Grüne und Kanzler Scholz verunreinigen das Wattenmeer ganz eklatant mit Chlor und Bioziden

Vergiftung des Naturschutzgebietes als Werk der (H)Ampel-Regierung

Im Auftrag der Profite des LNG-Gas-Handels insbesondere mit den USA zerstört das Scholz-Habeck-Regime die Umwelt ganz enorm.

Den im NDR-Magazin „Panorama“ erhobenen Vorwurf, die Einleitungsgenehmigung beruhe lediglich auf von Uniper in Auftrag gegebenen Gutachten, weist das Umweltministerium zurück.

Das Wattenmeer vor der niedersächsischen Nordseeküste ist seit 1986 als Nationalpark geschützt. Mit einer Fläche von rund 3.450 km² ist es der zweitgrößte deutsche Nationalpark. Es ist gleichzeitig UNESCO-Biosphärenreservat und Teil des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer.

Die „Höegh Esperanza“ ist ein ziemlicher Brocken. Mit 294 m Länge ist das norwegische LNG-Speicher- und Verdampfungsschiff an seinem Anleger im Wilhelmshavener Jade-Weser-Port nicht zu übersehen.

Seit Mitte Dezember 2022 liegt der Koloss hier, als Import-Terminal. Scholz hat den Terminal Stolz eröffnet.

Das hier ankommende  und schon in den USA die Natur und das Grundwasser dort vergiftende Fracking-Erdgas ist verflüssigt, das verdichtet sein Volumen um den Faktor 600. Das Terminal macht das Gas wieder gasförmig. Die „Höegh Esperanza“ setzt dabei Meerwasser ein. Es wird an Bord gesogen, mitsamt vieler Lebewesen, von der Muschel bis zur Alge. Damit die das Rohrsystem des Schiffes nicht verstopfen, werden sie durch Chlor getötet. Ins Meer zurückgepumpt, spült das Wasser nicht nur die tote Biomasse mit, sondern auch das Biozid.

Der Terminal-Betreiber Uniper Global Commodities SE hat dafür eine wasserrechtliche Einleitungserlaubnis bis 2043, ausgestellt durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Der gehört zum Geschäftsbereich des niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer (Grüne).

In seiner Einleitungserlaubnis schreibt das NLWKN, der Betrieb sei „dauerhaft gewässerökologisch unbedenklich“.

https://www.oekorecherche.de/sites/default/files/publikationen/vollchlor.pdf  Greenpeace-Studie - Chlor macht krank

Matthias Brenner, Meeresbiologe am Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven, sieht das anders. Das Terminal sei „eine von vielen Punktquellen für Schadstoffe beziehungsweise andere problematische Substanzen, die durch industrielle oder landwirtschaftliche Prozesse in die Nordsee gelangen“, sagt er der taz.

Unberücksichtigt blieben „Cocktail-Wirkungen“, sagt Brenner. Am Ende stelle man fest, „dass der Zustand der Nordsee besorgniserregend ist, weil die kumulativen Effekte aller Einleitungen und Stressoren das Ökosystem Nordsee eben sehr wohl schädigen, obwohl in der Einzelfallbetrachtung eine Schädigung ausgeschlossen wurde“. Man müsse „hin zu Null-Emissionssystemen“.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht das ähnlich. Sie hat Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung und wasserrechtliche Erlaubnis des Terminals eingelegt. Das Chlorverfahren sei veraltet, gefährde die Pflanzen- und Tierwelt im Nationalpark Wattenmeer. „Die Nutzung von tonnenweise Chlor als Biozid ist eine Katastrophe für die Artenvielfalt der Jade“, sagt Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH.

Uniper räumt ein, dass Chlor als Biozid eingesetzt wird.

Russischer Neonazi und Terrorist Nikitin verübt Mordanschlag in Russland - Der neue säkulare "Osama bin Laden" Russlands?

Aus dem Exil in der Ukraine operiert der Nazi Führer angeblich zusammen mit der ukrainischen Armee gegen Russland

Ein Terrorattentat von der Ukraine aus gegen Zivilisten in Russland  bewirkte sogar die Zusammenkunft des Anti-Terror- Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

© Soziale Medien

Am vergangenen Donnerstagmorgen überquerte eine Gruppe bewaffneter Aktivisten die Grenze aus der Ukraine in die russische Region Brjansk. Das sogenannte "Russische Korps der Freiwilligen" – RDK oder Russkiy dobrovol’cheskiy korpus –, bestehend aus Russen, die für die ukrainischen Streitkräfte kämpfen, übernahm die Verantwortung für den Überfall. Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Vorfall als "einen weiteren Terroranschlag, ein weiteres Verbrechen. Sie drangen in das Grenzgebiet ein und eröffneten das Feuer auf Zivilisten."

https://www.stern.de/politik/ausland/brjansk--das-ist-der-russische-neonazi-denis-nikitin-33248472.html

Es waren erstaunliche Bilder, die am Donnerstag in sozialen Netzwerken auftauchten. Nahe der russischen Stadt Brjansk sollen Soldaten mehrere Dörfer angegriffen haben. Ihr Anführer ist ein bekannter Neonazi und hat bis 2018 in Deutschland gelebt.

"Freunde, es ist passiert: Das russische Freiwilligenkorps hat die Grenze der Russischen Föderation überschritten", so beginnt ein wenige Sekunden langes Video, das am Donnerstag auf verschiedenen sozialen Plattformen auftauchte. Darin zu sehen sind zwei Männer in Kampfanzügen mit gelben Armbinden und der Flagge ihrer Kampftruppe. Der Clip soll nahe der Stadt Brjansk entstanden sein – auf russischem Boden. 

Russland könnte NATO-Staaten als Komplizen des Terrorangriffs auf zwei russische Dörfer einstufen

Der RDK hat eine Videobotschaft veröffentlicht und die Verantwortung für den Angriff übernommen. In diesem Video ist Denis Nikitin zu sehen, ein Neonazi mit weitreichenden internationalen Verbindungen. In rechtsextremen Kreisen als White Rex bekannt, forderte er die russischen Bürger auf, die Seite zu wechseln und sich der ukrainischen Armee anzuschließen. Nikitin behauptete zudem, seine Gruppe greife nur russische Soldaten und niemals Zivilisten an.

Wer ist dieser Mann? Welche Verbindung hat er zur Ukraine und ihren Streitkräften? Und wie wurde ein Fußball-Hooligan zu einer prominenten Figur in der europäischen und amerikanischen Neonazi-Unterwelt?

