Georg Theis
IZ vom 29. Juni 2025

 

29. Juni 2025

Das BSW ist die Partei der demokratischen Erneuerung

 

Der BSW-Bundesvorstand hat am 29. Juni 2025 einen Sechs-Punkte-Plan beschlossen. Er macht deutlich: Das BSW ist da! Als einzige konsequente Friedenspartei, die sich für eine gerechte Aufstiegsgesellschaft und einen verlässlichen Sozialstaat einsetzt und die Meinungsvielfalt gegen den Autoritarismus der „demokratischen Mitte“ verteidigt. Als Partei der demokratischen Erneuerung will das BSW am Ende 2026 in allen ostdeutschen Landtagen vertreten sein und spätestens 2029 in den Bundestag einziehen!

Vorausgegangen war dem verabschiedeten Papier, das wir in voller Länge veröffentlichen, eine zweitägige Klausurtagung mit den BSW-Landesvorsitzenden und BSW-Abgeordneten im EU-Parlament.

Sechs Punkte für Frieden, eine gerechte Aufstiegsgesellschaft und soziale Sicherheit. Gegen den neuen Militarismus und Autoritarismus der „demokratischen Mitte“!

1. Starkes Fundament, klare Aufgabe: Das BSW wird gebraucht!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) ist die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben 2024 vier beispiellose Wahlerfolge erzielt und bei unserem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl knapp 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler überzeugt. Bei korrekter Auszählung wären wir mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundestag. Deshalb werden wir weiter für eine Neuauszählung aller Stimmen kämpfen.

Wahr ist aber auch: Wir haben seit Herbst 2024 deutlich an Zustimmung und Unterstützung verloren. Dafür gab es verschiedene Ursachen. Die Leitmedien, die über unsere neue Partei zunächst relativ fair berichtet hatten, schwenkten ab Herbst auf eine harte Kampagne gegen uns um. Mit unseren Vorschlägen zu einer anderen Wirtschafts- und Energiepolitik und zu sozialen Themen kamen wir kaum noch vor. Unsere Friedenspolitik wurde als Putin-Unterstützung und Kreml-Propaganda diffamiert. Auch dadurch wurde unser Profil in der öffentlichen Wahrnehmung verändert.

Zugleich traten wir in Brandenburg und Thüringen in Landesregierungen ein. Die Entscheidung für diese Regierungsbeteiligungen war ein Ergebnis unserer großen Wahlerfolge. Richtig ist aber auch, dass wir uns als junge Partei auf mögliche Koalitionen nicht ausreichend vorbereiten konnten. Viele Wähler haben sich von uns mehr erhofft, als wir eingebunden in das Korsett einer Koalition mit den alten Parteien bisher liefern konnten. Zwar haben wir in Brandenburg und Thüringen verhindert, dass, wie von den anderen Parteien geplant, bei Kommunen, Gesundheit und anderen wichtigen Bereichen Mittel gekürzt werden. Vielmehr haben wir sogar zusätzliches Geld für Investitionen und die gesundheitliche Versorgung bereit gestellt. In Brandenburg stellt das BSW-Gesundheitsministerium Millionen für die Erforschung und Behandlung von Corona-Impfschäden zur Verfügung. Im Bundesrat waren wir die einzige wahrnehmbare Alternative zu den Parteien der militärischen Aufrüstung.

Aber unsere Wähler haben grundsätzliche Veränderung gewählt und trotz einzelner Erfolge haben wir solche Veränderungen nur in geringem Maße gegen unsere Koalitionspartner durchsetzen können. Im Ergebnis haben sich Viele, vor allem im Osten, enttäuscht wieder von uns abgewandt. Es muss uns in Zukunft besser gelingen, unser Profil in Koalitionen kenntlich zu machen und für die Menschen wirklich spürbare Veränderungen zu erreichen. Eine Regierungsbeteiligung des BSW ist nur dann sinnvoll, wenn die Menschen erleben, dass das BSW einen Unterschied macht.

Durch unser vorläufiges Ausscheiden aus dem Bundestag haben wir zusätzlich das Problem, dass wir medial noch weniger vorkommen. Umso mehr müssen wir daran arbeiten, mit eigenen Formaten, Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen für die Menschen wieder stärker sichtbar zu werden. Wir wissen: Viele Menschen setzen unverändert ihre Hoffnung in uns. Diesem Vertrauensvorschuss begegnen wir mit Dankbarkeit und Demut. Wir leiten daraus die Verpflichtung ab, unsere Partei strukturell und politisch so aufzustellen, dass sie dauerhaft Einfluss auf die Richtung der Politik in Deutschland nehmen kann. Aktuell konzentrieren wir uns auf den Parteiaufbau, die Gründung regionaler Strukturen und die Gewinnung neuer Mitglieder, um nächstes Jahr gestärkt und mit neuem Schwung in fünf wichtige Landtagswahlkämpfe zu gehen.

2. Das BSW ist die einzige Friedenspartei in Deutschland!

Die Merz-Regierung startete mit dem größten Wahlbetrug in der Geschichte in der Bundesrepublik: einem gigantischen schuldenfinanzierten Aufrüstungsprogramm. Das BSW hat im Bundestag gegen die Kriegskredite protestiert und auch im Bundesrat dagegen gestimmt. Das 5-Prozent-Ziel der Nato wird den Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben. Die künftigen Militärausgaben entsprechen der Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts und kosten eine vierköpfige Familie 6400 Euro pro Jahr zusätzlich. Gleichzeitig zerfällt die öffentliche Infrastruktur, werden Schulen, Krankenhäuser und Verkehrswege vernachlässigt. Das BSW kämpft dafür, dass der Aufrüstungswahn gestoppt wird und Deutschland sich wie Spanien den 5-Prozent-Verpflichtungen der Nato verweigert. Wir unterstützen das Manifest der SPD-Politiker um Rolf Mützenich. Deutschland braucht wieder eine starke Friedensbewegung!

