Die AfD will die Superreichen noch reicher machen und so die Gesellschaft und die Armen noch ärmer

Ist die AfD völlig asozial? Jedenfalls vertritt sie in erster Linie die Interessen der Superreichen und keine Volksinteressen

Zusammenfassung:  Jürgen Meyer IZ  05.01. 2025

Die Vorsitzende der AfD Weidel will Superreiche massiv entlasten und so der Gesellschaft zur Finanzierung der Armen und des Sozialstaates massiv Geldmittel entziehen - zumal die AfD die unsoziale Schuldenbremse befürwortet.

Eine Partei der "kleinen Leute" will die AfD sein, gar eine "Arbeiterpartei". Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten

Gute Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter – das sind zentrale Eckpfeiler für ein sicheres und planbares Leben. Ein finanziell gut aufgestellter Sozialstaat und Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten durchsetzen, sind dafür Voraussetzung. Von der AfD haben Beschäftigte jedoch in allen Bereichen nichts zu erwarten.

Der Mindestlohn wird immer wieder angefeindet.

Im Gegenteil: Die Politik der selbsternannten "Alternative" weist bei fast allen diesen Punkten Leerstellen auf. Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, soziale Sicherheit oder Arbeitnehmer*innenrechte – die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik. Die Folge: Weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und weniger soziale Absicherung für Beschäftigte.

Von Beginn an war die AfD eine Partei des gutsituierten Bürgertums. Daher kommt ihre reaktionäre Haltung zu sozialen Fragen. Als "Professorenpartei" gegründet, wollte sie zunächst vor allem den neoliberalen Wirtschaftskurs Deutschlands in der Eurokrise stützen. Diese neoliberalen Ursprünge und Ansätze zeigen sich weiterhin in der Politik der AfD.

Dem Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro hat die AfD 2022 im Bundestag nicht zugestimmt, weil "die politische Anhebung des Mindestlohns den Markt außer Kraft setze" (Beschlussbegründung der AfD-Bundestagsfraktion). Auch die Ausweitung des Streikrechts, z.B. beim Billigflieger Ryanair, wurde von ihr im Bundestag abgelehnt. Auch mehr Tarifverträgen stellt sie sich in den Weg: Im Landtag Baden-Württemberg hat die AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Landestariftreuegesetz abzuschaffen. Damit wollte sie die Pflicht, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, wieder aufheben.

Als im Bundestag während der Corona-Pandemie über eine Sonderprämie für Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen gesprochen wurde, war es die AfD, die das ablehnte. Die Begründung: Es sei unklar, wie das finanziert werden solle. Die AfD war nicht bereit, den großen Einsatz von Verkäufer*innen, Pflegepersonal oder Erzieher*innen während der Pandemie zu würdigen.

Ganz anders agiert die AfD, wenn es um eine Besteuerung von Spitzenverdiener*innen und sehr großen Vermögen geht. Hier stimmen die AfD-Parlamentarier*innen für Steuerentlastungen und gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern. Den Staat und damit auch die sozialen Sicherungssysteme will die AfD finanziell ausbluten: Die sogenannte Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Bremse für Zukunftsinvestitionen ist, wird von niemandem im Bundestag so vehement verteidigt wie von der AfD.

Auch bei der Frage nach bezahlbarem Wohnen steht die Partei klar aufseiten der großen Wohnungskonzerne: Jeder Vorschlag zu einer möglichen Mietpreisbremse wurde von ihr im Bundestag abgelehnt.

Zur Rentenfrage hat die AfD auch keine Lösungsansätze. Sie lehnt ein höheres Rentenniveau ab und will es sogar noch weiter absenken. Würde die AfD Millionen Menschen aus dem Arbeitsleben abschieben – wie sie offenbar plant – dann zahlen auch weniger Menschen Rentenbeiträge. Ein sinkendes Rentenniveau wäre bei der AfD zwangsläufig die Folge. Stattdessen sollen nach dem Willen der AfD die Menschen einfach mehr privat vorsorgen. Wie die Beschäftigten sich das leisten sollen, lässt die Partei offen.

