Mietendeckel - Auch Lafontaine meint: Die DDR kommt wieder

Auch der sich massiv für Vergesellschaftung von Konzerneigentum sich einsetzende ehemalige SPD Vorsitzende iund Fast-Bundeskanzler Oskar Lafontaine findet den Mietendeckel und den Bruch mit der reinen Marktwirtschaft völlig richtig

Die Mieten in Berlin sind in den letzten Jahren um 90 % gestiegen.  Besonders interessant an dem Vorschlag von Lompscher ist, dass in ALLEN Stadtteilen die Miete bei 8 €uro netto gedeckelt werden soll, soweit es sich nicht um Neubauten handelt. 

Soviel  berechtigte DDR Romantik ( In DDR Zeiten waren die Mieten in Ostberlin selbst am Alex vbei 1 Mark der DDR  ( 50 Cent) pro Quadratmeter) zu dieser interessanten Kolumne.

Eine Kolumne von Oskar Lafontaine

Mietendeckel
Enteignung!!!
Die DDR kommt wieder!!!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Berlin und anderen Städten muss gestoppt werden.

„Enteignung!“, schreien Immobilienwirtschaft, die Medien und die Bataillone der Besitzenden in CDU, CSU, AfD und FDP. Es ist ein Aufschrei der Dummheit.

Es fällt den Gegnern des Mietendeckels gar nicht auf, dass in Deutschland von Enteignung immer nur geredet wird, wenn den Wohlhabenden, den Reichen etwas weggenommen wird. Wenn der ärmeren Hälfte der Bevölkerung etwas weggenommen wird, reden sie nie von Enteignung, sondern von „Gürtel enger schnallen“, von „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, „wirtschaftlicher Vernunft“ oder von „überzogenem Anspruchsdenken, dem Einhalt geboten werden muss“.

Sie haben es immer noch nicht kapiert: In unserer „freien Marktwirtschaft“ wird entweder den Armen etwas weggenommen, oder den Reichen. Wer die Mieten ständig erhöht, nimmt der ärmeren Hälfte der Bevölkerung etwas weg. Wer einen Mietendeckel durchsetzt, schmälert die Rendite der Immobilienwirtschaft oder die Mieteinnahmen der Wohlhabenden.

Nachdem in den letzten Jahrzehnten immer nur von unten nach oben umverteilt wurde, sprich die Armen enteignet wurden und das Eigentum der Wohlhabenden immer größer wurde, muss jetzt ein Deckel drauf. Der Mietendeckel ist ein Anfang. Sonst kommt nicht die DDR, sondern Adolf wieder.

#mietendeckel #mietenwahnsinn #sozial #gerechtigkeit #aufstehen #enteignung #oskar #lafontaine #oskarlafontaine

Linkes Netzwerk: Arbeitskreis der Linkspartei bittet um Veröffentlichung des Kasseler Appells für Ende der israelischen Besatzungspolitik

DIE LINKE. Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Liebe Mitglieder der Redaktion,

wir bitten um Veröffentlichung des Kasseler Appell des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE.

Darin appellieren wir, sich jetzt entschieden für ein Ende der israelischen Besatzung und eine tragfähige israelisch-palästinensische Konfliktlösung einzusetzen und die notwendige Debatte darüber zu führen. Das ist angesichts der massiven US-Völkerrechtsverstöße und der aktuellen Bestrebungen der USA, Israels und mehrerer Golfstaaten, die Palästina-Frage gänzlich von der internationalen Agenda zu verdrängen, dringend erforderlich.

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ der Partei DIE LINKE ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich im Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Vielen Dank
Viele Grüße
Gabi Bieberstein
Mitglied im Sprecher*innenrat Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE

 


Kasseler Appell

 

Für eine tragfähige israelisch-palästinensische Konfliktlösung – jetzt!

