Ukrainer zerstörten wohl  den Kachowka Staudamm?
 
Die Washington Post hat den Artikel vom Dezember 2022 inzwischen gelöscht bzw. er  ist nicht mehr leicht aufzufinden, aber hier ein ausführliches Feature aus Norwegen über diesen Artikel (Google Translate). Weiter  unten doch noch ein WP Link dazu.
 
Schon vor Wochen gab es Berichte, dasss der Staudamm stark beschädigt sei.
 
So veränderte zudem selbst die rechtspopulistisch faschistoide BILD Zeitung den Titel der Meldung, der  anfangs die Russen beschuldigt hatte.
 
Kiew erwäge einen Angriff auf das Wasserkraftwerk Kachowka am Dnjepr, sagte ein ehemaliger ukrainischer Militärführer der Washington Post.
 
Außerdem wird das Kühlsystem des Wassers für die das Atomkraftwerk Saporoschje tangiert, dass die Ukrainer genau wie diese besetzte Region gezielt seit Monaten angreifen!
 
Ukrainische Streitkräfte planten, einen großen Staudamm am Dnjepr in der Region Cherson zu beschädigen, um die Bewegungen der russischen Streitkräfte, die zu diesem Zeitpunkt in der Stadt Cherson stationiert waren, lahmzulegen, berichtete die Washington Post am 29. Dezember 2022 unter Berufung auf einen ehemaligen Ukrainischer Führer.
 
Die Enthüllung erfolgt trotz der Aussage Kiews, dass die Zerstörung der Anlage eine „Katastrophe großen Ausmaßes“ wäre .
 
In einem Gespräch mit der Zeitung beschrieb Generalmajor Andrei Kowaltschuk, der zuvor das ukrainische Operationskommando Süd leitete, den Versuch Kiews, die am rechten Dnjepr-Ufer stationierten russischen Streitkräfte zurückzudrängen, indem es ihnen die Nachschubwege abschneidet.
 
Zu diesem Zweck beschoss die Ukraine wiederholt mehrere Flussübergänge mit in den USA hergestellten HIMARS-Raketen.
 
Kowaltschuk erwog auch, durch einen Angriff auf das Wasserkraftwerk Kachowka eine Überschwemmung auszulösen.
Die Washington Post schreibt:
 
Die beiden Brücken wurden mit von den USA gelieferten M142 High Mobility Artillery Rocket Systems – oder HIMARS-Raketen, die eine Reichweite von 50 Meilen haben – angegriffen und schnell unpassierbar gemacht.
 
„Es gab Momente, in denen wir ihre Versorgungsleitungen komplett lahmgelegt haben und sie trotzdem Flussübergänge bauen konnten“, sagte Kowaltschuk. „Sie haben es geschafft, Munition aufzufüllen. … Es war sehr schwierig."
 
Kovalchuk erwog, den Fluss zu überfluten.
 
Er sagte, die Ukrainer führten sogar einen Testangriff mit HIMARS-Raketen auf eines der Schleusentore des Nova-Kakhovka-Staudamms durch und bohrten drei Löcher in das Metall, um zu sehen, ob das Wasser des Dnjepr ausreichend angehoben werden könne, um russische Überfahrten zu verhindern, ohne umliegende Dörfer zu überfluten.
 
Der Test sei ein Erfolg gewesen, sagte Kowaltschuk, aber ein solcher Angriff sei das letzte Mittel geblieben. Er ließ es geschehen.
 
Washington Post: Ukraina vurderte å sprenge demningen ved Dnepr - steigan.no
STEIGAN-NO.TRANSLATE.GOOG
 
Washington Post: Ukraina vurderte å sprenge demningen ved Dnepr - steigan.no
Washington Post: Ukraina vurderte å sprenge demningen ved Dnepr - steigan.no
 
Auch die Asia Times verdächtigt die Ukrainer!
 
