Kamala Harris - Das Chamäleon der US Politik

Als Schulmädchen wurde Kamala Harris mit dem Bus in eine zuvor fast ausschliesslich weisse Schule gebracht.

Bild keystone Kamala Harris

Kamala Harris wurde am 20. Oktober 1964 in Kalifornien geboren, als Tochter einer indischen Mutter und eines jamaikanischen Vaters. Beide waren Bildungsmigranten, wie die Publizistin Constanze Stelzenmüller betont: hoch qualifizierte Akademiker. Harris studierte an der schwarzen Eliteuniversität Howard und an der University of California, einer weiteren Eliteuni. Sie ist also Migrantin

Die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hatte in ihrer Jugend als Linke gegen das Apartheid-Regime der Rassentrennung in Südafrika demonstriert und sich so für Gerechtigkeit und gegen Rassismus eingesetzt.

Als Schulmädchen in Kalifornien gehörte Kamala Harris in den 1970er Jahren zu den ersten schwarzen Kindern, die mit Bussen aus den Schwarzenvierteln in zuvor vorwiegend von Weißen besuchte Schulen chauffiert wurden. Mit dem sogenannten «Busing» wollte die US-Regierung ein Ende der Rassentrennung in Schulen herbeiführen.

Bei den jüngsten Black-Lives-Matter-Protesten hat sie sich in Washington D.C. unter die Demonstranten gemischt.

Bei der allerersten TV-Debatte der demokratischen Anwärter auf das höchste Amt Amerikas vor ihrem Verzicht ging sie scharf mit Biden ins Gericht. Sie unterstellte ihm, einst mit Politikern zusammengearbeitet zu haben, die die Rassentrennung unterstützen.

Die neuen Machthaber und Erben des Kampfes gegen Rassismus in Südafrika klagen heute Israel wegen Rassismus und fortgesetzten Völkermord in Gaza an.

Jetzt wurde sie in einer US-Universität von einer Studentin in Virginia mit dem Nahostkonflikt konfrontiert.

Die Studentin beklagte sich drastisch über Rassismus und den Völkermord der Israelis in Gaza. Harris lobte die Studentin dafür, dass sie das Thema angesprochen habe und die Wahrheit über diesen Krieg gesagt habe.

Daraufhin gab es einen Aufschrei in Teilen ihre "Demokratischen Partei". Prompt ruderte Harris zurück und ließ über ihre Sprecherin verkünden, dass sie selbstverständlich hinter Israel und dem Regime stehe und die Meinung der Studentin nicht teile, dass Israel einen Völkermord in Gaza betreibe. 

Sie war auch ein Gegner der Todesstrafe und gegen harte Gesetze gegen Farbige.

Sie machte sich landesweit einen Namen als taffe Strafverfolgerin, nicht zuletzt wegen der klaren Kante gegen Kindesmissbrauch, umstrittene Tätigkeiten von Großbanken und intransparente Tech-Giganten.

Nachdem sie Staatsanwältin in Kalifornien wurde, wollte sie davon nichts mehr wissen. Plötzlich war sie für die Todesstrafe und die Strafen insbesondere gegen Farbige, die die Gefängnisse in den USA fluten, konnten gar nicht hart genug ausfallen.

Selbst für das Gehen über die rote Ampel oder geringen Marihuana-Besitz wollte sie nun Menschen ins Gefängnis werfen. Das drohte sie ihrem Ziehvater Brown jedenfalls an. 

Harris führte zudem harsche Strafen für Eltern ein, deren Kinder die Schule schwänzten.

Früher gegen Waffen setzt sie sich heute dafür ein, das Mitführen von Waffen weiterhin zu legalisieren. Sie sei selber Waffenbesitzerin.  Lediglich Sturmgewehre sollten abgeschafft werden. 

Auch die harte Sanktionspolitik und Kriegspolitik gegen Russland, die uns an den Rand eines Atomkrieges gebracht hat, trägt sie als Vizepräsidentin mit.

