Sahra Wagenknecht und 9 weitere Bundestagsfraktionsmitglieder aus der Linkspartei ausgetreten - Insgesamt sind es wohl 16 Linkspolitiker
Damit verliert die Linkspartei ihren Fraktionsstatus und wird zur Gruppe - Vorbereitung einer neuen Partei
Die Vorstandsmitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW, v.l.n.r.): Lukas Schön, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Ralf Suikat und Christian Leye, Berlin, 23. Oktober 2023.
Nun ist der Bruch von Sahra Wagenknecht und Weggefährten endgültig vollzogen worden und gleichzeitig wurde die Linksfraktion im Bundestag gesprengt, weil 10 Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei ausgetreten sind und sich dem Verein BSW anschlossen. Damit verliert die Linkspartei ihren Fraktionsstatus und viele Rechte im Bundestag.
Dieser Schritt gilt als Vorstufe für die Parteigründung im Januar 2024. Erst dann sollen Mitgliedschaften möglich sein.
Die neue Wagenknecht-Partei soll aus dem bereits gegründeten Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervorgehen.
Die offizielle Parteigründung sei für Januar anvisiert, sagte BSW-Vereinsgeschäftsführer Lukas Schön.
Lukas Schön war von 2020 bis 2022 Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband der Partei mit rund 8000 Mitgliedern. Es ist der offizielle Heimatverband von Sahra Wagenknecht.
In der ersten Jahreshälfte sollten dann die ersten Landesverbände gegründet werden, im Mai wolle die Partei an der Europawahl teilnehmen.
Der Verein BSW selbst werde nicht um Mitglieder werben – er wolle allerdings Geld für die geplante Partei sammeln, „denn seriöse Politik braucht Geld“. Es wird also erstmal Geld gesammelt und keine Mitglieder im Lande.
Vorsitzende des Vereins ist Mohamed Ali.
Ihr Stellvertreter ist der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, der am Montag ebenfalls seien Parteiaustritt erklärte. Die Zielgruppe der geplanten neuen Partei beschrieb Leye so: „Wir wollen eine Partei aufbauen, die den Rücken gerade macht für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Rentnerinnen und Rentner, für Gewerkschafter und Betriebsräte.“
Neben Mohamed Ali ist Christian Leye, 42, der zweite Vertraute aus dem Bundestag, der das neue Projekt an Wagenknechts Seite vorstellen soll. Sie sind zwei von geschätzt bis zu 15 Abgeordneten, die die Linksfraktion verlassen könnten. Dass Leye dabei ist – auch das ist keine Überraschung.
Die Laufbahn des gebürtigen Bochumers ist eng mit Wagenknecht verbunden.
Wie auch Schön hat er ihre Position im Landesverband NRW gestärkt.
Von 2014 bis 2021 arbeitete der linke Ökonom in ihrem Düsseldorfer Wahlkreisbüro.
Seit 2021 sitzt er selbst im Bundestag, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Er ist nicht der erste Ex-Mitarbeiter von Wagenknecht, der einen solchen Weg gegangen ist. Leye teilt ihre Positionen, auch er spricht den USA eine Mitverantwortung für den russischen Überfall auf die Ukraine zu. Er gilt als versierter Netzwerker.
In der neuen Partei wird er wohl derjenige sein, der dafür sorgen soll, dass man möglichst geschlossen auftritt.
Hier gebe es derzeit eine „Leerstelle“ im politischen Angebot, sagte Leye. „Die linke Seite fällt aus, und die Rechten saugen mit ihren Sprechblasen die Wut in der Bevölkerung auf“, beklagte er.
Die neue Partei soll hier eine Alternative bieten. Gemeinsam mit Wagenknecht, Leye und Mohamed Ali traten folgende Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus: Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich. Ihre Austrittserklärung wurde auf der Internetseite der Zeitung junge welt veröffentlicht.
Wagenknecht kündigte die Gründung einer neuen Partei an, die bereits im kommenden Jahr bei der Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern antreten könnte. Der Linksfraktion im Bundestag wollen Wagenknecht und ihre Gefolgsleute nach eigenen Angaben zunächst weiter angehören.
