Viele deutsche Firmen sind weiterhin in Russland aktiv - auch  Öl und Gas fließt in großen Mengen

 Deutsche Unternehmen füllen weiterhin den russischen Staatshaushalt auf

▪️ Trotz der von westlichen Ländern verhängten Sanktionen sind 393 deutsche Unternehmen weiterhin in Russland tätig. Im vergangenen Jahr haben sie 379 Millionen Euro in den russischen Haushalt eingebracht, darunter BMW, Metro AG, BASF, Knauf, EOS
▪️ Es wird auch darauf hingewiesen, dass Deutschland dank der Parallelimporte nach China der zweitwichtigste Lieferant von Waren nach Russland geworden ist. Im letzten Jahr wurden Waren im Wert von 21,12 Milliarden Euro von Deutschland nach Russland geliefert
▪️ Die Unternehmen begründen ihre Entscheidung, auf dem russischen Markt zu bleiben, auf unterschiedliche Weise.

Einige sagen, dass sie lebenswichtige Waren und Dienstleistungen liefern. Andere behaupten, dass sie sich um ihre Mitarbeiter kümmern. Man sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass der russische Markt in erster Linie für diese Unternehmen von Vorteil ist, was die Höhe der gezahlten Steuern deutlich zeigt.

 

Auch Öl und Gas aus Rußland fliesst weiterhin in großen Mengen - wenn auch umdeklariert und über Umwege wie über Indien oder  Belgien. Auch russisches Gas und LNG Gas fließt weiterhin nach Deutschland und das ist auch dringend notwendig. US Präsident Joe Biden hat gerade die alternativen LNG-Gas-Lieferungen nach Deutschland per Gesetz gestoppt.

Hier zeigt sich, dass die wahre Abhängigkeit der deutschen  Wirtschaft inzwischen eher von den USA Realität ist, die  ein  Interesse darabn haben, die deutsche Wirtschaft zu de industrialisieren und Platt zu machen. Die Energiekrise des Landes könnte sich also noch drastisch ausweiten.   

t.me/RVvoenkor

1. Bundesparteitag des BSW im Kosmos in Berlin

BSW-Parteitag: Rundumschlag gegen die etablierten Parteien

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" ist angetreten, die politische Landschaft Deutschlands ins Rutschen zu bringen.

Am Samstag trafen sich die Mitglieder zum ersten bundesweiten Treffen in Berlin. Auf dem Parteitag herrschte euphorische Stimmung.

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auf ihrem ersten Bundesparteitag die Parteispitze um die beiden Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali komplettiert.
 
Die Delegierten wählten am Samstag die Berlinerin Friederike Benda und Amid Rabieh aus Nordrhein-Westfalen zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Beide waren zuvor für die Linke aktiv, Rabieh war stellvertretender NRW-Landesvorsitzender. Dritter Parteivize ist der Wirtschaftswissenschaftler Shervin Haghsheno.

Haghsheno wurde ebenso wie die Doppelspitze aus Wagenknecht und Mohamed Ali bereits auf dem Gründungsparteitag am 8. Januar gewählt.

Generalsekretär der neuen Partei ist der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, Schatzmeister der Unternehmer Ralph Suikat und Bundesgeschäftsführer Lukas Schön.

Am Nachmittag wurden noch 14 Mitglieder für den erweiterten Parteivorstand gewählt. Danach wurde auf dem Parteitag das Europawahlprogramm debattiert und verabschiedet.

Es geht dabei auch um eine neue Debattenkultur und darum, das bessere Argument gelten zu lassen und nicht nur die Person, die es vertritt. Das ist eine Einladung zu sachlichen und kontroversen  sowie offenen Diskussionen ohne Denkverbote.

Vor dem "Kosmos" ist am Samstagmorgen eine lange Schlange. Die Anstehenden wollen in dem ehemaligen DDR-Premierenkino in Ost-Berlin aber keinen Film gucken. Sie sind hier, um am ersten bundesweiten Treffen einer neuen Partei teilzunehmen: dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW).

In der inhaltlich und rhetorisch brillianten Rede von Sahra Wagenknecht kam der Völkermord in Gaza mit keinem Wort vor, da Oskar Lafontaine darüber sprach, ihr Ehemann, Berater und Weggefährte. Man muss nicht zu allem immer alles sagen, aber dennoch hätte ich mir ein paar Worte dazu auch von Sahra Wagenknecht gewünscht.

Neben Sahra Wagenknecht waren 379 weitere der insgesamt 450 BSW-Mitglieder als Delegierte angereist, um ihrer noch jungen Partei einen Vorstand sowie ein Programm für die Europawahl im Juni zu geben. Die Hoffnungen sind groß. Alles will man komplett anders machen, die Systemfrage stellen und beantworten.

