Der Linken-Hasser und Bankenfreund Olaf Scholz wird SPD Kanzlerkandidat 

Der Untergang der SPD setzt sich fort

Scholz wird links blinken und  mit einer Groko-Regierung nach der nächsten Bundestagswahl weiter machen wie bisher - unabhängig davon ob Merkels Vizekanzler und Finanzminister wieder Vizekanzler oder gar Kanzler wird.

Da inszeniert sich ein Regierungspolitiker als Oppositionsführer gegen die Merkel-Regierung . Das ist komplett unglaubwürdig! 

Zum Schein wird gleichzeitig eine Rot-Rote Regierung mit der sich anbiedernden Linkspartei nicht mehr ausgeschlossen. Geichzeitig macht er deutlich, dass er den Kniefall der Linkspartei für seine Positionen fordert. Das ist Herrenmenschen-Gehabe und kein Streben nach einer linken Koalition!

Auf einer  Pressekonfernz vom Tage schliesst er auf Nachfrage eine Neu Auflage der Groko nicht explizit aus. Er sagt nur dass er stärkste Fraktion werden und den Kanzler stellen wolle. Das ist kein klares Votum gegen eine neue Groko unter CDU Führung. Auch  vor der letzten Bundestagswahl hatte die SPD eine neue Groko-Regierung ausgeschlossen und dann doch beschlossen. 

So ist jetzt schon klar, das wer SPD wählt womöglich einen CDU Kanzler wählt. 

Auch am Kurs der Transatlantiker hält er fest. Damit festigt er die Feindschaft zu Russland. Das ist eine Position, die den Frieden in Europa gefährdet. Er betont die wichtige Rolle der Nato, die die Linkspartei ablehnt. Er steht somit auch weiterhin für Geldverschwendung, Hochrüstung und für das 2 % BIP Ziel von Donald Trump. 

So ist Olaf Scholz auch eine Gefahr für den Weltfrieden. 

Aber auch innenpolitisch spielte er eine Rolle, die ihn  in die Nähe der Bankkonzern-Lobbyisten rückt.

Recherchen von Panorama und "Die Zeit" zeigten damals, dass mehrere SPD-Spitzenpolitiker im Jahr 2017 Warburg-Banker trafen ( womöglich auch  Olaf Scholz), während gegen diese wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete bereits 2016 auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. 

Die Stadt Hamburg wusste spätestens seit 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg. Die vornehme Bank hatte über Jahre hinweg sogenannte Cum-Ex-Deals abgewickelt, bei denen sich Banken einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen. Experten werten den Cum-Ex-Skandal deshalb als größten Steuerraubzug der deutschen Geschichte.

Im Jahr 2016 informierten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg aus eben solchen Geschäften im Jahr 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt verschafft hatte. Eine Forderung, die Ende 2016 in die Verjährung zu laufen drohte. Es war nicht das einzige Warnsignal: Anfang 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der Warburg Bank durchsuchen lassen - wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Dennoch blieben die Hamburger Behörden untätig, angeblich weil man das Risiko eines Rechtsstreits mit Warburg nicht tragen wollte. Der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel kann das nicht nachvollziehen. "Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein bekannt. Wenn es dann um eine Summe von rund 50 Millionen Euro geht und dieser Sachverhalt einfach liegen bleibt, dann ist das ein Skandal." Spengel trat unter anderem als Sachverständiger im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auf.

Trotz der laufenden Ermittlungen gegen die Bank trafen sich nach Informationen von NDR und "Die Zeit" mehrere SPD-Spitzenpolitiker mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg Bank. Bei den Treffen wurde dabei offenbar insbesondere über die steuerlichen und strafrechtlichen Probleme gesprochen, die der Bank aus ihren Cum-Ex-Geschäften erwachsen waren. Dies geht aus bei Durchsuchungen beschlagnahmten Tagebüchern von Christian Olearius hervor. Auszüge der nicht privaten Teile dieser Tagebücher sind Bestandteil der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Köln.

Demnach empfing der damalige Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundesfinanzminister Scholz im November 2017 Olearius in seinem Amtszimmer.

Zum Zeitpunkt des Treffens standen die Warburg Bank und ihr Miteigentümer Olearius wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte seit mehr als zwei Jahren im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Zu dem Treffen mit Scholz notiert Olearius, er habe dem damaligen Hamburger Bürgermeister über den Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft berichtet. Wie der heutige Bundesfinanzminister hierauf reagierte, geht aus den Unterlagen nicht hervor.(**)

ARD Bericht:  Ergänzung (**) Text geändert aufgrund einer Einstweiligen Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts.

Bislang hat Scholz Treffen mit Vertretern der Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Ermittlungen und Steuerverfahren stets abstreiten lassen.

Auf eine entsprechende Anfrage der Linken in der Hamburger Bürgerschaft antwortete im November 2019 die Hamburger Senatskanzlei: "Nein", dazu habe es weder mit Olaf Scholz noch mit anderen Senatsmitgliedern Gespräche mit Vertretern der Warburg Bank gegeben.

