Wer ist denn Joe Biden ?
 
Das Kriegskabinett Biden nimmt erste Konturen an
 
Wird die Welt unter Biden wieder zu einem Schlachtfeld?
 
Schon 1999 stimmte Biden als Senator für den völkerrechtswidrigen Nato-Überfall auf Jugoslawien, 2002 stimmte Biden für den Überfall auf den Irak. Als Vizepräsident befeuerte Joe Biden 2011 die Ermordung von Gaddafi, die vollkommene Zerstörung des libyschen Sozialstaats und ab 2012 den syrischen Terrorismus. Auch seine aktive Mitwirkung während des ukrainischen Maidan lässt nichts Gutes erwarten. Bidens Sohn Hunter wurde im Anschluss übrigens Chef des ukrainischen Gaskonzerns "Burisma".
Er gilt als der smarte Schurke.
 
Der linke Bundestagsabgeordnete Diether Dehm meint: 
 
KEIN GUTES GEFÜHL BEI DER WAHL VON JOE BIDEN ZUM US-PRÄSIDENTEN.
Beim Jubel aller „liberalen" deutschen Parteien, die im Schulterschluss mit nahezu allen „liberalen" deutschen Medien die Rückkehr der „liberalen“ Regimechanger ins Weiße Haus feiern, habe ich kein gutes Gefühl.
Schon 1999 stimmte Biden als Senator für den völkerrechtswidrigen Nato-Überfall auf Jugoslawien, 2002 stimmte Biden für den Überfall auf den Irak. Als Vizepräsident befeuerte Joe Biden 2011 die Ermordung von Gaddafi, die vollkommene Zerstörung des libyschen Sozialstaats und ab 2012 den syrischen Terrorismus. Auch seine aktive Mitwirkung während des ukrainischen Maidan lässt nichts Gutes erwarten. Bidens Sohn Hunter wurde im Anschluss übrigens Chef des ukrainischen Gaskonzerns "Burisma".
Ich empfehle, statt in unreflektierten, überschwänglichen Freudentaumel über die Abwahl des ungeliebten Vorgängers Trump auszubrechen, auf faktenbasiert kritischer Distanz zu bleiben.
Und vor allem der Linken empfehle ich, gegen die braven, grünliberalen NATO-Vasallen noch viel lauter mit unseren Forderungen nach dem Ende der Drohnenstation Ramstein, gegen die Stationierung von US-Atombomben auf deutschem Boden, gegen die Nato-Aufrüstung und gegen imperialistische Regime Changes wie in Syrien zu werden! 
 
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Wie könnte die "neue" Normalität unter Biden aussehen?  Jedenfalls ist bei gleichgeschalteten Systemmedien von russischen Hackern nichts mehr zu hören, wenn das Ergebnis den Mainstreammedien und der politischen Klasse passt. Aber wie sieht das Kriegskabinett Biden/ Harris wirklich aus ? Erste Kandidaten sind im Gespräch.
 
Hier eine kurze Aufstellung für mögliche Schlüsselpositionen in der Regierung Biden.

 Militaristin Susan Rice als Außenministerin

Susan Rice, die Medienberichten zufolge zeitweise als Bidens Vizepräsidentin in Betracht gezogen worden war, hat bereits hochrangige Posten als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und als Nationale Sicherheitsberaterin inne. Beide Jobs bekleidete sie unter der Obama-Regierung.

Obwohl der Angriff auf die US-Botschaft in libyschen Bengasi 2012 im Mittelpunkt der Kritik an Rice stand, beachtete praktisch niemand, dass sie die US-Invasion in Irak unterstützt und behauptet hatte, dass es dort Massenvernichtungswaffen gäbe. Einige ihrer Aussagen dazu:

  • "Ich glaube, er (US-Außenminister Colin Powell) hat bewiesen, dass der Irak über diese Waffen verfügt und sie versteckt, und ich glaube nicht, dass viele sachkundige Menschen daran gezweifelt haben. (NPR, 6. Februar 2003)
  • "Es ist klar, dass der Irak eine große Bedrohung darstellt. Es ist klar, dass seine Massenvernichtungswaffen mit Nachdruck bekämpft werden müssen, und das ist der Weg, auf dem wir uns befinden. Ich denke, es stellt sich nun die Frage, ob wir die diplomatischen Wege offenhalten, während wir gezwungenermaßen auf der militärischen Seite voranschreiten. (NPR, 20. Dezember 2002)
  • "Ich denke, dass sich die Regierung der Vereinigten Staaten seit der ersten Bush-Regierung über die Bedrohung, die der Irak und Saddam Hussein darstellen, klar geäußert hat. Die Politik der Vereinigten Staaten zielt seit vielen, vielen Jahren auf einen Regimewechsel ab, das reicht weit bis in die Zeit der Clinton-Regierung zurück. Es ist also eine Frage des Timings und der Taktik. (...) Wir brauchen nicht unbedingt eine weitere Sicherheitsratsresolution, bevor wir diese und frühere Resolutionen durchsetzen können". (NPR, 11. November 2002).
Rice stand auch mehrfach für ihr Wirken auf dem afrikanischen Kontinent in der Kritik. Dem folgenden Zitat nach schien sie zu Beginn des Völkermords in Ruanda 1994 eine gleichgültige Haltung eingenommen zu haben: "Wenn wir das Wort 'Völkermord' benutzen und dann aber nichts unternehmen, welche Auswirkungen hätte das auf die Wahlen im November?

"Zu Susan Rices Rhetorik gehörten stets auch freundliche Worte für afrikanische Diktatoren. Ein herausragendes Beispiel dafür bietet der ehemalige Premierminister Äthiopiens, Meles Zenawi, ein Mann, der während der umstrittenen Wahlen im Jahr 2005 den Sicherheitsdiensten befahl, das Feuer auf die Demonstranten zu eröffnen, der Journalisten inhaftiert, Nahrungsmittelhilfe als politisches Mittel eingesetzt und Land in Südäthiopien gestohlen hat. In ihrer Rede bei seiner Beerdigung beschrieb Susan Rice ihn als "brillant" und als "engen Freund".

Obwohl Rice oft als Israel-kritische Politikerin dargestellt wird, fällt ihre zurückhaltende Ablehnung der israelischen Politik gegenüber ihrer klaren Positionierung in der israelisch-palästinensische Frage kaum ins Gewicht.In einer Rede beim Mittagessen der AIPAC-Synagogen-Initiative im Jahr 2012 prahlte Rice damit, ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt zu haben, die israelische Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land als illegal einstufte. Zugleich bezeichnete sie den Goldstone-Bericht als "fehlerhaft", bestand "auf dem Recht Israels, sich selbst zu verteidigen" und behauptete, "dass Israels demokratische Institutionen mögliche Missbräuche glaubwürdig untersuchen können". Ihre Position hat sich seitdem kaum verändert, erst 2016 verkündete sie, dass "Israels Sicherheit nicht im Interesse der Demokraten oder der Republikaner liegt, sondern im dauerhaften amerikanischen Interesse".

Tony Blinken als nationaler Sicherheitsberater

Tony Blinken ist ebenfalls ein altgedientes Mitglied der Obama-Regierung. Nachdem er zunächst von 2009 bis 2013 als Nationaler Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Biden, von 2013 bis 2015 als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater und dann von 2015 bis 2017 als stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten tätig war.

Blinken hatte in seiner Rolle als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater immensen Einfluss auf Biden. So trug er maßgeblich dazu bei, dass Biden die Kriege im Irak und in Afghanistan unterstützte.

Biden hatte sich damals maßgeblich für eine parteiübergreifende Resolution im US-Senat eingesetzt, die der Bush-Regierung den Einsatz militärischer Gewalt gegen Irak erlaubte.

"Für Biden", so argumentierte Blinken, "und für eine Reihe anderer, die für die Resolution stimmten, war es ein Votum für harte Diplomatie". Er fügte hinzu: "Es ist wahrscheinlicher, dass die Diplomatie erfolgreich sein wird, wenn die andere Seite weiß, dass ein militärisches Vorgehen im Bereich des Möglichen liegt.

"Blinken und Biden waren zugleich verantwortlich für die Umsetzung eines zentralen Wahlkampfversprechens Obamas: der Abzug der US-amerikanischen Truppen aus dem Irak. Tatsächlich wurde das Vorhaben derart hemdsärmelig angegangen und schlecht umgesetzt, dass es zu noch mehr Chaos führte als die anfängliche Besatzung und der irakische Widerstand.

Blinken scheint der Ansicht zu sein, dass es alleine an den USA liegt, die Verantwortung für das Weltgeschehen zu übernehmen: "Was die Führung angeht, ob es uns gefällt oder nicht, so organisiert sich die Welt einfach nicht selbst. Und bis zu dieser (Trump)-Regierung hatten die USA eine führende Rolle in der globalen Ordnung gespielt, indem sie geholfen haben, die Regeln festzulegen, die Normen zu schaffen und die Institutionen zu beleben, die die Beziehungen zwischen den Nationen regeln. Wenn wir uns nicht engagieren, wenn wir nicht führen, dann werden wahrscheinlich ein oder zwei Dinge geschehen. Entweder versucht ein anderes Land, unseren Platz einzunehmen - aber wahrscheinlich nicht in einer Weise, die unseren Interessen oder Werten förderlich ist -, oder niemand tut es. Und dann entsteht Chaos oder ein Vakuum, das durch schlechte Dinge gefüllt wird, bevor es durch gute Dinge gefüllt wird. So oder so, das ist schlecht für uns".

Blinken scheint auch Bidens pro-israelische Agenda zu bestimmen. So erklärte er kürzlich, dass Biden "die Militärhilfe für Israel auf keinen Fall von politischen Entscheidungen des Landes abhängig machen würde". Diese Entscheidungen Israels beinhalten auch die entschiedene Ablehnung der BDS-Bewegung, einer internationalen politischen Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ein Ende der israelischen Besetzung Palästinas zu erzwingen.

Michèle Flournoy als Kriegsminister

Michele Flournoy war von 2009 bis 2012 in der Obama-Regierung Staatssekretärin unter den Verteidigungsministern Robert Gates und Leon Panetta.

Flournoy hat während ihrer Zeit als Ministerialdirektorin für die Verteidigungspolitik unter Präsident Clinton die Quadrennial Defense Review verfasst, eine alle vier Jahre erstellte Untersuchung zur Verteidigungsplanung der USA. Sie ebnete damit den Weg für die endlosen und kostspieligen Kriege der USA, die uns heute unter anderem daran hindern, in lebensrettende und notwendige Programme wie Medicare for All und den Green New Deal zu investieren.

Flournoy hat auch dazu beigetragen, dass sich die USA nicht mehr an das in der UN-Charta verankerte Verbot der Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gebunden fühlen. Sie vertrat die Position, "dass wir, wenn vitale Interessen auf dem Spiel stehen, alles tun sollten, um sie zu verteidigen, einschließlich, wenn nötig, der einseitigen Anwendung militärischer Gewalt".

Als sie im Juni 2002 am Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem "Think Tank für Verteidigungspolitik und nationale Sicherheit" mit Sitz in Washington D.C., arbeitete, drängte sie inmitten von Kriegsdrohungen der USA darauf, dass Washington "schon vor einer Krise präventiv zuschlagen muss, um die Waffenlager eines Gegners zu zerstören". Dies sei nötig, bevor der Gegner "Verteidigungen zum Schutz dieser Waffen errichten oder sie dezentral lagern kann".

Dieser Linie blieb sie auch 2009 treu, nach Ende der Bush-Regierung, als sie in einer Rede vor dem CSIS bekräftigte: "Die zweite zentrale Herausforderung, die ich hervorheben möchte, ist die Verbreitung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, da auch diese eine zunehmende Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen. Wir müssen auf Staaten wie den Iran und Nordkorea reagieren, die sich um die Entwicklung von Kernwaffentechnologien bemühen. In einer globalisierten Welt besteht auch ein erhöhtes Risiko, dass nichtstaatliche Akteure Wege finden, an diese Materialien oder Waffen zu gelangen."

Auf keinen Fall darf man außer Acht lassen, dass Flournoy und Blinken die strategische Beratungsfirma WestExec Advisors mitbegründet haben. Beide nutzen über das Unternehmen ihre Kontaktnetzwerke zu Regierungs- und Militärbehörden, Risikokapitalgebern sowie Unternehmensvorständen, um lukrative Verträge mit dem Pentagon zu vermitteln. Einer dieser Kunden ist Jigsaw, ein von Google gegründetes Technologie-Gründerzentrum, nach seiner Selbstdarstellung "eine Einheit innerhalb von Google, die aufkommende Bedrohungen vorhersagt und ihnen begegnet sowie Grundlagen für zukunftsweisende Forschung und Technologie schafft, um unsere Welt sicherer zu machen".

