Jürgen Meyer  IZ 11. 5. 25

Kiyev Independent

Russland hat am 8. Mai 1945 die Menschheit maßgeblich vom Hitlerfaschismus befreit.

Nach großen millionenfachen Opfern in der Sowjetunion und nachdem der unaufhaltsame Vormarsch der Roten Armee auf Berlin absehbar war, engagierten sich in letzter Minute auch die Westalliierten mit der Landung in der Normandie im Sommer 1944 endlich ernsthaft im Krieg gegen Hitlerdeutschland und zwar in der Erwartung auch noch etwas vom europäischen Kuchen abzubekommen und nicht alles Josef Stalin und der Sowjetunion in Europa zu überlassen. 

80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus bestimmen erzkonservative Kanzler wie Friedrich Merz immer noch das anti-russische Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung, das die CDU nach 1946 von vielen reintegrierten NSDAP Mitgliedern und Antikommunisten in der CDU übernommen hatte.

Nicht zufällig unterstützt die etablierte politische Klasse der BRD noch immer bekennende Hitlerfaschisten in der Ukraine - allen voran Friedrich Merz.

Jetzt ist Friedrich Merz der neue Friedensverweigerer, der sich zusammen mit anderen "Clowns" in Europa wie Macron, Starmer und Donald Tusk einen Friedensprozess möglichst torpediert, während Moskau direkte Friedensverhandlungen in der Ukraine ohne Vorbedingungen in Istanbul fordert, wo solche direkten Friedensverhandlungen zuletzt stattgefunden hatten.

Alles dreht sich um die Formulierung "ohne Vorbedingungen", die beide Seiten – Russlands einerseits, Kiew und seine europäischen Kolonialherren, die ihre 2014 erlegte ukrainische Beute einem hungrigen Raubtier gleich verteidigen – verwenden. Man muss jedoch genau hinhören, was die eine und was die andere Seite damit meint. 

Analyse

Waffenstillstand oder Mutprobe? Warum Putin es ablehnte, das "Waffenruhe-Spiel" mitzuspielen

Wenn Offizielle in Moskau etwas "ohne Vorbedingungen" vorschlagen, dann ist es die Aufnahme direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen. Genauer gesagt, deren Wiederaufnahme, denn diese Gespräche liefen bereits im Frühjahr 2022 und waren übereinstimmenden Berichten daran Beteiligter beider Seiten zufolge weit vorangeschritten, bevor Kiew sie mit Ermutigung Londons und Washingtons abbrach.

Das damals bereits Ausgehandelte – Verzicht der Ukraine auf einen Beitritt zur NATO, Beschränkung des ukrainischen Militärs auf eine nur defensive Größe – will Moskau, korrigiert um die neuen territorialen Realitäten, zur Grundlage weiterer Verhandlungen machen. 

Wenn Kiew und der Westen etwas "ohne Vorbedingungen" fordern, dann ist es ein 30-tägiger Waffenstillstand.

Verhandlungen sollen erst danach beginnen, ohne jede Zusage zu deren Thematik, ohne Aussicht darauf, dass sie die Gründe des Konflikts – vor allem die existenzielle Gefahr, die von einer Expansion der NATO für Russland ausgeht – beseitigen. Vor allem aber ohne Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Warum der Westen, in erster Linie die Europäer, auf einem sofortigen Waffenstillstand beharren und ihn am Sonnabend gar in ultimativer Form forderten, ist durchsichtig.

Die Ukraine steht militärisch unter massivem Druck, einige militärische Analysten sprechen sogar davon, dass Russland der ukrainischen Armee den K.-o.-Schlag bereits versetzt habe und ihr Zusammenbruch nur noch eine Frage der Zeit sei.

Letztere Einschätzung mag voreilig sein, doch unbestreitbar ist, dass eine sofortige Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" ausschließlich in ukrainischem Interesse ist. 

Wenn – wie von den europäischen Kolonialherren gewünscht – die Waffenlieferungen in der Zeit des Waffenstillstands weitergehen, dann kann die ukrainische Armee die 30 Tage nutzen, um sich neu aufzustellen, aufzurüsten und ihre Wunden zu lecken.

Nach Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, so der leicht durchschaubare Plan, würde sich die Lage an den Fronten damit zu ihren Gunsten umkehren.

Ein Weg zum dauerhaften Frieden ist dies nicht.

