Das Schreiben sei irrtümlich an einige Ukrainer verschickt worden. Das humanitäre Aufenthaltsprogramm für die Flüchtlinge aus dem osteuropäischen Land sei nach wie vor in Kraft. Am Freitag verschickte die Behörde eine neue E-Mail, in der die Empfänger über den Irrtum aufgeklärt wurden.
Jürgen Meyer IZ 6.4. 25
Seit einigen Jahren gibt es in den USA ein Stasi-Ministerium, dass nur auf Druck der deutschen Regierung dann Heimatschutzministerium statt wie ursprünglich angedacht Staatssicherheitsministerium genannt wird.
Diese Geheimdienstbehörde mit Rang eines Bundes-Ministeriums hat jetzt in den USA lebende Ukrainer aufgefordert, die USA umgehend zu verlassen und sofort auszuwandern.
Zahlreiche Einwanderer sitzen in den USA wie auf glühenden Kohlen. Im Zuge der drakonischen Antimigrationspolitik von US-Präsident Donald Trump sind schon hunderte Lateinamerikaner abgeschoben worden.
Mehrere ukrainische Flüchtlinge, die in den USA wegen des Ukraine-Kriegs einen humanitären Aufenthaltsstatus genießen, haben vom US-Ministerium für Heimatschutz und Staatssicherheit eine E-Mail mit der Aufforderung erhalten, das Land umgehend zu verlassen.
In der am Donnerstag verschickten Warnung hieß es, dass das Heimatschutzministerium den Empfängern das Aufenthaltsrecht entziehe.
Sofern es nicht früher ablaufe, ende es sieben Tage nach dem Datum dieser Mitteilung.
Sollten die Betroffenen die USA nicht umgehend verlassen, hätten sie mit Strafverfolgungsmaßnahmen und sogar einer Abschiebung zu rechnen. Durch den Verlust des Aufenthaltsrechts würden die Adressaten auch ihre Arbeitserlaubnis verlieren. Sie sollten sich daher über eine spezielle Smartphone-App für eine Selbstabschiebung anmelden.
"Versuchen Sie nicht, in den Vereinigten Staaten zu bleiben – die Bundesregierung wird Sie finden. Verlassen Sie bitte die Vereinigten Staaten sofort."
Wie viele ukrainische Flüchtlinge diese E-Mail erhalten hatten, war zunächst nicht klar. Mehrere US-Medien baten daraufhin das US-Heimatschutzministerium um einen Kommentar.
Danach sprach das Stasi-Ministerium von einer versehentlichen Versendung der Mail.
Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges Ende 2022 hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden rund 240.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
Zudem durften etwa 20.000 Ukrainer, die zunächst nach Mexiko geflohen waren, in die USA einreisen.
Nach seinem Amtsantritt verschärfte US-Präsident Donald Trump die Migrationspolitik und hob mehrere humanitäre Programme für Kubaner, Haitianer, Venezolaner und Nicaraguaner auf.
Neue Einreisen im Rahmen des humanitären Programms für Flüchtlinge aus der Ukraine wurden ebenfalls ausgesetzt.
Jürgen Meyer IZ 03.04.25
Die EU befindet sich jetzt faktisch in einem Zweifrontenkrieg gegen Russland und gegen die USA und ist damit global weitgehend isoliert.
Für die EU erhebt US-Präsident Trump Strafzölle von zumindest 20 % für relevante Partner. Die Zölle gelten nahezu weltweit. Nur Russland ist von diesen Zöllen ausgenommen. Für kleinere, unwichtige Handelspartner beginnt der Strafzoll hingegen bei 10 %.
Die exportstarke deutsche Automobilindustrie wird mit 25 % Strafzöllen zusätzlich zu den bereits bestehenden 2,5 % belegt. Die USA haben den Wirtschaftskrieg gegen die EU eröffnet.
Nachdem die EU einen militärischen Krieg in der Ukraine gegen Russland führt, muss die EU jetzt auch einen Handelskrieg gegen die USA führen, der die europäische Wirtschaft komplett ruinieren könnte, weil man sich transatlantisch zu sehr in die Abhängigkeit der USA begeben hatte.
US-Präsident Donald Trump setzt mit der gestrigen Ankündigung weitreichender Zölle für Waren aus Europa und Asien seinen offensiven Konfrontationskurs zum Thema wirtschaftspolitischer Entscheidungen fort. Am gestrigen Abend erklärte er seine Pläne während einer Presseveranstaltung in Anwesenheit von Regierungsmitgliedern im Rosengarten des Weißen Hauses im Rahmen des von ihm deklarierten "Liberation Day" ("Tag der Befreiung").
