Außenministerin Baerbock interessiert körperliche Gewalt im Iran - aber keine Massenerschiessungen von Russen in der Ukraine

Ist das russophober Rassismus oder einfach nur dreist und dumm? Auch  Massenverhaftungen hierzulande thematisiert sie nicht kritisch 

Obwohl selbst die New York Times die Echtheit der Erschiessung von Russen in der Ukraine bestätigt, gibt es keine entsprechende Empörung wie in Sachen Iran.

https://internetz-zeitung.eu/7348-massenerschiessung-von-11-russischen-soldaten

New York Times: Ukrainische Massaker an russischen Soldaten sind echt

Massenerschiessung von 11 russischen Soldaten in der Ukraine gefilmt. Siehe  Link

Gewaltorgien gegen  abtreibende Frauen in den USA werden durch die Schein-Humanistin ebenfalls nicht in gleicher Weise angeprangert.

Nachdem in der vergangenen Woche an die Medien durchgestochen wurde, dass der Oberste Gerichtshof der USA das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ zur Abtreibungsfrage wohl bald kippen wird, haben teils gewaltsame Übergriffe gegen Personen und Lebensschutz-Organisationen zugenommen.

Brett Kavanaugh und John Roberts bedroht

Davon betroffen waren auch die beiden Richter am „Supreme Court“ Brett Kavanaugh und der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts. Beide wohnen in derselben Gegend in der US-Hauptstadt Washington. Wie das katholische US-Portal „Catholic News Agency“ berichtet, marschierten am Wochenende etwa 100 Demonstranten an ihren Wohnhäusern vorbei und riefen: „Wenn ihr uns unsere Entscheidungsfreiheit wegnehmt, werden wir randalieren.“ Eine weitere Parole lautete: „Die ganze Welt sieht zu.“ Kavanaugh gilt als einer derjenigen Richter am Obersten Gerichtshof, die bereit sind, "Roe vs. Wade" zu kippen. Bei John Roberts ist dies jedoch nicht sicher. Der konservative Jurist stimmte in der Vergangenheit oft mit den linksliberalen Richterkollegen.

Außenministerin Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran zur Rechenschaft zu ziehen. Derweil zeichnet UN-Menschenrechtskommissar Türk ein düsteres Bild für das Land.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine Untersuchung der Gewalt gegen die Protestbewegung im Iran gefordert. Dazu brauche es einen unabhängigen Mechanismus, sagte die Grünen-Politikerin vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Ermittlungen könnten dazu beitragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

"Heute wird unser Mut in den Vereinten Nationen, die Stimme zu erheben, getestet", sagte Baerbock vor Hunderten Diplomatinnen und Diplomaten. Die Menschen im Iran wollten schlicht in Würde und ohne Diskriminierung leben. Das islamische Regime reagiere mit Festnahmen, Tötungen und Hinrichtungen auf die Proteste, kritisierte Baerbock. Die Regierung in Teheran verletze grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit.

Massenverhaftungen von Regimegegnern in der  BRD interessieren diese heuchelnde Ministerin hingegen gar nicht.

Beispiel August 2021 - Freiheitsdemo in der BRD 

Bei den Protesten der sogenannten  "Querdenker"-Szene am Wochenende in Berlin sind fast 1.000 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Laut Polizei kamen die meisten von auswärts. Ein Demonstrant starb bei den Auseinandersetzungen.

Die Polizei hat bei den nicht genehmigten Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin 950 Menschen festgenommen. Diese Zahl nannte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Montag dem rbb. Die meisten davon wurden nur vorübergehend wegen Missachtung des Versammlungsverbotes festgenommen, aber auch wegen Gewalt oder Widerstands gegen Einsatzkräfte. Mehr als 60 Prozent der Festgenommenen kamen demnach nicht aus Berlin.

Bei Demos im Iran differenzieren verlogene Grüne hingegen nicht zwischen herangekarrten und ortsansässigen Demonstranten. Wie verlogen diese Doppelpmoral ist, kann jeder für sich selber entscheiden.

Die Polizei leitete nach eigenen Angaben 503 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen tätlichen Angriffen, besonders schweren Landfriedensbruchs und Gefangenenbefreiung, Teilnahme an einer verbotenen Versammlung sowie Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Von Frontgrünen kein Wort der Kritik an dieser  Vorgehensweise.

Der einstmalige Linke Bodo Ramelow auf kolonialen Abwegen

Bodo sieht sich ganz gross als Nummer 2 im Lande - Neue Erkenntnisse über einen ehemaligen Herzens-Linken

Als ich ihn in linken Foren auf Facebook vor Jahren als Administrator und Moderator bevor er Ministerpräsident wurde, wegen der völkerrechtswidrigen Kriege Israels und der illegalen Besatzung des Westjordanlandes  virtuell zur Rede stellte, entpuppte er sich als Rechtfertiger und Versteher  eines Apartheidregimes, dass völkerrechtswidrige Kriege führt und Rassismus gegenüber Arabern betreibt. 

Inzwischen ist aus dem robusten und  strittigen linken Aktivisten mit bekennender früherer Legasthenie ein gezähmter "Staatsmann" geworden, der wie ich aus Niedersachsen stammt und in den Osten gezogen ist um da die Welt zu erobern. 

Inzwischen kämpft er aber nicht mehr um wirklich linke Ziele. Stattdessen versucht er sich mit neoliberal tickenden Sozialdemokraten und Grünen und als Kapitalismusversteher zu profilieren und Reformen statt Revolutionen zu predigen.

Natürlich hat er trotz früherer PDS Mitgliedschaft, der eine Nähe zur SED der DDR nachgesagt wurde, vom Russland-Versteher zu einem Russland-Hasser entwickelt. Offensichtlich war das Russland-Verstehertum immer gespielt.

Verachtete er früher das Russland-Bashing, ist er inzwischen im konservativen CDU affinen Lager ideologisch angekommen, dass in der Tradition des Hitlerfaschismus Russland immer als  Hauptfeind der Deutschen betrachtet hatte.       

Die von ihm vorgetragene damalige Natokritik und US Imperialismus-Kritik  wirkt heute als gekünstelt und unecht. Insofern muss auch sein damaliger Antifaschismus kritisch  hinterfragt werden - war doch die Sowjetunion der Hauptfeind der Hitlerfaschisten.

