Leitlinien für eine Frieden fördernde Politik der Partei dieBasis

 

dieBasis AG Frieden

Diese Leitlinien der AG Frieden wurden auf dem bundesweiten Vernetzungstreffen vom 14.-15.05.2022 am Aartalsee und darauf aufbauend auf der Friedenskonferenz der Basisdemokratischen Partei Deutschlands vom 10.-11.09.2022 in Hamburg gemeinsam erarbeitet.
Sie sollen einen Orientierungsrahmen anbieten für alle Parteimitglieder und die Debatte dazu anregen. Die AG Frieden hat bei der AG Basisdemokratie, beim Bundesvorstand und beim Erweiterten Bundesvorstand beantragt, diese Arbeitsergebnisse als Grundlage für eine bundesweite Konsensierung zur Friedens- und Außenpolitik der Partei dieBasis zu nehmen.


Präambel

Die überwältigende Mehrheit aller Menschen will eine friedliche Welt, in der alle Mitglieder der Menschheitsfamilie gleichberechtigt leben können. 

Die hier formulierten Leitlinien entsprechen dem Grundverständnis der Partei, das durch die vier Säulen getragen wird. Diese sind auch Grundlage für die Friedenspolitik der Partei dieBasis.

  • Freiheit: In allen Ländern dieser Welt wollen die Menschen in Freiheit und Frieden leben; frei von Dominanz, egal ob finanzieller, wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Art. 
  • Machtbegrenzung: Das Völkerrecht der Charta der Vereinten Nationen dient  dazu, alle Länder – und seien sie noch so klein und besonders – völkerrechtlich  gleich zu stellen. Imperien mit ihren Finanz- und Wirtschaftsmonopolen, ihren Rüstungs- und Militärapparaten dürfen die internationalen Beziehungen nicht einseitig für ihre Interessen dominieren. 
  • Achtsamkeit: Wir achten und respektieren, dass andere Nationen, Staaten und Regionen andere kulturelle Wurzeln und eine andere Geschichte haben – mit eigenen, selbstbestimmten Entwicklungswegen. So wie wir erwarten, dass unsere kulturellen Wurzeln und unsere Souveränität respektiert werden. 
  • Schwarmintelligenz: Wir fördern die faire und auf beiderseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche, sportliche und politische Zusammenarbeit der Länder. Nur so kann für alle Länder und Menschen die „Weisheit der Vielen“ fruchtbar werden.

Die Partei dieBasis achtet die freie Selbstbestimmung, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Gleichberechtigung aller Staaten, wie sie in den Grundsätzen der UN-Charta der Vereinten Nationen und im Völkerrecht formuliert sind.


Leitlinien für eine Frieden fördernde Politik der Partei dieBasis

 

In unseren internationalen Beziehungen treten wir für faire multilaterale Zusammenarbeit ein. 

Handelsverträge gestalten wir so, dass sie dem Wohl aller beteiligten Länder dienen. (Welt-)Wirtschaft und (Außen-)Politik müssen allen Menschen gleichermaßen dienen.

Die Partei dieBasis lehnt Sanktionen und Boykotte als Wege politischer Konfliktlösung grundsätzlich ab. Sanktionen bewirken materiellen Schaden und zum Teil gravierendes Leid für die zivile Bevölkerung. Im Irak, Iran und Syrien (um nur einige Länder zu nennen) konnten und können wir die fürchterlichen Folgen für die dort lebenden Menschen seit Jahren beobachten. Wirtschaftssanktionen sind Teil einer gewissenlosen Kriegsführung, die wir ablehnen.

dieBasis setzt sich für die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation mit Russland, China, Syrien, Iran und anderen sanktionierten Staaten ein. Alle Sanktionen müssen beendet werden. Die Staaten dieser Erde sind alle Teil einer globalen Völkergemeinschaft, die in gegenseitigem Respekt vor unterschiedlichen gesellschaftlichen Modellen wirtschaftlich und kulturell kooperieren will. Die dabei zu beachtenden Prinzipien wurden in der Charta der Vereinten Nationen nach dem zweiten Weltkrieg völkerrechtlich bindend fixiert. Kritik, etwa an Menschenrechtsverletzungen, kann mittels dafür eingerichteter internationaler Institutionen geübt werden. Die Bevölkerung eines Landes darf jedoch nicht für das politische Handeln ihrer Regierung „bestraft“ werden.

