Jürgen Meyer IZ 22.6. 25
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA gegen den Iran raubt dem US-Präsidenten Trump nicht nur jede Legitimation der Verurteilung russischer Kriege. Er könnte sich auch als Bumerang erweisen. Der russische Spitzenpolitiker und ehemalige Präsident Medwedew verrät, dass mehrere Länder bereit sind, den Iran direkt mit Nuklearwaffen zu versorgen.
Obwohl Medwedew keine Namen nennt, könnten damit Atommächte wie China, Russland, Indien, Iran oder Pakistan gemeint sein aber auch Saudi-Arabien, das ebenfalls über Atomwaffen verfügen soll - genauso wie der Erzfeind Israel.
80 Jahre nach Erfindung der Atombombe 1945 ist ein solches Ansinnen der Verhinderung von Atomwaffen nur für wenige Länder ohnehin ein sinnloses Unterfangen.
Zudem hat Trump keine Karten mehr gegen Putin in der Hand. Völkerrechtswidrige Angriffskriege führen die USA jetzt wieder ganz offen - nach dem versteckten Geheimkrieg gegen Syrien.
Auch der russische Außenminister Lawrow meint, dass der Dritte Weltkrieg jetzt unmittelbar bevorstehen könnte.
"Was haben die Amerikaner mit ihrem nächtlichen Angriff auf drei Ziele in Iran erreicht?" Diese Frage stellte der Stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew am Sonntag auf Telegram. Dazu lieferte er selbst die Antwort.
Seiner Einschätzung nach wurde offenbar die kritische Infrastruktur des Nuklearzyklus nicht oder nur geringfügig beschädigt. Zudem zeigte er sich sicher, dass die Anreicherung von Kernmaterial und, wie man nun direkt sagen könne, auch die künftige Produktion von Kernwaffen fortgesetzt werde.
US-Geheimdienste hatten in einem Bericht festgestellt, dass der Iran noch nicht im Besitz der Atombombe sei.
Solange Iran noch nicht in den Besitz von Kernwaffen gekommen ist, könnte Medwedew zufolge ein Drittland Abhilfe leisten. "Eine Reihe von Ländern ist bereit, Iran direkt mit Kernwaffen zu beliefern", schrieb der Sicherheitsrats-Vize, der in den Jahren 2008 bis 2012 den Posten des Präsidenten der Russischen Föderation bekleidete. Welche Länder dies sein könnten, sagte der Politiker nicht.
Darüber hinaus merkte der ehemalige Präsident und Premierminister an, dass die Mehrheit der Länder die USA und Israel für ihren Angriff auf Iran verurteilten. Die politische Führung Irans sei trotz Spekulationen über einen möglichen Regimewechsel erhalten geblieben und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar gestärkt worden. "Das Volk schart sich um seine geistliche Führung, sogar diejenigen, die ihr zuvor nicht wohlgesonnen waren", stellte Medwedew fest, während die Menschen in Israel unter Beschuss stünden und in Panik seien.
Unklar bleibt bislang, ob Medwedews Hinweis auf eine mögliche Leihgabe von Kernwaffen an Iran auf tatsächlichen Geheimdienstinformationen basiert – oder lediglich als gezielte Provokation zu verstehen ist.
Es gibt aber Hinweise.
Dies wäre zumindest nicht auszuschließen. Medwedews Vorgesetzter im Sicherheitsrat, Sergei Schoigu, besuchte in den vergangenen Wochen mehrfach die DVRK. Beide Länder demonstrieren derzeit eine außergewöhnlich enge und tiefgreifende militärische Zusammenarbeit.
Nach dem nächtlichen US-amerikanischen Angriff auf iranische Urananreicherungsanlagen beschloss das iranische Parlament einstimmig den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Nun muss die geistliche Führung des Landes den Vorstoß genehmigen. Überdies droht Iran, die Meerenge Straße von Hormus zu sperren. Dies wäre vor allem ein Druckmittel gegenüber den USA. Iran fordert Israel und nun auch die USA auf allen internationalen Plattformen dazu auf, die Aggression gegen Iran zu stoppen.