Waffenlieferungen an die Ukraine – gegen Russland, Unverständnis für die besonderen Interessen und die Befindlichkeit vieler Ostdeutscher, die üblichen Plattheiten gegen Sahra Wagenknecht: Bodo Ramelow hat nichts zu sagen, was die LINKE von den anderen etablierten Parteien unterscheiden würde.
Bodo, der Zweitwichtigste, oder: Die Arroganz der Macht auf antirussischem Kriegspfad
Quelle: AFP © John MACDOUGALL / AFP

                                                                   "Uns imponieren schrecklich die enormen

                                                                 Zigarren, Autos und die Umgangsformen –

                                                                     Man ist ja schließlich doch kein Nihilist."

                                                                                                       – Kurt Tucholsky

 

 

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen geführt, was sogleich vom Spiegel beworben wurde.

Bodo Ramelow (Die Linke) gibt darin einen Einblick in das Selbst- und Politikverständnis eines  ehemaligen linken Gewerkschaftsfunktionärs, der es "geschafft" hat: nach ganz oben. Jedenfalls so weit das für einen früher mal revolutionär-aufmüpfigen Linken möglich ist. Die eigentlichen Themen des Gesprächs sind zweitrangig: Was Ramelow zum Besten gibt, ist Konfektionsware von der Stange und  konservative bürgerliche Ideologie.

Unangenehm fällt während des gesamten Interviews die streberhafte Selbstgefälligkeit auf, gepaart mit ausgesprochener Dünnhäutigkeit gegenüber Nachfragen.

So richtig souverän wirkt der Mann aus dem niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck, der gern den Landesvater Thüringens gibt, nicht. 

 

Im Gefolge der "Giftzwerge"

Eigentlich nur ein Provinzpolitiker, zu dem er freilich erst in Thüringen als Westimport geworden ist – sonst würde er wohl noch im  niedersächischen oder hessischen Gewerkschaftsapparat seine Runden drehen–, sonnt sich Ramelow in seiner Bedeutung auf Staatsbesuch in Warschau: Als Präsident des Bundesrates sei er schließlich die Nummer zwei im Staate, noch vor dem Bundeskanzler, belehrt er die SZ-Redakteure.

Seine vor kurzem zu Ende gegangene Bundesratspräsidentschaft habe er unter das Thema "Osteuropa" stellen wollen, heißt es. In Warschau traf er sich mit seinem polnischen Gegenpart – mit dem Ramelow sich in der antirussischen Haltung einig weiß. Kein Wunder, übernimmt Ramelow doch völlig unreflektiert die transatlantischen Positionen der polnischen Elite – und der baltischen "NATO-Giftzwerge" (Rainer Rupp). Deren hochgradig ideologisch bestimmtes Geschichtsbild mündet in die Gleichsetzung des europäischen Sozialismus und der (Stalinschen) Sowjetunion mit dem deutschen Faschismus nach Art der  dummen Totalitarismustheorie.

Keinerlei Kritik gegenüber den Polen, die durch ihre Konfrontationspolitik zwischen Deutschland und Russland immer wieder zu Kriegen und zur Verkleinerung Polens und vor allem zu Spannungen und Kriegen in Pan-Europa geführt hatten. Keine Kritik an Nazi Kollaborateuren in Polen und der Ukraine auf dieser Reise ( soviel ich wahrgenommen  habe)  und keine Kritik an Nazis in der Ukraine, die immerhin offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee von Selenski sind  - obwohl er sich doch als Ober-Antifaschist in Thüringen in Sachen Nationalsozialistischer Untergrund NSU  und als Gegner des missbrauchten Verfassungsschutzes und der V Männer-Praxis aufplusterte.

Ramelow macht sich diese einseitige, ahistorische Sicht umstandslos zu eigen, wenn er über "Osteuropa" spricht. Das ist Geschichtsbetrachtung in der Tradition der Befürworter des Ost-Kolonialismus der Deutschen. 

Dabei nimmt er für sich in Anspruch, in der Nachfolge Hans-Dietrich Genschers zu stehen. Wozu zu sagen wäre: ohne dessen diplomatisches Geschick, jedoch mit derselben Agenda, eben  pro westlicher Regime-Change im Osten.

Nicht nur, dass Ramelow zugibt, er habe die "Ost-West-Trennung im Hinterkopf". Und Kolonialismus in Russland war auch das Hauptziel von Adolf Hitler.  Die CDU führte  nach 1946 diese Konfrontationspolitik der Nazis gegenüber Russland fort. Das mündete in Kalten Krieg, den auch Bodo Ramelow heute wohl wieder auflegen möchte.

Er lässt auch erkennen, welch paternalistisches, wenn nicht kolonialistisches Verhältnis (Thüringen lässt grüßen) er allemal zu den Ländern Osteuropas pflegt: Die "Regionen", wie er sie nennt, müssten Teil der "europäischen Gesamtarchitektur werden", weil sonst "Europa scheitern" würde. Von der notorischen Verwechslung Europas mit EU, die auch dieser Linkspolitiker in der Tradition der CDU Ideologen der 50 er Jahre reproduziert, nicht zu reden.

Linker Anti-Russland-Krieger

Auf einem noch höheren Ross sitzt der thüringische Landeschef, wenn er über Russland redet.

Da will er angeblich "mit Russland klarkommen", doch stellt Bedingungen: "Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung". Offenkundig liegen dieser unreflektierten Haltung oft genug untersuchte, jahrhundertealte russophobe Stereotype und schiere westliche Arroganz zugrunde. Das ist sie wohl, die von ihm selbst erwähnte Trennlinie im Hinterkopf.

Letztlich unterscheidet sich Ramelow nur graduell in der Wortwahl, nicht aber in der Intention von der FDP-Rüstungslobbyistin und Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Auch Ramelow will die Ukraine gegen Russland weiter aufrüsten und damit den Krieg gegen Russland am Dnjepr führen und damit den Dritten Weltkrieg immer mehr möglich  machen.

Offenkundig bis zum letzten Ukrainer, kein Wort des ehemaligen Freundes der Friedensbewegung und DFG/VK Verstehers Ramelow von Friedensinitiativen. Konsequenterweise hält Ramelow die mühsam etablierten "Dialogformate" mit Moskau für obsolet – passend zum angekündigten Ende des Petersburger Dialogs. Die deutsche Selbstermächtigung, in den Ukraine-Krieg durch Waffenlieferung und Ausbildung – und damit als Kriegspartei – einzugreifen, geht auch bei Ramelow mit der Projektion einher, Russland führe "seinen Krieg auch in Deutschland an der Tankstelle, beim Strom- beziehungsweise Gaspreis und auch an jedem Montag hier in Thüringen."