Wir fordern ein Ende deutscher Waffenlieferungen – sowohl an Israel als auch an die Ukraine. Völkerrechtswidrige Angriffskriege nur zu kritisieren, wenn sie von Russland ausgehen, aber die der USA und Israels ausdrücklich zu billigen, ist eine heuchlerische Doppelmoral, die das Ansehen unseres Landes in der Welt schwer beschädigt. Deutschland muss seine Waffenlieferungen an Israel sofort stoppen und sich für einen Waffenstillstand einsetzen – in Gaza, in der Ukraine und auch dauerhaft im Iran. Die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung, die einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza begeht und mit Hunger und Bomben den gesamten Landstrich ethnisch säubern will, müssen Konsequenzen haben. Wir fordern, dass Hilfsgüter nach Gaza sofort wieder durchgelassen werden! Das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel sollte ausgesetzt werden. Die deutsche Bundesregierung sollte den Staat Palästina anerkennen, wie viele andere Regierungen dies bereits getan haben.

Der deutschen Außenpolitik fehlt es an Souveränität – sie folgt blind den geopolitischen Interessen der USA. Unser Land braucht eine Politik der Verständigung auf Augenhöhe – auch mit Russland, China und den weiteren BRICS-Staaten. Das liegt in unserem sicherheitspolitischen, aber auch in unserem ureigenen wirtschaftlichen Interesse. Deutschland darf sich nicht länger an Versuchen beteiligen, mit militärischen Mitteln einen Sturz missliebiger Regime zu erreichen.

Statt eines unverantwortlichen Rüstungswahns und zunehmender Konfrontation fordern wir Bemühungen um neue Rüstungskontrollverträge, vertrauensbildende Maßnahmen und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die im Interesse von Stabilität und Frieden auch Russland einbeziehen muss. Die Reaktivierung der Wehrpflicht lehnen wir ab. Der undurchsichtige Beschaffungsfilz bei Rüstungsaufträgen, der den Rüstungskonzernen seit Jahren erlaubt, sich schamlos zulasten des Steuerzahlers zu bereichern, muss durch Transparenz und echten Wettbewerb endlich gelichtet werden. Und wir sagen klar: Ein militärischer Führungsanspruch Deutschlands in Europa ist ebenso gefährlich wie anmaßend. Leider stehen wir mit diesen Positionen im Parteienspektrum ziemlich allein. Auch die AfD unterstützt die Aufrüstung. Die LINKE hat den Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt. Das BSW ist die einzige Friedenspartei in Deutschland!

3. Das BSW will eine gerechte Aufstiegsgesellschaft und einen verlässlichen Sozialstaat!

Wir erleben eine historisch beispiellose wirtschaftliche Schwächephase. Die Energiepreise bleiben hoch, die Deindustrialisierung unseres Landes ist in vollem Gange. Das BSW fordert einen Kurswechsel: Statt Milliarden für Rheinmetall & Co. braucht es Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Wohnraum und eine zukunftsfähige Industriepolitik. Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt – und dass niemand, der unverschuldet seinen Job verliert, in Armut fällt.

Wir setzen uns für eine Rückkehr zu einer leistungsgerechten Arbeitslosenversicherung ein, wie es sie vor Hartz IV und Bürgergeld gab. Wir brauchen einen Mindestlohn von 15 Euro und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen ein Rentensystem wie in Österreich, wo die Durchschnittsrente 800 Euro pro Monat höher ist als hierzulande. Renten bis 2000 Euro wollen wir von der Steuer befreien! Runter mit Steuern und Sozialbeiträgen für die arbeitende Mitte! Wir brauchen mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und die Deckelung von Mietsteigerungen auf maximal die Inflationsrate, in Ballungsgebieten ein Einfrieren der Mieten für die nächsten Jahre.

Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehört auch, dass nicht jeder in ihn einwandern kann. Die Migration muss daher auf ein handhabbares Maß begrenzt werden.

4. Das BSW will freie Debatten und Meinungsvielfalt statt Moralpolizei und Cancel Culture

Die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft geht einher mit einer weiteren Verengung des demokratischen Diskurses. Regierungskritische Stimmen werden diffamiert, sozial unter Druck gesetzt, immer häufiger sogar strafrechtlich verfolgt. Wer sich in Opposition zum medialen Mainstream und zu den alten Parteien befindet, wird als “Putinversteher“, “Covidiot“ oder “Verschwörungstheoretiker” abqualifiziert. Das Verbot bestimmter Meinungen, Publikationsorgane und sogar ganzer Parteien wird von Vertretern der selbsternannten „demokratischen Mitte“ immer leichtfertiger gefordert. Unser Land befindet sich auf einer abschüssigen Bahn in Richtung Autoritarismus. Dieser Entwicklung stellen wir uns konsequent entgegen. Eine lebendige Demokratie braucht Widerspruch, offene Debatten und die Rückkehr zum rationalen Streit ums beste Argument – nicht moralisierende Belehrung, und schon gar nicht immer mehr Überwachung und Verbote.

Das BSW ist die Partei der demokratischen Erneuerung und echter Meinungsfreiheit! Wir fordern mehr direkte Demokratie, Volksentscheide und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Gegen Sprachdiktate und Denkverbote, gegen Überwachung und sozialen Konformitätsdruck setzen wir auf Meinungsfreiheit und Respekt.

