Grüner Ex Maoist Bütikofer stellt sich an die Spitze der China-Hasser-Front 

Der Kalte Krieg bekommt einen neuen roten Hauptfeind: China 

Parlamentarier für "Menschenrechte": Transatlantische Allianz gegen China nimmt Arbeit auf

 

Quelle: www.globallookpress.com

Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer ist einer der Co-Vorsitzenden der "Interparlamentarischen Allianz zu China". (Smbolbild)

 

 

Reinhard Bütikofer war in den 70 er  Jahren einer der führenden Köpfe des  eindeutig leninistischen und maoistischen Kommunistischen Bundes Westdeutschland KBW

 

 

Erst jüngst war von China als "Systemrivalen" die Rede. Damit ist die Katze der  neoliberalen Freihandels-Transatlantiker aus dem Sack.

 

Der grüne Kalte Krieg

Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet - unter maßgeblicher Beteiligung eines Grünen-Politikers.

Politiker von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zwölf Parlamenten angehören, gelten antichinesische US-Hardliner - Marco Rubio, Bob Menendez - als treibende Kräfte. Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. Dazu mobilisiert die IPAC dort, wo die nationalen Regierungen sich Sanktionen noch verweigern, Parlamentsabgeordnete. Die Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Ko-Vorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von "Sicherheitsstrategien" gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat.

Der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), die am vergangenen Freitag von Abgeordneten aus acht Parlamenten gegründet wurde, gehören mittlerweile Politiker aus zwölf Parlamenten an, darunter elf nationale [1] und das europäische Parlament. Beteiligt sind nicht zuletzt diejenigen Staaten, die in der jüngeren Vergangenheit durch ein besonders aggressives Vorgehen gegen China aufgefallen sind: die USA, Australien und Japan. Eine führende Rolle in der IPAC spielen US-Abgeordnete, die sich seit längerer Zeit als antichinesische Hardliner profilieren: der Republikaner Marco Rubio und der Demokrat Bob Menendez. Zu den Ko-Vorsitzenden der IPAC zählen mit Margarete Bause und Reinhard Bütikofer zwei Politiker von Bündnis 90/Die Grünen; Bause ist als Bundestagsabgeordnete präsent, Bütikofer als Europaabgeordneter. Aus dem Bundestag ist neben Bause noch Michael Brand beteiligt, der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Typisch westliche Doppelstandards 

Ziel der IPAC ist es ausdrücklich, eine "koordinierte Antwort" auf den Aufstieg Chinas zu fördern.[2] Dabei verlangt der neue Zusammenschluss - gebildet aus transatlantischen Staaten und engen Verbündeten, Japan und Australien - von China die Wahrung von Normen, die die westlichen Mächte ihrerseits immer wieder gebrochen haben. So heißt es, man müsse dafür sorgen, dass die Volksrepublik "die Standards der internationalen Rechtsordnung" einhalte. Keine Rede ist von den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011), die die westlichen Mächte in unterschiedlichen Konstellationen führten; IPAC-Gründungsmitglied Bütikofer etwa unterstützte den Krieg gegen Jugoslawien (1999) als politischer Geschäftsführer der damaligen Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Die IPAC erklärt zudem, man müsse dafür sorgen, dass China die WTO-Regeln einhalte. Die WTO-widrigen Praktiken der Trump-Administration bleiben unerwähnt. Zudem heißt es, man dürfe Beijing nicht erlauben, etwa durch Kredite die Souveränität der Empfängerländer zu kompromittieren. Über die Praxis des westlich dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF), gegen den Willen seiner Kreditempfänger drakonische Austeritätsprogramme zu erzwingen, schweigt sich die IPAC aus.

Konkret zeichnet sich ab, dass die IPAC darauf zielt, die US-Sanktionspolitik gegen China in Europa durchzusetzen. Die US-Senatoren Rubio und Menendez sind die maßgeblich treibenden Kräfte bei der Einführung einschlägiger US-Gesetze, die unter dem Vorwand, gegen Beijings Vorgehen etwa in Hongkong und in Xinjiang einschreiten zu wollen, Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik ermöglichen. US-Präsident Donald Trump soll das Xinjiang betreffende Gesetz in Kürze unterzeichnen; das Hongkong betreffende Gesetz ist bereits seit November vergangenen Jahres in Kraft. Bütikofer hat sich unlängst dafür ausgesprochen, "endlich einen EU-weit vereinbarten globalen Sanktionsmechanismus" zu installieren, "um im Zweifelsfall Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen" gegen "chinesische Funktionsträger verhängen zu können".[3] Dabei wählt die IPAC für ihre Einflussbemühungen den Weg über die Parlamente, wo es der US-Regierung noch nicht gelungen ist, andere Regierungen mit unmittelbarem Druck zu einer Übernahme ihrer Sanktionspolitik zu nötigen. Ein Beispiel für dieses Vorgehen bietet seit einiger Zeit Großbritannien, wo besonders US-nahe Tory-Hinterbänkler erbittert gegen die eigene Regierung opponieren, um die Entscheidung zur begrenzten Beteiligung von Huawei am Aufbau der britischen 5G-Netze zu revidieren. Die IPAC erlaubt es nun, derlei Praktiken auszuweiten.

Jetzt läuft für über ein Dutzend westliche Parlamentarier das Fass endgültig über. Sie eskalieren den  Konflikt mit China als die chinesische Regierung den anachronistischen Kolonialstatus  Hongkongs endgültig überwinden möchte und die endgültige Wiedervereinigung Chinas anstrebt,. die der Ex-Maoist Bütikofer in Deutschland 1989 begrüsst hatte. . Über alle Parteigrenzen hinweg hat man sich vereinigt, um Peking eine Botschaft zu übermitteln: Achtet endlich die "Menschenrechte" nach westlicher Definition!

 

Der Rassismus in den USA gegenüber Farbigen  oder Solidarität mit der " Black  Lives Matter Bewegung"  der USA scheint diesen Rechtspopulisten mit konservativer oder grüner Ummantelung hingegen kein Thema zu sein, dass eine Menschenrechts-Einforderung gegenüber der rechtspopulistischen Regierung Trump rechtfertigen oder begründen würde. 

 

Und das angesichts bürgerkriegsähnlicher Zustände in den USA. Viele Zeitgenossen stellen sich gegen den Einsatz von Militär, weil es unter den gegebenen Umständen nicht angemessen wäre, denn, so General Martin Dempsey, "Amerika sei kein Schlachtfeld".

 

Auch Verteidigungsminister Esper bestätigte: "Der Einsatz von aktiven Soldaten im Inland sollte nur das letzte Mittel in den dringlichsten und äußersten Situationen sein. (...) Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation". Tags zuvor jedoch hatte sich Esper vollkommen anders geäußert. Da war er mit seinem Oberbefehlshaber Trump noch einer Meinung, dass es nötig sei, "das Schlachtfeld zu dominieren".