Seine Forderung nach Militärhilfe für die Ukraine sei für ihn keine leichte Entscheidung, sagte er: „Wir müssen den Krieg überwinden, nicht nur militärisch.“

So gibt es für Ramelow abseits der militärischen Optionen noch einiges, was Deutschland gegen den Krieg unternehmen müsse. „Für mich gehört etwa dazu, den ganzen Oligarchen den Geldhahn abzudrehen“, sagte der Linken-Politiker. Deutschland müsse die betreffenden russischen Vermögen konfiszieren.

Über ukrainische Oligarchen kein kritisches Wort, die wirklich ein ganzes Land kontrollieren und Korruption und Vetternwirtschaft im großen Stil betreiben. Und diese Haltung ist für einen deutschen Ministerpräsidenten besonders befremdlich. Hat er  Verständnis für Käuflichkeit und für korrupte Regime? 

Auch spricht sich Thüringens Ministerpräsident dafür aus, Teile der Energiewirtschaft in Deutschland, die heute noch in der Hand russischer Eigentümer seien, unter die Kontrolle des deutschen Staates zu nehmen. „Wir müssen Russland die Finanzierung des Kriegs aus diesen Quellen unmöglich machen“, sagte Ramelow: „Hier muss Deutschland endlich handeln.“

Fälschlich glaubt Ramelow, dass er damals anders dachte, weil  es damals keine Kriege gab. Doch das ist falsch. Auch  in Zeiten der Blockkonfrontation gab es zahlreiche Kriege wie den Vietnamkrieg, den Krieg gegen El Salvador oder den Koreakrieg schon in den 50 er Jahren - aber auch Kriege an  der russischen Peripherie wie den Afghanistankrieg.

Ramelow betonte, dass das Ziel von Abrüstung grundsätzlich richtig bleibe. Vor 40 Jahren hätten sich zwei hochgerüstete Machtblöcke in der Welt gegenübergestanden. Der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei richtig gewesen. Der Hintergrund damals sei jedoch ein anderer gewesen. „Damals gab es keinen Krieg“, sagte Ramelow: „Jetzt ist die Situation anders.“ Doch diese Aussage ist  schlicht falsch, wie auch die Cubakrise belegt.

So klingen sonst nur die platten Handreichungen des Verfassungsschutzes zur Markierung von Freund und Feind.

Die Proteste im Osten Deutschlands gegen die Wirtschafts- und Kriegspolitik des Bundes und er Länder gelten Ramelow nicht nur als regierungs-, sondern als "systemkritisch". Er hat vergessen, dass er als Systemkritiker und als  Kapitalismuskritiker in der PDS gross wurde. 

Systemkritik ist demnach jetzt nicht mehr erlaubt. Was hier der angeblich zeitweilig "zweite Mann im Staate" behauptet, erinnert an die von den Repressionsbehörden neu geschaffene, dennoch unbestimmte Gummi-Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Die etablierte Politik scheint dieser vermeintlichen Delegitimierung unbedingt Vorschub leisten zu wollen, wie Ramelow demonstriert.

Oberflächlich und inkompetent

Zurück zur antirussischen Politik: Mehr Unkenntnis und Verdrehung, auch in chronologischer Hinsicht, sind fast nicht möglich. Ramelow liegt also ganz auf Regierungslinie der Berliner "Ampel" und zeigt sich blamabel schlecht informiert, was die antirussische Sanktionspolitik, nicht nur gegen Nord Stream, und deren Folgen betrifft. Firm dagegen ist Ramelow in der Wiedergabe antirussischer Propaganda und reagiert ausgesprochen kurz angebunden, wenn er sogar von der SZ darauf angesprochen wird, dass die Sanktionen Deutschland mehr schaden als der russischen Seite, wie von Sahra Wagenknecht seit Monaten unterstrichen wird. Doch von den selbstzerstörerischen Konsequenzen der Sanktionitis für die deutsche und die anderen EU-Volkswirtschaften scheint er keinen Schimmer zu haben. Geschweige von den unterbrochenen Rohstoffströmen und Lieferketten oder den Folgen für Gewerbe und Industrie auch seines eigenen Bundeslandes. Dafür wartet Ramelow mit Raubritter-Phantasien auf, die direkt US-amerikanischen Denkfabriken entstammen könnten: Russische "Vermögenswerte und vor allem Geschäftsanteile der Oligarchen – einschließlich Bargeldvermögen" sollen "einkassiert" werden. Damit liegt Ramelow zwar auf der wohlfeilen Linie transatlantischer Moral und der massenmedial vermittelten Emotionalisierung und Personalisierung ("Druck auf Putin und die Kleptokratie"), doch Empörung ersetzt keine volkswirtschaftliche, völkerrechtliche oder geopolitische Kompetenz. Vielmehr zeigt sich in seiner demonstativen Abscheu vor Russland ein spezifisch deutscher, geschichtsvergessener Irrationalismus.

In diesem selbstgefälligen Ton geht es in einem fort, ob gegen die undankbaren Ostdeutschen, innerparteiliche Widersacher, bei der Verunglimpfung von AfD-Wählern ("faschistische Partei") - was sie auch ist  ( aber gleichzeitig unterstützt er indirekt die Faschisten in der Ukraine, indem er Selenski unterstützt sowie auch Holocaust-Relativierer oder gar tendenzielle Holocaustleugner wie den ukrainischen Ex Botschafter Melnyk) ) oder auch von Kritikern der mRNA-Injektionen der Pseudo-Impfungen.  Ramelow hangelt sich von einer neoliberalen Sprechblase ("demografische Falle") über die nächste klischeehafte Beschimpfung ("faschistoide Suppe") zur Anbiederung an die Bundeswehr ("Fahnenband des Freistaates Thüringen überreicht"). Natürlich fordert er – wohl nicht zufällig wie der Bundespräsident – für die gegenwärtigen Kriegszeiten "ein soziales gesellschaftliches Jahr aller Menschen in unserem Land".

Provinzialismus, Borniertheit, gepaart mit Selbstüberschätzung und realitätsfernem Wahn, scheinen in der deutschen Politik immer neue Tiefpunkte zu erreichen.

Und in der Tat: Bodo Ramelow ist angekommen. Er ist in der politischen Sphäre der Beliebigkeit angekommen. Es geht ihn nur noch um Machterhalt. Er steht für alles was er früher so an den Mächtigen verachtet hat.  Mit seinem Interview scheint er die Analyse Scott Ritters von der Dummheit deutscher Politik bestätigen zu wollen.

