Grüner Ex Maoist Bütikofer übt sich kampagnenmässig in China-Hetze

Angeblich fortschrittliche Grüne geben sich transatlantisch und übelst reaktionär sowie ewig gestrig 

Oskar Lafontaine: Die grünen US Lobbyisten im Bundestag gehen mir auf die Nerven

Nicht nur der Ex Maoist und Ex-KBW ler ( Kommunistischer Bund Westdeutschland) Ralf Fücks  gibt sich als Vorsitzender des Thinktanks der Grünen namens " Heinrich-Böll-Stiftung" immer wieder China- und Russland feindlich.

Viele grüne Spitzenpolitiker sind als Ex-Marxisten inzwischen fest im Lager des Neoliberalismus und Kapitalismus angekommen.  Als Transatlantiker feiern sie sogar den faktischen Kolonialstatus Deutschlands gegenüber den imperial herrschenden USA.

Vor allem verbreiten sie Fake News über China, obwohl  selbst die WHO Weltgesundheitsorganisation den Chinesen und der regierenden KP China ein schnelles zeitnahes und effektives  Handeln in der Corona-Krise attestiert hatte. So stand der Mundschutz in Hotspots der Infektion am Anfang der Massnahmen, während die Bundesregierung den partiellen Mundschutz erst am Ende der Pandemie anordnete. 

Die ganze Welt ist derzeit mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigt. Viele Staaten – insbesondere im globalen Süden – lassen ihre Differenzen beiseite und praktizieren internationale Solidarität. Die zügige Hilfe Chinas etwa in Italien schuf eine zweite Seidenstraße der Menschlichkeit, neben der ersten wirtschaftlichen.

Laut Umfragen sehen die meisten Italiener die Chinesen und ihre Hilfe positiv während Deutschland und die EU auch wegen der Ablehnung der Corona-Bonds als vielfach negativ bewertet wird.  Das wurmt natürlich pseudo-fortschrittliche Grüne. 

Nicht alle Staaten folgen jedoch diesem positiven Trend Chinas. Manche wehren sich gegen diesen globalen Geist des gemeinsamen Kampfes. Die USA, deren Regierung über einen langen Zeitraum  keine bis kaum Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie traf, werfen jetzt mit Anschuldigung nur so um sich.

Die russische oder chinesische Corona-Hilfe sei nichts anderes als ein PR-Gag, tönt es aus Washington. Auch die EU erhebt ähnliche Vorwürfe.

Dabei konnte die ganze Welt dabei zusehen, wer Italien zur Seite stand, als es mit der prekären Lage zu kämpfen hatte, und wer sich zurückhielt. Diese Fakten können nicht geleugnet werden. Umfragen in Italien zeigen, dass sich das Weltbild vieler Bürger dort im Zuge dieser Ereignisse drastisch geändert hat. Eine Mehrheit der Bürger bezeichnete etwa Deutschland als einen feindlichen Staat, China dagegen an erster Stelle als befreundete Nation.

Um ihre Fehler wettzumachen, haben die transatlantischen Kreise nun eine Kampagne gestartet.

Ziel ist es, die subalternen Staaten zu diskreditieren, an erster Stelle China. Diesbezüglich agieren sie ganz im Sinne Trumps, obwohl vielleicht viele von ihnen eine Ablehnung gegen den derzeitigen US-Präsidenten verspüren. Dieser machte sich durch eine besonders perfide und aggressive anti.chinesische Rhetorik bemerkbar.

Führende Vertreter dieser negativen Welle in Deutschland sind die Grünen, die sich gern als fortschrittlich ausgeben.

Wenn man beispielsweise den Twitter-Feed des prominenten Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer betrachtet, könnte man auf den Gedanken kommen, dass dieser kein hauptamtlicher EU-Parlamentarier ist, sondern ein von der US-Regierung bezahlter Troll.

In jedem dritten, vierten Tweet geht es darum, dass China das wahre Ausmaß der Corona-Epidemie vertuscht und zu spät reagiert habe – oder ähnliche Fantasien, die ihren wahren Ursprung wohl eher in den PR-Thinktanks der US-Regierung haben als im Kopf des Grünen-Politikers.

Überhaupt scheint Bütikofers Hauptanliegen zu sein, die Beziehungen zwischen Deutschland und China zu sabotieren.

So fabuliert und halluziniert er von angeblichen Menschenrechtsverbrechen gegen Uiguren. Auch diese Anschuldigungen haben ihren Ursprung im Dunstkreis der CIA und gefährlicher islamistisch-separatistischer Organisationen.

