Russische Gegensanktionen - Gehen bei uns bald die Lichter aus?
Uran, Nickel, Titan auf russischer Sanktionsliste für den Westen 9/24
Nachdem zahlreiche westliche Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, die vor allem uns und unserer Industrie schadeten und uns vom Zugang zu billigem Öl und Gas beschnitten und sogar abgeschnitten haben, reagiert jetzt im September 2024 auch Russland erstmals mit massiven Gegensanktionen für den Westen.
Gegensanktionen: Russland bereitet harten wirtschaftlichen Schlag gegen den Westen vor
Quelle: Gettyimages.ru © Getty Images / Andrey Rudakov / Bloomberg
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, über "gewisse Beschränkungen" für Nickel-, Uran- und Titanlieferungen an unfreundliche Länder nachzudenken. Er wies jedoch darauf hin, dass es "nicht notwendig ist, dies zu unserem eigenen Nachteil zu tun." (Anmerkung: Als unfreundliche Länder bezeichnet die russische Regierung Staaten, welche sich an Aktivitäten beteiligen, die von Moskau als "unfreundlich" betrachtet werden.)
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend über die Verhängung von Vergeltungssanktionen durch Russland. Er erklärte:
"Der Markt ist sehr wettbewerbsintensiv und unbarmherzig. Und wenn man seine Position einmal verloren hat, dauert es Jahrzehnte, bis man sie in irgendeiner Weise wiedergewonnen hat. Kein Platz bleibt leer. Der Platz unserer Diamanten wird, wenn wir weggehen, von anderen eingenommen werden, der Platz unseres Öls wird von anderem Öl eingenommen werden, und so weiter und so fort."
Es ist indes kein Zufall, dass die von Moskau erwogenen Vergeltungssanktionen Beschränkungen für Uran, Titan und Nickel beinhalten. Russland hat in diesen Bereichen ein enormes Gewicht auf der Weltbühne, und die Hauptsache ist, dass unfreundliche Länder immer noch von russischen Ressourcen abhängig sind.
Xenia Bondarenko, Expertin des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der russischen Staatlichen Forschungsuniversität Higher School of Economics, sagt:
"Etwa jedes sechste Atomkraftwerk in der Welt wird von Russland versorgt. Was Nickel betrifft, so entfallen auf Russland etwa 19 Prozent der weltweiten Ausfuhren und etwa neun Prozent der Produktion. Bei Titan kam bis 2022 etwa ein Viertel der weltweiten Lieferungen von dem russischen Unternehmen VSMPO-AVISMA. Und Russland liefert diese Ressourcen immer noch auf die eine oder andere Weise an unfreundliche Länder, wenn auch in geringerem Umfang."
Welche westlichen Unternehmen brauchen das russische Nickel? Und wohin wird es führen, wenn Russland selbst Nickellieferungen an unfreundliche Länder, insbesondere an die Europäische Union, verbietet?
Jaroslaw Kabakow, Leiter der Strategieabteilung bei Investment Company Finam, erklärt:
"Nickel wird traditionell in die Europäische Union und nach China exportiert, wo es für die Herstellung von rostfreiem Stahl und Batterien verwendet wird. Die Stahlindustrie nutzt Nickel aktiv zur Herstellung korrosionsbeständiger Stahllegierungen. Darüber hinaus spielt Nickel eine wichtige Rolle bei der Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge und Elektronik. So lag die weltweite Nickelproduktion im Jahr 2023 bei rund 2,7 Millionen Tonnen, wovon ein erheblicher Teil auf China entfiel, das der größte Verbraucher dieses Metalls ist."
Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben in diesem Frühjahr ein Verbot für den Kauf von russischem Nickel verhängt. Die Europäische Union hat solche Sanktionen jedoch bisher abgelehnt.
Hasan Ramasanow, Experte beim Russland-OECD-Zentrum der russischen Präsidentenakademie, sagt:
"Russland ist nach wie vor führend im Nickelbergbau und steht bei der Nickelproduktion an vierter Stelle, mit einer russischen Produktion von 220.000 Tonnen im Jahr 2022 und 218.900 Tonnen im Jahr 2023. Die wichtigsten Absatzmärkte für russische Nickelprodukte sind China und die Niederlande, wo sich das Lager der Londoner Metallbörse (LME) befindet. Dorthin wurde der Großteil der russischen Nickelprodukte bis zur Einführung der Beschränkungen im April 2024 verschifft."