In Wahrheit ist es doch der feuchte Traum der  us amerikanischen Kolonialherren die ganze Welt unter ihrer unipolaren Weltherrschaft gleichzuschalte. Widerstand gegen diese Weltordnung wird nicht zugelassen und deshalb werden Länder wie Russland, China, Iran, Syrien, Venezuela oder Cuba systematisch angefeindet.

Sie haben aus ihren Kriegsniederlagen in Afghanistan, Irak oder Syrien jedenfalls rein gar nichts gelernt und treiben die Konfrontation im Stile eines Hegemons unbeeindruckt weiter. 

Die Welt ist jedenfalls nicht so naiv in gut und böse einzuteilen wie uns CDU Ideologen im Mainstream mit ihrer Meinungsdominanz glauben machen wollen. Und die ukrainischen Faschisten sind ganz sicher nicht die "Guten". 

Dazu passt folgende Meldung.

Hintergrund 

New York Times: Ukrainische Massaker an russischen Soldaten sind echt

Massenerschiessung von 11 russischen Soldaten in der Ukraine gefilmt

NYT: Videos von angeblicher Tötung russischer Soldaten sind echt

Immer werden ukrainische Militärs in die Nähe von Faschisten gerückt - auch weil sie sich symbolisch immer wieder zum Hitlerfaschismus und Banderismus bekennen
 
Letzte Woche sind im Internet etliche Videos aufgetaucht, die angeblich zeigen, wie ukrainische Truppen russische Kriegsgefangene töten. Nun bestätigt die US-amerikanische Zeitung New York Times, die Clips seien authentisch. Viele Fragen bleiben jedoch offen.
NYT: Videos von angeblicher Tötung russischer Soldaten sind echt
Quelle: Gettyimages.ru © Ashley Chan/SOPA Images

Am Sonntag hat die US-amerikanische Zeitung New York Times berichtet, sie bestätige die Echtheit von Videos, die die angebliche Hinrichtung gefangener russischer Soldaten durch ukrainische Truppen zeigen. Nach Angaben der Zeitung schienen die russischen Soldaten aus kurzer Entfernung erschossen worden zu sein. Was tatsächlich mit den Soldaten geschehen sei, bleibe trotzdem ein Rätsel.

"Die Videos, deren Echtheit von der New York Times überprüft wurde, bieten einen vereinzelten Einblick in einen grausamen Moment von vielen in diesem Krieg, zeigen aber nicht, wie oder warum die russischen Soldaten getötet wurden."

Laut der Zeitung habe man mindestens elf Russen offenbar aus geringer Entfernung erschossen, nachdem einer ihrer Mitkämpfer plötzlich das Feuer auf in der Nähe stehende ukrainische Soldaten eröffnet habe.

Weiter zitierte die New York Times Dr. Rohini Haar, medizinische Beraterin bei der Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights. 

Ihr zufolge sehe es so aus, als ob man den meisten Soldaten in den Kopf geschossen habe. Außerdem stelle die Tötung oder Verwundung eines Kämpfers, der seine Waffen gestreckt habe oder sich nicht mehr verteidigen könne, eine Verletzung der Gesetze des internationalen bewaffneten Konflikts dar.

"Es gibt Blutlachen. Das deutet darauf hin, dass sie einfach tot liegen gelassen wurden. Es scheint, als ob keine Mühe gemacht worden ist, sie mitzunehmen oder ihnen zu helfen."

Zu den Ereignissen, die in den Clips gezeigt werden, kam es nach Angaben der Zeitung Mitte November im Dorf Makejewka in der Volksrepublik Lugansk.

Das erste Video zeigt russische Soldaten, die sich den ukrainischen Truppen ergeben und sich auf den Boden legen. In einem zweiten Clip kann man ihre Körper sehen, die reglos in Blutlachen liegen. Ein weiteres Video ohne Ton, das ebenfalls am Tatort aufgenommen worden sein soll, zeigt angeblich einen russischen Soldaten, der aus einem Gebäude kommt und auf die Ukrainer schießt.

Russland bezeichnete die Clips als Beweis für einen "vorsätzlichen und methodischen Mord" an seinen Soldaten durch die Ukraine. Die UNO hat eine Untersuchung der Videos gefordert, die Ukraine stimmte dem zu.

 

CDU setzt Zwangsarbeit beim Bürgergeld durch

Sanktionen werden von Anfang an ausgesprochen

Das Hartz IV als Sozialhilfe auch weiterhin ein Zwangsregime bleibt setzte die CDU im Vermittlungsausschuß durch. 

Trotz der Verlogenheit in Genderfragen und  Forderungen nach Regenbogenfarben-Symbolen zeigt die CDU ihre menschenverachtende rechtsradikale  Ideologie in  Sozialfragen deutlich. 

So soll es strengere Regeln für Bürgergeldbezieher geben als dies der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bisher vorsieht. Geldkürzungen gegen Hilfebezieher von bis zu 30 Prozent sollen bereits von Anfang an möglich sein, wenn diese Termine im Jobcenter versäumen oder angebotene Jobs nicht annehmen. Für das Vermögen, das Hilfebezieher unangetastet lassen dürfen, soll es niedrigere Freigrenzen geben.

Fortsetzung folgt 

Eine Absurdität postnazistischer Praxis hatte der Vortrag von BENJAMIN BAUER i(Bamberg) in der Vergangenheit  zum Gegenstand: In seinem Vortrag zum Arbeitszwang als Instrument der Vergangenheitspolitik referierte Bauer über Diskussionen des Bayerischen Landtags, das befreite Konzentrationslager Dachau als Arbeitslager des Freistaats zu nutzen. Deutlich wurden im Verlauf des Vortrags weitere Kontinuitäten in der Nutzung bzw. den Nutzungsabsichten des Lagers.

Bereits seit Oktober 1934 wurde das KZ Dachau offiziell als Arbeitsanstalt im Sinne des aus der Weimarer Republik stammenden Reichsfürsorgepflichtgesetzes genutzt und fasste über 16.600 als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ kategorisierte Strafgefangene.

Im Hungerwinter 1947/48 bringt der CSU-Landtagsabgeordnete Hans Hagn zusammen mit 15 Parteikollegen einen Antrag in den Landtag ein, auf dem Gelände des KZ ein Arbeitslager als „Stätte der Umerziehung von asozialen Elementen“ zu errichten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und auch der Bayerische Gewerkschaftsbund forderte zeitgleich die Einweisung „aller asozialen Elemente in ein Arbeitslager“.

