Für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft
Wie Recherchen der IZ ergaben, hat Sahra Wagenknecht die letzten Tage mehreren Tageszeitungen Interviews gegeben, indem sie sich zur Programmatik ihrer sich im Oktober gründenden neuen Partei äußert, die auf 4 Schwerpunkten basiert:
►„Wirtschaftliche Vernunft“ ist das erste Schlagwort, das aus ihr herausschießt. Sie will „die komplett irre Politik der Ampel beenden“, die Arbeitsplätze aus Deutschland verscheuche und dem Markt und (US)- Monopolen, siehe Intel etc., alle Macht überlasse. Ihr Rezept: Schlüsselindustrien verstaatlichen und vergesellschaften sowie „Kontrollorgane“ durch Staat und Belegschaften, die überwachen, was Betriebe herstellen und wie, und wie und was nicht. Die Nordstream-Pipelines sollen repariert und geöffnet werden. Das günstigste russische Gas sieht sie als notwendigen Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie an, um über eine zuverlässige und günstige Stromversorgung zu verfügen.
► „Soziale Gerechtigkeit“
Heißt: deutlich höhere Löhne, Renten und weg mit allen Verwerfungen der Agenda 2010 und von Hartz IV/Bürgergeld.
Als Gegenmittel gegen den Wucher bei den Strom- und Spritpreisen „Starkes Kartellrecht und staatlich regulierte Höchstpreise“, „Reibach der Großkonzerne durch Straf- und Übergewinnsteuern abschöpfen“. Mit dem eingenommenen Geld sollen die Bürgerinnen und Bürger entschädigt/entlastet werden. Die Pendlerpauschale soll auf mindestens 50 Cent pro Kilometer angehoben, auch für Tagespendler mit selber Wegestrecke künftig ab dem 1. statt erst 21. Kilometer gezahlt und mit der Einkommenssteuer verrechnet werden, soll heißen, dass die Einkommenssteuer sich bei Pendlern um die monatlich berufsbedingt zu fahrenden Kilometer reduzieren soll, was deutlich besser entlastet als wie bislang die Pendlerpauschale rückwirkend auszuzahlen. Die CO2-, Mineralöl- und Ökosteuer auf den Sprit sollen abgeschafft werden. Beim Strom soll die Mehrwertsteuer nur noch in Höhe von 7 Prozent erhoben, alle Steuern und Umlegen abgeschafft und ein kostenloses Grundkontingent von 350 kWh und zusätzlichen 150 kWh für jede weitere im Haushalt lebende Person eingeführt werden.
Ein konsequenter Mietendeckel, Sozialer Wohnungsbau und Wohnungsgenossenschaften sollen die Mieten wieder bezahlbar machen.
Belegschafts- und Genossenschaftseigentum in großen und mittleren Betrieben, damit der Gewinnzuwachs denen zugute kommt, die ihn erarbeiten und zu Investitionen in neue Arbeitsplätze, zu höheren Löhnen und innovativen Produkten führt, anstatt in erster Linie auf den Konten der Aktionäre, Vorstände und Manager zu landen, gilt für Sahra Wagenknecht als Notwendigkeit zur Überwachung des ausbeuterischen Kapitalismus.
Einkommen bis 24.000 Euro brutto im Jahr sollen steuerfrei sein. Vermögende, reiche Erben, Konzernumsätze und Kapitalerträge will Sahra Wagenknecht drastisch besteuern und somit adäquat an der Finanzierung des Staates beteiligen. Gegen Steuerhinterziehung will sie konsequent vorgehen durch eine personell aufgestockte und international kooperierende Steuerfahndung, deutlich kürzere Intervalle bei der Steuerprüfung von Superreichen und der Betriebsprüfung von Banken und Konzernen, die Einführung einer öffentlich einsehbaren Steuerbetrügerdatei, die Abschaffung der Verjährungsfristen und Straffreiheit bei Selbstanzeige und die Kopplung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft, so dass jeder in dem Land, dessen Staatsbürgerschaft er inne hat, steuerpflichtig ist, unabhängig vom Ort des Wohnsitzes und des Kontos. Bei Weigerung der Steuerzahlung werden die Konten eingefroren, solange bis die ausstehende Summe zzgl. einer Strafsteuer von 50 Prozent und einem Zinssatz von mindestens 10 Prozent dem Fiskus überführt werden.
Banken, die Steuern hinterziehen oder bei der Steuerhinterziehung behilflich sind, wird die Lizenz hinterzogen.
► „Frieden“
„Eine Außenpolitik, die wieder auf dem Völkerrecht beruht und auf gegenseitige Sicherheit und Diplomatie setzt statt auf Waffenlieferungen.“ Der „Rüstungshaushalt“ dürfe nicht noch weiter steigen, sondern müsse halbiert, die Rüstungsindustrie verstaatlicht werden und dürfe lediglich zur Verteidigung Rüstungsgüter herstellen. Ansonsten setze man auf ein Verbot und die Umstellung der Rüstungsproduktion. Mit Russland müsse ein Frieden her, weshalb sie für eine neutrale und blockfreie Ukraine, die Stärkung der UNO und OSZE und die Umwandlung der NATO in ein kollektives Sicherheits- und Friedensbündnis unter Beteiligung Russlands (und Chinas) eintritt. Alle Militärstützpunkte, Kommandozentralen und Logistikzentren der USA auf deutschem Boden sind zu schließen, ihre Atombomben abzuziehen und zu vernichten.
