege und Militärschläge im Ausland können nur unter seiner Mitwirkung geschehen.
Wie "The Atlantic" berichtet, haben Mitarbeiter der Trump-Regierung über Signal Angriffspläne gegen die Huthis im Jemen geteilt. Woher "The Atlantic" das weiß? Ihr Chefredakteur wurde aus Versehen zu der ungesicherten Gruppe hinzugefügt.
Der Journalist machte deutlich, dass darunter auch Angriffspläne waren, die er aber noch nicht publik gemacht habe. Die Regierung lügt und behauptet, dass im Signal-Chat keine Angriffspläne geteilt wurden.
Doch als wäre das nicht genug, fügte einer der Gruppenadministratoren offenbar aus Versehen den Chefredakteur des Mediums "The Atlantic" der Gruppe hinzu. Und der machte die Sache nun publik.
Man bedauert zwar scheinheilig, dass man vertrauliche und streng geheime Informationen so öffentlich machte, aber den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Jemen bedauert man nicht und das ist der eigentliche Skandal.
Peinlich ist das für Donald Trump auch deshalb, weil er seiner damaligen Konkurrentin in seinem ersten Wahlkampf, Hillary Clinton, vorgeworfen hatte, private E-Mail-Server zu nutzen, um vertrauliche Informationen zu teilen. Dementsprechend hämisch reagierte Clinton auf "X".
Die US-Regierung Trump hat auch schon einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Somalia gestartet. Angeblich wurde die US- Regierung gerufen. Aber auch eine kriegerische Auseinandersetzung von außen gegen Bürgerkriegsparteien in einem souveränen Staat ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Sonst wäre der Ukrainekrieg auch kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Hier wurden nach Volksentscheid und Sezession von den Machthabern die russische Regierung gerufen.
Zudem unterstützen die USA an anderer Stelle Al Kaida und IS Militärs wie etwa aktuell in Syrien die Al Kaida- bzw. - Al Nusra-Nachfolger, die dort die Regierung stellen.
Die USA haben nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff in Somalia mehrere IS-Terroristen getötet. Präsident Trump sprach von einem gezielten Angriff auf ein ranghohes Mitglied - einige Details bleiben offen.
Bei einem US-Luftangriff auf Stellungen der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Somalia sind nach Angaben von US-Präsident Donald Trump mehrere Terroristen getötet worden. Trump erklärte in seinem Onlinenetzwerk "Truth Social", er habe die Angriffe persönlich angeordnet. Ziel sei demnach ein hochrangiges, für Angriffe des IS zuständiges Mitglied gewesen sowie "andere Terroristen, die er in Somalia rekrutiert und angeführt hat". Wem der Angriff konkret galt, blieb unklar.
Auch hier blieb die Empörung der politischen Klasse als auch der Mainstreammedien anders als gegenüber dem Ukrainekrieg weitgehend aus.
Linkspartei stimmte im Bundesrat den unbegrenzten Kriegskrediten zu - Die Jugend der Linken geht dagegen auf die Barrikaden
Jürgen Meyer IZ 25.03.25
In einem offenen Brief wandte sich die Linksjugend [’solid] Berlin gestern auf Instagram an die Senator:innen und Minister:innen ihrer Partei in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Jene hatten am Freitag im Bundesrat der Lockerung der Schuldenbremse für Militärausgaben zugestimmt. Der Brief fordert sie auf, von ihren Posten in den jeweiligen Landesregierungen zurückzutreten und aus der Partei Die Linke auszutreten.
Der Landessprecher:innenrat der Linksjugend [’solid] Berlin gehörte zu den Unterzeichner:innen des Aufrufs „Sage Nein“, der zu einem Nein bei der Abstimmung im Bundesrat aufgerufen hatte. Während darin keine Konsequenzen angedeutet waren, geht die Berliner Gliederung der Parteijugend nun einen Schritt weiter.