 
Die Online-Zeitung Asia Times geht in einem Meinungsartikel der Frage nach, wer Interesse an der Zerstörung des Kachowka-Staudamms haben könnte. Der Autor des Artikels spricht Tacheles
 
Demnach haben nur  die Ukrainer ein strategisches Interesse daran, den  russisch besetzten Ort zurückzuerobern und  eine Überschwemmunmg zu verursachen die in erster Linie russisch besetzte Geibete tangiert!!!
 
Die Online-Zeitung Asia Times geht in einem Meinungsartikel der Frage nach, wer Interesse an der Zerstörung des Kachowka-Staudamms haben könnte. Der Autor des Artikels, der Experte am Zentrum für Sicherheitspolitik beim Yorktown Institute Stephen Bryen, ist der Ansicht, dass vor allem die Ukraine ein nachvollziehbares Motiv für die Sprengung hat.
 
Bryen schreibt:
"[Die Ukrainer] haben den Staudamm gesprengt, um den Wasserstand flussaufwärts zu senken, damit sie bei ihren Offensivoperationen den Fluss dort leichter überqueren können. Der größte Teil des Wassers in der Provinz Cherson landete nämlich auf der russischen Seite, was der ukrainischen Flanke sowie der Stadt Cherson einen höheren Schutz bietet."
Diese Einschätzung passt zu Berichten, wonach die Ukrainer Einheiten aus dem Raum Cherson nach Osten verlegen wollen, um ein Scheitern ihrer Offensive abzuwenden.
 
Die Russen hätten hingegen keinen Grund dazu – "es ist schwer zu erkennen, was die Sprengung des Staudamms Russland nützen soll". Ein Bruch des Staudamms wäre für das Kernkraftwerk Saporoschje, das große Mengen an Kühlwasser benötigt, mit ernsten Problemen verbunden. Die Katastrophe bedroht zudem die Verteidigung der Russen in jenen Gebieten, die sie flussabwärts halten, so der Experte.
"Wenn es die Ukraine war, die das getan hat, hat sie dann auf eigene Faust gehandelt oder hat sie die Erlaubnis von außen erhalten? Wer behauptet, dass es Russland war, sollte Argumente für diese Behauptung vorbringen."
 
 
Zitat

Failing that, the goal was to force them to flee. The 25,000 Russian troops in that portion of Kherson, separated by the broad river from their supplies, had been placed in a highly exposed position. If enough military pressure was applied, Moscow would have no choice but to retreat, Kovalchuk said.

Russia had to arm and feed its forces via three crossings: the Antonovsky Bridge, the Antonovsky railway bridge and the Nova Kakhovka dam, part of a hydroelectric facility with a road running on top of it.

Russian troops patrol in May at the Nova Kakhovka dam, on the Dnieper River in the Kherson region. The dam and two other river crossings were key targets in the offensive. (AP)

The two bridges were targeted with U.S.-supplied M142 High Mobility Artillery Rocket Systems — or HIMARS launchers, which have a range of 50 miles — and were quickly rendered impassable.

“There were moments when we turned off their supply lines completely, and they still managed to build crossings,” Kovalchuk said. “They managed to replenish ammunition. … It was very difficult.”

Kovalchuk considered flooding the river. The Ukrainians, he said, even conducted a test strike with a HIMARS launcher on one of the floodgates at the Nova Kakhovka dam, making three holes in the metal to see if the Dnieper’s water could be raised enough to stymie Russian crossings but not flood nearby villages.

The test was a success, Kovalchuk said, but the step remained a last resort. He held off.

 

Nachtrag am 08.06. 2023

Tatsächlich erweist sich unsere Analyse als goldrichtig, zumal sich die russischen Truppen nach der Überflutung  tatsächlich  um 10 bis 15  Kilometer zurückziehen mussten.  Wem nutzt es also in erster Linie  - der desolat aufgestellten ukrainischen Armee, die nur noch durch Terror auf sich aufmerksam machen kann.

