Sicherheitsgarantien für Kiew und die NATO-Antwort auf „West-2025“
 
von Liane Kilinc
 
Vor dem Hintergrund einer groß angelegten Informationskampagne des Westens über die Bereitschaft, Kiew Sicherheitsgarantien zu geben, die sich an die europäischen Ureinwohner richtet, befindet sich die Vorbereitung einer Militäroperation unter dem Dach der „Koalition der Willigen“ in der Endphase und wird zwischen den Verbündeten abgestimmt. Dabei wird, wie bereits erwähnt, diese Vorbereitung unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen zwischen Russland und den USA durchgeführt.
 
 
Gleichzeitig beginnt in Osteuropa eine neue Phase der militärischen Aktivität des Bündnisses.
 
So finden vom 18. August bis 30. September die Übungen „Quadriga-2025“ unter deutscher Führung statt. An ihnen nehmen mehr als 20.000 Soldaten aus 16 Ländern teil, darunter Schweden, die USA, die Niederlande, Frankreich, Finnland, Dänemark, Polen, Portugal, Litauen, Lettland, Estland, Belgien, Kanada und Großbritannien. Davon sind mehr als 8.000 Soldaten der Bundeswehr. Im Rahmen der Manöver sollen etwa 1.000 Einheiten militärischer Ausrüstung eingesetzt werden. Die Übungen umfassen fünf Schlüsselveranstaltungen:
 
Role2Sea (18.–29. August) – Übung zur Hilfeleistung für Opfer auf See (wird an Bord des Flaggschiffs „Frankfurt am Main“ durchgeführt);
 
Silver Dagger (25. August – 12. September) – Einsätze von Spezialeinheiten auf dem Gebiet Finnlands;
 
Northern Coasts (29. August – 12. September) – Einsatz von Kräften und Mitteln der NATO-Marine im Gebiet der Ostsee;
 
Grand Eagle (29. August – 30. September) – Verlegung einer deutschen Brigade nach Litauen;
 
Air Mag Day (1.–4. September) – Luftunterstützung der NATO-Seestreitkräfte in der Ostsee.
 
Parallel zu „Quadriga-2025“ finden in Polen die größten Übungen „Żelazny Obrońca“ auf den Truppenübungsplätzen Nowa Dęba, Ożysz und Ustka statt. An ihnen nehmen mehr als 34.000 Soldaten und über 600 Einheiten militärischer Ausrüstung teil. Nach Angaben des polnischen Generalstabs wird besonderes Augenmerk auf die Integration mit dem Programm „Ostschild“ gelegt, das die Besetzung von vorab vorbereiteten Befestigungsgebieten durch polnische und NATO-Einheiten, einschließlich Gebieten nahe der Grenzen zu Belarus und Russland, vorsieht.
 
Gleichzeitig sind vom 2. September bis 8. Oktober in Lettland die Übungen Namejs-2025 mit etwa 12.000 Soldaten der Nationalen Streitkräfte und NATO-Ländern geplant.
 
In Litauen werden im Herbst ebenfalls die Übungen Iron Spear-2025, Baltic Shield-2025, Northern Coasts und Perkūnas 2025 durchgeführt.
 
Somit kann die Gesamtstärke der bei den September-Übungen auf der Ostflanke des Bündnisses eingesetzten NATO-Kräfte 70.000 Soldaten übersteigen. Zum Vergleich: Im Rahmen der russisch-belarusischen strategischen Übungen „West-25“ ist die Teilnahme von etwa 13.000 Soldaten geplant.
 
Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist zu erwarten, dass im Verlauf dieser Manöver und begleitenden Operationen in Polen und im Baltikum die Länder der „Koalition der Willigen“ versuchen werden, eine Komponente der sogenannten Sicherheitskräfte für die Ukraine zu bilden, die in Polen stationiert wird.

