Verschwörungstheorie vom Corona-China-Virus erhält neuen Dämpfer

Mainstream Verschwörungstheorie-Ideologen des Westens bleiben beim China-Mythos

Obwohl schon seit langer Zeit bekannt ist, dass das Corona-Virus nicht zuerst in China aufgetreten ist, sondern vorher schon in den USA und in Spanien haben Groko-Ideologen und andere Mainstream-Verschwörungstheoretiker wie auch US Präsident Trump an dieser China-Lüge  als angeblich ultimative Wahrheit immer festgehalten.

So soll doch nicht untersucht werden, ob westliche Regierungen und Geheimdienste das Virus aus dem Labor im chinesischen  Wuhan  in damaliger Kooperation entnommen und sozusagen scharf gemacht und es  dann zuerst im Westen freigesetzt  haben.

Jetzt haben italienische Forscher festgestellt, das dieses Virus auch in Italien schon viel früher als bisher angenommen aufgetreten ist.

Gemäß einer Studie des Instituts für Tumorerkrankungen in Mailand und der Universität Siena, deren Ergebnis am Sonntag in der Fachzeitschrift „Tumori Journal“ veröffentlicht wurde, kursierte Sars-CoV-2 schon im September 2019 vor allem im Norden des Landes. Der erste positive Test auf eine Covid-19-Erkrankung war erst Mitte Februar 2020 bei einem Kranken mit atypischer beidseitiger Lungenentzündung in Codogno in der Lombardei festgestellt worden.

Die Forscher untersuchten Tests von 959 Personen, die zwischen September 2019 und März 2020 an freiwilligen Screenings für eine mögliche Tumorerkrankung der Lungen teilgenommen hatten. In insgesamt gut elf Prozent der seinerzeit entnommenen Proben konnte nun Antikörper gegen das Coronavirus festgestellt worden. 14 Prozent der nachträglich positiv auf das Coronavirus getesteten Proben waren im September 2019 entnommen worden, 30 Prozent der positiven Tests stammten aus dem Februar 2020. Mehr als die Hälfte aller positiven Proben (53,2 Prozent) stammten aus der norditalienischen Region Lombardei.

Die CDU-SPD-Verschwörungstheoretiker in der Regierung werden wohl wie auch Kanzlerin Merkel an ihrer Verschwörungstheorie wie gehabt eisern und wissensresistent festhalten.

Gute Besserung!     

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italien-coronavirus-in-lungenproben-vom-september-2019-17053663.html?utm_content=buffera4ba3&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6&fbclid=IwAR0cO6Q1Vsqz5O9ZzEFrFRelBK69WDs4eugK9c854pwBJ07bCDO0M99JwsY

 

UNO warnt vor Unrechtsstaatlichkeit und Diktatur mit Corona als Vorwand

Neben dem Great Reset des World Economic Forum droht jetzt schon mancherorts die Corona Diktatur 

Der Weltwirtschaftsforum in Davos plant  ja den Grossen Reset des Kapitalismus, der so als Monopolkapitalismus  der Oligarchen zum Scheitern verurteilt ist.

Ziel ist ein Neustart des  Kapitalismus und dabei auch China mit an  Bord zu holen, dass sich aber offiziell auf die Verwirklichung des Sozialismus unter chinesischen Bedingungen festgelegt hat.

Vielerorts werden wie auch in Deutschland mit Notstandsverordnungen und Erlassen ohne Parlament  Corona-Gesetze wie in einer "Diktatur" umgesetzt. Auch die Hitler-Diktatur wurde mit Notstandsgesetzen und später mit einem Ermächtigungsgesetz gegen das Parlament eingeleitet. 

Bereits Ende Februar 2020 warnte auch die UNO  vor einer Menschenrechtsabbau und einer Diktatur,  die Corona als Vorwand nutzt. 

Die UNO hat angesichts von Einschränkungen demokratischer Rechte wegen der Corona-Pandemie vor einer «Menschenrechtskatastrophe» gewarnt.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat angesichts von Einschränkungen demokratischer Rechte wegen der Corona-Pandemie vor einer «Menschenrechtskatastrophe» gewarnt. Bachelet fordert Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Corona-Maßnahmen.

Wenn aber die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, droht der Gesundheitsnotstand zu einer Menschenrechtskatastrophe zu werden, deren negative Auswirkungen die der Pandemie selbst längst übertreffen werden", so Bachelet.

Missbräuche unter dem Vorwand Corona

Die weltweit verhängten Einschränkungen wegen der Pandemie müssten zudem "einer angemessenen parlamentarischen, gerichtlichen und öffentlichen Kontrolle unterliegen", forderte Bachelet. Bislang haben nach Angaben von UN-Beamten mehr als 80 Länder den Ausnahmezustand im Zusammenhang mit COVID-19 eingeführt. In einigen Ländern ist es laut der UN dabei zu Missbräuchen gekommen.

Bachelet betonte, dass der UN zahlreiche Berichte vorlägen, wonach Behörden in verschiedenen Ländern übermäßige Gewalt angewendet hätten, indem sie versuchten, Abriegelungen oder Ausgangssperren durchzusetzen. In vielen dieser Fälle, so Bachelet, seien die Opfer der Polizeibrutalität diejenigen, die "zu den ärmsten und verletzlichsten Teilen der Bevölkerung gehören" und auf der Suche nach Lebensmitteln oder anderen lebensnotwendigen Dingen seien.

Regierungen dürften Notstandsgesetze nicht «als Waffe einsetzen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung zu kontrollieren oder gar an der Macht zu bleiben», erklärte Bachelet am Montag. Sie appellierte an Regierungen weltweit, die Rechtsstaatlichkeit auch in der Krise zu achten, insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung der Corona-Massnahmen.

Michelle Bachelet
Michelle Bachelet (l) spricht neben Coly Seck (r) bei der Eröffnung der 41. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Foto: Magali Girardin - dpa

Es sei selbstverständlich, dass Staaten zur Bewältigung der Krise zusätzliche Befugnisse benötigten, betonte Bachelet. «Wenn aber die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, droht der Gesundheitsnotstand zu einer Menschenrechtskatastrophe zu werden, deren negative Auswirkungen die der Pandemie selbst längst übertreffen werden», warnte sie.

Massnahmen sollen «verhältnismässig und zeitlich begrenzt» sein

Die von Regierungen weltweit verhängten Einschränkungen wegen der Pandemie müssten «verhältnismässig, nicht diskriminierend und zeitlich begrenzt» sein sowie «einer angemessenen parlamentarischen, gerichtlichen und öffentlichen Kontrolle unterliegen», forderte Bachelet.