Die Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt. Dabei vermengen sich die Konfliktlagen und die Interessen der Akteure. Die aggressive Politik der US-Administration und ihrer Verbündeten gegenüber dem Iran und die Aufkündigung des Atomabkommens durch Washington sind äußerst besorgniserregend, genau wie die explosive Lage am Golf und die Kriege gegen den Jemen, Syrien und in Libyen. Profitinteressen der Rüstungsfirmen rangieren für die US-Administration genau wie für die Bundesregierung weit vor den massiven humanitären Katastrophen im Jemen oder in Syrien. Dort wird die Lage der Bevölkerung mittels Wirtschaftssanktionen und der aktiven Verhinderung des Wiederaufbaus des Landes zusätzlich verschärft. Zugleich vollziehen sich gravierende Veränderungen im israelisch-palästinensischen Verhältnis, die eine Festigung der israelischen Besatzung sowie die Fortführung der Siedlungs- und Annexionspolitik zum Ziel haben. Die Palästinenser*innen sollen weiterhin ohne einen eigenen lebensfähigen und souveränen Staat, ohne Bewegungsfreiheit, mit Häuserzerstörungen, Vertreibungen, mit immer wiederkehrenden militärischen und Polizei-Angriffen, mit der ständigen Gefahr von Verhaftungen und körperlichen Übergriffen sowie Demütigungen leben. In eklatanter Verletzung des Völkerrechts hat die Trump-Administration die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und damit einseitig dem israelischen Anspruch auf Jerusalem als ewiger, unteilbarer Hauptstadt entsprochen. Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der israelischen Annexion der syrischen Golan-Höhen verliehen die USA den immer offener vorgetragenen israelischen Annexionsbestrebungen, die sich zudem auf bis zu zwei Drittel der palästinensischen Westbank beziehen, zusätzliche Unterstützung und verhöhnten die einhellige Position der internationalen Gemeinschaft, dass die Golanhöhen syrisches Staatsgebiet sind. Gleichzeitig schlossen sie die PLO-Vertretung in Washington und stellen die Zahlungen für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) ein und kappten die Gelder für palästinensische Krankenhäuser.

Der vom US-Präsidenten angekündigte „Deal des Jahrhunderts“ entpuppt sich als eindeutiger Versuch, die Palästina-Frage gänzlich von der internationalen Agenda zu verdrängen. Der in der bahrainischen Hauptstadt Manama Ende Juni 2019 vorgestellte ökonomische Plan „Peace to Prosperity“ wird als eine neue Vision für das palästinensische Volk und den breiteren Nahen Osten angepriesen. In Wirklichkeit aber läuft der Plan darauf hinaus, die Palästinenser*innen für das vage Versprechen eines angeblich besseren materiellen Lebens zum Verzicht auf ihr Recht auf Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung auf der Basis des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen zu bewegen. Nicht einmal erwähnt wird in dem Plan die Frage, wie unter den Bedingungen eines Apartheidsystems mit der faktischen Annexion palästinensischen Landes durch die permanente Ausdehnung der Siedlungen und den Bau der Mauer, die Verweigerung gleicher Rechte und die ständige Unterdrückung durch die militärische Besatzung eine prosperierende Entwicklung überhaupt möglich sein kann. Ein palästinensischer Staat wird mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn ob und wie dessen Kontrolle über seine Grenzen oder die zu errichtende Verbindung zwischen Westbank und Gazastreifen gewährleistet werden sollte. Der Staat Israel hat sowohl in den besetzten Gebieten wie auch in Israel selbst ein Apartheidsystem – im Sinne der Definition des internationalen Strafrechtes – errichtet, was in einem Bericht für die Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) 2017 von Virginia Tilley und Richard Falk nachgewiesen wurde.

Die Palästinenser*innen sollen sich mit der seit über einem halben Jahrhundert andauernden Besatzung, dem fortdauernden Landraub durch die Schritt für Schritt vorangetriebene Annexion ihres Landes und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen abfinden, durch die der immer wieder beschworenen Zwei-Staaten-Lösung buchstäblich der Boden entzogen wird. Nicht zufällig richtet sich deshalb der Fokus der israelischen Propaganda auf die von über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene Kampagne „Boykott, De-Investments, Sanktionen“ (BDS), die auch von zahlreichen jüdischen Gruppierungen unterstützt wird. Diese Kampagne richtet sich ausschließlich gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik, nicht jedoch gegen Jüdinnen und Juden. Sie ist deswegen in keiner Weise antisemitisch. Das speziell in Israel mit der BDS-Abwehr befasste Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie verfügt über ein beträchtliches finanzielles Budget. Im Kern soll es darum gehen, BDS sowie jegliche Kritik an der Besatzung als antisemitisch zu verunglimpfen und mithin als Mittel berechtigten Protestes unwirksam zu machen. Seit 2017 wird Personen, die der Unterstützung für BDS bezichtigt werden, laut entsprechendem Gesetz die Einreise nach Israel verweigert. Israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie B’Tselem und Breaking the Silence, wird Staatsverrat unterstellt. Diese Entscheidungen haben schwerwiegende Auswirkungen auch auf die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen, die, in vielfältiger Weise auf friedliche Konfliktlösung zielend, dadurch nicht mehr mit ihren israelischen und palästinensischen Partnern zusammenarbeiten können.

