Elon Musk: "Der Spiegel" ist korrupt, der Kanzler Scholz ein dummer Idiot und der BP Steinmeier ein antidemokratischer Tyrann
Und nur die pro rassistische AfD könne Deutschland retten - aber das ist falsch gedacht
Jürgen Meyer IZ 1.1. 2025
Fundsache X - Trump zum Schoßhund eines Oligarchen degradiert?
Elon Musk zeichnet ein düsteres Bild von Dunkel-Deutschland, dass er von Idioten und Tyrannen regiert sieht.
Wahrscheinlich mag er die Kritik an seiner Plattform durch höchste Repräsentanten des Staates nicht leiden und er betrachtet dadurch die Meinungsfreiheit in Deutschland zurecht als sehr stark gefährdet - zumal die Mainstreammedien ansonsten weitgehend gleichgeschaltet sind oder sich beispielsweise in Sachen Russophobie oder Islamophobie sich selber weitgehend gleichschalten.
Der Bundespräsident Steinmeier SPD bezeichnete Musk sogar als Hassprediger, obwohl er vor seiner Präsidentschaft selber den Faschistenführer Tagnybok der Swoboda-Partei auf dem Maidan in der Ukraine besuchte und hofierte. Hat er sich da nicht auch auf die Seite des Hasses der Nazis gegen Russen gestellt?
Dabei schenkte die SPD dem Milliardär im Rahmen der Förderung von Tesla in Grünheide in Brandenburg bei Berlin 12,5 Mio. Euro für Infrastrukturprojekte - darunter über 8 Mio. €uro aus dem SED Vermögen.
Aber statt sich an diesen Geschenken aus kommunistischen Beständen und aus Steuerzahlergeld zu erfreuen, überschüttet der Hyper-Zenti-Milliardär die deutsche Regierung mit Spott und Häme.
Natürlich hat ein selbstbewusster superreicher Milliardär aus den USA kein Respekt vor einem Land, dass sich zu einem Vasallen und Diener der USA und deren Biden-Regierung macht.
Es ist nachvollziehbar, dass er mehr deutsche Souveränität und Selbstachtung einfordert - aber es ist falsch, dass er ausgerechnet zur Wahl der pro-rassistischen AfD aufruft.
Ein Oligarch aber, der selbst Trump zu seinem Schoßhund degradierte, ist von der deutschen Politik nicht so einfach als Spinner abzutun - auch wenn Habeck in Musk die Inkarnation der Zerstörung der deutschen Demokratie sieht - die es aber in Deutschland genauso wenig wie in den USA gibt, wo Politologen von Elite-Universitäten das Regime als Oligarchie und mithin als Diktatur einstufen.
Elon Musk: "Kanzler Scholz ist ein unfähiger Idiot" - Man solle doch AfD wählen
Attentat auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Vor Tagen wurden Dschihadisten in Syrien noch von Politikern und Medien gefeiert. Natürlich wirkt das im Ausland völlig irre.
Täter stellt sich später aber als islamophob und AfD nah heraus - Es ist also eher AfD affiner Terror - auch Musk sollte eher denken bevor er schreibt
Während der zukünftige US-Präsident Trump darüber nachdenkt, Deutschland und die ganze EU platt zu machen und Strafzölle gegen die EU bis zum Endsieg der US-Wirtschaft über Europa fordert, wenn Deutschland das gigantische Handelsdefizit gegenüber den USA von über 120 Milliarden Dollar nicht abbaut und überteuertes Frackinggas und Öl als Kompensation aus den USA bezieht, wirbt sein bester Freund und Top-Berater Elon Musk dafür, in Deutschland die AfD zu wählen. Nur die AfD könne Deutschland retten.
Musk kritisiert Kanzler Scholz wegen des Attentates eines Arztes auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg scharf. Bisher kamen da 4 Menschen (update) ums Leben und 60 Menschen wurden verletzt.
Tatsächlich hat Kanzler Scholz den Sieg der Dschihadisten in Syrien noch gefeiert und den Sturz von Assad begrüßt --, obwohl Dschihadisten Massaker an Kurden und auch an Syrern in Latakia und anderswo verübt hatten.
