Im Stile verfassungsfeindlicher oder neonazistischer Parteien wollen CDU und SPD das Bürgergeld abschaffen
Jürgen Meyer IZ 11.03.25
Zudem soll es nur für Arbeitswilllige gewährt werden und für Arbeitsverweigerer verfassungsfeindlich zu 100 % gekürzt werden - obwohl das Bundesverfassungsgericht Kürzungen des Existenzminimums als menschenunwürdig oder man könnte auch stattdessen sagen sinngemäß sogar als faschistisch gedanklich motiviert abgelehnt und jedenfalls verboten hat.
Das Lebens-Motto der früheren Faschisten lautete "Arbeit macht frei". Im Sinne dieser Ideologie des Arbeitsfaschismus mach Nicht-Arbeit den Menschen zum Sklaven und unfrei - weil er sich im Sinne der Mehrwerttheorie von Karl Marx nicht ausbeuten lassen möchte. Auch die Entfremdung der Arbeit also, dass die Arbeit Menschen als sinnlos und nutzlos erscheinen mag, wird bei dieser Ideologie völlig ausgeblendet.
Parteien wie CDU und SPD outen sich als Verfassungsfeinde, wenn sie diese inhumane Politik durchsetzen.
Da stellt sich die Frage, ob wir in Deutschland bald die ersten Hungertoten haben? Vor allem stellt sich die Frage, warum nur ein Verbotsantrag gegen die AfD gestellt wurde und nicht gegen CDU und SPD? Wenn es Rechtsstaatlichkeit wirklich geben würde, müsste diese Frage von angeblich unabhängigen Gerichten zumindest geprüft werden.
Union und SPD haben also Pläne für eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende, die das Bürgergeld ersetzen soll.
Im alten asozialen CDU Staat der 50 er Jahre ist man auch in die Sozialhilfe gefallen, wenn man nicht als arbeitslos im Sinne der Arbeitslosenversicherung gegolten hatte.
Aber für Arbeitsverweigerer soll auch das nicht mehr gelten, den sie haben weder Anspruch auf die Grundsicherung noch auf Sozialhilfe.
Ein Sozialhilfeempfänger, der eine vom Sozialamt vermittelte zumutbare Arbeitsstelle ablehnt, verliert seinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in einem aktuellen Beschluss entschieden.
Er kann als junger Mensch, der vielleicht aus psychischen Gründen eine Arbeit ablehnt, in die Obdachlosigkeit und in den Hunger oder gar den Hungertod fallen.
Zumindest haben sich die drei Parteien bei Sondierungsgesprächen auf Rahmenpunkte einigen können, die die nächste Bundesregierung angehen will. Das Ergebnis der Gespräche ist ein elfseitiges Papier, das Basis für die anstehenden Koalitionsverhandlungen sein soll. Darunter ist auch ein großer Punkt aus der Sozialpolitik: das Thema Bürgergeld.
Es zeichnet sich ab, dass Merz das Bürgergeld umkrempeln und durch eine neue Grundsicherung ersetzen möchte. Diese Sozialleistung soll allerdings vollständig entzogen werden können, wenn Bezieher ihre Pflicht verletzen, so die Ansage. Aber ist das überhaupt möglich?
Bisher galt: Wer Anspruch auf das Bürgergeld hat, ist klar geregelt. So muss man etwa als hilfebedürftig gelten. Doch das Geld gibt es nicht automatisch: Es muss beantragt werden und wird nur eine bestimmte Zeit lang ausgezahlt. Das Bürgergeld wird nicht für frühere Monate rückwirkend ausgezahlt.
Merz erklärte auf der Pressekonferenz nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit der SPD, die neue Regierung wolle das Bürgergeld umbauen. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, so der CDU-Chef. Bezieher, die ihre Mitarbeit verweigern, sollen demnach bestraft werden: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen“, so Merz.
Auch der mögliche Koalitionspartner der Union äußerte sich: Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung wie andere setzen.
Neu ist die Idee von Union und SPD nicht. Sogenannten „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen, forderten Unionspolitiker schon zu Zeiten der Ampelregierung. Und auch diese setzte teilweise Verschärfungen des Bürgergeldes um. Aber bislang gab es nur teilweise Leistungskürzungen als Sanktionen bei Arbeitsverweigerung.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) der Ampel-Regierung erklärte: „Wer eine Arbeit, eine Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund ablehnt, obwohl diese zumutbar ist, muss mit einer Minderung des Bürgergelds rechnen.“ Doch es handelt sich dabei eben nur um eine Kürzung: Bislang darf das Bürgergeld maximal um 30 Prozent für die Dauer von drei Monaten gemindert werden, wenn der Bezieher eine „zumutbare“ Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund abgelehnt hat. So ist es in § 31a Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II), der die „Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen“ klärt, festgelegt.
