Pest oder Cholera - Bestechlichkeitsverdacht gegen Trump Herausforderer Joe Biden

Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Beide US Präsidentschaftskandidaten sind völlig ungeeignet und beide Politiker stehen im Verdacht bestechlich bzw. käuflich zu sein.

Zudem geht US Präsident Trump selber davon aus, dass es bei den Wahlen zudem zu massiven Wahlfälschungen z. b. durch das Briefwahl-System oder durch manipulierte Wahlautomaten kommen wird. 

Der Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der schon lange Zeit unter Korruptionsverdacht steht, regierte mehrere Jahre inoffiziell noch in einem anderen ost-europäischen Land mit – vermutlich auch um seine privaten Interessen  und die seines Familienclans zu schützen.

Das Ausmaß dieses Skandals wird in Deutschland und Europa in Mainstreammedien massiv heruntergespielt.

Selten werden Mitschnitte von Gesprächen zwischen Präsidenten geleakt und in Mainstreammedien präsentiert.

Geschieht das, ist es fast immer ein Skandal. Umso mehr ist dies der Fall, wenn der eine Gesprächspartner zum Zeitpunkt des Mitschnitts Staatschef eines großen europäischen Landes - zudem Oligarch - und der andere US-Vizepräsident mit dem Namen Biden war.

Jetzt ist er sogar kein geringerer als der Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im bevorstehenden Rennen gegen Donald Trump.

Die Affäre rund um die Entlassung eines unbequemen Generalstaatsanwalts in der Ukraine, holt Joe Biden und Petro Poroschenko immer wieder ein (Bild vom 16.01.17).

Jedenfalls sollte die Thematisierung solch eines Skandals, mit minutiöser Aktualisierung, wohl vorprogrammiert sein – und deutsche Medien dürften erfahrungsgemäß dabei keine Ausnahme sein. Es sieht aber bis heute in gleichgeschalteten Mainstreammedien hierzulande ganz anders aus. 

Eigentlich, denn es kommt dann auch noch darauf an, worum es geht und wer durch die Veröffentlichung in diesen Skandal verwickelt wird.

Sollte einer der Gesprächspartner ein Obama-Vertrauter und der andere ein Freund der Bundesregierung sein, kann die Hürde für eine  Berichterstattung schnell unüberwindbar hoch liegen.

Dabei ist keineswegs die Echtheit von Mitschnitten das Problem.

Zwar wurde die Echtheit bislang juristisch noch nicht endgültig geklärt, weder bestätigt noch widerlegt. Man geht zumindest immer noch davon aus, dass die Stimmen, die auf dem am 19. Mai in Kiew medienwirksam veröffentlichten Tonband zu hören sind, Stimmen von Petro Poroschenko und Joe Biden sehr "ähneln".

Nichtsdestotrotz gibt es an der Authentizität der Gespräche – auch aufgrund der unverwechselbaren Details des Besprochenen – kaum Zweifel.

Die aufgezeichneten Gespräche erstreckten sich über den Zeitraum vom Ende 2015 bis zum Ende 2016.

Für die Ukrainer, aber auch für die anderen Europäer, werfen sie die Frage auf, inwieweit man Oligarch Petro Poroschenko über all die Jahre seiner Präsidentschaft als Vertreter eines unabhängigen Staates und nicht als US-Marionette betrachten kann.

Beim Hören fühlt man sich in eine Zeitmaschine versetzt, denn der Ton, wie Poroschenko Biden rapportierte, ähnelt in der Art und Weise, wie dies auch der Erste Sekretär des Kiewers Stadtkomitees gegenüber dem Zweiten Sekretär des Kiewers Gebietskomitees der KPdSU, der einzigen damals regierenden Partei in der UdSSR der 1970er Jahre, getan hätte.

Auch der Vergleich zwischen Gutsherr und Gutsverwalter – oder Knecht – scheint da kaum zu weit hergeholt.

Der Inhalt der Gespräche stellt aus der Sicht derjenigen, die die Tonbänder bei einer Presse-Konferenz vorgespielt und kommentiert haben, de facto Hochverrat dar. Viele ukrainische Politiker und Medienschaffende teilen diese Meinung. Und die Staatsanwaltschaft hat deshalb Ermittlungen gegen Poroschenko aufgenommen.

Hintergrund der ganzen Gespräche war die mutmaßliche Verwicklung des Biden-Clans in einen internationalen Korruptionsskandal in der Größenordnung mehrerer Millionen und in die Vergabe von US-Krediten an die Ukraine zum Vorteil der Waffenproduktions-Fabriken aus dem persönlichen Unternehmensimperium des damaligen ukrainischen Präsidenten.

Trotzdem schafft es dieses Thema seit Tagen nicht bis in die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland. Vielen ist es – wie etwa für Die Zeit – nur eine Randnotiz wert. Die anderen – wie etwa Der Tagesspiegel – berichten, aber derart verschwurbelt, dass man am Ende gar nicht begreift, wo der eigentliche Skandal liegt – im Grad der Korruption innerhalb der US-amerikanischen und ukrainischen Eliten, in der Fernsteuerung eines ganzen Landes per Telefon oder nicht doch in der Tatsache, dass der Überbringer der unliebsamen Nachricht, der Abgeordnete Andrej Derkatsch, seinerzeit eine KGB-Schule in Moskau besucht hatte – für manche Ukrainer ein durchaus üblicher Karriereschritt in der früheren UdSSR.

