Jürgen Meyer IZ 20.4. 25
Es ist eine Schande, wie die etablierte politische Klasse der Mitte die Befreiung Deutschlands am 8. Mai 1945 durch die Rote Armee der Sowjetunion historisch besudelt, indem die Hauptbefreier aus Moskau von den Feierlichkeiten ausgeladen wurden.
Ich habe schon immer Hitler-Faschisten und Neonazis verachtet. Aber genauso sind Politiker der Mitte von SPD, CDU und Grünen zu verachten, die ein echtes Gedenken an allen Opfern des Hitlerfaschismus unterbinden und verhindern wollen.
Die Sowjetunion hat für den Krieg und den Sieg der Menschheit über den Hitlerfaschismus 27 Millionen Menschen geopfert. Der Holocaust mit 6 Millionen Juden ist ebenfalls eine große Schuld der deutschen Rechten - aber in der Dimension nicht mit der Ermordung von 27 Millionen Sowjetbürgern zu vergleichen. Andere historische Angaben gehen von bis zu 100 Millionen Toten aus.
Es gibt inzwischen sogar Dokumente der politischen Klasse, die auffordern, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und Russen herauszuwerfen, die bei Gedenkfeierlichkeiten auftauchen sollten.
Das hat das Niveau davon, Juden auszuladen, die am Gedenken des Holocausts in Deutschland teilnehmen wollen. Das ist Geschichtswergessen. Ich schäme mich für dieses moralisch verkommen Land, dass mal einen pro-sowjetischen Teilstaat bis zur Annexion der DDR 1990 umfasste.
Deutscher Mord an Russen – Ohne Befreier die Befreiung vom Hitlerfaschismus feiern, ist das Motto der politischen Klasse des Landes.
Auch Uli Gellerman von der Rationalgalerie äußert sich entsprechend empörend. Entsprechend äußert er sich im Wortlaut:
"Die Entscheidung des offiziellen Berlin, Vertreter Weißrusslands und Russlands von den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Kriegsendes auszuschließen, ist ein beispielloser Skandal und eine Schande für Deutschland. Nicht nur erinnerungspolitisch führt Noch-Außenministerin Baerbock das Land an den Abgrund.
Es waren Millionen Russen und Belorussen, die im Kampf zur Befreiung Deutschlands vom Nazi-Regimes gefallen sind. Aber die deutschen Faschisten hatten zuvor noch 5,7 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener ermordet. Mord durch Hunger, Mord durch Folter, Mord durch Genickschüsse. Auch unter diesen Ermordeten stellten die Russen und Belorussen die Mehrheit. Diesen Opfern werden von einer Mehrheit des Deutschen Bundestags noch postum ins Gesicht geschlagen: Sie sind bei der "Zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai" ausdrücklich ausgeschlossen.
Dieser geschichtsvergessene Hass gegen die Sieger und Befreier kommt aus dem Hause Baerbock und ist sogar mit der Formulierung einer Dienstanweisung garniert, man solle notfalls vom "Hausrecht" Gebrauch machen, man soll also die Russen rauswerfen, wenn sie am Gedenken an die Opfer teilnehmen wollen. An diesem Hass kann man den Baerbock-Opa Waldemar erkennen. Der war laut Wehrmachts-Akte "ein bedingungsloser Nationalsozialist". Jetzt versucht die Baerbock, diesen Nazi-Krieg im Nachhinein durch ihre Dienstanweisung zu gewinnen.
Vielleicht steckt in der etablierten politischen Klasse auch der Wunsch dahinter, die Niederlage des Hitlerfaschismus im 2. Weltkrieg rückgängig machen zu wollen und zu rächen. Revanchisten gibt es insbesondere in der CDU schon seit 1946. Viele Altnazis dder NSDAP landeten nach 1946 in führenden Positionen in der CDU und im CDU-Staat von Konrad Adenauer. Sie wurden später sogar mit CDU -Ticket Bundeskanzler, Bundespräsidenten und Ministerpräsident.
