Linksradikale Volksfront gewinnt Wahlen in Frankreich
Postfaschistin Le Pen durch linke Volksfront gestoppt
Quelle: AFP Sameer al Doumy
Im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich am 7.7. 24 haben sich Kandidaten der linken Volksfront in vielen Wahlkreisen durchgesetzt, weil auch bürgerliche Kandidaten vielerorts auf ihre Kandidatur verzichtet haben, um den Sieg der Rechtspopulistin Le Pen zu verhindern und den Rechtsruck zu stoppen.
Sie wähnte sich schon als neue Präsidentin Frankreichs, obwohl die Präsidentschaftswahlen erst in 3 Jahren stattfinden. Aber bis dahin ist Macron ein Präsident ohne wirkliche Macht und ohne parlamentarischen Rückhalt.
La France Insoumise von Melenchon LFI hat sich in Frankreich mittlerweile zu einer dominierenden Kraft im linken Lager entwickelt. Doch nach jüngsten Prognosen zur EU-Wahl im Juni lag die neue Linkspartei lediglich hinter der sozialistischen PS und gleichauf mit den Grünen.
In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt das rechtsnationalistische Rassemblement National (RN) ersten Hochrechnungen zufolge vorne. Es kam gemeinsam mit seinen Verbündeten auf 33 bis 34,2 Prozent, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten.
Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron landete demnach mit 20,7 bis 22 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 28,1 bis 29,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag den Instituten zufolge bei 65,8 bis 67 Prozent.
Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire könnte jetzt laut den Zahlen zwischen 172 und 215 der 577 Sitze gewinnen, während Macrons Gruppierung möglicherweise 150 bis 180 Sitze und das Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen und ihren Verbündeten zwischen 120 und 152 Sitze erreichen könnte. Macron ist faktisch entmachtet.
Marine Le Pen tobt vor Wut.
Die NFP Neue Volksfront selbst behauptet, es sei ein „Programm, das mit der Politik von Emmanuel Macron bricht“ und verurteilt die „rassistische soziale Sparpolitik der extremen Rechten“.
Mélenchon ist der prominenteste Vertreter der Linken, die sich vor der Wahl zu einem Bündnis zusammengefunden hatten. "Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren", sagte Mélenchon. "Wir haben gewonnen", skandierten Unterstützer des Linksbündnisses. Mélenchon schloss Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Macrons Lager aus.
Allerdings ist die NFP ein Bündnis aus der LFI ( La france Insoumise, der Parti socialiste (PS, Sozialistische Partei), der marxistischen Parti communiste français (PCF, Kommunistische Partei Frankreichs) den Grünen und der pablistischen Nouveau Parti anticapitaliste (NPA, Neue Antikapitalistische Partei).
Und ausgerechnet in der großen marxistischen Tageszeitung "Le Humanite" hatte Melenchon sein Wahlprogramm fett abdrucken lassen.
Ähnlich wie Sahra Wagenknecht in der Wendezeit wird die Partei von Melenchon wie auch die Zeitung Le Humanite von woken Pseudolinken und Trotzkisten in der Linken als "stalinistisch" diffamiert.
Das Wahlergebnis kommt überraschend. Prognosen nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche deuteten darauf hin, dass das RN knapp unter der absoluten Mehrheit liegen und somit möglicherweise in der Lage sein könnte, die nächste Regierung zu stellen. Es kam aber ganz anders.
Der befürchtete Rechtsruck ist aber wegen des Erfolgs der Volksfront ausgeblieben.
„Es gibt keinen militärischen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine“, behauptete Jean-Luc Mélenchon, Gründer der LFI, aber nicht ihr derzeitiger Vorsitzender, auf der Kundgebung am Samstag.
Er bezog sich dabei auf die jüngsten Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron, wonach der Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr „ausgeschlossen“ sei.
„Wenn ihr keinen Krieg wollt, wählt [uns]“, sagte Mélencon in seinem Schlusswort.
Das Ziel sei klar: „Frankreich muss sich ausschließlich in den Dienst des Friedens stellen, wenn wir für den universellen Frieden nützlich sein wollen“.
Er warnte vor einem „unfähigen Europa“, welches für die „Verschärfung“ der Klimakrise, einen Mangel an Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne und die Inszenierung einer „permanenten Wirtschaftskrise“ verantwortlich sei.
Mélenchon machte auch deutlich, dass die Europawahlen nur eine Zwischenwahl vor den Präsidentschaftswahlen 2027 seien.
Der ehemalige Abgeordnete kritisierte auch das Bestreben Europas, seine Kapazitäten zur Herstellung von Waffen und Munition zu erhöhen, während auf dem Kontinent Krieg herrscht.
Dabei scheute er sich nicht, Kritik sowohl an der Ukraine als auch an Russland zu üben.
„Es kann kein anderes Ergebnis geben als eines, bei dem es weder Gewinner noch Verlierer gibt“, betonte Mélenchon. Er forderte einen Frieden, „der beiden Seiten gegenseitige Garantien gibt“.
Dafür brauche es die Erfüllung von drei Bedingungen: einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Referendum in der Ukraine und Russland nach den Friedensverhandlungen und entmilitarisierte Zonen um die Atomkraftwerke.
Verteidigung Palästinas
Mélenchons Botschaft fand auch bei der Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahlen, Manon Aubry, großen Anklang.
„Gegen Tyrannen und Kriegstreiber bleiben wir das Lager des Friedens und des Völkerrechts“, sagte sie und kritisierte kaum verhohlen Macrons Äußerungen zur Entsendung von Bodentruppen. Antizionismus ist durchaus Parteiprogramm der neuen Linken.
Eine Zusammenarbeit mit Kräften der politischen Mitte wie Macron schloß das Linksbündnis kategorisch aus . Man wil nicht der Steigbügelhalter von Altparteien sein, die das Land wirtschaftlich und sozial zugrunde gerichtet haben und in Richung Atomkrieg mit Russland treiben.
So könnte sich der Linkssozialist Melenchon als der wahre Sieger der Wahlen erweisen, der in 3 Jahren mit der Volksfront, die auch Marxisten und Linkssozialisten umfasst, zum Präsidenten Frankreichs gewählt werden.
Von dieser Entwicklung könnte auch die deutsche Neu-Parteigründung BSW lernen, die ebenfalls viele Linke zum Beispiel aus dem Karl-Liebknecht Kreis der Linkspartei in ihren Bann zog.
Diesen Mut der französischen Linken wünsche ich mir auch bei Sahra Wagenknecht bezüglich der Suche nach Bündnispartnern. Auf in den Kampf!