Er ist vielmehr vergleichbar damit, dass ein Boxkampf in dem Moment unterbrochen und um einen Monat ausgesetzt wird, in dem einem der Boxer der K.-o.-Schlag versetzt wurde und er benommen durch den Ring taumelt. Nach einem Monat beginnt schlicht ein neuer Boxkampf, mit offenem Ausgang.

 

Dabei sperrt sich Russland nicht grundsätzlich gegen einen sofortigen Waffenstillstand: Der russische Präsident hat bereits mehrmals die Bedingungen formuliert, unter denen Russland zustimmen könnte. Dies sind unter anderem eben die Einstellung der Waffenlieferungen für die vereinbarte Zeit und eine unparteiische Kontrolle der Einhaltung der Waffenruhe. Nicht erst die tausendfachen Verstöße der ukrainischen Armee während der diesjährigen dreifachen Versuche einer Feuerpause (Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur, Waffenstillstand zu Ostern, Waffenstillstand zum Tag des Sieges) haben es gezeigt: Der Westen wird nicht nur keinen Druck auf Kiew zur Einhaltung der Vereinbarungen ausüben, er wird die Verstöße seiner Marionette nicht einmal "bemerken".

Das ist die grundsätzliche Linie des Westens seit über elf Jahren: Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine dürfen alles – Terror, Menschenrechtsverstöße, Beschuss von Zivilisten, ungesetzliche Inhaftierungen, schlicht alles. Und alles mit Segen oder zumindest Stillschweigen der westlichen Unterstützer. "Es sind Bastarde, aber es sind unsere Bastarde" ‒ diese Philosophie des westlichen Imperialismus ist allen bekannt. So taten die westlichen "Garanten", darunter die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekanntlich gar nichts, um Kiew zur Umsetzung der Minsker Verträge zu bewegen. Wie wir heute wissen, all dies bewusst und zielstrebig: Für Europäer war und ist Diplomatie nur Mittel des Betrugs, um die russischen "Untermenschen" zu übervorteilen. 

Daher ist es verständlich und mehr als fair, dass Russland einem Waffenstillstand "ohne Vorbedingungen" nicht zustimmen kann: Es wäre eine weitere Falle. Historisch betrachtet ist Moskaus Linie – erst Verhandlungen, dann alles Weitere – auch die einzig gangbare. Feindseligkeiten endeten in allen relevanten historischen Beispielen durch Verhandlungen, sie können nur als Ergebnis von Verhandlungen enden, es sei denn eine der Konfliktparteien wird vernichtend geschlagen. Nie und nirgends war eine Waffenruhe Vorbedingung für die Aufnahme der Verhandlungen ‒ wo Verhandlungen begannen (etwa in Vietnam), begannen sie während der Kämpfe und liefen zum Teil Monate und Jahre.

Analyse

Für einen Waffenstillstand mit der Ukraine muss Wichtiges geklärt werden

Ganz Russland schaute in der Nacht zum Sonntag gebannt auf den Kreml in Erwartung der um Stunden verzögerten Pressekonferenz von Wladimir Putin. Es waren nervenaufreibende Stunden. Spekulationen wucherten in sozialen Netzwerken: Wird sich der Präsident dem Ultimatum der Europäer beugen, wird er kapitulieren? 

Am Morgen danach steht fest: Er beugte sich nicht und kapitulierte nicht, warum sollte er auch. Russland bleibt weiter bei seiner grundsätzlichen Position: Aufnahme von direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen ohne Vorbedingung, für die es nun auch ein Datum und einen Ort gibt. Der Präsidentensprecher stellte inzwischen auch klar, dass der einseitige Waffenstillstand um Mitternacht ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde.

Das Tauziehen geht also weiter, Ausgang nach wie vor offen. Der unverschämte Erpressungsversuch der Europäer wurde zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump nahm dem Ultimatum in der Nacht auch den Wind aus den Segeln. Der Ball ist jetzt aufseiten der Ukraine und ihrer europäischen Kolonialherren. Und erste Äußerungen Selenskijs deuten darauf hin, dass er von seiner sturen Haltung keinen Deut zurückweichen wird. Es werden wohl am Donnerstag die russischen Verhandler in Istanbul vergeblich warten.

Der böse Putin erklärte dazu im Wortlaut:

"Bevor ich sage, wie ich die Bereitschaft der Ukraine zu einem Waffenstillstand einschätze, möchte ich zunächst dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Herrn Trump, dafür danken, dass er der Lösung des Konflikts in der Ukraine so viel Aufmerksamkeit schenkt.

