Der Soros-Clan unterstützt Kamala Harris im Wahlkampf um die US Präsidentschaft 7/24
Die Wahl zwischen Pest und Cholera tritt in die nächste Runde
Nach dem Rückzug von US Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf gilt seine Vizepräsidentin Kamala Harris als möglicher Kandidat bei der Nominierung eines neuen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für die Wahl im November 2024.
Es ist apriori festzustellen, dass die USA kein demokratisches Land sind sondern eine Oligarchie sind - auch wenn sie sich ständig über sogenannte Diktaturen moralisch erheben, die oftmals nur deshalb "Diktaturen" sind damit sie sich gegen Kolonialismusversuche und Gleichschaltung ihrer Gesellschaften durch USA Eliten wehren können und ihre Unabhängigkeit weitgehend so erhalten können.
Trotzdem ist der Wahlkampf der weitgehend gleichgeschalteten Blockparteien der Nationalen Front der USA spannend.
Nicht weil es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera in den USA geht, sondern weil verschiedene Clans und Oligarchen des international agierenden Großkapitals einen Machtkampf um die Führungsrolle eines untergehenden Weltreiches repräsentieren.
Während Biden den liberalen Flügel der Oligarchie in Form von beispielsweise George Soros oder Mark Zuckerberg repräsentiert - die übrigens in der Kriegsfrage gegen Russland und China und in Sachen unipolarer Weltordnung inzwischen genauso rechtsradikal und militaristisch ticken wie die sogenannten "Republikaner" , unterstützt Tesla Chef Elon Musk den Kandidaten der Republikaner namens Donald Trump mit Spenden in Millionenhöhe.
Auch in Sachen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Pluralismus sind die Demokraten wie bei uns SPD und Grüne zumindest genauso rechts wie die Republikaner oder die CDU oder teilweise noch weiter rechts stehend als selbige.
Dabei investiert Elon Musk sogar in China und sieht den Ukrainekrieg skeptisch, so dass er sich als "Rechter" weiter links aufstellt als die sogenannten Demokraten, die sich mit Hunter Biden schamlos an der Ausbeutung der Ukraine mit Managerposten bei Burisma beteiligt haben und uns jeden Tag einem Krieg gegen Russland näher bringen, der bisher die Spielwiese der Rechtsradikalen wie von Hitlerdeutschland war.
Damit bringe ich zum Ausdruck, dass sich Republikaner und Demokraten in den USA in Kernfragen oftmals nur wenig bis gar nicht unterscheiden.
Beiden sogenannten Volksparteien, die sich das Land aufgeteilt haben, ist der Wunsch gemein, die überkommene unipolare Weltordnung und die Dollarvorherrschaft in der Welt zu erhalten sowie eine multipolare Weltordnung zu verhindern, die vor allem Russland, China und Indien anstreben und deren BRICS Organisation sich weltweit immer mehr Länder anschliessen wollen - bis hin zu ehemaligen Vasallen der USA wie Saudi Arabien, Mexiko und die Türkei.
Den nächsten Krieg insbesondere gegen China streben beide Seiten der herrschenden politischen Klasse in den USA an.
Elon Musk: Kamala Harris wäre die "nächste Marionette" von Soros
Alex Soros, der Erbe des riesigen Einflussimperiums seines Vaters, hat die US-Amerikaner aufgefordert, Kamala Harris als Präsidentenkandidatin zu unterstützen. Elon Musk dankte dem Milliardär für die Enthüllung der "nächsten Marionette".
Quelle: AP © Ebrahim Noroozi
Elon Musk, der Chef von Tesla und SpaceX, hat sich über George Soros und seinen Sohn lustig gemacht, weil sie Vizepräsidentin Kamala Harris als die "qualifizierteste Kandidatin" für die Nachfolge von Joe Biden unterstützt haben.
Der amtierende US-Präsident war am Sonntag aus dem Rennen um die Kandidatur der Demokraten bei den Wahlen am 5. November ausgestiegen. Als Präsidentschaftskandidatin empfahl Biden seine Vizepräsidentin Kamala Harris.