Erpressung, Gesetzesbruch, Stimmenkauf und ... Stachel im "Arsch"

Die Gespräche belegen eindrücklich (dt. Übersetzung hier): Die ukrainische Staatsanwaltschaft wurde vom hohen US-Beamten Joe Biden kontrolliert und gesteuert – RT berichtete darüber bereits.

Der damalige US-Außenminister John Kerry wie später auch Joe Biden drängten den Oligarchen Poroschenko, den Staatsanwalt Wiktor Schokin zu feuern bzw ersetzen, vermutlich weil er gegen das größte ukrainische Gasförderungsunternehmen Burisma Holdings ermittelte, in dem der Sohn von Biden als Top Manager eingesetzt worden war - der so von der von den USA gesteuerten Maidan-Wende in der Ukraine ein Hauptprofiteur wurde.  

Das ist jenes Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat  also Joe Bidens Sohn Hunter und ein Freund von Kerrys Schwiegersohn satte Beraterhonorare für das Nichtstun bekamen.

Der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch hat schon im letzten Jahr Kontoauszüge veröffentlicht, die belegen, dass Joe Biden und sein Sohn Hunter in der Ukraine Millionen Dollar an Schmiergeldern erhalten haben sollen. Aber bisher sah es so aus, als ginge es „nur“ um den vergleichsweise kleinen Fall eines ukrainischen Oligarchen, der sich gegen internationale Ermittlungen wegen Geldwäsche und Korruption schützen wollte. Nun scheint der Fall gleich um mehrere Nummern größer zu sein, als bisher gedacht.

Nach der Absetzung von Wiktor Schokin wurde die Ermittlung gegen Burisma prompt eingestellt.

Später, als Poroschenko Biden über Schokins Absetzung berichtete, sagte Biden, dass der neue Staatsanwalt schnell den Schaden, den Schokin angerichtet hatte, beheben müsste (s. unten). Politische Gegner des ehemaligen Vize-Präsidenten, wie der Anwalt Donald Trumps Rudy Giuliani, der eine eigene Ermittlung gegen Biden vorantreibt, sehen da vor allem Bidens private Interessen im Spiel.

Biden forderte auch den Regierungswechsel in der Ukraine. Im Gegenzug gab es viel Geld:

Falls Sie eine neue Regierung und einen neuen Generalstaatsanwalt haben, bin ich bereit, die Zusage von 1 Milliarde US-Dollar öffentlich zu unterzeichnen", sagte Biden.

 

Das war schwierig, weil auch das Parlament, die Regierung und die Gesellschaft davon überzeugt werden müssten, dass Schokin ein schlechter Staatsanwalt war. Poroschenko geht trotzdem darauf ein:

Trotz des Fehlens von Korruptionsvorwürfen und ohne Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten habe ich ihn ausdrücklich gebeten zurückzutreten. Nach unserem Treffen versprach er trotz seiner Unterstützung im Parlament, zurückzutreten und seine Staatstreue zum Ausdruck zu bringen. Und vor einer Stunde reichte er ein schriftliches Rücktrittsgesuch ein.

Biden: Ausgezeichnet.

Aber auch die Neubesetzung, die nach wenigen Monaten kommt, muss von Biden persönlich wieder abgesegnet werden. Poroschenko bietet dies jedoch selbst in vorauseilendem Gehorsam an:

Wenn Sie jedoch der Meinung sind, dass eine politisch motivierte Person (für das Amt des Staatsanwalts - Anm. der Red.) Ihrer Meinung nach nicht die richtige ist, werde ich meinen Vorschlag zurückziehen.

Der neue Staatsanwalt ist Juri Lutzenko – ein Mann ohne juristische Ausbildung, aber ein politischer Aktivist aus dem Maidan-Lager – und Poroschenkos Vetter. Poroschenko bittet Biden, doch einen US-Kurator mit ukrainisch klingenden Namen an die Seite des neuen Beamten zu stellen, um den auch angemessen zu "beraten". Er sei bereit, für die Anweisungen in die US-Botschaft zu kommen.

 

Es wird für ihn wichtig sein, zügig zu arbeiten, um den Schaden zu beheben, den Schokin angerichtet hat. (…) Ich bin ein Mann, der Wort hält, und jetzt, da ein neuer Generalstaatsanwalt ernannt wird, können wir in Richtung der Unterzeichnung eines Darlehensvertrags über 1 Milliarde US-Dollar vorankommen, sagt Biden.

Aber weitere Bedingung war noch nicht erfüllt – der Regierungswechsel. Dafür fehlte Poroschenko die nötige Mehrheit im Parlament. Parteien, die aus der Poroschenko-Koalition ausgeschieden waren, sind eigentlich durch und durch proamerikanisch und existieren sogar teilweise nur dank ihrer US-Finanzspritzen. Aber in dieser Frage schalteten sie auf stur. Poroschenko legte Biden nahe, einer der Parteien, der "Selbsthilfe", notfalls den Geldhahn zuzudrehen.