Die Menschenrechtskommissarin kritisierte Massnahmen und Gesetze in einigen Ländern, die sich auf «vage definierte Straftaten beziehen, die manchmal mit schweren Strafen geahndet werden». Auch könnten die Massnahmen missbraucht werden, um «Medien einen Maulkorb anzulegen sowie Kritiker und Gegner festzuhalten».

So betreiben gleichgeschaltete Mainstreammedien eine Hetz-Kampagne beispielswweise gegen 45 000 Querdenker in Leipzig, die sich immer wieder  klar und deutlich vom Rechtsradikalismus distanziert hatten. Die gleichen Medien bejubeln jede Demo in Minsk, Moskau, Teheran oder Hongkong - auich wen sich da zahlreiche Ultranationalisten , Rechtspopulisten und Nazis daran beteiligen.  

Massnahmen werden mit Gewalt durchgesetzt

Die Menschenrechtskommissarin berief sich auf «eine Reihe von Berichten» aus aller Welt, wonach Polizei und andere Sicherheitskräfte in einigen Ländern teils massive oder sogar tödliche Gewalt anwandten, um Corona-Massnahmen und Ausgangssperren durchzusetzen.

Diese Verstösse seien in vielen Fällen «gegen Menschen aus den ärmsten und verwundbarsten Teilen der Bevölkerung begangen» worden, erklärte Bachelet. «In einigen Fällen sterben Menschen wegen der unangemessenen Anwendung der Massnahmen, die eingeführt wurden, um sie zu schützen.»

Die ehemalige chilenische Präsidentin prangerte zudem die Festnahme tausender Menschen aufgrund von Verstössen gegen die Corona-Massnahmen an und bezeichnete dies angesichts überfüllter Gefängnisse als «unnötig und gefährlich».

https://www.nau.ch/news/europa/uno-warnt-angesichts-von-corona-massnahmen-vor-menschenrechtskatastrophe-65699148?fbclid=IwAR1zuOz9BH7vGBcc49_ZtM2eHpUNoeVBs63zPQR7dJOJHjHBMUxqWIp5WME

 https://deutsch.rt.com/international/101913-un-warnt-vor-menschenrechtskatastrophe-corona/

 

Neuwahlen in den USA sind die sauberste Lösung

Beide Spitzenkandidaten sollten bei der Neuwahl gesperrt werden

Bei den US Präsidenschaftswahlen haben beide Seiten systematischen Wahlbetrug betrieben. Beide Volksparteien in der oligarchistischen Zweiparteiendiktatur  haben ihre Macht in vielen Bundesstaaten gehalten, weil  sie das Wahlverfahren und auch das Briefwahlverfahren kontrollieren und ihre  Parteisoldaten oftmals die Leitung der Wahlkommission innehaben, die das "Endergebnis" durchgeben bzw. weiterleiten.   

So wurde in der Masse der Bundesstaaten in der Regel das gewünschte Ergebnis auch erzielt. 

Der Wahlbetrug bei den US Präsidentschaftswahlen steht also völlig ausser Frage.  Hier kann man Details zur Manipulation erfahren.  https://internetz-zeitung.eu/6410-wahlbetrug-in-usa-jetzt-nachgewiesen-1-8-mio-mehr-waehlerstimmen-als-registrierte-stimmen

Letztendlich hatte die Nichtregierungsorganisation namens " Judicalwatch", auf die sich auch Bundestagsparteien als Quelle berufen, durch Abgleich  der Wählerstimmen mit den registrierten Wählern  und von Volkszählungsdaten  etwa 1,8 Mio. mehr Wählerstimmen als Wahlberechtigte ermittelt. In den meisten Bundesstaaten waren de facto keine Wahlbeobachter zugelassen. 

Judicial Watch gab  bekannt, dass eine Studie vom September 2020 ergab, dass 353 US-Bundesstaaten  bzw. Bundesstaaten und Countys also Bezirke 1,8 Millionen mehr registrierte Wähler hatten als berechtigte Bürger im Wahlalter.

Mit anderen Worten, die Registrierungsraten der Wahlberechtigten dieser Bezirke überstiegen 100% der Wahlberechtigten.

Die Studie ergab acht Bundesstaaten mit landesweiten Registrierungsraten von über 100%: Alaska, Colorado, Maine, Maryland, Michigan, New Jersey, Rhode Island und Vermont.

In der Studie vom September 2020 wurden die neuesten Registrierungsdaten gesammelt, die von den Staaten selbst online veröffentlicht wurden.

Diese Daten wurden dann mit den jüngsten Schätzungen des Census Bureau für fünf Jahre verglichen, die von der American Community Survey (ACS) von 2014 bis 2018 erhoben wurden. ACS-Umfragen werden jeden Monat an 3,5 Millionen Adressen gesendet, und die Fünfjahresschätzungen werden berücksichtigt die zuverlässigsten Schätzungen außerhalb der zehnjährigen Volkszählung zu sein.

Die neueste Studie von Judicial Watch ist notwendigerweise auf 37 Bundes-Staaten beschränkt, die regelmäßig Aktualisierungen ihrer Registrierungsdaten veröffentlichen.

Bestimmte staatliche Wählerregistrierungslisten können auch noch größer sein als gemeldet, da sie möglicherweise „inaktive Wähler“ aus ihren Daten ausgeschlossen haben.

Inaktive Wähler, die möglicherweise an einen anderen Ort gezogen sind, sind noch registrierte Wähler und können am Wahltag erscheinen und abstimmen und / oder Briefwahlzettel anfordern.

Judicial Watch stützt sich auf seine Wählerregistrierungsstudien, um Staaten zu warnen, dass sie die Anforderungen des National Voter Registration Act von 1993 nicht erfüllen, wonach Staaten angemessene Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Wählerlisten zu reinigen. Judicial Watch kann und hat geklagt, um die Einhaltung des Bundesgesetzes durchzusetzen.

https://www.washingtontimes.com/news/2020/oct/20/judicial-watch-finds-18-million-ghost-voters-in-29/?fbclid=IwAR3RcRIIWFr-fi_GGKX8lRhjbf28ii0mv5VuqmZP0N-QJY_uF0WMWlvAk_I 

Ein Teil dieses Überschusses  der Geisterwähler betrug 187% in Texas, 177% in New Mexico und 171% in South Dakota. „Die neue Studie über Überschuss- oder Geisterwähler zeigt, wie rücksichtslos es ist, blind Stimmzettel und Stimmzettelanträge an Wählerregistrierungslisten zu senden.

