ZDF hofiert erneut entmachteten Holocaustleugner Melnyk

Siewers moderiert die ZDF heute Sendung- Tatort 21.51 Uhr 3.08. 2022

DOKUMENTIERT !! Fortsetzung folgt 

Zudem verbreitet das ZDF in diesem Kontext eine weitere Fake News. 

Melnyk ist  kein  scheidender Botschafter . Nach meiner Information wurde er als Botschafter bereits abberufen!

Beweis der Lüge: 

Vom 12. Januar 2015 bis 9. Juli 2022 war er Botschafter der Ukraine in Deutschland.[3][4] Quelle Wikipedia 

https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Melnyk_(Diplomat)

 

US-Grössenwahn: USA erklären nach Russland jetzt auch China den Krieg

Hohe US Politikerin Pelosi reist nach Taiwan

Liveticker zur Taiwan-Krise: Peking sieht "schwerwiegende Auswirkungen" im Verhältnis zu den USA

Nach dem  seit 2014 betriebenen Krieg der USA in der Ukraine gegen Russland wird jetzt der wirkliche Systemfeind  Rotchina  und seine kommunistische Regierung attackiert.
 
Droht ein militärischer Konflikt zwischen China und Taiwan? Allein die Ankündigung einer möglichen Landung der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat die diplomatische Lage enorm angespannt. Während der Westen einhellig Taiwan den Rücken stärkt, stellt sich Russland auf die Seite Chinas. Die VR China hat betont, auf eine Landung Pelosis entsprechend zu reagieren.
Liveticker zur Taiwan-Krise: Peking sieht "schwerwiegende Auswirkungen" im Verhältnis zu den USA
Quelle: www.globallookpress.com © Zhang Kai/XinHua
  •  China reagiert mit der Entsendung von 21 Kampfjets in Richtung Taiwan
     
     

    China ruft Manöver in sechs Seegebieten rund um Taiwan aus 

    Die östliche Zone des chinesischen Armeekommandos wird Medienberichten zufolge am Dienstagabend eine Reihe von Militäroperationen in der Nähe von Taiwan starten. Dazu gehören unter anderem Schießübungen mit großer Reichweite in der Straße von Taiwan und der Test einer Rakete mit einem nicht-nuklearen Sprengkopf.

    RIA Nowosti hat eine Karte der sechs geplanten Manövergebiete veröffentlicht. Darauf sieht man, dass diese die Insel von allen Himmelsrichtungen her umgeben. 

     China reagiert auf die Landung von Pelosi in Taiwan

    Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses sei ein Verstoß gegen die Ein-China-Politik und die Souveränität des Landes, so Peking.

    "Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués von China und den USA. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA und stellt eine ernsthafte Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas dar",

    verlautbarte das chinesische Außenministerium in einer Erklärung.

    Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin "untergräbt den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan und sendet ein völlig falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die für die 'Unabhängigkeit Taiwans' eintreten", fügte das Ministerium hinzu. Es forderte Washington auf, "den falschen und gefährlichen Weg nicht weiter zu beschreiten."

    "China lehnt dies entschieden ab und verurteilt es auf das Schärfste, und hat gegenüber den Vereinigten Staaten eine ernsthafte Demarche unternommen und scharf protestiert."

    Nach tagelanger Ungewissheit bezüglich ihres Besuchs landete Pelosi am späten Dienstag auf der Insel, obwohl Peking wiederholt vor ebendiesem Besuch gewarnt hatte. Der Inselstaat, der von Peking als integraler Bestandteil Chinas betrachtet wird, stand nicht auf der offiziellen Liste der Ziele von Pelosis Asienreise. Zu diesen gehören auch Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan.

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    • Leonid Sluzki, Vorsitzender der "Liberal-Demokratischen Partei Russlands" (LDPR) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, bezeichnete den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan als "eine Provokation der Provokationen". Darüber berichtet die TASS und zitiert Sluzki wie folgt:

      "Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan ist eine Provokation der Provokationen. Und die Reaktion des Weißen Hauses, das in ihrem Flug nach Taipeh keinen 'Grund zur Eskalation' sah, zeigt eine Missachtung der Position Chinas, das einer solchen Reise nicht zugestimmt hat."