Der Fußball-Hooligan

Der richtige Nachname von Denis Nikitin ist Kapustin. Er ist etwa 39 Jahre alt und wurde in Russland geboren. Im Jahr 2001 zog seine Familie nach Köln – unter Ausnutzung der Regeln für die Umsiedlung von Juden – wo Nikitin begann, sich für Kampfsport zu interessieren. Mit 22 Jahren engagierte er sich bei lokalen Fußball-Ultras, wurde Skinhead und beteiligte sich nach eigenen Angaben regelmäßig an Straßengewalt und Schlägereien. Später zog er zurück nach Russland und ließ seine Familie in Deutschland zurück, ohne zu erklären, warum. Nach seiner Rückkehr nach Russland schloss er sich den Ultras der Fußballmannschaft ZSKA Moskau an.

"Ich kenne die Namen der Spieler nicht, ich kenne die Vereinsgeschichte nicht, ich hatte Schwierigkeiten, das Stadion zu finden. Ich liebe nicht den Fußball, ich liebe das Arsch treten. Ich mag den Adrenalinschub, ich mag es, durch die Straßen zu rennen", skizzierte er in einem Interview mit der ukrainischen Zeitschrift Zaborona, in dem er seine Ansichten als "weiße Vorherrschaft über alle Arten von Affen" beschrieb.

Denis pflegte seine Verbindungen zu den deutschen Ultras weiter, auch nachdem er zurück nach Russland gegangen war und nahm an ihren Randalen teil, wenn er Deutschland besuchte und schloss sich dabei den Kölner Ultras an. Nach einem Angriff auf Schalke-Anhänger im Jahr 2014 wurde ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet und sein Fall wurde drei Jahre lang von den Gerichten verhandelt. Das endgültige Urteil in der Sache ist unbekannt.

Im Reich des Sports

Nikitin gründete 2008 seine eigene Bekleidungsmarke White Rex. Die Produkte verwendeten Nazi-Symbolik und richteten sich an Fußballultras. Das zentrale Element des Marken-Logos war eine Schwarze Sonne, eine Symbolik, das aus der Zeit der des Nationalsozialismus stammt und später von Neonazis übernommen wurde. In seinem Buch "Hooligans: Eine Welt zwischen Fußball, Gewalt und Politik" bezeichnet Robert Claus, Autor und Experte für rechtsextreme Bewegungen, Denis Nikitin als "Nazi-Geschäftsmann".

"Nikitin will eine Art Vorzugslieferant für Nazis sein", schrieb Claus und zitierte Nikitin, der einmal sagte, die Philosophie seiner Marke White Rex bestehe darin, alle Bedürfnisse eines modernen Mannes zu erfüllen.

Nikitin baute seine Geschäftsaktivitäten stetig aus. 2011 begann er mit der Organisation von MMA-Turnieren in Russland. Das erste fand in Woronesch unter dem Motto "Geist des Kriegers" statt, gefolgt von weiteren im ganzen Land, was ihm ein hohes Ansehen unter den lokalen rechtsextremen Gruppen einbrachte. Bei seinen MMA-Events durften die Kämpfer im Ring ausschließlich der "weißen Rasse" angehören und sie waren eher auf Amateure als auf Profis ausgerichtet. Im Jahr 2013 ernannte der russische Fernsehsender Boyets (Kämpfer) White Rex zur Werbekampagne des Jahres und das MMA-Turnier "Rising Nation" im selben Jahr wurde zum besten des Landes gekürt.

"Ich wollte neue Athleten rekrutieren und sie in unseren ideologischen Orbit bringen", sagte Nikitin auf die Frage, was seine Motivation für die Organisation der Turniere sei. Irgendwann beschloss er, seine Reichweite weiter auszubauen und begann, Turniere in postsowjetischen Republiken zu veranstalten. Während in der Ukraine seine Initiative begrüßt wurde, wurde sie in Weißrussland verboten und Nikitin wurde dort beinahe verhaftet. Trotzdem entwickelte und förderte er weiterhin sein "Sportimperium" im Westen.

 

Nikitin baute Verbindungen in viele europäische Länder auf. Er freundete sich mit Mitgliedern von Casa Pound Italy an, einer italienischen neofaschistischen Bewegung, die Benito Mussolini als ihren ideologischen Führer preist. Mit ihrer Unterstützung veranstaltete Nikitin eine Reihe von MMA-Turnieren in Rom, während er in Deutschland mit Unterstützung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und ihres Jugendflügels, den Jungen Nationalisten, ein groß angelegtes Turnier mit dem Titel "Kampf der Nibelungen" organisierte. White Rex veranstaltete auch MMA-Turniere in Finnland, Frankreich, der Tschechischen Republik, Rumänien und in anderen Ländern. Darüber hinaus hielt Nikitin eine Reihe von MMA-Kampf-Trainings für nationalistische Gruppen in Großbritannien und der Schweiz ab.

Überwacht von den Sonderdiensten

"Auf diese Weise war Nikitin zu einer Schlüsselfigur unter den Rechtsextremisten in Europa geworden", bemerkte der Experte Robert Claus. Einigen Berichten zufolge hat Nikitin nicht nur Sportturniere mit starken rechtsextremen Untertönen organisiert, sondern auch Neonazis finanziell unterstützt und ihre Musikfestivals gesponsert.

Die zunehmende Popularität von Nikitin in rechtsextremen Kreisen blieb von den Behörden nicht unbemerkt. Alle seine MMA-Turniere in Russland wurden von der Polizei genau beobachtet. Nikitin selbst gab zu, dass jeder in seinem Umfeld von der russischen Abteilung zur Bekämpfung des Extremismus überwacht wurde:

"In einigen Städten verlangten sie die Liste aller Teilnehmer; in anderen nahmen sie alles offen oder verdeckt mit der Kamera auf. Wir haben keine Gesetze gebrochen. Ich habe keine Flaggen mit Hakenkreuzen aufgestellt, ich habe den Leuten keine Äxte gegeben, die sie ermutigt hätten, einfach irgendwohin zu gehen und alles zu zerschlagen, was ihnen im Weg steht." Nikitin wies alle Vorwürfe des Extremismus als "Meinung linksextremer Dummköpfe" zurück.

Im Jahr 2016 brachte Nikitin hundert russische Hooligans zu den Spielen der UEFA-Fußball-Europameisterschaft in Frankreich nach Marseille. Dort prügelten sich die russischen Ultras brutal mit englischen Ultras und schlugen einige von ihnen so hart zusammen, dass zwei davon im Koma ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten und einer von ihnen lebenslang teilweise gelähmt blieb. Ein Jahr später fanden britische Staatsmedien den Organisator dieser Gruppe russischer Fußball-Hooligans und sprachen mit ihm. Der interviewte Mann trug eine Skimaske und ein T-Shirt von White Rex und stellte sich als Denis vor. Er sah Nikitin sehr ähnlich und er klang auch so.