Der „Wirtschaftskrieg“ gegen Putin, wie immer man auch zu ihm stehe, schade nicht Putin, sondern nur unserer eigenen Wirtschaft, so Sahra Wagenknecht.
► „Freiheit“
Damit meint Sahra Wagenknecht den Umgang mit anderen Meinungen: „Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den vorgegebenen Mainstream verlassen“. „Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt.“ Bürger würden „moralisch geächtet“. Diese „Cancel Culture“ müsse die Politik beenden. Meinungs-, Demonstrations- und vor allem Pressefreiheit sind hohe Güter einer Demokratie. Die Presse müsse frei von wirtschaftlichen und staatlichen Bevormundungen und Finanzierungen sein.
Freie investigative Medien, die sich ausschließlich über Abos, Spenden und Genossenschaften der Nutzer finanzieren, wie beispielsweise die IZ, die UZ, die Zeitschrift ,,Vier" oder die junge Welt oder das Portal apolut.net (ehemals KenFM) werden als Alternative angesehen.
Der Rundfunk- und Presserat muss aus Bürgerinnen und Bürgern bestehen und von ihnen gewählt werden können.
Rundfunk- und Pressestatute sind einzuführen und das Kartellrecht auch im Mediensektor anzuwenden, um die Macht von Springer, Bertelsmann, Funke und DuMont zu brechen.
Sahra Wagenknecht strebt auch eine Bürgerkammer mit Veto- und Gesetzesinitiativrecht als Kontrollgremium zu Bundestag und Bundesrat, Volksentscheide und fakultative Referenden nach Schweizer Vorbild und das Recht auf Generalstreik und zivilen Ungehorsam als Mittel der Gegenwehr an. Käuflichkeit und Lobbyismus wird sie den Kampf ansagen. Die Direktwahl des Kanzlers und der Minister, die Begrenzung der Amtszeit auf maximal 2 Perioden (8 Jahre), die Abschaffung der Immunität und die Trennung von Amt und Mandat werden ebenso angestrebt wie das Verbot der Verbindung von politischen und justizaren mit Wirtschaftsmandaten und eine Karrenzeit von mindestens 5 Jahren. Die Weisungsgebundenheit von Richtern und Staatsanwaltschaften soll abgeschafft und die Richter und Staatsanwälte vom Volk gewählt werden. Damit keine Stimme mehr verschenkt ist, soll die 5%-Hürde abgeschafft und freie Listenwahl bei Wahlen eingeführt werden.
Sprachrohr der Enttäuschten und Entrechteten:
Ihre Partei werde auch das Sprachrohr von Menschen sein, die die AfD derzeit „als Akt der Notwehr“ wählen: „Viele schreiben mir: Wenn Sie nichts machen, dann wähle ich aus Verzweiflung die AfD. Das sind keine Rechten, keine Extremisten.“ Diese Menschen verdienten „ein seriöses Angebot“, sagte sie, weshalb sie die Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft unter ihrer Führung in Erwägung zieht.
Die Systemparteien und die sich angepasste Partei DIE LINKE sollen abgestraft und der Höhenflug der neoliberalen(=marktextremistischen), reaktionären (=rückwärtsgewandten) und in Teilen völkisch-nationalistischen AfD gestoppt und mindestens halbiert werden.
Dass die neue Partei von Erfolg gekrönt sein wird, zeichnet sich bereits jetzt schon ab. So gehen Meinungsforscher davon aus, dass ihre neue Partei bei der Europawahl aus dem Stand auf 12%-15% kommt.
Bei der Bundestagswahl 2025, bei der Sahra Wagenknecht selbst die Spitzenkandidatur übernimmt, wären sogar 18%-20% möglich.
Die IZ wünscht Sahra Wagenknecht viel Erfolg, wird den weiteren Verlauf der neuen Partei solidarisch begleiten und über ihn zu gegebener Zeit wieder detailliert berichten.
Deutschland bezieht wieder massiv Öl aus Russland
Ende der Märchenstunde der Ampel
Ein Schildbürgerstreich aus bürgerlicher Sicht : Bundesregierung importiert russisches Erdöl zum höheren Preis aus Indien
Eine aktuell veröffentlichte Studie legt nahe, dass Deutschland massiv russisches Öl über Indien importiert. Der Import von Öl aus Indien hat sich demnach in den ersten sieben Monaten dieses Jahres mehr als verzwölffacht.
Der indische Premierminister Narendra Modi schüttelt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während ihres Treffens im Hyderabad House am 6. Dezember 2021 in Neu-Delhi, Indien, die Hand. (Symbolbild)
Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtet, stiegen die deutschen Importe von Mineralölerzeugnissen aus Indien von 37 Millionen Euro in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 um das Zwölffache auf einen Wert von 451 Millionen Euro von Januar bis Juli 2023. Dies entspricht einem Anstieg von +1.127,4 Prozent, das sind 2,4 Prozente aller deutschen Importe von Mineralölerzeugnissen in diesem Zeitraum.