Die Nickellieferungen in die EU bleiben erhalten, obwohl sie vor allem wegen der gestiegenen Preise zurückgehen. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 kauften von den EU-Ländern Finnland und Estland laut der UN-Plattform Comtrade das meiste Nickel. Der Anteil russischen Nickels an den finnischen Nickelimporten betrug mehr als 88 Prozent in Höhe von 336 Millionen US-Dollar, während er bei den estnischen Importen 44 Prozent in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar ausmachte. Die Tschechische Republik, Deutschland und Bulgarien hatten ebenfalls einen beträchtlichen Anteil an den Käufen dieses Metalls. Xenia Bondarenko stellt klar:
"Russland ist nach wie vor der Hauptlieferant von Nickel für eine Reihe von EU-Ländern. Gleichzeitig ist Finnland für den Reexport von Nickel, auch in andere EU-Länder, bekannt. Finnland exportiert das meiste Nickel aus Russland, da sich die Kupfer- und Nickelvorkommen in der Nähe der Grenze zwischen den beiden Ländern befinden. Die finnischen Einfuhren von Nickel und Nickelerzeugnissen haben einen Gesamtwert von 1,9 Milliarden US-Dollar, die Ausfuhren belaufen sich auf mehr als eine Milliarde US-Dollar. Finnland exportiert Nickel kurioserweise nach China, aber auch nach Norwegen, Frankreich, Japan und Kanada. Dort wird es von den Unternehmen für den vorgesehenen Zweck verwendet – um Stahl korrosionsbeständiger zu machen, für die Herstellung von Geräten und so weiter."
Wenn Russland die Lieferung seines Nickels in die EU verbieten sollte, wird dies definitiv zu einem Anstieg der weltweiten Metallpreise führen. Hasan Ramasanow betont:
"Dies könnte zu einem erheblichen Anstieg der Nickelpreise führen, vor allem, wenn russisches Nickel über Drittländer gekauft wird."
Solche Sanktionen wären sicherlich ein weiterer Schlag für die europäische Industrie, die bereits zuvor mit der erzwungenen Ablehnung billiger Energie aus Russland durch die EU nicht zurechtgekommen ist.
Bei Nornickel kann der Preisanstieg den Rückgang der Ausfuhrmengen bis zu einem gewissen Grad ausgleichen. Gleichzeitig wird Russland in der Lage sein, einige Ausfuhren auf asiatische Märkte umzuleiten.
Insgesamt könnte sich das Verbot von Nickelexporten sogar positiv für Russland auswirken, meint Jaroslaw Kabakow. Er erklärt:
"Im Inland kann Nickel zur Entwicklung der landeseigenen Batterie- und Edelstahlindustrie beitragen. Dies wird die Abhängigkeit von importierten Materialien und Technologien verringern und das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anregen."
Was das Titan betrifft, so waren die westlichen Luftfahrtunternehmen vor der militärischen Sonderoperation in hohem Maße von dem russischen Hersteller VSMPO-AVISMA abhängig. Nach eigenen Angaben deckte das Unternehmen 65 Prozent des Titanbedarfs von Airbus, bis zu 35 Prozent des Bedarfs von Boeing und 100 Prozent des Bedarfs der brasilianischen Embraer. Hinzu kommen weitere 20 Prozent des Bedarfs des britischen Triebwerksherstellers Rolls-Royce und 50 Prozent des Bedarfs des französischen Unternehmens Safran.
Natürlich haben alle von ihnen im Jahr 2022 Pläne angekündigt, russisches Titan aufzugeben. Doch in der Praxis erwies sich dies als nicht besonders realistisch. Xenia Bondarenko merkt an:
"Während die US-amerikanische Boeing Titan aus Russland formell ablehnte, konnte der europäische Airbus dies nicht. Das europäische Unternehmen ist so abhängig von russischen Titanimporten, dass Frankreich von den kanadischen Sanktionen gegen VSMPO-AVISMA verschont wird, obgleich die Lieferungen zurückgegangen sind."