Ihre Zusammenarbeit mit der KI-Initiative Project Maven führte zu Protesten von Google-Mitarbeiter, die sich gegen den Einsatz ihrer Technologie für militärische und polizeiliche Operationen wehrten.

Auch führten Flournoy und Blinken als Vertreter von WestExec Advisors gemeinsam den Vorsitz bei der halbjährlichen Sitzung der Organisation Foreign Policy for America. Über 50 Vertreter von Gruppen des nationalen Sicherheitsapparats waren anwesend.

Die meisten Teilnehmer unterstützten dabei die Aufforderung an den Kongress, die militärische Beteiligung der USA am Konflikt im Jemen zu stoppen. Nicht so Flournoy. Sie sagte, dass Waffen unter bestimmten Bedingungen verkauft werden sollten und dass Saudi-Arabien hochentwickelte Patriot-Raketen brauche, um sich zu verteidigen.

Schlussfolgerung

Wenn eine Rückkehr zur "Normalität" bedeutet, dieselben alten Politiker zu haben, die für endlose Kriege verantwortlich sind, die für die Elite der Konzerne arbeiten, und denen der Mut fehlt, echte strukturelle Veränderungen durchzuführen, die für wichtige Themen wie Gesundheit und Umwelt erforderlich sind, dann ist ein Aufruf zur "Normalität" nichts anderes als ein Aufruf zur Rückkehr zu denselben schlechten Bedingungen, die zu unserer gegenwärtigen Krise geführt haben.

Die Rückkehr einer solchen Politik unter den gegenwärtigen verschärften Umständen könnte uns eine Regierung bringen, die noch größere Risiken akzeptiert, als die gegenwärtige Regierung. Vor allem in Bezug auf den Beginn neuer Kriege.

Mariamne Everett ist Volutärin bei der US-amerikanischen NGO Institute for Public Accuracy. Ihr Text erschien auf Englisch bei Counterpunch und Scheerpost.

Mariamne Everett ist Voluntärin bei der US-amerikanischen NGO Institute for Public Accuracy. Ihr Text erschien auf Englisch bei Counterpunch und Scheerpost.

https://www.heise.de/tp/features/Bildet-Joe-Biden-ein-Kriegskabinett-4949870.html?fbclid=IwAR34AJvkmCBw9Ys_O4FY1abSnbQjJ3qTFm0S2UrIBdSzilbTzbi8xIRLkhI

Hintergrund

Joe Biden: Kriegsverbrecher, Kalter Krieger und Rassist?

Der 77 jährige Katholik Biden ist seit 2006 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Er gilt als ein sehr erfahrener Außenpolitiker und wurde oft als möglicher Außenminister gehandelt.

Biden hat allerdings 2002 für den Irak-Krieg gestimmt. Bis 2007 unterstütze er den illeagalen  und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA  gegen den Irak, der trotz unterschiedlicher Studien  bis zu über eine Million Menschen das Leben kostete und zu Flüchtlingen machte.

Biden habe "durchweg  immer wieder mehr illegale Kriege gefordert", sagte Senator Rand Paul bei einem Auftritt.

Biden habe für den Krieg im Irak gestimmt und "Kriege in Serbien, Syrien, Libyen" unterstützt.

Das Völkerrecht und Integrität sowie die Herrschaft des Rechtes scheinen  auf internationaler Bühne auch für den Juristen Biden völlig irrelevant zu sein. Dabei ist die Befürwortung illegaler Kriege schon strafbar.  

"Ich befürchte, Biden wird sich wieder für Krieg entscheiden", sagte Paul. "Biden wird weiterhin unser Blut und unsere Reichtümer vergeuden. 

Joe Biden wurde im Urwahlkampf 2007 kurzzeitig sehr bekannt dafür, dass er seinen damaligen Rivalen Obama als "den ersten gewaschenen, artikulationsfähigen und im Kopf mal hellen Mainstream-Afroamerikaner“ verhöhnte. 

Es gab von ihm auch Äußerungen über Fast-Food-Restaurants, in denen man heute Hindi können müsse, um bedient zu werden.

Als Kalter Krieger führt er die kriegsgefährdende Konfrontation gegen Russland und China wohl weiter fort.

Sein Sohn Hunter Biden war unter Verdacht der Vorteilsnahme in der Ukraine geraten. Der Biden Clan gilt insofern als womöglich bestechlich. 

Hintergrund: 

 

Pest oder Cholera - Bestechlichkeitsverdacht gegen Trump Herausforderer Joe Biden

Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Beide US Präsidentschaftskandidaten sind völlig ungeeignet und beide Politiker stehen im Verdacht bestechlich bzw. käuflich zu sein.

Zudem geht US Präsident Trump selber davon aus, dass es bei den Wahlen zudem zu massiven Wahlfälschungen z. b. durch das Briefwahl-System oder durch manipulierte Wahlautomaten kommen wird. 

Der Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der schon lange Zeit unter Korruptionsverdacht steht, regierte mehrere Jahre inoffiziell noch in einem anderen ost-europäischen Land mit – vermutlich auch um seine privaten Interessen  und die seines Familienclans zu schützen.

Das Ausmaß dieses Skandals wird in Deutschland und Europa in Mainstreammedien massiv heruntergespielt.

Selten werden Mitschnitte von Gesprächen zwischen Präsidenten geleakt und in Mainstreammedien präsentiert.

Geschieht das, ist es fast immer ein Skandal. Umso mehr ist dies der Fall, wenn der eine Gesprächspartner zum Zeitpunkt des Mitschnitts Staatschef eines großen europäischen Landes - zudem Oligarch - und der andere US-Vizepräsident mit dem Namen Biden war.

Jetzt ist er sogar kein geringerer als der Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im bevorstehenden Rennen gegen Donald Trump.

Die Affäre rund um die Entlassung eines unbequemen Generalstaatsanwalts in der Ukraine, holt Joe Biden und Petro Poroschenko immer wieder ein (Bild vom 16.01.17).

Jedenfalls sollte die Thematisierung solch eines Skandals, mit minutiöser Aktualisierung, wohl vorprogrammiert sein – und deutsche Medien dürften erfahrungsgemäß dabei keine Ausnahme sein. Es sieht aber bis heute in gleichgeschalteten Mainstreammedien hierzulande ganz anders aus. 

Eigentlich, denn es kommt dann auch noch darauf an, worum es geht und wer durch die Veröffentlichung in diesen Skandal verwickelt wird.

Sollte einer der Gesprächspartner ein Obama-Vertrauter und der andere ein Freund der Bundesregierung sein, kann die Hürde für eine  Berichterstattung schnell unüberwindbar hoch liegen.

Dabei ist keineswegs die Echtheit von Mitschnitten das Problem.

Zwar wurde die Echtheit bislang juristisch noch nicht endgültig geklärt, weder bestätigt noch widerlegt. Man geht zumindest immer noch davon aus, dass die Stimmen, die auf dem am 19. Mai in Kiew medienwirksam veröffentlichten Tonband zu hören sind, Stimmen von Petro Poroschenko und Joe Biden sehr "ähneln".

Nichtsdestotrotz gibt es an der Authentizität der Gespräche – auch aufgrund der unverwechselbaren Details des Besprochenen – kaum Zweifel.

Die aufgezeichneten Gespräche erstreckten sich über den Zeitraum vom Ende 2015 bis zum Ende 2016.

Für die Ukrainer, aber auch für die anderen Europäer, werfen sie die Frage auf, inwieweit man Oligarch Petro Poroschenko über all die Jahre seiner Präsidentschaft als Vertreter eines unabhängigen Staates und nicht als US-Marionette betrachten kann.

Beim Hören fühlt man sich in eine Zeitmaschine versetzt, denn der Ton, wie Poroschenko Biden rapportierte, ähnelt in der Art und Weise, wie dies auch der Erste Sekretär des Kiewers Stadtkomitees gegenüber dem Zweiten Sekretär des Kiewers Gebietskomitees der KPdSU, der einzigen damals regierenden Partei in der UdSSR der 1970er Jahre, getan hätte.

Auch der Vergleich zwischen Gutsherr und Gutsverwalter – oder Knecht – scheint da kaum zu weit hergeholt.

Der Inhalt der Gespräche stellt aus der Sicht derjenigen, die die Tonbänder bei einer Presse-Konferenz vorgespielt und kommentiert haben, de facto Hochverrat dar. Viele ukrainische Politiker und Medienschaffende teilen diese Meinung. Und die Staatsanwaltschaft hat deshalb Ermittlungen gegen Poroschenko aufgenommen.

Hintergrund der ganzen Gespräche war die mutmaßliche Verwicklung des Biden-Clans in einen internationalen Korruptionsskandal in der Größenordnung mehrerer Millionen und in die Vergabe von US-Krediten an die Ukraine zum Vorteil der Waffenproduktions-Fabriken aus dem persönlichen Unternehmensimperium des damaligen ukrainischen Präsidenten.

Trotzdem schafft es dieses Thema seit Tagen nicht bis in die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland. Vielen ist es – wie etwa für Die Zeit – nur eine Randnotiz wert. Die anderen – wie etwa Der Tagesspiegel – berichten, aber derart verschwurbelt, dass man am Ende gar nicht begreift, wo der eigentliche Skandal liegt – im Grad der Korruption innerhalb der US-amerikanischen und ukrainischen Eliten, in der Fernsteuerung eines ganzen Landes per Telefon oder nicht doch in der Tatsache, dass der Überbringer der unliebsamen Nachricht, der Abgeordnete Andrej Derkatsch, seinerzeit eine KGB-Schule in Moskau besucht hatte – für manche Ukrainer ein durchaus üblicher Karriereschritt in der früheren UdSSR.

Erpressung, Gesetzesbruch, Stimmenkauf und ... Stachel im "Arsch"

Die Gespräche belegen eindrücklich (dt. Übersetzung hier): Die ukrainische Staatsanwaltschaft wurde vom hohen US-Beamten Joe Biden kontrolliert und gesteuert – RT berichtete darüber bereits.

Der damalige US-Außenminister John Kerry wie später auch Joe Biden drängten den Oligarchen Poroschenko, den Staatsanwalt Wiktor Schokin zu feuern bzw ersetzen, vermutlich weil er gegen das größte ukrainische Gasförderungsunternehmen Burisma Holdings ermittelte, in dem der Sohn von Biden als Top Manager eingesetzt worden war - der so von der von den USA gesteuerten Maidan-Wende in der Ukraine ein Hauptprofiteur wurde.  

Das ist jenes Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat  also Joe Bidens Sohn Hunter und ein Freund von Kerrys Schwiegersohn satte Beraterhonorare für das Nichtstun bekamen.

Der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch hat schon im letzten Jahr Kontoauszüge veröffentlicht, die belegen, dass Joe Biden und sein Sohn Hunter in der Ukraine Millionen Dollar an Schmiergeldern erhalten haben sollen. Aber bisher sah es so aus, als ginge es „nur“ um den vergleichsweise kleinen Fall eines ukrainischen Oligarchen, der sich gegen internationale Ermittlungen wegen Geldwäsche und Korruption schützen wollte. Nun scheint der Fall gleich um mehrere Nummern größer zu sein, als bisher gedacht.

Nach der Absetzung von Wiktor Schokin wurde die Ermittlung gegen Burisma prompt eingestellt.

Später, als Poroschenko Biden über Schokins Absetzung berichtete, sagte Biden, dass der neue Staatsanwalt schnell den Schaden, den Schokin angerichtet hatte, beheben müsste (s. unten). Politische Gegner des ehemaligen Vize-Präsidenten, wie der Anwalt Donald Trumps Rudy Giuliani, der eine eigene Ermittlung gegen Biden vorantreibt, sehen da vor allem Bidens private Interessen im Spiel.

Biden forderte auch den Regierungswechsel in der Ukraine. Im Gegenzug gab es viel Geld:

Falls Sie eine neue Regierung und einen neuen Generalstaatsanwalt haben, bin ich bereit, die Zusage von 1 Milliarde US-Dollar öffentlich zu unterzeichnen", sagte Biden.

 

Das war schwierig, weil auch das Parlament, die Regierung und die Gesellschaft davon überzeugt werden müssten, dass Schokin ein schlechter Staatsanwalt war. Poroschenko geht trotzdem darauf ein:

Trotz des Fehlens von Korruptionsvorwürfen und ohne Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten habe ich ihn ausdrücklich gebeten zurückzutreten. Nach unserem Treffen versprach er trotz seiner Unterstützung im Parlament, zurückzutreten und seine Staatstreue zum Ausdruck zu bringen. Und vor einer Stunde reichte er ein schriftliches Rücktrittsgesuch ein.

Biden: Ausgezeichnet.