Weg mit Hartz IV und Bürgergeld! Für eine solide finanzielle Absicherung von Langzeitarbeitslosen!

von Georg Theis (Team Wagenknecht)

 

Mit Hartz IV haben Union, SPD, FDP und Grüne die Axt an den deutschen Sozialstaat angelegt, das dem Kapitalismus immanente Problem der Arbeitslosigkeit zum Selbstverschulden der Betroffenen erklärt und sie zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert. Selbst Leute, die jahrzehntelang gearbeitet und Steuern und Abgaben abgeführt haben, werden auf Sozialhilfeniveau herabgesetzt, dessen Höhe willkürlich festgelegt wird und unterhalb der Armutsgrenze liegt. Darüber können auch ein paar wohlfeile Korrekturen und die Umbenennung in Bürgergeld nicht hinwegtäuschen. Es bedarf einer Generalrevision!

 

Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:

 

  • Sofortige Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes auf mindestens 750 € zuzüglich der Übernahme für die anfallenden Kosten der Unterkunft
  • Abschaffung der Sanktionen und Sperrzeiten
  • Abschaffung der U25-Regel und der Regel zu Bedarfsgemeinschaften und dafür Individualanspruch für alle in gleicher Höhe
  • Erhöhung der Vermögensfreigrenzen auf 65.000 € und auf 40.000 € für jede weitere im Haushalt lebende Person
  • KV-Schutz auch für (zuvor) privat Versicherte
  • Wiederzahlung und deutliche Erhöhung der Rentenzuschüsse, als ob man von der Hälfte des Durchschnittseinkommens Beiträge abgeführt hätte
  • keine Zwangsverrentung mit 63
  • Einführung eines Sozial- und Kulturtickets, um zu sozial verträglichen Preisen Kultur- und Freizeitangebote sowie Angebote des Bahn- und Busverkehrs in Anspruch nehmen zu können
  • keine Anrechnung des Kindergeldes sowie von Geldgeschenken an die Kinder zur Geburt, zum Geburtstag, zur Taufe sowie Firmung, Erstkommunion, Konfirmation und Jugendweihe und zu Ostern und Weihnachten und zur Einschulung durch Verwandte und Bekannte
  • keine Anrechnung der Entlohnung der Kinder während eines Ferienjobs
  • Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten und die Entlohnung durch einen Minijob dürfen nicht mehr auf den Regelsatz des Bürgergeldes angerechnet werden
  • ALG I auf 80 % erhöhen und bei Kindern im Haushalt auf 87%
  • Einführung eines Übergangsgeldes, das nach Ablauf des ALG I in Höhe von 60% des letzten Nettogehalts gezahlt wird, um nicht gleich in Hartz IV/Bürgergeld abzurutschen und all denjenigen, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, nach Ablauf des ALG I für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt wird
  • Einführung der Regelung pro Beitragsjahr 1 Monat zusätzlich ALG I, das heißt beispielsweise wer 20 Jahre eingezahlt hat bekommt 20 Monate, wer 30 Jahre eingezahlt hat bekommt 30 Monate und wer 40 Jahre eingezahlt hat 40 Monate zusätzlichen Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1
  • Anspruch auf ALG I künftig bereits nach ½ Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für 3 Monate, nach 8 Monaten für 4 Monate, nach 10 Monaten für 5 Monate und nach 12 Monaten weiterhin für 12 Monate
  • längere Bezugsdauer des ALG I für ältere und langjährig Beschäftigte

(ab 50 Jahre 18 Monate Anspruch, ab 55 Jahre 24 Monate, ab 58 Jahre 30 Monate und ab 60 Jahre 36 Monate Anspruch auf ALG I)

 

 
 
 

 

 

 

 

Opferbilanz der Schlacht um Bachmut - Wagner 20 000 Tote -  Ukraine 50 000 bis 70 000 Tote

Prigoschin nennt erstmals Opferzahlen auf beiden Seiten

Wagner-Chef Prigoschin nennt Zahl der Toten auf beiden Seiten beim Kampf um Artjomowsk