Gedanken zum Ukrainekrieg

von Georg Theis 

 

Die Menschen in der Ukraine und in Russland wünschen sich Frieden. Es finden nun seit Wochen viele Telefonate sowie Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs zu diesem Thema statt, doch die alles entscheidende Kernfrage wurde bislang stets ausgeklammert:

 

Die Ursachen für den Krieg müssen endlich beendet werden! 

Man kann natürlich weiterhin moralisieren und jeden Tag aufs Neue erklären, Russland hätte nicht in die Ukraine einmarschieren dürfen, aber fakt ist, ohne den faschistischen Maidanputsch 2014, organisiert und finanziert durch die USA, die Unterdrückung der Russen im Donbass (Verbot der russischen Kultur, Verbot und Verfolgung der orthodoxen Kirche, Genozid, Sperrung der Konten der Leute, Zumauern der Zufahrten zur Öl- und Stahlindustrie, der ständigen Drohgebärden Poroschenkos und später Selenskyjs Russland vernichten zu wollen und der Ausbildung, Aufrüstung und Finanzierung der ukrainischen Armee und faschistischen Paramilitärs in der Ukraine und den Plänen die Ukraine in die NATO aufzunehmen, Militärstützpunkte sowie Kommandozentralen und Logistikzentren der USA und NATO aufzubauen und Raketen zu stationieren), wären die Russen niemals einmarschiert. All diese genannten Entwicklungen haben doch erst zum Einmarsch der Russen geführt. 

 

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Und ohne diese endlich zur Kenntnis zu nehmen und diese falschen und fatalen Entwicklungen rückgängig zu machen, wird es keinen Frieden geben. 

 

Es bedarf einer neutralen und blockfreien Ukraine, einer Entmilitarisierung und Entnazifizierung selbiger, einer föderalen Struktur mit Autonomie für den Donbass und die Krim oder Abstimmungen unter Aufsicht der UNO und der OSZE über die Zugehörigkeit. Und die Zufahrten zu den Betrieben und die Konten der Leute müssen wieder geöffnet, die Massaker, die Bombardements und der Raketenbeschuss der Ukraine auf den Donbass und die Krim und russisches Kernland aufhören und die russische Kultur (Sprache, Liedgut, Literatur, Gedenkkultur inform von Gedenktagen und Denkmälern, die orthodoxe Kirche, Baustile und Traditionen) wieder zugelassen werden. 

 

Immer nur zu sagen, Putin ist einmarschiert und wenn er sich zurückzieht ist Frieden, ist doch absoluter Unsinn und zeigt, dass die Politiker und Journalisten im Westen nichts begriffen haben. 

 

Die Ukraine ist ein faschistischer, russlandfeindlicher Vasallenstaat der USA, der einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt und deshalb vom Westen ja auch militärisch unterstützt wird. 

 

Erst wenn das aufhört, kann es Frieden geben. 

 

Und Putin hat mehrfach angeboten seine Truppen zurückzuziehen, wenn oben genannte Punkte umgesetzt werden. 

 

Also liegt es doch nach wie vor eindeutig am Westen und der Ukraine, dass der Krieg weitergeht. Im April 2022 hätte der Krieg bereits vorbei sein können. Auf Vermittlung der Türkei und Weißrusslands fanden in Istanbul Gespräche statt. Aber durch die USA und Großbritannien, die die Ukraine beauftragten den Krieg fortzusetzen und sie seither noch massiver als in den Jahren 2014 bis 2022 militärisch unterstützen, geht er nun schon über 3 Jahre. Wie viel Tod und Leid hätte verhindert werden können? Man fasst es nicht! 

 

Zum Glück hat Trump, von dem man ja sonst auch nichts Gescheites erwarten kann und der gerne mal zündelt, inzwischen begriffen, dass Russland entsprechende Gründe für seinen Krieg hat. So erklärte er gegenüber dem Fernsehsender Fox News, dass Russland das Recht habe zu verhindern, dass die Ukraine, die sich in unmittelbarer Nähe befindet, zum militärischen Vorposten der NATO wird.

