Zizek - das verkommene politische System der USA soll Sanders-Sozialismus in USA verhindern

Das politische System der USA ist beklagenswert - Sanders liegt in Nevada bei ca 47 %

Politikwissenschaftler der USA haben schon vor Jahren herausgearbeitet, dass das politische System der USA längst keine Demokratie mehr ist.  Vielmehr gibt es eine Oligarchie der Geldeliten, die als Plutokratie und als  Herrschaft der Wirtschaftseliten beschrieben werden kann, in deren Dienst beispielsweise auch der deutsche Vorzeige - Rechtskonservative Friedrich Merz als Blackrock-Manager steht, der CDU Vorsitzender und bald  Kanzler der Deutschen werden will.

Jetzt hat sich der US Philosoph Zizek zu Wort gemeldet und einen Beitrag in englisch verfasst, der hier  sinngemäss wiedergegeben werden soll. Demnach verkörpere die Zweiparteienherrschaft der Republikaner und der Demokraten vier Fraktionen, die sich in diesen beiden Parteien artikulieren und auch in der Partei der Demokraten gehe es partiell darum, den Sozialismus zu  verhindern, den der linke Demokrat Bernie Sanders verkörpert, der bei Vorwahlen derzeit vielerorts in Führung liegt.

Favoriten wie Joe Biden oder der Milliardär Michael Bloomberg gelten hingegen als weitgehend abgschlagen. Da setzen Medien mit einer Kampagne gegen Sanders an, die einen  Sozialisten als  nächsten US Präsidenten  verhindern soll.

Slavoj Žižek spricht in einem Aufsatz von einem brutalen ideologischen Bürgerkrieg in den USA im Wandel zum  quasi Vier-Parteien-Staat zweier Blockparteien.

Trotz Donald Trumps Sieg im Amtsenthebungsverfahren ist die Konfrontation noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil: die USA treten in einen ideologischen Bürgerkrieg ein. Denn der eigentliche Konflikt ist nicht der zwischen den Demokraten und den Republikanern, sondern jeweils innerhalb der beiden Parteien.

Vor zwei Wochen sagte Harrison Ford bei einer Werbeveranstaltung für seinen neuen Film in Mexiko-Stadt, dass "Amerika seine moralische Führung und seine Glaubwürdigkeit verloren hat".

Mike Pompeo: Wir entscheiden, wer gut und böse in Lateinamerika ist

Verloren – wirklich? Wann haben denn die USA die moralische Führung in der Welt übernommen oder je gehabt? Unter Reagan oder Bush bestimmt nicht ? Sie haben verloren, was sie nie hatten. Das heißt vielmehr, sie verloren die Illusion (das, was Ford in seiner Äußerung mit dem Ausdruck "Glaubwürdigkeit" schön schreibt), dass sie  eine solche globale moralische Führung innegehabt hätten. Mit Trump wurde lediglich das sichtbar, was ohnehin Tatsache ist.

Damals, im Jahr 1948, zu Beginn des Kalten Krieges, wurde diese Wahrheit mit brutaler Offenheit vom US-Diplomaten und Historiker George Kennan formuliert:

Die USA haben 50 Prozent des Reichtums der Welt, aber nur 6,3 Prozent ihrer Bevölkerung. In dieser Situation besteht unsere eigentliche Aufgabe für die kommende Zeit darin, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten. Dazu müssen wir auf jede Sentimentalität verzichten. Wir sollten aufhören, über Menschenrechte, eine Erhöhung des Lebensstandards und die Demokratisierung nachzudenken.