Der offene Brief macht die angesprochenen Regierungsmitglieder dafür mitverantwortlich, „dass Deutschland massiv aufrüstet“. Dort heißt es weiter:
„Wir müssen den Zeitgeist verändern. Euer Abstimmungsverhalten dagegen legitimiert die Aufrüstung und verhindert, dass wir glaubwürdig gegen Aufrüstung in der Gesellschaft argumentieren können.“
Der Brief argumentiert darüber hinaus auch grundsätzlicher gegen die Beteiligung an kapitalistischen Regierungen. Man müsse dringend darüber reden, was Regierungsbeteiligung und Parlamentarismus für eine sozialistische Partei bedeuten und welche Strategie man dort verfolge, so die Verfasser:innen. Das Statement schließt mit der Parole: „Nieder mit dem Krieg, nieder mit Eurer Regierung!“
Angehängt ist ein längeres Zitat der Revolutionärin Rosa Luxemburg aus dem Jahr 1898:
Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierung und die bürgerlichen Parteien, uns das Wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist. Fangen wir aber an, im Sinne des Opportunismus, dem ‚Möglichen‘ unbekümmert um die Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.
Im Wortlaut - Erklärung der Linksjugend solid Berlin
Wir fordern den Rücktritt der Ämter und den Austritt aus der Partei Die Linke von Kristina Vogt, Claudia Bernhard, Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt
Liebe Kristina Vogt, Claudia Bernhard, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhardt,
wir fordern Euch auf von Euren Minister*innenposten zurückzutreten und aus der Partei Die Linke auszutreten.
Der Parteivorstand, etliche Landesvorstände und unzählige Basismitglieder haben sich an Euch gewendet und Euch in einem solidarischen Ton gebeten, bei der Bundesratsabstimmung zum Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse ausschließlich für Aufrüstungszwecke eine Enthaltung eurer Landesregierungen zu ermöglichen.
Wir sind enttäuscht, irritiert und wütend. Euer Verhalten ist einer demokratisch-sozialistischen Mitgliederpartei nicht würdig!
In Euren Erklärungen schreibt Ihr von „landespolitischer Verantwortung“ und missachtet die Verantwortung, die Ihr als Minister*innen bzw. Senator*innen auch für die Partei und den Kampf für den Sozialismus tragt.
Ihr nehmt die Spaltung der Partei in Kauf, die im Vorfeld ganz deutlich ihre Haltung dazu kundgetan hat und bei der auch entsprechende Beschlüsse vorliegen. Eine Partei, die sich zusammengerauft hat und Aufbruchsstimmung verbreitet hat. Auch das habt Ihr mit Füßen getreten. Ebenfalls verantwortlich seid Ihr dafür, dass Deutschland massiv aufrüstet. Ihr verbreitet ohne Not das Narrativ, Europa und Deutschland wären in Gefahr – Aufrüstung und Landesverteidigung wären jetzt richtig. Eine gefährliche Stimmung, die am Ende ausschließlich faschistischen Kräften nutzen wird. Dabei ist es unsere Aufgabe, die Gesellschaft friedenspolitisch aufzuklären und Diplomatie zu fördern. Die Aufrüstung und die aktuelle Politik bringen alle Menschen auf der Welt, inklusive in Deutschland, in massive Gefahr weiterer kriegerischer Eskalationen.
Als sozialistische Partei haben wir die Aufgabe, die Gesellschaft über die Aufrüstung und ihre Folgen aufzuklären und den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern. Wir müssen den Zeitgeist verändern. Euer Abstimmungsverhalten dagegen legitimiert die Aufrüstung und verhindert, dass wir glaubwürdig gegen Aufrüstung in der Gesellschaft argumentieren können.
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
So steht es in unserem Parteiprogramm. Wir sehen daher keine Legitimation, dass ihr stellvertretend für unsere Partei politische Verantwortung tragen solltet.
Um größeren innerparteilichen Schaden, aber auch Schäden unserer öffentlichen Wahrnehmung abzuwenden, fordern wir Euch auf, mit sofortiger Wirkung von Euren Minister*innenposten zurückzutreten.