Als sich Russland 2018 auf die Ausrichtung der  Fußballweltmeisterschaft vorbereitete, sah man die Notwendigkeit, die Ultras zu zügeln. Nach dem Vorfall in Marseille hatten sich die Spannungen zwischen den Ultras und der russischen Regierung verschärft, da letztere einen Reputationsschaden für das WM-Gastgeberland befürchtete. Die Schlägerei in Marseille hatte Nikitin sowohl in Russland als auch in weiten Teilen Europas zur "Persona non grata" gemacht, sodass er 2017 in die Ukraine übersiedelte.

Im Exil

Im Oktober 2017 wurde in Kiew der Reconquista Club eröffnet. Sein Name ist der sogenannten "ukrainischen Reconquista" gewidmet, einer Bewegung zur Förderung des ukrainischen Einflusses in Europa. Freitags wurden im Club Faustkämpfe und andere Arten von Kampfsportveranstaltungen organisiert. Insgesamt fanden hier 40 MMA-Turniere statt. Im Mai 2018 kämpfte Robert Rundo, der Gründer der in Kalifornien ansässigen rechtsextremen Rise Above Movement (RAM), im Reconquista. Wenige Monate später wurden Rundo und drei weitere Mitglieder der RAM in den USA festgenommen, weil sie im August 2017 an der Rassisten-Kundgebung "Unite the Right" (Eint die Rechte) in Charlottesville teilgenommen hatten.

Das FBI nannte RAM eine "extremistische Gruppe weißer Vorherrschaft" und enthüllte, dass Rundo mit Mitgliedern der "paramilitärischen Neonazi-Gruppe" von Asow in Kontakt stand. Rundo traf sich in Kiew mit Vertretern von Asow, insbesondere mit Elena Semenyaka, der Sekretärin für internationale Angelegenheiten des Nationalkorps, einer politischen Partei, die aus dem Asow-Bataillon hervorgegangen ist. Semenyaka bestätigte, dass die Amerikaner zu Sportwettkämpfen gekommen seien und sich für die Erfahrungen von Asow bei der Organisation von Jugendbewegungen interessierten. Rundo wurde vor allem von Denis Nikitin inspiriert, dem Organisator der MMA-Kämpfe bei der Reconquista. Rundo war so fasziniert von Nikitin, dass er sich sogar das Logo seiner Marke tätowieren ließ.

Das Nazi Batallion Asow ist mittlerweile offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee, die letztendlich dem politischen "Oberbefehlshaber" Präsident Selenskij untersteht.

Ein Aidar-Naziführer wurde mittlerweile Gouverneur von Odessa.

Meinung

Das Zerbröckeln des "Asow"-Mythos leitet den Zerfall des ukrainischen Staates ein

Über das Leben von Nikitin in der Ukraine ist jedoch sehr wenig bekannt. Es ist, als würde eine Trennlinie die Biografie dieses Mannes in "vor" und "nach" seiner Abreise aus Russland teilen. Im Jahr 2019 hörte er damit auf, große Sportveranstaltungen zu organisieren und verschwand komplett vom Radar. Berichte über seine Verhaftung durch die Sicherheitsdienste kursierten hin und wieder, wurden aber nie bestätigt.

Im Jahr 2022, nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine, tauchte Nikitin plötzlich in den Reihen der RDK, einer Einheit der ukrainischen Streitkräfte, wieder auf. Er sprach in einem Interview über seine Motivation: "Wenn Russland für Russen auf die Größe von Moskau oder der Region Moskau oder des europäischen Teils Russlands reduziert wird, bin ich als Nationalist damit einverstanden. Hier sehe ich mich auf Augenhöhe mit ukrainischen Nationalisten."

Die Nazi-Diaspora

Als Nikitin in die Ukraine zog, gab es dort bereits eine große Diaspora rechtsextremer Russen. Unter ihnen war Alexey Lewkin, Gründer der Neonazi-Organisation Wotanjugend, der als Teil des Asow-Bataillons im Donbass gekämpft hatte. Ein weiterer russischer Staatsbürger, Sergey Korotkich, Spitzname Botsman, hatte sich ebenfalls dieser Einheit angeschlossen. Auch er hatte im Donbass für die Ukraine gekämpft und seinen ukrainischen Pass persönlich von Pjotr Poroschenko, dem fünften Präsidenten der Ukraine, erhalten. Einige investigative Journalisten glauben auch, dass Korotkikh 2016 an der Ermordung des Journalisten Pawel Scheremet in Kiew beteiligt gewesen sein könnte.

Zu den Kontakten von Nikitin in Kiew gehörte auch Kirill Kanachin, alias Radonsky. Im Jahr 2018 zog er in die Ukraine, nachdem in Russland Anklage gegen ihn erhoben worden war. Er diente eine Weile im Asow-Bataillon, bevor er dann Yogalehrer wurde. Während sein Lebenslauf aufzeigt, dass er etwa 1.000 US-Dollar pro Yogaklasse verlangt, veröffentlicht er auch Fotos in sozialen Medien, die Waffen und Hakenkreuze zeigen, die mit Ornamenten nach Art der Hindus verziert sind. Außerdem erschien er in Fotos und Videos mit Nikitin, die vom RDK in der Region Brjansk aufgenommen wurden.

Nikitin hatte gute Beziehungen zu vielen hochkarätigen Ultrarechten in der Ukraine, einschließlich Elena Semenyaka. Er förderte ihre Kontakte zu italienischen und deutschen Neonazis und sie hat nie versucht, eine Beteiligung von Nikitin zu verbergen. Im Jahr 2017 besuchten sie gemeinsam eine Konferenz in Warschau – organisiert von der polnischen Organisation der Weißen Vorherrschaft Szturmowcy. Auf dieser Konferenz stellte Nikitin Asow als Europas einzige legale rechtsextreme paramilitärische Organisation dar.

Auch russische Blogger interessierten sich für ihn. In einem Interview mit dem Libertären Michail Swetow im Januar 2023 sprach Nikitin über Sabotage auf russischem Territorium. Er sagte, die ukrainische Militärführung habe nicht auf Sabotage zurückgegriffen, weil sie "einen Sinn für Ehre" habe und "den Feind auf dem Schlachtfeld besiegen will, wie es Ehrenmänner tun". Er argumentierte, dass es keine Notwendigkeit für ein Eindringen nach Russland gebe. Er erklärte auch, er habe im Nachkriegsrussland politische Ambitionen.

