Cuba will Sozialismus modernisieren 

Kuba will Planwirtschaft "vom Kopf auf die Füße" stellen: "Neues Ökonomisches System" in der Karibik

 
Kuba will Planwirtschaft "vom Kopf auf die Füße" stellen: "Neues Ökonomisches System" in der Karibik
 
Kuba hat beschlossen, bahnbrechende Neuerungen in der Wirtschaft einzuleiten. Damit soll der Prozess der Aktualisierung des Sozialismus intensiviert werden. Zukünftig sollen Betriebe verstärkt Eigeninitiative ergreifen können und Beschäftigte mehr Kompetenzen erhalten.

Kubas Planwirtschaft wird ab dem kommenden Jahr die wohl größten Änderungen seit den späten 1970er-Jahren erfahren. Nachdem die Regierung vergangene Woche mit einer weitreichenden Lohnreform für Schlagzeilen sorgte, ging in der Berichterstattung fast unter, dass es sich daneben um ein ganzes Paket von Maßnahmen handelt, mit dem die Wirtschaft der sozialistischen Karibikinsel angekurbelt werden soll. Wie Wirtschafts- und Planungsminister Alejandro Gil erklärte, werde der Plan für 2020 erstmals von den Arbeitern in den Betrieben selbst ausgearbeitet und dann zentral aggregiert, statt – wie bisher – die Produktionsvorgaben "von oben nach unten" durchzureichen.

Dieser Plan wird effizienter sein als unser bisheriger Ansatz", kommentierte Gil dies in einer thematischen Sondersendung des kubanischen Fernsehens.

 

In Kuba wurde die Reform bereits im Rahmen der 2011 beschlossenen "Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik" festgehalten, ihre Umsetzung zuletzt allerdings immer wieder verschoben. Die jüngste Verschärfung der US-Blockade mache jedoch entschiedenes Handeln erforderlich, um nicht in die Zeiten der "Sonderperiode" zurückkehren zu müssen, wie Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte. Damals verlor Kuba als Folge der Auflösung der Sowjetunion quasi über Nacht 80 Prozent seines Außenhandels, was zu einer schweren Rezession und sogar täglichen Stromabschaltungen führte. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte bis 1994 um mehr als ein Drittel. Um einer Rezession heute entgegenzuwirken, werden zeitgleich mit der Dezentralisierung der Betriebe auch die Gehälter im haushaltsfinanzierten Sektor erhöht, die daher jetzt annähernd mit denen in der Industrie gleichziehen. Hierzu zählen neben Bildungs- und Gesundheitswesen auch die staatlichen Medien, Juristen, Verwaltungsangestellte, Wirtschaftsprüfer und Mitarbeiter der Kommunen. Der Durchschnittslohn wird sich dort rückwirkend ab dem 1. Juli von rund 600 auf 1.067 Pesos (ca. 39 Euro) erhöhen, wobei auch eine stärkere Differenzierung nach Verantwortlichkeiten Einzug hält. So verdient ein Universitäts-Rektor auf Kuba jetzt 2.700 Pesos (ca. 100 Euro), das Einstiegsgehalt für Journalisten wurde von 385 auf 1.100 Pesos fast verdreifacht.

Diese Maßnahmen sind eine Anerkennung für alle, die im Staatssektor geblieben sind. Sie verlangen jedoch auch mehr Verpflichtung, ein Gefühl für Verantwortlichkeit und eine bessere Qualität der staatlichen Dienste", mahnte Díaz-Canel.

Mit der parallel dazu beschlossenen Planungsreform sollen die Eigeninitiative der Betriebskollektive auf lokaler Ebene gestärkt und neue Anreize für Produktionssteigerungen und Innovationen geschaffen werden. Der bisherige Aufbau der kubanischen Planwirtschaft wurde diesem Ziel in den letzten Jahren immer weniger gerecht. In mehreren Schritten hat Kuba deshalb in den vergangenen Jahren eine Reform erprobt, die den Betrieben die "Zwangsjacke ausziehen" soll. Zunächst durften ab 2015 einige der staatlichen Betriebe 50 Prozent – statt wie zuvor 30 Prozent – ihrer Nettoeinnahmen behalten, die operative Leitung wurde von den Ministerien hin zu kombinatsähnlichen Dachunternehmen (OSDEs) verlagert. Damit konnten die Betriebe eigenständige Investitionsentscheidungen treffen und ihren Arbeitern höhere Gehälter zahlen. Mit Erfolg: Die Arbeitsproduktivität wuchs um knapp zehn Prozent pro Jahr, wodurch auch der Durchschnittslohn von 600 Pesos auf heute 1.200 Pesos verdoppelt werden konnte.

 

Allerdings sind damit auch neue Probleme verbunden. Einige Betriebe zahlten Stimuli an ihre Belegschaft, ohne entsprechende Mittel für deren Finanzierung vorhalten zu können. In der Folge wurde das Pilotprojekt mehrfach angepasst. Inzwischen müssen strengere Kriterien für die Evaluation herangezogen werden. Tatsächlich hat sich die Anzahl der Betriebe, in denen solche Unregelmäßigkeiten vorkommen, von 238 auf heute 139 reduziert. Unter dem Strich wurde die Reform deshalb als erfolgreich bewertet, weshalb sie ab kommendem Jahr im ganzen Land Schule machen soll. Neu ist auch, dass die Betriebe eigenständige Investitionen tätigen können, statt wie bisher auf Direktiven aus einem Ministerium zu warten. Hat eine Fabrikbelegschaft eine gute Idee für ein neues Exportprodukt, darf sie künftig direkt zur Bank gehen, um eine Vorschussfinanzierung zu beantragen. Die vorherige Genehmigung durch das jeweilige Ministerium entfällt. Auch Privatbetriebe können nun ihre Produkte über Staatsfirmen exportieren. Dabei sind die staatlichen Banken jedoch gehalten, die Liquidität des Unternehmens zu überprüfen.

Wir müssen objektiv und realistisch bleiben", so der Wirtschaftsminister.

Neu ist auch, dass mit der jetzigen Reform erstmals alle Akteure der kubanischen Wirtschaft zusammengebracht werden – vom Genossenschaftsbauern über den kleinen Privatbetrieb bis hin zur staatlichen Unternehmensgruppe. Sie alle sollen untereinander in Austausch treten und neue Wertschöpfungsketten bilden. Was über den Plan hinaus produziert wird, können die Staatsbetriebe frei vermarkten und so neue Einkünfte erzielen. Das betrifft auch jene 2014 mit ausländischem Kapital eröffneten Unternehmen in der Sonderwirtschaftszone von Mariel, etwa 40 Kilometer westlich von Havanna. Dort ansässige Firmen können sich demnächst direkt von Kubas Staatssektor beliefern lassen. Die so erwirtschafteten Devisen sollen im Betrieb verbleiben und für Investitionen in neue Anlagen sowie zur Aufstockung der Prämien für die Arbeiter genutzt werden. Die Obergrenze für Bonuszahlungen wurde von drei auf fünf Monatsgehälter erhöht.

Alles, was im Land hergestellt werden kann, soll künftig nicht mehr importiert werden", gab Kubas Präsident als Ziel aus.

 

Über die Verteilung der Zusatzeinnahmen auf die Lohn- und Investitionsfonds sollen die Betriebe jetzt selbst entscheiden können.

Wie Wirtschaftsminister Gil betonte, werde man die zentrale Planung nicht aufgeben. Das letzte Wort über die Zuteilung von Ressourcen wird weiterhin beim Ministerium für Wirtschaft und Planung (MES) verbleiben, dessen Direktiven im Vorfeld allerdings auf ein Minimum reduziert wurden.