 

Wir alle haben genug Probleme, mit denen wir umgehen müssen. Aber viele Staatsoberhäupter, der Präsident der Volksrepublik China, der Premierminister Indiens, die Präsidenten Brasiliens und der Südafrikanischen Republik verbringen viel Zeit damit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir sind ihnen allen dankbar, denn es geht darum, eine edle Mission zu erfüllen, eine Mission, die Feindseligkeiten und den Verlust von Menschenleben zu beenden.

Zweitens sind wir mit den Vorschlägen zur Einstellung der Feindseligkeiten einverstanden. Aber unsere Position ist, dass dieser Waffenstillstand zu einem langfristigen Frieden führen und die ursprünglichen Ursachen dieser Krise beseitigen sollte.

Nun zu der Bereitschaft der Ukraine, die Feindseligkeiten einzustellen. Oberflächlich betrachtet mag es so aussehen, als habe die Ukraine diese Entscheidung unter dem Druck der USA getroffen. In Wirklichkeit bin ich aber der festen Überzeugung, dass die ukrainische Seite angesichts der Entwicklung der Lage (an der Front) und der Realitäten vor Ort bei den Amerikanern auf dieser Waffenruhe hätte bestehen müssen.

Und wie entwickelt sich die Lage? Ich bin sicher, viele von Ihnen wissen, dass ich gestern [Mittwoch] in der Region Kursk war und die Berichte des Chefs des Generalstabs, des Befehlshabers der Truppengruppe 'Nord' und seines Stellvertreters über die Lage an der Grenze, insbesondere im Einmarschgebiet der Region Kursk, gehört habe.

Was geht dort vor sich? Die Lage dort ist vollständig unter unserer Kontrolle, und die Truppengruppe, die in unser Gebiet eingedrungen ist, ist völlig isoliert und steht unter unserer vollständigen Feuerkontrolle.

Analyse

Schlacht um Kursk: Wie russische Soldaten die ukrainische Verteidigung in Sudscha zerschlugen

Das Kommando über die ukrainischen Truppen in dieser Zone ist verloren. Und wenn die ukrainischen Soldaten in der ersten Phase, buchstäblich vor ein oder zwei Wochen, noch versucht haben, in großen Gruppen von dort wegzukommen, so ist das jetzt unmöglich. Sie versuchen, in sehr kleinen Gruppen, zwei oder drei Personen, von dort wegzukommen, weil alles unter unserer vollen Feuerkontrolle steht. Die Ausrüstung wird zurückgelassen. Es ist unmöglich, sie zu evakuieren. Sie wird dort bleiben. Das ist bereits garantiert.

Und wenn es in den nächsten Tagen zu einer physischen Blockade kommt, dann wird niemand mehr entkommen können. Es wird nur zwei Möglichkeiten geben. Sich zu ergeben oder zu sterben.

Und unter diesen Bedingungen wäre es meiner Meinung nach sehr gut für die ukrainische Seite, einen Waffenstillstand für mindestens 30 Tage zu erreichen.

Und wir sind dafür. Aber es gibt Nuancen. Welche sind das? Erstens: Was werden wir mit dieser Einmarschtruppe in der Region Kursk tun?

Wenn wir 30 Tage lang nicht kämpfen, was bedeutet das? Dass alle, die dort sind, kampflos gehen werden? Sollen wir sie gehen lassen, nachdem sie massenhaft Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen haben? Oder wird die ukrainische Führung ihnen befehlen, ihre Waffen niederzulegen? Einfach kapitulieren. Wie wird das funktionieren? Das ist nicht klar.

Wie werden die anderen Fragen an allen Kontaktlinien gelöst werden? Das sind fast 2.000 Kilometer.

Wie Sie wissen, rücken die russischen Truppen fast auf der gesamten Front vor. Und es gibt laufende Militäroperationen, um ziemlich große Gruppen feindlicher Kräfte einzukesseln.

 

Wie sollen diese 30 Tage genutzt werden? Um die Zwangsmobilisierung in der Ukraine fortzusetzen? Um mehr Waffenlieferungen zu erhalten? Für die Ausbildung neu mobilisierter Einheiten? Oder wird nichts von alledem geschehen?

Wie werden die Fragen der Kontrolle und Überprüfung gelöst? Wie können wir sicher sein, dass so etwas nicht passiert? Wie soll die Kontrolle organisiert werden?