Im Wahlkampf zwischen Trump und Harris scheint es wieder um die Wahl zwischen Pest und Cholera zu gehen.

Kamala Harris ist im kalifornischen Berkeley aufgewachsen und hat als Schülerin nach der Trennung ihrer Eltern ein paar Jahre lang bei ihrer Mutter im kanadischen Montréal gelebt. Heute wohnt sie mit ihrem Mann Douglas Emhoff und den beiden Stiefkindern in einer Fünf-Millionen-Villa im Nobelviertel Brentwood in Los Angeles. Im Garten hinter dem Haus gibt's einen pilzförmigen Pool.

Sie ist sicher keine Sozialistin oder Marxistin, wie Donald Trump behauptet. Sie ist allenfalls linksliberal und heute wohl keine Gefahr mehr für die Konzernherrschaft der Oligarchen und der Superreichen.

So nahm sie im Februar 2024 an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Auf dieser bekannte sie sich zur NATO und zur internationalen Zusammenarbeit – offensichtlich in Abgrenzung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Die Nato ist aber spätestens seit 1998 in diesem Jahrtausend ein Angriffskriegs-Bündnis und es zementiert die imperiale Hegemonie der USA als unipolare Weltmacht. Insofern ist auch eine Präsidentin Harris ein Schreckensszenario für den Weltfrieden. Die massive Hochrüstung der USA mit fast drei Billionen Dollar im Rüstungshaushalt zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes wird von Harris auch nicht grundsätzlich infrage gestellt.

 

 

Raketen auf Moskau – die Verrückten geben nicht auf
 
Von Oskar Lafontaine (BSW)
 
 
Russland soll nach Ansicht Sergei Karaganows seiner Bereitschaft, Atomwaffen einzusetzen, mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
 
Es könne ein begrenzter nuklearer Angriff auf ein NATO-Land starten, ohne einen großen Atomkrieg auszulösen, so der russische Politikwissenschaftler.
 
Die USA würden lügen, wenn sie behaupten, ihren Verbündeten nuklearen Schutz zu gewähren.
 
Dass kein US-Präsident die Existenz New Yorks oder San Franciscos aufs Spiel setzen würde, um Berlin oder Paris zu retten, wussten die Außen- und Sicherheitspolitiker Deutschlands in früheren Zeiten.
 
Die heutige Politikergeneration weiß das nicht mehr.
 
Zur selben Zeit besucht US-Außenminister Antony Blinken zusammen mit seinem britischen Kollegen David Lammy den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
 
Sie sprechen über die Freigabe von Langstreckenwaffen westlicher Staaten, um Ziele mehrere hundert Kilometer hinter der ukrainischen Grenze angreifen zu können, also auch in Moskau.
 
Das ist abenteuerlich und an Leichtfertigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten. Gleichzeitig befürworten deutsche Politiker und Journalisten diese Freigabe mit dem Argument, es sei doch selbstverständlich, dass die Ukraine mit westlichen Raketen auch Ziele tief in Russland zu ihrer Verteidigung angreifen könne.
 
Karaganow hat in einem Punkt recht: Wenn es zu einem nuklearen Inferno kommt, dann trifft es Europa und nicht die USA. Und diejenigen, die Eskalation immer weiter vorantreibenden US-Politiker haben die Folgen ihrer sich ständig ausbreitenden Provokationen für die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht bedacht.
 
Die Russen könnten doch auf die Idee kommen, die von den USA völkerrechtswidrig angegriffenen Länder wie Irak oder Libyen oder „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea oder Iran mit weitreichenden Raketen auszustatten, die US-Kommandozentralen und militärische Einrichtungen in aller Welt und sogar das amerikanische Festland erreichen könnten.
 
Wer stoppt diese Verrückten?

