Macron stellt sich gegen Kanzler Scholz: EU muss von USA unabhängiger werden
Von den grünen Habeck und Baerbock dazu nichts zu hören - obwohl sie doch immer für mehr wirtschafliche Unabhängigkeit von RUS und China plädieren.
EU Hauptachse Berlin-Paris tief gespalten
Wieder macht sich die unfähige grüne deutsche Außennminister Bearbock international lächerlich, weil nicht sie die größere Unabhängigkeit von den USA fordert sondern ausgerechnet der französische Präsident Macron!
Macron: "Europa muss seine Abhängigkeit von den USA reduzieren"
Nach seiner Reise nach China wirbt Macron für eine strategische Autonomie Europas und eine Reduktion der Abhängigkeit von den USA. Damit sind in der EU neue Konflikte vorprogrammiert: Denn sowohl Brüssel als auch Berlin richten ihre China-Politik an den Wünschen und Vorgaben aus den USA aus.
Das hält Macron für einen großen Fehler.
Nach einem sechsstündigen Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping gab der französische Präsident Emmanuel Macron der Zeitung Politico ein Interview. Macron fordert darin, Europa müsse seine Abhängigkeit von den USA reduzieren und vermeiden, in eine Konfrontation zwischen China und den USA hineingezogen zu werden. Er sagte dem Blatt:
"Das große Risiko ist, in Krisen hineingezogen zu werden, die nicht unsere sind und uns davon abhalten, unsere eigene strategische Autonomie aufzubauen.”
Sowohl Xi als auch die Kommunistische Partei Chinas hatten zuvor Macrons Konzept der strategischen Autonomie Europas begrüßt. Macron erklärte:
"Die Frage, die die Europäer beantworten müssen, ist, ob es in unserem Interesse ist, die Krise in Taiwan zu befeuern. Nein. Das Schlimmste wäre, wenn wir Europäer glauben, wir müssten uns von den USA die Stichworte in dieser Sache vorgeben lassen."
Schon wenige Stunden nach Macrons Besuch in China begann das chinesische Militär mit einem Großmanöver unmittelbar vor Taiwan als Antwort auf den Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA. China betrachtet Taiwan nicht als eigenständigen Staat. Bisher galt international das Prinzip der Ein-China-Politik. Einer UN-Resolution aus dem Jahr 1971 folgend betrachtet die Staatengemeinschaft Taiwan außenpolitisch nicht als autonom. Taiwan wird außenpolitisch durch China vertreten.
Dieses Prinzip lösen westliche Staaten unter Führung der USA zunehmend auf und sorgen damit für zunehmende Spannungen. Auch aus Deutschland haben in den letzten Monaten immer höherrangige politische Delegationen Taiwan besucht und so den Eindruck vermittelt, Deutschland würde mit der völkerrechtlich verankerten Ein-China-Politik brechen. Zuletzt hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Ende März mit ihrem Besuch Taiwans für chinesischen Protest gesorgt. Der Besuch wurde als Provokation Deutschlands aufgefasst. Macron und Xi haben die Taiwan-Frage ausführlich erörtert. In diesem Zusammenhang sagte Macron Politico:
"Die Europäer können die Ukraine-Krise nicht lösen. Wie können wir glaubwürdig in Bezug auf Taiwan sagen: 'Passt auf, wenn ihr dort etwas Falsches tut, werden wir da sein?’ Wenn man Spannungen erhöhen möchte, dann wäre genau das der Weg."
Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen will und sich stärker an den Vorgaben aus den USA orientiert, sucht Macron die diplomatische Annäherung an China. Darin liegt großes Konfliktpotenzial nicht nur in der Auseinandersetzung Frankreichs mit Brüssel, sondern auch mit Deutschland. Deutsche Außenpolitik sucht ebenfalls vermehrt die Konfrontation mit China und sieht die Eindämmung Chinas als politische Querschnittsaufgabe.
So soll unter anderem die technologische Abhängigkeit Deutschlands von China reduziert und Übernahmen von deutschen Unternehmen durch chinesische Investoren erschwert werden. Das treibt Deutschland absehbar tiefer in die Abhängigkeit von den USA. Zudem unterstützt Deutschland Sanktionen gegen China wegen angeblicher Menschenrechtsverletzung gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren und warnt es vor Waffenlieferungen an Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Auch für den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wäre mit Waffenlieferungen Chinas an Russland "eine rote Linie" überschritten.
Was macht die Nazi Ukraine, wenn sie die Krim erobert
Genozidale ethnische Säuberung ist vorprogrammiert
"Alles Russische auslöschen":
Hört sich an wie "Alles Jüdische und Sowjetische auslöschen", was Hitlerfaschisten in Weimar und im 2. Weltkrieg früher forderten.
Ukraine stellt ihre Pläne für die Krim vor
Vor einer Woche hatte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexei Danilow, den 12-Punkte-Plan der ukrainischen Regierung für die "Reintegration" der Halbinsel Krim nach deren "Rückeroberung" vorgestellt.
Nun legte Selenskijs Sicherheitsberater Michailo Podoljak nach und erläuterte die Absichten Kiews in einem Interview für den US-finanzierten Radiosender Radio Swoboda (ein ukrainischer Ableger des Radio Free Europe / Radio Liberty).
Was beide verkünden, verheißt für die ethnisch russische Mehrheit der Krim-Einwohner nichts Gutes:
Vertreibung seit 2014 Zugezogener, Strafen für den Bezug russischer Dokumente bei den Alteingesessenen, komplette Streichung von Renten für "Kollaborateure", Verbot des russischen Sprachunterrichts und der Nutzung des Russischen in der Öffentlichkeit.
Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass ethnische Russen spätestens seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die relative Bevölkerungsmehrheit auf der Krim stellten, seit etwa 1950 gar die absolute.
Schon in der allerersten allrussischen Volkszählung des Jahres 1897, als die Krim etwas mehr als eine halbe Million Einwohner zählte, bezeichneten sich 180.000 der Befragten als "Großrussen", nur 64.000 als "Kleinrussen" (die damals übliche Bezeichnung für Ukrainer).