Die russischen Titanlieferungen in die Europäische Union gingen bis 2023 laut Eurostat-Daten um 20 Prozent auf 6.410 Tonnen im Jahr 2022 zurück. Hasan Ramasanow sagt:
"Die großen europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmen Airbus, Safran und Rolls-Royce importieren trotzdem weiterhin russisches Titan. Einige von ihnen haben ihre Einfuhren sogar erhöht, obwohl sie öffentlich erklärt haben, ihre Beziehungen zu Russland zu kappen."
So stiegen in Frankreich, wo sich die Hauptproduktionsstätte von Airbus befindet, die Titanlieferungen aus Russland um 72 Prozent auf 1.929 Tonnen, und in Estland um fünf Prozent auf 369 Tonnen. Ramasanow fügt hinzu:
"Russische Zolldaten zeigen, dass die größten Abnehmer Frankreich, China und Deutschland sind. Aber auch die Vereinigten Staaten kaufen weiterhin russisches Titan."
Der Finam-Stratege Jaroslaw Kabakow erklärt:
"Titan ist für die Luft- und Raumfahrt, die Rüstungsindustrie und in der Medizin für die Herstellung von Prothesen unverzichtbar. Aufgrund seiner Festigkeit und Leichtigkeit hat Titan eine breite Anwendung bei der Herstellung von Sportgeräten und hochwertiger Ausrüstung gefunden. Im Jahr 2022 wurde der Weltmarkt für Titan auf 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt, Tendenz weiter steigend."
Die russischen Titanexporte gehen hauptsächlich in die Vereinigten Staaten, nach Japan und in die Länder der Europäischen Union.
Ein Verbot russischer Titanlieferungen in die EU würde die europäische Flugzeugindustrie treffen. Zumindest wird das Metall dadurch teurer und schwieriger zu beschaffen sein. Die Kosten für Titan sind bereits jetzt recht hoch. Wenn man bedenkt, dass westliche Flugzeughersteller in keiner Weise mit Russland interagieren, werden derartige Gegensanktionen die russische Wirtschaft nicht stark beeinträchtigen.
Und wenn wir die Tatsache berücksichtigen, dass Russland kolossale Pläne zum Bau eigener Flugzeuge hegt, um Boeing und Airbus vollständig zu ersetzen, so braucht es selbst Titan, und zwar in viel größeren Mengen als bisher. Bis 2030 plant Russland, mehr als 1.000 eigene Flugzeuge zu produzieren. Der Inlandsverbrauch von Titan in Russland selbst nimmt bereits zu. Kabakow hebt hervor:
"In Russland kann das Titan zur Stärkung der heimischen Verteidigungsindustrie und des Luft- und Raumfahrtsektors beitragen. Und auch zur Entwicklung der Produktion von medizinischer Ausrüstung, einschließlich Prothesen und Implantaten, was die Qualität der medizinischen Dienstleistungen verbessern und die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Biomaterialien anregen wird."
Beim Uran wiederum ergibt sich eine bemerkenswerte Situation. Im Mai 2024 verhängten die Vereinigten Staaten ein Verbot der Einfuhr von schwach angereichertem Uran aus Russland bis 2040. Doch der Clou ist, dass die US-Amerikaner in Wirklichkeit eine Ausnahme bis 2028 beschlossen haben.
In der Praxis sind die USA derzeit einfach nicht in der Lage, russische Rohstoffe abzulehnen. Nach Angaben des US-Energieministeriums liefert der russische Atomkonzern Rosatom angereichertes Uran, das als Ausgangsmaterial für Kernbrennstoff verwendet wird, an mehr als 90 kommerzielle Reaktoren in den USA und ist damit der wichtigste ausländische Lieferant des Landes.
Einst waren die Vereinigten Staaten zusammen mit der Sowjetunion einer der weltweit führenden Uranproduzenten. Im Gegensatz zu Russland, das zum Weltmarktführer in der Atomindustrie aufgestiegen ist, gehören die USA heute aber nicht einmal mehr zu den 15 größten Uranproduzenten. Alle in den USA benötigten Rohstoffe werden importiert. Hasan Ramasanow betont:
"Wenn wir von einer Reduzierung der Uranlieferungen sprechen, meinen wir eine Reduzierung der Anreicherungsdienstleistungen. Auf unser Land entfällt mehr als die Hälfte der weltweiten Urananreicherungskapazität, und Russland ist der größte Anbieter dieser Dienstleistungen. Bemerkenswert ist, dass der Enrichment Market Outlook vorhersagt, dass Russland bis 2035 bis zu 30 Prozent des weltweiten Angebots an angereichertem Uran liefern wird."