Versteht man Merz richtig, plant er mit seiner kommenden Regierung eine komplette Streichung als Sanktion. Aber das ist überhaupt nicht zulässig und gar verfassungsfeindlich.
Diese Forderung umzusetzen, könnte tatsächlich schwierig werden. Denn bislang ist diese radikale Form der Sanktionierung gesetzlich ausgeschlossen und gilt als verfassungswidrig. Formuliert wird das durch ein Urteil am Bundesverfassungsgericht von 2019. Das lautete: Eine komplette Auslassung der finanziellen Unterstützung für bedürftige Menschen in Deutschland ist nicht rechtens.
Die Anforderungen an die „Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen“ würden sich demnach aus der „grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ ergeben. Das Verfassungsgericht beruft sich damit auf Artikel 1, laut dem die Menschenwürde unantastbar ist, sowie auf Artikel 20, der die Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat definiert. Das heißt: Zur Würde des Menschen und zur Aufgabe des Sozialstaats gehört es, ein Existenzminimum gesichert zu bekommen. Mehr als die bisherigen 30 Prozent zu streichen, wird deshalb auch für die nächste Regierung unter Merz schwierig.
Weitere Ideen für die neue Grundsicherung - abgesehen von einer Namensänderung - sind derzeit noch nicht bekannt. Weder die Union noch die SPD erklärten in ihren Wahlprogrammen, die Höhe des Bürgergeldes selbst verändern zu wollen.
Übrigens: Wer Anspruch auf das Bürgergeld hat, ist klar geregelt. So muss man etwa als hilfebedürftig gelten. Doch das Geld gibt es nicht automatisch: Es muss beantragt werden und wird nur eine bestimmte Zeit lang ausgezahlt. Das Bürgergeld wird nicht für frühere Monate rückwirkend ausgezahlt.
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/neue-grundsicherung-statt-buergergeld-duerfen-die-leistungen-ueberhaupt-komplett-gekuerzt-werden;art1373668,12331718
Zum Frieden zwingen
Jürgen Meyer IZ 09.03.25
Der Oligarch und Tech-Zenti-Milliardär Elon Musk schlug am Samstag auf seiner Plattform X vor, die zehn größten Oligarchen der Ukraine zu sanktionieren. Er begründete den Vorschlag damit, dass ein solcher Schritt Kiew dazu zwingen könnte, den Friedensprozess einzuleiten.
Elon Musk hat die Auffassung geäußert, dass die Sanktionierung der zehn größten Oligarchen der Ukraine eine rasche Lösung des Konflikts mit Russland herbeiführen könnte. Diesen bisher selten gehörten Vorschlag unterbreitete er am Samstag in einem Beitrag auf X (Twitter).
Der Tech-Milliardär Musk, der unter Trump das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, reagierte damit auf eine Diskussion über die US-Finanzhilfe für die Ukraine. Er hat die US-Unterstützung für Kiew häufig kritisiert und sich generell für eine Reduzierung der Bundesausgaben für Auslandshilfe ausgesprochen.
"Verhängen Sie Sanktionen gegen die zehn größten ukrainischen Oligarchen, vor allem gegen diejenigen mit Villen in Monaco, und das wird sofort aufhören. Das ist der Schlüssel zu dem Rätsel", schrieb Musk als Antwort auf einen Beitrag von Senator Mike Lee, der die USA aufforderte, die Finanzhilfe für Kiew einzustellen. Musk ging nicht näher darauf ein, wie genau sich ein solcher Schritt auf den Konflikt auswirken könnte.
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Ukrainian Focus führte Rinat Achmetow, der Eigentümer des Industriekonglomerats SCM Group, im September 2024 die Liste der reichsten Menschen des Landes an. Ihm folgten der Eigentümer der Interpipe Group, Viktor Pintschuk, der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, der Eigentümer von Dneprazot, Igor Kolomoiski, und der Eigentümer von Ferrexpo, Konstantin Schewago.