Dabei handelt es sich in erster Linie um Gasöle, die für die Herstellung von Diesel oder Heizöl genutzt werden. Gleichzeitig führt Indien laut Comtrade-Datenbank der Vereinten Nationen seit Beginn des Ukraine-Krieges große Mengen Rohöl sehr billig aus Russland ein, der Grundstoff für Gasöle – und verkauft diese teuer an den Westen weiter. Die großen Profiteure dieses Geschäfts sind die Besitzer der indischen Großraffinerien: etwa das Industriekonglomerat Reliance, das der indischen Milliardärsfamilie Ambani gehört. Oder Nayara Energy, Betreiber der zweitgrößten Raffinerie des Landes, wie der Spiegelmitteilt.
Wie die ARDberichtet, bestätigte auch Georg Zachmann vom Thinktank Bruegel in Brüssel, dass Deutschland und andere europäische Länder implizit russisches Öl über Indien kaufen. Sobald eine direkte Handelsroute blockiert sei, sei der Markt in der Lage, dies "indirekt auszubalancieren". Auch wenn die genaue Herkunft des Rohöls "verschleiert" werde, sei es "wahrscheinlich russisch". Zachmann ergänzte darüber hinaus, es sei "unwahrscheinlich", dass das EU-Embargo die russischen Ölexporte "wesentlich reduzieren wird." Zum Preisdeckel meinte er, da Russland insgesamt sehr große Ölmengen exportiere, "bleiben seine Einnahmen sehr hoch."
Die Bundesrepublik hat mit den selbst auferlegten Sanktionen ihre direkten Ölimporte aus Russland eingestellt. Der "Wertewesten" hatte letztes Jahr einen Preisdeckel für russisches Öl eingeführt. Der funktioniert jedoch nicht, da beispielsweise die BRICS-Staaten dabei nicht mitspielen. Noch am Freitag berichtete der Spiegel unter Verweis auf Ökonomen vom KSE Institute der Kyiv School of Economics, dass für russisches Öl weiterhin deutlich mehr gezahlt werde, als der von den G7-Staaten verordnete Maximalpreis von 60 Euro pro Barrel. Laut dem Branchenportal oilprice.com wurden am Montag für ein Fass Urals gut 74 Dollar gezahlt, für die russische Sorte Sokol sogar über 84 Dollar.
Verfahren gegen Joe Biden wegen massiver Bestechlichkeit angestrebt - Amtsenthebung als US Präsident als Zielmarke
Während Donald Trump als Ex Präsident mit immer neuen Verfahren überzogen wird, hat sich US Präsident Joe Biden trotz der möglichen ukrainischen Bestechungsgelder an ihn bisher der strafrechtlichen Verfolgung entziehen können.
Joe Biden und Hunter Bisden hatten allein von Burisma 10 Millionen Dollar nach dem USA gesteuerten Maidan-Putsch und nach der Gleichschaltung der pro faschistischen Ukraine vom grössten Gaskonzern des Landes eingestrichen. Die IZ hatte berichtet.
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, unterstützt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden. Er habe eine "Kultur der Korruption" entdeckt, so der Republikaner.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, unterstützt Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter Biden beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy in Washington. Es gehe um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption, "sie rechtfertigen weitere Ermittlungen", erklärte McCarthy. Er habe eine Kultur der Korruption und des Missbrauchs entdeckt.
Der Republikaner will nun unter den Abgeordneten seiner Partei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist offen.
Hintergrund IZ History
Bestechungsvorwürfe gegen Joe Biden werden vom ukrainischen Ex-Generalstaatsanwalt bekräftigt
Gegenüber Fox News in den USA wiederholt Schokin seine Vorwürfe gegen den Biden-Clan
Ukrainischer Ex-Generalstaatsanwalt wirft Joe und Hunter Biden Bestechlichkeit vor
5 Millionen Dollar Schmiergeld kassierte angeblich US Präsident Joe Biden und 5 Millionen Dollar auch Hunter Biden
Vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 verhärten sich die Fronten zwischen den Demokraten und den Republikanern. US-Präsident Joe Biden und sein Sohn Hunter geraten nun abermals in die Schlagzeilen – wegen eines mutmaßlichen Korruptionsfalls in der Ukraine.
Auf dem Archivbild: Wiktor Schokin spricht vor der Obersten Rada in Kiew, 10. Februar 2015.
Der frühere ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin hat im Gespräch mit dem US-Fernsehsender Fox News erneut schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter erhoben. Der ehemalige Ordnungshüter erklärte in seinem exklusiven Interview für Moderator Brian Kilmeade, dass die Bidens in Korruptionsfälle in dem osteuropäischen Land verwickelt gewesen seien. Schokin beschuldigte außerdem den amtierenden US-Präsidenten, noch im Amt des Vize-Präsidenten unter Barack Obama Schmiergeld gezahlt zu haben, um ihn aus dem Amt des ukrainischen Generalstaatsanwalts entfernen zu lassen.
Mit Blick auf das ukrainische Gasunternehmen Burisma, in dessen Vorstand auch Hunter Biden gesessen hatte, und auf den früheren ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko führte Schokin aus:
"Ich sagte bereits in meinen vorherigen Interviews, dass Poroschenko mich auf Drängen des damaligen Vizepräsidenten Biden entlassen hatte, weil ich gegen Burisma ermittelte."