Damit soll erreicht werden, dass der Plan offener diskutiert wird. Wir wollen einen Mechanismus schaffen, der eine aktivere Rolle der Arbeiter bei der Erstellung des Plans ermöglicht", so Gil.

Administrative Elemente zur Lenkung der Wirtschaft sollen durch ökonomische Hebel ersetzt werden. Das erinnert an die Reform der DDR-Wirtschaft unter Walter Ulbricht im Rahmen des "Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung", das 1963 beschlossen und 1971 auf Druck Breschnews wieder aufgegeben wurde. Eines der zentralen Themen war damals wie heute die Frage nach der richtigen Verteilung von Kompetenzen im Rahmen einer Planwirtschaft. Entscheidungen sollten, so Ulbricht, "dort getroffen werden, wo die Fachkenntnis vorhanden ist, vor Ort in den Betrieben". Einige der erfolgreichsten Großunternehmen der DDR, wie beispielsweise das Kombinat "VEB Carl Zeiss Jena", verfügten bis zum Ende der DDR über eine gewisse Autonomie. Die Umsetzung der Reform auf Kuba soll indes schrittweise erfolgen und unterwegs immer wieder angepasst werden, wie Wirtschaftsminister Gil erklärte.

Mehr zum Thema - US-Regierung schränkt Reisen nach Kuba ein – Kreuzfahrten gestoppt

 

 

Wolfgang Zarnack beantwortet Fragen der Aufstehen -Basis - Demokratische Gesamtstruktur offensichtlich nicht vorgesehen  
 
Es ist irritierend, dass sich Wolfgang Zarnack und Paula Rauch offensichtlich darauf geeinigt haben, garkeine demokratischen Strukturen für die Gesamtbewegung bis auf Bundesebene zu schaffen. Er habe da seine Meinung langsam geändert, nachdem er eigentlich auch für eine solche bundesweite Demokratie-Struktur war. Vielmehr solle man doch von der Basis in den Ortsgruppen und auf regionaler Ebene Rätetage oder Gruppenkoordinierungen wie in Brandenburg schaffen oder es auch sein lassen . Man wolle da als Zentrale nichts vorschreiben. Anders gesagt scheint sich Wolfgang Zarnack als Alleinherrscher mit der Rückendeckung des Trägervereins ganz gut eingerichtet zu haben - so nach dem Motto ein wenig Diktatur darf es ruhig sein. Ich halte das für grundfalsch.    
 
Sich einerseits angeblich zur Basis zugehörig fühlen und andererseits bestehende Führungsstrukturen zementieren zu wollen, die eben undemokratisch bzw. hierarchisch gestrickt sind, weil die Basis weder TV noch Vorstand politisch zur Rechenschaft ziehen oder abwählen kann, passt nicht so ganz zusammen  Diesen Widerspruch müsste man als von oben bestellter nicht gewählter Vorstand eigentlich aber auch selber erkennen An dieser Selbstreflektion fehlt es im Antwortschreiben völlig
 
Viele schauen gerade neidisch auf Fridays for Futures, weil sie etwas schaffen, was wir bisher nicht hinbekommen haben: Viele Menschen auf die Straße zu bringen - lautet die Einleitung des Fragenkatalogs an Wolfgang Zarnack.  
 
Dazu die Fragen: Die Antworten von Zarnack in Klammern oder weiter unten als Anhang 
 
A: Hat FFF einen Trägerverein? (Ich glaube nicht, zumindest habe ich nach kurzer Recherche nichts davon entdeckt. Und wenn, dann arbeitet er extrem geräuschlos, weil die Sache einfach funktioniert. Aber die jungen Menschen warten auch nicht lange, auf irgendetwas von oben, sie nehmen sich ein Beispiel an anderen und legen los. Das kann man m.M.n. schlecht von oben initiieren, sondern das muss von jedem einzelnen selber kommen)
 
B: Hat FFF einen zentralen Email-Verteiler? (Wahrscheinlich auch nicht, denn sonst hätten sie bestimmt einen Trägerverein, der den juristischen Rahmen bildet.)
 
C: Wie schaffen sie es trotzdem sich zu vernetzen? (Findet es raus und macht es nach)
Vereinszweck ist die „wirtschaftliche und technische Unterstützung der Sammlungsbewegung Aufstehen“.
  • Der Vorstand sollte der Motor eines jeden Vereines sein. Daher die Frage an Wolfgang und Paula direkt: Welche Projekte sind aktuell in der Pipeline und welches ist Eurer Ansicht nach das Wichtigste?
1. Wie im Vorwort beschrieben und wie bei allen anderen Fragen ist das hier nur meine Sicht der Dinge: Das wichtigste ist das Aufrechterhalten des laufenden Betriebes. Als erste Aufgabe stand für uns an, eine arbeitsfähige Struktur zu entwickeln (da sind wir hoffentlich recht weit, wie tragfähig ist, wird sich in Zukunft zeigen). Als aktuell wichtigstes Projekt ist meiner Ansicht nach gerade eine kurzfristige Überarbeitung der Homepage und dann einen richtigen Neustart, der sich an unsere Vorstellungen einer Bewegung orientiert: Mehr dezentrale Strukturen, bessere Unterstützung der Aktionen vor Ort, bessere Einbindung der einzelnen Gruppen und bessere Abstimmung über gemeinsame Kampagnen.
  • Welche Ziele verfolgt der Trägerverein konkret und welche Maßnahmen werden dazu getroffen?
2. Der Verein hat laut Satzung ein Ziel und das ist bekannt und unverändert. Darüber hinaus hat jeder Mensch eigene Wünsche und Ziele und so auch die Mitglieder des Vereins. Wir haben uns allerdings auf das gemeinsame Ziel verständigt, die Basis zu stärken und die Strukturen möglichst dezentral anzulegen. Als konkretes Vorbild diente uns dabei die Bewegung „la france insoumise“ und deren Struktur. Konkretes dazu wartet schon länger auf die Veröffentlichung und dauert, wie so ziemlich alles bei Aufstehen leider länger als erhofft. Grob gesagt geht es darum, Aktionen vor Ort zu fördern, anstatt ewige Diskussionen und Sitzungen; dass weniger gefragt werden muss: Darf ich das? Meine grundsätzliche 'Antwort dazu wäre: Wenn es dem Gründungsaufruf entspricht, legal und gewaltfrei ist, dann JA! Loslegen und machen und nicht darauf warten, dass ich den Segen „von oben“ dazu bekomme. Dazu arbeiten wir an Plattformen, die das ermöglichen sollen.
  • Was ist dem Trägerverein aus seiner Sicht bisher gelungen?
3. Er hat seine ursprüngliche Aufgabe erfüllt: Das verwalten der Emailadressen ect. und er hat der Bewegung einen rechtlichen Rahmen gegeben. Zu mehr war er ursprünglich nicht vorgesehen. Bedingt durch die ganze Entwicklung der Vergangenheit haben sich die Erwartungen nun verschoben und wir versuchen unsere Vorstellung von Bewegung voranzubringen. Das geht mir nicht schnell genug, aber die ersten Schritte sind erkennbar.
  • Was ist aus Sicht des Trägervereines verbesserungswürdig?
4. Aus meiner Sicht ist vieles verbesserungswürdig: Schnelleres Handeln. Bessere und transparentere Prozesse. Insgesamt wäre eine Professionalisierung sehr wünschenswert.
  • Zusammenarbeit und Umgang mit der Basis - Warum werden die Fähigkeiten der Basis nicht genutzt? Beispiel: Die Analysen von Christian Ambach, die man gewinnbringend für die Bewegung nutzen könnte.
5. Diese Frage hat die falschen Prämissen: Wir nutzen Fähigkeiten der Basis (Ab wann gehört man eigentlich nicht mehr dazu? Ich hatte ja auch mal gedacht ein Teil der Basis zu sein, aber offensichtlich gibt es da einen geheimen Katalog, der Kriterien auflisten, ab wann man nicht mehr dazu gehört.) Z.B. haben meines Wissens nach viele von uns die Papiere von Christian gelesen. Aber grundsätzlich (und das ist jetzt nicht auf Christians Verhalten bezogen): Selbst wenn einer Analyse oder Forderung alle zustimmen würden, ist davon noch nichts passiert oder umgesetzt. Es ist sehr leicht einen Wunsch oder eine Forderung zu formulieren, aber mitunter sehr schwer diese auch umzusetzen. Ziemlich alle, die sich vor Ort engagieren, werden das aus ihrer Arbeit kennen.
Ich möchte nochmal anders fragen: Woher kommen denn die ganzen freiwilligen ehrenamtlichen Helfer, die sich dankenswerterweise für die Bewegung engagieren, wenn nicht von der Basis?
  • Warum wird so gut wie gar nicht über Aktionen aus der Basis berichtet?
6. Wahrscheinlich weil wir sehr oft gar nicht kontaktiert werden mit der Bitte um Berichterstattung. Ich kann mich gerade nur an zwei Demonatrationen erinnern, zu der eine Anfrage kam. Bei der 2. Buntwestenaktion z.B. kam die Bitte und wir haben dazu in den Regionen von denen wir wussten, dass etwas stattfand, meines Wissens nach dann auch gepostet. Für uns stellt sich bei diesem Thema die Frage: Hat es eine Bundesweite Relevanz? Bei einer Aktion hilft es natürlich, je besser sie vorbereitet ist und je besser das Material dazu ist, dass wir sie bundesweit unterstützen. Bei einer Demo vor Ort ist dann eher der lokale Ansprechpartner gefragt. Auf Länderebene passiert das ja sehr oft.
  • Warum wertet man die Basis ab, indem E-Mails nicht beantwortet, Anfragen an den TV einfach ignoriert und in keinster Weise mit der Basis kommuniziert und zusammen gearbeitet wird? So kann man doch verlorenes Vertrauen nicht zurück gewinnen!
7. Wenn Emails nicht beantwortet werden, ist das nicht schön und wünschenswert. Mir passiert das leider immer wieder, weil ich es zeitlich kaum schaffe, hinterher zu kommen und dann geht auch immer wieder mal etwas unter. Das ist nicht böse gemeint und tut mir auch leid. Daraus aber zu schließen, ich würde „die Basis“ abwerten, weil ich eine email nicht beantworte, kann ich nicht nachvollziehen. Und zu „in keinster Weise mit der Basis kommuniziert“ weiß ich gar nicht, was ich dazu sagen soll. Ich kommuniziere viel mit „der Basis“. Und zur Zusammenarbeit siehe Antwort 5.
  • Warum werden Aufgestandene z.B. bei Veranstaltungen in Hamburg und Berlin ausgegrenzt?
     
