Rassenunruhen unter einem rassistischen Präsidenten in den USA
Rechtspopulist Trump zündelt im Lande
Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis, der 10 Minuten lang durch einen weissen Polizisten der Hals kniend bis zum Tode des Gefangenen gedrosselt wurde, werden die Rassenunruhen in grossen Teilen der USA immer heftiger. Viele Gebäude und Fahrzeuge brennen lichterloh. Der Volksprotest kocht immer weiter hoch.
Die New York Times zählt 19 Städte, über das ganze Land verteilt, in denen protestiert wurde. CNN listet 26 Städte auf, vom kalifornischen Los Angeles bis zur Hauptstadt Washington D.C..
Auch das Spektrum der Proteste erstreckt sich weit. Von Straßenblockaden, Verwüstungen von Polizeiautos, dem Bewerfen des jeweils gegnerischen Lagers mit Gegenständen - die Polizei in Denver soll "pepper spray balls" auf aufgebrachte Demonstranten geworfen habe, in Detroit wurde ein Polizist ins Krankenhaus eingeliefert, weil er von einem Stein getroffen wurde - bis zu Brandsetzungen, dem Eintreten von Scheiben und Plünderungen in Atlanta.
Während in der Hauptstadt Washington eine große Menschenmenge vor dem Weißen Haus sang und der Secret Service vorsichthalber das Gebäude zwischenzeitlich absperrte, wurde in Minneapolis geschossen. Inzwischen wurde auch berichtet, das ein Polizist bei den Unruhen aus Rache für die Ermordung eines Farbigen erschossen wurde.
In der vierten Nacht nacheinander kam es in Minneapolis zu schweren Unruhen, mit Brandsetzungen, Plünderungen - und sogar mehreren Schüssen auf die Polizei, wie die örtliche Zeitung Star Tribune berichtet.
Wie der Gouverneur ausführte, sei es aufgrund der schieren Zahl der Rioters unmöglich gewesen, kohärente Festnahmen zu machen, zur großen Zahl käme auch noch der Organisationsgrad der Attacken hinzu.
Allem Anschein nach, der von dem Bericht nahegelegt wird, sollen sich Polizeikräfte und Mitglieder der Nationalgarde also das Militär anfänglich zurückgehalten haben, erst als die Situation eskalierte, hätten sie deutlicher Präsenz gezeigt und eingegriffen, allerdings ohne die Eskalation verhindern zu können, wie es der Gouverneur und der Bürgermeister der Stadt darstellten.
Inwiefern das Homeland-Security- Ministerium eingebunden wurde , also die " Stasi der USA", ist naturgemäss noch nicht völlig bekannt.
Schon der Vater von Donald Trump namens Fred Trump war Mitglied und Sympathisant der rassistischen Ku-Klux-Klan-Bewegung in den USA, die als evangelikanisch-rassistische Untergrundorganisation die Vorherrschaft der Weissen in den USA verteidigen wollte, die Trump als rechtsgerichteter US Präsident mit seiner Abneigung gegen Latinos heute verkörpert.
Deshalb will er nicht nur eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen, die Amerikaner von Amerikanern trennt sondern proklammiert einen Bürgerkrieg im Lande, den er mit der Phraseologie eines weissen Rassisten via Twitter mit den folgenden Worten in die Welt posaunt: "Dies ist ein Krieg, ich meine es ernst".
Was das heißt? "Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen", schreibt Trump, und der historische Bezug kann kein Zufall sein.
Mit ebendiesen Worten hatte 1967 der weiße Polizeichef von Miami, Walter Headley, eine aggressive Strategie gegenüber schwarzen Communities in den Protest-Zeiten eines Martin Luther King und eines Malcolm X angekündigt. "Dies ist Krieg, ich meine es ernst", hatte er als Parole ausgegeben.
Man werde Hunde und Waffen einsetzen, stop and frisk wurde zur Regel, also Kontrollen und Leibesvisitationen, für die es keinen weiteren Verdacht brauchte als die Hautfarbe. Hadley ließ Proteste gegen Polizeigewalt brutal niederschlagen. Und er sagte auch: "Es stört uns nicht, wenn man uns Polizeibrutalität vorwirft." Sie, die Negroes, wie es damals selbst in der New York Times ganz selbstverständlich hieß, hätten ja noch gar keine Vorstellung davon, was komme: "They haven’t seen anything yet."
In diesem Moment der Wut zerstört der Präsident in wenigen Zeilen jede Chance auf Versöhnung und zeigt, wo er steht. Er könne sich nicht zurückhalten und zusehen, was mit der großartigen amerikanischen Stadt Minneapolis passiere. Wenn der "sehr schwache" und "radikal linke" Bürgermeister die Situation nicht unter Kontrolle bringe, werde er die Nationalgarde schicken (die der Gouverneur von Minnesota längst mobilisiert hat) und "den Job richtig erledigen".