Durch den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags vom 17. Mail 2019 soll jegliche Kritik an der israelischen Palästina-Politik mundtot gemacht werden entgegen dem in Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit. Ungeheuerlich ist insbesondere, dass der Bundestag dadurch die palästinensische Zivilgesellschaft als antisemitisch verurteilt hat, da ca. 90 % von ihnen BDS positiv gegenüber eingestellt sind oder es unterstützen und fast 100 % den Boykott von Siedlungsprodukten unterstützen. Darüber hinaus laufen auf Grund der dem Antrag zugrunde Antisemitismus-Definition alle Menschen, die sich kritisch gegenüber der antipalästinensischen Politik Israels äußern, Gefahr als Antisemit abgestempelt zu werden. Den rechten Kräften in Israel wird so gestattet, den Vorwurf des Antisemitismus als Ausrede zu benutzen, um von der fortgesetzten völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik abzulenken.

Wer BDS bekämpft oder gar als antisemitisch abzustempeln sucht, bestreitet das legitime Recht der Palästinenser*innen, sich gemäß dem Völkerrecht gegen die Besatzung und die Missachtung ihrer legitimen Interessen zur Wehr zu setzen. Die BDS–Kampagne ist eine Antwort auf das Versagen der internationalen wie deutschen Politik. Diese trägt zwar stets die Zwei-Staaten-Lösung wie eine Monstranz vor sich her und bezeichnet die israelische Siedlungspolitik beständig als illegitim, toleriert aber dennoch stillschweigend die israelische Kolonisations- und Annexionspolitik.

Wir, die Teilnehmer*innen der diesjährigen Versammlung des Bundesarbeitskreises „Gerechter Frieden in Nahost“ appellieren daher an den Parteivorstand sowie alle Parteigremien, die Abgeordneten der Partei DIE LINKE und an die Mitgliedschaft:

  • Druck auf die Bundesregierung auszuüben, sich unter Nutzung des derzeitigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat endlich für das Ende der Besatzung und eine Konfliktlösung zu engagieren, die die Schaffung und Anerkennung eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zum Ziel hat. Sogar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie die Außenbeauftragte Federica Mogherini der EU haben sich deutlich gegen den Trump‘schen „Jahrhundert-Deal“ gestellt. Auch DIE LINKE muss unmissverständlich darauf verweisen, dass alle ökonomischen Lösungen mit einer politischen, völkerrechtskonformen Lösung einhergehen müssen;

  • die Bundesregierung aufzufordern, die von ihr proklamierte Zwei-Staaten-Lösung nicht nur deklamatorisch, sondern durch konkrete Maßnahmen wie die diplomatische Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt gemäß zahlreicher UN-Resolutionen zu unterstützen und dabei die Lebensfähigkeit und Souveränität des palästinensischen Staates sowie die Beendigung der Besatzungs- und Blockadepolitik sicherzustellen. Auch die Kennzeichnung von in den besetzten Gebieten produzierten Waren, wie dies von der EU-Kommission beschlossen wurde, gehört dazu. Angesichts der faktischen Ein-Staat-Realität unter Apartheidsbedingungen vor Ort und der immer geringeren Wahrscheinlichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung darf die Möglichkeit einer Ein-Staat-Lösung mit gleichen Rechten für alle nicht tabuisiert werden;

  • dem alarmierenden Trend der Legitimierung des Rechts-Kurses der israelischen Politik die Stirn zu bieten und sich ihres internationalistischen Anspruches bewusst zu sein und entschlossen auch gegenüber Israel und der internationalen Staatengemeinschaft für die legitimen palästinensischen Interessen einzutreten;

  • den notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus nicht mit dem Nahost-Konflikt zu vermischen, um sich nicht zum Steigbügelhalter rechter israelischer Politik der völkerrechtswidrigen Kolonisierung und Annexion zu machen, die mit dem Nationalstaatsgesetz im Juli 2018 die nicht-jüdischen Bürger nun auch noch gesetzlich zu Staatsbürgern zweiter Klasse gemacht hat. Die aus der antisemitischen Vergangenheit resultierende besondere Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden sowie dem Staat Israel kann nicht bedeuten, sich gegenüber der immer militanteren, expansionistischen Politik blind zu verhalten. Historisches Unrecht an den Jüdinnen und Juden ist nicht mit einem neuen Unrecht an den Palästinenser*innen gutzumachen;

  • die dringend notwendige Debatte über die Frage, wie DIE LINKE zu einer gerechten, auf dem Völkerrecht basierenden Lösung des Konflikts beitragen kann, intensiv und konstruktiv zu führen, ebenso wie die unvoreingenommene Debatte über BDS. Die Linke muss deshalb verhindern, dass der bislang noch nicht-bindende Anti-BDS-Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 Gesetzeskraft erhält.

