Zum Gedenken an den 75. Tag der Befreiung

 

persönliche Anmerkung von Ralph T. Niemeyer

 

Ein Hauch von ´89 weht durch unser Land. Gefühlt stand ich damals auf der falschen Seite, weil wir Sozialisten unsere größte Niederlage zu verdauen hatten. Die Lügen waren einfach zu groß geworden. Der Neoliberalismus machte fortan alles platt, nicht nur in der Sowjetunion, unseren sozialistischen Bruderstaaten, sondern auch in der DDR. Ich war gegen die deutsche Einheit auch weil in Folge des Wegfalls einer Alternative das relativ soziale System in der BRD plötzlich zur Disposition stand.

Alles wurde der Frage nach Nützlichkeit unterworfen, nur noch eine Maxime galt, die des Wachstums. Heute sehen wir zum zweiten Mal in 30 Jahren, zum dritten Mal in 75 Jahren, wohin ungebremster Kapitalismus führt: millionenfache Zerstörung sozialer Existenzen, gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung, Krieg.  Wirtschaftsweise sagen uns, daß alleine Wachstum uns retten kann, aber als Marxist rufe ich denen zu, daß wenn ein System sich nur um den Preis des ständigen Wachtsums und die Zerstörung der Umwelt am Leben halten kann, man doch nicht über die Höhe des Preises verhandelt, sondern das System in Frage stellt!

Ich war aber auch gegen die deutsche Einheit, weil mir klar war, daß es wieder Kriege unter deutscher Beteiligung geben würde. Die Zerstörung Jugoslawiens wäre ohne ein vereintes Deutschland und die NATO nicht möglich gewesen. Der von Schröder und Fischer befohlene Angriffskrieg von 1999 auf Serbien, mit der Begründung man dürfe Auschwitz nicht noch einmal passieren lassen, nur zehn Jahre nachdem wir an dieser Stelle vor Freude geweint hatten, war ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Holocaust.

Und, ich war gegen die deutsche Einheit, weil ich ahnte, daß die Ausdehnung der NATO auf die DDR nicht an der Oder Neiße Grenze halt machen würde. Heute stehen deutsche Soldaten im Baltikum! Und all dieses ohne, daß es einen abschließenden Friedensvertrag gegeben hat. Gorbatschow sagte mir 1991, daß er dies angeboten habe, aber die USA abgelehnt hätten, Kohl und Genscher verwiesen mich auf den 2+4 Vertrag aber selbst in Fragen der Souveränität ist diese dort mit Fußnoten eingeschränkt. Wir gedenken in diesen Tagen dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren. Wer dies nicht feiert, hat verloren!

Frieden mit Rußland muß Staatsräson werden, so wie die Aussöhnung mit Frankreich uns zentral ins Bewußtsein gerückt ist. Die EU ist leider daran gescheitert, daß sie als imperiales Wirtschaftsprojekt eben die Demokratie, für die Menschen in Osteuropa 1989 gekämpft haben, mit Füßen getreten hat.

Die NATO, wäre längst überflüssig geworden, wenn man mit Rußland ernsthaft an einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur gearbeitet hätte und zugleich das von Gorbatschow entworfene gemeinsame europäische Haus fertiggestellt hätte. 75 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg ist es nicht zu spät und selten schien die Zeit günstiger, da im Weißen Haus ein Präsident selber NATO-kritisch zu sein scheint und darüber völlig vergessen zu haben scheint, daß es als US-Präsident zum Guten Ton gehört, neue Kriege anzuzetteln. Rufen wir Herrn Trump zu, ziehen Sie Ihre Atomwaffen ab aus Deutschland, Obama’s Drohnenkriege dürfen nicht weiter von unserem Land aus geführt werden, egal, ob es Ihnen paßt oder nicht, wir schließen Ramstein jetzt, denn wir erklären uns hiermit mit sofortiger Wirkung für souverän!

Die von den USA unter Obama begonnenen Kriege in Syrien und der Ukraine müssen beendet werden und man sieht ja, daß sogar Herr Trump die Stratgie der War Hawks wie Bolton nicht mehr mitmachen wollte und in Afghanistan die Taliban als Verhandlungspartner akzeptierte.

Die Chance auf weltweiten Frieden stehen aber schlecht, wenn man sich den letzten SIPRI – Bericht ansieht. Demnach ist Deutschland mal wieder Weltmeister. Weltmeister bei der Steigerung Rüstungsexportes, dabei hieß es doch vor 30 Jahren: von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen und ich füge hinzu: auch von jedem anderen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen und schon gar nicht mit deutschen Waffen!