Gegenüber "Panorama" und der "Zeit" wollte sich Scholz aktuell trotz mehrerer Anfragen und Interviewangebote nicht zu dem Vorgang äußern. Olearius ließ auf Anfrage über seine Bank erklären: "Zum normalen und wünschenswerten Dialog zwischen Politik und Wirtschaft gehört der persönliche Austausch, weshalb wir uns seit jeher zu verschiedensten Themen mit Politikern treffen. Dabei halten wir unsere Leitlinien und gesetzliche Regelungen ein." Die Inhalte solcher Gespräche mache man grundsätzlich nicht öffentlich.

Weiter heißt es in den Tagebuchaufzeichnungen, dass sich Olearius Anfang Dezember 2017 mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs getroffen hat. Kurz zuvor hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) die Hamburger Finanzbehörde in einem außergewöhnlichen Vorgang angewiesen, endlich weitere Cum-Ex-Steuererstattungen in Höhe von 43 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern und dieses Geld nicht, wie im Jahr zuvor, in die Verjährung laufen zu lassen.

Bei dem Treffen mit Johannes Kahrs im Dezember 2017, an dem laut den Tagebuchaufzeichnungen auch der ehemalige Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD) teilnahm, wurde offenbar über eben diese Weisung gesprochen. In den Aufzeichnungen heißt es, Johannes Kahrs habe sich in dem Gespräch dazu bereit erklärt, sich "in Berlin einen Durchblick" zu verschaffen. Er wolle sich der Frage annehmen: "Was treibt das Ministerium?". Kahrs dementiert auf Nachfrage, ein solches Gespräch geführt zu haben. Pawelczyk ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.

169 Millionen Euro im Cum-Ex-Eigenhandel

Steuerrechtlich ist die Rückforderung von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften 2016 verjährt und kann nicht mehr von der Hamburger Finanzbehörde eingefordert werden. Seit September 2019 läuft jedoch vor dem Landgericht in Bonn der erste Cum-Ex-Prozess. Neben zwei britischen Aktienhändlern müssen sich dort auch fünf Kreditinstitute als sogenannte Einzugsermächtigte verantworten, darunter auch die Warburg Bank. Sollten die beiden Angeklagten verurteilt werden, müssten auch die im Prozess beschuldigten Finanzinstitute die durch Cum-Ex-Deals erlangten Millionenbeträge zurückzahlen.

Laut Gericht geht es für die Warburg Gruppe dabei um eine Summe von 278 Millionen Euro. 169 davon entfallen auf den Cum-Ex-Eigenhandel der Warburg Bank. Weitere 109 Millionen entfallen auf das Cum-Ex-Fondsgeschäft der Tochter Warburg Invest. Warburg bestätigt diese Summen, betont aber, dass der bei der Bank verbliebene Gewinn deutlich geringer sei. Dieser belaufe sich im Eigenhandel auf 68 Millionen Euro, teilte Warburg mit. Vor Gericht erklärte Warburg, man sei bereit, diese Gewinne zurückzuzahlen.

Hamburg verhandelte "Billigkeitslösung" mit Warburg Bank

Nach Recherchen von Panorama und "Die Zeit" wollten die Warburg Bank und die Finanzbehörde diesem Urteil mit einer sogenannten Billigkeitslösung zuvorkommen. Mit dieser Ausnahmelösung soll eigentlich die ungerechte Behandlung eines Steuerpflichtigen vermieden werden, um ihm unzumutbare Belastungen zu ersparen. Die zwischen der Finanzverwaltung Hamburg und der Warburg Bank erarbeitete "Billigkeitslösung" sah vor, dass die Privatbank nur 68 Millionen Euro hätte zurückzahlen müssen und die Stadt somit auf fast 100 Millionen Euro verzichtet hätte.

Diese "Billigkeitslösung" wurde schließlich im November 2019 von jener Abteilung im Bundesfinanzministerium verhindert, die bereits 2017 die Hamburger Finanzbehörden angewiesen hatte, eine Steuerforderung von rund 43 Millionen an die Warburg Bank nicht verjähren zu lassen. Die Warburg Bank wollte auf Nachfrage zu dem Vorgang keine Stellung nehmen. Die Finanzbehörde verwies darauf, dass sie wegen des Steuergeheimnisses keine Aussagen zu steuerlichen Einzelfällen tätigen könne. Allgemein sei ein Dialog zwischen Steuerbehörden und Steuerpflichtigen aber üblich und ein "Gebot der Höflichkeit und Bürgerfreundlichkeit". Rein rechtlich gebe es zudem in Fällen, in denen ein Sachverhalt schwer zu ermitteln sei, die Möglichkeit, zu einer Verständigung zu kommen.

Oskar Lafontaine meint als Linken-Politiker und Ex-SPD Vorsitzender 

Weiter so!
Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat
Einstimmig hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Er steht für die Politik, mit der die SPD seit Jahren eine Bundestagswahl nach der anderen verloren hat.
Ein britischer Intellektueller beobachtete einmal: Großorganisationen verhalten sich oft so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die SPD ist seit 20 Jahren das beste Beispiel für die Richtigkeit dieser Beobachtung. Zum Verständnis: Der Agent, der ihr die Agenda 2010 aufs Auge drückte, hat einen Namen: BDI (Bundesverband der deutschen Industrie).
Mit der SPD wurde der Sozialstaat abgebaut.
Mit Zustimmung der SPD beteiligt sich die Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen - siehe Syrien.
Im Außenministerium sitzt ein Sozialdemokrat, der von der Friedenspolitik des legendären ehemaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt offenbar noch nie etwas gehört hat.
Und mit der SPD als Regierungspartei wächst die Ungleichheit immer weiter.
Es ist erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit die SPD an ihrem Niedergang arbeitet und das Votum der Wählerinnen und Wähler missachtet.

