CSU Chef Söder outet sich als Verfassungsfeind (oder?)- Grundrecht auf Asyl soll abgeschafft werden

Trotz Massendemos gegen rechts: CSU inzwischen auf AfD Kurs

Über Forderungen nach einem Verbotsverfahren von führenden Vertretern der etablierten Parteien gegen die CSU ist allerdings nichts bekannt. So mittig sind die etablierten Parteien also doch nicht. Da fragt sich ob sie rechtsradikal sind und  entsprechend  ticken?

Söder selber sieht ein Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch - jetzt zeigt sich vielleicht im Kern warum das so ist.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine neue  verfassungswidrige Flüchtlingspolitik.

Das individuelle Grundrecht auf Asyl stellt er grundsätzlich infrage, außerdem fordert er, Abschiebungen in bestimmte Teile Syriens prüfen zu lassen. Syrien ist aber nach wie vor Kriegsgebiet, das auch Nato-Staaten weiter durch Waffenlieferungen über Incirlik in der Türkei befeuern.

Grundreche gelten jedoch als uanntastbar und  sie haben eine Ewigkeitsgarantie - deshalb sind es ja Grundrechte oder Menschenrechte.

Die „Ewigkeitsklausel“ steht im Zusammenhang mit dem Grundgesetz. Gemeint ist damit, dass einige Kern-Bestimmungen, die im Grundgesetz als Grundrechte festgelegt sind, niemals aufgehoben werden können. Sie sind “ewig“, das heißt, sie sind wirksam, solange das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt.

Um Relativierungen vorzubeugen sei folgendes gesagt: Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Abschaffung des Asylrechtes ausserdem strikt ab.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach einer grundlegenden Wende in der Flüchtlingspolitik erneuert und das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt.

„Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag.

Das individuelle Recht auf Asyl ist allerdings ein objektiver Rechtsanspruch. Es fragt sich was diese Irreführung der Bevölkerung bewirken soll?   

Zudem sollte der sogenannte subsidiäre Schutz, der Flüchtlinge wegen Gefahr für Leib und Leben in ihrem Herkunftsland vor Abschiebung bewahrt, nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden überarbeitet werden. „Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob in bestimmte Teile von Syrien abgeschoben werden kann“, erklärte er.

In Syrien herrscht nach wie vor  ein von den USA angeheizter Bürgerkrieg  der syrischen Regierung gegen Al Kaida nahe Nusra-Milizen, die direkt oder indirekt von den USA unterstützt werden.

Und das obwohl die USA gerade jetzt den Angriffskrieg gegen Syrien und Irak erneuern und massive Bombardements durchgeführt haben. Das melden diverse Medien am 3.2. 2024. 

„Das Bürgergeld sollte gestrichen werden für jemanden, der neu nach Deutschland kommt“, sagte Söder weiter. „Außerdem sollte der Zugang für Asylbewerber in soziale Sicherungssysteme frühestens nach fünf Jahren statt wie bisher nach 18 Monaten erfolgen.“

Die Streichung des Bürgergeldes für weiße Flüchtlinge wie aus  der Ukraine nennt er meines Wissens aber nicht  explizit und zielt auch damit ausschliesslich auf farbige Kriegsflüchtlinge ab, die Opfer des US Imperialismus sind. Auch das wäre ein rassistischer Politikansatz.

Das Verwehren der Existenzsicherung kann ebenfalls als verfassungswidrig oder gar als verfassungsfeindlich  und als anti-humanistisch bezeichnet werden.

Wann folgt angesichts der Demonstration  von Hunderttausenden gegen rechts ein  Verbotsverfahren gegen die CSU? 

Ausgerechnet nachdem der letzte Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf dem rechten Auge blind war und  sich selber zum Rechtsextremisten entwickelte, stellt sich jetzt umso mehr die Frage, ob der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang  ein Interesse daran hat, die Verfassung vor Rechtsradikalismus zu  schützen.

Bisher gibt es keine Stellungsnahme des Mannes zur Causa Söder - ist er doch selber CDU Mitglied und deshalb womöglich auch auf dem rechten Auge blind, wenn es um die Schwesterpartei CSU geht.

Nichtsdestotrotz werden heute bis zu 100 000 Menschen vor dem Reichstagsgebäude auf einer neuen Massendemo gegen rechts  erwartet und das  ist gut so.

