CDU spaltet sich - Maaßen strebt mit "Werte-Union" neue Rechtspartei an - Rechtspopulisten spalten die Rechte
Seit Angela Merkel und der Einbeziehung der ehemals kommunistischen CDU der DDR in die West-CDU befürchten viele Konservative einen massiven Linksrutsch der Union ins "sozialistische Lager", so dass der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen jetzt mit dem rechten Werte-Flügel der Partei eine neue Rechtspartei gründen will.
Das Parteiensystem gerät mit dem BSW von Wagenknecht und den Rechtspartei-Versuchen von Maaßen und Krall mächtig in Bewegung. Drohen uns Weimarer Verhältnisse?
Während sich die Wagenknecht-Partei von der Linkspartei abspaltet, könnte sich die Werte-Union von der CDU endgültig trennen
Ein Interview von Hans Georg Maaßen mit Alexander Wallasch verdeutlicht die neue Entwicklung. Sie folgt hier im Wortlaut in Passagen.
Am Donnerstagvormittag war es soweit: Die seit Monaten köchelnden Gerüchte um eine Parteigründung von Dr. Hans-Georg Maaßen wurden von diesem bestätigt. Alexander-Wallasch.de veröffentlichte ein internes Papier der WerteUnion, welches die Parteigründung offiziell bestätigt.
Was das für Deutschland, was das für die CDU und vor allem für Hans-Georg Maaßen bedeutet, erzählt er exklusiv im Interview mit Alexander-Wallasch.de
Jetzt geht alles ganz schnell: Mitgliederversammlung zur Parteigründung der WerteUnion am 20. Januar, Sahra Wagenknecht startet Parteitag am 27. Januar. Wollten Sie und die WerteUnion vorher an den Start gehen?
Nein, das hat gar nichts damit zu tun. Wir wollten einfach das neue Jahr frisch starten. Das ist alles schon länger vorbereitet und wir haben uns darauf verständigt, dass wir jetzt für den 20. Januar zur jährlichen Mitgliederversammlung nach Erfurt einladen.
Wenn die Mitgliederversammlung den Vorschlägen zustimmt, ist das der erste Schritt, und der zweite Schritt, das wird die eigentliche Abnabelung von CDU und CSU und die Parteiausgründung sein, die vermutlich im Februar stattfinden wird.
Aber dies setzt, wie gesagt, voraus, dass die Mitglieder der WerteUnion das auch wirklich wollen. Ich bin lediglich der Vorsitzende, der das umsetzt, was die Mitglieder entscheiden.
Haben sie das erleichterte Aufatmen von Friedrich Merz aus Berlin gehört?
Nein, warum sollte er aufatmen, es fängt doch jetzt erst an.
Aber das von Merz betriebene Parteiausschlussverfahren gegen Sie ist damit erledigt?
Ja, das wird dann gegenstandslos werden.
Gibt es denn im Vorfeld von Ihrer Seite Analysen, welche Erfolgschancen man sich als Partei „Die WerteUnion“ verspricht, und werden Sie zur Europawahl bereits antreten wollen?
Ich denke nicht, dass wir zur Europaparlamentswahl antreten werden. Die WerteUnion hat eine ausgiebige Analyse im vergangenen Jahr durchgeführt, um zu sehen, was für ein Potenzial eine WerteUnion-Partei in Deutschland hätte. Hintergrund war, dass immer mehr Mitglieder sagten, wir können uns den Linkskurs, unsere Ausgrenzung und das Parteiausschlussverfahren durch die CDU nicht mehr weiter bieten lassen.
Und wenn die Mitgliederversammlung für eine Abspaltung von der CDU entscheiden sollte, dann setze ich auf Sieg und dann will ich auch, dass die WerteUnion die Merz- und Söder-Union mittelfristig als politische Größe in Deutschland ablöst.
Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis waren wohl selbst darüber überrascht, dass sie mit 12 Prozent Zustimmung eingeschätzt wurden. Wo sehen Sie die WerteUnion als neue Partei?
Das sehe ich noch nicht, aber ich sehe jedenfalls, dass das Potenzial groß ist.
Sie haben vor wenigen Wochen einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung der Massenzuwanderung aufgelegt. Wird das eine Rolle spielen in der WerteUnion? Ist das ein Masterthema?
