Grüne streichen Vogel-Artenschutz für Windräder
Sind die Grünen die größten Feinde der Umwelt?
Sowohl die Befürwortung des Ukraine-Krieges durch ein pro faschistisches Selenki-Regime als auch massive Waffenlieferungen haben vielen Menschen schon deutlich gemacht, dass die Partei der Grünen mit Ökologie und Umweltschutz rein gar nichts zu tun hat.
Und auch die Befürwortung der Einfuhr von umweltschädlichen Frackinggas aus Katar und den USA zeigt, dass es der Partei nicht mehr um den Erhalt der Umwelt geht. Hätte Biden die Ausführ von LNG Gas nach Deutschland nicht gestoppt, würden die Grünen weitere umweltfeindliche Frackinggas-Terminals sogar in Naturschutzgebieten wie dem Wattenmeer bauen lassen.
Wer dachte das hiermit die Spitze der Heuchelei erreicht war, hat sich geschnitten.
Auch beim Völkermord in Gaza schaut man am liebsten gerne weg. Geht es noch menschenfeinlicher? Zumal man eine wertegeleitete Außenpolitk vorgaukelt, die nur in der Fantasie der geistig-moralisch gespaltenen Annalena Baerbock existiert.
Tatsächlich kommt es jetzt zu einem weiteren Öko-Skandal der Grünen.
Unfassbare grüne Heuchelei: Artenschutz für 20 Vogelarten für Windräder gestrichen
Politik
Bild: Pixabay
Um die ineffiziente und hochgefährliche Windkraft voranzutreiben, wurden auf Wunsch des Habeckschen Wirtschaftsministeriums 20 Vogelarten aus der Prüfliste, die beim Bau von Windrädern zu beachten ist, gestrichen. Ihr Vorkommen hat bei der Genehmigung von Windkraftanlagen künftig keinerlei Bedeutung mehr, berichtet YouWatch.
Dass es den Grünen nie um Umweltschutz ging, zeigt einmal mehr das rigorose Vorgehen des obergrünen Kinderbuchautor Robert Habeck und seiner Kameradin, die grüne Umweltministerin Steffi Lemke- wie bei deren grünen Sippe üblich – ohne Rücksicht auf naturschutzrechtliche und demokratische Regeln den Ausbau der Windkraft durchzuboxen versuchen.
Festzumachen ist diese Tatsache an der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die vor allem den massiven Ausbau der Windkraft ermöglicht. Unter anderem werden dafür die artenschutzrechtlichen Überprüfungen “standardisiert” und beschleunigt. 20 Vogelarten wurden bereits 2022 aus der Prüfliste bei Windkraftvorhaben gestrichen, darunter seltene und geschützte Arten Bayerns, wie der Schwarzstorch, alle Raufußhühner, Wachtelkönig und Waldschnepfe.
Ausbau der Windkraft auf Kosten des Artenschutz
Naturschutzverbänden wie auch VLAB (Verein für Landschaftspflege, Artenschutz & Biodiversität e.V. ) oder auch der Naturschutzinitiative beklagen zudem die hoch undemokratische – eigentlich geradezu hinterhältige Art und Weise – wie Habecks Ministerium den Entwurf (genannt: “Entwurf einer Formulierungshilfe”) an einem Freitagabend nach 13 Uhr zu verschicken und eine Rückmeldungsfrist bis Montag Dienstschluss ansetzte. Der VLAB monierte das in seiner Antwort, lieferte aber fristgerecht bis 13. Juni abends eine Stellungnahme. Den entsprechenden Beitrag auf der VLAB-Internetseite findet Ihr hier, den der Naturschutzinitiative (“Grüne Scheinbeteiligung”) hier. Hoch skandalös dann der grüne Totalitarismus: Bereits am 15. Juni 2022 tagsüber wurden im Bundestag die Gesetzesänderungen durchgewunken und der massive Ausbau der Windkraft beschlossen. Ob alle Stellungnahmen überhaupt gelesen, geschweige denn geprüft wurden, darf bezweifelt werden.
Ob im pseudo links-grün okkupierten Deutschland nun gilt: “Windkraft statt Demokratie?”, diese Frage stellte sich unter anderem der NABU (Naturschutzbund Deutschland). Natürlich wäre reaktionäre CDU-AfD-Politik um keinen Deut besser.