 

EU kippt Regelung zum Schutz vor Gentechnik für Covid-Impfstoff

Westliche Pharmakonzerne können jetzt auch gentechnisch verändernde Corona-Impfung durchpeitschen

Obwohl es jetzt bald einen herkömmlichen Corona-Impstoff aus Rußland gibt, setzt die im Interesse der Konzernherrschaft der Oligarchen  agierende EU Bürokratie auf den  bürokratisch vereinfachten Einsatz von gentechnisch verändernden RNA Impfstoff, den westliche Pharmakonzerne wie Moderna, Astra Zeneca oder Pfizer wie auch der Oligarch Bill  Gates bevorzugen. Es ist die Einführung durch die Hintertür geplant.    

In der EU gelten bisher ziemlich strenge Regeln für den Umgang mit Gentechnik.

Es gilt das Vorsorgeprinzip, das heißt, es darf keine Gentechnik freigesetzt werden, solange deren Unschädlichkeit nicht bewiesen ist.

Als Impfstoff gegen SARS-Cov-2 favorisieren westliche Firmen gentechnische mRNA und DNA Impfstoffe, deren Erprobung nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen mit größter Vorsicht zu geschehen hätte.

Das EU-Parlament hat der neuen Regelung am 10. Juli zugestimmt, der Rat (Ministerrat) am 14. Juli. Die neue Richtlinie tritt am 17. Juli in Kraft. Der etwas sperrige Titel lautet:

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) und deren Abgabe

Anlass für diese Änderung ist die Entwicklung von mRNA- oder DNA-Impfstoffen, die eigentlich unter die EU-Richtlinien zur Freisetzung von GVO fallen müssten. Wegen der behaupteten epidemischen Notlage, werden diese Vorgaben für alle EU-Länder außer Kraft gesetzt, auch wenn diese in ihren nationalen Anwendungen der EU-Richtlinien eine restriktive Politik zur Freisetzung von GVOs verfolgt haben.

Das bedeutet, es wird vor der klinischen Prüfung an (vielen) Menschen weder verlangt die Umweltfolgen noch die langfristigen Folgen für Menschen und das menschliche Genom durch diese gentechnisch veränderten Impfstoffe zu prüfen. Auch wird eine vorgelagerte Genehmigung für klinische Tests nicht verlangt.

Da die Ausnahmeregeln gelten auch für die Kennzeichnungspflicht von Produkten mit GVO-Bestandteilen. Dies würde Patienten über die Natur des Impfstoffes im Unklaren lassen.

Für die Herstellung und Marktzulassung gälten weiterhin die EU-GVO-Richtlinien, heißt es in der Pressemeldung des Rates. Wenn es bei Covid-Impfstoffen derart eilt, fragt sich ob Umwelt- und Gesundheitsrisiken noch vor der Marktzulassung geprüft werden, zumal viele Unternehmen, wie beispielsweise das AstraZeneca oder die Tübinger curevac, schon in der Erwartung der Zulassung Impfstoffe produzieren.

Wegen der behaupteten Dringlichkeit werden die in den EU-Verträgen im Subsidiaritätsprotokoll definierten Prüf- und Einspruchsmöglichkeiten der nationalen Parlamente außer Kraft gesetzt. Das Gesetz gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne dass die nationalen Parlamente dazu Mitbestimmungsrechte haben. Es wird so auch Ländern mit einer restriktiven GVO-Zulassung vorgeschrieben.

Im Gesetzestext fallen zwei Gesundheitsbegriffe auf: “Schutzniveau für die menschliche Gesundheit ” und “Schutz der öffentlichen Gesundheit”. Das Ziel des “hohen Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt” bei der Freisetzung von GVOs wird wegen Covid aufgegeben und ersetzt durch “Schutz der öffentlichen Gesundheit”.

Im Text heißt es wörtlich:

(17) Zentrales Ziel des Arzneimittelrechts der Union ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit. Dieser Rechtsrahmen wird durch die Vorschriften ... für den Schutz der Prüfungsteilnehmer ergänzt. Die Richtlinien ... haben das Ziel, durch die Bewertung der Risiken, die mit der absichtlichen Freisetzung oder der Anwendung von GVO in geschlossenen Systemen verbunden ist, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten. Angesichts des beispiellosen gesundheitlichen Notlage aufgrund der COVID-19-Pandemie muss der Schutz der öffentlichen Gesundheit Vorrang erhalten. Daher ist es erforderlich, für die Dauer der COVID-19-Pandemie oder solange COVID-19 eine gesundheitliche Notlage darstellt, eine befristete Ausnahme von den Anforderungen im Hinblick auf eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung ... zu gewähren. Die Ausnahme sollte auf klinische Prüfungen mit GVO enthaltenden oder aus GVO bestehenden Prüfpräparaten zur Behandlung oder Verhütung von COVID-19 beschränkt sein. Solange die befristete Ausnahmeregelung gilt, sollten die Umweltverträglichkeitsprüfung ... keine Voraussetzung für die Durchführung dieser klinischen Prüfungen sein.

