Fleisch Guru Tönnies spendete 158 000 €uro an die CDU

Der Grosschlachter weiss, wer diese Massen-Tier-Verarbeitung und Massen-Tötungs-Praxis am besten unterstützt. Die ewig regierende CDU 

In der vom Verein Lobbycontrol unterhaltenen Datenbank Lobbypedia, die sich aus Zahlen aus den Rechenschaftsberichten der Parteien speist, lassen sich für die Jahre 2002 bis 2017 insgesamt neun Einzelspenden der B. & C. Tönnies GmbH & Co. KG, der Tönnies Holding GmbH & Co KG und von Clemens Tönnies als Privatperson an die CDU finden.

Die Höhe der Spendengelder variierte zwischen 11.900 Euro im Jahr 2015 bis hin zu 32.500 Euro im Wahljahr 2017. Insgesamt flossen in den vergangenen 18 Jahren 158.474 Euro von Tönnies an die CDU. Spenden an andere politische Parteien finden sich in der Datenbank nicht.

Parteien in Deutschland sind verpflichtet, Spenden ab 10.000 Euro in ihren Rechenschaftsberichten aufzuführen, die sie beim Bundestagspräsidenten einreichen müssen. Kleinere Summen müssen nicht offengelegt werden.

Ausgerechnet NRW-Ministerpräsident Laschet legte nahe, Heimaturlaube von Gastarbeitern hätten den fatalen Covid-19-Ausbruch bei Tönnies verursacht. Nun ergeben Recherchen von t-online.de: Es war vermutlich eine Lockerung, auf die Laschet persönlich drängte. 

Anders als von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angedeutet, waren wohl nicht Heimaturlaube von rumänischen oder bulgarischen Tönnies-Arbeitern ausschlaggebend für den großen Corona-Ausbruch im Schlachthof – sondern vermutlich ein Gottesdienst. Diese durften in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Mai wieder stattfinden. Laschet persönlich hatte lange auf die entsprechende Lockerung der Corona-Maßnahmen gedrängt. Der Landkreis schließt einen Zusammenhang nicht aus.

Trotz bereits über 1300 positiv getestete Corona Mitarbeiter spielen ausgerechnet CDU Politiker die skandlösen Verhältnisse  in der  Grosschlachterei herunter und behaupten, dass das Virus nicht in der Fabrik sondern während des Urlaubs der Mitarbeiter in Osteuropa entstanden und so eingeschleppt wurde. 

Dabei sind die skandlösen Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitern in Gross-Schlächtereien schon seit über 100 Jahren bekannt. Bilder zeigen Kantinen der Tönnies-Fabrik. wo hunderte oder gar tausende Mitarbeiter dich an dicht sitzen. 

 Die Zustände in der deutschen Fleischwirtschaft stehen seit Jahren in der Kritik. Mitte Mai beschloss das Bundeskabinett neue Auflagen. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. "Wir arbeiten mit mehreren Ministerien daran, das Verbot rechtssicher zu machen", sagte Heil dazu den RND-Zeitungen. Im Sommer solle der Gesetzentwurf vorliegen.

Zu den Vorfällen bei Tönnies im Kreis Gütersloh, wo bisher mehr als 1000 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sagte Heil dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Beschäftigten würden "in der Pandemie mutwillig einem erheblichen Gesundheitsrisiko" ausgesetzt. "Wir werden diese Form des rücksichtslosen Wirtschaftens nicht mehr akzeptieren."

"Viel zu lange haben Lobby und einflussreiche Agrarpolitiker jedwede Standardverbesserung abgelehnt", sagte dazu SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Nachrichtenagetur AFP. "Wir brauchen endlich klare Kriterien für den Stall der Zukunft, die Tierwohl und Klimaschutz berücksichtigen und Landwirten Planungssicherheit geben." Zuletzt sprach sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für eine Tierwohlabgabe aus.

In den Fängen der Westdeutschen STASI

Aus gegebenem Anlaß sehe ich mich gezwungen, zu diversen Verleumdungen, die allesamt einen politischen Hintergrund haben, Stellung zu nehmen.

Über zwei Jahrzehnte habe ich geschwiegen, da mir die öffentliche Meinung in Deutschland relativ gleichgültig war, da ich in dem Land ja nicht lebe. Meine damalige Frau wußte stets, daß ich unschuldig bin und aus politischen Gründen verfolgt wurde.

Seit wir verheiratet waren (1997-2013), und ich mich aus dem politischen Leben in Deutschland zurückgezogen hatte, war nicht mehr ich direkt, sondern indirekt sie Grund für meine Verfolgung geworden. Man versuchte diverse Affären zu inszenieren, in die ich mich verwickeln sollte, um ihr zu schaden.

Nichts anderes stand hinter der vermeintlichen „Spitzel-Affäre“ die der FOCUS herbeischrieb oder der noch absurderen Agent-Provocateur – Geschichte, die der STERN erfand. Ich wurde für keine der vorerwähnten Affären verurteilt, gleichwohl ich einen großen, auch materiellen Schaden hatte.

Daß dies den Tatsachen entspricht ist schon daraus erkennbar, daß noch heute 26 Jahre später Dinge über mich hochgespült werden, die in jedem anderen Fall längst vergessen und nicht mehr der Erwähnung würdig wären. Selbst Kinderschänder werden in Deutschland freundlicher durch die Medien behandelt. RAF Terrorist Christian Klar und andere aus seiner Truppe werden längst durch die Medien geschont, aber mir will man noch immer Dinge anhängen, die ich nicht getan habe. Dies mag daran liegen, daß man Sahra als gefährlicher einstuft, als diejenigen, die mit ihrem „Kampf der 6 gegen 60 Millionen“ nicht die intelligente Form, sonder die der Unfreiheit, nämlich der Gewalt, gewählt haben, und damit der herrschenden Klasse in der BRD jeden Vorwand zur Diskreditierung von linken Positionen geliefert haben.

Die Medien nutzen zur Diskreditierung von Sahra meine angeblichen Affären. Zugleich werden Leute, wie der ehemalige Thüringische Ministerpräsident Althausen, der immerhin ein Menschenleben auf dem Gewissen hat, oder Wirtschafts-Verteidigungsminister Guttenberg, der seiner Verwandtschaft Rechtsgutachter-Aufträge zuschanzte, fast schon zu Helden stilisiert. Das wäre in der DDR mit ähnlich gleichgeschaltetem Medien- und Staatsaparat ebenfalls möglich gewesen. Auf mich hingegen stürzen sich immer wieder und eigentlich ohne äußeren Anlaß, die Medien, als betriebe ich ständig irgendwelche dubiosen Geschäfte.

Aus allen vermeintlichen Geschäften oder Affären hatte ich nie irgendeinen persönlichen, direkten oder indirekten Nutzen. Dies ist schließlich auch durch die Gerichtsprozesse eindeutig bewiesen worden. Ferner wurde ich von niemandem in Zusammenhang mit irgendwelchen mir angedichteten Geschäften oder Affären zivilrechtlich belangt. Desweiteren ist festzuhalten, daß ich niemandem Geld schulde. Auch dieses mag man als Beweis der Unschuld sehen. Ich werde im Nachfolgenden auf die einzelnen Vorwürfe und Verleumdungen detailliert eingehen.

Die Vorwürfe im Einzelnen:

Zu dem „Vorwurf“ ein Liberaler zu sein:

In meiner Schulzeit am Gymnasium Pädagogium Otto Kühne Schule in Bad Godesberg, wo ich als Schülersprecher engagiert war, begann ich mich als Schülerzeitungsredakteur des von mir wiederbelebten „Pädanten“ intensiv mit der damals die Bundesrepublik erschütternden Nachrüstungsdebatte. Ich interviewte als 13-jähriger Bundeskanzler Helmut Schmidt, Petra Karin Kelly, Horst Ehmke, Jürgen Todenhöfer und andere Abgeordnete.

Später arbeitete ich als freier Korrespondent für US Nachrichtensender und interviewte Bundeskanzler Helmut Kohl Ralph T. Niemeyer - Helmut Kohl und seine Minister sowie Bundespräsident von Weizsäcker und diverse ausländische Staatsgäste. Die Presse berichtete freundlich über den jugendlichen Journalisten (so wie Ende 1988 zum Beispiel General Anzeiger Bonn, WAZ, Süddeutsche Zeitung, und andere, Boulevard-Presse wie Quick und Bunte oder ähnliche Blätter, Fernsehen wie zum Beispiel WDR ‚hier und heute’ oder ZDF ‚teleillustrierte’.)