Jürgen Meyer IZ 22.6. 25
Quelle Jürgen Todenhöfer auf FB
Die USA haben in der Nacht einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen - ohne dem Land den Krieg zu erklären und nachdem die Trump-Administration monatelang ein Interesse an Verhandlungen über das iranische Atomprogramm suggeriert hatte.
Noch wurden keine US-Bodentruppen oder Spezialeinheiten eingesetzt, obwohl sich auch ein Flugzeugträger der USA in Richtung der Region bewegt und die USA an der Grenze zu Iran weltweit etliche Militärstützpunkte haben.
Die verlogene politische Klasse in Deutschland reagiert nicht mit der gleichen Empörung wie bei dem unterstellten russischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der in Wahrheit schon 2014 nach dem Putsch auf dem Maidan als Bürgerkrieg startete.
Die USA haben nach eigenen Angaben bei ihren Angriffen auf die iranischen Atomanlagen 14 massive bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 eingesetzt. Diese seien auf zwei Atomanlagen abgeworfen worden, teilte Generalstabschef Dan Caine auf einer Pressekonferenz mit. Es sei das erste Mal gewesen, dass die USA diese Bombe eingesetzt hätten, sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth.
US-Medien hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass sechs Tarnkappenbomber insgesamt ein Dutzend der größten bunkerbrechenden Bombe auf die wichtige unterirdische Uran-Anreicherungsanlage in Fordo abwarfen.
Laut den Berichten wurden zwei bunkerbrechende Bomben von einem Tarnkappenbomber des Typs B-2 auf Natans abgeworfen. Zudem sei Natans von U-Booten aus mit Marschflugkörpern angegriffen worden.
Das dritte US-Angriffsziel in der Stadt Isfahan wurde demnach nur mit Marschflugkörpern angegriffen.
Bunkerbrechende Bomben zerstörten angeblich unterirdische Atomanlage in Fordo
Nur das US-Militär verfügt über die Tarnkappenbomber des Typs B-2, die die bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 abwerfen können - wie nun geschehen. Experten zufolge besteht nur mit dieser Waffe eine Chance, die unterirdische Atomanlage in Fordo zu zerstören. Die GBU-57-Bombe wurde speziell für tief unter Erde, Fels oder Beton liegende Ziele entwickelt.
Die US-Luftwaffe verfügt laut Medienberichten über rund 20 der milliardenteuren Tarnkappenbomber. Auch die GBU-57 gibt es Berichten zufolge nur in geringer Stückzahl. 20 Stück davon hatte die Luftwaffe nach Angaben von 2015 bestellt.
Laut Trump wurden Irans "entscheidende Anlagen zur Uran-Anreicherung" bei den US-Angriffen zerstört. Bombardiert wurden drei Anlagen, darunter auch die Uran-Anreicherungslage Fordo.
Die iranische Führung bestätigte einen Angriff auf die Atomanlagen des Landes und drohte mit Konsequenzen. Die staatliche Nachrichtenagentur des Landes Irna berichtete allerdings nur, dass ein Teil des Bereichs um die Atomanlage Fordo beschädigt worden sei. Wie groß das Ausmaß der Schäden an den angegriffenen Anlagen im Iran tatsächlich ist, ist aktuell noch unklar.
Mit scharfer Rhetorik hat Russlands Ex-Präsident und heutiger Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, auf die jüngsten US-Angriffskrieg gegen den Iran reagiert. Der für seine regelmäßigen Schimpftiraden und Beleidigungen bekannte Putin-Vertraute zeichnet ein düsteres Bild der Folgen und erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump: Die militärische Operation habe nicht nur ihr Ziel verfehlt, sondern die Lage im Nahen Osten beziehungsweise im israelischen Angriffskrieg gegen den Iran massiv verschärft.