Der Einsatz militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ist also nicht grundsätzlich tabu, sondern nur abhängig von der Situation. In diesem Grundsatz stimmen die Meinungen des amtierenden Verteidigungsministers und der altgedienten Generäle überein. Die Unterschiede zwischen ihnen bestehen allein in der Einschätzung der Lage, was die Generäle zu ihrer Kritik bewogen hatte.

Vielleicht wollten gerade diese erfahrenen Militärs verhindern, dass die Erinnerung an die Zeiten wachgerufen werden, als amerikanische Präsidenten schon einmal Demonstranten zu Hunderten niederkartätschen ließen, weil sie für Bürgerrechte und gegen den Vietnamkrieg protestierten. Menschenrechte hin – Menschenrechte her.

Seinerzeit hielt man es anscheinend der Situation angemessen, auf das eigene Volk zu schießen. Wären also die Umstände heute andere, hätte selbst das hohe Gut der Menschenrechtsorientierung, das man immer wieder gerne anderen Staatsführern unter die Nase reibt, kein Hindernis dargestellt, nicht doch auf das eigene Volk anzulegen.

Aber gelten solche Abwägungen zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz des Staates nur für die Demokratien des Wertewestens? Gilt dasselbe Recht, die Stabilität des eigenen Staates und der Gesellschaft sicherstellen zu wollen, nicht auch für den chinesischen Staat und Hongkong? Während in Minneapolis und anderen amerikanischen Städten Demonstranten für ihre Freiheitsrechte demonstrieren, von amerikanischer Polizei zusammengeknüppelt und der amerikanischen Führung verunglimpft werden, macht sich der Präsident der USA trotzdem für die Freiheitsrechte stark, zwar nicht in Minneapolis, aber in Hongkong.

Er droht China mit weiteren Sanktionen, wenn die chinesische Regierung dasselbe in Hongkong tut wie die amerikanische Regierung in Minneapolis und etwa hundert anderen amerikanischen Städten, nämlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen. Nach den Unruhen des vergangenen Jahres in Hongkong mit gewalttätigen Ausschreitungen will die chinesische Regierung mit einem neuen Sicherheitsgesetz dafür sorgen, dass sich solches nicht wiederholt. Steht solches Vorgehen nur den Staaten des Wertewestens zu?

Mehr lesen:American Spring oder amerikanische Intifada?

 

Zeitgleich ruft US Präsident  Trump den Kampf gegen die angebliche kommunistische Antifa der USA aus, die er für bürgerkriegsähnliche Zustände in den USA nach der mutmasslichen  Ermordung von George Floyd durch einen weissen US Polizisten  verantwortlich macht.  

Zwar ist noch nicht bekannt, was in diesem Hongkong-Gesetz stehen wird, denn es ist ja auch nicht veröffentlicht, aber die Medien im Westen wissen jetzt schon ganz genau, dass es die Freiheiten der Bürger einschränken wird. In den Stimmungsberichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) kommen nur Kritiker dieses Gesetzes zu Wort. Auch sie kennen das Gesetz noch nicht, dennoch wird ihnen reichlich Raum gegeben, ihre Befürchtungen zu äußern.

Was aber ist mit den Menschen in Hongkong, die sich nach der Gewalt und den Ausschreitungen des letzten Jahres mehr Sicherheit wünschen? Diese kommen in den Berichten der westlichen Medien nicht zu Wort. Man tut so, als gäbe es solche Menschen in Hongkong und China nicht. Es wird durch das Verschweigen solcher Stimmen der Eindruck erweckt, als gäbe es nur Kritiker und Gegner des Gesetzes und der Regierungen in Hongkong und China. Vielleicht sind die westlichen Medienvertreter auch mittlerweile durch den Balken im eigenen Auge so blind geworden, dass sie nur noch das wahrnehmen, was sie wahrhaben wollen.

Die Schwäche des Westens

Besonders beunruhigt scheint der Wertewesten darüber zu sein, dass die chinesische Regierung die Einflussnahme von NGOs auf die Vorgänge Hongkongs in Schranken weisen will. Diese hatten während der Unruhen erheblichen Einfluss auf die sogenannte Demokratie-Bewegung. Aus Berichten der FAZ geht hervor, dass auch die Zeitung selbst in ständigem Austausch und Kontakt mit deren Vertreter stand.

Wie würden wohl die Vertreter des Wertewestens reagieren, wenn die hiesigen Corona-Demonstrationen von chinesisch oder russisch geförderten NGOs beeinflusst würden? Deutschen Medienvertretern und Politikern ist ja schon die alleinige Existenz und Gegenöffentlichkeit der russischen Medien RT und Sputnik ein Dorn im Auge. Und denen wurde bisher keine Einflussnahme im Stile der westlichen NGOs vorgeworfen, geschweige denn nachgewiesen.

Selbst während der Corona-Krise und der derzeitigen Unruhen in den USA hat keine der westlichen Regierungen Vorwürfe gegenüber China erheben können, diese Schwäche der westlichen Staaten auszunutzen, um Einfluss zu gewinnen und die Lage weiter zu destabilisieren. Diese Zurückhaltung erlegt sich der Wertewesten nicht auf. Die Versuche, sich in Hongkong und China einzumischen, gehen unvermindert weiter wie auch die Absicht, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu behindern.

Das ist der eigentliche Hintergrund der Spannungen mit China und der Einmischungsversuche vonseiten des Westens. China ist auf dem Sprung, die Technologieführerschaft in der Welt zu übernehmen und dem Westen in jedem Bereich wirtschaftlicher Entwicklung den Rang abzulaufen. Das gelingt China durch Konzentration auf die eigene Kraft und die eigenen Fähigkeiten, unterstützt durch die Geschlossenheit seiner Gesellschaft. Vergleichbare Kraft zu entwickeln, gelingt dem Westen nicht mehr.

Die Millionen in Europa unter der Existenzsicherung lebenden Menschen oder Obdachlosen sind damit genauso wenig gemeint wie Menschen, denen in Zeiten von Corona das Recht auf Versammlungs- Rede- und Demonstrationsfreiheit streitig gemacht oder eingeschränkt wird.  

Daran erkennt man, dass es diesen grünen und rechten Politikern nicht wirklich um Menschenrechte an sich geht.

Neben Russland und einigen weiteren  so von den USA gebrandmarkten "Schurkenstaaten" ist es seit geraumer Zeit China, das der transatlantischen Gemeinschaft den Angstschweiß auf die Stirn treibt.

Angst hat man offiziell jedoch nicht etwa vor dem unaufhaltsamen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas. Nein, man leidet vermeintlich unter anderem mit den Bürgern von Hongkong und fürchtet, dass das hohe Gut der "Menschenrechte" durch Peking ganz allgemein zunehmend ausgehebelt wird.

