Beim Genozid in Gaza und bei demokratischen Mehrheitsentscheidungen der Palästinnenser in Gaza scheinen Baerbock moralische und demokratische Werte wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser nicht so viel Wert zu sein oder ?
Kriegsminister Pistorius verpulvert weitere 500 Mio Dollar für Waffen für die Ukraine
Ein sinnloser Krieg soll durch noch mehr Waffenlieferungen und weiteres Massensterben immer weiter getrieben werden
Schon Reichskanzler Adolf Hitler war 1933 mit dem Programm angetreten Russland zu bekämpfen und als Ausgeburt des Judentums und des Bolschewismus letztendlich im Krieg zu besiegen, das Land zu kolonialisieren und möglichst alle Russen für "höherwertigeres deutsches Leben" auszurotten. Damals diente die Dämonisierung von Josef Stalin dazu, die deutsche Bevölkerung durch Dauerpropaganda der politischen Klasse und der Leitmedien auf diesen Vernichtungskrieg im deutschen Namen einzuschwören. Und die Gehirnwäsche gelang ihm sehr gut. Er hatte ja die Medien gleichgeschaltet und nach Massenverhaftungen und dem Ermächtigungsgesetz eine Mehrheit im Parlament.
Das Ziel Russland als Feind zu betrachten und im Krieg mit deutschen Waffen besiegen und zerschlagen zu wollen ist geblieben.
Dafür mischt man sich sogar in einen russischen Bürgerkrieg zwischen Russen und Kleinrussen ein.
Wie groß wäre der Aufschrei hierzulande, wenn sich Russland in einen Krieg zwischen Preußen und Bayern oder Sachsen einmischen würde?
Waren es in früheren Jahrzehnten und in der alten BRD häufig CDU Politiker, die oftmals ehemalige NSDAP Politiker und verkappte Russenhasser waren, sind es in diesem Jahrtausend spätestens seit 1999/2000 auch SPD, FDP und Grünen-Politiker, die die rechtsextremistische, ja faschistische, Ideologie der Russophobie als Machtpolitiker hauptsächlich vorantragen. Es ist unfassbar! Gerade bei der SPD, gerade bei den Grünen, die einst unter Petra Kelly aus der Friedensbewegung hervorgingen.
Der Besuch des deutschen Kriegsministers Boris Pistorius des Scholz-Habeck-Kabinettes in Odessa war aus Sicherheitsgründen bis zuletzt ein gut gehütetes Geheimnis. Im Gepäck hat er eine für die Ukraine wertvolle Ankündigung.
Während in der Pflege, bei Rentnern, in Schulen und Kindergärten, bei dem Ausbau der Infrastruktur und beim Mindestlohn gespart und die Inflation durch das Russland Embargo der EU in die Höhe getrieben wird, wird ein Nazi-affines Selenskij-Regime mit weiteren 500 Millionen Dollar gemästet.
Dabei gehen den Ukrainern die Soldaten aus und die Lieferungen bewirken allenfalls das weitere Hunderttausende Ukrainer sterben, nachdem bereits bis zu 500 000 Ukrainer sinnlos im Krieg gestorben sind, der auch ein Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine ist.
"Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Einige Materialien stünden schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzte Pistorius.
Ausgerechnet die russische Gründungsstadt Odessa muss für diese Machtdemonstration des westlichen Imperialismus herhalten, nachdem dort schon 2014 im Gewerkschaftshaus Massaker an Russen mit ukrainischem Pass massenhaft stattgefunden hatten.
In dem Paket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzte der deutsche Verteidigungsminister.
Die Bundesrepublik liefert Waffen und Know-how
Nach Angaben von Pistorius wird Deutschland außerdem Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Zudem seien in dem Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. Aus den bisherigen Zusagen würden noch in diesem Jahr weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard A1, aber auch vom Typ Leopard II A4 aus Spanien geliefert. Aus Spanien würden 19 Panzer der Ukraine zur Verfügung gestellt, an deren Wiederherstellung, Wartung und Reparatur sich Deutschland beteiligen werde - bei jedem Panzer mit einer Million Euro. Außerdem werde Deutschland weitere Schützenpanzer vom Typ Marder, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrpanzer sowie Ausrüstung für Führungsfähigkeit zum elektronischen Kampf liefern.
