Israel bombardiert nach wie vor Krankenhäuser in Gaza
Was außer bewusste Dezimierung der Bevölkerung soll der Grund dafür sein?
Quelle Berliner Zeitung 11.12. 24
Über 60 Verwundete sind in Gazas indonesischem Krankenhaus unmittelbar vom Tod bedroht. Ihnen fehlt es an Wasser und Nahrung, das berichtet das Gesundheitsministerium in Gaza in einem Statement am Dienstag: „Die humanitäre Situation im Krankenhaus ist extrem gefährlich geworden, da es den Verwundeten an der Grundversorgung fehlt.“
Das Krankenhaus sei am 2. und 8. Dezember außerdem Ziel von vier israelischen Angriffen geworden, bei denen sechs Patienten und drei Personen des medizinischen Personals verletzt und der Stromgenerator und Wasserspeicher beschädigt wurden. Das berichtet die UN.
Die Organisation spricht von kaum mehr funktionsfähigen Krankenhäusern in Gaza, vor allem im Norden.
Zwischen dem 3. und 7. Dezember sei das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahiya viermal attackiert worden, durch Beschuss, Bomben und Granaten. Dabei seien sieben Menschen getötet worden, darunter vier Mediziner und ein Kind. Zudem seien die Wasser-, Benzin- und Sauerstoffspeicher beschädigt worden, was die medizinische Versorgung weiterhin erschweren dürfte.
Heimliche Koalition von SPD, CDU, BSW und Linkspartei wählt Voigt CDU zum Ministerpräsidenten
Brandmauer der CDU zur Linkspartei gefallen
Jürgen Meyer IZ 12.12. 24
Quelle: Martin Schutt dpa Ramelow und Voigt
Die Brombeerkoalition aus SPD, CDU und BSW hat Mario Voigt CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.
Die Koalition hat aber mit 44 von 88 Mandaten keine eigene Mehrheit im Landtag in Erfurt.
So kam es zu der kuriosen Situation, dass drei Linksparteien (SPD,BSW, Linkspartei) zusammen einen CDU-Ministerpräsidenten wählen.
Bodo Ramelow und seine Linksfraktion hatte nach eigenen Angaben nach einer geheimen Absprache den CDU-Ministerpräsidenten mitgewählt. Nur so kam es schon im 1. Wahlgang zur erforderlichen Mehrheit.
So entwickelt sich die Brombeerkoalition in Wirklichkeit zu einem Rot-Rot-Rot-Schwarzen Bündnis unter Führung der CDU.
Der ehemalige Ministerpräsident Ramelow (Linke) kann sich ein letztes Mal als Königsmacher inszenieren.
Fortsetzung folgt
Marietta Slomka ZDF (heute) lügt dreist über Syrien oder?
Schon der Aufmacher der Sendung am 11.12. 24 war eine intellektuelle Katastrophe
ZDF Presseportal Marietta Somka
Die drittklassige Moderation der Frau Slomka in der heute-Sendung am Abend gab wieder viel Anlass zum Fremdschämen.
Slomka suggerriert fälschlich, dass die Luftangriffe der Israelis den Militärstützpunkten der Assad-Regierung gegolten habe. Gleichzeitig verschweigt sie die massiven Luftangriffe der USA in Syrien der Öffentlichkeit.
Aber auch die israelischen Luftangriffe dienten nicht dem Kampf gegen die Assad-Regierung.
Selbst Israelnetz schreibt
Israels Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) erklärte dazu, dass Israel sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen wolle. Vielmehr dienten die Angriffe dem Schutz israelischer Bürger. Israel möchte so verhindern, dass Chemiewaffen und andere militärische Ausrüstung in die Hände von Islamisten fallen.
Am Abend sprach Premier Benjamin Netanjahu (Likud) in Jerusalem zur Presse. Er erklärte, dass Israel nach dem Sturz von Baschar al-Assad das Gesicht des Nahen Ostens verändern wolle. Israel werde seine Feinde „Schritt für Schritt“ besiegen. Netanjahu sieht vor allem die „schweren Schläge“ des Militärs gegen die Hamas, die Hisbollah und den Iran als Ursache für den Sturz des syrischen Regimes.
