AfD nahe  Identitäre Bewegung als rechtsradikal eingestuft

Sie geben sich modern und sie kommen doch  mit reaktionärem, ewiggestrigen völkischen sowie rassistischen Denken um die Ecke.

Schon seit 2016 hegt der Verfassungsschutz den Verdacht, die sogenannte "Identitäre Bewegung" (IB) könnte eine rechtsextremistische Organisation sein. Anlass dafür: Der verfassungsfeindliche Hintergrund einiger Aktivisten oder auch bestimmte Aktionen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte sie daraufhin offiziell zum so genannten "Verdachtsfall" erklärt.  

Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang hat sich nach rund drei Jahren Prüfung nun festgelegt: Die "Identitäre Bewegung" ist kein "Verdachtsfall" mehr, sondern insgesamt als "rechtsextremistische Bewegung" einzustufen. Sie verstößt also nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland.

Der Bewegung wird ein menschenverachtendes Weltbild attestiert. 

"Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber“, betont Haldenwang. Mit dieser neuen Eingruppierung hat der Verfassungsschutz nun mehr Möglichkeiten, die "Identitäre Bewegung" mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überziehen, wie es im Fachjargon heißt. Konkret: Er hat zusätzliche Befugnisse, die IB-Gruppierung zu überwachen als bislang.

 Die "Identitäre Bewegung" spiele "eine zentrale Rolle bei der zunehmend auch internationalen Vernetzung der immer gewaltbereiteren rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene". Das hätten nicht zuletzt die Verbindungen des Attentäters von Christchurch zur "Identitären Bewegung" gezeigt, sagte von Notz dem ARD-Hauptstadtstudio. "Die enge Zusammenarbeit der IB mit der AfD, auch im parlamentarischen Raum, ist eine Realität. 

 

3 % Digitalsteuer für Google, Twitter,  Facebook und Co beschlossen

Frankreich hat im Alleingang  die Einführung von 3 % Digitalsteuer für US-Internetkonzerne beschlossen. 

Frankreich geht bei der Digitalsteuer einen nationalen Sonderweg. Der Senat - das französische Parlament - hat am Donnerstag dem Gesetzesvorhaben der Regierung zugestimmt. Die Steuer zielt auf international tätige Internetkonzerne wie Google Chart zeigenAmazon Chart zeigenFacebook Chart zeigen und Apple Chart zeigen. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.

Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen.

Die Regierung hatte angekündigt, dass die Steuer rückwirkend ab Januar dieses Jahres gelten werde. Frankreich rechnet laut der Nachrichtenagentur AFP mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro im Jahr 2020.

Israelischer Bildungsminister  outet sich als Rassist 

Der rechtsradikale israelische Bildungsminister Rafi Peretz äusserte sich eindeutig rassistisch und menschenverachtend.  In Israel regieren Konservative und Rassisten gemeinsam das Land.  

Und es ist eben kein Antisemitismus, wenn man auf offiziellen Rassismus in Israel hinweist. Es ist das genaue Gegenteil davon. Es ist Anti-Rassismus und eine Gebot der Humanität auf solche Entgleisungen hinzuweisen,  die unseren Konzern- und Staatsmediemn gerne weitgehend ignorieren oder  gar ganz verschweigen.

Auch die  sich so gleichschaltende Mainstreampresse wird die Verbreitung von Wahrheiten durch so inszenierte Fake News nicht verhindern, denn auch Selektion und Verschweigen von Nachrichten kann Fake News - Produktion sein . Dem Leser wird das ganze Bild beispielsweise über eine rechtsgerichtete Regierung so verwehrt. 

Bei einer Kabinettsitzung der israelischen Regierung kritisierte Bildungsminister Rafi Peretz die Zunahme von Ehen zwischen Juden und Nichtjuden in den USA massiv. Diese Entwicklung stelle eine Bedrohung für Israel dar, was durchaus auf Zustimmung im Kabinett traf.