"Die am wenigsten rassistische Person der ganzen Welt"
Wenn der Präsident rechtsextreme Demonstranten "gute Leute" nennt oder den Großteil der Mexikaner, die ins Land kommen, als Drogenhändler und Vergewaltiger beschimpft, Einwanderer als Tiere bezeichnet – dann weiß er, was er tut. Sein mehr als einmal bemühter Satz "Ich bin die am wenigsten rassistische Person der ganzen Welt" ist eine der offensichtlichsten unter vielen dreisten Lügen des Erzkonservativen, der Nazis wie Bannon salonfähig machte.
Trump liegt nicht mal mit einer Beobachtung richtig, dass nämlich die Plünderer und Brandstifter in Minneapolis – er nennt sie thugs, also Schläger/Ganoven – "das Andenken an George Floyd entehren". Diese Gewaltausbrüche sind nur eine Reaktion auf jahrelange und rassistisch motivierte Polizeigewalt gegen farbige US Bürger, die immer noch systematisch benachteiligt werden.
Trump jedoch will weder vermitteln noch beruhigen. Er führt den Krieg von Walter Headley weiter. Es brennt in den Köpfen und auf den Straßen, und genau so scheint es diesem Präsidenten zu gefallen.
Unterdessen brennen Sender wie CNN, der als pro-rassistisch und als Organ der politischen Rechten der USA wahrgenommen wird. Ebenso brennen Polizeistationen wie in Minnesota, die als Herkunftsort des Mörder-Polizisten verortet wurden. Endlich wird mal Anklage gegen den Polizisten wegen Mordes erhoben - aber auch das kann die Volksmenge nicht mehr beruhigen.
Die Rassenunruhen könnten durchaus weiter eskalieren.
CDU Ideologen wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier schliessen Verstaatlichungen nicht mehr aus. Ende des Marktfetisch auch bei bürgerlichen Parteien in Sichtweite
25 % Teil-Verstaatlichung der Lufthansa beschlossen
Schon während der grossen Finanzkrise 2008 hatte die CDU dominierte Bundesregierung wichtige Unternehmen verstaatlicht.
Mit der eigenen Stimmenmehrheit drückte der Bund die erste Zwangsverstaatlichung einer Bank in Deutschland nach der Finanzkrise bei der Hypo Real Estate seit dem Zweiten Weltkrieg durch. Später wurde auch die Commerzbank mit einem 25 % Anteil teilverstaatlicht.
Für den so genannten Squeeze-Out bei der Hypo Real Estate stimmten seinerzeit 94,73 Prozent des anwesenden Kapitals. „Wir empfinden das als eine kalte Enteignung“, kritisierte damals Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Für ihre Aktien sollen die Anleger eine Abfindung von 1,30 Euro je Aktie erhalten. Dagegen liefen die Aktionäre Sturm und versuchten das Ende der Veranstaltung mit immer neuen Wortmeldungen hinauszuzögern. „Es ist ein Skandal, dass ein demokratischer Staat wie ein Raubritter auftritt“, rief ein Aktionär.
In Wahrheit war aber die Verstaatlichung alternativlos. Der freie Markt hatte wieder einmal komplett versagt.
Auch bei der Commerzbank übernahm der Staat 2009 25 % der Aktien, die für eine Sperrminorität und für ein Mitspracherecht des Staates notwendig sind.
Der Bund griff damals mit insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro der Commerzbank mit Steuergeldern unter die Arme, damit die Commerzbank die umstrittene Übernahme der Dresdner Bank schultern kann. Vor allem in deren Bilanzen schlummerten noch immer faule Kredite in Milliardenhöhe.
Teilweise werden Verstaatlichungen umgangen,in dem man die faulen Kredite in Bad Banks auslagert. Da wird nur auf Zeit gespielt, denn eine Lösung ist das mitnichten.
Es gibt aber auch Hinweise darauf, dass sich die Dresdner Bank kurz vor der Übernahme noch Gelder aus dem Bankenrettungspaket sichern wollte. Die Bundesregierung schwenkte dann auf den britischen Weg der Teilverstaatlichungen ein, die sie bisher heftig kritisierte. Sie behauptet gleichzeitig, dass sogar eine komplette Verstaatlichung nicht ausgeschlossen wird, es sei gar keine echte Verstaatlichung. Da wird den Menschen Sand in die Augen gestreut.
"Ich hätte mir natürlich viel lieber gewünscht, das Geld privat organisieren zu können, aber das Leben ist kein Wunschkonzert", sagte Commerzbank-Chef Martin Blessing. So kommentierte er die Tatsache, dass der Staat die Hilfen aus dem Rettungspaket an das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut um zehn Milliarden Euro auf 18,2 Milliarden aufstocken wird. Damit hatte der Bund künftig eine Sperrminorität von 25 % plus eine Aktie an dem neuen Institut.