„So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen“, begründete Wagenknecht die geplante Parteineugründung. „Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.“ Als zentrale Themen nannte sie den „Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken“, das Eintreten für soziale Gerechtigkeit sowie eine friedensorientierte Außenpolitik.
Auch der Unternehmer und Taxmenow - Aktivist Ralph Suikat schliesst sich der Bewegung an.
Austrittserklärung im Wortlaut
Austrittserklärung von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten sowie weiteren Politikerinnen und -politikern aus der Partei Die Linke:
Warum wir DIE LINKE verlassen
Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,
wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer - politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.
Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt. Immer wieder haben wir argumentiert, dass falsche Schwerpunkte und die fehlende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und Frieden das Profil der Partei verwässern. Immer wieder haben wir angemahnt, dass die Fokussierung auf urbane, junge, aktivistische Milieus unsere traditionellen Wähler vertreibt. Immer wieder haben wir versucht, den Niedergang der Partei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten. Damit hatten wir keinen Erfolg - und im Ergebnis hatte die Partei bei den Wählerinnen und Wählern immer weniger Erfolg. Die Geschichte der LINKEN seit der Europawahl 2019 ist die Geschichte eines politischen Scheiterns. Die jeweiligen Parteiführungen und die sie stützendenden Funktionäre auf Landesebene waren entschlossen, dieses Scheitern auf keinen Fall kritisch zu diskutieren. Es wurde weder eigene Verantwortung dafür übernommen, noch wurden inhaltliche Konsequenzen daraus gezogen. Vielmehr wurden diejenigen, die dem Kurs der Parteiführung kritisch gegenüberstanden, als Schuldige für die Ergebnisse ausgemacht und immer weiter ausgegrenzt.
Wir sehen vor diesem Hintergrund für unsere Positionen keinen Platz mehr in der Partei. Als Beispiel sei an den "Aufstand für den Frieden" vom Februar 2023 erinnert. Es war die größte Friedenskundgebung der letzten knapp 20 Jahre. Zehntausende versammelten sich vor dem Brandenburger Tor. Obwohl, und gerade weil etwa die Hälfte der Bevölkerung den militärischen Kurs der Regierung ablehnt, hat sich das gesamte politische Establishment des Landes gegen die Kundgebung gewehrt und sie diffamiert. Statt uns in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen, stand die Parteiführung der LINKEN Schulter an Schulter mit den anderen Parteien: Sie hat den Initiatoren der Kundgebung vorgeworfen, "rechtsoffen" zu sein und war so Stichwortgeber für Vorwürfe gegen uns.
Die politischen Räume für uns in der Partei wurden so klein, dass wir mit geradem Rücken nicht mehr reinpassen. Aus unseren Landesverbänden wissen wir: So geht es vielen Mitgliedern der LINKEN. Auch für sie wollen wir mit der neuen Partei eine neue politische Heimat schaffen.
Dies tun wir aus innerer Überzeugung, denn eine Partei ist kein Selbstzweck. Was uns antreibt: Wir wollen die politische Entwicklung nicht länger hinnehmen. Die sozial verheerende Politik der Ampel kostet große Teile der Bevölkerung Einkommen und Lebensqualität. Die deutsche Außenpolitik munitioniert Kriege, statt sich um Friedenslösungen zu bemühen. International eskalieren Konflikte, die sich abzeichnende Blockbildung ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und wird massive ökonomische Verwerfungen mit sich bringen. Gleichzeitig wird Widerspruch gegen diese politische Entwicklung in der öffentlichen Diskussion immer häufiger sanktioniert und an den Pranger gestellt. Aber Demokratie braucht Meinungsvielfalt und offene Debatten. Die Unfähigkeit der Regierung, mit den Krisen unserer Zeit umzugehen, und die Verengung des akzeptierten Meinungskorridors haben die AfD nach oben gespült. Viele Menschen wissen schlicht nicht mehr, wie sie anders ihren Protest artikulieren sollen. DIE LINKE tritt in dieser Situation nicht mehr als klar erkennbare Opposition auf, sondern als weichgespülte "Ja, aber..."-Partei. Sie ist mit diesem Kurs unter die Wahrnehmungsgrenze der Bevölkerung gesunken. Aktuell spricht alles dafür, dass sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, während die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent steht. Wir haben die Verantwortung, den Kampf um die Ausrichtung der Politik und um die Zukunft unseres Landes wieder ernsthaft zu führen. Dafür wollen wir eine neue politische Kraft aufbauen, eine demokratische Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit.