Und wer weiß auch schon, was es mit der Herkunft des Coronavirus tatsächlich auf sich hat? Für rechte Verschwörungstheoretiker wie Trump ist das Virus ein chinesisches Virus - obwohl es nachweislich schon früher in den USA aufgetaucht war.   

 

Hongkong und Minneapolis: Verfall und Ohnmacht des Westens

Höchste Zeit also, diesem undurchsichtigen und finsteren Treiben einen Riegel vorzuschieben und die Kräfte des Guten gegen die chinesische Regierung in Stellung zu bringen.

Dazu bedarf es jedoch eines koordinierten und parteiübergreifenden Vorgehens um Objektivität vorzuheucheln. Denn wenn es gegen China geht, gibt es keine kleinlichen parteipolitischen oder ideologischen Differenzen mehr, oder eher gesagt, es darf diese Animositäten nicht mehr geben.  Die Front der Neoliberalen und Rechtspopulisten   sowie neoliberal tickende Sozis ziehen da an einem Strang. Die einseitige Blindheit der pro-kapitalistischen Transatlantiker wird da nicht mal von ihnen selber bemerkt. 

Ganz vorne mit dabei die ehemalige "Friedenspartei" Bündnis 90/Die Grünen, die mittlerweile zu einer  Hardcore-Kriegspartei mutierte - bis hin zur Unterstützung von Faschisten in der Ukraine.-  – Hauptsache gemeinsam gegen China, dann hat der Tag Struktur.

Am vergangenen Freitag war es dann so weit. Die partei- und ressortübergreifende "Inter-Parlamentarische Allianz zu China" (Inter-Parlamentary Alliance on China - IPAC) erblickte  so also das schummrige Licht der westlichen Gedankenwelt.

Ein parteiübergreifendes Bündnis von Gesetzgebern aus acht Parlamenten wurde heute beschlossen, um auf eine stärkere europäische und internationale Zusammenarbeit in der China-Politik zu drängen, schreibt der ehemalige Linksgrüne selber.

Diese Zeilen stammen somit von Reinhard Bütikofer, seines Zeichens Mitglied des Europäischen Parlaments der Partei Bündnis 90/Die Grünen und jetzt auch IPAC Co-Vorsitzender.

Die Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen", informiert die Nachrichtenseite German Foreign Policy.

Inter-Parliamentary Alliance on China@ipacglobal

 

 

Today we launch #IPAC#standtogether

 

 

14.700

00:58 - 5. Juni 2020

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Für die transatlantischen Grünen ist ansonsten noch Margarete Bause als Bundestagsabgeordnete Teil von IPAC. Neben den Grünen reiht sich für Deutschland noch der CDU-Abgeordnete Michael Brand in die Reihen derjenigen ein, die China Paroli bieten wollen.

Insgesamt fanden sich bislang 26 Abgeordnete der transatlantischen Gemeinschaft für die vermeintlich gerechte Sache als Co-Vorsitzende der Allianz zusammen. Das Europäische Parlament vertritt neben Bütikofer, die konservative slowakische Abgeordnete Miriam Lexmann. Letztere ist der Überzeugung, dass die Außenpolitik der EU gegenüber der Volksrepublik China "wertebasiert" sein müsse, wenn die EU nach innen und außen glaubwürdig sein solle.

Um den Risiken zu begegnen, die von Chinas autoritärer und durchsetzungsstarker Politik ausgehen, müssen die Staats- und Regierungschefs der EU und die politischen Entscheidungsträger erkennen, dass unsere Werte unsere Politik nicht behindern  – aber eine Politik, die unsere Werte ignoriert, schon", ist Lexmann überzeugt.

Permanent kommen weitere Abgeordnete hinzu, um sich im Namen der westlichen Werte gegen China zu positionieren. Bei IPAC handelt es sich in der Tat um ein Stelldichein der besonderen Sorte. Wenn es gegen China geht, ist man vereint – als westliches Bollwerk gegen die Mächte der Finsternis.

Neben antichinesischen Hardlinern wie den US-Abgeordneten Marco Rubio und Bob Menendez als treibende Kräfte hinter den Kulissen, sind auch Persönlichkeiten wie der britische Konservative Iain Duncan Smith, als Gründer dieser Allianz, und dessen Labour-Kollegin Baroness Helena Kennedy mit von der Partie. Für ein solch höheres Ziel haben sie ihre vermeintlichen politischen Differenzen überwunden.

Fügen Sie der Liste führende Politiker von links und rechts aus Kanada, Neuseeland, Australien, Schweden, Norwegen und Japan hinzu, und Sie haben eine der geografisch und politisch abwechslungsreichsten Koalitionen aller Zeiten", heißt es zu dem transatlantischen Rendezvous bei The Diplomat.

Neue Sicherheitspolitik der Grünen im Sinne der Rechtspopulisten und Transatlantiker : Völkerrecht dann beachten, wenn es deutschen Interessen dient

Doch worum geht es den vermeintlich mutigen Streitern für die "Menschenrechte" konkret?

Die Europäische Union investiert seit Langem in die Zusammenarbeit mit China, um zur Modernisierung des Landes beizutragen und seine Rolle als verantwortungsbewusster Akteur auf internationaler Ebene zu fördern. Wir hoffen nach wie vor, dass China seine Rolle als fairer Partner bei den notwendigen multilateralen Anstrengungen zur Bewältigung gemeinsamer globaler Herausforderungen findet", heißt es dazu auf der Webseite von Reinhard Bütikofer zunächst schwülstig.

Nach dieser Nebelkerze wird es im nächsten Satz ernst: 

Das heutige China ist jedoch ein systemischer Rivale unserer Demokratien und stellt für uns eine geopolitische Herausforderung dar, die wir nicht ignorieren können.

Einerseits singt also just die "Wertegemeinschaft" das hohe Lied von "Fairness" und "Multilateralismus", denen China nichts abgewinnen könne. Andererseits spricht man jedoch wesentlich gradliniger von China als "Systemrivalen" und "geopolitischer Herausforderung", der es sich zu stellen gilt. Letzteres ist die Richtung, aus der der Wind tatsächlich weht. Deutlicher kann man wohl nicht vermitteln, worum es den vereinten Transatlantikern alles in allem geht. 

Selbstkritik angesichts der zahllosen, gerne auch völkerrechtswidrigen, und auch von den Grünen mitgetragenen Interventionen im Namen der "Menschenrechte"? Fehlanzeige.