Bereits im November hatte die Regierung aus dem Rettungsfonds der Commerzbank mit einer Eigenkapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Dazu kamen schon damals weitere Garantien in einer Höhe von Link auf /tp/blogs/8/118304. Zuvor war die Commerzbank auf einer Liste von Merril Lynch aufgetaucht. Die Analysten hatten errechnet, dass die Commerzbank 6,2 Milliarden Euro Link auf /tp/r4/artikel/28/28981/1.html. Sie hatten also deren tatsächlichen Finanzbedarf noch viel zu niedrig eingeschätzt, wie wir heute wissen.
Auch jetzt nach der Corona-Krise kommt man an Verstaatlichungen nicht vorbei. Gerade trifft es die deutsche Lufthansa, die ebenfalls zu 25 % teilverstaatlicht wird. Auch hier sicherte sich der Bund eine Sperrminorität durch einen 25 % Anteil und einer Wandelanleihe.
Die Teilverstaatlichung der Lufthansa ist jetzt plötzlich auch für Marktradikale und Konservative wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier CDU alleine deshalb notwendig, damit das Ausland die wichtigste deutsche Fluggesellschaft nicht aufkaufe.
Natürlich wurden sie nicht über Nacht zu Sozialisten oder gar zu Marxisten - aber sie verstehen, dass die reine Marktlehre der liberalen Ideologie nun endgültig ausgedient hat.
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa über ein milliardenschweres Rettungspaket für die angeschlagene Fluggesellschaft waren dann schnell auf der Zielgeraden. Die Lufthansa bestätigte in der Nacht zum Donnerstag in einer Pflichtmitteilung an die Börse, dass das Management aktuell „fortgeschrittene Gespräche“ zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets führe. Die Verstaatlichung wird erstmal als "Rettungspaket" verkauft. Die Lufthansa setze die Gespräche mit dem Ziel fort, „zeitnah einen Abschluss“ zu erreichen, um die Solvenz des Unternehmens nachhaltig zu sichern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, bei Verhandlungen mit der Lufthansa sei „in Kürze“ mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Regierung sei in „intensiven Gesprächen“ mit dem Unternehmen und der EU-Kommission. Die Bundesregierung und die Lufthansa verhandelten über Wochen insgeheim über Staatshilfen.
Nach Angaben der Lufthansa sieht das Konzept Stabilisierungsmaßnahmen im Umfang von bis zu 9 Milliarden Euro vor - davon 3 Milliarden als Darlehen über die Staatsbank KfW. Über eine Kapitalerhöhung sei über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes eine Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 25 Prozent geplant - 5 % davon als Wandelschuldverschreibung.
Über die Kapitalerhöhungen soll laut Lufthansa eine außerordentliche Hauptversammlung entscheiden. Es seien außerdem Auflagen geplant - etwa ein Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem sollten zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden. Dem Stabilisierungspaket müssten Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa zustimmen. Außerdem stehe es unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Groko-Politiker aus CDU und SPD werden fortwährend unglaubwürdiger. Das bisher über Jahrzehnte vertretene Schreckgespenst des Kommunismus durch Verstaatlichungen von Top Unternehmen und Schlüsselwirtschaftszweigen scheint plötzlich absolut kein Thema mehr zu sein . Sie agieren offensichtlich nach dem Motto: " Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".
Fake News Leitmedien werden das schon als harmlose und unwichtige Staatsintervention auf Zeit verkaufen. Den Selbstbetrug nehmen sie damit billigend in Kauf . Der Markt regelt eben nicht alles selber!
Redebeitrag von Ralph T. Niemeyer (Gruppe „Grundgesetzschutz“)
Stuttgart 16.05.2020 SPERRFRIST: Redebeginn
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
nichts wird mehr so sein, wie es war! Dieses Mantra wird seit Anbeginn der Coronakrise durch die Mainstream Medien, der Bundesregierung und aller im Bundestag vertretenen Parteien verkündet, als sei es ausgemacht, dabei konnten sich ja selbst die Virologen offensichtlich noch nicht einmal darauf einigen, wie die Infiziertenzahlen ausgewürfelt werden sollen.
Also entweder wußten die Regierungsmitglieder und Chefredakteure der Zentralorgane von Anfang an, was gespielt wird, oder sie hatten einen Aluhut auf.
Der mutmaßliche Bundesgesundheitsminister wirkt inzwischen wie Erich Mielke, der sich 1989 vor der Volkskammer mit verzweifelten Worten zu rechtfertigen versuchte: "Ich liebe doch Alle!" Spahn hingegen setzt noch einen oben drauf indem er sagt: "Man wird bald viel zu verzeihen haben."