Nach Darstellung des ukrainischen Ex-Generalstaatsanwalts seien sich Biden und Poroschenko darüber im Klaren gewesen, dass Schokin die Korruptionsfälle, in welche sie, Hunter und andere Personen verwickelt gewesen seien, aufgedeckt hätte, wenn er seine Untersuchung fortgesetzt hätte. Schokin zeigte sich sicher, dass Joe und Hunter im Zusammenhang mit dem Fall Burisma Bestechungsgelder erhalten hätten. Er legte dafür aber keine Beweise vor.
"Sie wurden bestochen. Ist allein die Tatsache, dass Joe Biden im Austausch gegen meine Entlassung eine Milliarde US-Dollar gegeben hat, etwa kein Korruptionsfall?"
Der Sprecher des Weißen Hauses, Ian Sams, erklärte auf eine Anfrage des TV-Senders, dass es sich bei diesen Vorwürfen um falsche Informationen handeln würde, die inzwischen widerlegt seien. Wie viel Sendezeit Fox News diesem Thema auch widmen möchte, diese Informationen würden falsch bleiben. Sams warf dem TV-Sender vor, einem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt eine Bühne zu bieten, dessen Behörde selbst als Korruptionsherd gegolten habe.
Schokin hatte das Amt des ukrainischen Generalstaatsanwalts von Februar 2015 bis April 2016 bekleidet. Seine Entlassung bezeichnete er als rechtswidrig und sagte, dass sie unter Druck aus dem Ausland beschlossen worden sei.
Anfang 2018 prahlte Joe Biden in einer Rede vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen, dass er unter Präsident Barack Obama die Regierung in Kiew erfolgreich unter Druck gesetzt habe, um den Generalstaatsanwalt suspendieren zu lassen. Er habe den ukrainischen Beamten gesagt, dass Washington dem osteuropäischen Land eine Milliarde US-Dollar an Hilfsgeldern vorenthalten werde, wenn Schokin im Amt bleibe.
Erst im Juni 2023 hatte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses, James Comer, erklärt, dass die US-Bundeskriminalpolizei FBI gegen Joe und Hunter Biden wegen Korruption ermitteln würde. Die Untersuchung gehe auf die Zeit zurück, als Joe Biden US-Vizepräsident gewesen sei und hänge mit dem Fall Burisma zusammen.
US Präsident Joe Biden soll 5 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Burisma aus der Ukraine abgezapft haben
Wie korrupt ist Joe Biden?
FBI-Dokument: Joe Biden nahm 5 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Burisma an
Bild: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons
Joe Biden könnte bald aus dem Weißen Haus fliegen. Ein geleaktes FBI-Dokument legt nahe, dass er während seiner Vizepräsidentschaft eine Bestechungszahlung in Höhe von fünf Millionen Dollar annahm. Geld, welches für die Erpressung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko floss.
Insgesamt sackte der Biden Clan also mindestens 10 Millionen Dollar aus der Ukraine ein.
Schon seit Jahren betrachten Kritiker des Biden Clans die Ukraine offensichtlich als lukrativen Selbstbedienungsladen.
So wurde der Präsidentensohn Hunter Biden Top Manager des grössten ukrainischen Gaskonzerns Burisma.
Wie käuflich und korrupt ist aber auch Joe Biden?
Der aktuelle US-Präsident, dessen Familien-Strohfirmen zur Annahme von dubiosen Geldern bereits enttarnt wurden, gerät zusehends unter massiven Druck. Denn laut einem geleakten FBI-Dokument hat nicht nur sein Sohn Hunter (Stichwort “Laptop from Hell“) ordentlich Dreck am Stecken. So heißt es darin, dass nicht nur Hunter Biden fünf Millionen Dollar von Burisma erhielt, sondern auch dessen Vater Joe. Dies alles, als Hunter im Vorstand des ukrainischen Unternehmens saß und Joe als Vizepräsident Obamas für die Ukraine verantwortlich war.
Wie “Fox News” berichtet, hat das FBI diese Informationen bereits im Juni 2020 von einem vertraulichen Informanten erhalten, die aus dem Umfeld der Burisma-Führung stammt. Diese Person, die für die regelmäßige Lieferung von Informationen seit 2015 von der US-Bundesbehörde insgesamt rund 200.000 Dollar erhielt, gilt demnach als “sehr glaubwürdig”. Die Burisma-Führung hielt es für notwendig, die Bidens zu bezahlen, um so die Ermittlungen des ukrainischen Hauptstaatsanwalts Viktor Schokin gegen das Unternehmen zu beenden – was Joe Biden mit der finanziellen Erpressung des damaligen ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, auch erreichte. Sogenannte “Faktenchecker” taten dies noch im Jahr 2020 als “Fake” ab.
Zitat:
Joe Biden allegedly paid $5M by Burisma executive as part of a bribery scheme, according to FBI document Biden's son Hunter was a board member of Burisma and also allegedly in on the scheme
Nach Angaben der vertraulichen Quelle schlug er dem Burisma-Manager vor, “den Bidens jeweils 50.000 Dollar zu zahlen”, woraufhin der Burisma-Manager antwortete: “Nicht 50.000 Dollar”, sondern “5 Millionen Dollar”. Und zwar “5 Millionen Dollar für den einen Biden, 5 Millionen Dollar für den anderen Biden”. Stattliche Summen also, die als Bestechungsgeld geflossen sein sollen. Die Zahlungen von 5 Millionen Dollar schienen sich auf eine Art “Vorschuss” zu beziehen, den Burisma den Bidens zu zahlen beabsichtigte, um verschiedene Angelegenheiten zu “bereinigen” – einschließlich der von Schokin geführten Untersuchung. Der Burisma-Manager sagte gegenüber dem Informanten, er habe die Bidens “über so viele verschiedene Bankkonten” bezahlt, dass die Ermittler nicht in der Lage sein würden, “dies für mindestens 10 Jahre zu entwirren.”
