Rechtspopulist Wegner CDU wohl mit den Stimmen der AfD zum Berliner Bürgermeister gewählt
Schwarz-Rot bekommt zweimal keine Mehrheit für Bürgermeisterwahl zustande. Erst im dritten Wahlgang gibt es eine fragwürdige Mehrheit.
Zweimal fiel der Kandidat der Berliner Groko der CDU Rechtspopulist, der auch rechtsradikale Facebook-Gruppen lange Zeit mit administrierte, bei der Bürgermeisterwahl durch.
Diese Facebook-Gruppe besteht nach wie vor und sie streut auch weiterhin fremdenfeindlich-rassistische Propaganda.
71 von 86 Stimmen im ersten Wahlgang brachte mindestens 15 Abweichler aus den eigenen Reihen ans Licht.
Im zweiten Wahlgang gab es immer noch eine Handvoll Abweichler.
Die AfD bestätigte dann nach dem 3. Wahlgang für den Rechtspopulisten Wegner gestimmt zu haben.
Um die Kooperation mit der SPD nicht zu gefährden, spielt er den Geläuterten, der sich von der AfD distanziert. Ich halte diese Distanzierung für taktisch und für sehr unglaubwürdig.
Berlins neuer Regierungschef Kai Wegner will sich von möglichen AfD-Stimmen bei seiner Wahl nicht beirren lassen.
„Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in einem RBB-Spezial. „Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt. Von daher ist das 'ne Taktik, 'ne Strategie. Davon lasse ich mich aber nicht beirren.“
Mit „AfD-Jägerin“ dürfte Wegner sich auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte - aber auch nur partiell und nicht als Gesamtpartei und auch das kann eine Taktik des konservativ-rechtspopulistischen Lagers unter CDU Regie sein.
In der rechtspopulistischen Facebook-Gruppe war Wegner neben dem Gruppengründer Hahn Admin.
„Impfen macht frei“ etwa schreibt jemand in der öffentlichen Gruppe namens „Politik und Polizei“ und vergleicht die unter den Impfmaßnahmen der Regierung leidenden Bürger mit verfolgten Juden im Dritten Reich: „Vor meinem geistigen Auge tauchen da eher die Begriffe wie Auschwitz, Judensterne, Konzentrationslager oder die Hervorhebung der arischen Rasse auf.“ Auch sonst verdreht der Post Fakten und hetzt gegen Politik, Medien, Wissenschaft und Migrant:innen.
Ein Sprecher der CDU Berlin sagte der taz dazu, Wegner sei zu „keiner Zeit und in keiner Weise in dieser Gruppe aktiv“ gewesen. Eine Recherche der taz entdeckte hingegen immerhin ein Like Wegners für einen Beitrag seines Parteikollegen Burkard Dregger zu einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße aus dem Mai 2019.
Radikalisierung erst später
Scrollt man durch die Beiträge, zeigt sich, dass sich dort zu Beginn 2016, als Wegner Mitglied wurde, noch nicht rechtsextreme und antisemitische Inhalte finden. Im Laufe der Jahre fand eine Radikalisierung statt.
In der Gruppe geteilt wird auch ein Foto von Wegner aus dem März 2018. Es zeigt ihn zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und Peter Trapp, der damals für die CDU im Abgeordnetenhaus saß. Daneben stehen außerdem Michael Kuhr, mittlerweile Beisitzer im Bundesvorstand der Werteunion, und Hartmut Hahn, Gründer der Facebook-Gruppe „Politik und Polizei“ und Autor des „Impfen macht frei“-Posts.
Kuhr präsentierte sich damals öffentlich gemäßigter, als er das mittlerweile tut. Auch Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller ließ sich 2017 mit ihm ablichten. Dennoch spricht Kuhr schon damals, einige Wochen vor der Veranstaltung, in der Gruppe von „unkontrollierter Invasion“ durch Flüchtlinge und von der „Vergewaltigung“ des Sozialsystems durch „Merkels Grenzöffnung“.
Wegner distanziert sich um seine Kooperation mit der SPD nicht zu gefährden
Hahn war zum Zeitpunkt der Veranstaltung Mitglied in einem CDU-Ortsverband. Ein paar Wochen nach dem Termin warnt er in der Gruppe vor einer „Umvolkerung“ [sic] und „Islamisierung“ Deutschlands. Im Juni 2018 postet er ein antisemitisches Bild, in dem Angela Merkel und Helmut Kohl als „Ordensträger der höchsten jüdischen Freimaurer-Loge, der Synagogue of Satan“ bezeichnet werden. Vor dem Termin im März fiel er mit derlei Gedankengut jedoch noch nicht auf.
Aus der CDU Berlin heißt es auf Anfrage, Wegner halte keinen Kontakt zu Hahn und distanziere sich ausdrücklich vom Gedankengut der beiden.
Hahn und Dregger sind aber auch CDU Mitglieder und somit nach wie vor geistige Vorreiter der rechtspopulistischen FB-Gruppe.
Anders als Wegner ist sein Berliner CDU-Kollege Burkard Dregger noch Mitglied in der Gruppe. Er postete dort in den letzten Jahren gelegentlich eigene Beiträge, zuletzt Anfang Februar. Dregger saß von 2011 bis 2021 als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, schied dann aus, gewann jedoch bei der Wahl im Februar sein Direktmandat und zieht damit erneut ins Parlament ein.
UN erklärt Scholz-Baerbock Sanktionen für völkerrechtswidrig
Regelbasierte Ordnung wird von Baerbock selber mit Füßen getreten
Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit die einseitigen Sanktionen des Westens verurteilt und auf ihren völkerrechtswidrigen Charakter hingewiesen.
Sie verletzen zudem die universellen Menschenrechte. In Deutschland wird das Abwatschen westlicher Politik schlicht verschwiegen.
Der Verweis auf das Völkerrecht und die "regelbasierte Ordnung" gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde.
Um dafür ein ganz konkretes Beispiel zu nennen: Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das westliche Sanktionsregime verurteilt wird. Der Resolutionstext müsste auch die deutsche Außenministerin aufrütteln. Baerbock fühlt sich der feministischen Außenpolitik verpflichtet und erhebt den Anspruch, unter ihrer Führung würde die deutsche Außenpolitik immer auch die Auswirkungen auf Frauen, sexuelle Minderheiten, Kinder und gesellschaftlich Diskriminierte mit im Blick haben. So die Theorie.
In der Praxis zeigt sich der Menschenrechtsrat der UN nicht nur tief besorgt angesichts der negativen Auswirkungen der einseitigen Maßnahmen auf das Recht zu leben, das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit sowie auf andere fundamentale Rechte. Er zeigt sich auch beunruhigt über die unverhältnismäßigen menschlichen Kosten der einseitigen Sanktionen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder in den betroffenen Ländern.
Da fallen im Resolutionstext genau die Schlagworte, die Baerbock immer dann anführt, wenn sie den Begriff der feministischen Außenpolitik zu umreißen versucht. Der UN-Menschenrechtsrat fordert die Staaten auf, das Sanktionsregime zu beenden.
Baerbock bekommt von einem wichtigen Gremium der UN ganz deutlich gesagt, dass sie mit ihrer Politik in Konflikt mit ihren eigenen Grundsätzen steht. Die einseitige westliche Sanktionspolitik trifft die Zivilbevölkerung und dort zunächst die Schwächsten.
Der Menschenrechtsrat verurteilt die Sanktionen zudem als völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Die EU gab sich vor einigen Jahren selbst das Recht, Sanktionen zu verhängen. Eine echte völkerrechtliche Grundlage gibt es dafür natürlich nicht. Es ist das Recht des Stärkeren, das die EU ausübt.
Noch einmal zusammengefasst: Mit ihrer Sanktionspolitik verstoßen die EU und auch Deutschland gegen das Völkerrecht. Zudem trifft diese Politik die Zivilbevölkerung und besonders hart Frauen und Kinder.
Was passiert daraufhin in Deutschland? Die Antwort ist ganz einfach: nichts. Die Politik und die großen Medienhäuser ignorieren die Resolution. Die klatschende Ohrfeige für die westlichen Länder und das Entlarven der scheinheiligen Rhetorik der deutschen Außenministerin durch ein Gremium der UN bleibt in Deutschland einfach unerwähnt.
Quelle: Aus einer FB Gruppe
US Oberst Mc Gregor: Ukraine ähnelt einem faschistischen Einparteienstaat
Ex-US-Oberst: Wenn etwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine
Wird der Kreuzzug der neoliberalen US-Ideologen gegen den ideellen Rivalen Russland die NATO endgültig versenken?
