Westen bejubelt Sieg der Al-Kaida-Ableger in Syrien - Dann nehmt auch die Millionen Flüchtlinge auf

Nehmt die Flüchtlinge auf, wenn ihr sie hinter den  Kulissen schafft

Jürgen Meyer IZ 07. 12. 24

Rückblick: Zwei Staaten kommen sich politisch näher: Baschar Al-Assad und Xi Jinping haben angekündigt, dass Syrien und China auf internationaler Ebene enger zusammenarbeiten wollen.

Der chinesische Präsident Xi lobte bei einem Treffen mit Syriens Machthaber Assad die "Freundschaft" zwischen beiden Ländern.

Quelle: picture alliance / Xinhua News Agency

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Nach Jahren diplomatischer Isolation gewinnt Syriens Machthaber Baschar al-Assad einen wichtigen Verbündeten: Bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping beschlossen beide Politiker nun eine "strategische Partnerschaft" ihrer Länder. Es ist das erste Mal seit knapp zwei Jahrzehnten, dass Assad die Volksrepublik besucht.

"Chinas Präsident Xi Jinping und sein syrischer Amtskollege Baschar al-Assad haben gemeinsam die Bildung einer chinesisch-syrischen strategischen Partnerschaft verkündet", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Diese Partnerschaft war kurz zuvor bereits von Xi angekündigt worden, der von einem "historischen Meilenstein unserer bilateralen Beziehungen" sprach.

Xi: Internationale Fairness und Gerechtigkeit fördern

"China unterstützt Syrien dabei, ausländische Einmischung und einseitige Schikane zurückzuweisen." Die nationale Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens müsse gesichert werden.

Assad dankt Xi für Unterstützung

Die Volksrepublik gehört zu den wenigen Unterstützern des vom Westen geächteten syrischen Machthabers. Sie hat ihm in den vergangenen Jahren wiederholt durch ihre Enthaltung bei Syrien-kritischen geplanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats den Rücken gestärkt, die dadurch nicht beschlossen werden konnten.

Assad seinerseits dankte nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana seinem Gesprächspartner und der chinesischen Regierung "für alles, was sie getan haben, um an der Seite des syrischen Volkes zu stehen".

Assad war lange von der politischen Bühne verschwunden

Das Treffen von Xi und Assad fand in Hangzhou statt, der Hauptstadt der ostchinesischen Provinz Zhejiang. Der syrische Präsident will dort am Samstag an der Eröffnungszeremonie der 19. Asienspiele teilnehmen.

 

Es ist das erste Mal seit 2004, dass Assad China besucht.

 

Beobachtern zufolge geht es ihm vor allem um Hilfe bei der Finanzierung des Wiederaufbaus seines vom Bürgerkrieg zerstörten Landes.

Nach jahrelanger weitgehender politischer Isolation wegen seines brutalen Vorgehens gegen Demokratie-Proteste im Land und dem daraus resultierenden Bürgerkrieg war Assad im Mai mit seiner Teilnahme am Gipfeltreffen der Arabischen Liga auf die diplomatische Bühne zurückgekehrt. Peking wiederum hatte zuletzt wiederholt hochrangige Vertreter von Staaten empfangen, die vom Westen geächtet werden.

Quelle: AFP

Wenn die Parteien der Mitte und die etablierten sowie gleichgeschalteten Mainstreammedien den Sieg des Al-Kaida-Ablegers in Syrien bejubeln, sollen sie auch die Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.

Auch Lanz ZDF plapperte wissensresistent udn infantil vom bösen Assad, den man bekämpfen könne oder müsse. Wieviele Flüchtlinge ist Markus Lanz persönlich bereit aufzunehmen?  Welche summe seines Millionen-Honorars ist er bereit daüpr zu investieren?

Schon jetzt hat der Vormarsch der Dschihadisten weitere 300 000 Flüchtlinge erzeugt, die dem geheimen Krieg der USA in Syrien zum Opfer gefallen sind.

Inzwischen rücken die Dschihadisten auf Hama und auch in Richtung Damaskus vor.