Iain Duncan Smith MP@MPIainDS

 

 

The time has come for democratic countries around the world to mount a common defence of shared principles as a response to China’s increasingly belligerent foreign policy, the new Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) was launched today to achieve just this @ipacglobal

 

 

1.567

18:03 - 5. Juni 2020

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Insgesamt hat man sich fünf ambitionierte Ziele gesetzt, denen man als transatlantische Gemeinschaft offensichtlich vollkommen genügt. Die Ziele lauten demzufolge: Schutz des Völkerrechts und Gewährleistung, dass China die Standards der internationalen Rechtsordnung einhält; Wahrung der Menschenrechte und Gewährleistung, dass diese Anliegen in allen Beziehungen zu China gebührend berücksichtigt werden; Förderung der Fairness im Handel; Stärkung der Sicherheit und Förderung einer verantwortungsvollen Entwicklung durch den Schutz der Schwellenländer vor Investitionen oder Krediten aus China, die ihre nationalen Interessen oder Institutionen gefährden.

Doch wie gesagt, appelliert die transatlantische Gemeinschaft hier nicht etwa an sich selbst, sondern ist offenbar der festen Überzeugung, China über "Fairness", das "Völkerrecht" und den "Schutz der Schwellenländer" belehren zu müssen. Schwellenländer von denen viele als ehemalige Kolonien von denjenigen geplündert und beherrscht wurden, die nun mit dem Finger Richtung Peking zeigen, anstatt den Blick in den Spiegel zu richten.

Noch etwas dicker trägt die genannte Grünenabgeordnete Bause auf. Das IPAC-Ziel sei demnach, "die gemeinsamen Werte, die darauf und auf internationalen Regeln basierende Ordnung und die Universalität der Menschenrechte verteidigen!"

Gemeinsam werden wir für Strategien werben, um koordiniert von unseren  Regierungen eine kohärentere und konsequentere China-Politik in allen  Bereichen auf Basis der Unverhandelbarkeit der Menschenrechte, einzufordern", heißt es bei Bause.

Selbstverständlich kommt auch sie ohne jegliche kritische Reflexion über die Machtpolitik  und das fragwürdige Demokratieverständnis der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft aus. Natürlich dienen sie selber der Oligarchie in den USA und der EU und damit einer faktischen  Diktatur der Kapitalelite. wie selbst westliche Politologen immer wieder feststellen.  Nur fällt den bürgerlichen Politikern in ihrer einseitigen ideologischen  Verbortheit der Widerrspruch  offenbar selber nicht auf. 

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8302/

"Correctiv" verbreitet Fake News um den Oligarchen Bill Gates zu verteidigen

Fake News dienen als Grundlage für Löschungen oder Beanstandungen vieler Beiträge in Sozialen Netzwerken wie Facebook

"Correctiv" bewertet als Facebook-Inhalte-Kontrolleur einen Beitrag über Bill Gates als "teilweise falsch", der einen Bill Gates-Kommentar aus dem Englischen übersetzt, der den Oligarchen so interpretiert, dass eine weltweite Impfung gegen Covid 19 bis zu 700 000 Geschädigte bzw. Opfer bewirken könne. Hier wird konkret auf einen KenFM Beitrag bezug genommen, der angeblich teilweise Unwahrheiten verbreite. 

Entsprechend argumentiert der verlinkte "Correrctiv"- Beitrag:  

Eine Webseite behauptet, Bill Gates habe in einem Interview 700.000 Opfer durch die Corona-Impfung prognostiziert. Gesagt hat er das aber gar nicht,  meint "Correctiv".

In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CNBC habe Bill Gates 700.000 Opfer durch die Corona-Impfung angekündigt – so wird es in einem Gastbeitrag auf der Webseite von Ken.FM behauptet. In dem Artikel steht: „Er nennt das – Tod oder dauerhafte Behinderung – ‘Seiteneffekte’.“ 

Bill Gates spricht in dem Interview aber nicht von „Opfern“ und auch nicht davon, dass Menschen sterben werden. Es geht unter anderem darum, wie schnell gewöhnlich Ergebnisse in der Impfstoffforschung vorliegen und, dass im Fall des SARS-CoV-2-Impfstoffes besonders ältere Leute profitieren würden, weil sie die am stärksten betroffene Bevölkerungsschicht sind. 

Hochgeladen wurde das Video des Interviews am 9. April 2020 auf den offiziellen Youtube-Kanal des Senders. Der Gastbeitrag auf der Webseite KenFM wurde am 11. Mai 2020 veröffentlicht und zitiert einen Teil des Interviews, einmal in der englischen Version und einmal in einer deutschen Übersetzung. Der zitierte Abschnitt beginnt bei Minute 3:15 im Video.

Irreführende Überschrift: Gates spricht nicht von „Opfern“ meint "Correctiv" . Doch schon diese isolierte Aussage ist fehlerhaft.

Der Gastbeitrag zitiert Gates’ Aussagen in dem Interview korrekt, interpretiert sie aber auf irreführende Weise. 

Wie aus dem Zitat hervorgeht, spricht Bill Gates nicht von „Opfern“, die eine Behinderung oder den Tod erleiden würden, sondern von „Nebenwirkungen“. Er erklärt in dem Interview mit CNBC, dass eine Impfstoffentwicklung vermutlich noch etwa 18 Monate dauern würde, auch wenn es vielversprechende Ansätze gebe. Er weist auch darauf hin, dass es ein Problem sei, dass gewöhnliche Grippeimpfungen bei älteren Menschen oft nicht in dem Maße helfen würden wie bei jüngeren. Im Fall der Impfung gegen das Coronavirus müssten aber besonders ältere Menschen davon profitieren. Dafür müsse man den Impfstoff verstärken, er dürfe aber trotzdem keine stärkeren Nebenwirkungen haben.

Er rechnet dann vor, dass, wenn Nebenwirkungen bei einer von 10.000 Impfungen aufträten, insgesamt 700.000 Menschen betroffen wären, würde man sieben Milliarden Menschen impfen. (Sieben Milliarden sind fast die ganze Weltbevölkerung, die aktuell laut UN bei 7,7 Milliarden Menschen liegt.) Was genau Bill Gates mit Nebenwirkungen meint, sagt er nicht. 

Zitat Ende 

Soweit "Correctiv". Aber was sagt Gates wirklich und  wie ist der Gesamtkontext wirklich zu sehen ? Nebenbei bemerkt "Correctiv", das die Übersetzung der Rede-Passage von Gates durch seine Kritiker völlig richtig und nicht zu beanstanden sei. 

Das Profitinteresse des Milliardärs wird völlig ausgeblendet. Also was sagt der Milliardär und Oligarch als angeblicher Menschenfreund wirklich? 

