Sahra Wagenknecht-Verein BSW mit Saarländern in Baden-Württemberg mit 7 Mitgliedern gegründet
Bundestagsfraktion und Saar-Ex-LINKE als Vorhut der Bewegung
Einer der Strippenzieher der neuen Partei ist der Saarländer Linke Volker Schneider, der schon als Fraktionsmitarbeiter der Bundestagsfraktion im Hintergrund die Strippen für den Wagenknecht-Flügel gezogen hat - übrigens damals als Vermittler auch zwischen der Gruppe Linksfraktion mit Admin Jürgen Meyer und Rüdiger Heescher auf Facebook mit über überwiegend unabhängigen 10 000 linken Mitgliedern und der Bundestagsfraktion der Linkspartei.
Damals vermittelte Volker Schneider auch den Kontakt zwischen der Bundestagsfraktion und der Facebook-Gruppe als Gefolgsmann von Gregor Gysi. Damals wurde der Justiziar der Linksfraktion, der Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovich, davon überzeugt, die Bezeichnung "Linksfraktion" für die Gruppe zu dulden.
Auch jetzt spielt Volker Schneider als Rentner keine unwesentliche Rolle bei der Gründung der neuen Linkspartei von Sahra Wagenknecht, die aus der Bundestagsfraktion heraus entstehen soll. Eigene Ambitionen hat er aber laut eigener Auskunft nicht.
Aber auch ein anderer Saarländer spielt da neben Oskar Lafontaine eine wesentliche Rolle, nämlich Flackus.
Neu gegründeter Verein könnte Wagenknecht-Partei vorbereiten
Die Gründung einer möglichen Partei von Sahra Wagenknecht rückt nach der erfolgten Vereinsgründung im Saarland und in Baden-Württemberg offenbar näher.
Der Verein wurde in Mannheim registriert.
Der neu gegründete Verein "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" wird als Vorbereitung zur Parteigründung gewertet. Auch ein prominenter Ex-Linker aus dem Saarland ist dabei.
Potenzielle Unterstützer einer neuen Partei von Sahra Wagenknecht haben nach einem Bericht der IZ Ende September einen Verein mit dem Kürzel "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" gegründet.
Insgesamt sieben Personen haben den Verein beim Amtsgericht Mannheim angemeldet.
Darunter ist auch der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der Saar-LINKEN und langjährige Vertraute von Oskar Lafontaine, Jochen Flackus. Flackus wollte den Vorgang auf SR-Anfrage nicht kommentieren.
Vorbereitung zur Parteigründung?
Die Vereinsgründung ist die Vorbereitung einer Parteigründung Sahra Wagenknechts.
In der Satzung heißt es laut Medienberichten, der Verein könne "die Tätigkeit bestehender politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen und durch den Einsatz auch der materiellen Mittel des Vereins fördern".
Weiter heißt es: Sehr viele Menschen im Land hätte das Vertrauen in die Politik verloren und fühlten sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten.
Saar-LINKE-Spitze drängt auf Einigung
Seit Monaten wird über die Gründung einer Partei mit Sahra Wagenknecht an der Spitze spekuliert. Sie selbst und ihr Umfeld hatten diese Spekulationen immer wieder befeuert.
Mehrere prominente DIE LINKE-Politiker hatten bereits ihre Unterstützung dafür bekundet.
Die saarländische DIE LINKE-Spitze hatte zuletzt immer wieder auf eine Einigung der beiden Lager gedrängt.
Die ehemalige Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Astrid Schramm, sagte dem SR etwa, sie sei nicht an der Vereinsgründung beteiligt gewesen, werde aber bei einer Parteigründung durch Sahra Wagenknecht dieser Partei beitreten.
Schramm ist kein Mitglied der LINKEN mehr.
Auch Volker Schneider dabei
Ähnlich wie Schramm äußerte sich der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer und Rentenexperte der Bundestagsfraktion, Volker Schneider. Er ist wie Schramm nicht mehr Mitglied der Partei DIE LINKE..
Schneider hatte im Zuge der parteiinternen Auseinandersetzungen Wagenknecht versus Kipping-Riexinger-Wissler-Schirdewan und wegen mutmaßlicher Machenschaften des Saar-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze -gekaufte Mitglieder und Delegierte - seinen Parteiaustritt erklärt.
Schneider gilt als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und steht zum Erfurter Parteiprogramm, von dem sich DIE LINKE-Spitze verabschiedet hat. Unter ihr ist DIE LINKE endgültig, wie Die Grünen, zur Systempartei verkommen und steht auch nur noch für Lifestyle, Dekadenz, arrogante Aparratschiks, antideutsche Gesinnung und Russlandfeindlichkeit.