Außerdem schließt die AfD nicht aus, alle immer länger arbeiten zu lassen. Für Ärmere mit harter Arbeit bedeutet das eine Rentenkürzung: Sie sterben früher und beziehen daher kürzer Rente, wenn das Rentenalter steigt. Wer früher in Rente geht als mit 67, muss nach dem Willen der AfD weiter hohe Abschläge in Kauf nehmen. Die AfD will außerdem über 15 Milliarden Euro jährlich aus der Rentenkasse plündern, um eine Gebärprämie zu zahlen. Welche Familien eine solche Prämie bekommen sollen, entscheidet sich danach, ob sie der AfD deutsch genug ist. Die AfD lässt offen, wie sie das Loch stopfen würde, das eine Gebärprämie in die Rentenkasse reißt – mit einem niedrigeren Rentenniveau oder einem höheren Rentenalter.

Die AfD will darüber hinaus die Organisationsmacht der Beschäftigten schwächen. Die Gewerkschaften möchte sie am liebsten aus den Betrieben verbannen. Im Bundestag lehnt sie alle Initiativen ab, mit denen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden könnte. Mehr noch: Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher nutzte eine entsprechende Debatte, um den Gewerkschaften den Kampf anzusagen. Er stellte die Stellung der Gewerkschaften im Tarifvertragsgesetz offen in Frage. (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 224. Sitzung, S. 28525). Die AfD will die Gewerkschaften aus den Betrieben drängen, was zur Folge hätte, dass es keine starken Arbeitnehmervertreter*innen und flächendeckenden tarifvertraglichen Standards mehr gäbe.

Im Wahlprogramm der AfD stecken krasse Steuerpläne. Nach Berechnungen von Volkswirt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würden auch besonders die Reichsten von den Versprechungen von Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Co. profitieren.

Besonders das oberste Prozent profitiert von Weidels-Wahlversprechen

Laut den Recherchen des DIW-Experten Stefan Bach schlägt die AfD insgesamt Steuerentlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro im Jahr vor. Davon würden allein schon 68 Milliarden Euro an die reichsten 10 Prozent gehen. Das oberste Prozent der Bestverdiener würde nach Wünschen der AfD mit satten 34 Milliarden Euro entlastet werden.

So soll nicht nur der Soli für Hochverdiener komplett wegfallen, sondern das Steuerrecht insgesamt stark vereinfacht werden. Auch die Erbschafts- und Grundsteuer soll abgeschafft werden. Ökonom Bach kommt via X zum Urteil. dass die versprochenen Entlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro „fiskalisch utopisch“ seien. Wenn man diese Agenda umsetzen und gegenfinanzieren wolle, würde das „umfassende Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, deutliche Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, Sozialleistungen und Subventionen“ bedeuten. Dies wiederum würde vor allem die Armen und die Mitte belasten.

Bach bemängelt, dass es „relativ wenig Entlastungen für Geringverdiener und arbeitende Mitte“ gibt.

Trotzdem steht die AfD bei 20 %. Aber nur die aller dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

Quellenverzeichnis:

 https://www.derwesten.de/politik/afd-weidel-wahlversprechen-steuer-wahlprogramm-steuerplaene-id301280192.html

https://www.dgb.de/gerechtigkeit/demokratie/afd-der-feind-der-beschaeftigten/

Vizekanzler Habeck (Grüne) will Mega-Hochrüstung von 3,5 % des BIP durchsetzen

Ähnlich wie in Hitlers Propaganda seinerzeit dient dazu das Feindbild vom bösen Russland

Jürgen Meyer IZ  4.1. 2025

Unterdessen fordert die Politik der Hardliner unter den Kriegstreibern bereits 5 % des BIP für Rüstung und Krieg auszugeben.

Der militärisch-industrielle Komplex (MIK)  lässt zu Jahresbeginn die Puppen tanzen.

Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken. Die Absicht zur deutlichen Erhöhung der Militärausgaben, mehr als die von der NATO geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, meldete der Spiegel am Freitag. Der Bundeswirtschaftsminister will zur Durchsetzung seines Plans das Land offenbar in kollektive Paranoia vor Russland versetzen: »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Mithilfe eines »Sondervermögens« über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das 2027 ausläuft, hatte Deutschland erstmals das NATO-Ziel erreicht.