Tatjana Skryl, Assistenzprofessorin am Lehrstuhl für Wirtschaftstheorie an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt:
"Russland gehört zu den drei größten Uranlieferanten für den US-Markt. Die Preise für den Brennstoff selbst und seine Verarbeitung sind aufgrund der Sanktionen gegen Russland seit Anfang des Jahres bereits um mehr als 40 Prozent gestiegen. Wenn Russland die Ausfuhr von Uran und anderen Seltenerdmetallen verbietet, wird dies als erstes die Märkte erschüttern und die Inflation auf neue Höhen treiben."
Sie fügt hinzu, dass man die BRICS-Partner Russlands nicht vergessen dürfe, die die russische Initiative zur Einführung restriktiver Maßnahmen für die Versorgung mit Seltenerdmetallen unterstützen könnten. In diesem Fall könnte ein gemeinsames Verbot zu einem globalen Defizit auf den Märkten für Seltene Erden führen, so Skryl.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. September 2024 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Chiphersteller Intel (USA) lässt Bau der Chipfabrik in Magdeburg erstmal platzen
Der hoch verschuldete US-Tech-Konzern bekommt es in Europa nicht auf die Reihe
Vorerst spricht der US-Konzern von einer Verschiebung des Baus der Chipfabrik in Magdeburg.
Zu verlockend ist es 10 Milliarden durch Subvention der Bundesregierung Scholz/Habeck abzusahnen. Doch es wären immer noch 20 Milliarden Dollar als Investition notwendig, die der abgehängte Chiphersteller einfach nicht hat.
Dabei gehörte der Chiphersteller 2023 zu den umsatzstärksten Player weltweit.
Top 10: Das sind die umsatzstärksten Halbleiterhersteller 2023
- Intel (48,7 Milliarden US-Dollar)
- Samsung (39,9 Milliarden US-Dollar)
- Qualcomm (29 Milliarden US-Dollar)
- Broadcom (25,6 Milliarden US-Dollar)
- Nvidia (24 Milliarden US-Dollar)
- SK Hynix (22,8 Milliarden US-Dollar)
- AMD (22,3 Milliarden US-Dollar)
Vor Wochen kam es im August 2024 zu einem starken Einbruch an der Börse.
An der Wall Street stürzte die Intel-Aktie zum Auftakt des Handels am Freitag zeitweise um fast 30 Prozent ab. Nach Daten des Finanzdienstes Bloomberg war es der schlimmste Einbruch für das Papier seit mehr als 40 Jahren.
Für die geplante neue Chip-Fabrik in Magdeburg waren das schon schlechte Vorzeichen. Zwar betonte Gelsinger damals noch, dass Intel an der Strategie "IDM 2.0" (Integrated Device Manufacturing 2.0) zum Ausbau der Fertigungskapazitäten festhalten wolle.
Zu den konkreten Investitionsvorhaben in Deutschland, Frankreich und Italien verlor der Konzernchef seinerzeit schon jedoch kein Wort - und kündigte zugleich an, dass Intel die Investitionen stärker an die Nachfrage anpassen wolle.
An der Wall Street stürzte die Intel-Aktie zum Auftakt des Handels damals zeitweise um fast 30 Prozent ab. Nach Daten des Finanzdienstes Bloomberg war es der schlimmste Einbruch für das Papier seit mehr als 40 Jahren.
Für die geplante neue Chip-Fabrik in Magdeburg könnten das schlechte Vorzeichen sein. Zwar betonte Gelsinger, dass Intel an der Strategie "IDM 2.0" (Integrated Device Manufacturing 2.0) zum Ausbau der Fertigungskapazitäten festhalten wolle. Zu den konkreten Investitionsvorhaben in Deutschland, Frankreich und Italien verlor der Konzernchef jedoch kein Wort - und kündigte zugleich an, dass Intel die Investitionen stärker an die Nachfrage anpassen wolle.
An der Wall Street stürzte die Intel-Aktie zum Auftakt des Handels am Freitag zeitweise um fast 30 Prozent ab. Nach Daten des Finanzdienstes Bloomberg war es der schlimmste Einbruch für das Papier seit mehr als 40 Jahren.
