Auch Juden kämpfen freiwillig auf russische Seite

40 Freiwilligenverbände rekrutierten 13 500 Mann

Russland ist auch nach dem Zerfall der Sowjetunion mit  immer noch ca 100  Völkern immer  noch ein Vielvölkerstaat, an dessen Seite nicht nur Tschetschenen und Wagner-Söldner im Ukrainekrieg kämpfen.

Russlands Vize-Verteidigungsminister Pankow: Mehr als 40 Freiwilligen-Verbände erfüllen Aufgaben an Kontaktlinie

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  Der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands, Nikolai Pankow, hat auf einer Beratung in Moskau die jüngsten Statistiken zur Rekrutierung von sogenannten Vertragsmilitärs bekannt gegeben.

  Ihm zufolge hätten seit Anfang Juni mehr als 13.500 Menschen den Vertrag über den Dienst in den russischen Streitkräften unterzeichnet. Dies sei das 2,1-Fache des Vormonatswerts und das 3,1-Fache der Zahlen aus April 2023.

  Der Vize-Verteidigungsminister lobte dabei die Rekrutierungsergebnisse in Moskau und Sewastopol, den Teilrepubliken Altai, Baschkortostan, Inguschetien, Karatschai-Tscherkessien, Komi, Tuwa und Tschetschenien, in den Gebieten Astrachan, Woronesch, Murmansk, Pensa, Sachalin, Tjumen und im Jüdischen Autonomen Gebiet.

  Pankow erklärte ferner, dass es einen deutlichen Zuwachs an Bürgern geben, die ihre Heimat in Freiwilligen-Verbänden schützen möchten.

  Momentan gebe es mehr als 40 solcher Gruppen. Sie erfüllten erfolgreich Aufgaben an der Kontaktlinie.

  In diesem Zusammenhang machte der hochrangige Militär auf einen hohen Grad der Konsolidierung der russischen Gesellschaft aufmerksam.

   

Weg mit Hartz IV und Bürgergeld! Für eine solide finanzielle Absicherung von Langzeitarbeitslosen!

von Georg Theis (Team Wagenknecht)

Mit Hartz IV haben Union, SPD, FDP und Grüne die Axt an den deutschen Sozialstaat angelegt, das dem Kapitalismus immanente Problem der Arbeitslosigkeit zum Selbstverschulden der Betroffenen erklärt und sie zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert. Selbst Leute, die jahrzehntelang gearbeitet und Steuern und Abgaben abgeführt haben, werden auf Sozialhilfeniveau herabgesetzt, dessen Höhe willkürlich festgelegt wird und unterhalb der Armutsgrenze liegt. Darüber können auch ein paar wohlfeile Korrekturen und die Umbenennung in Bürgergeld nicht hinwegtäuschen. Es bedarf einer Generalrevision!

Hierzu sind folgende Maßnahmen notwendig:

• Sofortige Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes auf mindestens 750 € zuzüglich der Übernahme für die anfallenden Kosten der Unterkunft
• Abschaffung der Sanktionen und Sperrzeiten
• Abschaffung der U25-Regel und der Regel zu Bedarfsgemeinschaften und dafür Individualanspruch für alle in gleicher Höhe
• Erhöhung der Vermögensfreigrenzen auf 65.000 € und auf 40.000 € für jede weitere im Haushalt lebende Person
• KV-Schutz auch für (zuvor) privat Versicherte
• Wiederzahlung und deutliche Erhöhung der Rentenzuschüsse, als ob man von der Hälfte des Durchschnittseinkommens Beiträge abgeführt hätte
• keine Zwangsverrentung mit 63
• Einführung eines Sozial- und Kulturtickets, um zu sozial verträglichen Preisen Kultur- und Freizeitangebote sowie Angebote des Bahn- und Busverkehrs in Anspruch nehmen zu können
• keine Anrechnung des Kindergeldes sowie von Geldgeschenken an die Kinder zur Geburt, zum Geburtstag, zur Taufe sowie Firmung, Erstkommunion, Konfirmation und Jugendweihe und zu Ostern und Weihnachten und zur Einschulung durch Verwandte und Bekannte
• keine Anrechnung der Entlohnung der Kinder während eines Ferienjobs
• Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten und die Entlohnung durch einen Minijob dürfen nicht mehr auf den Regelsatz des Bürgergeldes angerechnet werden
• ALG I auf 80 % erhöhen und bei Kindern im Haushalt auf 87%
• Einführung eines Übergangsgeldes, das nach Ablauf des ALG I in Höhe von 60% des letzten Nettogehalts gezahlt wird, um nicht gleich in Hartz IV/Bürgergeld abzurutschen und all denjenigen, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, nach Ablauf des ALG I für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt wird
• Einführung der Regelung pro Beitragsjahr 1 Monat zusätzlich ALG I, das heißt beispielsweise wer 20 Jahre eingezahlt hat bekommt 20 Monate, wer 30 Jahre eingezahlt hat bekommt 30 Monate und wer 40 Jahre eingezahlt hat 40 Monate zusätzlichen Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1
• Anspruch auf ALG I künftig bereits nach ½ Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für 3 Monate, nach 8 Monaten für 4 Monate, nach 10 Monaten für 5 Monate und nach 12 Monaten weiterhin für 12 Monate
• längere Bezugsdauer des ALG I für ältere und langjährig Beschäftigte

(ab 50 Jahre 18 Monate Anspruch, ab 55 Jahre 24 Monate, ab 58 Jahre 30 Monate und ab 60 Jahre 36 Monate Anspruch auf ALG I)