Wie Habeck seinen jüngsten Rüstungsplan bezahlen will, sagt er nicht. Wahrscheinlich läuft es auf Sozialabbau, Rentenkürzungen und Vernachlässigung der Infrastruktur, des Gesundheitswesen und bei Schulen hinaus. 

Die Extraprofite der Rüstungskonzerne - offensichtlich besonders aus den USA - scheint Habeck im Stile eines Rüstungslobbyisten besonders wichtig zu sein. 

Die sogenannte Schuldenbremse jedenfalls soll aber bestehen bleiben – »wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen«. Er will wohl so vermutlich also Sozialabbau oder Schulden verstecken und die Bevölkerung so hinters  Licht führen.

Bereits kurz vor Jahreswechsel hatte Christoph Heusgen, Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, von der künftigen Bundesregierung höhere Militärausgaben verlangt, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Seine Begründung war vorauseilender Gehorsam gegenüber den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump. »Zweifelsohne wird der Druck«, so Heusgen zum Redaktionsnetzwerk Deutschland, »mit der neuen US-Regierung steigen.«

Rheinmetall macht unterdessen mit dem Bau einer Munitionsfabrik in Litauen längst Nägel mit Köpfen.

Der Konzern unterzeichnete eine Vereinbarung, nach der er mit 51 Prozent die Mehrheit an der Rheinmetall Defence Lietuva halten wird, die das neue Werk errichten wird, wie das Dax-Unternehmen am Freitag auf dpa-Anfrage mitteilte.

Berlin will in Litauen eine Brigade der Bundeswehr dauerhaft stationieren.

Außerdem wurde am Freitag bekannt, dass der Düsseldorfer Konzern seinen Anteil an dem bayerischen Unternehmen Blackned aufgestockt hat und nun die Mehrheit kontrolliert. Die Firma hat sich auf Software für die Digitalisierung der Bundeswehr spezialisiert.

Der militärisch-industrielle Komplex lässt zu Jahresbeginn die Puppen tanzen. Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken.

Die Absicht zur deutlichen Erhöhung der Militärausgaben, mehr als die von der NATO geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, meldete der Spiegel am Freitag. Der Bundeswirtschaftsminister will zur Durchsetzung seines Plans das Land offenbar in kollektive Paranoia vor Russland versetzen: »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Mithilfe eines »Sondervermögens« über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das 2027 ausläuft, hatte Deutschland erstmals das NATO-Ziel erreicht. Wie Habeck seinen jüngsten Rüstungsplan bezahlen will, verriet er nicht. Die sogenannte Schuldenbremse jedenfalls soll bestehen bleiben – »wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen«.

Bereits kurz vor Jahreswechsel hatte Christoph Heusgen, Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, von der künftigen Bundesregierung höhere Militärausgaben verlangt, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Seine Begründung war vorauseilender Gehorsam gegenüber den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump. »Zweifelsohne wird der Druck«, so Heusgen zum Redaktionsnetzwerk Deutschland, »mit der neuen US-Regierung steigen.«

Dabei wurde der deutsche Rüstungshaushalt dabei schon auf ca. 52 Milliarden €uro um ca 2 Mrd Euro erhöht.

Der Rüstungshaushalt der USA befindet sich ohne Schattenhaushalte bereits bei 912 Mrd. Dollar. Mit Schattenhaushalten dürfte der Etat real bereits bei über 1000 Milliarden Dollar liegen. Im Vergleich dazu liegt der Rüstungshaushalt Russlands bei 109 Milliarden Dollar. 

Die 35 jährige Ostexpansion der Nato auf Kosten Russlands soll offensichtlich weiter vorangetrieben werden. Unverantwortlichen Politikern wie Habeck oder Merz CDU scheint der Untergang der Menschheit in einem atomaren Inferno egal zu sein.