Die Palästinenser*innen bedürfen bei ihrem Ringen um ihr Recht auf Selbstbestimmung unserer aktiven Solidarität. Die Quasi-Gleichsetzung der BDS-Kampagne mit der unter der Hitler-Diktatur verbreiteten Losung „Kauft nicht bei Juden!“ ist nicht nur falsch und stellt den friedlichen palästinensischen Widerstand auf eine Stufe mit der Hitlerschen Vernichtungsideologie, sie verharmlost den Holocaust.

Der Platz der Partei DIE LINKE als erklärte linke politische Kraft muss neben der für eine linke Partei zwingenden Solidarität mit der unterdrückten und vertriebenen palästinensischen Bevölkerung gleichzeitig an der Seite jener Jüdinnen und Juden sein, die sich wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der israelischen Palästina-Politik verstärkten Angriffen – bis hin zu dem völlig absurden Vorwurf, antisemitisch zu sein – ausgesetzt sehen.

Die anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung und fortgesetzte Missachtung legitimer palästinensischer Interessen stellen langfristig eine Bedrohung auch der sicheren Existenz Israels dar, das allerdings bislang sehr von der Besatzungspolitik profitiert. Ohne eine tragfähige politische Lösung der Palästina-Frage wird es auch keinen anhaltenden stabilen Frieden für Israel und darüber hinaus für die gesamte Nah- und Mittelostregion geben.

 

 

 

Kim testet Mehrfachraketenwerfer - Für Trump plötzlich völlig normal - Raketentests machen doch viele Länder

Plötzlich scheint auch der Hinterwäldler Donald Trump kapiert zu haben, dass fast alle Länder der Welt regelmässige Raketentests starten.

Vor allem hat er  aber wohl kapiert, dass China das Raketenprogramm Nordkoreas unterstützt - womöglich  sogar deckt und mit unterstützt und finanziert!

Da die VR China gerade verärgert ist und Trump die Eskalation mit China nicht weiter vorantreiben will - denn die Aktienkurse des Dow Jones Industrial stürzen deshalb gerade ab - ist es für den beschwichtigenden US Präsidenten plötzlich halb so schlimm, wenn das Land Raketen testet.

Zudem erklärte er den FED Chef Powell gerade zum Staatsfeind, weil der die Leitzinsen nicht signifikant senken will.

So schaltet Trump auf De-Eskalation - zumindest an dieser Front - obwohl das sein Ding nun so garnicht ist.

Bei seinem jüngsten Waffentest will Nordkorea ein "neu entwickeltes supergroßes" Mehrfachraketenwerfersystem erprobt haben. Kim Jong-un habe den Test am Samstag höchstpersönlich angeleitet und die Entwickler der Waffe gewürdigt, berichteten die Staatsmedien am Sonntag.

Das südkoreanische Militär hatte zuvor die Vermutung geäußert, dass es sich bei den zwei Raketen, die Nordkorea vom Osten des Landes aus abgefeuert hatte, erneut um zwei ballistische Kurzstreckenraketen gehandelt haben könnte. Die Raketen sollen demnach etwa 380 Kilometer in Richtung offenes Meer geflogen sein. Es war der siebente Raketentest Nordkoreas seit Ende Juli.

Nordkorea veröffentlicht Fotos seines "supergroßen" Raketenwerfers

Die Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur (KCNA) veröffentlichte erste Fotos der neuen Waffe. Die Aufnahmen wurden am Samstag gemacht.

US-Präsident Donald Trump reagierte darauf bislang gelassen. "Er testet gerne Raketen", sagte der Republikaner kurz vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Frankreich mit Blick auf Kim Jong-un. Andere Staaten täten das auch.