Georg Theis zum 74. Jahrestag der Gründung der DDR
Vor 74 Jahren, am 7. Oktober 1949, wurde die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet.
Ich bleibe dabei:
Bei allen Fehlern und Irrtümern und auch Unrecht, das es zweifellos gab, war die DDR bislang der friedlichste und sozialste Staat auf deutschem Boden.
Und auch - angesichts von Lifestyle und Dekadenz sowie antideutschen Selbsthass und US-Treue - war die DDR auch der letzte wirklich deutsche Staat.
Die Gründung der DRR war der legitime Versuch, eine friedliche, antifaschistische und solidarische Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen.
Dass die DDR schließlich dennoch scheitern musste, kann nicht nur allein der Staatsführung angekreidet werden, die die große sozialistische Idee im leninistisch-stalinistischen Geiste verfälschte und missbrauchte, sondern hatte auch innere und äußere Umstände, beispielsweise der überhastete Wunsch nach einer Wiedervereinigung ohne jedoch zu verstehen, dass dies in erster Linie nur auf ein Überstülpen des Kapitalismus und Imperialismus und der westlichen Lebensweise hinauslaufen wird.
Und dass die Umstellung der Währung und von der Plan- zur Marktwirtschaft nicht ohne große Verwerfungen vonstatten gehen wird.
Zu Zeiten des Kalten Krieges litt die DDR schon, und zwar, wie der gesamte Ostblock, unter dem permanenten Wettrüsten und der aggressiven Ostpolitik, die in einem maßlosen Wirtschaftskrieg gipfelte.
Wie auch immer man die DDR abschließend bewerten wird, sie war der legitime Versuch etwas Neues für die Menschen aufzubauen und die Heimat von 17 Millionen Menschen, die sich nicht ständig dafür rechtfertigen oder gar entschuldigen wollen, weil westdeutsche Politiker, Historiker und Journalisten ihnen mit einer beispiellosen Arroganz die Welt erklären wollen.
Die Bürger der ehemaligen DDR können absolut stolz sein, auf all das, was sie in den 40 Jahren DDR geleistet und erreicht haben und sollten sich diesen Teil ihrer Biographie, ihre Heimat DDR niemals nehmen lassen!
Massenhinrichtungen des pro faschistischen Selenski-Regimes bei Cherson?
Neonazi Partei Rechter Sektor führt angeblich Exekutionen politischer Gegner durch
Medienbericht: Rechtsextreme ukrainische Kämpfer töten prorussische Zivilisten in Gebiet Cherson
Mitglieder der rechtsextremen ukrainischen Organisation "Prawyj Sektor" (zu Deutsch: Rechter Sektor) sollen in von Kiew kontrollierten Ortschaft Snigirjowka im Gebiet Cherson 22 Menschen wegen ihrer prorussischen Ansichten erschossen haben.
Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf einen Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden am Sonntag. Informationen darüber hätten mehrere Einwohner übermittelt.
Die Zivilisten wurden demnach Mitte September getötet.
Unter den Tätern soll Jewgeni Karawan (33), ein Aktivist des Rechten Sektors, gewesen sein.
Wie es heißt, haben die Sicherheitsbehörden Russlands detaillierte Angaben, samt Namen und Vornamen, von fünf der zivilen Opfer ermitteln können. Es soll sich um Personen im Alter zwischen 38 und 60 Jahren handeln.
Der Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, hat die Meldungen über die Tötung von 22 Zivilisten in der Stadt Snigirjowka nahe der Stadt Cherson durch ukrainische Neonazis kommentiert. Auf seinem Telegram-Kanal schreibt er:
"Heute wurden Berichte über die Tötung von 22 Zivilisten in der Stadt Snigirjowka im Gebiet Cherson durch ukrainische Extremisten im September dieses Jahres veröffentlicht. Es gibt keinen Grund, diesen Informationen nicht zu trauen: Das ist eine gängige Praxis des Kiewer Regimes."
Laut dem Gouverneur von Cherson seien die Morde in Snigirjowka von Mitgliedern einer ukrainischen Neonazi-Organisation begangen worden. Saldo betont:
"Das Regime hat die Repression den Neonazis überlassen. Die Schuld an den Morden an friedlichen Menschen liegt jedoch nicht nur bei den Vollstreckern. Die Führer des Regimes tragen eine noch größere Verantwortung."
Überdies erinnert der Gouverneur daran, dass im November 2022 ein ähnliches Verbrechen in derselben Stadt stattfand. Damals hätten Mitglieder ukrainischer bewaffneter Gruppen mehr als 20 Bürger getötet, die verdächtigt worden seien, mit Russland zu sympathisieren, so der Beamte.
Israelischer Angriffskrieg oder Terrorangriff der Hamas? Nachhilfeunterricht für etablierte politische Klasse und Mainstreammedien
Handelt es sich bei den Militäraktionen der Palästinenser auch um Notwehr?