Aber auch die Neubesetzung, die nach wenigen Monaten kommt, muss von Biden persönlich wieder abgesegnet werden. Poroschenko bietet dies jedoch selbst in vorauseilendem Gehorsam an:

Wenn Sie jedoch der Meinung sind, dass eine politisch motivierte Person (für das Amt des Staatsanwalts - Anm. der Red.) Ihrer Meinung nach nicht die richtige ist, werde ich meinen Vorschlag zurückziehen.

Der neue Staatsanwalt ist Juri Lutzenko – ein Mann ohne juristische Ausbildung, aber ein politischer Aktivist aus dem Maidan-Lager – und Poroschenkos Vetter. Poroschenko bittet Biden, doch einen US-Kurator mit ukrainisch klingenden Namen an die Seite des neuen Beamten zu stellen, um den auch angemessen zu "beraten". Er sei bereit, für die Anweisungen in die US-Botschaft zu kommen.

 

Es wird für ihn wichtig sein, zügig zu arbeiten, um den Schaden zu beheben, den Schokin angerichtet hat. (…) Ich bin ein Mann, der Wort hält, und jetzt, da ein neuer Generalstaatsanwalt ernannt wird, können wir in Richtung der Unterzeichnung eines Darlehensvertrags über 1 Milliarde US-Dollar vorankommen, sagt Biden.

Aber weitere Bedingung war noch nicht erfüllt – der Regierungswechsel. Dafür fehlte Poroschenko die nötige Mehrheit im Parlament. Parteien, die aus der Poroschenko-Koalition ausgeschieden waren, sind eigentlich durch und durch proamerikanisch und existieren sogar teilweise nur dank ihrer US-Finanzspritzen. Aber in dieser Frage schalteten sie auf stur. Poroschenko legte Biden nahe, einer der Parteien, der "Selbsthilfe", notfalls den Geldhahn zuzudrehen.

Ich denke, es wäre gut, wenn Sie weiterhin Druck auf die "Selbsthilfe" ausüben würden. Denn in Bezug auf Timoschenko (Chefin der Vaterlands-Partei – Anm. der Red.) und Lyaschko (Chef der Radikalen Partei) ist es hoffnungslos. Auf die "Selbsthilfe" aber nicht, weil Sie sie finanziell unterstützen. In dieser Situation kann es zu einem positiven Ergebnis kommen. (…) Ohne die "Selbsthilfe" werde ich nicht genug Stimmen für Änderungen in der Verfassung erreichen können. So einfach ist das.

Biden: Okay. Wir werden unser Bestes tun, um diese Stimmen zu gewinnen.

Die beiden feilschten nicht nur um den Staatsanwalt und die Regierung.

Es sollten auch US-Einflussagenten in die Aufsichtsräte der großen staatlichen Infrastruktur-Unternehmen gewählt werden, wie etwa bei der Bahn, der Post und im Militärkomplex – auch dafür sollten entsprechende Gesetze im Parlament durchgebracht werden. Auch die "PrivatBank", das Geldinstitut des Poroschenko-Rivalen Igor Kolomoiski, sollte verstaatlicht werden. Und Biden half auch dabei mit:

Ich weiß, dass es schwierig ist. Kolomoiski ist ein Stachel im "Arsch" und ein Problem für alle. Aber es ist wirklich wichtig, dass Sie sich jetzt damit befassen. Und alles wird gut. Ich möchte nur, dass Sie die Leitung der NBU (Ukrainische Nationalbank – Anm. der Red.) anrufen und sie unterstützen.

Spiegel: Verhalten ist etwas "unüblich"

Die Tonbänder belegen, wie die USA in Gestalt eines ihrer höchsten Beamten in der Ukraine den Präsidenten, die Hälfte des Parlaments, die Justiz sowie Staatsunternehmen durch finanziellen Druck, politische Tricks und Missachtung der Gesetze kontrollieren. Dabei könnte das auch noch dessen privaten Interessen gedient haben, was aber noch weiterer Ermittlungen bedarf. Sie zeigen auch, dass der ukrainische Präsident ganz klar im fremden Interesse handelte. Ist das alles kein Skandal?

 

Nun ja, möglicherweise werden ja solche oder ähnliche Gespräche von US-Vertretern auch mit vielen anderen Staatslenkern geführt. Aber diese Tonbänder sind nun einmal für die Welt öffentlich geworden, und die legen den dringenden Verdacht nahe, dass beide Politiker ihre Ämter auf schwere Weise missbraucht haben. Der ukrainische Journalist Andrej Mantschuk stellt dabei bitter fest:

Das Schlimmste an den Biden-Bändern ist, dass sie keine Sensation geworden sind. Worüber da gesprochen wird, war in der Ukraine seit langem klar.

Hatte der Skandal die deutschen Medien möglicherweise gerade deshalb nicht mehr beeindruckt? Dafür ist ein Spiegel-Artikel ein ganz exemplarisches Indiz. Druck und Einfluss der USA werden in dem Artikel als "Hilfe" und Joe Bidens Ziele in der Ukraine – genauso wie immer – euphemistisch als "Kampf gegen Korruption" bezeichnet. Der Staatsanwalt Schokin, den selbst Poroschenko als unbescholten beschrieb, sei dagegen "unfähig". Die Logik des Verhaltens der von den US-Demokraten geführten Regierung in der Ukraine wird vom Spiegel offenbar geteilt und begrüßt. Man stellt dabei lediglich einen etwas zu tiefen Eingriff in die ukrainische Innenpolitik fest, als es sonst zwischen souveränen Staaten üblich sei:

Nichts in den Gesprächen widerspricht der offiziellen Haltung Bidens oder der Vereinigten Staaten. Wenn sie einen merkwürdigen Beigeschmack hinterlassen, dann deshalb, weil sie das Machtgefälle zwischen Washington und Kiew zeigen.

Wir erinnern uns – die Geschichte um das ebenso geleakte Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij wurde in denselben deutschen Medien im letzten Jahr zu einer mehrwöchigen Seifenoper aufgebauscht. Damals verpufften allerdings die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump, weil er nachweislich mit dem schmeichelnden Selenskij – wie man nun sieht – viel diplomatischer umging, als Biden mit Poroschenko zuvor Klartext redete.

Selbstbestimmt ist das, was uns gehört

Aber es geht nicht darum, wer in der US-Politik fairer oder besser ist, ob die "Demokraten" oder die "Republikaner". In den beiden Kammern des US-Parlaments herrscht zwischen diesen sonst oft unversöhnlichen politischen Rivalen in Bezug auf die Ukraine eine bemerkenswerte Einigkeit – ohne jegliche Schnörkel wird dieses Land als Faustpfand im geopolitischen Spiel gegen Russland betrachtet.

Genauso auch von der Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel. Der "Maidan", der die Ukraine ab Ende 2013 in eine Dauerkrise stürzte, wurde von Berlin aus tatkräftig unterstützt. Nachdem mehrere Spiegel-Redakteure wochenlang mit einigen der höchsten CDU-Funktionäre unterwegs waren, schrieb derselbe Spiegel damals, für Angela Merkel finde derzeit in der Ukraine ein großes Spiel gegen Putin statt.

Seit die Ukraine dann durch einen gewaltsamen Putsch fest im westlichen Lager gelandet war, bedient man sich in Washington, Brüssel und Berlin der gleichen Sprache. Wie letztens erst, als Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in November 2018 begrüßte:  

Ich glaube, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen seit der Revolution der Würde sehr stark gewachsen sind und Deutschland einer der engen Partner der Ukraine ist. Wir setzen uns natürlich für die territoriale Integrität und die Selbstbestimmung der Ukraine ein.

Das Gleiche ließ sich im September 2019 aus Brüssel vernehmen: Die EU unterstütze "unerschütterlich die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine"

Die Rede von "Unabhängigkeit" und "Selbstbestimmtheit" ist spätestens seit der Veröffentlichung der Tonbänder mit jenen Stimmen, die so sehr denen von Poroschenko und Biden ähneln, ein blanker Hohn.

Deswegen wird der Skandal um den eigentlichen Inhalt der Gespräche in Deutschland so heruntergespielt oder sogar ganz verschwiegen – damit man vor dem Wahlvolk auch weiterhin mit derart unsinniger Rhetorik die wahren Ziele der eigenen Regierung hinsichtlich der Ukraine verschleiern kann.

Nachschlag:
Der Fraktionschef der Linken in Saarland, Oskar Lafontaine, meint zur US Wahl: ( Auszug) 
 
Ja, Trump ist ein Rüpel ohne jede Moral. Und Obama oder Biden haben ein besseres Benehmen. Aber es stimmt auch, dass Trump im Gegensatz zur Clinton- und Obama-Clique, zu der Biden gehört, keinen neuen Krieg begonnen hat. Hören wir statt des kenntnislosen Geschwätzes der deutschen Politiker und Kommentatoren zu den ausschlaggebenden gesellschaftlichen Machtstrukturen in den Vereinigten Staaten lieber einige US-Präsidenten:
James Madison (4. Präsident der USA von 1809 bis 1817): „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“
Theodore Roosevelt (26. Präsident der USA von 1901 bis 1909): „Hinter der sichtbaren Regierung sitzt auf dem Thron eine unsichtbare Regierung, die dem Volk keine Treue schuldet und keine Verantwortlichkeit anerkennt. Diese unsichtbare Regierung zu vernichten, den gottlosen Bund zwischen korruptem Geschäft und korrupter Politik zu lösen, das ist die Aufgabe des Staatsmannes.“
Dwight D. Eisenhower (34. Präsident der USA von 1953 bis 1961): „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu Essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder." Die USA haben heute einen Rüstungsetat von über 730 Milliarden Dollar (Friedensforschungsinstitut Sipri, Stand 2019), China 261 Milliarden, Russland, 65 Milliarden.
Jimmy Carter (39. Präsident der USA von 1977 bis 1981): Die USA sind heute „eine Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung“.
Es ist wohltuend zu sehen, dass es US-Präsidenten gab, die nicht so dumm daher säuselten wie der deutsche Mainstream, der gelernt hat: USA gut, Russland böse und neuerdings auch China böse.
 
Nachschlag 
 

 ZITAT: Auch Kamala Harris profitierte indirekt von Geld der Rüstungsindustrie

Zwei Mitglieder von Bidens Überprüfungsteams für das Verteidigungsministerium, Ely Ratner und Susanna Blume, haben das Zentrum für eine Neue Amerikanische Sicherheit (Center for a New American Security, CNAS) unter ihren letzten Arbeitgeber aufgeführt. Das CNAS erhält einen beträchtlichen Teil seines Geldes von der Northrop Grumman Corporation, vom US-Außenministerium – jeweils 500.000 US-Dollar oder mehr pro Jahr –, von Lockheed Martin, Raytheon und Erdölkonzernen.

Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris wurde während ihrer Wahlkampagne in erheblichem Maße vom CNAS unterstützt. Der Think Tank ist dafür bekannt, dass er sowohl für eine militärische Außenpolitik als auch für eine harte Linie gegenüber Russland und China plädiert.

Drei Personen aus dem genannten Team, Stacie Pettyjohn, Terri Tanielian und Christine Wormuth – letztere ist eine ehemalige Verteidigungspolitikerin unter Obama –, kommen direkt von der RAND Corporation, einer offensiv auftretenden Denkfabrik, die erhebliche Mittel von der US-Armee und dem Heimatschutzministerium erhält.

"Es hat schon eine gewisse Aussagekraft, dass die hier vertretenen Think-Tanks – RAND, CSIS und CNAS – zugleich zu den Hauptempfängern von Mitteln des Verteidigungsministeriums und von Auftragnehmern des Verteidigungsministeriums zählen", sagt Ben Freeman von der Nichtregierungsorganisation Foreign Influence Transparency Initiative, die einen Bericht über die Finanzierung von Think-Tanks verfasst hat. Freeman weiter:

"CNAS und CSIS stehen an der ersten und zweiten Stelle derjenigen Organisationen, die in den vergangenen sechs Jahren Spenden von Auftragnehmern des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben. RAND ist unter den Think Tanks mit weitem Abstand der Empfänger der meisten Zuwendungen durch das Verteidigungsministerium". 

Sharon Burke, die dem "Übergangsteam" von Biden angehört, arbeitet zudem für die Lobbyorganisation New America, die sich als "nationales Netzwerk innovativer Problemlöser" bezeichnet. Die Organisation wird von Raytheon, Northrop Grumman, General Atomics Aeronautical Systems und dem U.S. Army War College finanziert.