Mit Rekurs auf die Funktionen der Vergangenheitspolitik nach Norbert Frei stellt Bauer hierzu die These auf, dass eine Nachnutzung als Arbeitslager die funktionelle Überführung des Geländes in einen Gedenkort verhindern sollte. Die Umsetzung des Landtagbeschlusses scheiterte, da der Bayerische Landtag im April 1948 für eine Nachnutzung des Konzentrationslagers als Flüchtlingslager votierte.

https://www.hsozkult.de/conferencereport/id/fdkn-125913

Auch Hitlerfaschisten brachten den Deutschen die Weltsicht nahe, dass wer nicht arbeitet auch nichts essen soll. 

In abgeschwächter Form vertritt im Prinzip die Merz-CDU auch heute noch die  nazistische Ansicht, dass Arbeitsverweigerung durch die Gesellschaft zu bestrafen sei. 

Im Streit um das Bürgergeld will sich CDU-Chef Friedrich Merz nicht mit geringfügigen Änderungen zufriedengeben. "Es braucht grundlegende Korrekturen, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen kann", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss werde es "um den richtigen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, den Vermittlungsvorrang, die Mitwirkungspflichten, die Karenzzeiten und das Schonvermögen gehen".

Das B+ürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen

"Wir können über Details reden", sagte der CDU-Chef. "Aber die Grundausrichtung dieses sogenannten Bürgergeldes sehen wir sehr kritisch, weil es eben der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen ist."

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken warf CDU und CSU in Friedrichshafen Desinformation vor. Wenn die Union behaupte, bei einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze lohne sich Arbeit nicht mehr, sei das „Fake News“.

 

 

Will die Ampel den totalen Krieg?

Nach Russland-Bashing im Stile der Hitlerfaschisten folgt Rotchina-Bashing und Zerstörung der deutschen Wirtschaft. Neuerdings untersucht die russische Regierung die heimliche Präsenz  von Nato-Truppen in der Ukraine.

Die einseitig russophobe Kriegs-Politik der Ampel-Bundesregierung ist nicht der einzige Sargnagel für das Volk und für die  international verzahnte deutsche Exportwirtschaft.

Das unfähige Scholz-Habeck-Regime arbeitet jetzt daran, dass die deutsche Wirtschaft international total  isoliert und  weiter geschwächt wird. 

Neues Strategiepapier: Bundesregierung sucht die Konfrontation mit China

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte China-Strategie nimmt Form an. Die Bundesregierung setzt trotz der ökonomischen Schwäche Deutschlands auf Eskalation.
 
Dies wird den wirtschaftlichen  und den  geopolitischen Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. Gleichzeitig brüskiert die Bundesregierung zudem mit ihrem Alleingang erneut ihre EU-Partner.
Neues Strategiepapier: Bundesregierung sucht die Konfrontation mit ChinaQuelle: www.globallookpress.com © Norbert Fellechner via www.imago

Wie der Blog German-Foreign-Policy unter Bezugnahme auf Medienberichte schreibt, erarbeitet das unfähige Außenministerium derzeit die im Koalitionsvertrag vereinbarte China-Strategie.

Demnach sieht sich Deutschland mit China in einem "Systemwettbewerb". China gilt der deutschen Politik als autoritärer Staat, in dem Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt und Minderheiten systematisch diskriminiert werden. Deutschland sieht sich dem gegenüber als Gegenentwurf.

Damit die Menschenrechte auch in China vollumfänglich umgesetzt werden, erhöht Berlin mitten im laufenden Wirtschaftskrieg mit Russland den ökonomischen Druck gegenüber dem Reich der Mitte. Die China-Strategie sieht unter anderem Import-Stopps aus Regionen vor, in denen die Bundesregierung auf Grundlage von Informationen von NGOs Verstöße gegen die Menschenrechte vermutet. Aktuell ist das vor allem die an Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan grenzende nordwestliche Provinz Xinjiang, wo nach westlicher Auffassung die Volksgruppe der Uiguren unterdrückt, zu Zwangsarbeit gezwungen und in Lagern umerzogen werden soll. China bestreitet die Maßnahmen und legte bereits Dokumente vor, die diese widerlegen legen sollen. Die Dokumente werden jedoch entweder ignoriert oder ihre Aussagekraft wird infrage gestellt.

Beweise dafür, dass die Uiguren z B durch den Volkswagen-Konzern besonders intensiv ausgebeutet werden, konnte weder VW noch andere Zeitzeugen finden. 

China-Strategie der Bundesregierung: für die Wirtschaft gefährlich

German-Foreign-Policy weist auf die weitreichenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft hin, sollte die China-Strategie verabschiedet werden.

Die deutsche Wirtschaft, ohnehin in einer bereits seit Längerem anhaltenden Schwächephase, würde durch die Eskalation gegenüber China weiter geschwächt.

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China ist noch größer als die von Russland. Sollte der Konflikt mit China weiter eskaliert werden, wie es die Strategie vorsieht, drohe eine umfassende Abwanderung deutscher Unternehmen oder die Auslagerung des China-Geschäfts in von Deutschland unabhängige Neugründungen.

Damit verbunden wäre ein weiterer Abstieg Deutschlands in seiner Bedeutung als Wirtschaftsmacht. 

Wie German-Foreign-Policy schreibt, sieht der Entwurf eine immer weiter gehende Einmischung Deutschlands in die inneren und äußeren Angelegenheiten Chinas vor, was offen gegen geltendes Völkerrecht verstößt.

Die Nichteinmischung ist ein tragendes Prinzip des Völkerrechts. Der Entwurf der China-Strategie sieht hingegen die systematische Verletzung dieses Prinzips durch die Bundesrepublik vor.

So ist etwa eine Vertiefung der Beziehung zu den Separatisten in Taiwan geplant. Die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel ist völkerrechtlich ein Teil Chinas.

Der Westen und auch die Bundesrepublik fördern die dortigen Abspaltungstendenzen und behandeln Taiwan in immer umfassenderen Maße so, als handele es sich um einen souveränen Staat.

Damit missachtet die Bundesregierung die von China gezogenen roten Linien und eskaliert in vollem Bewusstsein dessen, dass China das deutsche Vorgehen als aggressiven Akt auffassen wird. 

German-Foreign-Policy weist zudem darauf hin, dass die deutsche Strategie die EU-Partner abermals brüskieren wird, denn Deutschland erarbeitet seine China-Strategie im Alleingang. Vereinbart wurde zwischen den EU-Staaten jedoch eine gemeinsam koordinierte Außenpolitik gegenüber China. Deutschland prescht nun erneut im Alleingang vor.