Je tiefer man gräbt, desto mehr zeigt sich, dass eine groß angelegte strafrechtliche Verfolgung der Familie Biden angebracht scheint. Ist Biden als Präsident für die Amerikaner noch tragbar? So lange das Establishment der Demokratischen Partei mauert und sich hinter ihn stellt, wird er wohl weiterhin glauben, unantastbar zu sein…
Burisma-Buchhalterin, die Biden-Clan-Korruption offenlegen wollte, plötzlich tot
Vorher starb auch schon der Vorbesitzer aus ungeklärten Gründen
Joe Biden ein Auftrags-Killer- Beauftragender? - Drängende Fragen sind ja wohl mehr als angebracht
Kein Geringerer als der New Yorker Ex-Bürgermeister und Staatsanwalt Juliani stellt diese Fragen laut?
Giuliani: Burisma-Buchhalterin, die Bidens Korruption offenlegte, starb unter mysteriösen Umständen
Im Januar 2020 hatte der pensionierte US-Staatsanwalt und frühere Bürgermeister von New York die Ergebnisse seiner Ermittlungen im Fall Burisma – einem Joe Biden und dessen Sohn Hunter betreffenden Korruptionsskandal – präsentiert. Die US-Justiz verschleppte den Fall. Inzwischen ist die ukrainische Hauptzeugin offenbar tot.
Quelle: Reuters
Joe Biden im Jahr 2017 in Kiew
Der pensionierte Staatsanwalt und frühere Bürgermeister von New York, Rudi Giuliani, hat in einem Interview für die US-amerikanische Nachrichtenplattform Newsmax behauptet, dass die ehemalige Chefbuchhalterin des ukrainischen Energiekonzerns Burisma unter ungeklärten Umständen verstorben sei. Die Frau hatte sich im Januar 2020 der amerikanischen Justiz als Zeugin im Ermittlungsverfahren über die Korruption von Joe und Hunter Biden in der Ukraine zur Verfügung gestellt und behauptet, Auslandskonten der Bidens benennen zu können.
Giuliani sagt in dem Interview, er habe dem Justizministerium "eine Zeugin, eine Frau, die Hauptbuchhalterin dieser betrügerischen Firma Burisma ist", angeboten. Sie war die Frau des früheren Besitzers, der ebenfalls unter ungeklärten Umständen verstorben ist. Die Zeugin war bereit, alle Offshore-Bankkonten preiszugeben, auf die Schmiergeldzahlungen geflossen sind, auch jene der Bidens.
Giuliani erinnerte daran, dass er bereits im Januar 2020 dem Verdacht nachgegangen sei und die Ergebnisse seiner Ermittlungen der Justiz zur Verfügung gestellt hatte, einschließlich jene der jetzt verstorbenen Buchhalterin. Sie (die Biden-Familie) haben schon damals gehofft, dass die Zeugen "verschwinden oder sterben", ergänzte der Jurist.
Die US-Behörden, fuhr Giuliani fort, hätten im Jahr 2020 alles getan, um die Ermittlungen zu verschleppen und zu "begraben". Der zuerst damit befasste US-Staatsanwalt von Pittsburgh habe noch Interesse gezeigt. Daraufhin habe das US-Justizministerium ihm den Fall entzogen und der US-Staatsanwaltschaft in Delaware, dem Heimatstaat von Joe Biden, übertragen.
Giuliani behauptet, das Büro in Delaware habe den Fall nun "begraben". Man habe die Zeugin nicht befragt, obwohl sie schon damals mit dem Tode bedroht war.
Einzelheiten zum Tod der Informantin nannte Giuliani in dem Interview nicht.
Während der Amtszeit von Joe Biden als Vizepräsident unter Obama zahlte Burisma seinem Sohn Hunter Biden ein "Gehalt" in Höhe von Zehntausenden von Dollar pro Monat für seine Position im Vorstand des Unternehmens, obwohl er keinerlei Erfahrung im Energiesektor hatte.
In dieser Zeit hielt der damalige Vizepräsident Joe Biden US-Hilfen für die Ukraine zurück, um Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, den Generalstaatsanwalt der Ukraine Wiktor Schochin zu entlassen, der gegen Burisma und dessen Eigentümer wegen betrügerischer Aktivitäten ermittelte. Der damalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, entließ daraufhin Schochin, dessen Nachfolger im Amt des Generalstaatsanwaltes die Ermittlungen gegen Burisma einstellte. Joe Biden prahlte später öffentlich damit, wie er Poroschenko zur Entlassung von Schochin zwang:
"In sechs Stunden fahre ich wieder zurück. Wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert wird, kriegt Ihr das Geld nicht",
schildert Biden den Vorfall, um anschließend unter dem Gelächter des Publikums zu bemerken, dass der "Hurensohn" daraufhin entlassen und durch einen "zuverlässigen" Kandidaten ersetzt worden sei.