Obwohl die Argumentation von Elon Musk nicht schlüssig ist, gibt es andere Gründe, die die Kritik an Scholz rechtfertigen.
Der saudische Arzt war hier längst sozialisiert und er lebte seit 18 Jahren als niedergelassener Psychiater bei Magdeburg und somit im Lande. Zudem hat er einen unbefristeten Aufenthaltsstatus.
Da hat Scholz keine Schuld an diesem Umstand.
Die Schuld besteht aber darin, dass er vor Tagen noch die Machtergreifung der Al Kaida Nachfolger der HTS in Syrien begrüßt hat (obwohl an der Spitze der Bewegung ein Top-Terrorist herrscht, der seit 2017 mit einem Haftbefehl und einer Belohnung von 10 Millionen Dollar von den USA gesucht wird) und heute in sozialen Medien "Krokodilstränen" über deutsche Opfer eines angeblichen islamistischen Attentates vergießt. Das ist das Verwerfliche an der Haltung von Spitzenpolitikern wie Scholz (SPD) und Merz (CDU).
Wörtlich sagte Kanzler Scholz nämlich über die Machtergreifung der Al Kaida-Nachfolger-Terroristen der HTS und der kommunistischen YPG/PKK : "Ende der Assad-Herrschaft sei eine gute Nachricht". https://www.youtube.com/watch?v=dZmAMb2pBAs
Entweder ist man konsequent gegen mordende Dschihadisten oder eben nicht und man macht es nicht davon abhängig, wie der säkulare Gegner, wie im Falle von Assad heißt. Es ist unglaubwürdig Dschihadisten abzufeiern und am nächsten Tag zu verurteilen, weil das Attentat in Deutschland und nicht in Syrien stattfindet.
Elon Musk sollte hingegen lieber ganz kleine Brötchen backen. Eine US-Delegation hofiert gerade den neuen Dschihadistenchef in Damaskus und in der Delegation befinden sich auch schon von Trump bestellte Spitzenbeamte der US-Administration wie Daniel Rubinstein. Er ist Syrien-Beauftragter von Donald Trump. Er hofiert also indirekt als Mitarbeiter von Trump Hardcore-Dschihadisten.
Die politische Klasse und die Mainstreammedien müssen sich schon entscheiden, ob sie gewaltbereite Dschihadisten abfeiern oder bekämpfen wollen.
Auch dieser Vorgang macht deutlich, dass Parteien wie SPD, CDU und Grüne im Lande eigentlich unwählbar geworden sind.
Die gleiche SPD, die von Elon Musk angegriffen wird, privilegiert übrigens den Kapitaloligarchien in Brandenburg im Rahmen des Betriebs des Tesla-Werkes in Grünheide. So bedankt sich ein Oligarch nämlich gar nicht.
Zudem stellte sich der Täter als Islamfeind und als Freund der AfD und als möglicher Israel-Fan heraus. Musk sollte eher nachdenken, bevor er losschreibt. Nichts ist, wie es scheint.
Britischer Söldner gesteht Kriegsverbrechen und Massaker der ukrainischen Armee
Die Lüge von einseitig verübten Kriegsverbrechen ist abermals geplatzt
Jürgen Meyer IZ 1.1. 2025
Britischer Söldner in der Ukraine - Wegen Kriegsverbrechen der Ukraine übergelaufen
Kriegsverbrechen finden in der Regel auf beiden Seiten im Krieg statt. Es gibt aber unterschiedliche Vorgehensweise bei der Behandlung von Zivilisten. Zudem gibt es Kriegsverbrechen, die einer Seite in die Schuhe geschoben werden, die aber womöglich oder sogar sehr wahrscheinlich die andere Seite verübt hat. So gibt es viele Anzeichen dafür, dass das Kriegsverbrechen von Butscha, dass die einseitige Kriegspropaganda als russisches Verbrechen brandmarkte, womöglich von der ukrainischen Seite verübt wurde. Darauf deutet nicht zuletzt ein Prozess gegen einen Söldner in Tschechien hin, der Massaker der Ukrainer im Raum in diesen Tagen des Verbrechens bestätigte.