Das Asylrecht muß wieder hergestellt werden, da dies ein elementares Grundrecht ist. Man darf es nicht durch ein Einwanderungsgesetz verwässern, denn auch durch dieses wird höchstens der Brain-Drain gefördert. Als Frau Merkel 2014 mir antwortete, daß die gut Ausgebildeten kommen sollten, bewegte sich dies an der Grenze zum Faschismus, denn dadurch selektiert sie automatisch. Ein deutscher Kanzler sollte nach 1945 so etwas nicht ungestraft sagen dürfen! Die Flüchtenden-Krise 2015 war geeignet die EU zu destabilisieren und Sozialisten und Internationalisten wie mich in ein Dilemma zu stürzen.

Und lassen wir uns nicht einreden, die Coronakrise sei für Verwerfungen im Wirtschaftssystem mit Kriegen als bedauerliche Folge verantwortlich! Das ist eine Lüge! Laßt Euch nicht von einem Spekulanten impfen, der es noch nicht einmal schafft, seine eigene Software vor Viren zu schützen!

Ebensowenig, wie die Virus-Krise für den Niedergang des Neoliberalismus verantwortlich ist, läßt sich das Rad der Geschichte zurückdrehen. Wir müssen ein neues Wirtschaftssystem aufbauen, und wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Gemäß Grundgesetzartikeln 14 und 28 hat die Wirtschaft der Gesellschaft zu dienen. Laut Artikel 20 Grundgesetz ist die Bundesrepublik ein sozialer Staat. Der Humanismus des Grundgesetzes verpflichtet uns zu einer freien, fairen, sozialen Marktwirtschaft. Das Leistungsprinzip, welches die Neoliberalen immer vorgebetet haben muß auch für Millionäre und Milliardäre gelten, es kann nicht sein, daß Milliarden-Einkommen aus der Arbeit anderer verprasst werden. Amazon und andere Konzerne müssen endlich Sozialstandards und Steuergesetze einhalten oder verstaatlicht werden.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches jedem Menschen erlaubt in Würde zu leben muß ebenso wie eine armutssichere Rente eingeführt werden, die DAX Konzerne und Großbanken werden ab sofort als Genossenschaften geführt werden, Eigentümer werden Stiftungen des Bundes sein.

Der Sozialismus scheiterte vor 30 Jahren und implodierte, der Kapitalismus scheitert alle 30 Jahre und explodiert. Der Staats-Sozialismus erstickte am Zentralismus, der Kapitalismus an der Konzentration. Setzen wir dieser Logik ein neues Wirtschaftssystem entgegen, basierend auf Humanismus und Freiheit. Heute, 30 Jahre später bin ich nicht mehr gegen die deutsche Einheit und sage: Die Einheit des Vater- und Mutterlandes steht nicht zur Disposition! Wir sind frei, wir sind demokratisch, wir sind eine Bevölkerung! Heute ist der Tag des Maskenfalles!

Grüner Ex Maoist Bütikofer übt sich kampagnenmässig in China-Hetze

Angeblich fortschrittliche Grüne geben sich transatlantisch und übelst reaktionär sowie ewig gestrig 

Oskar Lafontaine: Die grünen US Lobbyisten im Bundestag gehen mir auf die Nerven

Nicht nur der Ex Maoist und Ex-KBW ler ( Kommunistischer Bund Westdeutschland) Ralf Fücks  gibt sich als Vorsitzender des Thinktanks der Grünen namens " Heinrich-Böll-Stiftung" immer wieder China- und Russland feindlich.

Viele grüne Spitzenpolitiker sind als Ex-Marxisten inzwischen fest im Lager des Neoliberalismus und Kapitalismus angekommen.  Als Transatlantiker feiern sie sogar den faktischen Kolonialstatus Deutschlands gegenüber den imperial herrschenden USA.

Vor allem verbreiten sie Fake News über China, obwohl  selbst die WHO Weltgesundheitsorganisation den Chinesen und der regierenden KP China ein schnelles zeitnahes und effektives  Handeln in der Corona-Krise attestiert hatte. So stand der Mundschutz in Hotspots der Infektion am Anfang der Massnahmen, während die Bundesregierung den partiellen Mundschutz erst am Ende der Pandemie anordnete. 

Die ganze Welt ist derzeit mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigt. Viele Staaten – insbesondere im globalen Süden – lassen ihre Differenzen beiseite und praktizieren internationale Solidarität. Die zügige Hilfe Chinas etwa in Italien schuf eine zweite Seidenstraße der Menschlichkeit, neben der ersten wirtschaftlichen.

Laut Umfragen sehen die meisten Italiener die Chinesen und ihre Hilfe positiv während Deutschland und die EU auch wegen der Ablehnung der Corona-Bonds als vielfach negativ bewertet wird.  Das wurmt natürlich pseudo-fortschrittliche Grüne. 

