Macron setzt im Stile eines Diktators Rentenreform gegen Millionen Franzosen durch
Millionen Franzosen protestieren gegen das diktatorische Gesetz - am Parlament vorbei
Im Stile eines Autokraten und Diktators setzt der französoische Machthaber mit brutaler Polizeigewalt gegen Millionen Demonstranten das neue Rentengesetz ohne Parlamentsvotum durch.
https://twitter.com/i/status/1634800900471676928
https://twitter.com/i/status/1638980164867575813
https://twitter.com/i/status/1639038983496933376
https://twitter.com/i/status/1639177467809128448
Der Linke Melenchon und die marxistische Gewerkschaft CGT stehen traditionell oftmals an der Spitze der Massen-Protestbewegung.
Bei erneuten Massenprotesten gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich sind deutlich mehr Menschen als zuletzt auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Abend des neunten Aktionstags von 1,08 Millionen Demonstrierenden. Die Gewerkschaft CGT meldete landesweit 3,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
In Paris waren es laut CGT 800.000 bis 1 Mio.Teilnehmende. Dort schlugen die Proteste teilweise in Gewalt um. Pflastersteine, Flaschen und Feuerwerkskörper flogen auf Einsatzkräfte; Schaufenster und Bushaltestellen wurden zerstört. Laut Innenminister Gérald Darmanin waren rund 12.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz – davon fast die Hälfe in der Hauptstadt.
Es war der erste Protesttag gegen die Reform, seit Premierministerin Élisabeth Borne auf Anweisung von Macron zur Durchsetzung der Reform auf den Verfassungsparagrafen 49.3 zurückgegriffen hatte.
Demnach kann ein Gesetz ohne Schlussabstimmung im Parlament verabschiedet werden, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Dies war der Regierung am Montag knapp gelungen.
Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sagte, Ziel der Gewerkschaften sei, einen Ausweg zu finden, bevor das Gesetz in Kraft tritt. "Wir sagen weiterhin, dass der Ausweg die Zurücknahme des Gesetzes ist", sagte Berger.
Angriffe auf öffentliche Gebäude
Am Rande einer Demonstration gegen die Rentenreform ist im südfranzösischen Bordeaux ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses entfacht worden. Beschädigt wurde das Portal eines Säulengangs, das zum Vorhof des Rathauses führe, sagte eine Sprecherin. Ein Mann sei festgenommen worden.
Demonstrierende blockierten Bahnhöfe, den Flughafen Charles de Gaulle in Paris sowie Ölraffinerien und Häfen. Verbindungen im Fernverkehr und im öffentlichen Nahverkehr in Paris und in anderen Städten fielen aus. Rund 30 Prozent der Flüge vom Flughafen Orly wurden gestrichen.
In Paris versammelten sich Zehntausende auf der Place de la Bastille. Viele schwenkten Gewerkschaftsflaggen und skandierten Parolen gegen Macron.
Proteste richteten sich auch gegen US Konzerne wie Mc Donald, deren Filialen verwüstet wurden.
In Rennes im Westen des Landes kam es zu Handgemengen, als die Polizei versuchte, die Demonstranten mit Wasserwerfern zu vertreiben. Innenminister Gérald Darmanin berichtete von Angriffen auf ein öffentliches Gebäude und ein Polizeirevier in Lorient, ebenfalls im Westen Frankreichs. "Diese Taten dürfen nicht unbestraft bleiben", twitterte er.
Darmanin zufolge wurden mehr als 170 Menschen festgenommen. Knapp 150 Einsatzkräfte seien verletzt worden. Auch Premierministerin Élisabeth Borne nannte die Gewalt und Beschädigungen inakzeptabel.
Wasserwerfer und Tränengas setzte die Polizei auch bei Zusammenstößen in Nantes und Rennes ein.
In Nantes drangen Demonstrierende in das Verwaltungsgericht ein, sie verwüsteten den Empfang und zertrümmerten Scheiben und Türen. Zu Spannungen kam es auch in Toulouse, Bordeaux und Lille. In den vergangenen Tagen war es am Rande der Proteste immer wieder zu Gewalt gekommen. Die Sorge ist groß, dass sich die Fronten in dem Konflikt noch weiter verhärten.
Umstrittene Reform
An mehreren Autobahnen und Anschlussstellen ließen Demonstrierende durch Blockaden den Verkehr nur langsam fließen. Unter anderem wurden solche Aktionen auch aus Lille, Toulouse und Lyon gemeldet. In Marseille wurde der Bahnverkehr eingestellt, weil sich Demonstrierende nahe der Gleise aufhielten. In Patin im Norden von Paris ließen Protestierende rund 200 Fahrzeuge nicht aus einem Busdepot herausfahren. Nach Angaben des Bildungsministeriums kamen 24 Prozent der Grundschul- und Mittelschullehrer nicht zur Arbeit.
Die Reform sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben – dies ist zugleich der größte Kritikpunkt.
Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Damit soll eine drohende Finanzierungslücke der Rentenkasse abgewendet werden. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal.
US Regierung schliesst ukrainische Gebietsabtretungen an Russland nicht mehr aus
USA stellen territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine in Frage
Die Einbestellung von Kanzler Scholz bei US Präsident Biden und die Erfindung einer pro-ukrainischen Täterschaft bei dem Terroranschlag auf die russisch-deutsche Gaspipeline machte deutlich, dass US Präsident bereit ist, Präsident Selenskij wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen.
Blinken schließt langfristig Verhandlungen über Grenzen der Ukraine nicht aus.