Die außerparteilichen Reaktionen sind jetzt schon verheerend.
Wir als Jugend und junge Menschen müssen weiter mit der Gefahr von prekären Lebensumständen rechnen. Die Angst vor Krieg, Angst davor in den Krieg zu müssen, Angst vor dem Klimawandel, fehlenden Ausbildungsplätzen und einem Studileben, das sich kaum eine*r leisten kann. All das wird mit dem Sondervermögen nicht beseitigt werden. Die Forderung, die die Partei Die Linke & damit auch Ihr stellen müssten, wäre die Einführung einer Vermögenssteuer und Enteignungen von lebensnotwendigen Industrien & Dienstleistungen. Wer das Gesundheitssystem retten will, braucht kein Sondervermögen für Infrastruktur, sondern die Überführung des Gesundheitssystems in öffentliche Hand. Das würde die Probleme in den Bundesländern ändern.
Wir befürchten, dass die „möglichen“ Investitionen in die Infrastruktur auch für die Kriegsvorbereitungen genutzt werden. Die Brücken werden für Panzerfahrten aufgerüstet.
Wir zitieren Steffen Zillich, der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist:
„Eine historische Chance wurde vertan! Die notwendige substantielle Reform der Schuldenbremse wird an eine Expertenkommission ausgelagert und ist in dieser Wahlperiode des Bundestages daher nicht mehr zu erwarten. Die Investitionsbremse bleibt bestehen.
Gelöst wurden lediglich alle Bremsen im Bereich der Militär-, Zivilschutz- und
Geheimdienstausgaben. Der soziale Ausgleich spielte in den Verhandlungen von
CDU/CSU, SPD und Grünen dagegen offenbar keine Rolle. […]
Für die Länder haben diese Verhandlungen keine zusätzlichen Spielräume gebracht. […]
Dafür bleiben viele andere Fragen offen. Angefangen davon wie hoch die zusätzliche
Kreditaufnahmemöglichkeit für die einzelnen Bundesländer genau ausfallen wird und
wann diese zur Verfügung steht. Dasselbe gilt für die Mittel aus dem neu zu
schaffenden Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. All das soll nun durch
einfache Bundesgesetze und somit durch CDU/CSU und SPD allein geregelt werden.“
Aus Berlin wissen wir, dass Expert*innenkommissionen sowieso Verschleppungskommissionen sind und linke Kräfte ruhig halten soll. Selbst wenn diese – wie bei Deutsche Wohnen & Co. Enteignen – eine Umsetzung für möglich halten, folgt daraus keine Umsetzung.
Selbst das Argument, das „Geld könnte für linke Projekte genutzt werden“ können wir euch nicht glauben. Immer wieder habt Ihr in den Koalitionen gezeigt, dass Ihr unseren Anspruch nicht standhaft durchsetzen könnt, von Bettelverboten am Bremer Hbf, bis hin zur Erhöhung der Studiengebühren um 25 %. Man kann sich fragen, wann Ihr das nächste Mal Euer Wort brecht.
Selbst aus Reformpolitiklogik, die wir als Linksjugend Solid Berlin kritisch sehen, beweist Ihr hier deutliche Defizite. Dafür bräuchtet Ihr eine konkrete und kritische Analyse des Terrains auf dem Ihr Politik machen wollt. Ihr lasst eine Analyse des Parlamentarismus, des Staates im Kapitalismus vermissen. Wir glauben Euch nicht, dass Ihr einen Anspruch für eine systemüberwindende Perspektive oder wenigstens für die Durchsetzung Eurer eigenen Inhalte habt.
Ihr habt bewiesen, dass Ihr Euren eigenen Willen über den der Partei stellt. Gerade in der Zeit von massiver Aufrüstung und sozialen Kürzungen müssen die Menschen sich auf uns verlassen können. Da helfen auch die Erklärungen im Bundesrat nicht. Wir messen Euch an der Abstimmung. Eine Regierungsbeteiligung, in der Ihr gut bezahlte Posten habt, ist Euch wichtiger als der politische Kampf der eigenen Partei für den Sozialismus und Frieden auf der Welt.
