Auf Landkrieg vorbereiten – Habeck dreht an der Eskalationsschraube  3/24

Landesverband Saar des BSW wird gegründet

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht viel Potenzial im Saarland

Kurz vor Gründung des BSW-Landesverbandes im Saarland geht die Parteichefin Sahra Wagenknecht von einer guten Resonanz der neuen Partei in dem Bundesland aus. „Wir haben im Saarland immer besonders hohe Werte gehabt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Merzig. Das habe an ihrem Mann Oskar Lafontaine (BSW) gelegen, der als Spitzenkandidat der Linkspartei dreimal bei Landtagswahlen angetreten sei. Hinzu komme aktuell, dass das Saarland als Industrieland sehr bedroht sei von der Abwanderung von Industrieunternehmen.

An diesem Freitag will das BSW in Merzig einen Landesverband gründen. Es ist nach Sachsen und Thüringen der dritte bundesweit. Derzeit habe das BSW an der Saar 24 Mitglieder. „Es werden in Kürze deutlich mehr Mitglieder im Saarland werden“, sagte Wagenknecht voraus. Schon heute gebe es 250 eingetragene Unterstützer:innen. Für diese solle es im April ein Treffen geben, um sich kennenzulernen. „Die Unterstützer warten zu Recht darauf, dass sie sich einbringen können.“

In diesen Saar-Kreisen geht die BSW in die Kommunalwahl

Das BSW werde bei der Kommunalwahl im Saarland am 9. Juni in den Kreisen Neunkirchen und Saarlouis und in den Städten Ottweiler und Dillingen antreten. „Da haben wir erfahrene Kommunalpolitiker, die schon im Stadtrat arbeiten und sich engagieren“, sagte Wagenknecht. Man hoffe, dass sich das „in guten Ergebnissen“ niederschlage.

Als saarländische Landesvorsitzende kandidierten Astrid Schramm und Randolf Jobst. Als stellvertretender Landesvorsitzender geht Jens Danielczok ins Rennen.

Das sind die wichtigen Themen für die Partei

Ein wichtiges Thema im Saarland seien die hohen Energiepreise: „Die müssen runter. Damit ruinieren wir unsere Wirtschaft“, sagte die 54-Jährige. Zudem müsse mehr Geld für Bildung ausgegeben und der Kampf gegen Fachkräftemangel verstärkt werden. Bei der Gründung des Saar-Landesverbandes wollen Wagenknecht und Lafontaine dabei sein.

Astrid Schramm ist eine interessante Person der Linken im Saarland.

Schramm war von 2013 bis 2017 Vorsitzende des Landesverbands Saar der Partei Die Linke.

Nach der Landtagswahl im Saarland 2009 wurde sie Mitglied im Landtag des Saarlandes, dem sie bis März 2022 angehörte. Für ihre Fraktion war sie stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin. Sie war Mitglied der Ausschüsse für Bildung, Kultur und Medien (BKM), für Datenschutz und Informationsfreiheit (DI), für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Energie und Grubensicherheit (WAVEG) und für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien (SGFF).

Schramm ist in ein jahrelanges Zerwürfnis innerhalb der Linken im Saarland verwickelt und gilt als Vertraute des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine. Dieser warf dem Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vor, nur mit Manipulationen und Geldzahlungen an Parteimitglieder in diese Positionen gewählt worden zu sein. In diesem Zusammenhang zeigte Schramm Lutze an und machte dies in mehreren Interviews öffentlich. Lutzes Immunität wurde daraufhin aufgehoben. In dem folgenden Ermittlungsverfahren konnten ihm jedoch keine Straftaten nachgewiesen werden. Lutze beantragte daraufhin den Parteiausschluss Schramms.

Im Juni 2021 schloss die saarländische Landesschiedskommission der Linken Schramm aus der Partei aus. Sie habe innerparteiliche Konflikte öffentlich gemacht und so der Partei geschadet.^[1] Im Januar 2022 bestätigte das Bundesschiedsgericht der Linken den Parteiausschluss. Schramm kündigte an, keine weiteren Schritte dagegen zu unternehmen.^[2] In der Landtagsfraktion behielt sie bis zum Ende der Legislaturperiode ihre Funktionen. Bei der Landtagswahl 2022 trat sie nicht mehr an.

Schramm trat 2024 dem neugegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit bei.^{[3] Wikipedia}

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur

Putin mit 88 % zum Präsidenten wiedergewählt

Wladimir Putin hat bei den Präsidentschaftswahlen 87,97 Prozent der Stimmen erhalten, wie die ersten Daten der Zentralen Wahlkommission laut einer Mitteilung von RIA Nowosti nach Auswertung von 24,4 Prozent der Protokolle zeigen.