Ich denke, es wäre gut, wenn Sie weiterhin Druck auf die "Selbsthilfe" ausüben würden. Denn in Bezug auf Timoschenko (Chefin der Vaterlands-Partei – Anm. der Red.) und Lyaschko (Chef der Radikalen Partei) ist es hoffnungslos. Auf die "Selbsthilfe" aber nicht, weil Sie sie finanziell unterstützen. In dieser Situation kann es zu einem positiven Ergebnis kommen. (…) Ohne die "Selbsthilfe" werde ich nicht genug Stimmen für Änderungen in der Verfassung erreichen können. So einfach ist das.

Biden: Okay. Wir werden unser Bestes tun, um diese Stimmen zu gewinnen.

Die beiden feilschten nicht nur um den Staatsanwalt und die Regierung.

Es sollten auch US-Einflussagenten in die Aufsichtsräte der großen staatlichen Infrastruktur-Unternehmen gewählt werden, wie etwa bei der Bahn, der Post und im Militärkomplex – auch dafür sollten entsprechende Gesetze im Parlament durchgebracht werden. Auch die "PrivatBank", das Geldinstitut des Poroschenko-Rivalen Igor Kolomoiski, sollte verstaatlicht werden. Und Biden half auch dabei mit:

Ich weiß, dass es schwierig ist. Kolomoiski ist ein Stachel im "Arsch" und ein Problem für alle. Aber es ist wirklich wichtig, dass Sie sich jetzt damit befassen. Und alles wird gut. Ich möchte nur, dass Sie die Leitung der NBU (Ukrainische Nationalbank – Anm. der Red.) anrufen und sie unterstützen.

Spiegel: Verhalten ist etwas "unüblich"

Die Tonbänder belegen, wie die USA in Gestalt eines ihrer höchsten Beamten in der Ukraine den Präsidenten, die Hälfte des Parlaments, die Justiz sowie Staatsunternehmen durch finanziellen Druck, politische Tricks und Missachtung der Gesetze kontrollieren. Dabei könnte das auch noch dessen privaten Interessen gedient haben, was aber noch weiterer Ermittlungen bedarf. Sie zeigen auch, dass der ukrainische Präsident ganz klar im fremden Interesse handelte. Ist das alles kein Skandal?

 

Nun ja, möglicherweise werden ja solche oder ähnliche Gespräche von US-Vertretern auch mit vielen anderen Staatslenkern geführt. Aber diese Tonbänder sind nun einmal für die Welt öffentlich geworden, und die legen den dringenden Verdacht nahe, dass beide Politiker ihre Ämter auf schwere Weise missbraucht haben. Der ukrainische Journalist Andrej Mantschuk stellt dabei bitter fest:

Das Schlimmste an den Biden-Bändern ist, dass sie keine Sensation geworden sind. Worüber da gesprochen wird, war in der Ukraine seit langem klar.

Hatte der Skandal die deutschen Medien möglicherweise gerade deshalb nicht mehr beeindruckt? Dafür ist ein Spiegel-Artikel ein ganz exemplarisches Indiz. Druck und Einfluss der USA werden in dem Artikel als "Hilfe" und Joe Bidens Ziele in der Ukraine – genauso wie immer – euphemistisch als "Kampf gegen Korruption" bezeichnet. Der Staatsanwalt Schokin, den selbst Poroschenko als unbescholten beschrieb, sei dagegen "unfähig". Die Logik des Verhaltens der von den US-Demokraten geführten Regierung in der Ukraine wird vom Spiegel offenbar geteilt und begrüßt. Man stellt dabei lediglich einen etwas zu tiefen Eingriff in die ukrainische Innenpolitik fest, als es sonst zwischen souveränen Staaten üblich sei:

Nichts in den Gesprächen widerspricht der offiziellen Haltung Bidens oder der Vereinigten Staaten. Wenn sie einen merkwürdigen Beigeschmack hinterlassen, dann deshalb, weil sie das Machtgefälle zwischen Washington und Kiew zeigen.

Wir erinnern uns – die Geschichte um das ebenso geleakte Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij wurde in denselben deutschen Medien im letzten Jahr zu einer mehrwöchigen Seifenoper aufgebauscht. Damals verpufften allerdings die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump, weil er nachweislich mit dem schmeichelnden Selenskij – wie man nun sieht – viel diplomatischer umging, als Biden mit Poroschenko zuvor Klartext redete.

Selbstbestimmt ist das, was uns gehört

Aber es geht nicht darum, wer in der US-Politik fairer oder besser ist, ob die "Demokraten" oder die "Republikaner". In den beiden Kammern des US-Parlaments herrscht zwischen diesen sonst oft unversöhnlichen politischen Rivalen in Bezug auf die Ukraine eine bemerkenswerte Einigkeit – ohne jegliche Schnörkel wird dieses Land als Faustpfand im geopolitischen Spiel gegen Russland betrachtet.

Genauso auch von der Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel. Der "Maidan", der die Ukraine ab Ende 2013 in eine Dauerkrise stürzte, wurde von Berlin aus tatkräftig unterstützt. Nachdem mehrere Spiegel-Redakteure wochenlang mit einigen der höchsten CDU-Funktionäre unterwegs waren, schrieb derselbe Spiegel damals, für Angela Merkel finde derzeit in der Ukraine ein großes Spiel gegen Putin statt.