Der seit 1947 stattfindende Angriffskrieg der Israelis gegen den von der UN proklammierten Palästinenserstaat wird von den gleichgeschalteten ungebildeten Mainstreammedien nicht nur ignoriert - vielmehr werden die Militäraktionen der Hamas im Gazastreifen als reiner Angriff bezeichnet.
Das ist aber nicht nur völkerrechtlich falsch. Es zeugt vom tiefen Unwissen über die wahre Geschichte der Zweistaatenlösung, die auch Bundeskanzler Scholz intellektuell ganz offensichtlich nicht kapiert hat. Offensichtlich kann man auch ohne jeden Hauch der Ahnung von internationaler Politik Bundeskanzler in Deutschland werden. Das ist der eigentliche Skandal.
Was ist die wirkliche Lage völkerrechtlich betrachtet?
Die von der UN beschlossene Zweistaatenlösung wurde bis heute von den Israelis nicht anerkannt, während die Israelis seit 1947 einen funktionsfähigen und souveränen Staat besitzen, der volle Souveränität über das eigene Territorium und vor allem eine Armee besitzt, während gleichzeitig die für den Palästinenserstaat vorgesehenen Gebiete Gaza, Westjordanland und die Hauptstadt Ostjerusalem bis heute fast tagtäglich den Palästinensern durch Siedlungsbau und Besatzungsrecht im Westjordanland geklaut und zwangsenteignet werden.
Seit Vertreter der radikalen Siedlerbewegung in der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu sitzen, haben ihre Aktionen immer mehr eine neue Qualität gewonnen. Die Überfalle radikaler Siedler auf palästinensische Ortschaften im Westjordanland hatten in letzter Zeit zugenommen, wobei Tel Aviv weiterhin den illegalen Siedlungsbau vorantrieb. Die Siedler griffen mehrfach auch zur Selbstjustiz – wie der Plünderung der palästinensische Stadt Huwara im Februar. Israelische Sicherheitskräfte hatten zudem mehrfach die Al-Aqsa-Moschee angegriffen. Die Provokationen gegen Palästinenser gipfelten dann in der jüngsten UN-Vollversammlung, wo Netanjahu vor den Vereinten Nationen eine Karte des "Neuen Nahen Ostens" ohne Palästina zeigte.
Noch mehr. Durch die Nichtanerkennung des Palästinenserstaates bis heute ist auch die Anerkennung der Existenz Israels fragwürdig, weil die UN Resolution dazu zwingend eine zweifache also doppelte Staatsgründung vorsah, die diese Staatsgründung erst vollständig legitimiert und die es aber bis heute nicht gibt.
Deshalb hat die demokratisch gewählte Hamas leider nicht ganz Unrecht, wenn sie die Existenz des Gesamtgebildes Israel/Palästina als Doppelstaat in Frage stellt und die inneren Grenzen des Doppelstaates nicht anerkennt.
Palästinensergebiete wurden im Kernland Westjordanland zu nicht lebensfähigen Enklaven, die wie im damaligen Apartheidregime der Rassentrennung in Südafrika eingeschlossene Oasen und Enklaven sind, die durch israelische Militärs umzingelt werden und die nicht lebensfähig sind. Alle Hauptstraßen im Westjordanland werden trotz "Teil-Autonomie" von den israelischen Besatzungsmilitärs kontrolliert. Das bedeutet das die Souveränität der Palästinenser im Westjordanland völkerrechtswidrig durch Besatzung und jahrzehntelangen Angriffskrieg vernichtet und bis heute verhindert wurde.
Im Gazagebiet gibt es hingegen zwar keine Enklaven der Israelis und keinen Landraub durch Besiedlung - die Bevölkerung wird aber auf engstem Raum durch eine Blockade nicht lebensgfähig gehalten bzw. es werden gerade soviel Lebensmittel durchgelassen, dass die Menschen nicht verhungern. Andererseits wird Baumaterial, Medikamente oder Metalllieferungen oder Waffenliegerungen oftmals nicht durchgelassen, was einen massiven Verstoß der Autonomie und Souveränität des Gazagebietes darstellt, zumal die Palästinenser anders als die Israelis in ihrem Land da kein Militär haben und auch die Grenzen , die Seewege vor Gaza und der gesamte Luftraum durch israelisches Besatzungs- und Abriegelungsmilitär illegal kontrolliert wird.
Es war eine Frage der Zeit, dass sich die seit Jahren stattfindende Isolierung, Ghettoisierung, Abschottung und Terrorisierung der palästinensischen Bevölkerung sich da irgenwann gewaltsam entlädt.