Schmutzige Abstimmungsergebnisse können schmutzige Wahlen bedeuten “, bemerkte Fitton.

Briefwahl-Manipulationen bei US Wahlen

US-WAHLKAMPF

Briefwahl in den USA: Falsche Briefkästen in Kalifornien aufgestellt

Bereits am 13. Oktober meldete der österreichische Standard, dass es in einzelnen US Bundesstaaten schon im Vorwahlkampf dubiose Machenschaften durch Briefwahl-Briefkästen gab..

Aber diese dubiosen Machenschaften betreffen beide "Volksparteien" in der Zweiparteiendiktatur der USA.

Den Republikanern in Kalifornien wurde eine Unterlassungsaufforderung zugeschickt. Die Briefwahl ist heftig umstritten, dennoch wird sie so gut angenommen wie noch nie. Die Republikaner weigerten sich diese Box zu entfernen. 

In den kalifornischen Counties Los Angeles, Fresno und Orange County waren sie plötzlich am Straßenrand aufgetaucht: große schwarze Briefkästen, versehen mit der Aufschrift "Offizielle Briefwahlbox".

Doch die Briefkästen waren nicht von den Wahlbehörden, sondern von der Republikanischen Partei in Kalifornien aufgestellt worden. Es sind also in Wahrheit frisierte Wahl-Selektionsbriefkästen.

 

So sieht die offizielle Briefwahlbox der Behörden aus. Sie trägt die Aufschrift "Offizielle Briefwahlbox". Republikaner in Kalifornien stellten allerdings große schwarze Briefkästen mit der gleichen Aufschrift auf.

Foto: AFP / Frederic J. Brown

Kalifornien ist ein Staat, wo  die Demokraten regieren  und die Oberaufsicht bei den Wahlen im Bundesstaat haben. Das Endergebnis wird durch einen Wahlleiter durchgegeben, der den Demokraten nahe steht. 

"Inoffizielle, unautorisierte Briefwahlboxen sind im Staat Kalifornien verboten", stellte der zuständige Staatssekretär Alex Padilla  klar. An die Vertreter der Republikanischen Partei in Kalifornien wurde eine Unterlassungsaufforderung verschickt, die ihnen bis zum 15. Oktober Zeit gab, die falschen Briefkästen zu entfernen. Ein Sprecher der Partei erklärte, man habe die Boxen tatsächlich im ganzen Staat aufgestellt, sich damit aber im Rahmen des rechtlich Möglichen bewegt. "Wir werden dieses Programm nicht stoppen", so der Sprecher.

Die Republikanische Partei in Kalifornien bewirbt die Briefkästen als sichere, vertrauenswürdige Wahlmöglichkeit für republikanische Wähler. Was mit den Stimmen anderer Wähler passiert, die die Briefkästen für offizielle Briefwahlboxen halten, kann nicht gesagt werden. Immerhin gelangen die Wahlkarten nicht direkt zu den Wahlbehörden, sondern gehen zuerst durch die Hände republikanischer Vertreter. Die sogenannte "Chain of Custody", also die offizielle Kontrollkette, kann damit nicht mehr gewährleistet werden.

Demokraten fordern mehr Briefwahlkarten an

Der Anteil von Demokraten an den registrierten Wählern, die eine Briefwahlkarte angefordert haben, liegt laut dem U.S. Elections Project bei 44 Prozent, gefolgt von republikanischen Wählern mit knapp 26 Prozent.

Andererseits behindern die Republikaner die Briefwahl in  anderen Bundesstaaten massiv. 

Die Republikaner verwenden viel Energie darauf, das Wählen per Briefwahl zu erschweren – mitten in einer Pandemie, in der Umfragen zufolge vor allem demokratische Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme abgeben wollen.

Die Bundespost wird von einem Trump-Spender geleitet, der zahlreiche Einschnitte vollzogen hat, die die Auszählung der Stimmen verlangsamen: Briefkästen wurden entfernt, Sortiermaschinen demontiert, Überstunden der Belegschaft nicht mehr genehmigt. Viele Bundesstaaten haben knappe Fristen für die Einsendung der Stimmzettel: In Michigan und Georgia werden Stimmzettel zum Beispiel nicht mehr gezählt, wenn sie nach dem Wahltag eingehen. Für Wisconsin hat der Supreme Court gerade eine verlängerte Einsendefrist abgelehnt.

Zur gültigen Auszählung gelten teilweise strenge formelle Regeln, so muss etwa die Unterschrift deckungsgleich mit alten Unterschriften der Person sein oder der richtige Umschlag bei der Rücksendung verwendet werden. Offizielle Einwurfstellen für Wahlzettel wurden in einigen Bundesstaaten stark reduziert. In Texas darf es zum Beispiel nur eine Einwurfstelle pro Bezirk geben. Das wird nicht nur in weitläufigen ländlichen Gegenden absurd, sondern auch in Metropolbezirken wie Harris County: Elf Einwurfstellen mussten dort schließen, 4,7 Millionen Menschen können nur eine einzige nutzen. In einigen Bundesstaaten wie Texas ist es nur Senioren und Menschen mit Behinderung erlaubt, per Briefwahl zu wählen – Schutz vor der Pandemie reicht nicht als Grund.

Auf der anderen Seite haben auch die Demokraten Manipulationsmöglichkeiten - besonders in von Demokraten regierten Bundeststaaten.

So gibt es drei Töpfe  und Wege aus denen diese Briefwahlen eintreffen können. Das macht das System anfällig - zumal kein Wahlbeobachter  ( die  es zudem in vielen Bundesstaaten wie Florida nicht zugelassen garnicht gibt) diese  postalischen Anlieferungen bewerten kann.  Jedenfalls will der Sohn des Präsidenten namens Donald Trump jr. in einem Bundestsstaat vor Ort  investigativ bei der Auszählung herausgefunden haben, dass unter den Wählern Tote und Bürger sind, die garnicht mehr im Bundeststaat wohnen und leben. 

Säuberung der Wahllisten

Manche Bundesstaaten nutzen die Aktualisierung ihrer Wählerlisten und entfernen nicht nur Verstorbene und Weggezogene, sondern einfach auch Menschen, die bei den vorigen Wahlen nicht gewählt haben oder die sich auf Anfragen nicht zurückmelden. Hunderttausende Namen wurden so von den Listen gestrichen, insbesondere in schwer umkämpften Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Wisconsin – in einem äußerst fehleranfälligen Verfahren. Viele Wählerinnen und Wähler erfahren erst davon, wenn sie im Wahllokal ankommen. Zu spät.