Seit die Ukraine dann durch einen gewaltsamen Putsch fest im westlichen Lager gelandet war, bedient man sich in Washington, Brüssel und Berlin der gleichen Sprache. Wie letztens erst, als Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in November 2018 begrüßte:  

Ich glaube, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen seit der Revolution der Würde sehr stark gewachsen sind und Deutschland einer der engen Partner der Ukraine ist. Wir setzen uns natürlich für die territoriale Integrität und die Selbstbestimmung der Ukraine ein.

Das Gleiche ließ sich im September 2019 aus Brüssel vernehmen: Die EU unterstütze "unerschütterlich die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine"

Die Rede von "Unabhängigkeit" und "Selbstbestimmtheit" ist spätestens seit der Veröffentlichung der Tonbänder mit jenen Stimmen, die so sehr denen von Poroschenko und Biden ähneln, ein blanker Hohn.

Deswegen wird der Skandal um den eigentlichen Inhalt der Gespräche in Deutschland so heruntergespielt oder sogar ganz verschwiegen – damit man vor dem Wahlvolk auch weiterhin mit derart unsinniger Rhetorik die wahren Ziele der eigenen Regierung hinsichtlich der Ukraine verschleiern kann.

Sahra Wagenknecht weist darauf hin, dass Corona die Superreichen noch reicher machte
 
Corona als Glücksfall der Oligarchie
 
Noch nie in der Geschichte der Menschheit waren die Vermögen so ungleich verteilt wie heute.
 
Noch nie besaßen so wenige so viel.
 
Das Vermögen der 2200 Milliardäre dieser Welt ist von 2017 bis zum Juli diesen Jahres von 8,9 Billionen auf 10,2 Billionen Dollar angeschwollen. Den Preis für diesen perversen Reichtum zahlen Milliarden Menschen auf diesem Globus, die zu Hungerlöhnen arbeiten, deren Umwelt und Zukunft durch rücksichtslose Ausbeutung von Bodenschätzen mehr und mehr zerstört wird, die in menschenunwürdigen Unterkünften hausen oder deren magere Einkommen durch steigende Mieten aufgefressen werden. Mitten in der Corona-Krise feiern die Milliardäre ihren neuen Rekordreichtum.
 
Alleine in Deutschland besitzen 119 Milliardäre ein Gesamtvermögen von 595 Milliarden Dollar, so eine Studie der Schweizer Großbank UBS und des Beratungsunternehmens PwC. Während auch in Deutschland immer mehr Menschen in Armut abrutschen und Lebensmitteltafeln einen neuen Ansturm erleben, hat das Vermögen der deutschen Milliardäre trotz Coronakrise noch um 19% zugelegt.
 
Wer in der Krise zu den Gewinnern zählt, muss endlich einen Beitrag leisten, damit ein Weg aus dieser Krise gefunden werden kann. Es darf nicht sein, dass die Kosten der Krise wieder auf Beschäftigte, Mieterinnen und Mieter sowie Kleinsparer abgewälzt werden.
 
Es darf auch nicht sein, dass unsere Infrastruktur weiter kaputtgespart wird. Wenn wir eine lebenswerte Zukunft haben wollen, müssen wir jetzt in unser Bildungs- und Gesundheitswesen, in bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau des ÖPNV und einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft investieren. Die größten Krisenprofiteure: Digitalkonzerne, allen voran Online-Händlern wie Amazon, müssen endlich angemessen besteuert werden.
 
Milliardäre müssen mit einer Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden ( oder gleich zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden , Anm. der Redaktion) . Alles andere ist unverantwortlich und den Menschen in unserem Land auch einfach nicht mehr vermittelbar.

Oskar Lafontaine verirrt sich auf migrationspolitischen Irrwegen 

Oskar Lafontaine hat am Montagabend in München an einer Veranstaltung mit Thilo Sarrazin und dem ehemaligen rechtspopulistischen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler teilgenommen. Das ist ein No Go  für einen gestandenen Linken.

Bei der Veranstaltung ging es um die Promotion des neuen Buchs des in der SPD ausgeschlossenen Rassisten Sarrazin.

Doch mit Thilo Sarrazin setzt man sich nicht auf eine Bühne! Er hetzt in seinen Büchern gegen Geflüchtete und Muslime, bringt Intelligenz in Verbindung mit Herkunft und schreckte nicht davor zurück von einem „Juden-Gen“ zu schreiben.

Sarrazin hat in Deutschland antimuslimischen Rassismus salonfähig gemacht.

Mit seinen Büchern „Deutschland schafft sich ab“ und „Feindliche Übernahme“ hat er den Hass auf Muslime und Geflüchtete popularisiert, einen pseudowissenschaftlichen Anstrich gegeben und so legitimiert.

Diese Kritik wird im Kern auch so von der  linken Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz so vorgetragen, die als Trotzkistin aber einem pseudo-linksradikalen Flügel innerhalb der Linkspartei angehört, der sich besonders linksradikal. antikapitalistisch und migrationsfreundlich gibt - aber  hinter den Kulissen eine Zusammenarbeit mit der neoliberal entarteten SPD anstrebt, die als neoliberale Partei praktisch einen ähnlichen Sozialdarwinismus vertritt, der sich von der Menschenverachtung  der Rechtspopulisten und Rassisten kaum unterscheidet . 

