Ukrainische Kriegsverbrechen von der "New York Times" dokumentiert
Von Jürgen Meyer 7/24
Nachdem ich schon vor geraumer Zeit in der IZ darüber berichtete, dass angebliche russische Kriegsverbrechen wie in Butscha sich am Ende als ukrainische Kriegsverbrechen herausstellen könnten, berichtet jetzt auch die New York Times über mögliche ukrainische Kriegsverbrechen, die bisher in den weitgehend gleichgeschalteten deutschen Mainstreammedien bisher kategorisch bestritten wurden - obwohl bekennende Nazi-Verbände wie Asow und Aidar Hauptbestandteile der ukrainischen Armee an der Front im Osten der Ukraine mit entsprechendem menschenverachtenden Weltbild sind.
Noch vor einem Jahr wäre ein solcher Bericht in einem westlichen Mainstream-Medien nicht abgedruckt worden.
https://www.nytimes.com/2024/07/06/world/europe/ukraine-russia-killings-us.html
Bericht über die Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch die sogenannte Chosen Company, eine internationale Söldnereinheit, die von einem ehemaligen Soldaten der US Army National Guard angeführt wird.
Doch die Zeiten ändern sich. Denn die New York Times berichtet offen über Kriegsverbrechen, die von einer US-geführten Freiwilligeneinheit bestehend aus ausländischen Söldnern begangen wurden. Der Whistleblower ist ein Deutscher. Es geht dabei um die "chosen company".
Wenn sich feindliche Truppen ergeben, fallen sie im Rahmen der Genfer Konventionen von 1949 unter das Kriegsgefangenenrecht.
Dieses beinhaltet auch den Schutz vor Misshandlung und Tötung.
Youtube Video über die chosen company - Selbstdarstellung
https://www.youtube.com/watch?v=lzOsvdN4oLY
Doch immer wieder werden diese Rechte während kriegerischer Auseinandersetzungen von einzelnen Soldaten oder ganzen Kampfeinheiten mit Füßen getreten. So offensichtlich auch in der Ukraine. Doch während sich die westlichen Medien bislang vor allem auf (angebliche und tatsächliche) Kriegsverbrechen der russischen Seite konzentrierten, wurden jene der ukrainischen Seite zumeist geflissentlich ignoriert. Ukrainische Kämpfer wurden trotz der weit verbreiteten Nazi-Ideologie des Banderismus in ihren Reihen immer als moralisch integere Kämpfer dargestellt. Welch ein Treppenwitz der Weltgeschichte!
Dies scheint sich nun allerdings jedenfalls in den USA und GB geändert zu haben.
So veröffentlichte die renommierte New York Times einen Bericht eines Kriegsreporters, der „unbequeme Wahrheiten“ enthält. Der Bericht mit dem Titel „Tötung von sich ergebenden Russen spalten eine amerikanisch geführte Einheit“ (Bezahlschranke) handelt davon, wie US-amerikanische Soldaten in Einheiten aktiv sind, die sich ergebende russische Soldaten einfach hingerichtet haben.
Viele der Einzelheiten stammen von einem deutschen Sanitäter in einer rein von Ausländern besetzten Einheit, die von einem US-Amerikaner geführt wird. Der Deutsche, mit dem Namen Caspar Grosse vorgestellt, berichtet als Augenzeuge über die Kriegsverbrechen. Es sei sein Gewissen, welches ihn darüber habe sprechen lassen.
So habe er beispielsweise mitangesehen, wie ein verwundeter und unbewaffneter russischer Soldat auf sie zugekrochen sei und in einer Mischung aus gebrochenem Englisch und Russisch um Hilfe bat. Als ein Mitglied der Einheit nach Verbandsmaterial suchte, habe ein anderer Soldat seiner Einheit dem verwundeten Russen einfach in den Körper geschossen. Während der russische Soldat zusammensackte aber immer noch atmete, schoss ihm ein anderer Soldat einfach in den Kopf. Die ungerechtfertigten Tötungen seien trotz Meldung an den Kommandeur weitergegangen, weshalb er sich an die New York Times gewandt habe. Bei der Einheit handle es sich um die „Chosen Company“, welche als die angesehenste und bekannteste Freiwilligeneinheit in der Ukraine gelte.
Die NYT berichtet auch davon, dass sie Videobeweise für solche Kriegsverbrechen erhalten habe. „In einem zweiten Vorfall warf ein Mitglied der ‚Chosen‘ eine Granate auf und tötete einen sich ergebenden russischen Soldaten, der die Hände erhoben hatte, wie Videoaufnahmen zeigen, die von der Times gesichtet wurden“, heißt es in dem Bericht. „Das ukrainische Militär veröffentlichte ein Video des Vorfalls, um seine Kampfkraft zu demonstrieren, ließ dabei aber die Kapitulation aus.“ Das bedeutet, dass die ukrainischen Militärzensoren und diese Freiwilligen-Einheiten eindeutige Kriegsverbrechen herausschneiden, bevor sie der Welt das veröffentlichen, was offizieller Propaganda gleichkommt.
Die Times hat auch Textnachrichten aus einer Gruppenchat gesichtet. „In einem dritten Vorfall prahlten Chosen-Mitglieder in einer Gruppenchat damit, russische Kriegsgefangene während eines Einsatzes im Oktober getötet zu haben, wie die Textnachrichten zeigen“, schreibt die Zeitung. „Ein Soldat, der an jenem Tag kurzzeitig das Kommando hatte, spielte auf die Tötungen mit einem Slangwort für Erschießen an.“ Der Soldat mit dem Rufnamen Andok sagte, er werde die Verantwortung übernehmen.
Im Zentrum der Vorwürfe steht auch ein griechischer Freiwilliger mit dem Rufnamen Zeus.
Dieser habe Granaten auf verwundete russische Soldaten geworfen und russische Kriegsgefangene ebenfalls einfach erschossen.
„Heute hat ein guter Freund vorsätzlich einen gefesselten Gefangenen hingerichtet“, beginnt ein Tagebucheintrag von Grosse, der einen der Vorfälle beschreibt, hinter denen Zeus steckte.