 

 

 

Wird Texas zur Ukraine für die USA - Droht die Abspaltung von den USA

Zerfallen die USA bald wie die ehemalige Sowjetunion?

Die USA bestehen aus 50 Staaten und natürlich hat jedes Land das Recht sich von  der Union also dem Staatenbündnis auch wieder zu  trennen, so wie transatlantische Ideologen ja dieses Recht auch russischen Staaten innerhalb der ehemaligen  Sowjetunion zuerkennen.

Die Mitbewerberin von Donald Trump um die republikanische Nominierung für die Präsidentschaftswahl in diesem Herbst, Nikki Haley, hat in einem Radiointerview am Mittwoch Texas in seinem Konflikt mit den Bundesbehörden den Rücken gestärkt. Sie ging so weit, zu sagen, dass Texas sogar ein Recht zur Sezession von den USA habe.

Man stelle sich mal vor, dass Texas die Unabhängigkeit von den USA erklärt oder das eine Putsch-Regierung die Hauptverwaltung der Landes-Regierung in Texas stürmt und besetzt. Würde die neue Regierung dann auch noch der Zentralregierung von Joe Biden in Washington  den Krieg erklären und russische oder chinesische Soldaten zum Schutz der Grenzen zu den USA einladen würde, hätten wir ein  ukrainisches Szenario in den USA. Wenn Texas dann noch Mitglied der BRICS werden wollte oder sollte, wäre der globale Konflikt perfekt.

Zu toppen wäre das Szenario  nur noch dadurch, dass die englische Sprache in Texas verboten wird. Tatsächlich sprechen nur noch ca. Zweidrittel der Texaner englisch. Ein Viertel der  Texaner sprechen bereits spanisch. So unrealistisch wäre das Szenario im Falle einer Separation von Texas also gar nicht.  Man würde nur noch spanisch sprechende  anti-us-amerikanische Helden wie Fidel Castro verehren usw.

Tiefer Graben durch das Land: Texas wird Amerika verändern oder gar auflösen?

Russland betrachtet den Konflikt zwischen Texas und den Bundesbehörden in Washington rund um den Schutz der Grenze zu Mexiko nicht ohne Grund mit einer Portion Schadenfreude.
 
Jedoch wird nicht ein imaginärer Separatismus eines Staates die USA spalten, sondern ein anderer tiefer Graben, der sich durch das Land zieht.
Tiefer Graben durch das Land: Texas wird Amerika verändern
Quelle: Gettyimages.ru © Bo Zaunders

Die Krise in Texas, die mit der Konfrontation zwischen den Behörden dieses Bundesstaates und der Bundesregierung über den Grenzschutz begann, hat natürlich Spekulationen über das Auseinanderbrechen der Vereinigten Staaten ausgelöst. Und sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in unserem Land sind bereits Putins "Dekrete" zur Anerkennung der "Volksrepublik Texas" und ähnliche Memes im Umlauf. Das Gedankenkino wurde gestartet.

Natürlich würden wir in Russland gerne symmetrisch auf den Zerfall der Sowjetunion und auf die Politik der USA in diesem Zusammenhang reagieren.

So wie Washington nach 1991 auf die Spaltung der russischen Welt gesetzt hat (welchem anderen Ziel dient der Kurs der Atlantisierung der Ukraine, wenn nicht der Zementierung des Zusammenbruchs des vereinigten historischen Russlands?), so sollten wir es ihnen in gleicher Weise vergelten, meinen russische Kommentatoren.

Es ist klar, dass wir nicht die gleichen Möglichkeiten haben wie die USA in der postsowjetischen Ukraine, aber warum sollten wir nicht auch auf den Zusammenbruch der USA setzen fragt man sich?

Allerdings könnte auch Kalifornien wieder zu Mexiko gehören. Auch so  könnte ein Zerfall de USA ausehen.

Texas kein gewöhnlicher Staat: Es ist der einzige aller US-Staaten, der tatsächlich ein unabhängiger Staat war (für fast ein Jahrzehnt, von 1836 bis 1845), er hat bereits Erfahrung mit Sezessionen (er war Teil der Konföderation während des Bürgerkriegs von 1861 bis 1865), und er ist der zweitgrößte Staat in Bezug auf Fläche, Bevölkerung und Wirtschaftsleistung. Durchaus für die Rolle einer amerikanischen Ukraine geeignet.