Nicht alle Staaten folgen jedoch diesem positiven Trend Chinas. Manche wehren sich gegen diesen globalen Geist des gemeinsamen Kampfes. Die USA, deren Regierung über einen langen Zeitraum  keine bis kaum Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie traf, werfen jetzt mit Anschuldigung nur so um sich.

Die russische oder chinesische Corona-Hilfe sei nichts anderes als ein PR-Gag, tönt es aus Washington. Auch die EU erhebt ähnliche Vorwürfe.

Dabei konnte die ganze Welt dabei zusehen, wer Italien zur Seite stand, als es mit der prekären Lage zu kämpfen hatte, und wer sich zurückhielt. Diese Fakten können nicht geleugnet werden. Umfragen in Italien zeigen, dass sich das Weltbild vieler Bürger dort im Zuge dieser Ereignisse drastisch geändert hat. Eine Mehrheit der Bürger bezeichnete etwa Deutschland als einen feindlichen Staat, China dagegen an erster Stelle als befreundete Nation.

Um ihre Fehler wettzumachen, haben die transatlantischen Kreise nun eine Kampagne gestartet.

Ziel ist es, die subalternen Staaten zu diskreditieren, an erster Stelle China. Diesbezüglich agieren sie ganz im Sinne Trumps, obwohl vielleicht viele von ihnen eine Ablehnung gegen den derzeitigen US-Präsidenten verspüren. Dieser machte sich durch eine besonders perfide und aggressive anti.chinesische Rhetorik bemerkbar.

Führende Vertreter dieser negativen Welle in Deutschland sind die Grünen, die sich gern als fortschrittlich ausgeben.

Wenn man beispielsweise den Twitter-Feed des prominenten Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer betrachtet, könnte man auf den Gedanken kommen, dass dieser kein hauptamtlicher EU-Parlamentarier ist, sondern ein von der US-Regierung bezahlter Troll.

In jedem dritten, vierten Tweet geht es darum, dass China das wahre Ausmaß der Corona-Epidemie vertuscht und zu spät reagiert habe – oder ähnliche Fantasien, die ihren wahren Ursprung wohl eher in den PR-Thinktanks der US-Regierung haben als im Kopf des Grünen-Politikers.

Überhaupt scheint Bütikofers Hauptanliegen zu sein, die Beziehungen zwischen Deutschland und China zu sabotieren.

So fabuliert und halluziniert er von angeblichen Menschenrechtsverbrechen gegen Uiguren. Auch diese Anschuldigungen haben ihren Ursprung im Dunstkreis der CIA und gefährlicher islamistisch-separatistischer Organisationen.

Am nächsten Tag ergreift Bütikofer dann plötzlich Nostalgie für die separatistische Gewaltorgie in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, die zum Tod einiger chinesischer Bürger führte.

Dann geriert er sich als Bürgerrechtler im Auftrag gegen "Polizeigewalt". Wenn Bütikofer nicht direkt China angreift, dann sinniert er über die guten alten Zeiten der eisernen transatlantischen Freundschaft.

Reinhard Bütikofer
 
@bueti
 
 

Chinese party state disinformation is a fact. Period. Of course, you personally might think there are also facts "with Chinese characteristics". But we call that lies. And don't teach us on criticizing the U.S., we're experts at that. I learned criticizing the U.S. long ago... https://twitter.com/chenweihua/status/1253985399791378432 

Chen Weihua
 
@chenweihua
Antwort an @bueti @eu_eeas

The accusation of China disinformation is ludicrous. A longer report can be written about the US, but EU will never dare to do it. It won’t even dare to use that word to call out US. It’s like using enhanced interrogation for torture, collateral damage for murdering civilians.

 
 

Leider folgen einige seiner Parteikollegen in seine Fußstapfen, so etwa die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, deren Twitter-Feed sich ebenfalls schon seit einiger Zeit nur rund um das Thema China-Bashing dreht. Die chinesische Botschaft in Deutschland sah sich sogar gezwungen, öffentlich zu ihren wirren Posts Stellung zu beziehen.