8. Das sollte man doch am besten die Veranstalter fragen. Ich kann zu Hamburg gar nichts sagen, da ich bis jetzt noch nicht einmal wusste, dass jemand ausgeschlossen wurde. In Berlin war ich Gast und habe am Rande mitbekommen, dass wenige (ich glaube 4) ausgeschlossen wurden, weil sie in der Vergangenheit wohl immer wieder als Störer aufgefallen sind und das wohl auch für die Veranstaltung im Vorfeld angekündigt haben. Das habe ich gehört und wenn das so stimmt, dann haben die Veranstalter meiner Meinung nach auch alles richtig gemacht. Es gibt leider Menschen, die wollen oder können nichts konstruktives beitragen und haben das Potential eine ganze Gruppe zu blockieren oder zu spalten. Das wird ganz verschiedene Gründe habe, manche sind vielleicht auch politisch motiviert, denn wir haben ja nicht nur Menschen um uns herum, die uns wohlgesonnen sind. Ich finde das aber auch einen ganz normalen Vorgang: Wenn Menschen nicht zusammen arbeiten können, dann sollten sie es auch sein lassen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Wenn eine Gruppe nicht mit mir arbeiten möchte, dann wäre es doch Energieverschwendung, wenn ich es trotzdem immer wieder versuchen würde, anstatt mir Mitstreiterinnen zu suchen, mit denen ich mehr auf einer Wellenlänge bin. Meiner Meinung nach wird leider immernoch sehr viel Kraft verwendet um gegen andere Mitglieder der Bewegung vorzugehen, anstatt sich auf seine Aktionen und zu konzentrieren. Über diese Selbstbeschäftigung freuen sich vor allem unsere politischen Gegner.
  • Warum besetzen zum großen Teil Parteifunktionäre Positionen wie „lokale Ansprechpartner“ und warum fand für diese ehrenamtliche Position keine öffentliche Ausschreibung im Kreise aller aufsteher statt?
9 Ich habe keine Ahnung nach welchen Kriterien die lokalen Ansprechpartner ausgesucht wurden. Diese Entscheidungen sind vor meinem Eintritt in den Trägerverein gefallen. Ich weiß auch nur von den wenigsten, in welcher Partei sie sind und noch weniger, ob sie da auch Funktionäre sind. Ich bin erst einmal sehr dankbar, dass sie die Arbeit machen. Warum es keine Ausschreibung gegeben hat, weiß ich auch nicht, halte ich aber auch nicht für die praktikabelsten Weg. Es sollte im optimalen Fall eh jemand machen, der oder die in der Ländern gut vernetzt und anerkannt ist.
 
  • Wird es ein zentrales Forum/Plattform zum Austausch und Vernetzung/Koordination für alle bundes- weiten aufsteher geben?
10 sieh 1. Ja, das ist der Wunsch.
  • Wenn ja, innerhalb welchen Zeitrahmens, und soll hier die Lösung von Claus Hansen zum Einsatz kommen, wie man Gerüchten entnehmen kann?
     
11 Ich hab neulich den Rat von einer Mitstreiterin bekommen, keine Zeiten zu kommunizieren und wenn dann immer plus 3 Monate. Das musste ich zwar schmunzeln, es trifft es aber ganz gut.
Die Lösung von Claus Hansen ist arbeitsfähig und kann gut genutzt werden. Erfüllt aber nicht das, was wir uns vorstellen. Er hat sie mir ausführlich gezeigt und ich finde sie z.B. zur Organisierung vor Ort sehr gut. Ich kann sie empfehlen.
  • Basisdemokratie .. Um die Bewegung Aufstehen insgesamt ansprechen und seine Hilfe anbieten zu können, braucht der Trägerverein auf Seiten von Aufstehen basisdemokratisch legitimierte Ansprechpartner. - Ist es da nicht im eigenen Interesse des Vereins, Bemühungen um die Konstituierung eines politischen Bundesorgans von Aufstehen zu unterstützen, etwa durch einen entsprechenden Aufruf an die Ortsgruppen und alle übrigen aufsteher über den bundesweiten Mailverteiler?
12 Zur Bund-Ländervernetzung, so dass die Informationen besser in beide Richtung fließen können, wünschen wir uns regelmäßige Videokonferenzen in den Ländern zusätzlich zu den VK der Länderansprechpartner. In einigen Ländern ist das schon umgesetzt, in anderen noch nicht. Die Ag Vernetzung versucht hier Impulse zu setzen und den Prozess voranzubringen. Zum politischen Bundesorgan: Ursprünglich fand ich die Idee einer politischen Führung auch für gut, da ich nichts anderes kannte. Mittlerweile höre ich immer mehr Stimmen, gerade von der Basis, die sich dagegen aussprechen.
  • Wie steht der TV zum Vorschlag eines "GruppenTags" (Aufruf Bode/Strobel, siehe Facebookgruppe "Aufstehen Selbstbestimmte Bewegung“, der in ähnlicher Form ja bereits in Aufstehen Brandenburg auf Landesebene realisiert worden ist?
13 Ich hatte mich dazu ja auch schon geäußert: Ich finde die Idee gut und wenn Brandenburg gute Erfahrung damit gemacht hat, dann spricht für mich nichts dagegen, dass es andere auch so machen. Ich halte aber nichts davon, dass wir „von oben“ einen bestimmten Weg vorgeben. Grundsätzlich glaube ich nicht, dass in einer Bewegung der einzige Weg über Wahlen abläuft, sondern eher durchs vorangehen und schauen, wer mitkommt. Lange Strukturdebatten führen zu weniger, als konkrete Aktionen planen, meiner Einschätzung nach.
  • Liegen dem Verein sonstige adäquate Konzepte vor, die die politische Selbstorganisation von Aufstehen auf Bundesebene betreffen, sich also nicht nur als Internetplattform oder Service-Verein verstehen?
14 Ja, liegen vor und ich verweise dazu auf Antwort 2
  • Spricht etwas dagegen, ggf. alle vorliegenden Konzepte via Email-Verteiler allen Aufsteher*innen zugänglich zu machen, um einen entsprechenden Diskussionsprozess zur Selbstorganisation der Bewegung
anzuschieben? Falls ja: Welche Hinderungsgründe sind das?
 