Von den anderen Kandidaten entfielen 3,8 Prozent der Stimmen auf Nikolai Charitonow (Kommunistische Partei), 3,73 Prozent auf Wladislaw Dawankow (liberal-zentristische Partei "Neue Leute") und 2,96 Prozent auf Leonid Sluzki (Vorsitzender der rechtsgerichteten Liberaldemokratischen Partei, LDPR). Die Wahlbeteiligung bei den russischen Präsidentschaftswahlen lag um 20.37 Uhr Moskauer Zeit bei 74,22 Prozent.

Nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt Putin in den neuen Regionen Russlands zwischen 88 und 95 Prozent der Stimmen.

Putins Ergebnis ist ein Rekord in der Geschichte des modernen Russlands. 2018 hatte er 76,69 Prozent erreicht, 2012 waren es 63,6 Prozent. Dmitri Medwedew gewann 2008 mit einem Ergebnis von 70,28 Prozent. In den Jahren 2004 und 2000 gewann Putin mit 71,31 beziehungsweise 52,9 Prozent. Im Jahr 1996 gewann Boris Jelzin die zweite Runde mit 53,82 Prozent.

Wahlbeobachter aus Deutschland haben keine Unregelmäßigkeiten gemeldet.

Leider gab es nur Wahlbeobachter der AfD aus Bayern, die unter Protest ihres Fraktionsvorstandes nach Russland gereist sind.

Sie sollten unter anderem folgende Themen abdecken 

Sind die Wahllokale barrierefrei erreichbar, stehen Leseschablonen für Blinde in den Wahllokalen zur Verfügung, tragen Bürger oder lokale Wahlbeobachter Beschwerden an sie heran? Der primäre Zweck der Reise liege darin, "die von der Parteilinie unterstützten Forderungen nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen", so Jurca. Das Programm des Bürgerrats laufe vom 13. bis zum 19. März. Organisiert worden sei die Reise von der einladenden Seite. "Wir haben uns entschlossen, die Kosten selbst zu tragen, gerade um Vorwürfen einer Befangenheit keinen Raum zu bieten."

Leider waren keine BSW-Vertreter oder Linke als Wahlbeobachter angereist. Das wäre mir viel lieber gewesen. Aber es ist unwahr, wenn behauptet wird, dass es keine Wahlbeobachter in Rußland gab und ob die gekauften Präsidentschaftswahlen in den USA ( denn ohne Millionenetat für den Wahlkampf kann man da gar nicht Präsident werden)  wirklich fair ablaufen muss sich erst noch im November 2024 herausstellen! 

https://www.sueddeutsche.de/bayern/russland-putin-wahlbeobachter-afd-bayern-kritik-1.6446355

Putin vom Nato-Freund um 2000 hin zum Hauptgegner der westlichen USA Vorherrschaft

In seinem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson erwähnte Präsident Wladimir Putin eine Episode, die für diejenigen surreal erscheint, die sich vor 20 Jahren nicht mit der internationalen Politik befasst haben. Der russische Staatschef erwähnte ein Treffen mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im Moskauer Kreml.

"Ich fragte ihn: 'Bill, wenn Russland die Frage der NATO-Mitgliedschaft ansprechen würde, glauben Sie, dass sie möglich wäre?'", führte Putin aus. Clinton antwortete: "Das wäre interessant, denke ich!"

Als sich die beiden am Abend desselben Tages erneut zum Essen trafen, hatte sich Clintons Meinung zu dem Thema radikal geändert. "Ich habe mich mit meinem Team beraten. Zurzeit wäre das nicht möglich", soll Clinton laut Putin gesagt haben.

"Wenn Clinton zugesagt hätte, wäre ein Prozess der Annäherung in Gang gesetzt worden und am Ende hätte daraus eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO werden können, wenn wir den aufrichtigen Wunsch der Partner gesehen hätten", erklärte Putin.

Wenige Tage nach diesem bemerkenswerten Interview, das um die Welt ging, strahlte die BBC ein Interview mit einem ehemaligen Generalsekretär der NATO aus, in dem dieser Putins Erzählung bestätigte, dass Russland Anfang der 2000er Jahre die Absicht hatte, dem Militärbündnis beizutreten. "Wir hatten ein gutes Verhältnis", versicherte George Robertson. Jener Putin, den er damals traf, habe mit der NATO zusammenarbeiten wollen und "war ganz, ganz anders als dieser fast größenwahnsinnige Mensch von heute", fügte er hinzu. Robertson ist Mitglied der britischen Labour-Partei, überzeugter Verteidiger eines Schottlands unter englischem Joch – obwohl er selbst Schotte ist. Wer kann somit nicht erkennen, dass es ihm an absoluter moralischer Legitimität mangelt, die russische Militärintervention in der Ukraine zu kritisieren?