Erstmal übernimmt "Correctiv" von Bill Gates eine schlampige  Formulierung. die schon am Anfang des Zitates eine Kernbotschaft verschleiert.  Es ist von " eine von zehntausend ..Nebenwirkungen" die Rede. Es geht bei einem von zehntausend aber nicht um die Nebenwirkungen ( side effects) sondern darum, das von zehntausend geimpften Menschen im Rahmen eines weltweiten Impfprogrammes eine geimpfte Person negative Folgen durch die Impfung zu erleiden hat. Deshalb wählt er den Begriff " Nebenwirkungen". Nebenwirkungen  wie Organversagen, Folgekrankheiten, Lähmungen, Herzversagen oder gar den Tod  kann dies zur Folge haben. Jedes Medikament kann übrigens  Nebenwirkungen im Sinne der Kausalität von Ursache und Wirkung so verursachen. Das wird auf jedem Beipackzettel von Arzneimitteln erklärt.

Und natürlich  sind die Menschen, die unter der Impfung leiden werden eindeutig Opfer!  Das ist doch keine Frage. 

Gates geht also von einer weltweiten Impfung von sieben Milliarden Menschen aus . Immer wieder betont er in Interviews, das er eine globale Impfung möglichst für alle gegen Covid 19 anstrebt. Wenn sieben Milliarden Menschen geimpft werden und davon  jeder  Zehntausendste negativ betroffen wird sind das nach Adam  Riese hochgerechnet 700 000 Geschädigte. Das ist reine Mathematik und auch nicht anzuzweifeln. 

Gates benutzt deshalb auch den Begriff " Komorbiditäten". "Correctiv" macht sich nicht mal die Mühe den Begriff zu verstehen, der oft auch im Rahmen von Epedemien oder Pandemien benutzt wird.  Dabei ist die Begriffserklärung bei "Wikipedia" simpel zu recherchieren. 

ZITAT: Eine Komorbidität ist ein weiteres, diagnostisch abgrenzbares Krankheitsbild oder Syndrom, das zusätzlich zu einer Grunderkrankung (Indexerkrankung) vorliegt. Übersetzt bedeutet der Begriff Begleiterkrankung, die englische Bezeichnung lautet comorbidity.

Es kann sich dabei um ein, mehrere oder beliebig viele hinzukommende Störungsbilder handeln. Daher wird auch von Doppel- oder Mehrfachdiagnose gesprochen. Sind bei einem Patienten sehr viele zusätzliche Diagnosen vorhanden, bezeichnet man dies als Multimorbidität. Komorbiditäten können, müssen aber nicht – im Sinne einer Folgeerkrankung – ursächlich mit der Grunderkrankung zusammenhängen. Beispiele für Komorbidität wären z. B. ein Patient mit einem Morbus Alzheimer, der zusätzlich Gichtbeschwerden hat oder wenn Prostatakrebs gleichzeitig mit einem Diabetes mellitus auftritt.^{[1]  Zitat Ende} 

Es geht also natürlich auch um mögliche  Folgeschäden wie hier durch Impfungen, die weltweit auch niemand mehr bestreitet. 

Gates sagt deshalb auch, dass er sich absichern will  und die Regierungen der Länder als Absicherung mit ins Boot holen will und anders als  z B im Falle der Contergan-Katastrophe der 60 er Jahre, die zu vielen Missbildungen führte, am Ende nicht finanziell haftbar gemacht werden kann - zumal Gates ja auf eine spezielle neue Impfungsart setzt, die mit Gentechnik verbandelt ist - anders als die Totviren-Impfungen, die  unabhängig von westlichen Pharma-Konzernen beispielsweise in China bevorzugt  angewendet werden und weitaus weniger Risiko beinhalten. 

Desweiteren unterstellen die offensichtlich schlecht ausgebildeten Mitarbeiter von "Correctiv", dass angeblich  fälschlich von Opfern die Rede sei, die mit Toten gleichgesetzt werden. 

Das ist aber eine Wissenslücke, denn Opfer sind mitnichten nur Tote. Auch Gelähmte, Behinderte oder gar durch eine Nebenwirkung wie Fieber betroffene Geimpfte sind Opfer. 

"Correctiv" bezeichnet aber schon in der Überschrift fett, das der kritische Gates-Beitrag irreführend und fälschlich von Opfern spreche. Auch das ist eine falsche Aussage - allerdings eine falsche "Correctiv"- Behauptung.  Gates spricht also sehr wohl von Opfern, die Nebenwirkungen durch Impfungen erleiden. Auch hier hätten  die Correctiv-Leute lieber besser recherchieren sollen. 

"Opfer" ist  laut Wikipedia nämlich eine Person, , die durch bestimmte Ereignisse zu Schaden kommt, siehe auch  Viktimologie. Opfer einer Straftat können auch traumatisierte Personen sein  oder durch Faustschlag verletzte Personen. Ein opfer muss nicht zwingend  tot sein. Wie kommt correctiv auf  dieses Hirngespinst?   

Dieser Vorfall ist aber nicht die erste Fake News, die "correctiv" in der Angelegenheit "Bill Gates" verbreitet. 

Schon vorher wurde er gegen die Beschuldigung verteidigt, dass er für die Lähmung von ca 490 000 Kindern in Indien mit verantwortlich sei. Kein geringerer als Robert F Kennedy hatte diese Behauptung in einem kanadischen Wissenschaftsbeitrag für " Globalresearch"  in Kanada geschrieben.

Auch diese Behauptung wurde von "Correctiv" fälschlich als Fake News eingestuft und Beiträge  wurden entsprechend in Sozialen Netzwerken wie Facebook x fach zensiert.

Dabei entspricht diese Aussage der Richtigkeit. Es geht darum  dass 490 000 Kinder in Indien in 17 Jahren über die statistisch bis dahin messbare Erkrankungsrate  für Kinderlähmungen von 2000 bis 2017 darüber hinaus  Lähmungserscheinungen durch Polio-Impfungen erlitten haben.

Das belegt eine Wissenschaftsstudie, die sogar von Regierungsstellen mit veröffentlicht wurde und  die zum damaligen Stop gewisser Impfungen in Indien führte, an der die Gates Stiftung beteiligt war - indem die Finanzierung durch die Gates Stiftung im Lande für dieses Projekt plötzlich untersagt worden war. Auch das dokumentiert Robert F Kennedy ganz detailliert. 

Hintergrund 

Seit über zwanzig Jahren impfen Bill Gates und seine Stiftung, die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF), Millionen von Kindern in abgelegenen Gebieten armer Länder, hauptsächlich in Afrika und Asien, millionenfach. Die meisten ihrer Impfprogramme hatten katastrophale Folgen, verursachten die Krankheit ( Polio, zum Beispiel in Indien) und sterilisierten junge Frauen ( Kenia, mit modifizierten Tetanus-Impfstoffen ). Viele der Kinder starben. Viele der Programme wurden mit Unterstützung der WHO und - ja - der für den Schutz von Kindern zuständigen UN-Agentur UNICEF durchgeführt. 