      Dies sagte er am Dienstag gegenüber Reportern und betonte, dass Moskau das Ein-China-Prinzip uneingeschränkt unterstütze und Taiwan als integralen Bestandteil dieses Prinzips betrachte.

      "Diese Position wurde während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China im Februar bekräftigt und in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Staatsoberhäupter zum Ausdruck gebracht", so Sluzki.

      Der Parlamentarier stellte weiter fest, dass Washington die Situation bewusst habe eskalieren lassen – obwohl Chinas Staatschef Xi Jinping die USA mit den Worten gewarnt hatte: "Wer mit dem Feuer spielt, riskiert, sich zu verbrennen."

      "Pelosis Flugzeug zog heute eine Linie am Himmel über Taiwan, die die Beziehungen zwischen China und den USA in ein Vorher und ein Nachher teilt. Peking hat jedes Recht, die Maßnahmen zu ergreifen, die es zur Verteidigung seiner Souveränität und territorialen Integrität für notwendig erachtet. Washington hingegen hat sich einmal mehr als Provokateur und Destabilisator in der Region betätigt. Und Russland, als wichtiger Partner und Nachbarstaat Chinas, kann darüber nur besorgt sein", schloss Sluzki.

    • 21:25 Uhr

    Pelosi und die Kongress-Delegation treffen im Hotel ein

    Nach der Landung und dem Empfang auf dem Flughafen in Taipeh sind Nancy Pelosi und ihre Begleiter in das Grand Hyatt in der Stadt gefahren. Der Konvoi traf dort gegen 17:40 Uhr Berliner Zeit (23:40 Uhr Ortszeit) ein und fuhr in der Garage. 

    Im Foyer des Hotels warten derweil hunderte Journalisten auf ein Statement von Pelosi. 

     

     

     

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    Pelosi und US-Kongressdelegation geben Erklärung zum Besuch in Taiwan ab

    Anlässlich ihres Besuchs in Taiwan gaben Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und die Mitglieder einer Delegation des Kongresses bei ihrer Ankunft in Taiwan nachfolgende Erklärung ab.

    "Der Besuch unserer Kongressdelegation in Taiwan ehrt Amerikas unerschütterliches Engagement für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan.

    Unser Besuch ist Teil unserer umfassenderen Reise in den indopazifischen Raum – einschließlich Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan – und konzentriert sich auf gegenseitige Sicherheit, wirtschaftliche Partnerschaft und demokratische Regierungsführung. Unsere Gespräche mit der taiwanesischen Führung werden sich darauf konzentrieren, unsere Unterstützung für unseren Partner zu bekräftigen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern, einschließlich der Förderung einer freien und offenen indo-pazifischen Region. Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht.

    Unser Besuch ist einer von mehreren Delegationsbesuchen des Kongresses in Taiwan – und er steht in keiner Weise im Widerspruch zur langjährigen Politik der Vereinigten Staaten, die durch den Taiwan Relations Act von 1979, die Gemeinsamen Kommuniqués der USA und Chinas und die Sechs Zusicherungen bestimmt wird. Die Vereinigten Staaten widersetzen sich weiterhin einseitigen Bemühungen, den Status quo zu ändern."

     
     

    Hacker sollen Webseite der taiwanischen Präsidentin lahmgelegt haben 

    Wie dpa berichtet, sollen kurz vor dem erwarteten Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan unbekannte Hacker die Webseite der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen lahmgelegt haben. Das Präsidialamt in der Hauptstadt Taipeh habe einen Ausfall für rund 20 Minuten am Dienstagnachmittag bestätigt. Es seien indes Gegenmaßnahmen ergriffen worden, sodass die Webseite nun wieder normal funktioniere.