In Ziffer (18) wird noch eingeschränkt:

(18) … Sponsoren verpflichtet sein, die negativen Umweltauswirkungen, mit denen nach heutigem Wissensstand bei einer absichtlichen oder unbeabsichtigten Freisetzung von Prüfpräparaten in die Umwelt zu rechnen ist, durch geeignete Maßnahmen zu minimieren.

Wobei allerdings „minimieren“ ein ziemlich schwammiger Begriff ist.

Die Impfstoff Kandidaten

Laut Datenbank der WHO sind 25 Kandidaten in das klinische Stadium eingetreten und weitere 139 befinden sich noch im vorklinischen Bereich. Von den fortgeschrittenen Kandidaten sind insgesamt fünf klassische Totimpfstoffe, wie wir sie von Grippe, Tetanus, Gelbfieber, FSME oder Enzephalitis kennen. Hier sind zumindest die Verfahren grundsätzlich bekannt und erprobt. Vier von diesen fünf Kandidaten kommen von chinesischen Firmen und würden zum Großteil mit dem in Österreich entwickelten Vero Cell Verfahren hergestellt. Die nächste Fabrik dafür befindet sich übrigens bei Prag.

Alle anderen Kandidaten setzen nicht auf bewährte Techniken und Impfstoffdesigns, sondern die Biotech-Startups und große Pharmakonzerne nutzen partout die Covid-19-Pandemie dazu, “Strategien der nächsten Generation”, wie es in den Pressemitteilungen so schön heißt, anzuwenden. Es geht dabei um Vektorimpfstoffe, die über Viren und Nukleinsäuren DNA- und RNA-Fragmente in die menschlichen Zellen einschleusen sollen, um sie selbst dazu zu bringen, die Antikörper zu produzieren, mit denen das menschliche Immunsystem das Sars-CoV-2-Virus bekämpfen kann.

DER SPUTNIK-CORONA-IMPFSTOFF IST DA - Start der Massenimpfungen im September 2020

Der Corona Impfstoff ist da - Moskau macht das Rennen 

Sofortige Zulassung nach zwei klinischen Studien geplant!

Kirill Dmitrijew, Chef des Russian Direct Investment Fund, hat ihn an sich selbst erprobt – und glaubt, im September könnten die Massenimpfungen losgehen.

Russlands Gesundheitsminister Michal Muraschko  hat sich  schon selber impfen lassen.

Seine Eltern sind Molekularbiologen, und sie verstehen den wissenschaftlichen Hintergrund des Impfstoffs und er selber auch . 

Das Besondere ist, dass es sich um eine leicht veränderte Version zweier früher in Russland entwickelter Impfstoffe handelt: ein Impfstoff gegen das Ebolavirus, der (in Russland, Anm. d. Red.) schon zugelassen ist und den dasselbe Institut vor sechs Jahren entwickelt hat; das andere ein Impfstoff gegen das Mers-Virus (Middle East Respiratory Syndrom, ebenfalls ein Coronavirus, Anm. d. Red.) von vor zwei Jahren.

Der russische Gesundheitsminister meint: 

Diese beiden Impfstoffe wurden in groß angelegten klinischen Studien auf Sicherheit und Effektivität getestet. Und damit hat Russland einen Vorteil, den manche im Westen gerne übersehen: Wir nutzen eine schon bekannte Plattform für unseren Impfstoff. Deshalb habe ich mich damit impfen lassen und es meinen 74 Jahre alten Eltern auch empfohlen.

Es geht uns nicht darum, Erster zu sein. Die globale Wirtschaftsleistung wird nach Prognosen um 7 bis 10 Prozent einbrechen, wir brauchen sehr schnell eine Lösung. Und da wir die schon bekannte und getestete Plattform für den Impfstoff haben, können wir ihn früher zulassen. Aber Sicherheit ist oberste Priorität. Niemand wird da Kompromisse eingehen. Es sind schon 20 Länder auf uns zugekommen, die unseren Impfstoff kaufen und mit uns produzieren werden.

Wir werden uns an die russischen Vorgaben für die Zulassung von Impfstoffen halten. Nichts wird weggelassen, nichts hinzugefügt. Wir beginnen jetzt mit der dritten Phase der klinischen Studien, auch in anderen Ländern, etwa im Mittleren Osten. Wenn die Ergebnisse aus den ersten beiden Phasen der klinischen Tests gut sind, dann wird der Impfstoff in den ersten beiden Augustwochen zugelassen – aber die Entscheidung liegt natürlich beim Gesundheitsministerium. Wir planen, noch im August mit der Herstellung des Impfstoffs zu beginnen. Im September sollen dann medizinisches Personal und Lehrer auf freiwilliger Basis geimpft werden. Die Massenimpfung der Bevölkerung soll später in diesem Jahr starten.

Unter den 20 interessierten Ländern befinden sich auch zwei europäische  Staaten. 

Unser Impfstoff basiert auf zwei sogenannten Vektoren, modifizierten Viren, die das Genmaterial des Coronavirus in die menschliche Zelle bringen.