Der Dialog und die Überwindung von Lager- und Blockdenken sind zu fördern. 

Blockdenken führt unweigerlich zu eskalierenden Konflikten und Entfremdung anstatt zu Annäherung und Frieden. Die fast vergessenen zehn Prinzipien der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) von Helsinki 1975 zur Regelung bilateraler Beziehungen müssen wieder mit Leben gefüllt werden. Zu diesen Prinzipien gehören u.a. die friedliche Regelung von Streitfällen, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die Achtung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker und die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen.

Konföderation nationaler Demokratien in Europa statt „Global Governance“.

dieBasis setzt sich für ein föderales Europa ein und regt den Ausbau föderaler Strukturen an. 

Die Übergabe eigener Souveränitätsrechte an demokratisch nicht legitimierte Institutionen sowohl in der EU als auch im Euro-Raum ist zu stoppen und zurückzubauen. Jugend- und Kulturaustausch, Wissenschaftskooperation, sowie Sportaustausch mit ALLEN Ländern, insbesondere im Europa der 47 Länder sind zu fördern.

Die europäische Gesellschaft erlebt eine fortschreitende Entmündigung der Bürger, eine Schwächung nationaler Souveränitätsrechte bei gleichzeitiger Verlagerung der Entscheidungsmacht auf supranational organisierte, von Lobbyisten unterwanderte, undemokratische, nicht gewählte Organisationen auf der Ebene der Europäischen Union.

Die immer neuen Richtlinien und Gesetze aus Brüssel verstärken Jahr um Jahr die wirtschaftliche Dominanz weniger globaler Konzerne und zerstören den wirtschaftlichen Mittelstand der Länder. DieBasis sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um die Demokratie in Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Die Bürger haben das Recht, in größtmöglicher Selbstbestimmung in ihren nationalen Parlamenten und regionalen Strukturen darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen sie miteinander leben wollen und wie sie mit ihren Nachbarländern in einer Konföderation kooperieren wollen. 

So kann es zu einer gleichberechtigten und Frieden fördernden Kooperation der europäischen Länder im Interesse der Menschen kommen.

Die Partei dieBasis setzt sich für eine europäische Sicherheitspolitik ein, bei der die Sicherheitsinteressen aller Staaten gleichberechtigt anerkannt werden müssen. 

Für eine militärisch neutrale Bundesrepublik

Die Partei dieBasis setzt sich für eine neutrale Bundesrepublik ein, friedliche Koexistenz bzw. Kooperation müssen mit allen Ländern, insbesondere unseren Nachbarn, angestrebt werden.

Die Partei dieBasis setzt sich für den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO ein. Gemäß 2+4-Vertrag ist Deutschland seit 1990 souverän („Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“) Demgemäß kann Deutschland den Austritt aus der NATO erklären (mit 1-Jahres-Frist). 

Die Partei dieBasis setzt sich ein für die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, des so genannten Truppenstationierungsvertrags (mit 2-Jahres-Frist). 

In Verbindung mit dem NATO-Austritt ist das ein entscheidender Schritt, um Deutschland zu einem neutralen Staat werden zu lassen, der nicht mehr zur Führung illegaler Angriffskriege missbraucht werden kann.

Deutschland ist souverän genug, mit einem Bundestagsbeschluss aus der NATO auszutreten. 