Auch die USA haben ihre Luftangriffe in Syrien fortgesetzt. Diese richten sich vornehmlich gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Die Amerikaner wollen verhindern, dass der IS vom Machtvakuum in Syrien profitiert..... Neben den Luftangriffen hat Israel die militärische Pufferzone im Golan ausgeweitet. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, reicht die Pufferzone nun 25 Kilometer bis an die syrische Hauptstadt Damaskus heran. Israels Armee äußerte sich nicht dazu. Zitat Ende
https://www.israelnetz.com/syrien-israel-intensiviert-luftangriffe/
Das ist aber in mehrerer Hinsicht gelogen. Erstens galten diese Angriffe dazu, die Übernahme durch die Dschihadisten zu verhindern und zweitens galten die Luftangriffe der USA ebenfalls nicht Assad oder den verbliebenen Stützpunkten, sondern dem IS also dem Islamischen Staat, dessen Infrastruktur anfangs gleich mit 75 Luftangriffen der USA bekämpft wurden.
Die syrische Armee hatte vielerorts aus eigenen Antrieb die Kämpfe eingestellt, nachdem Assad mit Oppositionellen verhandelt und die Macht abgegeben hatte und nach Russland ausgereist war.
Die Zeit stellt klar:
US-Außenminister Anthony Blinken hat vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien gewarnt. Zwar biete das Ende des Regimes von Baschar al Al-Assad eine historische Chance, sagte Blinken. Es bestünden jedoch auch erhebliche Risiken. So werde der IS die Situation nutzen, um sich neu aufzustellen und sichere Häfen zu schaffen. "Wir werden das nicht zulassen, wie unsere Präzisionsangriffe am Wochenende zeigten."
Der neue HTS-Machthaber ( Al Nusra Nachfolger ) Jolani ist ein gesuchter Top-Terrorist. Auch das erfährt der Zuschauer erst später durch einen Gastkommentar. Er war auch ein Weggefährte des IS Chefs Baghdadi und Al Kaida Chef in Syrien. Das erfährt der Zuschauer gar nicht. Auch das immer noch existierende Kopfgeld der USA in Höhe von 10 Mio. Dollar für diesen Top-Terroristen wird verschwiegen. Slomka blendet lieber Kommentare ein, die den neuen Machthaber verniedlichen und sich den Dschihadisten schönreden. Er stehe für Frieden im Lande.
Lügen und Fake News kann man auch durch Weglassen fabrizieren, so wie es Slomka immer wieder macht.
Ebenso wird die Machtergreifung der marxistischen YPG-PKK mit keinem Wort erwähnt - obwohl Slomka und Konsorten die PKK immer als Terrororganisation verteufelt und dämonisiert hatte. Ein großer Teil Syriens ist jetzt in der Hand des PKK Ablegers.
Ebenso verschweigt Slomka die Ausweitung des völkerrechtswidrigen Krieges der Israelis und des gesuchten Kriegsverbrechers Netanjahu gegen Syrien über die Golanhöhen hinaus auch mit Bodentruppen.
Um den Rest der Glaubwürdigkeit zu erhalten, sollte das ZDF sich von dieser Frau trennen.
Woidke im 1. Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten durchgefallen
Im 2. Wahlgang erhielt er dann ausreichende 50 Stimmen - wohl auch Stimmen der Opposition
Jürgen Meyer IZ 11.12. 24
Erst im zweiten Wahlgang wurde Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident Brandenburgs bestätigt. Die Koalition von SPD und BSW hat eine dünne Mehrheit. Im zweiten Wahlgang erhielt Woidke 50 Stimmen und damit auch wohl die Zustimmung von Abgeordneten der Opposition. Im ersten Wahlgang votierten nur 43 Abgeordnete für ihn und 40 stimmten gegen ihn, bei zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen. Die SPD/BSW-Koalition hat 46 Abgeordnete. Es fehlten also 3 Stimmen aus den eigenen Reihen.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten scheiterte der bisherige SPD-Landeschef Dietmar Woidke im Brandenburger Landtag im ersten Wahlgang. Bei der geheimen Abstimmung verfehlte Woidke die Mehrheit.
Die Koalition aus SPD und BSW hat in Brandenburg eine hauchdünne Mehrheit. Woidke benötigte im ersten und zweiten Wahlgang die Unterstützung von mindestens 45 Abgeordneten, um gewählt zu werden.