Die meisten der oben genannten Personen haben zu den Kriegsanstrengungen Kiews beigetragen. Poroschenko und Pintschuk haben bekanntlich die ukrainische Armee mit Drohnen und anderer Ausrüstung versorgt, während Achmetow hinter einem Projekt steht, das dem Militär Munition, Transportmittel, medizinische Ausrüstung und Drohnen liefert. Berichten zufolge hat er in den letzten drei Jahren umgerechnet etwa 274 Millionen Dollar für den Krieg ausgegeben.
Musks Vorschlag löste im Internet gemischte Reaktionen aus. Einige Nutzer bezweifelten, dass Sanktionen gegen die ukrainische Wirtschaftselite Kiew tatsächlich zu Verhandlungen bewegen könnten, da die Ukraine größtenteils auf westliche Gelder angewiesen sei. Andere wiesen darauf hin, dass Kiew selbst erst im vergangenen Monat mehrere prominente Geschäftsleute, darunter Poroschenko, Kolomoiski und Schewago, mit Sanktionen belegt hat, was auf eine Kluft zwischen ihnen und dem Regime schließen lässt. Obwohl keine Gründe für die Sanktionen bekannt wurden, hatte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij nur einen Tag vor der Ankündigung der Sanktionen gefordert, "Milliarden zu blockieren, die im Wesentlichen durch den Ausverkauf der Ukraine, der ukrainischen Interessen und der ukrainischen Sicherheit verdient wurden".
Die Äußerungen von Musk fallen in eine Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen Kiew und Washington verschlechtern, seit es bei einem Treffen zwischen Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu Spannungen gekommen war. Die geplante Unterzeichnung eines Mineralienabkommens wurde daraufhin auf Eis gelegt. Kurze Zeit später setzten die USA die Militärhilfe und den Austausch von Informationen mit der Ukraine aus.
Nach Angaben der Washington Post befürchten ukrainische Beamte, darunter auch Selenskij, dass Trump nach der jüngsten Reise des ukrainischen Regierungschefs Sanktionen gegen die Ukraine verhängen könnte.
"Alle Politiker in diesem Land diskutierten über mögliche Sanktionen vonseiten der USA. … Viele Leute waren sehr nervös, auch der Präsident war sehr nervös", berichtete ein ungenannter Beamter gegenüber der Zeitung. Er fügte hinzu, dass Washington Sanktionen verhängen könnte, indem es Personen aus Selenskijs innerem Kreis mit Korruption in Verbindung bringt, was die Kriegsanstrengungen der Ukraine schwächen und die Unterstützung der EU gefährden würde. Der Beamte gab nicht an, ob ukrainische Oligarchen ins Visier genommen würden.
Weil Berlin und EU auf Krieg setzen: Trump zieht Abzug der US-Truppen aus Deutschland ernsthaft in Betracht
Jürgen Meyer IZ 08.03.25
Der Unmut in Washington über die Haltung der EU-Politiker zum Ukraine-Konflikt nimmt zu. Berichten zufolge soll der US-Präsident über den Unwillen zur Diplomatie derart empört sein, dass er insbesondere wegen der deutschen Sturheit in der Ukraine-Frage über einen Truppenabzug nachdenkt.
US-Präsident Donald Trump erwägt, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Ungarn zu verlegen. Dies meldete der britische Telegraph am Freitag unter Berufung auf eine dem Weißen Haus nahestehende Person.
Berichten zufolge könnte Trump die US-Truppen abziehen oder an einen anderen Ort verlegen, da seine Regierung mit vielen ihrer Verbündeten in Europa über den Umgang mit Russland und die Lösung des Ukraine-Konflikts zerstritten ist. Während der US-Präsident die Notwendigkeit betonte, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen, und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij für die Feindseligkeiten verantwortlich machte, bekräftigten das Vereinigte Königreich und viele EU-Mitglieder ihre Entschlossenheit, Kiew weiterhin zu unterstützen.
"Trump ist verärgert darüber, dass sie [die EU-Politiker] anscheinend auf einen Krieg drängen", berichtete eine mit der Sache vertraute Quelle gegenüber dem Telegraph.
Der Sprecher für nationale Sicherheit der USA, Brian Hughes, sagte der britischen Zeitung, dass zwar keine konkrete Entscheidung bevorstehe, das US-Militär aber stets die Verlegung von Truppen in der ganzen Welt in Betracht ziehe, um aktuellen Bedrohungen der US-Interessen auf die bestmögliche Weise begegnen zu können.