Nach Bidens Ankündigung unterstützte Alex Soros, der Sohn des Milliardärs und Financiers George Soros und Erbe des philanthropischen Imperiums seines Vaters, ebenfalls Harris und bezeichnete sie als die "beste" Chance der Demokraten, Donald Trump zu besiegen. In einem Beitrag auf X (Twitter) schrieb Alex Soros:
"Es ist an der Zeit, dass wir uns alle um Kamala Harris scharen und Donald Trump besiegen. Sie ist die beste und qualifizierteste Kandidatin, die wir haben. Lang lebe der amerikanische Traum!"
Musk dankte Soros mit einem Kommentar auf X und erklärte, er lasse keinen Zweifel daran, wer die nächste Marionette sein werde:
"Ich möchte Alexander Soros dafür danken, dass er alle nicht im Ungewissen darüber gelassen hat, wer die nächste Marionette sein würde."
Der liberale Großkapitalist George Soros unterstütze Harris auch persönlich, teilte sein Vertreter dem Wall Street Journal am Sonntag mit. Als prominenter Geldgeber der Demokratischen Partei spendete er während der Zwischenwahlen 2022 rund 128 Millionen US-Dollar an Kandidaten und Organisationen. Er übergab zudem 5 Millionen Dollar an das politische Aktionskomitee, das Biden nach der katastrophalen Debatte gegen Donald Trump im letzten Monat unterstützt hatte.
Zuvor hatte Musk dem Milliardär den Versuch einer Zerlegung der Gesellschaft vorgeworfen. Denn Soros sorge dafür, dass Gesetze nicht durchgesetzt würden. In einem Podcast mit Joe Rogan im Jahr 2023 hatte Musk erklärt, dass die Gesetzlosigkeit, die derzeit US-amerikanische Städte wie San Francisco und Los Angeles plage, auf Soros zurückzuführen sei – dieser unterstütze progressive Staatsanwälte, die sich weigerten, Verbrechen zu verfolgen.
Mehr zum Thema – Kamala Harris: Rekordwahlkampfspenden von 50 Millionen US-Dollar an einem Tag
UN-Gericht in Den Haag fordert Abzug israelischer Siedler aus palästinensischen Gebieten
Die Den Haagener Richter beziehen klar Stellung zu Siedlungsbau und Okkupation. Israel wird ihr Gutachten ignorieren, weil Israel internationales und Völkerrecht seit Jahrzehnten missachtet. Mit Konsequenzen wird es aber leben müssen.
1947 hatte der Völkerbund als Vorläufer der UNO eine Zweistaatenlösung gefordert, die seit der Staatsgründung von Israel im Jahre 1948 nicht nur nicht umgesetzt, sondern seitdem durch illegalen Landraub und Siedlungsbau torpediert wird, wodurch den Palästinensern tagtäglich ihr Land und ihre Häuser geraubt werden.
In Deutschland haben Islamhasser, Rechtsextremisten und andere Antidemokraten jahrzehntelang versucht, das berechtigte Interesse der Palästinenser an Freiheit zu unterdrücken, indem sie jede propalästinensische Position pauschal als Antisemitismus diffamierten - oft um ihre eigene pro rassistische Gesinnung in Richtung Islamfeindlichkeit zu kaschieren. Diese Gesinnung war natürlich immer schon bei Rechten zu finden, aber nun auch bis hinein in weite Teile der sogenannten Partei Die Linke, die auch deshalb zerbrach und sich spaltete.
Ein Rechtsgutachten des obersten UN-Gerichts verursacht den Apartheidstaat Israel, der an mehreren Fronten in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt ist, zusätzliche Probleme mit unabsehbaren Folgen.
Die Besatzung der palästinensischen Gebiete sei illegal und müsse so schnell wie möglich beendet werden, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fest.
UN-Generalsekretär Antonio Gutérres wolle das Gutachten unverzüglich an die UN-Vollversammlung weiterleiten, die dann über das weitere Vorgehen entscheiden müsse, sagte einer seiner Sprecher in New York.
Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt.
Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat, der an der Seite Israels entstehen sollte und den die meisten Länder der Welt, so auch Deutschland, bis heute befürworten.