In einem Interview mit dem russischen Journalisten Oleg Kaschin im vergangenen November sagte Nikitin, er habe vielleicht Sympathie für Zivilisten in Russland empfunden, aber die meisten von ihnen betrachteten ihn als Nazi. "Ich wurde an dem Zeitpunkt zum Feind, als die Zeitungen und das Fernsehen es sagten", bemerkte er. Er betonte auch, dass er keine Zivilisten töte. Gleichzeitig betrachtete er alle als feindliche Kämpfer, die "verbale Unterstützung" für die russische Armee ausdrückten oder "sogar Steuern bezahlt" hätten.

Kiew hat seine Beteiligung am Angriff der RDK in der Region Brjansk bestritten. Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoliak nannte das Ereignis "eine klassische Provokation". Russland wolle sein eigenes Volk einschüchtern, "um seine Aggression und die wachsende Armut nach einem Jahr des Krieges zumindest einigermaßen zu rechtfertigen", sagte er.

Inzwischen ist Nikitin offenbar wohlbehalten in die Ukraine zurückgekehrt, was zumindest auf die stillschweigende Billigung mächtiger Leute im Land hindeutet. Trotzdem wird es ihm kaum gelingen, die russische Gesellschaft zu spalten, sei es allein oder in Abstimmung mit der ukrainischen Militärführung.

Aus dem Englischen.

Dmitri Plotnikow ist ein politischer Journalist, der sich mit der Geschichte und den aktuellen Ereignissen in den ehemaligen Sowjetstaaten befasst.

Saboteure verüben Anschlag im Gebiet Brjansk – Putin spricht von Terror

 https://www.jungewelt.de/artikel/446118.html

Baerbock macht sich auf dem G 20 Gipfel in Indien erneut lächerlich

Russland nach Hitler als deutsche Regierung zu dämonisieren erhält naiven und gefährlichen neuen Höhepunkt, der die Weltkriegsgefahr massiv erhöht.

Der tief sitzende Russenhass der deutschen Rechten hatte schon Adolf Hitler bewogen einen Vernichtungskrieg gegen Russland mit dem Ziel der Kolonisation Russlands zu starten, in dessen Folge deutsche Machthaber und Nazis 27 Millionen Russen und Sowjetbürger ermordeten. 

Doch die Kriegsniederlage von Stalingrad sitzt tief und sie wird auch von der heutigen SPD-Grünen-Regierung im Sinne der Gedankenwelt des Revanchismus weiterbetrieben. Die Rache für die deutsche Niederlage in Stalingrad wird  geistig-moralisch vorbereitet.

Obwohl der Krieg in der Ukraine als USA gesteuerter Putsch und Bürgerkrieg mit einem Genozid an Russen im Osten schon 2014 begann, ist man erst seit 2022 bereit, den Krieg in der Ukraine und die Ausweitung der Nato in Richtung Ostfront ernsthaft wahrzunehmen.

Es bleibt aber das Narrativ von der alleinigen Schuld Russlands, weil es in das transatlantische Weltbild besser passt, dass eigene USA Angriffskriege wie den Kosovokrieg, den Afghanistankrieg, den Irakkrieg,, den Libyenkrieg oder den Syrienkrieg gerne ausblendet.

Das infantile Weltbild von Kanzler Schoöz und Aussenministerin Baerbock soll die unipolare Weltordnung unter alleiniger US Welltherrschaft erhalten. 

So kommt es auf dem G 20 Gipfel in Indien zur nächsten Peinlichkeit von Baerbock, die sich zunehmend unerträglich generiert.

unterdessen zitiert selbst US Präsident Biden Kanmzler Scholz zum Rapport nach Washington.

Peinlicher G20-Auftritt: Lawrow entschuldigt sich beim indischen Gastgeber für Baerbock

Quelle: Legion-media.ru © photothek

Glaubt man den deutschen Medien, so war der Auftritt Baerbocks beim Außenministertreffen der G20 in Indien ein voller Erfolg. Baerbock, so geht aus den Schilderungen deutscher Medien hervor, habe ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Anwesenheit von 19 weiteren Außenministern die Meinung gegeigt – deutlich, klar, unmissverständlich. Bravo!

"Stoppen Sie diesen Krieg heute!", soll sie Lawrow laut Medienberichten zugerufen haben. Die klare Aussage wird gelobt. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) weist zudem darauf hin, dass Baerbock ihrem chinesischen Amtskollegen klargemacht habe, dass Waffenlieferungen Chinas an Russland eine rote Linie darstellen, die China besser nicht überschreiten sollte. Waffenlieferungen sind in diesem Konflikt dem Westen vorbehalten. 

Das RND ist offenbar ein großer Fan der deutschen Außenministerin. In einem anderen Beitrag unterstellt die Nachrichtenplattform Baerbock sogar, über "Fachwissen" zu verfügen. Das ist angesichts der absurden Äußerungen Baerbocks mehr als erstaunlich. Das RND hat offenbar jede journalistische Distanz zur deutschen Außenministerin aufgegeben.

Russisches Außenministerium bestreitet Gespräche zwischen Lawrow und Blinken beim G20-Treffen

Baerbock hat vom Völkerrecht genauso wenig Ahnung wie von Geometrie. Wenn eine Außenministerin zudem behauptet, Länder würden hunderttausende Kilometer voneinander entfernt liegen, dann wird klar, dass es ihr auch an geografischem Basiswissen mangelt. Dass Baerbock eine komplette Fehlbesetzung ist, die dem deutschen Ansehen in der Welt schadet, hat sie jetzt auch in Indien bewiesen. Der deutsche Mainstream verdeckt diese bittere Wahrheit vor dem deutschen Publikum und leuchtet Baerbock in einem Licht aus, in dem sie monumental erscheint. Baerbock lenkt die Geschicke der Welt, machen die etablierten deutschen Medien ihrem Publikum weis. 

In ihrer Ansprache an Lawrow in der Versammlung aller Außenminister der G20 unter Verletzung sämtlicher Protokolle und diplomatischer Gepflogenheiten zieht Baerbock das ganze Register deutscher Desinformation. Sie macht sich damit vor der Welt lächerlich. Darauf weisen deutsche Medien natürlich nicht hin. Im Gegenteil wiederholen sie die Argumente Baerbocks.