In der Schule veranstaltete ich regelmäßig Podiumsdiskussionen zu diesem und anderen aktuellen Themen wie zum Beispiel Tschernobyl, mit jeweils einem Abgeordneten einer im Bundestag vertretenen Partei. Einige Male war auch der damalige Vorsitzende der Jungen Liberalen, Guido Westerwelle, zu Gast in meinen ‚Talk-Runden’. Wir waren befreundet, obwohl wir politisch eher konträr dachten. Ich fuhr auf Einladung von Guido Westerwelle zum JULI-Kongress nach Luxembourg.

Aus diesen Tagen stammen die Gerüchte, ich sei „ein Liberaler“. Genauso hätte man mir andichten können, bei den Grünen zu sein, denn deren Führungspersonal kannte ich ebenfalls näher und war auch bei den großen Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre gewesen. Nun scheinen ja beide Parteien ‚liberal’ verortet zu sein, weshalb mich der Vorwurf ebenfalls liberal zu sein, wohl treffen mag, aber nicht politisch alles andere als zutreffend ist, wie ich in meinem weiteren Leben hinreichend unter Beweis gestellt habe, andernfalls ich in meinen Artikeln und Büchern wohl kaum gegen Kosovo- und Afghanistan – Kriege, sowie den Sozialraub der ‚rot-grünen’ Regierung gewettert hätte.

Mein Verständnis von ‚liberal’ war stets ein anderes, als Guido Westerwelle, FDP und Grüne vertreten. Ich war und bin überzeugter Humanist und denke, daß auf dem Weg zu einer wahrhaft humanen, im ursprünglichen Sinne ‚liberalen’, Gesellschaft Bürgerrechte, Demokratie, Friedenspolitik und in gehörigem Maße eine sozial ausgerichtete Wirtschaftspolitik unverzichtbar sind. Dies war es, was mich in der Bundesrepublik hat staatstreu sein lassen, wenn ich auch schon als junger Romanschreiber 1987 in meinem ersten Buch heftige Kritik am Kapitalismus, der sichtbaren Korruption bundesdeutscher Politik und den Wall Street finanzierten Kriegen geübt hatte.

Ich hatte hautnah die Barschel- und Libyen Waffen-Affäre miterlebt und recherchierte eifrig. Mit Barschel und Engholm sprach ich mehrfach, hatte aber auch für die eigentlichen Hintergründe, Waffengeschäfte, Belege gefunden.

Irgendwann muß ich Bundeskanzler Kohl deratig auf den Wecker gegangen sein, daß er ein Interview mit mir barsch abbrach, was im ZDF Heute Journal am 3. Juni 1987 deutlich wiedergegeben worden war. Angestachelt von derartiger Abweisung eines demokratisch gewählten Regierungschefs versuchte ich die Finanz-Hintergründe der Kohl’schen Rüstungspolitik in Hinblick auf die Chemiewaffenfabrik in Rabta, die durch Kohl-Vertrauten Hippenstihl-Imhausen umgesetzt wurde, sowie den Zusammenhang zwischen der Kieler Howoldt Deutsche Werft – Lieferung von U-Boot Blaupausen nach Südafrika und der Barschel-Affäre zu durchleuchten.

Als ich Ergebnisse meiner Recherche Amerikanischen Nachrichtensendern anbot, verlor ich Anfang 1989 meine Akkreditierung bei der Bundesregierung. Spionagevorwürfe standen im Raum und die US Medien ließen mich fallen wie eine heiße Kartoffel. Die Bündnispartner hatten sich verabredet einen unkontrollierbaren Jung-Journalisten ins Messer laufen zu lassen. Kurzzeitig hatte ich eine freie Beschäftigung bei der Deutschen Welle bei der Redaktion ‚Schauplatz Deutschland’ und arbeitete mit Steffen Uhlmann eine Zeit lang bei der Redaktion Deutschland II beim Spiegel an Hintergrund-Recherchen zur Wendezeit, doch auch dort schien mein Aufklärungsdrang, was die KGB-Steuerung der vermeintlichen DDR- Bürgerrechtsbewegung anging, nicht willkommen.

Im Herbst 1989 wurde ich selber politisch aktiv und gründete das Forum „Deutschlandkongress“ mit dem Ziel eine Debatte über Reformen in beiden deutschen Staaten zu führen, damit die Bürger miteinbezogen würden und nicht eine ‚Niedervereinigung’ Hals über Kopf vollzogen würde. Unter den rund 3.000 Mitgliedern befanden sich etliche Ostdeutsche Bürgerrechtler von ‚Neuem Forum’, ‚Demokratischem Aufbruch’ und anderen, aber auch der ehemalige Augenarzt von Erich Honecker, SED Mitglied Professor Gerhard Goder. Aus dem Westen waren Jusos, Julis und Junge Union’ler vertreten. Der Bonner General-Anzeiger berichtete wieder freundlich und mehrfach, am 11. November 1989 zuerst und fortan regelmäßig.

Wir waren politisch naiv, vermutlich weil viele von uns mit noch nicht mal 20 Jahren unerfahren waren. Außerdem sollte es die erste Wiedervereinigung sein, der etliche bei uns skeptisch gegenüber standen. Von meiner Seite war des die Angst, daß unsere Bundesrepublik eine andere werden würde, unsozialer und aggressiver, sobald die östliche Konkurrenz beseitigt worden sei.

Ich arbeitete unmittelbar nach seinem Rücktritt als Staatsratsvorsitzendem Egon Krenz, mit diesem zusammen, um die tatsächlichen Hintergründe der Wende und die Verstrickungen etlicher vermeintlicher ‚DDR-Bürgerrechtler’ mit KGB und STASI zu durchleuchten, doch leider mit mäßigem Erfolg. Offiziell hatte ich Egon Krenz eine Beschäftigung in meinem Verlag angeboten. Egon Krenz sagte nichts konkretes und meine Zweifel bei etlichen Mitlgiedern des ‚Deutschlandkongress’ wuchs.

Die Gruppe zerfiel ohnehin, nachdem die Ereignisse über uns und das ganze Land hinweggerollt waren. Ich hatte mir jedoch vorgenommen, die politischen Veränderungen genau zu beobachten und gegebenenfalls eine unabhängige politische Bewegung ins Leben zu rufen, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen sollte.

Als der letzte DDR Innenminister, der CDU Politiker Peter Michael Diestel und Gregor Gysi die ‚Kommitees für Gerechtigkeit’ gründeten, führte ich mit Diestel Gespräche, erkannte aber recht schnell, daß es sich mehr um eine PR Nummer handelte und nahm Abstand. Unsere Gruppierung arbeitete auf eigene Rechnung weiter und rief zum Widerstand gegen Sozialabbau und Neoliberalismus auf.

Mithilfe von Plakataktionen und kritischen Artikeln legten wir fortan den Finger in die Wunde und erhielten viel Zuspruch aus einer Bevölkerung, die der damalige Bundespräsident von Weizsäcker als ‚politikverdrossen’ bezeichnet hatte. Im Bundestagswahlkampf 1994 wollte unsere unabhängige Gruppe kandidieren.

 Zu dem Vorwurf ein Betrüger zu sein:

 Ich habe seinerzeit in Hannover als Wirtschafts-Journalist im Umkreis von Gerhard Schröder in den frühen 1990ern die High Yield Trading Programme und die Hannover-Connection unter die Lupe genommen und dabei entdeckt, daß diese Millionenbetrügereien der Superreichen mit Wissen und Beteiligung von Bankiers und Rechtsanwälten getätigt wurden und von einigen Justizmitarbeitern gedeckt wurden. Ich brachte dies zur Anzeige. Ich hatte, wie für Enthüllungsjournalisten üblich in Günther Wallraff – Manier undercover ermittelt. Im Gegensatz zu Wallraff’s Arbeit, die nie das System als solches in Frage stellte und daher lediglich unbequem daherkam, waren meine Ermittlungen offensichtlich als derartig System-gefährdent eingestuft worden, daß man mich aus dem Verkehr zu ziehen und mundtot zu machen gezwungen sah. 

Nachdem ich schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Köln Anzeige erstattet hatte, wurde ich gebeten, meine Aussagen zu konkretisieren. Ich begab mich zur Staatsanwaltschaft und erklärte die gesamten Vorgänge wahrheitsgemäß und minutiös, legte alle Beweise auf den Tisch inklusive etlicher Tonbänder, die allesamt den Wahrheitsgehalt meiner Darstellung untermauerten. Nicht viel später wurde ich von einem ranghohen BND Beamten, einem gewissen Herrn vom Hagen kontaktiert. Es wurde mir ein Angebot zur ‚Zusammenarbeit’ unterbreitet, welches ich umgehend ablehnte.