Chinesische Botschaft in Deutschland
 
@ChinaEmbGermany
 
 

Bedauerlicherweise hat Frau @MargareteBause die Stellungnahme der Botschaft verzerrt.🇨🇳und🇩🇪 sollten sich nicht auseinanderdriften lassen im engen Miteinander bei . Statt Sand ins Getriebe zu streuen, ist Kooperation Gebot der Stunde. http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1773630.htm 

 
Bause setzt sich offen für eine Konfrontation zwischen Deutschland und China ein, die zurzeit niemand braucht – außer vielleicht Steinzeittransatlantiker wie Bütikofer und sie selbst.
Margarete Bause
 
@MargareteBause
 
 

Der chinesische Botschafter bezichtigt die Bundesregierung der Lüge – damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Neben der Einbestellung des Botschafters muss die Bundesregierung nun offenlegen, wie viele dt. Beamt*innen von China kontaktiert wurden.https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/china-regierung-vorwuerfe-einflussnahme-deutsche-ministerien-corona-krise 

Corona-Krise: China weist Vorwurf der versuchten Einflussnahme zurück

Chinesische Diplomaten haben versucht, in der Corona-Krise deutsche Beamte zu beeinflussen, ist die Bundesregierung überzeugt. Die Volksrepublik bestreitet das.

zeit.de
 
Offensichtlich meinen einige westliche Politiker, dass die Corona-Epidemie für China eine Schwäche sei, die es jetzt auszubeuten gilt. Das ist eine gefährliche Täuschung. Diese Politiker verwechseln das China der Opiumkriege mit dem neuen China, das durch die Gründung der Volksrepublik entstanden ist. Das Land befindet sich auf dem Pfad der nationalen Wiederbelebung. Auf diesem Pfad trachtet es nach positiven Beziehungen zu allen Staaten im Interesse des Weltfriedens und der Völkerfreundschaft.
 

Das ist ein wesentlicher Unterschied zur sogenannten Pax Americana, die sich auf zahllosen Kriegen gegen unterentwickelte Staaten gründete, Kriege, die in der Form kolonialen Strafexpeditionen glichen.

China wird sich aber niemals einen fremden Willen aufzwingen lassen – das ist eine feste Linie der chinesischen Außenpolitik seit 1949.

Die Erfahrung des sogenannten Jahrhunderts der Erniedrigung von den Opiumkriegen bis zur Gründung der Volksrepublik haben dem chinesischen Volk gelehrt, dass die Aufrechterhaltung seiner nationalen Souveränität eine Hauptbedingung dafür ist, ein Leben in Würde und Wohlstand zu führen.

Es ist der erstaunlichen Geduld der chinesischen Diplomatie zu verdanken, dass es bisher aufgrund dieser rabiaten Angriffe mancher westlicher Provokateure nicht zu einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen gekommen ist. Eine solche Verschlechterung wäre nicht im Interesse Chinas, es wäre aber vor allem auch nicht im Interesse der europäischen Staaten. Vielleicht sollten sich deutsche Politiker wie Bütikofer und Bause darauf besinnen, woher der Großteil der zurzeit dringend benötigten Atemschutzmasken stammt. Oder etwa darauf, zu welcher geografischen Region Deutschland mittel- und langfristig die erfolgreichsten Wirtschaftsbeziehungen unterhalten wird.

Statt gegen China zu hetzen, wäre westlichen Politikern dringend zu raten, die Freundschaft des chinesischen Volkes anzunehmen und sich auf den Aufbau einer gerechten Weltordnung zu konzentrieren, in der jede Nation friedlich ihren Platz in Würde einnehmen kann und niemand dem anderen seinen Willen aufzwingt – also eine Weltordnung, wie sie eigentlich in der UN-Charta entworfen wurde.

Aber nicht nur einzelne Grüne agieren derart im Geiste des Kalten Krieges - Es ist die Gesamtpartei. 

Die Grünen haben inmitten der Corona-Pandemie ein geopolitisches Strategiepapier vorgelegt, welches "grüne Antworten auf geopolitisch neue Zeiten" geben soll. Als Feinde werden klar China und Russland benannt, die es zu bekämpfen gilt. Oskar Lafontaine hat sich dem Papier angenommen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, Franziska Brantner, hat ein neues geopolitisches Strategiepapier vorgelegt. Der Titel lautet: "Grüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung". 

In dem Papier wird von Beginn an Klartext gesprochen: 

Revisionistische Kräfte wie China und Russland versuchen, die Welt neu zu ordnen. Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden […]. Wir müssen unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt.

Mehr zum Thema - Voll grün, voll angesagt: Auch die Bundeswehr verteidigt jetzt die Umwelt

Aufschlussreich sind auch die in dem Papier aufgeführten strategischen Fragen "zu Krieg und Frieden":

Wie stehen wir zu Abschreckungsstrategien? Welche benötigen wir? Wie sorgen wir dafür, dass wir die Eskalationsspirale dominieren und nicht Putin, Erdoğan oder Xi Jinping? Wie antworten wir auf Putins Eskalation in Syrien? Lassen wir das unbeantwortet oder zeigen wir, dass jede Aktion Russlands auch eine Reaktion der EU hat und Konsequenzen nach sich zieht? 