Baerbock setzt auch in diesem Forum auf Emotionalisierung, erwähnt Kinder, die unter dem Krieg leiden, ihre Familien, unterstellt, Russland würde Zivilisten bombardieren, spricht vom Recht des Stärkeren, von dem Russland gegenüber der geografisch kleineren Ukraine angeblich Gebrauch mache.

Meinung

Aus der eigenen Geschichte nichts gelernt – Deutschland lehnt chinesische Friedensinitiative ab

Schon dieses Argument ist ausgesprochen schräg. Allein die USA unterstützten die Ukraine bisher mit 32 Milliarden US-Dollar Militärhilfe. Das ist knapp die Hälfte des russischen Wehretats. Aus der Geschichte von David gegen Goliath wird in der Umkehrung eine gute Metapher. Russland weist gerade die NATO in die Schranken. Der Rüstungsetat von 1,2 Billionen Dollar der NATO wird von 66 Milliarden Dollar, die Russland für Rüstung ausgibt, der Welt als ineffektiv vorgeführt. Der NATO geht die Munition aus.  

Es ist, als spreche Baerbock für die deutsche Twitterblase und nicht für ein hochkarätiges internationales Gremium. In Indien treffen sich Baerbocks Kollegen, die ihre Informationen nicht aus deutschen Medien beziehen, bei denen eine Argumentation auf dem Niveau des deutschen Journalismus daher auch nicht verfängt.

Man weiß dort von den Bombardements des Donbass mit westlichen Waffen, den ukrainischen Kriegsverbrechen, man kennt die Entwicklung des Konflikts und man sieht deutlich, dass der Westen keine Schritte zu seiner Beilegung unternimmt, sondern auf einen möglichst langen Krieg hinarbeitet, bei der die Ukraine das größte Opfer zu bringen hat. Baerbocks Worte sind die reine Heuchelei, weiß man in Indien. Es ist schlechtes Theater, das Baerbock aufführt.

Meinung

Haltungspolitik: Garantie für Katastrophen

In welchem Umfang der peinliche, in seinem Wesen tief zynische Auftritt Baerbocks Fremdschämen ausgelöst hat, lässt sich nur erahnen. Jedenfalls sah sich Russlands Außenminister Lawrow zu einer Entschuldigung gezwungen. Lawrow entschuldigte sich beim Gastgeberland Indien für den Auftritt der westlichen Delegation und nannte Baerbocks Verhalten "flegelhaft". Das kommt in den deutschen Medien ebenfalls nicht vor. 

Auch dass der neue chinesische Außenminister Qin Gang gegenüber Baerbock deutlich gemacht hat, dass China auf eine politische Lösung und einen Waffenstillstand drängt, dabei unterstreicht, man müsse aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, verschweigen die großen deutschen Medien ihrem Publikum. Da entsteht der Eindruck, Baerbock hätte China mal eben die Leviten gelesen.

Das ist alles ziemlich weit neben der Realität. Baerbocks Außenpolitik-Klamauk kommt nicht gut an, und sie hat auch nicht das Standing und vor allem nicht die Argumente, sich durchzusetzen. Baerbocks Tänzeleien auf dem internationalen diplomatischen Parkett spendet nur ein Teil des deutschen Publikums Applaus. 

 

Es bleibt unklar, was Baerbock mit ihrem bizarren Auftritt erreichen wollte. Hat sie tatsächlich geglaubt, Russland würde auf dem G20-Treffen seine bedingungslose Kapitulation erklären? Sollte das so sein, wäre sie noch ungeeigneter, als sich bisher schon erahnen ließ.

Letztlich hat sie gezeigt, dass man die außenpolitische Position Deutschlands nicht ernst nehmen kann. Deutschland betreibt Außenpolitik auf Klassensprecher-Niveau. Baerbock verweigert sich weiterhin dem Denken in Zusammenhängen, in zeitlicher und kausaler Abfolge. Sie verweigert die Kenntnisnahme der Realitäten in der Ukraine, verweigert Diplomatie und die Suche nach konstruktiven Lösungen, die für alle Seiten tragfähig sind.

Putin kann den Krieg sofort beenden, denn er hat ihn ja auch angefangen, ist eine in Deutschland verbreitete, von völliger politischer Naivität zeugende Position. Er muss nur seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, dann ist der Krieg vorbei. So einfach, so unterkomplex sind für das deutsche Publikum und auch hochrangige deutsche Politiker politische Zusammenhänge. Auf dieser ganz weit unten zu verortenden intellektuellen Ebene bewegt sich auch Baerbock.

Analyse

Der jüngste G20-Gipfel – ein Reinfall für den kollektiven Westen

Sie bestimmt mit ihrer auf einfache Phrasen zusammengedampften Außenpolitik das Diskussionsniveau zur Ukraine-Krise in Deutschland. Damit wird auch klar, dass man von Deutschland keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts erwarten kann. Man muss das Land im Gegenteil von der Suche nach Lösungen ausschließen, denn es hat sich von der Realität und der politischen Wirklichkeit komplett verabschiedet.  

Immerhin, das mag man Baerbock zugutehalten, hat sie die in Deutschland verbreitete Analogie vom gewalttätigen Nachbarn nicht gebracht, der mit vorgehaltener Pistole seinen friedlichen Nachbarn zur Übergabe der Wohnung und zum Auszug zwingt. Für den gemeinen deutschen Twitter-User ist dieses Bild eine gute Erklärung für den Ukraine-Konflikt, mit dem auch die Frage geklärt wird, welche Seite man zu unterstützen habe.

Diese Analogie hat sich Baerbock vermutlich für ein künftiges Treffen aufgehoben, denn dass Baerbocks herausragendste Fähigkeit ist, ihr eigenes Niveau immer noch zu unterbieten, hat sie bei zahlreichen Gelegenheiten bewiesen. Lawrow kommentierte Baerbocks Ausfall gegen ihn mit einer abfälligen Handbewegung. Mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen.

Mehr zum Thema – Ein Jahr "Zeitenwende" oder: Wenn Olaf frische Befehle holen fliegt

 

Also noch eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Jahr nach seiner Verkündung der "Zeitenwende". Und im Grunde genügt ein einziger Satz, um seine Rede zu charakterisieren: "Ein Jahr Zeitenwende heißt auch ein Jahr transatlantische Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je."