Ich hoffe, dass jeder dies auf der Ebene des gesunden Menschenverstands begreift. Das sind alles ernste Fragen.

Wer wird den Befehl zur Einstellung der Feindseligkeiten geben? Und was ist der Preis für diese Befehle? Können Sie sich das vorstellen? Fast 2.000 Kilometer. Wer wird feststellen, wo und wer den möglichen Waffenstillstand gebrochen hat? Wer wird dafür verantwortlich gemacht werden?

Das sind alles Fragen, die eine gründliche Prüfung von beiden Seiten erfordern.

Deshalb ist die Idee an sich richtig, und wir unterstützen sie natürlich. Aber es gibt Fragen, die wir diskutieren müssen. Ich denke, wir müssen mit unseren amerikanischen Partnern zusammenarbeiten. Vielleicht werde ich mit Präsident Trump sprechen. Aber wir unterstützen die Idee, diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden."

Jürgen Meyer IZ 11.05. 25

BR 24

Die Linkspartei hält auf ihrem Parteitag in Chemnitz einen angeblich richtungsweisenden Parteitag ab, der die 50 000 neuen Parteimitglieder mitnehmen und sie besser orientieren soll. 

Heidi Reichinnek hatte im Vorfeld des Parteitages erklärt, den Kapitalismus überwinden zu wollen und erklärt, dass man radikal sein müsse.

Seit der Dominanz an das kapitalistische System sich anbiedernden Personen wie Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch oder Klaus Lederer aus Berlin klaffen aber ideologischer Anspruch und realpolitische Realität oftmals weit auseinander. Da werden dann echte Hitlerfaschisten in der Ukraine unterstützt, während man hier eine Brandmauer gegen AfD Rechtspopulisten ausruft.

In Israel und Palästina wurde von der Jugendorganisation der Linkspartei bzw. durch dessen Bak-Shalom-Gliederung der Völkermord der Israelis in Gaza offen unterstützt und das Apartheidregime der Rassentrennung wurde abgefeiert. Da ist also dann ironisch gesagt der Rassismus völlig okay - wenn es statt gegen Juden gegen Muslime geht. Welch verlogene Doppelmoral in Sachen Palästinenser und Ukraine.

Jetzt hat die Linkspartei die Wahl des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz im 2. Wahlgang ermöglicht und so die grenzenlose Aufrüstung der Bundeswehr und der Nato ermöglicht und vor allem uns den angestrebten Dritten Weltkrieg ermöglicht, den Friedrich Merz mit der Lieferung von Taurus-Raketen und deutschem Bedienpersonal ermöglicht haben könnte. Jedenfalls wird der Ukrainekrieg so weiter forciert und der Militärisch-Industrielle Komplex kann zur Mega-Hochrüstung ansetzen - dank der angeblich so antikapitalistischen Linkspartei.

Ein überarbeiteter  und erweiterter Teil  des Artikels wurde zuerst in der Rationalgalerie veröffentlicht

Jürgen Meyer IZ 2.5. 25

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Erste Stimmen aus den anderen Parteien der Mitte begrüßen die Entscheidung.

Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. "Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben", versicherte Faeser.

Der Verfassungsschutz hat seine neue Bewertung vor allem mit einem in der Partei vorherrschenden Volksbegriff begründet, der nicht die Staatsangehörigkeit in den Mittelpunkt stelle, sondern die Abstammung. Die Partei argumentiere seit langem systematisch gegen Migranten.

Aber das macht die CDU neuerdings auch. Sie stimmte gemeinsam mit der AfD zuletzt im Bundestag pauschal gegen mehr Migration und somit gegen Migranten. So stimmte die CDU Bundestagsfraktion der CDU/CSU als Speerspitze der Union beim Zustrombegrenzungsgesetz zusammen mit der AfD pauschal und undifferenziert gegen Migranten und gegen Migration an sich.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946

Und zwar stimmten alle anwesenden Unionsmitglieder zu 100  % für dieses von der AfD inspirierte Gesetz.

Warum wird dann aber der rechtsextreme Verdachtsfall im politischen Spektrum der BRD, nicht auch auf die CDU ausgeweitet, zumal ein Mitglied der CDU/CSU namens Dobrindt nächster deutscher Innenminister wird? Auch die AfD stimmte mit 100 % der anwesenden Abgeordneten zu. Das Gesetz wurde aber von der CDU/CSU eingebracht und nicht von den Faschisten.