Mehr zum Thema Grenzen deutscher Außenpolitik

 

 

20 % Übersterblichkeit in Deutschland - Eine Folge der Impforgien?

Deutschland: Deutlich erhöhte Übersterblichkeit im Oktober

Im Oktober des Jahres 2022 gab es in Deutschland eine Übersterblichkeit von fast 20 Prozent. Laut Statistischem Bundesamt liegt diese somit deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Die genauen Ursachen sind derzeit noch unklar.
 
Währenddessen wird in Österreich die einrichtungsbezogene Impfpflicht wegen Wirkungslosigkeit der Impfung abgeschafft.
Die neue Corona Variante würde Geimpfte genauso an Corona erkranken lassen wie Ungeimpfte.
 
In einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes sind in Deutschland im Oktober 2022 92.954 Menschen gestorben. Wie die Behörde bereits am vergangenen Dienstag mitteilte, sind dies 14.560 Fälle mehr für den Oktober als im Durchschnitt der vorherigen vier Jahre. Die darauf resultierende Übersterblichkeit beträgt 19 Prozent. Von einer Übersterblichkeit spricht man, wenn in einem bestimmten Zeitraum deutlich mehr Menschen versterben als üblich.

Zu Beginn des Monats Oktober waren die Sterbefallzahlen sowie ihre Differenz zum Vergleichswert deutlich angestiegen, beide Werte gingen Ende des Monats jedoch zurück. Auch die Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 erreichten in der Monatsmitte zwischenzeitliches Maximum. Allerdings können diese die Übersterblichkeit nur zum Teil erklären, wie die Behörde mitteilte.

Die genaue Ursache für die Übersterblichkeit ist dem Statistischen Bundesamt zufolge derzeit unklar. Die Alterung der Bevölkerung wirke sich demnach nur geringfügig zu den Vergleichswerten der Vorjahre aus. In welchem Ausmaß weitere Faktoren zu den erhöhten Zahlen im Oktober beigetragen haben, lässt sich derzeit nicht einschätzen. Zu dieser Frage können die später vorliegenden Ergebnisse der Todesursachenstatistik zusätzliche Hinweise geben, so die Behörde.

Doch nicht nur in Deutschland ließ sich eine Übersterblichkeit feststellen. Wie aus Berechnungen des Netzwerks EuroMOMO hervorgeht, zeigte sich in anderen Ländern ein ähnlicher Trend. Während in den Septemberwochen nur für wenige Länder erhöhte Sterbefallzahlen ausgewiesen worden waren, betraf dies im Oktober immer mehr Länder. Im Gegensatz zu den Nachbarländern, die eine niedrige beziehungsweise moderate Übersterblichkeit aufweisen, wird für Deutschland für zwei Oktoberwochen eine hohe Übersterblichkeit ausgewiesen.

Indien stoppt verpflichtende COVID-19-Impfung und kritisiert WHO-Methodik für Corona-Sterbezahlen

Der Oberste Gerichtshof von Indien stellt fest, dass kein Bürger gezwungen werden darf, sich impfen zu lassen. Die WHO benennt rund zehnmal so viele Verstorbene in Indien wie die offizielle indische Corona-Statistik. Eine Protestnote Indiens formuliert verschärfte Kritik an der Methodik der WHO.
Indien stoppt verpflichtende COVID-19-Impfung und kritisiert WHO-Methodik für Corona-Sterbezahlen
Quelle: Gettyimages.ru © Hindustan Times / Kontributor

Der Oberste Gerichtshof in Indien erklärte am 2. Mai in einer Grundsatzbewertung, dass keiner der aktuell 1,38 Milliarden indischen Bürger gezwungen werden könne, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Zudem wurde die Zentralregierung angewiesen, die "negativen Auswirkungen der Impfung zu veröffentlichen", so zeigen Auszüge des Papiers.

Die jüngste Veröffentlichung der Weltgesundheitsorganisation WHO mit dem Titel: "Globale überzählige Todesfälle in Verbindung mit COVID-19, Januar 2020 – Dezember 2021", veranlasste die Gesundheitsinitiative Azadi Ka Amrit Mahotsav der indischen Regierung, eine verschärfte Protestmitteilung zu den Indien betreffenden Zahlen zu veröffentlichen. Das indische Gesundheitsministerium bezeichnete in einer Mitteilung die WHO-Methodik für die veröffentlichten Schätzungen als "fragwürdig".

Das höchste indische Gericht legte in seiner Entscheidung dar, dass "die derzeitige (indische) COVID-19-Impfpolitik nicht als offenkundig willkürlich und unvernünftig" bezeichnet werden könne. Ein Richtergremium erklärte dennoch im Rahmen der Veröffentlichung, dass "die körperliche Autonomie und Integrität durch Artikel 21 der Verfassung geschützt sind." Daraus ergebe sich das Recht jedes indischen Bürgers, zukünftig eine Corona-Impfverpflichtung abzulehnen. Der Petent, Dr. Jacaob Puliyel, war Mitglied der Nationalen technischen Beratungsgruppe für Impfungen (National Technical Advisory Group on Immunization – NTAGI) und beriet die indische Regierung zum Thema Impfstoffe. Seine Forderungen in der eingereichten Petition bezogen sich auf die in vier Bundesstaaten (Delhi, Madhya Pradesh, Maharashtra und Tamil Nadu) auferlegten Impfpflicht- und Impfstoff-Verordnungen. Darin heißt es "im öffentlichen Interesse" unter anderem:

  • die gesamten getrennten Versuchsdaten für jede der Versuchsphasen, die in Bezug auf die in Indien verabreichten Impfstoffe durchgeführt wurden, freizugeben,
  • die Beklagten anzuweisen, die Daten über unerwünschte Ereignisse nach der Impfung, über die Geimpften, die sich mit COVID infiziert haben, über diejenigen, die stationär behandelt werden mussten, und über diejenigen, die nach einer solchen Infektion nach der Impfung gestorben sind, offenzulegen,
  • festzustellen, dass Impfvorschriften, in welcher Form auch immer, selbst wenn sie als Vorbedingung für den Zugang zu irgendwelchen Leistungen oder Diensten gemacht werden, eine Verletzung der Rechte der Bürger darstellen und verfassungswidrig sind.