15 Aus meiner Sicht spricht ganz klar was dagegen: Das wäre meiner Einschätzung nach eine Aufforderung an alle um Strukturdebatten zu führen und ich glaube, wie ob beschrieben, nicht daran, dass uns lange Strukturdebatten weiterbringen. Ich möchte, dass wir auf der Straße präsent sind und uns nicht ewig um uns selber drehen. Das ist auch das Feedback, das ich von den meisten aus der Basis bekomme.
  • Hat der Trägerverein einen Überblick darüber, wie viele und welche Gruppen bundesweit existieren und kann ggf. eine entsprechende Liste mit Gruppennamen und Ansprechpartnern zur Verfügung gestellt werden?
16 Die Ag Vernetzung hat einen recht guten Überblick, wie es denn in den einzelnen Ländern aussieht, welche Gruppen noch aktiv sind. Um Kontakt zu einer Gruppe herzustellen empfehle ich den Regionalen Ansprechpartner anzuschreiben. Auch sind viele größere Gruppen online zu finden.
 
Die Bewegung in ihrer Präsentation nach außen: - Wie weit sind die Arbeiten an der neuen Website?
17 siehe Antwort 11
  • Wird es auf der neuen Website Porträts/Vorstellungen des Vorstandes und aller im Verein handelnden Personen geben?
18 schöne Idee, könnten wir machen, ist ja jetzt schon in den ersten Zügen auf der aktuellen Seite zu finden. Es wurden auch schon weitere Vorstellungsvideos gedreht.
  • Welche Funktionen sind darüber hinaus auf der Seite geplant und warum holt man sich keine Anregungen und Hilfe dazu aus der Basis, wo es eine Menge erfahrener Webdesigner u. Webmaster gibt?
19 Eines der Kernstücke der neuen Homepage soll ein Kartentool sein, indem jeder seine Veranstaltung oder Aktion eintragen kann. Das Vorbild dafür kommt meines Wissens nach von der Bernie Sanders Kampagne. Und natürlich haben wir dazu viele Stimmen gehört, ich habe dazu viele Gespräche geführt, mir Einschätzungen eingeholt, technische Fragen erwogen und das geht nicht ohne die Basis.
  • Warum nutzt man nicht offiziell die Möglichkeiten von youtube über „aufstehenTV“ und „AufstehenBasisTV“ zur Außendarstellung, Information und Werbung?
20 Ich hänge gerade an dem Wort „offiziell“ fest. Wir nutzen diese Wege, ich z.B. bin in beiden Formaten aufgetaucht, andere auch schon. Natürlich wäre eine größere und bessere mediale Außendarstellung wünschenswert, aber ein Schritt nach dem anderen.
  • Und wenn dort schon Videos veröffentlicht sind, warum erfährt man davon nur durch Zufall anstatt über den TV?
21 Die Frage klingt erst einmal gut und berechtigtund ich habe mich dann auch gefragt, hmm warum verbreiten wir das nicht? Dann habe ich eine Minute recherchiert und festgestellt: Es stimmt einfach nicht, wir haben dazu z.B. auf Facebook Videos geteilt.
  • Warum fördert man nicht die Zusammenarbeit der Betreiber beider YouTube „aufstehen“ Kanäle?
22 Es gibt doch zum Teil eine sehr enge Zusammenarbeit. Aber auch wenn es unbeliebt ist: Schritt für Schritt.
  • Regeln für die Verwendung des Namens, Schriftzugs und Logos von Aufstehen Auszug aus der Website: „Voraussetzung ist, dass ihr im Rahmen des Gründungsaufrufs und der Ziele der „Aufstehen Sammlungsbewegung agiert. Wir bitten euch, dafür zu sorgen, dass Hass, Hetze, persönliche Herabwürdigung, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus bei euch nicht geduldet werden.“ - Warum darf sich dann jede aufstehen FB-Gruppe, in der Zensur, Meinungsunterdrückung und Ausgrenzung an der Tagesordnung sind, wo GEGEN den Gründungsaufruf und demokratische Weltanschauung verstoßen wird, noch immer mit dem „aufstehen“ Logo in der Kopfgrafik schmücken?
23 Jemanden das Logo zu entziehen ist ein juristischer Schritt, der der Gruppe erst die erwünschte Aufmerksamkeit bringt. Ich glaube aber auch hier fest daran, dass sich jeder die Mitstreiterinnen aussucht, mit denen er oder sie am besten kann. D.h. Für die einen ist es Zensur für die anderen die gebotene Moderation. Wenn einem der Stil in der Gruppe nicht passt, dann empfehle ich einen Wechsel zu der Gruppe, die mir im Umgang näher ist.
  • Wann gibt es ein Qualitätssiegel für „aufstehen“ FB-Gruppen, in denen demokratische Admins im Sinne der Bewegung unter Einhaltung demokratischer und ethisch/moralischer Regeln sauber arbeiten?
24 Ist nicht geplant. Meine Einschätzung dazu siehe 23.
  • Transparenz - Warum stellen sich die im Verein handelnden Personen nicht auf der Website in einem Kurzporträt vor?
25. Wir bemühen uns immer mehr zu veröffentlichen, das ist aber ein Prozess, der geht auch nur Schritt für Schritt voran. Ich finde das grundsätzlich gut, bin dort auch zu sehen.
  • Warum erfährt man nicht, aus welchen Mitgliedern der Verein aktuell besteht?
26. Es liegt einfach nur an der Umsetzung. Ist längst beschlossen, wird nur noch nicht umgesetzt, ich bin guter Dinge, dass wir es in 3 Monaten haben.
  • Warum nimmt der Verein keine Mitglieder von der Basis auf, damit auch deren Belange und Ideen endlich Einzug in die Vereinsarbeit finden können?
27. Wer von denen, die sich bisher öffentlich geäußert haben, dass sie neu im Verein sind, ist nicht von der Basis?
  • Will man sich möglicherweise nicht reinreden und in die Karten schauen lassen?
28. Nein, das ist Unfug.
  • Warum bleibt dieses Recht auf Mitgliedschaft anscheinend nur handverlesenen Personen und zum großen Teil Politkern vorbehalten? Sieht so echte Zusammenarbeit mit der Basis aus?
29. Das ist eine Grundsatzentscheidung: Will man den Verein für alle öffnen, dann spielt er aber auch die entscheidende Rolle, oder will man, dass er nur den rechtlichen Rahmen gibt und die eigentliche Arbeit findet wo anders statt. Wir haben uns bisher für das 2. entschieden und daher auch keine neuen Mitglieder aufgenommen.
  • Warum gibt es keine regelmäßigen Berichte darüber, woran die versch. AGs jeweils aktuell arbeiten? Welche AGs sind bisher installiert und wie viele Personen arbeiten dort?
30 Offensichtlich ist das für den größten Teil der Bewegung nicht so interessant. Wir sind ja immer mehr bemüht Einblicke zu liefern, woran wir gerade arbeiten, aber das Feedback dazu war überschaubar. Aber grundsätzlich: Ja, finde ich gut, sollten wir auch immer mehr machen, volle Zustimmung, es muss nur auch jemand umsetzen und das geht nicht von heute auf morgen.
  • Ist auch hier keine Hilfe von der Basis notwendig bzw. erwünscht?
31. Quatsch, natürlich ist Hilfe erwünscht. Die Ansprechpartner sind benannt und können angeschrieben werden.
  • Warum erfahren wir an der Basis nicht, was in den wöchentlichen Klausursitzungen besprochen wird?
32. Da Koordinieren wir unsere Arbeit und die Ergebnisse teilen wir auch mit. Ich glaube aber nicht, dass es sinnvoll ist, über jeden einzelnen Schritt zu berichten, dann ist man irgendwann mehr damit beschäftigt, als mit der eigentlichen Arbeit.
  • Vereinsführung durch den Vorstand - Warum wurde der Vorstand – nach eigenem Verständnis Dienstleister der Basis – nicht auch von dieser gewählt, anstatt ihn einzusetzen und vom Rest des Vereines „abnicken“ zu lassen? Geht so Demokratie? (Diese Frage sollte man vielleicht Sahra Wagenknecht stellen, denn wer sonst außer ihr könnte die aktuell handelnden Personen eingesetzt haben?) -
33 Ich stehe auf respektvollen Umgang miteinander. In der Frage erkenne ich nichts davon. Der Vorstand des Vereines wurde ganz regulär gewählt.