Friedrich Merz als CDU Vorsitzender und Kanzler in spe will die Grenzen gegen Migranten dichtmachen und sie pauschal zurückweisen. Das ist auch ein Pauschalangriff auf Migranten. 

Auch in der Frage der Russenfeindlichkeit, also der Russophobie, übernimmt die CDU/CSU eher das Weltbild der Faschisten vom minderwertigen und zu bekämpfenden Russland als die AfD. Und auch in der Unterstützung des faschistischen Regimes in der Ukraine steht die CDU/CSU dem Selenskiy-Regime weit näher als die AfD - obwohl das Kiewer Regime Hitlerfaschisten wie Bandera mit der Errichtung von Statuen offiziell hofiert und Nazi-Verbände wie ASOW als offiziellen Bestandteil der ukrainischen Armee integriert hat. Zudem dekoriert Selenskiy regelmäßig Naziführer, wie beispielsweise Da Vinci von der Neonazi-Gruppe Aidar oder Marchenko von Aidar, den er zum Gebietsgouverneur von Odessa machte.

Also auch in dieser Frage stellt sich die CDU/CSU viel weiter rechts auf als die AfD, die offiziell keine Hitlerfaschisten in Deutschland abfeiert. Die CDU macht das indirekt durch Unterstützung des Selenskiy-Regimes aber schon!

Friedrich Merz drohen Spannungen mit Polen. Weil er illegal Einreisende an der Grenze rigoros zurückweisen lassen will.  Damit übernimmt er AfD Positionen! 

Politisch instrumentalisiertes ethnisches Volksverständnis kritisiert der Verfassungsschutz.  Warum wird dieses Verständnis nicht bei der CDU festgestellt - obwohl es im oben beschriebenen Sinne auch  bei der CDU vorhanden ist? 

Ich bin für ein Verbot rechtsradikaler Parteien - aber dabei darf man das Treiben der CDU nicht ausblenden.

Ein Verbotsantrag wäre aber trotzdem eine Bankrotterklärung für die Demokratie; wenn die Mainstreamparteien es nicht schaffen, gute Politik zu machen und die Wähler uns nicht mehr wollen, dann verbieten wir einfach die Konkurrenz.

Erst die AfD, dann das BSW und was sonst noch stört. Das ist nämlich die Logik, die sich dahinter versteckt. Die Parteien der Mitte versuchen immer mehr Autoritarismus und Zensur missliebiger Meinungen im Lande durchzusetzen.

Unabhängig davon, dass die Politikvorstellungen der AfD für uns weit überwiegend abzulehnen sind, müssen wir begreifen, dass es um mehr geht. Unsere sogenannte angeblich real existierende demokratische Grundordnung (Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Wahlprozesse, soziale Ungerechtigkeiten als Stichworte) wird derzeit weniger von der AfD bedroht als von den Parteien, die immer vorgeben "Unsere Demokratie" schützen zu wollen.

Zudem, wenn ich an internationale und Friedenspolitik denke und verfolge, wie sich unsere neuen Blockparteien den imperialistischen Kapitalinteressen, dem MIK, den großen Fonds, der Pharmamafia beugen, wie die "Russen" für alle Zeiten zum Feind erklärt werden, wie leichtfertig man mit Waffen spielt; Geschäfte macht und Menschenleben opfert, wie unverblümt man mit Tauruslieferungen droht, glaubt da jemand wirklich, dass die AfD unser größtes Problem ist?

Leute das sind Ablenkungsmanöver. Die derzeit einzigen Parteien, die den Machthabern hinter den Kulissen, die den neu-feudalistischen Einflüsterern gefährlich werden können, sind unberechenbare Parteien. Wenn es gelingt, das Volk gegeneinander zu hetzen, brauchen die Machthaber nichts fürchten.

Das Paradoxon sollte doch einem jeden auffallen, wir unterstützen eine wohl rechtsextreme Regierung in Israel politisch und militärisch bei schrecklichen Kriegsverbrechen, deren Handlungen insgesamt eines Tages wohl rechtswirksam als Genozid beurteilt werden; wir sind auch unkritisch gegenüber rechtsradikalen Bewegungen und Paramilitärs in der Ukraine, aber eine Partei von Chrupalla und Weidel soll verboten werden? Nein, wir haben ein weit größeres Problem, das müssen wir erkennen ...