Florian Warweg@FWarweg
 

Wie @Die_Gruenen via Aufrüstung Weltklima retten wollen: "Revisionistische Kräfte wie China & Russland versuchen die Welt neu zu ordnen. EU muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. Rückzug der zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden."https://www.franziska-brantner.de/2020/04/16/gruene-vernetzte-aussenpolitik-fuer-eine-welt-in-unordnung/ 

Grüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung

Wir leben in Zeiten eines historischen Umbruchs. Das internationale System, in das Deutschland jahrzehntelang eingebettet war, ist von Fragmentierungstendenzen geprägt. Die multilateralen Instituti...

franziska-brantner.de
Florian Warweg@FWarweg
 

Auch schön und aufschlussreich sind die strategischen, friedliebenden Fragen, die sich die @Die_Gruenen-Fraktion im dazu stellen:
"Wie sorgen wir dafür, dass wir die Eskalationsspirale dominieren und nicht … oder ?" Keine Zweifel: Krieg ist Frieden!

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Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag und früherer Vorsitzender von SPD und Linkspartei, hat in einem Facebook-Eintrag das "geostrategische" Papier der Grünen in scharfen Worten kritisiert. Der Beitrag wurde bereits tausendfach gelikt und geteilt:

 

Jetzt hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner grüne Antworten auf die geopolitisch neuen Zeiten vorgelegt [...]. Seit Jahrzehnten wird in den deutschen Propagandamedien der Witz erzählt, die USA befänden sich auf dem "Rückzug". Deshalb steigern sie ihren Kriegshaushalt, wie Sipri gerade wieder gemeldet hat, von Jahr zu Jahr; kreisen China und Russland ein und haben Raketen und Truppen an den russischen und chinesischen Grenzen.

Seit Joschka Fischer, der mit der kriegsgeilen ehemaligen US-Außenministerin Madelaine Albright (rechtfertigte 500.000 irakische Kinder, die durch US-Sanktionen ihr Leben verloren, mit den Worten: "Es ist diesen Preis wert.") geschäftlich liiert ist, gehen mir die grünen US-Lobbyisten im Bundestag auf die Nerven. Zwar haben sich grüne Spitzenpolitiker, unter anderem Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth, aus den Lobbyorganisationen zurückgezogen, damit es nicht so auffällt. Aber wenn es zur Sache geht – Aufrüstung, Russland-Bashing, Nordstream 2 – sind die Grünen aus der Sicht der USA, die auch in der Corona-Krise mit Sanktionen, Handelskriegen, Drohnenkriegen und Bombenkriegen die halbe Welt terrorisieren, verlässlich. Als ehemaliger Sympathisant der Grünen zu Zeiten der Friedensbewegung habe ich bis zum heutigen Tage nicht verstanden, wie Aufrüstung, Waffenexporte und Bombenkriege das Weltklima verbessern. Wahrscheinlich bin ich für solche realpolitischen Einsichten immer noch zu grün.

 Die Grünen – Von der Friedens- zur Kriegspartei?

 Insgesamt wird das Menschenbild von einzelnen Grünen immer umwelt- und  menschenfeidlicher.
 
 

Die Kritik auf die Worte des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer lässt nicht lange auf sich warten. Palmer hatte im Sat.1-Frühstücksfernsehen eine Lockerung der Corona-Auflagen gefordert und dabei drastische Worte gewählt: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte er. Es müsse unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen für Junge und Ältere geben.

Palmer habe sich als „menschenverachtend“ enttarnt, urteilt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Jan Korte
 
@jankortemdb
 
 

Jetzt zeigt Boris Palmer, dass er auch Menschenverachtung pur beherrscht, um in die Medien zu kommen. Zur Erinnerung: Jeder Mensch ist gleich viel wert und seine Würde unantastbar. Wer das in Frage stellt, begibt sich auf den Weg in die Barbarei. @StZ_NEWS https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-deutschland-boris-palmer-wir-retten-menschen-die-moeglicherweise-sowieso-bald-sterben.3058978a-08dc-42f0-9e98-5ccba1e4a96c.html 

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Kritik kam auch aus Palmers eigener Partei - Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn bezeichnete Palmers Position auf Twitter als „sozialdarwinistisch“. Und auch von ganz oben kam eine klare Ansage: Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte der Funke Mediengruppe: „Unsere Verfassung ist eindeutig: Menschenwürde heißt auch, dass die Gesundheit jedes Menschen geschützt wird. Egal, wie alt wir sind.“

Der Grünen-Politiker schüre Ängste von Millionen alter Menschen, sagte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Kritik muss sich Palmer auch aus der eigenen Partei gefallen lassen.