Nordkorea veröffentlicht Fotos seines "supergroßen" Raketenwerfers

Tests mit ballistischen Raketen jeglicher Reichweite sind dem asiatischen Land, das mehrfach Atombomben getestet hat, durch UN-Resolutionen untersagt. (dpa)

Da sich aber insbesondere  nicht mehr an das parteilich instrumentalisierte Völkerrecht halten, fühlt sich auch Nordkorea nicht daran gebunden - zumal es nicht noch einmal Kolonie des Westens werden will und dafür die lange im Besitz befinfdliche Atombombe als Lebensversichung für die Unabhängigkeit von den USA  dafür betrachtet .Schon einmal hatten die USA in Korea in den 50 er Jahren eien Völkermord mit Millionen Toten  verursacht.

Gemäß in dieserm Tenor - allerdings in bzw. anlässlich einer anderen Angelegemheit erklärte auich der deutsche Regierungssprecher jüngst , dass die Bundesregierung  sich an völkerrechtliche Gutachten der UN  auch nicht mehr gebunden fühle.

 

Ist Scholz der "asozialste" und CDU naheste SPD Kandidat für den Parteivorsitz?

Olaf Scholz ist schon in Hamburg als Privatisierer und als  Mann der Bankenwelt aufgefallen. Trotzdem werden Legenden gestrickt.

Scholz, ein linker Sozialdemokrat? Diese steile These stellte Seeheimer-Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs auf. Diese sieben Fakten lassen uns vermuten, dass hier Parteimitglieder ganz bewusst getäuscht werden sollen:
1. Scholz setzte als Arbeitsminister (2007-2009) in der GroKo maßgeblich die Rente mit 67 um.
2. Scholz schlug 2003 als Generalsekretär vor, den Begriff des Demokratischen Sozialismus aus dem SPD-Grundsatzprogramm zu streichen.
3. Scholz versuchte ebenfalls 2003 das Parteiziel der „sozialen Gerechtigkeit“ durch „Chancengerechtigkeit“ zu ersetzen.
4. Scholz ist einer der Architekten und größten Verfechter der Agenda 2010 und verteidigte die Leistungskürzungen von Arbeitslosen.
5. Scholz war lange Gegner einer Vermögenssteuer-Wiedereinführung und bereitete bereits im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 eine inhaltliche Linie mit der CDU vor.
6. Scholz hält als Bundesfinanzminister an der Schwarzen Null und teilweise auch an der Austeritätspolitik seines Vorgängers Schäuble fest.
7. Scholz ist weiterhin Gegner einer Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene. 2009 bezeichnete er die inhaltlichen Differenzen mit der Linken als größer als zu jeder anderen Partei.
Was meint ihr im Anbetracht dieser Fakten: Ist Scholz ein linker Sozialdemokrat? Ist er als langjähriges Mitglied der SPD-Führung Teil des Problems oder Teil der Lösung?
Quellen: https://bit.ly/2zdPcX7
#UnsereSPD

 

Hintergrund
IZ History aus dem März 2019

 

SPD Vizekanzler Scholz holt Vertreter der Finanzoligarchie ins Finanzministerium 

oder die Fake-Erneuerung der SPD 

Wenige Tage nach seiner Ernennung zum Finanzminister hat Olaf Scholz den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern.

Zu ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeitern zählen unter anderen EZB-Chef Mario Draghi, Ex-EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Ex-US-Finanzminister Henry Paulson und Robert Rubin, der gegenwärtige US-Finanzminister Steven Mnuchin, Trumps Ex-Berater Stephen Bannon und Gary Cohn, Ex-Weltbank-Chef Robert Zoellick, die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Romano Prodi, der ehemalige griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos, aber auch der deutsche EZB-Direktor und Merkel-Berater Ottmar Issing und die AfD-Sprecherin Alice Weidel.

Wie kein anderes Finanzinstitut hat es Goldman Sachs geschafft, seinen Einfluss in der Politik geltend zu machen und sich über seine eigenen Leute grenzübergreifend Vorteile aller Art zu verschaffen. 

Diese Personalentscheidung von Merkels Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition in Berlin sieht schweren Zeiten entgegen. Die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zeichen stehen auf Sturm. Während sich der Westen systematisch auf die Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten und eine mögliche Konfrontation mit Russland und China vorbereitet, kommt die globale Wirtschaft trotz aller anderslautenden Meldungen auch zehn Jahre nach der letzten großen Krise nicht wieder in Schwung.