Friedrich Merz plant den totalen Krieg in der Tradition des Hitlerfaschismus, mit Taurus-Lieferungen an das Nazi-Regime in der Ukraine und die AfD soll verboten werden. Tolle verlogene Logik der radikalen und kriegsgeilen Parteien der Mitte.

Jürgen Meyer IZ 29.4. 25

Wenn Top-Manager und Millionäre aus der Wirtschaft mit CDU-Ticket mehrere Ministerposten in der Regierung von Friedrich Merz besetzen, ist eher zu erwarten, dass Konzerninteressen und keine Volksinteressen in der schwarz-roten Regierung vertreten werden. 

Dass sich in der Union die Unternehmerinnen und Unternehmer tummeln, ist nichts Neues.

Mit Friedrich Merz ist ein Ex-Top-Manager der US-Heuschrecke Blackrock Bundeskanzler des Landes und viele Zeitgenossen stellen dich die Frage, ob er nicht eher US-Interessen und Konzerninteressen als Interessen der Bevölkerungsmehrheit vertritt.

Doch gleich drei Top-Manager aus der Wirtschaft sollen im neuen Kabinett von Friedrich Merz wichtige Ministerien übernehmen. Wenn CEOs zu Politikern werden, schadet das aber nicht nur der Demokratie und der Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung. Auch die Interessen der Bevölkerung werden so weniger berücksichtigt: Es droht eine Politik von Reichen – für Reiche.

Die 51 Jahre alte Katherina Reiche, Chefin der innogy-Tochter Westenergie, soll das Wirtschaftsministerium führen. Bereits im Jahr 2015 gab es um ihre privatwirtschaftlichen Tätigkeiten eine Debatte um Karenzzeiten bei Politikerinnen und Politikern. Denn 2015 wechselte die CDU-Abgeordnete nach 17 Jahren im Bundestag als Hauptgeschäftsführerin zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) – einem Lobbyverband, zu dem viele Stadtwerke in Deutschland gehören. Erst vor vier Tagen wurde bekannt, dass sie neue Aufsichtsrätin in einem schwedischen Energieunternehmen werden soll.

Der zweite Manager ist Karsten Wildberger – seit 2021 CEO der Mediamarkt-Saturn-Gruppe und ehemaliges Vorstandsmitglied von E.ON. Der 56-Jährige soll Digitalminister werden.

Wildberger sitzt wie Reiche nicht einmal im Bundestag – auch er kommt direkt aus der Wirtschaft ins Ministerium. Immerhin hat er nach Merz' Ankündigung am Montag sofort beantragt, von seinem aktuellen Posten zurückzutreten. Wie n-tv berichtet, soll Merz Insidern zufolge mehrere Manager befragt haben, ob sie den Job übernehmen wollen. 

Und auch ein dritter Minister kommt aus der Wirtschaft und ist ebenfalls nicht in den Bundestag gewählt worden, dafür aber langjähriger und enger Bekannter von Merz.

Der Publizist und Cicero-Gründer Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden.

Von der Geschäftsführung seiner Verlagsgruppe Weimer Media will er nun zurücktreten, seine Ehefrau soll die Geschäfte allein weiterführen.

Weimer sorgt sich in seine Publikationen schon mal um die »Fortdauer des eigenen Bluts« oder einer angeblichen »Huldigung von Kanak-Deutsch«. Seine eklatanten Bildungslücken, die etwa die FAZ aufzeigte, lassen ihn nicht als ideale Besetzung erscheinen, um es milde auszudrücken. Doch wo liegt das Problem, wenn Kapitalistinnen und Kapitalisten  aus der Privatwirtschaft Ministerien führen sollen?

Manager sind keine Politiker

Privatwirtschaftliche Management-Erfahrung ist für die Leitung eines Ministeriums nicht besonders hilfreich, weil Politik und Wirtschaft jeweils eigenen Logiken folgen. Wie Marianna Mazzucato kürzlich in Wirtschaftsmedien schrieb, dienen Unternehmen und Regierungen unterschiedlichen Zwecken, die entsprechend unterschiedliche Anforderungen an die Personalien stellen.

Wer ein Unternehmen führt, muss dessen Gewinn steigern – wer eine Regierung führt, muss der Bevölkerung bestimmte Güter bereitstellen und gesamtgesellschaftliche Probleme lösen.

Diese zwei Logiken passen nicht zueinander. Das Profitinteresse steht dem Allgemeinwohl entgegen.