 

Diese zentrale Ursache des Krieges muss beseitigt werden und es muss wechselseitige Sicherheit geben. Diese könne, laut Trump und Putin, auch durch militärische Präsenz - allerdings nur unter dem Dach der UNO und nach Polizeigrundsätzen agierend - sichergestellt werden, jedoch keinesfalls durch NATO- und russische Truppen. Dass nun über all diese Fragen verhandelt werden soll, darauf einigten sich Putin und Trump in Alaska.

 

Das ist ein Fortschritt, auf dem aufgebaut werden kann und muss. 

 

Außerdem muss das Völkerrecht endlich einmal für alle gelten! Es kann nicht sein, dass man die Auflösung Jugoslawiens und die Abspaltung des Kosovos von Serbien, was ja auch wieder alles maßgeblich vom Westen beeinflusst wurde, anerkennt, aber Russland vorwirft das Völkerrecht gebrochen und den Donbass und die Krim angegliedert zu haben. Das ist Doppelmoral, die nicht geht. Ebenso darf es nicht länger angehen, dass Israel Gaza und das Westjordanland besetzt, dort einen Völkermord betreibt, reiche Israelis sowie israelische Militärs und Regierungsleute einen illegalen Siedlungsbau betreiben, den palästinensischen Bauern ihr Land weggenommen wird und eine Embargo- und Abrieglungspolitik jegliche wirtschaftliche Tätigkeit und humanitäre Hilfe in Palästina sowie die Flucht der dortigen Menschen vor dem Elend verhindert.

Aber da wird seit Jahrzehnten weggeschaut. Oder wenn Israel den Iran, den Libanon und Syrien bombardiert und Teile Syriens besetzt, schaut man weg oder bejubelt dies als vermeintlichen Kampf gegen Aggressoren, obwohl die Aggression eindeutig vom kriegsführenden Staat, in dem Falle Israel, ausgeht, bei dem man sich noch für das Erledigen der ,,Drecksarbeit" (O-Ton Merz) bedankt.

 

Das Völkerrecht gilt nicht nur für Russland! Es muss endlich auch vom Westen und Israel anerkannt werden! Und es bedarf Abrüstung, Rüstungskontrolle und wechselseitiger Sicherheitsgarantien!

 

Nur so können wir dauerhaft den Frieden in der Welt sicherstellen! 

 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

 

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.


Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.


Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat. 

 

 

 

 

 
Wir müssen friedenstüchtig werden – Die stärkste konventionelle Armee Europas ist eine Schnapsidee

Wir müssen friedenstüchtig werden – Die stärkste konventionelle Armee Europas ist eine Schnapsidee

Oskar Lafontaine
 
Ein Artikel von Oskar Lafontaine
 

Der Philosoph des Atomzeitalters, Günther Anders, hat das prometheische Gefälle in seinem 1956 erschienenen Buch „Die Antiquiertheit des Menschen“ als die größte Herausforderung seiner Zeit bezeichnet. Er sah schon Mitte des letzten Jahrhunderts die immer größer werdende Kluft zwischen der technischen Entwicklung und der Fähigkeit der Menschen, ihre Produkte zu verstehen und verantwortungsvoll damit umzugehen. Die Menschen stellten Dinge her, von denen sie keine Vorstellung mehr haben, fasste er seine Kritik zusammen und hatte dabei in erster Linie die atomare Aufrüstung der beiden Supermächte USA und UdSSR im Auge. Schon damals konnte sich wohl kaum jemand vorstellen, was es bedeutete, wenn Naturwissenschaftler sagten, die Menschheit habe mittlerweile die Fähigkeit, sich selbst mehrfach zu vernichten. Von Oskar Lafontaine.