An den Finanzmärkten brodelt es

Besonders kritisch ist die Entwicklung an den Finanzmärkten: Sie werden seit einem Jahrzehnt nur durch künstliche Manipulation am Leben erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen wie Gelddrucken und Zinssenkungen durch die Zentralbanken zeigen dabei immer stärkere und gefährlichere Nebenwirkungen – zum Beispiel Blasenbildung und Geldentwertung bzw. Inflationsgefahr.

Um dem entgegenzusteuern, müsste die Flut billigen Geldes eingedämmt und die Zinsen erhöht werden.

Das aber trifft auf den erbitterten Widerstand genau der Banken, die vor zehn Jahren für „too big to fail“ erklärt wurden. Sie sind mittlerweile so mächtig, dass sie jede Regierung der Welt innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen können. Diese Großbanken haben sich mittlerweile wie Süchtige an das billige Geld gewöhnt und setzen es Tag für Tag in horrendem Ausmaß zur Finanzspekulation ein.

Damit aber stecken sowohl die Zentralbanken als auch die Regierungen in einer Klemme, aus der es für sie langfristig kein Entrinnen gibt. Da beide aber von Menschen geführt werden, die nur kurzfristig – nämlich an die eigene Macht und die eigene Karriere – denken, reagieren sie durchweg auf dieselbe Art und Weise: Sie unterwerfen sich bedingungslos den Interessen der „Too-big-to-fail“-Banken. Genau diese Botschaft möchte Scholz offenbar der Wall Street senden.

SPD-Führung positioniert sich – für die Großbanken

Scholz’ Maßnahme ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein klares Signal an die Wall Street: Das Hin und Her der SPD nach den Wahlen, das Personalkarussell an ihrer Spitze und die Mitgliederabstimmung zur GroKo haben der internationalen Finanzelite, die vor allem auf Verlässlichkeit setzt und mit großem Misstrauen auf jede Veränderung reagiert, überhaupt nicht gefallen. Um sie zu beruhigen, gibt Deutschlands neuer Finanzminister ihr jetzt durch Kukies‘ Ernennung zu verstehen, dass sein Ministerium sich in den kommenden Stürmen voll und ganz ihren Interessen unterordnen und an ihre Vorgaben halten wird.​

Dass dieses Zeichen gerade von Scholz kommt, sollte nicht verwundern: Er hat erst vor wenigen Wochen als Hamburger Bürgermeister dazu beigetragen, dass die profitablen Reste der HSH Nordbank an den US-Geier-Hedgefonds Cerberus verramscht wurden, während die unprofitablen Teile beim Staat blieben und die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten werden.

Scholz hat damit nicht nur eindeutig Position für die Banken und gegen die arbeitende Bevölkerung bezogen. Sein Verhalten hat auch einmal mehr deutlich gemacht, wie die Arbeitsteilung in der SPD funktioniert: Diejenigen, die keine Entscheidungsgewalt haben, dürfen von „Erneuerung“ faseln und das Märchen verbreiten, die SPD sei wieder auf dem Weg zu einer Partei der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die die Fäden in der Hand halten, erledigen gleichzeitig hemmungslos das Geschäft der Finanzelite.

Ein weltumspannendes Spinnennetz an Kontakten

Goldman Sachs zählt zu den größten Finanzinstituten der Welt. Die Bank ist mit dem wahrscheinlich umfassendsten und effektivsten globalen Netzwerk und dem direktesten Zugang zu den Schaltzentren der internationalen Politik ausgestattet.

Zu ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeitern zählen unter anderen EZB-Chef Mario Draghi, Ex-EU-Kommissionspräsident José Barroso, die Ex-US-Finanzminister Henry Paulson und Robert Rubin, der gegenwärtige US-Finanzminister Steven Mnuchin, Trumps Ex-Berater Stephen Bannon und Gary Cohn, Ex-Weltbank-Chef Robert Zoellick, die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Romano Prodi, der ehemalige griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos, aber auch der deutsche EZB-Direktor und Merkel-Berater Ottmar Issing und die AfD-Sprecherin Alice Weidel.

Wie kein anderes Finanzinstitut hat es Goldman Sachs geschafft, seinen Einfluss in der Politik geltend zu machen und sich über seine eigenen Leute grenzübergreifend Vorteile aller Art zu verschaffen. Dass die Bank nun auch einen direkten Vertreter im deutschen Finanzministerium besitzt, verdankt die arbeitende Bevölkerung unseres Landes ironischer Weise der Partei, die im zurückliegenden Wahlkampf als Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit angetreten ist.