2005 hatte Israel Gaza wieder verlassen, aber kontrolliert weiter die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft und hatte die Palästinenser dort praktisch weitgehend eingesperrt und ghettoisiert. Lieferungen auch an Nahrungsmittel wurden nur willkürlich udn nach Gutdünken in stark begrenzten Mengen zugelassen.
Gutachten: Israel soll Besatzung so schnell wie möglich beenden
"Die anhaltende Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ist unrechtmäßig", sagte Gerichtspräsident Nawaf Salam. "Der Staat Israel steht in der Pflicht, seine unrechtmäßige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden", heißt es in einer Zusammenfassung des rechtlich nicht bindenden Rechtsgutachtens, die das Gericht am Freitag veröffentlichte.
Weiterhin sei Israel verpflichtet, neue Siedleraktivitäten in den palästinensischen Gebieten unverzüglich zu stoppen und die rund 700.000 Siedler aus den Gebieten wegzubringen. Die Staaten der Welt dürften keine Handlungen unterstützen, die zur Aufrechterhaltung der "illegalen Anwesenheit" Israels in den besetzten Gebieten beitragen oder die Siedleraktivitäten unterstützen.
Netanjahu spricht von "Fehlentscheidung", Abbas von "Triumph der Justiz"
Israel reagierte empört auf das Gutachten: Ministerpräsident Netanjahu schrieb auf X: "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land. Keine Fehlentscheidung in Den Haag wird die historische Wahrheit verfälschen, sowie die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen auf dem gesamten Gebiet unserer Heimat nicht angefochten werden kann."
Natürlich verschweigt Netanjahu, dass viele orthodoxe Juden den Staat Israel ablehnen, weil nur Gott einen Gottesstaat wie Israel schaffen können und der Mensch dazu gar nicht legitimiert sei. Sie sprachen von Blasphemie und Gotteslästerung.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte dagegen das Gutachten. Dieses sei "ein Triumph der Justiz, eine Bestätigung dafür, dass die israelische Besatzung illegal ist". Abbas fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, "die Besatzungsmacht Israel dazu zu bringen, dass sie ihre Besatzung und ihr koloniales Projekt vollständig und unverzüglich beendet, ohne Bedingungen und Ausnahmen". Das teilte das Präsidentschaftsamt in Ramallah mit. Die islamistische Hamas im Gazastreifen lobte das Dokument, das "das faschistische System des Siedlungsbaus entlarvt" habe.
BSW versuchte vergeblich Wiederwahl von von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu verhindern- Fabio de Masi reicht Antrag ein
Von Jürgen Meyer 7/24
Auf der Europawahlparty des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Kino Kosmos in Berlin hatte ich den Wahlsieger Fabio de Masi zum Wahlerfolg persönlich gratuliert und gebeten, im Europaparlament genauso kritisch weiterzumachen wie wir es von ihm als Bundestagsabgeordneten kennen.
Offensichtlich hat er meinen Wunsch erhört und er hat keinen geringeren Versuch unternommen als Kommissionspräsidentin von der Leyen bzw. ihre Wiederwahl zu verhindern oder zumindest aufzuschieben.
Sie hatte ja intransparent per Mails, die sich nicht veröffentlichen will, in der Corona Zeit undurchsichtige Deals mit dem Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen, die Lieferungen von Impfdosen umfasst haben.
In den Jahren 2020 und 2021 hatte die EU Kommission mit Pharmakonzernen Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff geschlossen. Wegen Verzögerungen bei der Lieferung und weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden, stand das Vorgehen regelmäßig in der Kritik.
Abgesehen von der möglichen Schädlichkeit dieses Pseudo-Impfstoffes mit erheblichen Nebenwirkungen ist der Vorwurf der Kungelei und Käuflichkeit immer wieder laut geworden.
BSW beantragt deshalb den Aufschub der Wahl von der Leyens
Das EU-Parlament soll heute über die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin abstimmen.
Das BSW will die Wahl aufschieben, bis von der Leyen ein Gerichtsurteil umgesetzt hat, in dem sie zur Offenlegung des dubiosen Pfizer-Deals verpflichtet wird.