Trump hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, nicht genug für die eigene Verteidigung auszugeben, während sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, bei der jüngsten Bundestagswahl offen die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte. Auch Vizepräsident J. D. Vance sorgte letzten Monat für Aufregung, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die deutschen Gesetze zur Meinungsfreiheit kritisierte.
Friedrich Merz (CDU), der voraussichtlich nächste deutsche Bundeskanzler, hat behauptet, dass Trump sein umstrittenes Treffen mit Selenskij am 28. Februar im Oval Office absichtlich eskalieren ließ. Nach seinem Wahlsieg im vergangenen Monat hatte Merz mehrfach erklärt, Deutschland könne sich bei der Verteidigung nicht mehr auf die USA verlassen. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir in der Lage sind, in Europa unabhängig zu handeln", so der Politiker.
Anfang der Woche hatte Ungarn eine gemeinsame Erklärung der EU blockiert, in der mehr Militärhilfe für die Ukraine versprochen wurde. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich während seines öffentlichen Streits mit Selenskij auf die Seite von Trump. "Präsident Donald Trump hat sich heute mutig für den Frieden eingesetzt. Auch wenn das für viele schwer zu verdauen war", schrieb der ungarische Premier auf X.
Massenhinrichtungen von 160 Alawiten in Syrien
Jürgen Meyer IZ 08.03.25
In Syrien haben regierende Dschihadmilizen der Übergangsregierung einem Bericht zufolge hunderte Angehörige der Minderheit der religiösen Minderheit der Alawiten hingerichtet.
Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
teilte mit, ihr liege Videomaterial vor, das die Hinrichtung von mindestens 69 Zivilisten zeige.
teilte mit, ihr liege Videomaterial vor, das die Hinrichtung von mindestens 69 Zivilisten zeige.
Es gebe zudem Berichte über weitere Morde.
Die Vorfälle ereigneten sich demnach in der syrischen Küstenregion Latakia. Von der Dschihad-Regierung in Damaskus gibt es bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen.
In der Region Latakia hatten Truppen der Übergangsregierung gestern einen großangelegten Einsatz gegen bewaffnete Anhänger Assads begonnen. Berichten zufolge wurden bei den Kämpfen mindestens 140 Menschen getötet. Für mehrere Städte wurde eine Ausgangssperre verhängt. Latakia gilt als Hochburg der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch der gestürzte Präsident Assad angehört.
Der Syrien-Gesandte der Vereinten Nationen, Pedersen, äußerte sich besorgt über die Kämpfe und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Höchste Priorität habe der Schutz der Zivilbevölkerung.
Fortsetzubng folgt
Im Wortlaut Wladimir Putin
IZ 07.03.25
Die historische Ukraine Quelle FB
Wladimir Wladimirowitsch Putin warnte den Westen offiziell, wie ein Krieg mit Russland aussehen würde:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, Medien, Journalistinnen und Journalisten, liebe Gäste
Guten Tag!
Auch heute noch werden in der Europäischen Union und in den NATO-Mitgliedsstaaten Forderungen nach einem „Krieg gegen Russland“ laut.
Heute können wir, ob bedauerlich oder nicht, erneut feststellen, dass sich die Geschichte immer wiederholt. Immer!
Die Ansichten unserer Kollegen aus Europa und der NATO über Russland ändern sich nie. Sie sind immer bereit, Russland und alles Russische zu zerstören und Russland zu besetzen. Ihr Ziel ändert sich nie.
Der Hass gegen Russland steckte schon immer in den Adern einiger unserer Kollegen und der regierenden Länder der EU und der NATO. (Anspielung auf Hitlerdeutschland ud den Faschismus).
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hören wir erneut, dass Russland ein Aggressor sei. Die Wahrheit ist jedoch, dass Russland nie ein Aggressor war und sich im Laufe der Geschichte stets verteidigt hat.
Das ist eine Tatsache!
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Europa und der NATO, Russland beginnt nie einen Krieg; Russland beendet immer Kriege. Sie beginnen Kriege, und das Ziel ist immer, Russland zu zerstören.
Russland hat nie andere Länder bedroht, hat nie die Sicherheit der Welt bedroht, aber wir sagen gerne: „Die Schlange beißt am schlimmsten, wenn sie stirbt.“
Ihr habt den Faschismus geschaffen, immer und überall, und in der Ukraine sind Kriege euer Werk, und Russland wird sein Land und sein Volk immer verteidigen. Egal, was es kostet, egal, wie viele Verluste wir erleiden, wir haben unser Land und sein Volk immer verteidigt, und das werden wir auch weiterhin tun.