Für die geplante neue Chip-Fabrik in Magdeburg könnten das schlechte Vorzeichen sein. Zwar betonte Gelsinger, dass Intel an der Strategie "IDM 2.0" (Integrated Device Manufacturing 2.0) zum Ausbau der Fertigungskapazitäten festhalten wolle. Zu den konkreten Investitionsvorhaben in Deutschland, Frankreich und Italien verlor der Konzernchef jedoch kein Wort - und kündigte zugleich an, dass Intel die Investitionen stärker an die Nachfrage anpassen wolle.
Eine Investition für 30 Milliarden Euro und 3.000 Arbeitsplätze: Die von der Bundesregierung mit bis zu 10 Milliarden Euro geförderte Chipherstellung des US-Konzerns Intel in Magdeburg steht in den Sternen. Konzernchef Pat Gelsinger hat zwar offiziel nur eine Verschiebung angekündigt. Doch der zeitliche Rahmen dafür ist vage und sehr spekulativ.
Intel fiel vor Jahren hinter die Konkurrenz zurück. Der ambitionierte Plan von Konzernchef Pat Gelsinger ist, sich als Auftragsfertiger für andere Chipfirmen zurück in die Weltspitze zu kämpfen. Dafür sollen für viele Milliarden Dollar neue Werke gebaut werden - in den USA, aber auch in der EU-Europa.
Gelsinger stellte für Magdeburg modernste Produktionsverfahren in Aussicht - so neu, dass sie noch gar nicht entwickelt sind. Der Rückzieher könnte auch daran liegen.
Der Konzern musste irgendwo sparen. Intel kämpft mit Milliardenverlusten und es kommt nicht so viel Geld rein, wie Gelsinger es sich erhofft hatte. Er streicht bereits 15.000 Jobs. Auch mit 10 Milliarden Euro Zuschuss von der Bundesregierung hätten in Magdeburg immer noch 20 Milliarden Dollar investiert werden müssen. Vor die Wahl gestellt, steckt Intel die Milliarden lieber in Fabriken im Heimatmarkt USA, wo es ebenfalls hohe Subventionen von der Regierung gibt und Intel als Rüstungszulieferer unverzichtbarer sein kann.
Die Halbleiter-Engpässe zu Beginn der Corona-Krise waren ein Weckruf. Damals standen mehrfach Bänder bei Autobauern still, Laptops waren schwer zu bekommen und man musste zum Teil monatelang auf Waschmaschinen warten. Die Abhängigkeit von Asien - und besonders von TSMC in Taiwan bei Hightech-Chips - wurde im Westen als Problem erkannt. Die USA und die Europäische Union überboten sich bei Subventionen, um schon in einigen Jahren mehr Versorgungssicherheit zu haben.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist es ein Prestigeprojekt, BRD zum großen Chip-Standort in Europa zu machen. Nach dem Intel-Vertragsabschluss für Magdeburg jubelte Scholz über "die größte ausländische Direktinvestition, die es je in Deutschland gegeben hat".
Politisch ist die Intel-Entscheidung also ein Rückschlag für Scholz und die Ampel-Koalition - einer, den sie kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Brandenburg so gar nicht gebrauchen kann. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte sofort, die Verschiebung sei eine rein unternehmerische Entscheidung. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Scholz versicherte auf einer Reise in Kasachstan, Intel habe zugesagt, an dem Projekt festhalten zu wollen. Halbleiterproduktion in Europa und in Deutschland bleibe richtig. "Der Ausbau geht weiter."
Tatsächlich gibt es ja noch weitere Projekte, so etwa die Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Dresden. Dort scheint die Rechnung bisher aufzugehen. Der Bau der dortigen Fabrik hat bereits begonnen.
Doch an der herben Niederlage der einfältigen Ampel-Regierung gibt es nichts schönzureden.
Die 10 Milliarden Steuergelder sind an anderer Stelle im Bundeshaushalt bitter nötig - zumal Milliarden Dollar an die Ukraine verschwendet werden.
Russland erhöht Militärstärke auf 2,4 Mio. Personen - davon 1,5 Mio. Soldaten
Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine mache diesen Schritt notwendig - Weltkriegsgefahr droht Ende September 2014. 9/24
Während die USA mit ihrem Rüstungshaushalt in etwa ca. eine Billion Dollar Grenze erreicht haben ( 1000 Milliarden Dollar) und zwar ohne das Militärbudget der Nato-Staaten, die die USA auch faktisch führen, bewegt sich der Militärhaushalt Russlands seit 2021 von ca. 63 Mrd. Dollar auf ca. 100 Mrd. Dollar.