Bei der Volkszählung des Jahres 1959, kurz nachdem Chruschtschow die Halbinsel der Ukrainischen Teilrepublik übertragen hatte, stellten Russen 71,4 Prozent der Bevölkerung der Halbinsel, Ukrainer 22,3 Prozent.
Die Anteile verschoben sich seitdem zwar durch verstärkten Zuzug vom "ukrainischen Festland", die Russen blieben jedoch die absolute Mehrheit der Krim-Bewohner: 1989 bezeichneten sich fast 1,63 Millionen der bei der letzten sowjetischen Volkszählung Erfassten als Russen (67,05 Prozent), 626.000 als Ukrainer (25,75 Prozent).
Und bei der einzigen von der unabhängigen Ukraine durchgeführten Volkszählung des Jahres 2001 war der Anteil der Russen auf 60 Prozent, derjenige der Ukrainer auf 24 Prozent gesunken.
Kiew plant nun offenbar, diese Verhältnisse radikal zu verändern. Doch wie?
Auf den prominenten ersten Platz seiner Liste setzte Danilow die Tilgung jeder Erinnerung an die russische und sowjetische Geschichte der Halbinsel durch Umbenennung von Städten, Straßen und Plätzen sowie den Abriss von Denkmälern.
Als Beispiel nannte Danilow das Denkmal für versunkene Schiffe in Sewastopol, das nach seinen Worten abgerissen und durch Obszönitäten ersetzt werden soll. Sewastopol selbst, das unter diesem Namen einen festen Platz in Lehrbüchern der ganzen Welt gefunden hat, soll umbenannt werden. Letzterer Maßnahme ist ein eigener Punkt des Maßnahmenkatalogs, Nummer 12, gewidmet.
Punkt 2 ist die Strafverfolgung aller "Kollaborateure". Auch ohne Gerichtsentscheidung sollen alle Krim-Bewohner auf Zusammenarbeit mit der "russischen Besatzungsmacht" durchleuchtet ("lustriert") werden.
Als Sanktionen schwebt Danilow der Verlust von Bürgerrechten, wie dem Wahlrecht, und zwar ausdrücklich für "jede Form der Unterstützung der Okkupationsverwaltung" vor.
Alle Staatsbediensteten, die schon vor 2014 im Staatsdienst tätig waren, sollen als "Landesverräter" behandelt werden.
Punkt 3 von Danilows Maßnahmenkatalog sieht neben der Strafverfolgung dieser Personen die Streichung ihrer Renten und ein lebenslanges Beschäftigungsverbot vor. Die Punkte vier und fünf befassen sich mit ähnlichen Maßnahmen für Journalisten, Erzieher und weitere Berufsgruppen.
Punkt 6 sieht die Deportation aller Russen vor, die nach Februar 2014 auf die Halbinsel gezogen sind.
In Punkt 7 werden alle zwischenzeitlichen Rechtsgeschäfte und Verträge für ungültig erklärt.
Danilow betont, dass alles nach russischen Gesetzen erworbene Eigentum der Konfiskation unterliegt.
Punkt 8 sieht die Sprengung der Krim-Brücke vor.
Punkte 9 bis 11 widmen sich der "Umerziehung" der Krim-Bewohner.
Das 12-Punkte-Programm sei von den Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates unter Mitwirkung zahlreicher Experten vorbereitet worden, schreibt Danilow.
Am Mittwoch dieser Woche legte Selenskij-Berater Podoljak in einem Interview für denselben Radiosender Punkte, die Danilow offenbar vergessen hatte, nach.
Darin zeigte sich Podoljak siegessicher:
"Wir werden definitiv in sehr kurzer Zeit auf der Krim sein, aus historischer Sicht ist das sehr kurz ‒ sechs Monate, fünf Monate, sieben Monate. Vielleicht ist das zu optimistisch, aber es ist ein Optimismus, der mathematisch verifiziert ist. Ich wiederhole: Russland verfügt nicht über ausreichende Ressourcen, um die Situation zu halten. Die Logik des Krieges ist absolut offensichtlich, und wir werden mit Ihnen definitiv schon bald über die Realitäten der Krim am Strand von Jalta sprechen."
Im weiteren Verlauf des Interviews bestätigt der Präsidentenberater die zwölf Punkte von Danilow und äußert sich zusätzlich zur Zukunft der russischen Sprache auf der Halbinsel. Seine Aussage hierzu ist unmissverständlich:
"Sobald wir die Krim betreten, müssen wir alles Russische auf ihr auslöschen."
Er fährt fort:
"Wir müssen dort alles, was mit dem russischen Kulturraum zu tun hat, vollständig schließen. Wir müssen alles Russische ausrotten. Es darf dort nur die ukrainische Kultur oder die globale Kultur geben. Wir werden keinen Dialog darüber führen, ob eine Person das Recht hat, die russische Sprache zu benutzen oder nicht. Bitte benutzen Sie sie zu Hause, aber sie ist kein Druckmittel, kein Protestmittel, kein Erpressungsmittel."
Russland werde für die Ukrainer immer der Feind bleiben, argumentiert Podoljak. Daher hat seiner Meinung nach niemand auf der Krim das Recht, etwas zu fordern. Das Verdikt für alle Minderheitenrechte des Beraters des ukrainischen Präsidenten:
"'Ich möchte moderne russische Literatur lesen, Dostojewski, Jessenin', 'ich möchte Russisch sprechen', 'ich möchte russische Filme sehen'. Wenn jemand auf der Krim nicht nach den Gesetzen und Regeln der Ukraine leben will, muss er freiwillig gehen."
Etwas konkreter als Danilow fasst Podoljak zudem, was Kiew unter strafbarer "Kollaboration" versteht:
"Viele Menschen müssen für den Wechsel ihres Passes vom ukrainischen auf einen russischen rechtlich bestraft werden."
