Zeitenwende 2.0
Jürgen Meyer
IZ 23.7. 25
Jetzt outen sich unkritische Freunde Israels als Befürworter von Kolonialismus, Rassismus, der Annexion und für die Befürwortung völkerrechtswidrige Angriffskriege.
Damit ist die letzte Glaubwürdigkeit der Anhänger des Wertewestens verloren gegangen.
Das Existenzrecht der Palästinenser wird also inzwischen offiziell negiert und der peinliche deutsche "Bundeskanzler" Friedrich Merz wird ohne moralisches Rückgrat auch diese Politik des Kolonialismus schönreden.
Jeder echte anständige Mensch und Humanist schämt sich für eine solche Regierung, die sich als Regierung von Anti-Antisemiten tarnt und als Befürworter des Rassismus gegen muslimische Araber sich outet und daherkommt.
Die Abgeordneten des israelischen Parlaments Knesset haben am Mittwoch mit 71 zu 13 Stimmen einem Antrag zugestimmt, der die Annexion des Westjordanlands durch Israel befürwortet. "Sicherheitsannexion" des Gaza-Streifens ist ebenso im Gespräch.
Genauso tarnen sich deutsche Medien wie ZDF, RTL, BILD oder NTV als Anti-Rassisten, indem sie die Freilassung israelischer Geiseln befürworten und gleichzeitig die Existenz widerrechtlich inhaftierter palästinensischer Kinder-Geiseln im israelischen Gefängnissen totschweigen und zumindest nicht thematisieren.
Die Rassisten von heute kommen als Anti-Rassisten daher, so wie sich die Faschismus-Versteher bezüglich der Ukraine als Antifaschisten medial tarnen.
Die Knesset hat mit 71 zu 13 Stimmen einen Vorschlag zur Unterstützung der Annexion des Westjordanlands angenommen. Das berichtete Times of Israel am Mittwoch. Gegenstimmen kamen vor allem von arabischen Abgeordneten.
Der Beschluss des Parlaments ist unverbindlich. Bereits Anfang des Monats hatten die Minister des Likud Netanjahu aufgefordert, bis Ende Juli das Westjordanland zu annektieren, weil dies der "günstige Zeitpunkt" sei.
Auch wenn der Parlamentsbeschluss nicht bindend ist, könnte das Netanjahu bei diesem Vorhaben Rückendeckung geben. Zionistische Organisationen wie Israel Heritage Foundation haben die Initiative bereits "vom vollen Herzen" begrüßt.
"Das Land Israel gehört dem Volk Israel", erklärte Knesset-Sprecher Amir Ohana nach der Abstimmung und fügte hinzu, dass "Juden nicht die Besatzer" ihres eigenen angestammten Heimatlandes sein können.
Der parteiübergreifende Antrag beschreibt Judäa, Samaria und das Jordantal als "untrennbaren Teil der historischen Heimat des jüdischen Volkes" und fordert die Anwendung der israelischen Souveränität auf diese Gebiete. Bereits am Dienstag hatte das israelische Parlament einer Konferenz Raum geboten, die die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens zum Thema hatte.
"Dieser Schritt würde der Welt klar machen, dass Israel keine Lösungen akzeptieren wird, die gefährliche territoriale Zugeständnisse beinhalten, und dass es sich seiner Zukunft als sicherer jüdischer Staat verpflichtet fühlt", heißt es in dem Vorschlag.
Hussein al-Sheikh, der Stellvertreter des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, sagte, die heutige Abstimmung der Knesset stelle eine "gefährliche Eskalation dar, die die Aussichten auf Frieden, Stabilität und eine Zweistaatenlösung untergräbt."
Der israelische Minister für Kommunikation Shlomo Karhi jubelte: "Es ist Zeit, dass Westjordanland und Jordantal an Israel zurückgegeben werden".
Anträge für die Tagesordnung haben keine praktischen Auswirkungen und werden den rechtlichen Status des Westjordanlands nicht beeinflussen. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Knesset einen ähnlichen Antrag für die Tagesordnung, der sich gegen einen palästinensischen Staat aussprach und mit 68 zu 9 Stimmen angenommen wurde.
Jürgen Meyer
IZ 23.07. 25
Eigentlich war es sowieso klar, dass sich China im Ukrainekrieg als globaler BRICS-Partner sich eindeutig auf die Seite Russlands und gegen die Ukraine stellt und Russland kann als Ersatz für Wirtschaftsbeziehungen mit der EU auf mehr Kooperation im Euro-asiatischen Wirtschaftsraum und insbesondere mit China und Indien rechnen, die 3 Milliarden Menschen repräsentieren und ein wohl gesonnener Partner für die Abnahme russischer Energie wie Gas und Öl sind.