Am Vorabend von 9/11 trafen sich 2001 Ex-US-Präsident George Bush mit Osama Bin Ladens Bruder

Ist der Islamismus ein Erzeugnis von US-Geheimdiensten?    11.09. 2024

 

Karrikatur von Daniele Ganser

Es ist nicht zu  bestreiten, dass der Terror-Fürst Osama Bin Laden lange Zeit für US-Regierungen  und US-Geheimdienste im Kampf gegen die sowjetische Besatzung Afghanistans nach 1979 unterstützt und militärisch hochgerüstet hatte.

Obwohl die Attentäter aus dem pro-westlichen Saudi Arabien kamen, wurde dieser angebliche Anschlag von Islamisten als Grund dafür genutzt, einen Krieg gegen Afghanistan loszutreten.

Auch das drei WTC Türme  in freier Fallgeschwindigkeit wie ein Kartenhaus in sich  zusammengefallen  sind, obwohl  angeblich nur zwei "Flugzeuge" die Türme trafen, führte zu keinem Umdenken der offiziellen Doktrin von den islamistischen Attentätern. Ebensowenig die Tatsache, dass es eine solchen Einsturz eines reinens Stahlkonstruktionsgebäude vor diesem Geschehen noch nie davor und  danach gegeben hatte.

Der Phsysikprofessor Steve Jones aus den USA hatte  deutlich gemacht, dass hier nur  eine kontrollierte Sprengung der drei Türme stattgefunden haben kann.

Ich könnte  hier viele  weitere Widersprüche  der offiziellen Märchenerzählung zusammentragen. Nur interssiert die Wahrheit nach  23 Jahren im Establishment offensichtlich niemanden mehr. 

Also betrachten wir hier nur die Intimfreundschaft und das persönliche Treffen des Bush-Clans der USA mit dem Bin-Laden-Clan am Vorabend des Anschlages vom 11. September 2001. 

Heute gedenken wir des 23. Jahrestages der Anschläge vom 11. September.

Es gibt viele Widersprüche, die beiläufig ignoriert werden, einer davon ist die Beziehung zwischen den Familien Bush und Bin Laden.

Wir sollten nicht vergessen, dass sich der Vater des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Herbert Walker Bush , einen Tag vor den Anschlägen des 11. September sowie am Morgen des 11. September mit niemand geringerem als Schafik bin Laden traf , dem Bruder des mutmaßlichen Terror-Drahtziehers Osama bin Laden .

Es handelte sich um ein routinemäßiges Geschäftstreffen am 10. und 11. September, ohne Interessenkonflikte, ohne Bezug zu den Anschlägen vom 11. September, die angeblich auf Befehl von Schafiks Bruder Osama verübt wurden, und ohne Ermittlungen des FBI zu den Verbindungen zwischen den Familien Bush und Bin Laden. 

Was im Folgenden dargestellt wird, ist ein Tatsachenbericht. Wie die Washington Post bestätigte, trafen sich „Mitinvestoren“ der Carlyle Group, darunter Osamas Bruder Schafik bin Laden und GWBs Vater, der frühere Präsident George HW Bush  (und ehemaliger CIA-Direktor), am 10. und 11. September 2001 im vornehmen Ambiente des New Yorker Ritz-Carlton-Hotels. Ihr Geschäftstreffen unter der Schirmherrschaft der Carlyle Group wurde am 11. September leider durch die Anschläge vom 11. September unterbrochen.

Es half auch nicht, dass die Nachrichten, als am 11. September 2001 das World Trade Center brannte, eine Carlyle-Geschäftskonferenz im hiesigen Ritz-Carlton-Hotel unterbrachen, an der ein Bruder von Osama bin Laden [Shafiq bin Laden] teilnahm. Der ehemalige Präsident Bush [senior], ein Mitinvestor, war am Vortag mit ihm auf der Konferenz gewesen. (Greg Schneider, Pairing the Powerful With the Rich, Washington Post, 16. März 2003)

Screenshot Washington Post, 16. März 2003

Ein zeitlich befristetes Geschäftstreffen mit Osamas Bruder am 10. und 11. September im Ritz Carlton wurde durch die Anschläge vom 11. September gestört: reiner Zufall, der in keinerlei Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September stand.