2023 werde, sagt Podoljak, für die Krim ein "schweres Jahr" werden. Es werde schwer sein, die "russische Welt" auszumerzen.
Die Reaktionen auf die nun durch ukrainische Offizielle verkündeten Absichten fallen unterschiedlich aus. Während der russische Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschaew, abwinkt und auf journalistische Nachfrage sagt, man dürfe Ankündigungen ukrainischer Politiker nicht ernst nehmen, bedanken sich Befragte in Straßenumfragen in Sewastopol bei den beiden Ukrainern: Sie fühlen sich nun daran erinnert, warum sie sich im Frühjahr 2014 von der Ukraine gelöst haben und wovor sie jetzt die Halbinsel zu verteidigen haben. Der im spanischen Exil lebende ukrainische Journalist und Politiker Anatoli Scharij wundert sich darüber, warum solche Ansagen jetzt gehäuft kommen. Irgendein Wissen, vermutet er, gibt den Verkündern der Hiobsbotschaften das Gefühl, dass sie wegen ihrer klaren Zeitprognosen nicht bald schon ausgelacht werden.
Anfang Februar warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, die ukrainischen Behörden, dass ein möglicher Angriff auf die Krim eine Eskalation des Konflikts bedeuten würde. Er forderte Kiew auf zu verstehen, dass solche Aktionen mit "unvermeidlichen Vergeltungsmaßnahmen" unter Einsatz jeglicher Art von Waffen beantwortet werden würden.
Die Halbinsel Krim gehörte seit 1774 zu Russland. Sie war in der Folgezeit Schauplatz zahlreicher Kriegsereignisse: im Krimkrieg (1853-1856), als Russland Sewastopol gegen eine britisch-französische Expedition verteidigen musste, im russischen Bürgerkrieg und im Zweiten Weltkrieg. Nach der russischen Revolution 1917 war die Halbinsel bis 1956 eine autonome Republik im Bestand der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik. 1956 erzwang der damalige Generalsekretär der KPdSU ihre Übertragung in den Bestand der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, offiziell als Geschenk aus Anlass des 300. Jahrestages der Wiedervereinigung Russlands und der Ukraine. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es auf der Krim Bestrebungen, wieder zu Russland zu gehören. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin ignorierte diese Bestrebungen, obwohl die ukrainische Führung ihm inoffiziell ihre Bereitschaft dazu mitteilen ließ. Nach dem Sieg des nationalistischen Maidan im Februar 2014 wurde auf der Krim und in der Sonderverwaltungszone Sewastopol ein international nicht anerkanntes Referendum über die Unabhängigkeit von der Ukraine und den Beitritt zur Russischen Föderation durchgeführt, das am 18. März 2014 vollzogen wurde.
Geheimdokument: USA betreiben Stellvertreterkrieg und planen Kriegsoffensive der Ukraine
Weitere US Geheimdienstpapiere über US Geostrategie aufgetaucht
Neue US-Geheimdokumente im Netz aufgetaucht
Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Leck sind am Freitag weitere streng geheime Dokumente der USA und deren Geheimdienste im Netz gelandet.
Dabei handelt es sich um Militärgeheimnisse über die Ukraine, China und den Nahen Osten. Das Pentagon ist alarmiert und spricht von einem Alptraum.
Es handelt sich also jetzt auch nachweisbar um keinen Krieg von Putin alleine sondern auch um einen Krieg der USA in der Ukraine, nachdem die USA geführte Nato die Ukraine nach dem USA gesteuerten Maidan-Putsch von 2014 mit Neonazi-Brigaden systematisch aufrüstete und mit modernsten Waffen vollpumpte und systematisch auf einen Krieg gegen Russland vorbereitete. Es ist also auch ein Stellvertreterkrieg der USA, die einen Krieg in Europa entfachen will.
Nachdem bereits am Donnerstag geheime Dokumente der USA und der Nato auf Twitter und Telegram gelandet sind, berichtet das US-Verteidigungsministerium am Freitag von weiteren Dokumenten, die im Internet aufgetaucht sind. Das berichtet die «New York Times» (NYT).
Das Pentagon zeigte sich über das Leck, bei dem Analysten zufolge mehr als 100 Dokumente entwendet worden sein könnten, höchst alarmiert. Laut Mick Mulroy, einem ehemaligen ranghohen Pentagon-Beamten, stelle das Durchsickern der geheimen Dokumente «eine erhebliche Sicherheitslücke» dar.
Während die am Donnerstag geleakten Dokumente Pläne für den Aufbau des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen Russland enthielten, verraten die neu aufgetauchten Papiere offenbar Einzelheiten über die nationalen Sicherheitsgeheimnisse der USA in Bezug auf die Ukraine, den Nahen Osten sowie China. Aufgetaucht seien die Dokumente auf Twitter und anderen Webseiten. Zudem enthielten die Papiere auch Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine.
US-Beamten zufolge könnte die Sensibilität der Dokumente einen enormen Schaden anrichten. Ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter sprach von einem «Alptraum für die Five Eyes», womit er sich auf die Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada bezog
Die 5 Eyes sind die wichtigsten miteinander verbundenen Geheimdienste im angelsächischen Raum.
So umfasst das Leck inzwischen nicht nur streng geheimes Material über die Kriegspläne der Ukraine, sondern auch sensible Briefing-Folien über China, den indopazifischen Militärraum, den Nahen Osten und Terrorismus. Wie die «NYT» unter Berufung auf US-Beamte schreibt, könnte es sich demnach um einen ständigen Tropf von geheimen Informationen handeln, die laufend auf Webseiten veröffentlicht werden.
Wie sich ein Beamte zitieren liess, müsse nun zuerst festgestellt werden, welche Beamte Zugang zu den Dokumenten hatten. (dzc)
Währenddessen bröckelt die lachhafte USA-Nato-Propaganda selbst in den USA
US-Journalist über die Ukraine: "Wir werden in epischem Ausmaß belogen"
"Es werden so viele Fehlinformationen verbreitet. So etwas haben wir noch nie erlebt", sagte die Journalistin Lara Logan, die seit 35 Jahren als Kriegsberichterstatterin arbeitet, gegenüber America's Voice AM. Wir sollten Wladimir Putin hassen und alles glauben, was über ihn gesagt wird, und wir sollten die Ukraine lieben.