"Nie wieder"
Die Deutschen Nazi-Enkel sind wegen ihrer Herkunft nicht schuldig zu sprechen. Sie sollten sich allerdings der Geschichte stellen: Die verlangt ein klares "Nie wieder". Und während die Deutschen diesen Anspruch gegenüber dem Mord an den europäischen Juden geradezu vorbildlich erfüllen, empfinden sie gegenüber den Russen offenkundig kein Schuldbewusstsein, geschweige jene Dankbarkeit, wie sie gegenüber Befreiern normal wäre.
Vielmehr macht dieses Verhalten das Gedenken an Holocaust und Judenmord ebenfalls unglaubwürdig. Sie verniedlichen ja den Hitlerfaschismus, indem sie den Massenmord an 27 Millionen Russen geringschätzen, kleinreden, relativieren oder gar leugnen.
Rassenkrieg aus dem AA
Diese gespaltene Blindheit gegenüber der Geschichte ist eine Form des Rassismus: Himmlers "Untermensch" – in einer Broschüre des Reichsführers SS von 1942 – wird offenkundig vom Auswärtigen Amt bis heute als Leitfaden begriffen. Diese Broschüre begründete den Krieg gegen die slawischen Völker als Rassenkrieg und gab den Nazi-Morden einen ideologischen Unterbau.
Kriegsbesoffene Funktionsträger
In den Fußstapfen ihres Großvaters Waldemar verkündete Frau Baerbock vor dem Europarat auf Englisch: "We are fighting a war against Russia." Wer mag "wir" sein? Wer hat diesen Krieg gegen Russland erklärt? Wenn es nur die Baerbock allein wäre, die in einen Krieg gegen Russland zöge, könnten wir ihr zum Abschied fröhlich zuwinken. Aber sie und andere kriegsbesoffene Funktionsträger aus Deutschland könnten das ganze Land in einen neuen Krieg ziehen. Diese Kriegsbesoffenheit hat die Deutschen im 2. Weltkrieg 3,8 bis 4 Millionen tote Soldaten und 1,65 Millionen Zivilisten gekostet.
Auch der Opa von Friedrich Merz entpuppt sich nach neuesten Recherchen als überzeugter Nazi im 3. Reich und auch Friedrich Merz verweigert eine kritische Auseinandersetzung mit seinen Vorfahren, indem er sie nur lobend erwähnte.
Nukleare Abschreckung?
Wer sich selbst und seine Kollegen und Nachbarn retten möchte, der muss der ideologisch vernagelten Baerbock in den Arm fallen. Und wer vor ihr fliehen will, der sollte eine weite Reise auf sich nehmen. Denn die Dame behauptet: "Der Einsatz für nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abschreckung sind in diesen Zeiten kein Widerspruch." Sie spielt offenkundig mit der "nuklearen Abschreckung". Diese "Abschreckung" wird im Kriegsfall Mitteleuropa unbewohnbar machen. Die "schreckliche" Baerbock hat vielleicht einen schönen Bunker in Aussicht. Der normale Bürger ohne staatliches Bunkerplätzchen sollte auf einen Abmarsch der Baerbock orientieren".
Jürgen Meyer IZ 18.4. 25
Während die USA ihre Kriegsniederlage in der Ukraine aus Kostengründen und geostrategischen Erwägungen anerkennen, beharren die Willigen in der EU auf die Fortführung des totalen Krieges gegen Russland und sie wollen sich mit einem Sieg Russlands in der Ukraine nicht abfinden und Deutschland droht mit der Entsendung von Taurus-Raketen sogar mit dem offenen Kriegseintritt und damit mit der Fortsetzung des Krieges des Hitlerfaschismus gegen Moskau und so schlicht mit Revanchismus.
Derweil droht Washington, als Vermittler komplett hinzuschmeißen und sich aus dem Konflikt vollständig zurückziehen.
"Dieser Clown ist erledigt": Selenskij überschritt Trumps letzte rote Linie
Hat sich Selenskij nun mit dem Falschen angelegt?
Sein verbaler Angriff auf Trumps Sondergesandten Steve Witkoff könnte das Schicksal des Kiewer Machthabers besiegelt haben. Die Weigerung des US-Präsidenten, einen lukrativen Waffendeal abzuschließen, deutet in diese Richtung.