    Alle Regierungsstellen hätten ihre Wachsamkeit und Schutzmaßnahmen gegen die Cyber-Attacken verstärkt, erklärte ein Sprecher des Präsidialamts in Taipeh. Woher die Angriffe kamen, wurde nicht gesagt. China droht den USA und Taiwan bei einem Besuch von Pelosi mit Gegenmaßnahmen, denn die Führung in Peking betrachtet die Insel als einen Teil der Volksrepublik China.

    Die Abschaltung der Internet-Präsenz der taiwanischen Behörden wurde auch von anderen Portalen gemeldet.

    (rt/dpa)

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    Bilder der Begrüßung von Pelosi auf dem Flughafen von Taipei 

     

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    China protestiert gegen Äußerungen Baerbocks zu Taiwan 

    China hat offiziell gegen Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock zu den Spannungen um Taiwan protestiert. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, übermittelte den Protest am Dienstag der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von "falschen Kommentaren" Baerbocks am Vortag in New York, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine "innere Angelegenheit Chinas".

    Angesichts der Spannungen um Taiwan hatte die Grünen-Politikerin am Montag in New York vor einer Eskalation gewarnt:

    "Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China."

    Baerbock fügte hinzu, mit Blick auf den angeblich "brutalen russischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine sei es wichtig, klarzumachen, dass die Weltgemeinschaft ein solches Verhalten nicht akzeptiere.

  • Pelosi ist in Taiwan gelandet

    Pünktlich um 22:44 örtlicher Zeit (16:44 Uhr MEZ) landete die Boeing, in der sich mutmaßlich Nancy Pelosi befindet, auf dem Flughafen von Taipeh, Taiwan. 

    Noch ist unklar, wie China darauf reagieren wird. Verhindern konnte das Riesenreich die Landung allerdings nicht. 

     

    Pelosi-Boeing im Landeanflug 

    Nach den neusten Flugradardaten hat das Flugzeug, in dem sich mutmaßlich Nancy Pelosi und die Delegation des US-amerikanischen Kongresses befinden, mit der Vorbereitung zur Landung auf Taiwan begonnen. 

    Sacharowa: "Flugzeug mit Lawrow startet gerade Richtung Südostasien" 

    Die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation veröffentlichte um 17:00 Uhr Moskauer Zeit eine Mitteilung in ihren sozialen Netzwerken. Dort gab sie bekannt, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow sich ebenfalls auf dem Weg Richtung Südasien befinde. Das Flugzeug mit ihm an Bord sei gerade gestartet. 

     

    Allerdings fliegt Lawrow nicht nach Taiwan, sondern nach Myanmar und anschließend nach Kambodscha. Sacharowa in Anspielung auf den provokativen Pelosi-Flug: 

    "Lawrow führt keine Provokation im Gepäck, sondern Zusammenarbeit. Man sieht sich." 

    Nachtrag  

    Englischsprachige Einschätzung im Wortlaut 

    In den letzten Jahren haben sich die USA einseitig aus den Sicherheitsabkommen mit ihren Hauptgegnern zurückgezogen, was eine unkontrollierte Eskalation in Gang gesetzt hat. Dies hat die Amerikaner auf Kriegskurs mit Ländern wie Russland und Iran geführt. Jetzt unternimmt Washington auch Schritte in Richtung eines unvorhergesehenen Krieges mit China, indem es die Ein-China-Politik sukzessive aufgibt. Peking warnt derzeit vor einer beispiellosen militärischen Reaktion, falls die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre geplante Reise nach Taiwan durchführen sollte.

     

    Die Ein-China-Politik und die Politik der strategischen Uneindeutigkeit

    Die USA und China nahmen in den 1970er Jahren volle diplomatische Beziehungen auf, als Washington seine diplomatische Anerkennung von Taipeh nach Peking verlegte. Washington verpflichtete sich zur Ein-China-Politik, wonach es nur ein China gibt und Taiwan ein Teil davon ist. Gleichzeitig stärken die USA mit Waffenlieferungen Taiwans Fähigkeit, als unabhängiger Staat zu handeln.

    In den letzten vier Jahrzehnten beruhte der Frieden zwischen den USA und China also auf einer strategischen Unklarheit über den Status Taiwans.