5. Das BSW will Ende 2026 in allen ostdeutschen Landtagen vertreten sein!

Unser Profil – soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit, fairer Wettbewerb statt Wirtschaftsmacht, Frieden und ein Ende der unkontrollierten Migration – spricht im Osten besonders viele Menschen an. Wir wollen im kommenden Jahr in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einziehen und am Jahresende im gesamten Osten mit BSW-Fraktionen vertreten sein.

6. Spätestens 2029 wird das BSW mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen!

Bei der Bundestagswahl gab es systematische Zählfehler zu unseren Lasten. In relevanter Zahl wurden Stimmen, die eigentlich für das BSW abgegeben wurden, anderen Parteien zugeschrieben oder als ungültig gewertet. Die gut 4000 Stimmen, die wir auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis „hinzugewonnen“ haben, beruhten auf der Korrektur solcher Fehler. Aber da nur in einer verschwindend kleinen Zahl von Wahllokalen noch einmal nachgeschaut und nachgezählt wurde, wurde auch nur ein kleiner Teil der Fehler korrigiert. Die statistische Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass deutlich mehr als die uns offiziell zum Erreichen der 5-Prozent-Hürde fehlenden 9500 Stimmen nicht als BSW-Stimmen gezählt wurden, obwohl sie für das BSW abgegeben wurden.

Aus Verantwortung gegenüber unseren knapp 2,5 Millionen Wählerinnen und Wählern werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um eine korrekte Neuauszählung zu erreichen. Wir fordern die Bundestagsfraktionen auf, den Weg dafür zügig freizumachen. Es ist eine elementare Frage der Demokratie, dass Stimmen korrekt gezählt werden und der Bundestag so zusammengesetzt ist, wie es die Wähler tatsächlich entschieden haben. Ganz unabhängig davon, wie man politisch zu uns steht: Jeder ehrliche Demokrat sollte sich dafür einsetzen, dass sichergestellt wird, dass nur Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt wird, die tatsächlich nicht von 5 Prozent der Wähler gewählt wurden.

Aber ob vorerst mit oder ohne Bundestagsfraktion, wir werden weiter von uns reden machen. Mit kreativen Aktionen gegen Kriegstreiber und Kriegsgewinnler. Mit Wahlantritten bei der Kommunalwahl in NRW im Herbst und acht Kommunal- und Landtagswahlen 2026. Das Engagement unserer Unterstützer und Mitglieder sowie die Kriegsgefahr und der besorgniserregende Zustand unseres Landes zeigen: Deutschland braucht mehr Vernunft, Gerechtigkeit und Frieden! Spätestens 2029 wird es einen Bundestag mit einer starken BSW-Fraktion geben!

Quelle: https://bsw-vg.de/das-bsw-ist-die-partei-der-demokratischen-erneuerung/

Jürgen Meyer IZ 29.6. 25   Anhang: Beschluss des Bundes BSW vom 29.6. 25

Die BSW Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich nun gegen jede weitere Regierungsbeteiligung mit Mainstream-Parteien in den Bundesländern ausgesprochen. Die bellizistischen Kriegsparteien der "Mitte", die auf Sozialabbau und Mega-Hochrüstung und Krieg setzen, sind tatsächlich als Bündnispartner von Humanisten auszuschließen. 

Diese Bündnisse seien ein strategischer Fehler gewesen. Besser eine späte Erkenntnis als ein stumpfes weiter so.

Wagenknecht bezeichnet diese Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg mittlerweile zurecht als Fehler.

Ich bin trotz aller gutgemeinten Versuche auch bezogen auf Thüringen und Brandenburg schon immer dieser Meinung gewesen, weil die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD nicht nur politisch, sondern auch moralisch verbrannt sind und eine glaubwürdige linke Partei sollte nicht den Fehler der Linkspartei wiederholen und keine Zusammenarbeit in Regierungsverantwortung mit diesen beiden Pro-Kriegspartei eingehen, die auch für Sozialabbau und Reichenpflege stehen.

In Thüringen war mit Katja Wolf der Hang zur Machtfrage - anfangs bei Aufgabe vieler Prinzipien - besonders deutlich erkennbar.  

Aber auch in Brandenburg gibt es mit Stefan Roth als Landesvorsitzenden als Strippenzieher einen Strategen, der gerne Koalitionen mit den Altparteien eingeht und dazu bereit ist auf Landes-Minister des BSW einzuwirken und vielleicht zu viele schädliche Kompromisse eingehen würde.

Als Ex-Berliner steht er meiner Kenntnis nach in der Tradition damals Rot-Rot- Grün propagiert zu haben und das lief seinerzeit  auch auf eine Kooperation mit kriegswilligen Grünen und machtbesessenen neoliberalen Sozis hinaus. Es stand zudem damals schon in totalem Widerspruch zum Parteiprogramm der Linkspartei. Trotzdem wollten einige Funktionäre um Kipping und Lederer diesen falschen Weg unbedingt gehen.  

"Wir stehen nicht als Teil einer profillosen Allparteienkoalition zur Verfügung, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, gegen die AfD zu sein".

👉🏼 „In Thüringen und Brandenburg hätten die Regierungsbeteiligungen der "Gesamtpartei geschadet".“

👉🏼 "Wir haben im vergangenen Jahr Fehler gemacht, vor allem in Thüringen", sagte Wagenknecht weiter. Das BSW habe sich "teilweise von den anderen Parteien über den Tisch ziehen lassen".

👉🏼“Nun sei die Partei "eingebunden in das Korsett einer Koalition mit den alten Parteien" und könne nicht liefern.“

Die Koalitionen mit der kriegsgeilen und unsozialen CDU und SPD lähmen die Partei also, die so immer mehr an Resonanz auch gegenüber der konkurrierenden Linkspartei verlieren würde. 