US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus.
Damit plädieren sie aus ihrer subjektiven Sicht für den Bruch des Völkerrechtes, den sie bisher Russland vorgeworfen und als unverzeihlich erklärt haben.
Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington.
Jeder eventuelle Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein.
Das bedeutet im Zweifelsfall aber nur eine verkleinerte Kiewer Ukraine ohne die Krim und den Donbass und eventuell weiterer russisch-sprachiger Gebiete der Ukraine.
Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. "Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen."
Dann gilt die Unabhängigkeit und territoriale Integrität aber nur für die verkleinerte Ukraine.
Für die olivgrüne deutsche Hardlinerin und Kriegstreiberin Annalena Baerbock muss diese Ansage wie ein Verrat interpretiert werden. Mal sehen. ob sie das Rückgrat hat, mit den USA zu brechen, weil sie diese Position ja wohl auf keinen Fall mittragen kann. Jetzt zeigt sich, ob Baerbock doch nicht nur eine verlogene Politikerin ist, die zu jeder zweckopportunistischen Wandlung bereit ist und die zu ihren bisher proklammierten Erklärungen nicht mehr steht.
Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: "Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen." Das ist eine Beruhigungspille um die angedachten Gebietsabtretungen im Westen zu schlucken.
Beobachtern zufolge ließ der Chef der US-Diplomatie damit durchblicken, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für absolut nicht wahrscheinlich und nicht für realistisch hält. (AFP)
Unterdessen:
"Wir wollen keinen nuklearen Holocaust" – Aktivistin stört Blinken während Senatsanhörung
Eine Aktivistin der US-Bürgerrechtsbewegung "Codepink" hat am Mittwoch während einer Senatsanhörung den US-Außenminister Antony Blinken unterbrochen und zu Friedensgesprächen mit Russland aufgerufen.
"Seien Sie ein Diplomat, machen Sie Ihren Job jetzt!", rief sie, als sie von den Ordnungshütern hinausgeführt wurde. "Wenn Ihnen der chinesische Friedensvorschlag nicht gefällt, wo ist dann Ihr Friedensvorschlag?"
Blinken hatte erst kürzlich erklärt, dass ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine nicht nur grundsätzlich inakzeptabel wäre, sondern auch gegen die UN-Charta verstoßen würde.
Vorgeschichte - Kontext - Ist der Ukrainekrieg nur ein Angriffskrieg Russlands oder eskalierte der Konflikt schon viel früher 2014 ?
Ist der Ukrainekrieg ein Angriffskrieg Russlands oder ist das nur die halbe Wahrheit der Geschichte?
Das gleichgeschaltete Narrativ kann grundsätzlich hinterfragt werden
Für weitgehend gleichgeschaltete Staats - und Konzernmedien und für die etablierte politische Klasse ist der Sachverhalt klar.
Russland hat einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet.
Doch für die Geschichtsbücher ist diese primitive Kurzform der Geschichtsschreibung nicht ausreichend.
In Wahrheit wurde die Blockkonfrontation der USA, der EU und der Nato einerseits und Russland andererseits auch nach der sogenannten Wende 1989/90 nie beendet.
Spätestens 1997 wurde die Ostexpansion der Nato in Osteuropa gegen Russland fortgesetzt und spätestens der Kosovokrieg 1998 der USA und der Nato hat bewiesen, dass die Nato ein Angriffskriegsbündnis ist, dass selber illegale Angriffskriege führt, die sie jetzt scheinheilig und völlig verlogen Russland als Grundsatzverbrechen vorwirft.
Auch die Anschläge vom 11. September 2001 waren insofern keine echte historische Zäsur. Es war ein inszeniertes Spektakel, weil der Weltfeind Sowjetunion weggefallen war und man sich noch nicht traute den Krieg gegen Russland offen weiterzuführen.
Man hoffte auf einen Wandel in Russland, der zur fälligen Unterwerfung Russlands unter die USA Weltdominanz führen sollte. Für die " global-feindlose" Zwischenzeit wurde der Ersatz-Weltfeind "Islamismus" durch US Regierung und US Geheimdienste selber geschaffen. Nur so liessen sich illegale Kriege wie der Irakkrieg rechtfertigen.
in der Zwischenzeit führte die USA und die Nato illegale Kriege in Afghanistan, 2001, dem Irak 2003 sowie offene und verdeckte Angriffskriege gegen Libyen und Syrien, die sich allein gegen den Einfluss Russlands an der europäischen Peripherie richteten sowie geopolitische und Ölinteressen des US Imperiums für eine unipolare Weltherrschaft bedienten.
Nach der Ostexpansion der Nato in Osteuropa war die Umpolung ehemaliger sowjetischer Kernstaaten wie durch den USA gesteuerte Putsch auf dem Maidan 2014 in der Ukraine die rote Linie, die die Nato mit der 8 Jahre lang andauernden Aufrüstung mit Nato Waffen durchzog, eine endgültig notwendig gewordene Gegenreaktion Russlands, dass sich immer mehr machtpolitisch zurückgedrängt betrachtete.
Dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine gingen 8 Jahre Krieg und Bürgerkrieg in der Ukraine voraus, dem 14 000 Zivilisten im Donbass zum Opfer fielen. Russland und russisch stämmige Ukrainer in der Ostukraine sprachen gar von Völkermord und Genozid. Erst danach wurde Russland von den durch Volksentscheid entstandenen Entitäten bzw. Volksrepubliken in der Ost-Ukraine um Militärhilfe gebeten bzw. gerufen. Erst jetzt startete der sogenannte russische Angriffskrieg.