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Kinderglaube an den US-Atomschirm

Diese Unfähigkeit, sich die Zerstörungskraft der Atomwaffen vorzustellen, diese „Fähigkeitslücke“ aller Aufrüstungsbefürworter zeigt sich heute in besonderer Weise. War es vor wenigen Jahren noch eine ernsthafte Diskussion, ob das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sinnvoll und notwendig sei, so sind heute die „Rüstungsexperten“ aller Couleur in Politik und Journalismus überzeugt, dass es unabdingbar ist, fünf Prozent des BIP auszugeben, um die „Fähigkeitslücken“ gegenüber Russland zu schließen.

Bereits in der Vergangenheit fruchteten alle Hinweise darauf, dass die NATO im Vergleich zu Russland das Zehnfache für „Verteidigung“ ausgibt, nichts. Kaufkraftbereinigt sei es ja nur das Vierfache der Ausgaben Russlands, beschwichtigten die Aufrüstungsbefürworter, und schließlich ginge es ja nicht um absolute Zahlen, sondern eben um das Schließen von Fähigkeitslücken. Aber spätestens jetzt, nach der Bejahung des Fünf-Prozent-Ziels durch die führenden Politiker Deutschlands von Friedrich Merz bis Alice Weidel und alle Bundestagsparteien einschließlich der Linken – sie macht im Bundestag Lärm, stimmt aber im Bundesrat dem Aufrüstungspaket zu – ist die Grenze zum Wahnsinn endgültig überschritten. Wer ernsthaft behauptet, man könne 250 Milliarden Euro, die Hälfte des Bundeshaushaltes, für Aufrüstung ausgeben, ist nicht mehr zurechnungsfähig.

Und hier kommt noch einmal auf banale Weise Günther Anders ins Spiel. Die ganzen Experten können sich offensichtlich nicht vorstellen, dass der böse Putin mit einem einzigen Atomschlag alle ihre schönen neuen Panzer, Flugzeuge und Schiffe außer Gefecht setzen kann. Das ganze Kriegstüchtigkeitsgelaber ist angesichts des atomaren Potenzials der Russischen Föderation nur noch lächerlich. Als Gegenargument taugt auch der Kinderglaube an den verlässlichen Atomschirm der USA nicht mehr. Kein US-Präsident, welcher Couleur auch immer, wird die Zerstörung New Yorks, San Franciscos oder Chicagos riskieren, um Europa zu retten. Dass Trump dieses Risiko eingehen würde, glauben wahrscheinlich nur noch Ursula von der Leyen und Kaja Kallas.

Es hilft alles nichts. Die Europäer müssen ihre „Fähigkeitslücke“ im Denken schließen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam, und Sicherheit für Europa gibt es nur gemeinsam mit Russland. Wir müssen friedenstüchtig werden und wieder in der Lage sein, ernsthafte Friedensverhandlungen zu führen. Das setzt voraus, auch die Sicherheitsinteressen der anderen Seite, in diesem Fall Russlands, zu berücksichtigen. So, wie die USA keine russischen Truppen und Raketen ohne Vorwarnzeiten an ihren Grenzen dulden würden, so wenig kann man erwarten, dass Russland Truppen und Raketen aus NATO-Ländern an seinen Grenzen akzeptiert. Wer das, wie die europäischen Staatsmänner Merz, Macron und Starmer, nicht begreift, wird den seit Jahren herbeigesehnten Frieden in der Ukraine nicht erreichen. Dabei hat der von den USA vom Zaun gebrochene Ukraine-Krieg nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch in ganz Europa bereits großen Schaden angerichtet, während in den USA noch keine einzige Fensterscheibe klirrte.

Kategorien des Ersten Weltkrieges

Uncle Sam reibt sich die Hände, macht Milliardengeschäfte mit Rüstung, zerstört die europäische Gasleitung Nord Stream, um sein Fracking-Gas zu verkaufen, erhebt Zölle, erzwingt europäische Investitionen in den USA und hat sich den Zugriff auf die seltenen Erden der Ukraine gesichert. Nicht zu vergessen: Den Wiederaufbau des zerstörten Landes soll Europa finanzieren.