Die anwaltliche Vertretung des Petenten trug dem Gericht vor, dass die angefragten Behörden der Unionsterritorien "dem Gericht kein Material vorgelegt hatten, das im Gegensatz zu dem steht, was der Petent vorgelegt hat, um seine wissenschaftliche und rechtliche Behauptung zu untermauern, dass ungeimpfte Personen keine größere Gefahr für die Übertragung des COVID-19-Virus darstellen als geimpfte Personen, und dass es daher keinen Grund für ein Impfmandat im Bereich der öffentlichen Gesundheit gibt." Dazu heißt es in dem ersten Punkt der finalen Beurteilung:

"Das Ergebnis der obigen Diskussion führt zu folgenden Schlussfolgerungen:

a) Die körperliche Unversehrtheit ist durch Artikel 21 der indischen Verfassung geschützt, und niemand kann gezwungen werden, sich impfen zu lassen.

b) Die persönliche Autonomie des Einzelnen beinhaltet das Recht des Einzelnen, selbst zu bestimmen, wie er sein Leben führen will, was folglich das Recht einschließt, jegliche medizinische Behandlung im Bereich der individuellen Gesundheit zu verweigern."

In der abschließenden Bewertung findet man eine beeindruckende Selbstreflexion der beiden Richter:

"... und das Gericht nicht über die Sachkenntnis verfügt, um wissenschaftliche Fragen auf der Grundlage abweichender medizinischer Meinungen zu beurteilen und zu entscheiden. Dies hindert das Gericht jedoch nicht daran zu prüfen, ob die fragliche Politik jenseits von Unvernunft und offensichtlicher Willkür liegt und ob sie unter Berücksichtigung des vorliegenden Materials das Recht auf Leben aller Menschen fördert."

Zum Thema der Gleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Bürgern heißt es:

"Die Union of India oder die vor uns erschienenen Bundesstaaten haben jedoch keine Daten vorgelegt, die das vom Petenten vorgelegte Material in Form neuer wissenschaftlicher Gutachten widerlegen, was darauf hinzuweisen scheint, dass das Risiko einer Übertragung des Virus durch ungeimpfte Personen dem Risiko durch geimpfte Personen nahezu gleichzusetzen ist.

In Anbetracht dessen können die Beschränkungen für ungeimpfte Personen, die von den Regierungen der Bundesstaaten/Unionsterritorien durch verschiedene Impfvorschriften auferlegt werden, nicht als verhältnismäßig bezeichnet werden.

Solange die Infektionsrate niedrig bleibt und keine neuen Entwicklungen oder Forschungsergebnisse auftauchen, die eine angemessene und verhältnismäßige Einschränkung der Rechte ungeimpfter Personen rechtfertigen, schlagen wir vor, dass alle Behörden in diesem Land ... die einschlägigen Anordnungen und Anweisungen, die ungeimpften Personen Beschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Orten, Dienstleistungen und Ressourcen auferlegen, überprüfen, sofern sie nicht bereits widerrufen wurden."

Zum Thema der Veröffentlichung von Versuchsdaten kamen die Richter zu dem Entschluss, dass "die Ergebnisse der klinischen Phase-III-Versuche mit den fraglichen Impfstoffen veröffentlicht wurden, wie es die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die GCP-Leitlinien und die WHO-Erklärung zu klinischen Versuchen verlangen." Zum Themenkomplex "Impfnebenwirkungen" heißt es schließlich:

"Wir sind auch der Meinung, dass Informationen über unerwünschte Wirkungen nach einer Impfung von entscheidender Bedeutung sind, um das Bewusstsein für Impfstoffe und ihre Wirksamkeit zu schärfen ...

In Anerkennung der zwingenden Notwendigkeit, die erforderlichen Daten über unerwünschte Ereignisse zu sammeln und eine breitere Beteiligung an der Berichterstattung zu erreichen, wird die indische Regierung angewiesen, die Meldung von vermuteten unerwünschten Ereignissen durch Einzelpersonen und private Ärzte auf einer zugänglichen virtuellen Plattform zu erleichtern."

WHO-Schätzungen zu Toten durch die COVID-19-Pandemie

Nach der Veröffentlichung von Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Todeszahlen in der COVID-19-Pandemie hat Indien die für dieses Land genannten Zahlen und Darlegungen heftig kritisiert. Laut den WHO-Schätzungen habe demnach die Pandemie 2020 und 2021 in Indien 4,7 Millionen Menschen das Leben gekostet. Diese genannte Zahl hat jedoch eine Größenordnung, die rund zehnmal so viele Verstorbene benennt, wie dies die offiziellen Corona-Todeszahlen in Indien angeben. Gemäß den WHO-Zahlen würde dies bedeuten, dass knapp jeder dritte Todesfall im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie weltweit in Indien zu beklagen wäre.

Diesen Darstellungen widerspricht die indische Regierung im Rahmen ihrer Mitteilung. Unter dem Titel: "Schätzung der Übersterblichkeit durch die WHO" lautet die Kritik:

"Indien lehnt die Verwendung von mathematischen Modellen für die Schätzung der Übersterblichkeit angesichts der Verfügbarkeit authentischer Daten entschieden ab.

Die Validität und Robustheit der verwendeten Modelle und die Methodik der Datenerhebung sind fragwürdig."

Laut der indischen Mitteilung habe Indien regelmäßig "Einwände gegen die von der WHO angewandte Methode zur Schätzung der Übersterblichkeit auf der Grundlage mathematischer Modelle erhoben". Trotz dieser regelmäßigen Einwände "gegen den Prozess, die Methodik und das Ergebnis dieser Modellierung" hätte die WHO nun "die Schätzungen der Übersterblichkeit veröffentlicht, ohne auf die indischen Bedenken angemessen einzugehen". Die Registrierung von Geburten und Sterbefällen in Indien sei "äußerst robust und unterliegt einem jahrzehntealten gesetzlichen Rahmen", so weiter in dem Text, um noch schärfer die WHO zu attackieren:

"Indien hat immer wieder das Eingeständnis der WHO infrage gestellt, dass die Daten für siebzehn indische Bundesstaaten von einigen Websites und Medienberichten stammen und in ihrem mathematischen Modell verwendet wurden. Dies zeugt von einer statistisch unsoliden und wissenschaftlich fragwürdigen Methodik der Datenerhebung für die Erstellung von Prognosen zur Übersterblichkeit in Indien."

Ein weiterer Kritikpunkt lautet:

"Indien erhob Einwände gegen die Verwendung von Global Health Estimates (GHE) 2019 in einem der Modelle, die von der WHO zur Berechnung der Übersterblichkeitsschätzungen für Indien verwendet wurden. Die GHE selbst ist eine Schätzung. Daher zeugt ein Modellierungsansatz, der Mortalitätsschätzungen auf der Grundlage einer anderen Schätzung liefert und dabei die im Land verfügbaren tatsächlichen Daten völlig außer Acht lässt, von mangelnder wissenschaftlicher Strenge."