Mit der ganzen Arroganz eines Briten, der immer noch glaubt, ihm gehöre die Welt, deutete Robertson an, dass die imperialistischen Mächte, die unter seinem Mandat an der Spitze der NATO soeben den Angriff auf Jugoslawien beendet hatten und mit den Invasionen in Afghanistan und im Irak begonnen haben, sich nicht damit auseinandersetzen wollten, Russland als gleichberechtigt zu behandeln, sondern vielmehr als Vasall innerhalb der Organisation.

Möglicherweise hatte Putin die Botschaft damals nicht ganz verstanden, er erkannte die Expansionsbestrebungen der NATO noch nicht. Er hatte mit tschetschenischen muslimischen Separatisten zu kämpfen, die Terroranschläge auf russischem Territorium verübten. Deshalb verspürte er wohl auch das Bedürfnis, den von George W. Bush ausgerufenen berüchtigten "Krieg gegen den Terror" zu unterstützen.

Tatsächlich waren die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen seit der Auflösung der Sowjetunion bis dahin relativ gut. Jelzin war ein Liebling der "internationalen Gemeinschaft", ebenso wie Gorbatschow dies zuvor gewesen war. Doch die durch den neoliberalen Schock verursachten wirtschaftlichen Verwüstungen, die in Russland stattfanden, gefielen einem maßgebenden Teil der russischen Elite nicht, insbesondere nicht dem Militär.

Langsam reifte in Russland die Erkenntnis, dass sich die Kriege gegen Serbien, gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen Lybien und gegen Syrien  in Wahrheit wie die Ostexpansion der Nato in Europa im Kern alle gegen Russland richteten und Russland eindämmen und von der europäischen Peripherie zurückdrängen sollten. 

Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen wurde nicht angegangen. Bis 1998 gingen acht von zehn landwirtschaftlichen Betrieben bankrott und 70.000 staatliche Fabriken wurden abgewickelt. Im Jahr 1994 lebte ein Drittel der Russen unterhalb der Armutsgrenze und selbst zehn Jahre später befanden sich immer noch 20 Prozent in dieser Situation. Russland hatte aufgrund der kapitalistischen Grausamkeit zehn Prozent seiner Bevölkerung verloren. Die Raten von Selbstmord, Mord, Alkoholismus, Drogenkonsum, sexuell übertragbaren Krankheiten und Prostitution waren exponentiell gestiegen.

Gewaltige Demonstrationen brachten die Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck, was beinahe zur Rückkehr der Kommunistischen Partei an die Macht geführt hätte. Der Präsident des Landes war ein Trunkenbold und der Krieg in Tschetschenien drohte auf andere Regionen überzugreifen und Russland zu balkanisieren – die Aufspaltung Jugoslawiens erfolgte im Übrigen parallel zur Krise in Russland.

Und dann kam Putin als Nachfolger von Jelzin an die Macht. Doch die realen Verhältnisse in Russland – intern und extern – zwangen ihn, einen entgegengesetzten Weg einzuschlagen. Zu der zweitklassigen Behandlung seitens der Westmächte und den Vorstößen der NATO in Richtung der russischen Grenzen kamen zusätzlich interne soziale Zwänge hinzu.

Putin widmete sich zunächst der Stabilisierung der Lage im Inneren. Er verstaatlichte wichtige Unternehmen im Gas-, Öl- und Luftfahrtsektor wie Rosneft, Yukos – das später mit Rosneft fusionierte – Gazprom und Aeroflot und gründete die RZD (Russische Eisenbahnen), mit der Absicht, die Kontrolle über das landesweite Transportsystem zu zentralisieren. Dies kam auch den nationalen Kapitalisten zugute, den "Oligarchen" –  gemäß der westlichen Propaganda, aber zum Nachteil der ausländischen "Oligarchen". Gleichzeitig kämpfte er mit eiserner Faust gegen die Separatisten, erlangte schließlich die Kontrolle über den Kaukasus zurück, befriedete die Region und vereinte das Land vollständig.

