Oskar Lafontaine bezeichnet US Kriegs-Politik als  grösste Fluchtursache der Welt

Im Wortlaut 

Fluchtursachen bekämpfen

„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“, sagen alle diejenigen, die gefragt werden, wie man das Elend der Flüchtlinge in der Welt verringern kann. Aber die wichtigste Fluchtursache wird so gut wie nie benannt: Die USA. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Vereinigten Staaten - sprich ihre Führungs-Clique - bekämpfen.

Jetzt sucht die Trump-Regierung eine „Koalition der Willigen“, um die Öltransporte an der Straße von Hormus zwischen dem Iran und Oman abzusichern. Aber jeder weiß, dass die Kriegsverbrecher und Kriegstreiber Mike Pompeo und John Bolton einen Vorwand suchen, um, ähnlich wie in Syrien und im Irak, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen. Dann müssten wieder Millionen Flüchtlinge außerhalb des Irans Zuflucht suchen.

Die korrupte US-Oligarchie verfügt über mehr als 800 Militärstationen weltweit, hat den mit Abstand größten Kriegshaushalt aller Staaten, führt Bombenkriege, verdeckte Kriege und Drohnenkriege in vielen Ländern und befindet sich fast mit der ganzen Welt im Handelskrieg. Schon durch die Sanktionen des Handelskrieges ermordet die US-Oligarchie täglich Menschen, weil sie die notwendigen Medikamente nicht zur Verfügung haben. (Die bekanntesten Beispiele: Im Irak starben über 500.000 Kinder, was die damalige US-Außenministerin Madelaine Albright richtig fand. Und in Venezuela starben aufgrund der US-Sanktionen allein in einem Jahr mehr als 40.000 Menschen.)

Solange Europa nicht erkennt, dass die US-Oligarchie die größte Fluchtursache ist, und sich daher gegen die Tyrannei der Trump-Regierung zur Wehr setzt, ist die Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen leeres Geschwätz. Das gilt besonders für die Partei der Grünen, die bekanntlich die treuesten Vasallen der US-Politik im Deutschen Bundestag sind.

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AfD nahe  Identitäre Bewegung als rechtsradikal eingestuft

Sie geben sich modern und sie kommen doch  mit reaktionärem, ewiggestrigen völkischen sowie rassistischen Denken um die Ecke.

Schon seit 2016 hegt der Verfassungsschutz den Verdacht, die sogenannte "Identitäre Bewegung" (IB) könnte eine rechtsextremistische Organisation sein. Anlass dafür: Der verfassungsfeindliche Hintergrund einiger Aktivisten oder auch bestimmte Aktionen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte sie daraufhin offiziell zum so genannten "Verdachtsfall" erklärt.  

Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang hat sich nach rund drei Jahren Prüfung nun festgelegt: Die "Identitäre Bewegung" ist kein "Verdachtsfall" mehr, sondern insgesamt als "rechtsextremistische Bewegung" einzustufen. Sie verstößt also nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland.

Der Bewegung wird ein menschenverachtendes Weltbild attestiert. 

"Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber“, betont Haldenwang. Mit dieser neuen Eingruppierung hat der Verfassungsschutz nun mehr Möglichkeiten, die "Identitäre Bewegung" mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überziehen, wie es im Fachjargon heißt. Konkret: Er hat zusätzliche Befugnisse, die IB-Gruppierung zu überwachen als bislang.

 Die "Identitäre Bewegung" spiele "eine zentrale Rolle bei der zunehmend auch internationalen Vernetzung der immer gewaltbereiteren rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene". Das hätten nicht zuletzt die Verbindungen des Attentäters von Christchurch zur "Identitären Bewegung" gezeigt, sagte von Notz dem ARD-Hauptstadtstudio. "Die enge Zusammenarbeit der IB mit der AfD, auch im parlamentarischen Raum, ist eine Realität. 

 

Nordkreuz 

 

 

Fortsetzung  folgt 

3 % Digitalsteuer für Google, Twitter,  Facebook und Co beschlossen

Frankreich hat im Alleingang  die Einführung von 3 % Digitalsteuer für US-Internetkonzerne beschlossen. 