    Während dieser Zeit haben sich die USA und China in einem "Abschreckungsdilemma" befunden. Washington hat versucht, Peking durch Waffenlieferungen an die Insel von einer gewaltsamen Wiedervereinigung mit Taiwan abzuhalten. Derweil hält China Taiwan durch die Androhung einer militärischen Intervention davon ab, sich offiziell abzuspalten. Nachdem Peking stärker geworden ist, provozieren die amerikanischen Bemühungen, China am Einsatz seiner Armee zu hindern, das Land stattdessen zum Eingreifen.

    In der Vergangenheit zeigten sich die USA bereits unbesonnen im Umgang mit der Ein-China-Politik, aber in den letzten Jahren begann Washington mit der absichtlichen Unterwanderung dieser Politik. Jetzt bedroht Pekings Aufstieg die auf globaler Vormachtstellung basierende Sicherheitsstrategie der USA. Doch in Washington will man sich nicht auf eine multipolare Ordnung einlassen. Die Zeit scheint auf Chinas Seite zu sein, da sein Einfluss in der Region nur zunehmen wird. Im Gegensatz dazu schwindet die Macht der USA, und das schafft Anreize für eine Änderung der Haltung gegenüber China und der Taiwan-Frage.

    Vor einem Jahrzehnt verkündete die Obama-Regierung ihre Neuausrichtung nach Asien. Zur Eindämmung Chinas beinhaltete dies eine Verlagerung der militärischen Infrastruktur der USA nach Ostasien. Obamas Nachfolger, Donald Trump, begann einen Wirtschaftskrieg gegen Peking und nutzte die Ein-China-Politik dabei als Druckmittel. Unter Präsident Joe Biden scheinen die USA ihre Verpflichtungen nun vollständig aufgeben zu wollen.

    Peking sieht die anhaltende Unterwanderung der Ein-China-Politik im Zusammenhang mit der Weigerung der USA, sich an die multipolare Welt anzupassen und damit auch Beziehungen zu den anderen Großmächten zu entwickeln.

    Die Unterwanderung der Ein-China-Politik

    Die militärische Zusammenarbeit der USA mit Taiwan wurde im Laufe der Zeit intensiver und offener. Washington drängt auf eine stärkere Vertretung Taiwans im internationalen System, indem es zum Beispiel die Teilnahme Taiwans am UN-System unterstützt.

    Mit der Lockerung von Beschränkungen für den offiziellen Austausch mit Taipeh besuchten immer mehr US-Beamte die Insel. Das wiederum werteten einige US-Gesetzgeber als Unterstützung für die taiwanesische Souveränität.

    Zusätzlich prangerten auch amerikanische Medien und Think Tanks die Ein-China-Politik an und forderten die Abspaltung Taiwans. Biden hat in den vergangenen Monaten mehrfach verkündet, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. Das legt die jahrzehntelange Politik der strategischen Unklarheit darüber offen, wie die USA in so einem Fall reagieren würden.

    Diese Ereignisse fallen in eine Zeit wachsender militärischer und wirtschaftlicher Rivalität, in der zudem auch intensiv versucht wird, China von innen heraus zu destabilisieren. Doch wie eh und je beteuert Washington keine Konfrontation mit Peking zu suchen, sondern lediglich für amerikanische Werte einzutreten. Dies entspricht mit dem allgemeinen Konzept amerikanischer Hegemonie, bei dem eine kriegerische Politik zur Förderung der globalen Vormachtstellung als wohlwollende Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte dargestellt wird.

    Heute wird der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan erwartet – seit Jahrzehnten die erste Reise eines Beamten ihres Ranges. Wie sollte Peking diese Aktion interpretieren, und wie darauf reagieren? Handelt es sich bei Pelosi lediglich um eine US-Verbrecherin, die sich aufspielt, um von ihrem persönlichen Korruptionsskandal abzulenken? Oder ist dies Teil einer umfassenderen Salamitaktik der USA, mit dem Ziel, Taiwan schrittweise von China abzutrennen?