Ukrainische Quellen hatten Joe Biden außerdem beschuldigt, von Burisma neben den Gehaltszahlungen an seinen Sohn weitere 900.000 Dollar erhalten zu haben.
Wagenknecht-Partei steht vor der Gründung - Update 09.09. 2023
Wagenknecht-Partei nimmt konkrete Konturen an
In der IZ wurden wie damals für die Aufstehenbewegung und der " Neuen Linken Bewegung" durch Jürgen Meyer und Paul Weiler auch diesmal programmatische Umrisse für eine neue Wagenknecht-Partei vorgeschlagen, die diesmal der IZ-Redakteur Georg Theis zusammenfasste, der als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gilt, aktiv die Gründung der neuen Partei mit vorantreibt und mit eben diesem Manifest ein konkretes und klar linkes Programm verfasst hat.
Inzwischen wurde Georg Theis von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine persönlich signalisiert, ein gutes Programm in der IZ formuliert zu haben, dass man in Bezug auf die Forderungen (Friedensfrage, soziale und Eigentumsfrage, Demokratie) 1:1 übernehmen werde und wofür man sich bereits per E-Post bei ihm bedankte.
Zudem haben niedersächsische Linke in Niedersachsen am 09.09. 2023 in einer Lokalität in Hannover-Minden um den Ex-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm eine nähere Konkretisierung der möglichen Parteigründung formuliert und offensichtlich nicht nur dort - weil inzwischen auch BILD berichtet.
An der Beratung nahmen auch Georg Theis und Jürgen Meyer teil. Als Rahmen des Treffens diente eine Chile-Kulturveranstaltung mit einem interessanten revolutionären Gesangsprogramm in einer Pizzeria in Hannover.
Es soll im Laufe des Oktobers aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Verein gegründet werden, dem 8 bis 9 Bundestagsabgeordnete angehören könnten, die den Rahmen dieser neuen Linkspartei schaffen - wodurch die Linksfraktion im Bundestag ihrem Fraktionsstatus verlieren würde.
Andrej Hunko wird neben sieben oder acht linken Bundestagsabgeordneten sicher einer der Parteimitbegründer sein, ebenso wie Klaus Ernst, Jessica Tatti, Zaklin Nastic, Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich, Christian Leye, die auch als Anhänger und Vertraute von Wagenknecht und Lafontaine sind.
Dann soll im Dezember/Januar auf dieser Basis die neue Partei gegründet werden.
Antikommunismus und Russophobie sollen strikt abgelehnt werden. Viele Marxisten beteiligen sich an dieser Bewegung, die entweder aus der DKP kommen oder andere marxistische oder sozialistische Wurzeln haben.
Die DKP und dieBasis überlegen bereits mit der neuen Wagenknecht-Partei gemeinsame Wahllisten zu schaffen. Außerdem will die neue Partei auch eine Avantgarde einer neuen Volks(front)bewegung sein.
Georg Theis´Gründungsaufruf mit den mit den wichtigsten programmatischen Eckpunkten, von denen Wagenknecht und Lafontaine, wie eingangs erwähnt, sehr angetan waren und die 1:1 übernommen werden, ist nachzulesen unter dem Link:
Kernthemen sind auch diesmal wieder die Eigentumsfrage, die soziale mit all ihren Facetten, die sozialistische Frage und zuvorderst die Friedensfrage als gesamtgesellschaftliche Hauptaufgaben. Ebenso die Basisdemokratie und freie investigative Medien sowie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
Gleichzeitig schreitet neben der Gründung der Wagenknecht-Partei der Zerfall der Partei DIE LINKE mit dem Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohammed Ali und Dietmar Bartsch, der eine Wiederwahl nicht mehr anstrebt, immer deutlicher voran.
Versuche diese einstige Linkspartei noch zusammenzuhalten - wie durch Pellmann aus Sachsen - scheinen systemkonforme Kräfte der Linkspartei, die sich der neoliberal tickenden SPD und den kriegsgeilen Grünen unterworfen haben, gar nicht mehr wirklich zu interessieren.
Statt auch auf reformistische Gewerkschaftskader, SPD-ler und Grüne zu setzen - wie Teile des Vorstandes der Aufstehenbewegung - setzt die geplante neue Partei von Sahra Wagenknecht von vornherein nur auf systemoppositionelle Einzelpersonen, die wirklich glaubhaft und konsequent für einen Systemwandel und basisdemokratische staatliche Strukturen stehen.
Gleichzeitig bekennt sich Diether Dehm beispielsweise gegen Ausschließeritis und es sollen auch ehemalige frustrierte Wähler und Mitglieder der AfD gewonnen werden, die weder rassistisch-faschistisch noch neoliberal, transatlantisch und rechtszionistisch denken, sondern einfach aus Protest gegen den Mainstream und gegen die bestehenden Verhältnisse diese unmögliche Partei gewählt haben und eventuell sogar beigetreten waren.
Wagenknecht nannte jedoch wiederholt vier Kernpunkte, welche die neue Partei ausmachen sollen, ebenso Diether Dehm:
"Wirtschaftliche Vernunft", "Soziale Gerechtigkeit", "Frieden" und "Freiheit".
Wirtschaftliche Vernunft könnte auch den versuch umfassen, die Konzernherrschaft der Oligopole und Monopole zu brechen und Vergesellschaftungen sowie Lohnerhöhungen und Kaufkraftstärkung "der Massen" zu verwirklichen.