Bis heute werden durch die Ukraine auch zivile Ziele fast tagtäglich mit Nato Kalibern im Donbass beschossen. Die USA hätten schon richtig gewalttätig auf die Zentrale des Aggressors reagiert, wenn ein Staat die Bürger von Texas systematisch und täglich beschießen würde.
Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
"Der Konflikt wurde von der NATO ausgelöst. Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gelöst werden wird."
(Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur)
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern konnte, endlich seinen lang ersehnten Weg zu den enormen Bodenschätzen Russland antreten zu können. Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch "Farbrevolutionen" mithilfe von NGOs und die Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung sollten das Wiedererstarken Russlands verhindern. Die Ukraine spielt in diesem Plan eine besondere Rolle.
Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik "RAND Corporation" hat die US-Strategie deutlich formuliert: "Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen" – mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als "die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen", sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.
Die Ukraine ist also nur Mittel zum Zweck. Dem diente der von den USA angeleitete und von der EU und der Bundesregierung geförderte Putsch in Kiew im Jahr 2014 und der Ausbau der Ukraine zum neonazistisch geprägten Bollwerk gegen Russland.
Die Bevölkerung im Donbass weigerte sich, sich den national-chauvinistischen Putschisten unterzuordnen, die die Verfassung suspendiert, allem Russischem den Kampf angesagt und die russischsprachigen Ukrainer diskriminiert hatten. Nach Referenden erklärten die Donbass-Regionen Donezk und Lugansk ihre Autonomie als Volksrepubliken. Sie verteidigten sich acht Jahre lang gegen die Aggressionen des fremdbestimmten Kiewer Regimes, die über 13.000 Menschenleben forderten.
Der Westen wollte keine friedliche Lösung
Im Februar 2021 brachte Russland bei der OSZE einen Initiativantrag zur Unterstützung einer baldigen Umsetzung von Minsk II ein. Die Ukraine und die westlichen Länder, auch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, lehnten ab.
Das zentrale Element von Minsk II war der direkte Dialog zwischen Kiew und den Vertretern der Donbasser Volksrepubliken, zu dem Letztere bereit waren. In einem Schreiben an den russischen Außenminister Sergei Lawrow im November 2021 erklärten Deutschland und Frankreich, dieses zentrale Element nicht mehr zu unterstützen.
Es war die faktische Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens – also ein Bruch des Völkerrechts. Damit wurde die Lösung des Konflikts im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine unmöglich gemacht.
Auf einer Pressekonferenz im September 2022 wies Außenminister Lawrow darauf hin, dass auch der UN-Generalsekretär nicht "aktiv genug die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unterstützt hat".
Mit dem Putsch in Kiew hatten die USA/NATO/EU und die Bundesregierung den Konflikt ausgelöst. Die Umsetzung des Minsker Abkommen wäre der Weg zu seiner friedlichen Lösung gewesen. Wie der ukrainische Präsident Poroschenko, der Minsk II unterzeichnet hatte, erst kürzlich erklärte, sei dies jedoch nie das Ziel gewesen. Er wollte mit Minsk II nur Zeit gewinnen, "um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden". Das wollte anscheinend auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel, wie sie nun in einem Interview freimütig erzählte.
Die russische Regierung hatte vergebens auf die politische Einsicht ihrer "Partner" gehofft und im Rahmen des Minsker Prozesses darauf bestanden, Donezk und Lugansk mit einem Sonderstatus in die Ukraine zurückzuführen. Es sei ein Fehler gewesen, wie Präsident Putin heute meint. "Russland hätte die Donbass-Republiken früher anerkennen sollen." Es hätte womöglich viel Leid erspart. Aber natürlich hätte es Russland nicht vor dem Geschrei aus dem Westen – und Anschuldigungen auch aus der Friedensbewegung – bewahrt, dass dies "völkerrechtswidrig" sei.
Die traditionelle Friedensbewegung hatte sich im Jahr 2014 bereits selbst gelähmt, als die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation vom Völkerrecht gedeckt war, vielfach eine größere Rolle spielte, als die Einsicht, dass damit der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen – womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre. Der Anti-Putin-Tsunami, der damals seinen ersten Höhepunkt erreichte und die Angst als "Putin-Versteher" gebrandmarkt zu werden, wirkte zudem auf viele einschüchternd.
Im März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret zur militärischen Rückholung des Donbass und der Krim unterschrieben – eine direkte Bedrohung auch des Territoriums der Russischen Föderation. Die Regierung sollte einen entsprechenden "Aktionsplan" entwickeln.
Mit konkreten Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.
Moskau warnte: "Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militärtechnischen Maßnahmen."
George Beebe, ehemaliger Direktor der Russland-Abteilung der CIA, blickt zurück:
"Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich nutze absichtlich die Vergangenheitsform – war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir entschieden uns, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält oder der Militäreinsatz scheitert."
Die USA/NATO/EU hatten kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die Strategie war, Russland zu schwächen und zu dezimieren.
Das vom Westen aufgekündigte völkerrechtliche Abkommen Minsk II, die provozierenden Ankündigungen über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und deren nukleare Bewaffnung und die zunehmende militärische Aufrüstung des Landes verschärften die Spannungen mit Russland. Am 8. Februar 2022 hatte die NATO-Denkfabrik Atlantic Council in einem Strategiepapier empfohlen: "Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein."