Einschüchterung

Bis vor Kurzem war es per Gerichtsbeschluss nicht erlaubt, dass Anhänger einer Partei in Wahllokalen aufmarschieren, um dort während der Abstimmung Oberaufseher in Wahllokalen zu spielen. Nun dürfen sie wieder, und die Republikaner wittern eine Chance: 50.000 Freiwillige wollen sie zu den Wahlorten entsenden. Viele dieser Anhänger haben vermutlich den Präsidenten im Ohr, der zigfach vor Wahlbetrug der Demokraten warnte. Zudem will Trump illegalerweise Ordnungskräfte an die Urnen schicken.

Sein Sohn Donald junior rief seine mitunter schwer bewaffneten Anhänger auf, eine "Armee für Trump" bei den Wahlen zu bilden. Beim vorzeitigen Wählen haben in Fairfax im Bundesstaat Virginia Trump-Anhänger bereits den Zugang zu einem Wahllokal blockiert. Es hätte am 3. November zu chaotischen Szenen kommen können. So kam es zum Einsatz bewaffneter  rechtsgerichteter Trump-"Partisanen" in den Wahllokalen für den Präsidenten, die darauf achteten, dass die Bürger "richtig wählen". 

 In vielen US-Staaten mussten die Briefwahlunterlagen bis zum 3. November in den Wahllokalen eingegangen sein, in einigen reicht aber auch der Poststempel mit dem Wahldatum. In Pennsylvania, einem für die Wahl sehr wichtigen Bundesstaat, werden die Stimmen auch dann noch berücksichtigt, wenn sie erst drei Tage nach der Wahl eingehen. Der Oberste US-Gerichtshof schmetterte erst kürzlich eine Klage der Republikaner dagegen ab.

Staatliche Stellen oder Parteienvertreter könnten also selbst Briefwahlzettel  von wo auch immer "einsenden", die oftmals durch parteiische "Wahlhelfer" vorgesichtet werden.  Deshalb spricht Präsident Trump von illegalen Stimmen - zumal Wählerstimmen von Toten und Verzogenen gefunden wurden. 

Nicht alle Briefwahlen haben eine "demokratische" Mehrheit. Es kommen die Wählerstimmen von vielen US Soldaten im Auslandseinsatz, die mehreitlich republikanisch wählen. 

In vielen Bundesstaaten dürfen Briefwahlen erst nach Schliessung der Wahllokale ausgezählt werden - in anderen Staaten schon vorher.     

Bei den Vorwahlen waren nach Recherchen des US-Radiosenders NPR mindestens 65.000 Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden: Sie waren nicht fristgerecht angekommen.

Trump hat zudem Wähler und Wählerinnen unter anderem in North Carolina dazu aufgrufen, doppelt zu wählen: im Wahllokal und per Post – damit sie sicher gehen könnten, dass ihre Stimmen auch ausgezählt werden. Doch das ist verboten, worauf unter anderem auch die Bürgerrechtler der NGO ACLU hinweisen.

Stefan Niemann von der ARD lebt in Washington, DC, und ist hier nicht wahlberechtigt. Trotzdem hatte der Fernsehchef der ARD dreimal Briefwahlunterlagen im Kasten, "einmal für eine Vormieterin, die vor Jahren schon weggezogen ist, für meinen Vermieter, der vor zwei Jahren gestorben ist, und für seine Frau, die seit Jahren in Puerto Rico wohnt und dort Briefwahlunterlagen beantragt hat".

Offenbar, sagt Niemann, werden die Wählerverzeichnisse nicht richtig aktualisiert. Ein kleines Beispiel dafür, dass bei der US-Wahl nicht alles glattläuft.

Da zirkulieren mehr Wahlzettel als es Wähler gibt. 

Und wenn es dann noch Parteien oder Geheimdienste in bestimmten strittigen Bundesstaaten es darauf anlegen Wahlzettel zusätzlich einzureichen - so scheint das kein grosses Problem zu sein. Entweder auf den ganz normalen Briefweg per offiziellen Wahl-Briefkasten oder durch Partei-Wahlbriefkasten. Theoretisch können auch weitere Ladungen von Briefwahlstimmen  von überall per LKW herangekarrt werden.

Das hat alles mit Demokratie nichts mehr zu tun.  Das sind eher die Machenschaften von Parteien in einer Zweiparteiendiktatur der US Oligarchie. 

Der US Geheimdienstexperte Pieczenik behauptet sogar, dass es dafür Beweise gäbe, dass Wahlzettel kopiert wurden, da sie zur Sicherheit mit einem Wasserzeichen versehen worden seien und so fälschungssicher gemacht worden seien. Zudem seien genau deshalb Wahlhelfer eingeschleust worden, die gerichtsfest genau solche Manipulationen der Briefwahlstimmen beobachten sollten und wohl  angeblich auch haben.  

Hintergrund: 

Das Wahlbetrugssystem der USA

Aus dem Innenleben einer oligarchen Zweiparteiendiktatur

Entzug des Wahlrechtes, frisierte Wählerlisten, Aufpasser in Wahllokalen und undurchsichtige Auszählungen von Briefwählern sowie womöglich manipulierte Wahlautomaten sind nicht die einzigen Wahlmanipulationsmöglichkeit der Machthaber in den USA und in  den Bundesstaaten.

Es hing an 78.000 Stimmen. Donald Trump wurde bei der Wahl 2016 Präsident, weil er in drei entscheidenden Bundesstaaten diesen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Hillary Clinton erreichte. Wenn das Ergebnis vom Wahlausgang in wenigen umkämpften Staaten abhängt, kann es für den Sieg reichen, wenn die Gegenseite gezielt von der Stimmabgabe abgehalten wird. Vieles spricht dafür, dass die Republikaner und Präsident Trump gerade genau das versuchen.

Diese Voter-Suppression-Strategie ist nicht neu. Die Wahlrechtsreform von 1965 sollte Minderheiten vor diskriminierenden Wahleinschränkungen schützen. Vor sieben Jahren entkernte der Supreme Court jedoch das Gesetz und überließ es den Bundesstaaten, ungeprüft ihre eigenen Regelungen zu erlassen. Viele republikanisch regierte Staaten begrenzten für viele Bürgerinnen und Bürger seitdem die Möglichkeit zu wählen. Das Argument für diese Maßnahmen, das auch Donald Trump immer wieder anführt: So soll einem angeblichen Wahlbetrug vorgebeugt werden - den immer nur die andere Seite begeht.