Syrien: HTS-Terroristen dringen in wichtige Stadt ein – Hunderttausende auf der Flucht (Video)

Nach Aleppo ist eine weitere bedeutende syrische Stadt in die Hände der Terroristen gefallen, nachdem sich zuvor die Regierungstruppen aus Hama zurückgezogen hatten. Seit Beginn der Offensive der Dschihadisten vor einer Woche sind nach UN-Angaben fast 300.000 Menschen auf der Flucht.

Im Internet sind Aufnahmen aufgetaucht, die zeigen, wie Kämpfer der Terrorgruppe Hay'at Tahrir al-Sham (HTS) in die syrische Stadt Hama eindringen, nachdem diese von den Regierungstruppen aufgegeben wurde.

Moskau: Westen unterstützt Terroristen in Syrien

Das syrische Militär hatte am Donnerstag inmitten einer Überraschungsoffensive der Dschihadisten seinen Rückzug aus Hama angekündigt. Nach mehreren Tagen "heftiger Kämpfe" habe man sich zum Rückzug entschlossen, um "das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen" und sie nicht in die Kämpfe zu verwickeln, hieß es. Nach Angaben des Militärs haben die islamistischen Kämpfer bei ihrem Vormarsch auf die Stadt "schwere Verluste" erlitten.

In dem Video, das am Freitag ins Internet gestellt wurde, sind zahlreiche Pickups und Motorräder mit Mitgliedern der HTS zu sehen, die durch die Straßen von Hama fahren. HTS war früher bekannt als Dschabhat al-Nusra, ein Ableger von Al-Qaida, und ist in vielen Ländern, darunter die USA und Russland, als Terrorgruppe gelistet. 

Im Hintergrund der Videoaufnahme sind Schüsse zu hören, und die Terroristen scheinen die Einnahme der Stadt zu feiern, indem sie in die Luft feuern. Das Filmmaterial zeigt auch mindestens ein gepanzertes Fahrzeug, das von den Regierungstruppen verlassen wurde, und einen zerstörten Militärlastwagen.

Einige Einheimische wurden gefilmt, wie sie den Kämpfern zujubelten und zuwinkten, als diese vorbeifuhren.

Hama mit knapp einer Million Einwohnern liegt strategisch günstig in Zentralsyrien an der Fernstraße von Aleppo nach Damaskus, etwa 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus und rund 50 Kilometer von einer anderen wichtigen Stadt, Homs, entfernt.

Die Terroristen starteten ihren Angriff letzte Woche von der nördlichen Provinz Idlib aus. Sie überraschten das syrische Militär und übernahmen rasch die Kontrolle über die zweitgrößte Stadt des Landes, Aleppo, während sie in anderen Gebieten vorrückten.

Das russische Militär, das Damaskus seit 2015 unterstützt, berichtete zuvor von Angriffen auf HTS-Stellungen, bei denen nach eigenen Angaben Hunderte von Kämpfern getötet wurden. Moskau analysiere die Situation, um den Umfang der Unterstützung zu bestimmen, die Syrien benötige, um mit der Offensive der Dschihadisten fertig zu werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Die UNO erklärte am Freitag, dass seit Beginn des Vormarsches der Terroristen rund 280.000 Menschen vertrieben wurden. Samer Abdel Jaber, Leiter der Nothilfekoordination beim UN-Welternährungsprogramm (WFP), warnte, dass die Zahl der Flüchtlinge schließlich 1,5 Millionen erreichen könnte.

Hintergrund

Nato-Land benutzt Al Kaida Ableger in Syrien für Kampf gegen Assad  05.12. 24

Das Nato-Land Türkei gilt schon seit Jahrzehnten als Einfallstor für Al Kaida-Ableger, IS und weitere Dschihadisten, die in der Nähe des US-Militärstützpunktes Incirlik zu Zehntausenden systematisch bei Raqqa nach Syrien eingeschleust werden.

Letztendlich haben die USA diesen Bürgerkrieg in Syrien gestartet, wie die IZ seinerzeit berichtete. US-Präsident Biden ist also gewillt, seine Kriege bis zum letzten Tag weltweit fortzuführen.