Wir gehen ohne Groll und ohne Nachtreten gegen unsere alte Partei. Der Konflikt ist für uns abgeschlossen. Wir wissen: Einige von Euch haben diesen Schritt herbeigesehnt, andere werden enttäuscht sein und wieder andere werden nun abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Euch allen sagen wir: Wir möchten uns wie Erwachsene trennen. Ein Rosenkrieg würde uns allen schaden. Die Partei DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner. Den vielen unter Euch, mit denen wir lange Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sagen wir auch: Wir sind bereit für Gespräche und würden uns freuen, Euch zu einem geeigneten Zeitpunkt in unserer Partei begrüßen zu können.
Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Lukas Schön, Jonas Christopher Höpken, Fadime Asci, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, John Lucas Dittrich, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Amid Rabieh, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann
Nach Verfassen eines programmatischen Manifests schlägt Theis nun eine Unvereinbarkeitsliste für das Statut vor
In einem Telefongespräch mit IZ-Herausgeber Jürgen Meyer über die bevorstehende Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch eine Bundespressekonferenz am Montag, sagte Georg Theis, dass ihm neben einem klaren linken Programm, für das er mit einem eigenen Manifest Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zu allen relevanten Themen Vorschläge unterbreitet hatte, die die Beiden in ihre Überlegungen mit einfließen lassen wollen, nachzulesen hier https://internetz-zeitung.eu/7582-sahra-wir-brauchen-dich ,
auch ein Statut wichtig sei, in dem klar geregelt wird, wer überhaupt Mitglied der neuen Wagenknecht-Partei werden dürfe.
Theis führte ganz richtig aus, dass die neue Partei sich vor Unterwanderung schützen müsse.
Daher schlug er die Aufnahme einer Unvereinbarkeitsliste vor.
Unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im BSW ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in US-/NATO- und israelhörigen Netzwerken, Lobbyverbänden von Banken, Konzernen, Versicherungen und Reichen sowie die Teilnahme am Davoser Weltwirtschaftsforum und an Bilderbergerkonferenzen.
Die gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Parteien dürfe nur möglich sein, wenn diese inhaltlich mit den Zielen des BSW konform geht.
Dies wäre also nur bei der DKP, der ÖDP und der Partei dieBasis der Fall.
Alle anderen Parteien, von der Union bis zur LINKEN und AfD, seien ,,Kartellparteien des Systems" oder extremistische Parteien.
Daher sei eine gleichzeitige Mitgliedschaft in diesen Parteien nicht BSW-konform und müsse per Statut verboten werden.
Theis kündigte an, gegebenenfalls, nach seinem programmatischen Manifest, nun auch noch ein Statut-Vorschlag zu erarbeiten und Sahra Wagenknecht zukommen zu lassen. Der Schutz der Partei vor Unterwanderung sei ihm extrem wichtig.
Dies sei auch eine Lehre aus dem Niedergang der Partei DIE LINKE, die er nach 15 Jahren (vorher PDS) 2018 enttäuscht verließ, da sie sich immer mehr wie Die Grünen dem System angebiedert hat und nur noch auf Lifestyle, Dekadenz und antideutsche Gesinnung setzte.
Theis begrüßt und unterstützt daher auch den Ansatz neben dem klaren linken Profil auch für einen gesunden Patriotismus und Wertkonservatismus zu stehen, um auch gesellschaftspolitisch und kulturell Deutschland wieder lebenswert zu machen.
,,Grün-woke-bunt-antideutsche Überzeugungstäter und hippe Lifestyle-Fetischisten haben im BSW nichts zu suchen!", so Theis.