Seine Bedeutung für die USA ist durchaus vergleichbar mit der Bedeutung der Ukraine für die UdSSR – ohne Texas wird Amerika definitiv nicht nur schwächer, sondern gänzlich anders werden. Ein Austritt von Texas würde den Prozess des Niedergangs der Pax Americana dramatisch beschleunigen, die USA würden endgültig aufhören, ein Welthegemon zu sein. Und wenn dem Beispiel von Texas auch noch einige andere Staaten folgen, werden die USA als geeinter Staat von der Weltbühne verschwinden. Ganz zu schweigen von den radikalen Szenarien, in denen der Versuch, die Unabhängigkeit von Texas zu erklären, einen Bürgerkrieg im ganzen Land auslöst. Für uns sind das alles nur Pluspunkte, also her mit der Republik Texas?

"Republik Texas" ist übrigens auch der Name einer der separatistischen politischen Vereinigungen, die es in Texas tatsächlich gibt. Aber ihre Popularität ist gering – das Maximum, das die Separatisten erreichen können, ist das Sammeln von ein paar Tausend Unterschriften für die Abstimmung über die Unabhängigkeit. Natürlich wird das separatistische Thema im Moment der Verschärfung der Krise von den Gegnern des föderalen Zentrums hervorgehoben, aber es hat keine ernsthaften Aussichten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Ereignisse in Texas keine Rolle spielen und die Einheit der Vereinigten Staaten nicht bedroht ist.

Ganz im Gegenteil, nur ist es nicht der Separatismus, der die Vereinigten Staaten bedroht, sondern der Legitimismus. Es geht um die universelle Anerkennung der Legitimität der Bundesbehörden, vor allem des Präsidenten und der Regierung. Worin besteht der Kern des Konflikts zwischen Texas und Washington? Die Tatsache, dass die Behörden des Bundesstaates Präsident Biden beschuldigen, gegen die Verfassung und die amerikanischen Gesetze zu verstoßen – er will keine Maßnahmen ergreifen, um die Grenze vor illegalen Einwanderern zu sichern. Wie der texanische Vizegouverneur Dan Patrick erklärte, "glauben wir, dass wir verfassungsmäßig im Recht sind". Patrick wörtlich:

"Wir haben das Recht, unsere Bürger zu schützen. Wir haben das Recht, dieses Land zu schützen. Und wir machen nur unseren Job."

Das heißt, die texanischen Behörden schützen ihre Bürger vor dem, was sie als "Migranteninvasion" bezeichnen – und halten ihr Vorgehen für vollkommen legal. Die Maßnahmen (oder besser gesagt, die Untätigkeit) der Bundesbehörden halten sie spiegelbildlich für illegal und verfassungswidrig. Und in diesem Punkt stimmen die Gouverneure der Hälfte der amerikanischen Bundesstaaten mit den texanischen Behörden überein – sowie mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der Biden bereits als Kriminellen bezeichnet hat, der vom amerikanischen Volk verurteilt werden wird, unter anderem weil er die illegale Einwanderung duldet.

Es stellt sich heraus, dass es zwei Amerikas gibt – mit unterschiedlichen Auffassungen von ein und derselben Verfassung. Und je weiter, desto mehr divergieren sie in ihrer Interpretation nicht nur des Wesens, sondern auch des Geistes der Verfassung. Nicht nur in Bezug auf Grenzschutz und Migration, sondern auch in Bezug auf Sicherheit, Familienwerte, Waffen, Bildung, Geschichte, Rassenfragen und vieles mehr. Und die Befugnisse der Regierung – sowohl auf lokaler als auch auf föderaler Ebene.

In diesen Fragen wird niemand nachgeben oder sich von den USA abspalten – beide Seiten streben danach, die Macht im ganzen Land zu übernehmen. Beide sehen ihre Gegner als Lügner und Manipulatoren an, die den Ausgang von Wahlen, insbesondere von Präsidentschaftswahlen, infrage stellen. Wir haben das bereits 2020 gesehen, aber das war nur eine Probe für das, was Ende dieses Jahres passieren wird.