Was machte GWBs Vater „Poppy“ am 10. September mit Osamas Bruder Shafiq?

Vertuschung durch die Medien:  Der WP-Bericht erschien 18 Monate später im März 2003. Über das Treffen zwischen Shafiq bin Laden und G. Herbert W. Bush im September 2001 gab es keine Medienberichterstattung. Das Ereignis war bekannt, aber die Redakteure der Mainstream-Medien entschieden sich, über diese zeitnahe Begegnung im Ritz Carleton zum 11. September nicht zu berichten.

Einen Tag später, am Abend des 11. September 2001, hielt Präsident George W. Bush eine historische Rede, in der er die Beziehung zwischen „Terroristen“ und „staatlichen Sponsoren des Terrorismus“ definierte:

Die Suche nach den Hintermännern dieser bösen Taten ist im Gange. Ich habe alle Mittel unserer Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, um die Verantwortlichen zu finden und vor Gericht zu bringen. Wir werden keinen Unterschied machen zwischen den Terroristen, die diese Taten begangen haben, und denen, die ihnen Unterschlupf gewähren. (Hervorhebung hinzugefügt)

Um es klar zu sagen: Der Vater des amtierenden Präsidenten der USA hat (um GWBs Ausdruck zu verwenden) den Bruder des mutmaßlichen Terroristen hinter den Anschlägen vom 11. September „beherbergt“.

Hätte der Präsident die „Strafverfolgungsbehörden“ nicht anweisen sollen, zumindest seinen Vater zu befragen?

Warum unterlag Poppy Bushs Treffen mit Osama bin Ladens Bruder Shafiq nicht den normalen Regeln polizeilicher Ermittlungen:

Frage: „Was haben Sie mit Osamas Bruder gemacht?“

Warum war dies nicht Gegenstand investigativer Medienberichterstattung oder einer Untersuchung des US-Kongresses?

An den Treffen im Ritz-Carlton nahmen außerdem der ehemalige Verteidigungsminister Frank Carlucci, der ehemalige Außenminister James Baker III und weitere, nicht namentlich genannte Mitglieder der Bin Laden-Familie teil.

Das Treffen zwischen Bin Laden und Bush in der Carlyle Group wurde auch vom Economist in einem Artikel mit dem Titel „C- for Capitalism“ (für Kapitalismus) vom Juni 2003 bestätigt (siehe Screenshot unten):

„An dem Tag, als Osama bin Ladens Männer Amerika angriffen, war Schafik bin Laden, der als entfremdeter Bruder des Terroristen beschrieben wird, auf einer Investmentkonferenz in Washington, DC, zusammen mit zwei Personen, die Präsident George Bush nahestehen: seinem Vater, dem ersten Präsidenten Bush, und James Baker, dem ehemaligen Außenminister, der die juristische Kampagne federführend leitete, die Dubyas Einzug ins Weiße Haus sicherte. Gastgeber der Konferenz war die Carlyle Group, eine Private-Equity-Firma, die Milliarden von Dollar verwaltet, darunter damals auch einen Teil des Vermögens der Familie Bin Laden. Sie beschäftigt auch die Herren Bush und Baker.

Unmittelbar nach den Anschlägen, als niemand mehr in die USA ein- oder ausreisen durfte, wurden viele Mitglieder der Familie Bin Laden heimlich nach Saudi-Arabien zurückgebracht . Die darauf folgende Wiederbelebung der Verteidigungsausgaben ließ den Wert der Investitionen der Carlyle Group in Rüstungsunternehmen enorm steigen.