Quelle: Sputnik © Gawriil Grigorow / RIA Nowosti
Der Artikel der Bild-Zeitung mit dem Titel "Um Putin zu gefallen? Trump lehnt 50-Milliarden-Deal mit Selenskij ab" vom Mittwoch ist ein perfektes Beispiel dafür, wie ein irreversibler geistiger Verfall den Kiewer Machthaber daran hinderte, rechtzeitig zu erkennen, dass Trump ihn aufgegeben hat.
Nach außen hin wird fabuliert, Selenskij habe Trump öffentlich vorgeschlagen, amerikanische Waffen im Wert von 50 Milliarden Dollar an Kiew zu verkaufen, darunter zehn Batterien Patriot SAMs. Die Zahlung sollte mit eingefrorenen russischen Geldern erfolgen, wobei die Europäer versprachen, die fehlenden Mittel aufzustocken.
Die "russischen Henker" haben zynisch und zielgerichtet "Zivilisten" in Sumy bombardiert, weshalb es dringend notwendig ist, die "wehrlosen Zivilisten" zu schützen, und 50 Milliarden in bar sind eine schöne Zahl in Trumps Stil, die garantiert seinen Geschäftssinn wecken und ihm die Gelegenheit geben sollte, vor dem amerikanischen Publikum mit "einem Superdeal zum Ruhme Amerikas" zu prahlen. Der perfekte Köder, die perfekte Falle, der perfekte Ort und Zeitpunkt.
Was wirklich in Sumy geschah verschweigen Lügenmedien von ARD bis ZDF. https://internetz-zeitung.eu/8175-raketern-auf-sumy-und-die-doppelmoral-von-merz-und-pistorius
Doch das Unmögliche geschah: Trump lehnte kategorisch ab.
Man konnte hören, wie sich Bild-Journalisten den Schädel zermarterten: Wie das? Trump weigert sich? Nicht zu spenden, nicht zu leihen, sondern Waffen zu verkaufen, auch für Geld?
In Kiew sorgte Trumps Weigerung für Kurzschlussreaktionen und Empörung: "Die USA sind nicht daran interessiert, das Blutvergießen zu stoppen, wie Donald Trump wiederholt erklärt hat." Und überhaupt "macht diese Entscheidung aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn – schließlich würden Waffenexporte hohe Gewinne für die US-Wirtschaft bedeuten".
Interessanterweise hatte sich Selenskijs Büro kurz zuvor damit gebrüstet, dass es ihnen gelungen sei, den USA den Rohstoffdeal "schmackhaft zu machen" und dass sie "zugestimmt" hätten, die Schulden der Ukraine von 300 auf 100 Milliarden Dollar zu reduzieren. Dass die Amerikaner plötzlich das Interesse an diesem Thema verloren und auf die runden Summen verzichteten, beunruhigte damals niemanden in Kiew.
Alles umsonst.
Die derzeitige Situation erinnert stark an die Episode aus dem Film "Heat", in der Robert De Niros Figur am Telefon zu dem Banker, der ihn betrogen hat, sagt: "Vergessen Sie das Geld". Der Mann antwortet verwirrt: "Warum?" – "Weil ich mit einem toten Mann spreche".
Alles deutet darauf hin, dass Trump das Thema "ukrainisches Geld" und Selenskij persönlich ebenso endgültig ad acta gelegt hat, nachdem Letzterer ein Mitglied von Trumps "Familie" wegen eines Streits über politische und finanzielle Fragen angegriffen hatte, und Trump wird das niemandem verzeihen.
Trump und Witkoff verbindet eine 40-jährige Freundschaft, und "Big Donald" nennt ihn nicht umsonst "großer Freund". Als Trump beispielsweise in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, war Witkoff eine der wenigen Personen im Gerichtssaal, die kein Anwalt, Berater oder Mitglied von Trumps Familie war. Während des gesamten Prozesses kamen und gingen viele von Trumps Verbündeten, aber es war Witkoff, der in entscheidenden Momenten stets an seiner Seite blieb. Wir sprechen nicht davon, dass die Hochzeit von Witkoffs Sohn in Trumps persönlicher Residenz in Mar-a-Lago stattfand (was niemandem zuvor oder danach erlaubt war) und dass Trump während des Wahlkampfs den Privatjet des Freunds im Dienst nutzte, weil er ihn für sicherer hielt als die vom Secret Service bewachten Regierungsflugzeuge. Jetzt ist der Gesandte auf dem Weg nach Frankreich, um die Europäer dazu zu drängen, die Hilfe für Kiew einzustellen.