In diesem Fall sind das Adenoviren, die eine sehr leichte Form der Grippe auslösen. Sehr vereinfacht ausgedrückt, funktionieren die Vektoren wie ein Zug, der Genmaterial des Coronavirus-Stachels in die Zelle transportiert.

Der Körper fängt dann an, diesen Stachel zu bekämpfen, und bildet Antikörper. Aber er beginnt auch den Zug, also den Vektor, zu bekämpfen. Die Forscher in Oxford (die Universität von Oxford in Zusammenarbeit mit dem Pharmakonzern Astra Zeneca, Anm. d. Red.) benutzen für ihren Impfstoff nur einen Zug oder Adenovirus-Vektor.

Wenn sie ihn bei einer Folgeimpfung noch einmal losschicken, wird er angegriffen. Wir impfen nach 21 Tagen zum zweiten Mal, aber mit einem anderen Vektor. Und wir haben diesen Zugang, der zu einer viel stärkeren Immunität führt, schon patentiert. Wir glauben, dass der russische Zwei-Vektoren-Ansatz im Moment der effizienteste ist. Die wirkung soll 2 Jahre lang anhalten. 

Wir werden noch im August die Ergebnisse der ersten beiden Testphasen veröffentlichen. Auf Basis dessen werden die Länder sich entscheiden. Wir werden auch den in Oxford entwickelten Impfstoff von einer unserer Firmen produzieren lassen. Denn wir glauben, je mehr Impfstoffe es geben wird, desto besser.

 HINTERGRUND 

DURCHBRUCH Corona-Impfstoff ist da - Moskau macht das Rennen

RUSSLAND BRINGT IM AUGUST ERSTEN CORONA IMPFSTOFF AUF DEN MARKT

imago/Fotoarena

Ähnlich wie damals die kommunistische Sowjetunion mit dem ersten Satelliten auf der Welt namens SPUTNIK  die kapitalistische Welt schockte und den Westen hier technologisch überholt hatte, will Russland die Welt unter Führung des ehemaligen KGB Geheimdienstoffizieren Putin die klassische kapitalistische Welt erneut schocken 

COVID- SPUTNIK 19 Impfstoff kommt am 10. August als weltweit erster Corona Impstoff auf dem Markt. 

BISHER hatten die Chinesen  mit der Firma  bzw Präparat Sinovac vorne gelegen. Es basierte auf Antikörperbasis und Totviren. 

Russland will als erster Staat der Welt einen Impfstoff gegen Covid-19 zulassen – und zwar sehr bald: Schon am 10. August will die russische Zulassungsbehörde einem Impfstoff des Moskauer Gamaleya-Forschungszentrums für Epidemiologie und Mikrobiologie grünes Licht geben. Doch die Bedenken sind groß. Der Impfstoff befindet sich erst vor Abschluss der Phase-II-Studie. Außerdem gibt es kuriose Vorwürfe gegen Russland bezüglich der Entstehung des international bisher kaum wahrgenommenen Impfstoffprojekts.

Frühestens 2021, hieß es bis vor kurzem.
 
 
Doch nun will der Kreml dem Westen und auch China und Sinovac offensichtlich die Schau stehlen. „Es ist ein Sputnik-Moment“, zitiert CNN Kirill Dmitriev, den Vorsitzenden des Russischen Investitionsfonds, einer vom Kreml gegründeten Stiftung, die unter anderem die russische Impfstoffforschung finanziert.
 
So wie der Satellit Sputnik damals im Rennen um den Weltraum den Westen schockierte, werde es auch bei der globalen Covid-19-Pandemie der Fall sein. „Die Amerikaner waren überrascht, als sie Sputniks Piepen hörten. Mit diesem Impfstoff ist es genauso. Russland wird ihn als erstes haben“, so Dmitriev.

Kritiker befürchten, dass das auf Kosten der Sicherheit gehen könnte. Denn der Impfstoff befindet sich erst in einer Phase-II-Studie.

Die soll am 3. August abgeschlossen sein. Mit ihren Daten soll bereits eine Zulassung erfolgen und Phase III dann parallel zum Einsatz durchgeführt werden. Zuerst soll nämlich hauptsächlich medizinisches Personal geimpft werden.

Dass der Impfstoff in Europa und Nordamerika also schon zum Einsatz kommt, kann noch  als ausgeschlossen gelten: Die europäischen und US-amerikanischen Arzneimittelbehörden EMA und FDA haben bereits klargestellt, dass eine abgeschlossene Phase-III-Studie trotz beschleunigter Zulassungsverfahren Mindestvoraussetzung für eine Freigabe ist.

Erst nach dem geplanten Abschluss der Phase-II-Studie am 3. August sollen auch die ersten klinischen Daten zum Impfstoff veröffentlicht werden und so einer internationalen Peer Review zur Verfügung stehen.

Für die enorme Geschwindigkeit der Entwicklung liefert Russland zwei Erklärungen – aus Sicht der USA, Großbritanniens und Kanadas könnten aber andere Gründe dahinterstecken.

Hintergrund: Bisher ging man bisher von einem Dreikampf aus. 