Obwohl die erhobenen indischen Zahlen und Fakten der WHO zur Unterstützung ihrer Veröffentlichung übermittelt wurden, entschied sich die WHO aus bekannten Gründen dafür, die von Indien vorgelegten Daten zu ignorieren und "veröffentlichte die Schätzungen der Übersterblichkeit, deren Methodik, Datenquelle und Ergebnisse von Indien konsequent infrage gestellt wurden". Es sei "bekannt, dass Modellrechnungen häufig zu Überschätzungen" führen könnten ...

"und in einigen wenigen Fällen können diese Schätzungen bis an die Grenze des Absurden gehen."

Endlich berichtet auch die ARD über Impfopfer.

Schwerkrank nach Corona-Impfung

Stand: 17.11.2022, 11:29 Uhr

Als sich Selin Islami aus Solingen gegen Corona impfen lässt, fühlt sie sich kerngesund. Heute sitzt sie im Rollstuhl. Nun wird überprüft, ob sie durch die Impfungen erkrankt ist.

Von Petra Dierks

Kurz nach der Impfung hat die 17-Jährige Beschwerden, die von Medizinern als normale Reaktion eingestuft werden. Nach der zweiten Impfung aber reagiert Selins Körper so massiv, dass sie ins Krankenhaus muss. 

Seltene Immunerkrankung

Nach endlosen Untersuchungen steht fest: Selin hat eine äußerst seltene Form der Myasthenia Gravis, einer Autoimmunerkrankung, bei der die Verbindung zwischen Nerven und Muskeln nicht mehr funktionieren und die junge Frau immer schwächer werden lassen.

Eine Ärztin erklärt an ihrem Schreibtisch etwas.

Adela Della Marina, Ärztin von Selin

Seit Dezember pendelt Selin zwischen Solingen und dem Uniklinikum Essen hin und her. Nur mit Blutwäschen und hochdosierten Medikamenten kann sie derzeit überleben. 

Corona-Impfung als Auslöser?

Doch ist die Impfung der Auslöser? Myasthenie ist eine sehr seltene Autoimmunerkrankung. Selins Variante ist so selten, dass sie statistisch gar nicht auftaucht. 

Selbst Experten wie Selins behandelnde Ärztin Adela Della Marina sagen: Einen Zusammenhang zwischen einem Ereignis und dem Auftreten der Krankheit sei nicht sicher. Man wisse nicht, was die Myasthenie auslöse. Faktisch hätte jeder die Anlage dazu, Autoimmunerkrankungen zu entwickeln.

Vor der Impfung war Selin kerngesund, bestätigt auch ihr Kinderarzt Dr. Thomas Fischbach aus Solingen. Sie habe keinerlei Anzeichen einer so schweren Erkrankung gehabt. Dennoch sagt auch er: Was die Myasthenie ausgelöst hat, ist völlig unklar.

Kampf für die Anerkennung als Impfschaden

Selins Mutter Aylin Dalgül ist überzeugt: Die Corona-Impfung hat Selin krank gemacht. Sie hat nicht nur den Hersteller Biotech verklagt, sondern auch einen Entschädigungsantrag beim zuständigen Landschaftsverband Rheinland eingereicht.

Der LVR kümmert sich darum herauszufinden, ob Erkrankungen nach einer Impfung tatsächliche Impfschäden sind. Denn dann haben die Patienten einen anderen Versorgungsanspruch. Aktuell (Stand November 2022) sind seit 2021 beim LVR Rheinland 444 Entschädigungenanträge nach Coronaimpfungen eingegangen, davon wurden bisher 15 anerkannt und 40 abgelehnt.

Ausschlaggebend sei nicht der zeitliche Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung. Unter anderem sei wichtig, ob eine Erkrankung auch beim Paul-Ehrlich-Institut als Impfschaden beschrieben sei. 

Nachweis als Impfschaden schwierig

Auf Nachfrage teilt das PEI mit: "Bei inzwischen fast 189 Millionen verimpfter Dosen sind auch einzelne Meldungen zum Auftreten einer Myasthenia Gravis zu erwarten. Allerdings gibt es bisher keinen Hinweis auf einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Impfung und dieser Reaktion."

Bedeutet auch: Eine Anerkennung als Impfschaden wird schwierig. Und damit könnte Selin die Unterstützung, die sie braucht, verwehrt werden. 

Insgesamt stellt sich die ARD dumm, denn es ist längst bekannt, dass die schädliche RNA Impfung auch Autoimmunerkrankungen auslösen kann. Das hatte am Anfang der Pandemie beispielsweise schon eine irische Forscherin namens Dolores Cahill festgestellt. 

Bald 100 Ärzte in Kanada nach der Impfung verstorben.

Seit der Einführung der Coronaimpfstoffe sind in Kanada 93 Ärzte plötzlich und unerwartet verstorben, wie der Arzt William Makis in einem Interview mit Laura-Lynn Tyler Thompson erklärte.

Er wies darauf hin, dass kanadische Ärzte vollständig geimpft sein müssen, um arbeiten zu können, und dass die meisten Ärzte inzwischen vier Impfungen bekommen haben. Einige Ärzte haben sogar schon fünf Injektionen erhalten.

Makis findet es „äußerst besorgniserregend“, dass so viele Ärzte in einem relativ jungen Alter sterben. Anstatt über seine Ergebnisse zu berichten, versuchen die Medien, ihn anzuschwärzen. So veröffentlichte unter anderem der Toronto Star eine Schlagzeile über ihn. Der Zeitung zufolge verbreitete er eine „entlarvte Verschwörungstheorie“.

Die Zeitung fragt in dem Artikel auch, warum diese Geschichte nicht in der Versenkung verschwindet. „Das ist eine sehr einfache Frage. Das geht nicht einfach so vorbei, weil es wirklich passiert. Es handelt sich um echte Menschen, die plötzlich sterben, ohne dass ihnen ein Leiden zugrunde liegt“, erklärt Makis und dass es sich um Menschen in ihren Zwanzigern, Dreißigern, Vierzigern und Fünfzigern handelt.

Es verschwindet nicht einfach so, sondern breitet sich aus wie ein Ölfleck, betonte der Arzt. „Und leider steigt die Zahl immer weiter an.“