Der dramatische Wählereinbruch bei der Bundestagswahl gegenüber den Landtagswahlen insbesondere in Thüringen hat dieses Dilemma bestätigt und deutlich gemacht. Die totgeglaubte Linkspartei konnte von diesen strategischen Fehlern des BSW profitieren. Auch die gemeinsame Abstimmung im Bundestag mit CDU und AfD war extrem schädlich. Kern einer progressiven linken Partei muss es sein, antifaschistisch und anti-rassistisch zu sein. 

Sich mit der AfD differenziert auseinander zu setzen (wie auch mit der Migrationsfrage)  und trotzdem konsequent antifaschistisch zu sein, ist kein Widerspruch. 

👉🏼“Viele Wähler hätten sich "etwas anderes erhofft", sagte Wagenknecht unter Verweis auf aktuelle Umfragen in Thüringen und Brandenburg.“

👉🏼 "Wir konzentrieren uns in diesem Jahr auf den Parteiaufbau", sagte Wagenknecht.“

👉🏼 "2026 werden wir in alle noch fehlenden ostdeutschen Landtage einziehen. Spätestens 2029 ziehen wir in den Bundestag ein."

👉🏼 "Die Brandmauer ist eine undemokratische Dummheit, die nur der AfD hilft", sagte sie dem RND. Wenn es so weitergehe, werde es "irgendwann AfD-Alleinregierungen im Osten geben, weil sie gar niemanden mehr für eine Koalition brauchen".

Das ist der Weg! Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit! #BSW

Bundesbeschluss des BSW im Wortlaut: 

29. Juni 2025

Das BSW ist die Partei der demokratischen Erneuerung

 

Der BSW-Bundesvorstand hat am 29. Juni 2025 einen Sechs-Punkte-Plan beschlossen. Er macht deutlich: Das BSW ist da! Als einzige konsequente Friedenspartei, die sich für eine gerechte Aufstiegsgesellschaft und einen verlässlichen Sozialstaat einsetzt und die Meinungsvielfalt gegen den Autoritarismus der „demokratischen Mitte“ verteidigt. Als Partei der demokratischen Erneuerung will das BSW am Ende 2026 in allen ostdeutschen Landtagen vertreten sein und spätestens 2029 in den Bundestag einziehen!

Vorausgegangen war dem verabschiedeten Papier, das wir in voller Länge veröffentlichen, eine zweitägige Klausurtagung mit den BSW-Landesvorsitzenden und BSW-Abgeordneten im EU-Parlament.

Sechs Punkte für Frieden, eine gerechte Aufstiegsgesellschaft und soziale Sicherheit. Gegen den neuen Militarismus und Autoritarismus der „demokratischen Mitte“!

1. Starkes Fundament, klare Aufgabe: Das BSW wird gebraucht!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) ist die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben 2024 vier beispiellose Wahlerfolge erzielt und bei unserem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl knapp 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler überzeugt. Bei korrekter Auszählung wären wir mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundestag. Deshalb werden wir weiter für eine Neuauszählung aller Stimmen kämpfen.

Wahr ist aber auch: Wir haben seit Herbst 2024 deutlich an Zustimmung und Unterstützung verloren. Dafür gab es verschiedene Ursachen. Die Leitmedien, die über unsere neue Partei zunächst relativ fair berichtet hatten, schwenkten ab Herbst auf eine harte Kampagne gegen uns um. Mit unseren Vorschlägen zu einer anderen Wirtschafts- und Energiepolitik und zu sozialen Themen kamen wir kaum noch vor. Unsere Friedenspolitik wurde als Putin-Unterstützung und Kreml-Propaganda diffamiert. Auch dadurch wurde unser Profil in der öffentlichen Wahrnehmung verändert.

Zugleich traten wir in Brandenburg und Thüringen in Landesregierungen ein. Die Entscheidung für diese Regierungsbeteiligungen war ein Ergebnis unserer großen Wahlerfolge. Richtig ist aber auch, dass wir uns als junge Partei auf mögliche Koalitionen nicht ausreichend vorbereiten konnten. Viele Wähler haben sich von uns mehr erhofft, als wir eingebunden in das Korsett einer Koalition mit den alten Parteien bisher liefern konnten. Zwar haben wir in Brandenburg und Thüringen verhindert, dass, wie von den anderen Parteien geplant, bei Kommunen, Gesundheit und anderen wichtigen Bereichen Mittel gekürzt werden. Vielmehr haben wir sogar zusätzliches Geld für Investitionen und die gesundheitliche Versorgung bereit gestellt. In Brandenburg stellt das BSW-Gesundheitsministerium Millionen für die Erforschung und Behandlung von Corona-Impfschäden zur Verfügung. Im Bundesrat waren wir die einzige wahrnehmbare Alternative zu den Parteien der militärischen Aufrüstung.

Aber unsere Wähler haben grundsätzliche Veränderung gewählt und trotz einzelner Erfolge haben wir solche Veränderungen nur in geringem Maße gegen unsere Koalitionspartner durchsetzen können. Im Ergebnis haben sich Viele, vor allem im Osten, enttäuscht wieder von uns abgewandt. Es muss uns in Zukunft besser gelingen, unser Profil in Koalitionen kenntlich zu machen und für die Menschen wirklich spürbare Veränderungen zu erreichen. Eine Regierungsbeteiligung des BSW ist nur dann sinnvoll, wenn die Menschen erleben, dass das BSW einen Unterschied macht.