Palmer hatte auf die Kritik hin nocham Dienstagabend reagiert: „Ich habe darauf hingewiesen, dass die Methode unseres Schutzes so schwere Wirtschaftsschäden auslöst, dass deswegen viele Kinder sterben müssen. Das will ich nicht hinnehmen und fordere einen besseren Schutz unsere Risikogruppen ohne diese Nebenwirkungen.“

 

 

 

Konservative Aluhut- Weltführer stricken an einer neuen Corona-Verschwörungstheorie  

Groko-Bundesregierung signalisiert Teilnahme an der Aluhut-Kampagne 

Nachdem der bürgerliche Mainstream aus Konservativen und Sozialdemokraten samt ihnen nahestehenden Mainstreammedien  seit Beginn der Corona-Epedemie  an der Theorie festhält, dass das Corona-Virus dem Viehmarkt von Wuhan in China entsprungen sei - obwohl längst erwiesen ist, das dieses Virus  laut dem US Chefvirologen Robert Redfield schon vorher unbemerkt in den USA aufgetreten und später diagnostiziert worden war - hat jetzt der rechtspopulistisch-konservative US Präsident Trump offen China beschuldigt, dass dieses Virus aus dem Chemielabor in Wuhan stamme, wofür er Beweise hätte.

Währenddessen wollen nicht mal seine US Geheimdienste dieser kruden Verschwörungstheorie folgen, die allerdings in der deutschen Regierung bei Akteuren mit CDU und SPD Parteibuch auf Unterstützung trifft. 

Im anschließenden Interview mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) spricht  dem CDU nahestehende  ZDF Moderatorin Marietta Slomka auch über den Verdacht, das Coronavirus könnte bei einem "Unfall in einem chinesischen Labor" auf Menschen übertragen worden sein. Dazu sagt Maas: „Das würde ich mal nicht ausschließen, dass die WHO sich auch mit diesen Fragen auseinandersetzen muss.“ 

Die WHO hatte sich jedoch auf die Seite Chinas gestellt und bestätigt, dass China  zeitnah über die Corona-Fälle im Lande berichtet hatte. Das führte wohl zu Wut-Attacken des US Präsidenten Trump und zur Aufkündigung von Zahlungen der USA an die WHO. 

Um seine krude Verschwörungstheorie laut rechts-konservativem und und cdu affinem Weltbild zu untermauern, droht er der Volksrepublik China gleichzeitig mit weiteren Sanktionen. 

Das  neuartige Coronavirus ist demnach menschengemacht. Damit widerspricht er bisherigen Sichtweisen der westlichen Welt, die von einer natürlichen Entstehung des Corona-Virus  ausgegangen war. 

Nachdem Verschwörungstheorien bisher in die regierungskritische und systemkritische Ecke gestellt wurden, basteln bürgerliche Ideologen selber an entsprechenden wirren  und völlig  unbewiesenen Verschwörungstheorien.  Statt Protest  aus der Bundesregierung folgt Verständnis für den neuen Kurs der US Regierung Trump. Die IZ hatte ausführlich auf Basis eines Artikels von " German Foreign Policy" darüber berichtet. Selbst SPD Aussenminister Maas scheint auf Verständnis für krude Theorien des US Establishments zu setzen. 

"Ja, das habe ich", sagte Trump, als er gefragt wurde, ob er Beweise dafür gesehen habe, dass das Virus aus dem Labor stamme. Später deutete Trump an, warum er von dieser Einschätzung überzeugt sei. "Das kann ich dir nicht sagen. Das darf ich dir nicht sagen", sagte er laut CNN. 
 
Trump-Beamte haben die US-Geheimdienste dazu gedrängt, den genauen Ursprung des Coronavirus-Ausbruchs neu zu ermitteln, um eine unbewiesene Theorie zu verfolgen, dass die Pandemie aufgrund eines Laborunfalls  oder absichtlicher Freisetzung in China ausgelöst wurde, teilten mehrere Quellen CNN mit.
 
Besonders US Aussenmisister und Ex CIA Chef Pompeo drängt trotz entgegengesetzter Erkenntnisse die Geheimdienste diesem Sachverhalt nachzugehen.
 
Das Virus ist auf keinen Fall von uns gekommen“, sagte Yuan Zhiming in einem am Sonntag in chinesischen Medien verbreiteten Interview des Staatsfernsehens. „Wir wissen genau, welche Virus-Forschung in dem Institut vorgeht und wie mit Viren und Proben umgegangen wird“, erklärte er weiter. Zhiming betonte außerdem, dass sich niemand in seinem Labor mit dem Coronavirus infiziert habe. 

Der Virologe sagte zudem, es sei verständlich, dass sein Labor in Wuhan, dem Ursprungsort der Pandemie, bei den Leuten Assoziationen wecke. „Aber es ist schlimm, wenn einige versuchen, die Menschen in die Irre zu führen“, kritisierte Zhiming.