Jetzt wurde ein britischer Söldner befragt, der wegen Kriegsverbrechen der Ukrainer zu den Russen übergelaufen ist.
Gefangener britischer Söldner: Wurden Zeugen eines Kriegsverbrechens und wollten desertieren
Heiden William Davis, ein britischer Söldner auf Kiews Seite, hat die Reihen der Internationalen Legion verlassen und sich Russlands Militär ergeben. Hierfür nennt er mehrere Gründe.
Erstens werde das Militärpersonal häufig ohne Ausbildung an der Waffe beziehungsweise ohne Bewaffnung laut Spezialisierung der Einheit in den Kampf geschickt: Die Männer seines Zugs, den er als einen Zug der schweren Waffen beschreibt, konnten an ihren überschweren Maschinengewehren Typ DSchK nicht ausgebildet werden, weil hierfür Munition fehlte; bei den 40-Millimeter-Granatmaschinengewehren habe es an Befestigungen für die Dreibeine gefehlt, ohne die die Waffen unbrauchbar waren. Ihm, der 13 Jahre lang als Berufssoldat diente und Spezialist für Panzerabwehr-Lenkwaffen war, sei zugesichert worden, andere Soldaten an den Systemen Typ Javelin ausbilden zu können – doch die habe es ebenfalls nicht gegeben.
Den zweiten Grund beschreibt Davis so:
"Ich war gerade auf Stellung – als Bedienung eines Horchpostens. Und ich habe persönlich über Funk gehört, wie jemand angeordnet wurde, drei Menschen zu töten. Ich kann mich gut daran erinnern, wie ein Kommandeur sagte: 'Bring sie um.' Irgendwo bei einer anderen Stellung, ich weiß nicht, wo genau – doch ich bin ziemlich sicher, dass unter diesen Menschen eine Frau und ein Teenager, ein Junge, waren. Sie wurden getötet.
Alle bei uns, alle, die den Horchposten besetzten, hatten dann genug. Zwölf Leute wollten in dieser Minute ihre Verträge brechen."
Genug hatten der Brite und seine Kameraden auch davon, wie sie vom Kommando behandelt wurden: Nach mehreren Tagen Kampfdienst löste dieses sie nicht ab, damit sie sich erholen konnten, sondern verlegte sie lediglich zu anderen Stellungen. Nach Erhalt eines solchen Marschbefehls sei dem Söldner der Kragen geplatzt, erklärt Davis in einem exklusiven Gespräch mit Solowjow Live:
"Ich habe die Verlegung glatt verweigert: Keine Information, keine Ausrüstung – ja sollen sie sich doch …"
Als er auf dem Horchposten allein zurückblieb, habe er zunächst beschlossen, dort in Deckung auszuharren.
"Und da wurde ich wieder mit Granaten traktiert. Nicht von den Russen – sondern ich denke, es waren die Ukrainer, die sie von Drohnen abwarfen. Ob Sie's glauben oder nicht."
Davis suchte sich darum einen verlassenen Schutzunterstand, den er zwei Monate lang nur für die Suche nach Verpflegung und Wasser verließ. Auf einem solchen Streifzug habe er einen russischen Soldaten getroffen, dem er sich sofort ergeben habe. Der Brite abschließend:
"Wer als Ausländer [zum Kämpfen] in die Ukraine kommt, der wird umkommen. Ich bin nur eine Ausnahme. Alle werden sterben. Gar nicht schön hier. Und der Ukraine wird es auch egal sein."
USA zündeln mit IS weiterhin in Syrien
Geheimdienstbericht enthüllt angebliche Angriffsversuche des US Geheimdienstes auf russische Stützpunkte in Syrien
IZ 12/24
Seit Beginn der US-Geheimdienstoperation Timber Sycamore im Jahre 2013 ist der Weltöffentlichkeit der geheime Krieg der USA in Syrien mithilfe von instrumentalisierten Dschihadisten bekannt. In Wahrheit wurde sie nie beendet.