Eines muss man Euch aber lassen. Die massive Empörung an der Basis der Partei zeigt, dass wir die Themen Aufrüstungspolitik und Regierungsbeteiligung kritisch in der Partei behandeln müssen und unser Verhältnis zu Regierungsbeteiligungen kritisch aufgreifen sollten. Kein Argument gegen Regierungsbeteiligung wird so sehr fruchten, wie das opportunistische Verhalten von Euch. Wir thematisieren, dass Parteibeschlüsse und die Haltung der Partei egal sind, wenn einzelne Minister*innen anders stimmen. Es gibt kein Vertrauen in kapitalistische Regierungsbeteiligung und Ihr habt das bewiesen. Wir müssen dringend darüber reden, was Regierungsbeteiligung & Parlamentarismus für uns als sozialistische Partei bedeuten und welche Strategie wir dort verfolgen.
Wir fordern den Parteivorstand & insbesondere die Parteivorsitzenden dazu auf unsere Forderung zu übernehmen!
Nieder mit dem Krieg, nieder mit Eurer Regierung!
„Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierung und die bürgerlichen Parteien, uns das Wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist. Fangen wir aber an, im Sinne des Opportunismus, dem „Möglichen“ unbekümmert um die Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.“
Rosa Luxemburg
Eure
Linksjugend Solid Berlin
ZDF heute Merz und Klingbeil - Kleiko oder Brauko?
Jürgen Meyer IZ 24.03.25
Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD für eine neue Bundesregierung unter der Kanzlerschaft von Mr Blackrock Friedrich Merz scheitern momentan schon an der Namensgebung.
Große Koalition will man sich nicht mehr nennen, weil beide Parteien zusammen gerade mal um 50 % der Sitze bzw. der Prozentpunkte bei der Bundestagswahl im neuen Bundestag verfügen werden und "Kleiko" als "Kleine Koalition" wirkt dann für Fritz den Großen dann auch wieder zu minimalistisch.
Deshalb wäre der Begriff "Braune Koalition" doch sehr passend, zumal Rot und Schwarz gemischt eben nun einmal die Farbe Braun ergibt. Ich bin mal gespannt, wie der Namensvorschlag ankommt!
Schon einmal hat die SPD gegen den Widerstand von Karl Liebknecht 1914 für die Kriegskredite des Kaiserreiches im 1. Weltkrieg im Reichstag gestimmt, die letztendlich zum Weltkrieg und zu den Versailler Verträgen führten, die das Land berechtigterweise ruinierten. Letztendlich führten sie sogar 1933 dazu, dass die Konservative Volkspartei, also die Vorgänger der CDU, Adolf Hitler in einer Koalition mit der DNVP letztendlich zum Kanzler der Deutschen machte, der alle Bedürfnisse der deutschen Rüstungsindustrie für eine Mega-Hochrüstung gegen Russland bzw. die Sowjetunion gerne befriedigte.
Insofern ist nach Zustimmung zu den Kriegskrediten durch SPD, CDU und Grünen womöglich nach der Verpuffung der Mega-Verschuldung wieder der Weg für eine rein braune Regierung als getarnte Blaue-Partei-Regierung geebnet worden.
Es gibt aber trotz beschlossener unbegrenzter Hochrüstung für einen neuen Weltkrieg gegen Russland immer noch ein hartes Ringen hinter den Kulissen.
An die Farbe braun erinnert nämlich auch die Forderung der CDU das Bürgergeld für "Faule, Arbeitsverweigerer und Schmarotzer"" abzuschaffen und sie womöglich gemäß dem Motto "Nur Arbeit macht frei" verelenden oder sogar verhungern zu lassen.