Briefwahl beschneiden

Die Republikaner verwenden viel Energie darauf, das Wählen per Briefwahl zu erschweren – mitten in einer Pandemie, in der Umfragen zufolge vor allem demokratische Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme abgeben wollen. Die Bundespost wird von einem Trump-Spender geleitet, der zahlreiche Einschnitte vollzogen hat, die die Auszählung der Stimmen verlangsamen: Briefkästen wurden entfernt, Sortiermaschinen demontiert, Überstunden der Belegschaft nicht mehr genehmigt. Viele Bundesstaaten haben knappe Fristen für die Einsendung der Stimmzettel: In Michigan und Georgia werden Stimmzettel zum Beispiel nicht mehr gezählt, wenn sie nach dem Wahltag eingehen. Für Wisconsin hat der Supreme Court gerade eine verlängerte Einsendefrist abgelehnt.

Zur gültigen Auszählung gelten teilweise strenge formelle Regeln, so muss etwa die Unterschrift deckungsgleich mit alten Unterschriften der Person sein oder der richtige Umschlag bei der Rücksendung verwendet werden. Offizielle Einwurfstellen für Wahlzettel wurden in einigen Bundesstaaten stark reduziert. In Texas darf es zum Beispiel nur eine Einwurfstelle pro Bezirk geben. Das wird nicht nur in weitläufigen ländlichen Gegenden absurd, sondern auch in Metropolbezirken wie Harris County: Elf Einwurfstellen mussten dort schließen, 4,7 Millionen Menschen können nur eine einzige nutzen. In einigen Bundesstaaten wie Texas ist es nur Senioren und Menschen mit Behinderung erlaubt, per Briefwahl zu wählen – Schutz vor der Pandemie reicht nicht als Grund.

  Schließen von Wahllokalen

In den vergangenen Jahren haben republikanisch geführte Bundesstaaten Hunderte Wahllokale geschlossen. Für Menschen, die am Wahltag arbeiten und weite Wege zurücklegen müssen, kann das lange Warten vor den verbliebenen Wahllokalen abschreckend sein. So haben laut einem Medienbericht bei einer Vorwahl in Georgia dieses Jahr Bürgerinnen und Bürger, die in weißen Bezirken leben, durchschnittlich sechs Minuten auf ihre Stimmabgabe warten müssen. Menschen aus nicht-weißen Nachbarschaften mussten durchschnittlich 51 Minuten warten, manche den ganzen Tag lang. In Milwaukee standen Wählerinnen und Wähler zu einer Vorwahl bei Hagel in Schlangen vor den fünf geöffneten Wahllokalen. Es gibt 180 in der Stadt. Das drückt mehreren Studien zufolge die Wahlbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Strenge Gesetze, wie sich Wähler identifizieren müssen

In den USA bekommt nicht einfach jede oder jeder Volljährige die Wahlunterlagen zugeschickt, jeder Wähler muss sich registrieren. Und genau das erschweren viele republikanisch geführte Bundesstaaten, zum Beispiel mit strengen Regeln für die Vorlage eines Ausweises. Insbesondere jüngere oder ärmere Menschen, oft mit Migrationshintergrund, haben nicht die nötigen Dokumente, wodurch viele Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner von der Wahl ausgeschlossen werden.  Migrantische Namen bewirken auch oftmals, dass man keine Registrierung bei Wahlen  in den USA bekommt.  Denn eine Ausweispflicht gibt es nicht, und den zu beantragen, ist für manche zu teuer. Eine Studie  kam zu dem Schluss, dass Trump 2016 Wisconsin mit dem gleichen Vorsprung an Stimmen gegenüber Clinton gewann wie Wähler durch die strengen Ausweisgesetze vom Wählen abgehalten wurden.

Ausschluss bestimmter Wählergruppen

Unliebsame Wählergruppen kann man auch gezielt von der Wahl ausschließen. In Texas mussten beispielsweise Wahllokale auf den College-Campussen schließen, während im Staat ein Stimmzettel mit einer Waffenerlaubnis, aber nicht mit Studentenausweis eingereicht werden kann. In Florida sollen ehemalige Häftlinge keine Wahlerlaubnis bekommen, wenn sie noch Schulden aus ihrem Verfahren haben. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will ihnen zu Hilfe kommen und stellt 30.000 Ex-Häftlingen 16 Millionen Dollar bereit, damit sie ihre Schulden abbezahlen und wählen können. Insgesamt sind knapp 800.000 Erwachsene in Florida deswegen nicht wahlberechtigt.

 Säuberung der Wahllisten

Manche Bundesstaaten nutzen die Aktualisierung ihrer Wählerlisten und entfernen nicht nur Verstorbene und Weggezogene, sondern einfach auch Menschen, die bei den vorigen Wahlen nicht gewählt haben oder die sich auf Anfragen nicht zurückmelden. Hunderttausende Namen wurden so von den Listen gestrichen, insbesondere in schwer umkämpften Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Wisconsin – in einem äußerst fehleranfälligen Verfahren. Viele Wählerinnen und Wähler erfahren erst davon, wenn sie im Wahllokal ankommen. Zu spät.

Einschüchterung

Bis vor Kurzem war es per Gerichtsbeschluss nicht erlaubt, dass Anhänger einer Partei in Wahllokalen aufmarschieren, um dort während der Abstimmung Oberaufseher in Wahllokalen zu spielen. Nun dürfen sie wieder, und die Republikaner wittern eine Chance: 50.000 Freiwillige wollen sie zu den Wahlorten entsenden. Viele dieser Anhänger haben vermutlich den Präsidenten im Ohr, der zigfach vor Wahlbetrug der Demokraten warnte. Zudem will Trump illegalerweise Ordnungskräfte an die Urnen schicken.

Sein Sohn Donald junior rief seine mitunter schwer bewaffneten Anhänger auf, eine "Armee für Trump" bei den Wahlen zu bilden. Beim vorzeitigen Wählen haben in Fairfax im Bundesstaat Virginia Trump-Anhänger bereits den Zugang zu einem Wahllokal blockiert. Es könnte zu chaotischen Szenen am 3. November kommen. So kann es zum Einsatz bewaffneter  rechtsgerichteter Trump-"Partisanen" in den Wahllokalen für den Präsidenten kommen, die darauf achten, dass die Bürger "richtig wählen". 