  • Wäre der Vorstand bereit, sich einer demokratischen Wahl zusammen mit Bewerbern aus der Basis zu stellen? (Dies soll kein Angriff auf den derzeitigen Vorstand sein, der sich allerdings erst noch beweisen muss)
34 siehe 29
  • Welche Entscheidungsbefugnisse haben die beiden Vorstände Paula Rauch und Wolfgang Zarnack, ohne bei irgendwelchen Gremien rückfragen zu müssen? Können sie jeweils alleine überhaupt Entscheidungen treffen, ohne die Personen im Hintergrund fragen zu müssen?
35 Ich spreche mich mit Paula ab und versuche Konsens innerhalb des Vereins herzustellen. Sollte ich keine Mehrheit im Verein haben, dann ist es wohl auch keine gute Idee gewesen.Ich bekomme keine heimlichen Anweisungen von irgendwem.
  • Wer sind die Personen im Hintergrund, die augenscheinlich Entscheidungen mittragen und dem Eindruck der Basis nach, Maßnahmen verzögern oder gar blockieren? Haben wir da etwa einen „AA“ im Zweitformat?
36 Nein haben wir nicht und zu dieser Unterstellung, dass es jemand im Hintergrund gibt, der absichtlich verzögert und blockiert: Auf so einen Unfug gehe ich nicht weiter ein.
  • Weiterentwicklung des Vereins - Glauben Vorstand und Trägerverein, die auf der website aufgezählten Zielvorstellungen der Sammlungsbewegung im Rahmen des derzeitigen Welt-, Wirtschafts- und Technologiesystems, mit den Mitteln der "Straße" durchsetzen zu können?
37 Ich glaube immer noch an die Macht der Straße, aber ich glaube fast nie an die Kraft von nur einem Mittel.
  • Wenn ja: Könntet Ihr mal ein paar Andeutungen machen, wie das gehen könnte, und warum man sie bislang darüber allenfalls Paul Steinhardt hat reden lassen, sodass man sich bislang immer nur über Teams, Desks, Socialmedia, Creativeness bzw die DGSVO sowie das Vereinsrecht, aber kaum je mal ÜBER POLITIK oder gar Wirtschaftstheorie verständigen konnte?
38 Es gab es ja eine Vielzahl von Veranstaltungen vor Ort wo über alles mögliche geredet wurde, also vor allem über Politik, wie jemand nun darauf kommt, dass wir „allenfalls Paul Steinhardt hat reden lassen“ ist mir schleierhaft. Auch habe ich mit der Planung der aus meiner Sicht sehr gelungen Veranstaltung wenig zu tun, ich war nur Gast dort. Zu denn Mittel des Durchsetzens: Ich bin kein Experte für diese Dinge, aber mir als Laie fallen da ja schon etliche Dinge ein, gerade online. Seid kreativ und überzeugt andere von eurer Idee.
  • Denken Vorstand und Trägerverein, dass dem Rest der Bewegung solche Themen zu hoch sind, oder egal? - Und wenn es so wäre: Was denken Vorstand und Trägerverein, was man mit SO EINER Bewegung dann anfangen kann? "Auf die Straße" gehen? - Was macht die Bewegung, wenn sich am Ende herausstellt, dass es so wie sich Vorstand und Verein gedacht haben, doch nicht geht?
39 Nein, das denke ich nicht.
  • Gibt es einen Plan B?
40 Wir sind wieder in der Aufbauarbeit. Dabei beschäftige ich mich weniger mit dem Scheitern, als mehr mit dem Gelingen. Einen Ausformulierten Plan B gibt es von meiner Seite nicht. Wie wäre der beste Plan B?
  • Landessprecher - Welche Rolle spielen sie, welche Aufgaben haben sie außer dem Versand von Mailings und sind sie an die Weisungen des Vorstandes gebunden?
41 Es kreisen ja mehrere Namen durch die Gegend, ich finde Landesansprechpartner die beste Bezeichnung. Vor allem sollen sie, aus meiner Sicht die, die Gruppen vor Ort unterstützen. Das geschieht vor allem durchs versenden der Mails, es ist aber auch wichtig, dass sie eine Vernetzung der Gruppen im Land voranbringen. Da ich grundsätzlich an die Eigenverantwortung der Menschen glaube und ich davon ausgehe, dass sie in der Regel vernünftig agieren möchte ich mich so wenig wie möglich in diese Prozesse einmischen. Sollte es irgendwo gar nicht laufen, dann können wir eingreifen.
  • Warum wurden sie einfach eingesetzt und von wem, anstatt sie durch demokratische Wahlen zu legitimieren oder warum hat man sei nicht wenigstens vor ihrer Ernennung auf der Website vorgestellt und hat dies gar bis jetzt noch nicht getan?
42 siehe 9 Auch das mit der Ernennung war vor meiner Zeit. Mittlerweile sollten sie in den Länder aber auch bekannt sein, sie arbeiten zusammen.
  • Wie sollen sie (und auch die Vereinsführung) mit der Basis kommunizieren, wo es doch vom TV zur Basis überhaupt keine vernünftige Vernetzung/Verbindung/Ansprechpartner gibt und der TV es nicht einmal geschafft hat, eine zentrale Email Datenbank anzulegen, und es auch keine zentralen Ländergruppen mehr als direkte Kommunikationskanäle gibt?
43 Hää, ich verstehe die Frage nicht ganz. Es gibt doch eine zentrale Emaildatenbank. Es gibt die Länderansprechpartner, die sich regelmäßig treffen, austauschen und aus den Ländern berichten. Es gibt die Adressen, an die man sich wenden kann. Dass ein besserer Austausch immer wünschenswert wäre, ist doch klar.
  • Wann wird es in den Ländern jeweils einen zweiten Landessprecher geben wie angekündigt? Eine entsprechende Ausschreibung incl. Mailversand wäre eine Sache von max. 60 Minuten!
44 Nur kurz mal zum vermeintlich einfachen Prozedere: „Das dauert doch nur 60 Minuten“ Ja und dann? Dann ist alles getan und es muss nichts mehr passieren? Dann geht doch die eigentliche Arbeit erst los.
Ich habe den Wunsch geäußert, dass die Länder das nach Möglichkeit selber entscheiden sollen und es aus meiner Sicht am besten immer 2 machen. Gerade in den Ländern, in denen es nicht so einfach ist, da sich dort nicht gerade wohlwollende Gruppen gegenüberstehen, ist der Entscheidungsprozess nicht unbedingt einfach und dann werde ich mich auch da einmischen.
  • Organisation - Wie können Aktive auf die Finanzmittel zugreifen/Zuschüsse beantragen, nachdem die derzeitige Finanzordnung mangels Ausschüsse etc. ungültig ist?
45 Offen gesagt, das ist mir neu, dass die Finanzordnung ungültig sein soll, aber ich kläre das ab.
  • Wie weit ist die Anpassung/Änderung der Satzung? -
46 Ist in Arbeit plus 3 Monate.
  • Welche Arbeitsgruppen gibt es aktuell und wer arbeitet dort mit?
47 Veröffentlichen wir ja gerade schon nach und nach, aber es ist alles gerade noch im Entstehen. Ich kann den Wunsch nach Transparenz mehr als verstehen und das ist auch der Grund warum ich hier versuche Dinge aufzuschreiben, aber es kostet halt alles wichtige Zeit, die für andere Dinge liegen bleibt. Wir werden nach und nach immer mehr veröffentlichen, so wie wir es seit unserem Antritt gemacht haben, aber das geht leider nicht so schnell, wie ich mich das Wünschen würde. Wir sehen es ja gerade hier: Ich war im Urlaub und dann Krank und dann kommen vor allem ganz anderen Dinge noch um die Ecke, die erledigt werden müssen und schon beleibt dieser Fragenkatalog liegen. Er war eigentlich letzte Woche weitestgehend fertig und dann kam unverhofftes dazwischen.
  • Wie werden die Spendengelder verwendet? (Wie viel Geld wird für die Verwaltung des Trägervereins und wie viel für Öffentlichkeitsarbeit/Events/Material ausgegeben? Gibt es dazu eine Abrechnung, insbesondere auch zur Information/Aufklärung der Spender?)
48 Ich weiß gar nicht, ob ich einfach so juristisch etwas rausgeben dürfte. Soweit ich richtig informiert bin, sind wir verpflichtet dazu etwas zu veröffentlichen und dann werden wir das auch tun.
 