Zwar ist in den Koalitionspapieren von "Faulen, Arbeitsverweigerern und Sozialschmarotzern" wie auch von" Konzentrationslagern für Arbeitsverweigerer" natürlich nicht die Rede - aber Kürzungen im Sozialbereich zielen eben explizit auf die Gruppe der "Arbeitsverweigerer" ab.
In einigen Punkten stehen sich die Verhandler diametral gegenüber. So kündigte die Gruppe der Frauen in der SPD etwa an, die Streichung des Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, zur Bedingung machen zu wollen. Das war schon eine Forderung der Studentenbewegung um Rudi Dutschke und des SDS nach 1968
"Da liegen noch Brocken vor uns", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Sonntagabend.
Der Noch-Arbeitsminister wird als Teil der 19er-Gruppe gemeinsam mit anderen Ministern und Ministerpräsidenten, sowie den Parteispitzen an Lösungen arbeiten. Die "Brocken" von denen Heil spricht, liegen in unterschiedlichsten Bereichen: beim Umgang mit Flucht und Migration, bei Steuern, dem Mindestlohn oder der Rente.
In ihren Sondierungen haben Union und SPD bereits die umfassende Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vereinbart. Diese Forderung ist allerdings grundgesetzwidrig und sie verstößt auch gegen europäisches Recht. Es ist eine Anbiederung von CDU und SPD an die AfD Rechtspopulisten, denen Wind aus den Segeln genommen werden soll.
Dies soll allerdings "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen. Diese Nachbarn machen aber wie Österreich natürlich nicht mit und nicht nur deshalb, weil es gegen den europäischen Geist im Schengenraum verstößt und den Weg zurück zur Nationalstaaterei ebnet.
CDU-Chef Friedrich Merz schloss aber auch deutsche Alleingänge nicht aus.
Da will die SPD wie die Gesetzeslage jedoch auf keinen Fall mitgehen. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnte, die Sozialdemokraten dürften "den Bogen nicht überspannen". Er sagte dem "Handelsblatt", eine "echte Asylwende" sei für die Union Bedingung für eine Koalition. Auch das Abschieben in Drittstaaten außerhalb der EU haben Gerichte schon eine Absage erteilt. So scheiterte das postfaschistische Italien unter Meloni damit, Asylsuchende in Sammellagern in Albanien unterzubringen.
Ebenfalls wichtig für die Union: Eine möglichst schnelle Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 auf 25 Prozent. Doch hierzu gab es nach einem Bericht des "Spiegel" in der zuständigen Arbeitsgruppe keine Einigung. Die Sozialdemokraten hätten einen Einstieg in Steuersenkungen erst ab 2029 angeboten – dem letzten Jahr der Legislaturperiode. Es solle dann auch nur eine Senkung um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent geben.
Ähnlich uneinig sind sich die künftigen Koalitionäre wohl bei der Einkommenssteuer. Die Sozialdemokraten wollten eine Senkung nur mittragen, wenn im Gegenzug die Steuern für Spitzenverdiener steigen, berichtet das "Handelsblatt". Konkret schlug die SPD demnach vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und den Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent zu erhöhen. Zudem solle die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Streit gibt es laut "Handelsblatt" auch über die SPD-Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Verhandlungsbedarf bei Mindestlohn und Rente
Die SPD verlangt eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro pro Stunde ab 2026. Einen erneuten politischen Beschluss zur Anhebung wie während der Ampel-Koalition lehnt die Union aber kategorisch ab. Der naive CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, über die Höhe des Mindestlohns werde die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern entscheiden – nicht die Politik.
Den Mindestlohn hatte übrigens zum ersten Mal die SED/PDS in den Bundestag eingebracht. Selbst die SPD lehnte ihn seinerzeit strikt ab. Das ist eine der wenigen echten sozialpolitischen Errungenschaften, die die Linke eigentlich so indirekt durchsetzte.