Dieser beauftragte ein juristisches Gutachten mit dem Fazit: Das Gesetz ist mehr als rechtlich bedenklich! Dass sich die grüne Truppe von rechtlichen Bedenken nicht abhalten lässt, zeigt Habeck und seine Kameraden Tag für Tag in immer bedenklicher Art und Weise.
Viele deutsche Firmen sind weiterhin in Russland aktiv - auch Öl und Gas fließt in großen Mengen
Deutsche Unternehmen füllen weiterhin den russischen Staatshaushalt auf
▪️ Trotz der von westlichen Ländern verhängten Sanktionen sind 393 deutsche Unternehmen weiterhin in Russland tätig. Im vergangenen Jahr haben sie 379 Millionen Euro in den russischen Haushalt eingebracht, darunter BMW, Metro AG, BASF, Knauf, EOS
▪️ Es wird auch darauf hingewiesen, dass Deutschland dank der Parallelimporte nach China der zweitwichtigste Lieferant von Waren nach Russland geworden ist. Im letzten Jahr wurden Waren im Wert von 21,12 Milliarden Euro von Deutschland nach Russland geliefert
▪️ Die Unternehmen begründen ihre Entscheidung, auf dem russischen Markt zu bleiben, auf unterschiedliche Weise.
Einige sagen, dass sie lebenswichtige Waren und Dienstleistungen liefern. Andere behaupten, dass sie sich um ihre Mitarbeiter kümmern. Man sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass der russische Markt in erster Linie für diese Unternehmen von Vorteil ist, was die Höhe der gezahlten Steuern deutlich zeigt.
Auch Öl und Gas aus Rußland fliesst weiterhin in großen Mengen - wenn auch umdeklariert und über Umwege wie über Indien oder Belgien. Auch russisches Gas und LNG Gas fließt weiterhin nach Deutschland und das ist auch dringend notwendig. US Präsident Joe Biden hat gerade die alternativen LNG-Gas-Lieferungen nach Deutschland per Gesetz gestoppt.
Hier zeigt sich, dass die wahre Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft inzwischen eher von den USA Realität ist, die ein Interesse darabn haben, die deutsche Wirtschaft zu de industrialisieren und Platt zu machen. Die Energiekrise des Landes könnte sich also noch drastisch ausweiten.
t.me/RVvoenkor
Terror-Abschuß russischer IL 76: Russland legt Beweise für getötete Kriegsgefangene vor
Flieger durch Ukrainer mit Nato-Raketen abgeschossen
Russische Ermittler legen Beweise für die Anwesenheit ukrainischer Soldaten an Bord der Il-76 vor
Vollständige Liste im Link
Das Ermittlungskomitee hat Dokumente von ukrainischen Kriegsgefangenen an der Absturzstelle der Il-76 gefunden. Zudem veröffentlichte es ein Überwachungsvideo vom russischen Militärflughafen, das die Passagiere beim Betreten des Flugzeugs zeigen. Die Ukraine und der Westen bezweifeln, dass die abgeschossene Maschine ukrainische Gefangene transportierte.
Quelle: Sputnik
Ermittler an der Unglücksstelle haben Personaldokumente von ukrainischen Kriegsgefangenen gefunden, die bei dem Absturz der Il-76 gestorben sind, teilte das russische Untersuchungskomitee am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. "Unter den physischen Beweisen, die bereits zu den Materialien des Strafverfahrens hinzugefügt wurden, befinden sich Dokumente der beim Absturz getöteten ukrainischen Soldaten, die deren Identität bestätigen, sowie Begleitdokumente des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes", heißt es in der Mitteilung. In einem Begleitvideo wurde gezeigt, wie ein Plastiksack mit relevanten Fundstücken verschlossen wird. In einer weiteren Sequenz sind Ausweise von drei ukrainischen Soldaten zu sehen.
In einem Fall war es der gut erhaltene Ausweis des Militärangehörigen Jewgenij Galzew. Er diente als Infanterist und sein Name steht an der 7. Stelle der von RT-Chefin Margarita Simonjan veröffentlichten Liste aller 65 ukrainischen Kriegsgefangenen, die bei dem Absturz starben. Zu sehen waren auch die Personalausweise von Dmitri Krjatschko (Nummer 26) und des 21-jährigen Soldaten Iwan Roj (Nummer 44). Zirka ein Dutzend weiterer Soldaten von der Liste hat RT anhand früher veröffentlichter Interviews mit ukrainischen Kriegsgefangenen ausfindig gemacht und ihre Namen in separaten Telegram-Posts den Videos zugeordnet.