Selenskij wusste nicht, mit wem er sich anlegte, als er Witkoff nach dessen Besuch in St. Petersburg zunächst öffentlich beschuldigte, "Kreml-Narrative wie ein Papagei zu wiederholen", und dann – nachdem der Sondergesandte die Anerkennung der Krim, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Regionen Cherson und Saporoschje für ein Friedensabkommen erwähnt hatte – einen Wutanfall bekam und sagte, dass Trumps Vertrauter "ein Thema außerhalb seiner Zuständigkeit" diskutiere.
Steven Witkoff erhielt Unterstützung von Außenminister Marco Rubio, Trump jr. und Elon Musk.
Donald Trump jr. erklärte den Unwissenden:
"Niemand in der Regierung meines Vaters hat härter dafür gekämpft, diesen Krieg zu beenden und einen starken Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu schaffen, als Steve Witkoff. Das Establishment hasst ihn dafür, aber echte Führungspersönlichkeiten kämpfen für den Frieden, nicht für den Krieg."
Unterstützt wurde er von Musk:
"Wir haben Glück, dass Steve Whitkoff das macht."
Entgegen den Gepflogenheiten äußerte sich Trump nicht dazu, wie sein bester Freund beleidigt wurde.
Stattdessen teilte das Weiße Haus mit, dass Trump "keine Pläne hat, die Ukraine zu besuchen", das Büro des US-Präsidenten teilte den G7-Partnern mit, dass die USA keine gemeinsame Erklärung unterzeichnen würden, in der der russische Angriff auf die AFU-Stellungen in Sumy verurteilt wird, und stattdessen "konzentriert sich Washington auf die Aufrechterhaltung des Dialogs mit Moskau".
Es ist klar, dass sich die Ukraine für Trump vor seinen Augen in einen zweitrangigen Vermögenswert verwandelt, der nicht mehr als profitabel angesehen wird, sondern nur noch Verluste und Kosten verursacht. Die Fortsetzung des Konflikts schadet offensichtlich den strategischen Interessen der USA, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen mit China, dem Nahen Osten und der innenpolitischen Krise. 50 Milliarden von Selenskij sind da nichts.
Der Kiewer Machthaber war sich sicher, dass er Trump mit seinen fragwürdigen Geschäften auszahlen würde und dass Witkoffs Kommunikation mit Putin nichts bedeutete, aber er hat sich in einem weiteren Anfall von Narzissmus geirrt, und zwar mit jeder dieser Annahmen.
Und die Tatsache, dass Selenskij Trump zu seinem persönlichen Feind gemacht hat, ist für Russland ein zusätzlicher Bonus. Die einzige Frage ist nun, wer den olivgrünen Zwerg zuerst in die Hände kriegt.
Jürgen Meyer IZ 18.4. 25
Während die EU den Ukrainekrieg mit allen Mitteln am Laufen halten will, bemühen sich die USA, die diesen Krieg zunächst als Bürgerkrieg 2014 in der Ukraine mit dem gesteuerten Nazi-Maidan-Putsch begonnen haben, ihn jetzt zu beenden. Aber die Europäer spielen nicht mit. Sie wollen weiterhin den totalen Krieg gegen Russland.
US-Präsident Trump macht unterdessen Selenskiy für den Krieg mitverantwortlich.
US-Außenminister Rubio deutet jetzt nach Gesprächen mit Europäern an, dass sie sich als neutrale Instanz ganz aus dem Geschehen zurückziehen könnten, wenn die Europäer weiter mauern.
Rubio forderte auch ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland und eine Normalisierung der Position zu Russland.
Duma-Politiker: USA müssen Ukraine-Hilfe einstellen, um Frieden zu erreichen
Washington muss die militärische und finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes einstellen, meint Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei Gerechtes Russland – Für die Wahrheit, in einem Beitrag der Nachrichtenagentur TASS.
Für die US-Regierung sei das die einzige Chance, wirklich Einfluss auf den Friedensprozess zu nehmen.
Bisher unterstützen die USA die Ukraine - wenn auch gedrosselt - immer noch auch militärisch.