Der nächste Versuch, mich zum Einlenken zu bewegen wurde auf Verlangen des Schröder-Handlangers in NRW, Bodo Hombach, seitens des NRW Justizministers, Krumsiek, unternommen. Er behauptete, meine Recherchen seien nicht fundiert. Die Tatsache, daß der Justizminister persönlich mit mir Kontakt aufnahm, bewies mir, daß die Gegenseite meine Vorwürfe allerdings hoch aufhängte. Meine Strafanzeigen richteten sich nämlich inzwischen auch gegen einen Amtsrichter, drei Oberstaatsanwälte und neun Staatsanwälte, sowie etliche Rechtsanwälte. Die nicht belasteten Staatsanwälte stellten reihenweise die Verfahren gegen ihre Kollegen ohne Prüfung und ohne Begründung ein.

Meine Wahlkampf – Vorbereitungen liefen auf Hochtouren und unsere Gruppe intensivierte unsere Plakataktionen im Köln-Bonner Raum von April 1994 an. Anfang Mai 1994 wanderte ich völlig überraschend in Untersuchungshaft.

Der Haftbefehl, der mir präsentiert wurde war ein einiziges grammatikalisches wie auch inhaltliches Wirrwarr und gespickt mit völlig falschen Zitaten aus meinen Einlassungen. Vor allem: es wurde kein konkreter Tatvorwurf gemacht. Dies hat aber der Kernbestandteil eines jeden Haftbehles zu sein.    

Ich beugte mich auch in der Untersuchungshaft nicht, dabei wurde mir bedeutet, daß ein Geständnis strafmildernd wirken würde. Da man mir aber keinen konkreten Tatvorwurf gemacht hatte, hätte ich noch nicht einmal gewußt was ich hätte gestehen sollen.

Haft zu verhängen ohne einen konkreten Tatvorwurf zu machen, ist nach Deutschem Recht Freiheitsberaubung im Amt.

Nach Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK), die die BRD unterschrieben hatte, bedeutet Freiheitsberaubung im Amt nichts anderes als Folter. Ich schaltete den Europäischen Gerichtshof ein, der aber nicht tätig werden konnte, solange ich den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hätte. Logisch, aber der Rechtsweg war mir versperrt, da das Landgericht Köln einfach meine Beschwerden nicht an die nächst höhere Instanz weiterleitete. Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen gegen die Richter sowie Nachfragen durch Journalisten erzeugten etwas Druck, sodaß der Oberstaatsanwalt dem Generalstaatsanwalt Bericht erstatten mußte.

Der damalige Grünen - Fraktionsgeschäftsführer im Landtag von NRW, Vesper, später stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, fragte regelmäßig nach und schließlich wurden die Beschwerden an das Oberlandesgericht Köln weitergeleitet. Interessanterweise benutzen OLG und Generalstaatsanwalt Köln dieselbe Büroadresse. Es scheint sich um eine wichtige Schnittstelle zu handeln.

Ich saß 7 Monate unschuldig in U-Haft und, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 23.12.1994 feststellte ohne rechtsgültigen Haftbefehl. Zwar war die Folter mit meiner Entlassung aus der U-Haft beendet, nicht aber das Verfahren. Die Kölner Justiz hatte nun ein echtes Problem: meine Schadenersatzforderungen würden den Landesrechnungshof und den Landtag auf den Plan rufen und weiter in dem Wespennest des Kölner Klüngels stochern.

Der Verurteilungsdruck auf die Richter des Landgerichts Köln wuchs immens. Eine Anklage, ebenso abstrus zusammenfabuliert wurde erstellt. Die große Strafkammer des Landgerichts  Köln unter Vorsitz des Richters Biber, die zuvor meine Haftbeschwerden allesamt niedergeschlagen hatte und schließlich vom Oberlandesgericht Köln gemaßregelt wurde, hatte über die Zulassung der Anklage zu entscheiden. Die Kammer hatte eigentlich keinen anderen Ausweg mehr, als die Anklage zuzulassen.

Allerdings unterliefen der Kammer und vor allem dem Vorsitzenden Richter Biber einige kardinale Fehler, die auf die Nervosität der Richter schließen lassen: In diversen Beschlüssen und Schriftstücken des Gerichtes wurde ich als Angeklagter bezeichnet, dabei gab es noch nicht einmal eine zugelassene Anklage.

Ich hätte allenfalls als Beschuldigter gelten dürfen. Zudem wurde an mehreren Stellen der Gerichtsakte ebenso wie seitens der Staatsanwaltschaft grob falsch aus der von mir formulierten Strafanzeige zitiert und eben jene Zitate gegen mich verwandt. Wenn ich als Zeuge bereits als Beschuldigter gegolten und so benannt wurde, als Beschuldigter fälschlicherweise seitens des Gerichtes bereits als Angeklagter, obwohl die Anklage noch nicht einmal gedruckt existierte, mußte ich befürchten als dann tatsächlich Angeklagter bereits verurteilt zu sein.

Ich stellte mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter der Kammer. Eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus, heißt es, und so galt es auch in Köln, daß sämtliche Befangenheitsanträge durch andere Kammern des Gerichtes ohne tatsächliche Begründung abgewiesen wurden, obgleich die Anträge derartig stichhaltig waren, daß jeder Jurist, dem ich die Befangenheitsanträge vorlegte, meinte, es sei offensichtlich, daß die Entscheidungen gesteuert worden waren.

Beim daraufhin stattfindenden Prozeß schlossen die Richter etliche Journalisten von der Beobachtung aus. Andere Beobachter wurden eingehend vom Vorsitzenden Richter befragt, weshalb sie sich für den Fall interessierten. Als einer der Beobachter die Fragen des Vorsitzenden Richters Biber nicht weiter beantworten wollte und auf sein Recht, einer öffentlichen Verhandlung eines deutschen Gerichtes beizuwohnen verwies, sprang Richter Biber von Jähzorn gepackt auf und warf dabei einen Stuhl um. Die Stimmung glich jener, die bei Volksgerichtshofsprozessen in der NAZI Zeit geherrscht haben muß. Es hagelte erneut Befangenheitsanträge, der Vorsitzende Richter verlor noch mehrfach die Beherrschung. Die Beisitzer schienen zunehmend befremdet. Einer der anderen Richter, Dahl, schien sich unwohl in seiner Haut zu fühlen und stellte als einziger von der Richterbank aus vernünftige Fragen. Er schien um tatsächliche Aufklärung bemüht. 

Diese Bemühung wurde allerdings postwendend durch den Vorsitzenden Richter Biber zunichte gemacht: Obwohl ich zwei Verteidiger engagiert hatte, wurde mir plötzlich ein Pflichtverteidiger an die Seite gestellt. So etwas ist nicht in der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehen. Es war klar, daß dieser Pflichtverteidiger meine Verteidigung konterkarrieren sollte.

Durch die zusätzlichen Kosten wurde überdies ein weiterer hoher Verurteilungsdruck aufgebaut. Ich konnte mich hingegen nicht mehr mit meinen Wahlverteidigern tatsächlich verteidigen, da dieser Pflichtverteidiger in meinem Namen Anträge stellen konnte, Erklärungen abgeben konnte, ja sogar Geständnisse ablegen konnte und somit den Prozeßverlauf entscheidend beeinflussen konnte. Es ist nach 1945 in keinem anderen Prozeß (mit Ausnahme der RAF Prozesse, vermutlich) in der Bundesrepublik Deutschland zu einer derartigen Verfahrensbeeinflussung gekommen.

In der eigentlichen Verhandlung wurde es mehrfach nahezu gespenstisch. Kaum ein Zeuge war bereit zu erscheinen. Der einzige Zeuge, ein Herr Spiecker, der tatsächlich auftauchte, entlastete mich vollumfänglich, indem er einfach die Wahrheit sagte. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter versuchten ihm irgendetwas negatives über mich zu entlocken, aber der Zeuge blieb bei der Wahrheit und belastete indessen Rechtsanwalt Mewes und seinen Helfer Mirtschin.

Alle mich entlastenden Beweise wurden ignoriert. Die Tonbänder über Gespräche wurden nicht zugelassen, dabei war es längst üblich, solche Beweismittel in Prozesse einzuführen. Die Tonbänder entlasten mich allesamt vollumfänglich.

Es wurde immer so dargestellt, als gäbe es diese Geschäfte gar nicht. Offenbar hatte die deutsche Justiz den Auftrag, die Investmentbanker und Politiker, die daran beteiligt waren zu schützen, wie es heute bei den CUM-EX Geschäften ebenfalls der Fall ist.

Damals wurde jeder als Verschwörungstheoretiker und verrückt hingestellt, der behauptete, daß dies so laufe. Seit der Finanzkrise 2008 weiß es jede Oma, daß es tatsächlich so ablief, wie ich in meinen Strafanzeigen behauptet hatte.