    Auf dem Vormarsch in einen unbeabsichtigten Krieg

    Peking hat vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte Pelosi die Androhung ihres Taiwan-Besuches wahr machen. Daher wird nun von vielen angenommen, Peking bluffe nur. Schließlich scheint das Risiko eines Krieges mit den USA anlässlich der Reise eines Amtsträgers aus Washington weder verhältnismäßig noch rational zu sein.

    Es liegt jedoch in der Natur der Salamitaktik, alle Reaktionen als unverhältnismäßig und irrational darzustellen. Die Taktik beinhaltet begrenzte, aber sich wiederholende Vorstöße, um neue Realitäten aufzubauen. Revisionismus in kleinen Schritten soll eine schnelle Eskalation vermeiden und den Widerstand von Gegnern und Verbündeten ausschalten, da jede Reaktion als unverhältnismäßig oder unprovoziert dargestellt werden kann. Mit einer derartigen politisch unehrlichen Salamitaktik fängt ein unbeabsichtigter Krieg an.

    Glenn Diesen ist Professor an der Universität von Südostnorwegen und Redakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs. Folgen Sie ihm auf Twitter @glenndiesen.

Linkspartei bleibt im Stile der Hitlerfaschisten beim irrsinnigen Kriegskurs gegen Russland

Wagenknecht kritisiert irrsinnigen Kriegskurs der Grünen gegen Russland zurecht

Wagenknecht und die Linke: Ein kompliziertes Verhältnis

Auch Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sah sich zu einer Klarstellung gezwungen. Die Position der Linksfraktion bleibe klar, so Bartsch: "Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste."

Sahra Wagenknecht pflegt seit Langem ein kompliziertes Verhältnis zu ihrer Partei. Sie vertritt in der Corona-Bekämpfung, der Einwanderungspolitik und jetzt beim russischen Krieg gegen die Ukraine Positionen, die wirklich links sind.

Ex-Fraktionschef Gregor Gysi hat ihr in der Frage des Ukraine-Krieges "völlige Emotionslosigkeit" vorgeworfen. Da fragt sich, ob es emotional ist, sich hinter Hitlerfaschisten-Verehrer wie Selenski und Holocaustleugner wie Melnyk zu stellen?  Emotional im Sinne der Hitlerjugend und der SS  und aus deutscher Herrenmenschensicht vielleicht - aber nicht emotional aus linker Sichtweise. Gregor schäm dich - Du hast  mächtig abgebaut! 

Beim Bundesparteitag im Juni war Wagenknecht krankheitsbedingt nicht vor Ort, von ihr unterstützte Kandidaten und Anträge blieben zum Teil ohne Mehrheit.

In der Führungsebene gilt die Frau von Linken-Mitbegründer Oskar Lafontaine inzwischen als "umstritten". Allerdings ist sie in Teilen der Basis noch immer sehr beliebt.

Martina Renner: "Konsequent wäre, die Fraktion trennt sich von ihr"

In der Bundestagsfraktion hat Wagenknecht inzwischen erbitterte Gegner. Die innenpolitische Sprecherin Martina Renner forderte am Dienstag einen Bruch mit der früheren Vorsitzenden: "Konsequent wäre die Fraktion trennt sich von Sahra Wagenknecht", schrieb sie auf Twitter.

Damit machen sich Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Martina Renner zum Komplizen des Nazi-Kumpanen und Asow-Nazi-Oberbefehlshaber Selenski und zum Kumpanen des Holocaustleugners  und ehemaligen  Botschafters Melnyk.

Gerade Gregor Gysi sollte sich in Grund und Boden schämen.

Hat er doch selber 2014 im Bundestag den Putsch in der Ukraine und die Machtergreifung von Neonazis in der Ukraine scharf kritisiert.  

Jene Wegbereiter des Faschismus in der Ukraine feiert er heute ab, wenn er einseitig Solidarität mit der Nazi Ukraine fordert . 

Bartsch hat in Russland studiert und sein Verrat wiegt auch schwer. Als Linke haben sich beide damit disqualifiziert.