Ja, natürlich ist das ein Thema. Die Themen liegen ja nun wirklich auf der Hand, endlich all die Fehlentwicklungen und Katastrophen, die Merkel und Scholz angerichtet hatten, zu thematisieren und realistische Lösungen mit Augenmaß vorzuschlagen.
Wir wollen eine andere Migrations- und Sicherheitspolitik. Wir wollen eine klare Abkehr von der Ideologie der Klimasekte, wir wollen ein Rückgängigmachen dieser Energiepolitik. Wir wollen ein Zurück zu Erziehung und Bildung. Wir wollen eine Stärkung der Familie und wir wollen keine Berufspolitiker, sondern wir wollen, dass die Politik von Leuten gemacht wird, die es können. Vor allem wollen wir, dass in der Politik endlich einmal die Interessen des deutschen Volkes durchgesetzt werden. Wenn unsere Politiker nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten, wer soll es denn sonst tun?
Wären Sie generell bereit, eine Koalition mit der CDU einzugehen?
Ich persönlich bin der Auffassung, dass man mit allen politischen Kräften und Parteien reden, verhandeln und – wenn politischen Gemeinsamkeiten bestehen – auch zusammenarbeiten sollte. Die WerteUnion lehnt Brandmauern ab. Dies war eine Erfindung von Leuten, die aus meiner Sicht nicht verstehen, dass man in einer freiheitlichen Demokratie – nicht in der Demokratie nach sozialistischem Verständnis – mit allen Menschen reden muss. Die CDU war leider in den letzten Jahren nicht bereit, mit uns über politische Inhalte zu reden.
Letzte Frage: Dr. Markus Krall hat sich weit nach vorne gelehnt in den sozialen Medien, hat von einer Parteigründung, die „Neue Partei“, gesprochen und so weiter. Glauben Sie, der Mann ist enttäuscht jetzt, oder haben Sie für ihn eine Rolle?
Ich habe ein gutes Verhältnis zu Markus Krall. Ich schätze ihn mit seiner frischen, natürlichen Art. Ich mache mir nicht alle seine Positionen zu eigen, aber er ist für mich ein kluger Kopf, und er ist Mitglied der WerteUnion.
UN Hochkommissar: Vertreibung und Genozid an Palästinensern ist rechtsdwidrig
Israelische Regierungsvertreter konkretisieren den Plan der Endlösung der Palästinenserfrage
Während die weitgehend transatlantisch-prozionistisch tickende politische Klasse in Deutschland bei der geplanten Massen-Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland wegschaut, hat der UN Hochkommissar für Menschenrechte die geplante Massenvertreibung der Palästinenser durch die israelische Apardheid-Regierung der Rassentrennung scharf verurteilt.
Israels Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich fordern eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens.
Das Auswärtige Amt hat endlich mal nach langem Mitmachen Äußerungen aus Israels rechtsradikaler Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazagebiet scharf kritisiert. „Die Äußerungen der beiden Minister weisen wir in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück. Sie sind weder sinnvoll noch hilfreich“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin zu den Aussagen der rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich.
Der Polizei- und der Finanzminister hatten sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die in Gaza regierende Hamas ausgesprochen. Ben-Gvir sagte am Montag, der Krieg sei eine Gelegenheit, die „Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens“ zu fördern. Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, „und wir werden im Gazastreifen leben“.
Deutschland hofft weiter auf eine Zweistaatenlösung
Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte weiter, es dürfe keine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben. Es dürfe auch keine territoriale Verkleinerung des Gazastreifens geben. Eine Zweistaatenlösung bleibe aus Sicht des Auswärtigen Amts das einzig nachhaltige Modell für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. „Daran halten wir fest und darauf arbeiten wir sozusagen auf die längere Sicht auch hin.“ Auch die Regierungen der USA und Frankreichs hatten die Aussagen der Minister kritisiert.
Regierungsvertreter der rassistischen israelischen Netanjahu-Regierung haben ihre Pläne jetzt konkretisiert und eine Endlösung der Palästinenserfrage als politrisches Ziel deutlich gemacht.