 

Die USA – der Schurkenstaat

In dieser Aussage finden wir eine Erklärung dessen, was Trump mit "America first!" meint – in viel klareren und ehrlicheren Worten. Wir sollten also nicht schockiert sein, wenn wir lesen, dass "die Trump-Administration, die mit dem Versprechen ins Amt kam, 'endlosen Kriegen' ein Ende zu setzen", nun Waffen, die von mehr als 160 Ländern geächtet wurden, wieder ins Arsenal aufgenommen hat und sie für den zukünftigen Gebrauch bereithält. Streubomben und Antipersonenminen, von denen bekannt ist, dass sie Zivilisten noch lange nach Beendigung von Auseinandersetzungen töten, sind zu einem festen Bestandteil der zukünftigen Kriegspläne des Pentagon geworden.

Diejenigen, die sich von solchen Nachrichten überrascht zeigen, sind einfach Heuchler: In unserer auf den Kopf gestellten Welt ist ein Donald Trump unschuldig (nicht seines Amtes enthoben), während ein Julian Assange schuldig ist (schuldig der Aufdeckung von Staatsverbrechen).

Was ist denn nun wirklich los?

Es stimmt, dass Trump die neue Gestalt eines offen sittenlosen politischen Meisters verkörpert, der die Grundregeln des Anstands und der demokratischen Offenheit missachtet.

Die Logik, die Trumps Handlungen zugrunde liegt, wurde von Alan Dershowitz, der unter anderem ein Verfechter der legalisierten Folter ist, dargelegt. Der Harvard-Juraprofessor stellte fest, dass, wenn ein Politiker glaubt, seine Wiederwahl liege im nationalen Interesse, keine Handlungen, die er zu diesem Zweck unternimmt, per Definition angefochten werden können. Dershowitz wörtlich:

Wenn ein Präsident etwas getan hat, wovon er glaubt, es helfe ihm im öffentlichen Interesse gewählt zu werden, dann kann das gar nicht die Art von quid-pro-quo-Absprache sein, die zu einer Amtsenthebung führt.

Die Art der Macht, die keiner ernsthaften demokratischen Kontrolle unterworfen ist, wird hier klar und deutlich dargelegt.

Was sich in den laufenden Debatten über die Amtsenthebung Trumps abspielte, war ein Beispiel für die Auflösung der gemeinsamen ethischen Substanz, die einen argumentativ-polemischen Dialog erst möglich macht: Damit treten die USA in einen ideologischen Bürgerkrieg ein, in dem es keine gemeinsamen Grundlagen gibt, auf den sich beide Konfliktparteien berufen könnten. Und je genauer jede Seite ihren Standpunkt ausarbeitet, desto deutlicher wird es, dass kein Dialog möglich ist – nicht einmal ein polemischer.

Wir sollten nicht allzu fasziniert sein von der Theatralik des Amtsenthebungsverfahrens (Trump verweigerte Pelosi den Handschlag, Pelosi zerreißt eine Kopie seiner Rede zur Lage der Nation), denn der wahre Konflikt ist nicht der zwischen den Demokraten und den Republikanern, sondern ein Konflikt jeweils innerhalb dieser Parteien.

Die USA wandeln sich jetzt von einem Zwei-Parteien-Staat in einen Vier-Parteien-Staat: Es gibt wirklich vier Parteien, die den politischen Raum ausfüllen – die etablierten Republikaner, die etablierten Demokraten, die "Alt-Right"-Populisten und die demokratischen Sozialisten.

Es gibt bereits Koalitionsangebote, die sich über die Parteigrenzen hinwegsetzen: So deutete der Demokrat Joe Biden an, dass er einen gemäßigten Republikaner als seinen Vizepräsidenten nominieren könnte. Der dem "Alt-Right"-Flügel zugerechnete Steve Bannon erwähnte einige Male eine Koalition zwischen Trump und Sanders als sein Ideal.

Der große Unterschied besteht darin, dass, während Trump mithilfe seines Populismus' leicht seine Hegemonie über das republikanische Establishment herstellte (ein klarer Beweis, falls man je einen brauchen sollte: Trotz aller Tiraden Bannons "gegen das System" ist Trumps Bezugnahme auf die einfachen Arbeiter eine Lüge), wird die Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei immer größer. Kein Wunder, denn der Kampf zwischen dem demokratischen Establishment und dem Sanders-Flügel ist der einzige echte politische Kampf überhaupt, der in den USA aktuell geführt wird.