 
 
 

1,8 Mio Geisterwähler in den USA 

Wahlbetrug in USA jetzt nachgewiesen - 1,8 Mio mehr Extra-Wählerstimmen-Registrierungen als tatsächlich registrierte Wahlberechtigte 

https://www.judicialwatch.org/press-releases/new-jw-study-voter-registration/

Judicalwatch ist eine us-amerikanische NGO, die wie die meisten relevanten Thinktanks der USA den Konservativen nahe steht. Die Quelle wird auch in Drucksachen des Deutschen Bundestages und von Mainstreammedien verwendet und herangezogen! 

Hierdurch entsteht aber durch Ausnutzung der Spaltungslinien der herrschenden Klasse in Form der Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern, die nicht weniger konservativ agieren, die Möglichkeit, gewisse Erkenntnisse zu erlangen, die auch für ausserparlamentarische und internationale  und auch linke Kritiker des Wahlsystems der USA von hohem Erkenntniswert sein können.   

(Washington, DC) – Judicial Watch announced today that a September 2020 study revealed that 353 U.S. counties had 1.8 million more registered voters than eligible voting-age citizens. In other words, the registration rates of those counties exceeded 100% of eligible voters. The study found eight states showing state-wide registration rates exceeding 100%: Alaska, Colorado, Maine, Maryland, Michigan, New Jersey, Rhode Island, and Vermont.

The September 2020 study collected the most recent registration 

data posted online by the states themselves. This data was then compared to the Census Bureau’s most recent five-year population estimates, gathered by the American Community Survey (ACS) from 2014 through 2018. ACS surveys are sent to 3.5 million addresses each month, and its five-year estimates are considered to be the most reliable estimates outside of the decennial census.

Judicial Watch’s latest study is necessarily limited to 37 states that post regular updates to their registration data. Certain state voter registration lists may also be even larger than reported, because they may have excluded “inactive voters” from their data. Inactive voters, who may have moved elsewhere, are still registered voters and may show up and vote on election day and/or request mail-in ballots.

Judicial Watch gab  bekannt, dass eine Studie vom September 2020 ergab, dass 353 US-Bundesstaaten  bzw. Bundesstaaten und Countys also Bezirke 1,8 Millionen mehr registrierte Wähler hatten als berechtigte Bürger im Wahlalter.

Mit anderen Worten, die Registrierungsraten der Wahlberechtigten dieser Bezirke überstiegen 100% der Wahlberechtigten.

Die Studie ergab acht Bundesstaaten mit landesweiten Registrierungsraten von über 100%: Alaska, Colorado, Maine, Maryland, Michigan, New Jersey, Rhode Island und Vermont.

In der Studie vom September 2020 wurden die neuesten Registrierungsdaten gesammelt, die von den Staaten selbst online veröffentlicht wurden.

Diese Daten wurden dann mit den jüngsten Schätzungen des Census Bureau für fünf Jahre verglichen, die von der American Community Survey (ACS) von 2014 bis 2018 erhoben wurden. ACS-Umfragen werden jeden Monat an 3,5 Millionen Adressen gesendet, und die Fünfjahresschätzungen werden berücksichtigt die zuverlässigsten Schätzungen außerhalb der zehnjährigen Volkszählung zu sein.

Die neueste Studie von Judicial Watch ist notwendigerweise auf 37 Bundes-Staaten beschränkt, die regelmäßig Aktualisierungen ihrer Registrierungsdaten veröffentlichen.

Bestimmte staatliche Wählerregistrierungslisten können auch noch größer sein als gemeldet, da sie möglicherweise „inaktive Wähler“ aus ihren Daten ausgeschlossen haben.

Inaktive Wähler, die möglicherweise an einen anderen Ort gezogen sind, sind noch registrierte Wähler und können am Wahltag erscheinen und abstimmen und / oder Briefwahlzettel anfordern.

Judicial Watch stützt sich auf seine Wählerregistrierungsstudien, um Staaten zu warnen, dass sie die Anforderungen des National Voter Registration Act von 1993 nicht erfüllen, wonach Staaten angemessene Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Wählerlisten zu reinigen. Judicial Watch kann und hat geklagt, um die Einhaltung des Bundesgesetzes durchzusetzen.

https://www.washingtontimes.com/news/2020/oct/20/judicial-watch-finds-18-million-ghost-voters-in-29/?fbclid=IwAR3RcRIIWFr-fi_GGKX8lRhjbf28ii0mv5VuqmZP0N-QJY_uF0WMWlvAk_I 

Ein Teil dieses Überschusses  der Geisterwähler betrug 187% in Texas, 177% in New Mexico und 171% in South Dakota. „Die neue Studie über Überschuss- oder Geisterwähler zeigt, wie rücksichtslos es ist, blind Stimmzettel und Stimmzettelanträge an Wählerregistrierungslisten zu senden.

Schmutzige Abstimmungsergebnisse können schmutzige Wahlen bedeuten “, bemerkte Fitton.

Briefwahl-Manipulationen bei US Wahlen

US-WAHLKAMPF

Briefwahl in den USA: Falsche Briefkästen in Kalifornien aufgestellt

Bereits am 13. Oktober meldete der österreichische Standard, dass es in einzelnen US Bundesstaaten schon im Vorwahlkampf dubiose Machenschaften durch Briefwahl-Briefkästen gab..

Aber diese dubiosen Machenschaften betreffen beide "Volksparteien" in der Zweiparteiendiktatur der USA.

Den Republikanern in Kalifornien wurde eine Unterlassungsaufforderung zugeschickt. Die Briefwahl ist heftig umstritten, dennoch wird sie so gut angenommen wie noch nie. Die Republikaner weigerten sich diese Box zu entfernen. 

In den kalifornischen Counties Los Angeles, Fresno und Orange County waren sie plötzlich am Straßenrand aufgetaucht: große schwarze Briefkästen, versehen mit der Aufschrift "Offizielle Briefwahlbox".

Doch die Briefkästen waren nicht von den Wahlbehörden, sondern von der Republikanischen Partei in Kalifornien aufgestellt worden. Es sind also in Wahrheit frisierte Wahl-Selektionsbriefkästen.

 

So sieht die offizielle Briefwahlbox der Behörden aus. Sie trägt die Aufschrift "Offizielle Briefwahlbox". Republikaner in Kalifornien stellten allerdings große schwarze Briefkästen mit der gleichen Aufschrift auf.

Foto: AFP / Frederic J. Brown

Kalifornien ist ein Staat, wo  die Demokraten regieren  und die Oberaufsicht bei den Wahlen im Bundesstaat haben. Das Endergebnis wird durch einen Wahlleiter durchgegeben, der den Demokraten nahe steht. 

"Inoffizielle, unautorisierte Briefwahlboxen sind im Staat Kalifornien verboten", stellte der zuständige Staatssekretär Alex Padilla  klar. An die Vertreter der Republikanischen Partei in Kalifornien wurde eine Unterlassungsaufforderung verschickt, die ihnen bis zum 15. Oktober Zeit gab, die falschen Briefkästen zu entfernen. Ein Sprecher der Partei erklärte, man habe die Boxen tatsächlich im ganzen Staat aufgestellt, sich damit aber im Rahmen des rechtlich Möglichen bewegt. "Wir werden dieses Programm nicht stoppen", so der Sprecher.

Die Republikanische Partei in Kalifornien bewirbt die Briefkästen als sichere, vertrauenswürdige Wahlmöglichkeit für republikanische Wähler. Was mit den Stimmen anderer Wähler passiert, die die Briefkästen für offizielle Briefwahlboxen halten, kann nicht gesagt werden. Immerhin gelangen die Wahlkarten nicht direkt zu den Wahlbehörden, sondern gehen zuerst durch die Hände republikanischer Vertreter. Die sogenannte "Chain of Custody", also die offizielle Kontrollkette, kann damit nicht mehr gewährleistet werden.

Demokraten fordern mehr Briefwahlkarten an

Der Anteil von Demokraten an den registrierten Wählern, die eine Briefwahlkarte angefordert haben, liegt laut dem U.S. Elections Project bei 44 Prozent, gefolgt von republikanischen Wählern mit knapp 26 Prozent.

Andererseits behindern die Republikaner die Briefwahl in  anderen Bundesstaaten massiv. 

Die Republikaner verwenden viel Energie darauf, das Wählen per Briefwahl zu erschweren – mitten in einer Pandemie, in der Umfragen zufolge vor allem demokratische Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme abgeben wollen.

Die Bundespost wird von einem Trump-Spender geleitet, der zahlreiche Einschnitte vollzogen hat, die die Auszählung der Stimmen verlangsamen: Briefkästen wurden entfernt, Sortiermaschinen demontiert, Überstunden der Belegschaft nicht mehr genehmigt. Viele Bundesstaaten haben knappe Fristen für die Einsendung der Stimmzettel: In Michigan und Georgia werden Stimmzettel zum Beispiel nicht mehr gezählt, wenn sie nach dem Wahltag eingehen. Für Wisconsin hat der Supreme Court gerade eine verlängerte Einsendefrist abgelehnt.

Zur gültigen Auszählung gelten teilweise strenge formelle Regeln, so muss etwa die Unterschrift deckungsgleich mit alten Unterschriften der Person sein oder der richtige Umschlag bei der Rücksendung verwendet werden. Offizielle Einwurfstellen für Wahlzettel wurden in einigen Bundesstaaten stark reduziert. In Texas darf es zum Beispiel nur eine Einwurfstelle pro Bezirk geben. Das wird nicht nur in weitläufigen ländlichen Gegenden absurd, sondern auch in Metropolbezirken wie Harris County: Elf Einwurfstellen mussten dort schließen, 4,7 Millionen Menschen können nur eine einzige nutzen. In einigen Bundesstaaten wie Texas ist es nur Senioren und Menschen mit Behinderung erlaubt, per Briefwahl zu wählen – Schutz vor der Pandemie reicht nicht als Grund.

Auf der anderen Seite haben auch die Demokraten Manipulationsmöglichkeiten - besonders in von Demokraten regierten Bundeststaaten.

So gibt es drei Töpfe  und Wege aus denen diese Briefwahlen eintreffen können. Das macht das System anfällig - zumal kein Wahlbeobachter  ( die  es zudem in vielen Bundesstaaten wie Florida nicht zugelassen garnicht gibt) diese  postalischen Anlieferungen bewerten kann.  Jedenfalls will der Sohn des Präsidenten namens Donald Trump jr. in einem Bundestsstaat vor Ort  investigativ bei der Auszählung herausgefunden haben, dass unter den Wählern Tote und Bürger sind, die garnicht mehr im Bundeststaat wohnen und leben. 

Säuberung der Wahllisten

Manche Bundesstaaten nutzen die Aktualisierung ihrer Wählerlisten und entfernen nicht nur Verstorbene und Weggezogene, sondern einfach auch Menschen, die bei den vorigen Wahlen nicht gewählt haben oder die sich auf Anfragen nicht zurückmelden. Hunderttausende Namen wurden so von den Listen gestrichen, insbesondere in schwer umkämpften Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Wisconsin – in einem äußerst fehleranfälligen Verfahren. Viele Wählerinnen und Wähler erfahren erst davon, wenn sie im Wahllokal ankommen. Zu spät.

Einschüchterung

Bis vor Kurzem war es per Gerichtsbeschluss nicht erlaubt, dass Anhänger einer Partei in Wahllokalen aufmarschieren, um dort während der Abstimmung Oberaufseher in Wahllokalen zu spielen. Nun dürfen sie wieder, und die Republikaner wittern eine Chance: 50.000 Freiwillige wollen sie zu den Wahlorten entsenden. Viele dieser Anhänger haben vermutlich den Präsidenten im Ohr, der zigfach vor Wahlbetrug der Demokraten warnte. Zudem will Trump illegalerweise Ordnungskräfte an die Urnen schicken.

Sein Sohn Donald junior rief seine mitunter schwer bewaffneten Anhänger auf, eine "Armee für Trump" bei den Wahlen zu bilden. Beim vorzeitigen Wählen haben in Fairfax im Bundesstaat Virginia Trump-Anhänger bereits den Zugang zu einem Wahllokal blockiert. Es hätte am 3. November zu chaotischen Szenen kommen können. So kam es zum Einsatz bewaffneter  rechtsgerichteter Trump-"Partisanen" in den Wahllokalen für den Präsidenten, die darauf achteten, dass die Bürger "richtig wählen". 

 In vielen US-Staaten mussten die Briefwahlunterlagen bis zum 3. November in den Wahllokalen eingegangen sein, in einigen reicht aber auch der Poststempel mit dem Wahldatum. In Pennsylvania, einem für die Wahl sehr wichtigen Bundesstaat, werden die Stimmen auch dann noch berücksichtigt, wenn sie erst drei Tage nach der Wahl eingehen. Der Oberste US-Gerichtshof schmetterte erst kürzlich eine Klage der Republikaner dagegen ab.