Greta Thunberg als "Antisemitin" diffamiert
Wieder wird berechtigte Israelkritik in Antisemitismus umgedichtet
Greta Thunberg löscht "antisemitischen" Tweet
Der bekannten schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde vorgeworfen, einen antisemitischen Post auf X (vorher Twitter) erstellt zu haben. Mittlerweile hat Thunberg den Beitrag gelöscht. Der Auslöser der ganzen Geschichte: ein Stofftier.
Quelle: AFP © Daniel Leal
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde beschuldigt, antisemitische Botschaften im Internet zu verbreiten, nachdem sie sich auf X (früher Twitter) für die Palästinenser ausgesprochen hatte. Sie löschte ihren ursprünglichen Beitrag, nachdem sie in den sozialen Medien scharf kritisiert worden war.
Was war passiert? Am Freitag hatte Thunberg ein Foto von sich und drei anderen Frauen geteilt, die Plakate mit propalästinensischen Slogans halten. "Heute streiken wir in Solidarität mit Palästina und Gaza", schrieb sie und forderte einen Waffenstillstand im Nahen Osten sowie "Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten".
Einige bemerkten jedoch, dass eine der Frauen einen kleinen blauen ausgestopften Kraken auf ihrem Knie sitzen hatte, und zogen Parallelen zu antisemitischen Karikaturen, in denen Juden als bedrohliche Kraken mit langen und weitreichenden Tentakeln dargestellt werden. Solche Bilder wurden in Nazideutschland und anderswo verwendet, um Mythen und Verschwörungstheorien über das jüdische Volk und das Judentum zu verbreiten.
Die Aktivistin löschte den ursprünglichen Beitrag bald darauf und teilte dasselbe Foto, bei dem der Krake herausgeschnitten war. "Es ist mir zu Ohren gekommen, dass das in meinem früheren Posting gezeigte Stofftier als Symbol für Antisemitismus interpretiert werden kann, was mir überhaupt nicht bewusst war", schrieb Thunberg. Und weiter:
"Das Spielzeug auf dem Bild ist ein Hilfsmittel, das häufig von Autisten verwendet wird, um Gefühle zu kommunizieren."
Sie fügte hinzu:
"Wir sind natürlich gegen jede Art von Diskriminierung und verurteilen Antisemitismus in allen Formen und Ausprägungen."
Thunberg erklärte auch, warum sie den vorherigen Post gelöscht hatte. Einige schlossen sich allerdings Thunbergs Verteidigung an und wiesen darauf hin, dass der Oktopus im Laufe der Geschichte ein beliebtes Motiv in vielen satirischen und politischen Karikaturen gewesen sei.
Dennoch kritisierte Israels offizieller Account auf X Thunberg für ihre Haltung:
"Die Hamas verwendet keine nachhaltigen Materialien für ihre Raketen, die unschuldige Israelis abgeschlachtet haben. Die Opfer des Hamas-Massakers hätten Ihre Freunde sein können. Sprechen Sie."
Zudem fügte der offizielle Account Fotos von drei Menschen bei, die von den militanten Palästinensern getötet wurden.
Der ehemalige Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Arye Sharuz Shalicar ging noch weiter und erklärte dem Magazin Politico, dass "jeder, der sich in Zukunft in irgendeiner Weise mit Greta identifiziert, meiner Meinung nach ein Unterstützer des Terrors ist". Er griff Thunberg an, weil sie "Solidarität mit dem Gazastreifen zeigt, aber kein Wort über die Massaker an Israelis verliert".
Shalicar nahm seine Äußerungen später zurück und erklärte, er habe "aus einem tiefen Gefühl des Schmerzes heraus gesprochen", und seine Worte spiegelten weder seine Ansichten noch die der IDF wider.
Thunberg war erstmals 2018 bekannt geworden, als sie vor dem schwedischen Parlament eine Mahnwache abgehalten und Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert hatte. Seitdem hat sie auf globalen Plattformen über das Thema gesprochen, unter anderem bei den Vereinten Nationen, und wurde mehrmals wegen ihres Aktivismus inhaftiert.