Die aktuellen Entwicklungen verfolgend birgt eine weitere NATO-Mitgliedschaft eher wachsende Kriegsrisiken und keineswegs Schutz oder Sicherheit. NATO-Mitgliedsländer haben seit 1989 zahlreiche Kriegseinsätze unter Führung der USA unternommen, die ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig waren; darunter die Kriegseinsätze in Afghanistan, Jugoslawien, Libyen, noch laufende Einsätze in Syrien und anderen Staaten, sowie die Ausbildung von Soldaten kriegführender 
Armeen auf deutschem Boden . Im Rahmen des NATO-Bündnisses unterhalten die USA mehrere Militärbasen auf deutschem Boden, wie z.B. die US Air Base Ramstein, die unter anderem zur Führung illegaler Drohnenangriffe genutzt wird, denen bis jetzt Tausende Menschen, insbesondere in Nahost und Afrika, zum Opfer gefallen sind.

Die Partei dieBasis lehnt Kriegseinsätze als Mittel der Konfliktlösung ab, ebenso wie die politische und militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Die Bundeswehr ist, wie im Geiste des Grundgesetzes ursprünglich vorgesehen, eine reine Verteidigungsarmee. 

Die Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen lehnen wir ab. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – als reine Verteidigungs-Armee – ist technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.

 

Wir brauchen keine Wehrpflicht. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss gewahrt werden, wie auch die Gewährung von Asyl für alle ausländischen Kriegsdienstverweigerer und alle verfolgten Kriegs-Kritiker.

Die Basis setzt sich für die Umsetzung der Verpflichtung zur Friedenswahrung ein. Deshalb sollte das Strafgesetzbuch entsprechend der Forderung des Grundgesetzes (Art. 26) ergänzt werden. Die Verantwortlichen in Bundeswehr und Parlament müssen persönlich haftbar gemacht werden für die Einhaltung aller Gesetze und Gerichtsurteile.

Geheimarmeen (siehe z.B. „Gladio“) und Geheimverträge gefährden den Frieden. Die uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle aller Maßnahmen sollte jederzeit sichergestellt werden. 

Sollten solche Geheimverträge und Abkommen existieren, die das Territorium der BRD betreffen, müssen sie den Bürgern dieses Landes bekannt gemacht werden.

Wir brauchen Investitionen in sinnvolle Zukunftsprojekte statt schädlicher Rüstungsmilliarden. 

Die Rüstungsindustrie ist zu verstaatlichen und zurückzubauen. Konversionsinitiativen sind zu fördern. 

Das Know-How der Beschäftigten kann besser eingesetzt werden für die Herstellung sinnvoller und ökologischer Produkte.

Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen verboten sowie strafrechtlich verfolgt werden. 

DieBasis setzt sich für den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete ein. 

Bezüglich aller anderen Waffenlieferungen fordert dieBasis die konsequente Einhaltung der entsprechenden deutschen Ausfuhrgesetze und eine konsequente  Demokratisierung der Entscheidungsprozesse. 

Wir befürworten die Weiterentwicklung der Entspannungspolitik, mit der die Bundesrepublik Deutschland Anfang der 1970er Jahre den Dialog und die Kooperation mit unseren östlichen Nachbarländern vorbildhaft fördern konnte.

Die Partei dieBasis unterstützt die internationalen Bemühungen zur Ächtung aller ABC-Massenvernichtungswaffen1

Nach dem Scheitern des Atomwaffensperrvertrages gibt es mit dem Atomwaffenverbotsvertrag einen neuen diplomatischen Weg zur schrittweisen weltweiten atomaren Abrüstung. DieBasis setzt sich dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 
(Englisch: AVV-Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) beitritt und ihn ratifiziert. 

Die Bundesrepublik sollte folgerichtig als Stationierungsterritorium von US-Atomwaffen nicht mehr in Frage kommen.

Die Partei dieBasis nutzt internationale Treffen, bei denen es um atomare Rüstungsbegrenzung und atomare Abrüstung geht, sowie Überprüfungskonferenzen des Atomwaffensperrvertrages und Folgekonferenzen, für die Verbreitung dieser Anliegen.

Die beschönigende Formulierung „nukleare Teilhabe“ bedeutet de facto eine deutsche Beteiligung an US-geführten atomaren Einsätzen im Kriegsfall auf europäischem Boden. Mit der Duldung der Stationierung von US-Atombomben auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel und der Bereitstellung der Flugbereitschaft deutscher Kampfjets unter US-Befehl verstrickt sich Deutschland in ein unnötiges atomares Risiko – auch für die eigene Bevölkerung und das eigene Territorium.