Im Atomzeitalter kann man nicht mehr in den Kategorien des Ersten Weltkrieges denken, militärisch nicht und schon gar nicht geostrategisch. Die multipolare Welt ist entstanden, weil immer mehr Schwellenländer wirtschaftlich aufgeholt haben und weil immer mehr Länder Atomwaffen besitzen. Die Idee, die stärkste konventionelle Armee Europas zu schaffen, ist im Atomzeitalter eine Schnapsidee. Welchen Nutzen hätte sie, wen will Merz damit beeindrucken?

Wie man sich als Land ohne Atomwaffen vor dem Erpressungspotenzial einer Supermacht schützen kann, hat im vorigen Jahrhundert der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt gezeigt. Vernunft und Diplomatie sind im Atomzeitalter wirkungsvollere Waffen als Panzer und Raketen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 33.25. 

https://weltwoche.ch/story/wir-muessen-friedenstuechtig-werden/

Titelbild: Jacek Wojnarowski/shutterstock.com

Jürgen Meyer IZ  11.08. 25 

Selbst Hardliner der US-Weltherrschaftspolitik wie US-Vizepräsident Vance wollen den Ukrainekrieg nicht länger finanzieren, weil er  vom Westen als Stellvertreterkrieg der USA und der EU schlicht nicht mehr zu gewinnen ist. 

Während bei echten Weltherrschaftsstrategen wie der US-Regierung die reine Rationalität siegt, überwiegt bei geistig minderbemittelten EU-Politikern wie bei Bundeskanzler Merz CDU die dümmlich-naive und weltfremde Vorstellung, Russland doch noch besiegen zu können und den Krieg von Adolf Hitler gegen die Sowjetunion mithilfe einer umgepolten Putschisten-Ukraine doch noch umzukehren und den Krieg gegen Russland im Stile der Denkweise der Revanchisten 80 Jahre nach der Niederlage des Hitlerfaschismus doch noch zu rächen und im Nachhinein zu gewinnen.

Die USA drängen Europa dazu, die gesamte finanzielle Verantwortung für den Stellvertreterkrieg der USA zu übernehmen.

Nach dem Deal der USA mit der EU soll die EU weiter kolonialistisch gedemütigt werden.

So belegen die USA aus der Europäischen Union importierte Autos und Autoteile mit einem Zollsatz von 25 Prozent, bei Stahl und Aluminium sind es 50 Prozent.

Gemäß der Vereinbarung will die EU 600 Milliarden Dollar in den USA investieren, darunter auch im militärischen Bereich, sowie 750 Milliarden Dollar in Energieprojekte.

Womöglich wurde durch den USA-EU-Deal sogar russisches Gas an die EU verkauft, weil die USA gar nicht über die vereinbarten Gasmengen verfügen und vielleicht russisches Gas als USA-Gas deklariert an die EU verkaufen. Diese Annahme ist spekulativ, aber die Zahlen deuten auf ein solches Szenario hin.  

Die ganze Welt rätselt, wie US-Präsident Trump der EU pro Jahr Flüssiggas im Wert von 250 Milliarden US-Dollar liefern will, dessen Abnahme EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Ende Juli zusagte.

Flüssiggas im Wert von 750 Milliarden US-Dollar werde die EU von den USA kaufen, sagte Trump, und von der Leyen nickte nicht nur, sondern stellte dies der Presse gegenüber gar als großen Erfolg dar:

"Wir haben immer noch zu viel russisches LNG, das über Hintertüren in unsere EU gelangt – das wollen wir aber nicht mehr. Wir wollen russische fossile Energieträger vollständig loswerden und begrüßen daher den Kauf des günstigeren und besseren LNG aus den Vereinigten Staaten ausdrücklich."