Zum ersten Punkt erklärte sie, dass sie die "irre Politik der Ampel" beenden wolle.Sie hätte auch von unsozialer oder gar asozialer Politik oder Sozialkahlschlag bzw Sozialabbau reden können.
Die Bundesregierung vertreibt Arbeitsplätze und überlässt alle Macht dem Markt, so Wagenknecht. Hierzu wären "staatliche Kontrollorgane" notwendig.
Der Punkt "Soziale Gerechtigkeit"beinhaltet höhere Löhne und mehr Geld für Arme.
Hier sollen "staatlich regulierte Höchstpreise" und die drastische Besteuerung von Vermögenden, reichen Erben sowie Banken, Kapitalerträgen und Konzernen zu mehr sozialer Gerechtigkeit verhelfen. Für neoliberale Hardliner der etablierten Parteien ein No-Go.
Zudem fordert Wagenknecht eine "Außenpolitik, die wieder auf Diplomatie setzt". Frieden (mit Russland) wird eine Herzensangelegenheit dieser Bewegung sein.
Der Rüstungshaushalt dürfe nicht noch weiter steigen und am besten drastisch gesenkt werden, um mindestens die Hälfte. Mit Russland müsse ein Frieden her, um jeden Preis. Die Russophobie, die Wurzeln im deutschen Faschismus hat, muss beendet werden. Der Wirtschaftskrieg gegen Wladimir Putin schade nicht Putin, sondern unserer eigenen Wirtschaft. Also ein Ende der Russlandsanktionen wäre angebracht.
Unter dem Punkt "Freiheit" versteht Wagenknecht den Umgang mit anderen Meinungen. Hier geht es um Meinungsfreiheit und darum den Konzern-und Staatsmedien nicht die Deutungshoheit zu überlassen und freie Medien zu stärken.
"Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den Mainstream verlassen", so Wagenknecht. "Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt." Bürger würden "moralisch geächtet". Diese Cancel Culture müsse in der Politik von Linken beendet werrden.
Die Pläne für eine Wagenknecht-Partei werden somit sehr konkret.
Derzeit sprechen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine Personen an, die als führende Mitglieder in Frage kommen. Darunter die viel gemobbte Politikprofessorin Ulrike Guérot.
Der 9. Juni 2024 ist wohl der entscheidende Termin für den ersten grandiosen Erfolg der Wagenknecht-Partei nach ihrer Gründung im Herbst.
Dann findet in Deutschland die Europawahl statt. Da wird die neue Linke das erste Mal antreten.
Derzeit rekrutiert die Partei mögliche Mitglieder, die eine führende Rolle spielen könnten. Was sie vereint: Es sind politisch Aktive, die regierungsnahe und systemische Medien gerne mit dem Beiwort „umstritten“ oder gleichgeschaltet qualifizieren.
Als Strippenzieher wirken beispielsweise Volker Schneider von der Linkspartei mit, der auch schon der Linksfraktionsgruppe auf Facebook bei diversen Auseinandersetzungen mit der Linkspartei und mit Gregor Gysi als Vermittler behilflich war. Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und kritischer Strippenzieher hinter den Kulissen trat Schneider 2022 aus der Linkspartei endgültig aus.
Als Kandidatin zur Europawahl wird Ulrike Guérot, die als Rußland-Versteherin diskreditiert wird, angeworben und gehandelt.
An der Universität Bonn hat sie den Lehrstuhl für Europapolitik inne, war aber vorübergehend dort suspendiert worden.
Der Universität haben die politischen Äußerungen der Politikwissenschaftlerin nicht gefallen. Ein juristisches Verfahren dazu läuft. Deswegen will sich Guérot auch nur vorsichtig äußern. In einer Recherche hat die IZ inoffiziell erfahren, dass in den Planspielen der Wagenknecht-Partei die umstrittene Professorin Guérot als Spitzenkandidatin für die Europawahl vorgesehen ist.
Der NDR berief sie einst zur Jurorin für einen Sachbuchpreis.
Doch dann äußert sich die Wissenschaftlerin zu Themen wie Corona, Einwanderung, woker Zeitgeist, soziale Gerechtigkeit oder dem Ukraine-Krieg.
Die Professorin äußert sich differenziert, das libertär tickende anti-sozialistische und transatlantische Deutschland verlangt jedoch Linie und strikte Russophobie.
Allmählich beginnt eine Hetzjagd gegen Guérot wie gegen alle, die nicht stramm auf Linie sind.
Die Probleme mit der Uni Bonn sind eine Folge, der NDR wirft sie aus der Sachbuchjury. Vorgeschoben werden ältere Vorwürfe gegen Guérot zu unsauberem wissenschaftlichen Arbeiten – die aber kein Problem waren, solange sie noch auf Linie war.
Guérot hat das „Manifest für Frieden“ unterschrieben, das Alice Schwarzer verfasst hat und Sahra Wagenknecht unterzeichnete und umwarb.
Außerdem begrüßte sie Wagenknechts Friedenskundgebung am Brandenburger Tor und rief zur Teilnahme auf.