Grenzkrise: Donald Trump ruft zur Unterstützung Texas auf
 

Bislang scheint Trumps Sieg fast unvermeidlich, aber es geht um mehr als das. Sollte es zu einer Wiederwahl Trumps kommen, könnten es die Demokraten sein, die die Legitimität der Wahl nicht anerkennen. Sollte Biden wiedergewählt werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass die republikanischen Bundesstaaten Wahlunregelmäßigkeiten geltend machen und das Wahlergebnis infrage stellen. Vor allem, wenn der unterlegene Kandidat (oder besser gesagt, der als solcher deklarierte Kandidat) selbst erklärt, dass er mit den Wahlergebnissen nicht einverstanden ist und sie vor Gericht anfechten will. In diesem Fall wird die abweichende Meinung der Staaten (Texas und andere republikanische Staaten oder Kalifornien und New York und andere demokratische Staaten) eine entscheidende Rolle spielen.

Wenn einige Staaten das Wahlergebnis nicht anerkennen, könnte die Spaltung des Landes nach dem 20. Januar 2025, wenn ein neuer US-Präsident vereidigt werden soll, ein bisher nie erlebtes Niveau erreichen. Im besten Fall wird der neue Präsident nur von einem Teil des Landes anerkannt werden, seine Legitimität und Befugnisse werden also unvollkommen sein. Im schlimmsten Fall wird sich der Verlierer auch zum Präsidenten der Vereinigten Staaten erklären – es wird gleich zwei Präsidenten der Vereinigten Staaten geben. Die parallele Existenz zweier Amerikas würde so von einer Redewendung zur Realität – mit katastrophalen Folgen für die USA.

Es kann auch sein, dass eine solche Spaltung der Macht nicht schon nach dieser Wahl Realität werden wird, sondern erst im nächsten Wahlzyklus – obwohl jetzt schon alles dafür bereit ist – Tatsache ist, dass sie früher oder später durchbrechen wird. Dies ist ein weitaus realistischeres Szenario für die Spaltung Amerikas als der texanische Sezessionismus, aber die Rolle von Texas wird in jedem Fall eine entscheidende sein.

Übersetzung aus dem Russischen. Teile des Artikels sind am 31. Januar 2024 auf ria.ru erschienen. 

 

Selenski bettelt um deutsche Sozialhilfe. Gebt das Bürgergeld mir und nicht den ukrainischen Kriegsflüchtlingen

ARD-Miosga-Zensur wird Wahrheit erkennen nicht verhindern

Jetzt bettelt Selenski bei  Kanzler Scholz nicht nur um Waffen, er will die Sozialhilfe, die Ukrainern in Deutschland als Blankoscheck gezahlt wird, lieber selber einstreichen.

Selenskij: Deutschland soll Bürgergeld und Sozialhilfe direkt an die Regierung in Kiew überweisen

Wladimir Selenskij hat in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit Caren Miosga gefordert, Deutschland solle das Bürgergeld und die Sozialhilfe nicht an hierzulande lebende ukrainische Kriegsflüchtlinge, sondern an die Regierung in Kiew auszahlen. Zugleich gab er denen recht, die vermuteten, dass einige Ukrainer in beiden Staaten Sozialleistungen kassieren.
Selenskij: Deutschland soll Bürgergeld und  Sozialhilfe direkt an die Regierung in Kiew überweisen
Quelle: www.globallookpress.com © Chris Emil Jansen / IMAGO

Das war ein Lehrbeispiel für Chuzpe! In einem Interview mit der ARD-Journalistin Caren Miosga, das am Mittwoch vergangener Woche aufgezeichnet wurde, forderte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, Deutschland solle die Sozialhilfe und das Bürgergeld nicht an hierzulande lebende ukrainische Flüchtlinge, sondern direkt an die Regierung in Kiew auszahlen. 

Bevor es zu dieser bemerkenswerten Forderung kam, denunzierte Selenskij seine Landsleute: 

"Es gibt so einen Moment, zum Beispiel: Ein Mensch ist (aus der Ukraine) ausgereist, sagen wir er ist ausgereist und befindet sich im Ausland. Und er erhält Hilfen von diesem, ähm, Deutschland. Und wir sind dankbar dafür, dass Ihr unsere Bürger unterstützt. Aber es kommt vor, dass ... wie soll ich es Ihnen sagen ... dass dieser Mensch Hilfen sowohl von Euch, als auch von uns erhält. Ja, das gibt es. Sagen wir, ich spreche jetzt nicht von unseren Ukrainern in Deutschland … sagen wir, ich sage es Ihnen allgemein."