„Während der Gefangene in einem Schützengraben saß und seine Jacke über die Schultern gelegt hatte, kam Zeus von hinten und schoss ihm mehrfach in den Hinterkopf. Gehe jetzt schlafen.“
Die New York Times konnte Mitglieder der Chosen Company ausfindig machen, die an den mutmaßlichen Tötungen beteiligt waren oder diese beobachtet hatten.
In einer Gruppennachricht warnte ein ausländischer Kämpfer andere davor, „die Brüder zu verpetzen“. Die Person behauptete, dass „jeder, der mit Reportern gesprochen hat, Jahre im Gefängnis verbringen könnte, weil er vertrauliche Informationen preisgegeben hat.“ Er forderte seine Kameraden dazu auf, über die Vorfälle zu schweigen.
Es ist davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.
Man sollte nicht vergessen, dass gerade westukrainische ultranationalistische Einheiten bereits seit den Donbass-Kämpfen nach dem Maidan-Umsturz 2014 immer wieder zum Genozid an den „Moskowitern“ (Russen) aufriefen, welche von den ukrainischen Rechtsextremisten gerne als „Untermenschen“ ganz in der Tradition des Hitlerfaschismus bezeichnet wurden – und der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem laut offiziellen Meldungen 42 pro-russische Aktivisten verbrannten und auch eine schwangere Frau masskriert wurden , wurde von den ukrainischen Behörden bis heute nicht untersucht. Es waren ja „nur Russen“ oder Ukrainer mit russischen Wurzeln.
Der Krieg und die andauernde Propaganda führen zu einer zunehmenden Verrohung an den Fronten. Soldaten, die ihre Kameraden verloren haben, führen Racheaktionen durch.
Sinnloses Blutvergießen auf beiden Seiten aber wohl leider überwiegend auf der ukrainischen Seite , welches die Zahl der Gefallenen noch weiter in die Höhe treibt.
Dass die New York Times nun auch die Kriegsverbrechen auf ukrainischer Seite thematisiert, ist ein erster Eisbrecher.
Wie viele solcher Handlungen tatsächlich stattfanden, werden wir wahrscheinlich jedoch nicht gleich erfahren. Doch Eines ist sicher: Wenn man die Wahrheit verschleiert, macht man es nicht besser und sich mitschuldig.
Das russische Untersuchungskomitee hat angekündigt, Kriegsverbrechen zu untersuchen, die von einer für die Ukraine kämpfenden Söldnereinheit begangen worden sein sollen. Moskau warf dem Westen unterdessen vor, die durch Kiew begangenen Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt zu ignorieren.
"Die Ermittler des russischen Ermittlungskomitees werden weitere Verbrechen der bewaffneten Formationen der Ukraine untersuchen", teilte die Behörde am Samstag auf ihrem Telegramm-Kanal mit.
Weiter bemerkte sie, dass "in den Medien Informationen über ein Verbrechen an einem verwundeten russischen Kriegsgefangenen kursieren, der durch einen Kopfschuss getötet wurde".
Zuvor hatte der russische Botschafter für Verbrechen in der Ukraine, Rodion Miroschnik, erklärt, dass "alle in der Veröffentlichung zitierten Daten von den Strafverfolgungsbehörden überprüft und analysiert werden".
Er fügte hinzu, dass Moskau auch verlangen werde, dass internationale Organisationen mit Vertretern in der Ukraine die Informationen überprüfen, die, falls sie sich bestätigen sollten, "als Verletzung zentraler Normen und Grundsätze des humanitären Rechts, die auf Kriegsverbrechen hinauslaufen", eingestuft würden.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte den NYT-Artikel mit dem Hinweis, dass die Gräueltaten des Kiewer Regimes zwar seit Langem bekannt seien, die US-Medien jedoch mehrere vom russischen Außenministerium vorgelegte und im UN-Sicherheitsrat eingereichte Berichte über Menschenrechtsverletzungen ignoriert hätten.
"Es ist amüsant zu beobachten, wie amerikanische Journalisten und Medienplattformen so tun, als wüssten sie nichts von der Misshandlung der friedlichen Bevölkerung des Donbass, der jetzt zu den neuen russischen Regionen gehört, durch das Kiewer Regime.
Sie tun so, als wüssten sie nichts von der Folter, die die ukrainische Armee und die Sicherheitskräfte den Menschen zufügen. Das ist lächerlich", sagte Sacharowa in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der russischen Zeitung Iswestija.
Im vergangenen Jahr hatte Moskau eine Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen französischer Söldner eingeleitet, nachdem ein Foto aufgetaucht war, das drei russische Kriegsgefangene zeigt, die aus nächster Nähe erschossen wurden.
Nach Angaben des Untersuchungskomitees kämpfen derzeit mehr als 3.100 ausländische Söldner in der Ukraine, die meisten von ihnen US-amerikanische, kanadische und britische Staatsbürger.
Moskau hat wiederholt davor gewarnt, dass Söldner nach internationalem Recht nicht als Kombattanten betrachtet werden und das Beste, worauf sie hoffen können, wenn sie lebend gefangen genommen werden, "ein Gerichtsverfahren und maximale Haftstrafen" sind.
Linksradikale Volksfront gewinnt Wahlen in Frankreich
Postfaschistin Le Pen durch linke Volksfront gestoppt
Quelle: AFP Sameer al Doumy
Im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich am 7.7. 24 haben sich Kandidaten der linken Volksfront in vielen Wahlkreisen durchgesetzt, weil auch bürgerliche Kandidaten vielerorts auf ihre Kandidatur verzichtet haben, um den Sieg der Rechtspopulistin Le Pen zu verhindern und den Rechtsruck zu stoppen.
Sie wähnte sich schon als neue Präsidentin Frankreichs, obwohl die Präsidentschaftswahlen erst in 3 Jahren stattfinden. Aber bis dahin ist Macron ein Präsident ohne wirkliche Macht und ohne parlamentarischen Rückhalt.