Medwedew fällt Urteil über Trumps Angriffe gegen Iran
„Was haben die Amerikaner mit ihrem nächtlichen Angriff auf drei Ziele im Iran erreicht?“, fragt Medwedew in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal – und liefert in zehn Punkten eine Abrechnung: „Die kritische Infrastruktur des nuklearen Zyklus wurde offenbar gar nicht oder nur leicht beschädigt.
Die Urananreicherung – und man kann jetzt direkt sagen: die künftige Produktion von Atomwaffen – wird weiterlaufen.“
Medwedew sieht durch den USA-Angriffskrieg eine gefährliche Eskalation angestoßen.
Die iranische Führung sei gestärkt worden, das Volk schare sich in seltener Geschlossenheit um die spirituelle Elite, selbst frühere Gegner des Regimes stellten sich nun hinter die Führung.
Die israelische Bevölkerung sei, fährt er auf Telegram fort, durch Gegenschläge in Panik, während die USA in ein neues militärisches Abenteuer hineingezogen würden, das mit einer Bodenoffensive enden könne. Tel Aviv war durch iranische Gegenangriffe massiv zerstört worden.
„Trump, der als Friedensstifter ins Weiße Haus kam, hat einen neuen Krieg für die USA begonnen“, schreibt Medwedew weiter. Und in ironischem Ton und mit Blick auf entsprechende Bestrebungen des US-Präsidenten fügt er hinzu: „Mit solchen Erfolgen wird Trump nicht einmal mit der ganzen Käuflichkeit dieser Auszeichnung den Friedensnobelpreis gewinnen.“
Auch die russische Regierung stellt sich entschieden gegen die US-Aktion. Das Außenministerium in Moskau erklärte laut verschiedener Medienberichte, die Luftschläge seien ein „eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen“. Besonders beunruhigend sei, dass ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates einen souveränen Staat angegriffen habe.
Trump hat gegenüber Putin jetzt kaum noch Karten in der Hand, die er ausspielen könnte. Putin wird jetzt denken " You have no cards". Die USA führen jetzt selber einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
(dpa/bearbeitet von sbi)
Jürgen Meyer IZ 21.6. 25
Quelle: Bodo Ramelow auf X. Was seine Politik mit Sozialismus zu tun hat, wird sein sahniges Geheimnis bleiben. Es ist Zeit für ihn zu gehen.
Vor seinem Regierungsantritt als Ministerpräsident in Thüringen war Bodo Ramelow auch Internetbeauftragter der Linkspartei in der Zentrale im Karl-Liebknecht-Haus.
Als Admin einer Gruppe von über 10 000 Linken auf Facebook forderte er mich auf, israelkritische User aus der Gruppe zu entfernen. Schon damals war für ihn Kritik am Genozid der Israelis gegenüber Palästinensern unerwünscht. Schon damals wurde in seinem Umfeld der Bak-Shalom Mitgründer Mark Seibert ebenfalls Internetbeauftragter der Linkspartei geworden. Ich habe die Forderung von Ramelow natürlich abgelehnt.
Schon damals dachte ich, dass er als linker Regierungschef völlig ungeeignet ist und auch keine Kompatibilität mit linken Kernthemen hat.
Der langjährige Linken-Politiker Bodo Ramelow zeigt sich irritiert über den Wandel seiner Partei und spricht sogar von einem möglichen Bruch. "Heute ist mir beim Aufwachen ein Satz durch den Kopf gegangen, der mich nicht loslässt: Bin ich dabei, die Partei zu verlassen - oder verlässt meine Partei gerade mich?", schrieb der frühere Thüringer Ministerpräsident und heutige Bundestagsvizepräsident in einem Beitrag auf seiner Webseite.