Staatliche Stellen oder Parteienvertreter könnten also selbst Briefwahlzettel  von wo auch immer "einsenden", die oftmals durch parteiische "Wahlhelfer" vorgesichtet werden.  Deshalb spricht Präsident Trump von illegalen Stimmen - zumal Wählerstimmen von Toten und Verzogenen gefunden wurden. 

Nicht alle Briefwahlen haben eine "demokratische" Mehrheit. Es kommen die Wählerstimmen von vielen US Soldaten im Auslandseinsatz, die mehreitlich republikanisch wählen. 

In vielen Bundesstaaten dürfen Briefwahlen erst nach Schliessung der Wahllokale ausgezählt werden - in anderen Staaten schon vorher.     

Bei den Vorwahlen waren nach Recherchen des US-Radiosenders NPR mindestens 65.000 Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden: Sie waren nicht fristgerecht angekommen.

Trump hat zudem Wähler und Wählerinnen unter anderem in North Carolina dazu aufgrufen, doppelt zu wählen: im Wahllokal und per Post – damit sie sicher gehen könnten, dass ihre Stimmen auch ausgezählt werden. Doch das ist verboten, worauf unter anderem auch die Bürgerrechtler der NGO ACLU hinweisen.

Stefan Niemann von der ARD lebt in Washington, DC, und ist hier nicht wahlberechtigt. Trotzdem hatte der Fernsehchef der ARD dreimal Briefwahlunterlagen im Kasten, "einmal für eine Vormieterin, die vor Jahren schon weggezogen ist, für meinen Vermieter, der vor zwei Jahren gestorben ist, und für seine Frau, die seit Jahren in Puerto Rico wohnt und dort Briefwahlunterlagen beantragt hat".

Offenbar, sagt Niemann, werden die Wählerverzeichnisse nicht richtig aktualisiert. Ein kleines Beispiel dafür, dass bei der US-Wahl nicht alles glattläuft.

Da zirkulieren mehr Wahlzettel als es Wähler gibt. 

Und wenn es dann noch Parteien oder Geheimdienste in bestimmten strittigen Bundesstaaten es darauf anlegen Wahlzettel zusätzlich einzureichen - so scheint das kein grosses Problem zu sein. Entweder auf den ganz normalen Briefweg per offiziellen Wahl-Briefkasten oder durch Partei-Wahlbriefkasten. Theoretisch können auch weitere Ladungen von Briefwahlstimmen  von überall per LKW herangekarrt werden.

Das hat alles mit Demokratie nichts mehr zu tun.  Das sind eher die Machenschaften von Parteien in einer Zweiparteiendiktatur der US Oligarchie. 

Der US Geheimdienstexperte Pieczenik behauptet sogar, dass es dafür Beweise gäbe, dass Wahlzettel kopiert wurden, da sie zur Sicherheit mit einem Wasserzeichen versehen worden seien und so fälschungssicher gemacht worden seien. Zudem seien genau deshalb Wahlhelfer eingeschleust worden, die gerichtsfest genau solche Manipulationen der Briefwahlstimmen beobachten sollten und wohl  angeblich auch haben.  

Hintergrund: 

Das Wahlbetrugssystem der USA

Aus dem Innenleben einer oligarchen Zweiparteiendiktatur

Entzug des Wahlrechtes, frisierte Wählerlisten, Aufpasser in Wahllokalen und undurchsichtige Auszählungen von Briefwählern sowie womöglich manipulierte Wahlautomaten sind nicht die einzigen Wahlmanipulationsmöglichkeit der Machthaber in den USA und in  den Bundesstaaten.

Es hing an 78.000 Stimmen. Donald Trump wurde bei der Wahl 2016 Präsident, weil er in drei entscheidenden Bundesstaaten diesen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Hillary Clinton erreichte. Wenn das Ergebnis vom Wahlausgang in wenigen umkämpften Staaten abhängt, kann es für den Sieg reichen, wenn die Gegenseite gezielt von der Stimmabgabe abgehalten wird. Vieles spricht dafür, dass die Republikaner und Präsident Trump gerade genau das versuchen.

Diese Voter-Suppression-Strategie ist nicht neu. Die Wahlrechtsreform von 1965 sollte Minderheiten vor diskriminierenden Wahleinschränkungen schützen. Vor sieben Jahren entkernte der Supreme Court jedoch das Gesetz und überließ es den Bundesstaaten, ungeprüft ihre eigenen Regelungen zu erlassen. Viele republikanisch regierte Staaten begrenzten für viele Bürgerinnen und Bürger seitdem die Möglichkeit zu wählen. Das Argument für diese Maßnahmen, das auch Donald Trump immer wieder anführt: So soll einem angeblichen Wahlbetrug vorgebeugt werden - den immer nur die andere Seite begeht.

Briefwahl beschneiden

Die Republikaner verwenden viel Energie darauf, das Wählen per Briefwahl zu erschweren – mitten in einer Pandemie, in der Umfragen zufolge vor allem demokratische Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme abgeben wollen. Die Bundespost wird von einem Trump-Spender geleitet, der zahlreiche Einschnitte vollzogen hat, die die Auszählung der Stimmen verlangsamen: Briefkästen wurden entfernt, Sortiermaschinen demontiert, Überstunden der Belegschaft nicht mehr genehmigt. Viele Bundesstaaten haben knappe Fristen für die Einsendung der Stimmzettel: In Michigan und Georgia werden Stimmzettel zum Beispiel nicht mehr gezählt, wenn sie nach dem Wahltag eingehen. Für Wisconsin hat der Supreme Court gerade eine verlängerte Einsendefrist abgelehnt.

Zur gültigen Auszählung gelten teilweise strenge formelle Regeln, so muss etwa die Unterschrift deckungsgleich mit alten Unterschriften der Person sein oder der richtige Umschlag bei der Rücksendung verwendet werden. Offizielle Einwurfstellen für Wahlzettel wurden in einigen Bundesstaaten stark reduziert. In Texas darf es zum Beispiel nur eine Einwurfstelle pro Bezirk geben. Das wird nicht nur in weitläufigen ländlichen Gegenden absurd, sondern auch in Metropolbezirken wie Harris County: Elf Einwurfstellen mussten dort schließen, 4,7 Millionen Menschen können nur eine einzige nutzen. In einigen Bundesstaaten wie Texas ist es nur Senioren und Menschen mit Behinderung erlaubt, per Briefwahl zu wählen – Schutz vor der Pandemie reicht nicht als Grund.

  Schließen von Wahllokalen

In den vergangenen Jahren haben republikanisch geführte Bundesstaaten Hunderte Wahllokale geschlossen. Für Menschen, die am Wahltag arbeiten und weite Wege zurücklegen müssen, kann das lange Warten vor den verbliebenen Wahllokalen abschreckend sein. So haben laut einem Medienbericht bei einer Vorwahl in Georgia dieses Jahr Bürgerinnen und Bürger, die in weißen Bezirken leben, durchschnittlich sechs Minuten auf ihre Stimmabgabe warten müssen. Menschen aus nicht-weißen Nachbarschaften mussten durchschnittlich 51 Minuten warten, manche den ganzen Tag lang. In Milwaukee standen Wählerinnen und Wähler zu einer Vorwahl bei Hagel in Schlangen vor den fünf geöffneten Wahllokalen. Es gibt 180 in der Stadt. Das drückt mehreren Studien zufolge die Wahlbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Strenge Gesetze, wie sich Wähler identifizieren müssen

In den USA bekommt nicht einfach jede oder jeder Volljährige die Wahlunterlagen zugeschickt, jeder Wähler muss sich registrieren. Und genau das erschweren viele republikanisch geführte Bundesstaaten, zum Beispiel mit strengen Regeln für die Vorlage eines Ausweises. Insbesondere jüngere oder ärmere Menschen, oft mit Migrationshintergrund, haben nicht die nötigen Dokumente, wodurch viele Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner von der Wahl ausgeschlossen werden.  Migrantische Namen bewirken auch oftmals, dass man keine Registrierung bei Wahlen  in den USA bekommt.  Denn eine Ausweispflicht gibt es nicht, und den zu beantragen, ist für manche zu teuer. Eine Studie  kam zu dem Schluss, dass Trump 2016 Wisconsin mit dem gleichen Vorsprung an Stimmen gegenüber Clinton gewann wie Wähler durch die strengen Ausweisgesetze vom Wählen abgehalten wurden.

Ausschluss bestimmter Wählergruppen

Unliebsame Wählergruppen kann man auch gezielt von der Wahl ausschließen. In Texas mussten beispielsweise Wahllokale auf den College-Campussen schließen, während im Staat ein Stimmzettel mit einer Waffenerlaubnis, aber nicht mit Studentenausweis eingereicht werden kann. In Florida sollen ehemalige Häftlinge keine Wahlerlaubnis bekommen, wenn sie noch Schulden aus ihrem Verfahren haben. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will ihnen zu Hilfe kommen und stellt 30.000 Ex-Häftlingen 16 Millionen Dollar bereit, damit sie ihre Schulden abbezahlen und wählen können. Insgesamt sind knapp 800.000 Erwachsene in Florida deswegen nicht wahlberechtigt.

 Säuberung der Wahllisten

Manche Bundesstaaten nutzen die Aktualisierung ihrer Wählerlisten und entfernen nicht nur Verstorbene und Weggezogene, sondern einfach auch Menschen, die bei den vorigen Wahlen nicht gewählt haben oder die sich auf Anfragen nicht zurückmelden. Hunderttausende Namen wurden so von den Listen gestrichen, insbesondere in schwer umkämpften Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Wisconsin – in einem äußerst fehleranfälligen Verfahren. Viele Wählerinnen und Wähler erfahren erst davon, wenn sie im Wahllokal ankommen. Zu spät.

Einschüchterung

Bis vor Kurzem war es per Gerichtsbeschluss nicht erlaubt, dass Anhänger einer Partei in Wahllokalen aufmarschieren, um dort während der Abstimmung Oberaufseher in Wahllokalen zu spielen. Nun dürfen sie wieder, und die Republikaner wittern eine Chance: 50.000 Freiwillige wollen sie zu den Wahlorten entsenden. Viele dieser Anhänger haben vermutlich den Präsidenten im Ohr, der zigfach vor Wahlbetrug der Demokraten warnte. Zudem will Trump illegalerweise Ordnungskräfte an die Urnen schicken.

Sein Sohn Donald junior rief seine mitunter schwer bewaffneten Anhänger auf, eine "Armee für Trump" bei den Wahlen zu bilden. Beim vorzeitigen Wählen haben in Fairfax im Bundesstaat Virginia Trump-Anhänger bereits den Zugang zu einem Wahllokal blockiert. Es könnte zu chaotischen Szenen am 3. November kommen. So kann es zum Einsatz bewaffneter  rechtsgerichteter Trump-"Partisanen" in den Wahllokalen für den Präsidenten kommen, die darauf achten, dass die Bürger "richtig wählen". 

Desinformation und andere Eingriffe

Wählerinnen und Wähler abschrecken kann man auch anders – durch Lügen und Desinformation. Und darin ist der Präsident bekanntlich ein Virtuose. So hat er vielfach fälschlicherweise behauptet, es gäbe massenhaften Wahlbetrug gegen ihn. Zu Wahlbetrug rief er seine Anhänger auch gleich auf, nur zu seinen Gunsten: Sie sollten doppelt abstimmen für ihn. Sein Justizminister William Barr, der das Amt wie kaum ein Vorgänger politisiert hat, hat seine Staatsanwälte damit beauftragt, sich mit öffentlichkeitswirksamen Betrugsermittlungen am Wahltag entgegen bisheriger Regeln nicht zurückzuhalten.

Zehntausende Wähler in Minderheiten-Bezirken erhielten von Trump-Anhängern in automatisierten Anrufen Fehlinformationen über die Briefwahl. Gegen erneute Wahleingriffe wie 2016 von Russland, vor denen das FBI aktuell warnte, haben die Republikaner dagegen kaum Vorkehrungen treffen wollen. Bisherige Warnungen der Geheimdienste versuchten sie zunächst unter Verschluss zu halten und den Nutzen für Trump herunterzuspielen. Nötige Investitionen in die anfällige Wahl-Infrastruktur wurden blockiert. Auch diese Methoden könnten sich als erfolgreich herausstellen, Stimmen für die Demokraten zu unterdrücken und damit dem Präsidenten die Wiederwahl zu sichern.

In Staaten wie Florida gab  es  bei früheren Wahlen zudem den Verdacht der Manipulation der Wahlautomaten, die im Auftrag der Republikaner "programmiert" wurden. 

Abgerundet wird das System der Zweiparteiendiktatur in der Oligarchie durch die Tatsache, dass man nur miteinem Milliarden-Etat überhaupt Präsident werden kann, Das entlarvt das politische System der USA als Oligarchie der Geldeliten und der Wallstreet.