Mehr zum Thema – Unliebsame Berichterstattung: Israel will alternative Medien zeitweise verbieten
Der Westen macht sich mit der Dämonisierung von Putin und Hamas lächerlich
Intellektuelle Tiefflieger wie Biden, Scholz und von der Leyen prägen das beschämende Geschehen
Übersetzung aus dem Russischen von Akopov
Mit der Gleichsetzung von Putin und Hamas macht der Westen sich lächerlich
10/23
Joe Biden hat die Hamas mit Wladimir Putin, Ursula von der Leyen gleich mit Russland insgesamt gleichgesetzt. Während Letzteres Hass auf ein ganzes Volk schüren soll und damit klassischer Nazismus ist, ist beides ein Eigentor, das sich der Westen geschossen hat. Eine Meinung von Pjotr Akopow.
Quelle: AFP © EVELYN HOCKSTEIN / POOL / AFP - Zwei bei denen Wissen und Bildung reine Glückssache ist
Die EU hat die USA endgültig überholt – Ursula von der Leyen erwies sich als radikaler als Joe Biden. Die Präsidentin der EU-Kommission griff in ihrer "Rede an die Nation" die Thesen des US-Präsidenten auf, verschärfte sie jedoch auf bemerkenswerte Weise. Sie reist derzeit durch die USA und sprach neulich am Hudson Institute:
"Russland und die Hamas sind sich ähnlich. Wie Präsident Selenskij sagte, teilen sie das gleiche Wesen. Beide haben unschuldige Zivilisten, darunter Babys und Kinder, getötet und als Geiseln genommen. Dies ist eine barbarische Art des Kampfes. Und wenn diese Seuche nicht gestoppt wird, könnte sie von Europa auf den Nahen Osten und den Indopazifik übergreifen. Die Entschlossenheit des Westens wird jeden Tag von denen auf die Probe gestellt, die nach der kleinsten Schwäche suchen. Und jeder Erfolg, den sie erzielen, wird zu neuer Gewalt führen, um die bestehende Ordnung zu stürzen."
Stunden vor der Rede der EU-Kommissionschefin hatte Biden erklärt, dass "wir nicht zulassen können und werden, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin die Oberhand gewinnen". "Ich weigere mich, so etwas zuzulassen", zeigte sich der US-Präsident entschlossen. Aber selbst Biden, der Parallelen zwischen der Situation im Nahen Osten und derjenigen in der Ukraine zog, setzte die beiden nicht gleich:
"Die Hamas und Putin sind unterschiedliche Bedrohungen, aber sie haben etwas gemeinsam: Sie wollen ihre benachbarte Demokratie vollständig zerstören – sie komplett vernichten."
Die Behauptung, die "ukrainische Demokratie" sei eine Herausforderung für Russland und Putin wolle sie beseitigen, damit die Russen in ihrem "dunklen Reich der Diktatur" nicht durch das Beispiel des freien Lebens ihrer Nachbarn in Versuchung geführt werden, ist nicht neu - die westliche Propaganda verwendet sie nicht erst seit letztem Februar. Aber auch nach Anbringung dieses "Arguments" hat Biden nicht gesagt, dass Russland "das ukrainische Volk vernichten" will, während er unterstrich, dass "das Ziel der Hamas die Ausrottung des jüdischen Volkes ist".
Das heißt, bei der Verteufelung der Hamas und Russlands machen die Vereinigten Staaten immer noch einen Unterschied: Die Hamas ist da schon "100 Prozent Hitler", während Putin es zu "50 Prozent" ist. Und es ist sehr bezeichnend, dass Biden genau "Putin und die Hamas" sagt und nicht "Russland und die Hamas", er versucht, mit der Unterscheidung und dem Gegensatz zwischen Russland und Putin zu spielen, als ob er nicht ganz Russland für "Putins Verbrechen" verantwortlich machen würde. In gleicher Weise versucht er übrigens, die Hamas und die Palästinenser zu trennen:
"Die Hamas vertritt nicht die Interessen des palästinensischen Volkes."