Sodann fühlte sich der sichtlich erregte Vorsitzende Richter bemüßigt die Beweisaufnahme vorzunehmen indem er einen Vetrag (Blatt 249/250 der Akte) verlas. Mit diesem Vertrag, so der Vorsitzende Richter Biber sei die Schuldfrage geklärt. Es stellte sich heraus, daß ich einen solchen Vertrag nicht geschlossen hatte, sondern daß mir vielmehr ein Vertrag, den andere Personen, darunter Rechtsanwalt Mewes geschlossen hatten, angelastet werden sollte, dabei handelte es sich um einen Vertrag zu meinen Lasten. Ein Vertrag zu lasten Dritter ist, das weiß jeder Erstsemester Jura-Student, rechtlich unwirksam. Allerdings stützten sich auf diesen Vertrag der einstige Haftbefehl und auch die Anklage.

Dies war dem Vorsitzenden Richter Biber auch bewußt, der mit hochrotem Kopf verzweifelt in der Akte blätterte, dann aber die Sitzung unterbrach und vertagte. Es gab weitere Befangenheitsanträge gegen die Richter, die offensichtlich allesamt die Akte nicht eingehend studiert hatten, aber immerhin über sieben Monate einen rechtswidirgen Haftbefehl aufrecht erhalten hatten und eine Anklage zugelassen hatten, die auf völlig falschen Annahmen beruhten. Es stellte sich bei Fortsetzung der Verhandlung heraus, daß weitere Dokumente, die Kernstück der Anklage darstellten nicht aus dem Englischen übersetzt worden waren und mir nicht anzulasten waren. Gerichtssprache in Deutschland ist nun einmal Deutsch.

Die Englischkenntnisse des Staatsanwaltes waren mangelhaft, wie sich während des gesamten Verfahrens gezeigt hatte. Er machte ständig lächerliche Fehler. Beide waren gegen alles nicht-Deutsche erheblich voreingenommen und brachten mit abfälligen Bemerkungen in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck, daß sie mich verachteten, ganz eindeutig auh, weil ich mich international zu verständigen wusste und nicht nur English beherrschte. Der Staatsanwalt hätte eigentlich mit seinen Englischkenntnissen nicht auf einen solchen Posten gelangen dürfen.

Bei dem Vorsitzenden Richter verhielt es sich ähnlich. Ein Dokument einer Bank, die involviert war, hatte einen Russischen Briefkopf, wobei der Wortlaut des Dokumentes in Englisch abgefasst war, wie es international üblich ist. Das Gericht hatte es versäumt, den Briefkopf mitübersetzen zu lassen und wusste also noch nicht einmal, wie die Bank hieß.

Gleichwohl wurden derartige Dokumente mir zur Last gelegt.

Es folgten etliche weitere Beispiele, die jedem Juristen die Haare zu Berge stehen lassen würden. Staatsanwalt und Vositzender Richter räumten auf Drängen meiner Verteidiger ein, daß sie die Schriftstücke verwechselt hätten. Allerdings hatten sie die Angeklagten verwechselt. Es wäre der letzte Zeitpunkt für sie gewesen, das Verfahren zu beenden. Der vom Gericht als Vertrauensperson zwischengeschaltete Pflichtverteidiger unterbreitete mir, daß man eine Einstellung des Verfahrens in Erwägung ziehen würde, wenn ich ein Teilgeständnis ablegen würde.

Ich wies dies zurück, da ich nichts getan hatte, was in irgendeiner Weise zu gestehen wäre und keinerlei Unrechtsbewußtsein hatte. Hier bewies sich, weshalb das Gericht einen ihm hörigen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet hatte, obwohl ich ja zwei Wahlverteidiger hatte, die ich selber bezahlen mußte, es sei denn ich würde freigesprochen. Es war klar, daß ich verurteilt werden würde, wenn ich den vom Vorsitzenden Richter mithilfe meines Pflichtverteidigers angebotenen Deal ablehnte, denn der Landesrechnungshof würde angesichts der enormen Verfahrenskosten, die im Falle eines Freispruchs auf der Staatskasse lasten würden, dem Richter die Hölle heiß machen. Ich lehnte den Deal ab und erstattete eine weitere Strafanzeige gegen die Justizmafia. 

Ich hatte alle  Geldflüsse aufgeklärt, ein Großteil war bei Rechtsanwalt Richard H. Mewes, seinem Handlanger Michael Mirtschin, der mit Ex Verkehrsminister Günter Krause unter einer Decke steckte, sowie bei dem Verfassungsschutzagenten Klaus Dieter Müller hängengeblieben. Im Kölner Klüngel ist es üblich, hohe Rechtsanwaltskosten aus der Beute zu begleichen, indem Abretungen vorgenommen werden.

Von den hohen Verteidigungskosten werden entsprechend Justizmitarbeiter und wohl auch Richter alimentiert. Jedenfalls bieten Rechtsanwälte, die „gute Verbindungen zu Staatsanwälten und Richtern unterhalten“ derartige Deals den in U-Haft sitzenden Finanzjongleuren augenzwinkernd an.

Als einer meiner Verteidiger, Rechtsanwalt Markus Loskamp, mir dieses Angebot unterbreitete, entzog ich ihm das Mandat und stellte Strafantrag. Ich hatte, das immerhin hatte das Gericht ausdrücklich erkannt, keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Sache gezogen. Niemand hat mich zivilrechtlich jemals belangt, da sich niemand von mir geschädigt fühlte. Gleichwohl war das Ergebnis, daß meine Kandidatur von 1994 erfolgreich verhindert und meine politische Karriere beendet wurde. 

In dem Prozeß wurde völlig überraschend bekannt, daß der Mitangeklagte Klaus Dieter Müller Agent des Verfassungsschutzes war und als solcher in der DVU Führung tätig gewesen war. Er stellte mehrfach Anträge bei Gericht, die sich mit diesem Umstand, sowie seiner persönlichen Sicherheit befassten. Das Geld der durch die Rechtsanwalts-Mafia Geschädigten kam mehr oder weniger direkt der DVU zugute, denn Klaus Dieter Müller war seinerzeit nicht bereit, gestohlenes Geld zurückzugeben oder auch nur in irgendeiner Weise die Geldströme aufzuklären. Somit verlor sich die Fährte bei ihm.

Zu dem Vorwurf ein Spitzel gewesen zu sein:

Der Verfassungsschutz unternahm mehrfach Versuche, Leute in meinem Umfeld zu platzieren, die mich manipulieren sollten. Klaus Dieter Müller, der als Journalist getarnt mit mir Interviews führte, war in Wahrheit in der DVU Mitglied und beriet Bremer Bürgerschaftsabgeordnete wie Karl Heinz Vorsatz, aber auch den Bundesvorsitzenden der DVU, Dr. Frei.

Mir war dies erst im Prozeß dann klargeworden, weil es plötzlich hieß, der Herr Müller sei vom Verfassungsschutz und deshalb nicht strafrechtlich zu verfolgen. Man tat dies dennoch, vermutlich um seine Legende gegenüber der Rechten Szene aufrecht zu erhalten. Ich erzählte Günther Wallraff davon, der daraufhin sich mit der TAZ in Bremen in Verbindung setzte und schließlich Bestätigung darüber erhielt. Seitdem hält sich das Gerücht, ich sei irgendwie mit dem Verfassungsschutz in Verbindung gewesen. Natürlich auf andere Art, als dies in Wahrheit der Fall gewesen ist.

Desweiteren stützen sich derartige Verleumdungen auf einen weiteren Versuch, mich zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. In der U-Haft ließ man mich plötzlich in die Nähe des eigentlich mit Isolationshaft belegten Nachwuchsterroristen Bernhard Falk, der sich die so genannte „Anti Imperialistische Zelle (AIZ)“ ausgedacht hat und ein bißchen mit Sprengstoff experimentiert hat, glücklicherweise ohne Menschen zu schaden.

Er träumte von einer Karriere als RAF-Nachfolger und Märtyrer-Heldentum à la Sauerland-Truppe. Er bekehrte sich in der Haft zum Islam. Nun also sollte ich mit ihm reden. Kurz nachdem wir einen ersten Kontakt hatten, wurde ich von BKA, Generalbundesanwaltschaft und wer weiß wem noch alles interviewt.

Wenn ich zusammenarbeiten würde, hätte dies günstige Auswirkungen auf meinen Prozeß, hieß es. Ich warnte den jungen Mann und schrieb an Sahra, daß man eine Intrige der Art vorhabe, wonach es heißen soll, die Nachwuchsterroristen hätten über mich zu ihr Kontakt aufgenommen.