Durch unser vorläufiges Ausscheiden aus dem Bundestag haben wir zusätzlich das Problem, dass wir medial noch weniger vorkommen. Umso mehr müssen wir daran arbeiten, mit eigenen Formaten, Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen für die Menschen wieder stärker sichtbar zu werden. Wir wissen: Viele Menschen setzen unverändert ihre Hoffnung in uns. Diesem Vertrauensvorschuss begegnen wir mit Dankbarkeit und Demut. Wir leiten daraus die Verpflichtung ab, unsere Partei strukturell und politisch so aufzustellen, dass sie dauerhaft Einfluss auf die Richtung der Politik in Deutschland nehmen kann. Aktuell konzentrieren wir uns auf den Parteiaufbau, die Gründung regionaler Strukturen und die Gewinnung neuer Mitglieder, um nächstes Jahr gestärkt und mit neuem Schwung in fünf wichtige Landtagswahlkämpfe zu gehen.

2. Das BSW ist die einzige Friedenspartei in Deutschland!

Die Merz-Regierung startete mit dem größten Wahlbetrug in der Geschichte in der Bundesrepublik: einem gigantischen schuldenfinanzierten Aufrüstungsprogramm. Das BSW hat im Bundestag gegen die Kriegskredite protestiert und auch im Bundesrat dagegen gestimmt. Das 5-Prozent-Ziel der Nato wird den Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben. Die künftigen Militärausgaben entsprechen der Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts und kosten eine vierköpfige Familie 6400 Euro pro Jahr zusätzlich. Gleichzeitig zerfällt die öffentliche Infrastruktur, werden Schulen, Krankenhäuser und Verkehrswege vernachlässigt. Das BSW kämpft dafür, dass der Aufrüstungswahn gestoppt wird und Deutschland sich wie Spanien den 5-Prozent-Verpflichtungen der Nato verweigert. Wir unterstützen das Manifest der SPD-Politiker um Rolf Mützenich. Deutschland braucht wieder eine starke Friedensbewegung!

Wir fordern ein Ende deutscher Waffenlieferungen – sowohl an Israel als auch an die Ukraine. Völkerrechtswidrige Angriffskriege nur zu kritisieren, wenn sie von Russland ausgehen, aber die der USA und Israels ausdrücklich zu billigen, ist eine heuchlerische Doppelmoral, die das Ansehen unseres Landes in der Welt schwer beschädigt. Deutschland muss seine Waffenlieferungen an Israel sofort stoppen und sich für einen Waffenstillstand einsetzen – in Gaza, in der Ukraine und auch dauerhaft im Iran. Die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung, die einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza begeht und mit Hunger und Bomben den gesamten Landstrich ethnisch säubern will, müssen Konsequenzen haben. Wir fordern, dass Hilfsgüter nach Gaza sofort wieder durchgelassen werden! Das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel sollte ausgesetzt werden. Die deutsche Bundesregierung sollte den Staat Palästina anerkennen, wie viele andere Regierungen dies bereits getan haben.

Der deutschen Außenpolitik fehlt es an Souveränität – sie folgt blind den geopolitischen Interessen der USA. Unser Land braucht eine Politik der Verständigung auf Augenhöhe – auch mit Russland, China und den weiteren BRICS-Staaten. Das liegt in unserem sicherheitspolitischen, aber auch in unserem ureigenen wirtschaftlichen Interesse. Deutschland darf sich nicht länger an Versuchen beteiligen, mit militärischen Mitteln einen Sturz missliebiger Regime zu erreichen.

Statt eines unverantwortlichen Rüstungswahns und zunehmender Konfrontation fordern wir Bemühungen um neue Rüstungskontrollverträge, vertrauensbildende Maßnahmen und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die im Interesse von Stabilität und Frieden auch Russland einbeziehen muss. Die Reaktivierung der Wehrpflicht lehnen wir ab. Der undurchsichtige Beschaffungsfilz bei Rüstungsaufträgen, der den Rüstungskonzernen seit Jahren erlaubt, sich schamlos zulasten des Steuerzahlers zu bereichern, muss durch Transparenz und echten Wettbewerb endlich gelichtet werden. Und wir sagen klar: Ein militärischer Führungsanspruch Deutschlands in Europa ist ebenso gefährlich wie anmaßend. Leider stehen wir mit diesen Positionen im Parteienspektrum ziemlich allein. Auch die AfD unterstützt die Aufrüstung. Die LINKE hat den Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt. Das BSW ist die einzige Friedenspartei in Deutschland!

3. Das BSW will eine gerechte Aufstiegsgesellschaft und einen verlässlichen Sozialstaat!

Wir erleben eine historisch beispiellose wirtschaftliche Schwächephase. Die Energiepreise bleiben hoch, die Deindustrialisierung unseres Landes ist in vollem Gange. Das BSW fordert einen Kurswechsel: Statt Milliarden für Rheinmetall & Co. braucht es Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Wohnraum und eine zukunftsfähige Industriepolitik. Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt – und dass niemand, der unverschuldet seinen Job verliert, in Armut fällt.

Wir setzen uns für eine Rückkehr zu einer leistungsgerechten Arbeitslosenversicherung ein, wie es sie vor Hartz IV und Bürgergeld gab. Wir brauchen einen Mindestlohn von 15 Euro und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen ein Rentensystem wie in Österreich, wo die Durchschnittsrente 800 Euro pro Monat höher ist als hierzulande. Renten bis 2000 Euro wollen wir von der Steuer befreien! Runter mit Steuern und Sozialbeiträgen für die arbeitende Mitte! Wir brauchen mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und die Deckelung von Mietsteigerungen auf maximal die Inflationsrate, in Ballungsgebieten ein Einfrieren der Mieten für die nächsten Jahre.

Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehört auch, dass nicht jeder in ihn einwandern kann. Die Migration muss daher auf ein handhabbares Maß begrenzt werden.

4. Das BSW will freie Debatten und Meinungsvielfalt statt Moralpolizei und Cancel Culture

Die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft geht einher mit einer weiteren Verengung des demokratischen Diskurses. Regierungskritische Stimmen werden diffamiert, sozial unter Druck gesetzt, immer häufiger sogar strafrechtlich verfolgt. Wer sich in Opposition zum medialen Mainstream und zu den alten Parteien befindet, wird als “Putinversteher“, “Covidiot“ oder “Verschwörungstheoretiker” abqualifiziert. Das Verbot bestimmter Meinungen, Publikationsorgane und sogar ganzer Parteien wird von Vertretern der selbsternannten „demokratischen Mitte“ immer leichtfertiger gefordert. Unser Land befindet sich auf einer abschüssigen Bahn in Richtung Autoritarismus. Dieser Entwicklung stellen wir uns konsequent entgegen. Eine lebendige Demokratie braucht Widerspruch, offene Debatten und die Rückkehr zum rationalen Streit ums beste Argument – nicht moralisierende Belehrung, und schon gar nicht immer mehr Überwachung und Verbote.

Das BSW ist die Partei der demokratischen Erneuerung und echter Meinungsfreiheit! Wir fordern mehr direkte Demokratie, Volksentscheide und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Gegen Sprachdiktate und Denkverbote, gegen Überwachung und sozialen Konformitätsdruck setzen wir auf Meinungsfreiheit und Respekt.

5. Das BSW will Ende 2026 in allen ostdeutschen Landtagen vertreten sein!

Unser Profil – soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit, fairer Wettbewerb statt Wirtschaftsmacht, Frieden und ein Ende der unkontrollierten Migration – spricht im Osten besonders viele Menschen an. Wir wollen im kommenden Jahr in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einziehen und am Jahresende im gesamten Osten mit BSW-Fraktionen vertreten sein.

6. Spätestens 2029 wird das BSW mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen!

Bei der Bundestagswahl gab es systematische Zählfehler zu unseren Lasten. In relevanter Zahl wurden Stimmen, die eigentlich für das BSW abgegeben wurden, anderen Parteien zugeschrieben oder als ungültig gewertet. Die gut 4000 Stimmen, die wir auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis „hinzugewonnen“ haben, beruhten auf der Korrektur solcher Fehler. Aber da nur in einer verschwindend kleinen Zahl von Wahllokalen noch einmal nachgeschaut und nachgezählt wurde, wurde auch nur ein kleiner Teil der Fehler korrigiert. Die statistische Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass deutlich mehr als die uns offiziell zum Erreichen der 5-Prozent-Hürde fehlenden 9500 Stimmen nicht als BSW-Stimmen gezählt wurden, obwohl sie für das BSW abgegeben wurden.

Aus Verantwortung gegenüber unseren knapp 2,5 Millionen Wählerinnen und Wählern werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um eine korrekte Neuauszählung zu erreichen. Wir fordern die Bundestagsfraktionen auf, den Weg dafür zügig freizumachen. Es ist eine elementare Frage der Demokratie, dass Stimmen korrekt gezählt werden und der Bundestag so zusammengesetzt ist, wie es die Wähler tatsächlich entschieden haben. Ganz unabhängig davon, wie man politisch zu uns steht: Jeder ehrliche Demokrat sollte sich dafür einsetzen, dass sichergestellt wird, dass nur Parteien der Einzug in den Bundestag verwehrt wird, die tatsächlich nicht von 5 Prozent der Wähler gewählt wurden.

Aber ob vorerst mit oder ohne Bundestagsfraktion, wir werden weiter von uns reden machen. Mit kreativen Aktionen gegen Kriegstreiber und Kriegsgewinnler. Mit Wahlantritten bei der Kommunalwahl in NRW im Herbst und acht Kommunal- und Landtagswahlen 2026. Das Engagement unserer Unterstützer und Mitglieder sowie die Kriegsgefahr und der besorgniserregende Zustand unseres Landes zeigen: Deutschland braucht mehr Vernunft, Gerechtigkeit und Frieden! Spätestens 2029 wird es einen Bundestag mit einer starken BSW-Fraktion geben!

 

 

 

 

 

Jürgen Meyer IZ 26.6. 25

Der ukrainische Präsident Selenskiy ohne Wählermandat hat auf dem Nato-Gipfel in den Haag nur noch eine untergeordnete Rolle gespielt und war nur beim Dinner davor geladen - aber nicht mehr bei den eigentlichen Beratungen der Nato. 

Mehrere Nato-Staaten wollten ihn bei den Kernberatungen der Nato nicht mehr am Tisch sehen. 

Der belgische Premierminister Bart De Wever zeigt sich sicher, dass die USA und die EU sich nicht mehr einig über den Ukraine-Konflikt sind. Ihm zufolge ist die Unterstützung für Kiew in Europa stärker als in den USA. Brüssel fehle es jedoch an militärischen Ressourcen.

Der vergangene NATO-Gipfel in Den Haag hat die Entzweiung der USA und der EU in der Ukraine-Frage ans Licht gebracht, meinte der belgische Premierminister Bart De Wever.

Trump erwähnte Russland in seinem Redebeitrag mit keinem Wort. 

Im Gespräch mit Journalisten vor dem EU-Spitzentreffen am Donnerstag in Brüssel stellte De Wever fest, dass Washington und Brüssel sich nicht mehr einig bei ihren Positionen gegenüber der Ukraine seien. Vor allem betreffe dies die Unterstützung für Kiew, die aktuell in der EU ausgeprägter als in den USA sei.

