Die schon als "Kanzlerin der Medien" deklarierte grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Annalena Baerbock hat in den letzten Wochen für den einen oder anderen Fauxpas gesorgt: Die Soziale Marktwirtschaft hat sie bei der SPD anstatt bei Ludwig Erhard (CDU) verortet, dazu gesellten sich Unklarheiten um ihre akademische Laufbahn, und dann kamen auch noch vergessene, beim Bundestag bis vor Kurzem nicht ausgewiesene Nebeneinkünfte in Höhe von 37.000 Euro dazu.
Was viele kaum auf dem Schirm haben: Vor zwei Wochen trat sie bei der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council auf, deren Schwerpunkt bei den wirtschaftlichen und politischen "transatlantischen Beziehungen" verortet werden kann und die unter anderen von Chevron, der Bank of America, BlackRock und den Waffenherstellern Lockheed Martin und Krauss-Maffei Wegmann gesponsert wird.
Dabei machte die Kanzlerkandidatin einige bemerkenswerte Aussagen, die den Öffentlich-Rechtlichen sowie der deutschen Presselandschaft von FAZ bis Süddeutscher Zeitung, abgesehen vom BerlinerTagesspiegel und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, keine Meldung wert waren.
Wie beim Vorstellungsgespräch
In einem gut halbstündigen Interview beim online veranstalteten "EU/US Future Forum 2021" trat Baerbock zum Thema "The Transatlantic Relationship and the Green Transistion" in einen Dialog, der ein wenig an ein Verhör erinnerte, mit einem zumeist ernst dreinblickenden Fareed Zakaria, Redakteur des Time Magazine und CNN-Journalist. Stets milde lächelnd, in einem Kartoffel-Englisch, das nicht unbedingt den Eindruck erweckte, in England studiert zu haben, hatte die Konversation etwas von einem Bewerbungsgespräch – zur außenpolitischen Agenda einer möglichen Kanzlerin.
Eingehend zum Erfolgsrezept der Grünen befragt, antwortete Baerbock, es gebe eine "grüne Welle", die mit den "Märkten der Zukunft", besonders für die Europäer, kongruent sein werde, wofür besonders ihre Partei stehe. Diese aktuelle, vermeintlich historische Zäsur betrachtet sie als ähnlich gewichtig wie die Umwälzungen des Jahres 1945 oder der beginnenden 1990er-Jahre in Deutschland. Als mögliche Kanzlerin will sie auch "nicht alles ändern", sondern sie möchte "große Teile der Gesellschaft in eine bessere Zukunft bringen". Dabei sei es stets wichtig, "mit dem Rest der Welt in Verbindung zu stehen".
Die Grünen, die USA und die Menschenrechte
Auf die Feststellung Zakarias, dass die Grünen die USA in ihrer Geschichte oft kritisiert haben, und die Frage, ob sich das nun auch ändert – Joschka Fischer sei ein gutes Beispiel dafür, wie er an späterer Stelle angibt –, gab die gebürtige Niedersächsin zu Protokoll, dass die Partei ja so alt wie sie selbst sei und sich seitdem viel geändert habe. Verschiedene Strömungen kamen damals zusammen und bildeten das Fundament, bis heute stehen vor allem eine starke Frauenbewegung, Menschenrechte und die Anti-Atomkraft-Bewegung im Fokus. Dabei betont sie "Freiheit, Frieden und [noch mal] Menschenrechte", die sie alle in Verbindung mit den Beziehungen zu den USA setzt und in starkem Kontrast zu Russland sieht. Sie hält aber auch fest:
"Viele Leute in Deutschland haben Angst, aus ihrer Erfahrung aus dem Kalten Krieg, dass sich zwei Länder [USA und Russland] bekämpfen und Deutschland, Europa in der Mitte steht."
Daher sei es für die Grünen wichtig, eine Friedens- und Menschenrechtspartei zu sein, zwei Anliegen, die es durch die Vereinten Nationen zu schützen gelte, denn:
"Die liberale Demokratie muss für die Menschenrechte kämpfen, manchmal auch mit militärischen Maßnahmen, um Völkermord zu verhindern. Jede militärische Aktion muss auf dem Völkerrecht beruhen."
Das verknüpfte Baerbock sogleich mit der deutschen Geschichte:
"Das ist auch in unserem Grundgesetz verankert, wegen unserer Vergangenheit. Das ist ein Stück unserer Geschichte, weswegen wir auch der NATO gefolgt sind. Wir glauben, dass eine starke Europäische Union und eine starke transatlantische Beziehung, die auch auf der NATO basiert, unsere gemeinsame Basis ist, wie wir die Zukunft gemeinsam gestalten können."
Transatlantische Führerschaft
Angesprochen auf Donald Trumps damalige Forderung, zwei Prozent des BIP in die NATO zu investieren, befand Baerbock diese Forderung aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise als zu hoch. Grundsätzlich sollten die Deutschen für ihre "Sicherheit" mehr "Verantwortung" übernehmen und dabei nicht nur eine "Partnerschaft", sondern gemeinsam mit Europa und zusammen mit den USA eine "Führerschaft" innerhalb der NATO einnehmen. Mittlerweile sei außerdem "Cybersicherheit" wichtiger, als jede Menge Panzer zu besitzen.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs baute Baerbock interessante Verknüpfungen auf: 2004, als Fischer Außenminister war und Polen in die EU aufgenommen wurde, trat sie bei den Grünen ein. Dabei hebt sie ihren Brandenburger Wohnsitz hervor ("Ich komme aus Brandenburg"), da das Bundesland an Polen grenzt und sie damals just auf der gleichen (wiedererrichteten) Brücke stand wie ihr Großvater "im Winter 1945", der freilich andere Ziele als ein geeintes Europa verfolgte. Den Zusammenhang zwischen dem Vorrücken von EU und NATO nach Osten und dem "Ukraine-Konflikt" sieht die gebürtige Hannoveranerin hier freilich nicht.