Um ein wenig theoretischen Jargon einzubringen: Wir haben es also mit zwei Antagonismen (Widersprüchen) zu tun – dem zwischen Trump und dem liberalen Establishment (darum ging es beim Amtsenthebungsverfahren) und dem zwischen dem Sanders-Flügel der Demokratischen Partei und allen anderen.

Eine brutale Schlacht steht bevor

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten war ein verzweifelter Versuch, die "moralische Führung" und die Glaubwürdigkeit der USA wiederzuerlangen – eine zum Schreien komische Übung in angewandter Heuchelei. Darüber sollte uns der ganze Moralisierungseifer des demokratischen Establishments nicht hinwegtäuschen: Die offene Obszönität von Trump hat nur das zum Vorschein gebracht, was schon immer da war. Das Lager um Sanders sieht das klar: Es gibt keinen Weg zurück, das politische Leben der USA muss radikal neu erfunden werden.

 

US-Präsidentschaftswahlkampf: Wie etablierte Medien Bernie Sanders ins Abseits drängen

Aber ist Sanders eine echte Alternative – oder ist er, wie einige "radikale Linke" behaupten, nur ein (eher gemäßigter) Sozialdemokrat, der stattdessen das System retten will? Die Antwort ist, dass dieses Dilemma ein falsches ist: Die demokratischen Sozialisten haben eine Massenbewegung des radikalen Wiederaufbruchs gestartet, und das Schicksal solcher Bewegungen ist schlicht nicht vorherbestimmt.

Nur eines ist sicher: Die schlimmste vorstellbare Haltung ist die einiger westlicher "radikaler Linker", die dazu neigen, die Arbeiterklasse in den entwickelten Ländern als "Arbeiteraristokratie" abzuschreiben, die von der Ausbeutung der Entwicklungsländer lebt und in einem goldenen Käfig rassistisch-chauvinistischer Ideologien gefangen ist. Ihrer Ansicht nach kann die einzige radikale Veränderung von einem revolutionären Akteur in der Form von "nomadischen Proletariern" (Einwanderern und den Armen der Dritten Welt, vielleicht in Verbindung mit einigen verarmten Intellektuellen aus der Mittelschicht in entwickelten Ländern) kommen. Doch hält diese Diagnose einer Prüfung durch die Realität stand?

Es stimmt schon, das heutige Problem ist ein globales – aber nicht in diesem vereinfachten maoistischen Sinne, in dem die "bourgeoisen" Nationen und die "proletarischen" Nationen sich gegenüberstehen. Einwanderer sind Subproletarier. Ihre Position ist sehr spezifisch, sie werden nicht im marxistischen Sinne ausgebeutet und sind als solche nicht prädestiniert, Akteure eines radikalen Wandels zu sein. Folglich sehe ich diese "radikale" Wahl für die Linke als selbstmörderisch an – und Sanders ist bedingungslos zu unterstützen.

Der Kampf wird grausam sein, die Kampagne gegen Sanders wird eine viel brutalere als die gegen Jeremy Corbyn in Großbritannien. Über die übliche Karte des Antisemitismus hinaus werden die Trümpfe "Rasse" und "Geschlecht" großzügig ausgespielt werden. Sanders als der sprichwörtliche "alte weiße Mann" Man erinnere sich nur an die schiere Brutalität, die Hillary Clinton bei ihrem jüngstem Angriff auf ihn an den Tag legte.

Mehr zum Thema – Alle Jahre wieder: Hillary Clinton verunglimpft Bernie Sanders

All diese Karten werden aus Angst vor dem Sozialismus gespielt. Kritiker von Sanders wiederholen stets, dass Trump von Sanders allzu linken Plattform aus nicht zu schlagen sei – und die Hauptsache sei es doch, Trump loszuwerden. Darauf sollten wir einfach antworten: Die wahre Botschaft, die sich in diesem Argument verbirgt, lautet: "Wenn die Wahl zwischen Trump und Sanders besteht, ist uns Trump lieber."