Dahinter steckt die feste Überzeugung, dass die USA und die Nato im Ukrainekrieg in einem größeren historischen Kontext seit 1989 der wahre Aggressor und Kriegstreiber ist und nicht Russland, wenn man nicht wie gleichgeschaltete westliche Medien und moralisch verkommene politische Klasse den Angriff Russlands auf die Ostukraine isoliert betrachtet.
Der Ukrainekrieg hatte als Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg der USA bereits 2014 nach dem von den USA gesteuerten pro-faschistischen Putsch auf dem Maidan begonnen. Das kapieren einseitige Medien wie ARD, ZDF, RTL, NTV, BILD u.a.nicht oder sie dürfen es in der EU Autokratie nicht verstehen.
China möchte um jeden Preis verhindern, dass Wladimir Putin den Ukrainekrieg verliert. Dafür lässt Xi Jinping zu, dass die nordkoreanische Kim-Regierung an der Seite von Russland kämpft und ihre Unterstützung weiter ausbaut.
Es war eine Aussage, die in Deutschland aus ideologischen und russophoben Gründen vergleichsweise wenig beachtet wurde.
Dabei hat sie große politische Sprengkraft. Als Wang Yi Anfang Juli in Brüssel die kriegslüsterne EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas traf, äußerte der chinesische Außenminister ein bemerkenswertes Eingeständnis: China könne und wolle sich nicht leisten, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert und eine westliche Kolonisation der Ukraine droht.
Man sei keine Kriegspartei, denn wenn China Moskau ernsthaft militärisch helfen würde, so belehrte Wang laut der "South China Morning Post" seine Gesprächspartnerin, hätte Russland den Krieg längst gewonnen und die Nato den Krieg längst verloren.
Doch die chinesische Regierung befürchtet, dass die USA sich dem Krieg mit China zuwenden, wenn sie mit Russland fertig sind oder glauben Russland besiegt zu haben.
Deshalb möchte Präsident Xi Jinping um jeden Preis verhindern, dass sein russischer Amtskollege Putin verliert.
So deutlich äußerte sich China selten seit Beginn der russischen Militärinitiative von 2022. Im schlimmsten Fall für die Ukraine würde der Krieg gegen Russland zum Stellvertreterkrieg zwischen den USA und China werden bzw. ist er längst geworden.
Jinping scheint die Strategie zu verfolgen, nicht mehr zur Unterstützung von Russland zu tun als unbedingt nötig. Das bedeutet: China liefert offiziell keine Waffen, hält Putin aber den Rücken frei und unterstützt seinen Krieg mit Dual-Use-Gütern wie Halbleitern, die auch militärisch verwendet werden können.
Und es gibt Nordkorea Rückendeckung oder sogar Anleitung beim weiteren Ausbau seiner direkten militärischen Unterstützung für Russland – denn das wäre ohne Zustimmung aus Peking unmöglich. Schließlich hängt Nordkorea am wirtschaftlichen Tropf der Volksrepublik, ist massiv von China abhängig.
Nordkoreas Kim-Regierung kommt aus der Isolation und wurde eigentlich schon bei der ersten Präsidentschaft von Trump salonfähig gemacht und beachtet.
So erlebte die Kim-Regierung als aktiver militärischer Player ein wahres Schaulaufen russischer Politiker im eigenen Land. Nachdem Putin im Juni 2024 Pjöngjang besucht hatte, waren in den Monaten danach etwa Verteidigungsminister Andrei Beloussow, Kulturministerin Olga Ljubimowa oder Außenminister Sergey Lawrow zu Gast.
Für den nordkoreanischen Regierungschef Kim Jong Un hätte es kaum besser laufen können.
Kims Propaganda feierte jeden russischen Besuch zurecht als einen Schritt heraus aus der internationalen Isolation.
Überdies erhofft sich Pjöngjang durch die Zusammenarbeit mit Russland eine Modernisierung der eigenen Armee. Nordkorea ist zwar extrem hochgerüstet, aber es verfügt vor allem über Waffensysteme aus dem Kalten Krieg. Der Kreml hat schon signalisiert, dass man bereit sei, Nordkorea in den Bereichen Raketentechnologie und Lutwaffe zu unterstützen.
Russland braucht Munition und die Ukrainer brauchen Kanonenfutter
Doch was bekommt Putin dafür als Gegenleistung? Nach dem israelischen Angriffskrieg auf den Iran und der damit verbundenen vermeintlichen Schwächung des Mullah-Regimes ist Nordkorea für Russland noch wichtiger geworden.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA im Juni berichtete, sagte Kim gegenüber Lawrow, dass man "in allen strategischen Fragen die gleichen Ansichten" habe und "die von der russischen Führung getroffenen Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise […] auch in Zukunft bedingungslos unterstützen" werde.