Die IZ berichtet seit Jahren darüber, dass der Syrienkrieg ein von den USA gestarteter Geheimkrieg ist. https://internetz-zeitung.eu/4529-new-york-times-usa-f%C3%BChrten-geheimkrieg-gegen-syrien-iz-berichtete-seit-jahren-dar%C3%BCber

New York Times - USA führten Geheimkrieg gegen Syrien - IZ berichtete seit Jahren darüber.

Milliarden Geheim Budget für die CIA Operation Sycamore.

Die IZ berichtet seit Jahren darüber - Jetzt berichtet auch die New York Times ( siehe Link).

Da Syrien in seiner territorialen Souveränität und Integrität durch Russland unterstützt wird, geht es den USA und der Nato, die auch den Krieg in der Ukraine gegen Russland führen, darum (wie seinerzeit in Kursk/Russland) eine weitere Front zu schaffen, um Russland im Kampf zu schwächen.

So wie die USA und die Nato in der Ukraine auf Bandera-Faschisten setzen, setzen sie in er arabischen Welt auf die Al Kaida Ableger in der Region und übrigens auch auf den IS, der weiterhin in Syrien mit westlichen Waffen agiert.   

Jetzt haben Dschihadisten die Stadt Millionenstadt Aleppo erobert. Islamistische Rebellen haben die syrische Metropole Aleppo eingenommen, fast ohne Gegenwehr. Der Regierungschef Assad sucht Hilfe aus Moskau. Doch Moskau und der Iran mobilisieren Waffenhilfe für die syrische Regierung.

Intensive Luftangriffe haben die Islamisten am Mittwochabend aus den Außenbezirken von Hama zurückgedrängt, einer Großstadt, deren Fall den Druck auf Präsident Assad und seine Verbündeten erhöhen würde.

Mitglieder der Terrorgruppe Hay'at Tahrir al-Sham (HTS) sind am Dienstag nach der Einnahme von Aleppo bis auf wenige Kilometer an Hama herangekommen.

Die Blitzoffensive hat Assads Verbündete in Alarmbereitschaft versetzt: Iran erklärte am Dienstag, das Land würde die Entsendung von Truppen in Erwägung ziehen, wenn es darum gebeten würde, und Russland erklärte, die "terroristische Aggression" gegen Syrien müsse so schnell wie möglich beendet werden. Von Iran unterstützte irakische Kämpfer sind bereits zur Unterstützung der syrischen Armee nach Syrien verlegt worden. Die syrische Regierung soll mit Kontrollpunkten in Damaskus und im östlichen Deir al-Zor eine neue Rekrutierungskampagne gestartet haben, um junge Männer für die Armee zu rekrutieren.

Staatliche Medien berichteten am Mittwoch von heftigen Kämpfen um den Jabal Zain al-Abidin, einen Hügel fünf Kilometer nordöstlich von Hama, der eine wichtige Straße in die Stadt überragt. Abu al-Qaqaa, ein Kommandeur der islamistischen Kämpfer in diesem Gebiet, sagte: "Wir waren gezwungen, uns unter schwerem feindlichem Bombardement aus der Luft zurückzuziehen." Eine andere Quelle aus dem Kreis der HTS bezeichnete die gescheiterte Einnahme von Jabal Zain al-Abidin als Rückschlag für den Vormarsch der Aufständischen auf Hama.

Die Bombardierung der Hochburg der Islamisten in Idlib durch Russland und die syrische Regierung hat sich in den vergangenen Tagen verschärft. Ankara, Teheran und Moskau wollen in der Astana-Konstellation erneut über die aktuelle Lage in Syrien beraten. Erwartet wird, dass die Außenminister der drei Länder am Wochenende in Doha zusammentreffen. Vorab telefonierte Erdoğan am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Fake News-Medien wie ZDF oder "Der Spiegel" träumen schon vom Sturz der Assad-Regierung.

https://www.spiegel.de/ausland/syrien-aleppo-ist-gefallen-ist-das-der-anfang-vom-ende-des-assad-regimes-a-e3b93136-8078-410b-898d-e230bcbc3145

Der etwas unterbelichtet wirkende Lanz hat in seiner ZDF Sendung diese Rahmenbedingungen natürlich nicht mal auf dem Schirm - vielleicht liegt es an fehlender Intellektualität.