Dem damaligen US-Außenminister Colin Powell sah man an, daß er wußte, daß ihm niemand abnahm, daß er an seine eigenen Lügen von den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein glaubte. Spahn schafft es noch, Powell und Mielke in den Schatten zu stellen! Und die vorsätzliche Bundeskanzlerin taucht mal wieder ab, vielleicht taucht sie ja gar nicht mehr auf!
Inzwischen ist klar geworden, daß es nicht um das Virus als solches geht, sondern um die Transformation der Gesellschaft, um die Einführung eines neuen Wirtschaftssystems, für welches die totale Kontrolle notwendig zu sein scheint, sowie die Abschaffung der elementarsten Freiheitsrechte damit sich niemand mehr wehren kann.
Es gibt nur ein kleines Zeitfenster, in welchem wir nun noch versuchen können, das schlimmste zu verhindern. Spahn hatte nur scheinbar bei der Einführung des Immunitätsausweises zurückgerudert, der Plan wird dennoch umgesetzt werden, wie auch die Impfpflicht. Wie stets, wenn sich nationale Parlamente und Regierungen nicht trauen, Unpopuläres durchzupeitschen wird dies von Brüssel aus bewerkstelligt und jeder, der es wagt, die EU Kommission zu kritisieren wird als Anti-Europäer, Aluhutträger und Antisemit diffamiert.
Hannah Arendt sagte einst: „Revolutionäre machen nicht die Revolution! Die Revolutionäre sind diejenigen, die wissen, wann die Macht auf der Straße liegt und wann sie sie aufheben Können!“
Und was tut „Die Linke“ in dieser Situation? Sie ruft „Guck‘ mal, da ist ein Aluhut!“
Was wir nun tun müssen, liegt auf der Hand, denn offensichtlich werden wir immer mehr, die den außerparlamentarischen Druck auf die Regierung erhöhen können: wie 1989 sollte ein runder Tisch die Regierung zur Vernunft bringen, denn für Wahlen bleibt im Moment keine Zeit.
Wir müssen einstehen für die Freiheit, das Grundgesetz, ein gerechtes Wirtschaftssystem, den Frieden, denn vergessen wir nicht, die NATO-Übung Defender2020 wird in Kürze an der Grenze zu Rußland fortgesetzt. Die Zensur durch Facebook und die Mainstream Medien gleichen der digitalen Bücherverbrennung!
Heute ist der Tag des Maskenfalles!
Ich danke Euch!
Die Marktkapitalisierung von Facebook als Konzernmedium eines Oligarchen beläuft sich auf fast 700 Milliarden Dollar. Die Marktmacht des Oligopolisten ist beträchtlich.
Die Hauptgeschäftsfelder von Facebook sind das Verlagswesen, Werbung und Datenerfassung sowie Datenverwertung.
Während der globalen Abschottung prahlte man bei Facebook, dass die Zahl der täglichen aktiven Nutzer des sozialen Netzwerks im März 2020 durchschnittlich 1,73 Milliarden betrug. Für das Jahr 2019 meldete man einen Personalbestand von 48.268 Mitarbeitern sowie Werbeeinnahmen von 17,44 Milliarden US-Dollar.
Das Produkt, das Facebook verkauft, sind die Facebook-Nutzer. Auch die Aktionäre von Facebook werden nicht gleich behandelt. Und das Unternehmen führt zur Rechtfertigung auch Argumente an. Aktionär ist eben nicht gleich Aktionär.
Was ein Mitspracherecht der Aktionäre bei irgendwelchen Facebook-Angelegenheiten betrifft, werfe man deshalb einen Blick auf die kürzlich bei der US-Börsenaufsicht SEC (United States Securities and Exchange Commission) eingereichten Unterlagen von Facebook:
Da Facebook gemäß den Grundsatzregeln der Unternehmensführung für an der NASDAQ notierte Unternehmen als 'kontrolliertes Unternehmen' gilt, muss weder eine Mehrheit unseres Vorstands unabhängig sein, noch muss Facebook über einen Ausgleichsausschuss oder eine unabhängige Nominierungsfunktion verfügen. In Zukunft könnte sich Facebook dafür entscheiden, dass die Mehrheit seines Verwaltungsrates nicht unabhängig sein muss und der Rat weder einen Ausgleichsausschuss noch eine unabhängige Nominierungsfunktion haben muss.
Sollten sich demnach die Interessen unseres Mehrheitsaktionärs (MARK ZUCKERBERG) von denen anderer Aktionäre unterscheiden, werden die anderen Aktionäre möglicherweise nicht den gleichen Schutz genießen wie die Aktionäre von Unternehmen, die allen Grundsatzregeln der Unternehmensführung für NASDAQ-notierte Unternehmen unterliegen. Ein Status als kontrolliertes Unternehmen könnte unsere Stammaktien der Klasse A für einige Anleger weniger attraktiv machen oder unseren Aktienkurs anderweitig schädigen.