Immer mehr Geld strömt in den US-Wahlkampf. Die Summen sind schwindelerregend – und bei einem Teil weiß niemand, wo es herkommt. Das hat Folgen.

Um zu erahnen, welche außergewöhnliche Rolle Geld in amerikanischen Wahlkämpfen spielt, lohnt ein Blick auf Donald Trump. Der US-Präsident agiert im Allgemeinen eher kurzfristig und impulsiv statt langfristig und strategisch. Doch in einer Hinsicht ließ Trump keine Zeit verstreichen.

Mit dem Einsammeln von Spenden für seine Wiederwahl begann er wenige Stunden, nachdem er den Amtseid abgelegt hatte. Seit Januar 2017 bittet sein Team die Unterstützer Woche für Woche um Geld oder veranstaltet Spendengalas, auf denen ein Foto mit Trump schon einmal 580.000 Dollar kostet.

Geld ist allgegenwärtig, unverzichtbar und strömt auch aus undurchsichtigen Quellen in den US-Wahlkampf. Vor allem wird es immer mehr. Bei der Wahl 2016 wurden 6,5 Milliarden US-Dollar ausgegeben (rund 5,5 Milliarden Euro). Ein Großteil von 4,1 Milliarden entfiel auf die Wahlen zum Kongress, während 2,4 Milliarden in das Rennen ums Weiße Haus flossen.

Geld ist Ticket für  freie Meinungsäußerung

2020 wird dieser Rekord fallen. Allein für das Rennen um die Präsidentschaft wurden bis Ende August bereits 6,2 Milliarden Dollar ausgegeben. Zum Vergleich: In Deutschland gaben die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 rund 100 Millionen Euro aus.

Geld hat in US-Wahlkämpfen immer eine wichtige Rolle gespielt, schließlich sind die USA ein großes Land. Es muss etwa in vielen regionalen Märkten Wahlwerbung geschaltet werden, es braucht einen Mitarbeiterstamm und der Kandidat reist mit eigenem Wahlkampfflieger. Da es keine staatliche Parteienfinanzierung gibt, verwenden die Kandidaten und Parteien viel Zeit aufs Spendensammeln und eine große Menge des gespendeten Geldes wiederum darauf, neue Spender aufzutun.

Seit zehn Jahren fließt schlagartig noch viel mehr Geld ins System. Das hat mit einem Grundsatzurteil des US-Verfassungsgerichts zu tun. 2010 verfügte die konservative Mehrheit am Supreme Court, dass Firmen dieselben Rechte hätten wie Bürger und dass jede Obergrenze für Wahlkampfspenden gegen den ersten Verfassungszusatz verstieße. Übersetzt heißt das: Geld ist freie Meinungsäußerung.

Das Problem des dunklen Geldes 

Das hatte heftige Folgen. Zwar sind Direktspenden von Bürgern an Kandidaten nach wie vor begrenzt – auf 2.800 Dollar pro Jahr. Doch es sprossen neue Lobbyorganisationen aus dem Boden, die keine Grenze kennen: die Super Political Action Committees, kurz Super PACs. Privatpersonen, Unternehmen, Gewerkschaften oder andere SuperPACs können ihnen so viel Geld spenden, wie sie wollen.

Die einzige Einschränkung: Ein Super PAC darf das Geld nicht direkt an den Kandidaten weiterleiten. Es kann aber unendlich Werbung für ihn schalten. Auch politische gemeinnützige Vereine können unbegrenzt Spendengelder annehmen – sie werden nicht einmal gezwungen, die Urheber zu veröffentlichen. So flossen zuletzt auch Hunderte Millionen Dollar an "dark money" in den Wahlkampf: dunkles Geld aus unbekannten Quellen. So kann Einflussnahme auf Kandidaten verschleiert werden.

Die Kritik an den Zuständen nimmt zu. Im Vorwahlkampf der Demokraten sperrte sich etwa der linke Kandidat Bernie Sanders gegen die Unterstützung von Super PACs. Er setzte stattdessen auf ein Netzwerk an Einzelspendern – mit beachtlichem Erfolg. Mit Abstand am meisten Geld in diesem Vorwahlkampf gab Multimilliardär Mike Bloomberg aus: Er zahlte aus eigener Tasche mehr als eine Milliarde Dollar. Je wichtiger Geld wurde, desto mehr witterten Multimilliardäre wie Bloomberg und Trump ihre Chancen.

Bei der Wahl 2016 hatte Hillary Clinton doppelt so viele Spenden eingesammelt wie Trump. Die Demokraten konnten zwar mehr Werbung im Fernsehen schalten, doch Trump dominierte die Berichterstattung, erreichte mit günstiger Werbung im Internet Wähler und seine Botschaft verfing besser. Bis zum Sommer 2020 wiederum hatte Trump sehr viel mehr Geld zur Verfügung als Joe Biden, ohne dass sich dies in den Umfragen niedergeschlagen hätte. Am Ende gewinnt nicht, wer am meisten Geld hat, sondern wer sich als Kandidat besser inszeniert.

Über die starke Polarisierung im Land lässt sich weiterhin hervorragend Geld eintreiben, vor allem über die Sorge, die verhasste Gegenseite könnte vorn liegen. Manche Beobachter hatten erwartet, dass im Zuge der Pandemie und Wirtschaftskrise die Spendenbereitschaft nachlassen würde, doch das ist nicht der Fall. Allein im August sammelte Biden 364 Millionen Dollar ein – auch das ein neuer Rekord in der Geschichte der US-Wahlen.

Der Präsident behauptet seit Monaten, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Seine Kritikerinnen und Kritiker befürchten, er könnte sich auf Basis vorläufiger Ergebnisse noch in der Wahlnacht zum Sieger erklären. Trump hat bislang offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird.

Aber er wiederholte am Montag seine Überzeugung, dass er die Wahl am Dienstag kommender Woche nur verlieren könne, wenn die Demokraten sie manipulierten. "Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, wie wir verlieren können: massiver Wahlbetrug", sagte der Präsident in Pennsylvania. 

https://internetz-zeitung.eu/6406-klassenkampf-der-millionaere

https://www.derstandard.de/story/2000120873655/briefwahl-in-den-usa-falsche-briefkaesten-in-kalifornien-aufgestellt

https://internetz-zeitung.eu/6409-briefwahl-manipulationen-bei-us-wahlen

 

 
 
 
 

Den Haag erhebt Anklage gegen UCK Chef Thaci wegen Kriegsverbrechen - Und was ist mit den Nato-Verbündeten der UCK?

Rechtsstaatlichkeit gibt es nur für Marionetten der Nato

Bild könnte enthalten: 6 Personen, Text „Nach Thaci- Anklage wegen Kriegsverbechen... pechen... Auch Verantwortliche für NATO-Krieg vor Gericht! Ua“

Das Sondertribunal in Den Haag hat endlich Anklage erhoben gegen den früheren UCK-Kommandeur Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999. Die Aufarbeitung der von der „Kosovo-Befreiungsarmee“ begangenen Morde und Folter an Serben und Roma ist lange überfällig. Das Haager Gericht muss jetzt die Sicherheit möglicher Zeugen gewährleisten, damit diese nicht wie im Fall des ehemaligen Kosovo-Premier und UCK-Kommandanten Ramush Haradinaj eingeschüchtert oder sogar getötet werden.
Die Bestätigung der Anklage gegen Thaci ist auch ein Schlag gegen die Bundesregierung, die den Verbrecher all die Jahre protegiert hat, wohl wissend, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den UCK-Kommandeur a.D. 2005 als Verbindungsglied von „organisierter Kriminalität“ und Politik bezeichnet und die ehemalige Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, dessen Verwicklung in ein verbrecherisches System von Organschmuggel 2008 enthüllt hat.
Doch nicht nur die Mörderbanden der kosovo-albanischen UCK, die als Bodentruppen der NATO fungiert haben, gehören auf die Anklagebank.
Nach Den Haag gehören auch die Verantwortlichen für die Aggression in den NATO-Staaten selbst, darunter US-Präsident Bill Clinton, der britische Premier Tony Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Grünen-Außenminister Joschka Fischer. Der von der NATO zu verantwortende Völkerrechtsbruch und die Rückendeckung für die UCK-Verbrecher muss endlich gesühnt werden, meint die linke Bundestgsabgeordnete Sevim Dagdelen. 

Briefwahl-Manipulationen bei US Wahlen

US-WAHLKAMPF

Briefwahl in den USA: Falsche Briefkästen in Kalifornien aufgestellt

Bereits am 13. Oktober meldete der österreichische Standard, dass es in einzelnen US Bundesstaaten schon im Vorwahlkampf dubiose Machenschaften durch Briefwahl-Briefkästen gab..

Aber diese dubiosen Machenschaften betreffen beide "Volksparteien" in der Zweiparteiendiktatur der USA.

Den Republikanern in Kalifornien wurde eine Unterlassungsaufforderung zugeschickt. Die Briefwahl ist heftig umstritten, dennoch wird sie so gut angenommen wie noch nie. Die Republikaner weigerten sich diese Box zu entfernen. 

In den kalifornischen Counties Los Angeles, Fresno und Orange County waren sie plötzlich am Straßenrand aufgetaucht: große schwarze Briefkästen, versehen mit der Aufschrift "Offizielle Briefwahlbox".

Doch die Briefkästen waren nicht von den Wahlbehörden, sondern von der Republikanischen Partei in Kalifornien aufgestellt worden. Es sind also in Wahrheit frisierte Wahl-Selektionsbriefkästen.

 

So sieht die offizielle Briefwahlbox der Behörden aus. Sie trägt die Aufschrift "Offizielle Briefwahlbox". Republikaner in Kalifornien stellten allerdings große schwarze Briefkästen mit der gleichen Aufschrift auf.

Foto: AFP / Frederic J. Brown

Kalifornien ist ein Staat, wo  die Demokraten regieren  und die Oberaufsicht bei den Wahlen im Bundesstaat haben. Das Endergebnis wird durch einen Wahlleiter durchgegeben, der den Demokraten nahe steht. 

"Inoffizielle, unautorisierte Briefwahlboxen sind im Staat Kalifornien verboten", stellte der zuständige Staatssekretär Alex Padilla  klar. An die Vertreter der Republikanischen Partei in Kalifornien wurde eine Unterlassungsaufforderung verschickt, die ihnen bis zum 15. Oktober Zeit gab, die falschen Briefkästen zu entfernen. Ein Sprecher der Partei erklärte, man habe die Boxen tatsächlich im ganzen Staat aufgestellt, sich damit aber im Rahmen des rechtlich Möglichen bewegt. "Wir werden dieses Programm nicht stoppen", so der Sprecher.

Die Republikanische Partei in Kalifornien bewirbt die Briefkästen als sichere, vertrauenswürdige Wahlmöglichkeit für republikanische Wähler. Was mit den Stimmen anderer Wähler passiert, die die Briefkästen für offizielle Briefwahlboxen halten, kann nicht gesagt werden. Immerhin gelangen die Wahlkarten nicht direkt zu den Wahlbehörden, sondern gehen zuerst durch die Hände republikanischer Vertreter. Die sogenannte "Chain of Custody", also die offizielle Kontrollkette, kann damit nicht mehr gewährleistet werden.

Demokraten fordern mehr Briefwahlkarten an

Der Anteil von Demokraten an den registrierten Wählern, die eine Briefwahlkarte angefordert haben, liegt laut dem U.S. Elections Project bei 44 Prozent, gefolgt von republikanischen Wählern mit knapp 26 Prozent.

Andererseits behindern die Republikaner die Briefwahl in  anderen Bundesstaaten massiv. 

Die Republikaner verwenden viel Energie darauf, das Wählen per Briefwahl zu erschweren – mitten in einer Pandemie, in der Umfragen zufolge vor allem demokratische Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme abgeben wollen.

Die Bundespost wird von einem Trump-Spender geleitet, der zahlreiche Einschnitte vollzogen hat, die die Auszählung der Stimmen verlangsamen: Briefkästen wurden entfernt, Sortiermaschinen demontiert, Überstunden der Belegschaft nicht mehr genehmigt. Viele Bundesstaaten haben knappe Fristen für die Einsendung der Stimmzettel: In Michigan und Georgia werden Stimmzettel zum Beispiel nicht mehr gezählt, wenn sie nach dem Wahltag eingehen. Für Wisconsin hat der Supreme Court gerade eine verlängerte Einsendefrist abgelehnt.