Um das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen zu mindern, unterstützt dieBasis kurz-, mittel- und langfristige Initiativen, wie z.B. Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und den Abschluss von atomaren Nichtangriffs-Verträgen.


Zum Ukraine Konflikt:

Ein erster deeskalierender Schritt im Ukraine-Konflikt sollten diplomatische Bemühungen der Bundesregierung zur friedlichen Beilegung des Konfliktes sein, statt weiter der militärischen Eskalationslogik zu folgen. 

Die derzeitige Bundesregierung verschlimmert das sinnlose Blutvergießen mit Waffenlieferungen und einer einseitigen Parteinahme für die Kriegspartei USA/NATO/Ukraine. Mit Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten macht sich Deutschland entgegen seiner eigenen Verfassung zur Kriegspartei. 

Waffenlieferungen sind sofort einzustellen. 

Das Vordrängen der NATO bis an die Grenzgebiete (Donbass) zur Russischen Föderation hat mehrere diplomatische Vereinbarungen gebrochen, u.a. die „Charta von Paris für ein neues Europa“ vom November 1990 als Ergebnis der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), weiterhin den „Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) vom November 1990 sowie die „Gedenkerklärung von Astana auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft“ der OSZE vom Dezember 2010.

Eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konfliktes kann jedoch nur gelingen, wenn die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation, wie sie zuletzt im November 2021 von der russischen Regierung formuliert wurden, in diplomatischen Verhandlungen ernsthaft diskutiert werden.

 

Die Partei dieBasis unterstützt den Wunsch nach einer neutralen Ukraine. 

Das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen, z.B. auf der Krim und in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, sollte geachtet werden.

Die Partei dieBasis setzt sich für Verhandlungen und Kooperation mit Russland für die Wiederaufnahme von Rohstofflieferungen ein.

Reparatur und Inbetriebnahme aller Nord Stream Pipelines.

Die Politik der derzeitigen Bundesregierung fügt der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung unnötigen Schaden zu und verschleiert die eigentlichen Ursachen für die fortlaufende Verteuerung des Lebensunterhaltes. Europäische und amerikanische Energielieferanten machen über Börsengeschäfte und marktradikale Handelsplätze Rekordgewinne mit der elementaren Energieversorgung. Bezahlen muss das eine zunehmend verarmende Bevölkerung. Leidtragende sind private Haushalte, der wirtschaftliche Mittelstand und das industrielle Rückgrat der deutschen Wirtschaft. 

Die weitere Verschärfung der sozialen Spaltung und der wirtschaftlichen Belastungen für Privathaushalte und mittelständische Betriebe zeichnet sich bereits 
überdeutlich ab. 

Rohstoffe und Produkte der existenziellen Grundversorgung dürfen nicht länger Gegenstand von Spekulationen sein. 

Die Übergabe unserer Grundversorgung an Privatmonopole (auch bei der Wasserversorgung) gehört zu den wesentlichen Ursachen für globale Hungersnöte und die Verschlechterung der Lebensbedingungen in vielen Ländern dieser Erde. Sie müssen mit gesetzlichen Mitteln verhindert und beendet werden.

Die Partei dieBasis setzt sich für die uneingeschränkte – in unserem Grundgesetz garantierte – Meinungs- und Pressefreiheit ein. Versuche zur Einschränkung durch Diffamierungskampagnen und Zensur sind abzulehnen.

Die Vorbereitung der Bundeswehr zur Unterdrückung von Protestdemonstrationen sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar. 

Die Erfahrung des deutschen Faschismus hat uns gelehrt, dass der Einsatz einer Armee im Inneren die demokratischen Grundlagen zerstört. Sollten solche Pläne existieren, lehnt dieBasis diese zutiefst ab.

In einer Zeit, in der die Gewaltenteilung und wesentliche Grundrechte unseres Grundgesetzes ausgehöhlt werden, betonen wir ihre elementare Voraussetzung für Demokratie und wollen basisdemokratische Entscheidungsstrukturen stärken. 