Die Journalismus-Rebellin Schmalz-Jacobsen spricht Tacheles und erklärt, warum die Raketenstationierung der USA in Deutschland 2026 eine absolute Katastrophe ist.

https://www.youtube.com/watch?v=OnGrqde33Pg

Werte-Westen (Baerbock) kooperiert mit Kopf-ab-Dschihadisten in Syrien

Trotz IS Attentat in New Orleans hofiert deutsche Außenministerin Baerbock die Dschihadisten-Regierung in Syrien

Jürgen Meyer IZ 04.01. 2025

Obwohl ein Attentäter des Islamischen Staates in der Silvesternacht ein Attentat mit 14 Toten in New Orleans verübt hatte, besucht die wenig wertegeleitete deutsche Außenministerin Baerbock die neue Islamisten-Regierung in Damaskus, deren Führer Al Kaida Führer war und nach wie vor Kontakte zur Al Kaida und zum Islamischen Staat in Syrien unterhalten soll. Schon in der Vergangenheit hatte er persönliche Kontakte zum ehemaligen IS Führer Baghdadi. Die USA setzten ein 10-Millonen-Dollar-Kopfgeld auf ihn aus. Bei der Begrüßung verweigerte er der Außenministerin den Handschlag. Frauen gibt er nicht die Hand. Für Baerbock offensichtlich kein werthaltiges Problem! 

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/new-orleans-anschlag-ermittlungen-102.html

Nach dem Anschlag mit einem Truck in New Orleans mit 14 Toten gehen die Ermittler von einem islamistisch motivierten Täter aus.

Das FBI ist der Überzeugung, dass es sich um einen islamistischen Terroranschlag im Namen des sogenannten Islamischen Staates (IS) handelt. Shamsud-Din J., ein US-amerikanischer Staatsbürger und Irakkriegs-Veteran, sei seit dem Sommer ein Anhänger des IS.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad durch Islamisten zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen.

Sie komme mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot und im Namen der EU "mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber", in die syrische Hauptstadt, sagte Baerbock am Freitag.

Baerbock und Barrot wollen im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Gespräche mit Vertretern der von Islamisten gebildeten Übergangsregierung führen. De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist Anführer der islamistischen Rebellengruppe Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) und war zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschaulani bekannt.

Kräfte unter dem Kommando von al-Scharaa lösten die Herrschaft der Assad-Familie durch eine dreimonatige Übergangsregierung ab, die bereits eine Rebellenenklave in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib regiert hatte. Washington stufte al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terroristen ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals in den USA. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation von HTS, soll im Zuge des Syrien-Konfliktes Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es jedoch Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält.

"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock. Man sehe aber auch den Wunsch nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren. Unklar bleibt, was genau im Westen mit der Mäßigung der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer gemeint ist. 

Bei Baerbocks Gesprächen in Damaskus dürfte es auch um die von der Übergangsregierung befürwortete Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland gehen. Derzeit leben laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer in Deutschland. Die meisten kamen seit 2015 infolge des Bürgerkriegs ins Land, nachdem die USA den Geheimkrieg gegen Syrien im Rahmen der CIA Operation Sycamore mit über der Türkei eingeschleusten Dschihadisten 2013 gestartet hatten.

Der böse Putin bestreitet, dass es einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine gibt

Gegendarstellung des russischen Präsidenten - Auszüge

Jürgen Meyer IZ 1.1. 2025

In der westlichen Darstellung der Geschichte gibt es einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die unschuldige Ukraine. Viele Politiker, inklusive Sahra Wagenknecht haben sich diesem Narrativ angeschlossen.

Wenn man Politik und Geschichte losgelöst vom historischen Kontext betrachtet und 20 Jahre Ostexpansion und viele völkerrechtswidrige Kriege der USA und der Nato ausblendet, die sich alle im Kern gegen Russland richteten, gibt es darin vielleicht sogar eine punktuelle Wahrheit, die aber im Gesamtkontext des Konfliktes nicht als alleinige Begründung des Ukrainekrieges taugt.

Sowohl die BRICS-Staaten wie die Mehrheit der Weltbevölkerung sieht es anders und differenzierter und sie waren deshalb auch nicht bereit, sich an den Sanktionen des Westens gegen Russland zu beteiligen, weil sie die einseitige Sicht auf Politik und Geschichte im 21. Jahrhundert nicht mehr uneingeschränkt und vor allem im Kern nicht teilen.