Davon geht der renommierte und hochdekorierte US-Oberst a. D. Douglas Macgregor aus.
Immer mehr Leute im Westen begreifen, dass die US/NATO ein brutales, zutiefst korruptes, faschistisches Regime in der Ukraine unterstützen.
Bei seinem jüngsten Besuch in Kuba am 20. April 20, 2023 wurde der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz auch nach den russisch-US-amerikanischen Beziehungen gefragt. Lawrow betonte, dass Russland "keine besonderen Beziehungen" mit den Vereinigten Staaten unterhalte. Wörtlich fügte er hinzu:
"Wir sprechen nur noch bei Bedarf über Probleme, die bei der Arbeit der Botschaften auftreten. Dies geschieht auch, weil die Vereinigten Staaten versuchen, ihre Position als UN-Gastland zu missbrauchen."
Anschließend beschrieb er in gewohnter Sachlichkeit die bösartige und hinterhältige Politik Washingtons, die kaltblütig und menschenverachtend die ukrainische Bevölkerung opfert, um Russland zu schaden. Er sagte:
"Jeder weiß und versteht, dass die Amerikaner einen Kreuzzug gegen die Russische Föderation, gegen Russlands legitime Interessen, Russlands Kultur und Traditionen führen, dabei das Nazi-Regime in Kiew als Rammbock benutzen und immer größere Mengen an Waffen und komplexeren Waffensystemen in die Ukraine schicken. Es sollte jedem klar sein, dass diese Politik zu nichts führt."
In diese Kerbe hatte auch Präsident Wladimir Putin bei seiner Ansprache an die russische Bundesversammlung am 21. Februar dieses Jahres in Gostiny Dwor bei Moskau geschlagen. Von Anfang an, sagte er, beginnend mit der Orangenen Revolution in der Ukraine über den blutigen Maidan-2014 und dem nachfolgenden Kleinkrieg der fascho-rassistischen Putsch-Regierung in Kiew sei es das Ziel der USA gewesen, "einen Krieg in Europa zu entfachen und Konkurrenten durch den Einsatz einer Stellvertretertruppe zu eliminieren". Er fügte hinzu: "Sie (die Amerikaner) planen, uns ein für alle Mal zu erledigen."
Die Biden-Administration und ihre NATO-Vasallen weisen die russischen Behauptungen jedoch als bösartige Unterstellungen zurück. Sie bestehen ihrerseits darauf, dass Russland die arme, unschuldige Ukraine vollkommen unprovoziert militärisch überfallen habe, nur weil sich das demokratische Musterland dem liberalen Westen zuwenden und Mitglied in der "erfolgreichsten Friedensorganisation in der Geschichte der Menschheit", nämlich in der NATO werden wollte.
"Wie schon immer liegt es auch jetzt an den Ukrainern und niemandem sonst, über ihre eigene Zukunft und die Zukunft dieses Landes zu entscheiden", salbaderte zum Beispiel US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag, dem 18. Januar 2022, bei einem Besuch in Kiew.
"Das ukrainische Volk hat 1991 einen demokratischen und europäischen Weg gewählt. Die Ukrainer gingen 2013/14 auf den Maidan, um diese Entscheidung zu verteidigen. Und leider sind Sie seitdem einer unerbittlichen Aggression aus Moskau ausgesetzt. Russland ist in Gebiete auf der Krim einmarschiert, hat einen Konflikt in der Ostukraine angezettelt und systematisch versucht, die Demokratie in der Ukraine zu untergraben und zu spalten."
Jedes einzelne Wort von Blinkens Aussage ist jedoch eine Lüge. Ähnliche Äußerungen kamen und kommen immer noch auch aus europäischen Hauptstädten.
Wie demokratisch, ehrlich und transparent ist nun die Ukraine wirklich, seit sie mit dem Maidan-Putsch zur westlichen Wertegemeinschaft gehört und die Errungenschaften der liberalen regelbasierten westlichen Ordnung verinnerlicht hat? Tatsächlich ist die Ukraine im Vergleich zur früher extrem liberal geworden, in Richtung Faschismus:
Staatliche Gedenkfeiern, riesige Fackelzüge und öffentliche Gedenkstätten für Kriegsverbrecher, Massenmörder, Antisemiten, Russenhasser und NS-Kollaborateure wie Simon Petljura, Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch. 60.000 Straßen und Plätze der Ukraine sind im Zuge der Nazi-Verehrung nach den Mördern und Verbrechern gegen die Menschlichkeit umbenannt worden. Seit 2014 hat sich die Integration der faschistischen Milizen in die offiziellen Streitkräfte und die Vernetzung und militärische Ausbildung von Neonazis aus aller Welt unter der schützenden Hand des Staates beschleunigt und ist inzwischen allgegenwärtig.
Mafiöse Kämpfe um die Staatsmacht zwischen einer Handvoll Oligarchen und einer korrupten Justiz und Behörden, die 2019 noch im Westen wenigstens zur Kenntnis genommen und kritisiert wurden, sind heute mithilfe der Magie der Medien vom Bildschirm verschwunden. Schreiende soziale Ungleichheit bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 412 Euro (April 2021) sind kein Thema für westliche Berichterstattung. Dies sind die hervorstechendsten Merkmale der ukrainischen "Demokratie", die die USA und ihre europäischen NATO-Verbündeten angeblich mit aller Macht verteidigen wollen und dafür sogar einen Krieg gegen die Atommacht Russland riskieren.
Selbst der vernichtende Bericht des "Europäischen Rechnungshofs", einer Behörde der EU, vom September 2021 über die "Grand Corruption", die Korruption im GROSSEN Stil, die alle Aspekte des politischen und wirtschaftlichen Lebens in der Ukraine dominiert, wurde von unseren westlichen Qualitätsmedien sorgfältig vor den Augen der mündigen EU-Bürger verborgen und schnell im Gedächtnisloch entsorgt. Sonst könnte das Volk zu Hause, das an allen Ecken sparen muss, ja unangenehme Fragen stellen, was mit den vielen zig Milliarden Euro passiert, die unsere Politiker selbstherrlich in die Ukraine schicken, in der vergeblichen Hoffnung, dass dieses inzwischen ausgelaugte Land doch noch gewinnt gegen ein Russland, das heute stärker denn je dasteht.
Laut der Definition des "Europäischen Rechnungshofs" ist "Korruption im GROSSEN Stil" als "Missbrauch von Macht auf hoher Ebene [definiert], durch den sich einige wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen und dadurch einzelnen Personen und der Gesellschaft schweren und weitreichenden Schaden zufügen. Diese Art von Korruption rührt hauptsächlich von Oligarchen und Interessengruppen her. Großkorruption und Vereinnahmung des Staates behindern Wettbewerb und Wachstum, und schaden dem demokratischen Prozess." Der EU-Bericht in deutscher Sprache unter dem Titel "Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine" ist hier verlinkt.
Der hochgeachtete ehemalige US-Oberst Douglas Macgregor macht in seinen Analysen und Reden über die Lage in der Ukraine eine wohltuende Ausnahme, denn er scheut nicht davor zurück, Ross und Reiter zu nennen, die für diese Katastrophe verantwortlich sind. In einem Video-Interview mit dem prominenten konservativen Judge (Andrew) Napolitano antwortete er auf die Frage, wie derzeit die Lage der Zivilgesellschaft in der Ukraine ist:
"Die Ukraine ist im Moment schrecklich repressiv. Wenn irgendetwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine."
Judge Napolitano wendet sich dann der Veröffentlichung der streng geheimen US-Dokumente über die militärische Lage in der Ukraine zu. In den Dokumenten sei ganz klar zu lesen, dass die Lage in der Ukraine desolat ist und das Land nicht die Spur einer Chance habe, den Krieg zu gewinnen. Zugleich aber habe die Biden-Regierung den Kongress und das amerikanische Volk immer wieder belogen und behauptet, die Ukraine werde gewinnen. Das sei äußerst peinlich für die Biden-Regierung, eine Demütigung, denn die Regierung führe einen Krieg, von dem sie selbst glaubt, dass er nicht gewonnen werden kann. Auf Napolitanos Frage, wie es nun weitergehe, antwortete Macgregor, in Washington habe es von Anfang an nie ein großes Interesse an der Ukraine an sich gegeben. Die Ukraine war einfach nur ein Instrument, um Russland anzugreifen. Das Ziel sei stets gewesen, "Russland zu schaden, Russland zu zerstören, Russlands Regime zu stürzen, seine Regierung auszutauschen, Präsident Putin abzusetzen."