Und Friederich Merz spielt als Kriegstreiber sogar mit dem 3. Weltkrieg. Russland hat deutlich gemacht, dass deutsche Tauruslieferungen an das faschistische Selenskiy-Regime als Kriegseintritt Deutschlands auf der Seite der Nazis interpretiert werde und drastische Folge haben werde.
"Nur so kann der Neonazi-Geist gestoppt werden, den die USA 2014 aus der Flasche gelassen haben, als sie den Maidan und den Staatsstreich unterstützt hatten."
Die Aussage von US-Außenminister Marco Rubio, sein Land wolle sich nicht über Wochen und Monate hinweg an der Lösung des Konflikts beteiligen, zeugt laut Mironow von "Hilflosigkeit und mangelnder Bereitschaft", ernsthafte Schritte zu unternehmen.
Für Moskau werde sich durch den Rückzug der USA aus den Verhandlungen wenig ändern, betont er weiter.
"Russland ist bereit, seine Ziele mit diplomatischen Mitteln zu erreichen. Aber es ist auch bereit, es mit Gewalt zu tun, wenn man ihm keine Chance dazu gibt."
Jürgen Meyer IZ 14.4. 25
Anke Wirsing BSW MdL, Sahra Wagenknecht Inthueringen.de Foto: /Sascha Fromm
Bei den Landtagswahlen war in der Welt des BSW Thüringen noch alles in Ordnung.
Ein überwältigender Wahlerfolg bescherte dem BSW den Einzug in den Landtag.
Doch mit der Koalition des BSW mit der CDU begann der Absturz der Partei, weil sie als Mehrheitsbeschaffer der abgewirtschafteten CDU und als AfD-Verhinderer wahrgenommen wurde und trotz eines guten Wahlprogramms und letztendlich durchgesetzten Friedensforderungen in der Präambel des Koalitionsvertrages als letzte Stütze für abgewirtschaftete und ungeliebte Altparteien wie der CDU wahrgenommen wurde.
Das BSW hat ja immer Koalitionen und Tolerierungen an die Bedingung geknüpft, dass die anderen Parteien deren Ziele und Positionen übernehmen, vor allem auch in der Außenpolitik sowie Bundes- und Europapolitik, die man über den Bundesrat und öffentliche Stellungnahmen beeinflussen will.
Und selbstverständlich hat das BSW auch geliefert. Sowohl die Koalitionsverträge in Brandenburg und Thüringen als auch die praktische Politik in den beiden Ländern tragen eindeutig die Handschrift des BSW. Und in Sachsen, weil gar nichts ging, brach man bereits die Sondierungen ab.
Trotzdem hat es dem BSW geschadet, dass man als linke Partei ausgerechnet mit der CDU in Thüringen koaliert. Trotz der Beeinflussungen und Manipulationen bei der Wahl hat das dem BSW in Thüringen 66.000 Stimmen gekostet.
Am heftigsten war der Rückgang in Eisenach. Bei der Landtagswahl bekam Katja fast das Direktmandat. Das BSW lag bei über 28,3 Prozent bei den Erst- und Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl stürzte das BSW dort auf unter 9,4 Prozent ab. Also lastet man Katja die Koalition an. Da interessieren der Koalitionsvertrag und die praktische Politik niemanden. Das BSW wird als Mehrheitsbeschaffer für die CDU wahrgenommen.
Deshalb hält Sahra Wagenknecht einen personellen Neuanfang ohne die BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütze in der Parteiführung wohl für angebracht.
Sahra Wagenknecht gegen Katja Wolf – so lautete das Duell im BSW im vergangenen Jahr. Es ging um die Frage, ob die junge Partei in Thüringen in eine Koalition mit CDU und SPD eintreten und dafür Kompromisse schließen solle, die bis zur Unkenntlichkeit des BSW geführt hätten.
Nach heftigen Anfeindungen Wagenknechts und ihrer Getreuen gegen Wolf kam die Brombeer-Koalition in Erfurt am Ende doch zustande, so wie es Wolf und die Mehrheit des Thüringer BSW wollten. Die-Anti-Establishment-Fraktion im Landtag als Minderheitsgruppe mit Wirsing war damit gar nicht glücklich.