Die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht meint: Dass in den USA die Wall Street regiert und die Investmentbank Goldman Sachs in der Regel den Finanzminister stellt, ist man bereits gewöhnt. Der neue SPD-Finanzminister Olaf Scholz scheint dieses Modell auf Deutschland übertragen zu wollen. Er holt den Ex-Investmentbanker und deutschen Goldman-Sachs-Chef Jörg Kukies als Staatssekretär in sein Ministerium. Spätestens jetzt sollten bei jedem Steuerzahler die Alarmglocken schrillen. Denn Finanzminister, die sich vor allem als Freunde der Banker und Finanzmafiosi verstehen, hatten wir auch hier bereits - und sie sind uns teuer zu stehen gekommen. Wenn so die Erneuerung der SPD aussieht, dann gute Nacht!

Nachdem Scholz schon die HSB Bank zugunsten von Finanzoligarchen in Hamburg privatisiert und so  massiv Steuergelder vernichtet hatte, holt er jetzt als Vizekanzler und als  Bundesfinanzminister einen Vertreter der Finanzoligarchie von Goldman Sachs ins Finanzministerium. 

Gerhard Schröder war stolz auf seinen Titel „Genosse der Bosse“. Mit seiner Agenda 2010 hat er die Vorgaben der deutschen Wirtschaft erfüllt: Einkommen und Vermögen der oberen Zehntausend nehmen Jahr für Jahr zu. Fast die Hälfte der Bevölkerung wird am zunehmenden Reichtum nicht beteiligt. Viele arbeiten im Niedriglohnsektor oder in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Soziale Leistungen und Renten wurden gekürzt.

Zum besonderen Freund der Versicherungswirtschaft entwickelte sich Walter Riester. Er privatisierte die Rente und wird dafür bis zum heutigen Tag von den Versicherungskonzernen mit gut dotierten Vortragsveranstaltungen belohnt.

Auch Andrea Nahles hat einen guten Ruf bei den Arbeitgeber-Verbänden, seit sie mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz die Privatisierung der Rente fortsetzte, diesmal mit Zustimmung ebenso unbelehrbarer IG-Metall-Funktionäre.

Zum besonderen Freund der Banken und Konzerne entwickelte sich Hans Eichel. Er stellte sich Sparschweine auf den Schreibtisch und berief Heribert Zitzelsberger zum Staatssekretär, der vorher die Steuerabteilung bei Bayer geleitet hatte. Als Zitzelsberger die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne in Eichels Steuergesetz verankert hatte, jubelte die Wirtschaft, der Dax stieg um 4,5 Prozent.

Zum Club der Handlanger der Wirtschaft gesellt sich jetzt auch Olaf Scholz. Wie die US-Präsidenten Clinton, Bush und Trump beruft er einen Mann von Goldman Sachs zum Staatssekretär. Der war dort für die Schrottpapiere zuständig, die die Bankenpleiten erst ausgelöst hatten. Wie die Schlafwandler stolpern sie in die nächste Finanzkrise.


 

#Unteilbar - Bei Wahlen im September für Solidarität gegen Menschenhaß und Rassismus Flagge zeigen

CDU Ministerpräsident Kretschmer ( CDU ) boykottierte #Unteilbar- Demo

Nach einer früheren  #Unteilbar - Demonstration für Solidarität und  gegen Rassismus damals nach rassitischen Ausschreitungen in Chenmitz gingen abermals Zehntausende im Lande vor den Landtagswahlen im September in Ostdeutschland gegen Rassismus und für eine offene und solidarische Gesellschaft massenhaft  auf die Strasse.

Nachdem die Ostdeutschen jahrzehntelang die PDS/ Linkspartei zur  Volkspartei des Ostens gemacht hatten, droht jetzt  30 Jahre nach der Wende und der Restauration des Kapitalismus  sowie der Duldung rassitischer Parteien durch das Merkel-CDU-Regime eine Machtübernahme z , B in Brandenburg und Sachsen  wo auch AfD Rassisten in einer Koalition mit der rechtspopulistischen CDU erstmals Macht erlangen  könnten.

Aus tendenziell kommunistischen Wählern in Ostdeutschland wurden nach 30 Jahren CDU Vorherrschaft eher tendenziell faschistische Wähler, die völkischen Rassenkampf nach jahrzehntelanger CDU Indoktrination den Vorzug gegenüber linken Klassenkampf gegen Superreiche und Großkapitalisten den Vorzug geben .