Desinformation und andere Eingriffe

Wählerinnen und Wähler abschrecken kann man auch anders – durch Lügen und Desinformation. Und darin ist der Präsident bekanntlich ein Virtuose. So hat er vielfach fälschlicherweise behauptet, es gäbe massenhaften Wahlbetrug gegen ihn. Zu Wahlbetrug rief er seine Anhänger auch gleich auf, nur zu seinen Gunsten: Sie sollten doppelt abstimmen für ihn. Sein Justizminister William Barr, der das Amt wie kaum ein Vorgänger politisiert hat, hat seine Staatsanwälte damit beauftragt, sich mit öffentlichkeitswirksamen Betrugsermittlungen am Wahltag entgegen bisheriger Regeln nicht zurückzuhalten.

Zehntausende Wähler in Minderheiten-Bezirken erhielten von Trump-Anhängern in automatisierten Anrufen Fehlinformationen über die Briefwahl. Gegen erneute Wahleingriffe wie 2016 von Russland, vor denen das FBI aktuell warnte, haben die Republikaner dagegen kaum Vorkehrungen treffen wollen. Bisherige Warnungen der Geheimdienste versuchten sie zunächst unter Verschluss zu halten und den Nutzen für Trump herunterzuspielen. Nötige Investitionen in die anfällige Wahl-Infrastruktur wurden blockiert. Auch diese Methoden könnten sich als erfolgreich herausstellen, Stimmen für die Demokraten zu unterdrücken und damit dem Präsidenten die Wiederwahl zu sichern.

In Staaten wie Florida gab  es  bei früheren Wahlen zudem den Verdacht der Manipulation der Wahlautomaten, die im Auftrag der Republikaner "programmiert" wurden. 

Abgerundet wird das System der Zweiparteiendiktatur in der Oligarchie durch die Tatsache, dass man nur miteinem Milliarden-Etat überhaupt Präsident werden kann, Das entlarvt das politische System der USA als Oligarchie der Geldeliten und der Wallstreet.

Immer mehr Geld strömt in den US-Wahlkampf. Die Summen sind schwindelerregend – und bei einem Teil weiß niemand, wo es herkommt. Das hat Folgen.

Um zu erahnen, welche außergewöhnliche Rolle Geld in amerikanischen Wahlkämpfen spielt, lohnt ein Blick auf Donald Trump. Der US-Präsident agiert im Allgemeinen eher kurzfristig und impulsiv statt langfristig und strategisch. Doch in einer Hinsicht ließ Trump keine Zeit verstreichen.

Mit dem Einsammeln von Spenden für seine Wiederwahl begann er wenige Stunden, nachdem er den Amtseid abgelegt hatte. Seit Januar 2017 bittet sein Team die Unterstützer Woche für Woche um Geld oder veranstaltet Spendengalas, auf denen ein Foto mit Trump schon einmal 580.000 Dollar kostet.

Geld ist allgegenwärtig, unverzichtbar und strömt auch aus undurchsichtigen Quellen in den US-Wahlkampf. Vor allem wird es immer mehr. Bei der Wahl 2016 wurden 6,5 Milliarden US-Dollar ausgegeben (rund 5,5 Milliarden Euro). Ein Großteil von 4,1 Milliarden entfiel auf die Wahlen zum Kongress, während 2,4 Milliarden in das Rennen ums Weiße Haus flossen.

Geld ist Ticket für  freie Meinungsäußerung

2020 wird dieser Rekord fallen. Allein für das Rennen um die Präsidentschaft wurden bis Ende August bereits 6,2 Milliarden Dollar ausgegeben. Zum Vergleich: In Deutschland gaben die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 rund 100 Millionen Euro aus.

Geld hat in US-Wahlkämpfen immer eine wichtige Rolle gespielt, schließlich sind die USA ein großes Land. Es muss etwa in vielen regionalen Märkten Wahlwerbung geschaltet werden, es braucht einen Mitarbeiterstamm und der Kandidat reist mit eigenem Wahlkampfflieger. Da es keine staatliche Parteienfinanzierung gibt, verwenden die Kandidaten und Parteien viel Zeit aufs Spendensammeln und eine große Menge des gespendeten Geldes wiederum darauf, neue Spender aufzutun.

Seit zehn Jahren fließt schlagartig noch viel mehr Geld ins System. Das hat mit einem Grundsatzurteil des US-Verfassungsgerichts zu tun. 2010 verfügte die konservative Mehrheit am Supreme Court, dass Firmen dieselben Rechte hätten wie Bürger und dass jede Obergrenze für Wahlkampfspenden gegen den ersten Verfassungszusatz verstieße. Übersetzt heißt das: Geld ist freie Meinungsäußerung.

Das Problem des dunklen Geldes 

Das hatte heftige Folgen. Zwar sind Direktspenden von Bürgern an Kandidaten nach wie vor begrenzt – auf 2.800 Dollar pro Jahr. Doch es sprossen neue Lobbyorganisationen aus dem Boden, die keine Grenze kennen: die Super Political Action Committees, kurz Super PACs. Privatpersonen, Unternehmen, Gewerkschaften oder andere SuperPACs können ihnen so viel Geld spenden, wie sie wollen.

Die einzige Einschränkung: Ein Super PAC darf das Geld nicht direkt an den Kandidaten weiterleiten. Es kann aber unendlich Werbung für ihn schalten. Auch politische gemeinnützige Vereine können unbegrenzt Spendengelder annehmen – sie werden nicht einmal gezwungen, die Urheber zu veröffentlichen. So flossen zuletzt auch Hunderte Millionen Dollar an "dark money" in den Wahlkampf: dunkles Geld aus unbekannten Quellen. So kann Einflussnahme auf Kandidaten verschleiert werden.

Die Kritik an den Zuständen nimmt zu. Im Vorwahlkampf der Demokraten sperrte sich etwa der linke Kandidat Bernie Sanders gegen die Unterstützung von Super PACs. Er setzte stattdessen auf ein Netzwerk an Einzelspendern – mit beachtlichem Erfolg. Mit Abstand am meisten Geld in diesem Vorwahlkampf gab Multimilliardär Mike Bloomberg aus: Er zahlte aus eigener Tasche mehr als eine Milliarde Dollar. Je wichtiger Geld wurde, desto mehr witterten Multimilliardäre wie Bloomberg und Trump ihre Chancen.