Trump drohte mit einem Basiszoll von 10 Prozent auf alle Importe in die USA und der Erhebung von parallelen höheren Zöllen auf Waren der größten Handelspartner des Landes. Laut der Ankündigung aus den USA sollen dabei zukünftig auf Einfuhren aus der Europäischen Union, Japan und Südkorea Zölle von 20 Prozent oder mehr erhoben werden. Für Einfuhren aus Vietnam soll ein Zollsatz von 46 Prozent und für Einfuhren aus Taiwan ein Zollsatz von 32 Prozent gelten.
Am heutigen Folgetag berichten Medien über erste Reaktionen und Mitteilungen der internationalen Partner und der Politik. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach vor Journalisten von einem "schweren Schlag für die Weltwirtschaft". Die angekündigten Zölle hätten "entsetzliche Konsequenzen für Millionen Menschen auf der Erde". Von der Leyen erläuterte die Reaktionen der EU auf die Pläne Washingtons:
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, erklärte in den ARD-Tagesthemen, die Ankündigungen seien eine "Kampfansage". Lange erwartet für die EU einen Schaden "in einem hohen zweistelligen Milliardenbereich". Trumps Zölle seien eine "Kampfansage" an Europa.
Der kommissarische Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grüne) ließ auf der Webseite des Ministerium mitteilen:
"Die von den USA angekündigten Zölle schaden der europäischen wie der US-Wirtschaft und dem internationalen Handel. Für die Verbraucher in den USA wird der Tag nicht zum Liberation Day, sondern zum Inflation Day. Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reißen kann und weltweit massiv schadet. Mit schlimmen Folgen für viele Menschen."
Dirk Jandura, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), wird mit den Worten zitiert:
"Ich sage es ganz offen: Das werden wir spüren. Die Zölle werden wir in Preissteigerungen umsetzen müssen, und das bedeutet in vielen Fällen einen Umsatzrückgang."
Bei kleineren Unternehmen, die schon geschwächt aus den letzten schwierigen Jahren gekommen seien, "kann das auch das Aus bedeuten". Die Präsidentin des Deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, erklärte:
"Es ist die Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung – und somit die Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone."
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, bezeichnete die neuen US-Zölle als "einen schweren Schock für den Welthandel". Auf europäischer Ebene erklärte der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, Präsident der EVP, der größten Partei des Europäischen Parlaments:
"Für unsere amerikanischen Freunde ist heute nicht der Tag der Befreiung, sondern der Tag des Grolls. Donald Trumps Zölle verteidigen nicht den fairen Handel, sie greifen ihn aus Angst an und schaden beiden Seiten des Atlantiks. Europa steht geeint da, bereit, seine Interessen zu verteidigen, und offen für faire, entschlossene Gespräche."
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte über die sozialen Medien die US-Pläne und hält die Zölle "für einen falschen Ansatz". Meloni betonte in ihrer Mitteilung:
"Wir werden alles tun, was wir können, um eine Einigung mit den Vereinigten Staaten zu erzielen und einen Handelskrieg zu verhindern, der den Westen unweigerlich zugunsten anderer globaler Akteure schwächen würde."
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez kündigte an, "entschlossen zu reagieren", um auszuführen: "Europa wird sich verteidigen, wir werden schnell, verhältnismäßig und mit Einigkeit handeln".
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson machte seine Betroffenheit in einer Mitteilung auf der Webseite der Regierung öffentlich:
"[…] deshalb bedauere ich zutiefst den Weg, den die USA eingeschlagen haben, um den Handel durch höhere Zölle zu begrenzen. Wir wollen keine wachsenden Handelsschranken. Wir wollen keinen Handelskrieg. Das würde unsere Bevölkerungen ärmer und die Welt auf lange Sicht gefährlicher machen."
Der polnische Premierminister Donald Tusk schrieb auf X:
"Freundschaft bedeutet Partnerschaft. Partnerschaft bedeutet wirklich und wahrhaftig wechselseitige Zölle. Es sind angemessene Entscheidungen erforderlich."
Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) ließ in einer offiziellen Mitteilung am Donnerstag erklären, Peking werde "entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu schützen". Weiter heißt es:
"In einem Handelskrieg gibt es keinen Gewinner, und Protektionismus führt zu nichts. China fordert die USA auf, die einseitigen Zölle unverzüglich aufzuheben und die Differenzen mit den Handelspartnern im Dialog zu lösen."
Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba kündigte laut Tokyo Weekender an, Tokio werde "alle Optionen auf den Tisch legen", um auf die Pläne Washingtons entsprechend zu reagieren. In einer Erklärung vor dem Parlament heißt es:
"Japan ist ein Land, das die meisten Investitionen in den Vereinigten Staaten tätigt, sodass wir uns fragen, ob es für (Washington) sinnvoll ist, einheitliche Zölle auf alle Länder anzuwenden. Das ist ein Punkt, auf den wir hingewiesen haben und weiterhin hinweisen werden."