Und nun einen Applaus für alle, die es bis hierher geschafft haben.
 
Nachtrag
 
Stellungnahme von Stephan Steins (#aufstehen Rote Fahne Gruppe) zu der Erklärung von Wolfgang Zarnack (Sprecher des juristisch eigenständigen Trägervereins) vom 10.07.2019
Wolfgang Zarnack hat heute Antworten auf einen Fragenkatalog aus der #aufstehen-Basis veröffentlicht, Zarnacks Text ist hier zu finden:

Dazu nehme ich wie folgt Stellung, die Nummerierung korrespondiert mit dem Text von Wolfgang Zarnack.

1./2./3./4./5.
Unsere Basisgruppe kann nicht bestätigen, dass der Trägerverein die von Wolfgang Zarnack beschriebenen Aktivitäten entwickelt hat.

Die #aufstehen Rote Fahne Gruppe hatte sich bereits am 5. September, einen Tag nach der Pressekonferenz zur Gründung der Sammlungsbewegung #aufstehen, offiziell als Basisgruppe registriert. Seit dem war die #aufstehen Rote Fahne Gruppe eine der grössten und auf der Strasse aktivsten Basisgruppen der Sammlungsbewegung.

Dennoch hat sich bis heute weder Wolfgang Zarnack noch eine andere Person aus dem juristisch eigenständigen Trägerverein bei uns vorgestellt und erläutert, welche Dienstleistungen zur Unterstützung unserer Arbeit uns der Trägerverein als Dienstleister anbieten kann.

6./7.
Unsere Basisgruppe kann bestätigen, dass Kommunikation nicht stattfindet, unsere Schreiben an den Trägerverein wurden noch nie beantwortet.

8./9./35./36.
Wolfgang Zarnack hat recht, dass politische Bewegungen immer auch angegriffen werden und der Gefahr der Zersetzung von innen ausgesetzt sind.

Der Punkt hier ist aber ein anderer: Wer hat die Entscheidungsgewalt darüber, was berechtigte Kritik ist und welche Positionen und Aktivitäten gezielt der Zersetzung dienen?

Dies führt uns auch direkt zu den Punkten 35. und 36. Wolfgang Zarnack verneint, „dass es jemand im Hintergrund gibt”.

Wie war es dann aber möglich, dass zum Kongress in Berlin am 28.04.2019 Mitarbeiter des Berufspolitikers Fabio De Masi das Hausrecht ausübten und - eigenmächtig - über Einlass oder Aussperrung entschieden haben?
Mehr Manipulation von aussen geht nicht.

12./33.
Wolfgang Zarnack vermengt hier einmal mehr die Strukturen des juristisch eigenständigen Trägervereins und der Sammlungsbewegung #aufstehen.

#aufstehen verfügt noch über keine Strukturen, die eine „Bund-Ländervernetzung” möglich machen würden.

Hier wird Verwirrung gestiftet, indem Trägerverein und Sammlungsbewegung synonym gesetzt werden, was weder juristisch, noch politisch, noch faktisch der Realität entspricht.

Der Grund dafür dürfte folgender sein: Ohne juristische und politische Legitimation will sich der Trägerverein als Vorstandsstruktur der Sammlungsbewegung #aufstehen etablieren - ohne jedoch dazu demokratisch legitimiert zu sein.

Die 160.000 Mitglieder/Interessierte der Sammlungsbewegung #aufstehen sind NICHT Mitglieder des Trägervereins geworden. Nicht einmal Sahra Wagenknecht ist Mitglied des Trägervereins.

Sammlungsbewegung und Trägerverein sind zwei juristisch eigenständige Subjekte, die jeweils keine Legitimation besitzen, in die Geschäfte des anderen hineinzuwirken.

Das bringt uns auch gleich zu Punkt 33, in welchem Wolfgang Zarnack erklärt: „Der Vorstand des Vereines wurde ganz regulär gewählt”.

Das ist richtig, aber eben nur durch den Verein - und nicht durch die Sammlungsbewegung #aufstehen.

Der ADAC kann auch nur für seine Mitglieder sprechen, vertritt aber nicht jeden Autofahrer in Deutschland.

15.
Hier weicht Wolfgang Zarnack der Frage aus. Unsere Basisgruppe hatte bereits im Oktober einen Entwurf für ein Aktionsprogramm vorgelegt, der bis heute NICHT über den eMail-Verteiler allen Mitgliedern/Interessierten zugänglich gemacht wurde.
Das ist Zensur.

Wie die meisten wissen, orientiert die #aufstehen Rote Fahne Gruppe nicht lediglich auf „Strukturdebatten”, sondern sieht gerade in der konkreten Aktion auf der Strasse die wichtigste Herausforderung zum erfolgreichen Aufbau der Sammlungsbewegung.
Dieser Form der Selbstorganisation dient das Aktionsprogramm.

16./41./42./43.
Regionale Ansprechpartner? Für Mitglieder und Interessierte? Nicht einmal die Korrespondenz unserer Basisgruppe wird beantwortet, wovon redet Wolfgang Zarnack da?