Anders als die Ampel-Koalition in Berlin, aber auch anders als die Scheinopposition, sei es die AfD, die CDU oder Die Linke, von der sich Wagenknecht und viele ihrer Mitstreiter im Oktober losgesagt hatten, will man agieren.

Von Anfang an mussten sich das BSW jedoch den Vorwurf gefallen lassen, nur ein internes Programm zu haben und lediglich in Fernsehauftritten, Reden, Kolumnen, Stellungnahmen und Interviews Wagenknechts und ihrer Leute sowie in Wagenknechts Büchern die Programmatik detailliert darzulegen, während man auf der Internetseite nur ein 4-seitiges Gründungspamphlet veröffentlicht hatte. Das endgültige Programm werde man bis zur Bundestagswahl basisdemokratisch mit Bürgern und Experten erarbeiten.
Georg Theis wird sich in die Programmdebatte wieder aktiv einbringen. Er hat ja bekanntermaßen Sahra Wagenknecht bereits im September, als die BSW-Gründung spruchreif wurde, einen Programmentwurf unterbreitet, der sich natürlich vollumfänglich mit den Analysen und Positionen Wagenknechts und Lafontaines deckt. 
Theis war ja immer schon ein konsequenter und streitbarer Linker und ein Anhänger und Ziehsohn Wagenknechts und Lafontaines, der sein Vorbild und Idol ist. 

An diesem Samstag wollte das BSW zeigen, dass es eine ernstzunehmende Partei ist und in der Lage, die politische Landschaft Deutschlands aufzumischen.

Inzwischen gibt es ein konstruktiv-revolutionäres Europawahl-Programm

Der Politologe Thomas Jäger aus Köln vermutet gar, dass Wladimir Putin höchstselbst das Program geschrieben haben könnte. Dieser Apologet der transatlantischen Anbiederei an die USA und des Duckmäusertums gegenüber dem großen Bruder in den USA  kann es einfach nicht lassen und er sollte es besser wissen und seine Polemik weglassen.

Auch Hendrk M. Broder, der mit Gregor Gysi gut kann, da beide das zionistische Regime Netanjahus in Israel für gutheißen, konnte es nicht sein lassen in einem Video-Interview mit Mark Friedrich, Sahra Wagenknecht als ewige Stalinistin zu diffamieren, die sich auch nicht ändern werde.

Auch der Pharma-Lobbyist, Transatlantiker , mRNA -iftspritzenbefürworter und SPD -Gesundheitsminister Karl  Lauterbach konnte es nicht unterlassen auf X einen widerlichen Kommentar zum BSW Parteitag zu posten.

Zitat: ,,Eine Partei mit Personenkult, die sowohl die Ukraine wie auch Israel im Stich lassen würde, ist moralisch bankrott. An Putin keine Kritik, man solle billiges russisches Gas kaufen. Populismus pur." Zitat Ende

Zu Beginn ging es aber um etwas anderes: Der 27. Januar ist der internationale Holocaust-Gedenktag. Dass man den Parteitag auf diesen Tag gelegt habe, sei "nicht zufällig", sagt die Friedensaktivistin Daniela Dahn, selbst kein BSW-Mitglied. Man wolle ein "Zeichen des Antirassismus und Antifaschismus" senden, so Dahn in ihrer Rede.

Wahrscheinlich war es ein bisschen anders: In einer ursprünglichen Fassung der Tagesordnung war Dahns Auftritt nicht vorgesehen. Erst am Freitag wurde die Redeliste geändert. Womöglich dämmerte den Verantwortlichen erst spät, dass man dem Gedenken an den Holocaust an diesem Tag gebührend Raum geben muss. Von der spontan geänderten Tagesordnung abgesehen: Der Parteitag war professionell organisiert und reibungslos verlaufen, sehr diszipliniert. Der Zeitplan wurde eingehalten, die Tagesordnung straff abgearbeitet und Inhalte standen im Vordergrund, nicht Satzung und Personalfragen

Dahn erinnerte an die Opfer des Hitlerfaschismus, nutzte die Gelegenheit aber auch für politische Statements. Das BSW nennt sie die einzige konsequente "Friedenspartei", und die EU müsse man "als transnationale Filiale der USA wahrlich vom Kopf auf die Füße stellen".

Damit gibt Dahn den Sound für den Parteitag vor: Ablehnung gegenüber DIESER Europäischen Union, gegenüber der NATO, den USA  und der Außenpolitik der Bundesregierung.