Auch die Frage nach dem Mietendeckel und dem sozialen Wohnungsbau ist trotz Milliarden für die Infrastruktur weiterhin ungeklärt. Vergesellschaftungen von Wohnungsbaukonzernen in Metropolen wird es mit der "asozialen" CDU sicherlich nicht geben.
Die Sozialdemokraten wollen außerdem ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens dauerhaft garantieren.
Auch nur Flickschusterei. Mit einem Rentenmodell wie in Österreich, in der alle also auch selbständige, Beamte, Politiker usw. einzahlen, würden die Rentner durchschnittlich 800 Euro mehr in der Tasche haben und das Rentenniveau lege eher bei 80 % als unter 50 % und die Rentenkasse müsste nicht mit Milliarden €uro subventioniert werden.
Im Sondierungspapier wird zwar eine Sicherung des Rentenniveaus als Ziel genannt, nicht jedoch eine konkrete Prozentzahl.
CDU-Generalsekretär Linnemann betonte bisher, die Stabilisierung hänge davon ab, ob es genug Wirtschaftswachstum gebe. Das ist natürlich Blödsinn. Man braucht nur ein ordentliches System für die Rente. Aber das will die kleinbürgerliche CSU garnicht. Denn die Rentenpolitik dürfe "nicht immer nur zu Lasten der jungen Generation" gehen. Sein SPD-Kollege Matthias Miersch geht aber davon aus, dass zumindest die 48 Prozent im Koalitionsvertrag stehen werden.
Weitere Problemfelder der Sozialabbau-Koalition: Deutschlandticket, Gesundheit und Pflege
Strittig ist trotz vorhandener 500 Milliarden €uro für die Infrasstruktur auch noch die Finanzierung des preisgünstigen und sozialen Deutschlandtickets.
Die SPD will die Fahrkarte dauerhaft zum aktuellen Preis anbieten, ergänzt durch vergünstigte Tarife für Familien, Studierende oder ältere Menschen. CDU-Chef Friedrich Merz ist grundsätzlich für eine Weiterführung, stellt dies aber ausdrücklich unter den Vorbehalt einer möglichen Finanzierung, die nur noch für dieses Jahr gesichert ist. Aus der CSU kamen immer wieder Vorbehalte gegen die Weiterführung. Sie ist strikt dagegen.
Mit einer dringend nötigen Gesundheits- und Pflegereform kommt auf die künftige Koalition ein Milliarden-Projekt zu. Der Handlungsbedarf ist angesichts der Defizite der Kranken- und Pflegekassen bei gleichzeitig weiter steigenden Kosten enorm.
Es bleibt zu hoffen, dass Blackrock-Merz mehr einfällt als die Krankenversicherung und die Rentensysteme zu privatisieren und so zu zerschlagen. Unklar ist auch, was aus der Unions-Forderung wird, das von der SPD-geführten Ampel-Koalition beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wieder abzuschaffen.
Es ist sowieso eine Schande, dass unbegrenzte Milliarden Euro jetzt für Hochrüstung und Krieg verplempert werden sollen - aber für den Sozialstaat, die Rente und die ordentliche Gesundheitsversorgung ohne Zweiklassenmedizin angeblich nicht genug Geld zur Verfügung steht. So wird aus schwarz und rot sehr schnell leider dunkelbraun!
IZ Jürgen Meyer 23.03.25
Während die militaristische EU und die Bundesrepublik sich in eine Mega-Hochrüstungsorgie steigert, streicht Trump vor Wut auf Diktator Selenski alle Waffenlieferungen der USA, nachdem er sich geweigert hatte, alle Atomkraftwerke der Ukraine an die USA zu überschreiben.
Vorher war die Drohung eines Geheimdienstchefs der Ukraine durchgesickert, dass das Selenskyj-Regime im Falle einer Niederlage gegen Russland aus Rache alle Atomkraftwerke des Landes sprengen werde.
US-Präsident Trump lässt seinen Drohungen Taten folgen – und entzieht der Ukraine die militärische Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland. Zuvor reagierte er voller Zorn auf ein neues Statement des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Elf Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung damit ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein.
