USA versuchen in Georgien einen Putsch zu inszenieren
Nach dem Vorbild des Putsches auf dem Maidan 2014 und in der Tradition von westlich inszenierten Farbenrevolutionen versucht die US-Regierung Biden einen Putsch gegen die demokratisch gewählte prorussische Regierung zu inszenieren.
Zuvor hatte sich das Parlament des asiatischen Landes mehrheitlich dafür entschieden, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen.
Der Westen versucht, in Georgien einen Staatsstreich zu inszenieren, indem er eine Farbrevolution organisiert und Massenproteste und interne Konflikte in der ehemaligen Sowjetrepublik anzettelt.
Doch die Proteste der georgischen Opposition gegen angeblich manipulierte Parlamentswahlen werden letztlich scheitern.
Der Westen versucht verzweifelt, einen Kontrollverlust über Georgien zu vermeiden, seit die herrschende Regierung einen Versöhnungsprozess mit Moskau begonnen hat. Weltfrieden hasst die US-Regierung Biden womöglich wie der Teufel das Weihwasser.
Am 26. Oktober fanden Parlamentswahlen statt, die die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent der Stimmen gewann.
Das proeuropäische Oppositionsbündnis erhielt rund 37 Prozent der Stimmen und begann mit Protesten. Es forderte die Annullierung der Wahl, da sie „illegitim und gefälscht“ sei, und warf Russland Einmischung vor, was Moskau kategorisch bestritt.
Die Wahlen in Georgien, einem Land mit nur 3,6 Millionen Einwohnern, gelten unter anderem wegen der außenpolitischen Ausrichtung des Landes als die bedeutendsten der letzten zwanzig Jahre.
Nach der sogenannten Rosenrevolution von 2003 wandte sich Georgien dem Westen zu, und der damalige Präsident Micheil Saakaschwili formulierte die Mitgliedschaft des Landes in der EU und der NATO als Ziele.
Doch nach zwei Jahrzehnten, einem erfolglosen Krieg gegen Russland im Jahr 2008 und einem Regierungswechsel vier Jahre später ist Tiflis noch immer weit von einer Vollmitgliedschaft entfernt, und der Georgische Traum verfolgt seit Jahren eine maßvolle Politik, indem er versucht, zwischen Ost und West zu balancieren.
Saakaschwili wollte, dass Georgien als Schwarzmeerland Mitglied der NATO wird und dem geostrategischen Ziel der Allianz dient, Russland einzukreisen.
Der westliche Kurs, den er einschlug, wurde von westlichen Mächten initiiert, die Georgiens Ausrichtung auf eine Nichtkonfrontation mit Russland ablehnen.
Die Sympathie der Wähler gewann der Georgische Traum dank seiner Politik des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, der auf Unabhängigkeit von externen Finanzierungsquellen und den Aufbau natürlicher Bindungen zu Russland abzielte, mit dem die Partei eine gemeinsame Geschichte und Kultur sowie weitere enge Bindungen hat.
Aus diesem Grund erkannte die prowestliche Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, die die Opposition unterstützte, die Wahlergebnisse nicht an und sagte, sie seien „komplett gefälscht“ und die Georgier seien Opfer „russischer Spezialoperationen“ geworden.
Obwohl die verfassungsmäßige Position des Präsidenten Georgiens weitgehend repräsentativer Natur ist, fungiert Surabischwili als öffentliche und mediale Figur als Sprecherin der Opposition und jener, die den von Saakaschwili eingeschlagenen, westlich orientierten Kurs beibehalten wollen.
Brüssel setzte Georgiens Beitrittsprozess zur EU im Juni auf unbestimmte Zeit aus, nachdem das Parlament ein Gesetz über „ausländische Agenten“ verabschiedet hatte.
Dieses verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen, sich als „die Interessen einer ausländischen Macht verfolgend“ registrieren zu lassen.
Darüber hinaus verabschiedete Tiflis ein Gesetz, das LGBT-Propaganda und Geschlechtsumwandlung verbietet. Die EU betrachtete dies alles als Abweichen Georgiens vom europäischen Weg.