Zur gültigen Auszählung gelten teilweise strenge formelle Regeln, so muss etwa die Unterschrift deckungsgleich mit alten Unterschriften der Person sein oder der richtige Umschlag bei der Rücksendung verwendet werden. Offizielle Einwurfstellen für Wahlzettel wurden in einigen Bundesstaaten stark reduziert. In Texas darf es zum Beispiel nur eine Einwurfstelle pro Bezirk geben. Das wird nicht nur in weitläufigen ländlichen Gegenden absurd, sondern auch in Metropolbezirken wie Harris County: Elf Einwurfstellen mussten dort schließen, 4,7 Millionen Menschen können nur eine einzige nutzen. In einigen Bundesstaaten wie Texas ist es nur Senioren und Menschen mit Behinderung erlaubt, per Briefwahl zu wählen – Schutz vor der Pandemie reicht nicht als Grund.

Auf der anderen Seite haben auch die Demokraten Manipulationsmöglichkeiten - besonders in von Demokraten regierten Bundeststaaten.

So gibt es drei Töpfe  und Wege aus denen diese Briefwahlen eintreffen können. Das macht das System anfällig - zumal kein Wahlbeobachter  ( die  es zudem in vielen Bundesstaaten wie Florida nicht zugelassen garnicht gibt) diese  postalischen Anlieferungen bewerten kann.  Jedenfalls will der Sohn des Präsidenten namens Donald Trump jr. in einem Bundestsstaat vor Ort  investigativ bei der Auszählung herausgefunden haben, dass unter den Wählern Tote und Bürger sind, die garnicht mehr im Bundeststaat wohnen und leben. 

Säuberung der Wahllisten

Manche Bundesstaaten nutzen die Aktualisierung ihrer Wählerlisten und entfernen nicht nur Verstorbene und Weggezogene, sondern einfach auch Menschen, die bei den vorigen Wahlen nicht gewählt haben oder die sich auf Anfragen nicht zurückmelden. Hunderttausende Namen wurden so von den Listen gestrichen, insbesondere in schwer umkämpften Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Wisconsin – in einem äußerst fehleranfälligen Verfahren. Viele Wählerinnen und Wähler erfahren erst davon, wenn sie im Wahllokal ankommen. Zu spät.

Einschüchterung

Bis vor Kurzem war es per Gerichtsbeschluss nicht erlaubt, dass Anhänger einer Partei in Wahllokalen aufmarschieren, um dort während der Abstimmung Oberaufseher in Wahllokalen zu spielen. Nun dürfen sie wieder, und die Republikaner wittern eine Chance: 50.000 Freiwillige wollen sie zu den Wahlorten entsenden. Viele dieser Anhänger haben vermutlich den Präsidenten im Ohr, der zigfach vor Wahlbetrug der Demokraten warnte. Zudem will Trump illegalerweise Ordnungskräfte an die Urnen schicken.

Sein Sohn Donald junior rief seine mitunter schwer bewaffneten Anhänger auf, eine "Armee für Trump" bei den Wahlen zu bilden. Beim vorzeitigen Wählen haben in Fairfax im Bundesstaat Virginia Trump-Anhänger bereits den Zugang zu einem Wahllokal blockiert. Es hätte am 3. November zu chaotischen Szenen kommen können. So kam es zum Einsatz bewaffneter  rechtsgerichteter Trump-"Partisanen" in den Wahllokalen für den Präsidenten, die darauf achteten, dass die Bürger "richtig wählen". 

 In vielen US-Staaten mussten die Briefwahlunterlagen bis zum 3. November in den Wahllokalen eingegangen sein, in einigen reicht aber auch der Poststempel mit dem Wahldatum. In Pennsylvania, einem für die Wahl sehr wichtigen Bundesstaat, werden die Stimmen auch dann noch berücksichtigt, wenn sie erst drei Tage nach der Wahl eingehen. Der Oberste US-Gerichtshof schmetterte erst kürzlich eine Klage der Republikaner dagegen ab.

Staatliche Stellen oder Parteienvertreter könnten also selbst Briefwahlzettel  von wo auch immer "einsenden", die oftmals durch parteiische "Wahlhelfer" vorgesichtet werden.  Deshalb spricht Präsident Trump von illegalen Stimmen - zumal Wählerstimmen von Toten und Verzogenen gefunden wurden. 

Nicht alle Briefwahlen haben eine "demokratische" Mehrheit. Es kommen die Wählerstimmen von vielen US Soldaten im Auslandseinsatz, die mehreitlich republikanisch wählen. 

In vielen Bundesstaaten dürfen Briefwahlen erst nach Schliessung der Wahllokale ausgezählt werden - in anderen Staaten schon vorher.     

Bei den Vorwahlen waren nach Recherchen des US-Radiosenders NPR mindestens 65.000 Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden: Sie waren nicht fristgerecht angekommen.

Trump hat zudem Wähler und Wählerinnen unter anderem in North Carolina dazu aufgrufen, doppelt zu wählen: im Wahllokal und per Post – damit sie sicher gehen könnten, dass ihre Stimmen auch ausgezählt werden. Doch das ist verboten, worauf unter anderem auch die Bürgerrechtler der NGO ACLU hinweisen.

Stefan Niemann von der ARD lebt in Washington, DC, und ist hier nicht wahlberechtigt. Trotzdem hatte der Fernsehchef der ARD dreimal Briefwahlunterlagen im Kasten, "einmal für eine Vormieterin, die vor Jahren schon weggezogen ist, für meinen Vermieter, der vor zwei Jahren gestorben ist, und für seine Frau, die seit Jahren in Puerto Rico wohnt und dort Briefwahlunterlagen beantragt hat".

Offenbar, sagt Niemann, werden die Wählerverzeichnisse nicht richtig aktualisiert. Ein kleines Beispiel dafür, dass bei der US-Wahl nicht alles glattläuft.

Da zirkulieren mehr Wahlzettel als es Wähler gibt. 

Und wenn es dann noch Parteien oder Geheimdienste in bestimmten strittigen Bundesstaaten es darauf anlegen Wahlzettel zusätzlich einzureichen - so scheint das kein grosses Problem zu sein. Entweder auf den ganz normalen Briefweg per offiziellen Wahl-Briefkasten oder durch Partei-Wahlbriefkasten. Theoretisch können auch weitere Ladungen von Briefwahlstimmen  von überall per LKW herangekarrt werden.

Das hat alles mit Demokratie nichts mehr zu tun.  Das sind eher die Machenschaften von Parteien in einer Zweiparteiendiktatur der US Oligarchie. 

Der US Geheimdienstexperte Pieczenik behauptet sogar, dass es dafür Beweise gäbe, dass Wahlzettel kopiert wurden, da sie zur Sicherheit mit einem Wasserzeichen versehen worden seien und so fälschungssicher gemacht worden seien. Zudem seien genau deshalb Wahlhelfer eingeschleust worden, die gerichtsfest genau solche Manipulationen der Briefwahlstimmen beobachten sollten und wohl  angeblich auch haben.  

https://internetz-zeitung.eu/6406-klassenkampf-der-millionaere

https://www.derstandard.de/story/2000120873655/briefwahl-in-den-usa-falsche-briefkaesten-in-kalifornien-aufgestellt

 

 

Joe Biden: Kriegsverbrecher, Kalter Krieger und Rassist?

Der 77 jährige Katholik Biden ist seit 2006 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Er gilt als ein sehr erfahrener Außenpolitiker und wurde oft als möglicher Außenminister gehandelt.

Biden hat allerdings 2002 für den Irak-Krieg gestimmt. Bis 2007 unterstütze er den illeagalen  und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA  gegen den Irak, der trotz unterschiedlicher Studien  bis zu über eine Million Menschen das Leben kostete und zu Flüchtlingen machte.

Biden habe "durchweg  immer wieder mehr illegale Kriege gefordert", sagte Senator Rand Paul bei einem Auftritt.

Biden habe für den Krieg im Irak gestimmt und "Kriege in Serbien, Syrien, Libyen" unterstützt.

Das Völkerrecht und Integrität sowie die Herrschaft des Rechtes scheinen  auf internationaler Bühne auch für den Juristen Biden völlig irrelevant zu sein. Dabei ist die Befürwortung illegaler Kriege schon strafbar.  

"Ich befürchte, Biden wird sich wieder für Krieg entscheiden", sagte Paul. "Biden wird weiterhin unser Blut und unsere Reichtümer vergeuden. 

Joe Biden wurde im Urwahlkampf 2007 kurzzeitig sehr bekannt dafür, dass er seinen damaligen Rivalen Obama als "den ersten gewaschenen, artikulationsfähigen und im Kopf mal hellen Mainstream-Afroamerikaner“ verhöhnte. 

Es gab von ihm auch Äußerungen über Fast-Food-Restaurants, in denen man heute Hindi können müsse, um bedient zu werden.

Als Kalter Krieger führt er die kriegsgefährdende Konfrontation gegen Russland und China wohl weiter fort.

Sein Sohn Hunter Biden war unter Verdacht der Vorteilsnahme in der Ukraine geraten. Der Biden Clan gilt insofern als womöglich bestechlich. 

Hintergrund: 

 

Pest oder Cholera - Bestechlichkeitsverdacht gegen Trump Herausforderer Joe Biden

Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Beide US Präsidentschaftskandidaten sind völlig ungeeignet und beide Politiker stehen im Verdacht bestechlich bzw. käuflich zu sein.

Zudem geht US Präsident Trump selber davon aus, dass es bei den Wahlen zudem zu massiven Wahlfälschungen z. b. durch das Briefwahl-System oder durch manipulierte Wahlautomaten kommen wird. 

Der Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der schon lange Zeit unter Korruptionsverdacht steht, regierte mehrere Jahre inoffiziell noch in einem anderen ost-europäischen Land mit – vermutlich auch um seine privaten Interessen  und die seines Familienclans zu schützen.

Das Ausmaß dieses Skandals wird in Deutschland und Europa in Mainstreammedien massiv heruntergespielt.

Selten werden Mitschnitte von Gesprächen zwischen Präsidenten geleakt und in Mainstreammedien präsentiert.

Geschieht das, ist es fast immer ein Skandal. Umso mehr ist dies der Fall, wenn der eine Gesprächspartner zum Zeitpunkt des Mitschnitts Staatschef eines großen europäischen Landes - zudem Oligarch - und der andere US-Vizepräsident mit dem Namen Biden war.

Jetzt ist er sogar kein geringerer als der Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im bevorstehenden Rennen gegen Donald Trump.

Die Affäre rund um die Entlassung eines unbequemen Generalstaatsanwalts in der Ukraine, holt Joe Biden und Petro Poroschenko immer wieder ein (Bild vom 16.01.17).

Jedenfalls sollte die Thematisierung solch eines Skandals, mit minutiöser Aktualisierung, wohl vorprogrammiert sein – und deutsche Medien dürften erfahrungsgemäß dabei keine Ausnahme sein. Es sieht aber bis heute in gleichgeschalteten Mainstreammedien hierzulande ganz anders aus. 

Eigentlich, denn es kommt dann auch noch darauf an, worum es geht und wer durch die Veröffentlichung in diesen Skandal verwickelt wird.

Sollte einer der Gesprächspartner ein Obama-Vertrauter und der andere ein Freund der Bundesregierung sein, kann die Hürde für eine  Berichterstattung schnell unüberwindbar hoch liegen.

Dabei ist keineswegs die Echtheit von Mitschnitten das Problem.

Zwar wurde die Echtheit bislang juristisch noch nicht endgültig geklärt, weder bestätigt noch widerlegt. Man geht zumindest immer noch davon aus, dass die Stimmen, die auf dem am 19. Mai in Kiew medienwirksam veröffentlichten Tonband zu hören sind, Stimmen von Petro Poroschenko und Joe Biden sehr "ähneln".

Nichtsdestotrotz gibt es an der Authentizität der Gespräche – auch aufgrund der unverwechselbaren Details des Besprochenen – kaum Zweifel.

Die aufgezeichneten Gespräche erstreckten sich über den Zeitraum vom Ende 2015 bis zum Ende 2016.

Für die Ukrainer, aber auch für die anderen Europäer, werfen sie die Frage auf, inwieweit man Oligarch Petro Poroschenko über all die Jahre seiner Präsidentschaft als Vertreter eines unabhängigen Staates und nicht als US-Marionette betrachten kann.

Beim Hören fühlt man sich in eine Zeitmaschine versetzt, denn der Ton, wie Poroschenko Biden rapportierte, ähnelt in der Art und Weise, wie dies auch der Erste Sekretär des Kiewers Stadtkomitees gegenüber dem Zweiten Sekretär des Kiewers Gebietskomitees der KPdSU, der einzigen damals regierenden Partei in der UdSSR der 1970er Jahre, getan hätte.

Auch der Vergleich zwischen Gutsherr und Gutsverwalter – oder Knecht – scheint da kaum zu weit hergeholt.