Wahlprogramm ist von Ablehnung DIESER €U geprägt

Das schlägt sich auch im EU-Programm nieder, das an diesem Tag ohne Gegenstimmen verabschiedet wird. "Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee", heißt es darin. Man kritisiert die "Technokraten" in Brüssel und ihre "Regelungswut". Das BSW wolle "ein selbstbewusstes Europa souveräner Demokratien". Oder kurz: Man will weniger Europäische Union und kein Marionettentum gegenüber dem US Imperialismus.

Und weniger Migration. Im EU-Programm wird vor "islamistisch geprägten Parallelgesellschaften" gewarnt. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik müsse "grundlegend" reformiert werden.

Fabio De Masi, neben dem Ex-SPDler Thomas Geisel der EU-Spitzenkandidat des BSW, sagt in seiner Rede den "Big Techs aus Übersee" den Kampf an. Der Einfluss von Meta, Amazon und Co. sei zu groß. Europa brauche seine eigene digitale Technologie und eine selbstständige Industriepolitik. Außerdem müsse man Reiche europaweit stärker besteuern, um die einfache arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Gleichzeitig bekräftigt De Masi das Motto, das auch im EU-Programm steht: "Weniger ist mehr."

Auf Basis der neuen freien Debattenkultur ist auch eine leichte Kritik meinerseits an Fabio de Masi angemessen und verkraftbar.

Er bezeichnete Russland als Oligarchensystem. Das  ist sachlich falsch. Es gab zwar nach dem Zerfall der Sowjetunion unter Jelzin eine Phase der extremen Privatisierung von Staatseigentum in Russland sowie das Entstehen eienr Oligarchenkaste und eine Anbiederung oder gar Unterordnung unter den USA und dem globalen Kapitalismus des Westens. Aber spätestens mit dem Machtantritt des "bösen" Putin wurden alle Schlüsselindustrien wieder verstaatlicht und somit vergesellschaftet. So sind die Schlüsselindustrien wie der  grösste Gaskonzern Gazprom und der größte Ölkonzern Rosneft staatlich oder überwiegend staatlich. Auch der grösste Diamantenkonzern ist ein Staatsunternehmen. Das bedeutet auch, dass  Oligarchen gleichzeitig dadurch enteignet wurden. Selbst der reichste Oligarch Chodorkowski wurde enteignet und in den Kerker geworfen . Das wäre so als würde man in den USA Soros, Gates, Zuckerberg, Bezos und Elon Musk enteignen . Anders als in den USA gibt es in Russland auch keinen einzigen Centum-Milliardären also niemanden der  100 Milliarden Dollar oder mehr besitzt. Hier liegt Fabio de Masi also falsch. Wir haben  in Russland eher einen Staatskapitalismus als vorherrschedende Eigentumswirtschaft der dortigen Top-Wirtschaft. Er hat aber Recht, wenn er damit meint, dass es einen Staat im Staate gibt, dass sich an den verstaatlichten Firmen auch wieder eine Clique bereichert und dass Verstaatlichung noch lange keine Vergesellschaftung ist, die man als BSW anstrebt. Dennoch ist der Staats- mit dem privaten Oligarchenkapitalismus nicht vergleichbar. 
Daher erlaube ich mir die kleine sachliche Kritik an Fabio de Masi, auch wenn ich ansonsten auch mit ihm inhaltlich absolut übereinstimme. 

Zur seiner Ehrenrettung sei auch gesagt, dass er die Tech-Giganten in den USA bekämpfen will und dessen Mehrheitseigentümer ebenfalls als Oligarchen bezeichnete. 

Dass er auf dem Parteitag den Kapitaloligarchen aus den USA den Kampf angesagt hat und sie auch als Oligarchen bezeichnete, spricht also für ihn.   

Die Unterstützungspolitik vieler europäischer Staaten für die Ukraine nennt De Masi "völlig verrückt". Das wurde medial attackiert, ist allerdings völlig richtig.

Im Programm steht, dass man "die Öl- und Gaslieferung aus Russland" wieder aufnehmen will. Die Sanktionen gegen das Land, das angeblich einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, müssten aufgehoben werden. "Unser Ziel ist eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen sollte."