Die Verabschiedung solcher Gesetze signalisiert, dass Tiflis dem Westen nicht vollständig gehorcht, und aus diesem Grund reagieren Washington und Brüssel äußerst negativ.
Obwohl der Georgische Traum die euroatlantische Integration nicht aufgibt – zumindest offiziell – möchte die Regierungspartei auch die Beziehungen zu Moskau ausbauen, mit dem sie starke Handelsbeziehungen unterhält, da Russland der zweitgrößte Handelspartner des kaukasischen Landes ist.
Kritiker werfen dem Georgischen Traum eine zunehmende Annäherung an Moskau vor.
Besonders stört sie die Tatsache, dass Tiflis sich nach Ausbruch des Ukraine-Konflikts weigerte, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weshalb Georgien trotz der Verabschiedung einiger antirussischer Resolutionen nicht auf der russischen Liste der Feindstaaten stand. Wenn Georgien eine Politik verfolgt, die sich an nationalen statt an westlichen Interessen orientiert, wird das Land aus geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen keine andere Wahl haben, als mit Russland zu kooperieren.
Die Präsidentschaftswahlen in Georgien sind für Dezember angesetzt. Am Vorabend der Wahlen dürften die vom Westen orchestrierten Proteste der Opposition anhalten, da der Westen seinen Einfluss auf das Land nicht verlieren will. Die Opposition wird alles daran setzen, den Präsidenten zu dem Kandidaten zu machen, der für die Wahrung ihrer Orientierung in der internationalen Politik notwendig ist.
Es bestehen jedoch Zweifel, ob Surabischwili die prowestliche Haltung beibehalten kann. Es gibt viele politische Defizite, wie etwa die Tatsache, dass sie abgesehen von ihrer Herkunft keine starken Bindungen zu Georgien als Land hat. Surabischwili, in Paris als Kind georgischer Einwanderer geboren, arbeitete lange Zeit in der französischen Diplomatie.
Die Präsidentschaftswahlen in Georgien werden am 14. Dezember im Parlamentsgebäude abgehalten.
Die zweite Wahlrunde wird, falls erforderlich, am selben Tag stattfinden.
Außerdem wird der Präsident Georgiens erstmals vom Wahlkollegium und nicht von den Bürgern gewählt.
Die Amtseinführung des Präsidenten findet am 29. Dezember statt, und es sieht so aus, als ob Surabischwili nicht derjenige sein wird, der vereidigt wird, da Georgiens Projekt der Liberalisierung und Orientierung am Westen scheitert.
Die Achse der Rebellion formiert sich mit Russland im Euro-asiatischen Weltkrieg
US-Weltherrschaft wird jetzt auch militärisch infrage gestellt
Jürgen Meyer IZ 05.12. 24
Mit dem Untergang der Sowjetunion und des RGW endete der Kalte Krieg 1990 nicht wirklich.
Nach einer Phase des Abwartens und einer vorsichtigen Annäherung sowie der relativen Zurückhaltung Russlands bei globalen Konflikten zwischen Ost und West wie in Jugoslawien, selbst inszeniertes 9/11-Geschehen, im Irak, in Afghanistan, in Syrien, in Libyen, in Palästina, der Osterweiterung der Nato trat der Kalte Krieg nur in eine neue Phase.
Trotz der Osterweiterung der Nato ist das Euro-asiatische Bündnis zwischen Russland und China sowie der nun verbündeten BRICS-Staaten der eigentliche Sieger dieser neuen globalen Konfrontation.
Das Ende der US-Vorherrschaft und der Dollarvorherrschaft zeichnet sich ab. Deshalb versucht der zukünftige US-Präsident Trump auch China und Russland zum Bekenntnis der Dollarvorherrschaft zu zwingen. Dieses Vorhaben wird genauso scheitern wie einst der Irakkrieg, der Afghanistankrieg, der Syrienkrieg, das Inszenieren von Farbrevolutionen wie in Georgien oder aktuell der Ukrainekrieg und die Aggression gegen Palästinenser und Kurden.
Diese allen Kriege waren im Kern gegen Russland gerichtet und trotzdem wächst die Macht und das Ansehen Russlands im Euro-asiatischen Raum.