Bei der Wahl 2016 hatte Hillary Clinton doppelt so viele Spenden eingesammelt wie Trump. Die Demokraten konnten zwar mehr Werbung im Fernsehen schalten, doch Trump dominierte die Berichterstattung, erreichte mit günstiger Werbung im Internet Wähler und seine Botschaft verfing besser. Bis zum Sommer 2020 wiederum hatte Trump sehr viel mehr Geld zur Verfügung als Joe Biden, ohne dass sich dies in den Umfragen niedergeschlagen hätte. Am Ende gewinnt nicht, wer am meisten Geld hat, sondern wer sich als Kandidat besser inszeniert.

Über die starke Polarisierung im Land lässt sich weiterhin hervorragend Geld eintreiben, vor allem über die Sorge, die verhasste Gegenseite könnte vorn liegen. Manche Beobachter hatten erwartet, dass im Zuge der Pandemie und Wirtschaftskrise die Spendenbereitschaft nachlassen würde, doch das ist nicht der Fall. Allein im August sammelte Biden 364 Millionen Dollar ein – auch das ein neuer Rekord in der Geschichte der US-Wahlen.

Der Präsident behauptet seit Monaten, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Seine Kritikerinnen und Kritiker befürchten, er könnte sich auf Basis vorläufiger Ergebnisse noch in der Wahlnacht zum Sieger erklären. Trump hat bislang offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird.

Aber er wiederholte am Montag seine Überzeugung, dass er die Wahl nur verlieren könne, wenn die Demokraten sie manipulierten. "Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, wie wir verlieren können: massiver Wahlbetrug", sagte der Präsident in Pennsylvania. 

Nun haben sich nach der Auszählung die Biden-Demokraten  mit Verweis augf mehr als genug Wahlmännerstimmen (270) wie auch Donald Trump mit Verweis auf angebliche Unregelmässigkeiten zu seinen Lasten  als Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.

Trump wiederholt Wahlfälschungsvorwürfe immer wieder.  Bisdher hatten nur enge Weggefährte und die lettische Regierung die Wahl ebenfalls in Frage gestellt. Guliani hat ebenso den Betrugsvorwurf erhoben.  Darüber konnte man bisher vielleicht  sogar schmunzeln. 

Aber jetzt hat Aussenminister Pompeo erklärt, dass Trump die Präsidentschaft im Januar als Wahlsieger fortführen werde.  Das ändert alles ! Warum ? Weil Pompeo als langjähriger  CIA Geheimdienstchef und Insider des politischen Systems der USA all diese systematischen Unregelmässigkeiten belegen und beweisen kann! 

Da der sogenannte Apparat als Deep State zudem in der Regel hinter den Biden-Demokraten steht, erhält dieses Plädoyer ein besonderes Gewicht. Er weiss was im Inneren hinter den Kulissen gespielt wird. Er könnte Systematik bestimmter Vorgehensweisen auch bei anderen US Wahlen bezeugen - insoweit er selber von der Geheimhaltungspflicht befreit ist.  

Es droht ein Putsch von oben oder gar ein Bürgerkrieg in den USA.  

Deshalb wären Neuwahlen die beste Lösung . Trump und Biden sollten dabei als mutmassliche Wahlbetrüger ein Nomimierungsverbot  für den zweiten Wahlgang erhalten . Damit auch andere Bewerber  in der Oligarchie der USA ohne Milliardenetat  und Unterstützung durch Weltkonzerne mithalten können, muss der Wahlkampfetat in den USA  diesmal gedeckelt werden.  

Noch immer wollen sich Donald Trump und seine Regierung die Niederlage in der US-Wahl nicht eingestehen. Eigentlich soll Joe Biden, der zum Sieger erklärt wurde, am 20. Januar als Präsident vereidigt werden und sein Amt antreten. Doch der US-Außenminister hat ganz andere Pläne. Mike Pompeo teilt mit, dass man momentan Donald Trumps zweite Amtszeit plane.

US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz
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US-Außenminister Mike Pompeo geht noch immer von einem Wahlsieg Donald Trumps aus - und kündigt einen „reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung“ an.

US-Wahl 2020: Donald Trump gesteht Niederlage nicht ein - Mike Pompeo spricht von zweiter Trump-Regierung

Bei einer Pressekonferenz in Washington fragt ein Reporter Mike Pompeo, ob sich das Außenministerium auf eine Zusammenarbeit mit dem Übergangsteam von Joe Biden vorbereite. „Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben“, antwortet Pompeo grinsend. „Wir sind bereit. Die Welt schaut zu, was gerade passiert.

Wir werden alle Stimmen zählen. Wenn der Prozess abgeschlossen ist, werden Wahlleute ausgewählt. Es gibt einen Prozess. Das legt die Verassung ganz klar fest.“

Die Welt könne Vertrauen haben, dass das Außenministerium heute und zum 20. Januar voll einsatzfähig sei, so Mike Pompeo. Die USA werden auch weiterhin die „nationale Sicherheit“ wahren können. 

Pompeo habe selber auf der anderen Seite dieses Ablaufs gestanden.

US-Wahl 2020: Mike Pompeo kündigt „reibungslosen Übergang zu zweiter Trump-Regierung“ an

Donald Trump zeigt sich von der Antwort von Mike Pompeo begeistert. „Deshalb war Mike in seiner Klasse in West Point die Nummer eins!“, reagiert der US-Präsident auf Twitter. Als West Point wird eine Militärakademie bezeichnet, die der Außenminister besuchte. 

Twitter Video 

https://twitter.com/nowthisnews/status/1326226501222719489?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1326343694912466944%7Ctwgr%5Eshare_3&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.fr.de%2Fpolitik%2Fusa-us-wahl-2020-donald-trump-mike-pompeo-sieg-niederlage-regierung-uebergang-wahlbetrug-90096802.html

Joe Biden lachte über Pompeo und seine Äußerungen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob Trumps Widerstand gegen die Anerkennung einer Niederlage nicht die Aufrufe für faire und freie Wahlen des US-Außenministeriums weltweit diskreditiere, reagiert Pompeo gereizt: „Das ist lächerlich und Sie wissen, dass es lächerlich ist. Und sie haben es gefragt, weil es lächerlich ist.“ Dem Ministerium seien faire, freie und sichere Wahlen „zutiefst“ wichtig. Jede Stimme solle gezählt werden, damit der Ausgang auch den Willen des Volkes widerspiegle. So sollte es auch in den USA sein, teilt Pompeo mit.