Jetzt wurde bekannt, wer das oberste Kontrollgremium von Facebook und die Inhalte der User auf der Plattform künftig steuern werden. Es sind 20 Personen, die weder ganz rechts noch links sondern eher bürgerlich-libertär einzuordnen sind. Es sind libertäre Ideologen, die sich ideologisch eher auf der Linie eines Ken Jebsen befinden - die allerdings Konzernherrschaft der Oligarchen und Obrigkeiten nicht ablehnen ( solange sie im Inneren libertär wie ein Obama oder wie eine Hillary Clinton oder wie ein Oligarch namens Bill Gates daherkommen und für Globalisierung statt nationalistischen Protektionismus stehen ), was eigentlich im Gegensatz zu ihrer Weltanschaung steht.
Das Board erhält Fälle über ein Content-Management-System, das mit den eigenen Plattformen von Facebook verknüpft ist. Sie werden dann den Fall als Gruppe diskutieren, bevor sie eine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob der Inhalt aufbleiben darf oder nicht. Facebook behält sich aber ein Veto-Recht vor. Trotzdem wird diesem quasi ZK von Facebook weitreichende Vollmachten und Eingriffs-Befugnisse eingeräumt.
Facebook kündigte an, im November 2018 das unabhängige Board zu gründen, kurz nachdem in der New York Times ein Bericht veröffentlicht worden war, in dem dargelegt wurde, wie das Unternehmen die Schuld im öffentlichen Gespräch über den Umgang mit angeblichen russischen Eingriffen und anderen Missbräuchen sozialer Netzwerke vermieden wird.
Die Mitglieder sind eine global vielfältige Gruppe mit Anwälten, Journalisten, sogenannten pro-westlichen Menschenrechtsaktivisten und anderen Wissenschaftlern. Sie sollen über Fachwissen in Bereichen wie digitale Rechte, Religionsfreiheit, Rechtekonflikte, Moderation von Inhalten, Internet-Zensur und Bürgerrechte verfügen.
Deshalb lohnt sich ein Blick auf die 20 Ober-Zensoren des Facebook-Weltkonzerns, die hier aufgelistet werden.
Die vollständige Liste der Mitglieder laut CNBC Bericht:
- Afia Asantewaa Asare-Kyei, Menschenrechtsanwältin bei der Open Society Initiative für Westafrika
- Evelyn Aswad, Professorin am University of Oklahoma College of Law, die früher als leitende Anwältin des US-Außenministeriums tätig war
- Endy Bayuni, Journalist, der zweimal Chefredakteur der Jakarta Post war
- Catalina Botero-Marino, Co-Vorsitzende des Facebook Oversight Board, Dekanin der Juristischen Fakultät der Universidad de los Andes
- Katherine Chen, Kommunikationswissenschaftlerin an der National Chengchi University und ehemalige nationale Kommunikationsbehörde in Taiwan
- Nighat Dad, Anwalt für digitale Rechte, der den Human Rights Tulip Award erhalten hat
- Jamal Greene, Co-Vorsitzender des Facebook Oversight Board, Professor für Rechtswissenschaften in Columbia
- Pamela Karlan, Professorin für Recht in Stanford und Anwältin des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten
- Tawakkol Karman, Friedensnobelpreisträgerin, die von der Zeit als eine der „rebellischsten Frauen der Geschichte“ bezeichnet wurde
- Maina Kiai, Direktorin des Global Alliances and Partnerships-Programms von Human Rights Watch
- Sudhir Krishnaswamy, Vizekanzler der National Law School der India University
- Ronaldo Lemos, Anwalt für Technologie, geistiges Eigentum und Medien, lehrt Rechtswissenschaften an der Universidade do Estado do Rio de Janeiro
- Michael McConnell, Co-Vorsitzender des Facebook Oversight Board, Stanford Law Professor, der zuvor als Bundesrichter tätig war
- Julie Owono, Anwältin für digitale Rechte und Anti-Zensur, leitet Internet Sans Frontieres
- Emi Palmor, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Justizministeriums
- Alan Rusbridger, ehemaliger Chefredakteur von The Guardian
- Andras Sajo, ehemaliger Richter und Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
- John Samples hilft bei der Leitung eines libertären Think Tanks und schreibt ausführlich über soziale Medien und Sprachregulierung
- Nicolas Suzor, Professor an der Queensland University of Technology Law School
- Helle Thorning-Schmidt, Co-Vorsitzende des Facebook Oversight Board, ehemaliger dänischer Premierminister
Karlan ist Juraprofessorin der Stanford-Universität und Trump-Gegnerin aber Obama und Clinton-Fan. So machte sie sich während einer Aussage im Kongress über Trumps 13-jährigen Sohn lustig. Ein anderer Auserwählter, Alan Rusbridger, ein ehemaliger Redakteur bei The Guardian, erklärte einmal, als er die britische Zeitung bis an den Rand des Bankrotts führte, seine Mission sei es, "die führende liberale Stimme der Welt" zu schaffen. Schlimmer noch, ein anderes Vorstandsmitglied, Professor Nicolas Suzor, setzte einmal sein Like unter einen Post, in welchem Präsident Trump mit Adolf Hitler verglichen wurde. Eine Gegnerschaft zu Trump und zum Rechtspopulismus der Konservativen ist sicherlich voll berechtigt - wenn sie aber durch neoliberal-globalistische Ideologie des Obama-Lager getrieben ist, das auch Linke bis aufs Messer bekämpft und Sanders demontierte, ist es bezogen auf Innenpolitik in den USA und mit Blick auf die Wertung der globalen Weltordnung sicher kein Zeichen von Unabhängigkeit der einseitig libertären Kandidatin. Handlungen dieser Art sollten einen normalerweise von einer Mitgliedschaft in einem solchen Gremium disqualifizieren.