Mit dieser pikanten Äußerung werden sich gewiss nicht nur die Rechtspopulisten bestätigt fühlen! Die Schlussfolgerung des ukrainischen Staatschefs lautete dann: 

"Wenn die deutsche Regierung Ukrainern helfen möchte ... Ich habe immer gesagt, dass es für uns viel besser wäre, wenn Deutschland die Ukrainer durch Einzahlung der Hilfen in den ukrainischen Staatshaushalt unterstützen würde. Und danach würde die ukrainische Regierung das Geld verteilen, je nachdem, wo sich der Mensch aufhält."

Wie man sieht, lässt Selenskij auf seiner Bettler-Welttournee nichts unversucht – und keine Quelle, kein Betrag ist ihm zu klein, um ihn anzunehmen. Nun sind wir bereits bei der deutschen Sozialhilfe angekommen, die seiner Meinung nach in seinen Taschen in Kiew besser aufgehoben wäre als in den Geldbörsen ukrainischer Kriegsflüchtlinge.

Im weiteren Verlauf des Interviews beklagte Selenskij, die geflüchteten Ukrainer hätten ihr privat Erspartes ausgeführt, was nun in der ukrainischen Staatskasse fehle. 

Pikant: In der ARD-Sendung Caren Miosga wurde das Interview am Sonntag nur ausschnittsweise und ohne die vorstehend zitierte Passage ausgestrahlt. Die ukrainische Seite hat jedoch die Vollversion veröffentlicht, woraus Sputnik Belarus den brisanten Ausschnitt entnahm.

Grüne streichen Vogel-Artenschutz für Windräder

Sind die Grünen die größten Feinde der Umwelt?

Sowohl die Befürwortung des Ukraine-Krieges  durch ein pro faschistisches Selenki-Regime als auch massive Waffenlieferungen haben vielen Menschen schon deutlich gemacht, dass die Partei der Grünen mit Ökologie und Umweltschutz rein gar nichts zu  tun hat.

Und auch die Befürwortung der Einfuhr von umweltschädlichen Frackinggas aus Katar und den USA zeigt, dass es der Partei nicht mehr um den Erhalt der Umwelt geht.  Hätte Biden die Ausführ von LNG Gas nach Deutschland nicht gestoppt, würden die Grünen  weitere umweltfeindliche Frackinggas-Terminals sogar in Naturschutzgebieten wie dem Wattenmeer bauen lassen.

Wer  dachte das  hiermit die Spitze der Heuchelei erreicht war, hat sich geschnitten.

Auch beim Völkermord in Gaza schaut man  am liebsten gerne weg. Geht es noch menschenfeinlicher? Zumal man eine wertegeleitete Außenpolitk vorgaukelt, die nur in der Fantasie der  geistig-moralisch gespaltenen Annalena Baerbock existiert.

Tatsächlich kommt es jetzt  zu einem weiteren Öko-Skandal der Grünen.

Unfassbare grüne Heuchelei: Artenschutz für 20 Vogelarten für Windräder gestrichen

Politik
Bild: Pixabay

Um die ineffiziente und hochgefährliche Windkraft voranzutreiben, wurden auf Wunsch des Habeckschen Wirtschaftsministeriums 20 Vogelarten aus der Prüfliste, die beim Bau von Windrädern zu beachten ist, gestrichen. Ihr Vorkommen hat bei der Genehmigung von Windkraftanlagen künftig keinerlei Bedeutung mehr, berichtet YouWatch.

Dass es den Grünen nie um Umweltschutz ging, zeigt einmal mehr das rigorose Vorgehen des obergrünen Kinderbuchautor Robert Habeck und seiner Kameradin, die grüne Umweltministerin Steffi Lemke- wie bei deren grünen Sippe üblich –  ohne  Rücksicht auf naturschutzrechtliche und demokratische Regeln den Ausbau der Windkraft durchzuboxen versuchen.