Putin wusste genau, was er tat, als er in die Ukraine einmarschierte, so Logan. Er ist nicht direkt in Kiew einmarschiert. Russland hatte es auf all diese Biolabore im Land abgesehen. Wir sollten unseren Führern nicht einfach glauben. Schließlich haben sie auch bei Corona gelogen.
Laut der Journalistin gibt es noch viel mehr, über das niemand spricht.
Denk an das faschistische Asow-Bataillon, das von den Vereinigten Staaten und der NATO finanziert wird. Es gibt Bilder von ihnen, auf denen sie eine NATO-Flagge und eine Flagge mit einem Hakenkreuz hochhalten. Und ihr Emblem enthält die schwarze Sonne, ein okkultes Symbol, das auch von der SS verwendet wird. Es enthält auch den doppelten Blitz der SS, sagte sie.
Laut unseren Führern sind es nur ein paar Truppen. Das ist nicht wahr. Das Asow-Bataillon hinterlässt eine Spur von Tod und Zerstörung in der Ostukraine, sagte Logan. "Deshalb wollte die Krim ein Teil Russlands sein." Vor allem ist es offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee.
Selenski würdigte jüngst einen gefallenen Nazi-Führer namens Da Vinci, der in Bachmut gefallen ist.
Sie wies darauf hin, dass die Ukraine ein Hauptquartier der SS war.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gewährte die CIA den ukrainischen Nazis Immunität vor Strafverfolgung. Die USA und die US-Geheimdienste finanzieren und bewaffnen also schon seit langem Nazis in der Ukraine. "Das sind keine Neonazi-Gruppen, das sind echte Nazis", sagte sie.
"Ich mag es nicht, wenn man mich anlügt. Wir werden in einem epischen Ausmaß belogen". "Uns wird gesagt, wir sollen zu 100 Prozent hinter Zelenski stehen, der eine Marionette ist und wie so viele andere Führer gewählt wurde.
Viele Menschen stimmten mit Logans Aussagen überein. Sie sagten zum Beispiel, dass sie "Wahrheitsbomben zündet" und "eine echte Journalistin ist".
Die neuen Dokumente beinhalten auch Anweisungen für die Ukraine im Fall der Einkesselung von Bachmut durch russische Truppen.
Sie zeigen, dass die Vereinigten Staaten die Handlungen der obersten militärischen und politischen Führung der Ukraine beobachteten und steuern, um sich ein "klares Bild" von der Strategie des Landes zu machen und um das weitere Vorgehen zu bestimmen. Die Zeitung zitiert einen Auszug aus dem Dokument:
"Am 25. Februar waren die ukrainischen Streitkräfte in Bachmut praktisch von russischen Truppen umzingelt."
Dem Bericht zufolge schätzte der Chef des ukrainischen Hauptnachrichtendienstes (GUR), Kirill Budanow, die Lage der ukrainischen Truppen zu diesem Zeitpunkt als "katastrophal" ein. Er schlug vor, unter seinem Kommando stehende Eliteeinheiten für zwei Wochen nach Bachmut zu entsenden, um die russischen Truppen zurückzudrängen und zu verhindern, dass sie die Nachschubwege blockieren.
Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Roman Maschowez, behauptete seinerseits, dass der einzige Nachschubweg der ukrainischen Streitkräfte westlich von Bachmut unter Artilleriebeschuss stehe. Daher, so Maschowez in dem Dokument, "haben die ukrainischen Streitkräfte den Eindruck, dass sie fast in einer operativen Umzingelung gefangen sind". In diesem Zusammenhang beantragte der Befehlshaber der Bodentruppen der ukrainischen Streitkräfte, Generaloberst Alexander Syrski, die Verlegung einer Spezialeinheit der Hauptdirektion des Geheimdienstes Kraken nach Bachmut.
In Bachmut wiederum würdigte er unter anderem zudfem auch die internationale Legion, eine aus ausländischen Kämpfern zusammengewürfelte Söldner-Truppe.
«Kraken»-Soldaten sind kleine Brüder der Asow-Kämpfer
Die ukrainischen Kämpfer der Einheit Kraken sowie die internationale Legion sagen den kaltblütigen Wagner-Söldnern von Jewgeni Prigoschin (61) also den Kampf an.
Gegründet wurde das ukrainische Kraken-Regiment zu Beginn der russischen Invasion von ehemaligen Asow-Kämpfern. Damit kann man die Soldaten der Sondereinheit als kleine Brüder der Asow-Söldner sehen. Die Kraken kämpfen dabei im Schatten der ukrainischen Armee: Sie unterstehen zwar dem Verteidigungsministerium, sind aber nicht Teil der ukrainischen Streitkräfte.
Ultranationalistisch und fachistische Mitglieder
Einer der Begründer und Kommandeur der Geheim-Einheit ist Konstantin V. Nemitschew (26).
Ihm zufolge gelten die Kraken als eine der besten Kampfeinheiten der ukrainischen Streitkräfte. Nemitschew ist Anhänger der rechtsgerichteten Partei Nationales Korps und kandidierte im vergangenen Jahr erfolglos für das Amt des Bürgermeisters von Charkiw. Genau wie die Asow-Kämpfer sind auch die Kraken-Söldner sehr unumstritten.
Dies berichtete die «Washington Post» bereits im Juni letzten Jahres.
Kritikern zufolge soll die Einheit Mitglieder aus ultranationalistischen und faschistischen Gruppen rekrutiert haben.
Zudem wird der Geheim-Einheit, die Schätzungen zufolge 1800 Soldaten zählen soll, auch nachgesagt, russische Kriegsgefangen misshandelt und ermordet zu haben.
Die internationale Legion dagegen wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski für Freiwillige aus dem Ausland geschaffen.