Deshalb könnte es sich bei dieser Kritik auch um eine Mogelpackung einer Sekte innerhalb der Linkspartei handeln - die als SPD Verstehern im Endergebnis Neoliberalen den Weg ebnen.  Trotzdem ist diese Kritik an den Ausführungen von Lafontaine, den ich sonst oft verteidigt habe, nicht ganz unberechtigt. 

Jetzt will er sein neues Buch über Einwanderung promoten. Ich halte das für einen grossen Fehler und ich bin der Meinung, dass hier Sahra wagenknecht eine eher kritische Position  zu Oskar Lafontaines Ausführungen einnimmt - auch wenn sie es öffentlich aus Rücksichtnahme nicht sagt. 

Lafontaine hat sich bereitwillig in Sarrazins erklärten Plan einbinden lassen, seine Hetzthesen zur Migration in die „Mitte der Gesellschaft zu tragen“.


Aber auch die Aussagen von Lafontaine, mit denen er zitiert wird, sind strikt zurückzuweisen.

So erklärt er, dass ein geflüchtetes Kind 5.000 Euro im Monat koste und man dies niemals einer armen Rentnerin oder Rentner erklären könne.

Was ist daran falsch oder gar verwerflich. Erstmal ist es so, dass viele deutsche Frauen aus Karrieregründen, Bequemlichkeit usw.  garkeine Kinder mehr bekommen wollen und sich lieber auf das eigene luxuriöse Leben, auf Egoismus und auf die materielle Konsumgesellschaft und durch Kinderverweigerung eben nicht auf die Zukunft des Landes konzentrieren, die die Gesellschaft nach der jetzigen Rentner-Generation ausmachen wird. 

Insofern sind auch migrantische kinder in Größenordnungen die Zukunft des Landes, weil migrantische Eltern oftmals  viele Kinder haben. Diese Kinder braucht das Land, wenn das Volk nicht "aussterben" soll.      

Ausserdem haben wir die Heimatländer dieser Kinder im Rahmen der Beteiligung an USA geführten  Nato-Kriegen oftmals selber zerstört. Darauf wies insbesondere auch Oskar Lafontaine selber immer wieder hin. Deshalb verwundert es mich, das er diese scharfe Kritik am US Imperialismus hier ausblendet. Die Bundesregierungen haben sich in Nibelungentreue zur USA immer an diesen verbrecherischen  Angriffskriegen der USA beteiligt, die Millionen Flüchtlinge, Verwundete und Tote seit der Jahrtausendwende gefordert haben. Deshalb sind es unsere Flüchtlinge. Gerade Oskar Lafontaine sollte das auch wissen.     

5.000 €uro  sind auch zu hoch gegriffen. Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird: Eingerechnet sind dabei die Kosten für soziale Fürsorge, betreutes Wohnen, der Zugang zu Bildung und die Möglichkeiten der Aufarbeitung von Traumata – also all das, was junge Menschen brauchen, um sich eine Perspektive zu schaffen.

Wer diesen Beitrag ablehnt, muss entweder die Situation der Geflüchteten verschlechtern oder die Löhne der Beschäftigten in diesem Sektor senken, beides kann keine linke Antwort sein.

Menschenrechtliche Fragen sind nicht in Kostenfragen umzuwandeln.

Was würde das etwa für den Umgang mit Alten, Kranken oder Menschen mit Behinderung bedeuten, wenn man ihnen beziehungsweise der Gesellschaft die Kosten vorhält, die sie „verursachen“.

Sozialpolitik kann man nicht in Geld berechnen - so wie man den Wert der Menschen auch nicht in Geld bewerten kann. 

Man kann nicht deutsche Arme gegen in durch uns in  Not geratene ausländische Arme aufrechnen oder Kinder gegen Alte. Das ist weder sozial noch sozialistisch  und auch  nicht human. Altersrassismus ist genauso abzulehnen we pädophiler Jugendwahn. Jeder Mensch hat den gleichen Wert.   

2003 argumentierte der damalige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, ähnlich wie Oskar Lafontaine. Missfelder machte damals Rentnerinnen und Rentner für zu hohe Kosten verantwortlich: „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“

Eine solche Argumentation spaltet und lenkt von den Ursachen der Probleme ab, unabhängig davon, auf wen sie angewendet wird.

Oskar Lafontaine dürfte dies bewusst sein, doch er spielt bewusst das Schicksal von Flüchtlingen, die auch vor den Folgen deutscher Kriegsbeteiligungen, Waffenexporten und Umweltzerstörungen flüchten, gegen das Schicksal armer Menschen in Deutschland aus.

Das ist nichts Neues. Es ist eine erprobte Strategie, um Stimmung zu schüren, allerdings keine linke Strategie, sondern eine rechte, eine völkische, die zum Internationalismus der Linken nicht passt . Das ist kleinbürgerlich- provinzielles Denken!  .