Die hier formulierten Positionen wurden auf dem bundesweiten Vernetzungstreffen der Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei dieBasis vom 14. – 15.05.2022 und darauf aufbauend auf der Friedenskonferenz der Basisdemokratischen Partei Deutschlands vom 10.-11.09.2022 in Hamburg gemeinsam erarbeitet. Diese zusammengefassten Ergebnisse sollen – nach einer weiteren basisdemokratischen Konsensierung – einen Orientierungsrahmen für alle Parteimitglieder bieten. Natürlich müssen aus diesen konsensierten Positionen mit Begündungen später kurze, knappe Botschaften für die Öffentlichkeitsarbeit generiert werden

dieBasis Arbeitsgemeinschaft Frieden – Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!   

USA scheitern im UN Menschenrechtsrat gegen China

Erneute Klatsche für USA und EU in der UN

Peking nach Sieg in UN-Menschenrechtsrat: Welt lässt sich vom Westen nicht irreführen

 
Nachdem ein westlicher Resolutionsentwurf im UN-Menschenrechtsrat am Widerstand der Entwicklungsländer, die für die chinesische Position stimmten, scheiterte, zeigt sich Peking siegesbewusst und bekräftigt seine Haltung.
Peking nach Sieg in UN-Menschenrechtsrat: Welt lässt sich vom Westen nicht irreführenQuelle: www.globallookpress.com © Cfoto/Keystone Press Agency

Das chinesische Außenministerium hat am Donnerstagabend erklärt, das Votum des UN-Menschenrechtsrates gegen eine von den USA eingebrachte Resolution über die Uigurische Autonome Region Xinjiang in der Volksrepublik China zeige, dass die internationale Gemeinschaft sich trotz Drucks aus den Vereinigten Staaten und einigen anderen westlichen Staaten nicht leicht verführen lassen werde.

Der Sprecher des Außenministeriums in Peking fügte hinzu, der internationalen Gemeinschaft sei klar, dass das eigentliche Motiv der USA und der anderen westlichen Staaten bei der Debatte darin bestehe, China einzudämmen. Ihr gefalle es nicht, dass der Westen die Menschenrechte als Vorwand benutze, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

 

Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat mit einer Mehrheit von 19 zu 17 Stimmen einen von den USA vorangetriebenen Resolutionsentwurf abgelehnt, eine Debatte über einen Bericht des UN-Menschenrechtsbüros zu Xinjiang zu führen. Bei der Ablehnung des Resolutionsentwurfes spielten insbesondere die Stimmen von Entwicklungsländern eine große Rolle, während westliche Staaten für den Entwurf stimmten. Eine weitere große Gruppe von Staaten, darunter auch einflussreiche Mittelmächte wie Indien, Brasilien und Mexiko, enthielten sich der Stimme. Der Sprecher bekräftigte, dass die westliche Agenda gegen China es erneut nicht geschafft habe, internationale Unterstützung zu finden. 

 

Der Vertreter der Bundesregierung stimmte für den Entwurf. Anschließend beklagte das Auswärtige Amt auf Twitter den Ausgang der Abstimmung als "schwarzen Tag für die Menschenrechte". Berlin wolle sich weiterhin "für die Menschen in Xinjiang und ihre Rechte" einsetzen. Menschenrechte gelten universell, so der Post des deutschen Außenministeriums. Auch führende westliche Medien beklagten lautstark das Ergebnis der Abstimmung.

Bei den Fragen im Zusammenhang mit Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte, sondern um den Kampf gegen gewalttätigen Terrorismus, Radikalisierung und Separatismus, so der chinesische Sprecher. Dank intensiver Bemühungen habe es in Xinjiang seit über fünf Jahren in Folge keinen gewalttätigen terroristischen Vorfall mehr gegeben, so Peking. Die Menschenrechte von Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang seien so gut geschützt wie nie zuvor, sagte der Sprecher des Außenministeriums.