Die Carlyle Group ist eng mit dem Verteidigungs- und Geheimdienstestablishment verstrickt. „Sie wird weithin als verlängerter Arm der US-Regierung betrachtet, oder zumindest als verlängerter Arm der National Security Agency, der CIA und des Pentagons.“ (The Economist, 26. Juni 2003, Hervorhebung hinzugefügt)

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Screenshot des Economist-Berichts

  • Doppelmoral in der Anti-Terror-Gesetzgebung?
  • Doppelmoral bei Polizei und Strafverfolgung?
  • Doppelmoral in der Medienberichterstattung.
  • Keine Fragen gestellt.
  • Keine polizeilichen Ermittlungen oder Verhöre von Osamas Bruder Shafiq.

Normalerweise wären nach den geltenden Regeln der polizeilichen Ermittlung sowohl Schafik bin Laden als auch der Vater des Präsidenten, George Herbert Walker Bush, zur polizeilichen Befragung in Untersuchungshaft genommen worden, und aller Wahrscheinlichkeit nach wäre Schafik bin Laden als möglicher Verdächtiger festgenommen worden . Doch das geschah nicht.

Im Jahr 2003 veröffentlichte die CBC einen sorgfältig recherchierten Bericht, der sich auf die Verbindungen zwischen Bin Laden und der Familie Bush konzentriert:

Video 

Kein Reiseverbot für die Bin Ladens

Die Anwesenheit von Mitgliedern der Familie Bin Laden bei einem Treffen mit dem Vater des US-Präsidenten wurde vertuscht und 13 Mitglieder der Familie Bin Laden, darunter auch Shafiq, wurden am 19. September 2001 in einem vom Weißen Haus gecharterten Flugzeug aus den USA ausgeflogen.

Mittlerweile werden verdächtige Muslime routinemäßig aufgrund eines bloßen Verdachts festgenommen, – z. B. [Umschreibung des Autors], dass sie einen alten Schulfreund haben, dessen Cousin die 86-jährige Großmutter eine angebliche Sympathisantin des „Dschihad“ ist.

Der globale Krieg gegen den Terrorismus ist geboren

Am Tag nach der Abreise der Bin Ladens hielt Präsident Bush eine Ansprache vor einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats (20. September 2001), in der er unmissverständlich die Absicht seiner Regierung zum Ausdruck brachte, „Länder zu verfolgen, die dem Terrorismus Hilfe oder Unterschlupf gewähren“, ohne Ausnahme (z. B. Saudi-Arabien und Pakistan).

„Wir werden den Terroristen die Finanzierung entziehen, sie gegeneinander aufhetzen, sie von Ort zu Ort treiben, bis es keinen Zufluchtsort und keine Ruhe mehr gibt. Und wir werden Länder verfolgen, die dem Terrorismus Hilfe oder Unterschlupf gewähren. Jedes Land in jeder Region muss jetzt eine Entscheidung treffen.

Entweder Sie sind auf unserer Seite, oder Sie sind auf der Seite der Terroristen . (Beifall.)

Von diesem Tag an wird jedes Land, das weiterhin Terrorismus beherbergt oder unterstützt, von den Vereinigten Staaten als feindliches Regime [staatlich finanzierter Terrorismus] betrachtet. Präsident George W. Bush, 20. September 2001 (Hervorhebung hinzugefügt)

Die Bushs und die Bin Ladens sind auf unserer Seite und auf der Seite der Terroristen.


In dieser neuen und erweiterten Ausgabe von Michel Chossudovskys Bestseller aus dem Jahr 2002 räumt der Autor mit dem Nebel auf, den die Mainstream-Medien verbreiteten, der 11. September sei ein Anschlag auf Amerika durch „islamische Terroristen“ gewesen. Durch sorgfältige Recherche deckt der Autor einen militärisch-geheimdienstlichen Trick hinter den Anschlägen vom 11. September auf, sowie die Vertuschung und Mittäterschaft wichtiger Mitglieder der Bush-Regierung.

Die erweiterte Ausgabe mit zwölf neuen Kapiteln konzentriert sich auf die Verwendung des 11. September als Vorwand für die Invasion und illegale Besetzung des Irak, die Militarisierung der Justiz und der Strafverfolgung sowie die Abschaffung der Demokratie.