 

Der Chef des Militärunternehmens "Wagner", Jewgenij Prigoschin, nannte in einem Interview die traurige Bilanz der Kämpfe um die Stadt Artjomowsk in der Donezker Volksrepublik. Auch sagte er, wie viele Kämpfer er insgesamt aus Gefängnissen rekrutieren konnte.
Wagner-Chef Prigoschin nennt Zahl der Toten auf beiden Seiten beim Kampf um Artjomowsk
Quelle: Sputnik

Jewgeni Prigoschin hat die Verluste beziffert, die das Militärunternehmen "Wagner" bei den Kämpfen um die Stadt Artjomowsk erlitten hat. Demnach kamen insgesamt 20.000 Kämpfer ums Leben, wobei 10.000 von ihnen im Vorfeld der Operation aus Gefängnissen rekrutiert wurden. Das teilte der Wagner-Chef im Gespräch mit dem Medienmanager Konstantin Dolgow mit.

Prigoschin zufolge konnte das Militärunternehmen 50.000 Gefangene im Rahmen des Programms Projekt K rekrutieren. Von diesen seien rund 20 Prozent getötet worden. Die rekrutierten Gefängnisinsassen waren für einen vertraglich festgelegten Zeitraum von sechs Monaten an die Arbeit für das Militärunternehmen gebunden. Anschließend wurden sie unabhängig von der Dauer ihrer restlichen Haftzeit freigelassen. Die Rekrutierungsphase dauerte von Juli 2022 bis Februar dieses Jahres.

Insgesamt befanden sich laut Prigoschin 35.000 bis 50.000 Wagner-Kämpfer gleichzeitig an der Front. An insgesamt 427 Tagen waren sie an Kampfhandlungen beteiligt und kämpften außer in Artjomowsk um die Städte Popasnaja und Soledar. Diese Kämpfe mit eingerechnet, könnten die gesamten Verluste der Wagner-Gruppe noch deutlich höher liegen.

Trotz der hohen Verlustraten in seinen Einheiten bewertete Prigoschin die Operation "Fleischwolf von Bachmut" als Erfolg. Das Ziel, die kampftauglichsten Kräfte der ukrainischen Armee zu binden und zu vernichten, sei erreicht worden. Die Verluste auf ukrainischer Seite schätzte Prigoschin auf 50.000 bis 70.000.

Die Angaben des Wagner-Chefs können offiziell nicht bestätigt werden. Amtlich gesicherte Verlustzahlen für beide Seiten gibt es derzeit nicht. Prigoschin brachte die hohe Verlustrate seiner Einheiten mit dem sogenannten "Munitionshunger" in Verbindung.

Auch in diesem Interview bekräftigte Prigoschin seine Kritik an der Spitze des Verteidigungsministeriums, wonach die Wagner-Gruppe zu wenig Artilleriegeschosse und sonstige Munition zur Verfügung gestellt bekommen hat. Er wünsche sich Generaloberst Michail Misinzew als Generalstabschef und Generaloberst Sergei Surowikin als Verteidigungsminister.

Während der Kämpfe berichtete Prigoschin wiederholt von einer "Granatenknappheit" und damit verbundenen Verlusten und warnte, dass diese das Militärunternehmen zwingen könnten, seine Stellungen an das Verteidigungsministerium zu übergeben und die umkämpfte Stadt zu verlassen. 

Die Höhe russischer Verluste bei den Kämpfen um Artjomowsk waren zuletzt auch ein Thema, das US-Präsident Joe Biden in seiner Pressekonferenz im japanischen Hiroshima ansprach. Biden behauptete, dass die russische Seite in Artjomowsk etwa 100.000 Menschen verloren habe, was nur schwer wiedergutzumachen sei. BBC ermittelte im Mai die Namen von 22.644 gefallenen russischen Soldaten, geht aber von einer Gesamtzahl von mindestens 56.500 Getöteten aus. Die ukrainischen Verluste werden indessen von mehreren westlichen Quellen auf ein Vielfaches dessen geschätzt. Die Angaben liegen bereits seit Ende 2022 im sechsstelligen Bereich.