"An der Absturzstelle werden derzeit Leichenteile der Toten gesammelt und systematisiert, um später genetische Untersuchungen durchführen zu können", teilte das Ermittlungskomitee weiter mit. Es wies darauf hin, dass an einigen Körperteilen der Toten charakteristische nazistische Tätowierungen zu erkennen sind. "Ähnliche Symbole wurden auch auf den Körpern zahlreicher anderer Angehöriger der ukrainischen bewaffneten Gruppen, einschließlich des in Russland verbotenen Regiments 'Asow', gefunden", so die Ermittler.
Daneben wurden weitere Beweise für den Transport der Gefangenen mit diesem Flug veröffentlicht. In einem separaten Post machte das Ermittlungskomitee die Aufnahmen einer Überwachungskamera publik, die zeigen sollen, wie die ukrainischen Kriegsgefangenen das Transportflugzeug Il-76 besteigen. In einem Beitrag zu dem Video heißt es, dass das Flugzeug im Gebiet Belgorod infolge eines Terroranschlags abgestürzt sei. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti verbreitete die Aufnahmen auf ihrer Webseite:
Zu sehen ist, wie zunächst der erste und dann der zweite Militärlastwagen zur Aufstiegsrampe des Flugzeugs fahren und aus deren Laderäumen Menschen aussteigen. Einzelheiten waren in dem Video jedoch nicht zu erkennen.
Die Ukraine und der Westen stellen die russischen Angaben zum Abschuss des Flugzeugs grundsätzlich in Frage. Insbesondere sei unglaubhaft, dass überhaupt ukrainische Kriegsgefangene an Bord der abgeschossenen Maschine waren. Außerdem forderte der ukrainische Präsident Selenskij eine "internationale Untersuchung" und die Hilfe seiner westlichen Partner im Informationskrieg mit Russland hinsichtlich der Schuldzuweisungen über den Abschuss.
Am Freitag meldete sich erstmals auch der russische Präsident ausführlich zu Wort. Putin präzisierte unter anderem, dass die an der Absturzstelle sichergestellten Zerstörungsmittel darauf hindeuten, dass es sich um eine Rakete handelte, die entweder vom US-Luftabwehrsystem Patriot oder von einem Komplex französischer Bauart abgefeuert worden war. "Eine genaue Antwort wird in ein paar Tagen gegeben werden", versprach Putin. Er betonte auch, dass die Ergebnisse der Ermittlungen im Fall der Il-76 "in vollem Umfang" öffentlich gemacht werden, "damit die Menschen in der Ukraine wissen, was wirklich passiert ist". Abschließend sprach der Präsident den Familien der beim Absturz des Flugzeugs ums Leben gekommenen Russen sein Beileid aus.
Mehr zum Thema - Zum Tod der ukrainischen Kriegsgefangenen: Die Ukraine verschont niemanden
USA setzen in der Ukraine wohl bald auf reinen Terrorismus
Anleihen bei Al Kaida, IS diesmal mit faschistischen ASOW Milizen? 1/24
Schon Osama Bin Laden wurde von den USA in der asiatischen Welt im Kampf gegen die russische Besatzung Afghanistans nach 1979 als Terror-Fürst aufgebaut, der dann nach offizieller Lesart den Terrorismus gegen seine eigenen Förderer und Schöpfer richtete.
So wurde Al Kaida und IS in einer Doppelfunktion als Instrument und als Schein-Gegner der USA über Jahrzehnte instrumentalisiert. Noch heute kämpfen die Al Kaida Terrroristen der Nusra-Front im Norden Syriens an der türkischen Grenze auf der Seite der USA gegen die Assad-Regierung und russische Verbündete.
Anders als in der muslimischen Welt in Asien setzten die USA bei ihrem Putsch in der Ukraine auf weltliche faschistische Milizen wie ASOW und Aidar.
Nachdem die Kriegstaktik der offenen Feldschlacht trotz massiver Nato-Bewaffnung auch in der Ukraine gescheitert ist, vermutet ein US Militärexperte, dass die USA ihre Kriegstaktik in der Ukraine jetzt auch in Richtung Terrorismus umleiten könnte.
Das Attentat auf die russische Militärmaschine vom Typ Iljuschin 76 mit dutzenden ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord könnte in diese Richtung deuten, zumal der Flieger mit westlichen Raketen aus Nato-Staaten abgeschossen wurde.