Die Sammlungsbewegung #aufstehen hat bislang keine regionalen Ansprechpartner installiert und jene des Trägervereins, die sich so bezeichnen, sind der Basis grösstenteils gar nicht bekannt.

23.
Das Entziehen des #aufstehen Logos für Basisgruppen käme einem Unvereinbarkeitsbeschluss gleich. Der Trägerverein ist aber weder juristisch, noch politisch durch die Sammlungsbewegung #aufstehen legitimiert, derartiges zu verfügen.

Deswegen kann der Trägerverein das gar nicht. Unvereinbarungsbeschlüsse könnten allein durch die Sammlungsbewegung #aufstehen verfügt werden, sofern sich diese entsprechende Regularien gibt und vor einem Ausschluss die Möglichkeit der Anhörung und ggf. der Revision eingeräumt wird.

27./28./29.
Also wirklich Herr Zarnack ... Kopf ... Tisch ... ?

Die eigentliche Frage lautet: Wer im Trägerverein stammt überhaupt aus einer Basisgruppe?
Mehr noch: Wer aus diesem Personenkreis wurde durch eine Basisgruppe in den juristisch eigenständigen Trägerverein entsandt?

46.
Von welcher Satzung ist hier die Rede?
Der Trägerverein kann gemäß Vereinsrecht SEINE Satzung für sich selbst beschliessen - aber ganz sicher nicht der Sammlungsbewegung #aufstehen eine Satzung vorsetzen.

Und die interne Satzung des Trägervereins ist für #aufstehen völlig irrelevant, weil wir gar nicht Mitglieder des Vereins sind.

Konklusion:
Wolfgang Zarnacks Einlassungen scheinen die Existenz von Paralleluniversen empirisch zu bestätigen. Anders kann man seine Antworten kaum interpretieren. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob er es nur nicht besser weiss und tatsächlich gutgläubig agiert, oder aber er bewusst am politischen Betrug mitwirkt.
Danken muss man ihm jedenfalls für seine Antworten, denn diese tragen zur Klärung des Gesamtbildes bei.
 
Nachtrag zu Wolfgang Zarnacks Frage „Hat FFF (Fridays For Future) einen Trägerverein? (Ich glaube nicht, zumindest habe ich nach kurzer Recherche nichts davon entdeckt. Und wenn, dann arbeitet er extrem geräuschlos, weil die Sache einfach funktioniert.” - Zitat Ende

Fridays For Future hat sicher keinen "Trägerverein" in dieser Form. Braucht es auch nicht, denn Fridays For Future wird mit Millionenaufwand durch Staatsfernsehen und NATO-Medien beworben.
Eine solche mediale Inszenierung einer Massenbewegung kann man nicht mit einer systemkritischen Bewegung von unten vergleichen. 
 

Linke griechische Syriza-Partei wird wegen Neoliberalismus-Verrat abgewählt

Obwohl die linkssozialistische Syriza-Partei den Wahlsieg auch bei strikter Abgrenzung gegenüber der neoliberal  entarteten Pasok-Sozialdemokratie errungen hatte, kam es gleich nach dem Wahlsieg zur Akzeptanz neoliberaler Diktate der EU Troika und damit zur Verratspolitik gegenüber den griechischen Wählern. 

Nachdem schon bei den Europawahl ein drastischer Einbruch der Linkssozialisten zu verzeichnen war, kam es jetzt zur endgültigen Abwahl der regierenden Sozialisten -

Die Kommunistische Partei KKE konnte zulegen.

Sie erreichte fast gleich stark wie die Sozialdemokratie 6 % 

Die ND Rechtspopulisten wurden stärkste Partei 

Marginale Steuersenkungen, Einmalzahlungen für Rentner, Reparationsforderungen an Deutschland - seit Monaten versucht der Premier, das Steuer noch herumzureißen.

Seine Botschaft: Eine soziale Politikwende und die Abkehr vom Austeritätskurs sind nur mit SYRIZA zu haben.

Allerdings gibt es ein massives Glaubwürdigkeitsproblem: Beides waren Kernversprechen, als das einstige linksradikale Bündnis im turbulenten Jahr 2015 bei zwei Parlamentswahlen mit jeweils rund 36 Prozent stärkste Partei wurde und gemeinsam mit der nationalistischen ANEL eine kürzlich - im Streit um den Namen der ex-jugoslawischen Republik Mazedonien - auseinandergebrochene Koalitionsregierung bildete.

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag nach einer Prognose die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen.

Sie kam nach Angaben des staatlichen Fernsehens (ERT) demnach auf rund 40 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende Linkspartei Syriza unter Regierungschef Alexis Tsipras erreichte demzufolge rund 28,5 Prozent der Stimmen.

Sollte die Prognose amtlich bestätigt werden, erhielten die Nea Dimokratia (ND) und ihr Chef Kyriakos Mitsotakis die absolute Mehrheit im Parlament und wären nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Beobachter führten die Niederlage des linken Regierungschefs Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza auf die harten Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt hatte. Das war der Preis für die Milliardenkredite fürt das Land, die an neoliberale Sparpolitik geknüpft wurden. 

Als drittstärkste Kraft kam die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit rund 7 Prozent ins Parlament, ihr folgt die Kommunistische Partei (KKE) mit rund 6 Prozent. Die Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis wird es wohl ebenfalls schaffen - sie hat laut Prognose gut 3 Prozent erreicht, die Prozenthürde, die in Griechenland für den Einzug ins Parlament gilt. Bangen müssen die rechtsextremistische Goldene Morgenröte und die rechtspopulistische Partei Griechische Lösung.

Plant das Merkel Regime das  nächste Kriegsverbrechen ? Entsendung illegaler deutscher Bodentruppen nach Syrien wird von Groko devot erwogen

 

Die USA fordern von Deutschland, Soldaten in den Nordosten Syriens zu entsenden. »Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen«, sagte der Beauftragte der US-Regierung für Syrien und für den Kampf gegen die IS-Miliz, James Jeffrey, gegenüber dpa.

»Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe«, sagte Jeffrey.

In Wahrheit ist der IS eine von den USA mit aufgebaute Miliz, die als Geheimarmee der USA im Syrienkrieg agiert . Gleichzeitig wurde sie lange Zeit  in einer Art Doppelstrategie der USA zum Schein bekämpft udn gleichzeitig heimlich weiter bewaffnet. 

Offiziell  gilt der IS als besiegt . Insofern handelt es sich auch nicht um IS Kräfte sondern vorrangig um Al Kaida Kräfte, wie Reste der Nusrafront, die ebenfalls als Instrument der USA im geheimen Syrienkrieg gegen Assad dienten.

Das noch bis Oktober gültige Bundestagsmandat umfasst den Einsatz von »Tornado«-Aufklärungsjets über Syrien und dem Irak sowie die Ausbildung irakischer Soldaten in deren Heimat. 

Bei einem Besuch in Bagdad hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni erklärt, über die Zukunft der Mission solle nach der Sommerpause entschieden werden.

Also lehnt auch er nicht Kriegsverbrtechen von vornherein kategorisch ab.  

Derzeit sind für den Einsatz knapp 400 deutsche Soldaten in Jordanien und dem Irak stationiert.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Sonntag, »wenn es neue Vorschläge gibt, dann werden wir die im Rahmen der Allianz erörtern«.

Jeffrey hat dem Bericht nach sein Anliegen bereits mit Regierungsvertretern in Berlin erörtert. »Die Deutschen überlegen, was sie machen können.

Vielleicht stellen sie Bodentruppen. Aber es kann auch zivile, finanzielle oder eine andere Art von militärischer Unterstützung sein.«

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul sagte, die Aufforderung Washingtons dürfe »nicht reflexartig zurückgewiesen werden. Mit anderen Worten  ist die militant-rechtspopulistische CDU zu Kriegsverbrechen optional bereit, den es wird  keine juristische Legitimation für die Fremdbesatzung ohne UN Mandat geben.