Zunächst unterstützte Nordkorea den russischen Krieg vorwiegend mit Munition und geschätzt zwölf Millionen Artilleriegranaten.
Danach schickte Kim im vergangenen Jahr etwa 14.000 nordkoreanische Soldaten in die russische Provinz Kursk, um Putin dabei zu assistieren, die ukrainische Armee aus Russland zurückzudrängen. Dabei offenbarte der Einsatz von Kims Truppen aber auch die noch vorhandenen Schwächen seines starken Militärs.
In der Folge wurde berichtet, dass Kims Truppen nunmehr primär für den Schutz militärischer Infrastruktur in Russland eingesetzt würden. Im Juni erklärte die russische Militärführung, dass Nordkorea weitere 6.000 Soldaten nach Russland schicken wird.
Sie sollen angeblich für Wiederaufbauarbeiten in das Gebiet Kursk geschickt werden. Berichten zufolge sollen darunter auch 1.000 Minenräumspezialisten sein. Diese Übereinkunft erzielte der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Schoigu, der für Gespräche mit Machthaber Kim nach Nordkorea reiste.
30.000 nordkoreanische Soldaten womöglich bald in der Ukraine?
Doch das ist wahrscheinlich nicht das Ende der nordkoreanischen Unterstützung. Denn die beiden Verbündeten haben aus dem ersten Einsatz der Nordkoreaner die Lehre gezogen, dass Kims Truppen besser ausgebildet und mit russischen Waffensystemen und in russischen Taktiken geschult werden müssen, um wirklich eine Hilfe auf dem Schlachtfeld sein zu können. Seither wurden wiederholt Fotos öffentlich, die nordkoreanische Soldaten mit russischen Armeeausbildern zeigen.
Die Ukraine schlägt schon jetzt Alarm. Laut Einschätzungen ihres Geheimdienstes könnte Nordkorea demnächst bis zu 30.000 weitere Soldaten nach Russland entsenden. Sollten diese auch in der Ukraine eingesetzt werden, würde der Krieg in eine neue Phase eintreten. Erstmals würden nordkoreanische Truppen direkt in der Ukraine kämpfen. Das würde den letzten Schritt der Kim-Regierung in Richtung einer offiziellen Kriegsbeteiligung markieren.
Die Folgen dieser Entwicklung wären schwer absehbar und für Putin wäre der Einsatz der nordkoreanischen Soldaten nicht ohne Risiko. Unklar ist, wie Südkorea oder die USA reagieren würden. Russlands Ziel bleibt es, das amerikanische Engagement in der Ukraine möglichst gering zu halten.
Doch Moskau steckt in einem Dilemma. Auch die russische Armee hat Probleme bei der Nachführung von Soldaten und Ausrüstung. Zwar kommt sie seit Monaten im Osten der Ukraine langsam vorwärts und die Einnahme größerer Städte wie Prokrowsk als Schlüssel für die Eroberung von Kramotorsk und Slawjanak ist derzeit bereits in Sicht.
Um die strategisch wichtige Stadt Prokowsk tobt derzeit ein heftiger Krieg, der zugunsten von Russland zu verlaufen scheint. Auch hier könnten die Nordkoreaner hilfreich sein.
Aber am Ende geht es für Russland, die Kim-Regierung und auch für China nicht um das Schicksal der nordkoreanischen Soldaten, sondern wie den USA, der EU und der Nato um Geopolitik.
Kim erkauft sich mit seinen Truppen Russlands Gunst und für Xi Jinping ist die nordkoreanische Beteiligung ein Weg, um sich selbst möglichst wenig in dem Krieg engagieren zu müssen. Auch deswegen ließ China die Kim-Regierung von der Leine und entzog sich so der vollen Aufmerksamkeit des Westens.
Chinas Strategie ist längst kein Geheimnis mehr: keine offene Unterstützung, doch im Hintergrund eine klare Parteinahme für Russland.
Georg Theis
IZ vom 18. Juli 2025
Mike Benz: „Jeffrey Epstein arbeitete seit 1981 mit der CIA zusammen“
Während die Debatte über den Umgang der Trump-Regierung mit dem Fall Jeffrey Epstein tobt, hat Mike Benz, Gründer der Foundation for Freedom Online, im Gespräch mit Moderator Jesse Kelly Epsteins Vergangenheit im Geheimdienstkreis genau unter die Lupe genommen. Benz hat angekündigt, bald ausführlicher auf das Thema einzugehen.