Es war klar, was die Verfassungschützer vorhatten. Es sollte Sahra und die Linke diskreditieren. Natürlich spielte ich nicht mit. Das Blatt FOCUS regte sich künstlich auf, daß ich als Sahra’s Verlobter für den Verfassungsschutz „den Genossen Falk“ bespitzelt hätte. Verkehrte Welt. Erstens stimmte es ja nicht, und zweitens, warum würde sich FOCUS nicht darüber freuen anstatt empört zu tun? In deren Augen ist der Verfassungsschutz, dem sicher Anteile an dem Organ gehören, denn anders ist es nicht zu erklären, wie Staatsakten, die als streng geheim eingestuft werden, dort vorliegen können, doch eine tolle Einrichtung?! Die Zeitung DIE WELT schrieb nach der FOCUS Veröffentlichung, der Verfassungsschutz hätte mir wohl eine Falle gestellt, um so Sahra ankratzen zu können. Naja, so in etwa haben die es sich wohl gedacht.

Die Bilder-Geschichte

Hier wurde etwas völlig frei erfunden und inszeniert, um Sahra daran zu hindern, sich bei der Bildung der Berliner SPD-PDS Koalition zu äußern. Das von der Illustrierten „Der Stern“ und dem Verfassungsschutz inszenierte Schaustück (siehe „Moneypoliert“) wurde sinnvoller Weise wieder in Köln abgehandelt, ulkigerweise bei selbigem Staatsanwalt, der sich ja eh auf mich eingeschossen hatte, nachdem ich ihn so angeschossen hatte.

Es gab überhaupt keinen räumlichen Zusammenhang und keinerlei triftigen Grund, das Verfahren nach Köln zu verlagern, immerhin gab es erstens keine Tat und selbst wenn, dann schon gar keinen Tatort Köln. Auch gab es keinen Geschädigten und schon gar nicht in Köln.  Es war mithin klar, daß das Verfahren alleine deshalb in Köln stattfand, weil es dort eine dem Verfassungsschutz und der SPD hörige Justiz gibt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die SPD Landesregierung erkundigten sich eifrig nach dem Verfahrensstand, wie mein Verteidiger mir mitteilte, der dies unter vier Ohren vom Staatsanwalt selber so gesagt bekommen habe. Der Justizminister mache Druck, schnell zu einer Verurteilung zu kommen. Hausdurchsuchungen bei völlig unbeteiligten Dritten wurden medienwirksam inszeniert, jeder angebliche Ermittlungsschritt öffentlich zelebriert, dabei kam eigentlich gar nichts heraus.

Damit am Ende überhaupt ein Urteil zustandekam wurde eine abstruse Geschichte aufgetischt, die mir angelastet wurde, nämlich, daß ein Betrüger in England Geld veruntreut hatte. Der Staatsanwalt behauptete bis zum Gerichtsverfahren, der Mann existiere nicht, war aber nur zu faul, und halt des Englischen nicht mächtig, die Britischen Behörden zu konsultieren.

Beim Prozeß platzte dann die Bombe: der Mann war inzwischen in England aufgeflogen. Mir wurde eine Beihilfe zum versuchten Betrug unterstellt, dabei hatte ich auch in diesem Falle keinerlei finanziellen Nutzen, wie das Gericht feststellte. Mein Schaden war indessen immens. Ein Hauptgrund dafür, weshalb ich überhaupt verurteilt worden bin, denn andernfalls hätte ich Schadenersatz fordern können. Außerdem ist es politisch nicht opertun gewesen, den Wagenknecht-Ehemann freizusprechen.

Fazit:

Interessant ist, daß die deutschen Medien mit derlei unterschiedlichem Maß messen, daß ein Kinderschänder und Mörder, ja sogar EX RAF Terrorist Christian Klar nach verbüßter Strafe wieder das Recht am eigenen Bild haben und ein skifahrender CDU Ministerpräsident derartig zum Opfer stilisiert werden kann, daß er beinahe nochmals gewählt worden wäre, obwohl er ein Menschenleben auf dem Gewissen hat. Ich aber werde noch immer für Dinge, die ich nicht getan habe in den Medien verfolgt.

Wie seinerzeit die STASI im Osten Karrieren beendet, Leute manipuliert und verfolgt hat, so wie Havermann und andere, wurden auf mich ebenfalls Leute von Verfassungsschutz in Melange mit Großindustriellen und Medien angesetzt, zunächst um mich politisch auszuschalten, dann um über mich Sahra zu treffen und zu diskreditieren. Meine eigenen politischen Ambitionen, die ich im Wahlkampf 1994 als unabhängiger Kandidat einbringen wollte, hatten wahrscheinlich die Verfahren angeheizt, denn meine Plakatkampagne für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stieß auf große Resonanz.

Ich wollte das bundesrepublikanische System, dessen Opfer ich dann wurde, von Innen heraus und demokratisch verändern. Dies war nicht möglich, ohne Geheimagenten zu begegnen, die oft im eigentümlichen Einklang und Zusammenspiel mit vermeintlichen Journalisten von vorgeblich seriösen Medien, aber auch Blättern wie Stern und TV - Shows wie die von Günther Jauch, Seemann’s Garn spinnen und einen damit einwickeln, sodaß man am Ende mundtot gemacht wird. 

Das jetzige System hat sich endgültig überlebt und muß demokratisch verändert werden, wie es seinerzeit die DDR benötigt hätte, aber stattdessen bloß niedervereinigt wurde. Ohne einen Umsturz wird es wohl leider nicht mehr gehen, aber er muß gewaltfrei und demokratisch erfolgen, im Rahmen von Artikel 20 des Grundgesetzes, wonach jeder Deutsche zum Widerstand gegen all jene, die die freiheitlich, soziale, bundesstaatliche Ordnung abzuschaffen versuchen, aufgerufen ist.

Der Traum, das System von Innen heraus zu verändern ist für mich mit meiner Inhaftierung geplatzt, denn ein System, das zu derartig manipulativen Verfolgungen greifen muß, um Kritiker auszuschalten hat seine moralische Überlegenheit verspielt.  

In der DDR kam man durchaus ins Gefägnis oder wurde in den Wahnsinn getrieben als Dissident, aber man durfte sich wenigstens als politisch Verfolgter fühlen.

Heute ist es so, daß man durch die Medien vorverurteilt und lächerlich gemacht wird, wenn man eine politische Verfolgung vermutet, da man im vermeintlich freien Westen eben keine Dissidenten hat. Zyniker würden sagen, daß in einer offenen Diktatur der politisch Verfolgte eindeutig zu erkennen ist, oder noch zynischer: wie gut hat es ein Mandela in der Apartheid gehabt, konnte er sich doch wenigstens sicher sein, daß das Regime ihn als politischen Dissidenten und nicht als bloßen Kriminellen sah. Allerdings waren Art und Dauer der Inhaftierung auch um ein vielfaches schrecklicher.

Ich werde mich nach Ende des gegenwärtigen Systems bei höchster Stelle dafür einsetzen, daß diejenigen, die an meiner Verfolgung beteiligt waren ausschließlich faire und rechtstaatliche Prozesse bekommen. Rache ist keine Basis für Gerechtigkeit. Die Tatbeteiligten haben meine politische Karriere einstweilig verhindert, sie haben mich nach internationalen Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention gefoltert und für Dinge verantwortlich gemacht, die ich nicht zu verantworten hatte. Ihre Mittel waren Rechtsbeugung, falsche Beschuldigungen, Unterdrückung von Beweismaterial, Urkundenfälschung und Freiheitsberaubung im Amt.

Wie man an Fällen wie die des Kollegen Julian Assange sieht, konstruiert man im vorgeblich demokratischen, freiheitlichen Westen, Anschuldigungen, um jeden Bürger abzuschrecken, der es wagen würde, das Regime in Frage zu stellen. Wikipedia, in Deutschland seit Übernahme des Brockhaus-Veralges durch Bertelsmann weitestgehend von dessen Schreiberlingen betrieben, verbreitet dann bis zum Jüngsten Tag die verleumderischen Fakenews.

Dagegen kann man nicht klagen, da die deutsche Wikipedia/Bertelsmann sich hinter der Dachorganisation in den USA versteckt, die zu verklagen man schon sehr reich sein muß. Wir müssen diesem korrupten System einen Tritt geben, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder in Kraft setzen und friedlich mit allen rechtlich zulässigen Mitteln verteidigen. Die Machterhaltungsganoven der Bundesregierung und im Bundestag vertretenen Parteien müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Heute ist der Tag des Maskenfalles!

Ralph T. Niemeyer, 19.06.2020

Youtube - Quo Vadis 'schland?!