IZ History: China liegt beim Corona Impfstoff wohl in Führung

Das Wettrennen dauert an

Während Länder und Pharmakonzerne um die Markteinführung eines Impfstoffs kämpfen, sind die Bedenken gestiegen, dass wohlhabendere Nationen mehr Medikamente erhalten als Entwicklungsländer. Es wurde gefordert, dass zukünftige Coronavirus-Impfstoffe als öffentliche Güter für alle ohne Gewinn behandelt werden. 

Die Weltgesundheitsorganisation sagte, dass sich derzeit 21 Impfstoffkandidaten in klinischen Studien befinden, die an freiwilligen Probanden getestet werden, von denen sich drei in der dritten Phase dieser Studien befinden.

Das US-amerikanische Biotech-Unternehmen  Moderna , das britische Pharmaunternehmen AstraZeneca  und das chinesische Unternehmen  Sinovac Biotech haben die größten Fortschritte bei der Entwicklung von Impfstoffkandidaten für das Coronavirus erzielt. Moderna, das mit den US National Institutes of Health zusammenarbeitet, sagte jedoch kürzlich, dass sich die Spätstudie für einen Impfstoff möglicherweise um einige Wochen verzögern wird . 

Ein potenzieller Impfstoff, der vom Arzneimittelriesen  Pfizer  und dem Biotech-Unternehmen  BioNTech entwickelt wurde,  hat bei gesunden Patienten  negative Immunantworten ausgelöst, aber auch Fieber und andere Nebenwirkungen verursacht. 

Das wäre ein schwerer Schlag für Bill Gates und andere Oligarchen, wenn China das Rennen macht. 

Sinovac Biotech Ltd. (Peking, China), ein biopharmazeutisches Unternehmen, hat erklärt, dass das Unternehmen zu 99% sicher ist, dass sein COVID-19-Impfstoff namens CoronaVac funktionieren wird.

Sinovac hat von den Regierungsbehörden die Genehmigung erhalten, sowohl klinische Phase-I- als auch Phase-II-Studien am Menschen mit seinem COVID-19-Impfstoff in China durchzuführen. 

Das Unternehmen hat bei der Entwicklung von CoronaVac bedeutende Prozesse durchgeführt. Die klinische Phase-I-Studie, in der die Sicherheit, Verträglichkeit und vorläufige Immunogenität des COVID-19-Impfstoffs bewertet wurde, begann im April. 

Das Unternehmen veröffentlichte kürzlich präklinische Ergebnisse zu CoronaVac und stellte fest, dass der Impfstoffkandidat sicher war und Rhesusaffen (Affen) durch eine Tierversuchsstudie schützte.

Nach vorläufiger Beobachtung des Sicherheitsprofils von CoronaVac in der Phase-I-Studie begann Sinovac im Mai mit der Durchführung einer Phase-II-Studie seines Coronavirus-Impfstoffs, an der mehr als 1.000 Freiwillige teilnahmen. 

In der klinischen Phase-II-Studie werden die Immunogenität und Sicherheit von CoronaVac in einer größeren Population bewertet, um Dosierung, Behandlungsschema und Immunisierungsplan zu definieren. 

Das Unternehmen befindet sich derzeit in Vorgesprächen, um die Phase-III-Studie mit seinem Coronavirus-Impfstoff durchzuführen. Der letzte Teil des Prozesses soll in Großbritannien durchgeführt werden.

Sinovac hat 15 Mio. USD für die Beschleunigung der COVID-19-Impfstoffentwicklung erhalten und baut eine kommerzielle Impfstoffproduktionsanlage, in der voraussichtlich bis zu 100 Millionen Dosen CoronaVac pro Jahr hergestellt werden. 

Laut einem Bericht von Sky News sagte Luo Baishan, ein Forscher bei Sinovac, als er von seinem Reporter gefragt wurde, ob er den Impfstoff für erfolgreich halte, sagte er: "Ja, ja. Es muss erfolgreich sein ... 99% (sicher). ""

Verwandte Links:
Sinovac Biotech Ltd.

 

Stasi ( Staatsschutz) sah keine signifikante Beteiligung von Rechtsradikalen auf grosser Berliner Corona-Demo

Verfassungsschutz dementiert rechte Beteiligung an Corona Demo

Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am 01. August 2020 in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen.

Vor der Veranstaltung sei durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spektrum mobilisiert worden. Aber: „Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der F.A.S. mit.

Die FAZ ist allerdings als konservativ-liberales Blatt auf CDU-FDP-Linie einzuordnen und somit selber rechts light.

Auch hinterher beobachtete Versuche von Rechtsextremen, die Versammlung für sich zu vereinnahmen, hätten „keine erkennbare Resonanz“ gefunden. „Insofern resultierte aus der Kundgebung für die traditionelle rechtsextremistische Szene keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer“, sagen die Verfassungsschützer.

https://www.faz.net/2.1652/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html?fbclid=IwAR2m71aL96wbHxfs339gGSxtl83xF1wQwY7YbQ9lV_oxIdTWbWasbTd6ze0

Der drohende Zerfall der Linkspartei am Corona-Virus

Linkspartei zwischen Opposition und Anbiederung an die neoliberale SPD

Die Parteivorsitzende Kipping

AFP © / Tobias SCHWARZ

Nicht nur die Wirtschaft hat unter den Folgen der Corona-Welle zu leiden, denn auch die politische Klasse gerät immer stärker unter Druck. 