Dabei mangele es Europa an militärischen Ressourcen, fügte De Wever hinzu.

Wenn das Ziel darin bestünde, Frieden durch Stärke zu erzielen, sollte Brüssel strategisch stärker werden. Bis Europa seine Kapazitäten ausgebaut habe, sollte die US-Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten werden.

Außerdem schnitt De Wever die Erhöhung der NATO-Rüstungsausgaben an.

Belgien sei über die Entscheidung zwar nicht glücklich, verstehe aber die Notwendigkeit.

Am Mittwoch hatten alle NATO-Länder auf dem Gipfel in Den Haag beschlossen, ihre Verteidigungsaufgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens zum Jahr 2035 zu erhöhen.

Spanien weigert sich, das irrsinnige 5 % Hochrüstungs-Ziel mitzugehen und wurde durch die US-Regierung Trump gleich mit angedrohten Sanktionen konfrontiert. 

Im Rahmen des EU-Spitzentreffens, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden sich die Mitgliedsländer auf Sicherheit und Verteidigung konzentrieren, erklärt EU-Ratspräsident António Costa im Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs.

Bei den Beratungen über den Aufbau von Kapazitäten, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Investitionen in die Verteidigung würden die Teilnehmer die Ergebnisse des NATO-Gipfels berücksichtigen.

Jürgen Meyer IZ 26.6. 25 

Die versprochene Senkung der Stromsteuer ist weg und mit ihr auch die Einigkeit in der Koalition und die Glaubwürdigkeit derselben. Union und SPD haben den Mund zu voll genommen – und sind im Begriff, gleich den nächsten Volksbetrug zu begehen.

Trotz der Festlegung der Senkung der Stromsteuer für alle von den Stromkonzernen und dem Staat abgezockten Bürgern will Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil wie der Bundeskanzler Merz CDU jetzt die Stromsteuer nur noch für die produzierende Industrie senken.

Erst haben sie es mit Russlandsanktionen verbockt und die Energiekosten ins Astronomische getrieben und jetzt fehlt trotz Milliardeninvestitionen für die Mega-Hochrüstung und Versprechen im Koalitionsvertrag an die Bürger der Mut, die Kosten der Stromkosten für die Verbraucher signifikant zu senken.

Beim Geld hört die Freundschaft auf. So sagt es das Sprichwort, und so erlebt es in diesen Tagen auch die schwarz-rote Regierungskoalition.

Seit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgestellt hat, ist es mit der ohnehin brüchigen Freundschaft zwischen Christ- und Sozialdemokraten vorbei. Denn die Antworten, die Klingbeil in Sachen Geld gegeben hat, gefallen vielen in CDU und CSU ganz und gar nicht. Vor allem die abgesagte Senkung der Stromsteuer sorgt für massive Verärgerung.

Zu Recht, denn es war eines der großen Versprechen der Koalition, Energie endlich bezahlbarer zu machen.

Um „mindestens fünf Cent je Kilowattstunde“ werde man Unternehmen und Verbraucher dauerhaft entlasten, hatten Schwarze und Rote bei ihrem Regierungsantritt getönt.

Die ersten zwei Cent würden den Stromkunden als „Sofortmaßnahme“ zugutekommen – durch die Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz.

Keine acht Wochen alt ist der Koalitionsvertrag, in dem das geschrieben steht, keine fünf Wochen das Sofortprogramm, in dem Union und SPD ihr Versprechen erneuert haben. Und nun wurde die Entlastung sang- und klanglos gestrichen.

Ein unerhörter Vorgang

Vor allem die CDU versucht, Kassenwart Klingbeil zum Schuldigen zu erklären.

Es ist eine wenig Erfolg versprechende Strategie, sowohl inhaltlich als auch strategisch. Denn natürlich hat Klingbeil das Aus für die Steuersenkung nicht im Alleingang beschlossen, sondern zuvor mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) abgestimmt. Der Vorwurf, Klingbeil breche den Koalitionsvertrag,greift zu kurz.

Aber die SPD steht in der Koalition für den Erhalt der Sozialpolitik, die man wieder einmal eiskalt ignoriert.  

Einen Wortbruch allerdings gibt es deshalb sehr wohl – und zwar gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Im Rausch der milliardenschweren Sonderschulden für Infrastruktur und Rüstung haben Union und SPD zu viel versprochen. Für Investitionen in Schienen, Straßen und die Bundeswehr ist genügend Geld da, für Konsumausgaben und Sozialpolitik aber nicht.

Die falschen Erwartungen haben die Koalitionäre gemeinsam geweckt, nun müssten sie eigentlich gemeinsam begründen, warum sie diese nicht erfüllen können.

Stattdessen fallen Vertreter der Regierungsparteien in alte Ampelmuster zurück - und übereinander her. Öffentlich ausgetragener Streit aber hat noch keiner Regierung geholfen. Wer daran zweifelt, sollte einfach mal bei Olaf Scholz nachfragen oder besser gleich zurücktreten. 

 
 

 

Jürgen Meyer IZ 25.6. 25

Nato Gipfel Den Haag 

Beim Nato-Gipfel in Den Haag hat sich der Nato-Generalsekretär Rutte zur Angriffskriegsdoktrin der Nato bekannt und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Iran ausdrücklich gelobt.

Das Angriffskriegsbündnis Nato bekennt sich ohne die USA zum 5 % BIP-Hochrüstungsziel.

Die Unterordnung des Völkerrechtes unter die Machtpolitik des Westens wird damit offen eingestanden.  

Die USA geben zudem die Führungsrolle im Ukrainekrieg an die Europäer ab.  Die USA verlieren das Interesse an diesem Krieg, der sie zu Verlierern in der globalen Geopolitik macht. 