Facebook versprach, dem Vorstand im vergangenen Dezember 130 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen, wobei das Geld voraussichtlich die Betriebskosten für mindestens sechs Jahre decken wird. Der Vorstand wird für seine Zeit mit einem nicht genannten Betrag entschädigt. Diese 20 Mitglieder werden aber wohl sicherlich üppig entlohnt werden.
Facebook hat im Januar die Satzung des Boards umrissen und deutlich gemacht, dass der Social-Media-Riese immer noch die Kontrolle hat. Die Entscheidungen des Boards stellen nicht unbedingt Präzedenzfälle dar, denen Facebook in Zukunft folgen muss, und das Board ist in Bezug auf Inhalte, die es ansprechen kann, begrenzt.
Das Board sagte, es werde jedes Jahr Transparenzberichte veröffentlichen und überwachen, was Facebook mit seinen Empfehlungen getan hat.
“Es wird Facebook sehr peinlich sein, wenn sie dem nicht gerecht werden”, sagte Thorning-Schmidt, Co-Vorsitzender.
Brent Harris, Director of Global Affairs bei Facebook, sagte, Facebook werde die Entscheidungen des Boards umsetzen, “sofern sie nicht gegen das Gesetz verstoßen”.
Es ist bei dieser Besetzung unglaubwürdig, wenn Facebook dennoch behauptet, dass User mit linker, rechter und liberaler Gesinnung mit gleichen Maßstäben behandelt werden, wenn die Ausrichtung doch klar liberal bis libertär im Sinne des Neoliberalismus, der Globalisierung im Interesse der Weltkonzerne und deren Oligarchen und der kapitalistischen Weltordnung ist - also mithin ein fragwürdiger Freiheitsbegriff zugrunde gelegt wird. Zudem ist der alte transatlantische Kurs vorprogrammiert, der uns gegen Russland und China positioniert und so die Gefahren für den Weltfrieden und für Völkerfreundschaft torpediert.
Wie wir im Fall von Cambridge Analytica gesehen haben, wurden Facebook-Daten in Wirklichkeit an Dritte verkauft und zur Unterstützung politischer Kampagnen verwendet.
Es kam zur Anhörung des Cambridge Analytica-Whistleblowers Christopher Wylie durch das britische Parlament im Jahr 2018. Daraufhin forderte Damian Collins, Vorsitzender des britischen Digital-, Kultur-, Medien- und Sportausschusses (DCMS), Zuckerberg solle in Erscheinung treten, um Fragen bezüglich des Sammelns von Nutzerdaten durch Analytica zu beantworten. Was man auch anders bezeichnen kann: als Datenmissbrauch. Während es seitens Analytica hieß, dass "nur" 30 Millionen Facebook-Nutzer betroffen seien, gaben andere Quellen Zahlen von bis zu 90 Millionen betroffener Nutzer an. Die genaue Zahl konnte man nie ermitteln.
Während Facebooks PR-Arbeit rund um den Analytica-Alptraum Zuckerberg um die Ohren flog, stellte er den ehemaligen britischen Vize-Premierminister Nick Clegg als "Vizepräsidenten für globale Angelegenheiten und Kommunikation" ein. Er sollte sich mit Datenschutz, gefälschten Nachrichten und staatlichen Regulierungen befassen. Langsam verblasste der Skandal um Cambridge Analytica und verschwand aus dem Nachrichtenkreislauf.
"Es war mein Fehler" – Facebook-Chef räumt seine Verantwortung ein und entschuldigt sich
Im Jahr 2018, als Zuckerberg vor dem US-Senat und dem EU-Parlament Aussagen musste, zeigte er sich vage, verschlossen und ausweichend. Er vermied es völlig, auf Fragen zu Facebooks Datenschutzpraxis, Datensammlung und -speicherung aussagekräftige Antworten zu geben. Zuckerberg ging allen unbequemen Fragen quasi aus dem Weg.