La France Insoumise von Melenchon LFI hat sich in Frankreich mittlerweile zu einer dominierenden Kraft im linken Lager entwickelt. Doch nach jüngsten Prognosen zur EU-Wahl im Juni lag die neue Linkspartei lediglich hinter der sozialistischen PS und gleichauf mit den Grünen.
In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt das rechtsnationalistische Rassemblement National (RN) ersten Hochrechnungen zufolge vorne. Es kam gemeinsam mit seinen Verbündeten auf 33 bis 34,2 Prozent, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten.
Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron landete demnach mit 20,7 bis 22 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 28,1 bis 29,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag den Instituten zufolge bei 65,8 bis 67 Prozent.
Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire könnte jetzt laut den Zahlen zwischen 172 und 215 der 577 Sitze gewinnen, während Macrons Gruppierung möglicherweise 150 bis 180 Sitze und das Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen und ihren Verbündeten zwischen 120 und 152 Sitze erreichen könnte. Macron ist faktisch entmachtet.
Marine Le Pen tobt vor Wut.
Die NFP Neue Volksfront selbst behauptet, es sei ein „Programm, das mit der Politik von Emmanuel Macron bricht“ und verurteilt die „rassistische soziale Sparpolitik der extremen Rechten“.
Mélenchon ist der prominenteste Vertreter der Linken, die sich vor der Wahl zu einem Bündnis zusammengefunden hatten. "Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren", sagte Mélenchon. "Wir haben gewonnen", skandierten Unterstützer des Linksbündnisses. Mélenchon schloss Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Macrons Lager aus.
Allerdings ist die NFP ein Bündnis aus der LFI ( La france Insoumise, der Parti socialiste (PS, Sozialistische Partei), der marxistischen Parti communiste français (PCF, Kommunistische Partei Frankreichs) den Grünen und der pablistischen Nouveau Parti anticapitaliste (NPA, Neue Antikapitalistische Partei).
Und ausgerechnet in der großen marxistischen Tageszeitung "Le Humanite" hatte Melenchon sein Wahlprogramm fett abdrucken lassen.
Ähnlich wie Sahra Wagenknecht in der Wendezeit wird die Partei von Melenchon wie auch die Zeitung Le Humanite von woken Pseudolinken und Trotzkisten in der Linken als "stalinistisch" diffamiert.
Das Wahlergebnis kommt überraschend. Prognosen nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche deuteten darauf hin, dass das RN knapp unter der absoluten Mehrheit liegen und somit möglicherweise in der Lage sein könnte, die nächste Regierung zu stellen. Es kam aber ganz anders.
Der befürchtete Rechtsruck ist aber wegen des Erfolgs der Volksfront ausgeblieben.
„Es gibt keinen militärischen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine“, behauptete Jean-Luc Mélenchon, Gründer der LFI, aber nicht ihr derzeitiger Vorsitzender, auf der Kundgebung am Samstag.
Er bezog sich dabei auf die jüngsten Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron, wonach der Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr „ausgeschlossen“ sei.
„Wenn ihr keinen Krieg wollt, wählt [uns]“, sagte Mélencon in seinem Schlusswort.
Das Ziel sei klar: „Frankreich muss sich ausschließlich in den Dienst des Friedens stellen, wenn wir für den universellen Frieden nützlich sein wollen“.
Er warnte vor einem „unfähigen Europa“, welches für die „Verschärfung“ der Klimakrise, einen Mangel an Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne und die Inszenierung einer „permanenten Wirtschaftskrise“ verantwortlich sei.
Mélenchon machte auch deutlich, dass die Europawahlen nur eine Zwischenwahl vor den Präsidentschaftswahlen 2027 seien.
Der ehemalige Abgeordnete kritisierte auch das Bestreben Europas, seine Kapazitäten zur Herstellung von Waffen und Munition zu erhöhen, während auf dem Kontinent Krieg herrscht.
Dabei scheute er sich nicht, Kritik sowohl an der Ukraine als auch an Russland zu üben.
„Es kann kein anderes Ergebnis geben als eines, bei dem es weder Gewinner noch Verlierer gibt“, betonte Mélenchon. Er forderte einen Frieden, „der beiden Seiten gegenseitige Garantien gibt“.
Dafür brauche es die Erfüllung von drei Bedingungen: einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Referendum in der Ukraine und Russland nach den Friedensverhandlungen und entmilitarisierte Zonen um die Atomkraftwerke.
Verteidigung Palästinas
Mélenchons Botschaft fand auch bei der Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahlen, Manon Aubry, großen Anklang.
„Gegen Tyrannen und Kriegstreiber bleiben wir das Lager des Friedens und des Völkerrechts“, sagte sie und kritisierte kaum verhohlen Macrons Äußerungen zur Entsendung von Bodentruppen. Antizionismus ist durchaus Parteiprogramm der neuen Linken.
Eine Zusammenarbeit mit Kräften der politischen Mitte wie Macron schloß das Linksbündnis kategorisch aus . Man wil nicht der Steigbügelhalter von Altparteien sein, die das Land wirtschaftlich und sozial zugrunde gerichtet haben und in Richung Atomkrieg mit Russland treiben.
So könnte sich der Linkssozialist Melenchon als der wahre Sieger der Wahlen erweisen, der in 3 Jahren mit der Volksfront, die auch Marxisten und Linkssozialisten umfasst, zum Präsidenten Frankreichs gewählt werden.
Von dieser Entwicklung könnte auch die deutsche Neu-Parteigründung BSW lernen, die ebenfalls viele Linke zum Beispiel aus dem Karl-Liebknecht Kreis der Linkspartei in ihren Bann zog.
Diesen Mut der französischen Linken wünsche ich mir auch bei Sahra Wagenknecht bezüglich der Suche nach Bündnispartnern. Auf in den Kampf!
Wie hoch sind die Verluste im Rußland-Ukraine-Krieg eigentlich?
Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst 7/24
Natürlich ist jeder Krieg mit Lügen und Kriegspropaganda behaftet und auch dieser Krieg, der schon 2,5 Jahre andauert, macht da keine Ausnahme.