Die Verwunderung der Fachwelt stieg sogar weiter, als am nächsten Tag bekannt wurde, dass sich die verkündeten 750 Milliarden Handelsvolumen auf drei Jahre beziehen, die drei Jahre, die Donald Trump noch im Weißen Haus zu residieren beabsichtigt. Schnell wurde klar: So viel eigenes Flüssiggas haben die USA gar nicht frei zur Hand, um die Europäer damit zu beglücken. Zumal Trump das LNG auch noch munter an weitere "Profiteure" seiner "Jahrhundert-Handelsdeals" veräußerte. 

Das Exportpotenzial, alle Kapazitäten aller LNG-Verladehäfen in den USA zusammengerechnet, beläuft sich bei den aktuellen Preisen auf rund 100 Milliarden US-Dollar. Bis 2026 könnte es im optimistischen Szenario auf 120 Milliarden US-Dollar steigen. Wer die Berechnung überprüfen will: 14,2 Milliarden Kubikfuß (cubic feet, cft) pro Tag sind es aktuell, 5,183 Billionen Kubikfuß (cft) oder 146,7 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Der aktuelle Preis schwankt zwischen 650 und 680 US-Dollar pro Tausend Kubikmeter oder zwischen 0,65 und 0,68 pro Kubikmeter. Multipliziert man die letztere Zahl mit 146,7 Milliarden Kubikmetern, zeigt der Taschenrechner 99,756 Milliarden US-Dollar an.

Selbst wenn die USA LNG nur in die EU liefern würden, wäre bei den aktuellen Preisen nicht einmal die Hälfte dessen lieferbar, was die studierte Gynäkologin Ursula auf dem schottischen Golfplatz "eingekauft" hat. 

Damit der Leser es besser einordnen kann: Im Jahr 2021, dem letzten Jahr halbwegs ungehinderten russisch-europäischen Handels, hatte Russland Erdgas im Wert von 43,3  Milliarden US-Dollar in die EU geliefert, auf dem Höhepunkt knapp 60 Milliarden. Gazprom deckte damit 45 Prozent des europäischen Bedarfs ab. Im Jahr 2021 lag der Preis für russisches Erdgas, das Deutschland bezog, bei etwa 305 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter, weit unter dem Weltmarktpreis übrigens. Heute sind es, wie gesagt, zwischen 650 und 680 US-Dollar. Klar, dass man in Europa nun tiefer in die Tasche greifen muss, um das russische Gas zu "ersetzen". Selbst unter Berücksichtigung dieser Preissteigerung kauft von der Leyen mit den ausgehandelten 250 Milliarden US-Dollar jährlich mehr Gas ein, als Russland lieferte.  

Und jetzt steht ein Treffen von Trump mit Putin in Alaska an und viele Zeitgenossen wittern einen neuen Deal.  

US-Vizepräsident JD Vance hat bekräftigt, dass sich die Vereinigten Staaten finanziell aus der Unterstützung der Ukraine bei der "Verteidigung gegen Russland" zurückziehen wollen. US-Präsident Trump und er seien der Auffassung, "dass die USA mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegsgeschäfts durch sind", sagte Vance dem Sender Fox News in einem Interview, das schon vor ein paar Tagen aufgezeichnet wurde.

Aus der Sichtweise russophober Ideologen des Westens kapituliert die USA und die Nato im Ukrainekrieg, weil Nato-Chef Rutte jetzt auch erstmals ukrainische Territorien mit russischen Wurzeln zur Verhandlungsmasse macht. 

Die USA spielen ihre hegemoniale Weltmachtposition voll aus und schicken Europäer des Westens gegen Europäer des russischen Ostens in den Krieg gegeneinander und nur sie wollen profitieren, während die EU Bürger die Zeche allein zahlen.  

Dumme Politiker in der EU spielen dieses Spiel auf Kosten ihrer Völker eifrig mit. 

Selbst Milliardeninvestitionen in den USA werden der EU aufs Auge gedrückt und das betrifft nicht nur Rüstungsgüter und die Kriegswirtschaft des Westens. Investitionen sollen EU-Konzerne insbesondere in den USA tätigen und so die EU weiter de-industrialisieren. 