Übersetzt  und leicht überarbeitet aus dem Englischen.

Slavoj Zizek ist ein Kulturphilosoph. Er ist leitender Wissenschaftler am Institut für Soziologie und Philosophie der Universität Ljubljana, Global Distinguished Professor of German an der New York University und internationaler Direktor des Birkbeck Institute for the Humanities der Universität London.

Deutscher Rechtsterror in Hanau schockiert die Nation

Rechtsradikale sind die schlimmsten Terroristen 

In Hanau hat ein rechtsradikaler Rassist ein Massaker in einer Shisa-Bar und in einem Döner-Laden veranstaltet und 9 oder  10 Menschen ermordet. Danach tötete er seine Mutter sich und sich selber. Die Opfer waren vielfach Kurden, die er für Türken hielt.

In den Systemmedien ist von einem verwirrten Attentäter die Rede, obwohl der gelernte  BWL er und Sportschütze in einem Manifest seine eindeutig rassistische Gesinnung im Internet geoutet hatte und bewusst agierte.

Bei vergleichgbaren Attentaten von "Islamisten" wird gleich die ganze Gruppe kollektiv verunglimpft. Bei deutschen Tätern wird gerne individualisiert. Völkische Leitmeden erkennt man also auch daran, das sie mit zweierlei Maß bei Deutschen und bei Nichtdeutschen messen. 

Bei dem deutschen Täter, der christlich-abendländisch sozialisiert wurde und der  permanente stasiähnliche Überwachung deutscher Geheimdienste  ihm gegenüber verspürte, kommt es nicht zu diesem Reflex nämlich Deutsche oder Christen unter Generalverdacht zu  stellen, obwohl einige Medien tatsächlich erstmals die pro-rassistische AfD Propaganda gegen Muslime für dieses Attentat mitverantwortlich machen.

Tobias Rathjen verspürt den Hass gegen viele Völker mit anderer Hautfarbe und er forderte sogar die partielle Ausrottung ganzer Völker insbesondere im Fernen Osten.

Dabei st spätestens seit den NSU  Morden und seit dem Breivik Attentat  bekannt, dass deutsche oder europäische Mittelstandsbürger durchaus zu Terroristen werden können, die bisher jedes islamistische Attentat in diesem Lande in diesem Jahr in den Schatten stellt.

Trotzdem findet in den Mainstreammedien nur islamistischer Terror in Nachrichten statt. Terror deutscher Nazis und Rassisten wird  in der Regel ausgeblendet  oder als abstruse Tat eines wirren Attentäters heruntergespielt. 

Es ist ein blutiger, rechtsradikaler Anschlag! Der Schütze Tobias Rathjen (43) wurde Stunden später tot in seiner Wohnung im Stadtteil Kesselstadt in Hanau entdeckt – zuvor hatte der Deutsche noch seine Mutter (72) getötet. Neben Rathjen lag noch seine Waffe ( eine Glock-Pistole) , mit welcher er auch die anderen Menschen erschoss.

Als Sportschütze besass er legal diverse weitere Waffen.

CDU Ideologen und CDU nahe  Medien hatten die  AfD vorher über Jahre  salonfähig gemacht, obwohl sie Hass gegen Menschen mit anderer Hautfarbe systematisch schürt. 

Auch Jan Böhmermann hat sich nach der Bluttat in Hanau zu Rechtsradikalismus geäußert. Zwar nennt er den mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag am Mittwochabend nicht explizit, doch fordert er in einem Tweet dazu auf, die „Stichwörter“ zu benennen. Was er damit genau meint: Alle neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, erklärt der Satiriker und Moderator. Dann wird er noch expliziter: „Von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“, schreibt Böhmermann auf Twitter. 