Obwohl die USA den Krieg gegen die Tschetschenen, den Putin führen musste, offiziell unterstützten, verfolgten sie tatsächlich eine janusköpfige Politik. Denn es lag im Interesse der imperialistischen Mächte, Russland aufzuspalten, um das Land noch nachhaltiger zu schwächen, als sie es im Fall der UdSSR bereits getan hatten. Denn selbst wenn die Regierung eines bestimmten Landes ein Verbündeter der USA ist, dann zieht der Imperialismus es immer vor, das Territorium des Verbündeten aufzuspalten und zu verkleinern, um damit die eigene Vorherrschaft zu erleichtern.

Obwohl man die Integration Russlands nicht akzeptierte, kauften sich die imperialistischen Mächte die ehemaligen Verbündeten Moskaus und nahmen sie in die NATO auf. Im Jahr 1999 traten Tschechien, Ungarn und Polen der Allianz bei. Im Jahr 2004 kamen Bulgarien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien dazu. Dann im Jahr 2009 Albanien und Kroatien. Russland war somit militärisch umzingelt und mit auf sein Territorium gerichteten Waffen von denselben Leuten umgeben, die zu diesem Zeitpunkt bereits den Irak und Afghanistan verwüstet hatten.

Die Orangene Revolution in der Ukraine im Jahr 2004 und der Krieg um Ossetien im Jahr 2008 bestärkten die Argumente derjenigen, die vor einer existenziellen Bedrohung für Russland warnten. Doch offenbar waren diese Stimmen im Kreml nicht laut genug. Moskau – und übrigens auch Peking – sahen den Bombenangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Libyen und der anschließenden Tötung von Muammar al-Gaddafi tatenlos zu, in der naiven Annahme, dass der westliche Imperialismus damit aufhören werde.

Aber die Russen zogen aus diesen Erfahrungen ihre eigenen Schlüsse. Putins berühmte Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007, in der er pseudodemokratische Demagogie, das unipolare Modell sowie den imperialistischen Expansionismus und seine Eroberungskriege kritisierte, deutete darauf hin, dass Russland zu diesem Zeitpunkt bereits verstanden hatte, was echter Imperialismus ist.

Putin sprach zum ersten Mal vor allen Staats- und Regierungschefs der Welt und deren Vertreter, über die Gefahr einer NATO-Erweiterung, die sich bis an die Grenzen Russlands ausdehnt. Er erwähnte auch die ungerechten und extremen Ungleichheiten in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den reichen und den armen Ländern und führte als Beispiel sein eigenes Land an:

"Mehr als 26 Prozent der Ölförderung in Russland wird von ausländischem Kapital kontrolliert. Versuchen Sie ein ähnliches Beispiel zu finden, bei dem russische Unternehmen dermaßen umfassend an wichtigen Wirtschaftssektoren westlicher Länder beteiligt sind. Diese Beispiele existieren nicht. Ich möchte auch an die Disparität zwischen ausländischen Investitionen in Russland und derjenigen erinnern, die Russland im Ausland tätigt. Sie beträgt ungefähr fünfzehn zu eins. Lange Zeit wurde uns mehr als einmal von Meinungsfreiheit, Handelsfreiheit und Chancengleichheit erzählt, aber aus irgendeinem Grund ausschließlich im Hinblick auf den russischen Markt."

Diese Erklärung hat eine Bedeutung, die die meisten Menschen auch heute noch nicht verstehen können.

Nach der völligen Zerstörung Libyens hat Russland seine Position endgültig geändert. Aus dem Glauben an eine Zusammenarbeit mit denen, die das Land unterwerfen wollten, ging Moskau zu einer Politik der Abwehr gegen diesen Versuch der Unterwerfung über. Als die USA, Großbritannien und Frankreich versuchten, in Syrien das zu wiederholen, was sie in Libyen vollbringen konnten, nutzten Moskau und Peking schließlich ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Sie erkannten, dass die Finanzkrise von 2008 die imperialistischen Nationen dazu zwang, die Ausbeutung der übrigen Länder außerhalb des Westens zu verstärken, um ihre Monopole zu retten und die Aufrechterhaltung der alten und verrotteten Weltordnung sicherzustellen. Und Russland und das kommunistische China wären mit ihren natürlichen Ressourcen, ihrem großen Verbrauchermarkt und gleichzeitig ihrem wirtschaftlichen und militärischen Potenzial sicherlich Hauptziele eines Angriffs des Westens.

Allerdings war Russland der Bewältigung der drohenden Gefahren bisher nicht gewachsen. Deshalb konnte es den Staatsstreich im Jahr 2014 in der Ukraine nicht verhindern. Von da an musste Moskau lernen, seine Wirtschaft an die von den USA und Europa wegen der Wiedereingliederung der Krim verhängten Sanktionen anzupassen und beschleunigte somit gleichzeitig den Wiederaufbau und die Modernisierung seiner Militärmacht.