Innenpolitisch steht Netanjahu seit der Beseitigung des Rechtsstaates für Israelis ( Für Palästinenser galt dieser Rechtsstaat nie - sie waren immer Bürger 2. Klasse - selbst in Israel) enorm unter Druck und um die Wahlen noch mal zu gewinnen braucht er einen Krieg, weil das die Israelis hinter dem herrschenden Führer vereinigt.
Es ist unglaubwürdig, dass eines der besten Geheimdienste der Welt, der auch mordet, nicht gewusst haben will, dass die Palästinenser eine solche Militäraktion gegen die Abschnür-Mauer vorbereiten.
Es wird ein Zufall sein, dass die Hamas ( ist so was wie die CDU - demokratisch gewählt und mit Gottesbezug der Partei) ausgerechet am Republikgeburtstag der DDR am 7. Oktober 2023 mit ihren Militäreinheiten zugeschlagen hat.
Ich hab von den Machern von Sat1 , RTL, ARD und ZDF natürlich nichts anderes erwartet als die Offenbahrung ihrer totalen Ahnungslosigkeit die auch noch eifrig mit breiter Brust völllig wissensresistent herausposaunt wird - aber die Macher der Konzernmedien sind mindestens genauso unwissend oder auch zutiefst verlogen.
Vielleicht hätte Bundeskanzler Scholz mal lieber einen Historiker wie Jürgen Meyer befragt, bevor er sich wieder einmal in der Öffentlichkeit total blamiert!
Fortsetzung folgt
Georg Theis ,,Ein EU-Beitritt der Ukraine gefährdet den Frieden in Europa und macht Deutschland noch mehr zum Nettozahlmeister.
NEIN! Nicht mit uns!"
Georg Theis äußerte sich gegenüber der IZ zu den Plänen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine wie folgt:
,,Ein Land wie die Ukraine ins europäische Haus aufzunehmen, das ist einfach komplett irre!
Die Ukraine ist ein Land, das sich in einem US-Stellvertreterkrieg mit Russland befindet, höchstwahrscheinlich an der Sprengung der Nordstream-Pipelines beteiligt war, in dem Wahlen gefälscht und Oppositionelle und Journalisten eingesperrt, gefoltert und oftmals auch verschleppt und ermordet werden und dass eine besondere Affinität zum Faschismus hat.
Ein Land, das ethnische Minderheiten drangsaliert und massakriert. Ein Land, indem die Menschen im Donbass seit 2014 ihrer kulturellen Identität beraubt werden, man sie finanziell ausbluten lässt und einem regelrechten Genozid aussetzt.
Es ist ein Land, das neben dem Kosovo und Aserbaidschan DAS Land in Europa ist, dass am massivsten in Zwangsprostitution, Organ-, Waffen-, Rauschgift- und Kinderhandel verwickelt ist, also ein korruptes, ja verbrecherisches Land, das in keinster Weise europäische Werte teilt und es darf demzufolge NIEMALS in die Europäische Union aufgenommen werden!
Eine Aufnahme der Ukraine in die EU ist auf jeden Fall konsequent abzulehnen, diese Frage zu einem Schwerpunktthema der neuen Partei von Sahra Wagenknecht zur Europa- und Bundestagswahl zu machen und innerhalb und außerhalb des Parlaments muss ebenfalls gegen die Pläne von Außenministerin Baerbock, EU-Ratspräsident Charles Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell angekämpft werden. Das ist von enormer Wichtigkeit, auch und gerade im Hinblick auf den Frieden.
Denn ein EU-Beitritt der Ukraine würde den neuen Kalten Krieg endgültig zu einem heißen Krieg werden lassen, da an dem Tag, an dem die Ukraine der EU beitritt, erklärt werden würde, Russland hat die Ukraine angegriffen und somit noch schneller und härter als bei der NATO die Beistandsverpflichtung einträte, die in den EU-Verträgen von Lissabon und Nizza geregelt ist, und die vor allem auch Deutschland noch massiver zur Kriegspartei gegen Russland machen würde. Welch ein Wahnsinn!
Dass unsere Außenministerin diese EU-Pläne unterstützt, zeigt, dass sie brandgefährlich, nicht mehr Herr ihrer Sinne ist und Meineid und Hochverrat leistet, da sie ja bei der Vereidigung schwor, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.
Wie ist das mit diesen Plänen zu vereinbaren?
Überdies würde die Aufnahme der finanziell und wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine Deutschland, das jetzt schon jährlich 40 Milliarden Euro brutto und netto immer noch 25 Milliarden Euro jährlich an die EU zahlt, noch weiter zu Lasten des Steuerzahlers zum Zahlmeister der EU machen.
Hierzu muss ganz klar und entschieden NEIN! NICHT mit uns! gesagt werden!"
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