Asia Times: Washington plant Übergang zu Guerilla-Taktik und offenem Terror im Ukraine-Krieg
Wegen des Ukraine-Krieges liegen die Nerven blank in Washington. Dieser Tage hat ein hochrangiger US-Außenpolitik- und Militärexperte Klartext geredet. Kiew wird den Krieg verlieren. Die USA werden ihre Methoden ändern – hin zu mehr Terror und einer Aufstandstaktik. Kiew und Europa sollen auf antirussischem Kurs gehalten werden.
Quelle: AFP © Handout / Victor Pinchuk Foundation / AFP
Die in Hongkong erscheinende Online-Zeitung Asia Times hat einen analytisch-programmatischen Artikel des US-amerikanischen Militär- und Außenpolitik-Experten Stephen Bryen wiederveröffentlicht. Der Text war am 22. Januar auf dem Substack-Portal Weapons and Strategy erschienen. Bryen wird als früherer "Stabschef des Unterausschusses für den Nahen Osten des US-Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen" und als ehemaliger "stellvertretender Verteidigungs-Unterstaatssekretär für Politik" vorgestellt, der derzeit als "Senior Fellow am Center for Security Policy" und am "Yorktown Institute" tätig ist.
Machtkampf in Kiew
Als Aufhänger des Artikels dienen die Gerüchte, die im gegenwärtigen Kiewer Machtkampf die Runde machen: Präsident Selenskij würde in nächster Zeit den Noch-Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, General Waleri Saluschny, durch den Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, ablösen. Budanow gilt als skrupelloser und ideologischer Hardliner, der loyal zu Selenskij steht. Seit Monaten soll das Vertrauensverhältnis zwischen Selenskij und Saluschny belastet sein. Im Gegensatz zu Saluschny verfügt Budanow allerdings über keine eigentliche militärische Erfahrung, sondern stammt aus dem Geheimdienst.
Der US-Experte resümiert die militärische Lage der Ukraine und gibt zu, dass die ukrainischen Truppen auf breiter Front schwere Verluste hinnehmen müssen. Zwar könne die Ukraine das russische Militär eine Weile lang aufhalten, nicht jedoch stoppen. Wenn Kiew von anderswo Truppen nach Awdejewka verlege, würden neue Schwachstellen an den jeweiligen Frontabschnitten entstehen, die von der russischen Seite ausgenutzt werden könnten. Die europäischen und amerikanischen "Verbündeten" Kiews, die der Ukraine immer noch Waffen und Finanzhilfen versprechen, wüssten jedoch, so Bryen, "dass die Ukraine dem russischen militärischen Druck nicht standhalten kann". In dieser Lage könnte der Durchbruch russischer Einheiten in Awdejewka von Selenskij als Vorwand genutzt werden, um Saluschny zu entlassen.
Westliche Fehlannahmen führten zur Niederlage
Angesichts dieser militärischen Lage habe "Panik" die europäischen Regierungen ergriffen, und Washington sei "auf der Suche nach einer neuen Politik". Mit dem Ende Januar beginnenden, auf fast fünf Monate angelegten NATO-Manöver "Steadfast Defender" wolle die westliche Militärallianz den "Eindruck von der Zuverlässigkeit der NATO verstärken". So recht scheint der US-Autor nicht daran zu glauben, dass die NATO-Länder Moskau militärisch beeindrucken könnten. Er räumt ein, dass die europäischen NATO-Staaten einen Großteil ihrer "strategischen Kriegsmaterialreserven" bereits in die Ukraine geschickt hätten, weshalb ihre eigenen Bestände weitgehend geleert seien.
Im Gegensatz zu Russland, das erfolgreich seine Rüstungsproduktion angekurbelt und den Ausstoß von Rüstungsgütern erhöht habe, komme in Europa und den USA die Produktion von Waffen und Munition nicht voran. Den westlichen Ländern machten "Arbeitskräftemangel, Lieferkettenprobleme und schleppende Beschaffungsaufträge" zu schaffen. Auch die USA hätten den "größten Teil ihrer kritischen Kriegsvorräte" an die Ukraine gegeben.
Unabhängig davon, ob man von einer bestehenden, unmittelbaren "russischen Bedrohung" des Westens überzeugt sei oder nicht, seien die USA gegenwärtig nicht in der Lage, "Europa zu retten", selbst wenn sie dies wollten, räumt Bryen ein.