In der Politik geht es darum, verschiedene Interessen zusammenzuführen und verschiedene Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen, also für das Gemeinwohl zu sorgen.

Dieses ergibt sich nicht (nur) daraus, ob die Finanzen am Ende aufgehen, sondern vor allem daraus, ob die Probleme in der Bevölkerung bearbeitet worden sind. Ein Problem wie den Klimawandel oder den Wohnraummangel anzupacken, hat einen Wert, der sich nicht über Profite messen lässt. 

Die personellen Verbindungen in die Wirtschaft sind jedoch bereits an sich problematisch, weil sie immer  das Potenzial haben, auch genutzt zu werden. Das ist der Nährboden für Korruption. Lobbycontrol macht  darauf aufmerksam, dass Ministerinnen und Minister, sofern sie nicht im Bundestag sitzen, gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, ihre Aktienbeteiligungen offenzulegen.

Für CEOs wie Katherina Reiche oder Karsten Wildberger wäre es nicht unüblich, größere Anteile an dem Unternehmen zu besitzen. Transparent wäre es, wenn die designierten Ministerinnen und Minister freiwillig offenlegen würden, ob und wie viele Anteile sie besitzen.

Auch ist infrage zu stellen, wie objektiv jemand Politik machen kann, der im selben Bereich ein Ministerium übernimmt, wie zuvor in einem Unternehmen. Deshalb sollte gesetzlich strenger reguliert werden, wie beispielsweise Aufträge vergeben werden oder wer thematisch womit befasst ist und ob dabei Interessenkonflikte entstehen könnten.

Fehlende Volks-Repräsentation zugunsten der Wirtschaftseliten sorgen für Ungleichheit und Frust

Der Bundestag als ganzer vertritt schon seit Jahrzehnten eher die Interessen der Besserverdienenden und der Superreichen. In einer Studie hat Lea Elsässer Policies im deutschen Bundestag seit den 1980er Jahren untersucht und herausgefunden, dass Entscheidungen zunehmend zugunsten höherer Einkommensgruppen ausgefallen sind.

Es gab vor allem dann politische Änderungen, wenn sie von Selbstständigen gewollt sind. Hingegen gab es in dem gesamten Zeitraum »keine einzige größere Reform, die nur von den unteren, aber nicht von den oberen sozialen Klassen gewollt war«.

Wenn nur die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen von der Politik gesehen und bearbeitet werden, ist das nicht nur formal ein Problem, da der Bundestag die Interessen aller vertreten sollte.

Das daraus resultierende, noch größere Problem ist, dass sich die Menschen, wie auch Elsässer in ihrer Studie feststellt, von der Politik ab-, oder extremistischen Parteien zuwenden. 

Eine Studie des Ipsos-Instituts berechnet einen »System is broken«-Index für Deutschland, der im Jahr 2024 bei 48 Prozent (2016: 44 Prozent) lag.

Der Index drückt aus, ob Menschen denken, das politische System funktioniere für sie nicht.

Sie stimmten in der Umfrage unter anderem den Aussagen zu, die Wirtschaft sei nur auf reiche und machtvolle Menschen ausgerichtet, die traditionellen Parteien würden sich nicht um Menschen wie sie kümmern oder sie verstehen, und daher würde es einen starken Führer brauchen. Auch in der Leipziger Autoritarismus-Studie gaben Befragte am häufigsten an, dass die Demokratie aufgrund von Politik(er)verdrossenheit (17,6 Prozent) oder fehlender Partizipation und Repräsentanz (7,8 Prozent) schlechter funktioniert. 

In dieser Situation Ministerien mit Managern zu besetzen, ist gefährlich, weil so faktisch demokratische Prinzipien unterwandert werden.

Die Probleme, mit denen Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen tagtäglich zu kämpfen haben, werden nicht bearbeitet.

Ein Blick in die USA reicht, um zu verstehen, dass Unternehmer in hohen politischen Ämtern nicht nur falsch einschätzen, dass politische Bürokratien anders als Unternehmen funktionieren (Musk), sondern auch ihr persönliches Interesse mit dem des Amtes verschmilzt (Trump).

Während die neuen Ministerinnen und Minister von verschiedenen Wirtschaftsverbänden für ihre Expertise gelobt werden, heißt das noch nicht, dass sie gute, am Gemeinwohl orientierte Politikerinnen und Politiker sind.