UN-Hochkommissar: Massenvertreibung von Palästinensern unrechtmäßig
Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Äußerungen israelischer Minister zu einer möglichen Massenvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen als "sehr verstörend" verurteilt.
UN-Vertreter Türk wies am Donnerstag auf X (vormals Twitter) daraufhin, dass schon jetzt 85 Prozent der Menschen innerhalb des Palästinensergebietes vertrieben worden seien.
"Sie haben das Recht, nach Hause zurückzukehren", betonte er.
Das internationale Recht verbiete gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen von geschützten Personen in und aus besetzten Gebieten, so Türk.
Die relativ neue Definition des Genozides macht zudem deutlich, dass es sich dabei dann um geplanten oder vollendeten Völkermord handeln würde.
Erläuterung:
Ein Völkermord oder Genozid[1] ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung.
Am 9. Dezember 1948 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution 260 die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ (Convention pour la prévention et la répression du crime de génocide, Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide), die am 12. Januar 1951 in Kraft trat. Die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte die Konvention im Februar 1955, Österreich hinterlegte die Beitrittsurkunde am 19. März 1958 und die Schweiz am 7. September 2000. Nach der Konvention ist Völkermord ein Verbrechen gemäß internationalem Recht, „das von der zivilisierten Welt verurteilt wird“.
Grundlage war die Resolution 180 der UN-Vollversammlung vom 21. November 1947, in der festgestellt wurde, dass „Völkermord ein internationales Verbrechen [ist], das nationale und internationale Verantwortung von Menschen und Staaten erfordert“, um der völkerrechtlichen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu gedenken.
Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
- a) das Töten eines Angehörigen der Gruppe
- b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
- c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
- d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
- e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“
In § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches wie auch im schweizerischen Strafgesetzbuch[4] und im österreichischen Strafgesetzbuch (§ 321) ist die Tat entsprechend der Konvention definiert.
Wikipedia
Francoise Bettencourt Meyers ( L Oreal) ist erste Zenti-Millardärin der Welt
Der Club der 100 fachen Milliardäre hat ihr erstes weibliches Mitglied
Neben den Kapitaloligarchen vor allem aus den USA, die über ein Vermägen von mehr als 100 Moilliarden Dollar verfügen gesellt sich jetzt erstmals eine Frau.
| 1. | Elon Musk | USA | 259,9 Mrd. |
| 2. | Bernard Arnault | Frankreich | 186,3 Mrd. |
| 3. | Jeff Bezos | USA | 150,8 Mrd. |
| 4. | Larry Ellison | USA | 140,7 Mrd. |
| 5. | Warren Buffett | USA | 115,7 Mrd. |
| 6. | Larry Page | USA | 115,5 Mrd. |
| 7. | Mark Zuckerberg | USA | 111,8 Mrd. |
| 8. |
Sergey Brin
|
USA | 110,9 Mrd. |
| 9. | Bill Gates | USA | 109 Mrd. |
| 10. | Steve Ballmer | USA | 99,6 Mrd. |
Quelle: Forbes
Planen USA + EU einen Maidan-Umsturz 2.0 in Serbien
Schon Hitler strebte die Vernichtung Serbiens an - Genauso wie später SPD und Grüne in der Regierung Schröder/Fischer
Der völkerrechtswidrige Überfall der USA, der EU und der Nato auf Serbien 1998 hallt bis heute nach.
Immer noch ist es den USA udn Eder EU nicht gelungen Serbien völlig zu kolonialieieren und dazu zu bewegen, den Verzicht auf das Kosovo als Wiege der serbischen Nation hinzunehmen.
Sowohl der Verzicht auf das völkerrechtswidrig entwendete Kosovogebiet als auch enge Beziehungen zu Rußland lässt sich die wieder gewählte serbische Regierung nicht nehmen.
Inzwischen deutet sich an, dass die Unruhen in Belgrad nach dem Strickmuster in der Ukraine auf dem Maidan vom Westen und nicht nur den USA inszeniert worden sein könnten.
Serbischer Politiker: Westliche Geheimdienste stecken hinter Protesten in Belgrad
Vojislav Šešelj, der Anführer der Serbischen Radikalen Partei, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti westliche Geheimdienste, allen voran den Bundesnachrichtendienst (BND), für die Unruhen in Serbien nach den Parlamentswahlen verantwortlich gemacht.