Am 21. Februar erkannte Russland die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an und unterzeichnete Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Am 24. Februar schließlich griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verbündeten vor der drohenden ethnischen Säuberung zu schützen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen Föderation durch die USA und der NATO entgegenzutreten.
Wie Gabriele Gysi auf einer Demo es passend formulierte:
"Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die 'russische Aggression' erfolgte nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme."
Friedensbewegung und "völkerrechtswidriger Angriffskrieg"
Viele ältere Linke in Parteien und der traditionellen Friedensbewegung, für die die Freundschaft mit der Sowjetunion und später mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland war erschüttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russlands zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bemühen um Einsicht seiner westlichen "Partner" endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde.
Ausgerechnet die Friedensbewegung, die sich zur deutschen Verantwortung in der Geschichte bekennt, verschweigt in ihrer Mehrheit den russophoben Neonazismus, der in der Ukraine inzwischen alle Bereiche durchdringt. Wie glaubwürdig ist ein Antifaschismus, der keine eindeutige Position bezieht gegen die massive politische und materielle Unterstützung Deutschlands für ein Regime, das Nazi- und SS-Kollaborateure als Nationalhelden verehrt, allen voran den Massenmörder Stepan Bandera – und gegen die faschistoide antirussische Hysterie, die den gesamten öffentlichen Diskurs hierzulande beherrscht und vergiftet.
Ohne sich die Zeit zu nehmen, die mit Russlands militärischem Einschreiten neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, stimmte die Friedensbewegung empört – und mit nur wenigen Ausnahmen – sofort in den Kanon der NATO von Russlands "völkerrechtswidrigem Angriffskrieg" ein. Der Bundesausschuss Friedensratschlag erklärte: "Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens, insbesondere der USA und der NATO, rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression."
Albrecht Müller, der frühere Planungschef im Bundeskanzleramt, der sich in erster Linie der Entspannungspolitik von Willy Brandt verpflichtet fühlt, fragte im Juli auf den NachDenkSeiten:
"Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über 'Putins Aggressionsverbrechen' auf!"
Er schlug vor, damit Schluss zu machen, denn Beschwörungsformeln wie "völkerrechtswidriger Überfall", "menschenverachtender Angriffskrieg" und so weiter würden nicht nur – ansonsten gute Analysen – relativieren und sogar entwerten, sondern auch dazu beitragen, "Vorurteile und Aggression gegen Russland" zu verstärken.
Die Beschwörungsformeln wurden zum neuen Gesslerhut, den viele aus Friedens- und linken Organisationen meinen grüßen zu müssen, um ihre "Glaubwürdigkeit" zu wahren.
Dabei beziehen sie sich fast ausschließlich auf das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, wie es in der UN-Charta Artikel 2, Absatz 4 festgelegt wurde. Von dieser Regel gibt es die Ausnahme in Artikel 51: "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Der Bezug auf Artikel 51 wird aber von vielen in der Friedensbewegung als in diesem Zusammenhang belanglos abgetan. Die Donbass-Republiken hätten kein Recht zur Sezession von der Ukraine, und damit sei auch der Beistandsvertrag mit Russland völkerrechtlich ungültig. Vergessen wird, dass die Ukraine bei der Auflösung der Sowjetunion das Sezessionsrecht für sich in Anspruch genommen hatte, ohne Rücksicht auf die davon betroffenen Gebiete.
Man hatte Russland im Eiltempo mit Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta abgeurteilt und damit schien jede weitere Diskussion erledigt.
In seiner Erklärung "Souveränität der Ukraine durch NATO inspirierten Putsch verletzt", schrieb der Deutsche Freidenkerverband:
"Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: Durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. (…) Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hatte. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen verletzt."
Berücksichtigt werden sollte auch Artikel 7 der Resolution 3314 (XXIX) der UN-Generalversammlung zur "Definition der Aggression":
"Diese Definition, insbesondere ihr Artikel 3, kann in keiner Weise das sich aus der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit von Völkern beeinträchtigen, die dieses Rechtes gewaltsam beraubt wurden (...) insbesondere nicht von Völkern unter kolonialen oder rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch das Recht dieser Völker, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta und in Übereinstimmung mit der genannten Erklärung, für dieses Ziel zu kämpfen und Unterstützung zu suchen und zu erhalten."
Nach der Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch Kiew und seine westlichen Auftraggeber hatten die Donbass-Regionen in ihrem Kampf gegen das fremdbestimmte russophobe Regime demnach das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – und das Recht, die Unterstützung Russlands zu suchen und zu erhalten.
Einige Kommentatoren halten die russische Unterstützung für einen Fall der sogenannten "Schutzverantwortung" oder "R2P" ["Responsibility to Protect" – Anm. d. Red.]. Das ist falsch.
"R2P" ist eine imperialistische Doktrin, die von der NATO im Anschluss an die Aggression gegen Jugoslawien erfunden wurde. Im Rahmen der "R2P"-Doktrin beanspruchen die Imperialisten das "Recht", in ein anderes Land einzufallen und die Regierung zu stürzen – angeblich um "Verbrechen gegen die Menschheit" zu unterbinden. Diese Doktrin wurde erstmals in Libyen angewandt, die Ergebnisse sind bekannt. "R2P" beruht also nicht auf der Bitte einer Regierung um ausländische Militärhilfe. "R2P" ersetzt das Grundprinzip der UN-Charta – die souveräne Gleichheit aller Nationen – durch das Recht des Stärkeren. Im Laufe der Jahre wurden begleitende Propaganda-Strukturen geschaffen, zu der auch der Internationale Strafgerichtshof und verschiedene "internationale Tribunale" sowie "Menschenrechts"-NGOs gehören – alle auf Geheiß verschiedener westlicher Regierungen, um falsche Anschuldigungen zu propagieren, um Krieg und Regime-Change in Ländern, die sich ihrem Diktat widersetzen, zu rechtfertigen.