Das Land der profaschistischen Machthaber gerät so in schwere Nöte. Donald Trump wolle mit dem Schritt einen Friedensschluss erreichen, hieß es aus dem Weißen Haus.
Kurz vor der Verkündung des Stopps der US-Militärhilfe reagierte Trump voller Wut auf Aussagen Selenskyjs vor Journalisten in London. Dieser hatte einen Friedensdeal mit Putin als noch „sehr, sehr weit entfernt“ bezeichnet. Trump polterte über seine Plattform Truth Social: „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!“
„Es ist das, was ich gesagt habe: Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Unterstützung Amerikas hat.“
Trump über Selenskyj
Die ukrainische Staatsführung besteht darauf, dass es Sicherheitsgarantien geben muss bei einem Friedensdeal mit Putin. Sonst könne Russland jederzeit erneut angreifen. In Wahrheit soll der Westen gezwungen werden, sich am Krieg weiter zu beteiligen und den Krieg ewig fortzuführen.
Die Linkspartei hat aus ihrem Absturz offensichtlich nichts gelernt
Jürgen Meyer IZ 22.03.25
Obwohl die Linke mit neuer Klassenkampfrhetorik und dem Einsatz für Friedenspolitik nach dem letzten Parteitag den Einzug in den Bundestag geschafft hat, beginnt sie gleich wieder Verrat an den eigenen Prinzipien zu begehen. Im Bundestag hatte die Linksfraktion noch gegen die Kriegskredite und Grundgesetzänderung gestimmt.
Anders als das BSW, das sich trotz deutlicher Ablehnung der Kriegskredite, im Bundesrat dem Gesetzespaket mit den Kriegskrediten leider auch nur enthalten hat, gab es zumindest anders als bei der Linkspartei keine eindeutige Zustimmung zu den Kriegskrediten. Zudem wirkt eine Enthaltung im Bundesrat wegen des Zweidrittel-Quorums wie eine Nein-Stimme. Trotzdem war auch das ein politischer Fehler.
https://www.facebook.com/reel/1837825783673165 Video von Christian Leye BSW Nein zu Kriegskrediten
Von der Linkspartei hat man aber auch eine konsequentere Friedenspolitik erwartet. Stattdessen ist sie im russophoben und militaristischen Lager der potenziellen Regierungsparteien angekommen. Zuletzt begegnete hier und da die Auffassung, dass die Linkspartei, sollte denn die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen im Bundesrat auch ohne die Stimmen Bremens und Mecklenburg-Vorpommerns stehen, entschlossen auf Opposition machen und eine Enthaltung der beiden Länder, in denen sie mitregiert, durchsetzen würde.
Erst vor Tagen hatte die Linke zudem verhindert, dass der Landtag in Sachsen mit einem Beschluss die sächsische Staatsregierung dazu auffordert diesen Kriegsvorbereitungen mittels der Bewilligung von Kriegskrediten nicht zuzustimmen.
Aber die Linkspartei ist wieder einmal als Oppositionspartei gestartet und als Mehrheitsbeschaffer der Regierungsparteien gelandet. Viele Anhänger und Wähler der Linkspartei sind ob des Verrats der Linken zugunsten für Blackrock-Merz jetzt schon wieder tief enttäuscht.
Es könnte der Verdacht entstehen, dass die Linkspartei die dort dominierenden Faschisten in der Ukraine militärisch unterstützen möchte - obwohl Reichinnek heuchlerisch sagt, dass die Linkspartei im Hinblick auf gemeinsame Abstimmungen mit der AfD niemals mit Faschisten kooperieren werde, und zwar niemals und nirgendwo. Aber das ist objektiv betrachtet im Hinblick auf die Ukraine eine glatte Lüge.