Ende September 2024 entscheidet sich zudem, ob der 3. Weltkrieg gestartet werden soll. Dann entscheidet die US-Regierung, ob sie den Waffeneinsatz westlicher Nato-Waffen in der Ukraine gegen Ziele tief im russischen Machtbereich freigeben soll. Das ginge nur mit Zielerfassung und Satellitenunterstützung durch die USA und würde sehr wahrscheinlich endgültig den Beginn des 3. Weltkrieges bedeuten.
Allein der Rüstungshaushalt der BRD beträgt 72 Mrd. Dollar - nach anderen Berechnungen der Bundesregierung auf über 90 Mrd. Dollar. Das 2-Prozent-Ziel der Nato sei erreicht.
Russland betrachtet den Ukrainekrieg seit 2014 und dem von USA gesteuerten faschistischen Putsch mit Nazi-Milizen auf dem Maidan als Stellvertreterkrieg der NATO und sieht sich jetzt genötigt, die Militärausgaben aufzustocken.
Zudem führe die Nato faktisch längst den Krieg in der Ukraine. Der Weltkrieg habe längst begonnen. Dank der Besonnenheit der russischen Regierung noch mit angezogener Handbremse.
Putin erhöht Personal der russischen Streitkräfte auf fast 2,4 Millionen
Präsident Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der die Zahl des russischen Militärpersonals auf 2,4 Millionen aufstockt. Dies folgt einem ähnlichen Beschluss vom Dezember 2023. Peskow bezeichnet den Schritt als Reaktion auf den "Stellvertreterkrieg" des Westens und die NATO-Expansion.
Quelle: Sputnik © Alexander Kasakow
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat einen Erlass unterzeichnet, der die Personalstärke der russischen Streitkräfte offiziell auf fast 2,4 Millionen erhöht, darunter 1,5 Millionen Soldaten.
Das Dokument wurde auf der Webseite der offiziellen Bekanntgabe von Rechtsakten veröffentlicht. Aus dem Erlass geht hervor:
"Ich bestimme: 1. Die Personalstärke der Streitkräfte der Russischen Föderation auf 2.389.130 Einheiten festzusetzen, einschließlich 1.500.000 Soldaten."
Zur Umsetzung muss die Regierung dem Verteidigungsministerium Mittel aus dem Budget bereitstellen, wie im Dokument angegeben. Der jüngste Anstieg erfolgte nach einem ähnlichen Dekret im Dezember 2023, als der Präsident die Zahl der Beschäftigten des russischen Militärs auf knapp über 2,2 Millionen erhöhte, davon 1,3 Millionen Soldaten.
Als der Präsident zuletzt die Zahl der russischen Truppen erhöhte, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass dieser Schritt das Ergebnis des "Stellvertreterkriegs" sei, den der Westen gegen Moskau führe.
"Die Sicherheit unseres Landes muss natürlich gewährleistet werden. Dies hängt mit dem Krieg zusammen, den die Länder des Kollektiven Westens führen. Ein Stellvertreterkrieg, der sowohl Elemente der indirekten Teilnahme an militärischen Aktionen als auch Elemente des Wirtschaftskriegs, des Finanzkriegs, des Rechtskriegs, des Überschreitens des rechtlichen Rahmens und so weiter umfasst."
Es wurde außerdem erläutert, dass die Entscheidung zur Erhöhung der Personalstärke auf die Bedrohung durch die fortwährende Expansion der NATO zurückzuführen sei. Mitglieder des von den USA geführten Blocks hätten ihre militärische Präsenz entlang der russischen Grenze erheblich ausgebaut, indem sie zusätzliche Luftabwehrsysteme und Artillerie stationierten.
"Eine zusätzliche Erhöhung der Kampfstärke und der Anzahl der Streitkräfte ist eine angemessene Reaktion auf die aggressiven Aktivitäten des NATO-Blocks."
Das russische Verteidigungsministerium erklärte damals auch, dass die Expansion der Armee durch Bürger erfolgen würde, die freiwillig unter Vertrag dienen möchten.