Am nächsten Tag ergreift Bütikofer dann plötzlich Nostalgie für die separatistische Gewaltorgie in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, die zum Tod einiger chinesischer Bürger führte.

Dann geriert er sich als Bürgerrechtler im Auftrag gegen "Polizeigewalt". Wenn Bütikofer nicht direkt China angreift, dann sinniert er über die guten alten Zeiten der eisernen transatlantischen Freundschaft.

Leider folgen einige seiner Parteikollegen in seine Fußstapfen, so etwa die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, deren Twitter-Feed sich ebenfalls schon seit einiger Zeit nur rund um das Thema China-Bashing dreht. Die chinesische Botschaft in Deutschland sah sich sogar gezwungen, öffentlich zu ihren wirren Posts Stellung zu beziehen.

Peking: Wir sind Opfer, nicht Drahtzieher von Corona-Desinformation

Das ist ein wesentlicher Unterschied zur sogenannten Pax Americana, die sich auf zahllosen Kriegen gegen unterentwickelte Staaten gründete, Kriege, die in der Form kolonialen Strafexpeditionen glichen.

China wird sich aber niemals einen fremden Willen aufzwingen lassen – das ist eine feste Linie der chinesischen Außenpolitik seit 1949.

Die Erfahrung des sogenannten Jahrhunderts der Erniedrigung von den Opiumkriegen bis zur Gründung der Volksrepublik haben dem chinesischen Volk gelehrt, dass die Aufrechterhaltung seiner nationalen Souveränität eine Hauptbedingung dafür ist, ein Leben in Würde und Wohlstand zu führen.

Es ist der erstaunlichen Geduld der chinesischen Diplomatie zu verdanken, dass es bisher aufgrund dieser rabiaten Angriffe mancher westlicher Provokateure nicht zu einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen gekommen ist. Eine solche Verschlechterung wäre nicht im Interesse Chinas, es wäre aber vor allem auch nicht im Interesse der europäischen Staaten. Vielleicht sollten sich deutsche Politiker wie Bütikofer und Bause darauf besinnen, woher der Großteil der zurzeit dringend benötigten Atemschutzmasken stammt. Oder etwa darauf, zu welcher geografischen Region Deutschland mittel- und langfristig die erfolgreichsten Wirtschaftsbeziehungen unterhalten wird.

Statt gegen China zu hetzen, wäre westlichen Politikern dringend zu raten, die Freundschaft des chinesischen Volkes anzunehmen und sich auf den Aufbau einer gerechten Weltordnung zu konzentrieren, in der jede Nation friedlich ihren Platz in Würde einnehmen kann und niemand dem anderen seinen Willen aufzwingt – also eine Weltordnung, wie sie eigentlich in der UN-Charta entworfen wurde.

Aber nicht nur einzelne Grüne agieren derart im Geiste des Kalten Krieges - Es ist die Gesamtpartei. 

Konservative Aluhut- Weltführer stricken an einer neuen Corona-Verschwörungstheorie  

Groko-Bundesregierung signalisiert Teilnahme an der Aluhut-Kampagne 

Nachdem der bürgerliche Mainstream aus Konservativen und Sozialdemokraten samt ihnen nahestehenden Mainstreammedien  seit Beginn der Corona-Epedemie  an der Theorie festhält, dass das Corona-Virus dem Viehmarkt von Wuhan in China entsprungen sei - obwohl längst erwiesen ist, das dieses Virus  laut dem US Chefvirologen Robert Redfield schon vorher unbemerkt in den USA aufgetreten und später diagnostiziert worden war - hat jetzt der rechtspopulistisch-konservative US Präsident Trump offen China beschuldigt, dass dieses Virus aus dem Chemielabor in Wuhan stamme, wofür er Beweise hätte.

Währenddessen wollen nicht mal seine US Geheimdienste dieser kruden Verschwörungstheorie folgen, die allerdings in der deutschen Regierung bei Akteuren mit CDU und SPD Parteibuch auf Unterstützung trifft. 

Im anschließenden Interview mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) spricht  dem CDU nahestehende  ZDF Moderatorin Marietta Slomka auch über den Verdacht, das Coronavirus könnte bei einem "Unfall in einem chinesischen Labor" auf Menschen übertragen worden sein. Dazu sagt Maas: „Das würde ich mal nicht ausschließen, dass die WHO sich auch mit diesen Fragen auseinandersetzen muss.“ 

Die WHO hatte sich jedoch auf die Seite Chinas gestellt und bestätigt, dass China  zeitnah über die Corona-Fälle im Lande berichtet hatte. Das führte wohl zu Wut-Attacken des US Präsidenten Trump und zur Aufkündigung von Zahlungen der USA an die WHO. 