Trotzdem versuchen wir uns mal der Wahrheit anzunähern.
Während russische Medien schon vor geraumer Zeit von mehr als 500 000 toten ukrainischen Soldaten und Paramilitärs ausgingen, hat der russiche Präsident Putin eingeräumt, dass das Opferverhältnis etwa 1 zu 5 betrage.
Ukrainische Telekommunikationsunternehmen hatten schon im ersten Kriegsjahr entsprechend hohe Opferzahlen auf Basis von Abmeldungen von Handyverträgen hochgerechnet.
Wenn also 500 000 ukrainische Militärs zu Tode kamen, sind es bis zu 100 000 tote russische Soldaten, die dieser Krieg bis Mitte 2024 in etwa kostete.
Nach pro westlichen Angaben sind beispielsweise laut Dienst des russischen BBC und laut Mediazona etwa 150 000 russische Soldaten ums Leben gekommen - wobei eingeschränkt wird, dass 56 000 russische Soldaten davon mit Sicherheit identifiziert und namentlich bekannt seien.
Auch insofern könnte die Zahl von ca 100 000 bis 120 000 russischen Opfern als Mittelwert durchaus realistisch sein. Auch 120 000 Tote auf russischer Seite würden das Verhältnis 1 zu 5 bestätigen, wenn inzwischen bis zu 600 000 ukrainische Militärs gestorben sein sollten.
Erstmals hat Präsident Selenskij im Juni 2024 zugegeben, dass die Opferzahlen auf ukrainischer Seite doch dramatisch hoch seien. Vorher hatte er von lediglich 31 000 toten ukrainischen Soldaten gesprochen.
So deutlich wie selten zuvor sprach er auch über das Ausmaß der Schäden und Opfer, die die Ukraine im Laufe des seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikts zu beklagen hat:
"Wir haben viele Verwundete und Tote auf dem Schlachtfeld. Wir müssen innerhalb weniger Monate einen Plan zur Beilegung des Konflikts auf den Tisch legen."
Das Eingeständnis schwerer Verluste der ukrainischen Streitkräfte steht im Widerspruch zu der Aussage des damals noch rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine, seine Truppen hätten in zwei Jahren Kampfeinsatz nur 31.000 Mann verloren.
Die Opferzahl wäre demnach im Verhältnis 80 % zu 20 % vorhanden.
Und wie sieht es bei der Bilanz bezüglich des Materials aus?
Russland macht da Stand 7/24 folgende Angaben:
https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 625 Flugzeuge, 276 Hubschrauber, 27.121 Drohnen, 535 Flugabwehrraketenkomplexe, 16.478 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.362 Mehrfachraketenwerfer sowie 11.215 Geschütze und Mörser verloren.
Die ukrainische Seite macht hingegen folgende Angaben bezüglich russischer Materialverluste: siehe unten
Auch die Verluste des russischen Militärs an Fahrzeugen, Fluggeräten und Ausrüstungen im Krieg gegen die Ukraine sind laut pro-westlichen Medien angeblich hoch. Die folgende Liste ist ein Auszug aus den Zahlen, die das ukrainische Militär aktuell meldet (Stand 2. Juli). Auch hier lassen sich die Angaben nicht unabhängig prüfen.
Die Statistik beider Länder sind unter Vorbehalt zu sehen.
Aber während die Ukraine demnach über 16 000 Panzer verloren hat, sind es auf russischer Seite nur die Hälfte nämlich ca 8000 Panzer. Allerdings kommen hier angeblich 15 500 "gepanzerte" Fahrzeuge hinzu Auffällig das die Ukraine die Zahl der Flugzeuge garnicht angibt - während Russland von ca 900 Flugzeugen und Hubschrauber spricht. Bei den Mehrfachraketenwerfern ist das Verhältnis demgegenüber nahezu ausgeglichen. Russland will 27 000 Drohnen vernichtet haben und die Ukraine etwa 11640. Man will sogar mehr Raketenwerfer zerstört haben als Russland.
Da fragt man sich allerdings warum Russland trotz massiver Waffenlieferungen der Nato in Milliardenhöhe klar auf dem Vormarsch ist und nicht die Ukraine, die jetzt sogar laut Selenkij Friedensverhandlungen unter russischen Bedingungen der Gebietsabtretungen in Betracht zieht. Ukrainische Angaben:
- Panzer: 8107 (+8 zum Vortag)
- Gepanzerte Fahrzeuge: 15.566 (+16)
- Artilleriesysteme: 14.655 (+56)
- Mehrfachraketenwerfer: 1114 (+3)
- Luftabwehrsysteme: 874
- Drohnen: 11.641 (+21)
- Marschflugkörper: 2335 (+2)
- Tanklastzüge und andere Fahrzeuge: 19.787 (+74)
Steht die Ukraine vor der Kapitulation?
Oder kann es sich in Friedensverhandlungen retten und Gebietsverluste akzeptieren?
Kolumne von Jürgen Meyer 7/24
AFP Nazi Asow Kinder - Ausbildung. Der letzte "Volkssturm"?
Die Situation für die Ukraine im Krieg mit Rußland wird trotz massiver Waffenlieferungen durch die Nato immer dramatischer.
Während Selenski von 31 000 toten ukrainischen Soldaten sprach, gehen russische Medien von weit über 500 000 Opfer aus - während die russische Regierung etwa 20 % also 80 % weniger Opfer auf der eigenen Seite einräumt. Das wären dann demnach 100 000 gefallene russische Kämpfer - inklusive der damals gefallenen Wagner-Kämpfer.
Offensichtlich ist aber die Raketentechnologie und Waffentechnik Russlands den Nato-Waffen weit überlegen, die übrigens schon seit 2014 massiv in die Ukraine gepumpt werden.
Aber vor allem geht den Ukrainern das Personal aus. Es gibt nicht mehr genug Soldaten, die auch durch Zwangsrekrutierungen nicht ausreichend herangekarrt werden können.
