Die Ampel wird für die Mehrheit grausam werden - für die Superreichen das Paradies auf Erden 

Dank FDP wird das Koalitionspapier den liberalen Kapitalismus und damit Marktgläubigkeit vor und über den Sozialstaat stellen

Hinter der Aufbruchs-Phraseologie steckt sozialpolitischer Stillstand und freie Fahrt für Superreiche und das wird nicht nur durch den Verzicht auf das Tempolimit deutlich dass  kostenlos und damit sozialverträglich Millionen Tonnen CO 2 Abgabe einsparen könnte . Stattdessen wird es für das einfache Volk insbesondere durch hohe Spritpreise und Preise für das Heizen  durch die Emissionsabgaben extrem teuer.

Wir stehen vor der nächsten Etappe des liberalen Kapitalismus, den man sich leisten können muß. Die Türen öffnen sich weiter für eine bunte Gesellschaft, aber für die Ausgeschlossenen des Systems zeichnet sich kaum Besserung ab und auch viele Migranten werden sozialpolitisch abstürzen oder als Billigarbeitskräfte trotz nominal höheren Mindestlohn, der im Bereich  Minijobs ausgehöhlt werden soll, zunehmend ausgebeutet werden . Und beim Megathema Klima verdient das Papier am ehesten die Bewertung „fauler Kompromiss“. Das Tempolimit zeigt es ganz gut auf, dass es dieser Koalition insgesamt im Kern eben nicht um Klimaschutz geht sondern darum der top Wirtschaft zu dienen  und nur insoweit Klimaschutz zu betreiben insoweit es die Top Wirtschaft zulässt und es deren Profitinteressen nicht stört. 

Was die offene Gesellschaft angeht, verbindet sich der Ton der Erneuerung in Teilen mit einer politischen Energie, die die Ampel vor allem im Grün und Gelb der beiden liberalen Koalitionsparteien leuchten lassen könnte.

„Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“, heißt der Schlüsselsatz.

Und was dazu im Sondierungspapier angedeutet wird, sieht nach ernst gemeintem Einsatz für diejenigen aus, die bis heute Diskriminierungen wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft, ihrer sexuellen Identität oder alternativer Formen des Zusammenlebens ausgesetzt sind. Das ist nicht gerade radikal – das Wort „Quote“ zum Beispiel kommt nicht vor –, aber es löst das Versprechen einer „Fortschrittskoalition“ zumindest im Ansatz ein. Und Gendern als Selbstzweck steht eben für eine pseudo-linke  und rein  verbale  fortschrittliche Ausrichtung der Politik.

Dass die Grünen die Forderung nach Tempo 130 quasi vorauseilend aufgegeben haben, ist unverzeihlich  aber nicht mal konkrete Zusagen  für eine entschiedene Klima-Ordnungspolitik sind stattdessen gemacht worden.  Aber die sind weitgehend Fehlanzeige.

Stattdessen eine abgespeckte (auf Gewerbegebäude begrenzte) Solarpflicht für Neubauten, zu nichts verpflichtende FDP-Lyrik („Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen“) sowie ein höchst allgemeines und phrasenhaftes sowie substanzloses Bekenntnis, das Klimaschutzgesetz „konsequent weiterzuentwickeln“.

Nun aber zu den „Ausgeschlossenen“. Globaler Klimaschutz ist ebenfalls kein Thema! 

Von denen, die im globalen Süden mit Armut und Umweltschäden für unsere Produktionsweise bezahlen, ist bisher praktisch gar nicht die Rede. Aber auch die ungerechte Ressourcenverteilung bei uns bleibt, Christian Lindner sei „Dank“, fast unangetastet – trotz Mindestlohn und Kindergrundsicherung.

Keine Steuerreform, Festhalten an der unsinnigen und unsozial ausgerichteten Schuldenbremse, keine allgemeine Bürgerversicherung, in der alle einzahlen, kein Ende der Sanktionen (hier schamhaft hinter dem Wort „Mitwirkungspflichten“ versteckt) beim Hartz-IV-Ersatz  ein liberales „Bürgergeld“. Es bleibt alles Stückwerk! 