Gleichzeitig verschärften sich die imperialistischen Aggressionen gegen kleinere Nationen – mit der teilweisen Invasion Syriens durch die USA, der vollständigen Kontrollübernahme Malis durch Frankreich und mit Staatsstreichen in Asien und vor allem in Lateinamerika – die Krise im Zentrum des imperialistischen Systems eskalierte zusehends. Sie äußerte sich hauptsächlich im Brexit und in der ideologischen Polarisierung in den USA. Die Finanzkrise von 2008 konnte nicht überwunden werden, sondern zeigte eher Anzeichen einer Rückkehr zu derselben. Die imperialistischen Kräfte zeigten allmählich Anzeichen von Schwäche.

Schließlich eröffnete die plötzliche Kapitulation der Vereinigten Staaten in Afghanistan im Jahr 2021 den Weg, nach dem sich Russland so sehr gesehnt hatte, um auf die ihm auferlegte Erstickung zu reagieren. Die militärische Intervention im Krieg in der Ukraine – der de facto im Jahr 2014 begonnen hat – zeigte der Welt, dass Russland aus den Lektionen der vergangenen 30 Jahre gelernt hat. Die Regierung von Wladimir Putin vertraut dem Imperialismus nicht mehr und versucht, ihn aktiv zu untergraben.

Und während alle verblüfft zusahen, wie die russische Armee sich gegen die NATO stemmte und ein entschiedenes "Nein" zu einer Übernahme der Ukraine durch den Westen aussprach, die dem Zweck dienen sollte, Russland anzugreifen, erkannten die Menschen im Globalen Süden, dass es an der Zeit war, es den Russen gleichzutun – so wie es zuvor die Afghanen auch getan haben. Die spektakuläre Operation "Al-Aqsa-Flut" der Hamas und der heroische Widerstandskrieg der Palästinenser gegen die Zionisten waren nur deshalb möglich, weil die afghanischen Taliban den Weg geebnet und die Russen diesen erweitert haben, wodurch das gesamte imperialistische Weltsystem erschüttert wurde.

Es besteht kein Zweifel, dass andere unterdrückte Nationen dem Beispiel Russlands folgen werden. Tatsächlich gewinnt Moskau seit 2022 immer mehr Unterstützer für seine Vorschläge zur Bekämpfung der westlichen Hegemonie.

Putin dachte, dass er als Gleichberechtigter an der globalen Entwicklung teilnehmen könne, so wie Stalin es angestrebt hatte. Doch für neue Mitglieder war der imperialistische Club geschlossen. Weil Putin aber klüger als Stalin ist – und klüger als fast alle zeitgenössischen Staatslenker – gab er die Aussicht auf eine Zusammenarbeit mit der NATO auf und wurde – Gott sei Dank! – zum "Größenwahnsinnigen", wie George Robertson es ausdrückte.

Damit die Russen bei ihrem Vorhaben eine Bestnote bekommen können, muss nur noch ein Ziel erreicht werden, die völlige Unabhängigkeit Russlands von den großen kapitalistischen Mächten. Dies ist tatsächlich das größte Hindernis. Trotz der spektakulären Fortschritte der vergangenen Jahre besteht immer noch ein nicht zu unterschätzender Einfluss der alten imperialistischen Ordnung auf die russische Wirtschaft, die Politik und die Gesellschaft.

Dieses Maß an Unabhängigkeit kann nur mit einem Sieg über die imperialistischen Mächte erreicht werden. Das heißt, ein Sieg über die Weltherrschaft des Imperialismus. Echte Multipolarität wird nur dann überlebensfähig sein, wenn es keine imperialen Mächte mehr gibt, das heißt, wenn die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Regime der großen kapitalistischen Mächte, der USA und jene der EU, aufhören zu existieren. Erst dann wird das internationale kapitalistische System überwunden sein und damit die Ära der Ausbeutung einer Nation durch eine andere enden.

Leider hängt dies nicht mehr nur von Russland ab. Aber sein Vorgehen gegen diese internationale Ordnung ist eine wertvolle Inspiration für andere Staaten, was den Zerfallsprozess dieser alten Ordnung beschleunigt und uns zu dem Glauben ermutigt, dass eine andere, gerechtere Welt möglich ist.

Passagen aus  der Ersterscheinung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation - Autor Eduardo Vasco