Aus Shutdown Befürwortern der  Groko Regierung aus CDU und SPD werden trotz steigender Infektionszahlen nach selbst losgetretener Urlaubs- und Schulöffnungswelle zögernde Groko-Politiker, die einen zweiten Shutdown aus Angst vor dem Total-Zusammenbruch der Wirtschaft wohl nicht beschliessen werden. 

Massenarbeitslosigkeit, eine Insolvenzwelle kleiner Gewerbetreibender und die Verschuldung breiter Teile der Bevölkerung drohen. 

Trotzdem hatte sich die Merkel-Regierung lange Zeit als Apostel im Dienste des Wohles und der Gesundheit der Menschen inszeniert. Da hatten viele Menschen glatt vergessen, das dieselbe Groko Regierung das Absaufen der flüchtenden  Menschen im Mittelmeer tatenlos hinnimmt - genauso wie den Welthunger, der täglich 36 000 Menschen das Leben kostet. Obdachlosigkeit und Drogentote nimmt man im Lande ebenfalls hin.

Jetzt droht die Corona-Impfung mit gentechnisch verändernder mRNA Impfdosis - obwohl ein russischer herkömmlicher Impfstoff in diesen Tagen auf den Markt kommen soll. 

Die Groko-Regierung dient den Pharmakonzernen und Oligarchen wie Bill Gates oder Rockefeller und Jeff Bezoz und eben nicht dem Volk und deren Gesundheitsinteressen.

Trotzdem leistet sich die Linkspartei, die die Kraft zum Widerstand gegen Corona-Massnahmen der Bundesregierung nicht aufbrachte und die Massnahmen der Merkel Regierung weitgehend kritiklos mitgetragen hatte, einen bizarren Richtungsstreit.

Selbst die Demo  von Hunderttausenden (  Die Veranstalter sprachen gar von 1,3 Millionen) am 1. August 2020 in Berlin unter Führung der durch Stuttgart 21 erprobten Querdenker 711, die sich klar vom Rechtsradikalismus distanziert hatten, wurde von der Linkspartei bekämpft - obwohl es auch Parallelveranstaltungen zur gleichen Zeit und sogar am gleichen Ausgangsort gegeben hatte, die linke Gruppen wie " Aufstehen gegen Rassismus" ( als heimlicher  ausserparlamentarischer Arm der Linkspartei) und beispielsweise die Rote Antifa mitgetragen hatte. 

Während sich der Vize Fraktionschef der Linkspartei, Andrej Hunko, schon vor Monaten für die Teilnahme an Anti Corona Demos ausgesprochen hatte und da auch sprach, weil er diesen Volksprotest nicht den Nichtlinken, den Libertären oder gar den Rechtsradikalen mit ihrer Scheinkritik gegen Merkel,  überlassen wollte, hat sich die Parteivorsitzende strikt gegen die Demonstranten gestellt, die sie als " unverantwortlich" handelnd bezeichnete. 

Natürlich hat sie dabei unterschlagen, dass  die Veranstalter von  Querdenker 711 auf dem Demozug immer wieder auf die Abstandsregel und auf den Mundschutz hingewiesen  hatten und das sie sich  klar vom Rechtsradikalismus auch auf der Demo selber immer wieder distanziert hatten. Ebenso verschweigt sie , das Unterwanderungsversuche durch rechts nur gestartet werden können, weil die Linke sich so grundsätzlich von der Anti-Merkel- Protestbewegung distanzierte. 

Dabei ist das durch Privatisierung von staatlichen  Krankenhäusern, Dumpinglöhnen in der Pflege, zunehmenden Zuzahlungen bei Arzneimitteln weitgehend zerstörte Gesundheitswesen allemal  ein Grund, um gegen diese  neoliberale Querfrontregierung  aus CDU und SPD massiv und kraftvoll zentral in Berlin zu demonstrieren - genauso wie weiter steigende Wuchermieten und Zwangsräumungen in Metropolen.    

Der Fraktionsvize der Linkspartei Andrej Hunko wurde dann auch in der  weitgehend gleichgeschalteten Mainstream Presse und Teilen seiner Partei vor Monaten bereits nach einem Demo-Aufritt massiv angegriffen. In mehreren Interviews erläutert er seine Position und er wurde auch  als Berichterstatter des Europarats zur COVID-19-Pandemie gewählt.  

 Massive Angriffe aus den Reihen seiner eigenen Partei und von Klimaaktivisten auf Andrej Hunko haben damals schon für Schlagzeilen gesorgt. Ihm wurde wegen eines Demo-Auftritts und angeblicher Nähe zu "Querfront und Verschwörungstheoretikern" der Rücktritt nahegelegt. Vor allem sei seine Erwähnung von Bill Gates derzeit völlig "falsch", wie einer seiner Parteikollegen betonte.  Die Oligarchen der globalen Weltkonzerne sollen so vom rechten Flügel der Linkspartei tabuisiert werden, damit man an die neoliberale Querfront SPD, die mit der rechtspopulistischen CSU zusammen regiert, anschlussfähig bleibt. 