Laut Chossudovsky ist der „Krieg gegen den Terrorismus“ eine reine Erfindung, die auf der Illusion beruht, ein Mann, Osama bin Laden, habe den 40 Milliarden Dollar schweren amerikanischen Geheimdienstapparat überlistet. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ ist ein Eroberungskrieg. Die Globalisierung ist der letzte Schritt hin zur „Neuen Weltordnung“, die von der Wall Street und dem militärisch-industriellen Komplex der USA dominiert wird.

Der 11. September 2001 rechtfertigt einen Krieg ohne Grenzen. Washingtons Agenda besteht darin, die Grenzen des amerikanischen Imperiums auszuweiten, um die vollständige Kontrolle der US-Unternehmen zu ermöglichen, während gleichzeitig in Amerika die Institutionen des Heimatschutzstaates installiert werden.

 

 

Oskar Lafontaine (BSW): Kanzler Scholz outet sich als Putin-Versteher     09.09. 2024

Ein etwas ironisch-satirischer Beitrag zum Ukrainekrieg.  Doch CDU-Kriegsfan Kiesewetter wettert dagegen

Nach der Abstrafung der SPD in Thüringen und Sachsen bei den Landtagswahlen rückt Kanzler Scholz  von seiner strikten Rußlandfeindlichleit ab und er outet sich ironisch betrachtet somit aus der Sicht des etablierten politischen Establishments als Putin-Versteher! Er möchte jetzt doch mit Putin reden also Friedensverhandlungen unter Beteiligung des Kreml.

Dazu hat der BSW-Politiker Oskar Lafontaine einen interessanten und bissig-humorigen Kommentar verfasst, der hier im Wortlaut wiedergegeben wird. 

Foto von  Oskar Lafontaine (BSW) 

Ein neuer Putin-Versteher
von Oskar Lafontaine
 
Im Sommerinterview mit dem ZDF wurde der Zeitenwende-Kanzler Olaf Scholz vom Saulus zum Paulus. Er sagte: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen.“ Es werde „auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben“ und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei er sich „einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei“.
 
Wie kommt es zu diesem erfreulichen Gesinnungswandel?
 
Wurden wir nicht zweieinhalb Jahre dafür beschimpft, wenn wir forderten, dass man „darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen“?
Waren wir nicht Putin-Versteher, von Moskau bezahlt? Mit welchem fanatischen Eifer haben die Kriegstreiber im „Wertewesten“ bestritten, dass schon im März 2022 in Istanbul über den Frieden verhandelt wurde und dass der Westen das Abkommen verhindert hat, weil die USA so lange Krieg führen wollen, bis sie, wie US-Kriegsminister Austin im April 2022 bekundet hat, Russland so sehr geschwächt hätten, „dass es nicht mehr in der Lage sein wird, Dinge wie diese zu tun, die es mit der Invasion der Ukraine getan hat“?
 
Zweieinhalb Jahre dauert jetzt dieser Krieg. Hunderttausende sind gestorben – wir kennen die genaue Zahl nicht – und immer noch wollen die Waffenindustrie und viele in Politik und Journalismus, dass das Sterben in der Ukraine und die Zerstörung des Landes endlos weitergehen.
 
Die Erklärung für den Gesinnungswandel des Olaf Scholz kann nur sein, dass man auch in Berlin zunehmend begreift, dass in den USA die Unterstützung für diesen Krieg schwindet, nicht zuletzt, weil sich „die kriegerischste Nation in der Geschichte der Welt“ (Jimmy Carter) China zuwenden will, um in Zukunft diesen Rivalen zu schwächen.
So viel ist sicher: Scholz vertrat im Ukraine-Krieg nicht die Interessen Deutschlands, sondern die Interessen der USA, obwohl die Kriegsgefahr in Europa wächst und die beginnende Deindustrialisierung Deutschlands voranschreitet. Seine Kehrtwende deutet darauf hin, dass die USA ihre Unterstützung im Ukraine-Krieg zurückfahren wollen. Afghanistan hat gezeigt, dass sie auch dabei auf ihre Verbündeten wenig Rücksicht nehmen.
 