Interview Jürgen Meyer - Ralph T. Niemeyer

Mit dreizehn schon den Kanzler interviewt.Ralph-Thomas Niemeyer macht ... - PDF-Dokument

Ralph T. Niemeyer zu Egon Krenz bei spiegel.de

Interview mit Ralph T. Niemeyer - 30 Jahre nach dem Mauerfall: Ein Insider erinnert sich - bei dieostschweiz.ch

Interview: Wie Ralph T. Niemeyer die Frage stellte, die den Mauerfall mit bewirkte - Internetz-Zeitung.eu.

Wagenknechts Ex-Mann Niemeyer stellte bei Schabowskis Mauerfall-Pressekonferenz 1989 die entscheidende Frage - Saarbruecker-Zeitung.de

 

 

Lafontaine will Aufstehen Bewegung mit neuem Vorstand neuen Schub verleihen
 
Erneuter Neustart der "Aufstehen"- Bewegung
 
Dr Helga Lemme  Ärzte für die 3. Welt  Linke Westsachsen
Neuer Aufstehen  Vorstand Dr Helga Lemme. Ärzte für die 3. Welt. Linke Westsachsen  
 
Während der alte Aufstehen-Vorstand mit Wolfgang Zarnack und Paula Rauch an der Spitze faktisch  schon lange Zeit inaktiv geworden ist, wurde ein neuer Vorstand auf einer Videokonferenz gewählt,  während gleichzeitig unabhängige Basisgruppen durch ein virtuelles Treffen aktiv wurden, die auch nur einen Teil der Basis vertreten. Sie erkennen den neuen Vorstand bislang nicht an. Dieser Vorstand betrachtet sich aber erneut  als Motor der Basis. 
 
Vorher war mit 16  Landessprechern eine Vernetzung mit der Basis von unten geplant. Auch dieses Vorhaben scheiterte an der heimlichen Lenkung der Partei durch das Büro Wagenknecht, die ein Abdriften der Bewegung in Richtung Bülow-Reformismus oder Neoliberalismus von oben verhindern wollte.  
 
Vor dieser Videokonferenz kam es zum Basistreffen, dass in dem zentralen Aufruf keinerlei Erwähnung findet. Sie fand unter dem Namen 
"Erste Bundeskonferenz der Ortsgruppen der Sammlungsbewegung ‚Aufstehen’ statt.
 
Nur etwa rund Rund 50 Aktivisten der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ aus 13 Bundesländern  und ca. 30 Ortsgruppen haben am Wochenende über die künftige Organisation der bundesweiten Arbeit beraten und zu gemeinsamen politischen Initiativen aufgerufen. Auch  hier ist ein bundesweiter Anspruch zu erkennen. 
 
Die Mitglieder von insgesamt 30 Ortsgruppen unterstrichen die Dringlichkeit einer umgehenden Überwindung der Startprobleme der Bewegung, die 2018 von zahlreichen Prominenten aus Politik und Kultur gegründet worden war.
 
„Die Konferenz fand in einer ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre statt, und die Teilnehmenden waren sich einig, dass ‚Aufstehen’ als eine das fortschrittliche gesellschaftliche Spektrum einende, überparteiliche Sammlungsbewegung dringender benötigt wird denn je“, sagte Georg Wackenhut von der Ortsgruppe Ludwigsburg in Baden-Württemberg.
 
Videoaufnahmen für mehr Transparenz dieser Basis-Veranstaltung wurden abgelehnt. 
 
Die überwiegende Zahl der ‚Aufstehen’-Ortsgruppen kam zu der Video-Konferenz zusammen, um eine größere bundesweite Sichtbarkeit zu erzielen und ihre künftigen Aktivitäten besser zu koordinieren.
 
„In letzter Zeit war es um ‚Aufstehen’ in der bundesweiten Wahrnehmung ruhig geworden“, räumte Michael Bode von der Ortsgruppe Potsdam, Brandenburg, ein.
 
In manchen Medien sei „Aufstehen“ schon für tot erklärt worden, so Bode weiter: „Es fehlte an einer nachhaltigen bundesweiten Vernetzung der vielfältigen Einzelaktivitäten der Ortsgruppen.
 
Dennoch habe es eine Reihe von Aktivitäten gegeben, etwa zu den inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gekippten Sanktionsmaßnahmen gegen Hartz-4-Bezieher, Mahnwachen im ganzen Bundesgebiet gegen die Verfolgung des Journalisten Julian Assange sowie vielfältige Aktionen gegen das NATO-Großmanöver "Defender 2020".
 
„Am 19. Juli 2020 wird es eine Folgekonferenz geben, in der konkrete Beschlüsse zur demokratischen Vernetzung der Ortsgruppen zu einer schlagkräftigen Bewegung gefasst werden sollen“, so Wackenhut: „Mit ‚Aufstehen’ ist weiter zu rechnen.“ 
 
Es stellt sich allerdings die Frage. ob diese Konferenz überhaupt stattfindet und welches Ziel sie hat, nachdem der neue zentrale Vorstand gewählt wurde, den diese Gruppierung nicht anerkennt. Eine Presseerklärung soll folgen. Sie soll wohl den Trägerverein weitgehend ignorieren- aber einen neuen Strukturaufbau von unten einfordern. Mehrheitlich wurde die Erstellung einer solchen PK allerdings beschlossen, die mir aber noch nicht vorliegt. Deshalb ist trotzdem ein genauerer Blick auf die Lafontaine-Initiative zu werfen.  
 
Neue Nachrichten aus dem Trägerverein in Berlin
 
Trotzdem steht Aufstehen auch offiziell wieder neu auf.
 
Wie von Oskar Lafontaine angekündigt, haben die Mitglieder des Trägervereins der sozialen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ am
letzten Mittwoch, bei einer virtuellen Mitgliederversammlung, einen neuen Vorstand gewählt.
 
Dieser soll die Bewegung nun beim neuen Anlauf unterstützen.
 
Außer der Wahl eines neuen Vorstands, die am Mittwoch im Zeichen eines Neustarts stattfand, gebe es zudem Planungen, wieder Veranstaltungen abzuhalten, sagte Lafontaine. "Entscheidend ist, dass man die Leute mal wieder für soziale Dinge auf die Straße bringt.
 
Zudem geht es um die genaue Ausrichtung. Vielen der nach wie vor 150.000 registrierten Unterstützer fehle es an einer klaren Ausrichtung der Bewegung, auch wenn sie sich dem Gründungsaufruf verbunden fühlen. Der Trägerverein soll nun die Basisgruppen, die vor Ort intensiv arbeiten, mit klaren Strukturen und Ansprechpartnern unterstützen und vernetzen.
 
Schon am Anfang der Bewegung gab es diese Kritik. Eine "Neue Linke Bewegung" innerhalb der Facebook-Linken  forderten ein Vergesellschaftungs-Manifest. Es entstand gar eine Aufstehen-Partei ohne echte Basis und Vernetzung, die eine Einzelperson führt, die inzwischen den Zusammenschluß mit anderen Kleinparteien  anstrebt. Viele Aufständische haben sich zudem sozialen Bewegungen wie  " Unteilbar" oder " Fridays for Future"  oder "Extinction Rebellion" angeschlossen und der Bewegung den Rücken gekehrt.      
 
Zur Wahl für den fünfköpfigen Vorstand standen neun Kandidaten.
  
Bereits im ersten Wahlgang setzte sich das Team um den Projektmanager Sebastian Frese, der seit 2018
innerhalb des Trägervereins die Social Media Arbeit betreut, durch.
 
Ebenfalls zum neuen Vorstand gehören die Filmemacherin Laura Laabs (Berlin), die Kinderärztin
Dr. Helga Lemme (Linke Leipzig), der Ingenieur und Sozialwissenschaftler Thorsten Beck
(Leipzig), sowie der aus Sachsen-Anhalt stammende und derzeit an der Humboldt
Universität in Berlin studierende Rechtswissenschaftsstudent Marius Fischer.
 
Alle sind seit der Gründung von „Aufstehen“ aktiv, welche im wesentlichen von der
Linken Politikern Sahra Wagenknecht im September 2018 ins Leben gerufen wurde.
 
So haben Lemme und Beck in Leipzig die dortige Basisgruppe mitaufgebaut.
 
Laabs, Frese und Fischer wiederum engagieren sich in Berlin.
 
Fischer ist zudem einer von 3 Sprechern in Berlin. Der 30-jährige war zuvor in seiner Heimatstadt Aschersleben
Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der SPD/Grünen, bis zu seinem Austritt aus der SPD, nach 12 Jahren. Er ist also SPD Dissident und der Linken zugeneigt.
 
Der neue Vorstand hat sich viel vorgenommen.
 