Für den Donnerstag ist die Bestätigung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin durch das EU-Parlament geplant. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, will die Wahl aufschieben lassen und stellte den Antrag bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Das Bündnis fordert, von der Leyen müsse erst der Aufforderung des Strafgerichtshofs der Europäischen Union nachkommen, das Parlament umfassend über die Details des Pfizer-Deals zu informieren. Von der Leyen weigert sich, den zwischen ihr und dem Pharmakonzern Pfizer ausgehandelten Vertrag über die Lieferung von mRNA-Impfstoffen vollständig offenzulegen. Als Grund gibt sie den Schutz der Privatsphäre von beteiligten Personen an.
Ob das Anliegen des BSW Aussicht auf Erfolg hat, hängt vor allem von der Unterstützung durch andere Fraktionen ab. Der EU-Abgeordnete des BSW, Fabio Masi, schreibt dazu auf dem Kurznachrichtendienst X: Die Linke wolle die Initiative nicht unterstützen, sondern einen eigenen Antrag stellen.
De Masi fügt hinzu:
"Es wäre grotesk, wenn das Parlament vor einer Wahl auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet, die ihm ein Gericht soeben zugesprochen hat und das Urteil und somit europäisches Recht ignoriert. Wir sind daher gespannt, wer unsere Initiative unterstützen wird! Frau von der Leyen sollte dem Parlament zunächst die Möglichkeit geben, alle bislang verheimlichten Unterlagen zu studieren, um vor einer Wahl auszuschließen, dass sie zum Nachteil der EU gehandelt hat!"
Leider scheiterte das BSW mit diesem Ansinnen und es wurde von der Leyen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
Mehr zum Thema – Gericht: EU-Kommission gab zum Impfstoffkauf zu wenige Informationen preis
Sevim Dagdelen BSW ergänzte auf X mit folgendem Kommentar:
Marsch in die Postdemokratie: Wiederwahl von Ursula #vonderLeyen trotz Pfizer-Corona-Affäre als EU-Kommissionspräsidentin mit Stimmen von #Union, #SPD, #Grünen und Rechten zeugt von ungeheurer Demoktatieverachtung und Korruptionstoleranz im Straßburger Europaparlament. Vollends absurd wird es, wenn Grüne ihre Ja-Stimmen für von der Leyen feiern mit Verweis auf vereinbarten „Green Deal“ für #Klimaschutz, während Ursula in #Aufrüstung und #Krieg weitere 500 Mrd. Euro Steuergelder verbrennen will. #Pfizer #Pfizergate
Die Linkspartei gratulierte mit Schirdewahn sogar noch von der Leyen zur Wiederwahl. Tiefer kann eine linke Partei nicht sinken. Auch deshalb wurde es Zeit für eine linke Alternative, die der BSW verkörpert.
Martin Sonneborn von der Satirepartei "Die Partei" ist auch stark enttäuscht.
Auf X hat er einen Kommentar dazu geschrieben. Es folgt ein knapper Auszug aus seinem Statement:
Die Stimmen der Grünen, die sie aus "Verantwortung" gewählt haben, waren letztlich entscheidend für die Wahl vonderLeyens. TotenkopfSmiley!..
„Die gegenwärtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der Legitimität“, heißt es bei Dahrendorf. Das postdemokratische Zeitalter habe begonnen - gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existentiellem Bedingungsraum der Demokratie), eine „grundsätzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung“, einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen - kurz: einer sich bildenden globalen Klasse. Damit sei ein Verlust von Transparenz im Entstehensprozess politischer Entscheidungen verbunden, der (notwendig) zu einem „schleichenden Autoritarismus“ führe. Wenig mehr als 20 Jahre später kommt eine durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte „Plattform“ politischer Vereinsmeier zusammen, um zum jüngsten Elaborat überbezahlter Hohlbirnen aus der PR-Abteilung des EU-Parlaments die Inauguration einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt.