"Wenn man nun genau hinschaut, was in der Ukraine passiert, dann ist dies eine humanitäre Katastrophe – verursacht durch die USA. Dies ist ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk, nicht nur gegen uns Amerikaner und gegen die Menschen, die in den NATO-Ländern leben.
Aber ich glaube nicht, dass das den Leuten in Washington besonders wichtig ist. Das sind Ideologen. Egal, ob es sich um (Außenminister) Blinken oder Victoria Nuland oder (US-Sicherheitsberater) Sullivan oder einen der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates handelt.
In ihren Köpfen ist ihr Ziel bis zu einem gewissen Grad erreicht worden. Denn sie glauben, dass wir Russland geschadet haben. Die Wahrheit ist jedoch, dass sie dies gerade nicht getan haben. Russland ist stärker als je zuvor. Die Wirtschaft hat nicht gelitten. Russland ist jetzt wieder da, wo es vor 30 Jahren war. Nur sind seine Streitkräfte viel besser: bessere Ausrüstung, bessere Soldaten, bessere Kommandeure, eine bessere Führung. Die Sache ist also nach hinten losgegangen. Es ist eine Katastrophe. Wir haben die NATO wahrscheinlich mit jedem Tag ein bisschen mehr zerstört. Schauen Sie sich Frankreich an. Schauen Sie sich die Probleme auf den Straßen Frankreichs an. Wenn jemand denkt, dass es ausschließlich um Renten geht, ist das dumm. Die Wahrheit ist, dass die Europäer mit all dem unzufrieden sind."
Judge Napolitano fragt anschließend, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauern wird. Macgregor:
"Im Sommer letzten Jahres haben die Russen das Pferd gewechselt und sich darauf vorbereitet, die Streitkräfte für eine entscheidende Operation aufzubauen, um die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen; entweder als Ergebnis von Verhandlungen oder durch einen Sieg auf dem Schlachtfeld. Geplant haben sie einen Feldzug von 30 Monaten, ungefähr. So lange sind sie also bereit und in der Lage zu kämpfen. Ich glaube nicht, dass es so lange dauern wird. Ich denke, sobald der Boden trocknet, werden die Russen vorrücken. Die Russen werden mit Bedacht voranschreiten, aber sie werden voranschreiten und die gesamte Ostukraine einnehmen.
Dann stellt sich die Frage: Werden sie über den Fluss (Dnjepr) gehen und gleichzeitig nach Süden zum Schwarzen Meer nach Odessa vorstoßen? Oder werden sie warten? Ich weiß es nicht. Aber sobald sie den Donbass eingenommen haben, werden sie bereit sein, den Fluss Dnjepr zu überqueren, und nach Westen gehen. Denn von ihrem Standpunkt aus gesehen, werden sie erst Sicherheit und Ruhe an ihrer Westgrenze haben, wenn sie bis zur polnischen Grenze vorgestoßen sind. Es sei denn, die Europäer sagen sich von uns Amerikanern los, was jetzt nicht mehr ganz unmöglich ist. Wenn die Deutschen, die Franzosen zusammen mit all den anderen in Europa sagen, wir haben genug davon; dieser Krieg muss beendet werden; wir wollen Gespräche. Und wenn sie sich hinsetzen und mit den Russen reden und ein Abkommen aushandeln, das auf dem basiert, was ich als österreichische Neutralität bezeichnen würde, für das, was von der Ukraine übrigbleibt, dann denke ich, dass dies den Krieg beenden könnte.
Die Russen wissen, dass, wir (die Amerikaner) so etwas (den Krieg beenden) nicht tun werden. Und ehrlich gesagt vertrauen sie uns überhaupt nicht mehr. Und deshalb sind sie bereit, bis an die polnische Grenze vorzustoßen, weil das die einzige Möglichkeit für sie ist, Frieden an ihrer Westgrenze zu haben. Wir haben ihnen nämlich gezeigt, dass wir (die Amerikaner) keine seriösen Partner sind, die sich an Verhandlungsergebnisse halten."
Im Unterschied zu den vielen als Militärexperten vorgestellten Schwaflern, die sich im Westen bei den Talkshows zur Ukraine die Türklinke in die Hand geben, bedient Oberst a. D. Macgregor nicht das verlogene Narrativ der antirussischen Kriegstreiber der US/NATO. Zugleich dürften die Analysen Macgregors aufgrund seiner über Jahrzehnte bewiesenen intellektuellen Fähigkeiten, gepaart mit Bescheidenheit und der unnachgiebigen Suche nach Wahrheit und ehrlichen, gesellschaftlich verträglichen Konfliktlösungen, weitaus näher an der Realität in der Ukraine liegen als die propagandistische Schönfärberei westlicher Politiker und ihrer gekauften und bezahlten Presstituierten. Im Anschluss folgen einige Streiflichter auf die Personalie Macgregor, die ihm bei Weitem nicht Genüge tun.
Der 1947 geborene Douglas Macgregor, Oberst a. D. der US-Army, der schon als Austausch-Schüler in Deutschland war und die Sprache unseres Landes fließend beherrscht, ist im besten Sinne des Wortes ein umfassend gebildeter Krieger-Philosoph. In einem ersten Studium erwarb er einen Bachelorabschluss in den Ingenieurwissenschaften. Es folgte ein Masterstudium und die Promotion in Politikwissenschaft und den Internationalen Beziehungen. In diesen Fächern lehrte er dann einige Jahre als Dozent an einer US-Militäruniversität.
Es folgen mehrere Jahre im Kriegseinsatz, unter anderem als hochdekorierter Kommandeur einer US-Panzereinheit im ersten US-Krieg gegen Irak. Im Februar 1991 vernichtete die von ihm geführte Einheit 70 irakische gepanzerte Fahrzeuge ohne eigene Verluste. Dabei ging Macgregor unkonventionell vor und antizipierte die Bewegungen der irakischen Einheit. Seine Denk- und Vorgehensweise zeichnete ihn schon in frühen Jahren als Querdenker aus, was sich auch in seinen Sachbüchern zur Effizienzsteigerung und Reformierung der US-Militärstrukturen zeigte, die von vielen Kennern der Materie als brillant bezeichnet wurden. In der verkrusteten und stark politisierten US-Generalität im Pentagon machte er sich damit jedoch kaum Freunde. Stattdessen machte er sich im Laufe der Jahre sowohl als Militärhistoriker als auch als Militärtheoretiker einen Namen.
Letztlich aber haben gerade seine intellektuelle Überlegenheit und soldatische Geradlinigkeit Macgregor den Weg in den Olymp der militärischen Führung im Pentagon verbaut; denn dort wird vor allen anderen Qualitäten hauptsächlich politische Biegsamkeit verlangt, die Macgregor zeitlebens verabscheute. Dennoch war er von Oktober 1998 bis Januar 2000 Planungschef im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte Europa (SHAPE) in der Nähe der belgischen Stadt Mons.
Im Juni 2004 stellte die Führung der US-Armee den Querdenker Macgregor außer Dienst. Im November 2019 machte Präsident Trump Macgregor jedoch zum Chef-Berater des amtierenden US-Verteidigungsministers Christopher Miller. Zu diesem Zeitpunkt war Macgregor ein starker Befürworter des Rückzugs der USA aus Afghanistan, was auch der Politik Trumps entsprach. Ein Abzug aus Afghanistan wurde jedoch sowohl von der militärischen Spitze im Pentagon als auch überparteilich von den zivilen Kriegstreibern im politischen Establishment in Washington abgelehnt.
Heute sieht Macgregor in dem Konflikt in der Ukraine, der von den US/NATO-Staaten mit Waffen und Geld massiv unterstützt wird, einen US-Stellvertreterkrieg gegen Russland. Seiner Ansicht nach werden die Kriegstreiber in Washington in diesem Krieg jedoch scheitern, denn sie haben, so Macgregor, den sozialen Zusammenhalt der russischen Bevölkerung, das latente, umfassende militärische Potenzial und die militärtechnologische Revolution Russlands sowie dessen relative Immunität gegen westliche Wirtschaftssanktionen total unterschätzt. Sowohl die tatsächlichen Entwicklungen in der Ukraine als auch die im Internet veröffentlichten Geheimdokumente der US-Militärführung zu diesem Thema geben Macgregor auch in diesem Fall recht.
Bürgerkrieg im Sudan - Auch ein Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland?