 

"Deutsche Welle" verniedlicht russische Terroristen - Warum wird die Strafbarkeit der Berichterstattung nicht geprüft?

Deutsche Welle verschweigt faschistisch-terroristischen Charakter der russischen Nazi-Milizen

Während deutsche regierungsnahe Medien deutsche Terroristen der  Rote Armee Fraktion RAF in den 70 er Jahren als Inkarnation des Bösen bezeichnet hatten - so wie sie später deutsche Terroristen der Al Kaida und später des IS  als Feinde deklariert und auch so bezeichneten, werden russische Terroristen mit faschistischer Gesinnung in Russland von der "Deutschen Welle" verniedlicht und verharmlost.

Die Strafbarkeit der Berichterstattung  wird aber von dem angeblich real existierenden deutschen Rechtsstaat nicht einmal in Erwägung gezogen.

Was hat es mit den pro-faschistischen Milizen, die sich aus der ukrainischen  SS ähnlichen faschistischen Asow Miliz heraus entwickelte , wirklich auf sich?

Waschechte Nazis: Russische Freiwillige kämpfen für die Ukraine

In einem Interview des russischen Kanals der Deutschen Welle mit Kämpfern des russischen Freiwilligenkorps wird deutlich, das sind Faschisten. Dennoch erfüllt den deutschen Journalismus Hochachtung von ihrem Überfall auf die russische Grenzstadt Belgorod.
Waschechte Nazis: Russische Freiwillige kämpfen für die Ukraine
Quelle: Sputnik © Taisia Liskovets

Der russischsprachige Kanal der Deutschen Welle (DW) veröffentlichte ein Video über das sogenannte Russische Freiwilligenkorps RDK, das zusammen mit der Legion Freiheit Russlands für den Überfall auf die grenznah gelegene russische Stadt Belgorod verantwortlich ist.

Das Russische Freiwilligenkorps besteht aus russischen Staatsbürgern mit militärischer Vorerfahrung, die auf der Seite der Ukraine kämpfen. Diese Organisation ist in Russland verständlicherweise verboten, eine Mitgliedschaft wird strafrechtlich verfolgt. Teile des Korps waren ursprünglich dem faschistischen Bataillon Asow angegliedert. Inzwischen ist das RDK als Ganzes direkt dem ukrainischen Verteidigungsministerium unterstellt.

Die Gesamtzahl von russischen Staatsbürgern, die für die Ukraine kämpfen, ist recht überschaubar. Sie liegt nach allem, was man weiß, lediglich im dreistelligen Bereich. Dennoch stilisieren die deutschen Mainstream-Medien diese Kämpfer zu einer beachtenswerten "Widerstandsbewegung".

Das auf YouTube veröffentlichte Video des staatlichen bundesdeutschen Auslandssenders Deutsche Welle zeigt Interviews mit einzelnen Kämpfern, verschweigt aber sorgsam und komplett deren neonazistischen Hintergrund. Es ist Teil einer umfassenden Kampagne aller Weißwäscher, an der auch das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) beteiligt ist.

So schreibt das RND voller Hochachtung:

"Es ist eine Demütigung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch eigene Staatsbürger – und sie kommt ausgerechnet aus der Ukraine: Zwei russische Gruppen, die auf Seiten der Regierung in Kiew kämpfen, haben sich zu den Angriffen in der russischen Region Belgorod bekannt. (...) Das Signal: Nicht nur gelingt Putin kein Sieg in der Ukraine, er kann nicht einmal die eigenen Landesgrenzen schützen."

Doch während das RND immerhin am Rande über den neonazistischen Hintergrund des russischen Freiwilligenkorps informiert, verschweigt der an ein russisches Publikum gerichtete Beitrag der Deutschen Welle diese Information vollständig. 