Schon seit einiger Zeit würden die USA und einige andere westliche Länder die Öffentlichkeit über die Lage in der chinesischen Autonomieregion irreführen. Washingtons Ziel sei es, im Namen der Menschenrechte politische Manipulationen vorzunehmen und so Chinas Image zu beschmutzen und Chinas Entwicklung einzudämmen.

Der Sprecher betonte, dass diese westlichen Länder Fakten und Wahrheiten über die Region Xinjiang ignoriert hätten. In den letzten Jahren hätten sich fast 100 Länder, darunter viele islamische Länder, offen für Chinas Position in Xinjiang betreffenden Fragen ausgesprochen und sich dagegen gewehrt, diese Fragen zur Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu nutzen.

Die Themen, auf die sich der Menschenrechtsrat wirklich konzentrieren müsse, seien die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die USA, Großbritannien und andere westliche Mächte, etwa der systemische Rassismus und die Rassendiskriminierung, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten und die grassierende Waffengewalt, so das Außenministerium in Peking.

China forderte die USA und andere westliche Mächte auf, auf politische Manipulation, Desinformation und Unterdrückung zu verzichten, auf den Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit zurückzukehren und echte Beiträge zur weltweiten Förderung der Menschenrechte zu leisten.

Mehr zum Thema – China sagt Russland Unterstützung zu

Selenski forderte Atomwaffeneinsatz also Dritten Weltkrieg

Ein Atomkrieg wird nicht begrenzbar sein  - 7.10. 2022

Selenskijs Pressesprecher: Präsident rief damit angeblich nicht  zum  Atomkrieg auf

Sergei Nikiforow, der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, hat erklärt, dass der ukrainische Staatschef "nicht zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland aufgerufen" habe. Ukrainische Medien zitierten Nikiforow:

"Der Präsident hat von einem Zeitraum bis zum 24. Februar gesprochen. Damals hätten Präventivmaßnahmen ergriffen werden müssen, um Russland daran zu hindern, einen Krieg zu entfesseln. Ich möchte daran erinnern, dass die einzigen Maßnahmen, von denen damals die Rede war, präventive Sanktionen waren."

Zuvor hatte Selenskij bei einer Onlinekonferenz des australischen Lowy Institute gesagt, dass die NATO Präventivschläge durchführen solle, anstatt auf russische Atomschläge zu warten.

Die Warnungen von Putin vor weiterer Eskalation durch westliche Waffenlieferungen scheinen zu fruchten 

US Präsident Biden warnt jetzt auch vor einem nuklearen Armageddon ud er betonte, dass Putin ernst zu nehmen sei.

 

Massen-Erschiessung / Hinrichtung von 16 Kollaborateuren in Welikaja Alexandroweska in der Ukraine

Angebliche Russland Freunde in der Ukraine in neu-russischen Gebieten erschossen - 7. Oktober 2022

Nazi-Militärs wie Asow und Aidar verüben seit langer Zeit im Stile der sie verehrenden SS des Hitlerfaschismus Massaker in der Ostukraine. 

Jetzt kam es nach der sogenannten "Befreiung" nach der Rückeroberung durch Ukrainer zur Massen-Hinrichtung von 16 Ukrainern durch  Ukrainer. 

An diesen Kriegsverbrechen wird immer wieder deutlich, dass dieser Krieg auch ein Bürgerkrieg in der Ukraine ist.

Ukrainische Soldaten erschießen 16 Zivilisten im Gebiet Cherson

Im Dorf Welikaja Alexandrowka im Norden des Gebiets Cherson haben ukrainische Soldaten 16 Zivilisten erschossen. Dies meldete der stellvertretende Verwaltungschef der Region Kirill Stremousow. Er berichtete der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Soeben kam die Meldung, dass in Welikaja Alexandrowka vor den Augen eines Zeugen 16 Zivilisten erschossen wurden. Es wurden wahllos Leute gefasst und erschossen – Männer, Frauen, egal. Dies geschah vor den Augen eines Zeugen, er hat es selbst gesehen."