Dies sind jedoch nicht die einzigen fragwürdigen Praktiken, die dem Facebook-Konzern vorgeworfen werden. Zensur gehört auch dazu, insbesondere gegen Konservative und Linke. Zuckerberg reagierte darauf, indem er im Jahr 2020 sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen eine 130 Millionen Dollar teure, überkandidelte Aufsichtsredaktion ins Leben rief, die er als "Obersten Gerichtshof" bezeichnet (die vollständige Liste der Besetzung des sogenannten Obersten Gerichtshofs finden Sie hier).
Eine der Aufgaben dieses liberalen "Obersten Gerichtshofs" soll es sein, das Verbot vermeintlicher Hassrede durchzusetzen, für die es keine rechtliche Definition gibt.
Zuckerberg proklamierte, dass sein Oberster Gerichtshof ein "unabhängiges Inhaltsaufsichtsgremium" bei Facebook sein werde. Dieses Gremium soll sogar in der Lage sein, Zuckerberg selbst bei Entscheidungen darüber, welche Inhalte zensiert, in ihrer Sichtbarkeit reduziert ("Shadowbanning") oder auf andere Weise der Öffentlichkeit auf Facebook, Instagram und WhatsApp vorenthalten werden sollen, zu überstimmen.
Leider hat Zuckerberg, ob nun persönlich oder über seine dazu Bevollmächtigten, stark "progressive", sprich, linkslibertär Voreingenommene in den Vorstand von Facebook eingesetzt. Diese Mitvorsitzenden durften dann andere Mitglieder in Zuckerbergs Obersten Gerichtshof wählen. Natürlich nur mit dessen Zustimmung.
Zensurkomitee bei Facebook
Wie kann jemand das Zensurkomitee von Facebook auch nur im Geringsten als "unabhängig" ansehen, wenn Zuckerberg dieses Moderatorengremium mit Mitgliedern wie Pamela Karlan besetzt hat?
Karlan ist Juraprofessorin der Stanford-Universität und ein unverblümt gehässiger Anti-Trump-Paladin. So machte sie sich während einer Aussage im Kongress über Trumps 13-jährigen Sohn lustig. Ein anderer Auserwählter, Alan Rusbridger, ein ehemaliger Redakteur bei The Guardian, erklärte einmal, als er die britische Zeitung bis an den Rand des Bankrotts führte, seine Mission sei es, "die führende liberale Stimme der Welt" zu schaffen. Schlimmer noch, ein anderes Vorstandsmitglied, Professor Nicolas Suzor, setzte einmal sein Like unter einen Post, in welchem Präsident Trump mit Adolf Hitler verglichen wurde. Handlungen dieser Art sollten einen normalerweise von einer Mitgliedschaft in einem solchen Gremium disqualifizieren.
Welche Werte wirklich zählen
Was ein Mitspracherecht der Aktionäre bei irgendwelchen Facebook-Angelegenheiten betrifft, werfe man einen Blick auf die kürzlich bei der US-Börsenaufsicht SEC (United States Securities and Exchange Commission) eingereichten Unterlagen von Facebook:
Da Facebook gemäß den Grundsatzregeln der Unternehmensführung für an der NASDAQ notierte Unternehmen als 'kontrolliertes Unternehmen' gilt, muss weder eine Mehrheit unseres Vorstands unabhängig sein, noch muss Facebook über einen Ausgleichsausschuss oder eine unabhängige Nominierungsfunktion verfügen. In Zukunft könnte sich Facebook dafür entscheiden, dass die Mehrheit seines Verwaltungsrates nicht unabhängig sein muss und der Rat weder einen Ausgleichsausschuss noch eine unabhängige Nominierungsfunktion haben muss.
Sollten sich demnach die Interessen unseres Mehrheitsaktionärs (MARK ZUCKERBERG) von denen anderer Aktionäre unterscheiden, werden die anderen Aktionäre möglicherweise nicht den gleichen Schutz genießen wie die Aktionäre von Unternehmen, die allen Grundsatzregeln der Unternehmensführung für NASDAQ-notierte Unternehmen unterliegen. Ein Status als kontrolliertes Unternehmen könnte unsere Stammaktien der Klasse A für einige Anleger weniger attraktiv machen oder unseren Aktienkurs anderweitig schädigen.