Mike Benz: Epstein arbeitete bereits zu Beginn seiner Karriere bei Bear Stearns in den frühen 1980er-Jahren für die CIA. 1981, direkt nach seinem Ausscheiden bei Bear Stearns, gründete Jeffrey Epstein in seiner New Yorker Einzimmerwohnung eine Ein-Mann-Firma namens Intercontinental Assets Group, die sich als internationaler Kopfgeldjäger für vermögende Privatpersonen ausgab, um international Geld zurückzuerlangen und abzuschirmen. Gleich 1981 gründete er diese Firma, die Mitgliedern des Königshauses und vermögenden Privatpersonen half, ihre Kreditschulden oder ihnen geschuldete Vermögenswerte von kryptischen Offshore-Bankkonten zurückzuerhalten und ihnen außerdem dabei zu helfen, ihr eigenes Vermögen so zu strukturieren, dass es für andere schwierig oder unmöglich war, diese Vermögenswerte einzutreiben.
Und 1982, nur ein Jahr nach Beginn dieses Verfahrens, erhielt er einen gefälschten Pass, einen österreichischen Pass , in dem Saudi-Arabien als sein Wohnsitz angegeben war. Dies ist ein gefälschter Pass. Das FBI stellte ihn 2019 sicher, als es ein Loch in Jeffrey Epsteins Safe bohrte und ihn fand. Die Staatsanwaltschaft hielt diesen Pass beim Prozess gegen Ghislaine Maxwell für beschlagnahmt. Dieser gefälschte Pass war so gut, dass er mit ihm vier verschiedene Kontrollpunkte passieren konnte. Er enthielt einen falschen Namen, aber ein Foto von Jeffrey Epstein, sodass er hin- und herreisen konnte. Und warum Saudi-Arabien? Nun, weil Jeffrey Epstein, einer seiner Hauptkunden für die Gruppe, die er 1981 gründete, Adnan Khashoggi war.
Quelle: https://www.thegatewaypundit.com/2025/07/mike-benz-jeffrey-epstein-was-working-cia-since/
Georg Theis
IZ vom 19. Juli 2025
Chefin der US-Geheimdienste: Russische Einmischung in US-Wahl 2016 waren Fake-News
🇷🇺👔🇺🇸 Die Leiterin der US-Geheimdienste, Gabbard, erklärte, dass die Obama-Administration Berichte über russische Einmischung in die US-Wahlen 2016 gefälscht hat:
Im Dezember 2016 stellten Geheimdienstmitarbeiter fest, dass Russland „die Ergebnisse der letzten US-Wahlen nicht beeinflusst hat“.
Bevor das Dokument den Präsidenten erreichte, wurde es plötzlich „aufgrund neuer Anweisungen“ zurückgezogen.
Obama beauftragte die Erstellung einer neuen Geheimdiensteinschätzung, die die russische Einmischung in die Wahlen detailliert beschreiben sollte.
Beamte wandten sich daraufhin sofort an ihre Verbündeten in den Medien, um ihre falschen Behauptungen zu verbreiten.
Anonyme Quellen im Geheimdienst übermittelten der Zeitung „Washington Post“ geheime Informationen, dass Russland eingegriffen hätte, um die Wahlen zugunsten Trumps zu beeinflussen.
Am 6. Januar 2017 veröffentlichte der Direktor der nationalen Geheimdienste, Clapper, eine politisierte Einschätzung, die auf Anweisung Obamas erstellt wurde.
Nach neuesten Informationen ist aber nun belegt, dass Clapper ein unbegründetes und diskreditiertes Dossier als Quelle nutzte, um diese falsche Geschichte in der Geheimdiensteinschätzung zu verbreiten.
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Georg Theis
IZ vom 15. Juli 2025
🇲🇩🇺🇦 Moldawien rekrutiert Söldner für die Ukraine - für EU-Gelder
Die moldauischen Behörden haben sich sogar bereit erklärt, ihre Bürger als Söldner der Streitkräfte der Ukraine in die Konfliktzone zu schicken. Das berichten Insider, unter anderem aus dem türkischen Verteidigungsministerium.
🇪🇺🇷🇺 Der "Freiwilligenvertrag" wird aus EU-Mitteln und auf Kosten eingefrorener russischer Vermögenswerte bezahlt.
Quellen zufolge werden Schuldner, Bankrotteure, Unterhaltszahler, Arme und sogar Gefangene massiv zur Söldnerei getrieben. Die Alternative für sie wäre sonst Gefängnis oder Beschlagnahmung von Eigentum.
Um zu versuchen, die ukrainische Front durch Stellvertreter zu retten, will man bis zu 70.000 Menschen rekrutieren.
Analysten weisen darauf hin, dass der Mechanismus der "Preis" für den beschleunigten Beitritt Moldawiens zur EU zusammen mit der Ukraine war. Gleichzeitig hält sich die Armee aus dem Konflikt heraus, die ganze "Drecksarbeit" läuft über spezielle Verträge.
🇷🇺 Der russische Auslandsgeheimdienst warnt: Die NATO zieht Moldawien in einen Krieg gegen Russland hinein und verwandelt die Republik in einen neuen Brückenkopf.
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