Die Aufgabe eines Linken wäre es gewesen zu fordern, dass die Renten steigen und dass das Geld dafür da geholt wird, wo es liegt: bei den Superreichen. Wer die Kosten für die Betreuung eines traumatisierten Kindes und somit indirekt die Aufnahme des Kindes in Deutschland als das Problem darstellt, lenkt von den eigentlichen Problemen ab und bestärkt die Erzählung der Rassisten, die Geflüchtete für die soziale Notlage von Menschen verantwortlich machen.

Es ist genug Geld da, solange man 2 % des BIP für Rüstung perspektivisch verbrennen will und auch jetzt schon Milliarden €uro für Hochrüstung verbrennt und Superreiche  als Oligarchen nicht zur Finanzierung des Sozialstaates stärker heranzieht oder  Milliarden nicht eintreibt, die Kapitalisten durch Cum Ex und Cum Cum Geschäfte  auf Kosten der Steuerzahler ergaunert haben.  

Eine vergleichbare Methodik wird auch angewendet, wenn es um Streiks für höhere Löhne geht oder als Mittel, um Belegschaften zu spalten, wie 1973 bei Ford in Köln, als insbesondere die BILD gegen den Streik hetzte und nach der Niederschlagung des mehrheitlich von türkischstämmigen Arbeitern geführten Streiks titelte: „Das sind keine Gäste mehr.“ Für Linke muss klar sein, dass eine solche Politik das Kapital entlastet, während es Rassismus und Vorurteile schürt und damit soziale Kämpfe schwächt.

Dass Lafontaine inzwischen aber solche Ansätze mitunterstützt, ist dabei nicht verwunderlich, sondern eine logische Folge seiner eigenen antimigrantischen Positionen.

Der Spiegel schrieb am 3. September 1990: „Als erster Spitzenpolitiker hat wieder der saarländische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine die schwelende Fremdenfurcht aufgegriffen.

Um den Asylantenstrom aufzuhalten, plädierte er … für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl.“ 2005 erklärte er: „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

Seit dem Jahr 2016 setzt er wieder verstärkt auf solche Thesen, so sagte er in einem Interview: „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“

Lafontaine stellt sich damit immer wieder gegen die Grundsätze einer internationalistischen und antirassistischen Politik und setzt stattdessen auf Standortnationalismus und das Ausspielen der Schwächsten gegeneinander.

Statt Sarrazins Thesen zu verstärken, müssen Linke sowohl die Rechte von Geflüchteten verteidigen, als auch die sozialen Interessen aller Rentnerinnen und Rentner, der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen.

Und sie müssen immer wieder klar machen, dass die wirklich teuren Flüchtlinge, die Steuerflüchtlinge sind. Die von ihnen verursachten Kosten überstiegen im Jahr 2016 übrigens die Kosten für alle Geflüchteten um mehr als das Zehnfache. meint die linke Bundestagsabgeornete Christine  Buchholz in einem Beitrag für ein linkes Online-Medium.

Erstveröffentlichung in  „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen.  Redaktionell leicht überarbeitet und ergänzt.  

 https://diefreiheitsliebe.de/politik/meinungsstark-politik/arme-gegeneinander-ausspielen-ist-nicht-links/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/oskar-lafontaine-thilo-sarrazin-fluechtlinge-buchvorstellung

https://www.spiegel.de/politik/oskar-lafontaine-wegen-auftritts-mit-thilo-sarrazin-fordern-linke-ruecktritt-a-95636744-5404-480d-affa-8ab135243cd2

 https://www.tagesspiegel.de/politik/lafontaine-macht-maskottchen-fuer-sarrazin-ex-linken-chef-bringt-genossen-gegen-sich-auf/26230886.html

 

Wann beendet der Mainstream endlich diese Fake News- Corona- Dauer-Propaganda Kampagne

Endlich gibt ARD in einer Sondersendung nach der ARD  Tagesschau zu, dass die Zahl der Neu-Infizierten irrelevant ist

Seit Monaten betreiben Konzernmedien und Staatsmedien eine Dauer-Propaganda-Kampagne der Angst, die Menschen disziplinieren und  gefügig machen soll. 

Bisher waren diese Nachrichten der Angst  nur im Rahmen der Kriege und des sogenannten Terrorismus  über Monate praktiziert worden - wie auch in den  von der AfD Propaganda abgekupferten rassistischen Berichten einer angeblichen Flüchtlingswelle, die Europa überschwappe. 

Endlich gibt man in den Mainstreammedien zu, dass die Zahl der Neu-Infizierten völlig irrelevant ist, weil es eben  keine Erkrankten sind. 

Von den 9500 Corona Toten seit März starben 9000 bis vor drei Monaten und seitdem nur noch ganz wenige Menschen.  Die Zahl der Todesfälle stagniert bei ca 9500.

Besonders volksverdummende Konzernmedien wie RTL, Vox, Sat 1, NTV und  Bild haben diese zweite Zahl in letzter Zeit massiv unterschlagen.

Jede Woche sterben etwa 20 000 Menschen und es gibt  jedenfalls hierzulande in diesem Jahr keine Übersterblichkeit durch Corona . Es sterben also nicht signifikant mehr Menschen als in vergangenen Jahren.  

Selbst die Zahl der Krankschreibungen war in diesem Jahr rückläufig. 