Als „geistige Brandstifter“ hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD am Donnerstag nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau bezeichnet. „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“, forderte der Bundesarbeitsminister am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Schreckenstat auf dem Hamburger Rathausmarkt. Weiter sagte er, die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden habe, würde für sich sprechen. „Das sind geistige Brandstifter“, kritisierte Heil die Vertreter der rechtspopulistischen Partei. „Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch.“

 Die Bundesanwaltschaft informiert in diesen Minuten zu ihrem Vorgehen im Fall Hanau. Wichtig sei es zu klären, ob es „Mitwisser oder Unterstützer gab“, heißt es von der Behörde. Auch mögliche Verbindungen ins Ausland sollen überprüft werden. Der Todesschütze von Hanau hatte nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank eine „zutiefst rassistische Gesinnung“. Das habe die Auswertung von Videobotschaften und einer Art Manifest auf dessen Internetseite ergeben, sagte er.

Allerdings sollten auch Verbindungen zum deutschen Geheimdienst und Sicherheitsbehörden  geprüft werden, die sich die es im Fall der NSU-Nazi-Terror Zelle genauso gab wie im Fall Anis Amri oder im Falle der Al Kaida Sauerlandzelle seinerzeit, die ein CIA Agent geführt hatte.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat sein Entsetzen über die Gewalttat im hessischen Hanau ausgedrückt. Auschwitz-Überlebende in aller Welt würden in den mutmaßlichen Morden eine neue Demonstration der Macht rechtsextremen Hasses sehen, „der immer alltäglicher wird und überall auftreten kann“, sagte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, am Donnerstag in Berlin. „Jeder kann Auschwitz heute in seine eigenen Hände nehmen.“

Terroristische Einzeltäter seien in der „virtuellen Welt des rechten Hasses bestens vernetzt“ und sähen sich von Parteien wie der AfD „getragen“. Sie würden zeigen, „wie einfach es mittlerweile geworden ist, Andersdenke und Anderslebende hinzurichten“. Der Staat scheine hierfür nicht gewappnet zu sein. Heubner plädierte für einen „Gipfel der demokratischen Parteien“, bei dem über die veränderte Gefahrenlage gesprochen werde.

Der linke Kramp Karrenbauer/ Merkel -Flügel der CDU pocht auf eine Brandmauer zur rassistischen AfD, die  viele CDU ler mit völkischer Gesinnung in Landesverbänden und die rechtspopulistische Werteunion gerne einreissen würden.

Genauso gefährlich wie diese AfD offenen CDU ler ist auch beipielsweise ein Friedrich Merz als möglicher CDU Kanzlerkandidat, der eine "unaufgeregte Auseinandersezung" mit der rassistischen AfD fordert, die ihr nur mehr mediale Resonanz, Anerkennung und Akzeptanz bringt.  Genau das müssen wir in einer Volksfront gegen Rechtsradikalismus  gemeinsam verhindern!   

Wehret den Anfängen.

CDU will Kryptokommunisten Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen

Rot Rot Grün wird von CDU gestützt

Trotz des Unvereinbarkeitsbeschluß der Bundes CDU will die CDU Fraktion in Thüringen den Linken Bodo Ramelow übergangsweise für 14 Monate zum Ministerpräsidenten in Thüringen mitwählen.

Das wäre neben der gemeinsamen Wahl von CDU und AfD eines FDP Ministerpräsidenten erneut ein Novum in der deutschen Politik.

Obwohl die CDU im Osten selber pro-bolschewistische Blockpartei auf SED Linie war, wurde eine Zusammenarbeit in jeglicher Form auf Landesebene mit der Linkspartei bisher kategorisch abgelehnt.

Der vom Faschisten Höcke wahlweise als Kryptokommunisten und als Schmuselinken bezeichnete Bodo Ramelow hat damit allerdings nur einen Pyrrhussieg erlangt, weil er sich von den CDU Rechtspopulisten abhängig macht.