Die meisten dieser Impfkampagnen wurden ohne Einverständniserklärung der Kinder, Eltern, Erziehungsberechtigten oder Lehrer oder mit Einverständniserklärung oder gefälschter Einwilligung der jeweiligen Regierungsbehörden durchgeführt. In der Folge wurde die Gates Foundation von Regierungen auf der ganzen Welt, Kenia, Indien, den Philippinen und mehr verklagt.

Bill Gates hat ein seltsames Bild von sich. Er sieht sich als der Messias, der die Welt durch Impfung rettet - und durch Bevölkerungsreduzierung.

Um die Zeit, als die 2010 Rockefeller Repor t ausgegeben wurde, mit noch mehr berüchtigt „Lock - Step“ Szenario , genau das Szenario , von dem wir den Anfang im Augenblick leben, sprach Bill Gates auf einer Show TED in Kalifornien „, Innova zu Null “über den Energieverbrauch.

Er nutzte diese TED-Präsentation, um für seine Impfprogramme zu werben und sagte wörtlich: „Wenn wir wirklich gute Arbeit bei der Impfung von Kindern leisten, können wir die Weltbevölkerung um 10% bis 15% reduzieren.“

( https://www.youtube.com/watch?v=JaF-fq2Zn7I ).

Klingt das nicht sogar sehr nach Eugenik?

Das Video, das erste 6'45 "," Die Wahrheit über Bill Gates und sein katastrophales Impfprogramm ", wird Ihnen alles darüber erzählen.

Lesen Sie auch Gates 'Globalist Vaccine Agenda: eine Win-Win-Situation für Pharma und obligatorische Impfungen von Robert F. Kennedy Jr.

Robert F. Kennedy Jr. , ein begeisterter Verteidiger der Kinderrechte und Anti-Impf-Aktivist, hat eine Petition an das Weiße Haus gerichtet, in der er "Untersuchungen zur" Bill and Melinda Gates Foundation "für medizinische Verfehlungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit " fordert.

„An vorderster Front steht dabei Bill Gates, der öffentlich sein Interesse bekundet hat, das Bevölkerungswachstum durch Impfung um 10-15% zu reduzieren. Gates, UNICEF & WHO wurden bereits glaubwürdig beschuldigt, kenianische Kinder absichtlich durch die Verwendung eines versteckten HCG-Antigens in Tetanus-Impfstoffen sterilisiert zu haben. “ (Auszug aus dem Text der Petition )

Siehe auch ein kurzes Video mit dem Autor  Bill Still (6 Minuten) mit dem Titel Die Wahrheit über Bill Gates und seine katastrophalen Impfprogramme auf der ganzen Welt

 Robert. F. Kennedy enthüllt die Impfagenda von Bill Gates

Jetzt schlagen Herr Gates und seine Verbündeten, darunter Big-Pharma, WHO, UNICEF, Dr. Anthony Fauci, Direktor von NIAID / NIH, ein enger Verbündeter von Herrn Gates - und natürlich die Agenda ID2020 - vor, die Impfung (zu erzwingen) 7 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt, die sich einen (bisher) ungetesteten Coronavirus-Impfstoff ausgedacht haben. Dies ist eine Milliarden-Dollar-Prämie für Big Pharma und für alle, die den Impfstoff unterstützen. Niemand wird wirklich wissen, was der Impfcocktail enthalten wird. Sie beabsichtigen, mit dem globalen Süden (Entwicklungsländer) zu beginnen und dann schrittweise nach Norden (Industrieländer) zu ziehen.

Wohlgemerkt, es ist kein  von Gates bevorzugter Impfstoff erforderlich, um das Coronavirus zu heilen. Oder besser gesagt, es muss kein Impfstoff sein, der von Gates bevorzugt wird oder der auf  auf Gentechnik basiert. China arbeitet mit einem Totimpstoff, er auf Antikörper-Basis reagiert. Zudem gibt es viele viele Heilmittel wie in Cuba oder auch Chloroquin:

Der französische Professor Didier Raoult , einer der fünf weltweit führenden Wissenschaftler für übertragbare Krankheiten, schlug die Verwendung von Hydroxychloroquin (Chloroquin oder Plaquenil) vor, einem bekannten, einfachen und kostengünstigen Medikament, das auch zur Bekämpfung von Malaria eingesetzt wird Wirksamkeit mit früheren Coronaviren wie SARS.  Bis Mitte Februar 2020 bestätigten klinische Studien an seinem Institut und in China bereits, dass das Medikament die Viruslast reduzieren und eine spektakuläre Verbesserung bringen könnte. Chinesische Wissenschaftler veröffentlichten ihre ersten Studien an mehr als 100 Patienten und kündigten an, dass die chinesische nationale Gesundheitskommission Chloroquin in ihren neuen Richtlinien zur Behandlung von Covid-19 empfehlen werde. ( Peter Koenig , 1. April 2020)

Sei dir bewusst, wach, wachsam und gewarnt.

Peter Koenig ist Ökonom und geopolitischer Analyst. Er ist auch ein Spezialist für Wasserressourcen und Umwelt. Er arbeitete über 30 Jahre mit der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation auf der ganzen Welt in den Bereichen Umwelt und Wasser. Er unterrichtet an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Global Research; ICH; RT; Sputnik; PressTV; Das 21. Jahrhundert; Greanville Post; Defend Democracy Press, TeleSUR; Der Saker Blog, der New Eastern Outlook (NEO); und andere Internetseiten. Er ist Autor von Implosion - Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier - Fiktion basierend auf Fakten und 30 Jahren Erfahrung der Weltbank auf der ganzen Welt. Er ist auch Mitautor vonDie Weltordnung und Revolution! - Essays aus dem Widerstand .
Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Globalisierungsforschung.

Aber zurück zur Behauptung bezüglich der 490 000 geschädigten Kinder in 17 Jahren  in Indien. 

Hier die PDF Datei, die die 490000 zusätzlich gelähmten Kinder in Indien belegt und  die auch Zugang zu  offiziellen Regierungsdokumenten erlangte. Interessierte können die Untersuchung hier wortwörtlich nachlesen. Auf Seite 3  des 7 seitigen Berichts ganz unten ist dieser Befund  der zusätzlichen Lähmung durch Impfstoffe oder Impstoff-Stämme  ( NPAFP) eindeutig belegt.  

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6121585/pdf/ijerph-15-01755.pdf

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. 