Jemand der wie Gysi oder Bartsch die AfD und damit deutsche Rechtspopulisten scharf kritisiert und Hardcore-Faschisten, Rassisten und Holocaustleugner in der Ukraine  verteidigt und sie sogar in eine moralisch überhobene Position hebt, hat mit linken und humanistischen Denkstrukturen  rein gar nichts mehr zu tun.

Renner und Möhring sind gar  eine Schande für die Linksfraktion, die inzwischen für eine komplette Unterordnung der Linken unter der Hegemonie neoliberaler und pseudo-linker  Parteien  wie SPD und Grüne streiten, die Konzerne und deren Oligarchen unterstützen  . 

Solche Pseudolinken haben in einer echten sozialistischen und  basisdemokratischen Linksfraktion nun mal rein gar nichts zu suchen.

Es wird Zeit sich  von diesen Opportunisten  und Diätenjägern endlich zu trennen und eine neue Linkspartei zu gründen - vielleicht zusammen mit  Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht - aber ohne Karrieristen und  Rechtreformisten vom schlage Bodo Ramelow oder Martina Renner. 

Wagenknecht reagierte auf die teils heftige Kritik: Selbstverständlich sei der Konflikt durch einen "zu verurteilenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden", schrieb sie. Von ihrer Kritik an der deutschen Politik im Ukraine-Krieg rückte sie aber nicht ab: "Es ist irre & gefährlich zu glauben, dass dieser durch Waffenlieferungen & Wirtschaftskrieg beizulegen wäre", schrieb sie ebenfalls auf Twitter. (fab)

Allerdings ist die Völkerrechtswidrigkeit des Ukrainekrieges auch umstritten. 

Erstens hat die Nato selber eine Sezession des Kosovo von Serbien viele Jahre vorher betrieben und damit ein neues Völkergewohnheitsrecht geschaffen. Damals argumentierte die rot grüne Schröder-Fischer-Regierung, dass ein Genozid eben doch einen Krieg auch gegen einen souveränen Staat rechtfertige. Diese Begründung hatte auch die russische Regierung wegen des Genozids an ukrainischen Russen in der Ostukraine seit 2014  herangezogen. 

Zweitens war die Sowjetunion ein  anerkannter Vielvölkerstaat, der beispielsweise die Staaten Ukraine, Weissrussland und Russland umfasste - so wie  die USA auch aus 50 Einzelstaaten bestehen. 

Die Schaffung der Sowjetunion unter Lenin umfasste damals willkürliche Gebietsabtretungen von Gebieten im  Osten der  Ukraine, die eigentlich russisch besiedelt waren  - so wie sie  unter Stalin Gebiete im Westen der Ukraine geschenkt bekamen, die vorher eigentlich polnisch besiedelt waren wie Lemberg! 

insofern war die Sowjetunion ein Kunstgebilde, dessen Regionalisierung und innere Staatenbildung nichts mit der tatsächlichen Ethnizität der Gebiete  zu tun hatte.

Es sollte so aussehen, dass nicht nur Russland territorial einseitig  dominiert. 

Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 entfiel diese Geschäftsgrundlage. Russland hat nach der Auflösung des Staatenbundes ein Recht auf Wiedervereinigung   so wie es die BRD auch im Falle der DDR wahrgenommen hatte - obwohl die DDR jahrzehntelang ein souveräner Staat mit UN Mitgliedschaft war. 

Deshalb ist die Völkerrechtswidrigkeit des Ukrainekrieges nicht so eindeutig wie es Russland Hasser einseitig und verblendet  im Stile der Hitlerfaschisten gerne sehen. 

China bezichtigt deutsche Aussenministerin Baerbock Fake News zu verbreiten

Ist es mangelnde Bildung oder selbst gewählte Dummheit bzw. Ignoranz?  

Vorab sei klargestellt, dass nicht mal die USA die Ein-China-Politik anzweifeln und eben nur China und nicht Taiwan diplomatisch anerkennen.

Als deutsche Aussenministerin sollte man das wissen und nicht wie jemand erscheinen, der in einem Asien-Test die Note ungenügend bekommen würde.