Nun geht der Machtkampf zwischen Wagenknecht und Wolf, die mittlerweile Finanzministerin in Erfurt ist, weiter.
Denn die BSW-Chefin Wagenknecht plant, die Führung des Thüringer BSW mit Mitgliedern der Anti-Establishment-Fraktion zu besetzen.
Zwei Wochen vor dem Parteitag des Thüringer BSW hat die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing deshalb eine Gegenkandidatur zu Katja Wolf angekündigt. Wirsing war wie Wolf früher in der Linken aktiv und saß für sie im Landtag.
In der BSW-Fraktion ist die Politikerin aus Bad Salzungen bisher aber kaum aufgefallen.
Als stellvertretender Landesvorsitzender will sich der Landtagsabgeordnete Sven Küntzel bewerben. Er gehört neben Wirsing zu den wenigen der 15 Abgeordneten in der BSW-Fraktion, die sich klar zu Wagenknechts Anti-Establishment-Kurs bekennen.
Im Machtkampf zwischen Wagenknecht und Wolf hatte sich Wirsing allerdings klar auf der Seite der Parteigründerin positioniert.
Putschgerüchte gegen Sahra Wagenknecht machten die Runde. Selbst der laut Satzung mögliche Parteiausschluß der Hauptverhandler des BSW stand im Raume. Es entstand der Eindruck, dass es einigen ausgewählten Kadern nur um Posten und Mandate sowie üppige Diäten gegangen war.
„Ich werde nicht gegen den Bundesvorstand agieren“, schrieb Wirsing im November auf der Plattform X. Sie habe nicht die Linke zusammen mit Wagenknecht verlassen, um nach wenigen Monaten den Gründungskonsens des BSW aufzukündigen. Sie kandidiere, um neue Wege zu gehen und „den Schulterschluss mit dem Bundesvorstand“ zu intensivieren, teilte Wirsing am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur mit.
Wolf und der Thüringer Ko-Vorsitzende Steffen Schütz, mittlerweile Digitalminister in Erfurt, hatten in der vergangenen Woche einen Leitantrag für den Parteitag vorgelegt und mitgeteilt, dass sie weiter „Führungsverantwortung“ übernehmen wollten.
Aber die Parteiführung im Bund sieht das offensichtlich anders. Christian Leye BSW unterstützt die Kandidatur der neuen Gegen-Kandidaten. Die Bundesführung scheint sich gegen die Ministerriege festgelegt zu haben.
Wolf ließ dann aber am Montag noch offen, ob sie wieder für den Landesvorsitz kandidieren werde. Sie sagte der F.A.Z.: „Die Frage meiner Kandidatur werde ich zuvor mit den Thüringer Parteimitgliedern klären, und zwar auf der Basis unseres Leitantrags.“
In dem Leitantrag hatten Wolf und Schütz gefordert, dem BSW herkömmliche Parteistrukturen zu geben und somit die Zentralisierung durch die Bundesspitze abzuschaffen. Dazu gehörten „verbindlich gewählte Gremien vor Ort“ und „die Aufnahme von Mitgliedern durch Strukturen vor Ort“. Die Mitgliederaufnahme werde zudem „schneller vorankommen müssen“.
Der Konflikt schwelt schon lange
Bisher werden Mitglieder des BSW angeblich nur von der Bundesspitze in die Partei aufgenommen. Andere Beobachter meinen, dass auch die Landesverbände mitsprechen und einige Landesverbände bereits eigenmächtig Mitglieder - wenn auch sehr selektiv und berechnend - aufnehmen.
Wolf und Schütz fordern seit langem, dass die Landesverbände selbst darüber entscheiden müssten. Doch darauf hat sich die Bundesspitze bisher nicht grundsätzlich eingelassen. In Thüringen gibt es nach Angaben des BSW knapp tausend Unterstützer, die in die Partei eintreten möchten. Im Landesverband gibt es aber bislang nur 127 Mitglieder. Und für eine Regierungspartei ist das eine beschämend niedrige Mitgliederzahl - zumal oft nicht die besten, sondern die formbaren und unbedarften Kandidaten bevorzugt aufgenommen werden. Es geht auch um Machtabsicherung der Kader, die schon Posten haben - solange die Bundespartei mitmacht. In Thüringen scheint das aber nicht mehr der Fall zu sein.