Vielen der nach wie vor 150.000 registrierten Unterstützer ( darunter gibt es sicherlich viele Karteileichen) fehlt es an einer klaren Ausrichtung der Bewegung, auch
wenn sie sich dem Gründungsaufruf verbundenen fühlen.
 
Der Trägerverein soll nun die Basisgruppen, die vor Ort intensiv arbeiten, mit klaren Strukturen und Ansprechpartnern unterstützen und vernetzen. Außerdem sollen diejenigen neu
motiviert werden, die bisher weniger aktiv waren.
 
Ob es Lafontaine gelingt, die Sammlungsbewegung neu zu beleben ist aber fraglich, weil immer wieder die Einbeziehung der Basis von unten durch eine faktische zentrale Steuerung verhindert wurde. 
 
Es gibt aber auch Schnittmengen zwischen  der neuen zentralen Führung und den unabhängigen Ortsverbänden, die  überwiegend den Trägerverein ablehnen. So nahmen auch Vertreter von Aufstehen aus Magdeburg  an der unabhängigen Konferenz teil, die dem Trägerverein nahe stehen sollen und eine Übertragung der Videokonferenz wohl erfolgreich verhindert haben. . 
 
Gerade jetzt, innerhalb der Corona Situation werden die sozialen Verwerfungen
zunehmen, ist sich der Vorstand sicher. Deshalb betonen sie, dass es die Aufgabe von
„Aufstehen“ bleibt, die Stimme der Schwachen zu sein, die sonst nicht gehört werden.
Der Gründungsaufruf ist aktuell wie nie und bleibt auch die Grundlage für die Arbeit
des neuen Vorstands.
 
„Aufstehen“ möchte wieder das Dach derer werden, die für eine soziale, friedliche
und auf Ökologie bedachte Gesellschaft einstehen und dafür neue linke Mehrheiten bündeln wollen.
 
„Wir kämpfen für einen echten gesellschaftlichen Wandel, der die Lebens- und Arbeitsleistung eines jeden respektiert. Damit die Menschen, die den
Reichtum dieses Landes jeden Tag hart erarbeiten, nicht nur die Krümel vom Kuchen bekommen, sondern die ganze Bäckerei und diejenigen, die sozial ausgegrenzt und
geächtet werden, neue Chancen und Perspektiven für ihr Leben.
 
Damit wird durch die Blume die sozialistische Eigentumsfrage gestellt. 
 
Weiter heißt es: „Die militärische Aufrüstung muss aufhören und Frieden im
Mittelpunkt deutscher Außenpolitik stehen. Der Kampf gegen die Nato-Kriegsspiele im Rahmen von "Defender 2020" war die neben den Buntwesten-Aktionen die am meisten wahrnehmbare Aktivität der linken Sammlungsbewegung. 
 
Unsere Wirtschaft darf kein Selbstzweck sein. Sie muss auf einer Grundlage arbeiten,die den Planeten und seine Rohstoffe nicht ausraubt, sondern dem Wohl der
Menschen und dem Schutz der Natur und der globalen Ressourcen dient.
 
Für den Geist dieser Forderungen werden wir wieder Menschen sammeln und diese Ziele auf die Straße bringen. Von der Basis für die Basis. Sie ist das Herzstück
unserer Bewegung. Deshalb lohnt es sich für jeden, sich bei „Aufstehen“ zu engagieren.“
 
Die Absicht von Sahra Wagenknecht, die Bewegung in die Hand der Aktiven aus der
Basis zu übergeben, ist umgesetzt worden. meint der neue Vorstand.
 
Der neue Vorstand freut sich, dass die Initiatoren weiterhin zu „Aufstehen“ halten.
 
Seine Mitglieder wollen sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der von Lafontaine angestoßene neue Anlauf von
„Aufstehen“ erfolgreich wird.

Trump bettelte beim Obersten Führer des chinesischen Kommunismus also bei Xi JinPing um Wahlkampfhilfe

Trump bittet Kommunist Xi um Wahlkamfhilfe für die US Präsidentschaftswahlen

Hitlers Nazi Symbol gehen Sozialisten

Hitlers Nazi Symbol gegen Sozialisten - benutzt vom Donald Trump Wahlkampfteam 

Der amtierende US Präsident Donald Trump hat nach Aussage von John Bolton den chinesischen Staatschef Xi um Wahlkampfhilfe  für die US Präsidentschaftswahlen gebeten.

Ausgerechnet ein Rechtspopulist  Trump, der mit Hilfe von Rechtspopulisten und Nazis wie Steve Bannon und Alex Jones von Prisonplanet.com zum US Präsidenten gewählt wurde sucht sich  einen führenden Kommunisten als Wahlhelfer aus, der doch massenweise US Landwirtschaftsprodukte aus den USA abkaufen möge, damit er  seine ländliche  Klientel im Mittleren Westen zufrieden stellen und wiedergewählt werden kann.

Außenpolitik nach Bauchgefühl, gefährliches Unwissen und ein unbändiger Wunsch nach einer zweiten Amtszeit - so beschreibt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton den Regierungsstil von US-Präsident Donald Trump. Zudem wirft er dem Präsidenten in seinem neuen Enthüllungsbuch vor, seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt und sein Amt wiederholt dafür missbraucht zu haben, wie US-Medien am Mittwoch berichteten. Trump wiederum hat Bolton vorgeworfen, nicht immer die Wahrheit zu sagen. Konfrontiert mit den jüngsten Vorwürfen sagte der Präsident dem "Wall Street Journal", Bolton sei ein "Lügner".

Trump habe Chinas Präsident Xi Jinping gebeten, sicherzustellen, "dass er gewinnen würde", schreibt Bolton demnach. "Er betonte die Bedeutung von Landwirten und von größeren chinesischen Käufen von Sojabohnen und Weizen für den Ausgang der Wahl", schrieb Bolton.

Trump soll Xi sogar zur weiteren Unterdrückung und Internierung der muslimischen Minderheit in Umerziehungslagern ermuntert haben. China bestreitet kategorisch solche "Verfolgungen" und spricht vom Kampf gegen den Terror. 

Damit  der Aufschrei seiner rechtsradikalen Freunde nicht so intensiv ausfällt. hat Trump anschliessend Nazi-Symbole auf Sozialen Netzwerken verbreitet, die die Verfolgung  der Linken und Kommunisten durch Hitler glorifizierten. Dazu hat er ein  rotes entsprechendes Dreieck-Sticker verteilt, der für die Verfolgung der  politischen Linken steht.  Facebook löschte diesen Beitrag. 

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Trump warnt auf Facebook vor „linksextremen Mobs“ - und benutzt in einer Anzeige dazu ein Nazi-Symbol. Die Empörung ist groß. Zudem hatte Trump den Kampf gegen die Antifa in den USA auf  seine Fahnen geschrieben. 

Facebook hat Anzeigen von US-Präsident Donald Trump von der Plattform genommen, weil darin ein einst von den Nationalsozialisten in Konzentrationslagern eingesetztes Symbol verwendet worden war.

Die Posts hätten Regeln gegen die Verbreitung von „organisiertem Hass“ in dem sozialen Netzwerk widersprochen, erklärte ein Facebook-Sprecher am Donnerstag. Die Verwendung des Nazi-Symbols sorgte für Empörung. Twitter versah unterdessen erneut einen Tweet von Trump mit einem Warnhinweis.

In bezahlten Posts hatte Trumps Wahlkampfteam auf Facebook angesichts der jüngsten - und überwiegend friedlichen - Proteste in den USA vor „linksextremen Mobs“ gewarnt, die Amerikas Städte zerstörten.

Jüdische Gruppen zeigten sich empört. Ein solches Symbol einzusetzen, „um politische Gegner anzugreifen, ist hochgradig anstößig“, schrieb der Chef der Anti-Defamation League, Jonathan Greenblatt. Trumps Wahlkampfteam müsse sich mit der Geschichte auseinandersetzen. „Unwissen ist keine Entschuldigung“, schrieb er auf Twitter.

Auch das Internationale Auschwitz Komitee verurteilte die Verwendung des Symbols im Wahlkampf. „Den politischen Häftlingen, gebrandmarkt mit dem roten Winkel, standen die SS-Bewacher in den Lagern mit mörderischem Hass und dem Willen zu grenzenloser Folter gegenüber“, erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. „Dass dieses todbringende Erinnerungssignal aus der Welt der Konzentrationslager durch das Wahlkampfteam von Donald Trump im amerikanischen Wahlkampf missbraucht wird, um Hass zu säen und Demonstranten zu stigmatisieren, empört die ehemaligen Häftlinge der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager zutiefst.“

 

 

 

  

Die neue Corona APP ist  unsicher und kritisch zu betrachten 

Big Brother kann Bewegungsprofile noch detaillierter erstellen. 