USA ändern ihre Ukraine-Politik
Aufgrund dieser Entwicklung würden die USA ihre Politik ändern – und anerkennen, "dass sie einen konventionellen Krieg gegen Russland nicht gewinnen können". Dies bedeute gleichzeitig, dass sie auch einen "konventionellen Krieg gegen China nicht gewinnen" könnten, ja möglicherweise sogar "nicht einmal gegen Iran oder die winzigen Huthis", wie Bryen zu bedenken gibt.
Eingedenk der westlichen Schwäche habe sich eine "neue Ukraine-Politik" bereits "in den letzten Monaten herauskristallisiert". Wenn dies stimme, solle sie der "neuen Realität Rechnung tragen". Die "neue Realität" bestünde demnach darin,
"dass die Ukraine den Krieg verlieren wird und die ukrainische Regierung Kiew möglicherweise räumen muss. Die Übertragung der effektiven Kontrolle auf Budanow, einschließlich der Verlegung der ukrainischen Hauptstadt, wahrscheinlich nach Lwow, ist das Fundament dieser Politik."
Neue Taktik: Diversion und Terror
Diese neue Politik werde von der mehr oder weniger konventionellen Kriegsführung zu einer terroristischen Taktik gegen Russland übergehen, so Bryen:
"Operativ wird die Politik wahrscheinlich darin bestehen, Spezialoperationen, Attentate, Bombenanschläge und andere Mittel, einschließlich der möglichen Sprengung eines Kernreaktors, einzusetzen, um die Russen zu bestrafen und sie aus dem Gleichgewicht zu bringen."
Die ukrainische Öffentlichkeit sei durch Präsident Selenskij bereits vor Monaten auf diesen Wechsel eingestimmt worden, indem er behauptete, Moskau werde "einen Kernreaktor in die Luft jagen". In Moskau sei man sich, so der US-Experte, "zweifellos bewusst", dass für einen solchen Anschlag ein Kernkraftwerk im Westen Russlands ausgewählt werden könne und "dass es ukrainische Saboteure sein werden, die den Auftrag ausführen".
"Drei Notwendigkeiten"
Diesem offenen Bekenntnis zu Terroranschlägen – auch gegen Nuklearanlagen – in Russland lässt Bryen eine Liste mit drei Punkten folgen, um die es Washington mit dem Ukraine-Krieg gehe. Der US-Autor schreibt ganz offen:
"Für Washington gibt es drei Notwendigkeiten. Die Erste besteht darin, den Krieg weiterzuführen und vom Kongress weiterhin Geld zu fordern. Das ist ein schwieriges Unterfangen, denn wenn die Ukraine kollabiert, wird es schwer sein, Unterstützung für ein aussichtsloses Unterfangen zu bekommen."
Tatsächlich ginge das Weiße Haus unter Joe Biden vermutlich nicht davon aus, dass der US-Kongress noch weitere Milliarden zur Verfügung stellen wird, "vor allem, wenn es so gut wie sicher ist, dass sie in ein Rattenloch fließen". Vielmehr ginge es den US-Demokraten aus innenpolitischen, also insbesondere wahlkampftaktischen Gründen darum, "dem Kongress und den Republikanern die Schuld für den Verlust der Ukraine" zu geben.
Erst der zweite Punkt betrifft eigentlich die Ukraine, wodurch das rein instrumentelle Verhältnis Washingtons zum Land am Dnjepr deutlich wird:
"Die zweite Notwendigkeit besteht darin, eine prowestliche ukrainische Regierung am Laufen zu halten, selbst wenn sie Kiew verlassen muss. Das bedeutet auch, dass die derzeitige Regierung politisch überleben muss: Wenn es zu einem Staatsstreich kommt, dann ist alles verloren."
Zumindest in den nächsten Monaten – vor den Wahlen im November 2024 – ist Washington daher bestrebt, einen offenen "politischen Zusammenbruch" in Kiew zu verhindern. Wie Bryen zugeben muss, sei dies ein "schwieriges Unterfangen". Denn die Ukrainer seien "verständlicherweise unzufrieden, ja sogar unglücklich". Der Grund: "Junge und alte Männer" würden "gezwungen", in "einem verlorenen Krieg" zu kämpfen. Und viele von ihnen würden nicht mehr nach Hause zurückkehren.