Mehr zum Thema – Die NATO nähert sich den Grenzen Russlands auch vom pazifischen Raum
Ukraine rekrutiert Al Kaida-Terroristen von Al Nusra für Krieg gegen Russland 16.09.24
Wikipedia: Mohammed al Dschawlani/Dschaulani
Das diktatorische Selenskij-Regime betreibt mangels eigener Kämpfer jetzt eine Willkommenskultur für islamistische Terroristen der Nusra-Front, die aus der Al Kaida hervorgegangen ist.
Eigene Ukrainer lassen sich nur gegen massiven Widerstand der Zwangsrekrutierten mobilisieren.
Al-Watan: Kiew verhandelt mit Terroristen der syrischen Nusra-Front über Söldnerentsendung in die Ukraine.
Kritiker betrachten die Loslösung der Nusra-Front von der Al Kaida als vorgetäuschte Inszenierung - zumal auch die Nusra-Front als dschihadistische Terrororganisation von der UN eingestuft wird.
Die frühere al-Nusra-Front (arabisch جبهة النصرة Dschabhat an-Nusra, DMG Ǧabhat an-Nuṣra, Langform جبهة النصرة لأهل الشام / Ǧabhat an-Nuṣra li-Ahl aš-Šām / ‚Unterstützungsfront für das levantinische Volk‘), jetzt Dschabhat Fath asch-Scham (جبهة فتح الشام / Ǧabhat Fatḥ aš-Šām / ‚Front für die Eroberung der Levante‘), ist eine dschihadistisch-salafistische Terrororganisation in Syrien. Die Gruppe schloss sich 2017 mit anderen kleineren islamistischen Gruppen zu Haiʾat Tahrir asch-Scham zusammen.[2][3]
Sie gehörte zunächst der Terrororganisation al-Qaida an, bis sie am 28. Juli 2016 ihre Trennung von diesem Netzwerk und ihre Umbenennung zu „Dschabhat Fath asch-Scham“ bekanntgab. Sie kämpfte im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung Baschar al-Assads, aber auch gegen Teile der Freien Syrischen Armee (FSA) und kurdische Volksverteidigungseinheiten. Ziel der Trennung von al-Qaida sei es, die Rebellenfraktionen wieder zu vereinen.[4][5]
Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde die Nusra-Front 2013 als Terrororganisation eingestuft.[6]
Bisher kämpft das Selenskij-Regime überwiegend mit faschistischen Paramilitärs wie der SS affinen ASOW-Brigade oder der neonazistischen Aidar-Terrororganisation. ASOW wurde sogar zum offiziellen Bestandteil der ukrainischen Armee gemacht.
Aber es gab auch schon vorher Berichte über kämpfende Dschihadisten in der Ukraine.
Jetzt geht es um Terroristen, die seit Jahren federführend in Nord-West-Syrien gegen die dortige Assad-Regierung kämpfen.
Meldungen über Kontakte ukrainischer Behörden mit Terroristen der Hai’at Tahrir asch-Scham, deren bekannteste Teilorganisation die Dschebhat an-Nusra ist, ein syrischer Ableger der Terrormiliz al-Qaida, kamen schon in der vorigen Woche auf.
Wie es hieß, verhandelt man die Entsendung salafistischer Kämpfer in die Ukraine, wo sie an Kiews Seite an Kriegshandlungen gegen Russland teilnehmen sollen. Dies schrieb zum Beispiel die türkische Zeitung Aydınlık.
Nun nimmt diese Information konkretere Gestalt an:
Im Auftrage Kiews führe diese Verhandlungen niemand Geringeres als Kirill Budanow, der Chef der Hauptleitung für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium (GUR) aldo der Geheimdienstchef der Ukraine selber.
Dies gibt die syrische Zeitung al-Watan bekannt und verweist dabei auf eigene Quellen in den Reihen der syrischen Opposition mit Verbindungen zu Milizen der türkischen Besatzungsverwaltung in der Provinz Idlib.
Budanow befinde sich diesbezüglich in ständigem Kontakt mit einem hochgestellten Terroristen der Nusra-Front, einem gewissen Abu Muhammad al-Dschawlani.
Zeit Online und dpa meldeten im Mai 2023 die Verwundung des Terrorfürsten in Syrien.
Der Anführer der islamistischen Al-Nusra Front soll bei einem Angriff der syrischen Streitkräfte südlich von Damaskus verwundet worden sein. Das meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter unter Berufung auf Aktivisten vor Ort.