Das heißt, es soll den Anschein haben, dass die "unverzichtbare Nation" (Biden erinnerte erneut an diese Selbstdefinition der USA) schlechte und schreckliche Tyrannen und Terroristen besiegen und bestrafen wird und nicht ganze Völker.
Aber dann tritt Ursula auf den Plan und spricht davon, dass Russland und die Hamas sich ähneln, dass sie eine gemeinsame Essenz haben. Und die sei barbarisch. Weil sie vorsätzlich töteten und Frauen und Kinder als Geiseln nähmen. Und diese "Seuche" müsse von der westlichen Welt gestoppt werden, sonst werde es für alle schlecht.
Was soll das heißen? Ganz Russland sei barbarisch, und wenn es eine Möglichkeit gäbe, würde man es genauso behandeln wie die Palästinenser in Gaza, weil es notwendig sei, die "Infektion" zu stoppen. Die Palästinenser wurden zuerst aus dem größten Teil ihres Landes vertrieben, und jetzt werden sie auch aus Gaza hinausgebombt, weil sie Barbaren seien. Sie haben versucht, Russland die Ukraine zu entreißen, indem sie zunächst die dortige Regierung durch eine antirussische ersetzten und dann mit der Entrussifizierung der Bevölkerung begannen. Russland wurde angeboten, den Verlust der Krim und des Donbass hinzunehmen, die Verwandlung der Kleinrussen in Antirussen, und dann die Tatsache, dass die Ukraine – antirussisch – der NATO beitreten würde. Und als Russland sich weigerte, dieses Szenario zu dulden, versuchten sie, es zu isolieren. Nachdem wir Spezialoperationen gestartet hatten, versuchten sie, uns auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Hätten wir keine Atomwaffen, hätte man uns ein Ultimatum gestellt und uns wie Gaza bombardiert. Denn wir sind ja Barbaren, und im Umgang mit Barbaren sind, wie die aktuelle Situation in der palästinensischen Enklave zeigt, absolut alle Methoden akzeptabel.
Natürlich gibt es in Wirklichkeit keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Biden und von der Leyen in Bezug auf Russland – es ist nur so, dass die Redenschreiber des US-Präsidenten etwas schlauer und gerissener sind als die europäischen. Spielführer sind übrigens die USA, nicht die EU. Ursula wollte Biden einfach nur unterstützen, aber am Ende hat sie die Nuancen nicht verstanden und – ganz in deutscher Tradition – nicht rechtzeitig Halt gemacht. Man braucht sich nicht zu wundern, dass die Entmenschlichung der Russen und Palästinenser nur noch weiter zunehmen wird.
Gleichzeitig mit der Dämonisierung der Russen und Palästinenser werden aber auch ganz andere Prozesse ablaufen – nicht in der westlichen Gesellschaft, sondern in der nicht westlichen Welt. Denn was hat der globale Süden in den Reden von Biden und von der Leyen gehört?
Putin und die Hamas sind Feinde der Demokratie, sie vertreten ihre Völker nicht, mit ihnen kann man machen, was man will. Aber die ganze Welt weiß, dass Putin in Russland wirklich großen Rückhalt hat, und nur ein Idiot oder ein deutscher Politiker (wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der letztes Jahr davon sprach) könnte glauben, dass er Angst vor dem ansteckenden Einfluss des Beispiels der "ukrainischen Demokratie" auf die Russen hat.
Man kann die Methoden der Hamas im Guerillakrieg verurteilen (ganz zu schweigen von direkten Terroranschlägen), aber man kann nicht leugnen, dass diese Partei die Wahlen im Gazastreifen Mitte der Nullerjahre gewonnen hat und die uneingeschränkte Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung des Streifens genießt. Mit anderen Worten, die nicht westliche Welt hört eine glatte Lüge von Joe und Ursula – dass Putin und die Hamas nicht die Unterstützung ihrer Völker haben, weil Ersterer ein "Tyrann" sei und Letztere "Terroristen". Und deshalb seien sie Feinde der benachbarten Demokratien.