Manfred Weber und sein fehlendes politisches Charisma haben uns die ersten 5 Jahre vonderLeyen überhaupt erst eingebrockt Die EVP regiert seit nunmehr 25 Jahren. Länger als Stalin, Pol Pot und Mao tse tung zusammen ) Das stimmt aber nicht so ganz, Anm. der Redaktion)
Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sog. politischen Rechtsextrems. Das gesamte Projekt der EVP ist nichts als eine gut geschmierte Maschinerie zur Organisation ihres eigenen Machterhalts, was naturgemäß die Kooperation mit allem und jedem einschließt, das oder der diesem Verein die formal erforderliche Parlamentsmehrheit beschaffen kann. Die EVP macht es mit jedem - nicht anders als die Tüpen, die sie sich an die Spitze setzt. Wertekanone vonderLeyen Hand in Hand mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni in apricotfarbenem Partnerlook, was in gleich mehrfacher Hinsicht ein von Grund auf geschmackloser Anblick ist. Hand in Hand mit dem griechischen US-Banker Mitsotakis, der Oppositionspolitiker, Journalisten, NGOs über Jahre mit israelischer Spähsoftware überwachen ließ. Hand in Hand mit Alexander de Croo, der in Belgien nur für seinen Versuch bekannt geworden ist, den sogenannten Rechts- in einen lupenreinen Überwachungsstaat umzuwandeln - mit biometrischer Gesichtserkennung, automatisierter Vorratsdatenspeicherung und mancherlei weiterer Rechtswidrigkeit. Die Liste ließe sich fortsetzen. Was aus der EU in den letzten 25 Jahren - mit Frau vonderLeyen als folgerichtigem & finalem Kulminationspunkt - geworden ist, ist IHR Werk und das ihres Vereins: Die Amerikanisierung, NATO-isierung und Militarisierung.
Der seit Beginn der EU-Datenerhebung stabile Armutssockel von 25%, die Erosion der Mittelschichten und Verarmung der Armen, die ins Unermeßliche wachsende Ungleichheit. Daneben die Verachtung von Verträgen, Institutionen und Demokratie: Selbstermächtigungen, offene Rechtsbrüche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit. Dazu Intransparenz und die organisierte Umgehung der demokratischen Rechenschaftspflicht - begleitet von einer kolonialpädagogischen Selbstherrlichkeit, die unverhohlen an Bürger- und Demokratieverachtung grenzt. Depression, Deindustrialisierung, die Destruktion der ökonomischen und sozialen Substanz, die Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, die autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, die Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten.
Pressefreiheit besteht in der BRD allenfalls formal!
von Georg Theis
Um die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit ist es alles Andere als gut bestellt. Das Verbot des Youtube-Kanals Compact TV und des Compact-Magazins sind nur die Spitze des Eisbergs, zumal Innenministerin Faeser durch ihre Entscheidung die Justiz überging und dann auch noch das Vereinsgesetz zur Grundlage machte, obwohl Compact kein Verein ist und nicht mal der Paragraf 17, nach der Wirtschaftsvereinigungen wie eine GmbH, was Compact war, verboten werden können, wenn es sich um Medien handelt, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 2018 urteilte. Es wird Zeit für eine Politik, die dieses Urteil nicht weiter ignoriert und mit Füßen tritt und die sich für eine freie Medienlandschaft einsetzt.
In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine freie und Medienlandschaft eine unverzichtbare Säule, sozusagen als vierte Säule im Staate. Sie hat die Aufgabe die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, Aufklärung und politische Bildung zu leisten und all die Nebelkerzen zu löschen, die die Herrschenden tagtäglich zünden.
Doch immer mehr Leute haben zu Recht den Eindruck, dass die Medien, bis auf ganz wenige Ausnahmen, die die Regel bestätigen, nur noch Schönrederei, Hofberichterstattung und Kriegspropaganda gegen Russland, China, den Iran und Palästina betreiben.
Dies ist eine Schande und eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die 1989 gegen das SED-Regime auf die Straße gingen.
Sie kamen buchstäblich vom Regen in die Traufe!
Paul Sethe sagte seinerzeit, dass Pressefreiheit in der BRD offensichtlich nur die Freiheit von 200 reichen Leuten ist ihre Meinung zu publizieren. Angesichts der heutigen Entwicklung würde Sethe sicherlich nur noch von 20 reichen Leuten sprechen.