Meinung

Die Einsamkeit der Plünderer: Kolonialismus ist für immer Makel des Westens

Als wäre nichts geschehen. Vor allem kein Anschlag auf Nord Stream. Enger und vertrauensvoller. In jeder Minute seiner Rede wünscht man sich, er träte ans Rednerpult und bäte um Vergebung, für seine Rückgratlosigkeit, für seine völlige Missachtung der Interessen der deutschen Bevölkerung, für die auf jeder Ebene, ökonomisch wie politisch, zerstörerische Politik. Aber er tut es nicht. Stattdessen spricht er von "transatlantischer Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je".

Seit jener ersten Debatte vor einem Jahr gibt es nur Wiederholungen. Die propagandistischen Floskeln allerdings sind deutlich fester gezurrt als damals. Da ist das berüchtigte "solange es nötig ist", da ist der Begriff vom "gerechten Frieden", und da ist die Aussage "Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine".

Alle Redner der Regierungsparteien und auch die CDU/CSU nutzen diesen Bausatz, der sich im Verlauf des vergangenen Jahres herausgebildet hat. Hemmungen, sich in der Kiste ukrainischer Schauergeschichten zu bedienen, bestehen keine. Selbst Olaf Scholz nennt noch Kramatorsk als Ort, wo "Putins Soldaten ukrainischen Zivilisten unfassbares Leid angetan haben", dabei war es unübersehbar eine ukrainische Totschka-U-Rakete. Nebbich. Hauptsache, die Richtung stimmt.

Was ist im Verlauf dieses Jahres alles herausgekommen. Allein durch die Geständnisse sämtlicher westlicher Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen. Ganz zu schweigen von der Wirklichkeit dieser Ukraine, in der Sperrtruppen gegen die eigenen Soldaten eingesetzt werden und die längst bis in alle Ewigkeit verschuldet und ausgeplündert ist, sollte sie am Ende unter westlicher Kontrolle verbleiben.

Selbstverständlich wird auch in dieser Runde so getan, als hätte es keine acht Jahre Krieg im Donbass gegeben. Und selbstverständlich ist es die Vertreterin der Grünen, die mit ihrer Beteuerung, es seien "mehr als 365 Tage Ausnahmezustand für die vielen Kinder, deren Alltag nicht das Kindsein, das Unbekümmertsein in sich trägt, sondern die Warn-App, der Schutzkeller, die Entbehrung, die Gefahren und das große Thema Verlust", besonders schräge Töne erzeugt. Zumindest für all jene, die vom langjährigen Bombardement des Donbass wissen.

Aber das ist eine verzerrte Wahrnehmung, die man längst kennt, ein Zurechtrücken der Wirklichkeit, das unverzichtbar ist, wenn man gegen den "unbegründeten, völkerrechtswidrigen, brutalen russischen Angriffskrieg" wettern will.

Noch ein ganz anderes Gefühl von Dissonanz tritt aber auf, wenn Olaf Scholz davon spricht, man stehe zur Beistandspflicht in der NATO und lasse dem Taten folgen, "mit unserer Marine und Bundespolizei, die sich zusammen mit Norwegen und anderen um den Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee kümmern". Sind etwa noch weitere Sprengungen weiterer Pipelines geplant, bei der die norwegischen Erfahrungen nützlich sein könnten? Sollte dies das unbewusste Eingeständnis sein, von der Sprengung gewusst zu haben? Wohl kaum, da Scholz seine Reden schreiben lassen dürfte, was unbewusste Mitteilungen ausschließt...

"Ich bin froh, dass sich beide Seiten ‒ Präsident Vučić und Premierminister Kurti ‒ Anfang dieser Woche klar zum deutsch-französischen Vorschlag für eine Grundlagenvereinbarung bekannt haben", sagt Scholz. Vučić hat in den letzten Wochen deutlich genug ausgesprochen, von der EU erpresst zu werden. Auch hier ist der Abstand zwischen der Welt und der Welt nach Scholz beträchtlich.

Die deutlichste Veränderung gab es allerdings in China. Die Aussagen zur US-Hegemonie sind an Deutlichkeit kaum mehr zu überbieten, und die Panik, mit der in Washington inzwischen Waffenlieferungen aus China nach Russland zusammenfantasiert werden, zeigt nur, dass langsam wahrgenommen wird, wie eng dieses Bündnis tatsächlich ist, selbst ohne formalisiert zu sein. Die Biden-Regierung drängt mittlerweile auf Sanktionen auch gegen China. Für die europäische Wirtschaft wäre das das Ende, während allein die Tatsache, dass der chinesische Text veröffentlicht wurde, darauf hinweist, dass China auf jede Art von Sanktion vorbereitet ist.

Scholz tut so, als habe er nichts davon verstanden, und als wäre dieses Deutschland, das nach Nord Stream zur globalen Lachnummer geworden ist, noch stark und einflussreich. Nicht einmal die chinesischen Aussagen zu biologischen Waffen hat er verstanden oder verstehen wollen: "Und es ist gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen jüngst in seinem Zwölf-Punkte-Plan wiederholt hat und sich auch eindeutig gegen den Einsatz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen stellt." Ja, und es fordert zusammen mit Russland Aufklärung über die US-amerikanische Biowaffenforschung. Was Scholz schon allein deshalb nicht erwähnen kann, weil in den US-Biolaboren in der Ukraine ja auch zwei deutsche Institute geforscht haben, also auch die deutsche Forschung mit gemeint sein dürfte.

China solle "eine klare Verurteilung des russischen Angriffs" liefern, betont er. Und erklärt, gen Peking gewandt: "Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen!" Das dürfte dort schlicht niemanden interessieren. Genauso, wie Scholz nur sein Scheitern bestätigt, wenn er erklärt, er habe in seinen "Gesprächen mit dem brasilianischen Präsidenten und zuletzt mit dem indischen Premierminister in New Delhi" betont, die Welt müsse "Putin" zum Rückzug seiner Truppen auffordern. Weder Brasilien noch Indien werden das tun.

Abkehr vom Dollar: Indien und VAE streben Handelsabkommen auf Basis der eigenen Währungen an

"Zur Disposition steht die globale Machtverteilung", zitiert Friedrich Merz in seiner Antwort aus einem Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung. Aber natürlich nicht mit der Absicht, einer realistischeren Sicht den Weg zu bahnen; im Gegenteil. Er vollzieht gleich den Schwenk auf den neuen Feind: "Aber das, was Russland mit Nord Stream 2 gemacht hat, macht die Volksrepublik China seit Jahren mit ihrer sogenannten Neuen Seidenstraße. Das ist ebenso ein imperiales Projekt, um wirtschaftlichen Einfluss und politische Macht zu gewinnen."