Kolonialländer wie Deutschland flüchten aus dem Land
Bislang haben die mehrfach angekündigten Waffenruhen im Sudan keine Wirkung gezeigt. Deutsche Bundeswehr fliegt hunderte Bundesbürger aus. Gr0ßbritannien soll im Kolonialherrenstil ohne absprache mit der sudanesischen regierung Menschen willkürlich und ungefragt ausfliegen.
Am Freitag morgen kündigte die »Schnelle Eingreiftruppe« (RSF) eine weitere für 72 Stunden an.
Die Länge orientiert sich am Freitag begonnenen islamischen Zuckerfest Eid Al-Fitr, das auf den Fastenmonat Ramadan folgt.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation vom Freitag sind bei den Kämpfen, die sich zwar auf die Hauptstadt Khartum konzentrieren, aber in alle Landesteile ausgeweitet haben, seit vergangenem Wochenende 413 Zivilisten getötet und mehr als 3.500 Menschen verletzt worden.
Auch die vorangegangenen Ankündigungen zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe waren von den RSF ausgegangen, die seit Dienstag als »aufständische Truppe« gelten. Diese von De-facto-Präsident Abdel Fattah Al-Burhan verkündete Entscheidung wird juristisch jedoch angezweifelt.
Ein von Radio Dabanga interviewter Anwalt erklärte dazu, dass die RSF, »unabhängig von der Haltung der Regierung zu ihnen, Kräfte vor Ort« seien, »die per Gesetz ins Leben gerufen wurden«. Al-Burhan habe nicht das Recht, sie aufzulösen.
Der Bevölkerung dürften solche Spitzfindigkeiten angesichts des heftigen Gewaltausbruchs egal sein.
Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind schätzungsweise 15,8 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht, Krankenhäuser sind geschlossen, und die Luftangriffe der sudanesischen Streitkräfte unter Al-Burhan zerstören die ohnehin prekäre Infrastruktur.
Die Kämpfer der RSF, die dem formellen Vize Al-Burhans, Mohammed Hamdan Daglo, unterstehen, greifen wiederum lokalen Berichten zufolge direkt die Zivilbevölkerung an, beschlagnahmen Häuser, um sie als Kampfstellungen für Flugabwehrwaffen zu nutzen.
Nach außen erklären die RSF, für »Demokratie« und gegen den »verbrecherischen Putsch« zu kämpfen.
Damit verweisen sie auf den Oktober 2021, als Al-Burhan die zivil-militärische Übergangsregierung absetzte und sich an die Spitze des Staates stellte.
Der General äußerte sich dagegen erstmals am Freitag in einer Videobotschaft und erklärte, dass »uns der sichere Übergang zur Zivilregierung anvertraut werden kann«. Eine Bestätigung der Waffenruhe kam von seiner Seite nicht.
Al-Dschasira ließ am Freitag einen Experten zu Wort kommen, dem zufolge Al-Burhan von seiten einiger Spitzenmilitärs, die dem politischen Islam – und damit dem alten Regime unter dem im April 2019 gestürzten Omar Al-Baschir – verbunden sind, zu diesem »letzten Showdown mit den RSF« gedrängt worden sei.
Sonst bestünde die Möglichkeit, dass »es einen Putsch gegen ihn geben« könne, so Dschihad Maschamun. Dabei wird der General von seiten Ägyptens unterstützt, auch mit Truppen. So teilte die ägyptische Armee am Donnerstag mit, dass drei Flugzeuge mit Truppen aus dem Sudan zurückgekehrt seien. Zuvor hatten die RSF ebenfalls angegeben, 27 in Gewahrsam genommene ägyptische Soldaten an das Rote Kreuz übergeben zu haben.
Hinter Daglo stehen wiederum die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die als Goldabnehmer eine zentrale Rolle spielen. Nach Angaben des Portals Africa Confidential vom vergangenen März landete 2020 sudanesisches Gold im Wert von über 1,7 Milliarden US-Dollar in Dubai, was knapp der Hälfte des Wertes aller Ausfuhren des Landes entsprach. Und wie das Wall Street Journal am Mittwoch berichtete, sei auch der libysche Warlord Khalifa Haftar beteiligt.
Der Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), die Ostlibyen kontrolliert, soll demnach mindestens ein Flugzeug mit militärischer Ausrüstung in ein den RSF unterstehendes Gebiet geschickt haben. Gegenüber der Nachrichtenseite Middle East Eye dementierte ein LNA-Sprecher jedoch den Bericht und nannte ihn »billig und korrupt«.
Und dann gibt es noch den Umstand, dass der Kampf im Sudan ähnlich wie in der Ukraine zwischen den USA – Außenminister Blinken hatte unmittelbar vor Beginn der Eskalation Al-Burhan in einem Telefongespräch seiner Unterstützung versichert – und Russland sei.Also ein weiterer Stellvertreterkrieg der USA und von Russland wie in der Ukraine.
Letzteres wird mit dem militärischen Privatunternehmen »Wagner« gleichgesetzt.
Dessen Finanzier Jewgeni Prigoschin ließ Anfang der Woche vernehmen, dass es bis heute »keinen einzigen ›Wagner‹-Kämpfer im Sudan« gebe, »ich betone, nicht einen einzigen«, um dann ein paar Tage später mit einem Vermittlungsangebot nachzulegen. Ebenfalls über seinen Kanal im Messengerdienst Telegram erklärte Prigoschin, dass er im Gegensatz zur UNO und vielen anderen »Frieden für das sudanesische Volk« wolle. Er sei bereit, »falls erforderlich«, bei Verhandlungen zu vermitteln.
Hersh: Westen prangert Korruption in der Ukraine von Selenski stark an
Mega-Korruption stinkt zum Himmel. Er sahnt mehr ab als alle Anderen
Durch Panama Papers und Russland-Diesel-Handel könnte er 1,2 Mrd Dollar für die eigene Tasche abgezweigt haben
Hersh: Westen rügt Selenskij wegen grassierender Korruption in der Ukraine
Archivbild: Der ukrainische Präsident Wladimir SelenskijSTR/NurPhoto / Gettyimages.ru
Der Westen sei unzufrieden mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij wegen des hohen Maßes an Korruption in seiner Regierung, sagte der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete US-amerikanische Journalist Seymour Hersh in der Sendung Going Underground. Er erklärte:
"Die Hauptbotschaft, die sie Selenskij übermitteln wollten, war folgende: US-amerikanische Beamte und Generäle sind sehr wütend auf Sie, weil Sie zu viel einstecken – Sie nehmen mehr als alle anderen."
Dem Journalisten zufolge übergaben die US-Amerikaner dem ukrainischen Staatschef eine Liste mit 35 in Korruption verwickelten Beamten, von denen zehn entlassen wurden. Hersh brachte es auf den Punkt:
"Die Korruption dort ist einfach ungeheuerlich. Das war schon immer so. Und die Situation ändert sich nicht."
Hersh: Westen weiß, dass an die Ukraine gelieferte Waffen auf den Schwarzmarkt gelangen
Westliche Politiker wissen, dass die an die ukrainische Armee gelieferten Waffen auf den Schwarzmarkt gelangen, aber die westlichen Medien beschönigen dieses Problem. Dies sagte der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh dem RT-Moderator Afshin Rattansi in der Sendung Going Underground. Hersh erklärte:
"Ich habe nicht über diesen dunklen oder schwarzen Markt geschrieben – ich weiß nicht, wie man ihn nennt –, aber ich habe auf jeden Fall davon gehört. Schon zu Beginn des Konflikts wurden Polen, Rumänien und andere angrenzende Länder mit Waffen überschwemmt, die wir der Ukraine für Kampfeinsätze lieferten. Mit anderen Worten, verschiedene Kommandeure – oft keine Generäle, sondern Oberstleutnants und andere – nahmen Waffenlieferungen entgegen und verkauften sie persönlich weiter oder warfen sie auf dem Schwarzmarkt ab."
Er fügte hinzu, dass Monate nach Beginn des Konflikts große Besorgnis herrschte, einschließlich des Weiterverkaufs von tragbaren Flugabwehrraketensystemen, die Flugzeuge in großer Höhe abschießen können.
Hersh: "Selenski kaufte bei den Russen Diesel und zweigte 400 Mio. $ für die eigene Tasche ab"
Korruption in der Ukraine
Hersh zur Korruption in der Ukraine: Selenskij und Co. veruntreuten im Vorjahr 400 Millionen Dollar
Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh hat jetzt dargelegt, dass die Korruption um den ukrainischen Präsidenten den Steuerzahlern in den USA teuer zu stehen kommt. Er berichtet auch von einem tiefen Riss zwischen Teilen der US-Geheimdienste und der Führung des Weißen Hauses.