Festzumachen ist diese Tatsache an der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die vor allem den massiven Ausbau der Windkraft ermöglicht. Unter anderem werden dafür die artenschutzrechtlichen Überprüfungen “standardisiert” und beschleunigt. 20 Vogelarten wurden bereits 2022 aus der Prüfliste bei Windkraftvorhaben gestrichen, darunter seltene und geschützte Arten Bayerns, wie der Schwarzstorch, alle Raufußhühner, Wachtelkönig und Waldschnepfe.

Ausbau der Windkraft auf Kosten des Artenschutz

Naturschutzverbänden wie auch VLAB (Verein für Landschaftspflege, Artenschutz & Biodiversität e.V. ) oder auch der Naturschutzinitiative beklagen zudem die hoch undemokratische – eigentlich geradezu hinterhältige Art und Weise –  wie Habecks Ministerium den Entwurf (genannt: “Entwurf einer Formulierungshilfe”) an einem Freitagabend nach 13 Uhr zu verschicken und eine Rückmeldungsfrist bis Montag Dienstschluss ansetzte. Der VLAB monierte das in seiner Antwort, lieferte aber fristgerecht bis 13. Juni abends eine Stellungnahme. Den entsprechenden Beitrag auf der VLAB-Internetseite findet Ihr hier, den der Naturschutzinitiative (“Grüne Scheinbeteiligung”) hier. Hoch skandalös dann der grüne Totalitarismus: Bereits am 15. Juni 2022 tagsüber wurden im Bundestag die Gesetzesänderungen durchgewunken und der massive Ausbau der Windkraft beschlossen. Ob alle Stellungnahmen überhaupt gelesen, geschweige denn geprüft wurden, darf bezweifelt werden.

Ob im pseudo links-grün okkupierten Deutschland nun gilt: “Windkraft statt Demokratie?”, diese Frage stellte sich unter anderem der NABU (Naturschutzbund Deutschland). Natürlich wäre reaktionäre CDU-AfD-Politik um keinen Deut besser.

Dieser beauftragte ein juristisches Gutachten mit dem Fazit: Das Gesetz ist mehr als rechtlich bedenklich! Dass sich die grüne Truppe von rechtlichen Bedenken nicht abhalten lässt, zeigt Habeck und seine Kameraden Tag für Tag in immer bedenklicher Art und Weise.

Viele deutsche Firmen sind weiterhin in Russland aktiv - auch  Öl und Gas fließt in großen Mengen

 Deutsche Unternehmen füllen weiterhin den russischen Staatshaushalt auf

▪️ Trotz der von westlichen Ländern verhängten Sanktionen sind 393 deutsche Unternehmen weiterhin in Russland tätig. Im vergangenen Jahr haben sie 379 Millionen Euro in den russischen Haushalt eingebracht, darunter BMW, Metro AG, BASF, Knauf, EOS
▪️ Es wird auch darauf hingewiesen, dass Deutschland dank der Parallelimporte nach China der zweitwichtigste Lieferant von Waren nach Russland geworden ist. Im letzten Jahr wurden Waren im Wert von 21,12 Milliarden Euro von Deutschland nach Russland geliefert
▪️ Die Unternehmen begründen ihre Entscheidung, auf dem russischen Markt zu bleiben, auf unterschiedliche Weise.

Einige sagen, dass sie lebenswichtige Waren und Dienstleistungen liefern. Andere behaupten, dass sie sich um ihre Mitarbeiter kümmern. Man sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass der russische Markt in erster Linie für diese Unternehmen von Vorteil ist, was die Höhe der gezahlten Steuern deutlich zeigt.

 

Auch Öl und Gas aus Rußland fliesst weiterhin in großen Mengen - wenn auch umdeklariert und über Umwege wie über Indien oder  Belgien. Auch russisches Gas und LNG Gas fließt weiterhin nach Deutschland und das ist auch dringend notwendig. US Präsident Joe Biden hat gerade die alternativen LNG-Gas-Lieferungen nach Deutschland per Gesetz gestoppt.

Hier zeigt sich, dass die wahre Abhängigkeit der deutschen  Wirtschaft inzwischen eher von den USA Realität ist, die  ein  Interesse darabn haben, die deutsche Wirtschaft zu de industrialisieren und Platt zu machen. Die Energiekrise des Landes könnte sich also noch drastisch ausweiten.   

t.me/RVvoenkor