Ob es der Kraken-Einheit und der internationalen Legion gelingen wird, die russischen Truppen zurückzuschlagen und aus Soledar und Bachmut zu vertreiben, ist unwahrscheinlich. Die ukrainischen Verteidigungslinien seien nach wie vor «sehr stabil», schrieb der britische Geheimdienst in einem Lagebericht diese Woche.
Ende März dankte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij der Einheit "für ihre starke Arbeit" in Bachmut.
Zugleich besuchte er ukrainische Truppenstellungen in der Stadt. Trotz monatelanger heftiger Kämpfe haben die ukrainischen Behörden beschlossen, sich nicht aus der Stadt zurückzuziehen. Selenskij begründete diese Entscheidung damit, dass das russische Militär bei einer Kapitulation der Stadt in der Lage wäre, in andere Städte in Richtung Donezk vorzurücken. Er äußerte auch die Befürchtung, dass die Behörden auf einen "Kompromiss" mit Russland drängen würden. Der Kreml entgegnete, dass Kiew "seine eigenen Prioritäten setzt".
Der NYT zufolge zeigen die durchgesickerten Dokumente, dass die USA nicht nur Zugang zu den ukrainischen, sondern auch zu den russischen Plänen haben, sodass Washington Kiew vor den angeblichen Zielen künftiger Angriffe warnen kann. Die durchgesickerten Daten machen deutlich, dass die Vereinigten Staaten "nicht nur Russland, sondern auch Verbündete ausspionieren", was zu Problemen in den Beziehungen zu Washingtons wichtigsten Partnern führen könnte, so die Zeitung.
Der erste Stapel geheimer Dokumente tauchte in der Nacht zum 7. April im Internet auf. Wie die Zeitung berichtete, tauchten die geheimen Pläne der USA und der NATO zur Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte am Vorabend einer Gegenoffensive auf Twitter und Telegram auf. Am nächsten Tag sickerten die Papiere, die nicht nur Kiew, sondern auch den Nahen Osten und China betreffen, ins Internet. Der US-Geheimdienst bezeichnete den Vorfall als "Albtraum für die Five Eyes" (Five Eyes ist ein Geheimdienstbündnis aus den USA, Australien, Kanada, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich). Das US-Justizministerium leitete eine Untersuchung ein.
Michail Podoljak, Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, sagte, dass es sich bei den an die Öffentlichkeit gelangten Papieren um Photoshopping handele, während die tatsächlichen Pläne der Ukraine bald "vor Ort" zu sehen sein würden. Der Kreml erklärte, Russland habe "nicht den geringsten Zweifel an der direkten oder indirekten Beteiligung der USA und der NATO" an dem bewaffneten Konflikt zwischen Moskau und Kiew.
Die Washington Post berichtet unter Berufung auf einen Beamten des ukrainischen Verteidigungsministeriums, dass das ukrainische Militär täglich ungefähr 7.700 Artilleriegeschosse abfeuere. das ist nur durch eine massive und systematische Bewaffnung durch die Nato möglich, die russischen Truppen unterlegen zu sein scheint. Dies sei ein Geschoss alle sechs Sekunden. Dabei verbrauche Russland nach Einschätzung des Blattes dreimal so viele Geschosse wie die Ukraine.
Vor dem Hintergrund des Munitionshungers sei die Ukraine nun wählerischer beim Bestimmen von Angriffszielen. Priorität seien jetzt Angriffe auf Ausrüstung und nicht auf kleine Infanteriegruppen. Viel Wert werde nun auf Präzision gelegt. Nach Angaben der Washington Post verwendeten ukrainische Tüftler sogar 3D-Drucker, um alternative Munition herzustellen.
Die russische Seite hat große Zweifel an der Echtheit der Dokumente und des Zahlenwerkes. Beispielsweise werden Brigaden als kampffähig beschrieben, deren Kampffähigkeit und Ausbildungsstand aus russischer Sicht praktisch bei null liegen soll. Es könnte demnach ein Ablenkungsmanöver sein.
Die Zeitung zitiert den Militäranalytiker Rob Lee, der der Meinung ist, dass die Zugänglichkeit von Artilleriemunition einer der wichtigsten Faktoren im Ukraine-Krieg sei.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 406 Flugzeuge, 228 Hubschrauber, 3.716 Drohnen, 415 Flugabwehrraketenkomplexe, 8.593 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.078 Mehrfachraketenwerfer sowie 4.543 Geschütze und Mörser verloren.
https://twitter.com/i/status/1644993824555511810
Klaus von Dohnany spricht Tacheles
Russland will Friedensverhandlungen - stellt aber Bedingungen
Russische Regierung zieht Rote Linien für Frieden mit der Ukraine
06.04. 2023 Im Wortlaut
Der stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation Michail Galusin:
Wir sind offen für vernünftige Vorschläge zur friedlichen Konfliktlösung in der Ukraine und machen aus unserer Herangehensweise kein Geheimnis. Wir sind der Auffassung, dass ein umfassender, fairer und nachhaltiger Frieden in der Ukraine und in Europa möglich ist, wenn ukrainische bewaffnete Einheiten Kampfhandlungen eingestellt haben, der Westen mit den Waffenlieferungen aufgehört hat und ausländische Söldner abgezogen worden sind.
Es braucht einen neutralen und blockfreien Status der Ukraine, einen Verzicht auf den NATO- und EU-Beitritt, eine Bekräftigung eines nuklearfreien Status der Ukraine und eine Anerkennung der neuen territorialen Realitäten durch Kiew und die internationale Gemeinschaft.
Unbedingte Voraussetzungen dafür sind die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine, der Schutz der Rechte der russischsprachiger Bevölkerung, der russischen Sprache und der nationalen Minderheiten, freier grenzüberschreitender Verkehr zwischen der Ukraine und Russland, die Rücknahme der Russland-Sanktionen und Gerichtsklagen sowie die Einstellung der gerichtlichen Verfolgung gegen Russland, seine natürlichen und juristischen Personen.