Stattdessen machen sich erste Auflösungserscheinungen der ukrainschen Armee sichtbar und Selenskij fängt an umzudenken - um zu retten was noch zu retten ist.
Ende Juni hat Wladimir Selenskij den Kommandeur der Vereinigten Kräfte der Streitkräfte der Ukraine, Juri Sodol, entlassen. Der Entlassung ging ein massiver medialer Angriff auf den General voraus.
Zunächst wurde Sodol von der Rada-Abgeordneten Marjana Besuglaja kritisiert. Ihr zufolge hätten seine Aktionen den russischen Durchbruch nach Torezk ermöglicht. Während sich die ukrainischen Kämpfer zurückzogen, hätte der General selbst in Odessa gesoffen.
"Es scheint, dass General Sodol nicht nur verbrecherische Fahrlässigkeit demonstriert, sondern auch eine Absicht, und für den Feind arbeitet", schrieb die Abgeordnete auf ihrem Telegram-Kanal.
Der Stabschef der Asow-Nazi-Brigade Bogdan Krotewitsch ging noch weiter und reichte gegen Sodol eine Klage beim Staatlichen Ermittlungsbüro der Ukraine ein. Er beschuldigte Sodol, "mehr Soldaten als jeder russische General" getötet zu haben.
Das von der Washington Post angeführte Dokument beinhaltet eine lange Liste an Vorwürfen: von Fehlern bei der Verteidigung von Mariupol bis zu unbegründeten Befehlen. Angeblich hätte Sodol dem Asow-Regiment befohlen, ohne die notwendige Menge an Artilleriemunition in die Offensive zu gehen. Dadurch seien tausende ukrainische Kämpfer ums Leben gekommen und die Ukraine habe Gebietsverluste erlitten, so Krotewitsch.
Selenski stellte sich auf die Seite des Naziführers und entließ Sodol. Auch das zeigt den starken Einfluß der Neonazis auf Selenskij.
Sodol bekleidete seinen Posten nur vier Monate lang. Er wurde vom neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexandr Syrski, eingesetzt. Letzterer erntete ebenfalls Kritik.
"Ist Syrski ein Komplize oder kontrolliert er die Lage nicht?", schrieb Besuglaja. Es lohnt sich zu erinnern, dass vor einem halben Jahr ihre Kritik der Entlassung des Oberbefehlshabers Waleri Saluschny vorausging.
Mit dem "Russen" Syrski als neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee wird es auch nicht besser.
"Freie" gegen "Sklaven"
Der ehemalige Berater des ukrainischen Präsidialamts Alexei Arestowitsch ist sich sicher: Die Spaltung im ukrainischen Militär wurde dadurch verursacht, dass die Kommandeure das Leben ihrer Untergebenen nicht schätzen. Soldaten werden als Kanonenfutter sinnlos in den Fleischwolf getrieben.
"Nach dem Durchbruch der russischen Truppen bei Torezk werden in naher Zukunft weitere kommen. An einem der Schlüsselabschnitte der Front haben sich sechs benachbarte Bataillone geweigert, die Kampfmission auszuführen. Denken Sie, dass es ein Einzelfall ist? Denken Sie, dass es nicht zunehmen wird?", sagte er in einem seiner Interviews.
Arestowitsch fügte hinzu: Lieferungen aus dem Westen werden nicht helfen, weil "die Wurzel des Problems eine falsche Einstellung zu Menschen ist – und die Menschen zahlen mit fehlender Loyalität heim."
Eine idealistische Alternative zu dieser Herangehensweise zeichnen die ukrainischen Nationalisten. Nach Meinung des bereits erwähnten Luzenko seien "sowjetische" Offiziere an allem schuld. Sie seien Träger einer Kultur, für die "Nötigung und Repressalien, die Tyrannei eines einzigen Führers und Rechtlosigkeit von allen anderen" charakteristisch seien. Für die neue Generation sei der Krieg dagegen "die Sache der persönlichen Wahl". Während sich die alten Kommandeure zu Freiwilligen wie zu "rechtlosen Sklaven" verhalten, behandeln sie die jungen Kommandeure wie "Freiwillige mit Würde".
Das Problem besteht nur darin, dass "Freiwillige mit Würde" aus irgendeinem Grund auf Straßen entführt werden müssen, und dass immer mehr ukrainische Männer die "persönliche Wahl" treffen, über die Theiß (Grenzfluss zwischen Rumänien und der Ukraine) zu fliehen.
Das alles führt dazu, dass auch Selenskij selber anfängt umzudenken.
In der Ukraine gibt es einen neuen alten Politiker. Sein Name: Wladimir Selenskij.
Wenn man alles, was er Anfang des Jahres gesagt hat, mit dem vergleicht, was er in den letzten Tagen im Juni 2024 von sich gibt, wird man zu dem Schluss kommen, dass jemand den Präsidenten mit dem abgelaufenen Gültigkeitsdatum durch jemand anderen ersetzt hat. Scherzhaft könnte man einen Doppelgänger vermuten.
Vielleicht war Donnerstag, der 27. Juni, der Tag, an dem der Austausch unbemerkt geschehen ist.
An jenem Tag gab Selenskij, der nach Brüssel gereist war, um die nächsten "schicksalhaften" Dokumente mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, plötzlich die schweren Verluste seiner Streitkräfte auf dem Schlachtfeld und die Tatsache zu, dass er "nicht mehr viel Zeit hat".
Daher versprach er, "innerhalb von Monaten" einen "Friedensplan" auszuarbeiten und diesen auf dem nächsten Friedensgipfel vorzuschlagen, zu dem Russland eingeladen werden soll.
Nur 24 Stunden später entwickelte dieser Selenskij bei einem Treffen mit dem slowenischen Präsidenten seine Gedanken weiter und erklärte wörtlich Folgendes:
"Es ist sehr wichtig für uns, einen Plan zur Beendigung des Krieges vorzulegen, der von der Mehrheit der Welt unterstützt wird. Das ist der diplomatische Weg, an dem wir arbeiten. […] Es handelt sich um zwei parallele Prozesse: stark zu sein und einen detaillierten, verständlichen Plan zu entwickeln, der noch in diesem Jahr fertig sein wird."