Der chilenische Präsident Gabriel Boric warnte auf einem Wirtschaftsforum in Indien, dass Trumps Maßnahmen nicht nur zu wirtschaftlichen Unsicherheit führen werden, sondern auch "gegenseitig vereinbarte Regeln" und "Grundsätze des internationalen Handels" infrage stellten.
Australien wird laut Ministerpräsident Anthony Albanese zufolge auf Vergeltungszölle verzichten. "Wir werden weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass diese ungerechtfertigten Zölle für unsere Exporteure aufgehoben werden", so die Stellungnahme vor Journalisten. Die von den USA angekündigten Aufschläge seien für Albanese "nicht die Tat eines Freundes".
Russland ist von den Plänen aus Washington ausgenommen. Russische Experten begründen das damit, dass der Handel mit den USA aufgrund der Sanktionen in den zurückliegenden Jahren stark zurückgegangen ist. Zudem bemühen sich die USA gerade um die Verbesserung und einen Neuanfang der Beziehungen zu Russland.
Jürgen Meyer IZ 01.04.25
Die EU ist in Sachen Russland-Sanktionen tief gespalten und inzwischen erhalten Ungarn und die Slowakei wieder Pipeline-Gas aus Russland.
Dabei wird die Ukraine umgangen und die Pipeline via Türkei für diesen Gastransfer genutzt.
Quelle: Sputnik © Alexei Druschinin, RIA Nowosti
Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Eröffnung der TurkStream-Gaspipeline am 08.01.2020. Mit dabei unter anderem der damalige bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, der serbische Präsident Aleksandar Vučić und Gazprom-Chef Alexei Miller.
Das ist der endgültige Bankrott der Konfrontationspolitik der EU Kommissaren von der Leyen (CDU) gegen Russland.
Die Menge des durch Ungarn in die Slowakei gelieferten Gases hat sich in den ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zu 2024 verdoppelt, nachdem Kiew den Transit des russischen blauen Brennstoffs zum Ende des Jahres 2024 komplett gestoppt hatte. Russisches Gas können beide Länder dennoch beziehen, was unter anderem auf die TurkStream-Pipeline zurückzuführen ist, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem stellvertretenden slowakischen Parlamentspräsidenten Petr Žiga.
Wörtlich sagte der Minister unter anderem:
"Ab heute wird die Gaspipeline, die Ungarn und die Slowakei verbindet, mit erhöhter Kapazität betrieben. Wir haben die Kapazität dieser Pipeline nun um 900 Millionen Kubikmeter pro Jahr erhöht. Bislang konnten wir 2,6 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zwischen den beiden Ländern transportieren. Ab heute wird sich diese Zahl auf 3,5 Milliarden Kubikmeter erhöhen."
Im Januar hatte sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zuversichtlich gezeigt, dass der russische Energieriese Gazprom trotz der Unterbrechung des Transits durch ukrainisches Gebiet einen Weg finden werde, Gas auf der Grundlage des bestehenden Vertrags zu liefern. Szijjártó kündigte seinerseits an, dass Budapest Bratislava Transitkapazitäten zur Verfügung stellen werde, damit es russischen blauen Brennstoff über die Südroute beziehen kann.
Am 1. Februar hatte Russland mit den Lieferungen an den größten slowakischen Energieversorger SPP über TurkStream begonnen. Dessen aktueller Vertrag mit Gazprom Export ist bis 2034 gültig.
Bereits am Montag hatte der Vorstandsvorsitzende von SPP Vojtech Ferenc angekündigt, dass Gazprom die Gaslieferungen in die Slowakei über Ungarn ab April deutlich erhöhen werde.
Das Abkommen über russische Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine war am 31. Dezember ausgelaufen. Kiew hatte es abgelehnt, dieses Abkommen zu verlängern, auch für Drittländer. Infolgedessen hatte Gazprom am 1. Januar um 8.00 Uhr Moskauer Zeit die Gasförderung eingestellt und damit zu verstehen gegeben, dass es die technische und rechtliche Möglichkeit verloren hat, Gas im Transit durch das Nachbarland zu liefern.
Fico betonte, dass Wladimir Selenskij den finanziellen Interessen Bratislavas und Brüssels vorsätzlich schade, obwohl die Europäische Kommission feststellte, dass weder Sanktionen noch europäisches Recht die Ukraine daran hinderten, russisches Erdgas weiter durchzuleiten. Der slowakische Ministerpräsident schätzte den Schaden für den Staat, der durch den Verlust der Möglichkeit, russisches Gas in andere EU-Länder zu leiten, entsteht, auf etwa 500 Millionen Euro jährlich oder sogar eine Milliarde bei höheren Preisen, während die gesamte EU etwa 70 Milliarden für dieses Abenteuer zahlen werde.