Die Friedenspolitik wird ein zentrales Thema sein, mit dem eine Wagenknecht-Partei mobilisieren wird.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm sieht vier weitere Themen: die Übergriffigkeit und des EU-Zentralismus, der gestutzt werden soll , Sozialstandards im Nationalstaat sollen wiederhergestellt und deutlich gestärkt werden und die Mittelständler sollen vor der Konzernherrschaft der Oligarchen gerettet werden.
Vor allem aber sollen alternative Medien gestärkt und die Meinungsfreiheit im Lande gegen gleichgeschaltete Mainstreammedien wieder hergestellt werden.
Der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat in „Cicero“ gesagt: Der Vorstand der Linken versuche derzeit „einen Teil der Mitglieder aus der Partei (zu) drängen“. Und zwar „jene Mitglieder, denen die Veränderung der Partei hin zu einer öko-radikalen Umweltpartei mit woken Lifestylethemen und antideutscher Gesinnung nicht passt“. Dehms Äußerungen passen dazu. Die Linie der Wagenknecht-Partei zeichnet sich ab, den Kurs der Linken nicht mitzumachen, zu den grüneren Grünen zu werden. Stattdessen eine linke Partei im klassischen Sinn zu werden.
Dehm sagt dazu: „Der völkische Faschismus wird allmählich von einem kosmopolitischen abgelöst. Bereits im Kommunistischen Manifest steht die Dialektik, wie proletarischer Internationalismus nationalstaatliche Formen benötigt.
Und Menschen, die sich an regionale Kulturen und Heimat als ihren Rettungsanker klammern, dann als halbe Nazis niederzumachen, ist unmenschlich und elitär!“ Moderner linker Internationalismus und die Betonung regionaler oder nationaler Interessen des einfachen Volkes sind nicht zwingend ein Widerspruch.
Diether Dehm ist auch der Meinung, dass es diesmal nicht um die Rekrutierung von sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionären geht.
„Ich weiß gar nicht, ob es so sinnvoll ist, SPD-Aristokraten in der DGB-Spitze demütig zu umwerben.“
Stattdessen sind es eher Bürger wie Guérot, die Wagenknecht und Lafontaine umwerben, also Leute, die selber mitten in der Gesellschaft standen, bevor sie wegen gesellschaftskritischer Äußerungen in Ungnade fielen. Ob daraus dann eine schlagkräftige Partei entsteht, das wird sich zeigen.
DIE LINKE trifft sich Ende August zur Klausur. Dann könnte sich entscheiden, wie viele aus ihrer alten Partei Wagenknecht folgen werden und ob die Fraktion im Bundestag zerbricht.
Ein weiterer Beteiligter ist wohl der Linkspolitiker Hans-Henning Adler, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Niedersächischen Landtag bis 2013.
Während seines Jurastudiums war Adler bis 1970 Mitglied des SDS und des MSB Spartakus. Bis zu seinem Austritt 1989 gehörte er der DKP an. 1990 wurde er Gründungsmitglied der PDS in Niedersachsen, deren Landesvorsitzender er jahrelang war. Mehrere Jahre lang war er auch Mitglied der Statutenkommission der PDS. Seit 1996 gehört er dem Rat der Stadt Oldenburg an, wo er Vorsitzender einer vierköpfigen Fraktion der Linken ist. Vom 26. Februar 2008 an war er zudem Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages, wo er ab 2010 Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion war. Außerdem ist er Mitglied der Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) und Mitglied der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes.
Im September wird es ein erstes informelles Treffen in Sachen "Parteigründung" in Hannover geben, über das die IZ zu gegebener Zeit berichten wird. Dieses Treffen hatte die IZ angekündigt und es fand jetzt am 9.09. 23 in Hannover-Minden statt.
Fest steht aber schon, dass über Georg Theis' Gründungsaufruf mit den wichtigsten programmatischen Eckpunkten beraten wird, ebenso über rechtliche, organisatorische und strukturelle Fragen. Mit der Vereinsgründung wurde diese Frage mittlerweile beantwortet.
Die Entwicklung des Programms und die Vertretung der Partei nach außen wolle Wagenknecht jedoch selbst übernehmen.
Anders als beim Versuch der Gründung der Aufstehen-Bewegung will Sahra Wagenknecht diesmal die Programmatik und Repräsentanz der neuen Linkspartei selber übernehmen.
Während ich für den Begriff Neue Linke Partei NLP plädiere, meint Diether Dehm den Begriff " links" und "sozialistisch" lieber rauszulassen, um ein möglichst breites Spektrum anzusprechen und um niemanden abzuschrecken.
Sei es drum, denn die klare linke Programmatik ist wesentlich für den Erfolg einer wirklich antikapitalistischen und sozialistischen Partei - auch wenn sie sich offiziell nicht so nennt.
Alternativ wurde der Begriff " Demokratische Offensive" DO ( wobei das englische "to do" assoziert werden soll also endlich zu handeln) vorgeschlagen.
Andererseits ist der Begriff " Demokratie" leider zur hohlen Phrase verkommen. Selbst die AfD und sogar die faschistische NPD nennt sich " demokratisch" und es wird nicht klar, ob damit Basisdemokratie bzw. Rätedemokratie gemeint ist oder die bürgerlich-parlamentarische Parlaments-Demokratie.
Letztendlich werden aber wohl die Parlamentarier der Abspaltung der Linksfraktion im Bundestag über den Namen entscheiden, die diesen Verein als Vorstufe zur Parteigründung schaffen werden.
Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.