Pistorius sagte, er zähle die Details auch deshalb auf, um «zu unterstreichen, dass wir nicht nur aktuell gerade das liefern, was verfügbar ist». Man habe vielmehr besonderen Wert auf Nachhaltigkeit gelegt, indem man auch Bestellungen auf den Weg gebracht habe, die erst in den nächsten Jahren Realität würden. Dies geschehe deswegen, «weil wir davon ausgehen, dass es wichtig ist, jetzt vorsorglich die Weichen zu stellen dafür, dass dieser Krieg noch länger dauert und wir weiter unterstützen wollen und werden».
Es war der dritte Besuch von Pistorius in der Ukraine seit Beginn des sogenannten russischen Angriffskriegs im Februar 2022, der aber selbst nach Aussage von Nato Generalsekretär Stoltenberg bereits 2014 begonnen hatte und nicht erst 2022.
Die Reise war auch angesichts der aktuellen russischen Offensive mit vermehrten Luftangriffen aus Sicherheitsgründen bis zur Abreise aus Odessa geheim gehalten worden. Russland verstärkt seit Monaten seine Luftangriffe auf die Ukraine und ist kriegstechnisch auf der Siegerstraße - zumal täglich weitere Orte erobert werden.(dpa/jst)
Russland kann alle relevanten Waffensysteme inklusive Storm-Shadow und Taurus-Raketen erfolgreich bekämpfen und verfügt über eine überlegene Raketentechnik im Bereich von Hyperschallraketen wie die Kinschal-Rakete und eine ausgezeichnete Satellitentechnik. Die schwerfälligen Nato-Panzer sind in der Ost-Ukraine kaum manövrierfähig und deshalb russischen Panzern unterlegen.
Fortsetzung folgt
Georgien - Demokratiefeindlichkeit der politischen Kaste der BRD
Transparenzgesetz verabschiedet - Demokratieverachtung bei grünen deutschen Spitzenpolitikern 5/24
Georgien hat das Transparenzgesetz verabschiedet und damit seine Souveränität unter Beweis gestellt. Mit Souveränität tut sich deutsche Politik jedoch schwer. Unter dem Deckmantel, die Interessen der Georgier zu vertreten, glaubt Deutschland weiterhin, zur Einmischung berechtigt zu sein.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Das georgische Parlament hat das Transparenzgesetz verabschiedet. Das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili wurde überstimmt. Das Gesetz tritt folglich in Kraft. Damit ist das Tauziehen zwischen der EU und Deutschland einerseits und Georgien andererseits sicherlich noch nicht vorbei.
Wie die Ukraine, ist Georgien aufgrund seiner Lage strategisch zu wichtig, als dass der Westen die Entscheidung akzeptieren und sich zurückziehen würde. Man hätte dort gern Einfluss. Nicht, um die Demokratie zu stärken oder weil deutschen Politikern das Wohl der dortigen Bevölkerung am Herzen läge, sondern weil Georgien an der Südgrenze Russlands liegt. Wie auch in der Ukraine, geht es nicht um Demokratie, Freiheit und irgendwelche Werte, sondern ausschließlich um strategische Erwägungen. Ein Blick auf die Landkarte macht das unmittelbar klar.
Da sind wir beim eigentlichen Thema.
Das deutsche Demokratiegeschwurbel ist natürlich verlogen.
Ebenso die Behauptung, die Mehrheit der georgischen Bevölkerung sehne sich nach nichts anderem, als Teil jener Region zu werden, für die alle Indikatoren gerade steil nach unten weisen. Obwohl erkennbar in ähnlicher Weise frei erfunden wie ihr Lebenslauf, bemüht Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) das Argument dennoch.
Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (ebenfalls Grüne) tut so, als ertaste sie persönlich den Puls des georgischen Volkes. Die Menschen wollen in die EU und nicht zu Putin, behauptet sie, als wäre das die zur Wahl stehende Alternative. Was an der EU so attraktiv sein soll, wird dabei nicht so ganz klar. Dass Putin in Georgien nicht nach Einflussnahme strebt, die EU aber schon, wird dagegen deutlich, wenn man auf die Richtung achtet, aus der das Gezeter kommt. Der Westen mischt sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein. Russland tut das nicht. Russland hat sich über das Transparenzgesetz mit keinem Wort beschwert, denn es ist eine innere Angelegenheit Georgiens.
Natürlich sind die Argumente, es ginge um Demokratie und Freiheit, vorgeschoben. Weder die Mehrheitsmeinung noch das Wohl des eigenen Volkes interessieren Politiker wie Baerbock, Göring-Eckardt und Co., machten sie bei unzähligen Gegebenheiten deutlich. Warum sollte ihnen jetzt das Wohl der Georgier am Herzen liegen? Die Georgier sind Baerbock und Konsorten natürlich ebenso gleichgültig wie die ukrainischen Soldaten, die sie durch ihr Festhalten an Waffenlieferungen und dem Ablehnen von Diplomatie täglich in den Tod schicken. Sie sind ihnen ebenso gleichgültig wie die Deutschen, die sich gegen ihre verheerende, destruktive Politik mit guten Sachargumenten wehren. Sachargumente und Fakten interessieren nicht. Menschen und ihre Schicksale sind für Politiker wie Baerbock und Göring-Eckardt rhetorische Mittel ‒ mehr nicht. Die Umstände ihrer Existenz sind ihnen gleichgültig.
Es geht in Georgien ausschließlich um strategische Interessen. Deutschland ist daher nicht bereit, die souveräne Entscheidung der rechtmäßigen, gewählten Regierungen anzuerkennen. Denn die Entscheidung steht den imperialistischen Interessen des Westens im Weg.
Das, was das Transparenzgesetz sichtbar machen soll, ist, wie stark die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes durch westliche Regierungen bereits gediehen ist, wie sehr die Souveränität bereits ausgehöhlt wurde. Das Gezeter der EU, aber eben auch von deutschen Politikern, macht das deutlich. Wie gesagt, es geht um strategische Interessen und um Geopolitik. Um Demokratie und Volkswille geht es der deutschen Politik nicht. Weder in Georgien noch in der Ukraine noch sonst wo auf der Welt. Es geht um Imperialismus.
Deutschland strebt eine Führungsrolle im westlichen Bündnis an. Unter dem von Habeck geprägten Stichwort, "dienend führen", ist Deutschland ganz offensichtlich zu einer Neuauflage seiner imperialistischen Politik bereit. Das sind schlechte Nachrichten nicht nur für Georgien, sondern für Europa und die Welt. Bitte nicht schon wieder!
Die letzten Male hatte die deutsche Großmannssucht verheerende Konsequenzen für Europa und die Welt. Und auch dieses Mal deutet alles darauf hin, dass der deutsche Wunsch nach Unterordnung der Nationen Europas unter deutsche und transatlantische Interessen den Kontinent erneut in Schutt und Asche legen wird.
Das deutsche Politikerverhalten zu Georgien zeigt deutlich, die aktuelle Politikergeneration hat aus der deutschen Geschichte die falschen Lehren gezogen. Es gibt kein Recht Deutschlands auf Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, im Gegenteil. Deutsche Politik sollte sich angesichts der verheerenden Ergebnisse vergangener Versuche, dem europäischen Kontinent einen deutschen Willen aufzuzwingen, zurückhalten und souveräne Entscheidungen respektieren. Deutschland ist von diesem Respekt erneut weit entfernt. Für diese Anmaßung und die Missachtung des internationalen Rechts wird Deutschland absehbar einen hohen Preis zu zahlen haben, denn es bringt nicht nur die Länder Europas, sondern der Welt damit gegen sich auf ‒ wieder einmal.