Wadephul wird als ein Kandidat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehandelt, falls die CDU-Politikerin EU-Kommissionspräsidentin werden sollte.

Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) erklärte am Sonntag, eine Entsendung von deutschen Bodentruppen wäre völkerrechtswidrig.

Ersatz für US-amerikanische Soldaten in Syrien zu stellen, ermöglichte den USA, ihre Truppen anderweitig einzusetzen. Die »Tornados« aus dem laufenden Einsatz müssten abgezogen werden, und der Einsatz dürfe nicht verlängert werden, so Pflüger. (Reuters/dpa/jW)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich grundsätzlich offen für die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Anti-Terrorkampf in Syrien gezeigt. Wenn die Lage es erfordere, müsse auch darüber diskutiert werden, ob zu den deutschen Leistungen des bestehenden Mandats der Anti-IS-Koalition etwas hinzukommen müsse, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im ZDF-“Sommerinterview”. Dies müsse dann mit Blick auf die aktuelle Situation diskutiert werden.

Dazu erreicht uns eine durchaus nicht nur ironisch gemeinte berechtigte Frage.

Reichen die intellektuellen Fähigkeiten der CDU Kanzlerkandidaten allenfalls zum Hilfs-Job in der Bundestagskantine? 

Kann die ungebildete CDU Chefin Kramp nicht als Hilfsköchin in der Bundestagskabine anfangen ?Kann die ungebildete CDU Chefin Kramp nicht als Hilfsköchin in derKann die ungebildete CDU Chefin Kramp nicht als Hilfsköchin in der Bundestagskabine anfangen ? Bundestagskabine anfangen ?

 

 

Rot Rot Grün in Bremen: Linker Ex-Fraktionschef Peter Erlanson kritisiert Koalitionsvertrag scharf 

Der ehemalige Fraktionschef der Linksfraktion in Bremen kritisiert den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag scharf. Er sei durch Neolberalismus geprägt und  er sei tief  enttäuscht .

Hier sollen einige Ausführungen von Erlanson in Monologform zitiert werden 

Im Wortlaut 

Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich befürchtet habe. Okay, man muss als Linke nicht zur Wahl antreten, wenn man nicht in der Lage ist, eine Koalition zu bilden – aber nicht zu jeder Bedingung. Der absolute Hammer: Nirgends steht, was etwas kostet. Hermann Kuhn von den Grünen hat schon zugegeben: Die Haushaltsberatungen werden eine Art zweite Koalitionsverhandlung. Dort wird erst festgelegt, was wirklich Priorität kriegt und was unter den Rasenmäher kommt. 

In dem Papier steht Einiges von dem, was wir in den letzten zwölf Jahren vergebens gefordert haben. Aber alles, was dort kein Preisschild hat, ist einfach völlig wertlos. Wenn im Herbst über den Haushalt verhandelt wird, sind die Senatsposten verteilt, alle wollen anfangen und die Grünen können drohen: Wenn ihr nicht spurt, warten da immer noch zwei andere Parteien auf uns.

Es geht um das, was fehlt. Nehmen wir das Gesundheitssystem: Weil Bremen kein Geld hat, war es ein großer Coup, der Politik zu sagen: Den Teilersatzneubau am Klinikum Mitte muss die Geno zum großen Teil selbst finanzieren. Um die Kredite dafür zurückzuzahlen, muss gespart werden – Dienstleistungsunternehmen wie Kliniken sparen dann eben am Personal, um die Bedarfe der Patienten geht es dabei nicht. Die Stadt müsste die duale Finanzierung wieder einführen, die Investitionskosten für Neubauten bei kommunalen Kliniken also wieder selbst übernehmen. Aber dazu steht nichts im Koalitionsvertrag.

Auch eine Verdoppelung der Ausgaben  für die Krankenhausneubauten wären nur ein Tropfen auf dem heissen stein (Red.). denn  dahinter steckt eine Summe von 37 Millionen für 16 Kliniken in ganz Bremen.

Auch verdoppelt ist das (also)  nix: Zu den Rückzahlungen für den Teilersatzneubau in Mitte, nach unseren Berechnungen 200 Millionen Euro, kommt noch das Klinikum Links der Weser. Das braucht 180 Millionen Euro für ein neues Bettenhaus. Und auch in die gebeutelte Psychiatrie in Bremen-Ost müssen wir reinbuttern – das sind noch mal geschätzt 120 Millionen.

Das Problem ist viel größer. Man weiß genau, das lässt sich alles aus dem Haushalt nicht bezahlen. Normalerweise würde man einfach bei der Landeshauptkasse einen Kredit aufnehmen, das bauen und im Laufe der Jahre abstottern. Das darf man jetzt aber nicht. Schuld ist die Schuldenbremse, der Staat darf keine Kredite mehr für investive Mittel aufnehmen. Das ist ein Problem für Kitas, für Schulen, und eben auch für Kliniken.

Es gäbe Auswege. Wäre man bereit, die Schuldenbremse anzugreifen, wären wir dabei. In unserem Wahlprogramm hatte klar gestanden, dass die Schuldenbremse weg muss – laut Koalitionsvertrag wollen wir jetzt aber an ihr festhalten. Außerdem müsste man Einnahmen organisieren, die Reichen zur Kasse bitten, aber auch dazu hat man nicht den Mut. Ich habe zwölf Jahre im Parlament erlebt, dass Rot-Grün nicht in der Lage ist, die einfachsten Sachen umzusetzen. Sie tun’s nicht. Wenn unsere Partei unter diesen Umständen eine Koalition machen will, dann lehnt zumindest der Kreisverband Links der Weser das sicherlich ab.

Peter Erlanson macht frustriert deutlich, dass man dann gleich Jamaika  also schwarz-grün machen könne. 

Wissen Sie, ich glaube, die können das nicht schlimmer machen. Die CDU wird vor dem gleichen Problem stehen, die muss Kitas und Schulen bauen und kann es mit der Schuldenbremse nicht. Die Situation ist die: Kommunale Kliniken werden nach ökonomischen kapitalistischen Grundsätzen geführt. Das kriege ich mit der SPD und das kriege ich mit den Grünen, und wenn die CDU dran wär, kriege ich das auch. Da ändert sich nichts. Ich will aber Veränderung, so Erlanson weiter.

 Wenn wir als Linke in der Regierung unsere wesentlichen Punkte nicht erfüllen können, dann weiß ich nicht, warum wir für eine abgehalfterte SPD Steigbügelhalter sein sollen. 

Ich war lange Fraktionsvorsitzender, habe viel dafür getan, dass es diese Partei überhaupt gibt, immer unter linken Vorzeichen. Wenn unsere Genossen und Genossinnen das anders wollen, ist das so. Aber es schmerzt mich, wenn ich als Linker sehe, dass meine Linke in eine Koalition gehen will, die neoliberale Politik mitträgt. Das schmerzt.

Als Kandidaten für die Bürgerschaft waren nur Leute gewollt, die einer Regierungsbeteiligung zustimmen. Ich habe deshalb nicht mehr kandidiert. Aber ich bin weiter Betriebsrat, ich lebe gerne, ich kämpfe gerne und ich bin überzeugter Sozialist, und das ist mein Weg. Ich bin zum Beispiel im Bündnis für den Volksentscheid für mehr Krankenhauspersonal. Das Selbstbewusstsein in der Pflege hat sich geändert: Die Pflegenden lassen sich nicht mehr so ausquetschen, sondern weichen aus, gehen in Zeitarbeit oder andere Berufe. Menschen suchen sich Auswege. Das ist für mich auch ein gutes Zeichen, dass Veränderung möglich ist..