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der US Geheimdienst CIA ein Staat im Staate ist - ein klares Merkmal einer Diktatur!
US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij (Archivbild)
Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh hat auf Substack einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem er enthüllt, wie die Korruption in der Ukraine den US-amerikanischen Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Zudem gebe es einen tiefen Bruch zwischen Teilen der Geheimdienste und der Führung des Weißen Hauses.
Laut Hersh lasse sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den für das ukrainische Militär notwendigen Dieselkraftstoff von den US-amerikanischen Steuerzahlern teuer bezahlen. Es sei jedoch nicht bekannt, wie viel die Regierung Selenskij pro Gallone für den Treibstoff zahlt.
Bisher sei auch nicht bekannt geworden, dass Selenskij den Treibstoff von Russland gekauft habe – dem Land, mit dem sich die Ukraine und auch die USA im Krieg befinden. Dem Artikel zufolge haben der ukrainische Präsident und viele in seinem Gefolge ungezählte Millionen von den Geldern abgeschöpft, die für Dieselzahlungen vorgesehen waren.
Eine Schätzung von Analysten der CIA bezifferte die veruntreuten Gelder laut Hersh auf mindestens 400 Millionen Dollar im vergangenen Jahr, ein anderer Experte verglich das Ausmaß der Korruption in Kiew mit dem des Afghanistankrieges, "obwohl es in der Ukraine keine professionellen Prüfberichte geben wird".
"'Selenskij hat von den Russen billigen Diesel gekauft', sagte ein sachkundiger amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter gegenüber Hersh. ' Und wer bezahlt das Gas und das Öl? Wir sind es. Putin und seine Oligarchen verdienen daran Millionen.'"
Viele Ministerien in Kiew hätten buchstäblich "konkurriert", um Scheinfirmen für Exportverträge für Waffen und Munition mit privaten Waffenhändlern in aller Welt zu gründen, die alle Schmiergelder zahlen. Viele dieser Unternehmen befinden sich demnach in Polen und Tschechien, aber es soll auch Firmen am Persischen Golf und in Israel geben.
"Es würde mich nicht überraschen, wenn ich erfahre, dass es weitere Firmen auf den Cayman-Inseln und in Panama gibt und dass viele Amerikaner daran beteiligt sind", sagte ein amerikanischer Experte für internationalen Handel zu Hersh.
Das Problem der Korruption sei dem Bericht zufolge bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns im Januar 2022 in Kiew direkt mit Selenskij besprochen worden. Seine Botschaft an den ukrainischen Präsidenten, so ein Geheimdienstmitarbeiter zu Hersh, der direkt von dem Treffen wusste, sei "wie aus einem Mafia-Film der 1950er Jahre" gewesen. Die Generäle und Regierungsbeamten in Kiew seien verärgert gewesen über Selenskijs Habgier, denn er habe "einen größeren Anteil des abgeschöpften Geldes eingenommen als die Generäle."
Burns habe Selenskij zudem eine Liste mit fünfunddreißig Generälen und hohen Beamten vorgelegt, deren Korruption der CIA und auch anderen Stellen bekannt war. Selenskij reagierte auf den Druck aus Washington zehn Tage später, indem er zehn der auffälligsten Beamten auf der Liste öffentlich entließ. Ansonsten unternahm er wenig.
"Die zehn, die er loswurde, prahlten schamlos mit dem Geld, das sie hatten, und fuhren in ihrem neuen Mercedes durch Kiew", sagte der Geheimdienstmitarbeiter zu Hersh.
Doch Selenskijs halbherzige Reaktion auf den Druck aus Washington sei nicht der einzige Hinweis, dass man laut Hersh von einem "totalen Zusammenbruch" zwischen dem Weißen Haus und einigen Teilen der US-Geheimdienste sprechen könne. Ein weiterer Streitpunkt sei die "schrille Ideologie und das mangelnde politische Geschick von Außenminister Tony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan". Der US-Präsident und seine beiden wichtigsten außenpolitischen Berater "leben in anderen Welten" als die erfahrenen Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler, die dem Weißen Haus zugeteilt seien.
"Sie haben keine Erfahrung, kein Urteilsvermögen und keine moralische Integrität. Sie erzählen einfach Lügen und erfinden Geschichten. Diplomatische Bestreitbarkeit ist etwas anderes", sagte der Geheimdienstler.
Hershs Informant ist aber auch der Auffassung, dass Putin "irrational" handle, und dass die Geschehnisse in der Ukraine" den langfristigen Interessen Russlands zuwiderlaufen." Daher sei es auch unwahrscheinlich, dass Selenskij und Putin sich zusammensetzen und eine Lösung finden würden. Außerdem bestehe "ein völliger Bruch zwischen der Führung des Weißen Hauses und den Geheimdiensten". Diese Kluft gehe auf den Herbst zurück, als Biden die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee anordnete, wie Hersh bereits berichtete.
"Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines wurde nie diskutiert und war der Gemeinschaft auch nicht im Voraus bekannt", sagte der Beamte gegenüber Hersh.
Ein weiteres Problem sei, dass es keinen Prozess der nationalen Geheimdiensteinschätzung (National Intelligence Estimate – NIE) mehr gebe.
"Burns ist nicht das Problem", sagte der Beamte. "Das Problem sind Biden und seine wichtigsten Leutnants - Blinken und Sullivan und ihr Hofstaat -, die diejenigen, die Selenskij kritisieren, als Putin-Befürworter betrachten."
Der Beamte verwies gegenüber dem US-Journalisten auch auf die wenig bekannte und selten diskutierte von Biden genehmigte Entsendung von zwei Brigaden mit Tausenden der besten Kampfeinheiten der US-Armee in die Region. Eine Brigade der 82. Luftlandedivision habe von ihrem Stützpunkt in Polen aus, der nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist, intensiv trainiert und geübt. Sie wurde Ende letzten Jahres durch eine Brigade der 101. Luftlandedivision verstärkt, die in Rumänien stationiert war. Zusammen mit den Verwaltungs- und Unterstützungseinheiten - mit den Lastwagen und Fahrern, die den ständigen Strom von Waffen und militärischer Ausrüstung aufrechterhalten, um die Einheiten kampfbereit zu halten - könnte die tatsächliche Mannstärke der beiden Brigaden mehr als 20.000 betragen.
Die Geheimdienstmitarbeiter sagten Hersh, dass "es keine Beweise dafür gibt, dass irgendein hoher Beamter im Weißen Haus wirklich weiß, was in der 82. und 101. Division geschieht". Demzufolge stellen sich Fragen: "Sind sie im Rahmen einer NATO-Übung dort oder um mit NATO-Kampfeinheiten zu dienen, falls der Westen beschließt, russische Einheiten in der Ukraine anzugreifen? Sind sie dort, um zu trainieren oder um als "Auslöser" bzw. "Trigger" zu dienen? Die Einsatzregeln besagen, dass sie die Russen nicht angreifen dürfen, es sei denn, unsere Jungs werden selbst angegriffen". Der Beamte fügte hinzu:
"Es gibt keine Koordination und die US-Armee bereitet sich auf den Krieg vor. Es ist nicht klar, ob das Weiße Haus weiß, was vor sich geht. Hat der Präsident das amerikanische Volk mit einer Informationssendung über die Vorgänge unterrichtet? Die einzigen Informationen, die die Presse und die Öffentlichkeit heute erhalten, stammen von Sprechern des Weißen Hauses. Das ist nicht nur schlechte Führung. Es gibt keine. Null."
Der Beamte fügte hinzu, dass ein Team ukrainischer Kampfpiloten jetzt hier in Amerika ausgebildet wird, um in den USA gebaute F-16-Kampfjets zu fliegen, mit dem Ziel, bei Bedarf im Kampf gegen russische Truppen und andere Ziele innerhalb der Ukraine zu fliegen. Eine Entscheidung über einen solchen Einsatz wurde dem Bericht zufolge noch nicht getroffen.
Daher stelle sich die Frage, was passiere, wenn die ukrainische Armee im für sie schlimmsten Fall in den nächsten Monaten in Bedrängnis gerät:
"Werden sich dann die beiden amerikanischen Brigaden mit den NATO-Truppen zusammenschließen und sich der russischen Armee innerhalb der Ukraine stellen? Ist dies der Plan oder die Hoffnung des amerikanischen Präsidenten?"