Am Sonntag abend zeigte die Journalistin Caren Miosga im Dialog mit Sahra Wagenknecht, wie beflissen die ARD die US-hörige Politik der Bundesregierung unterstützt.
 
Mit erhobenem moralischem Zeigefinger warf sie Sahra Wagenknecht vor, dass sie Olaf Scholz im Hinblick auf dessen US-Hörigkeit „Vasallenkanzler“ genannt habe. Miosga hatte dabei leider übersehen, dass die BSW-Vorsitzende diese Sprachregelung nicht, wie sie meinte, von Björn Höcke, sondern von dem ehemaligen Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński des US-Präsidenten Jimmy Carter übernommen hat. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (englischer Titel: The Grand Chessboard) schrieb Brzeziński 1997: „Amerikas geopolitischer Hauptgewinn ist Eurasien. (…) Der gesamte Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“
 
Ach, wenn ARD-Journalistinnen wie Miosga etwas mehr lesen würden, dann wüssten sie, dass US-Strategen seit 30 Jahren fordern, dass die USA die Ukraine in ihren Einflussbereich bringen sollen, um den eurasischen Kontinent zu beherrschen.
PS: Nach der Sendung fragten Zuschauer, warum Miosga so dreist sei, den „Personenkult“ im Bündnis Sahra Wagenknecht zu kritisieren, wenn sie doch ihre eigene Sendung ganz selbstlos und bescheiden „Miosga“ nennt.
Mehr als unglaubwürdig wirkte sie, als sie die Einkünfte Sahra Wagenknechts aus dem Verkauf ihrer Bücher und aus Vorträgen süffisant kritisierte, weil viele Gebührenzahler wissen, dass die bescheidenen Talkshow-Moderatorinnen deutlich höhere Einkommen haben als der Bundeskanzler. Wer im Glashaus sitzt …  Zitat Ende
 

Nach Scholz Vorstoß – Kiesewetter bleibt dabei: Frieden keine Lösung

Nachdem Bundeskanzler Scholz eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt ins Spiel gebracht hat, wird dies von CDU-Hardliner Kiesewetter umgehend zurückgewiesen. Kiesewetter strebt weiterhin eine militärische Lösung an und will die strategische Niederlage Russlands.
Nach Scholz Vorstoß – Kiesewetter bleibt dabei: Frieden keine Lösung
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frederic Kern

CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter warnt vor einer diplomatischen Annäherung im Ukraine-Konflikt. "Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden", sagte Kiesewetter dem Springer-Blatt Bild.

Zuvor hatte sich Bundeskanzler Scholz im ZDF-Sommerinterview zum ersten Mal seit dem 24. Februar 2022 für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt.  Scholz sagte: "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht."

Vorausgegangen war dem die Forderung des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrei Melnyk, Scholz solle mit Moskau das Gespräch suchen. Zudem hat sich Scholz mit Wladimir Selenskij bei dessen Besuch in Frankfurt unter vier Augen ausgetauscht. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorstoß von Scholz nicht wie eine Strategie von Teilen der SPD, sondern wie mit der ukrainischen Seite abgesprochen.

Die Ukraine erleidet enorme Verluste, Berichte von Zwangsrekrutierungen und Massenflucht deuten auf umfassende Erschöpfung der menschlichen Ressourcen hin. Die Offensiven der Ukraine sind gescheitert, die russischen Truppen rücken immer weiter und auch immer schneller vor. 