Wie jetzt vom Sprecher des Bildungsministers und von weiteren drei Personen bestätigt wurde, die am 1. Juli bei der Kabinettsitzung in Jerusalem anwesend waren, attackierte Rafi Peretz Eheschließungen zwischen Juden in Nichtjuden generell. Insbesondere in den USA sei diese zunehmende Entwicklung besorgniserregend und "wie ein zweiter Holocaust".

Aufgrund der in den vergangen 70 Jahren geschlossenen Mischehen hätten die Juden "sechs Millionen Menschen verloren", sagte der Minister.

Ob diese Zahl als Referenz auf den Genozid an den Juden durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg benutzt wurde oder sich auf Statistiken bezieht, ist allerdings nicht bekannt.

Demonstranten protestieren gegen zu geringe Renten für Holocaustüberlebende, Jerusalem, Israel, 5. August 2007
 

Peretz war Oberrabbiner der israelischen Armee und ist jetzt Vorsitzender des ultrarechten Blocks von religiösen Parteien, der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geformt wurde.

Er kan also durchaus als "Juden-Salafist" bezeichnet werden bzw. jedenfalls als Judenfundamentalist.  

In diesem Block ist auch die rassistische Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke), die die " sogenannte westliche Demokratie" ablehnt und die "Ausrottung und Zerstörung" von Israels "Feinden" im Parteiprogramm stehen hat.

Bei der Kabinettsitzung war auch Dennis Ross anwesend, der ehemalige US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten in der Regierung von Präsident Bill Clinton und jetzige Vorstandsvorsitzende des Jewish People Policy Institute, sowie ein weiteres ranghohes Regierungsmitglied der US-Regierungen von Clinton bis Obama.

Es handelt sich dabei  real um eine Lobbyorganisation des  rassistischen Zionisnus und eben um keine Organistaion, die für alle Juden spricht. 

Bei der Sitzung ging es um den Bericht des US-Außenministeriums über Religionsfreiheit in Israel. In diesem Bericht wurden Übergriffe auf christliche und muslimische Einrichtungen, Übergriffe auf konvertierte Juden und die Sorge über die Religionsfreiheit in Israel festgehalten, die von jüdisch-amerikanischen Besuchern Israels geäußert wurde.

Dabei meinte Netanjahu, dass er sich weniger um die politischen Ansichten der Juden in den USA sorgt als um den demografischen Trend. Hinzu komme, dass sich immer mehr jüdische Amerikaner von den jüdischen Traditionen entfernen und es schwierig wird, diesen Trend zu revidieren.

 

Nordkreuz 

 

 

Fortsetzung  folgt 

Cuba will Sozialismus modernisieren 

Kuba will Planwirtschaft "vom Kopf auf die Füße" stellen: "Neues Ökonomisches System" in der Karibik

 
Kuba will Planwirtschaft "vom Kopf auf die Füße" stellen: "Neues Ökonomisches System" in der Karibik
 
Kuba hat beschlossen, bahnbrechende Neuerungen in der Wirtschaft einzuleiten. Damit soll der Prozess der Aktualisierung des Sozialismus intensiviert werden. Zukünftig sollen Betriebe verstärkt Eigeninitiative ergreifen können und Beschäftigte mehr Kompetenzen erhalten.

Kubas Planwirtschaft wird ab dem kommenden Jahr die wohl größten Änderungen seit den späten 1970er-Jahren erfahren. Nachdem die Regierung vergangene Woche mit einer weitreichenden Lohnreform für Schlagzeilen sorgte, ging in der Berichterstattung fast unter, dass es sich daneben um ein ganzes Paket von Maßnahmen handelt, mit dem die Wirtschaft der sozialistischen Karibikinsel angekurbelt werden soll. Wie Wirtschafts- und Planungsminister Alejandro Gil erklärte, werde der Plan für 2020 erstmals von den Arbeitern in den Betrieben selbst ausgearbeitet und dann zentral aggregiert, statt – wie bisher – die Produktionsvorgaben "von oben nach unten" durchzureichen.