Die USA versuchen zudem mit der Zusammenarbeit mit GB, Israel und dem Islamischen Staat seitdem die Assad-Regierung zu destabilisieren und zu stürzen. Auch die Türkei hat ein Interesse an einem Krieg gegen Syrien, um die marxistisch regierten Kurden zu schwächen.
Aber selbst nach dem Sieg der Al Kaida-Nachfolgeorganisation HTS geht der Krieg der USA gegen Syrien insgeheim weiter.
Die Zurückdrängung Russlands aus der Region bleibt das Ziel der US-Regierungen.
Auch die Doppelstrategie, nämlich den IS offiziell zu bekämpfen und heimlich zu bewaffnen, scheint in Syrien fortgesetzt zu werden. Insbesondere der Stützpunkt Tartus ist den USA ein Dorn im Auge und ein Hindernis für ihre unipolare Weltherrschaft.
Britische und US-amerikanische Geheimdienste planen demnach konkret Angriffe auf russische Militärbasen in Syrien.
Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes planen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens Angriffe auf russische Militärstützpunkte in Syrien. Ziel sei es, Russland aus der Region zu vertreiben und Chaos im Nahen Osten zu schaffen.
Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu
Geheimdienste der USA und Großbritanniens planen demnach gezielte Angriffe auf russische Militärstützpunkte in Syrien, um ihre geopolitische Dominanz in der Region zu sichern. Laut einem Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR wollen die USA und Großbritannien eine Stabilisierung des Landes nach dem Sturz von Baschar al-Assad verhindern.
Allerdings sei die militärische Präsenz Russlands an der syrischen Mittelmeerküste, die als "wesentlicher Faktor für die regionale Stabilität" angesehen werde, ein entscheidendes Hindernis für dieses Vorhaben. Um dieses "Hindernis" zu beseitigen, würden Terroranschläge gegen russische Militärziele in Syrien vorbereitet.
Wie es heißt, sollen die Angriffe von Kämpfern der Terrorgruppe IS ausgeführt werden, die kürzlich von den neuen syrischen Behörden aus den Gefängnissen entlassen wurden und offenbar Zugang zu Waffen der ehemaligen syrischen Armee erhalten haben. Nach Informationen des SWR sollen diese Terroristen mit Drohnen ausgerüstet worden sein.
Um die eigene Beteiligung an den Provokationen zu verschleiern, hätten Washington und London ihre Luftstreitkräfte angewiesen, die IS-Stellungen weiterhin aus der Luft anzugreifen, worüber die Terroristen vorab informiert würden.
Diese Provokationen sollten Russland dazu zwingen, seine Truppen aus Syrien abzuziehen.
Gleichzeitig würde den neuen syrischen Behörden vorgeworfen, die radikalen Kräfte nicht kontrollieren zu können.
Übergeordnetes Ziel der westlichen Mächte sei es, das Chaos im Nahen Osten aufrechtzuerhalten, um eigene geopolitische Interessen durchzusetzen. Die Idee des "failed states" wird seit vielen Jahren auch etwa in Libyen oder Somalia betrieben, wo intakte Regierungsstrukturen bewusst von den USA verhindert werden.
Diätenerhöhung in Brandenburg darf nicht zum Sündenfall für das BSW von Wagenknecht werden
Sahra Wagenknecht für sofortigen Diäten-Stopp - Das BSW in Brandenburg will Regelung erst später ändern
Jürgen Meyer IZ 27.12. 2024
Diätenerhöhung in Brandenburg 2025 vom BSW gebilligt - Sahra Wagenknecht fordert für den Bund sofortigen Stopp der Diätenerhöhungen. Hier entsteht ein Widerspruch in der Realpolitik des BSW, der schnell korrigiert werden sollte. Es geht um die Glaubwürdigkeit als Politikalternative oder gar Systemalternative in den Parlamenten. Sonst ist es Rückenwind für die rassistische AfD.