Mehr zum Thema – Wagenknecht: "Wenn Baerbock durch die Welt reist, geht das meist nicht gut aus"
Will die Nato Russland zum Atomschlag zwingen
Angriff auf Aramwir in Russland könnte Atomkrieg auslösen
Der Angriff auf das russische Atom-Abwehrzentrum Aramwir durch ukrainische Militärs, die von Nato Militärs oftmals gesteuert werden, könnte darauf abzielen Russland zu einem Atomschlag zu zwingen.
Die Militärdoktrin Russlands ist klar definiert und es könnte sich um eine bewußte Provokation handeln, die letztendlich Nato Militärs ausgeführt haben könnten.
Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen 5/24
Medien und Politik im Westen beschäftigen sich derzeit vor allem mit der Frage, ob Kiew von NATO-Staaten gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen sollte. Dabei hat ein bereits erfolgter Angriff Kiews auf Russland das Potenzial, einen Atomkrieg auszulösen. Dieser Ansicht ist Oberst Markus Reisner, der die USA hinter dem Angriff vermutet.
© Screenshot YouTube-Kanal ntv Nachrichten
Der ukrainische Drohnenangriff vergangene Woche auf die russische Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar birgt die Gefahr einer massiven Eskalation in sich – bis hin zu einem Atomkrieg.
Denn Armawir ist ein wichtiger Teil des Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen (ICBMs) und damit eine Säule der strategischen Sicherheit Russlands.
Dass die Gefahr eines Atomkriegs dadurch massiv gewachsen ist, befürchtet auch Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer. Laut dem Militärexperten, der regelmäßig auf YouTube zur Entwicklung des Ukraine-Kriegs Stellung nimmt, verfügt Russland derzeit über bis zu zehn derartige Frühwarnradarsysteme, die über das ganze Land verteilt seien.
Die Anlage in Armawir "wurde gebaut, um ähnliche, ursprünglich in der Westukraine und auf der Krim installierte sowjetische Systeme zu kompensieren", so Reisner.
"Ihr Ziel ist es, vor allem anfliegende amerikanische Atomraketen früh erkennen zu können, um rasch eigene Maßnahmen, darunter im äußersten Fall einen russischen nuklearen Gegenschlag, einleiten zu können."
Die Anlage in Armawir sei somit "ein integraler Bestandteil des strategischen Frühwarnerkennungssystems Russlands, und ihr Ausfall könnte die Fähigkeit des Landes, ankommende nukleare Bedrohungen zu erkennen, beeinträchtigen".
Reisner geht davon aus, dass die USA hinter dem "durch die Ukraine ausgeführten Angriff" auf die Anlage in Armawir stecken. Washington habe damit womöglich zeigen wollen, dass es "die unerträgliche Situation der russischen Drohungen mit Atomwaffen nicht länger akzeptieren möchte".
Hier gerät die Argumentation des österreichischen Obersts jedoch deutlich in Schieflage. Denn wie Reisner selbst weiter ausführt, hat dieser Angriff die Lage "neuerlich eskaliert" und Russland könnte dadurch gezwungen sein, es nicht allein bei den vermeintlichen Drohungen zu belassen:
"Es bleibt nun abzuwarten, wie oder ob Russland auf diesen Angriff auf seine nukleare Abschreckungskapazität reagiert. Das russische Frühwarnerkennungssystem ist Teil der nuklearen Abschreckungsstrategie des Landes. Der Angriff auf Armawir könnte die Bedingungen erfüllen, die Russland im Jahr 2020 öffentlich für gegnerische Angriffe festgelegt hat, die einen nuklearen Vergeltungsschlag auslösen könnten."