Auch mit der Mär des "russischen Angriffskrieges" wird im Programm gebrochen. Denn selbst Nato Generalsekretär Stoltenberg hat gesagt, dass der Ukrainekrieg in Wahrheit nicht 2022, sondern schon vorher 8 Jahre früher im Jahre 2014 begann und mit dem von den USA gesteuerten Maidan-Putsch als Bürgerkrieg startete. 
Nachzulesen in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702289/nato-chef-stoltenberg-ukraine-krieg-begann-bereits-2014

Zitat: ,,Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begann der Ukraine-Krieg bereits 2014 und nicht erst im Februar 2022. Seitdem habe die NATO immense Summen in Rüstung gesteckt. Langjährige Verträge mit der Rüstungsindustrie sollen den konstanten Strom von Waffen und Munition in die Ukraine sichern. Auf der Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier am 13. Februar legte Generalsekretär Jens Stoltenberg die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg dar und stand Journalisten der großen Nachrichtenagenturen Rede und Antwort. In einem Segment räumte Stoltenberg ganz beiläufig mit der weit verbreiteten Ansicht auf, der Ukraine-Krieg habe erst im Februar 2022 begonnen." Zitat Ende

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-400-us-soeldner-von-academi-kaempfen-gegen-separatisten-a-968745.html

Es ist das Thema, das an diesem Tag viele Anwesenden bewegt: In den Reden vieler Kandidaten für die zahlreichen Parteiposten wird deutlich, dass sie vor allem eine andere Außen- und Friedenpolitik bewegt hat, dem BSW beizutreten.

Andere Punkte, die immer wieder angesprochen werden: die Arroganz der herrschenden Politik, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, keine Meinungs- und Pressefreiheit und eine faschistoide Debatten(un)kultur, die wachsende Schere zwischen Reich und Arm und die gigantische Umverteilung von unten nach oben, steigende Preise, Mietwucher und Wohnungsnot, Profitstreben im Gesundheits- und Pflegewesen, Altersarmut, eine unsägliche Energie- und Agrarpolitik und ein Bildungssystem, das jeglicher Beschreibung spottet. 

Sahra Wagenknechts Rede war ein Rundumschlag gegen die etablierten Parteien

All das sprach auch Sahra Wagenknecht in ihrer Rede an.

Unter Standing Ovations läuft die Namensgeberin und Co-Vorsitzende im feuerroten Kostüm auf die Bühne. Es wird ein Rundumschlag gegen die etablierten Parteien und ihre Politiker: Die lebten in einem "Paralleluniversum", sagt Wagenknecht unter tosendem Applaus. Deutschland habe "die dümmste Regierung Europas".

Die BSW-Gründerin sparte nicht mit Polemik: Die FDP-Politikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vehemente Advokatin für Waffenlieferung in die Ukraine, nennt sie "Strack-Rheinmetall" in Anlehnung an den deutschen Waffenhersteller.

Analyse Politik

Die Neuen im Team Wagenknecht

Vor allem wandte sich die Vorsitzende in ihrer Rede jedoch an ihre eigenen Leute. Wagenknecht weiß, welches Konflikt-Potenzial es in der neuen Partei gibt. Zusammengehalten werden die 450 BSW-Mitglieder bisher von nicht viel mehr als ihrer Ablehnung der etablierten Parteien und der Bewunderung für Wagenknecht. "Wir sind keine Linke 2.0", beschwor diese mit Blick auf den Dauerstreit in ihrer alten Partei, für den sie selbst wesentlich mitverantwortlich war. "Lasst uns pfleglich miteinander umgehen."

Wagenknecht bekam, was sie wollte: Auf dem ersten Parteitag herrschte eine bemerkenswerte Eintracht. Die Abstimmungen über Positionen, Tagespunkte und Satzungsänderungen verliefen ganz im Sinne der Parteigründer: Die Zustimmung lag fast immer bei weit über 90 Prozent.

Auch die Generaldebatte zum EU-Programm wurde nicht für inhaltliche Änderungsvorschläge oder Kritik genutzt, sondern ausschließlich für eine kämpferische Selbstvergewisserung. Dabei häufig betont: Man will sich nicht in die rechte Ecke stellen lassen. Viele hier ärgert der Vorwurf, das BSW sei rechtsoffen.

Auf dem Parteitag ist man sich sicher: Hier wird Geschichte geschrieben

So weit reichten die Vorschuss-Lorbeeren für die Politikerin, dass ein Vertreter der kleinen NGO "Human Projects" ihr vor Ort den "Löwenherz"-Friedenspreis verlieh. Vielleicht etwas verfrüht, angesichts der Tatsache, dass sie mit ihrer Partei noch bei keiner einzigen Wahl angetreten ist.

Doch die Weichen für die kommenden Urnengänge in diesem Jahr wurden gelegt. Das BSW hat einen wichtigen Test bestanden.

Das Bündnis hat gezeigt, dass es einen großen Parteitag ohne große Nebengeräusche organisieren kann. Und: Es ist gelungen, eine diverse Anhängerschaft hinter einem Programm zu vereinen, obwohl vor allem ehemalige Linkspartei-Mitglieder aufgenommen wurden.

 

 

 

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