Russland wird in seiner Nachbarschaft einen antirussischen Staat nicht dulden, wie auch immer dessen Grenzen gezogen sind. Etwas anderes ist weder für Russland noch für jeden anderen Staat sicherheitspolitisch denkbar.
UNHCR berichtet über schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine
Scholz und Habeck hofieren das Selenkij Regime trotzdem eifrig weiter
Auch die Ehrung und Würdigung des verstorbenen Faschistenführer Da Vinci durch Selenskij sowie die Hofierung des Holocaustleugners und Antisemiten Melnyk ( O-Ton Berliner Zeitung), der nach seinen Entgleisungen von Selenskij zum Vize Aussenminister befördert wurden, hindern Scholz, Habeck und Baerbock nicht daran, das pro faschistische Selenskij Regime mit Milliardenhilfen zu unterstützen.
Und gerade nach den verschärften Christenverfolgungen in der Ukraine bricht der Reise-Tourismus der verpeilten deutschen Regierung nach Kiew nicht ab.
https://twitter.com/i/status/1643126500495966208
Auch der Anti-Spiegel berichtet entsprechend.
Der Anti-Spiegel hat immer wieder über das Rassengesetz und das Sprachengesetz in der Ukraine berichtet, die die ethnischen Minderheiten in der Ukraine massiv unterdrücken und zwangsweise ukrainisieren sollen. Außerdem habe ich über Massaker an der Zivilbevölkerung in von der Ukraine zurückeroberten Gebieten in den Gebieten Cherson und Charkow berichtet. All diese Vorwürfe hat der aktuelle Bericht des UNHCR über die Menschenrechte in der Ukraine nun bestätigt.
Der aktuelle UNHCR-Bericht
Am 24 März ist der 35. Bericht des UNHCR über die Menschenrechte in der Ukraine für die Periode 1. August 2022 bis 31. Januar 2023 veröffentlicht worden. Ich habe bereits über frühere Berichte des UNHCR über über die Menschenrechte in der Ukraine berichtet, weil die deutschen Medien die Kritik des UNHCR an Kiew weitgehend verheimlicht haben. Und zu kritisieren hatte das UNHCR in der Ukraine sehr viel, wie Sie hier nachlesen können.
Leider ist der aktuelle Bericht des UNHCR nicht objektiv, wenn es um die Frage der Kampfhandlungen und Kriegsverbrechen geht.
Das UNHCR scheint nämlich die von Russland kontrollierten Gebiete nicht besucht zu haben, sondern von Kiew aus über die Lage dort zu berichten. Dabei wird das UNHCR mangels eigener Informationen natürlich zu einer „Geisel“ der ukrainischen Propaganda.
Dass das UNHCR nicht in den russisch kontrollierten Gebieten nach dem Rechten gesehen hat, kann man in dem Bericht zwischen den Zeilen lesen, weil es für seine Beobachtungen von Ereignissen unter „russischer Besatzung“ Beispiele aus den Gebieten in Charkow und Cherson anführt, die von der Ukraine zurückerobert wurden, das UNHCR aber nicht über eigene Beobachtungen zum Beispiel in Donezk berichtet.
Dass das UNHCR nicht in den russisch kontrollierten Gebieten arbeitet und von dort berichtet, liegt daran, dass Kiew das untersagt. Die UNO betrachtet die russisch kontrollierten Gebiete als ukrainisch und benötigt deshalb eine Erlaubnis aus Kiew, um sich dort zu bewegen. Diese Erlaubnis verweigert Kiew, wie ich selbst nach dem ukrainischen Angriff auf das Untersuchungsgefängnis in Jelenowka im Sommer 2022 im erlebt habe.
Was das UNHCR über die Lage in den von Russland kontrollierten Gebieten schreibt, ist daher Hörensagen und nicht allzu aussagekräftig. Zum Verständnis will dafür ein Beispiel zitieren:
„Das UNHCR hat dokumentiert, dass die Bewohner der besetzten Gebiete der Regionen Charkiw, Cherson und Saporoschschje, die kaum Zugang zu ihren Bankkonten und Ersparnissen haben, oft nur über wenig oder gar kein Bargeld verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da die ukrainischen Banken dort nicht operativ sind. In Zalyzhnichne, Region Charkow, berichtete ein Mann dem UNHCR, dass seine Großmutter, die von Januar bis September, als die Ukraine die Kontrolle über das Gebiet wiedererlangte, keinen Zugang zu ihrer Rente hatte, kein Bargeld besaß und nur von dem in ihrem Garten angebauten Gemüse leben konnte“
Das UNHCR berichtet also von einer alten Dame, mit der es nie gesprochen hat, was per Definition Hörensagen ist und eigentlich in so einem Untersuchungsbericht nichts zu suchen hat. Aber schauen wir weiter, worum es geht.
Die Episode ist aus dem Teil des UNHCR-Berichts, in dem es um die Lage in den russisch kontrollierten Gebieten geht. Darüber, dass die Menschen in den russisch kontrollierten Gebieten zu Anfang „kaum Zugang zu ihren Bankkonten und Ersparnissen“ hatten, habe ich oft berichtet. Das war allerdings nicht die Schuld der Russen, sondern von Kiew, das die Bankfilialen in russisch kontrollierten Gebieten vom ukrainischen Zahlungssystem abgekoppelt hat. Das war einer der Gründe, warum Russland in den Gebieten sehr schnell den Rubel einführen musste, denn ohne Geld konnten die Menschen dort nichts kaufen, was gerade in den ersten Monaten nach der russischen Intervention ein großes Problem war, über das ich damals mehrmals berichtet habe.
Man kann den UNHCR-Bericht daher durchaus als „pro-ukrainisch“ werten, weil er sich erstens praktisch ausschließlich auf ukrainische Quellen stützt, und weil er, wie das Beispiel zeigt, den Leser nicht vollständig informiert, indem er verschweigt, wer den Menschen den Geldhahn zugedreht hat. Und das war kein willkürliches Beispiel.