Mehr zum Thema – Slowakei erhält ab April noch deutlich mehr russisches Gas über TurkStream1
Jürgen Meyer IZ 31.03.25
Während die De-Industrialisierung der EU auch wegen überteuerten Energiekosten voranschreitet, intensiviert die russische Föderation die Zusammenarbeit mit China und baut eine neue Gaspipeline, die durch die Mongolei bis nach China führt.
Die staatliche Sachverständigenkommission der Mongolei hat das Projekt zum Bau einer Gaspipeline von Russland nach China genehmigt.
Es handelt sich um die Soyuz Vostok-Pipeline (Ostunion), die das mongolische Gebiet durchqueren wird und zur Erweiterung der russischen Gaspipeline Sibirische Force-2 wird.
Während Trump noch immer Russland bedroht und die Ukraine ausbeuten und kolonialisieren will, stärken Russland und China ihre Verbindungen und Zusammenarbeit zunehmend.
Inzwischen setzt sich auch der US-Präsident Donald Trump für die Inbetriebnahme von Nordstream 2 ein, die als Pipeline sogar unter USA-Beteiligung und Schirmherrschaft gestellt werden soll.
Jürgen Meyer IZ 31.03.25
Mehrausgaben im Doppelhaushalt in Brandenburg soll es nicht für kostenloses Mittagessen für Grundschüler geben, obwohl das BSW dies im Landtagswahlprogramm gefordert hatte. Auch die Linkspartei fordert es dort vehement.
Stattdessen werden andere Prioritäten im Haushalt gesetzt. So sollen 500 neue Polizeistellen geschaffen werden und für 2 Polizei-Hubschrauber sollen 40 Millionen €uro ausgegeben werden. Das fragt man sich, ob das Aufstocken der Polizei wichtiger ist als die Schaffung von Lehrerstellen oder das Mittagessen für Grundschüler in Brandenburg.
Brandenburgs Kabinett hat am Freitag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 gebilligt.
Er muss noch vom Landtag beschlossen werden. Das dürfte aber Formsache sein.
Vorgesehen sind 2025 Ausgaben in Höhe von 16,7 Milliarden Euro und 2026 in Höhe von 17,4 Milliarden. 2024 waren es 16,85 Milliarden. Nun sollen dieses und nächstes Jahr zusammen 2,2 Milliarden Euro Kredit aufgenommen werden. Die Schulden des Landes werden sich damit von 21,3 Milliarden auf 23,5 Milliarden Euro erhöhen.
»Es ist ein Haushalt ohne Aufwuchs, ohne finanzielle Spielräume, aber kein Sparhaushalt«, erklärte Finanzminister Robert Crumbach (BSW).
Er habe nicht den Rotstift angesetzt, versicherte er. »Wir müssen aber Abstand nehmen von überbordenden Wünschen, die wir uns in der Vergangenheit erfüllt haben.« Für ein kostenloses Mittagessen für die Grundschüler sei leider kein Geld da.
Eine Volksinitiative »Schule satt« hatte unter Beteiligung der Linken mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt und die warme Mahlzeit stand auch im Wahlprogramm des BSW.
Doch Brandenburg muss verkraften, dass die Steuereinnahmen ungefähr gleich bleiben und nicht so steigen wie vorhergesagt.
Gleichzeitig müsse das Land für seine eigenen Gebäude mehr Betriebskosten zahlen und für die gemieteten Gebäude mehr Miete, erläuterte Crumbach.
Deswegen beschränkt sich das Land nun vor allem beim Personal. Es wird zwar keinen Einstellungsstopp geben. Durch Kündigungen oder Renteneintritt frei werdende Stellen dürfen nachbesetzt werden.
Aber zusätzliche Stellen gibt es nur 500 für die Polizei. Ausnahmefall ist der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen. Hier können 48 Personen anfangen, die Immobilien des Bundes in Brandenburg betreuen und für deren Lohn der Bund aufkommt.
Insgesamt hatten die Ressorts 1700 zusätzliche Stellen angemeldet, darunter das Bildungsministerium mehr als 700 Stellen für Lehrer. Diese wird es nicht geben. Stattdessen sollen die vorhandenen Lehrer pro Woche eine Stunde mehr unterrichten.
Es sind allerdings 250 Lehrerstellen offen – und sie dürfen noch besetzt werden. Die stark umstrittene Idee, den Fonds für die Beamtenpensionen aufzulösen, wird nicht verwirklicht.
Für die Polizei werden zwei neue Hubschrauber im Wert von je 20 Millionen Euro angeschafft. Die Triebwerke der alten zu ersetzen, wäre nicht billig gewesen, berichtet der Finanzminister.
Er betont, dass für Maßnahmen des Klimaschutzplans pro Jahr 3,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bisher standen dafür nur zwei Millionen zur Verfügung.
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