Hintergrund ist ein nach Wandel strebender Linken-Landesparteitag in Ilmenau am vergangenen Wochenende.
Nach einer Kontroverse über Ämtertrennung wurde das Spitzenpersonal ausgetauscht. Das wird dem Machtmenschen Ramelow auch nicht schmecken. Ramelow kritisiert diverse Redebeiträge, so etwa die Forderung nach einem Kurswechsel der Landespartei, nach einer Fehleranalyse der zehnjährigen Regierungszeit der Linken und einem Einkommensdeckel für Abgeordnete.
Fehler hat Ramelow sehr viele gemacht und sogar Privatisierungen der Autobahngesellschaft im Bundesrat zugestimmt. Völlige anti-linke Politik und ein Kuschelkurs mit neoliberaler SPD und Grünen war bei ihm immer zu verorten.
"Die Linke in Bewegung darf nicht zu einer Bewegungslinken werden, die sich selbst isoliert", schrieb Ramelow. Parteiarbeit müsse Spaß machen. "Aber wir wollen doch keine Spaßpartei werden. Wir wollen auch keine Elitenpartei sein. Wir wollen auch keine Partei der 'besseren Menschen' werden, sondern eine Partei, die an der Verbesserung der Lebensumstände für alle Menschen arbeitet! Nicht nur eine Partei, die sich bewegt, sondern eine Partei, die etwas bewegt - nämlich etwas zum Guten für jeden Menschen."
Er will also keine besseren Menschen. Aber Menschen, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden einsetzen, müssen als Linke den Anspruch haben, bessere Menschen sein zu wollen als Neoliberale. Erzkonservative, Rechtspopulisten oder gar Faschisten. Sie müssen sich klar zum Antidarwinismus bekennen. Auch das muss der bekennende Legastheniker Ramelow verinnerlichen.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, reagierte zurückhaltend. "Bodo Ramelow und anderen Parteimitgliedern, die in Regierung Verantwortung übernommen haben, gebührt Respekt", sagte Schwerdtner. "Und doch gibt es zu Recht auch ein kritisches Verhältnis zum Regieren, das gerade in der Partei aufgearbeitet wird. Diese Debatte ist richtig, sie läuft in Thüringen wie auch in der Gesamtpartei."
Tatsächlich beziehe die Linke Position für die Mehrheit der Bevölkerung, genau wie Ramelow es fordere, fuhr Schwerdtner fort. "Wir stellen also den Klassenkampf zwischen oben und unten wieder nach vorne. Das ist das, womit wir erfolgreich sind." Ramelows Beitrag sei deshalb "so ein bisschen wie ein Brief an die Partei von vor einem halben Jahr oder Jahr vielleicht, aber eigentlich nicht die aktuelle Partei."
Schwerdtner geht also scheinbar kritisch auf Ramelow ein und kritisiert ihn durch die Blume mit Verweis auf den notwendigen Klassenkampf scharf. Nur Menschen, die besser sein wollen, werden den Klassenkampf gegen sozialer Ungerechtigkeit auch aufnehmen. Das hat Ramelow trotz seiner niedersächsischen Gewerkschafts-Vita bis heute nicht verstanden.
Er bezeichnete anders als Gregor Gysi die DDR als Unrechtsstaat und hat damit vielen immer noch links orientierten Thüringern vor den Kopf gestoßen. Er hat die Linkspartei entkernt, sodass sie in Thüringen vor der Bundestagswahl immer mehr am Bedeutung verloren hatte. Immer wieder fällt er durch russophobe Kommentare auf, die der Geschichte der aus der SED und PDS hervorgegangenen Linkspartei diametral entgegenstehen.
Was will der Mann also überhaupt in der Linkspartei?
Der 69-jährige Ramelow hatte als eine der "Silberlocken" zusammen mit Gregor Gysi und Dietmar Bartsch zum Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl beigetragen und ein Direktmandat in Erfurt gewonnen - auch weil das BSW wie bei der Abstimmung zu den Asylgesetzen Fehler machte und zusammen mit AfD und CDU abstimmte.