In dieser kurzen Passage sind gleich mehrere Punkte enthalten, die darauf hindeuten, dass Selenskij durch einen Doppelgänger abgelöst wurde.
In den nächsten Monaten solle ein Plan zur Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts vorgelegt werden, erklärte Wladimir Selenskij am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel.
Kiew wolle die Feindseligkeiten nicht auf Jahre hinaus verlängern. Selenskij war zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Europäischen Union nach Brüssel gereist, das Kiew Verteidigungshilfe, einschließlich Waffenlieferungen und Ausbildung, garantiert. Bei dieser Gelegenheit erklärte Selenskij, er wolle die Kämpfe nicht auf Jahre hinaus verlängern. Der ukrainische Staatschef sagte auf der Pressekonferenz in Brüssel:
"Die Ukraine will den Krieg nicht verlängern. Wir wollen nicht, dass er jahrelang andauert."
So deutlich wie selten zuvor sprach er auch über das Ausmaß der Schäden und Opfer, die die Ukraine im Laufe des seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikts zu beklagen hat:
"Wir haben viele Verwundete und Tote auf dem Schlachtfeld. Wir müssen innerhalb weniger Monate einen Plan zur Beilegung des Konflikts auf den Tisch legen."
Das Eingeständnis schwerer Verluste der ukrainischen Streitkräfte steht im Widerspruch zu der Aussage des damals noch rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine, seine Truppen hätten in zwei Jahren Kampfeinsatz nur 31.000 Mann verloren.
Die Erklärung über die Bereitschaft, mit Russland zu verhandeln, steht in direktem Widerspruch zu dem Dekret desselben Präsidenten vom 30. September 2022, das den ukrainischen Behörden Verhandlungen mit Putin und Rußland strengstens untersagt. Der neue Selenskij verstößt gegen das Dekret des alten Selenskij!
Will man jetzt doch die russische Wiedervereinigung mit der Krim und dem Donbass als neue Realität anerkennen?
Und die ständigen Äußerungen über die Entwicklung eines bestimmten "Friedensplans" zeigen, dass der neue Selenskij die "Friedensformel", mit der der alte Selenskij in der ganzen Welt hausieren ging, vergessen hat. Erinnern wir uns: Diese "Formel", die der russische Außenminister Sergei Lawrow treffend als "nichts" bezeichnete, bedeutete in Wirklichkeit "Krieg bis zum siegreichen Ende" – mit der Rückgabe der Grenzen von 1991 und Reparationen vom besiegten Russland. Nach dem zu urteilen, was die Hofschreier des ukrainischen Präsidialamtes sagen, ist davon nicht mehr die Rede.
Hier lohnt es sich, dem Gespräch zwischen den beiden "talking heads" des Teams von Andrei Jermak besondere Aufmerksamkeit zu schenken, dem Leiter eben jenes Büros, das faktisch die gesamte Macht in Kiew übernommen hat und im Übrigen der Hauptorganisator des jüngsten "Friedensgipfels" in der Schweiz war. Es ist schon lange aufgefallen, dass die Thesen, die Jermak als Erstes in der Öffentlichkeit ausprobieren will, immer über die Fernsehmoderatorin Natalija Mossejtschuk und den Hofpolitologen Wladimir Fesenko eingebracht werden. Und natürlich ist es kein Zufall, dass unmittelbar nach Selenskijs lautstarken Äußerungen über den "Friedensplan" am Samstag, dem 29. Juni, eine Videoaufzeichnung eines Gesprächs zwischen diesen beiden Personen auftauchte.
Wir möchten daran erinnern, dass es sich um dieselben Mossejtschuk und Fesenko handelt, die zwei Jahre lang ausführlich über die Unvermeidlichkeit des kommenden "Sieges der Ukraine" sprachen und einen "Krieg bis zum siegreichen Ende" forderten. Die erste war dabei besonders voll von Eifer – erst vor anderthalb Monaten warnte sie die ukrainischen Männer:
"Der SBU wird bei jedem an die Tür klopfen. Die Zeit des Spielzeugs, des Blumenstraußes und der Schokolade in der Ukraine geht zu Ende."
Jetzt, in einem Gespräch mit ihrem Kollegen, ärgerte sie sich über den "Krieg bis zum letzten ukrainischen Mann". Es ist also nicht nur Selenskij, der gegen Doppelgänger ausgetauscht wurde?
Plötzlich gab Fesenko zu, dass die Ukraine einen Krieg mit Russland nicht gewinnen kann. Und er warnte Selenskij vor der Falle, die seine Kiewer Rivalen ihm stellen wollen:
"Wenn Sie Frieden mit Russland schließen – das war's, Sie sind ein Verräter! Wir werden Sie brandmarken: Sie sind ein Verräter, Sie haben verraten, Sie haben diesen Krieg verloren, und so weiter."
Und dann schaltete sich Mossejtschuk selbst in das Gespräch ein und enthüllte tatsächlich den Inhalt von Selenskijs neuem "Friedensplan":
"Noch einmal, man muss den Leuten erklären: Nun, derjenige, der die Hauptstadt, den größten Teil des Territoriums und den Zugang zum Meer behält, verliert den Krieg nicht!"
So sieht es also aus! Das heißt, es geht nicht mehr um die Grenzen von 1991, sondern darum, dass das Regime Kiew und den Zugang zum Meer – also Odessa – behält.
Fesenko stimmte sofort zu:
"Unser Hauptinteresse ist nicht nur die Rückgabe von Territorien! Wir müssen die Macht, die Nation retten! Und das Territorium können wir ein wenig später zurückholen. […] Und die zweite Sache ist, das Land in die Europäische Union und dann in die NATO zu bringen. Das ist die Formel für unseren Sieg!"
Hier ist sie, die ganz neue "Formel" aus dem Munde von Persönlichkeiten, die ihre Ansichten nicht einfach so dramatisch ändern würden – und absolut jeder versteht sie. Eine völlig neue Herangehensweise Kiews an Fragen von Krieg und Frieden!