Allein die vielen neuen syrischen Flüchtlinge in Deutschland, die folgen werden, machen ihm sorgen. Die Ursache dieses Krieges versteht er aber im Kern nicht wirklich, zumal er oder Ideologen seines Kalibers oft das Lied vom sicheren Herkunftsland Syrien spielen. Die gleichen Gestalten haben bisher von Verhandlungen mit Assad wegen Rückführungen von Syrern geträumt. 

IZ History - Die USA zündeln immer wieder in Syrien https://internetz-zeitung.eu/3293-usa-zuendeln-in-syrien-weiter

 

Gezielte Lügen gegen das Brandenburger BSW - Georg Theis und IZ sorgen für Klarstellung

von Georg Theis

IZ vom 7.12.2024

Nach Vorstellung des SPD-/BSW-Koalitionsvertrags in Brandenburg, der eindeutig die Handschrift des BSW trägt - sonst wäre das BSW ja nie diese Koalition eingegangen, da es nur für einen grundlegenden Politikwechsel, aber NICHT als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter so zur Verfügung steht -, wird politmedial alles versucht diese Koalition schon vor ihrem Zustandekommen schlecht zu reden und zu torpedieren und mit dreisten Lügen das BSW als gespalten darzustellen, indem behauptet wird, dass es Fundamentalisten einerseits und angepasste Realpolitiker andererseits gäbe. Dies ist selbstverständlich nicht zutreffend! Das BSW spricht mit einer Stimme und vertritt glaubwürdig und konsequent seine Programmatik.

Exemplarisch für das Herbeireden einer angeblichen Spaltung im Brandenburger BSW war die Behauptung, dass der Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach, der als künftiger Finanzminister und Minister für Europaangelegenheiten gehandelt wird, und der Landtagsabgeordnete Sven Hornauf einen Konflikt miteinander hätten, der sich an der Frage um die Zukunft des Bundeswehrstandorts Holzdorf entzündet hätte. Leider wurde dieser Unsinn der Bild und BZ vor einigen Tagen sogar von der sozialistischen Tageszeitung junge Welt ungeprüft übernommen, was diese ansonsten sehr aufklärerisch arbeitende und sich klar antikapitalistisch und antiimperialistisch positionierende Zeitung, deren Arbeit ich sehr schätze und angesichts der sonstigen Medienlandschaft für unverzichtbar halte, ausnahmsweise in ein schlechtes Licht rückt.

Denn fakt ist nur eins:

Dass es zu keinem Zeitpunkt einen Konflikt gab, sondern Sven Hornauf lediglich der Ansicht war, dass man zusätzlich, zu der klaren und verbindlichen Friedenspositionierung des Koalitionsvertrags, die das BSW hart verhandelt und durchgesetzt hat, noch eine Passage zu Holzdorf hätte einfügen können, in der die Pläne der Bundesregierung, diesen Bundeswehrstandort dem Oberkommando der NATO zu unterstellen, in die Militärstrukturen selbiger einzubinden und überdies martialische Manöver des US-Militärs und der Militärs anderer NATO-Staaten sowie die Stationierung israelischer Arrow 3-Angriffsraketen und die Ansiedlung von Rüstungsfirmen, die für die Ukraine und Israel Waffen und Kriegsgerät herstellen sollen, zuzulassen, eine klare Absage erteilt wird. Dass diese Pläne vom BSW abgelehnt und verurteilt werden, ist aber schon im Wahlkampf und in zig Pressekonferenzen und Interviews, die Robert Crumbach gab, immer wieder deutlich gemacht worden. Und Sven Hornauf hat nach einem Gespräch mit ihm mittlerweile eingesehen, dass die Ablehnung dieser Pläne sich aus den Formulierungen im Koalitionsvertrag ableiten lässt, indem davon die Rede ist, dass Bundeswehrstandorte lediglich als solche und auch nur zu reinen und defensiven Landesverteidigung erhalten bleiben sollen. Des Weiteren wird die militärischen Unterstützung der Ukraine und die Stationierung von Mittel-, Langstrecken - und Hyperschallraketen, womit nicht nur US-Raketen, sondern auch beispielsweise Arrow-Mittelstreckenraketen als Angriffsraketen gemeint sind, klar abgelehnt. Auch spricht man sich im Koalitionsvertrag für Abrüstung, die strikte Einhaltung des Völkerrechts mit all seinen Bestandteilen, die Beendigung der Anwerbeversuche der Bundeswehr im Unterricht und Friedenskunde sowie Friedensforschung an den Unis und Hochschulen aus. Überdies spricht man sich auch explizit für ursachenbekämpfende und präventive Konfliktlösungen ziviler Art, Diplomatie, wechselseitige Sicherheitsgarantien, ein eurasisches Friedensbündnis mit Russland und China sowie Neutralität und Blockfreiheit aus, auch wenn hierfür andere Synonyme verwendet werden.