Die Entwicklungen seit dem 24. Februar zeigen, dass die NATO bereits tief in der Ukraine involviert war, und sie bestätigen die Begründung des russischen Eingreifens. Wie konkret diese Gefahr war, zeigen auch die Eingeständnisse der USA und der NATO. Denn was bedeutet es anderes, wenn der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stolz verkündet, dass die NATO sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet habe. Und wenn der Sprecher des Pentagon John Kirby sich brüstet, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet hätten.
US-Hegemonie versus multipolare demokratische Weltordnung
Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Nachdem der Westen sämtliche Wege zur friedlichen Lösung versperrt hatte, welche konkrete Alternative wäre Russland denn noch geblieben? Zusehen, wie die Kiewer Armee mit ihren Neonazi-Bataillonen den Donbass überfällt, Massaker an ethnischen Russen verübt, sie hetzt und vertreibt? Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existenziellen Bedrohung kapitulieren sollen? Zusehen, wie die Ukraine endgültig zum offiziellen NATO-Stützpunkt ausgebaut würde – mit der Stationierung von Atomwaffen? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt hätte?
USA/NATO/EU und die völlig verantwortungslose und geschichtsignorante Außenpolitik der Bundesregierung treiben in ihrem Wahn, Russland zu besiegen, die Eskalation immer weiter auf die Spitze und ermutigen damit das Kiewer Regime zu Provokationen, die den Weltfrieden gefährden – wie jener Vorfall mit der ukrainischen Rakete, die in Polen einschlug, zeigte.
US-Militärs wissen, dass sich ein Krieg gegen Russland heute nicht mehr auf Europa begrenzen lässt, wie sie das in den 1980er Jahren erträumt hatten. Sie kennen die russische Militärstrategie und haben großen Respekt vor den neuen russischen Atomwaffen. So abwegig es klingen mag, es ist deren Abschreckungswirkung, die auch uns in Westeuropa schützt. Aus Furcht vor der russischen Reaktion scheut Washington mehr denn je auch den konventionellen Angriff gegen Russland, der in einem atomaren Weltkrieg enden könnte. Das zeigt die Reaktion der USA und der westeuropäischen NATO-Regierungen, die nach der ukrainischen Raketen-Provokation nicht schnell genug abwiegeln konnten.
Die Gefahr eines Atomkrieges ist dennoch nicht gebannt, da das Führungspersonal der "westlichen Wertegemeinschaft" inzwischen unterstes Niveau erreicht hat, vor allem in Bezug auf Verantwortung und Wahrnehmung der Realität – wie man auch an ihren Provokationen gegen China sieht. Konflikte können sich zuspitzen, neue hinzukommen durch ihre "regelbasierte internationale Ordnung", die Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) im Klartext beschreibt:
"Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht."
Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss die Frage gestellt und beantwortet werden: Wer vertritt und verfolgt in der internationalen Auseinandersetzung welche Interessen? Die Friedensbewegung darf weder verschleiern noch Ursachen und Verantwortlichkeiten verschweigen, sondern muss hinterfragen und aufklären.
Will die Friedensbewegung hierzulande ein politisch bedeutsamer Faktor werden, dann muss sie sich einer Regierungspolitik widersetzen, die der US-Hegemonie im In- und Ausland dient und die von der Feindschaft, dem Wirtschaftskrieg und der Aufrüstung gegen Russland geprägt ist.
Immer mehr Länder, vorrangig im Globalen Süden, streben danach, sich von dieser hegemonialen Diktatur zu befreien. Sie wenden sich gegen die Doppelmoral, Bevormundung und den Neokolonialismus des NATO/EU-Westens und suchen die Kooperation mit Russland und China und den Bündnissen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).
Das Eingreifen Russlands hat die Dynamik der internationalen Entwicklung in Richtung einer postwestlichen, multipolaren, demokratischen Weltordnung auf der Basis der "souveränen Gleichheit" aller Nationen beschleunigt. Das Völkerrecht, von dem sich der Westen schon längst verabschiedet hat, muss erst weltweit und für alle zur Geltung gebracht werden.
Es geht um den Kampf "US-Hegemonie versus multipolare, demokratische Weltordnung". Will die Friedensbewegung nicht in der Isolation enden, wird sie sich früher oder später für eine konsequente Positionierung entscheiden müssen.
Medwedew droht mit atomarer Pulverisierung von Kanzleramt und Reichstag
Sicherheitschef Medwedew warnt vor Lieferung atomabgereicherter Uranmunition durch die Nato an die Ukraine und vor der Verhaftung von Putin
Der Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine eskaliert immer mehr.
Nach der jahrelangen Hochrüstung der Ukraine durch die Nato seit dem Maidan-Putsch 2014 sowie dem Genozid an russischsprachigen Ukrainern im Donbass mit 14 000 zivilen Toten und dem darauf erfolgten Krieg Russlands gegen die Ukraine, ist die mögliche Lieferung von Uranmunistion nach der Panzerlieferung eine neue Eskalationsstufe des Krieges der Atommächte in der Ukraine.