Dabei wurde kaum mit Hunko selbst gesprochen. Nach seiner umstritteneren sechsminütigen Rede, die er bei der "Mahnwache für unsere Grundrechte" gehalten hatte, sprach nur die Welt mit dem Abgeordneten. Das Manuskript der Rede ist sonst nur auf seiner Internetseite und auf Facebook zu finden. Ausführliche Interviews mit dem Politiker brachten nur die "alternativen Medien" NachDenkSeiten und Sputnik. Die IZ berichtete ausführlich. 

In einem Meinungsartikel bei Telepolis wurde die Frage gestellt: "Was unterscheidet eine reaktionäre Kritik [an Bill Gates] von einer linken Kritik?" Hunko sei nicht nur der rechten Mitte ein Dorn im Auge, sondern auch Teilen der Linken, wenn es darum geht, "Regierungsfähigkeit" unter Beweis zu stellen, so der Autor.

Hunko machte in seinen Interviews deutlich, dass es ein "urdemokratisches Grundrecht" ist, auf Demonstrationen zu gehen, und kritisierte die aus seiner Sicht willkürliche Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung von Demonstrationen durch die Behörden. Angesichts der "unfassbar weitreichenden Folgen" sei es ein Bedürfnis der Menschen, sich kritisch mit der Corona-Politik auseinanderzusetzen, sagte Hunko Sputnik.

Ganz anders positioniert sich die Parteivorsitzende  Katja Kipping in diesen Tagen. 

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat in der ZDF-Sendung "Dunja Hayali" zum Thema "Leben mit der Pandemie: Was tun gegen eine zweite Infektionswelle?" die Teilnehmer an der Protestdemonstration vom 1.8. in Berlin als "rücksichtslose Menschen" bezeichnet. Bezugnehmend auf die Demonstranten sagte Kipping wörtlich:

Die sind nicht rebellisch, die sind rücksichtslos – gerade gegen ärmere Menschen und gegen verletzbare Menschen.

Kipping sagte, "Verschwörungsmythen" bekämen hier Aufwind, "auch im Zuge mit dem Rechtspopulismus". Zudem hätten "organisierte Rechte" zu den Organisatoren der Demonstration gehört. Es müssten daher:

... alle, die zu so einer Demonstration gehen, wissen, mit wem sie sich gemein machen. Und ich glaube, so mancher, der dort war und sich sagt: 'Aber ich bin doch gar nicht rechts', macht es sich ein bisschen zu einfach.

Hayali hatte zuvor geäußert, auf der Demonstration sei das "gesamte (politische) Spektrum" vertreten gewesen, darunter erkennbar auch Anhänger der politisch linken Seite. Dazu erklärte Kipping, dass sich die Partei Die Linke klar gegen "diese Demos" positioniert habe und führte wörtlich weiter aus:

Wenn Mitglieder meiner Partei am Samstag auf der Straße waren, dann waren die bei den Gegendemonstrationen.

Kipping hatte sich in der Sendung zudem dafür ausgesprochen, jene zu unterstützen, "die sich verantwortungsvoll verhalten wollen".

Es gebe ja nicht nur "Corona-Verharmloser", sondern auch "die Mutter, die mit der Wickeltasche und Kind im Arm zur S-Bahn rennt und in allem Stress vergessen hat, die Maske einzupacken, die sich aber ordentlich verhalten will". Da wäre es doch sinnvoll, "von öffentlicher Seite zu sagen, wir bauen überall Maskenautomaten auf, damit, wer die mal vergessen hat, die schnell nachkaufen kann".

Kippings Partei stagniert seit Monaten in den Umfragen bei etwa acht Prozent und musste zuletzt – mit Ausnahme in Thüringen – derbe Wahlniederlagen in politischen Stammländern hinnehmen. Trotz – nach kurzer Unterbrechung – erneuter Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen verfügt die dortige Landesregierung bislang über keine eigene Mehrheit. In der Corona-Debatte hat die Partei Die Linke zwar Anpassungen für sozial Benachteiligte gefordert, ansonsten aber den Kurs der Bundesregierung unterstützt.

Mit diesem unglaubwürdigen Anbiederungs-Kurs landet die Linkspartei bald bei der als Bundestagspartei existenzgefährdenden 5 % Hürde. Es ist  als deutsche Linke fahrlässig eine Volksbewegung als Protestbewegung gegen die Regierung zu ignorieren oder ihr gar in den Rücken zu fallen. Die Linkspartei hätte sich wie Andrej Hunko längst an die Spitze der Protestbewegung stellen und  so die Themen selber setzen könne . statt Libertären oder gar Rechtsradikalen die Führung des Protestes auf der Hauptdemo im Sommer gegen Merkel zu überlassen. 

Das Agieren der sich als links verstehenden Parteien erinnert an das der Sozialdemokraten 1914. Nur ist das nicht der Moment, sich weitgehend kritiklos hinter der Führung zu versammeln. Wenn die Linken wieder einmal mitmachen, um für ein menschenfreundliches Antlitz einer menschenfeindlichen Politik zu sorgen, sind sie letztlich nur noch für das System relevant, nicht für die Menschen, die zu vertreten sie vorgeben.

Am 29. August soll wegen des überragenden Erfolges die Grossdemo gegen die Merkel Regierung in Berlin wiederholt werden. Mal sehen ob die Linke unter Kipping und Bernd Riexinger wieder nur als Totalverweigerer in Erscheinung treten wird!