Der Friedenskurs ist eindeutig! 

Sven Hornauf hatte nur die Sorge, dass Dietmar Woidke und die Brandenburger SPD diese Positionen in der Holzdorffrage nicht ernst meinen könnten, da Woidke vor 1/2 Jahr noch der Meinung war, dass das Land Brandenburg gegen diese Pläne des Bundes nichts tun könne, da es dessen Angelegenheit sei. Auch hätte er es hingenommen, dass das Land 600 Millionen € für den Umbau beisteuert, darunter 100 Millionen € zweckentfremdet aus dem Strukturwandelfonds. Doch mit dem Friedensbekenntnis im Koalitionsvertrag und den Aussagen, auch Woidkes, bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags und nun auf dem SPD-Landesparteitag ist die Frage beantwortet.

Holzdorf bleibt ein reiner und defensiver Bundeswehrstandort und die SPD-/BSW-Koalition wird sich den besagten Plänen der Bundesregierung ganz entschieden entgegenstellen. 

Auch hat Sven Hornauf - zumindest nach jetzigem Stand -  sich dazu entschieden, sowohl als Anwalt als auch als MdL weiterzuarbeiten. Politmedial ist nämlich immer wieder der Vorwurf erhoben wurden, dass es hier einen Interessenskonflikts gäbe, da er als Anwalt den Wasserverband gegen Tesla juristisch vertritt. 

Da der Wasserverband aber bekanntermaßen kein privater Großkonzern oder Lobbyverband der privaten Großwirtschaft ist, sondern eine Anstalt des Öffentlichen Rechts (ÄÖR) und Sven Hornauf in seiner Eigenschaft als Anwalt genauso wie in der als BSW-Landtagsabgeordneter die Interessen des Wasserverbandes und der Bürgerinnen und Bürger gegen das Treiben Teslas vertritt, gab und gibt es keinen Interessenkonflikt. Auch diese Behauptung lässt sich also schnell widerlegen. 

Eine 3. Lüge kommt von der AfD. Sie will dem BSW Unglaubwürdigkeit bescheinigen, indem sie Anträge gegen die militärische Unterstützung der Ukraine und die US- Raketenstationierung einbrachte, ebenso für den Erhalt aller Krankenhausstandorte und ein Corona-Amnestiegesetz, was alles Positionen des BSW sind. Dennoch musste das BSW diese Anträge ablehnen, weil die Anträge und Gesetzentwürfe, die die neue Landesregierung zu diesen Themen einbringt, sehr viel klarer und weitgehender sind, die AfD aber bereits ankündigte sie abzulehnen. Und außerdem verfolgt die AfD das Ziel, mit der angeblichen Übernahme von BSW-Positionen, das BSW in ihre Nähe zu rücken. Dieses Kalkül lässt das BSW der AfD nicht durchgehen. Zumal die AfD ansonsten immer für Deregulierung sowie Privatisierung und Kommerzialisierung im Gesundheits- und Pflegewesen, für Aufrüstung und US-/NATO-/Israelhörigkeit stand und steht. Und bei Corona hatte sie am Anfang auch die drastischen Maßnahmen unterstützt, sogar noch lange bevor die Regierungen in Bund und Land sie auf den Weg brachten. Später spielte sie sich als parlamentarischer Arm der Bürgerproteste und Querdenker auf. 