Es ist schwer zu sagen, was genau der Grund für diese Veränderungen in der Rhetorik Kiews war. Vielleicht war es das Scheitern des berüchtigten "Friedensgipfels", bei dem Selenskij und Jermak vom Globalen Süden (sowohl von denen, die an der Veranstaltung teilnahmen, als auch von denen, die "mit den Füßen abstimmten") gesagt wurde, dass Frieden ohne Russland nicht möglich ist. War es der knapp gescheiterte Versuch eines Attentates auf Selenskij? Vielleicht die mangelnde Bereitschaft der westlichen Länder, alle militaristischen Forderungen Kiews zu finanzieren. Vielleicht der bald drohende Staatsbankrott der Ukraine? Vielleicht war es die Einsicht, dass der Sieg von Donald Trump unvermeidlich ist, während Joe Biden als sein Rivale im Rennen um die US-Präsidentschaft bleibt. Oder vielleicht haben alle diese Faktoren zusammen (vor allem aber die Situation auf dem Schlachtfeld) Selenskijs Team dazu gebracht, die drohende Katastrophe für sich zu erkennen. Daher die neu erwachte "Friedfertigkeit", wie es sie zuletzt sie im Frühjahr 2022 gab, als russische Soldaten vor den Toren von Kiew standen.
Aber es sind die Lehren aus den vom Westen vereitelten Istanbuler Gesprächen, die Russlands aktuelles Verhalten bestimmen. Am 14. Juni hat Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Führung des russischen Außenministeriums klar und unmissverständlich den russischen Friedensplan definiert, der die sogenannte Befreiung des gesamten russischen Territoriums, einschließlich der zurückgegebenen Gebiete Neurusslands, und die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine vorsieht.
Darüber hinaus hat der russische Präsident Kiew noch einmal deutlich gemacht, dass im Falle einer verspäteten Antwort "die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen anders sein werden". Und Sergei Lawrow hat bereits wiederholt betont, dass wir die Feindseligkeiten jetzt nicht für die Dauer der Verhandlungen einstellen werden, wie wir es im Jahr 2022 getan haben.
All diese Tricks von Selenskijs Team haben also keinen Sinn – sie sind leicht zu entlarven und zu berechnen. Sie erklären sich aus dem völligen Scheitern der "Friedens-Formel von Selenskij" und laufen auf den Versuch hinaus, einen neuen Plan für einen neuen Selenskij zu entwerfen, um Russland noch einmal täuschen zu können.
Nur echte und ehrliche Verhandlungsbereitschaft und Kompromissfähigkeit wird diese möglichen Gespräche, die der "böse Putin" seit langem fordert aber nur zum Erfolg führen können.
BSW beschließt Wahlprogramm für Brandenburg
Der Wahlerfolg des Bündnis Sahra Wagenknecht bei den Europawahlen war grandios. Noch läuft beim BSW aber nicht alles rund. So sind Teile des Landesvorstandes wie Randolf Jobst und Volker Schneider des BSW im Saarland zurückgetreten, weil die Landessprecherin Astrid Schramm einer Zustimmung zu Anträgen der AfD in der Zukunft keine klare Absage erteilt, sondern sich der Zustimmung solcher Anträge auf kommunaler Ebene offen gegenüber gezeigt hatte. Astrid Schramm und Sahra Wagenknecht haben noch einmal klar gestellt, dass man lediglich Anträgen - auf allen Ebenen - zustimmen werde, wenn sie inhaltlich in die richtige Richtung gehen.
Ich habe im Übrigen Volker Schneider immer als guten Informanten und Insider der damaligen Linksfraktion im Bundestag kennengelernt und mich mit ihm immer intensiv ausgetauscht, so dass ich hoffe, dass Volker Schneider als Weggefährte und Vertrauter von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine im BSW weiter aktiv mitmacht.
Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg namens Robert Crumbach will im Brandenburger Landtag auch AfD-Anträge nicht per se ablehnen. Das Gleiche gelte für Gesetzentwürfe der AfD.
Es wird sich zeigen, ob das eine richtige Strategie im Umgang mit den Rechtspopulisten ist, denen es leider im Osten gelingt immer noch viele Wähler auf ihre Seite zu ziehen, auch wenn sie zu Gunsten des BSW rückläufig, gerade in Thüringen, wo das BSW mit steigender Tendenz bereits bei 21% liegt, die AfD ,,nur" noch bei 26%.
Ihr Plädoyer für völkischen Rassenkampf statt für sozialen Klassenkampf bringt der AfD Stimmen, weil die weitgehend gleichgeschalteten System - und Staatsmedien auch eher auf dieser Welle der völkischen Ideologie schwimmen und so viele einfach denkende Menschen triggert.
Mit den Mächtigen und Reichen und den Oligarchen und Milliardären der Konzernherrschaft lehnt man sich hingegen nicht gerne an - egal wie viele Milliarden Dollar sie in Steueroasen hinterziehen und wie viele Milliarden Dollar sie absahnen. Es gibt also gegenwärtig, mit Ausnahme des BSW, keine Systemalternative. Die AfD ist Teil des Systems.
Deshalb muss und wird letztendlich ein klares Bekenntnis zum Antikapitalismus und Antiimperialismus - wenn auch nicht zuerst auf Länderebene, aber dennoch natürlich auch da - weiterhin fürs BSW identitätsstiftend sein, um als progressiv-revolutionäre politische Kraft erfolgreich sein zu können.
Positiv ist, dass trotz dieser innerparteilichen Spannungen, in Bezug auf den Umgang mit der AfD, das BSW in Brandenburg jetzt in einem Wahlprogramm für die Landtagswahl im September 2024 Farbe bekennt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hofft am 22. September auf den Einzug in den Landtag Brandenburg. Wie die neue Partei beim Wähler punkten will, lässt sich im besagten Landtagswahlprogramm ablesen, das jetzt auch der Presse vorliegt.