Einen grossen Anteil in Höhe von  $ 450 Millionen von 1,2 Milliarden $  um Polio-Kinderlähmung  auszurotten, nahm Gates die  Kontrolle über die National Technical Advisory Group India on Immunization (NTAGI), die den Auftrag bis 50 Dosen (Tabelle 1) von Polio - Impfstoffen durch überlappende Impfprogramme für Kinder vor dem Alter von fünf. Sie war im Rahmen einer öffrentlich -privaten Partnerschaft der Träger des Impfprogrammes in Indien, das durch die Gates Foundation zum Wohle westlicher Pharmakonzerne massgeblich mitfinanziert wurde. 

Indische Ärzte beschuldigen die Gates-Kampagne danach für eine verheerende Epidemie der akuten schlaffen Lähmung (NPAFP) ohne Polio , die zwischen 2000 und 2017 490.000 Kinder über die erwarteten Raten hinaus gelähmt hat . 2017 wählte die indische Regierung Gates 'Impfschema zurück und fragte Gates und seine Impfpolitik Indien verlassen. Die NPAFP-Raten fielen steil ab.

Die furchterregendsten [Polio-] Epidemien im Kongo , in  Afghanistan und auf den Philippinen sind alle mit Impfstoffen verbunden.

Im Jahr 2017 gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) widerwillig zu, dass die weltweite Explosion von Polio überwiegend aus Impfstoffen besteht . Die furchterregendsten Epidemien im Kongo, in Afghanistan und auf den Philippinen sind alle mit Impfstoffen verbunden. Tatsächlich waren bis 2018 70% der weltweiten Polio-Fälle Impfstämme.

2014 finanzierte die Gates Foundation Tests von experimentellen HPV-Impfstoffen, die von Glaxo Smith Kline (GSK) und Merck entwickelt wurden, an 23.000 jungen Mädchen in abgelegenen indischen Provinzen. Ungefähr 1.200 litten unter schweren Nebenwirkungen , einschließlich Autoimmun- und Fruchtbarkeitsstörungen. Sieben starben . Untersuchungen der indischen Regierung ergaben, dass von Gates finanzierte Forscher allgegenwärtige ethische Verstöße begangen hatten : schutzbedürftige Mädchen aus dem Dorf unter Druck zu setzen, Eltern zu schikanieren, Einverständniserklärungen zu fälschen und den verletzten Mädchen die medizinische Versorgung zu verweigern. Der Fall ist jetzt vor dem Obersten Gerichtshof des Landes.

Südafrikanische Zeitungen beklagten sich: "Wir sind Meerschweinchen für die Drogenhersteller."

Im Jahr 2010 finanzierte die Gates Foundation eine Phase-3-Studie mit dem experimentellen Malaria-Impfstoff von GSK, in der 151 afrikanische Säuglinge getötet wurden und 1.048 der 5.949 Kinder schwerwiegende Nebenwirkungen wie Lähmungen, Krampfanfälle und fieberhafte Krämpfe hatten .

Während der MenAfriVac-Kampagne 2002 von Gates in Afrika südlich der Sahara haben die Mitarbeiter von Gates Tausende afrikanischer Kinder gewaltsam gegen Meningitis geimpft. Ungefähr 50 der 500 geimpften Kinder entwickelten eine Lähmung . Südafrikanische Zeitungen beklagten sich: " Wir sind Meerschweinchen für die Drogenhersteller ." Nelson Mandelas ehemaliger Senior Economist, Professor Patrick Bond, beschreibt Gates 'philanthropische Praktiken als " rücksichtslos und unmoralisch ".

Im Jahr 2010 stellte Gates der WHO 10 Milliarden US-Dollar zur Verfügung und sagte: "Wir müssen dies zum Jahrzehnt der Impfstoffe machen." Einen Monat später sagte Gates in einem Ted Talk, dass neue Impfstoffe "die Bevölkerung reduzieren könnten". Im Jahr 2014 beschuldigte die kenianische katholische Ärztevereinigung die WHO, Millionen unwilliger kenianischer Frauen mit einer  Tetanus-Impfkampagne chemisch sterilisiert zu haben . Unabhängige Labors fanden in jedem getesteten Impfstoff eine Sterilitätsformel. Nachdem die Anklage abgelehnt worden war, gab die WHO schließlich zu, dass sie die Sterilitätsimpfstoffe seit über einem Jahrzehnt entwickelt hatte. Ähnliche Anschuldigungen kamen aus Tansania, Nicaragua, Mexiko und den Philippinen .

Eine Studie aus dem Jahr 2017 (Morgenson et al. 2017) zeigte, dass der beliebte DTP-Impfstoff der WHO mehr afrikanische Kinder tötet als die Krankheiten, die er verhindert. DTP-geimpfte Mädchen erlitten die 10-fache Sterblichkeitsrate von Kindern, die den Impfstoff noch nicht erhalten hatten. Die WHO hat sich geweigert, den tödlichen Impfstoff zurückzurufen, den sie jährlich zig Millionen afrikanischen Kindern aufzwingt.

[Globale Gesundheitsbehörden] sagen, er habe die Ressourcen der Behörden umgeleitet, um seiner persönlichen Philosophie zu dienen, dass gute Gesundheit nur in einer Spritze möglich ist.

Globale Befürworter der öffentlichen Gesundheit auf der ganzen Welt werfen Gates vor, die Agenda der WHO von den Projekten abzuwenden, die nachweislich Infektionskrankheiten eindämmen: sauberes Wasser, Hygiene, Ernährung und wirtschaftliche Entwicklung. Die Gates Foundation gibt nur etwa 650 Millionen US-Dollar ihres 5-Milliarden-Dollar-Budgets für diese Bereiche aus. Sie sagen, er habe Agenturressourcen umgeleitet, um seiner persönlichen Philosophie zu dienen, dass gute Gesundheit nur in einer Spritze kommt.

Gates nutzt seine Philanthropie nicht nur zur Kontrolle von WHO, UNICEF, GAVI und PATH, sondern finanziert auch ein privates Pharmaunternehmen , das Impfstoffe herstellt, und spendet zusätzlich 50 Millionen US-Dollar an 12 Pharmaunternehmen , um die Entwicklung eines Coronavirus-Impfstoffs zu beschleunigen. In seinen jüngsten Medienauftritten scheint Gates zuversichtlich zu sein, dass die Covid-19-Krise ihm nun die Möglichkeit geben wird, seine diktatorischen Impfprogramme amerikanischen Kindern aufzuzwingen.

Es wäre schon viel erreicht, wenn "Correctiv" endlich aufhören würde irreführende  Fake News in Sachen Gates zu verbreiten, die als ultimative Wahrheit verkauft werden und die als Grundlage für ungerechtfertigte Zensur in sozialen Netzwerken der USA dienen! 

https://correctiv.org/faktencheck/2020/05/20/nein-bill-gates-hat-nicht-700-000-opfer-durch-eine-corona-impfung-angekuendigt

Versuchskaninchen gesucht: Gates will ungeprüften Corona-Impfstoff milliardenfach produzieren

Milliarden Dosen - Produktion trotz fehlendem Wirkungsnachweis - Ist das Kamikaze-Denken  oder Dreistigkeit? 