Aber die nicht westliche Welt hat schon lange verstanden, dass die Ursachen des palästinensisch-israelischen Konflikts in dem großen Unrecht liegen, das den Palästinensern angetan wurde, indem man ihnen das Recht verweigerte, einen unabhängigen Staat zu gründen. Was die Situation in der Ukraine betrifft, so glaubt die nicht westliche Welt nicht an die Märchen von einem aggressiven Russland, denn sie weiß, dass der Westen Moskau mit seinem ungezügelten Drang nach Osten, seinem Versuch, die geopolitische Landschaft neu zu gestalten, und seinem Wunsch, die Region "neu zu definieren", in die Ecke getrieben und provoziert hat.
Das heißt, die Gleichsetzung von Putin und Hamas, von Russland und den Palästinensern, die der Westen vornimmt, um sie zu dämonisieren, funktioniert nicht, oder besser gesagt, sie funktioniert genau in die entgegengesetzte Richtung. Nur ein kleiner Teil des westlichen Publikums wird glauben, dass Russland und die Hamas eine gefährliche "Seuche" sind, während die Mehrheit der nicht westlichen Welt davon ausgeht, dass der Westen sie auf diese Weise verunglimpft, weil sie für das Richtige eintreten. Anstelle der Dämonisierung wird es Lob und verstärkte Unterstützung geben. Derjenige Teil der islamischen Welt, der Russland bislang noch als Feind der Muslime ansah (diese These wurde von den Angelsachsen seit der Mitte des letzten Jahrhunderts aktiv gefördert: Erst waren die sowjetischen "gottlosen Kommunisten" der Feind, dann der "imperialistische Kreuzfahrer" Putin), wird, wenn er sieht, dass der Westen die Palästinenser und die Russen, Putin und die Hamas auf eine Stufe stellt, ausrufen: Die Russen und Putin sind also unsere Brüder und Verbündeten im Kampf gegen die westliche Hegemonie!
Der palästinensische Widerstand genießt im globalen Süden – und nicht nur in muslimischen Ländern – seit Langem große Unterstützung. Eine Operation zur Zerstörung des Gazastreifens würde sowohl den Hass auf den Westen als auch die Sympathie für Russland verstärken, das der Westen selbst mit der Hamas, d. h. dem Widerstand gegen westliche Ungerechtigkeit, gleichgesetzt hat. Und die Doppelmoral des Westens in Bezug auf die Situation in der Ukraine und im Gazastreifen beginnt bereits, sich auf die westliche Diplomatie auszuwirken: Der Globale Süden sagt offen, dass er nicht versteht, wie es möglich ist, im einen Fall Russland zum Aggressor zu erklären, Sanktionen gegen es zu verhängen und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern, und im zweiten Fall Israel direkt zu unterstützen und zu beliefern und dabei nicht einmal über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands zu sprechen.
Gleichzeitig behaupten die Angelsachsen auch, dass Russland vom Krieg im Nahen Osten profitiert, weil es versucht, die Aufmerksamkeit von der Ukraine abzulenken und die USA und den Westen insgesamt zu schwächen – eine These, die auf der ganzen Welt aktiv vertreten wird. Ja, Russland profitiert von der aktuellen Situation, aber in einem ganz anderen Sinne.
Wir profitieren von dem, was die USA jetzt sagen und tun, weil sie sich selbst entlarven und diskreditieren, ihre eigene Propaganda (nicht nur in der Ukraine-Frage) zunichte machen und ihre Position in der nicht westlichen Welt untergraben. Wir profitieren von der Tatsache, dass der Westen, indem er versucht, Russland und Putin zu dämonisieren, im Wesentlichen daran arbeitet, unsere Popularität und unseren Einfluss auf der Welt zu erhöhen und jene Kräfte in der nicht westlichen Welt zu konsolidieren, die verstehen, dass wir zusammenarbeiten müssen, um den Niedergang des angelsächsischen Projekts der globalen Vorherrschaft zu beschleunigen.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21.10.2023 auf ria.ru erschienen.