Um seine krude Verschwörungstheorie laut rechts-konservativem und und cdu affinem Weltbild zu untermauern, droht er der Volksrepublik China gleichzeitig mit weiteren Sanktionen. 

Das  neuartige Coronavirus ist demnach menschengemacht. Damit widerspricht er bisherigen Sichtweisen der westlichen Welt, die von einer natürlichen Entstehung des Corona-Virus  ausgegangen war. 

Nachdem Verschwörungstheorien bisher in die regierungskritische und systemkritische Ecke gestellt wurden, basteln bürgerliche Ideologen selber an entsprechenden wirren  und völlig  unbewiesenen Verschwörungstheorien.  Statt Protest  aus der Bundesregierung folgt Verständnis für den neuen Kurs der US Regierung Trump. Die IZ hatte ausführlich auf Basis eines Artikels von " German Foreign Policy" darüber berichtet. Selbst SPD Aussenminister Maas scheint auf Verständnis für krude Theorien des US Establishments zu setzen. 

Zuvor hatte die chinesische Regierung die USA schon vor Wochen aufgefordert, Erkenntnisse über Patient Zero in den USA preiszugeben, nachdem der US Chefvirologe Redfield zugeben musste, dass dieses neuartige Corona-Virus schon vorher in den USA bei Erkrankten  aufgetreten war. Erst eine Autopsie hatte im nachhinein diesen Sachverhalt festgestellt. 

Wenn die US Regierung diesen Virus wirklich in die Welt gesetzt haben sollte, wäre das ein Bumerang, zumal die Opferzahlen in den USA weit höher sind als die Opferzahlen in China.  

Die Konfrontationshaltung von Trump gegenüber China beweist jedoch, dass sich die USA immer noch im Kriegsmodus gegen China befinden. Auch die vorläufige Beilegung des Handelsstreites hat daran nichts geändert. Offensichtlich will Trump den kalten Kriegskurs gegen China fortsetzen.  Die Aktienkurs brechen daraufhin erstmal ein. 

EILMELDUNG

Merkel Regime verhaftet Demokratie-Bewegung-Aktivisten und Regimegegner Anselm Lenz

Nach Umstellung von vielen Polizisten aus dem Taxi gezerrt.

Der Regimekritiker, Journalist  und Kapitalismuskritiker  Anselm Lenz wurde im Rahmen einer Mai-Veranstaltung  aus einem Taxi gezerrt und von der Polizei verhaftet. 

Lenz arbeitete  als freier Journalist auch schon für die TAZ und die " Junge Welt". 

Er war durch die Hygiene-Demos zuletzt bekannt geworden, die von Linken ausging. Gleichzeitig versuchten Nichtlinke die Bewegung zu vereinnahmen.  Das führte zu Querfrontvorwürfen.   

Die Sonne schien, die Menschen riefen vor Wochen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin  „Wir sind das Volk“. Immer dann besonders laut, wenn die Ansagen der Polizei über den Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte schallen. „Lüge“ brüllen sie den Beamten entgegen.

Die  versuchen, das Kontaktverbot und das Versammlungsverbot durchzusetzen.

Während Mainstreammedien  solche Verhaftungen in Russland oder China gerne thematisieren, wird dieser Fall wohl eher verschwiegen, relativiert oder runtergespielt werden.

Regimegegner verhaften kommt doch angeblich nur  in totalitären Staaten vor. Offensichtlich spiegelt diese Ideologie aber nicht die gesellschaftliche Wahrheit im Lande wider.  Dann fragt sich  aber glasklar auch warum das Merkel Regime  genau mit diesen Mitteln arbeitet.

Bundes-Innenminister und Rechtspopulist Seehofer verbietet Hisbollah -"Terroristen"-Aktivitäten - Angela Merkel unterstützt die Hisbollah-"Terroristen" jedoch indirekt

Groko Bundesregierung offensichtlich nicht mehr zielgerichtet bei Sinnen. 

Am Donnerstag nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland erlassen.

In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen. Auch die Wohnungen der Vereinsvorstände, der Schatzmeister und deren Steuerberatern wurden durchsucht.

Unsere Fake-News-Mainstreammedien wie beispielsweise Sat 1 und BILD feiern das Verbot der Aktivitäten der Hisbollah, die die Bundesregierung allerdings nicht verbieten kann, weil es keine deutsche Organisation ist.

Die Fake News Medien  verschweigen allerdings gleichzeitig, das Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hisbollah im Rahmen der Teilhabe an der UNIFIL Mission im  Libanon  jahrelang militärisch unterstützt hatte.