So läuft Bill Gates Impfwelt im Stile von Pippi Langstrumpf - Das berichten beispielsweise die Microsoft News MSN. 

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/coronavirus/unerprobter-corona-impfstoff-soll-bald-in-massenproduktion-gehen/ar-BB158b7V?li=BBqg9qG&ocid=ACERDHP15&fbclid=IwAR2SmFbfrwRquRGO-i3DO9OXIc9TF-KrFni-O4iLZ974e-CeD7Xj8MiMdPA

Unerprobter Corona-Impfstoff soll bald in Massenproduktion gehen

Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Rassismus und Polizeigewalt

Hamburg, Berlin, München: In rund 20 deutschen Städten haben Zehntausende Menschen gegen Rassismus protestiert

In Berlin und Hamburg kam es zu Ausschreitungen

Nach der Ermordung  des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten  infolge eines brutalen Polizeieinsatzes in den USA haben auch in Deutschland am Samstag Zehntausende Menschen gegen Rassismus und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe demonstriert. Afrodeutsche Initiativen hatten in rund 20 Städten zu den Protesten unter dem Motto „Silent Demo“ aufgerufen.

Auf Twitter ist zu sehen, wie die Polizei mit Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten vorgeht.

Der Alexanderplatz ist voll“, schrieb die Berliner Polizei im Internetdienst Twitter. Mindestens 15000 Teilnehmer sprengten den Rahmen.   Eindringlich wurde am Nachmittag dazu aufgerufen, nicht mehr dorthin zu kommen. Um durch mehr Ausweichplätze Abstände zwischen den Teilnehmern zu ermöglichen, sperrte die Polizei mehrere umliegende Straßen komplett ab.

Viele der Demonstranten hatten sich demonstrativ dunkel gekleidet. Man wolle still und schweigend („silent“) an den Tod von Floyd erinnern, hieß es im Vorfeld. Auf Plakaten, die vielfach in Englisch verfasst waren, war neben dem Motto „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen) unter anderem zu lesen: „Rassismus tötet“, „Zusammen gegen Rassismus“, „Rassismus ist eine Pandemie“, „Wir können nicht schweigen“ und „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden“ (No justice, no peace).

Zum Abend hin kippte in Berlin dann die Stimmung. Gegen 18 Uhr twitterte die Polizei, dass Beamte mit Flaschen und Steinen angegriffen worden sind. „Es gab vereinzelt verletzte Kollegen und diverse Festnahmen.“  Die Polizei berichtet von 93 Festnahmen und 28 verletzten Polizisten. Mit rund 800 Militanten und einem Hubschrauber war die Polizei am Sonnabend im Einsatz. Die partielle Brutalität der Polizeikräfte provozierte versuchte Gefangenenbefreiungen durch  wehrhafte Demonstranten. 

Nachdem die Polizei jahrelaqng ein Vermummungverbot für gewaltsame Interventionen  und Einschreitungen nutzte, achtet die Polizei in diesen Tagen eher auf ein Vermummungsgebot, wobei Mund-Nasen-Schutz und Abstandsregeln, die wegen der grossen dichte der Demonstranten  garnicht eingehalten werden konnten,  eher angemahnt wurden. 

Nach der friedlich verlaufenen Demonstration auf dem Alexanderplatz, die zwar störungsfrei verlaufen sei, aber wegen der großen Menschenmenge vorzeitig  einfach von der Polizei vorzeitig beendet wurde,  war es laut Polizei  deshalb zu einem Gewaltausbruch mit mehreren hundert Personen in der Dircksenstraße zwischen dem Bahnhof Alexanderplatz und dem Berolinahaus gekommen. Polizisten und Passanten seien  angeblich aus einer größeren Gruppe heraus mit Steine und Flaschen beworfen worden, nachdem ein Mann festgenommen worden sei. Danach versammelten sich mehrere hundert Menschen am Alexanderplatz und kesselten dabei auch Polizisten ein.

Jakob Augstein äusserte in einem TV Format mit dem  einstigen Springer-Mitarbeiter Blome Verständnis für Gewaltausbrüche von Demonstranten in den USA, die seit Jahrzehnten diskriminiert werden.  

Die Polizei in Frankfurt wies ebenfalls darauf hin, dass die rund 8000 Teilnehmer der Proteste durchaus versucht hätten, Infektionsgefahren durch Abstandhalten und das Tragen von Schutzmasken zu verringern. Gleichwohl war das Gedränge auch hier teilweise groß. Nicht mal eine Stunde nach dem Beginn der Kundgebung sei der Römerplatz bereits voll gewesen, teilte ein Sprecher der Polizei mit. „Wir haben ein hohes Personenaufkommen.“ Weitere Teilnehmer könnten deshalb auf den nahe gelegenen Paulsplatz ausweichen.

Rund 25.000 Menschen zählte die Polizei in München. Die Zahl der Teilnehmer sei im Verlauf der Veranstaltung immer weiter angestiegen, berichtete ein Polizeisprecher. Anfangs waren zunächst 7000 Demonstranten am Münchner Königsplatz von der Polizei gezählt worden. Angemeldet waren 200 Menschen.

Geplant war von den Veranstaltern eigentlich ein stiller Protest. Tatsächlich waren vielerorts aber auch laute Protestrufe gegen Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung zu hören. Ein Kernpunkt der Kundgebungen war jeweils eine Schweigephase von acht Minuten und 46 Sekunden – ein Hinweis auf die Zeit, in der George Floyd von einem weißen Polizisten am 25. Mai in Minneapolis die Luft abgedrückt worden war, bis er starb.

Der Beamte hatte dem 46-Jährigen bei seiner Festnahme minutenlang das Knie auf den Nacken gedrückt, obwohl Floyd wiederholt sagte, er bekomme keine Luft mehr. Floyds Tod löste in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic forderte auch von der deutschen Polizei mehr Sensibilität für rassistische Diskriminierung, etwa durch antirassistische Trainings. Konkret wandte sich die frühere Polizistin in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gegen das sogenannte Racial Profiling, bei dem verstärkt oder ausschließlich Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund von der Polizei kontrolliert werden.

Am Samstag fanden außer in Deutschland auch weltweit in zahlreichen Städten Proteste statt.

"Zehntausende Demonstranten zeigen überall in Europa Solidarität, twitterte SPD-Chefin Saskia Esken. Es sei wichtig, dass heute so viele Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, schrieb Ex-Grünenchef Cem Özdemir in dem Internetdienst. "Ihr macht mir Hoffnung, dass wir als Gesellschaft stärker sein können als der Hass und dass wir Rassismus gemeinsam bekämpfen."