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/bsw-rechtfertigt-diaetenerhoehung
https://www.youtube.com/watch?v=yW_ge8yavqA
Sahra Wagenknecht stellt sich eindeutig und kompromisslos gegen Diätenerhöhungen im Bundestag. 635 €uro wurden als Erhöhung im Juli 2024 von der politischen Klasse durchgesetzt. Diese Erhöhung sei demnach völlig unangemessen. Zu den 11 000 €uro Diäten gibt es viele weitere Vergünstigungen. Ein Abgeordneter kostet demnach dem Steuerzahler 600 000 €uro im Jahr. Das sind 50 000 €uro im Monat - zumal ja Gehälter für Mitarbeiter und Fraktionsmitarbeiter, freie Büromieten im Parlament usw. noch hinzukommen. Hinzu kommen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten.
In Brandenburg ist das BSW in der Regierung und hat die automatische Erhöhung der Diäten um 500 €uro im Landtag am 1.1. 2025 nicht gestoppt und die Erhöhung möglich gemacht. Ein entsprechender Antrag der AfD Fraktion wurde abgelehnt. Hier darf sich zwischen der Bundespartei und den Parteien in der Regierung in den Ländern keine Glaubwürdigkeitslücke auftun.
Denn bei den Diäten geht es seit Jahren auch in Brandenburg immer nur nach oben: 2023 plus 300 Euro, 2024 plus 400 Euro und nun 2025 plus 500 Euro. Das wären dann 9800 Euro brutto – eine Steigerung von 1200 Euro in drei Jahren! Das zeigt nur, wie überholt der gut gemeinte oder von den Altparteien mit Berechnung beschlossene Mechanismus (der übrigens schon mal ausgesetzt wurde) inzwischen ist und wie unzeitgemäß es ist, sich starrsinnig an einem allgemeinen Einkommensindex zu orientieren.
Doch statt den Start des neuen Landtags zu nutzen, der ausufernden Steigerung zum 1. Januar einen Riegel vorzuschieben – auch als Signal an die weit verbreitete Politikverdrossenheit – wird diese Chance momentan leider vertan. Dabei hätte man jetzt eine Nullrunde erklären können – wie in den Corona-Jahren 2020 und 2021 (da ging es ja auch!), um dann im neuen Jahr eine angemessenere Regelung zu treffen.
Robert Crumbach (BSW) will als Finanzminister in Brandenburg sich dafür einsetzen, dass dieser Mechanismus geändert wird - obwohl er sich nicht gegen die jetzige Erhöhung gestellt hatte.
Robert Crumbach (BSW) sagt: "Die Fraktion hat den Auftrag erteilt, dass der Hauptausschuss des Landtages bis zum 2. Quartal eine sinnvolle Neuregelung erarbeitet, die dann im Parlament beschlossen werden kann. Zur jetzigen Erhöhung. Diese hat der Landtag bereits vor mehreren Jahren - ohne Beteiligung des BSW - beschlossen. Zuvor waren die Erhöhungen mehrfach ausgesetzt worden. Grundsätzlich. - aber das hat mit der jetzigen Situation - nichts zu tun, muss man ab und an die Diät schon erhöhen. Das Leben wird auch für Landtagsabgeordnete teurer. Ich habe als Richter im Übrigen keinen nennenswerten Unterschied zu den Abgeordnetendiäten gehabt. Allerdings deutlich geringere Ausgaben. Schließlich habe ich seitdem ich Abgeordneter bin und Diäten erhalte (7.10.2024) also seit 12 Wochen mehr als 4.000 Euro gespendet". Zudem verweist Crumbach auf eine niedrigere Berechnungsgrundlage als früher.
Andere Landtagsabgeordnete wie Gunnar Lehmann aus Teltow Fläming möchten sich garnicht zu dem Vorgang äussern. Transparenz ist aber für eine Partei, die mehr Demokratie und Transparenz anstrebt, eine unabdingbare Grundvoraussetzung für BSW-Politiker. Politik darf nicht nur abgeschottet im Hinterstübchen stattfinden und die Verbindung zur Basis darf nicht verloren gehen.