Trotzdem war es richtig, dass Sahra Wagenknecht vorher die Konsequenzen aus der unerträglich gewordenen Anbiederungspolitik der Linkspartei gezogen hatte und mit vielen linken Bundestagsabgeordneten ausgetreten war sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht gründete.
Jetzt wird sich erweisen, ob die Linkspartei oder das BSW die bessere linke Politik macht. An den Taten werden sie gemessen werden.
Die Partei hatte nach einem jahrelangen bundesweiten Tief binnen kurzer Zeit Boden gut gemacht und bei der Wahl im Februar 8,8 Prozent der Stimmen erreicht. Zugleich traten seit Jahresbeginn bundesweit Zehntausende neue Mitglieder ein.
Bei dem Thüringer Parteitag hatten junge Mitglieder dominiert, die sich kritisch zu einigen Positionen des Vorstandes äußerten. In Thüringen hatte die Linke bei der Landtagswahl im Herbst mit 13,1 Prozent der Stimmen viel schwächer abgeschnitten als zuvor und war nach zehn Jahren in der Regierung auf die Oppositionsbank gewechselt.
Der zwischenzeitliche Niedergang der Linkspartei hatte viel mit der Regierungspolitik von Ramelow in Thüringen zu tun, die schlicht enttäuschend war. Jetzt muss ein Wandel her.
Bodo Ramelow sollte den Weg gehen wie der Transatlantiker Stefan Liebich oder wie der ehemalige Landesvorsitzende Klaus Lederer, der auch glaubte, sich über mich lustig machen zu können. Gute Reise. Wer zuletzt lacht, lacht am besten!
Georg Theis
IZ vom 20.06.2025
🇭🇺 UNGARNS PREMIER VIKTOR ORBÁN SCHLÄGT ALARM: „UKRAINE IN DER NATO und EU? WAHNSINN!“ 🚨
Viktor Orbán warnt: Europa tappt in eine selbst gestellte Falle.
🗣 „Die Ukraine war schon lange vor dem Krieg instabil.“
🗣 „Ein EU-Beitritt würde Europas Wirtschaft ruinieren.“
🗣 „Eine NATO-Mitgliedschaft würde den Krieg unaufhaltsam eskalieren.“
🔥 Er stellte klar, dass seine Aussagen kein paranoider Alarmismus sei, sondern die Warnung vor strategischem Selbstmord Europas.🔥
📌 Was laut dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán wirklich auf dem Spiel steht:
⚠️ EU-Beitritt der Ukraine=wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenbruch der EU sowie direkter Krieg der EU mit Russland
⚠️ NATO-Beitritt der Ukraine = direkter Krieg der NATO mit Russland
Orbàns Warnung ist ernst zu nehmen! Die EU-Eliten spielen gegenwärtig massiv mit dem Feuer – und bezeichnen die EU und ihren Militarismus dann noch als „Friedensprojekt“.
💥 Die weitere militärische Unterstützung der Ukraine oder gar ein EU- und/oder Nato-Beitritt dieses Landes wären die völlig falschen Schritte – und ganz Europa ginge in Flammen auf!
Georg Theis
IZ vom 20.06.2025
🚨 Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden zum USA-/Israel-Krieg gegen den Iran
1. 🇮🇱 Israel versuchte, den iranischen Außenminister in Teheran zu ermorden.
2. 🇮🇱🇮🇷 Ehemaliger israelischer Ministerpräsident Ehud Barak: Israel und die USA können die iranischen Atomanlagen nicht zerstören.
3. 🇮🇱 IRGC-Sputnik: Israel nutzte zivile Gebäude als Deckung und platzierte Raketen in städtischen Zentren.
4. 🇺🇸 Senator Mark Warner: Trump ignoriert Geheimdienstberichte, die keine Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm des Iran zeigen.