Das Dorf Welikaja Alexandrowka liegt in einer Pufferzone und wurde nach Stremousows Angaben jüngst von ukrainischen Streitkräften besetzt.

Der Krieg gegen Zivilisten im Gebiet Cherson geht ebenso weiter.

Ukrainische Einheiten beschießen Bus im Gebiet Cherson – vier tote Zivilisten

Das ukrainische Militär hat einen Bus im Gebiet Cherson mit HIMARS-Raketen beschossen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf örtliche Rettungsdienste:

"Um 07:05 Uhr haben die ukrainische Streitkräfte das Gebiet um die Brücke von Darjewka beschossen und dabei vier HIMARS-Raketen abgefeuert. Die Raketen trafen einen zivilen Bus. Vier Zivilisten sind umgekommen, drei wurden schwer verwundet. Die Opferzahl ist vorläufig, die Bergung dauert an."

Die ehemalige ukrainische Menschenrechtsbeauftragte gab während eines Telefonstreichs gegenüber Wovan und Lexus zu, dass sie von den ukrainischen Behörden und Geheimdiensten gebeten worden war, Fakes über die Verbrechen der russischen Streitkräfte zu verbreiten.

https://twitter.com/VitAli_1337/status/1578081037476921344

 

 

OPEC stellt sich auf die Seite Russlands

Öldrosselung verärgert US Präsident Biden

USA: Ölproduzenten-Länder verbünden sich mit Russland

 
Die Ölallianz OPEC+ unter Führung von Saudi-Arabien und Russland hat eine drastische Kürzung der Ölförderung beschlossen. Als Reaktion darauf bezeichnete das Weiße Haus diese jüngste Entscheidung als einen Fehler.
USA: Ölproduzenten-Länder verbünden sich mit Russland
Quelle: AFP © Vladimir Simicek

Die US-Regierung bezeichnete die Entscheidung der Öl-Allianz OPEC+, die Ölproduktion zurückzufahren, als "kurzsichtig" und einen "Fehler".

Präsident Joe Biden sei darüber enttäuscht, erklärten dessen Sicherheitsberater Jake Sullivan und der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus, Brian Deese.

In einer Zeit, in der die Aufrechterhaltung der weltweiten Energieversorgung von größter Bedeutung sei, werde sich diese jüngste Entscheidung besonders negativ auf Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen auswirken.

Bei dem jüngsten Treffen der Gruppe OPEC+ in Wien wurde eine Kürzung der Ölproduktion für den Monat November um zwei Millionen Barrel (Fass zu 159 Liter) am Tag beschlossen. Mit dabei war auch Russlands stellvertretender Ministerpräsident Alexander Nowak. Schon Anfang September hatten die Ölstaaten für Oktober eine Kürzung der Ölproduktion um 100.000 Barrel am Tag beschlossen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, nannte die Drosselung der Ölproduktion einen "Fehler". Die Ölallianz habe eine Entscheidung getroffen, die nur dem eigenen Interesse diene.

"Es ist klar, dass sich OPEC+ mit der heutigen Ankündigung mit Russland verbündet", sagte Jean-Pierre weiter.

US-Senator Chris Murphy sagte, die OPEC+-Entscheidung vom Mittwoch sollte zu einer "umfassenden Neubewertung der US-Allianz mit Saudi-Arabien" führen.

"Sagen Sie mir, wo der kriegerische Akt liegt", sagte der saudische Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman auf einer Pressekonferenz am Sitz der OPEC in Wien auf die Frage, ob die Kürzung die Beziehungen zu den USA belasten würde. 

Der Energieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Suhail Al Mazroui, erklärte, die Produktionskürzung sei "technisch und nicht politisch".

Die OPEC und ihre von Russland geführten Bündnispartner stehen offenbar trotz des Ukraine-Krieges Seite an Seite, um Preissenkungen beim Öl zu verhindern. Zur OPEC+ gehören neben den Staaten der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) auch weitere Produzenten wie Russland.

Mehr zum Thema - Förderkürzung bei OPEC+ und bisher kein Atomdeal mit Iran: Europa ist der große Verlierer