Es werden zwar über 20 000 Menschen in einem bestimmten Zeitraum neu infiziert - aber kaum jemand der Infizierten landet im Krankenhaus oder verstirbt. 

Durch das Weglassen dieses wichtigen Sachverhaltes werden die Nachrichten der Staatsmedien und der Konzernmedien zu systematischen  Fake News.

Ganz verblüfft  betrachtet der verdummte Deutsche, dass US Präsident Trump als Risiko-Patient mit 74 Jahren und als Übergewichtiger an Corona erkrankt ist - aber nach 3 Tagen schon wieder das Krankenhaus verlassen will und Spritztouren in seinem SUV unternimmt. 

Das Virus hat durch Mutation einen grossen Teil seiner Schädigungskraft verloren und wird immer weiter abgeschwächt - auch das kann man den Menschen endlich mal sagen.  

Offensichtlich bringt die Volksverdummung der Mainstreammedien viel Aufmerksamkeit und Kohle und dem Merkel Regime  basierend auf Fake News und Lücken-Berichterstattungen  mehr Ansehen -  Anders lässt sich dieser tägliche gleichgeschaltete Schrott in den Medien nicht mehr erklären! 

  

 

#Auf­ste­hen will mit neu­em Vor­stand neu durch­star­ten

Trotz des neuen Engagements seit etwa einem halben Jahr verweigert sich der Vorstand mehr Transparenz durch Video-Übetragungen beispielsweise gegenüber "Aufstehen TV"  zu gewährleisten. So bleibt es weiterhin bei der viel kritisierten  Hinterzimmerpolitik, die zuletzt ein pro-trotzkistischer Vorstand als 5. Kolonne der Linkspartei praktiziert hatte.  

Die Mit­glie­der des Trä­ger­ver­eins der sozia­len Samm­lungs­be­we­gung „Auf­ste­hen“ hatten seinerzeit  einen neu­en Vor­stand gewählt. Die­ser soll die Bewe­gung mit ihren  halboffiziell 150.000 regis­trier­ten Unterstützer*innen nun beim neu­en Anlauf unter­stüt­zen. Die Zahl der Karteileichen dürfte dabei aber  sehr gross sein.

Zur Wahl für den fünf­köp­fi­gen Vor­stand stan­den damals neun Kan­di­da­ten.

Bereits im ers­ten Wahl­gang setz­te sich das Team um den Pro­jekt­ma­na­ger Sebas­ti­an Fre­se, der seit 2018 inner­halb des Trä­ger­ver­eins die Soci­al Media Arbeit betreut, durch. Eben­falls zum neu­en Vor­stand gehö­ren die Fil­me­ma­che­rin Lau­ra Laabs (Ber­lin), die Kin­der­ärz­tin Dr. Hel­ga Lem­me (Leip­zig), der Inge­nieur und Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Thors­ten Beck (Leip­zig), sowie der aus Sach­sen-Anhalt stam­men­de und der­zeit an der Hum­boldt Uni­ver­si­tät in Ber­lin stu­die­ren­de Rechts­wis­sen­schafts­stu­dent Mari­us Fischer.

Akti­ve aus Leip­zig und Ber­lin bil­den Vor­stand - Achse Berlin-Sachsen als Avantgarde der Bewegung gestärkt 

Alle sind seit der Grün­dung von „Auf­ste­hen“ aktiv, wel­che im wesent­li­chen von der Lin­ken Poli­ti­kern Sah­ra Wagen­knecht im Sep­tem­ber 2018 ins Leben geru­fen wur­de.

So haben Lem­me und Beck in Leip­zig die dor­ti­ge Basis­grup­pe mit ­auf­ge­baut. Laabs, Fre­se und Fischer wie­der­um enga­gie­ren sich in Ber­lin.

Fischer ist zudem einer von drei Spre­chern in Ber­lin. Der 30-jäh­ri­ge war zuvor in sei­ner Hei­mat­stadt Aschers­le­ben Stadt­rat und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD/Grünen, bis zu sei­nem Aus­tritt aus der SPD, nach 12 Jah­ren.

Nach dem Putschversuch von SPD Bülow gegenüber Sahra Wagenknecht versucht man es also trotzdem weiterhin mit der Einbeziehung von neuen Sozialdemokraten unter der faktischen Führung der Linkspartei. 

"Landesfürsten" wurden als Funktion wieder abgeschafft.  Die viel zitierte Basisdemokratie soll weiterhin von oben  und nicht von unten oder in den Ländern verwirklicht werden. 

Der neue Vor­stand hatte sich viel vor­ge­nom­men.

Vie­len der nach wie vor 150.000 regis­trier­ten Unter­stüt­zer fehlt es an einer kla­ren Aus­rich­tung der Bewe­gung, auch wenn sie sich dem Grün­dungs­auf­ruf ver­bun­den füh­len.

Der Trä­ger­ver­ein soll nun die Basis­grup­pen, die vor Ort inten­siv arbei­ten, mit kla­ren Struk­tu­ren und Ansprech­part­nern unter­stüt­zen und ver­net­zen. Außer­dem sol­len die­je­ni­gen neu moti­viert wer­den, die bis­her weni­ger aktiv waren.