Jahrelang stellte die Hisbollah sogar den Verteidigungsminister des Libanon.  Zudem ist auch die seit  Januar berufene Expertenregierung im Libanon weiterhin eine von der Hisbollah abhängige Regierung.   

Dem früheren Bildungsminister und Universitätsprofessor Diab war es zunächst wegen des Machtkampfes der wichtigsten politischen Blöcke lange nicht gelungen, ein neues Kabinett zu bilden.

Besonders stark ist im Libanon die schiitische Hisbollah, die enge Kontakte zum Iran pflegt und im Libanon als Volkspartei gilt.

Diab wurde unter anderem durch die Unterstützung der Hisbollah und des Präsidenten Michel Aoun zum neuen Regierungschef ernannt. Sein Vorgänger Saad Hariri war nach Massenprotesten im Land Ende Oktober zurückgetreten. Seitdem war der Libanon ohne Regierung, meinte auch die ARD Tagesschau im Januar. 

Das Verbot ist genauso logisch als wenn die libanesische Regierung die CDU als terroristische Vereinigung im Libanon verbieten würde - also völlig unlogisch.

Die UN Mission gibt es schon seit 1978 und sie richtete sich anfangs gegen die Besetzung des Süd-Libanon durch Israel und richtet sich so gemäss einer UN Resolution insbesondere gegen Israel- In der Zwischenzeit wurde das Mandat auf den Schutz der Seegrenze  des Libanon ausgeweitet, die Israel auch immer wieder verletzt hatte. 

Das UNIFIL-Mandat wurde bis heute immer wieder verlängert und es steht unter dem Oberbefehl eines EU Generals derzeit aus Italien - aber auch schon ein deutscher General führte diese Mission, die faktisch der Pro-Hisbollah-Regierung diente.

Die neue libanesische Regierung, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die von der Hisbollah und ihren Verbündeten ernannt wurden, nahm im Januar ihre Arbeit auf, bereits einen Tag nach ihrer Amtseinführung. Sofort kamen Fragen bezüglich ihrer Fähigkeit auf, den wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch des Landes aufzuhalten, schreibt Mena-Watch.

Als die von Hassan Diab angeführte Regierung ihr erstes Treffen abhielt, sperrten die Demonstranten kurzzeitig wichtige Straßen in und um die Hauptstadt Beirut ab und prangerten die neue Regierung als Erfüllungsgehilfen derselben politischen Parteien an, die sie für die weit verbreitete Korruption verantwortlich machen. Einige hundert Demonstranten aus dem Nord- und Ostlibanon waren am Mittwoch in gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften in der Innenstadt von Beirut verwickelt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die jungen Männer zu zerstreuen, die in der Innenstadt Fliesen von Gebäuden abgerissen hatten, um die Polizei damit zu bewerfen (…)

Regierungschef Diab versprach, die verheerende Krise des Landes – die schlimmste seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 – zu bewältigen und sagte, sein Kabinett werde andere finanzielle und wirtschaftliche Methoden anwenden als frühere Regierungen.

Aber Analysten sagten bereits, es sei höchst unwahrscheinlich, dass eine von der Hisbollah unterstützte Regierung und ihre Verbündeten die notwendige westliche bzw.  internationale Unterstützung aufbringen könnten, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden. (…) „Diese Minister und diese Regierung werden nicht dazu in der Lage sein, unabhängige Entscheidungen in Bezug auf die Wirtschaft oder die politische Situation zu treffen, solange ihre Entscheidungen den Parteien überlassen sind, die diese Regierung gebildet haben, allen voran die Hisbollah“, sagte der politische Analyst Youssef Diab.

Andere Akteure gehen davon  aus, dass man gegen den Willen der Hisbollah als Volkspartei des Libanon auch heute noch keine Regierung wird bilden können. 

Für das Verbot der Hisbollah-Aktivitäten muss in konservativen Mainstreammedien zudem die Lüge vom  angeblichen Vernichtungswillen der Hisbollah gegenüber Israel herhalten. In Wahrheit hat sich die Hisbollah als  wesentlicher Teil der libanesischen Regierung immer für die Zweistaatenlösung eingesetzt, die aber die rechtsradikale israelische Netanjahu-Regierung durch  fortgesetzten Landraub und Siedlungsbau faktisch unmöglich  gemacht hat. 

Diese These lässt sich deshalb nach gründlicher Analyse der Faktenlage nicht  aufrechterhalten. Das Verbot ist demnach viel eher politisch anti-muslimisch und durch den Geist des Rechtspopulismus  der CSU Regierungsriege  inspiriert.   

Lebanon’s New Govt. Faces Multiple Challenges, Growing Unrest