Frankreich geht bei der Digitalsteuer einen nationalen Sonderweg. Der Senat - das französische Parlament - hat am Donnerstag dem Gesetzesvorhaben der Regierung zugestimmt. Die Steuer zielt auf international tätige Internetkonzerne wie Google Chart zeigenAmazon Chart zeigenFacebook Chart zeigen und Apple Chart zeigen. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.

Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen.

Die Regierung hatte angekündigt, dass die Steuer rückwirkend ab Januar dieses Jahres gelten werde. Frankreich rechnet laut der Nachrichtenagentur AFP mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro im Jahr 2020.

Israelischer Bildungsminister  outet sich als Rassist 

Der rechtsradikale israelische Bildungsminister Rafi Peretz äusserte sich eindeutig rassistisch und menschenverachtend.  In Israel regieren Konservative und Rassisten gemeinsam das Land.  

Und es ist eben kein Antisemitismus, wenn man auf offiziellen Rassismus in Israel hinweist. Es ist das genaue Gegenteil davon. Es ist Anti-Rassismus und eine Gebot der Humanität auf solche Entgleisungen hinzuweisen,  die unseren Konzern- und Staatsmediemn gerne weitgehend ignorieren oder  gar ganz verschweigen.

Auch die  sich so gleichschaltende Mainstreampresse wird die Verbreitung von Wahrheiten durch so inszenierte Fake News nicht verhindern, denn auch Selektion und Verschweigen von Nachrichten kann Fake News - Produktion sein . Dem Leser wird das ganze Bild beispielsweise über eine rechtsgerichtete Regierung so verwehrt. 

Bei einer Kabinettsitzung der israelischen Regierung kritisierte Bildungsminister Rafi Peretz die Zunahme von Ehen zwischen Juden und Nichtjuden in den USA massiv. Diese Entwicklung stelle eine Bedrohung für Israel dar, was durchaus auf Zustimmung im Kabinett traf.

Wie jetzt vom Sprecher des Bildungsministers und von weiteren drei Personen bestätigt wurde, die am 1. Juli bei der Kabinettsitzung in Jerusalem anwesend waren, attackierte Rafi Peretz Eheschließungen zwischen Juden in Nichtjuden generell. Insbesondere in den USA sei diese zunehmende Entwicklung besorgniserregend und "wie ein zweiter Holocaust".

Aufgrund der in den vergangen 70 Jahren geschlossenen Mischehen hätten die Juden "sechs Millionen Menschen verloren", sagte der Minister.

Ob diese Zahl als Referenz auf den Genozid an den Juden durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg benutzt wurde oder sich auf Statistiken bezieht, ist allerdings nicht bekannt.

Demonstranten protestieren gegen zu geringe Renten für Holocaustüberlebende, Jerusalem, Israel, 5. August 2007
 

Peretz war Oberrabbiner der israelischen Armee und ist jetzt Vorsitzender des ultrarechten Blocks von religiösen Parteien, der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geformt wurde.

Er kan also durchaus als "Juden-Salafist" bezeichnet werden bzw. jedenfalls als Judenfundamentalist.  

In diesem Block ist auch die rassistische Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke), die die " sogenannte westliche Demokratie" ablehnt und die "Ausrottung und Zerstörung" von Israels "Feinden" im Parteiprogramm stehen hat.

Bei der Kabinettsitzung war auch Dennis Ross anwesend, der ehemalige US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten in der Regierung von Präsident Bill Clinton und jetzige Vorstandsvorsitzende des Jewish People Policy Institute, sowie ein weiteres ranghohes Regierungsmitglied der US-Regierungen von Clinton bis Obama.

Es handelt sich dabei  real um eine Lobbyorganisation des  rassistischen Zionisnus und eben um keine Organistaion, die für alle Juden spricht. 

Bei der Sitzung ging es um den Bericht des US-Außenministeriums über Religionsfreiheit in Israel. In diesem Bericht wurden Übergriffe auf christliche und muslimische Einrichtungen, Übergriffe auf konvertierte Juden und die Sorge über die Religionsfreiheit in Israel festgehalten, die von jüdisch-amerikanischen Besuchern Israels geäußert wurde.

Dabei meinte Netanjahu, dass er sich weniger um die politischen Ansichten der Juden in den USA sorgt als um den demografischen Trend. Hinzu komme, dass sich immer mehr jüdische Amerikaner von den jüdischen Traditionen entfernen und es schwierig wird, diesen Trend zu revidieren.