Zuvor hatte US-Präsident Trump die in den USA kursierende These aufgegriffen, dass das Coronavirus aus Zhimings Institut stammen könnte. „Ich weiß, es ist unmöglich“, dementierte der chinesische Virologe entschlossen. Dafür gebe es keine Beweise. „Es basiert völlig auf Spekulationen.“

Zhiming wandte sich auch gegen die - bereits von Forschern zurückgewiesene These, dass das Virus im Labor erzeugt worden sein könnte. „Es gibt keine Beweise, die zeigen, dass das Virus künstliche oder synthetische Spuren hat“, begründete er seine Einstellung zu dieser Theorie.

Nach bisherigen Erkenntnisse war das neuartige Coronavirus in Wuhan, wie schon 2002 das Sars-Virus, von einem Tiermarkt ausgegangen, wo erste Erkrankungen aufgetreten waren. Experten gehen davon aus, dass es von Fledermäusen stammt und auch über ein anderes Tier* als Wirt verbreitet worden sein könnte.

Zuvor hatte die chinesische Regierung die USA schon vor Wochen aufgefordert, Erkenntnisse über Patient Zero in den USA preiszugeben, nachdem der US Chefvirologe Redfield zugeben musste, dass dieses neuartige Corona-Virus schon vorher in den USA bei Erkrankten  aufgetreten war. Erst eine Autopsie hatte im nachhinein diesen Sachverhalt festgestellt. 

Wenn die US Regierung diesen Virus wirklich in die Welt gesetzt haben sollte, wäre das ein Bumerang, zumal die Opferzahlen in den USA weit höher sind als die Opferzahlen in China.  

Die Konfrontationshaltung von Trump gegenüber China beweist jedoch, dass sich die USA immer noch im Kriegsmodus gegen China befinden. Auch die vorläufige Beilegung des Handelsstreites hat daran nichts geändert. Offensichtlich will Trump den kalten Kriegskurs gegen China fortsetzen.  Die Aktienkurs brechen daraufhin erstmal ein. 

   

 

 

EILMELDUNG

Merkel Regime verhaftet Demokratie-Bewegung-Aktivisten und Regimegegner Anselm Lenz

Nach Umstellung von vielen Polizisten aus dem Taxi gezerrt.

 

Der Regimekritiker, Journalist  und Kapitalismuskritiker  Anselm Lenz wurde im Rahmen einer Mai-Veranstaltung  aus einem Taxi gezerrt und von der Polizei verhaftet. 

Lenz arbeitete  als freier Journalist auch schon für die TAZ und die " Junge Welt". 

Er war durch die Hygiene-Demos zuletzt bekannt geworden, die von Linken ausging. Gleichzeitig versuchten Nichtlinke die Bewegung zu vereinnahmen.  Das führte zu Querfrontvorwürfen.   

Die Sonne schien, die Menschen riefen vor Wochen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin  „Wir sind das Volk“. Immer dann besonders laut, wenn die Ansagen der Polizei über den Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte schallen. „Lüge“ brüllen sie den Beamten entgegen.

Die  versuchen, das Kontaktverbot und das Versammlungsverbot durchzusetzen.

Während Mainstreammedien  solche Verhaftungen in Russland oder China gerne thematisieren, wird dieser Fall wohl eher verschwiegen, relativiert oder runtergespielt werden.

Regimegegner verhaften kommt doch angeblich nur  in totalitären Staaten vor. Offensichtlich spiegelt diese Ideologie aber nicht die gesellschaftliche Wahrheit im Lande wider.  Dann fragt sich  aber glasklar auch warum das Merkel Regime  genau mit diesen Mitteln arbeitet.

 

  

Bundes-Innenminister und Rechtspopulist Seehofer verbietet Hisbollah -"Terroristen"-Aktivitäten - Angela Merkel unterstützt die Hisbollah-"Terroristen" jedoch indirekt

Groko Bundesregierung offensichtlich nicht mehr zielgerichtet bei Sinnen. 

Am Donnerstag nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland erlassen.

In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen. Auch die Wohnungen der Vereinsvorstände, der Schatzmeister und deren Steuerberatern wurden durchsucht.

Unsere Fake-News-Mainstreammedien wie beispielsweise Sat 1 und BILD feiern das Verbot der Aktivitäten der Hisbollah, die die Bundesregierung allerdings nicht verbieten kann, weil es keine deutsche Organisation ist.

Die Fake News Medien  verschweigen allerdings gleichzeitig, das Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hisbollah im Rahmen der Teilhabe an der UNIFIL Mission im  Libanon  jahrelang militärisch unterstützt hatte.