Diese Unterstützung blieb ihm in ersten Wahlgang verwehrt. Die Sitzung des Landtags wurde zunächst unterbrochen.
Im zweiten Wahlgang hat es schließlich geklappt. Woidke erhält 50 Stimmen und damit auch Stimmen der Opposition. Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident Brandenburgs.
An der Wahl von Woidke zum Ministerpräsidenten hätte auch ein weiterer Wahlgang voraussichtlich nichts geändert. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit der Stimmen.
Dennoch ist das Ergebnis des ersten Wahlgangs bemerkenswert, denn es deutet darauf hin, dass die erste Koalition von SPD und BSW auf Landesebene nicht von allen Abgeordneten der beiden Parteien mitgetragen wird.
Es darf spekuliert werden, ob es sich bei den Verweigeren um SPD oder BSW Abgeordnete handelte.
Auch in der letzten Legislaturperiode haben nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition Woidke als Ministerpräsidenten mitgetragen. Woidke wurde zwar im ersten Wahlgang gewählt, aber nicht mit allen Stimmen der damaligen Koalition aus SPD und CDU.
Deutsche Soldaten in der Ukraine aktiv - BRD ist damit Kriegspartei
Kanzler Scholz hatte versprochen keine deutschen Soldaten in die Ukraine zu schicken
Pistorius SPD ist offensichtlich der schlechteste Kriegsminister der Bundesrepublik, den wir je hatten.
Jürgen Meyer IZ 11.12. 24
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in 10/24 in Wiesbaden den Stab der Nato-Mission besucht, die die Ausbildung und Waffenhilfe des Westens für die Ukraine koordiniert. Ausgerechnet im Zusammenhang mit dieser Mission gab es vor kurzem hinter den Kulissen Streit: Denn ohne Wissen der Bundesregierung berieten in den letzten Monaten auch deutsche Nato-Soldaten die ukrainische Regierung in Kiew.
Kanzler Scholz hatte medial versprochen, keine deutschen Soldaten in die Ukraine zu schicken und nicht offiziell Kriegspartei zu werden (Siehe Video).
Hoher Gast am Montag im Oktober 24 in der „Lucius D. Clay“-Kaserne in Wiesbaden: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besuchte dort den Stab der Nato-Mission „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU). Über diese koordiniert das Militärbündnis seit September die Ausbildung und Waffenhilfe des Westens für die Ukraine. Insgesamt 700 Militärangehörige sind daran beteiligt, Deutschland stellt 44 Soldaten, darunter Zwei-Sterne-General Hartmut Renk als stellvertretenden Missions-Kommandeur.
Ein starker Kontrast zur internen Stimmung zwischen der Militärallianz und der Bundesregierung vor nur ein paar Wochen. Denn wegen der NSATU-Mission war es zwischen der Nato und Berlin zu einem Streit gekommen, der bislang geheim geblieben ist. Der Grund: Das, was offenbar über Wochen hinter den Kulissen der Nato passiert war, birgt für Deutschland politischen Sprengstoff.
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=tOb9XiBk_Q8
So waren nach Recherchen von Business Insider über Monate Nato-Soldaten in Kiew stationiert. Unter ihnen befanden sich mehrere Soldaten der Bundeswehr. Ihr Auftrag: die Verbindung zur Militärallianz halten und die ukrainische Regierung bei der Militärausbildung und der Koordination von Waffenlieferungen beraten. Das bestätigen uns sowohl hochrangige Nato- als auch Bundeswehr-Angehörige. Offiziell will sich niemand dazu äußern.
Auch für den Ensatz von Mittelstreckenraketen wie Storm Shadow oder ATACMS aus den USA werden Nato-Soldaten zur Bedienung vor Ort benötigt. Ebenso wäre es für deutsche Taurus-Raketen notwendig.
Angefangen hatte die Entsendung von Nato-Angehörigen demnach im Frühsommer dieses Jahres 2024, als innerhalb der Nato entschieden wurde, dass sich die Militärallianz stärker militärisch in der Ukraine beteiligen soll, die spätestens seit dem Kosovokrieg 1998 auch ein Angriffskriegsbündnis ist.
Seite 13 von 1281