Die Deutsche Welle interviewt unter anderem den stellvertretenden Kommandeur des Freiwilligenkorps, der sich Alexander Fortuna nennt.

In dem Interview, welches das RND bereits im März geführt hatte, bezeichnet er sich rechtskonservativ und leugnet aber jegliche neonazistische Gesinnung. Allerdings wurde der Kommandeur des Freiwilligenkorps, Denis Kapustin, der in Deutschland neben der Neonazi-Szene auch bei rechten Hooligans aktiv war, sogar aus Deutschland ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum belegt. Er gilt im Westen als offen faschistisch. 

Auch die im Interview mit der Deutschen Welle gemachten Äußerungen Alexander Fortunas sind nicht "nur rechtkonservativ" einzuordnen, sondern folgen ideologisch klar den Ideen der Nazis in ihrem Generalplan Ost hinsichtlich der völligen Ausrottung der Sowjetunion.  

Die Aufnahme in das Korps verläuft in mehreren Etappen, wie bei der DW minutiös erläutert, auch eine Sicherheitsüberprüfung gehört dazu. Fortuna führt dann aus, den Bewerbern dürfe es nicht um Geld, um Abenteuer und dergleichen gehen, sondern ausschließlich um die Sache selbst. 

"Wir brauchen motivierte Leute. Leute, die wissen, worum es hier geht, die das, was es hier zu tun gibt, auch tun wollen. Wir brauchen Idealisten, die verstehen, es geht nicht ums Geld, nicht um die ukrainische Staatsbürgerschaft. Wir brauchen Leute, die kommen, um zu kämpfen, und wir kämpfen gegen dieses Zeug, was da aus dem Osten kommt."

Das ist die inhumane Sprache auf den Spuren des nazideutschen Rassenwahns.  

Diese Aufgabe bestehe zunächst im Kampf für die territoriale Integrität der Ukraine, gehe aber noch weiter, erläutert Fortuna dann. Ziel sei die Schaffung einer demilitarisierten Zone auf russischem Gebiet – zum Schutz der Ukraine vor Angriffen –, die Einrichtung eines Tribunals für russische Verbrechen und schließlich Reparationszahlungen Russlands. In einem weiteren Schritt ginge es dann um die Demontage der russischen Regierung und schließlich der gesamten Staatlichkeit Russlands.

Der Beitrag der Deutschen Welle verdeutlicht die faschistische Gesinnung dieser Kämpfer des sogenannten Russischen Freiwilligenkorps. Die Äußerungen Fortunas belegen zudem, dass die Sorge Russlands, der Westen habe die Absicht, Russland als Staat zu zerstören und damit die Pläne von Nazideutschland neu aufzulegen, nur allzu berechtigt sind. 

Vor dem Hintergrund der Hassbotschaften irritiert die propagierte Begeisterung führender deutscher Medien für diese Kämpfer des Russischen Freiwilligenkorps. Die offen zur Schau gestellte rechte Gesinnung lässt sich gar nicht leugnen. Die heutige Toleranz des deutschen Medienmainstreams gegenüber faschistischem Gedankengut ist schändlich. Sie ist Wegbereiter für eine weitere ungute Allianz mit Extremisten zur Durchsetzung westlicher geopolitischer Ziele. Nachdem deutsche Journalisten bereits in Syrien "moderate Rebellen" entdeckt hatten, scheinen einige Vertreter jetzt drauf und dran zu sein, die Existenz von "gemäßigten Faschisten" herbeizufantasieren. 

Dass die Deutsche Welle als staatlicher deutscher Auslandssender, der mit seinem Programm übrigens auch dem Deutschen Bundestag rechenschaftspflichtig ist, ungeniert und offen solchen faschistischen Positionen breiten Raum einräumt und zu ihrer Verbreitung beiträgt, wird in Russland nicht unbeachtet bleiben und bei der korrekten Einordnung der Bundesrepublik Deutschland in der jetzigen Epoche helfen.