Gegen Diätenerhöhungen wettert im Bundestag besonders Sahra Wagenknecht
Für das neue BSW ist das auch eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit. Mit Sahra Wagenknecht gibt es eine Politikerin, die im Bundestag besonders laut Diätenerhöhungen ablehnt. Eine Diätenerhöhung im Bundestag hatte sie im Frühjahr noch als „unverhältnismäßig“ bezeichnet, die das Vertrauen in Demokratie und Parlament zusätzlich beschädige.
In der Brandenburger Realpolitik angekommen, agiert das BSW mit der halbherzigen Ansage, man sei gegen eine Erhöhung. Man lässt sie aber trotzdem zum 1. Januar durchlaufen - und manövriert sich in ein erstes politisch-moralisches Dilemma.
Denn die AfD dürfte gesetzlich einen Antrag auf Nullrunde in den Landtag einbringen. Stimmt dann das BSW mit der AfD und damit gegen den künftigen Koalitionspartner SPD? Oder wird gegen den AfD-Antrag votiert und damit gegen die eigene Überzeugung? Bliebe eine unschlüssige Enthaltung oder das Verlassen des Plenarsaals vor der Abstimmung. Alles keine guten Aussichten. Letztendlich hat das BSW nichts gegen den Automatismus der Erhöhung unternommen. Immerhin gab es in der Fraktion eine kontroverse Diskussion über den Sachverhalt.
MAZ titelt:
Diäten sollen auf 9.800 Euro steigen, AfD fordert Nullrunde
So soll zum 1. Januar die Diät auf 9800 Euro im Monat brutto steigen, das ist ein Plus von rund 500 Euro. Hinzu kommen Pensionszahlungen in Höhe von 2184,83 Euro.
Dagegen ist die AfD-Opposition erneut strikt gegen eine Erhöhung und lehnt den Automatismus ab. „Wir verdienen hier genug Geld“, sagt beispielsweise der Lausitzer Steffen Kubitzki und plädiert für eine Nullrunde, wie es bereits in den Corona-Jahren 2020 und 2021 der Fall war. Er werde schon Bescheid sagen, „wenn es nicht reicht“, fügte er scherzhaft hinzu.
Bezüge der Abgeordneten
Diäten-Sprung um 500 Euro im Monat: Auch das BSW will die Erhöhung durchwinken
Gerade erst neu in den Landtag von Brandenburg gewählt und schon steigen für alle 88 Abgeordneten zum 1. Januar die Diäten deutlich – um rund 500 Euro auf insgesamt 9800 Euro. Das zumindest sieht die automatische Diäten-Anpassung vor, auf die sich in der vorigen Wahlperiode der Landtag geeinigt hatte.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Dieser Automatismus ist allerdings eine Mogelpackung der Altparteien. Die Diäten steigen überproportional stark an.
Nun stellte sich heraus, wo der Fehler im Automatismus lag: Die Ausgangsbasis der Diäten wurde anhand der Besoldung der Bürgermeister von Mittelzentren gewählt. Diese Besoldung liegt längst auf Westniveau. Der Anstieg orientierte sich hingegen am Anstieg der noch nicht auf Westniveau liegenden Einkommen der Angestellten in Brandenburg. Sie war prozentual entsprechend viel höher. Eine hohe Ausgangsbasis und obendrauf hohe jährliche Steigerungen im Rahmen der Anpassung der Ostlöhne an das Westniveau waren die Folge.
Das wurde zwischenzeitlich geändert und auch die Pensionen der bereits im Ruhestand befindlichen Landtagsabgeordneten stiegen damals dann nicht mehr so schnell. Dies spart Jahr für Jahr Hunderttausende an Euro, die stattdessen in Kitas, Schulen oder Straßen investiert werden können.