Eine neue Ölpipeline nach China ersetzt die Pipeline nach Westeuropa und raubt der EU zudem Ressourcen, die andere Teile der Welt jetzt günstig erwerben können. Massenentlassungen und Insolvenzen und Nullwachstum prägen das Land seit Beginn der Russland-Sanktionen, mit denen Wirtschaftsminister Habeck das Land ökonomisch an die Wand gefahren hat. Daran ändern auch die in 2024 stattfindenden DAX-Gewinne nichts - zumal diese Firmen international aufgestellt sind und wie VW in China NOCH gute Geschäfte in Asien machen.
Nordkoreanische Soldaten sollen an der Seite der russischen Armee gegen die Ukraine kämpfen. Im Gegenzug gibt es Devisen und militärische Hilfe, die für Südkorea gefährlich werden könnte. Eine gefährliche Situation, die der „Achse des Aufruhrs bzw. der Rebellion“ gegen westliche Vorherrschaft nützt.
Mitte Oktober berichtet der südkoreanische Geheimdienst, Nordkorea habe 1500 Soldaten von Spezialeinheiten in den Fernen Osten Russlands verlegt, um sie dort für Kämpfe in der Ukraine zu trainieren. Die Truppen würden mit russischen Uniformen, Waffen und gefälschten Ausweispapieren versorgt.
Gleichzeitig versucht der Westen mit Al Kaida-Ableger in Syrien eine neue Front gegen Russland zu schaffen - in der Hoffnung das Russland im Ukrainekrieg oder im Russlandkrieg bei Kursk geschwächt wird. Eine ähnliche Funktion hatte auch der Krieg des Satellitenstaates Israel gegen die Bevölkerung in Gaza und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israel mit USA und BRD-Waffen gegen den Libanon. Doch Russland und China lassen sich nicht in die Knie zwingen - auch wenn die USA an einer neuen Front gegen China in Taiwan basteln.
Nato-Land benutzt Al Kaida Ableger in Syrien für Kampf gegen Assad 05.12. 24
Das Nato-Land Türkei gilt schon seit Jahrzehnten als Einfallstor für Al Kaida-Ableger, IS und weitere Dschihadisten, die in der Nähe des US-Militärstützpunktes Incirlik zu Zehntausenden systematisch bei Raqqa nach Syrien eingeschleust werden.
Letztendlich haben die USA diesen Bürgerkrieg in Syrien gestartet, wie die IZ seinerzeit berichtete. US-Präsident Biden ist also gewillt, seine Kriege bis zum letzten Tag weltweit fortzuführen.
Die IZ berichtet seit Jahren darüber, dass der Syrienkrieg ein von den USA gestarteter Geheimkrieg ist. https://internetz-zeitung.eu/4529-new-york-times-usa-f%C3%BChrten-geheimkrieg-gegen-syrien-iz-berichtete-seit-jahren-dar%C3%BCber
New York Times - USA führten Geheimkrieg gegen Syrien - IZ berichtete seit Jahren darüber.
Milliarden Geheim Budget für die CIA Operation Sycamore.
Die IZ berichtet seit Jahren darüber - Jetzt berichtet auch die New York Times ( siehe Link).
Da Syrien in seiner territorialen Souveränität und Integrität durch Russland unterstützt wird, geht es den USA und der Nato, die auch den Krieg in der Ukraine gegen Russland führen, darum (wie seinerzeit in Kursk/Russland) eine weitere Front zu schaffen, um Russland im Kampf zu schwächen.
So wie die USA und die Nato in der Ukraine auf Bandera-Faschisten setzen, setzen sie in er arabischen Welt auf die Al Kaida Ableger in der Region und übrigens auch auf den IS, der weiterhin in Syrien mit westlichen Waffen agiert.
Jetzt haben Dschihadisten die Stadt Millionenstadt Aleppo erobert. Islamistische Rebellen haben die syrische Metropole Aleppo eingenommen, fast ohne Gegenwehr. Der Regierungschef Assad sucht Hilfe aus Moskau. Doch Moskau und der Iran mobilisieren Waffenhilfe für die syrische Regierung.