Dabei steht die Friedensfrage als "Volksfrontfrage" im Vordergrund ganz oben auf der Agenda. Das Wahlprogramm ist klar links und dennoch so formuliert, dass es geeignet ist, auch partei- und lagerübergreifend Zustimmung zu erlangen, nicht nur bei der Migrationsfrage - zumal das BSW das Recht auf politisches Asyl als Grundrecht explizit nicht in Frage stellt.
Das Wahlprogramm, das der IZ vorliegt und über das der „Spiegel“ vorab berichtet hatte, trägt den Titel „Brandenburg vernünftig und gerecht“.
In einem Vorwort beschwört Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen „echten Neubeginn für Brandenburg“. Die regierende Koalition nennt sie „Potsdamer Kenia-Chaos“ und verspricht: „Wir werden uns kompromisslos für Frieden einsetzen.“
Kenia-Koalition meint eine schwarz-rot-grüne Koalition aus CDU, SPD und Grünen, beziehungsweise schwarz-grün-rote Koalition, wie sie in Dresden regiert, oder eine rot-schwarz-grüne Koalition, wie sie in Potsdam regiert.
Sahra Wagenknecht wettert im Vorwort gegen die unsägliche „Ampel“ in Berlin („arrogant, ideologiegetrieben, inkompetent, kriegsbesessen“), warnt vor einem Bündnis aus CDU/CSU und Grünen nach der Bundestagswahl, weil dort „auch noch die letzten militärischen Hemmungen“ fallen würden.
„Jede Stimme für die CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg ist auch Rückenwind für den Transatlantiker Friedrich Merz, der uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte.“
Ein zentrales Thema im Landtagswahlkampf soll die Bildungspolitik sein. Das BSW sei „eine Stimme für exzellente Schulen, in denen jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die besten Bildungschancen erhält“. Versprochen wird eine Rückbesinnung auf das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen.
Meiner Meinung nach fehlt ein noch deutlich klareres Bekenntnis zur Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems. Die Gemeinschaftsschule, die Konservative und Rechtspopulisten gerne als Einheitsschule diffamieren, wird zwar gefordert, aber eben nicht konkret genug als Gegenmodell des dreigliedrigen Schulsystems genannt, zu dem ich mir auch eine scharfe Analyse gewünscht hätte und den Hinweis, dass es aus der Preußenzeit mit ihrer kastenartigen Ständegesellschaft stammt, was total überholt und weltfremd ist.
Die Partei will sich für ein konsequentes Genderverbot an Schulen und Behörden einsetzen. Handys und Tablets, die den Wissenserwerb nachweislich erschwerten, sollen am besten bis zur 6. Klasse, „mindestens bis zum Ende der 4, Klasse“ aus den Klassenzimmern der Schulen verbannt werden, um Störungen und Ablenkungen zu unterbinden.
Weitere Wahlversprechen sind:
– Keine unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger heillos überfordere. Das BSW will Kontrolle und Begrenzung, natürlich „ohne Diskriminierung und Rassismus“.
Dieser Zusatz ist sehr wichtig und elementar, denn Rassismus und Islamophobie sind strikt abzulehnen. Das muss der alleinige Part der menschenverachtenden AfD bleiben.
Der zunehmenden Ausländer- und Grenzkriminalität solle mit einer bürgernahen Polizei, gerade in Grenznähe, und einer effektiven und schnellen Justiz begegnet werden. „Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.“ Auch die Inländer-Kriminalität ist zu beleuchten.
Denn zur Wahrheit gehört auch die Tatsache, dass dort Kriminalität entsteht, wo die Armut und die soziale Ungerechtigkeit immer weiter zunimmt und die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht und den Zusammenhalt der Gesellschaft sprengt. All das ist gerade in Ostdeutschland der Fall.
Ich persönlich sehe die Doppelbestrafung auch kritisch, weil sie aus meinem Rechtsstaatsprinzip widerspricht, denn ich möchte, dass wenn dann auch Neonazis und christlichen Fundamentalisten sowie Zionisten abgeschoben werden, ja bei deutschen Staatsbürgern aberkannt wird und sie ebenfalls ausgewiesen werden.
Da sich ein Richter an der Spitze es BSW in Brandenburg befindet, wenn auch kein Verfassungsrechtler und Strafrechtler ist, sondern ein Arbeits- und Sozialrichter, so bin ich mal auf ein Gespräch mit mit ihm zu meiner genannten Forderung gespannt.
Und ob und wie, wenn es zu einer Regierungsbeteiligung mit dem BSW käme, die ich allerdings überhaupt nicht sehen kann, da es, zumindest gegenwärtig, mit den anderen Parteien inhaltlich und personell nicht geht, diese Forderung umgesetzt werden würde. So bleibt es erstmal ohnehin alles rein theoretisch - zumal es wohl auch nicht in die Kompetenz der Landesgesetzgebung fällt. Das kann ich aber nicht beurteilen.
Des Weiteren, um zum Wahlprogramm zurückzukommen, will das BSW die Interessen von Familien, Arbeitnehmern, Unternehmern und Rentnern in den Mittelpunkt der Politik Brandenburgs stellen.
Die Industrie solle geschützt und der Mittelstand von Bürokratie entlastet werden. Kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente soll Steuern zahlen müssen, bei weiteren Einkünften nicht bis zu einer Rente von 2.000 Euro Steuern bezahlen.
Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Brandenburg werde vom BSW abgelehnt, schon gar nicht gefördert. Rüstungsexporte und Militärtransporte dürfen nicht mehr über Autobahnen, Flug- und Seehäfen oder die Gleisen Brandenburgs erfolgen, so das BSW.
Ob und mit wem das BSW in Brandenburg koalieren kann, bleibt aber sowieso mehr als offen. In Umfragen kommt die Partei auf 17 Prozent. Nur ein Bündnis mit der AfD auf Landesebene hatten führende BSW-Politiker natürlich kategorisch ausgeschlossen. Die IZ wird den Wahlkampf beobachten und begleiten und dann das Wahlergebnis analysieren.
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