 

https://internetz-zeitung.eu/6406-klassenkampf-der-millionaere

https://www.derstandard.de/story/2000120873655/briefwahl-in-den-usa-falsche-briefkaesten-in-kalifornien-aufgestellt

https://internetz-zeitung.eu/6409-briefwahl-manipulationen-bei-us-wahlen

 

Multi-Milliardär Elon Musk bezeichnet Corona-Tests als Betrug und Schwindel

Elektro-Auto-Oligarch zweimal positiv und zweimal negativ gestestet

Die  USA-Kapitalistenklasse fetzt sich nicht nur wegen des vermeintlichen Wahlbetrugs bei den US Präsidentschaftswahlen.

Jetzt stellt der Multi-Milliardär Elon Musk die Schnell-Tests auch noch als Fake in Gänze in Frage.  

Elon Musk hatte sich  schon vorher entschieden gegen Lockdowns und strenge Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie ausgesprochen.

Viermal an nur einem Tag hatte sich der Tesla-Chef auf das Coronavirus testen lassen. Zweimal erhielt er daraufhin ein positives, zweimal ein negatives Ergebnis.

Nachdem der kanadisch-US-amerikanische Unternehmer und Tesla-Chef Elon Musk Erkältungssymptome hatte, unterzog er sich mehreren Tests auf das Coronavirus. Auf Twitter schrieb Musk zu den Ergebnissen: 

Etwas extrem Betrügerisches geht hier vor sich. Wurde heute viermal auf Covid getestet. Zwei Tests ergaben ein negatives Ergebnis, zwei kamen positiv zurück. Dasselbe Gerät, derselbe Test, dieselbe Krankenschwester. Antigen-Schnelltest von BD. 

Musk bezieht sich hierbei vermutlich auf den Antigen-Schnelltest von Becton, Dickinson & Co. 
 
Die Schnelltests liefern binnen 15 Minuten Ergebnisse. Getestet wird auf Viren-Proteine. Die Lufthansa machte durch die COVID-19-Pandemie Milliardenverluste und hofft, dass Schnelltests den Luftverkehr wieder ermöglichen.
 
Hierzu startete sie einen Versuch mit Schnelltests. Derzeit werden diese in Altersheimen in Deutschland angewandt. 

Auch die PCR Tests sind nach Ansicht einiger Wissenschaftler unzuverlässiger, obwohl sie Sequenzen von Viren-Erbgut erkennen, die  aber nicht zwingend Covid 19 darstellen.  https://internetz-zeitung.eu/6401-nachdem-grundsaetzlich-pcr-tests-nicht-fuer-diagnostische-zwecke-geeignt-sind-gibt-es-jetzt-auch-in-der-praxis-masseenhaft-falsche-testergebnisse-g

https://internetz-zeitung.eu/6394-die-taeuschung-der-weltoeffentlichkeit-durch-systemmedien-und-politische-klasse

PCR - Test - Erfinder: Der Corona-PCR Test kann keine Infektionskrankheit feststellen

Die Täuschung der Weltöffentlichkeit durch Systemmedien und politische Klasse

“Die Existenz der SARS-CoV-2-RNA beruht auf dem Glauben, nicht auf Tatsachen”

Zitat von Nobelpreisträger Kary Mullis, Erfinder des PCR-Tests: „Mit PCR, wenn man es gut macht, kann man ziemlich alles in jedem finden.“ – „Die Messung ist nicht exakt.“ – „PCR ist ein Prozess, der aus etwas eine ganze Menge macht. Es sagt Ihnen nicht, dass Sie krank sind. Und es sagt nicht, dass das Ding, das man findet, Ihnen Schaden zugefügt hätte.“ Wir brauchen andere Maßstäbe, wie z.B. die Belegung von Krankenhaus-Intensivbetten mit Corona-Patienten. Quelle Ärzteblatt

https://www.aerzteblatt.de/studieren/forum/137982

Am Donnerstag unterzog sich Musk  mehrfach auch einem Corona-Schnell-Test und wartet auf dessen Ergebnis.

Sollte sich Musk tatsächlich mit dem Coronavirus infiziert haben, könnte er bei seinem Deutschland-Besuch in der letzten Woche auch weitere Personen angesteckt haben. 

Der Tesla-Chef traf Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und führte Bewerbungsgespräche für mögliche künftige Angestellte der Gigafabrik durch.

Auch nach Schweden reiste Musk vergangene Woche zu einem Blitzbesuch. Er landete mit seinem Privatflieger in Stockholm und soll an einem Fest in einem Schloss teilgenommen haben.

 https://www.youtube.com/watch?v=pQHNWlfPlfM&feature=emb_logo
Berliner Senatsverwaltung bestätigt, dass PCR gar nicht in der Lage sind die Corona Infektion festzustellen. Das sagt die IZ schon seit langer Zeit.  
 

 

 

 
Jeder Groko Fan und Wähler unterstützt Völkermord im Jemen 
 
1,2 Milliarden Waffenexporte an Jemen-Kriegsparteien  
 
Seit fünf Jahren herrscht im Jemen Krieg. Auch wenn gegen Saudi-Arabien ein Exportstopp gilt, erhalten andere beteiligte Länder weiterhin deutsche Rüstungsgüter.
 
Deutschland liefert Rüstungsgüter für 1,2 Milliarden an Jemen-Allianz

 

Seit Anfang 2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro an die Länder der Allianz genehmigt, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervor.

Demnach wurden allein an Ägypten innerhalb von 15 Monaten 21 Waffenlieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Genehmigungen im Gesamtwert von 257 Millionen Euro. An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – gingen Waffenexporte für zusammen 119 Millionen Euro.

Die wenigsten Rüstungsgüter wurden an Saudi-Arabien exportiert, das die Allianz im Jemen anführt. Das Land erhielt Geländewagen im Wert von 831.003 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 ein Rüstungsexportstopp gilt. Die Geländewagen waren die einzige Ausnahme, die seitdem gemacht wurde.

Insgesamt summieren sich die 224 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an die Kriegsallianz, die vom 1. Januar 2019 bis zum 24. März 2020 erteilt wurden, auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Allerdings fehlen Zahlen zu zwei weiteren Ländern, die ebenfalls zu dem Bündnis gezählt werden. Für Waffenexporte an den Sudan nannte das Ministerium keinen Wert und auch Mauretanien kommt in der Aufstellung ebenfalls nicht vor.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD 2018 auf einen Rüstungsexportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Dieser wurde bisher aber nur für Saudi-Arabien umgesetzt.

In der vergangenen Woche hatte sich der Ausbruch des Krieges im Jemen zum fünften Mal gejährt. Damals hatten die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, weite Teile des Jemens samt der Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht


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