Die hellste Leuchte ist die Frau ja definitiv sowieso nicht - aber es gibt Grenzen der tolerierbaren Unwissenheit, die man  als Ministerin nicht ständig einreissen sollte.

Ansonsten hilft der Ministerin vielleicht ein Volkshochschulkurs  über internationale Politik weiter?! 

  • China protestiert gegen Äußerungen Baerbocks zu Taiwan 

    China hat offiziell gegen Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock zu den Spannungen um Taiwan protestiert. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, übermittelte den Protest am Dienstag der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von "falschen Kommentaren" Baerbocks am Vortag in New York, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine "innere Angelegenheit Chinas".

    Angesichts der Spannungen um Taiwan hatte die Grünen-Politikerin am Montag in New York vor einer Eskalation gewarnt:

    "Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China."

    Baerbock fügte hinzu, mit Blick auf den angeblich "brutalen russischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine sei es wichtig, klarzumachen, dass die Weltgemeinschaft ein solches Verhalten nicht akzeptiere.

  • 16:40 Uhr

    Pelosi ist in Taiwan gelandet

    Pünktlich um 22:44 örtlicher Zeit (16:44 Uhr MEZ) landete die Boeing, in der sich mutmaßlich Nancy Pelosi befindet, auf dem Flughafen von Taipeh, Taiwan. 

    Noch ist unklar, wie China darauf reagieren wird. Verhindern konnte das Riesenreich die Landung allerdings nicht. 

     

 

 

Russland steigert Gasexport nach China um 60 %

Pipeline wird immer kräftiger befüllt - Produktion wandert immer mehr nach Asien

  • Gasexporte nach China durch Power of Siberia-Pipeline steigen um über 60 Prozent

    Gasexporte aus Russland nach China durch die Power of Siberia-Pipeline stiegen in den vergangenen sieben Monaten um 60,9 Prozent, wobei die Lieferungen im Juli die vertraglich vereinbarten Tagesmengen überstiegen. Das teilte der russische Gaskonzern Gazprom mit.

    Insbesondere im Juli überstiegen die Lieferungen regelmäßig die vertraglich vereinbarten Tagesmengen und übertrafen den historischen Rekord des täglichen Exportvolumens um das Dreifache, so das Unternehmen in einer Erklärung.

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    Russische Streitkräfte zerstören zwei HIMARS Mehrfachraketenwerfer-Systeme und töten 53  faschistische Nationalisten in Charkow

    Wie das russische Verteidigungsministerium hat am Montag mitteilt, haben russische Streitkräfte zwei Abschussrampen US-amerikanischer HIMARS Mehrfachraketenwerfer-Systeme auf dem Gelände des ukrainischen Werks Energy Machines in Charkow mit Hochpräzisionsraketen zerstört. Dabei sollen 53 ukrainische Nationalisten und ausländische Söldner getötet worden sein.

    Darüber hinaus hätten Hochpräzisionswaffen der russischen Luftabwehrtruppen einen vorübergehenden Aufmarschpunkt der 92. Mechanisierten Brigade nahe Charkow getroffen und bis zu 200 Nationalisten und sieben gepanzerte Fahrzeuge eliminiert.

     

    Währenddessen degradiert das Scholz Habeck Regime das Land immer mehr zur de-industrialisierten Dienstleistungswüste. 

    Die dumme Politik nur teures und extrem umweltschädliches Fracking-Gas einzusetzen statt  Billiggas aus Russland zu  nutzen ist so intelligent als wenn  man den Menschen  diktieren würde, nicht mehr im Supermarkt oder  dem Discounter einzukaufen sondern nur noch bei x fach teureren Tante Emma oder Luxus Feinkostläden.

    Lasst in Berlin endlich Hirn regnen. Schaltet Nordstream 2 für Billiggas aus Russland  endlich frei!  

     

    Nur die aller dümmsten Kälber  wählen ihre Schlächter selber.  Einseitige pro-faschistische  Kriegspropaganda macht  es möglich 

     

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