Russland und China
Es gebe aber auch noch andere Herausforderungen im Jahr 2021, die Baerbock konkretisierte:
"Klimakrise, COVID, weltweite Pandemien."
Daher sei es für sie wichtig, keine "Mauer um Europa oder die transatlantische Region" zu bauen, immer aber auch den Fokus auf andere Länder wie China und Russland zu richten.
Sofort hakte Zakaria nach und fragte, ob die EU bezüglich der Unterstützung der Ukraine und angrenzender Länder wie Polen genug tue und ob ausreichend Anstrengungen unternommen worden sind, Russland klarzumachen, welchen Preis es zahlen müsse "für das, was es getan hat". Er fragte auch, wie man reagieren solle, da 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stünden.
Auch hier müsse Deutschland, so die Interviewte, innerhalb der EU als ein dominanter Akteur auftreten und, zum Beispiel mit Frankreich, eine starke Außenpolitik entwickeln.
So ein Zusammenspiel hätte sie sich beim Thema Energie einhergehend mit einer größeren Unabhängigkeit von Russland gewünscht, wie das die EU nach der russischen "Invasion auf der Krim und in der Ostukraine" bereits forciert habe.
An dieser Stelle kritisierte Baerbock die Bundesregierung wegen des Baus von Nord Stream 2, die lediglich wirtschaftliche Erwägungen ins Spiel für den Bau der Pipeline gebracht habe.
Das sei "komplett falsch" gewesen, so die Grünen-Politikerin. Das müsse sich in Zukunft ändern, Deutschland müsse sich stärker als Teil der Europäischen Union verstehen und mit den anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Baerbock würde Nord Stream 2 daher nicht fertigstellen lassen – nicht zuletzt, um die Sicherheit und Versorgung der Ukraine (obwohl bekanntlich kein EU-Mitglied) nicht zu gefährden.
Über China äußerte sie sich dahingehend, dass sich der Kampf für Menschenrechte und wirtschaftliches Wachstum nicht ausschlössen. Diesbezüglich müsse in jeder Angelegenheit eine Balance gefunden werden.
Impfstoffe, Joe Biden und "New Green Deal"
Angesprochen auf die Corona-Krise fand es die grüne Spitzenpolitikerin löblich, dass die EU im großen Stil Vakzine gekauft hat, anstatt diese Aufgabe den einzelnen Nationalstaaten zu überlassen. Das sei schließlich auch ein Modell für die ganze Welt – nicht nur die EU und die USA sollten ausreichend Impfstoffe bekommen, sondern man habe eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass jeder Mensch in den kommenden Monaten geimpft werden kann.
Bezüglich der neuen US-Administration unter Joe Biden und der Zusammenarbeit mit Deutschland bzw. der EU resümiert Baerbock:
"Wir haben zusammen eine leuchtende Zukunft, wenn wir zusammen an einen transatlantischen 'Green Deal' arbeiten. Zusammen investieren wir in eine Zukunft ohne fossile Energieträger mit einer starken Bewegung sozialer Gerechtigkeit. Wir können der Welt etwas geben, das sie zu einem besseren Ort machen wird, und stärken unsere Demokratien. Denn diese müssen zeigen, dass sie nicht nur die Pandemien, sondern auch den Klimawandel mit demokratischen Mitteln händeln können."
Well done, Annalena, dann kann der Great Reset spätestens ab September beginnen.
In einem Beitrag bei Facebook kritisiert der Linken-Politiker Oskar Lafontaine die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock heftig. Die US-freundlichen Grünen im Kanzleramt erscheinen ihm als "Horror" bei einer weiteren möglichen Eskalation in der Ukraine.
Ex-Linken-Vorsitzender Oskar Lafontaine kritisiert in einem viel beachteten Facebook-Post die frisch gekürte grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Der 77-Jährige ging zunächst auf sein gemeinsames Engagement mit den Ur-Grünen Heinrich Böll, Petra Kelly und Gert Bastian ein. Zusammen habe man in den frühen 1980er-Jahren noch gegen die Stationierung US-amerikanischer Pershing-II-Raketen demonstriert.
Seitdem hätten sich die Grünen von einer Friedenspartei zu einer Kriegspartei entwickelt. Als "führende Politikerin" dieser Partei bezeichnet er Baerbock und meint:
"Sie bejaht völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung, Waffenlieferung, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen North-Stream 2."
Die Vorstellung, "die US-gesteuerten Grünen stellten bei einer sich verschärfenden Krise an der russisch-ukrainischen Krise mit Annalena Baerbock die Kanzlerin, ist für mich ein Horror". Final kritisierte er die fehlende politische Erfahrung der 40-Jährigen und verglich diese damit, dass kein großer Konzern der Welt jemanden in die Chefetage befördern würde, der noch nicht einmal Geschäftsführer eines kleinen, mittelständischen Unternehmens gewesen ist.
In diesem Kontext zitiert er den Dichter, Humoristen und Zeichner Wilhelm Busch und dessen Gedicht "Der fliegende Frosch":
Wenn einer, der mit Mühe kaum
geklettert ist auf einen Baum,
schon meint,
daß er ein Vöglein wär,
so irrt sich der.
Kritik kam umgehend aus den eigenen Reihen. Der linke Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn sieht die Grünen als potenziellen Koalitionspartner für eine rot-rot-grüne Regierung und twitterte:
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