Dieser Plan wird effizienter sein als unser bisheriger Ansatz", kommentierte Gil dies in einer thematischen Sondersendung des kubanischen Fernsehens.

 

In Kuba wurde die Reform bereits im Rahmen der 2011 beschlossenen "Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik" festgehalten, ihre Umsetzung zuletzt allerdings immer wieder verschoben. Die jüngste Verschärfung der US-Blockade mache jedoch entschiedenes Handeln erforderlich, um nicht in die Zeiten der "Sonderperiode" zurückkehren zu müssen, wie Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte. Damals verlor Kuba als Folge der Auflösung der Sowjetunion quasi über Nacht 80 Prozent seines Außenhandels, was zu einer schweren Rezession und sogar täglichen Stromabschaltungen führte. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte bis 1994 um mehr als ein Drittel. Um einer Rezession heute entgegenzuwirken, werden zeitgleich mit der Dezentralisierung der Betriebe auch die Gehälter im haushaltsfinanzierten Sektor erhöht, die daher jetzt annähernd mit denen in der Industrie gleichziehen. Hierzu zählen neben Bildungs- und Gesundheitswesen auch die staatlichen Medien, Juristen, Verwaltungsangestellte, Wirtschaftsprüfer und Mitarbeiter der Kommunen. Der Durchschnittslohn wird sich dort rückwirkend ab dem 1. Juli von rund 600 auf 1.067 Pesos (ca. 39 Euro) erhöhen, wobei auch eine stärkere Differenzierung nach Verantwortlichkeiten Einzug hält. So verdient ein Universitäts-Rektor auf Kuba jetzt 2.700 Pesos (ca. 100 Euro), das Einstiegsgehalt für Journalisten wurde von 385 auf 1.100 Pesos fast verdreifacht.

Diese Maßnahmen sind eine Anerkennung für alle, die im Staatssektor geblieben sind. Sie verlangen jedoch auch mehr Verpflichtung, ein Gefühl für Verantwortlichkeit und eine bessere Qualität der staatlichen Dienste", mahnte Díaz-Canel.

Mit der parallel dazu beschlossenen Planungsreform sollen die Eigeninitiative der Betriebskollektive auf lokaler Ebene gestärkt und neue Anreize für Produktionssteigerungen und Innovationen geschaffen werden. Der bisherige Aufbau der kubanischen Planwirtschaft wurde diesem Ziel in den letzten Jahren immer weniger gerecht. In mehreren Schritten hat Kuba deshalb in den vergangenen Jahren eine Reform erprobt, die den Betrieben die "Zwangsjacke ausziehen" soll. Zunächst durften ab 2015 einige der staatlichen Betriebe 50 Prozent – statt wie zuvor 30 Prozent – ihrer Nettoeinnahmen behalten, die operative Leitung wurde von den Ministerien hin zu kombinatsähnlichen Dachunternehmen (OSDEs) verlagert. Damit konnten die Betriebe eigenständige Investitionsentscheidungen treffen und ihren Arbeitern höhere Gehälter zahlen. Mit Erfolg: Die Arbeitsproduktivität wuchs um knapp zehn Prozent pro Jahr, wodurch auch der Durchschnittslohn von 600 Pesos auf heute 1.200 Pesos verdoppelt werden konnte.