Drohne in der Nähe des russischen strategischen Frühwarnradarsystems abgeschossen
In der Nacht zum 29. Mai 2024 haben russische Luftverteidigungskräfte über Armawir im Gebiet Krasnodar ein unbemanntes Luftfahrzeug abgeschossen. In der Nähe der Stadt befindet sich ein russisches Frühwarnsystem zur Erkennung von Angriffen mit interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs).
In der Nacht haben russische Luftverteidigungskräfte über Armawir im Gebiet Krasnodar ein unbemanntes Luftfahrzeug abgeschossen. Das teilte am frühen Morgen der Regionalgouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram mit. Vermutlich handelt es sich um eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte.
"Heute Morgen hat unser Militär erneut einen Versuch des Kiewer Regimes unterbunden, auf dem Territorium der Region Krasnodar einen Terroranschlag zu verüben. Über der Stadt Armawir zerstörten die Luftabwehrtruppen ein unbemanntes Fluggerät.
Laut vorläufigen Daten gibt es keine Opfer oder Zerstörungen. Die Suche der Absturzstelle ist im Gange, Spezialdienste sind im Einsatz", meldete der Gouverneur.
Armawir ist ein besonderer Ort, denn nur zwölf Kilometer südwestlich von der Stadt, auf dem ehemaligen Flugplatz Baronowki, befindet sich die gleichnamige Station mit zwei Frühwarnradars zur Erkennung von Angriffen mit interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs).
Die beiden Ultrahochfrequenz-Radare vom Typ "Woronesch-DM" sind jeweils nach Südwesten und Südosten ausgerichtet, um den Mittelmeerraum bis nach Nordafrika und die Region im Nahen und Mittleren Osten zu kontrollieren. Die angegebene Reichweite beträgt 4.200 Kilometer (nach anderen Angaben über 6.000 km).
In ihrer jetzigen Konfiguration wurde die Station "Armawir" im Juni 2013 in Betrieb genommen. Zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen in den anderen Regionen der Russischen Föderation ist sie ein unverzichtbares Bindeglied des russischen Schildes für nukleare Sicherheit.
Beide Radare wurden bereits in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (am 23. Mai) von einer ukrainischen Drohne angegriffen und beschädigt. Das teilte am Samstag der russische Senator und ehemalige Chef von Roskosmos, Dmitri Rogosin, auf X mit.
Rogosin wies darauf hin, dass der Angriff auf Armawir nur wenige Tage nach dem Beginn der taktischen Nuklearübungen Russlands erfolgte. Für die Attacke machte er die USA verantwortlich. Er schrieb:
"Wir nähern uns also nicht nur dem Abgrund, sondern stehen bereits direkt an der Kante, jenseits derer, wenn der Feind bei solchen Aktionen nicht gestoppt wird, ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird.
360 000 neue Pflegefälle statt erwarteter 50 000 neuer Fälle in 2023
Der Zusammenhang zur Corona-Impfung wird eisern ausgeblendet 5/24
Die Zahl der Pflegefälle ist in Deutschland stark gestiegen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) registrierte für 2023 insgesamt 361.000 Fälle
Stattdessen sucht man nach Ausreden .
Im Vergleich zu den Vorjahren seien es ja nur 11 % mehr Fälle.
Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung sind die Babyboomer-Jahrgänge, die Ende der 1950er Jahre und in den 1960er Jahren geboren wurden und ab 2030 zunehmend die Altersgruppen mit einem höheren Pflegebedarf erreichen.
Fortsetzung folgt
Landesverband Brandenburg des BSW gegründet
Ex-SPD-Mitglied und Richter für Arbeits- und Sozialrecht wird Landesvorsitzender
Auch in Brandenburg gibt es nun einen Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei der Gründung in Schwedt wurde Robert Crumbach zum Landesvorsitzenden gewählt.
33 brandenburgische Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatten sich am Samstag in Schwedt (Uckermark) getroffen, um einen Landesverband zu gründen. Insgesamt hat der Landesverband 36 Mitglieder. Als BSW-Landeschef hatte sich Crumbach im Vorfeld beworben.