Wie Sie wissen, haben wir im Laufe unserer Geschichte oft bewiesen, dass wir ein Land mit Geist sind.
Und heute rufen Sie wieder: „Sieg über Russland.“
Liebe Kollegen, ich versichere Ihnen, dass Russland nicht untergehen wird. Es wird zwar zerrissen, aber nie zerstört.
Wenn ein NATO-EU-Land Russland den Krieg erklärt, muss jeder wissen, dass unsere Reaktion blitzschnell erfolgen wird, und wenn wir uns bedroht fühlen, wird unsere Reaktion destruktiv sein.
(Ich betone, dass Russland heute über alle Arten von Waffen in der aktuellen Weltgeschichte verfügt. (I füge hinzu: Sie haben keine Ahnung.)
Von Russland und seinen Möglichkeiten in der Ukraine haben Sie nichts gesehen, denn die Ukraine ist unser historisches Land, und es gibt Russen in der Ukraine, und wir retten sie, und dies ist kein Krieg, sondern eine Militäroperation. (Stimmt)
Andererseits wird es nicht so sein wie in der Ukraine; das ist es, was Sie wissen müssen.
Was unsere Verhandlungsbereitschaft für den Frieden betrifft: Wir waren immer zu Verhandlungen bereit, aber niemand wollte mit uns verhandeln.
Natürlich hat Russland unter den NATO- und europäischen Staats- und Regierungschefs keine Freunde, denn Russland ist ein starkes, riesiges Land, und das ist genau das, was Ihre NATO- und europäischen Kollegen nicht wollen.
Aber akzeptiere es!
Egal wie oft Sie wiederholen, dass Russland eines Tages besiegt sein wird ... Ich glaube an Gott, und Gott ist mit uns. Die Welt mag früher untergehen, aber Russland wird nicht fallen.
Wir brauchen keine Welt ohne Russland.
Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich sehr gut, was ein Land und ein Volk sind, und deshalb werde ich immer für mein Land und mein Volk kämpfen.
Sind Sie bereit, dies zu akzeptieren, wie Sie es wünschen? Sind Sie bereit, erneut einen Krieg gegen Russland zu beginnen? Aber wir sind auch bereit.
Und der heutige Krieg gegen Russland wäre eine absolute Apokalypse.
Ich rate unseren Kollegen aus Europa und der NATO, sich für das Wohl der Welt einzusetzen und nicht für ihre Zerstörung.
Danke schön!“
Wollen wir wirklich ein 3ten Weltkrieg?
Eine Rede Putins zum Verhältnis von Russland zu Deutschland / Westeuropa. Eine ganz andere Sicht, als uns die westlichen Medien und unsere Politiker täglich vermitteln:
Auf HTV 4. – Kroatisches Fernsehen.
Wladimir Putin wandte sich an die Europäer: „Russland war nie Ihr Feind und wird es auch nie sein!“
Wir wollen keine europäischen Rohstoffe und Reichtümer, wir haben unsere eigenen Rohstoffe und unseren eigenen Reichtum, wir brauchen Ihre Rohstoffe absolut nicht. Russland ist das rohstoffreichste Land der Welt.
Russland will weder Ihr Land noch Ihr Territorium. Schauen Sie, wie weit Russland auf der Karte entfernt ist. Russland ist an einer Stelle doppelt so groß wie ganz Europa. Wofür brauchen wir Ihre Flächen, was machen wir damit?
Warum glauben Sie, dass Russland ein Feind Europas ist? Welchen Schaden hat Russland Ihnen zugefügt? Haben wir Ihnen Gas und Rohstoffe zu niedrigeren Preisen verkauft als die Preise, zu denen Ihre „Freunde“ Ihnen derzeit verkaufen?
Hat nicht Russland im Zweiten Weltkrieg 20 - 30 Millionen Menschen geopfert, um die Nazis loszuwerden? War Russland das erste Land, das Europa während der Covid-Pandemie geholfen hat? Haben wir Europa geholfen, als es Brände und Naturkatastrophen gab?
Was hat Russland Ihnen jemals angetan, dass Sie es so sehr hassen? Russland ist nicht Ihr Feind, Ihre wahren Feinde sind aktuell Ihre eigenen Führer, diejenigen, die Sie führen!“
Was ist denn nun, wenn das alles wahr ist, wovon man aus der Historie und der Vernunft heraus schließen muss?
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