Ein kleiner Wermutstropfen bleibt jedoch. Denn 2015 und 2016 wurden die Diäten nach dem alten Modell erhöht, was durch die neue Regelung nicht rückgängig gemacht wird. Hierzu der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER): „Wir begrüßen die Mäßigung, sind aber aufgrund der hohen Basis weiterhin für eine Nullrunde 2017.“
So Freie Wähler 2017 https://petervida.de/news/kritik-an-ueberzogenen-diaeten-fuehrt-zum-erfolg/
Dieser Stopp des Verfahrens scheint wieder aufgehoben worden zu sein. Denn der Anstieg beträgt wieder ca 6 %
So kritisiert der Bund der Steuerzahler die geplante automatische Erhöhung. Das sei intransparent und nicht mehr zeitgemäß, hatte der Landesvorsitzende Clemens Timm der MAZ gesagt. Und weiter: „Es ist ein fatales Zeichen, in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession eine solche Erhöhung der Diäten durchzuziehen.“
Jeder brandenburgische Abgeordnete erhält derzeit 9293,59 Euro im Monat als Entschädigung. Hinzu kommen 2067,01 Euro, die monatlich in ein Versorgungswerk zur Altersversorgung eingezahlt wird.
Abgeordneten-Diäten steigen um 5,7 %, Sachkosten-Zuschuss um 3,7 %
Der bisherige Modus sieht vor, dass die Bezüge der Abgeordneten an die allgemeine Einkommensentwicklung wichtiger Wirtschaftsbranchen im Land gekoppelt werden.
Die Zahlen dafür liefert das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. In diesem Jahr wurde ein Plus von 5,7 Prozent ermittelt. Der Sachkosten-Zuschuss orientiert sich am Verbraucherpreisindex und soll um 3,7 Prozent steigen.
Auch die Linkspartei drängt auf einen Verzicht der Diätenerhöhung
Die zusätzlich gewährte Mitarbeiterpauschale im Landtag in Brandenburg von 4600 €uro monatlich (2021) dürfte inzwischen auch gestiegen sein und über 5000 €uro betragen. So summieren sich die tatsächlichen Einkünfte auf beachtliche Größenordnungen.
Leider wird eine Neuregelung frühestens nach den nächsten Bundestagswahlen im Februar 2025 stattfinden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Politik der Kooperation mit den Altparteien sich nicht negativ auf den Wahlausgang zur Bundestagswahl auswirken und der Profiteur hoffentlich nicht die AfD sein wird. Weitere Sündenfälle kann sich die neue Partei eigentlich nicht leisten.
BSW Brandenburg ernennt Friederike Benda zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl
Stellvertretende Bundesvorsitzende wird Spitzenkandidatin
Jürgen Meyer IZ 23.12. 24
Die stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende Friederike Benda ist zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl in Brandenburg gewählt worden.
Nach Angaben eines Parteisprechers erhielt die 37-Jährige bei der Aufstellungsversammlung in Bernau 29 von 31 Stimmen.
Deutschland bezeichnete sie zu Recht als Kolonie der USA.
Hinter der BSW-Vizechefin aus Birkenwerder kam der Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer Stefan Roth (37) aus Nettgendorf auf Platz zwei. Er wurde bereits in den Landtag in Potsdam gewählt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte sich erst in diesem Jahr in Brandenburg gegründet. Es ist seit Kurzem Teil der Landesregierung mit der SPD. Es ist das erste Bündnis dieser Art in Deutschland.
Inzwischen gibt es in allen 16 Bundesländern Landesverbände.
Die vorgezogene Bundestagswahl ist für den 23. Februar geplant.
Im Brandenburg-Trend von Infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg von vergangener Woche lag das BSW bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei elf Prozent. Bei der Landtagswahl im September erreichte die Partei 13,5 Prozent.
Das wäre ein Rückgang um 2,5 %, die als Auswirkung der Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen entstanden sein könnte.
Es darf so nicht weitergehen.
Benda prangerte in ihrer Rede eine massive Aufrüstung und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit an.
Benda erklärte: „Cum-Ex-Scholz, Ampelmann-Habeck und Blackrock-Merz - allein die Auswahl des vermeintlichen Spitzenpersonals zeigt: Das BSW wird dringend gebraucht.“
So wie es sei, dürfe es nicht weitergehen. Sie prangerte eine „massive Aufrüstung“ und eine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ an.