Jahrelang stellte die Hisbollah sogar den Verteidigungsminister des Libanon.  Zudem ist auch die seit  Januar berufene Expertenregierung im Libanon weiterhin eine von der Hisbollah abhängige Regierung.   

Dem früheren Bildungsminister und Universitätsprofessor Diab war es zunächst wegen des Machtkampfes der wichtigsten politischen Blöcke lange nicht gelungen, ein neues Kabinett zu bilden.

Besonders stark ist im Libanon die schiitische Hisbollah, die enge Kontakte zum Iran pflegt und im Libanon als Volkspartei gilt.

Diab wurde unter anderem durch die Unterstützung der Hisbollah und des Präsidenten Michel Aoun zum neuen Regierungschef ernannt. Sein Vorgänger Saad Hariri war nach Massenprotesten im Land Ende Oktober zurückgetreten. Seitdem war der Libanon ohne Regierung, meinte auch die ARD Tagesschau im Januar. 

Das Verbot ist genauso logisch als wenn die libanesische Regierung die CDU als terroristische Vereinigung im Libanon verbieten würde - also völlig unlogisch.

Die UN Mission gibt es schon seit 1978 und sie richtete sich anfangs gegen die Besetzung des Süd-Libanon durch Israel und richtet sich so gemäss einer UN Resolution insbesondere gegen Israel- In der Zwischenzeit wurde das Mandat auf den Schutz der Seegrenze  des Libanon ausgeweitet, die Israel auch immer wieder verletzt hatte. 

Das UNIFIL-Mandat wurde bis heute immer wieder verlängert und es steht unter dem Oberbefehl eines EU Generals derzeit aus Italien - aber auch schon ein deutscher General führte diese Mission, die faktisch der Pro-Hisbollah-Regierung diente.

Die neue libanesische Regierung, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die von der Hisbollah und ihren Verbündeten ernannt wurden, nahm im Januar ihre Arbeit auf, bereits einen Tag nach ihrer Amtseinführung. Sofort kamen Fragen bezüglich ihrer Fähigkeit auf, den wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch des Landes aufzuhalten, schreibt Mena-Watch.

Als die von Hassan Diab angeführte Regierung ihr erstes Treffen abhielt, sperrten die Demonstranten kurzzeitig wichtige Straßen in und um die Hauptstadt Beirut ab und prangerten die neue Regierung als Erfüllungsgehilfen derselben politischen Parteien an, die sie für die weit verbreitete Korruption verantwortlich machen. Einige hundert Demonstranten aus dem Nord- und Ostlibanon waren am Mittwoch in gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften in der Innenstadt von Beirut verwickelt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die jungen Männer zu zerstreuen, die in der Innenstadt Fliesen von Gebäuden abgerissen hatten, um die Polizei damit zu bewerfen (…)

Regierungschef Diab versprach, die verheerende Krise des Landes – die schlimmste seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 – zu bewältigen und sagte, sein Kabinett werde andere finanzielle und wirtschaftliche Methoden anwenden als frühere Regierungen.

Aber Analysten sagten bereits, es sei höchst unwahrscheinlich, dass eine von der Hisbollah unterstützte Regierung und ihre Verbündeten die notwendige westliche bzw.  internationale Unterstützung aufbringen könnten, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden. (…) „Diese Minister und diese Regierung werden nicht dazu in der Lage sein, unabhängige Entscheidungen in Bezug auf die Wirtschaft oder die politische Situation zu treffen, solange ihre Entscheidungen den Parteien überlassen sind, die diese Regierung gebildet haben, allen voran die Hisbollah“, sagte der politische Analyst Youssef Diab.

Andere Akteure gehen davon  aus, dass man gegen den Willen der Hisbollah als Volkspartei des Libanon auch heute noch keine Regierung wird bilden können. 

Für das Verbot der Hisbollah-Aktivitäten muss in konservativen Mainstreammedien zudem die Lüge vom  angeblichen Vernichtungswillen der Hisbollah gegenüber Israel herhalten. In Wahrheit hat sich die Hisbollah als  wesentlicher Teil der libanesischen Regierung immer für die Zweistaatenlösung eingesetzt, die aber die rechtsradikale israelische Netanjahu-Regierung durch  fortgesetzten Landraub und Siedlungsbau faktisch unmöglich  gemacht hat. 

Diese These lässt sich deshalb nach gründlicher Analyse der Faktenlage nicht  aufrechterhalten. Das Verbot ist demnach viel eher politisch anti-muslimisch und durch den Geist des Rechtspopulismus  der CSU Regierungsriege  inspiriert.   

Lebanon’s New Govt. Faces Multiple Challenges, Growing Unrest