Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Exzellenzen,
Kolleginnen und Kollegen,
soweit ich weiß, wurde das heutige Treffen durch den Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema "Straflosigkeit" in der Ukraine zu erörtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 geschieht. Nationalradikale Kräfte, ausgesprochene Russophobe und Neonazis, kamen damals durch einen bewaffneten Putsch mit direkter Unterstützung westlicher Länder an die Macht. Unmittelbar danach begaben sie sich auf einen Weg der Gesetzlosigkeit und der totalen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten – des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.
Die Verbrechen auf dem Maidan im Februar 2014 sind noch immer ungesühnt. Die Täter der ungeheuerlichen Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Die politischen Morde an Oles Busina, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten stehen auch in dieser Reihe ungesühnter Verbrechen. Trotzdem versuchen sie, uns heute ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen.
Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der nationalistischen Formationen seit mehr als acht Jahren die Bewohner des Donbass ungestraft töten und ermorden, nur weil sie (die Bewohner des Donbass) sich geweigert haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, blutigen und verfassungsfeindlichen Staatsstreichs in Kiew anzuerkennen. Weil sie beschlossen haben, für ihre von der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschließlich des Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache.
Erinnern Sie sich daran, wie der damalige Ministerpräsident Jazenjuk 2015 sagte, dass im Donbass "Untermenschen" lebten? Auch der derzeitige Präsident W. A. Selenskij ist nicht weit hinter ihm. In einem Interview im September 2021 sagte er auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und es gebe "Kreaturen", "Exemplare". Dies ist ein durchgängiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko als auch unter Selenskij.
Sie haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden sind, zu Terroristen erklärt. Seit acht Jahren führt das Kiewer Regime eine "militärische Operation" gegen die Zivilbevölkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bevölkerung, einschließlich der Frauen, statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren.
Während die Kiewer Behörden heuchlerisch behaupteten, den Minsker Vereinbarungen verpflichtet zu sein, haben sie deren Umsetzung offen und ungestraft sabotiert. Über den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verhängt. Die Bewohner der Region sind von Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsfürsorge abgeschnitten. Sie wurden der grundlegenden Bürgerrechte beraubt, einschließlich derer, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966) sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.
Irgendwann war Selenskij es leid, sich zu verstellen, und erklärte, das Minsker "Maßnahmenpaket" sei nur notwendig, um die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorgänger und Mitverfasser der Minsker Vereinbarungen, Petro Poroschenko, war sogar noch offener. Vor einigen Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand sonst in der Ukraine jemals vorhatte, diese von ihm unterzeichneten Vereinbarungen umzusetzen. Sie wurden nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen Ländern Waffen für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, A. M. Danilow, äußerte sich in diesem Sinne.
Das Kiewer Regime verdankt seine Straffreiheit seinen westlichen Kuratoren, vor allem Deutschland und Frankreich, und natürlich den Vereinigten Staaten. Anstatt von der Führung in Kiew die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen Drohungen Kiews verschlossen, das "Donbass-Problem" mit Gewalt zu lösen – dem sogenannten "Plan B".
In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff auf die russische Sprache geführt. Es hat ungestraft gegen die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verstoßen. Es wurden skandalöse "Sprach"-Gesetze verabschiedet: "Über das Bildungswesen" (2017), "Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache" (2019), "Über die allgemeine Sekundarschulbildung" (2020) und "Über die indigenen Völker der Ukraine" (2021). Sie alle zielen darauf ab, die russische Sprache zu verdrängen, ja sie sogar ganz zu verbieten.
Gleichzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nationalsozialismus fördern. Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben ihrerseits nicht den Mut gefunden (vielleicht war es ihnen einfach nicht erlaubt), die ukrainischen Behörden zur Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen.
Das ukrainische Bildungsministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden Bücher in russischer Sprache verboten und vernichtet, und Denkmäler russischer Schriftsteller werden zerstört.
Mit staatlicher Unterstützung wird eine Ideologie der nationalen Intoleranz gegenüber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute schämen sich die Funktionäre des Landes nicht mehr ihrer nazistischen Identität und rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.
Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, P. Y. Wrublewski, der sich derzeit in Kiew aufhält, äußerte sich am 22. August dieses Jahres in einem Interview wie folgt: "Wir versuchen, so viele wie möglich von ihnen (die Russen) zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder töten müssen. Das ist alles." Hat jemand darauf geachtet? Der Bürgermeister von Dnjepropetrowsk, B. A. Filatow, äußerte sich im letzten Frühjahr in diesem Sinne: "Die Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische Recht, diese Nicht-Menschen in aller Ruhe und mit absolut ungetrübtem Verstand überall auf der Welt zu töten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in größtmöglicher Menge." Am 13. September dieses Jahres erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, A. M. Danilow: "In den Siedlungen, in die die ukrainischen Streitkräfte eindringen, werden die Bewohner ukrainisiert, ohne ihre Meinung zu berücksichtigen. Dies wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer Nationalitäten betreffen. Wenn Sie den Wunsch haben, zusätzlich andere Sprachen zu studieren, Rumänisch, Polnisch, Hebräisch, dann tun Sie das bitte, aber nicht auf Kosten unseres Staates. Sie können Ihre Bildung auf eigene Kosten erweitern."
Unnötig zu erwähnen, dass all diese russophoben Eskapaden völlig ungestraft blieben. Es geht nicht nur um Russophobie. Er hat sich über Vertreter anderer Nationalitäten, die in der Ukraine leben, geäußert.
Den Höhepunkt bildete Selenskijs Interview vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen fühlen, riet, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland zu gehen. "Zieht nach Russland", sagte er.
Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidungen, die die Menschen in einer Reihe von Regionen der Ukraine jetzt treffen, um Referenden abzuhalten, eine Antwort auf seine Wünsche sind.
Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der "russischen Aggression" und des "Separatismus" in der Ukraine wird die Verfolgung von Dissidenten verschärft. Im März dieses Jahres wurden elf politische Parteien unter dem Vorwand ihrer "Verbindungen zu Russland" verboten. Die führenden oppositionellen Fernsehsender sind seit Langem abgeschaltet. Der Regierung unerwünschte Websites wurden gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere Meinung als die offizielle zu vertreten. Die prominente ukrainische Sozialaktivistin E. Bereschnaja, die wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über das Aufkommen des Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in den Gefängnissen des SBU festgehalten.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.
Vor diesem Hintergrund ist die Haltung derjenigen Staaten, die die Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung vollpumpen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand (sie verbergen es nicht, sondern geben es bekannt): die Feindseligkeiten so lange wie möglich hinauszuzögern, trotz der Verluste und Zerstörungen, um Russland zu schwächen und auszuzehren. Diese Linie bedeutet, dass die westlichen Länder direkt in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind und somit zu einer Partei werden. Auch das bewusste Schüren dieses Konflikts durch den "kollektiven Westen" bleibt ungestraft. Sie werden sich ja in der Tat nicht selbst bestrafen.
Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die russischen Streitkräfte und die DVR- und LVR-Milizen heute nicht nur mit den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes konfrontiert sind, sondern auch mit dem militärischen Apparat des "kollektiven" Westens. Mithilfe von modernen Systemen, Flugzeugen, Schiffen, Satelliten und strategischen Drohnen versorgt die NATO die Streitkräfte in Echtzeit mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und sie werden dazu angestachelt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt (wie EU-Beamte ausdrücklich erklären) und zur Strafe jeglicher Souveränität beraubt werden muss. Dies ist kein latenter Rassismus mehr, sondern ein offener.
Vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich Selenskij über die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: "Endlich hat man das Gefühl, dass die westliche Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss", erklärte der Leiter dieser staatlichen Einrichtung zynisch. Gleichzeitig wurden in den beschossenen Siedlungen keine militärischen oder strategischen Ziele getroffen. Nur die Zivilbevölkerung des Donbass leidet.
Seit Ende Juli dieses Jahres verminen die ukrainischen Streitkräfte das Zentrum von Donezk und seine Vororte aus der Ferne mit verbotenen Lepestok-Antipersonenminen. Ihr Einsatz verstößt in grober Weise gegen das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997, das die Ukraine ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer Übereinkommen über konventionelle Waffen (Verbot von Minen ohne Selbstzerstörer).