Intensive Luftangriffe haben die Islamisten am Mittwochabend aus den Außenbezirken von Hama zurückgedrängt, einer Großstadt, deren Fall den Druck auf Präsident Assad und seine Verbündeten erhöhen würde.
Mitglieder der Terrorgruppe Hay'at Tahrir al-Sham (HTS) sind am Dienstag nach der Einnahme von Aleppo bis auf wenige Kilometer an Hama herangekommen.
Die Blitzoffensive hat Assads Verbündete in Alarmbereitschaft versetzt: Iran erklärte am Dienstag, das Land würde die Entsendung von Truppen in Erwägung ziehen, wenn es darum gebeten würde, und Russland erklärte, die "terroristische Aggression" gegen Syrien müsse so schnell wie möglich beendet werden. Von Iran unterstützte irakische Kämpfer sind bereits zur Unterstützung der syrischen Armee nach Syrien verlegt worden. Die syrische Regierung soll mit Kontrollpunkten in Damaskus und im östlichen Deir al-Zor eine neue Rekrutierungskampagne gestartet haben, um junge Männer für die Armee zu rekrutieren.
Staatliche Medien berichteten am Mittwoch von heftigen Kämpfen um den Jabal Zain al-Abidin, einen Hügel fünf Kilometer nordöstlich von Hama, der eine wichtige Straße in die Stadt überragt. Abu al-Qaqaa, ein Kommandeur der islamistischen Kämpfer in diesem Gebiet, sagte: "Wir waren gezwungen, uns unter schwerem feindlichem Bombardement aus der Luft zurückzuziehen." Eine andere Quelle aus dem Kreis der HTS bezeichnete die gescheiterte Einnahme von Jabal Zain al-Abidin als Rückschlag für den Vormarsch der Aufständischen auf Hama.
Die Bombardierung der Hochburg der Islamisten in Idlib durch Russland und die syrische Regierung hat sich in den vergangenen Tagen verschärft. Ankara, Teheran und Moskau wollen in der Astana-Konstellation erneut über die aktuelle Lage in Syrien beraten. Erwartet wird, dass die Außenminister der drei Länder am Wochenende in Doha zusammentreffen. Vorab telefonierte Erdoğan am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Fake News-Medien wie ZDF oder "Der Spiegel" träumen schon vom Sturz der Assad-Regierung.
Der etwas unterbelichtet wirkende Lanz hat in seiner ZDF Sendung diese Rahmenbedingungen natürlich nicht mal auf dem Schirm - vielleicht liegt es an fehlender Intellektualität.
Allein die vielen neuen syrischen Flüchtlinge in Deutschland, die folgen werden, machen ihm sorgen. Die Ursache dieses Krieges versteht er aber im Kern nicht wirklich, zumal er oder Ideologen seines Kalibers oft das Lied vom sicheren Herkunftsland Syrien spielen. Die gleichen Gestalten haben bisher von Verhandlungen mit Assad wegen Rückführungen von Syrern geträumt.
IZ History - Die USA zündeln immer wieder in Syrien https://internetz-zeitung.eu/3293-usa-zuendeln-in-syrien-weiter
CDU und SPD machen AfD quasi zur optionalen Regierungspartei in Sachsen - Im Rahmen der Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD
Die Machtgier der Groko-Parteien ist größer als ihr Verstand
Nach zähen Verhandlungen haben sich CDU und SPD in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten die Parteien mit.
Damit steht die Minderheitsregierung ohne Mehrheit und damit ohne alleinige und eigene Machtgrundlage. Man ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.
In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte.
CDU und SPD verhandelten seit Mitte November über die Bildung einer Minderheitsregierung.
Vielleicht ist das schon die neue Machtschablone für die Bundestagswahlen 2025.
Für eine Mehrheit im Landtag fehlen ihnen zehn Stimmen. Schwarz-Rot hat deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition – inklusive AfD – bei Gesetzesvorhaben frühzeitig eingebunden werden soll.