Teure Zölle auf Aluminium und Stahl sollen die EU-Industrie gegenüber den USA weiter schwächen und der deutsche Michel macht  in Form von Kanzler  Merz noch eifrig lächelnd mit. Die EU Uschi und ihr Verhalten im Deal mit den USA  rundet das Elend der deutschen und europäischen Politik komplett ab. 

Der Rücktritt von Kanzler Merz, der lieber Black-Rock-Interessen als eigene deutsche Interessen vertritt und der EU Kommissionspräsidentin von der Leyen ist überfällig.  

 

Freiheit durch Sozialismus 

 

von Georg Theis 

 

Am Anfang der sozialistischen Bewegung stand immer die Parole ,,Sozialismus oder Barbarei!" Und auch die große Visionärin Rosa Luxemburg, auf die wir uns beziehen, hatte diese Parole immer wieder ausgerufen. 

 

Und sie gilt auch heute noch!

 

Entweder wir schaffen eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ohne Eroberungskriege und Umweltzerstörung, die die Menschheit ernährt - ich denke insbesondere an Afrika - und die die Menschen nicht ausbeutet oder ausgrenzt - ich denke an die vielen Menschen, die tagtäglich ausgebeutet werden oder durch Arbeitslosigkeit ausgegrenzt sind. 

 

Oder wir landen in der Barbarei!

 

Und diese neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kann man nennen, wie immer man will. Aber sie wird definitiv eine völlig andere sein als die gegenwärtige!

 

Und wir bezeichnen sie als demokratischen Sozialismus. 

 

Das ist das Gegenmodell zum Wahn des entfesselten Raubtierkapitalismus!

 

Der demokratische Sozialismus beantwortet auch eine zentrale Frage, die Eigentumsfrage. 

 

Wem gehört aus welchem Grund eigentlich was in dieser Gesellschaft? 

 

Diese Frage wird im Kapitalismus nicht beantwortet, geschweige denn überhaupt gestellt. 

 

Und der demokratische Sozialismus beantwortet diese Frage wie folgt: 

 

Eigentum entsteht durch Arbeit und nicht indem man sich die Arbeitserträge anderer zu eigen macht. 

 

So schrieb uns schon Karl Marx ins Stammbuch:

 

,,Notwendig ist, dass alle Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse überwunden werden, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtes, ein verlassenes, ja ein verächtliches Wesen ist!"

 

,,Was des Volkes Hände schaffen, muss des Volkes Eigen sein!"

 

Interessant ist, dass es nach dem Kriege sogar in der CDU Kräfte gab, die diesen Kapitalismus überwinden wollten. 

 

So verfasste Karl Arnold, der bis in die 50-er Jahre Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war und anfangs sogar mit der KPD zusammen koalierte, das Ahlener Programm der CDU, in dem sie sich zum Sozialismus bekannte. 

 

Von ihm stammt der Satz:

 

,,Bei einer Formaldemokratie in der Politik und dem Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft kann niemals eine sinnvolle Grundlage für die Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens gefunden werden!"

 

Und deshalb treten wir für Belegschafts- und Genossenschaftseigentum ein, damit der Reichtum endlich denjenigen zugute kommt, die ihn erarbeitet haben, anstatt auf den Konten der Aktionäre, Vorstände und Manager zu landen. 

 

Erst dann öffnen wir das Tor für eine Wirtschaft der freien Menschen, wenn die Gewinne der Unternehmen nicht mehr einigen Wenigen zugute kommen, sondern zu höheren Löhnen, neuen Arbeitsplätzen und Investitionen in innovative Produkte und soziokulturelle Projekte fließen.

 

Die Wirtschaft darf kein Mittel zum Selbstzweck sein, sondern muss dem Volk dienen! Wohlstand für alle!

 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstützte er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016-August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen im KV DIE LINKE Burgenlandkreis. 

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich bis heute sehr verbunden.

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied der Partei dieBasis. 

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!".

Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt. 

Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.