Solche Gräueltaten waren möglich und bleiben ungesühnt, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen die Verbrechen des Kiewer Regimes seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre Politik gegenüber Herrn Selenskij auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz aufbauen: "Natürlich ist er ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn."
Die unbequeme Wahrheit, die das schöne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression trübt, wird fleißig beschönigt und manchmal ganz unverhohlen ausgeblendet. Selbst die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt. Nur weil sie in ihrem Bericht die bekannten Tatsachen bestätigte, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in zivilen Gebieten stationiert.
Der verbrecherische Beschuss des AKW Saporoschje durch Kämpfer des Kiewer Regimes, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe heraufbeschwört, bleibt ungesühnt. Und dies, obwohl Mitarbeiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) seit dem 1. September dieses Jahres ständig in der Anlage anwesend sind, und es nicht schwer ist, die für den Beschuss verantwortliche Seite zu ermitteln.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Besuch der IAEO im Kernkraftwerk Saporoschje künstlich hinausgezögert wurde, obwohl bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und die Mission ungestört dorthin hätte reisen können. Dann kam es zu einer unangemessenen Situation, als die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen. Dann begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst bestimmen würde. Dieses nicht besonders ehrwürdige Verhalten verzögerte den Besuch der Mission der Agentur im AKW Saporoschje um drei Monate.
Es besteht große Besorgnis über das Schicksal der russischen Soldaten, die in die Hände ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts misshandelt wurden, einschließlich Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich für die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren, Videoaufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen Kriegsgefangenen gesehen haben, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäußert?
Wir haben zahlreiche Beweise für diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelmäßig begangen werden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DVR und der LVR die Fakten der Verbrechen sorgfältig auf und untersuchen sie. Die Beteiligung von mehr als 220 Personen wurde festgestellt, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte und Kommandeure von Militäreinheiten, die Zivilisten beschossen. Gegen Bürger des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen Söldneraktivitäten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, unabhängig von ihrer Nationalität, zur Verantwortung gezogen werden.
Ich möchte Sie noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen. Als sich die russischen und ukrainischen Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul praktisch mit den von Kiew vorgeschlagenen Parametern für eine Einigung einverstanden erklärten, kam es einige Tage später zu einer Tragödie in Butscha. Es verbleibt kein Zweifel, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall schürten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu töten. Seitdem, als dieser Propagandaeffekt eintrat, erinnert sich niemand mehr an dieses Butscha. Außer uns. In Anwesenheit des Generalsekretärs und verehrter Minister appelliere ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainischen Behörden zu dem elementaren Schritt, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Ich habe dies seit Monaten gefordert. Keiner hört zu und keiner will reagieren.
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
machen Sie wenigstens von Ihrer Autorität Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird für alle nützlich sein, sich mit dieser Episode auseinanderzusetzen.
Wir haben auf die verstärkte Tätigkeit der internationalen Justiz in Bezug auf die Ukraine aufmerksam gemacht. Es werden einige "Bemühungen" zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angekündigt, die dem russischen Militär zugeschrieben werden. All dies ist Auftragswerk, das können wir sehr gut sehen.
Weder der blutige Staatsstreich in Kiew 2014 noch die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014 noch der Beschuss friedlicher Städte im Donbass noch die Bombardierung von Lugansk durch Flugzeuge am 2. Juni 2014 noch viele andere Fakten haben zu einer kohärenten Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geführt. Mehr als 3.000 Anschuldigungen wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den IStGH übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die Führung dieses "Justizorgans" nun von "oben" den Befehl erhalten, eine energische Tätigkeit zu entfalten. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium mehr. Acht lange Jahre haben wir vergeblich darauf gewartet, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit in der Ukraine beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.
Alles, was ich gesagt habe, bestätigt noch einmal, dass die Entscheidung für die Durchführung der besonderen Militäroperation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal darüber gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine sich darauf vorbereitete, die Rolle des "Anti-Russlands" zu spielen, ein Sprungbrett für die Schaffung und Umsetzung von Bedrohungen der russischen Sicherheit zu sein. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dies nicht zulassen werden.
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