 

Russland stellt für möglichen Frieden in der Ukraine Bedingungen wie Blockfreiheit

Blockfreiheit ist Vorbedingung sowie Anerkennung der neuen Republiken als Teil Russlands

Moskau nennt Bedingungen für Frieden in der Ukraine – Kiew antwortet mit Gegenforderungen

Im russischen Außenministerium wurde erklärt, dass Kiew, um Frieden zu erreichen, seine NATO- und EU-Bestrebungen aufgeben, die "neuen territorialen Gegebenheiten" anerkennen und Russisch zur Staatssprache machen müsse. Das Büro von Selenskij stellte Gegenbedingungen auf.

Frieden in der Ukraine ist möglich, wenn das Land sich weigere, der EU und der NATO beizutreten und zum Status der Blockfreiheit zurückkehre. Dies erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums, Michail Galusin. Er sagte:

"Um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, muss die Ukraine zu dem neutralen, bündnisfreien Status zurückkehren, der in ihrer Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990 verankert ist, und auf den Beitritt zur NATO und zur EU verzichten."

Russland ist der Ansicht, dass eine Einigung nur möglich sei, wenn die ukrainischen Streitkräfte die Kämpfe einstellen und der Westen keine Waffen mehr liefere, so Galusin weiter. Außerdem müsse die Ukraine "die neuen territorialen Gegebenheiten anerkennen, die sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ergeben haben", sagte er.

Um den Konflikt zu lösen, sei es auch notwendig, die Bewohner des Donbass zu schützen, die Entmilitarisierung und Entnationalisierung der Ukraine zu erreichen und die Bedrohung der Sicherheit Russlands durch das Territorium dieses Landes zu beseitigen, so Galusin.

Ein weiteres wichtiges Element der Lösung sei der Schutz der Rechte der russischsprachigen Bürger und der nationalen Minderheiten. Um Frieden im Land zu schaffen, sei es notwendig, den Status der russischen Sprache gesetzlich zu verankern. Der stellvertretende Außenminister wies auch darauf hin, dass die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte in der Ukraine, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, gewährleistet werden müsse.

Bezüglich Moskaus Forderungen an Kiew, um den Konflikt zu lösen, stellte der Berater des ukrainischen Präsidenten Michail Podoljak Gegenbedingungen auf, die die ukrainische Seite für realistisch halte.

Dazu gehören der sofortige Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, die Anerkennung der Souveränität der postsowjetischen Länder, die "Auslieferung von Kriegsverbrechern und Kriegsverantwortlichen", die Schaffung einer entmilitarisierten Zone auf dem Territorium Russlands und die Verringerung der Zahl der Langstreckenraketen. Außerdem, so Podoljak, solle eine internationale Konferenz zur Kontrolle des russischen Atomwaffenarsenals einberufen und es sollten rechtlich dokumentierte "Reparationszahlungen" geleistet werden, einschließlich des freiwilligen Verzichts Moskaus auf in anderen Ländern beschlagnahmtes Vermögen zugunsten der Ukraine.

Der Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet ist auch in der vom ukrainischen Präsidenten vorgelegten "Friedensformel" enthalten. Zu den Vorschlägen Selenskijs erklärte das russische Außenministerium, dass Moskau unter diesen Bedingungen nicht verhandeln werde, während der Kreml in den Worten des ukrainischen Führers eine Bestätigung der Dialogverweigerung Kiews sehe. Die russischen Behörden würden die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Ländern, die Sanktionen gegen Moskau verhängt hatten, und die geplante Übergabe an die Ukraine mit Diebstahl gleichsetzen.

Die Krim wurde im Jahr 2014 durch ein Referendum Teil Russlands, während die Gebiete Cherson und Saporoschje sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Herbst 2022 Russland beitraten. Kiew betrachtet diese Gebiete als besetzt.


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