Ansonsten gilt weiterhin, dass das BSW alle Initiativen der AfD unterstützt, wenn sie inhaltlich in die richtige Richtung gehen, wie das BSW bereits im Deutschen Bundestag, im Sächsischen Landtag und auf Kommunalebene bewies. Anträge und Gesetzentwürfe für Corona-Aufarbeitung und ein Corona-Amnestiegesetz, gegen die militärische Unterstützung der Ukraine und die US-Raketenstationierung, für beitragsfreie Kitas und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen fand die Unterstützung des BSW. 

Aber wenn die Brandenburger AfD unverhohlen zugibt, was sie damit bezweckt, nämlich dem BSW zu schaden, und wenn sie all die Initiativen ablehnt und ablehnen wird, die vom BSW oder der rot-dunkelroten Koalition kommen, dann ist es nachvollziehbar und richtig, dass die AfD dafür die Quittung kriegt, die nur Ablehnung ihrer Initiativen durch Enthaltung der Stimme heißen kann, zumal, wie schon erwähnt, das BSW und die künftige Landesregierung viel konkretere und vor allem auch verbindlichere und weitergehende Initiativen einbrachte, beziehungsweise einbringt und einbringen wird. 

Im Übrigen ist die Situation im Deutschen Bundestag, im Sächsischen Landtag und auf Kommunalebene eine völlig andere, da dort das BSW in der Opposition ist. 

In Brandenburg und Thüringen ist das BSW Regierungspartei. Und es ist auf der ganzen Welt üblich, dass eine Koalition gemeinsam und nicht unterschiedlich über Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition entscheidet. Und wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, dann enthält man sich. Wenn also das BSW sich pragmatisch an der Sache orientieren will, aber die SPD alle AfD-Initiativen generell ablehnt, so muss ein gemeinsames Abstimmungsverhalten gefunden werden, in Form einer Enthaltung der Regierungsfraktionen. 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.

Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.

Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat. 

Robert Habeck "Der unfähigste Wirtschaftsminister aller Zeiten" Anzeige gegen Kubicki FDP 

Der Kanzler Scholz demnach ein gescheiterter Gernegroß

Jürgen Meyer IZ 06.12. 24

Quelle: www.globallookpress.com © Andreas Gora/Keystone Press Agency

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist angezeigt worden, offenbar, weil er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt haben soll. Der stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei und langjährige Abgeordnete schrieb am Donnerstag auf dem Netzwerk X (Rechtschreibung wie im Original):

"Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt. Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer."

"Schwachkopf"-Ermittlungen: Anzeige kam von Habeck persönlich

Der beanstandete Post war eine deutliche Abrechnung des Politikers mit den rot-grünen Partnern der geplatzten Ampelkoalition. Dabei hatte Kubicki Bundeskanzler Olaf Scholz als "gescheiterten Gernegroß" und Kinderbuchautor Habeck als "unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten" bezeichnet. Wörtlich schrieb der FDP-Mann am Freitag der vergangenen Woche:

"Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst für den Größten hält, aber nichts mehr auf die Kette kriegt. Polen lädt zu einer Konferenz ein, nur Deutschland nicht. Was ist aus den vollmundigen Ankündigungen von Wirtschaftswumms, Abschiebewumms, Friedenswumms geworden? Ein gescheiterter Gernegroß.

Ich wollte und konnte den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten nicht mehr verteidigen, dem nach drei Jahren steuerfinanzierter Lehrzeit immer noch die Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge fehlen.

Ich war es leid, wie auch 80 Prozent der Bevölkerung. Und mir ist es völlig egal, wie es zu Ende ging. Ich bin froh, dass es zu Ende ist und wir endlich was Neues beginnen können. Wenn Ihr also einen Schuldigen sucht, Rote, Grüne oder Teile der Medien, nehmt mich. Je plaide coupable.

Niemand wird mir den Stolz auf meine Partei nehmen können."

https://x.com/KubickiWo/status/1862411081143972339

Wer genau Kubicki angezeigt hat, ist nicht bekannt. Habeck, der mittlerweile auch Kanzlerkandidat der Grünen ist, geht selbst in großem Stil und mithilfe künstlicher Intelligenz gegen sogenannte "Hasskommentare" vor. In den vergangenen drei Jahren hat er über 800 Strafanzeigen gestellt.

Mehr zum Thema - "Schwachkopf" Habeck: KI-gestützte Verfolgung von "Hasskommentaren" als Geschäftsmodell