Am Ende des Monats hätten viele Leute immer weniger Geld im Portemonnaie. Das BSW stehe für einen politischen Neuanfang für Deutschland.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält das BSW eher nicht für einen potenziellen Partner nach der Bundestagswahl. „Das ist bei den Themen, die das BSW aufruft, kaum vorstellbar“, sagte Scholz in der TV-Sendung „rbb24 Brandenburg aktuell“ nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten durch die Brandenburger SPD.
„Wir sind dafür, dass die Ukraine unterstützt wird, nicht alleine gelassen wird bei der Verteidigung, der Souveränität des eigenen Landes und der Demokratie. Uns unterscheidet das von dem Bündnis Sahra Wagenknecht ganz klar.“
Scholz grenzt sich von BSW und CDU ab
Der Kanzler kritisiert die Forderung des BSW, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen und zugleich Waffenlieferungen abzulehnen.
„Wir glauben nicht, dass man mit Worten sicherstellen kann, dass das Land seine Unabhängigkeit verteidigen kann“, sagte er. Die SPD regiert in Brandenburg seit wenigen Tagen gemeinsam mit dem BSW.
Lange Jahre war er Manager des 1. FC Union Berlin, zuletzt als Scout tätig - nun will Oliver Ruhnert für das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Bundestag gewählt werden. Am Sonntag setzten ihn die Delegierten auf Platz 1 der Berliner Landesliste.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht in Berlin mit Oliver Ruhnert an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Der frühere Manager von Union Berlin wurde am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin-Mitte auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Ruhnert erhielt 87,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für das BSW ist es der erste Wahlkampf zum Einzug in den Bundestag.
Der 53-jährige Sauerländer Ruhnert hatte seine eigene Aufstiegsgeschichte als fünftes Kind einer alleinerziehenden Mutter in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt und mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland gefordert. Dafür gab es viel Applaus, ebenso wie für seine Aussage, das BSW wolle eine "echte Alternative" für die Menschen in Deutschland sein, keine "rechte Alternative". Im Bundestag werde das BSW als "starke Stimme für den Frieden" gebraucht, so Ruhnert, der mit Blick auf den Ukraine-Krieg "tatsächliche diplomatische Bemühungen zur Deeskalation" forderte.
Erst Linke, dann BSW
Oliver Ruhnert trat 2007 der Linkspartei bei und war Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Iserlohn. Ende Mai 2024 schloss er sich dann dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.
Das von ihm am Sonntag betonte Thema Krieg und Frieden war auch zentral in den Bewerbungsreden für die Listenplätze zwei bis vier. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, der Lichtenberger BSW-Fraktionschef Norman Wolf und die Berliner Co-Landeschefin Josephine Thyrêt übten scharfe Kritik an den Waffenlieferungen der Bundesregierung im Ukraine-Krieg. Thyrêt warnte vor einem drohenden "Atomweltkrieg", Wolf griff sowohl Bundesregierung auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scharf an: "Sie führen uns kalkulierten Auges an den Rand eines Dritten Weltkriegs", sagte er. Ohne Frieden gebe es keine soziale Gerechtigkeit, betonte Dagdelen, die warnte: "Eine ganz große Koalition arbeitet auf die Zerstörung unseres Wohlstands hin."
Viel Zustimmung der Delegierten und gute Wahlergebnisse gab es auch für Dagdelen (89,6 Prozent Zustimmung), Wolf (87,6 Prozent) und Thyrêt (89,6 Prozent). Parteigründerin Sahra Wagenknecht schwor die Delegierten in einer kurzen Videobotschaft auf einen "harten und engagierten" Bundestagswahlkampf ein. Angesichts der "furchtbaren" Wahl zwischen einem Bundeskanzler Olaf Scholz oder Friedrich Merz werde das BSW gebraucht. Ihre Partei kümmere sich um Probleme wie Altersarmut, Sozialabbau und soziale Ungerechtigkeit.
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