Drittens hat der Bericht auch das Kiewer Vokabular übernommen und spricht von „russisch besetzten“ Gebieten, anstatt es neutral zu formulieren und zum Beispiel von „russisch kontrollierten“ Gebieten zu sprechen. Wem die Sympathien der Autoren des UNHCR-Berichts gelten, kann man deutlich herauslesen.
Da der UNHCR-Bericht in meinen Augen „pro-ukrainisch“ ist, ist es umso interessanter, was das UNHCR über die Lage der Menschenrechte in der von Kiew kontrollierten Ukraine berichtet, denn angeblich verteidigt der Westen mit seinem Engagement für die Ukraine Demokratie und Menschenrechte und das UNHCR steht nicht in dem Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten.
Schauen wir uns die Lage in der „Musterdemokratie“ Ukraine also einmal an.
Massaker an Zivilisten
Der Anti-Spiegel hat immer wieder berichtet, dass das Regime in Kiew den Menschen, die – ob sie Russland unterstützen oder gegen Russland sind – unter russischer Kontrolle nur weiter als Kindergärtner, als Lehrer oder als Mitarbeiter eines Kinderheimes gearbeitet haben, von Kiew als Verräter angesehen werden.
Aber was soll ein Mensch machen, der in einem Kinderheim für die Kinder verantwortlich ist? Die Kinder im Stich lassen? Nach der Kiewer Logik – ja.
Der damalige Berater des ukrainischen Präsidenten erklärte im Herbst 2022 öffentlich:
„Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine nette Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen“
Das nur zum Verständnis, worum es tatsächlich ging.
Das UNHCR schreibt zum Verhalten der ukrainischen Armee in Gebieten, die sie zurückerobert hat:
„Das UNHCR bestätigte weiterhin Berichte über Dutzende von Morden an Zivilisten, die wegen ihrer angeblichen Kollaboration mit der Russischen Föderation in den von ihr besetzten oder von den russischen Streitkräften kontrollierten Gebieten seit dem 24. Februar 2022 als sogenannte „Verräter“ gegen die Ukraine angesehen werden. Zwar sind die Täter nach wie vor unbekannt, doch hat das UNHCR Bedenken, dass einige dieser Tötungen von Agenten der ukrainischen Regierung oder mit deren Duldung begangen worden sein könnten. Da es sich in den meisten der gemeldeten Fälle bei den Opfern offenbar nicht um legitime militärische Ziele handelte, sind gründliche und unparteiische Ermittlungen in solchen Fällen erforderlich.“
Das ist eine weichgespülte Formulierung, denn öffentliche Aussagen Kiewer Offizieller zur Ermordung von Zivilisten, die als Kollaborateure angesehen werden, gibt es reichlich. Und es gibt auch reichlich Bestätigungen dafür in Wort, Bild und Text in Telegram-Kanälen von Soldaten.
Pressefreiheit in der Ukraine
Ich habe gerade erst über das neue Mediengesetz berichtet, dass die totale Gleichschaltung der Medien angeordnet hat und es der ukrainischen Regierung erlaubt, den ukrainischen Medien nun direkte und bindende Anweisungen, oder Medien ohne Gerichtsverfahren zu schließen. Über dieses Gesetz schreibt das UHCR:
„Am 13. Dezember verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz „Über die Medien“, mit dem der rechtliche Rahmen für die Medien aktualisiert und die Einhaltung internationaler Standards sichergestellt werden soll. Das UNHCR ist besorgt darüber, dass das Gesetz die Verwendung von Minderheitensprachen in den Medien unverhältnismäßig stark einschränkt, indem es die Anforderungen an die staatlichen Sprachquoten für Fernsehsender erhöht. Das neue Gesetz verpflichtet lizenzierte Fernsehsender, den Anteil der Sendungen in ukrainischer Sprache von 75 auf 90 Prozent auf nationaler und regionaler Ebene und von 60 auf 80 Prozent auf lokaler Ebene zu erhöhen. Das Gesetz sieht die Vorzugsbehandlung von Amtssprachen der Europäischen Union gegenüber anderen Minderheitensprachen vor, ohne dass dies begründet wird. Es enthält mehrere Bestimmungen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, darunter ein Verbot der Veröffentlichung von Material, das die Handlungen des „Aggressorstaates“ fördert, und das Verbot für „Bürger und Einrichtungen des Aggressorstaates“, in der Ukraine zu senden. Nach Ansicht des OHCHR erfüllen diese Bestimmungen nicht die Standards für zulässige Beschränkungen der Meinungsfreiheit gemäß dem internationalen Recht über Menschenrechte.“
Das UNHCR kritisiert das neue ukrainische Gesetz nur sehr zurückhaltend, aber immerhin gibt das UNHCR zu, es das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt. Um von den vielen Einschränkungen abzulenken, wird dann aber ausgerechnet die Bestimmung als Beispiel angeführt, für die der unbedarfte Leser Verständnis aufbringen würde: „darunter ein Verbot der Veröffentlichung von Material, das die Handlungen des „Aggressorstaates“ fördert“.
Die Gleichschaltung der Medien bei absolut allen Themen wird hingegen genauso wenig erwähnt, wie die Tatsache, dass die ukrainische Regierung sich das Recht eingeräumt hat, Medien ohne Gerichtsverfahren zu verbieten und abzuschalten.
Außerdem wird das von mir immer wieder kritisierte Sprachengesetz bei dieser Gelegenheit nur indirekt erwähnt, wenn von der Erhöhung der „staatlichen Sprachquoten für Fernsehsender“ die Rede ist. Sie bedeutet, dass Fernsehsender auch in zum Beispiel mehrheitlich ungarisch besiedelten Gebieten der Ukraine zu 80 oder 90 Prozent auf Ukrainisch senden müssen, egal, ob die Menschen dort überhaupt Ukrainisch verstehen.
Das wäre so, als wenn die Schweiz beschließen würde, im ganzen Land nur noch auf (Schweizer-)Deutsch zu senden und Fernsehsendungen auf Französisch, Italienisch und Romanisch zu verbieten.