Wie soll nun dieser Oberste Gerichtshof der Welt zeigen, dass Facebook nicht diskriminierend, sondern integrativ, vielfältig, fair, ausgewogen ist? Oder dass man sich dort auch nur mäßig bemüht, alle Standpunkte, einschließlich konservativer und alternativer Standpunkte, zu akzeptieren? Bei Zuckerbergs offen voreingenommenem Zensurausschuss geht es um Machtergreifung. Ganz einfach. Wenn die Linksliberalen an der Wahlurne nicht gewinnen können, sind sie willig, mithilfe von Indoktrination, Zensur und Propaganda zu gewinnen.
Zuckerberg und sein Oberster Gerichtshof sind nicht die einzigen am linksliberalen Rand stehenden Vertreter bei Facebook. In einem früheren Artikel erläuterte ich, wie Sheryl Sandberg, operative Geschäftsleiterin bei Facebook, aktiv mit John Podesta, Hillary Clintons Wahlkampfmanager für die Präsidentschaftskampagne 2016, an der Clinton-Kampagne zusammenarbeitete. Politico berichtete, dass Sandberg für den Fall von Clintons Sieg auf Clintons Auswahlliste für den Posten der US-Finanzministerin gesetzt wurde, obwohl Sandberg dies später bestritt.
Sandberg engagierte sich schon immer stark in der Politik, insbesondere zur Unterstützung der Demokratischen Partei. Unter Bill Clinton war sie Stabschefin beim US-Finanzministerium unter dem ehemaligen Minister Larry Summers. Nach Sandbergs Arbeit mit der Clinton-Regierung wurde sie Vizepräsidentin bei Google, und später Zuckerbergs operative Geschäftsleiterin bei Facebook. Sandberg war Mitglied des President's Council on Jobs and Competitiveness, eines Beratergremiums für Barack Obama, und gehörte mehreren Aufsichtsräten an, darunter der Walt Disney Company. Diese ist Eigentümerin von ABC News, ESPN und vielen anderen Kabelkanälen der USA. Im Jahr 2019 erhielt Sandberg Gewinnausschüttungen aus Facebook-Aktien im Wert von rund 30 Millionen US-Dollar.
Zuckerberg und Sandberg versuchen aktuell, der Gesellschaft zu verkaufen, dass Facebook kein Verlag sei und sich daher hinter Zensur verstecken könne. Tatsächlich ist Facebook aber einer der weltweit größten Verleger und Werbeträger, der sich auf die Sammlung und den Verkauf von Nutzerdaten spezialisiert hat. Die Bildung eines Obersten Gerichts bei Facebook – als Gremium zur Überwachung der Inhalte – bestätigt bloß die rechtliche Haftung und die Rolle von Facebook als Herausgeber und eben nicht als Plattform zur Kommunikation.
Es ist höchste Zeit für die Politiker in den USA, in Großbritannien und in der Europäischen Union zu erkennen, dass Facebook, Instagram und WhatsApp Verlage sind. Daher muss zum Beispiel der US-Kongress im Falle von Facebook die Ausnahmeregelung gemäß Paragraf 230 des Communications Decency Act aufheben, die technischen Plattformen, aber ausdrücklich nicht Herausgebern und Verlagen, Immunität vor Klagen gewährt, die sich aus ihren Entscheidungen ergeben könnten, nutzergenerierte Inhalte darzustellen (oder sie nicht darzustellen).
Orwells Vision
In den 1940er-Jahren warnte George Orwell vor einer tyrannischen Weltregierung, in der alle Bürger ständiger Überwachung und Zensur unterworfen sind.
Nun steht Zuckerberg mit Silicon Valley-Konsorten Google, Twitter, YouTube und Amazon kurz davor, Orwells dystopischen Alptraum zu verwirklichen.
In Orwells "1984" ist "Ozeanien" einer von drei fiktiven autoritären Superstaaten, die von einer Gestapo-ähnlichen Gedankenpolizei Namens "Die Partei" regiert werden. Die Partei verbietet kritisches Denken und Individualität und verlässt sich auf Massenüberwachung und Propaganda, um die Massen zu beherrschen. Zwei konstante Themen, die sich in Orwells totalitärem Roman wiederholen, sind die Phrasen "Der Große Bruder" und "Der Große Bruder sieht dich".
Zuckerbergs Facebook ist zu einem "Großen Bruder" geworden, und seine Machtübernahme beschert uns einen auf Zensur basierenden Superstaat der Massenüberwachung, der darauf abzielt, Freiheiten der Gesellschaft und des Einzelnen und die Demokratie zu usurpieren.
Kritiker betrachten Facebook sowieso als grosse CIA Datenbank der Totalüberwachung seiner Nutzer und grosser Teile der Menschheit.
Es ist an der Zeit, Facebook zu entflechten und vernünftig zu regulieren – wie jeden anderen global agierenden Dienstleistungskonzern auch.
IZ Dokumentation
Andrej Hunko: So stellt sich ein Linkspartei MdB klug an die Spitze der Corona-Protestbewegung
Redemanuskript zu Corona-Protesten im Wortlaut
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