Er erhielt 29 von 30 abgegebenen Stimmen (96,8 Prozent). Der Arbeitsrichter war vor seinem BSV-Beitritt langjähriges SPD-Mitglied.
Neuer Landesgeschäftsführer des BSW Brandenburg ist Stefan Roth. Er erhielt 100 Prozent der abgegebenen Stimmen. Von den insgesamt neun Vorstandsmitgliedern sind drei Frauen. Nach Thüringen, Sachsen und dem Saarland ist der BSW Brandenburg der vierte Landesverband der Partei.
Crumbach bezeichnet Landtagswahl für seine Partei als ,,große Aufgabe"
Bei der nun anstehenden Landtagswahl in Brandenburg anzutreten bezeichnete Crumbach als ,,große Aufgabe" für das BSW.
Er sei zuversichtlich, dass es gelinge. Im rbb sagte Crumbach am Samstagabend: ,,Wir wollen Politik machen für die arbeitende Bevölkerung, vor allem für die, die arbeiten wollen und für all die, die von Armut bedroht sind."
Angesprochen auf regionale Schwerpunkte der Arbeit der Partei sagte Crumbach bei rbb24 Brandenburg Aktuell: ,,Auch die Frage "Sanktionen gegen Russland" und "Krieg in der Ukraine" sind ein brandenburgisches Thema: Die Brandenburgerinnen und Brandenburg haben noch sehr gut im Kopf, wie die Deindustrialisierung Anfang der 90er ablief - wir müssen aufpassen, dass uns so etwas nicht noch einmal passiert." Ein weiteres Thema in Brandenburg sei die Angst vor sozialem Abstieg, so Crumbach.
Crumbach ist Richter am Arbeitsgericht Brandenburg/Havel und teilte mit, dass er sich von Juni bis Ende September Urlaub genommen habe, um sich um den Parteiaufbau und die Vorbereitung zur Wahl zu kümmern.
Das BSW muss laut Crumbach bis 5. August mindestens 2.000 Unterschriften sammeln, um zur Landtagswahl zugelassen zu werden.
Auch ein Wahlprogramm und eine Landesliste mit den Bewerbern für ein Parlamentsmandat muss die Partei aufstellen.
Dies sei eine große Aufgabe, aber er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, sagte Crumbach. Es gebe bislang auch weit mehr als 1.000 Unterstützer im Land. ,,Da gibt es sicher viele, die über kurz oder lang auch Mitglieder werden wollen."
Mohamed Ali: BSW will Industriearbeitsplätze erhalten
Die Co-Vorsitzende der Bundespartei, Amira Mohamed Ali, erklärte im rbb24 Inforadio , dass die Partei dann auch bei der Landtagswahl in knapp vier Monaten antreten wird.
Bisher hat das BSW noch kein Wahlprogramm.
Mohamed Ali sagte, dass man sich in Brandenburg vor allem dafür einsetzen wolle, Industriearbeitsplätze zu erhalten.
Außerdem solle unter anderem Kommunen geholfen werden, die wegen des starken Zuzugs überlastet sind. Man wolle sich breit aufstellen und auch Themen wie Gesundheit und Bildung angehen.
Nach Wahlumfragen könnte die Partei auf Anhieb die Fünf-Prozent-Hürde nehmen und in den Brandenburger Landtag kommen. Das Bündnis käme, wenn bereits am Sonntag gewählt würde, auf 13 Prozent.
Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa für die "Märkische Allgemeine", "Märkische Oderzeitung" und "Lausitzer Rundschau" hervor.
Wie in ganz Deutschland erhalte das BSW in Brandenburg viel Zuspruch. Die Partei stehe für eine Politik, die sich an den Interessen der Bevölkerung orientiere und nicht den Lobbygruppen folge, so Crumbach und Mohamed-Ali.
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