Religionsfreiheit
Ich habe in den letzten Tagen mehrfach über die Unterdrückung der kanonischen ukrainischen orthodoxen Kirche berichtet, die von der Kiewer Regierung derzeit gewaltsam zu Gunsten der von Poroschenko künstlich gegründeten schismatischen ukrainischen orthodoxen Kirche aufgelöst wird. Diese Maßnahme ist unter den ukrainischen Gläubigen verhasst, denn die neue Kirche hat kaum Anhänger gefunden, weil sie ein Kunstprodukt ist. Das UNHCR schreibt dazu:
„Während des Berichtszeitraums wurden drei Gesetzesentwürfe in diesen Bereichen im Parlament registriert. Der Gesetzentwurf Nr. 8221 verbietet die russisch-orthodoxe Kirche sowie die Tätigkeit religiöser Organisationen, die organisatorisch oder kanonisch mit ihr verbunden sind, und verbietet ihnen die Anmietung von staatlichem oder privatem Eigentum in der Ukraine. Der Gesetzentwurf sieht auch ein Verbot der Verwendung des Begriffs „orthodox“ im Namen religiöser Organisationen vor, die nicht mit der Orthodoxen Kirche der Ukraine verbunden sind. Das UNHCR stellt fest, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Einschränkungen der Religionsfreiheit aufgrund der vagen rechtlichen Terminologie und des Fehlens einer ausreichenden Begründung nicht als „gesetzlich vorgeschrieben“ und „notwendig“ angesehen werden können (…) Der SBU führte Durchsuchungen (von denen er einige als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnete) in mehreren Klöstern, Büros, Bildungseinrichtungen und anderem Eigentum der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC) in den Regionen Kiew, Riwne, Schytomyr, Iwano-Frankiwsk, Czernowitz, Dnipropetrowsk, Chmelnyzkij, Tscherkassy, Wolhynien, Cherson, Ternopil, Poltawa und Sakarpatien durch. In einigen Fällen befragten SBU-Beamte mehrere Geistliche mit Hilfe eines Lügendetektors. (…) Mindestens zwei Verdächtige stehen rund um die Uhr unter Hausarrest. Das UNHCR ist besorgt, dass die gegen die UOC gerichteten Maßnahmen des Staates diskriminierend sein könnten. Das UNHCR erinnert auch daran, dass sichergestellt werden muss, dass alle Personen, die strafrechtlich angeklagt sind, das gesamte Spektrum der geltenden Rechte auf ein faires Verfahren genießen.“
Das UNHCR formuliert zwar auch hier sehr zurückhaltend, aber es bestätigt die russischen Vorwürfe, dass die kanonische ukrainische orthodoxe Kirche in der Ukraine gewaltsam verboten wird und dass der Geheimdienst SBU gegen Priester vorgeht.
Das ist eine klare Einschränkung der Religionsfreiheit, wie das UNHCR offen schreibt. Außerdem macht sich das UNHCR Sorgen, ob die betroffenen Priester faire Verfahren bekommen, was eine sehr deutliche Aussage über den Zustand des ukrainischen „Rechtsstaats“ ist.
Minderheitenrechte
Dass die ethnischen Minderheiten in der Ukraine unterdrückt werden, habe ich oft berichtet. Darüber beschwert sich nicht nur Russland, sondern auch Ungarn und Rumänien. Das Sprachengesetz habe ich schon erwähnt, es gibt in der Ukraine aber auch ein Gesetz, dass ich wegen seines Inhaltes als „Rassengesetz“ bezeichne, weil es die ukrainischen Staatsbürger nach ethnischen Gesichtspunkten drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt.
Das beklagt auch das UNHCR:
„Das UNHCR nimmt die Verabschiedung des Gesetzes „Über nationale Minderheiten (Gemeinschaften) der Ukraine“ am 13. Dezember zur Kenntnis. Das OHCHR begrüßt zwar die zusätzlichen Garantien für nationale Minderheiten, ist jedoch besorgt darüber, dass das Gesetz verschiedene Bestimmungen der ukrainischen Gesetzgebung nicht aufhebt, die eine unterschiedliche Behandlung der Sprachen der Europäischen Union, der Sprachen ukrainischer Völker und anderer Minderheitensprachen in verschiedenen Bereichen vorsehen, unter anderem in der Sekundarstufe, in der Werbung, in den Printmedien, im Filmvertrieb und in der Filmvorführung, im Fernsehen und im Rundfunk, im Verlagswesen und im Vertrieb von Büchern, in wissenschaftlichen Publikationen und in der Computersoftware. Darüber hinaus sieht das Gesetz in den Gebieten, in denen Angehörige von Minderheiten in erheblicher Zahl leben, nicht ausdrücklich die Verwendung von Minderheitensprachen im Verkehr mit Behörden oder von geografischen Namen oder Toponymen in diesen Sprachen vor. Das UNHCR ist auch besorgt über die Bestimmung, die bestimmte Rechte nationaler Minderheiten, die „dem Aggressorstaat angehören“, für die Dauer des Kriegsrechts und für sechs Monate nach dessen Aufhebung einschränkt, was eine Verletzung mehrerer Rechte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellen kann.“
Auch das hat das UNHCR so harmlos wie möglich formuliert, aber es bestätigt trotzdem, was ich seit Jahren über die Unterdrückung der ethnischen Minderheiten in der Ukraine berichte.
Sexuelle Gewalt und öffentliche Folter
Der Anti-Spiegel und auch die IZ hat immer wieder darüber berichtet, dass in der Ukraine öffentlich gefoltert wird. Dabei handelt es sich um von der Polizei geduldete Selbstjustiz. Wenn jemand verdächtigt wird, mit Russland zu kollaborieren, kann es einem passieren, dass man auf offener Straße mit Klebeband an einen Laternenfahl gebunden, ausgezogen und verprügelt wird, während man wehrlos und gefesselt ist.
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