Diese APP läuft nur auf dem Betriebssystem Android, dass selbst als Betriebssystem von US Geheimdiensten wie CIA und NSA gehackt und manipuliert wurde. Das berichtet schon das Handelsblatt im Rahmen der Snowden-Affäre im März 2017. 

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte seinerzeit  nach eigenen Angaben fast 9000 Dokumente über Cyberwaffen veröffentlicht, die den US-Geheimdienst in die Lage versetzen sollen, praktisch jede Kommunikation im Internet oder über Smartphones zu belauschen.

Das betreffe auch Software oder Kommunikations-Apps, die bislang als abhörsicher und verschlüsselt galten. Und auch diese neue APP läuft über das Andoid Betriebssystem von Apple und ist eng mit Google verknüpft. Auch Google gilt als Daten-Auffang-Sammelbecken us-amerikanischer Geheimdienste.
 
US-Geheimdienste wollten damals zu den Berichten keine Stellung nehmen. Der in Moskau lebende, frühere freie NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bezog jedoch bereits auf Twitter Stellung: „Arbeite mich noch durch die Dokumente. Aber was Wikileaks da hat, ist absolut ein dickes Ding. Sieht echt aus.“ 
 
  • Snowden muss es wissen. Er hat selbst Millionen Dokumente über die Vorgehensweise des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht, woraufhin er fluchtartig die USA verlassen musste. Seine erste Dokumentendurchsicht ergab auch ein anderes Riesenproblem, diesmal für Apple und Google. Während die verschlüsselten Kommunikations-Apps wie Signal oder Whatsapp nicht geknackt wurden, haben die US-Cyberspezialisten offenbar die Smartphone-Betriebssysteme iOS von Apple und Android von Google knacken können.
    „Das“, antwortet er auf einen Tweet von Wikileaks, „impliziert fälschlicherweise, die Apps wurden gehackt. Die Dokumente zeigen, iOS/Android wurden gehackt – ein viel größeres Problem.“ Handelsblatt
     
     
    Dreimal darf man raten warum diese APP nur und ausschliesslich auf diesem Betriebssystem läuft.. Gefickt eingeschädelt!

In den letzten Tagen haben  dann jetzt auch aktuell mindestens zwei unabhängige Stellen schwerwiegende  technische Fehler in der Corona-Warn-App gefunden: eine Forschungsgruppe der Universitäten Darmstadt, Marburg und Würzburg und der TÜV Nord (TÜVit).

Die Forschungsgruppe fand Fehler, die nicht leicht zu beheben sein werden ( wenn man es überhaupt wollte)  , denn sie stecken nicht direkt in der von SAP und Telekom programmierten Software, sondern in der von Google und Apple bereitgestellten Programmierschnittstelle (Google-Apple-API oder GAP).

Die Anfälligkeit von GAP für sogenannte Relay- oder Wurmloch-Attacken offenbart ebenfalls Schwächen. Diese Methode versetzt einen Angreifer in die Lage, die sogenannten Bluetooth-Benutzer-IDs, die von einer Kontaktnachverfolgungs-App erzeugt werden, zu sammeln und unbemerkt an weiter entfernte Orte weiterzuleiten. Unter anderem konnten erfolgreich Bluetooth-IDs zwischen zwei 40 Kilometer voneinander entfernten Städten übertragen werden. Dadurch kann ein Angreifer das Kontaktnachverfolgungssystem als Ganzes beeinträchtigen, indem er Informationen über die Anwesenheit von Infizierten an vielen Orten fälschlicherweise dupliziert, was zu einer erheblichen Zunahme von Fehlalarmen über das potenzielle Infektionsrisiko führen könnte.

Selbst wenn Google und Apple das Problem beheben, entstehen dadurch neue Probleme, wie die Forschenden in der Schlussfolgerung ihres wissenschaftlichen Papiers vorhersagen.

Es ist also kein Zufall, dass diese APP ausgerechnet über dieses Betriebssystem und  zwar nur über dieses Betriebssystem läuft, dass per se schon ein gehacktes Vehikel im Dienste von Geheimdiensten ist. Da es über Bluetooth läuft, wird auch eine Standortfreigabe verlangt, die prinzipiell das Tracking Dritter ermöglicht. 

Zudem funktioniert die APP nur  bei eingeschaltetem Bluetooth und ist allein deshalb von aussen leicht anzapfbar - auch wenn die Übertragung angeblich anonymisiert erfolgen soll. Sie kann allerdings jederzeit von aussen  de-anonymisiert werden.  

Der TÜV Nord hatte dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) frühzeitig angeboten, die App kostenlos zu prüfen.

Das hatte das BSI zunächst abgelehnt.

Später hat das BSI zugesagt, aber statt der erbetenen vier Wochen bekam der TÜV nur zwei Wochen Zeit, um die App zu prüfen. Dennoch hat der Verein einige Mängel gefunden und fordert jetzt, die App frühestens am 30. Juni zu veröffentlichen.

Was sind nun die technischen Risiken, die für all jene bestehen, die die App herunterladen und installieren?

  • Detaillierte Bewegungsprofile der User können erstellt werden.

  • Beteiligte Personen können unter Umständen de-anonymisiert werden.

  • Falscher Alarm kann provoziert werden (Falschpositiv-Fehler).

  • Riskante Kontakte können unerkannt bleiben (Falschnegativ-Fehler).

  • Beim Smartphone muss Bluetooth dauerhaft eingeschaltet bleiben, und über Bluetooth können Handys von außen angegriffen werden, das wurde bereits mehrfach nachgewiesen.

Gesellschaftliche Aspekte

Gleichzeitig wird diese App auch gesellschaftliche und individuelle Folgen für uns alle haben:

  • Mangelnde Transparenz: Der Quellcode der App-Entwicklung von SAP und Telekom ist erfreulicherweise offen, aber schon bei den ersten Tests kommt der TÜV Nord an eine Grenze, weil die Schnittstellen in Apples und Googles Betriebssystem nicht eingesehen werden können. Wir begeben uns mit der Corona-Warn-App also einmal mehr in Abhängigkeit von Großkonzernen wie Apple und Google.

  • Zuviel Technikgläubigkeit: Die App und ihre Befürworter schüren die Illusion, eine Pandemie ließe sich durch Technik eindämmen oder kontrollieren – das wiegt Menschen in trügerischer Sicherheit und lenkt davon ab, dass sie sich selbstverantwortlich und rücksichtsvoll benehmen sollten. Dieser Effekt war schon bei der Maskenpflicht zu beobachten („Wenn ich eine Maske trage, muss ich ja nicht so viel Abstand halten.“).

  • Kein Begleitgesetz, keine Regeln: Es gibt bislang kein Gesetz, das unseren gesellschaftlichen Umgang mit der App regelt. So soll die App zwar ausdrücklich freiwillig sein, aber wenn zum Beispiel ein Arbeitgeber seine Angestellten nötigt, nur noch mit App zur Arbeit zu kommen, kann dies nicht sanktioniert werden. Oder was passiert, wenn Sie aufgrund einer App-Warnung zu Hause bleiben? Darf Ihr Arbeitgeber Ihnen dann kündigen? Zum Beispiel der DGB fordert, dass es dazu rechtliche Regelungen geben muss, bevor die App auf den Markt kommt.

Was jetzt „Corona-Warn-App“ heißt, hieß noch vor wenigen Tagen Contact-Tracing-App. Wir finden den neuen Namen nicht glücklich, weil er missverständlich ist:
Die App wird Sie nicht warnen, in dem Augenblick oder gar bevor Sie einer infizierten Personen begegnen. Sie bekommen später eine Nachricht, wenn Sie jemandem begegnet sind – und selbst das ist nicht sicher.
 
Wem also die Totalüberwachung von Big Brother völlig  egal ist aber früher über die " Stasi der DDR" gejammert  hat, kann jetzt inkonsequent denkend, diese APP installieren. Ich werde es nicht tun!   
 
 

Und dann ist auch noch der Nutzen der App zweifelhaft

Manche der Nachteile könnte man ja in Kauf nehmen, wenn der Nutzen, den eine korrekt programmierte App haben könnte, ausreichend groß wäre. Das ist aber nicht so, nachzulesen hier und hier und hier.

Nicht zuletzt sind viele Fragen völlig ungeklärt: Was tun Menschen, die kein Smartphone haben oder wollen? Verlassen wir uns jetzt darauf, dass alle ihr Smartphone immer dabei haben, wenn sie das Haus verlassen? Wenn jemand eine Warnmeldung bekommt – welche Folgen hat das auf familiärer und individueller Ebene? Wenn die Pandemie wieder schlimmer wird, welche Folgen werden häufige Meldungen der App haben (Abstumpfungseffekt)?