Im vergangenen Jahr, als der Konflikt zwischen Wagenknecht und Wolf zu eskalieren drohte, waren von der BSW-Spitze 25 Mitglieder aus Thüringen in die Partei aufgenommen worden, ohne dass Wolf und Schütz davon wussten.
Die Neumitglieder waren zuvor zum Teil ausführlich dazu befragt worden, ob sie auf Wagenknechts Seite stehen würden.
Das Verfahren hat natürlich leicht feudalen Charakter und es bleibt zu hoffen, dass sich dieser unterirdische Zustand bald ändert. Viele Unterstützer sind bundesweit aus Frust bereits abgesprungen.
Später waren dann, im Sinne einer Kompensation, weitere 21 Mitglieder auf Vorschlag der fünf Thüringer BSW-Regionalbeauftragten aufgenommen worden. Eine dieser Regionalbeauftragten ist Anke Wirsing.
Wolf und Schütz können sich also nicht sicher sein, ob die Mehrheit der BSW-Mitglieder hinter ihnen stehen wird. Im Gegenteil. Es wird wohl zur Revolte kommen.
Sollten sich Wirsing und ihr Mitstreiter Matthias Bickel bei der Wahl der Landesvorsitzenden durchsetzen, hätte Wagenknecht ihre Gefolgsleute im Koalitionsausschuss der Brombeer-Koalition platziert, was den „Thüringer Weg“ Wolfs in Frage stellen würde, gesellschaftliche Veränderungen auch in einer CDU-geführten Regierung durchzusetzen.
Neben Wirsing will der Kinderpsychologe Matthias Bickel für den Parteivorsitz kandidieren, der wie Wirsing aus Bad Salzungen kommt. Als stellvertretender Landesvorsitzender will sich der Landtagsabgeordnete Sven Küntzel bewerben.
Er gehört neben Wirsing zu den wenigen der 15 Abgeordneten in der BSW-Fraktion, die sich klar zu Wagenknechts Anti-Establishment-Kurs bekennen.
Für das Amt des Geschäftsführers hat zudem Robert Henning seine Kandidatur angekündigt.
Er war für das BSW im vergangenen Jahr zum Bürgermeister des kleinen Orts Bleicherode gewählt worden; als Spitzenkandidat des Thüringer BSW hatte er sich Chancen auf einen Einzug in den Bundestag ausgerechnet.
Das BSW scheiterte aber äußerst knapp mit 4,98 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Für das Scheitern hatten einige BSW-Funktionäre auch Wolf und das Thüringer BSW mitverantwortlich gemacht. In Thüringen verlor mal alleine 66 000 Wählerstimmen bei der Bundestagswahl nach der Machtkungelei gegenüber der Landtagswahl.
Die Koalition mit der CDU war ein Fehler neben der desaströsen Abstimmung zusammen mit der AfD in der Migrationsfrage im Bundestag, der auch mit dazu führte, dass das BSW den Einzug in den Bundestag verpasste.
Jürgen Meyer IZ 14.4. 25
Web.de Merz und Medwedew
Der Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz wird vom russischen Spitzenpolitiker und Putin-Vertrauten Medwedew offen als Nazi bezeichnet. Merz hatte die Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen.
Sein Vorschlag, die Ukraine könnte die Krim-Brücke zerstören, alarmiert jedoch Moskau extrem. Im Stile der Wehrnacht von General Paulus in den 40 er Jahren gibt er auch schon mögliche Kriegsziele im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion bekannt.
Zuvor hatte sich Friedrich Merz für die Idee offen gezeigt, deutsche Taurus-Raketen in die Ukraine an das pro-faschistische Selenskij-Regime zu liefern, die nur mit deutschen Militärs in der Ukraine gegen Ziele im russischen Festland eingesetzt werden könnten und den Kriegseintritt Deutschlands wie zuletzt 1941 gegen die Sowjetunion besiegen könnte.
Damit stellt sich Merz aus der Sicht der russischen Regierung bewusst in die Tradition des Hitlerfaschismus.
Merz "unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.
Merz hatte am Sonntag in der ARD betont, die Ukraine müsse endlich "vor die Lage kommen". "Leider neigen europäische Hauptstädte nicht dazu, sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern, sie sind eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren", sagte Peskow.