In Dresden haben am Sonnabend zehntausende Menschen für eine offene und freie Gesellschaft demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter wurden rund 40.000 Teilnehmer gezählt. Erwartet wurden 25.000 Menschen. Der Aufzug mit mehreren Themen-Blöcken startete am Altmarkt und zog über vier Kilometer bis zur Cockerwiese. Aufgrund der hohen Zahl an Demonstrationsteilnehmern war zeitweise die gesamte vier Kilometer lange Strecke mit Teilnehmern belegt.

Allerdings wurden in dem CDU lastigen Bundesland Demonstranten wegen angeblicher Sachbeschädigung belangt. Anders als bei Demonstratioen in  Hongkong ist den meisten Mainstream-Medien das Vorgehen gegen friedliche Demonstranten hierbei  aber eher keine Meldung Wert.

Die Teilnehmer hätten "ein unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung gesetzt", erklärten die Veranstalter vom Bündnis Unteilbar.

Leider hat sich der Trägerverein der Bewegung "Aufstehen " nicht klar für die Demonstration ausgesprochen und nicht zur Teilnahme aufgerufen. Das war wie beim ersten Male schon ein grosser Fehler des Vorstands der linken Bewegung. 

"Es waren deutlich mehr Menschen bei der Demonstration, als wir gedacht hatten - aus Dresden und ganz Sachsen sowie aus vielen Teilen Deutschlands", sagte Sprecher Felix Müller.

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg "sagen Menschen aus dem ganzen Land Nein zu jeder Art von völkischem Gedankengut und unsolidarischer Politik", erklärte das Bündnis Unteilbar. Die Botschaft von Dresden sei: "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden."

Bei der Abschlusskundgebung auf der Cockerwiese appellierten Vertreter zahlreicher Bündnisse, Musiker, Publizisten und Ehrenamtliche an ein faires Miteinander. Philosophin Carolin Emcke sagte, Globalisierung müsse faire Teilhabe ermöglichen.

Sehr emotional verlief der Auftritt von Silbermond.

Die Musiker aus Bautzen betonten, dass die eigene Angst um die Zukunft nicht dazu führen dürfe, Populisten und Extremisten die Zukunft zu überlassen. Sängerin Stephanie Kloß warnte zugleich davor, den Osten als "braunes Nest generalzuverhaften". "Die Probleme sind nicht zu verharmlosen. Aber wir wissen eben auch, dass hier Menschen leben, hoffnungsvoll, optimistisch und mit dem Herz am richtigen Fleck."

Fakt ist eins: Wir brauchen keinen Hass, wir brauchen keinen Extremismus, wir brauchen keine Gewalt - egal von welcher Seite.

Stephanie Kloß Silbermond

Damit dürfte allerdings auch der CDU affine Extremismus der Marktradikalen der Mitte gemeint sein, der in Wirklichkeit zunehmend rechtsoffen agiert und  der AfD Rassisten seit  Jahren schon salonfähig machte. 

Zu der Demonstration in Dresden hatten mehr als 400 Organisationen und Einzelpersonen aufgerufen, darunter Gewerkschaften und Sozialverbände.

Auch die beiden großen Kirchen hatten für die Teilnahme mobilisiert. Zudem waren zahlreiche Bundes- und Landespolitiker vor Ort, unter anderen Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Kritik gab es seitens der Demonstranten daran, dass die CDU Sachsen nicht an der Veranstaltung teilgenommen hat.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ließ mitteilen, er zolle den Teilnehmern Respekt und finde es gut, dass Menschen die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen möchten. "Aber ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel." Es gebe Punkte, in denen "Unteilbar" und er beziehungsweise die CDU auseinanderlägen - beispielsweise bei der Seenotrettung im Mittelmeer oder dem sächsischen Polizeigesetz.

"Deswegen muss es legitim sein, wenn die CDU und ich Abstand von einer Teilnahme nehmen. Ich habe lange darüber nachgedacht, und es war keine einfache Entscheidung."

Das Verhalten des CDU Ministerpräsidenten entspricht dem jahrzehntelang praktizierten rechtspopulistischen CDU Muster im Lande , den Rechtsradikalismus und Rassismus im Lande kleinzureden und linke Anti-Rassisten systematisch  zu diffamieren .

Konnservative hatten die AfD salonfähig gemacht . Jetzt stehen sie vor einer möglichen  Machtübernahme zusammen mit der CDU in Ostdeutschland.

Wehret  den Anfängen . Wer CDU wählt, wählt  optional  womöglich Rassisten  an die Macht