Kiesewetter nimmt diese Entwicklung nicht zur Kenntnis und wirft Scholz dagegen vor, er wolle sich als "Friedenskanzler schmücken". Es sei falsch, bei der geplanten Friedenskonferenz Russland mit an den Verhandlungstisch zu holen, führt Kiesewetter aus. Scholz würde die Situation für die Ukraine verschlechtern, glaubt Kiesewetter. Damit würde er auch die Sicherheit in Deutschland und der EU gefährden. Kiesewetter glaubt zudem, dass Russland beabsichtigt, die ganze Ukraine einzunehmen, um dann Länder der EU anzugreifen. Scholz würde dagegen russischer Desinformation und Propaganda aufsitzen.

Kiesewetter will eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts. Mit umfassenden Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung Deutschlands soll die Ukraine in den Lage versetzt werden, einen strategischen Sieg über Russland zu erringen. Experten halten es für unmöglich, dass die Ukraine aus dem Konflikt mit der Atommacht Russland als Siegerin hervorgehen kann. 

Unterdessen weist Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow darauf hin, dass der Kreml bisher keine tatsächliche Verhandlungsbereitschaft sieht, auch wenn man in Moskau wahrnimmt, dass Bewegung in die Diskussion gekommen ist.

"Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert", sagte Peskow.

In Russland gilt als gesichert, dass alle Prozesse, die den Ukraine-Konflikt betreffen, in den USA gesteuert und koordiniert werden. Aufgrund des hohen Grads an Abhängigkeit von den USA sieht man in Moskau weder in der Ukraine noch in Deutschland souveräne Regierungen an der Macht.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

BSW gründet Landesverband Sachsen-Anhalt im Hundertwasserhaus in Magdeburg
 
Thomas Schulze (l-r), Co-Landesvorsitzender der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Partei BSW und John Lucas Dittrich, Co-Landesvorsitzender vom BSW sprechen nach dem Gründungsparteitag miteinander.
 
 
BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze (links) und John Lucas Dittrich (rechts) mit der Co-Bundesparteivorsitzenden Amira Mohamed Ali (Mitte).Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert 
 
Rund 40 Vollmitglieder (Delegierte) trafen sich am Sonnabend, 6. September, im Hundertwasserhaus in Magdeburg zum Gründungsparteitag. Sahra Wagenknecht konnte leider nicht zugegen sein, so dass die Co-Bundesparteichefin Amira Mohamed Ali einsprang. In ihrer zündenden Rede sprach sie erneut an, was das BSW auszeichne: Konsequente Friedenspolitik, die Wiederherstellung und der Ausbau des Sozialstaates und der Kampf gegen die Banken, Konzerne und Superreichen sowie eine Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik, aber ohne Rassismus und Nationalismus. 
 
Zu einer gleichberechtigten Doppelspitze des neu gegründeten Landesverbandes wurden der Verwaltungsbeamte Thomas Schulze und der Lehramtsstudent John Lucas Dittrich gewählt. 
 
Insbesondere auf die Bundestagswahl 2025 und die Landtagswahl 2026 wolle man sich vorbereiten und mit einer kompetenten Mannschaft antreten. 
 
Die Schwerpunkte des BSW in Sachsen-Anhalt werden vor allem die Aufarbeitung von Corona, ein Bildungssystem nach skandinavischem Vorbild (entspricht dem der ehemaligen DDR), eine intakte Verkehrsinfrastruktur, direkte Demokratie - einschließlich fakultativer Referenden - und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sein. 
 
Die 10 Milliarden-Subvention für den US-Chiphersteller Intel lehnt das BSW konsequent ab und fordert einen Volksentscheid über die Ansiedlung.  
 
Das BSW hat in Sachsen-Anhalt rund 1.000 Unterstützer/Aktivisten (so heißen die ,,einfachen" Mitglieder ohne Delegiertenstatus). 
 
Wären aktuell Landtagswahlen, so sehen Umfragen das BSW in Sachsen-Anhalt bei 16-18%, bei der Bundestagswahl wären sogar 27% möglich, was sicherlich der Strahlkraft der Gründerin Sahra Wagenknecht geschuldet ist, die dann die Partei in den Wahlkampf führt.