Russland warnt vor einem nuklearen Risiko, das so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr sei.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergey Ryabkov erklärte, dass Moskau sich "de facto" in einem offenen Konflikt mit Washington wegen des Krieges in der Ukraine befinde, berichtet Reuters.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland verschlechterten sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Jahr weiter.
"Ich möchte mich nicht auf eine Diskussion darüber einlassen, ob die Gefahr eines atomaren Konflikts heute hoch ist, sie ist aber höher als in den letzten Jahrzehnten", berichtete Interfax.
Der Kreml beschuldigte Washington, durch Waffenlieferungen direkt in den Konflikt verwickelt zu sein, während Russland den Krieg als eine Schlacht um das Überleben Russlands darstellt.
Mit der Lieferung von Uranmuinition sieht Russland zudem eine Rote Linie überschritten.
Trotz der Beteuerungen beider Seiten, dass ein Atomkrieg niemals zu gewinnen sei und auch niemals geführt werden sollte, wächst die Angst vor einer direkten Konfrontation mit dem Westen aufgrund des Ukraine-Konflikts.
Getrennt davon droht Medwedew Deutschland mit Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt, falls der internationale Haftbefehl gegen Putin in Deutschland vollstreckt wird.
In Erwiderung auf Buschmanns Idee, Wladimir Putin in Deutschland verhaften zu wollen, nannte der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew ihn einen Dummkopf und drohte dem Kanzleramt mit Raketenschlägen.
Der ehemalige russische Präsident bezeichnet eine solche Festnahme als "Kriegserklärung".
In einem Interview betonte er jedoch, dass er glaubt, dass es nie zu einer solchen Situation kommen wird.
Eine Festnahme des russischen Präsidenten auf deutschem Boden, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann sie ankündigte, sei eine direkte Kriegserklärung an Russland, so Medwedew weiter.
Der hochrangige Beamte warf Buschmann vor, die Konsequenzen eines solchen Schrittes absolut nicht zu bedenken.
Denn: "In diesem Fall würden unsere Kampfmittel in den Bundestag, ins Kanzleramt und so weiter fliegen."
Die USA deportierten und zwangsadoptierten schon 1975 bis zu 3000 Babys aus Vietnam
USA Kriegsverbrechen blieben immer ungesühnt
US National-Archiv
Das was der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Russland bezüglich angeblicher Kinderdeportationen vorwirft, weil es keine russischen Kriegsverbrechen in Mariupol oder Butscha bei Kiew nachweisen kann, haben die USA schon 1975 im völkerrechtswidrigen Vietnamkrieg verübt.
Dabei wird verschwiegen, dass bis zu 3 Millionen Ukrainer - in der Regel völlig freiwillig - nach Russland flüchteten und in den Flüchtlingskolonnen auch unbegleitete und verwaiste Kinder waren.
Neben den bis zu 5 Millionen Toten des Vietnamkrieges der USA blieb auch dieses Kriegsverbrechen bis heute ohne Anklage.
US Präsident Gerald Ford holt deportierte und zur Zwangsadoption vorgesehene Kleinkinder persönlich vom Flieger aus Vietnam ab.
Die Operation Babylift bezeichnet Transporte der US-Streitkräfte im Vietnamkrieg von – je nach Quelle – mehr als 2000 oder 3000 Kindern aus dem USA dominierten Südvietnam.
Die Operation wurde in der letzten Phase des Krieges im April des Jahres 1975 durchgeführt.
Die Kinder wurden zum überwiegenden Teil (ca. 3000) in die USA, aber auch andere Länder gebracht, unter anderem nach Australien, Frankreich, Kanada (insgesamt etwa 1300 in Länder außerhalb der USA) und einige auch nach Deutschland.[1][2]
Die Flüge wurden auf Weisung des US-Präsidenten Gerald Ford am 3. April 1975 aufgenommen.
Zu diesem Zeitpunkt war Đà Nẵng bereits in nordvietnamesischer Hand und Saigon lag unter Artilleriebeschuss.
Die Flüge wurden so lange durchgeführt, bis der Artilleriebeschuss des Flughafens Tan Son Nhut den Flugverkehr unmöglich machte.
Wäre es nach den USA gegangen, hätte man noch viel mehr Babys und Kinder deportiert und der Zwangsadoption im Westen zugeführt.
Zusammen mit der Operation New Life wurden zum Ende des Krieges etwa 110.000 Menschen auch als Besatzer-Kollaborateure der US Besatzungsmacht aus dem Vietnam gebracht. Wikipedia
Der erste Flug am 4. April 1975 mit einer Lockheed C-5A Galaxy (Luftfahrzeugkennzeichen 68-0218) endete mit einem folgenschweren Unfall.[3]
Etwa 64 Kilometer von Saigon entfernt versagten in 7000 m Höhe die Verschlüsse der hinteren Ladeluke, da auf einer Seite drei der sieben Schließbolzen nicht verriegelt waren und die verbliebenen vier der Differenz zwischen Innen- und Außendruck nicht mehr standhielten. Untersuchungen ergaben als Ursache, dass vor dem Abflug nach Saigon am Luftwaffenstützpunkt in Kalifornien Spannstäbe der Ladeluke fehlerhaft eingebaut wurden.[4] Auf das Abreißen der Ladeluke folgte eine explosionsartige Dekompression des Flugzeugs. Danach war das Flugzeug kaum noch steuerbar, da Hydraulikleitungen für Höhen- und Seitenruder durchtrennt waren. Es musste nach Tan Son Nhut zurückkehren. Bei der Bruchlandung in einem Reisfeld, 3 Kilometer vom Flughafen entfernt, starben 155 Menschen. Überwiegend waren dies Kinder, außerdem fünf der 17 Besatzungsmitglieder. Die Überlebenden saßen vor allem im oberen Deck der Galaxy, während die Passagiere im unteren Deck nahezu alle umkamen. Der Unfall wurde in der internationalen Presse thematisiert.