Quelle: AFP © ALEXA STANKOVIC
Am vergangenen Wochenende versammelten sich Tausende von oppositionellen Demonstranten vor dem Belgrader Stadtparlament, um gegen den Sieg der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Alexander Vučić bei den Parlamentswahlen zu protestieren. Als sie versuchten, ins Rathaus einzudringen und Fenster sowie Türen des Gebäudes einschlugen, wurden sie von der Polizei auseinandergetrieben. Vojislav Šešelj, der Vorsitzende der Serbische Radikale Partei, erklärte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass die Proteste von Geheimdiensten westlicher Staaten gesteuert worden seien. Hierzu wird der Politiker mit den Worten zitiert:
"Hinter diesen Protesten stehen zweifellos westliche Geheimdienste. Die Hauptrolle spielt diesmal der Bundesnachrichtendienst (BND), aber auch US-amerikanische, britische und französische Geheimdienste sind beteiligt."
Ferner stellte Šešelj fest, dass die serbischen Behörden Gewalt anwenden müssten. Lange habe die Regierung in Belgrad mit dieser Entscheidung gezögert, betonte er. Die Anwendung von Gewalt sei gerechtfertigt gewesen, da zuvor "unverantwortliche Menschen Brücken und Autobahnen blockierten". Wie es heißt, sei es inakzeptabel, dass lebenswichtige Verkehrsverbindungen einer Gefahr ausgesetzt werden. Der Westen sei derzeit dabei, dem Präsidenten Vučić den Puls zu fühlen, um dann weiter zu handeln, äußerte der serbische Politiker. Mit Blick auf die für das kommende Wochenende angesetzte Demonstrationen der prowestlichen Oppositionskräfte sagte Šešelj, dass es erneut zu Gewalt auf den Straßen kommen könne.
"Westliche Kräfte wollen Vučić lediglich dazu zwingen, auf Kosovo und Metochien zu verzichten, die Unterstützung für die Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina aufzugeben, aber auch Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Und das würde dann das Ende seiner Karriere bedeuten."
Laut Šešelj erinnern die aktuellen Ereignisse an die Proteste im Jahr 2000, als der serbische Präsident Slobodan Milošević gestürzt wurde, doch die Rolle der Jugendlichen bei den Demonstrationen dürfe nicht überschätzt werden. Hierbei gab er an, es sei eine gewisse Anzahl von Studenten der Fakultät für Politikwissenschaften der Universität in Belgrad beteiligt, die unter der Schirmherrschaft antiserbischer Kreise stehe.
Bei einem Besuch in dieser Hochschule habe der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seiner Rede vor Studierenden gesagt, dass die Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 eine humanitäre Aktion gewesen sei. Die Jugendlichen hätten ihm applaudiert. Die Studenten seien jedoch keine führenden Kräfte bei Protesten, zeigte sich der Politiker sicher. Wichtiger sei der Umstand, dass die führenden Akteure Geld für ihre Aktivitäten aus dem Ausland erhalten würden.
"Im Jahr 2000, als die Otpor-Bewegung entstand, war es genauso. Riesige Geldsummen wurden damals über Budapest nach Belgrad geliefert. Und dieses Mal bekommen die Hauptaktivisten Geld."
Der russische Botschafter in Serbien, Alexander Botsan-Kharchenko äußerte sich kürzlich zu den andauernden Protesten in Belgrad und sagte, Präsident Vučić habe Beweise, dass der Westen seine Finger im Spiel hat. Laut dem Diplomaten wisse Vučić, wie er vorgehen müsse und sei bereit, jede Entwicklung, jede Eskalation, jeden Versuch der Destabilisierung Serbiens zu verhindern. "Das Maidan-Szenario wird sich angesichts der Entschlossenheit von Vučić nicht wiederholen", fügte der Botschafter hinzu. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich auch zu den Ereignissen in Serbien. Sie vermutet, dass der Westen nicht nur an den Provokationen in Belgrad beteiligt ist, sondern auch versucht, die historisch engen Beziehungen zwischen Serbien und Russland aufzubrechen.