Ursprünglich ist die Neue Seidenstraße ein Projekt der Selbstverteidigung gegen die USA. Wenn es eine aggressive Seemacht gibt, die versucht, über die Kontrolle der Seewege Macht auszuüben, dann ist der einfachste Weg, sich dieser Bedrohung zu entziehen, den Transport der eigenen Waren vom See- auf den Landweg zu verlagern. Mit anderen Worten, gäbe es diese aggressiven USA nicht, wäre nie ein Seidenstraßenprojekt entstanden.

Aber Merz ist noch transatlantischer als Scholz, selbst wenn das schwer vorstellbar ist, und versucht jetzt schon, gegen China einzuschwören. Gleichzeitig benennt er zwar nicht die Sanktionen als Ursache, aber durchaus die Folgen für die deutsche Wirtschaft. Diesen Winter hätten eben die Haushalte an der Heizung gespart, der Winter sei mild gewesen: "Aber die Industrie, meine Damen und Herren, hat nicht gespart, sondern die Industrie hat Produktionen stillgelegt. (...) Wir haben im Jahr 2022 in Deutschland das erste Mal eine Industrieproduktion gehabt, die unter 20 Prozent unserer Wertschöpfung liegt. Das ist das erste Mal, dass wir unter 20 Prozent liegen ‒ im Industrieland Bundesrepublik Deutschland." Wie er es fertigbringt, gleichzeitig bereits eine Auseinandersetzung mit China anzudeuten und den Rückgang der Produktion zu beklagen, erklärte er in seiner Rede nicht.

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Der NATO-Schreiber und die "Lumpenpazifisten"

Wie werden sie reden, wenn das jetzige globale Szenario voll entwickelt ist? Wie wollen sie die Selbstverstümmelung rechtfertigen, die das Ergebnis einer Ausweitung auf China sein wird? Man kann an den Redebeiträgen im Bundestag erkennen, dass auch dabei die überwiegende Mehrheit des Bundestags mitspielen wird. Manche sagen es offen, wie Friedrich Merz, manche etwas verklausuliert, wie Christian Dürr von der FDP: "Die Zukunft Deutschlands, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, um die wir hier in der demokratischen Mitte gleichermaßen besorgt sind, liegt im Handel und in der Kooperation mit den liberalen Demokratien der Welt." Da sind nicht mehr viele Handelspartner übrig.

In einem ihrer jüngeren Videos haben Mercouris und Christoforou von The Duran schon einmal kurz durchdiskutiert, welche Folgen westliche Sanktionen gegen China hätten. Russland, so ihr Fazit, habe auf manchen Gebieten etwas gebraucht, um die Sanktionen zu kompensieren, habe es aber geschafft. China sei schon allein durch seinen gigantischen Binnenmarkt ein völlig anderer Fall. Wenn sich von dort wegen westlicher Sanktionen ein westliches Unternehmen zurückzöge, dann stünden hundert chinesische Firmen bereit, den freigewordenen Marktanteil sofort zu übernehmen. Und der wäre damit für immer verloren. Das wird allerdings, lässt die heutige Debatte fürchten, die Bundestagsmehrheit nicht davon abhalten, das eigene Land auch noch durch Sanktionen gegen China weiter zu verstümmeln.

Selbst der Rassist und Rechtspopulist Tino Chrupalla von der AfD ( der Nationalismus der USA allerdings nur deshalb ablehntzt, weil er vom deutschen Nationalismus und deutscher Weltherrschaft statt US Weltherrschaft träumt) merkte an: "Es gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner heißt USA." Und warnte: "Sie wollen das größte Land der Welt, eine Atommacht, politisch zerschlagen. Das ist einfach nur größenwahnsinnig." Alexander Dobrindt von der CSU, offensichtlich mit den Debatten des Atlantic Council nicht vertraut, meinte, "das ist schlichtweg Putin-Propaganda". Und Dietmar Bartsch von der Linken war bereit, darauf zu wetten, dass die Bundesregierung auch noch Kampfflieger an die Ukraine liefern werde. Nils Schmid von der SPD wurde unfreiwillig komisch, als er über die Ukraine sagte: "Es gibt unabhängige NGOs und Medien, die Korruption aufdecken, und eine Regierung, die auch im Krieg entschlossen dagegen vorgeht. Damit ist klar, dass die Ukraine für europäische, für demokratische Werte kämpft und deshalb unsere Unterstützung gerade auch in dieser Zeit verdient."

Es gibt eben vieles, das der Aufmerksamkeit der Bundestagsabgeordneten entgeht. Auch die Meldungen über den Weiterverkauf aus dem Westen gelieferter Waffen, oder selbst der aus Deutschland gelieferten Stromaggregate. Allerdings entgeht ihnen auch, wie es wirklich um die ukrainische Armee steht, obwohl doch der BND zumindest laut Spiegel darüber berichtet haben soll. Es entgeht ihnen, wie weit sich die Welt vom kollektiven Westen entfernt hat, und ganz und gar entgeht ihnen, dass jeder deutsche Versuch, irgendjemanden auf die westliche Seite zu ziehen, völlig vergebens ist, weil das Schweigen zu Nord Stream jedermann signalisiert hat, dass da nur ein weiteres Anhängsel Washingtons spricht.

Der Wirklichkeit am nächsten kam wieder einmal der fraktionslose Robert Farle. "Die wirkliche Zeitenwende begann am 26. September 2022, als in der Nacht die Nord-Stream-Pipelines durch die USA und Norwegen in den Meeresgrund hineingesprengt wurden. So wurde die Basis unserer Energieversorgung, unserer Industrie und unseres Wohlstands angegriffen. (…) Sie, Herr Scholz, machen Deutschland zum Vasallen der USA und bürden uns die Lasten des Ukrainekrieges auf, den die USA seit acht Jahren mit Kiew vorbereitet haben, um Russland zu schwächen und den nächsten Krieg und die Auseinandersetzung mit China vorzubereiten."

Ja, obwohl im Verlauf des vergangenen Jahres nachvollziehbar und mit westlichen Quellen belegt wurde, dass es eben gerade kein "unbegründeter Angriffskrieg Russlands" ist, findet sich im ganzen, auf 736 Abgeordnete aufgeblasenen Bundestag genau eine Person, die diese Wahrheit auszusprechen wagt, und nur eine Person, die die Vorgänge um Nord Stream als das benennt, was sie waren, ein terroristischer Akt eines vermeintlich engen Verbündeten.

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RIA über Boris Pistorius und die Bundeswehr: Achsenmächte marschieren gegen Russland auf

Es bleibt also alles wie gehabt. Immerhin, bei dieser Debatte beendete nur Robin Wagener von den Grünen die Rede mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten, nicht gleich mehrere Redner, wie vor einigen Wochen. Man würde allerdings zu weit gehen, dahinter Einsicht zu vermuten.