Nicht nur aus Kabul, auch kurz vor dem Fall Saigons gab es vor ca. 50 Jahren Rettungsflüge – einige speziell für angebliche Waisenkinder. Einen wesentlichen Anteil am Transport hatte der Jumbojet, wie ein Buch über die Boeing 747 rekapituliert.
Nicht nur aus Kabul, auch kurz vor dem Fall Saigons gab es vor ca. 50 Jahren Rettungsflüge – einige speziell für Waisenkinder. Einen wesentlichen Anteil am Transport hatte der Jumbojet, wie jetzt ein Buch über die Boeing 747 rekapituliert.
Nachdem die zentralvietnamesische Stadt Da Nang im März 1975 gefallen war und Saigon von nordvietnamesischen Truppen angegriffen wurde, waren die Niederlage Südvietnams und das Ende des Vietnamkrieges nur noch eine Frage der Zeit.
Am 3. April kündigte US-Präsident Gerald R. Ford auf Bitten verschiedener Hilfsorganisationen die Operation Babylift an – eine Massenevakuierung von Kindern (die meisten von ihnen Waisen) aus Südvietnam in die Vereinigten Staaten und andere Länder (einschließlich Australien, Westdeutschland, Frankreich und Kanada). Als Transportmittel sollten Transportflugzeuge der Typen Lockheed C-5A Galaxy und Lockheed C-141 Starlifter der U.S. Air Force zum Einsatz kommen.
Als der amerikanische Geschäftsmann Robert Macauley erfuhr, dass die Evakuierung der Babys und Kinder wegen des Mangels an militärischen Frachtflugzeugen länger als geplant dauern würde – insbesondere nachdem der erste Flug einer C-5A Galaxy mit 138 Todesopfern verunglückt war – beschloss er, eine Boeing 747 von Pan Am zu chartern. Mit dieser arrangierte er Anfang April 1975 die Ausreise von 300 Waisenkindern.
Den Flug bezahlte er mit einer Hypothek auf sein eigenes Haus. Die Kinder wurden in Saigon gesammelt, über den Pazifik nach Los Angeles und dann nach Long Beach, Kalifornien, geflogen.
Als dann die Lockheed C-5 Galaxy, die die Waisenkinder evakuierte, abstürzte, führte diese Tragödie dazu, dass wir glaubten, unsere Tochter sei umgekommen.
In dieser Nacht sagte Präsident Ford im Fernsehen, dass die Operation Babylift fortgesetzt werden würde und er das nächste eintreffende Flugzeug persönlich begrüßen würde.
Dies war eine Boeing 747, die er und die First Lady in San Francisco willkommen hießen. Ich vermute, dass unsere Tochter Heather an Bord dieses Flugzeuges war, da wir wussten, dass sie Vietnam am selben Tag verließ, an dem die 747 zum Einsatz kam.
Aufgrund ihres kritischen Gesundheitszustandes wurde sie jedoch während der Zwischenlandung auf der Clark Air Force Base (Philippinen) von Bord gebracht. Da Heather anschließend in das Long Beach Naval Hospital in Kalifornien eingeliefert wurde, wissen wir nicht mit Sicherheit, ob sie auch die restliche Flugstrecke nach San Francisco an Bord der 747 zurückgelegt hat.
Die Flüge der U.S. Air Force wurden fortgesetzt, bis der Artilleriebeschuss durch die nordvietnamesische Armee und den Vietcong auf den Flughafen Tan Son Nhut (Saigon) den Flugbetrieb unmöglich machte.
Bis zum letzten amerikanischen Flug am 26. April wurden mehr als 3300 Säuglinge und Kinder evakuiert (je nach Quelle variiert die tatsächliche Zahl). Quelle STERN
Droht Kanzler Scholz Strafanzeige wegen Beihilfe zum USA-Sprengstoff-Terrorismus oder kann sich Scholz nicht mehr erinnern?
Angeordneter Geheimbesuch von Kanzler Scholz in den USA könnte Pipeline-Terrorismus thematisiert haben
Wenn der Putlitzer-Preisträger und erstklassige US Investigativjournalist Seymour Hersh richtig liegt, hatte der Geheimbesuch von Kanzler Scholz in Washington beim US Präsidenten Joe Biden den Zweck, das Pipeline-Attentat wohl der USA und der Nato zu vertuschen und die Spuren zu verwischen.
Oder geht es gar um Landesverrat? Allerdings hat Scholz keine deutschen Staatsgeheimnisse verraten - aber er könnte sich am Verrat an der deutschen Wirtschaft und an einem kriminellen und terroristischen Akt gegen die Energie-Infrastruktur der BRD als deutscher Kanzler und als Mitwisser schuldig gemacht oder ihn zumindest als Beihilfe oder durch Nichtanzeige von schweren Straftaten gedeckt haben. Diese ist nämlich im Gegensatz zu kleinen Delikten strafbar ( https://www.dr-buchert.de/de/rechtslexikon/nichtanzeige-von-straftaten.html), wenn die Vorwürfe von Hersh zutreffen.