Hershs Artikel schließt mit den Worten:
"Wenn Biden beschließt, dem amerikanischen Volk seine Gedanken mitzuteilen, sollte er vielleicht erklären, was zwei voll ausgerüstete und versorgte Armeebrigaden so nahe am Kriegsgebiet zu suchen haben."
Selenskij und seine Seilschaft versuchen derzeit, einen Korruptionsskandal in der Ukraine zu vertuschen. Eigentlich wurde erwartet, dass die angekündigten Säuberungen in Kiew im Rücktritt des Verteidigungsministers gipfeln. Warum ist das nicht geschehen? Welche Rolle spielt dabei die USA?
Im vergangenen Monat schlug die Nachricht über Rücktritte von Beamten des ukrainischen Regimes wie eine Bombe ein. Dem gingen zahlreiche, von den Medien aufgedeckte Korruptionsskandale voraus. Aber so schnell wie das politische Donnerwetter aufgezogen war, so schnell war es wieder vorbei. Anfang Februar schien der Verteidigungsminister Alexei Resnikow das ultimative Opferlamm bei den erwarteten Säuberungen im Kiewer Regierungsapparat zu werden. Sein möglicher Rücktritt wurde sogar im ukrainischen Parlament erörtert und auch aus dem Büro des Präsidenten kamen entsprechende Signale. Resnikows möglicher Rücktritt war auch Thema in führenden internationalen Medien.
Aber nur zwei Wochen später löste sich die Bedrohung, die über dem Kopf von Resnikow schwebte, in nichts auf – nachdem er sich mit westlichen Beamten getroffen und deutlich gemacht hatte, dass er beabsichtige, sein Amt zu verlassen.
Wie konnte der Politiker es vermeiden, dass er geopfert wird? Welche Rolle spielte der Besuch von Inspektoren aus den USA in Kiew und wie groß war der Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium der Ukraine wirklich?
Ein interner Konflikt
Verschiedene Quellen spekulierten über einen möglichen Rücktritt von Resnikow am 5. Februar. Zudem wurde angenommen, dass der derzeitige Chef der Hauptdirektion für Geheimdienste des Verteidigungsministeriums der Ukraine, Generalmajor Kirill Budanow, die Nachfolge von Resnikow antreten würde. Diese Berichte erschienen vor dem Hintergrund eines großen Korruptionsskandals innerhalb des Verteidigungsministeriums, der im Zusammenhang mit Lebensmittelbeschaffung für die Truppen an der Front steht.
David Arachamija, der Vorsitzende von Präsident Selenskijs Partei "Diener des Volkes", hatte bekannt gegeben, dass man Resnikow den Posten als Minister für Strategische Industrien anbiete, um "die militärisch-industrielle Kooperation zu stärken" und um die Waffenlieferungen aus dem Westen zu koordinieren.
In den darauffolgenden Tagen wurde über den möglichen Rücktritt von Resnikow nicht nur in den ukrainischen und russischen Medien, sondern auch in westlichen Publikationen wie The Guardian und Politico berichtet. Gleichzeitig begannen in der Werchowna Rada in Kiew Debatten, bei denen Dmitri Rasumkow, ein ehemaliger Verbündeter von Selenskij, ankündigte, dass das Parlament die Berufung von Resnikow in eine neue Position nicht unterstützen würde, sollte der Verteidigungsminister wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten müssen. Die Diskussionen im Parlament beruhigten sich jedoch rasch und Arachamija, der zuvor zum Rücktritt von Resnikow gedrängt hatte, erklärte, dass in naher Zukunft keine Änderungen in der Zusammensetzung des Regierungskabinetts zu erwarten seien.
Andrei Yermak, David Arachamija und Dmitri Rasumkow (v.l.n.r.)Mustafa Ciftci / Anadolu Agentur über Getty Images; Sputnik / Sergey Karpuhin; Danil Schamkin / Nurphoto über Getty Images
Gescheiterter Rücktritt
Am 15. Februar stellte Resnikow selbst die Situation klar. Auf die Frage von Reuters, ob er in den nächsten Monaten im Amt bleiben wolle, antwortete er: "Ja, es war die Entscheidung meines Präsidenten."
Gleichzeitig deutete der Minister an, dass die Kritik an ihm auf einen persönlichen Rachefeldzug durch den Anti-Korruptions-Aktivisten Witali Schabunin zurückgehe, wegen seiner Versetzung vom ukrainischen Verteidigungsministerium zurück zu den Einheiten der Territorialverteidigung. "Es gibt Menschen, die in diesem politischen Antikorruptions-Kampf mit meinem Nachnamen morgens aufstehen und abends wieder zu Bett gehen", sagte Resnikow.
Es gibt jedoch verschiedene Theorien darüber, warum der Rücktritt von Resnikow nicht stattgefunden hat. Einer Theorie zufolge spielte ein bevorstehendes Treffen westlicher Geberländer auf dem Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein eine Rolle. Der Rücktritt oder gar eine Absetzung des ukrainischen Verteidigungsministers hätte zu diesem Zeitpunkt einen ungünstigen Eindruck hinterlassen und den Verhandlungsprozess beeinflussen können.
Darüber hinaus gibt es eine andere inoffizielle Version, nach der der Leiter der Präsidialverwaltung, Andrei Jermak, sich hinter den Verteidigungsminister gestellt habe. Jermak gilt als Schutzpate von Resnikow und habe als solcher den Rücktritt oder eine Absetzung blockiert. Jermak ist in einen langwierigen und bitteren Konflikt mit Arachamija verwickelt, der sich inmitten der Spekulationen rund um den Verteidigungsminister verschärft hat.
Trotz der verschiedenen Versionen und den Aussagen des Ministers wird am Rande von einem Szenario gesprochen, in dem Resnikow durch Budanow ersetzt werden soll. Schließlich hat sich der Korruptionsskandal als zu tiefgreifend erwiesen – nicht nur für die ukrainische Gesellschaft selbst, sondern auch für die ausländischen Partner von Kiew.
Das große Geld
Alles nahm seinen Anfang, als das ukrainische Nachrichtenportal Zerkalo Nedeli die Details eines 13 Milliarden Griwna (330 Millionen Euro) schweren Vertrags zwischen dem Verteidigungsministerium der Ukraine und der Aktiv Company LLC für den Aufkauf von Nahrungsmitteln zu extrem überhöhten Preisen veröffentlicht hatte.
Erstens betraf das Geschäft nicht den Kauf spezieller Ausrüstung, sondern die Beschaffung von grundlegenden Nahrungsmitteln wie Kartoffeln, Zwiebeln, Eier und dergleichen, und zweitens wurde der Vertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen, dessen autorisiertes Kapital lediglich 1.000 Griwna (27 Euro) betrug. Die unerhört überrissenen Beschaffungskosten waren schließlich der dritte und zentrale Grund für den Skandal. Die vom ukrainischen Verteidigungsministerium festgelegten "Großhandelspreise" waren um ein Vielfaches höher als die Einzelhandelspreise für dieselben Produkte in einem Premium-Supermarkt.
Ein paar Tage später beschuldigte Resnikow die Journalisten von Zerkalo Nedeli der "Manipulation" und der "Angriffe im Informationskrieg", die sich negativ auf die militärischen Verhandlungen der Ukraine mit dem Westen auswirken könnten. Später musste der Politiker einen "kommunikativen Fehltritt" einräumen und versuchte die überrissenen Einkaufspreise als "administrativen Fehler" zu revidieren, indem er erklärte, dass die Lebensmittel pro Kilogramm eingepreist wurden und nicht pro Einheit.
Dies sei ein häufig vorkommender administrativer Fehler der Lieferanten. Eier seien die einzige Kategorie aus der Produktpalette, die in einzelnen Einheiten verrechnet wurden, so der Minister. Der Lieferant habe anstatt des Preises pro Ei, jenen nach Gewicht in der Tabelle notiert, versicherte Resnikow gegenüber der Presse und betonte, dass die Korrektur des Einkaufspreises "vollständig dem Marktpreis" entsprechen würde.
Trotzdem hing eine Wolke des Verdachts über mehreren Ministeriumsbeamten. Am 24. Januar trat der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow zurück und am 3. Februar nahm der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) zwei Geschäftsleute wegen des Verkaufs von Lebensmitteln zu massiv überhöhten Preisen fest. Zwei weitere hochrangige Beamte standen ebenfalls unter Verdacht: Bogdan Chmelnyzkij, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung für öffentliche Beschaffung und Bereitstellung von materiellen Ressourcen, und Wladimir Tereschtschenko, stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung für die Koordinierung der außenwirtschaftlichen Aktivität. Interessanterweise wurden sie wegen Straftaten angeklagt, die nicht mit der Beschaffung von Nahrungsmitteln für das Militär zu tun hatten.