Der Anführer der Rebellentruppe, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida ideologisch nahesteht, ist unter dem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschawlani bekannt. Zusammen mit ihm sollen weitere Kämpfer der Front getroffen worden sein.
Zuvor wurde bekannt, dass Budanows Interesse dort vor allem Milizen gelte, die aus Tschetschenien stammen, doch genauso interessiert sei er an Kämpfern aus Russland, an Uiguren oder allgemeiner an Männern aus der früher als Turkestan bekannten Region Zentralasiens sowie aus dem Kaukasus, die auf Seiten der bewaffneten Opposition in Syrien gekämpft hätten.
Dieses Interesse sei allgemein und mittlerweile sogar öffentlich bekannt und die Zahlen der von Kiew in Syrien rekrutierten Terroristen hätten sich in den letzten Monaten verdoppelt, so die Schätzungen seitens der Quellen der Zeitung. Ebenso sagen die Quellen voraus, dass das Kontingent der russischen Luftwaffe in Syrien die Bombardements der Aufmarschgebiete der Milizen, die Kiew ihre Mitglieder als Söldner bereitstellen, in Idlib und gegebenenfalls anderen syrischen Provinzen intensivieren werde.
BSW Landesverbände in Niedersachsen und Bremen gegründet
Jetzt gibt es neun Landesverbände des BSW 9/24
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in Oldenburg die insgesamt neunte Landespartei gegründet. Einen Tag davor hatte das BSW bereits in Bremen einen Landesverband gegründet.
Von den 62 Vollmitgliedern (Delegierten) in Niedersachsen waren am Sonntag 48 zum Gründungsparteitag gekommen, der weitgehend unter Ausschluss der Presse stattfand. Als Vorsitzende wählten sie den Allgemeinarzt Thorsten Renken und den Politikwissenschaftler und Projektmanager Holger Onken. Gegenkandidaten gab es nicht. Dass Onken mit der Bundes-Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali verheiratet ist, sei kein Thema gewesen, sagte der neue Landeschef.
In Bremen waren nur 24 und in Niedersachsen nicht einmal 70 Anträge für die Vollmitgliedschaft (Gewährung des Delegiertenstatus) durch den Bundesvorstand bewilligt worden.
Zu den politischen Themen, um die sich der Landesverband kümmern will, zählen zu große Schulklassen und zu wenig Lehrer. Außerdem sei die Ausrüstung der Polizei nicht auf dem neuesten Stand. Und das BSW Niedersachsen fordert, dass VW keine Werke schließt. In Bremen hatte sich bereits am Samstag ein Landesverband gegründet.
In Bremen hat sich der Landesverband des "Bündnis Sarah Wagenknecht" (BSW) gegründet. Es ist der bundesweit achte Ableger. Zum Vorsitzenden des Bremer Landesverbands wurde Christopher Schulze gewählt, ein Sozialwissenschaftler. Er erhielt 83 Prozent der Stimmen der 23 anwesenden BSW-Delegierten. Sein Stellvertreter ist der Bremer Unternehmensberater Alper Iseri. Er kam auf 78 Prozent der Stimmen.
Zum Gründungsparteitag in einem Tagungsraum in der Bremer Innenstadt war auch die zweite BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali gekommen. Nach ihrer kurzen Eröffnungsrede wurde der Landesvorstand gewählt und man befasste sich mit den Schwerpunkten des Landesverbandes.
Inhaltlich setzt das BSW auf die Themen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, Bildung, Gesundheit, Corona-Aufarbeitung, direkte Demokratie und Kriminalitätsprävention.
Die Presse wurde nach den Reden der Bundesvorsitzenden und der designierten Landesvorsitzenden aus dem Raum verwiesen. Bei Gründungsparteitagen wolle man unter sich bleiben, hieß es zur Begründung, was angesichts der medialen Lügen und Hetzkampagnen und zeitweiser Ausgrenzung des BSW - beispielsweise in Wahlarenen - verständlich ist. Außerdem sind auch Politneulinge dabei, die man schützen wolle. Die Klatschblätter und Systemmedien warten ja nur darauf, dass jemand vielleicht nicht so redegewandt und vertraut ist im Umgang mit den Medien, um denjenigen und das BSW insgesamt lächerlich machen zu können. Dem wolle man präventiv begegnen.
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