Das kapitalistisch-imperialistische System mordet aus Profitinteressen - auch in Gaza
Debattenbeitrag von Georg Theis (BSW)
Jeder halbwegs normal Denkende und humanistisch Gesinnte müsste doch Krieg als Grundlage der Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen in den internationalen Beziehungen ablehnen, zumal ein unmissverständliches Gewaltverbot völkerrechtlich festgeschrieben ist, in der UNO-Charta, den Genfer Konventionen, dem Völkerstrafgesetzbuch und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.
Dennoch toben auf der ganzen Welt Kriege. Gerade der Nahe Osten und Vordere Orient sind der reinste Brandherd.
Doch was ist der Grund dafür? Wollen Moslems und Juden Krieg? Will der palästinensische Olivenzüchter Krieg?
NEIN! Es ist kein ethnisch-religiöser und auch kein Territorialkonflikt wie viele vielleicht glauben mögen und es uns politmedial täglich eingetrichtert wird. Das ist eine gewaltige Lüge!
Der Krieg ist die direkte Folge eines auf Profitmaximierung ausgerichteten Systems, das - leider Gottes im wahrsten Sinne des Wortes - jederzeit bereit ist, über Leichen zu gehen, also zu morden.
,,Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!" wusste schon der große französische Sozialist Jean Jaurés, der am Vorabend des 1. Weltkrieges durch das geöffnete Fenster eines Pariser Restaurants erschossen wurde, weil er es wagte diesen Zusammenhang herzustellen.
Der Krieg ist dem Kapitalismus-Imperialismus immanent.
Selbstverständlich werden Kriege auch territorial und ethnisch-kulturell ausgetragen.
Das gilt für den Ukraine-Russland-Konflikt ebenso wie für die Konflikte Türkei-,,Kurdistan" und eben nun noch stärker als je zuvor den Israel-Palästina-Konflikt.
Doch in Wahrheit geht es um all das gar nicht, zumindest nicht in erster Linie.
Es geht um knallharte ökonomische Interessen, die politisch mit Waffengewalt durchgesetzt werden.
Es geht im Kern immer nur um die Eroberung von Rohstoffen, Bodenschätzen und Absatzmärkten, die Profite der Rüstungsindustrie, das Ergattern der Goldbestände der jeweiligen Länder und darum Oligarchen und Mafiabosse an die Macht zu putschen, die dann ihre skrupellosen Geschäfte mit dem ,,Wertewesten" abwickeln.
Die ,,ihren" Ländern und Völkern hohe IWF- und Weltbank-Kredite zu horrenden Zinsen ebenso wie Freihandelsdiktate, die Dollarhegemonie und das spekulative Finanzsystem überstülpen.
Auch in Bezug auf Gaza geht es um einen lukrativen Ressourcenkrieg!
So wollen sich beispielsweise usraelische Energiekonzerne - bewusst so geschrieben, da USA und Israel ja engstens verbandelt sind - die mehr als 28,5 Milliarden Kubikmeter großen Gasvorräte des Gebietes Marines, das ca. 20 km vor Gaza liegt, unter den Nagel reißen und natürlich auch Ägypten, das nach seinem BRICS-Beitritt zusammen mit Russland eine Pipeline bauen wollte, als ernstzunehmenden Konkurrenten ausschalten.
Und im Interesse der reichen Großgrundbesitzer Israels und der USA sollen den Olivenbauern in Gaza ihre Ländereien weggenommen werden. Was für ein himmelschreiendes Unrecht!
Wollte Deutschland wirklich eine regel- und wertebasierte Außenpolitik, so müsste es unverzüglich seine widerliche Vasallentreue gegenüber Usrael beenden und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen und souveränen Staat in den Grenzen von 1967, noch besser 1948, und über die alleinige Verfügung über ihre Ressourcen erstreiten.
Auch müsste sich Deutschland für eine komplett andere Weltwirtschafts- und Finanzordnung einsetzen!
Freiheit statt Kapitalismus!
Dass DIE LINKE das nicht klar artikuliert und stattdessen für eine proisraelische Resolution der AfD gestimmt hat, ist eine Schande sondersgleichen! Hier wäre wirklich mal eine scharfe Verurteilung und Brandmauer nötig!
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