Russland kritisierte die höheren Nato-Ausgaben scharf. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, erklärte, dass das Fünf-Prozent-Ziel die Nato „tödlicher“ machen solle. „Derzeit übersteigen die Militärausgaben der 32 NATO-Staaten – allesamt OSZE-Mitglieder – 1,4 Billionen Dollar und liegen damit deutlich über den Ausgaben der anderen 163 Länder der Welt, darunter Russland, China, Indien, Brasilien und so weiter“, erklärte Gruschko der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Weiter schüre die Nato „eine Atmosphäre der Kriegspsychose“ monierte der stellvertretende Außenminister.

Der russische Minister sieht die Aggression bei der Nato: „Die militärischen Aktivitäten haben exponentiell zugenommen, die Übungen laufen weiter, vereint durch einen Plan: Russland zu besiegen.“ Russland lehnt einen von Europa, der Ukraine und den USA unterstützen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ab.

Die Pressekonferenz mit Donald Trump ist nun beendet. Im Mittelpunkt stand eindeutig der US-Angriff auf den Iran. Trump lenkte immer wieder vom Thema ab und kritisierte wiederholt CNN und die New York Times. Aufgrund ihrer Berichterstattung bezeichnete er diese beiden US-Medien als „fake news“.

Trump verstärkt seine Drohung gegenüber Spanien und betont, dass er die Verhandlungen mit dem EU-Land selbst führen möchte. „Ich werde direkt mit Spanien verhandeln. Ich werde es selbst tun. Sie werden zahlen. Auf diese Weise werden sie mehr Geld zahlen.“ Besonders „feindselig“ sei Spanien gewesen.

Während einer Pressekonferenz wurde Donald Trump auf Spanien, ein Mitglied der Nato, angesprochen, woraufhin er verärgert reagiert. Er betont: „Es ist schrecklich, was Spanien getan hat. Sie sind das einzige Land, das bei zwei Prozent bleiben will.“ Sollte Spanien sich nicht an das von der Nato festgelegte Fünf-Prozent-Ziel anpassen, drohte Trump mit wirtschaftlichen Konsequenzen.

„Der Wirtschaft geht es sehr gut. Und diese Wirtschaft könnte durch etwas Schlimmes aus den Angeln gehoben werden“, fügte er hinzu. Spanien sei das einzige Land, das nicht „zahlt“. Trump erklärte weiter: „Wir verhandeln mit Spanien über ein Handelsabkommen. Wir werden sie doppelt so viel zahlen lassen. Und das meine ich wirklich ernst.“ Da Spanien Mitglied der EU ist, verhandelt es nicht direkt mit den USA im anhaltenden Zollstreit.

Trump droht Spanien und Solidarität unter Europäern ist dabei eine Fehlanzeige.

Selbst nach Demütigungen verhalten sich die Europäer weiterhin devot gegenüber Trump. Das ist beschämend.   

Oskar Lafontaine BSW schreibt dazu einen treffenden Kommentar:

Zu dem, was der NATO-Gipfel in Den Haag bedeutet, hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Ergebenheitsadresse an US-Präsident Trump alles gesagt: „Herr Präsident, lieber Donald, ich gratuliere Dir und danke Dir für Dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war ... Heute Abend fliegst Du zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag. Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten! Donald, Du hast uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. … Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein ...“

Offiziell kommentieren viele Journalisten, es gehe darum, die USA und Trump in der NATO zu halten und sicherzustellen, dass im Falle des Angriffs Russlands die USA den Europäern beistehen.

Das Problem dieser inkompetenten Schmeichler ist, sie kennen noch nicht einmal den NATO-Vertrag, denn sonst müssten sie wissen, dass die USA längst aus diesem ausgetreten sind.
Artikel 1 des NATO-Vertrags bekräftigt den Grundsatz der friedlichen Streitbeilegung: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“

Gewaltandrohung und Gewaltanwendung sind die Grundlagen der US-Außenpolitik seit Jahrzehnten.

Auch den vielbeschworenen Artikel 5 haben die Schmeichler nie gelesen: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten."

Wer Artikel 5 lesen kann, wird erkennen, dass jede Partei völlig frei ist in der Entscheidung, ob sie zu militärischen Maßnahmen greift oder nicht. Seit Jahrzehnten wissen in der Außenpolitik Kundige, dass der Atomschild der USA nur auf dem Papier steht, weil kein US-Präsident die Zerstörung New Yorks, Washingtons oder San Franziscos riskieren würde, um die Zerstörung europäischer Städte zu verhindern.

Der NATO-Gipfel in Den Haag hat mit Geostrategie und Sicherheitspolitik nichts zu tun. Die Vasallen müssen den Geßler-Hut grüßen und der US-Rüstungsindustrie ihren Tribut entrichten. Am eifrigsten sind die deutschen Musterschüler, angeführt von Merz und Pistorius, die führenden Köpfe des neuen deutschen Militarismus, der unsere Politik in Zukunft prägen wird.

PS: Vier Monate nach der Bundestagswahl wird an diesem Donnerstag im Bundestag endlich der Wahlprüfungsausschuss eingesetzt, der sich mit der Wahlbeschwerde des BSW befassen soll, das in Wahrheit die 5 Prozent überschritten hat. Alle spielen auf Zeit, die Verfassungsorgane versagen. Das BSW, die einzige Partei gegen Krieg und Aufrüstung (auch Die LINKE hat im Bundesrat dem Wahnsinn zugestimmt) – wird rechtswidrig aus dem Bundestag ferngehalten. Kriegskanzler Merz hat keine Mehrheit.
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