Und geht es weiter so? Bundeskanzler Olaf Scholz ist inzwischen in Washington eingetroffen; ohne journalistischen Tross, wie manche Redner bemängelten. Immerhin, zumindest wird ihm sein neues Pflichtenheft noch persönlich übergeben. Er wird es vermutlich demütig und dankbar entgegennehmen. So, wie sich die globale Lage gerade entwickelt, steht in diesem Heft die Liste der nun gegen China zu verhängenden Sanktionen. Die nächste Runde Bundestagsdebatte dürfte also zumindest insofern Neues bringen, dass dann emotionale Geschichtchen über den bösen Xi Jinping in die Debatte gestreut werden. Aber ein Ort wirklicher politischer Debatte dürfte dieser Bundestag auch dadurch nicht mehr werden.

Die Linkspartei in Berlin hat sich selber überfllüssig gemacht

Russophobie ist der Identitätstod der Linkspartei, die in der Tradition der SED steht.

In Ost-Berlin lebten als Hauptstadt der DDR auch in der Wendezeit besonders viele SED Funktionäre und die Hauptstadt Berlin/Ost war das Aushängeschild der DDR.

In den 90 er Jahren  erreichte die PDS in einigen  Bezirken über 40 % stellenweise sogar fast 50 %. Auch in den Ostländern etablierte man sich als ca 30 % Partei.

Gab es in der Wendezeit noch sehr glaubhafte Repräsentanten der Linkspartei wie den letzten SED Chef Gregor Gysi oder Hans Modrow, der immer an eine bessere DDR als sozialistisches Ziel glaubte,  setzten sich im Laufe der Zeit Kader wie Kipping, Lederer oder Ramelow durch, die nie wirklich eine beachtenswerte DDR Biografie hatten. 

Sie kämpfen seit über 10 Jahren gegen den linken Flügel, den Gehrcke, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelem, Alexander Neu oder Diether Dehm vertreten.

So setzten sich die Opprtunisten durch, die eine Machtperspektive nur in Zusammenarbeit mit der neoliberal entarteten SPD und mit den immer kriegsgeiler werdenden  militanten Grünen befürworten - wobei die Grünen sich von der Friedenspartei zur Nato-Kriegspartei und die SPD sich zur CDU affinen und konzernfreundlichen Partei entwickelte, die keine Berührungsängste mit dem  CDU Rechtspopulismus und den Neoliberalismus hat. 

Hat der Berliner Linken Chef Klaus Lederer meine Kommentare bisher immer noch belächelt, weil es in Berlin trotz Absturz der Linkspartei immer noch zu Rot-Rot-Grün reichte und die Partei immer noch gewisse Prozentpunkte erreichte, kann jetzt ich lachen, nachdem die opportunistische SPD die Linkspartei wie eine heisse Kartoffel hat fallen lassen und das angeblich gemeinsame Projekt der sozialen Gerechtigkeit mit der angestrebten Koalition mit der rechten und rassistischen Berliner CDU über Bord wirft.

Selbst die von der Bevölkerung in einer Volksbefragung in Berlin mehrheitlich gewünschte Vergesellschaftung von Wohneigentum großer Konzerne wurde durch die Linkspartei nicht umgesetzt und man zwang die SPD auch nicht, diesen Volkswillen umzusetzen.

Inzwischen will die SPD unter Giffey trotz rechnerischer Mehrheit und trotz Gefahr des Machtverlustes der Ampel im Bundesrat keine Linkskoalition mehr - Die Kooperation mit dem Rechtskonservatismus und Rechtspopulismus scheint der SPD näher zu stehen. Damit verliert die Scholz-Regierung auch ihre Mehrheit für Gesetzesvorhaaben, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

Die Russophobie und die Hetze gegen Sahra Wagenknecht in der Linkspartei als glaubwürdige Linkspartei führte zur endgültigen Zerstörung der Linkspatrtei in Berlin und in Thüringen.

Dafür sind eben Berliner Linke  wie Lederer und Kipping aber auch Ramelow in Thüringen, der mich wegen der Kritik an seiner Ukrainepolitik auf Twitter blockte, in erster Linie verantwortlich.

Kipping und Lederer demonstrierten gar für die Putsch-Ukraine und  vor der russischen Botschaft gegen Russland und sie unterstützten damit eine korrupte oligarchen - und USA gesteuerte pro  faschistische illegale Regierung, die mit  Neonazis wie ASOW und Aidar Brigaden kooperiert  und die beispielsweise einen Nazi Führer von Aidar  zum Gouvernerur von Odessa machte, den Kathrin Göring Eckardt ( Grüne) umarmte und herzlich begrüsste, während der Präsident der Ukraine Selenskij eine Militäreinheit nach Hitlers Edelweiß Gebirgsdivision benennt.  

Gleichzeitig beschuldigt Katja Kipping verlogen die Sahra Wagenknecht eine Volksfrontdemo mit zigtausenden Menschen für den Weltfrieden zu organisieren, an der sich auch Rechte beteiligt haben sollen. Dabei hat sich Wagenknecht und Alice Schwarzer auf der Demo klar von Neonazis distanziert. 

Das ist die Lachnummer des  Jahres, denn die Berliner Linke um Lederer und Kipping unterstützen echte aktive und  gewaltbereite Nazis in der Ukraine, die täglich Kriegsverbrechen begehen. Die Linke bejubeln Russland-Hasser, die sich in der Tradition des Hitlerfaschismus und des Krieges der Nazis gegen Russland betrachten, der die Ausrottung aller Russen zum Ziel hatte und dem 27 Millionen Russen zum Opfer fielen.

Es ist vielleicht ein heilsamer Prozess wenn Kipping u a ihre Pfründe und Ministerposten verlieren und die Berliner Linke mit einem Neustart sich  von diesen Totengräbern der Linkspartei löst.

Die Linke muss wieder eine sozialistisch-marxistische Partei werden, die den US imperialismus bekämpft und nicht Russland, das sich zurecht gegen eine Osterweiterung des Kriegsbündnisses Nato wehrt, dass in der Ukarine an einem Anti-Russland innerhalb der ehemaligen Sowjetunion  arbeitet.

Zuerst sollten Schirdewahn, Wissler, Bartsch und  Ali Mohammed einen neuen Kurs einleiten, der die naive Kooperationsbereitschaft mit SPD und Grünen  endlich überwindet.