"Überleg zweimal, Nazi!", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf der Plattform X in drastischen Worten. "Fritz Merz wird von der Erinnerung an seinen Vater verfolgt, der in Hitlers Wehrmacht diente", sagte Medwedew weiter.
Der Hinweis des künftigen Kanzlers auf den "Menschenverschleiß" ist nach Einschätzung des russischen Militärexperten Juri Barantschik ein Zeichen davon, dass die Strategie des Ausblutens Russlands in langfristiger Perspektive die gemeinsame Politik westlicher Staatengemeinde bestimmen wird, einschließlich der USA. Es gehe nach wie vor darum, mit nicht enden wollenden Waffenlieferungen in die Ukraine Russland größtmöglichen wirtschaftlichen, militärtechnischen und demografischen Schaden zuzufügen. Dies könne letztlich die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöhen, indem Russland Europa vor ein Nuklearultimatum stellt.
Außerdem erinnern die Ausführungen des deutschen Fast-Kanzlers über russische Menschenverluste und Zerstörung eines wichtigen logistischen Knotens und einer Lebensader der Russischen Föderation kurz vor dem 80. Jahrestag des Sieges über den Deutschen Faschismus an den Genozid des Hitler-Regimes an der sowjetischen Bevölkerung. Ausgerechnet auf der Krim wollte Nazi-Deutschland in der Tradition der Krim-Goten die deutsche Bevölkerung ansiedeln. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommentierte die Merz-Aussagen in seiner Manier:
"Fritz Merz wird von Erinnerungen an seinen Vater heimgesucht, der in Hitlers Wehrmacht diente. Jetzt schlägt Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vor. Überlege es dir gut, Nazi!"
CDU-Chef Merz hatte in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf die Frage, ob er Taurus an Kiew liefern würde, geantwortet, er habe "immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde". Die Partner lieferten aber bereits Marschflugkörper, betonte der CDU-Chef: "Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin." Die Lieferung müsse abgestimmt werden "und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen".
"Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen."
Merz sagte weiter: "Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen, sie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können." Um die Ukraine "endlich mal" (...) "vor die Lage zu bringen", könnte sie beispielsweise "die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstören", sagte Merz.
Von der mit Russland wiedervereinten Halbinsel komme "der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee".
Für Adolf Hitler war es sein Lebenswerk, laut "Mein Kampf"den sogenannten "slawisch bolschewistischen Untermenschen für Lebensraum der Arier im Weiten Osten Russlands, mit Stumpf und Stiel auszurotten und Russland zu kolonialisieren.
Gerade jetzt, am Vorabend des 80. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus insbesondere durch die Rote Armee propagiert der CDU Kanzlerkandidat Merz einen möglichen Revanchismus-Krieg gegen Russland, der die Kriegsniederlage Hitlerdeutschlands womöglich vergessen lassen soll und als Rachefeldzug propagiert werden könnte.
Dafür spricht auch die Absicht, beim Gedenken an den Sieg über den Hitlerfaschismus alle Russen und Weißrussen auszuladen und so die aus der Sicht deutscher Erzkonservativer "schändliche Kriegsniederlage gegen Russland/SU" nicht so sehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen zu lassen.
Peskow: Merz ist Befürworter der Eskalation in der Ukraine
Fredrich Merz befürwortet die Eskalation des Konflikts in der Ukraine auch wie andere europäische Politiker. Dies erklärt Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, auf Anfrage eines TASS-Korrespondenten zu den Plänen von Merz, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.
In einem jüngsten Interview mit dem Sender ARD vertritt der CDU-Chef die Ansicht, dass Taurus-Lieferungen in Abstimmung mit europäischen Partnern möglich seien.
"Die Äußerungen von Herrn Merz lassen darauf schließen, dass er ein Befürworter einer härteren Position und verschiedener Schritte ist, die unweigerlich nur zu einer weiteren Eskalation der Situation um die Ukraine führen können und werden. Wir sehen eine ähnliche Position in anderen europäischen Hauptstädten."
Peskow betont, dass die EU im Allgemeinen noch nicht zu einem Friedensprozess in der Ukraine bereit sei und die Fortsetzung des Krieges befürworte.
Seite 13 von 1317