Der Inhalt der Gespräche stellt aus der Sicht derjenigen, die die Tonbänder bei einer Presse-Konferenz vorgespielt und kommentiert haben, de facto Hochverrat dar. Viele ukrainische Politiker und Medienschaffende teilen diese Meinung. Und die Staatsanwaltschaft hat deshalb Ermittlungen gegen Poroschenko aufgenommen.

Hintergrund der ganzen Gespräche war die mutmaßliche Verwicklung des Biden-Clans in einen internationalen Korruptionsskandal in der Größenordnung mehrerer Millionen und in die Vergabe von US-Krediten an die Ukraine zum Vorteil der Waffenproduktions-Fabriken aus dem persönlichen Unternehmensimperium des damaligen ukrainischen Präsidenten.

Trotzdem schafft es dieses Thema seit Tagen nicht bis in die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland. Vielen ist es – wie etwa für Die Zeit – nur eine Randnotiz wert. Die anderen – wie etwa Der Tagesspiegel – berichten, aber derart verschwurbelt, dass man am Ende gar nicht begreift, wo der eigentliche Skandal liegt – im Grad der Korruption innerhalb der US-amerikanischen und ukrainischen Eliten, in der Fernsteuerung eines ganzen Landes per Telefon oder nicht doch in der Tatsache, dass der Überbringer der unliebsamen Nachricht, der Abgeordnete Andrej Derkatsch, seinerzeit eine KGB-Schule in Moskau besucht hatte – für manche Ukrainer ein durchaus üblicher Karriereschritt in der früheren UdSSR.

Erpressung, Gesetzesbruch, Stimmenkauf und ... Stachel im "Arsch"

Die Gespräche belegen eindrücklich (dt. Übersetzung hier): Die ukrainische Staatsanwaltschaft wurde vom hohen US-Beamten Joe Biden kontrolliert und gesteuert – RT berichtete darüber bereits.

Der damalige US-Außenminister John Kerry wie später auch Joe Biden drängten den Oligarchen Poroschenko, den Staatsanwalt Wiktor Schokin zu feuern bzw ersetzen, vermutlich weil er gegen das größte ukrainische Gasförderungsunternehmen Burisma Holdings ermittelte, in dem der Sohn von Biden als Top Manager eingesetzt worden war - der so von der von den USA gesteuerten Maidan-Wende in der Ukraine ein Hauptprofiteur wurde.  

Das ist jenes Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat  also Joe Bidens Sohn Hunter und ein Freund von Kerrys Schwiegersohn satte Beraterhonorare für das Nichtstun bekamen.

Der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch hat schon im letzten Jahr Kontoauszüge veröffentlicht, die belegen, dass Joe Biden und sein Sohn Hunter in der Ukraine Millionen Dollar an Schmiergeldern erhalten haben sollen. Aber bisher sah es so aus, als ginge es „nur“ um den vergleichsweise kleinen Fall eines ukrainischen Oligarchen, der sich gegen internationale Ermittlungen wegen Geldwäsche und Korruption schützen wollte. Nun scheint der Fall gleich um mehrere Nummern größer zu sein, als bisher gedacht.

Nach der Absetzung von Wiktor Schokin wurde die Ermittlung gegen Burisma prompt eingestellt.

Später, als Poroschenko Biden über Schokins Absetzung berichtete, sagte Biden, dass der neue Staatsanwalt schnell den Schaden, den Schokin angerichtet hatte, beheben müsste (s. unten). Politische Gegner des ehemaligen Vize-Präsidenten, wie der Anwalt Donald Trumps Rudy Giuliani, der eine eigene Ermittlung gegen Biden vorantreibt, sehen da vor allem Bidens private Interessen im Spiel.

Biden forderte auch den Regierungswechsel in der Ukraine. Im Gegenzug gab es viel Geld:

Falls Sie eine neue Regierung und einen neuen Generalstaatsanwalt haben, bin ich bereit, die Zusage von 1 Milliarde US-Dollar öffentlich zu unterzeichnen", sagte Biden.

 

Das war schwierig, weil auch das Parlament, die Regierung und die Gesellschaft davon überzeugt werden müssten, dass Schokin ein schlechter Staatsanwalt war. Poroschenko geht trotzdem darauf ein:

Trotz des Fehlens von Korruptionsvorwürfen und ohne Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten habe ich ihn ausdrücklich gebeten zurückzutreten. Nach unserem Treffen versprach er trotz seiner Unterstützung im Parlament, zurückzutreten und seine Staatstreue zum Ausdruck zu bringen. Und vor einer Stunde reichte er ein schriftliches Rücktrittsgesuch ein.

Biden: Ausgezeichnet.

Aber auch die Neubesetzung, die nach wenigen Monaten kommt, muss von Biden persönlich wieder abgesegnet werden. Poroschenko bietet dies jedoch selbst in vorauseilendem Gehorsam an:

Wenn Sie jedoch der Meinung sind, dass eine politisch motivierte Person (für das Amt des Staatsanwalts - Anm. der Red.) Ihrer Meinung nach nicht die richtige ist, werde ich meinen Vorschlag zurückziehen.

Der neue Staatsanwalt ist Juri Lutzenko – ein Mann ohne juristische Ausbildung, aber ein politischer Aktivist aus dem Maidan-Lager – und Poroschenkos Vetter. Poroschenko bittet Biden, doch einen US-Kurator mit ukrainisch klingenden Namen an die Seite des neuen Beamten zu stellen, um den auch angemessen zu "beraten". Er sei bereit, für die Anweisungen in die US-Botschaft zu kommen.

 

Es wird für ihn wichtig sein, zügig zu arbeiten, um den Schaden zu beheben, den Schokin angerichtet hat. (…) Ich bin ein Mann, der Wort hält, und jetzt, da ein neuer Generalstaatsanwalt ernannt wird, können wir in Richtung der Unterzeichnung eines Darlehensvertrags über 1 Milliarde US-Dollar vorankommen, sagt Biden.

Aber weitere Bedingung war noch nicht erfüllt – der Regierungswechsel. Dafür fehlte Poroschenko die nötige Mehrheit im Parlament. Parteien, die aus der Poroschenko-Koalition ausgeschieden waren, sind eigentlich durch und durch proamerikanisch und existieren sogar teilweise nur dank ihrer US-Finanzspritzen. Aber in dieser Frage schalteten sie auf stur. Poroschenko legte Biden nahe, einer der Parteien, der "Selbsthilfe", notfalls den Geldhahn zuzudrehen.

Ich denke, es wäre gut, wenn Sie weiterhin Druck auf die "Selbsthilfe" ausüben würden. Denn in Bezug auf Timoschenko (Chefin der Vaterlands-Partei – Anm. der Red.) und Lyaschko (Chef der Radikalen Partei) ist es hoffnungslos. Auf die "Selbsthilfe" aber nicht, weil Sie sie finanziell unterstützen. In dieser Situation kann es zu einem positiven Ergebnis kommen. (…) Ohne die "Selbsthilfe" werde ich nicht genug Stimmen für Änderungen in der Verfassung erreichen können. So einfach ist das.

Biden: Okay. Wir werden unser Bestes tun, um diese Stimmen zu gewinnen.

Die beiden feilschten nicht nur um den Staatsanwalt und die Regierung.

Es sollten auch US-Einflussagenten in die Aufsichtsräte der großen staatlichen Infrastruktur-Unternehmen gewählt werden, wie etwa bei der Bahn, der Post und im Militärkomplex – auch dafür sollten entsprechende Gesetze im Parlament durchgebracht werden. Auch die "PrivatBank", das Geldinstitut des Poroschenko-Rivalen Igor Kolomoiski, sollte verstaatlicht werden. Und Biden half auch dabei mit:

Ich weiß, dass es schwierig ist. Kolomoiski ist ein Stachel im "Arsch" und ein Problem für alle. Aber es ist wirklich wichtig, dass Sie sich jetzt damit befassen. Und alles wird gut. Ich möchte nur, dass Sie die Leitung der NBU (Ukrainische Nationalbank – Anm. der Red.) anrufen und sie unterstützen.

Spiegel: Verhalten ist etwas "unüblich"

Die Tonbänder belegen, wie die USA in Gestalt eines ihrer höchsten Beamten in der Ukraine den Präsidenten, die Hälfte des Parlaments, die Justiz sowie Staatsunternehmen durch finanziellen Druck, politische Tricks und Missachtung der Gesetze kontrollieren. Dabei könnte das auch noch dessen privaten Interessen gedient haben, was aber noch weiterer Ermittlungen bedarf. Sie zeigen auch, dass der ukrainische Präsident ganz klar im fremden Interesse handelte. Ist das alles kein Skandal?

 

Nun ja, möglicherweise werden ja solche oder ähnliche Gespräche von US-Vertretern auch mit vielen anderen Staatslenkern geführt. Aber diese Tonbänder sind nun einmal für die Welt öffentlich geworden, und die legen den dringenden Verdacht nahe, dass beide Politiker ihre Ämter auf schwere Weise missbraucht haben. Der ukrainische Journalist Andrej Mantschuk stellt dabei bitter fest:

Das Schlimmste an den Biden-Bändern ist, dass sie keine Sensation geworden sind. Worüber da gesprochen wird, war in der Ukraine seit langem klar.

Hatte der Skandal die deutschen Medien möglicherweise gerade deshalb nicht mehr beeindruckt? Dafür ist ein Spiegel-Artikel ein ganz exemplarisches Indiz. Druck und Einfluss der USA werden in dem Artikel als "Hilfe" und Joe Bidens Ziele in der Ukraine – genauso wie immer – euphemistisch als "Kampf gegen Korruption" bezeichnet. Der Staatsanwalt Schokin, den selbst Poroschenko als unbescholten beschrieb, sei dagegen "unfähig". Die Logik des Verhaltens der von den US-Demokraten geführten Regierung in der Ukraine wird vom Spiegel offenbar geteilt und begrüßt. Man stellt dabei lediglich einen etwas zu tiefen Eingriff in die ukrainische Innenpolitik fest, als es sonst zwischen souveränen Staaten üblich sei:

Nichts in den Gesprächen widerspricht der offiziellen Haltung Bidens oder der Vereinigten Staaten. Wenn sie einen merkwürdigen Beigeschmack hinterlassen, dann deshalb, weil sie das Machtgefälle zwischen Washington und Kiew zeigen.

Wir erinnern uns – die Geschichte um das ebenso geleakte Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij wurde in denselben deutschen Medien im letzten Jahr zu einer mehrwöchigen Seifenoper aufgebauscht. Damals verpufften allerdings die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump, weil er nachweislich mit dem schmeichelnden Selenskij – wie man nun sieht – viel diplomatischer umging, als Biden mit Poroschenko zuvor Klartext redete.

Selbstbestimmt ist das, was uns gehört

Aber es geht nicht darum, wer in der US-Politik fairer oder besser ist, ob die "Demokraten" oder die "Republikaner". In den beiden Kammern des US-Parlaments herrscht zwischen diesen sonst oft unversöhnlichen politischen Rivalen in Bezug auf die Ukraine eine bemerkenswerte Einigkeit – ohne jegliche Schnörkel wird dieses Land als Faustpfand im geopolitischen Spiel gegen Russland betrachtet.

Genauso auch von der Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel. Der "Maidan", der die Ukraine ab Ende 2013 in eine Dauerkrise stürzte, wurde von Berlin aus tatkräftig unterstützt. Nachdem mehrere Spiegel-Redakteure wochenlang mit einigen der höchsten CDU-Funktionäre unterwegs waren, schrieb derselbe Spiegel damals, für Angela Merkel finde derzeit in der Ukraine ein großes Spiel gegen Putin statt.

Seit die Ukraine dann durch einen gewaltsamen Putsch fest im westlichen Lager gelandet war, bedient man sich in Washington, Brüssel und Berlin der gleichen Sprache. Wie letztens erst, als Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in November 2018 begrüßte:  

Ich glaube, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen seit der Revolution der Würde sehr stark gewachsen sind und Deutschland einer der engen Partner der Ukraine ist. Wir setzen uns natürlich für die territoriale Integrität und die Selbstbestimmung der Ukraine ein.

Das Gleiche ließ sich im September 2019 aus Brüssel vernehmen: Die EU unterstütze "unerschütterlich die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine"

Die Rede von "Unabhängigkeit" und "Selbstbestimmtheit" ist spätestens seit der Veröffentlichung der Tonbänder mit jenen Stimmen, die so sehr denen von Poroschenko und Biden ähneln, ein blanker Hohn.

Deswegen wird der Skandal um den eigentlichen Inhalt der Gespräche in Deutschland so heruntergespielt oder sogar ganz verschwiegen – damit man vor dem Wahlvolk auch weiterhin mit derart unsinniger Rhetorik die wahren Ziele der eigenen Regierung hinsichtlich der Ukraine verschleiern kann.

 

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