Die am Boden liegende CDU gewinnt aber damit 14 Monate Zeit, da bei jetzigen Neuwahlen minus 10 Prozent Stimmen und vor allem eine Mehrheit von Rot Rot Grün zu erwarten wäre. Das wäre der Megagau für die CDU - zumal auch die FDP momentan unter 5 % liegt. 

Auch für die Linkspartei ist nach jahrelanger Kooperation und Unterordnung unter die SPD  eine Kooperation mit der CDU, die auch viele AfD-Rassisten-Versteher in ihren Reihen hat, absolut Neuland und der anrüchige Vorwurf einer Querfront mit Rechten kann durchaus kritisch erhoben werden.

Bodo Ramelow sollte nicht die politische Macht um jeden Preis in Thüringen anstreben und er hätte auf sofortige Neuwahlen pochen müssen -  vor allem nachdem sein Vorschlag Lieberknecht (CDU)  zur Übergangs-Ministerpräsidentin zu wählen brüsk abgelehnt wurde.

So macht er sich und Rot Rot Grün zum  beliebigen Spielball der CDU und Ramelow wertet eine 20 % Partei, die bei Neuwahlen auf 10 % fallen würde, unnötig auf.

Das ist auch nicht im Interesse des Landes, weil die CDU  wie die AfD wahlweise bei jedem Gesetzesvorhaben auch Blockierer sein kann. Gleichzeitig mitzuregieren und auch  Oppositionspartei zu sein, kann nicht funktionieren und es schadet dem Ansehen von Ramelow  auf lange Jahres-Frist. 

Sofortige Neuwahlen bleiben  alternativlos. Daran ändert das Kasperletheater in Erfurt rein garnichts.

Viererbande kandidiert für CDU Vorsitz - Welcher Versager macht das Rennen?

Der neue unfähige CDU Vorsitzende soll auch auf die Kanzlerschaft vorbereitet werden

Aus dem Dreikampf um die Nachfolge der CDU Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und der möglichen Merkel- Nachfolge wird ein Vierk(r)ampf.

Neben dem Kapitalistenknecht Friedrich Merz kandidiert NRW Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und jetzt auch noch Norbert Röttgen, der in NRW scheiterte. Weitere eher aussichtslose Kandidaten haben sich ebenfalls beworben.

Alle Bewerber grenzen sich zum Schein von der AfD ab, obwohl die CDU und CDU nahe Medien die AfD Rassisten erst salonfähig gemacht hatten.

Diesen Scheinkampf verkörpern die am weitesten rechts stehenden Kandidaten natürlich am wenigsten.

Ganz weit rechts ist wohl  Oligarchenfreund Friedrich Merz anzusiedeln, aus dessen Sicht  trotz eigenem Blackrock-Millionen-Einkommen 132 €uro Hartz IV als Hartz IV-Regelsatz für Menschen in Not mehr als genug sind  und  der mit der Werteunion kungelt, die mit Kooperationen mit der AfD  offen liebäugelt.

Deutlich rechts ist auch Jens Spahn einzuordnen.

Nicht weniger dümmlich ist der Transatlantiker und Aussenpolitiker Norbert Röttgen, der  wegen seiner Hetze gegen  Putin und Assad als Kriegstreiber einzuordnen ist - obwohl er nicht so ganz rechts erscheint wie die beiden anderen Kandidaten.  Er steht damit aber für möglichen Krieg von Europäern gegen Europäer und somit als Anti-Europäer.

Röttgen pflegt auch immer noch den Antikommunismus als Ideologie gegen die Linkspartei, die im Kern wie der Rassismus eine Nazi-Ideologie ist.

Am ehesten für den Merkelkurs einer gewissen Sozialdemokratisierung der CDU, die  alternativ zu einem unausgesprochenen Bündnis mit der AfD mit den Grünen kompatibel werden soll,  steht Armin Laschet.   

Fortsetzung folgt