 

Allerdings sind damit auch neue Probleme verbunden. Einige Betriebe zahlten Stimuli an ihre Belegschaft, ohne entsprechende Mittel für deren Finanzierung vorhalten zu können. In der Folge wurde das Pilotprojekt mehrfach angepasst. Inzwischen müssen strengere Kriterien für die Evaluation herangezogen werden. Tatsächlich hat sich die Anzahl der Betriebe, in denen solche Unregelmäßigkeiten vorkommen, von 238 auf heute 139 reduziert. Unter dem Strich wurde die Reform deshalb als erfolgreich bewertet, weshalb sie ab kommendem Jahr im ganzen Land Schule machen soll. Neu ist auch, dass die Betriebe eigenständige Investitionen tätigen können, statt wie bisher auf Direktiven aus einem Ministerium zu warten. Hat eine Fabrikbelegschaft eine gute Idee für ein neues Exportprodukt, darf sie künftig direkt zur Bank gehen, um eine Vorschussfinanzierung zu beantragen. Die vorherige Genehmigung durch das jeweilige Ministerium entfällt. Auch Privatbetriebe können nun ihre Produkte über Staatsfirmen exportieren. Dabei sind die staatlichen Banken jedoch gehalten, die Liquidität des Unternehmens zu überprüfen.

Wir müssen objektiv und realistisch bleiben", so der Wirtschaftsminister.

Neu ist auch, dass mit der jetzigen Reform erstmals alle Akteure der kubanischen Wirtschaft zusammengebracht werden – vom Genossenschaftsbauern über den kleinen Privatbetrieb bis hin zur staatlichen Unternehmensgruppe. Sie alle sollen untereinander in Austausch treten und neue Wertschöpfungsketten bilden. Was über den Plan hinaus produziert wird, können die Staatsbetriebe frei vermarkten und so neue Einkünfte erzielen. Das betrifft auch jene 2014 mit ausländischem Kapital eröffneten Unternehmen in der Sonderwirtschaftszone von Mariel, etwa 40 Kilometer westlich von Havanna. Dort ansässige Firmen können sich demnächst direkt von Kubas Staatssektor beliefern lassen. Die so erwirtschafteten Devisen sollen im Betrieb verbleiben und für Investitionen in neue Anlagen sowie zur Aufstockung der Prämien für die Arbeiter genutzt werden. Die Obergrenze für Bonuszahlungen wurde von drei auf fünf Monatsgehälter erhöht.

Alles, was im Land hergestellt werden kann, soll künftig nicht mehr importiert werden", gab Kubas Präsident als Ziel aus.

 

Über die Verteilung der Zusatzeinnahmen auf die Lohn- und Investitionsfonds sollen die Betriebe jetzt selbst entscheiden können.

Wie Wirtschaftsminister Gil betonte, werde man die zentrale Planung nicht aufgeben. Das letzte Wort über die Zuteilung von Ressourcen wird weiterhin beim Ministerium für Wirtschaft und Planung (MES) verbleiben, dessen Direktiven im Vorfeld allerdings auf ein Minimum reduziert wurden.

Damit soll erreicht werden, dass der Plan offener diskutiert wird. Wir wollen einen Mechanismus schaffen, der eine aktivere Rolle der Arbeiter bei der Erstellung des Plans ermöglicht", so Gil.

Administrative Elemente zur Lenkung der Wirtschaft sollen durch ökonomische Hebel ersetzt werden. Das erinnert an die Reform der DDR-Wirtschaft unter Walter Ulbricht im Rahmen des "Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung", das 1963 beschlossen und 1971 auf Druck Breschnews wieder aufgegeben wurde. Eines der zentralen Themen war damals wie heute die Frage nach der richtigen Verteilung von Kompetenzen im Rahmen einer Planwirtschaft. Entscheidungen sollten, so Ulbricht, "dort getroffen werden, wo die Fachkenntnis vorhanden ist, vor Ort in den Betrieben". Einige der erfolgreichsten Großunternehmen der DDR, wie beispielsweise das Kombinat "VEB Carl Zeiss Jena", verfügten bis zum Ende der DDR über eine gewisse Autonomie. Die Umsetzung der Reform auf Kuba soll indes schrittweise erfolgen und unterwegs immer wieder angepasst werden, wie Wirtschaftsminister Gil erklärte.

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