Um freie investigative Medien möglich zu machen, sind daher die Umsetzung folgender Punkte zwingend erforderlich:
1. Medien dürfen sich ausschließlich nur über Abonnements, Spenden und Genossenschaften ihrer Nutzer finanzieren, um von der Wirtschaft und vom Staat unabhängig zu sein! Die Tatsache, dass riesengroße Agenturen, bei denen im Hintergrund Banken, Konzerne, Versicherungen sowie Superreiche und Lobbyverbände die Fäden ziehen, die Rundfunkanstalten und Verlagshäuser steuern und finanzieren, ist einer Demokratie absolut unwürdig und muss daher unverzüglich beendet werden!
2. Parteizeitungen sind völlig in Ordnung und dienen der politischen Meinungs- und Willensbildung. Aber dass die SPD Eigentümer mehrerer großer Tageszeitungen ist, ist nicht hinnehmbar! Hier muss der Gesetzgeber tätig werden!
3. Der Rundfunk- und Presserat, der die Unabhängigkeit sowie Neutralität und Objektivität der Medien kontrollieren und wahren soll, darf künftig nur noch mit Journalisten, Nachrichtensprechern und Moderatoren sowie Bürgerinnen und Bürgern besetzt werden, anstatt weiterhin mit Parteipolitikern, Lobbyisten, Geheimdienstlern und Vertretern US-/NATO-/israelhöriger Netzwerke. Auch darf der Rundfunk- und Presserat nicht weiter dem Regierungssprecher und dem 2021 extra neu eingerichteten und von Claudia Roth (Grüne) geleiteten Kultur- und Medienministerium - Propagandaministerium - unterstellt sein!
4. Es wird ein Rundfunk- und Pressestatut eingeführt und das Kartellrecht im Mediensektor angewandt. Dass alle voneinander abschreiben und 4 große Oligopole, namentlich Springer, Bertelsmann, Funke und DuMont den Zeitungsmarkt beherrschen, ist ein Unding! Dem ist endlich Einhalt zu gebieten!
Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.
In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden.
Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.
Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.
Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.
Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.
Ukrainischer Oberbefehlshaber Syrski - Ukraine ist angeblich zur Kapitulation bereit
Abgeordneter der Selenskij-Partei verkündet Offenbarungseid des Militärchefs der Ukraine
EILMELDUNG
Jürgen Meyer
Der neue russischstämmige ukrainische Oberbefehlshaber Syrski, dessen Verwandte in Russland leben, ist zur Kapitulation gegenüber Russland im Ukrainekrieg bereit. Letztendlich könnte eine putsch-willige Attacke auf Selenskij aus den eigenen Reihen so auch indirekt vielleicht zum Ausdruck gebracht werden.
Nach der Besichtigung eines wichtigen Frontabschnittes soll er zu dieser Erkenntnis gelangt sein. 16.07. 2024
Abgeordnete von Selenskij-Partei: Ukrainischer Armeechef Syrski ist bereit zur Kapitulation
Der Armeechef sei wie sein Vorgänger Teil einer "Mafia", verbreitet die Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja. Sie behauptet, der Armeechef sei bereit und willens, vor Russland zu kapitulieren.
© Streitkräfte der Ukraine / Handout
Der ukrainische Oberbefehlshaber Alexander Syrski ist bereit, die Waffen niederzulegen und vor Russland zu kapitulieren, behauptet eine Abgeordnete der Partei "Diener des Volkes" von Wladimir Selenskij.
Syrski wurde Anfang Februar zum ranghöchsten ukrainischen General ernannt und löste damit Waleri Saluschny ab, der im vergangenen Jahr den gescheiterten Versuch leitete, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen. Laut der Abgeordneten Marjana Besuglaja von Selenskijs Partei "Diener des Volkes" arbeiten die beiden insgeheim zusammen, um einen ukrainischen Sieg zu verhindern.
Besuglaja, die auch stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste ist, legte am Samstag in einem ausführlichen Facebook-Post ihre Argumente für eine militärische Verschwörung auf höchster Ebene dar.
Sie behauptete, Syrski und Saluschny gehörten beide einer "Generäle-Mafia" an, die ihre Privilegien vor einer jüngeren Generation von Militärführern schütze, die nach Ansicht von Besuglaja kompetenter und innovativer und damit auch in der Lage seien, Russland zu besiegen.