Eine Anklage gegen Resnikow selbst wurde noch nicht erhoben, obwohl er zugegeben hat, dass er sich für die Handlungen seiner Untergebenen verantwortlich fühle und festhalte, dass "kein Offizieller für immer im Amt bleibt – nicht ein einziger. Die Entscheidung über meine Position als Verteidigungsminister wird von einer einzigen Person getroffen – dem Oberbefehlshaber, dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, gemäß der Verfassung. Meine eigenen Entscheidungen werden ausschließlich auf den Entscheidungen des Präsidenten der Ukraine beruhen."
Der Skandal wurde auf ungewöhnliche Weise behandelt. Anstatt als Verteidigungsminister zurückzutreten oder entlassen zu werden, kündigte Resnikow selbst den Austausch einer Reihe seiner Stellvertreter an. Unter jenen, die gehen mussten, befanden sich der ehemalige ukrainische Botschafter in Kanada, Andrei Schewtschenko, und ein freiwilliger Bediensteter Witali Deynega.
"Dem Minister wurde eine Chance gegeben. Er hat Maßnahmen in Gang gesetzt: Er hat vorgeschlagen, neue Stellvertreter zu ernennen und einen Anti-Korruptionsrat einzurichten. Vielleicht gibt ihm das etwas Spielraum. Dies geschieht jedoch nicht von heute auf morgen. Die Tatsache, dass ihm mit Aleksander Pawlyuk ein Militär als sein erster Stellvertreter zur Seite gestellt wurde, ist ebenfalls ein Punkt zu seinen Gunsten", sagte eine Quelle, die dem Vorstand der Partei "Diener des Volkes" nahe steht, gegenüber dem Nachrichtenportal Strana.
Der Fußabdruck der USA
Die Korruptionsskandale in der Ukraine werden in der Regel von den Medien publik gemacht und dabei werden nicht nur jene Fälle ans Licht gezerrt, die den politischen Gegner der Regierung betreffen, sondern auch jene, die mit den Partnern der Ukraine in Verbindung stehen, vor allem mit den Vereinigten Staaten. Beispielsweise veröffentlichte bihus.info eine Untersuchung über die Verbindungen von Jermak zu ehemaligen Abgeordneten der inzwischen verbotenen Oppositionsplattform "Partei für das Leben". Dies war die zweitgrößte politische Fraktion in der Ukraine, bis sie von Selenskij im Rahmen seines Vorgehens gegen politische Gegner verboten wurde.
Viele Insider sehen die ganze Affäre als einen Versuch der amerikanischen Regierung, ihr eigenes dringendes Problem mit der republikanischen Forderung zu lösen, die besagt, dass das Weiße Haus eine ständige Nachprüfung über den Verbleib und die Verwendung der US-Hilfen für die Ukraine etablieren müsse. Die Republikanische Partei, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, will strengere Kontrollen über die Multimilliarden-Dollar-Pakete, die zugunsten von Kiew zugesagt wurden. Dies könnte auch in der Ukraine selbst erhebliche politischen Folgen haben.
Am 29. Januar trafen mehrere Inspektoren aus den USA in Kiew ein. Der Delegation gehörten die Generalinspektoren Diana Shaw vom US-Außenministerium, Robert Storch vom Pentagon und Nicole Angarella von der Agentur für internationale Entwicklung (USAID) an. Laut der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, war der Zweck ihres Besuchs, "eine unabhängige Aufsicht über die US-Hilfe für die Ukraine voranzutreiben".
Die Büros aller drei Inspektoren haben eine übergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die ähnliche Aufgaben sowie andere staatliche Dienste für die Rechnungsprüfung – insgesamt siebzehn – wahrnehmen soll. Diese Arbeitsgruppe wird dafür verantwortlich sein, Treffen mit "wichtigen amerikanischen und ukrainischen Beamten aus verschiedenen Regierungsbehörden und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die von den Vereinigten Staaten finanzierte Programme abwickeln", abzuhalten. Die Inspektoren beabsichtigen damit eindeutig, unter Umgehung der ukrainischen Behörden, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.
Von den drei Inspektoren ist Robert Storch mit den inneren Angelegenheiten der Ukraine am besten vertraut. In den Jahren 2007 bis 2009 arbeitete er in der Ukraine als Berater für Fragen der Antikorruption und kehrte im Jahr 2014 erneut nach Kiew zurück, um an der Formulierung von Gesetzen zur Bekämpfung der Korruption mitzuwirken. Er beriet die ukrainischen Behörden auch bei der Schaffung der Anti-Korruptionsbehörde NABU.
Storch ist bereits in der Ukraine aktiv geworden. Er traf sich mit Schabunin, dem Direktor des Anti-Korruptionszentrums (ACC), der kürzlich das ukrainische Präsidialamt kritisiert und Vorwürfe der Korruption in den höheren Machtebenen thematisiert hatte, was wiederum von Resnikow kritisiert wurde. Nach dem Treffen mit Storch schrieb der Anti-Korruptions-Aktivist in seinem Telegram-Kanal, dass "alle drei Generalinspektoren sich sowohl der Korruption bei der Lebensmittelbeschaffung, als auch anderer Probleme im Verteidigungsministerium – die bald öffentlich werden – sehr bewusst sind". Storch nahm sich auch Zeit für ein persönliches Treffen mit Resnikow.
Was kommt als Nächstes?
Unklar bleibt, ob das gestiegene Interesse an der Korruptionsbekämpfung eine Initiative prowestlicher Strukturen in der Ukraine oder Teil einer neuen Strategie Washingtons ist. Dennoch war die Hauptaufgabe der US-Inspektoren, den möglichen Missbrauch der bereitgestellten Gelder zu untersuchen. Angesichts der Tatsache, dass die Finanzhilfen aus dem Westen etwa die Hälfte des ukrainischen Haushalts ausmachen, erwarten die USA vernünftigerweise, dass die Mittel zum Erreichen festgelegter Ziele und nicht zur Bereicherung von Beamten verwendet werden.
Folglich können wir sicher sein, dass die Inspektoren nach ihrer Inspektion keine schwerwiegenden Missbräuche vermelden werden, da dies Präsident Joe Biden einen innenpolitischen Schlag versetzen und auch ein negatives Licht auf amerikanische Beamte werfen würde. Die wirklichen Befunde werden jedoch sehr wahrscheinlich unter der Hand an die ukrainischen Behörden übergeben, begleitet von der dringenden Empfehlung, die Ausführenden der Korruption zu entlassen – selbst wenn es sich um wichtige Mitglieder des Teams des Präsidenten handeln sollte.
Die jüngste Rücktrittswelle in der ukrainischen Regierung und im Büro des Präsidenten, die vor dem Eintreffen der Inspektoren stattfand, wurde ausschließlich durch Vorwürfe aus den Medien befeuert. Mit Ausnahme des stellvertretenden Ministers für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassili Losinskij, der wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit in Untersuchungshaft kam, wurde keiner der entlassenen oder zurückgetretenen Beamten angeklagt. Diese Entfernung von Beamten aus dem Regierungsapparat wurde von den USA unterstützt, aber zweifellos wird die Einschätzung der drei Inspektoren wesentlich mehr Gewicht haben.
Unterdessen steht der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij vor einer schwierigen Entscheidung. Wenn er auf Drängen der Vereinigten Staaten Mitglieder seines Teams feuert, darunter Schlüsselpersonen wie Jermak, kann dies zu einem Verlust der politischen Kontrolle führen, da sich die Machtvertikale an westlichen Strukturen und ihrer Vertreter ausrichten wird und nicht am Präsidialamt. Umgekehrt gefährdet Selenskij, wenn er sich widersetzt, zukünftige finanzielle Hilfen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten.
Letztere Option scheint jedoch umstritten. Das Büro des Präsidenten könnte zu dem Schluss gelangen, dass das Überleben der Ukraine für die Vereinigten Staaten derzeit wichtiger ist als Änderungen in der Regierungsstruktur, die das Land in Kriegszeiten destabilisieren könnten. Daher ist es möglich, dass das Präsidialamt versuchen wird, die USA davon zu überzeugen, dass jetzt ein schlechter Zeitpunkt für strukturelle Veränderungen ist und es unnötig ist, das Boot noch mehr ins Wanken zu bringen.