Staatsverschuldung der USA erreicht mit 34 000 000 000 000 Dollar neuen Höchststand
34 Bio Dollar Verschuldung der USA ist weltweit Rekordwert
Statistisch jeder Bürger mit 102 000 Dollar verschuldet
Während die US-Zentralbank sich auf eine Umkehr der Zinserhöhungen vorbereitet, haben die Gesamtverpflichtungen Washingtons zum ersten Mal 34 Billionen US-Dollar erreicht – über 6 Billionen US-Dollar mehr als bei Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden.
Die US-Staatsverschuldung hat einen unschmeichelhaften Meilenstein überschritten: Sie übersteigt zum ersten Mal in der Geschichte die Summe von 34 Billionen US-Dollar und ist damit mehr als doppelt so hoch wie die des nächstgrößten Schuldners der Welt, China.
Das US-Finanzministerium gab am Dienstag den neuen Schuldenstand bekannt, der am 29. Dezember, dem letzten Geschäftstag des Jahres 2023, die 34-Billionen-Dollar-Marke um fast 1,5 Billionen US-Dollar überschritt. Seit dem Vortag hatte sich der Schuldenstand um 90 Milliarden US-Dollar erhöht.
Die Staatsverschuldung Washingtons beläuft sich nun auf etwa 102.000 US-Dollar für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in den USA oder fast 260.000 US-Dollar pro Haushalt. Die Gesamtverschuldung der USA entspricht in etwa der Wirtschaftsleistung von China, Deutschland, Japan, Indien und dem Vereinigten Königreich zusammen, wie die Peter G. Peterson Foundation, eine überparteiliche finanzpolitische Gruppe in New York, feststellte.
"Wir beginnen ein neues Jahr, aber unsere Staatsverschuldung bleibt auf dem gleichen schädlichen und unhaltbaren Weg", sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Michael Peterson. Er fügte hinzu:
"Jahr für Jahr eine Billion nach der anderen an Schulden hinzuzufügen, sollte ein blinkendes Warnzeichen für jeden politischen Entscheidungsträger sein, dem die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt."
Im Vergleich dazu hatte China im vergangenen Jahr nach einer Schätzung des IWF rund 14 Billionen US-Dollar an Staatsschulden. Die US-Staatsverschuldung entspricht in etwa der Gesamtsumme der fünf nächstgrößten Schuldner der Welt – China, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien. Der prozentuale Anteil der US-Schulden am BIP liegt bei über 123 Prozent, verglichen mit 83 Prozent in China. Japan hat mit 255 Prozent weltweit die größte Schuldenlast im Verhältnis zum BIP.
Der Betrag, den die US-Regierung den Kreditgebern schuldet, ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden vor drei Jahren um 6,25 Billionen US-Dollar bzw. 23 Prozent gestiegen. Um das in die richtige Perspektive zu rücken: Seit der Gründung der Nation hat es etwa 225 Jahre gedauert, bis sich die Staatsverschuldung auf 6 Billionen US-Dollar belief. Das Schuldenwachstum hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten rapide beschleunigt. Während der achtjährigen Amtszeit von Barack Obama stiegen sie um mehr als 9 Billionen US-Dollar, während der vierjährigen Amtszeit von Donald Trump dann um 7,8 Billionen US-Dollar.
Die Zinskosten für die US-Schulden stiegen im letzten Haushaltsjahr auf 659 Milliarden US-Dollar – das ist etwa doppelt so viel wie der gesamte russische Staatshaushalt. Die Zinszahlungen werden sich in diesem Jahr auf schätzungsweise 750 Milliarden US-Dollar belaufen, das sind über 2 Milliarden US-Dollar pro Tag.
Biden hat wiederholt falsche Behauptungen darüber aufgestellt, die Schulden der USA gesenkt zu haben. Das jährliche Haushaltsdefizit – das Ausmaß, in dem die Staatsausgaben die Einnahmen übersteigen – schrumpfte in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit um 1,7 Billionen US-Dollar, was das Fehlen von Konjunkturprogrammen im Rahmen von COVID-19 widerspiegelt, doch wird es in diesem Jahr voraussichtlich stark ansteigen. Seit 20 Jahren haben die USA nicht mehr weniger ausgegeben als eingenommen.
Seite 16 von 1223