Die dritte von Bryen benannte "Notwendigkeit" erinnert an die vielfach kolportierte Gründungsmaxime der NATO, die dem britischen Lord Ismay zugeschrieben wird ("to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down" – "die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten"):
"Drittens muss Russland aus Europa herausgehalten werden, das heißt, die europäischen Länder müssen davon abgehalten werden, ihre eigenen Abkommen mit Moskau zu schließen. Wenn Kiew untergeht, gehen auch Europa und die NATO unter."
Sollte es Moskau gelingen, eine prorussische Regierung in Kiew einzusetzen, wären die Europäer faktisch darauf angewiesen, wieder zu einem pragmatischen Miteinander mit Moskau zu kommen. Eine zentrale Rolle spielt, so Bryen, Deutschland in diesem Zusammenhang. Zwar wolle die gegenwärtige Bundesregierung "nicht mit Russland reden", allerdings nur "zumindest nicht jetzt". Und Bryen drückt die US-Befürchtung aus, dass sich diese Berliner Haltung sogar "in naher Zukunft" ändern könne.
Der Schlussabsatz des Artikels bringt, an eine Freudsche Fehlleistung erinnernd, die Befürchtungen Washingtons zum Ausdruck. In wenigen Sätzen werden darin die US-Kriegsziele deutlich, beziehungsweise was aus Sicht der US-Machteliten auf Biegen und Brechen verhindert werden muss:
"Wenn die Ukraine fällt, wird Deutschland seine Politik ändern müssen. Der einfachste Weg für seine Regierung, die Richtung zu ändern, besteht darin, den Vereinigten Staaten die Schuld für etwas zu geben, zum Beispiel für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline. Das würde die Tür für ein Gespräch mit Putin öffnen."
In dieser US-amerikanischen Sorge vor einer europäisch/deutsch-russischen Kooperation klingt wieder an, was der frühere Direktor des US-Thinktanks Stratfor, George Friedman, 2015, ein Jahr nach dem Putsch in der Ukraine, ausgeführt hatte: Eine deutsch-russische (Wirtschafts-)Kooperation sei die größte Bedrohung für die USA.
Gleichzeitig versucht die Biden-Regierung gleichzeitig Deutschland unten zu halten und zu de-industrialisieren. Diesmal instrumentalisiert Biden die Gasfrage.
LNG: Biden stoppt Ausfuhrgenehmigungen für Flüssiggas
Die Verfahren für die Genehmigung von Flüssiggas-Ausfuhren aus den USA wurde von US-Präsident Joe Biden gestoppt. Es müssten erst neue Genehmigungskriterien erarbeitet werden. Bis dahin sind alle Verfahren ausgesetzt. Deutschland setzt auf die Ausweitung der LNG-Lieferungen aus den USA.
Quelle: www.globallookpress.com © Bonnie Cash - Pool via CNP
US-Präsident Joe Biden beugt sich dem Druck von Klimaaktivisten und Lobbygruppen. Er verbietet die Ausweitung des Exports von Flüssiggas, schreibt das Handelsblatt. Das Genehmigungsverfahren müsse überprüft und neue Kriterien erarbeitet werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Genau von der Zuverlässigkeit und der Ausweitung der Lieferungen aus den USA hat sich Deutschland und die EU in besonderer Weise abhängig gemacht.
Biden stoppt die Gehemigungsverfahren für Anträge mit denen
LNG-Exporte ausgeweitet werden sollen:
"Wir werden die Auswirkungen von LNG-Exporten auf die Energiekosten, die Energiesicherheit Amerikas und unsere Umwelt genau unter die Lupe nehmen. Denn die Klimakrise ist die existenzielle Bedrohung unserer Zeit."
Klimaaktivisten begrüßten den Schritt. Das Gas, das nach seiner Verflüssigung unter anderem nach Europa transportiert wird, wird nahezu ausschließlich über Fracking gefördert. Dieses Verfahren gilt als umweltschädlich, da zum Teil hochgiftige Chemikalien in den Boden injiziert werden.
Insbesondere Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für eine Abkehr vom Bezug russischen Pipeline-Gases eingesetzt und damit die Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA weiter ausgebaut. Habeck behauptet faktenwidrig, Russland habe Deutschland "den Gashahn zugedreht” und sei nicht zuverlässig. Nun erweisen sich die Versprechungen der USA als deutlich weniger zuverlässig als die Russlands. Russland hat auch nach der Sprengung von Nord Stream angeboten, durch den verbliebenen intakten Strang Deutschland weiter mit Gas zu versorgen. Die Bundesregierung lehnte dies jedoch ab.
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