Der Täter muss vom Vorhaben oder der Ausführung der aufgezählten Straftaten erfahren und es dann unterlassen haben, dies rechtzeitig anzuzeigen. Vorhaben meint schon die ernsthafte Planung der Tat. Nicht notwendig ist hingegen, dass bereits mit der Vorbereitung der Tat begonnen wurde. Die Ausführung der Tat kann aber auch schon begonnen haben. Der Täter muss von der Tat zu einer Zeit erfahren, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann. Erfahren meint, dass der Täter von der Tat glaubhaft Kenntnis erlangt. Ebenda.
Es stellt sich in der historischen Betrachtung nur die Frage, ob Kanzler Olaf Scholz schon im Vorfeld des Attentates informiert wurde ( falls es die USA oder die Nato es wirklich verübt haben) oder ob er beim Biden-Besuch in Kenntnis gesetzt wurde, was eine gewisse Wahrscheinlichkeit und Plausibilität im Gesamtkontext darstellt.
Wenn Hersh richtig liegt, ist Kanzler Scholz schon lange eingeweiht.
Hersh: Scholz hilft den USA bei der Vertuschung der Anschläge auf Nord Stream bereits frühzeitig
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit dem Herbst die Versuche Washingtons unterstützt, Informationen über die Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines zu verbergen.
Das teilt der US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf eine Quelle mit.
Quelle: www.globallookpress.com
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war laut dem US-Journalisten Seymour Hersh seit Monaten an den Versuchen Washingtons beteiligt, die US-Urheberschaft bei der Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines zu vertuschen.
Ihm zufolge bleibt jedoch die Frage offen, ob Scholz bereits während der Planungsphase von der Sabotage wusste.
Am 26. September 2022 wurden mit mehreren Sprengungen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Wußte er als Kanzler vor dem 26. September von den Terror-Planungen, liegt hier meiner Meinung nach ein Vergehen bzw. eine Straftat vor.
Dennoch sei er irgendwie in die Versuche der USA verwickelt, Informationen zurückzuhalten, betonte der Journalist.
"An dieser Stelle sei angemerkt, dass Bundeskanzler Scholz seit letztem Herbst eindeutig in die Unterstützung der Regierung Biden bei der Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist", schreibt Hersh in seinem Blog auf der Plattform Substack.
Hersh erinnerte daran, dass der deutsche Bundeskanzler Anfang März die Vereinigten Staaten besuchte.
Seine Reise umfasste nur zwei öffentliche Veranstaltungen, wobei weder Scholz noch US-Präsident Joe Biden Pressekonferenzen abhielten, bei denen Journalisten Fragen stellten.
Wie der Journalist feststellte, wurde jedoch später bekannt, dass die beiden Staats- und Regierungschefs ein 80-minütiges Treffen hatten, an dem größtenteils nicht einmal ihre Berater teilnahmen. Am Ende des Gesprächs gab es keine offizielle Erklärung, aber laut einer Quelle mit Zugang zu diplomatischen Geheimunterlagen ging es darum, "das Thema Gaspipelines offenzulegen".
Hersh gab an, dass nach dem Treffen der beiden Staatsmänner die CIA-Mitarbeiter angewiesen wurden, zusammen mit einem deutschen Geheimdienst ein Ablenkungsmanöver vorzubereiten.
Und das macht man doch nur, wenn man etwas verschleiern will!
Dieses bestand darin, der US-amerikanischen und deutschen Presse eine alternative Version des Notfalls an der Nord Stream zu liefern. Der Journalist wies darauf hin, dass Biden eine törichte Entscheidung über Sabotage getroffen habe und nun gezwungen sei, darüber zu lügen.
Das geschah dann mit dem Verweis auf die Täterschaft von "pro ukrainischen" Kreisen ja auch prompt.
Viele Beobachter sahen darin auch den Versch der USA die Ukraine und Statthalter Selenski eiskalt fallen zu lassen.
Hersh wird hier meiner Meinung nach keine falsche Verdächtigung aus dem Bauch heraus ohne Insider-Wissen begehen. Das ist dem Star-Journalisten auch noch nie wirklich nachgewiesen worden.
Ende September letzten Jahres wurden die beiden deutsch-russischen Gaspipelines in der Ostsee — Nord Stream und Nord Stream 2 — durch Sprengung außer Betrieb gesetzt.
Schweden, Dänemark und Deutschland führen Untersuchungen durch, sind aber noch zu keinem konkreten Ergebnis gekommen. Der Kreml hat den Anschlag als Akt des internationalen Terrorismus bezeichnet.
Nach Angaben des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh wurde die Sabotage von den Vereinigten Staaten mithilfe von NATO-Verbündeten durchgeführt: Amerikanische Taucher legten während der Sommerübung Baltops Sprengfallen in die Gasleitungen, und drei Monate später zündeten die Norweger Sprengsätze. Andere Quellen sehen die briten mit involviert.
Anfang März berichtete die New York Times über Geheimdienstinformationen, die darauf hindeuteten, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter dem Anschlag auf Nord Stream steckte, deren Pläne der Kiewer Führung nicht unbedingt bekannt waren.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete solche Veröffentlichungen als eine koordinierte Medienkampagne, die die Aufmerksamkeit ablenken soll.
DUMM-DÜMMER-VON DER LEYEN?
EU Kommissionspräsidentin von der Leyen zu dem Vorwurf, die USA könnten der Pipeline-Terrorist sein
Realsatire
Das ist so dumm, ignorant und wissensresistent und ungebildet, dass ich dazu nichts sage ausser " zum Fremdschämen"!!!
Seite 13 von 1178