5. 🇷🇺🇮🇷 Russlands Präsident Putin: Hunderte russischer Atomexperten arbeiten weiterhin im iranischen Kraftwerk.
6. 🇮🇱 🎥Tel Aviv verwandelt Parkplätze in Luftschutzbunker – Stadt bereitet sich auf Angriffe vor.
7. 🇮🇷 NATO-Machtaufmarsch gegen Iran:
▪️ 🇬🇧 Britischer Träger HMS Queen Elizabeth im Roten Meer
▪️ 🇺🇸 USA entsenden dritten Flugzeugträger
▪️ NATO übt Langstreckenangriffe mit Tankflugzeugen
▪️ Größte US-Verlegung seit dem Kalten Krieg
▪️ Experten: Angriff auf Iran wird vorbereitet
8. 🇮🇱🇮🇷 Israels Präsident Herzog: Regimewechsel im Iran ist kein offizielles Kriegsziel, obwohl wünschenswert – CNBC
9. 🇮🇱 Netanjahu bestätigt Pläne, iranischen Präsidenten zu töten und eine Atomanlage anzugreifen.
10. 🇺🇸 USA erlauben Einsatz taktischer Atomwaffen gegen Fordow – Fox News
11. 🇺🇸 Trump plant laut dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh US-Angriff auf Iran dieses Wochenende, um Börsencrash zu verhindern.
12. 🇮🇷 Iran fordert sofortige Evakuierung des israelischen Atomreaktors Dimona.
13. 🇮🇶 Iraker protestieren in Bagdad gegen Israels Angriffe und fordern Schließung der US-Botschaft.
14. 🇮🇱 Minister für öffentliche Sicherheit Ben-Gvir startet massive Zensurkampagne gegen Medien:
▪️ Verhaftung eines Al-Jazeera-Kameramanns
▪️ Aufruf an Israelis, Nachbarn zu melden, die den Sender sehen
▪️ Hintergrund: Al-Jazeera filmte iranische Angriffe auf Haifas Kraftwerk & Hafen
15. 🇮🇱 Nur 65 % der iranischen Raketen in den letzten 24 Stunden wurden durch das israelische Luftabwehrsystem RON DOME abgefangen – NBC
16. 🇷🇺 Kreml-Sprecher Peskow: Regimewechsel-Debatten der USA und Israels über den Iran sind absolut inakzeptabel
17. 🇺🇸 Matt Gaetz: ,,Es gibt ein Land ohne internationale Inspektoren – Israel!“ Er fordert: Iran und Israel sollen auf Atomwaffen verzichten
18. 🇺🇸🇮🇷 USA und Iran führen direkte Gespräche zur Beendigung des Krieges – Reuters
19. 🇦🇪🇮🇷 VAE-Präsident: Sein Land steht solidarisch hinter dem Iran
20. 🇬🇧🇩🇪🇫🇷 Diplomatische Gespräche in Genf: Außenminister Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs treffen am heutigen 20. Juni den iranischen Außenminister
21. 🇮🇷 Letzte Nacht Keine Luftangriffe im Iran gemeldet, auch keine Flugabwehraktivität in Teheran
22. 🇺🇸 Ein ehemaliger CIA-Hacker warnt vor möglichem massiven Cyberangriff aus dem Iran innerhalb von 30 Tagen
23. 🇮🇷 Iran beschuldigt Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO des „Verrats“, verantwortlich für Angriffe auf Atomanlagen
24. 🇮🇷 15. Welle der Operation True Promise 3: IRGC kündigt neue Angriffswelle an
25. 🇮🇷🇮🇱 📸 Überblick: Ballistische Raketenangriffe Irans auf Israel seit Kriegsbeginn & bestätigte Einschläge
26. 🇷🇺 Kreml-Sprecher: *„Wer über die Tötung Khameneis spricht, öffnet die Büchse der Pandora.“*
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