Dennoch wird auch dieses Argument Selenskij nicht vor einer Welle negativer Reaktionen und einem Reputationsschaden bei prowestlichen Medien und Aktivisten bewahren. Dies könnte als ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit Kiews enden – insbesondere inmitten eines bewaffneten Konflikts – und zu einer innenpolitischen Krise führen. Wahrscheinlicher scheint, dass es zu weiteren Rücktritten kommt, jedoch in Abständen von mehreren Monaten – eine Strategie zur Beschwichtigung der westlichen Sponsoren, aber auch zur Besänftigung der ukrainischen Öffentlichkeit.
Derzeit sieht es so aus, als ob Resnikow, damit er seine Position behalten durfte, unter strengere Aufsicht von Aktivisten gestellt wurde, die jetzt Mitglieder des Öffentlichen Rates des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind. Dies soll offensichtlich die US-Inspektoren und die westlichen Behörden beruhigen und ihnen zeigen, dass am Problem gearbeitet wird, die Korruption auf höchster Regierungsebene zu bekämpfen. Aber es ist möglich, dass die Absetzung von Resnikow im Falle einer neuen Eskalation des innenpolitischen Kampfes zwischen dem Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung Jermak und seinen Gegnern oder im Falle weiterer Korruptionsskandale auf Regierungsebene erneut zur Sprache kommt.
Selenski und seine Geldwäsche-Geschäfte durch Panama Papers geleakt
Held des Westens doch nur ein verbrecherischer Oligarchendiener?
Russland reagiert nach 25 Jahren Ostexpansion der Nato und nach 8 Jahren Genozid an Russen in der Ukraine nur - meiner Meinung nach viel zu spät. Man hätte schon 2014 die Nazi Putschisten stoppen müssen, die die Ukraine in eine USA Kolonie und in ein Anti-Russland verwandelt haben , in der sich der Biden Clan selbst bereicherte.
Der Biden Clan hat gleich 2014 den Sohn Hunter Biden zum Top Manager der grössten Gasfirma der Ukraine Burisma holding gemacht und auch Selenski ist tief in Geldwaschgeschäfte verwickelt wie die PANAMA PAPERS deutlich machten Deshalb ist er ein Held des Westens Joe Biden selbst hat Biowaffenlabore in der Ukraine finanziert Es muss aufhören die Ukraine aufzurüsten und zur Anti Russland Kolonie der USA auszubauen!! Europa gegeneinander in den Krieg zu hetzen ist verwerflich und schäbig zugleich.
Aber dumme Deutsche lassen sich durch den 80 Jährigen Biden wohl gerne an der Nase herumführen.
Wer ist dieser Selenski wirklich - Eine US Marionette
Erst die LuxLeaks, dann die Panama Papers, nun die Pandora Papers: Wieder hat das internationale Recherchenetzwerk ICIJ dunkle Geschäfte in sonnigen Steuerparadiesen aufgedeckt, wieder wird der Ruf nach Gegenmaßnahmen laut. Diesmal ist die Lage allerdings besonders pikant.
Babiš soll 2009 über Briefkastenfirmen unter großer Geheimhaltung ein prachtvolles Landschloss in Südfrankreich für etwa 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung sehr unangenehm, weil in Tschechien am kommenden Wochenende ein neues Parlament gewählt wird.
Wasser predigen und Wein trinken
Schwer wiegen die Vorwürfe gegen Putins ukrainischen Gegenspieler Selenski: Er soll, gut getarnt, Geld vom Oligarchen Ihor Kolomoskyji entgegengenommen haben. er war sogar der Kandidat des Oligarchen.
Dabei hatte er gerade scheinheilig angekündigt, den Kampf gegen Oligarchen zu verschärfen.
Der britische Ex-Premier Blair und seine Ehefrau Cherie wiederum hätten beim Kauf einer Immobilie von einem Steuerschlupfloch profitiert, meldet die BBC. Das sei zwar nicht illegal gewesen. Pikant ist es trotzdem – denn Blair hat sich immer wieder kritisch über Steuertricks geäußert. Nun wurde er selbst erwischt – oder doch nicht?
Cherie Blair sagte der BBC, ihr Mann sei nicht an dem Geschäft beteiligt gewesen. Auch Putin und Babiš dementierten die Berichte, die auf Recherchen von 600 Journalisten in 117 Ländern beruhen.
Die Leaks zeigen vor allem, dass auch Politiker von den Schlupflöchern profitieren, die sie offiziell bekämpfen.
Dies mag ein Grund dafür sein, dass die internationalen Bemühungen um eine Trockenlegung der Steuerparadiese bisher nicht allzu viel gebracht haben. Vor allem die EU steht mal wieder blamiert da.
Sieben Jahre später öffnet sich die „Büchse der Pandora“ – und die EU-Maßnahmen erweisen sich als unzureichend.
Vor allem beim Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen gehe es viel zu schleppend voran, kritisiert der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Daran trage auch der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine grosse Mitschuld.
„Die Pandora Papers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen Steuerpolitik nicht ausreichen“, erklärte der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Die auch von der EU unterstützte globale Mindeststeuer gelte nur für Großunternehmen, aber nicht für die Briefkastenfirmen von Hochvermögenden. „Wir brauchen volle Transparenz über die wirklichen Eigentümer“, so Giegold.
Die EU-Kommission reagierte prompt – und versprach, ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen. Auch die EU-Finanzminister wollen die Blamage nicht auf sich sitzen lassen. Bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg wollen sie eine neue „schwarze Liste“ der Steueroasen beschließen.
Im Vorfeld ist allerdings bekannt geworden, dass sie diese Liste kürzen wollen: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen gestrichen werden. Auch die Türkei steht plötzlich nicht mehr am Steuer-Pranger. Wenn es dabei bleibt, würden nur noch neun Staaten auf der EU-Liste der Steueroasen auftauchen.
Das sei „absurd“, ärgert sich Giegold. Die Pandora Papers müssten als „Weckruf“ für die Finanzminister dienen. Stattdessen drohe wieder „schlechtes Stückwerk“.
Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des "Kwartal-95"-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten "PrivatBank".
Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal "1+1" gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma "Maltex" auf den Britischen Jungferninseln. Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma "SVT", die für "1+1" das TV-Format "Bring den Komiker zum Lachen" produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der "Sprintex-Holding", einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten "PrivatBank" große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.
So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der "PrivatBank" auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma "Kwartal 95" überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der "PrivatBank". Diese Überweisung wurde als "contribution to capital" gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.
Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der "Maltex". Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Seleskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.
Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von "Maltex" an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.
Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass "Maltex" beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren. In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.
Während Serhij Schefir, auf den Ende September 2021 ein Attentat verübt wurde, als politischer Berater Selenskijs arbeitet, ist sein Bruder Borys weiterhin als TV-Produzent tätig. Er begründete gegenüber Journalisten die Gründung der Offshore-Unternehmen durch die "Kwartal-95-Gruppe" ab 2012 mit der Notwendigkeit, Vermögenswerte vor Banditen, wie dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, zu schützen.
Den Pandora-Papers zufolge besitzt Sehij Shefir in einem teuren Stadtteil Londons zwei Wohnungen im Gesamtwert von rund 3,8 Mio. Pfund, die über eine der Offshore-Firmen erworben wurden. Auch Andrij Jakowlew soll eine Wohnung im Wert von rund 2 Mio. Pfund in London besitzen.
Teil des Netzwerkes soll außerdem Iwan Bakanow, ein weiterer Kindheitsfreund Selenskijs, sein. Dieser hielt zunächst die "Davegra Limited", die nominelle Muttergesellschaft von "Maltex", und übereignete dieses Unternehmen aber 2019 an Jakowlew. Er gilt als Architekt des Firmengeflechts, über den Borys Schefir sagte: "Bakanow war unser Finanzdirektor, er hat die Finanzpläne unseres Unternehmens gemacht. Und ehrlich gesagt bin ich jetzt nicht bereit, Ihnen darauf zu antworten. Vielleicht bin ich der Eigentümer."
Die seit März 2020 amtierende Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, lehnte es auf Anfrage der Journalisten von Slidstvo.info ab, Stellung zur möglichen Verwicklung der Offshore-Firmen von "Kwartal-95" in die Geldwäscheaffäre um die "PrivatBank" zu nehmen.
Slidstvo.info (4.10.2021): Родина президента мала намір отримувати дивіденди з офшору після приходу Зеленського до влади. Zugriff unter: Externer Link:https://www.slidstvo.info/
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