Es geht wohl um zwei Völkerrechtsnormen. Einerseits geht es um das Selbstbestimmungsrecht des russischen Volkes, dass zum Teil in der Ostukraine lebte und um die Verhinderung eines Genozids an ethnischen Russen (ähnlich wie auch die Nato inklusive USA und Deutschland ihren Angriffskrieg gegen Serbien 1998  begründete) nach einem Volksreferendum und das damit verbundene Recht auf Sezession versus des formalen Rechtes auf Souveränität der Ukraine in den Grenzen vor den Volksreferenden und den Unabhängigkeitserklärungen von Donezk und Lugansk.  

Auf Dämonisierung Russlands zu setzen - wie es schon Hitler mit Lenin und Stalin machte und so den 2. Weltkrieg rechtfertigte, kann in Zeiten vor dem drohenden Dritten Weltkrieg nicht das Mittel der Wahl gegen Putin oder Russland sein. Der russische Sieg ist wohl nicht mehr zu stoppen.

So kommt der böse Putin zu einer jüngsten Ansprache, die hier in Auszügen wiedergegeben werden soll.

Die Ausführungen müssen nicht allesamt der Meinung der Redaktion entsprechen - aber man sollte sie zumindest zur Kenntnis nehmen, um ein möglichst objektives Bild der Geschehnisse - abseits unserer weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien - zu erhalten. 

So ist die Wahrheit laut Meinung des dialektischen Philosophen Hegel insofern immer erst das ganze Bild. Deshalb hier die Gegendarstellung des russischen Präsidenten: 

Auszüge aus der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Russland-Afrika Gipfels

 

Ich hoffe, dass Sie die Wurzeln dieser Krise gut verstehen. Wir glauben, dass das Problem nicht erst gestern entstanden ist, sondern wurde von einigen Kräften im Westen provoziert, die sich jahrelang auf einen hybriden Krieg gegen unser Land vorbereitet und alles mit dem Ziel getan hatten, die Ukraine zu einem Mittel der Unterminierung der Grundfesten der Sicherheit der Russischen Föderation zu verwandeln, die Positionen Russlands auf der Weltbühne zu beschädigen und unsere Staatlichkeit zu untergraben.

Das zweite Problem, das die heutige Krise herbeigeführt hat, ist der Staatsstreich in der Ukraine 2014. Das war ein verfassungswidriger, bewaffneter und blutiger Staatsstreich, den die westlichen Staaten aktiv unterstützt haben, indem sie sämtliche Völkerrechtsnormen verachtet und diesen Putsch direkt und offen befürwortet haben.

Wir wissen ihre ausgewogene Herangehensweise sehr zu schätzen sowie die Tatsache, dass sie die anti-russische Rhetorik nach wie vor nicht unterstützen und sich der anti-russischen Kampagne nicht anschließen.

Man wirft uns heute vor, die UN-Charta zu verletzen. Im Gegenteil bin ich davon überzeugt, dass wir vollkommen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen gehandelt haben. Nach dem Coup d'État 2014 begannen die ukrainischen Behörden, Kampfhandlungen hauptsächlich gegen einen Teil ihrer eigenen Bevölkerung durchzuführen, setzten dabei Luftstreitkräfte, militärisches Großgerät und Panzer gegen diejenigen ein, die mit dem vom Westen unterstützten Putsch nicht einverstanden waren. So hat der Westen den Krieg in der Ukraine begonnen.

Unsererseits haben wir alles Mögliche gemacht, um diese Krise friedlich beizulegen, haben die Minsker Abkommen unterzeichnet, die das Kiewer Regime platzen ließ und vom Westen unterstützt nichts davon erfüllte.

Wir waren gezwungen, die Unabhängigkeit einzelner Gebiete anzuerkennen und wir haben acht Jahre lang die Unabhängigkeit dieser neu entstandenen Republiken nicht anerkannt, acht Jahre lang haben wir um eine friedliche Lösung gerungen. So haben wir die Unabhängigkeit anerkannt und mit diesen neu entstandenen Staaten Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand unterzeichnet – alles gemäß der UN-Charta. Im Rahmen dieser Abkommen und in absoluter Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta haben wir auf deren Hilferuf geantwortet. Hier gibt es keinen Verstoß gegen die Charta.