Das bedeutet, dass auch die Abgeordneten der AfD oder ein Teil der Fraktion optional für die Beschaffung einer Mehrheit für jedes einzelne Gesetz herangezogen werden soll. Es kann also auch auf wenige AfD Abgeordnete ankommen, wenn die anderen Fraktionen wie das BSW der Minderheitsregierung zu keiner Mehrheit verhilft. Immerhin fehlen der Minderheitsregierung 10 Sitze zu jeder einzelnen Mehrheitsentscheidung.
Das ist ein Novum und ein Tabubruch der etablierten Parteien, die bisher offiziell die Politik der strikten Brandmauer zur AfD vor der Wahl propagiert haben. Insofern ist es auch Wahlbetrug.
Bei der Landtagswahl war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden.
Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken offiziell kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage, das jedoch in der Sondierungsphase wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik scheiterte.
Ein Termin für die Ministerpräsidentenwahl stand zunächst noch nicht fest. Nach der Landesverfassung wäre dafür bis Anfang Februar Zeit.
Die Konsequenz sollte sein, niemals wieder CDU oder SPD zu wählen, denen es offensichtlich nur um Macht als Selbstzweck für Posten-Schacher geht.
Mit Donald Trump zurück zur feudalen Clanwirtschaft
Vetternwirtschaft wird in den USA wieder ganz großgeschrieben
Jürgen Meyer 3.12. 24
Diese Entwicklung passt zu seiner Ankündigung im Wahlkampf in Florida, die Wahlen in den USA abschaffen zu wollen und somit die Scheindemokratie völlig zu beseitigen. Die Oligarchie soll zur offiziellen Staatsform werden.
Die künftige US-Regierung stellt neue Maßstäbe auf: in Punkto Vetternwirtschaft. Mit dem Geschäftsmann Massad Boulos versorgt der designierte Präsident Donald Trump bereits den zweiten Schwiegervater im Clan mit einem Regierungsposten.
Kandidaten für höchste Ämter sind nicht selten mit ihm verwandt oder verschwägert, zumindest aber 1000-prozentige Gefolgsleute, die zur Familie gehören und sich in seinem Dunstkreis aufhalten. Ein Beispiel ist der Milliardär Elon Musk.
Der X-Besitzer hält sich häufig am Amtssitz der Trumps in Mar-a-Lago auf. Seit dem Wahlabend lässt er keinen gesellschaftlichen Anlass aus. Bei einer Gala witzelte Trump, „er mag diesen Ort. Ich kann ihn nicht von hier wegbringen“. Also auch Außenstehende werden wie Familienmitglieder auf seinem Privatanwesen in Florida integriert.
Vielleicht wird er, Elon Musk ja noch adoptieren!
Das Auswahlverfahren hat System und Tradition. Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 setzte er Familienmitglieder in Schlüsselpositionen ein, damals etwa Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner. Ihr Vater wollte sie mal zur UN-Botschafterin machen.
Den Anfang machte Charles Kushner. Er ist der Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, also Ivankas Schwiegervater. Seit Samstag steht fest, dass er einen diplomatischen Posten bekommt, der für die Europapolitik politisch relevant ist. Er geht als Botschafter nach Paris. Ein Traumjob.
Einen Tag später folgte die nächste Familiennachricht: Ins Kabinett holt er nun auch Massad Boulos. Er soll künftig als Berater des Präsidenten für die arabischen Länder und den Nahen Osten tätig sein. Auch er gehört zur Familie.
Der Geschäftsmann ist der Vater von Michael Boulos (27), der mit Trumps jüngster Tochter Tiffany (31) verheiratet ist. Jetzt ist also auch der zweite Schwiegervater seiner Töchter versorgt.
Zuletzt hatte Trump Musk zum Berater ernannt. Der Milliardär hatte seinen Wahlkampf auch finanziell unterstützt. Zwei Moderatoren seines Haussenders „Fox“ werden Minister. Bei der Besetzung des Kabinetts zieht im Hintergrund ein Familienmitglied die Strippen: Sein Sohn Donald Trump Jr.
Auch Schwiegertochter Lara Trump ist die Karriereleiter hochgestiegen: Die Co-Vorsitzende der Republikaner wird als Senatorin in Florida gehandelt. Einer ihrer größten Fürsprecher: Trumps neues "Familienmitglied" Musk.
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