Diese Einschätzung zeugt zwar von einer gewissen Klarheit, weil in erster Linie Schauspielerei erwartet wird, erweist sich aber als immer noch illusionsbeladen: Am Freitag haben die Vertreter der beiden Länder zugestimmt, obwohl es auf diese sechs Stimmen gar nicht ankam. Die Linke macht also mit, obwohl sie nicht »muss« – statt der üblichen Mischung aus Verlogenheit und Konfusion ist das mal eine fast erfrischende Klarheit.
So immerhin werden die Dinge kenntlich. Rosa Luxemburg hielt es (wie Lenin auch) noch Anfang August 1914 für undenkbar, dass die sozialdemokratische Reichstagsfraktion der Regierung die Mittel für den soeben ausgelösten großen Krieg bewilligen würde; die für sie vorstellbare Variante des Versagens war die Enthaltung. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten traf sie folglich wie ein Schlag. Ein Jahrhundert später erfordert es eine ziemlich ausgeprägte politische Blindheit, um eine ablehnende Stellungnahme der aktuellen »linken Opposition« im deutschen Parlament zu erwarten, sollte einmal wieder ein 4. August anstehen. Am Ende vom Lied steht immer der Burgfrieden – in der Linkspartei pfeift man nun etwas lauter.
Aber auch das BSW, dass im Bundestag noch die Banner ausrollte "Nein zu Kriegskrediten 1914 wie 2025" hat im Bundesrat nicht gegen die Kriegskredite gestimmt, sondern sich nur enthalten. Auch von Robert Crumbach aus Brandenburg wissen wir, dass er klar gegen die Kriegskredite ist. Das Paket hat aber auch Investitionen für die Infrastruktur und Klimaschutz sowie finanzielle Zusagen für die Bundesländer enthalten, sodass die BSW Fraktionen im Brandenburg und Thüringen sich enthalten haben.
Robert Crumbach sagte, dass das Paket auch Dinge wie die Investition in die marode Infrastruktur enthalte und deshalb wollte man teilweise zustimmen.
Ich meine aber, dass man trotzdem das Paket hätte ablehnen müssen, weil es diese toxischen und unbegrenzten Kriegskredite enthält, die die gesamte deutsche Wirtschaft in Richtung Kriegswirtschaft drückt - zumal Infrastrukturinvestitionen dann auch zum großen Teil beim Militär landen könnten.
Aber wer NEIN zu Kriegskrediten allgemein sagt, darf sich nicht enthalten - nur weil die Kriegskredite im Paket versteckt wurden.
Leider gibt es für auskömmliche Renten bzw. den Umbau in eine Bürgerversicherung, einen Sozialstaat mit menschenwürdiger Grundsicherung oder für die Schaffung von bezahlbaren Mieten durch genossenschaftlichen Wohnungsbau oder für Beteiligung an den Kosten der Krankenversicherung durch den Umbau in eine Bürgerversicherung, in der alle Menschen einzahlen ( Auch Beamte, Politiker, Selbständige) für das Volk keine unbegrenzten Sonderschulden.
Das zeigt, wie menschenverachtende Parteien der Mitte wie CDU, SPD und Grüne wirklich ticken.
Vorrang hat bei diesen Parteien nicht der Mensch, sondern Ausgaben für Hochrüstung und Krieg, die millionenfaches Sterben und Leid für die Europäer und die gesamte Menschheit bewirken können und Hass auf Menschen wie die Russen oder die russische Regierung, den wir zuletzt in Zeiten von Hitlerdeutschland exzessiv erlebt hatten.
Zwei Weltkriege, auch der Deutschen gegen Russland haben kein Umdenken bewirkt - man will unbedingt den 3. Weltkrieg und sich für die Niederlage von Hitlerdeutschland gegen Stalin revanchieren. Russland bleibt der Erzfeind der Kriegs-geilen-Politiker der politischen Mitte.
Das ist die wahre Antriebsfeder der etablierten Politiker - neben den devoten Diensten der Lobby-Regierungspolitiker für Blackrock, Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne und deren Oligarcheneigentümer.
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