"Jeder weitere Tag, den Syrski in seiner Position bleibt, verringert unsere Kampfkraft und tötet Menschen", erklärte die Abgeordnete und forderte Selenskij auf, einzugreifen und (nun auch) Syrski zu entlassen.
Sie zitierte nicht näher bezeichnete Quellen, wonach Syrski und sein innerer Kreis einen Waffenstillstand mit Russland und eine eventuelle Kapitulation befürworten.
"Er glaubt nicht an einen Sieg und ist ernsthaft der Meinung, dass wir in unserem eigenen Land keinen Vorteil gegenüber den Russen erlangen können", fügte die Abgeordnete hinzu.
Besuglaja behauptete, Syrski setze die ukrainischen Truppen aktiv russischen Angriffen aus, angeblich um "Zeugen" für sein Fehlverhalten zu beseitigen.
Selenskij hatte Saluschny entlassen, nachdem der General ihm widersprochen hatte, indem er ausländischen Medien erklärte, im Ukraine-Konflikt sei nun eine "Pattsituation" entstanden. Das US-Magazin TIME kolportierte damals, Selenskijs Glaube an den Sieg sei "unerschütterlich und grenze ans Messianische". Saluschny wurde später als Botschafter Kiews in Großbritannien benannt.
In einem neuen Selenskij-Profil von Reuters, das am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde, wird der ukrainische Staatschef zwar gelobt, aber auch eingeräumt, dass er während des Konflikts "weniger tolerant gegenüber Fehlern und sogar anfällig für Paranoia" geworden sei.
Besuglaja ist von ihrer Ausbildung her Ärztin für Allgemeinmedizin und hat Berichten zufolge auch ein Praktikum im US-Außenministerium mit der Spezialisierung auf "Organisation und Management des Gesundheitswesens" absolviert. Sie zählt zu den Hardlinern und gilt als Selenskij-Getreue, die öffentlich Behauptungen verbreitet, welche vom Büro des ukrainischen Staatschefs selbst nicht direkt geäußert werden, vermutlich um die öffentliche Meinung auf politische Veränderungen einzustimmen.
Hintergrund - Hohe Verluste - Bis zu 14 000 gefallene Ukrainer wöchentlich.
Hohe Verluste: Oberkommandierender Syrski inspiziert Brigade der ukrainischen Streitkräfte
Wegen der Berichte über große Verluste in der 59. motorisierten Infanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte wird der Oberkommandierende Alexander Syrski samt Begleitung die Einheit für eine Inspektion besuchen. Der Kommandeur der Brigade steht schon lange unter Kritik.
Quelle: AP © Vadim Ghirda
Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, ist am Montag zu einer Inspektion der 59. motorisierten Infanteriebrigade aufgebrochen. Aus einer offiziellen Mitteilung geht hervor, dass der Grund des Besuches die großen Verluste innerhalb der Einheit sind. Syrski werde vom Chef des Militärischen Ordnungsdienstes begleitet.
Zuvor hatte sich Kateryna Polischtschuk, eine Notfallsanitäterin der Brigade, an den Präsidenten Wladimir Selenskij gewandt, damit er die Führung der Militäreinheit überprüfe. Die Ärztin äußerte sich besorgt über den Befehlshaber Bogdan Schewtschuk. Sie warf ihm "kriminelle Befehle, gewisse Fahrlässigkeit, Rücksichtslosigkeit gegenüber Leben und Gesundheit des Personals" vor. Die Handlungen von Schewtschuk hätten große Verluste unter den Militärangehörigen verursacht, darunter auch unter den Militärs in wichtigen Führungspositionen. Der Kommandeur sei auch einer der Gründe, warum Polischtschuk ihren Job in der Brigade aufgegeben habe.
Schewtschuk führt die 59. Brigade seit April dieses Jahres an. Polischtschuk zufolge habe er diesen Posten dank "verwandtschaftlicher Verhältnisse" bekommen.
Zuletzt hatten Berichte von wöchentlich bis zu 14 000 gefallenen ukrainischen Soldaten die Öffentlichkleit aufgeschreckt.
Seite 15 von 1251