Dieses Vorhaben ist meiner Kenntnis nach nicht wirklich  vorangebracht worden. 

Grün­dungs­auf­ruf beibt  angeblich hoch aktu­ell

Gera­de jetzt, inner­halb der Coro­na Situa­ti­on wer­den die sozia­len Ver­wer­fun­gen zuneh­men, war sich der Vor­stand sicher.

Des­halb beto­nen sie, dass es die Auf­ga­be von „Auf­ste­hen“ bleibt, die Stim­me der Schwa­chen zu sein, die sonst nicht gehört wer­den.

Der Grün­dungs­auf­ruf sei aktu­ell wie nie und bleibt auch die Grund­la­ge für die Arbeit des neu­en Vor­stands.

„Auf­ste­hen“ möch­te wie­der das Dach derer wer­den, die für eine sozia­le, fried­li­che und auf Öko­lo­gie bedach­te Gesell­schaft ein­ste­hen und dafür neue lin­ke Mehr­hei­ten bün­deln wol­len.

„Wir kämp­fen für einen ech­ten gesell­schaft­li­chen Wan­del, der die Lebens- und Arbeits­leis­tung eines jeden respek­tiert.

Damit die Men­schen, die den Reich­tum die­ses Lan­des jeden Tag hart erar­bei­ten, nicht nur die Krü­mel vom Kuchen bekom­men, son­dern die gan­ze Bäcke­rei und die­je­ni­gen, die sozi­al aus­ge­grenzt und geäch­tet wer­den, neue Chan­cen und Per­spek­ti­ven für ihr Leben.

Wei­ter heißt es: „Die mili­tä­ri­sche Auf­rüs­tung muss auf­hö­ren und Frie­den im Mit­tel­punkt deut­scher Außen­po­li­tik ste­hen.

Unse­re Wirt­schaft darf kein Selbst­zweck sein. Sie muss auf einer Grund­la­ge arbei­ten, die den Pla­ne­ten und sei­ne Roh­stof­fe nicht aus­raubt, son­dern dem Wohl der Men­schen und dem Schutz der Natur und der glo­ba­len Res­sour­cen dient.

Für den Geist die­ser For­de­run­gen wer­den wir wie­der Men­schen sam­meln und die­se Zie­le auf die Stra­ße brin­gen. Von der Basis für die Basis. Sie ist das Herz­stück unse­rer Bewe­gung. Des­halb lohnt es sich für jeden, sich bei „Auf­ste­hen“ zu enga­gie­ren.“

Die Absicht von Sah­ra Wagen­knecht, die Bewe­gung in die Hand der Akti­ven aus der Basis zu über­ge­ben, ist angeblich umge­setzt wor­den. Das ist bisher allerdings ein reines Lippenbekenntnis geblieben. 

Der neue Vor­stand freut sich, dass die Initia­to­ren wei­ter­hin zu „Auf­ste­hen“ hal­ten. Sei­ne Mit­glie­der wol­len sich mit vol­ler Kraft dafür ein­set­zen, dass der von Lafon­tai­ne ange­sto­ße­ne neue Anlauf von „Auf­ste­hen“ erfolg­reich wird.

Vorher war mit 16  Landessprechern eine Vernetzung mit der Basis von unten geplant. Auch dieses Vorhaben scheiterte an der heimlichen Lenkung der Partei durch das Büro Wagenknecht, die ein Abdriften der Bewegung in Richtung Bülow-Reformismus oder Neoliberalismus von oben verhindern wollte.  
 
Vor dieser Videokonferenz kam es zum Basistreffen, dass in dem zentralen Aufruf keinerlei Erwähnung findet. Sie fand unter dem Namen "Erste Bundeskonferenz der Ortsgruppen der Sammlungsbewegung ‚Aufstehen’ statt.
 
Nur etwa rund Rund 50 Aktivisten der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ aus 13 Bundesländern  und ca. 30 Ortsgruppen hatten über die künftige Organisation der bundesweiten Arbeit beraten und zu gemeinsamen politischen Initiativen aufgerufen.
 
Auch hier war ein alternativer bundesweiter Anspruch zu erkennen. 
 
Die Mitglieder von insgesamt 30 Ortsgruppen unterstrichen die Dringlichkeit einer umgehenden Überwindung der Startprobleme der Bewegung, die 2018 von zahlreichen Prominenten aus Politik und Kultur gegründet worden war.
 
„Die Konferenz fand in einer ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre statt, und die Teilnehmenden waren sich einig, dass ‚Aufstehen’ als eine das fortschrittliche gesellschaftliche Spektrum einende, überparteiliche Sammlungsbewegung dringender benötigt wird denn je“, sagte Georg Wackenhut von der Ortsgruppe Ludwigsburg in Baden-Württemberg.
 
Videoaufnahmen für mehr Transparenz dieser Basis-Veranstaltung wurden seinerzeit ebenfalls abgelehnt. 
 
Der Widerspruch zwischen zentraler Führung und basisdemokratischer Mitsprache der Rätebewegung vor Ort  wurde bis heute nicht aufgelöst.

https://aufstehen.de/

https://internetz-zeitung.eu/6300-erneuter-neustart-der-aufstehen-bewegung