Wenn schon Ampel, dann hätte in einer wahrhaft „sozial-links-liberalen“ Koalition die Chance des Projekts gelegen. Aber das ist mit der rechtspopulistischen und wirtschaftsliberalen FDP der Superreichen nicht zu machen. 

In der Erkenntnis, dass die Idee der Freiheit nur überzeugen kann, wenn potenziell alle Gesellschaftsmitglieder sie sich auch „leisten können“ – egal, ob es um die Kosten von Bildung, kultureller Teilhabe oder Klimaschutz geht.

Wenn die Koalitionsverhandlungen nur das halten, was das Ergebnis der Sondierungen verspricht, ist diese Chance  jetzt schon absolut vertan.

Chinesische Taikonauten bestücken Raumstation im All

Auf dem Weg zu einem weiteren Meilenstein der chinesischen Raumfahrthistorie haben drei Taikonauten die bisher längste bemannte Mission an Bord der Raumstation "Tiangong" ("Himmlischer Palast") begonnen. Nach Angaben der chinesischen Raumfahrtbehörde dockte das Raumschiff "Shenzhou 13" am Samstag erfolgreich an der Station an. Das Team soll dort sechs Monate verbringen.

Die Raumfähre mit den Taikonauten war am Samstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit, Freitag 18.00 Uhr MESZ) vom Raumfahrtbahnhof Jiuquan im Nordwesten der Wüste Gobi aus ins All gestartet. Die Crew sei "in guter Verfassung", teilte die Behörde nach dem Start mit.

Ein Halbes Jahr im All

Zu den drei Raumfahrern gehört die Militärpilotin Wang Yaping. Die 41-Jährige ist die erste Frau auf der chinesischen Raumstation. Geleitet wird die Mission vom 55-jährigen Zhai Zhihang, der im Jahr 2008 als erster Chinese einen Weltraumspaziergang absolviert hatte. Zum Team gehört ferner der 41-jährige Militärpilot Ye Guangfu. Das Team soll das halbe Jahr im Kernmodul der noch im Bau befindlichen "Tiangong" verbringen.

Die Raumfahrtbehörde veröffentlichte Fotos der drei Taikonauten bei ihrer Verabschiedungszeremonie. Dabei winkten sie zahlreichen Zuschauern, die ermutigende Botschaften in die Höhe hielten. Im September war die Vorgängerbesatzung zur Erde zurückgekehrt, die drei Monate auf der Raumstation verbracht hatte.

Die Volksrepublik hat in den vergangenen Jahren Milliardensummen in seine Raumfahrtprogramme gesteckt, um zu den Raumfahrtnationen USA und Russland aufzuschließen. Das Kernmodul der Raumstation war erst Ende April in seine Erdumlaufbahn gebracht worden. Vollständig in Betrieb gehen soll die "Tiangong" nach den chinesischen Plänen im kommenden Jahr.

Elf Missionen bis 2022

Insgesamt plant die chinesische Raumfahrtbehörde elf Missionen zu der Station bis Ende 2022. Dabei sollen unter anderem zwei Besatzungen sowie zwei neue Labor-Einheiten zur Erweiterung der Station in den Orbit gebracht werden.

Chinas Raumfahrtambitionen wurden zum Teil durch ein US-Verbot für chinesische Raumfahrer auf der Internationalen Raumstation ISS befeuert. Die ISS wird in Kollaboration von den USA, Russland, Kanada, europäischen Staaten und Japan betrieben. Sie soll noch bis 2024 betrieben werden. Die US-Raumfahrtbehörde NASA hatte jedoch mitgeteilt, dass die ISS auch über 2028 hinaus noch funktionsfähig sei.

Die jüngste Mission solle "Chinas technologische Grenze" verschieben, sagte der unabhängige Raumfahrtexperte der Website "Go Taikonauts", Chen Lan. Darüber hinaus sollten die Systeme der chinesischen Raumstation für eine längerfristige Bewohnbarkeit getestet werden. "Ich denke nicht, dass es sehr schwierig ist. Chinas Technologien sind sehr ausgereift", erläuterte Chen. Andererseits sei im Weltraum "alles schwierig".

Neue Hyperschallrakete

Unterdessen macht China auf einem weiterem im Zusammenhang mit dem Weltall stehenden Forschungsfeld auf sich aufmerksam: Wie die "Financial Times" unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, testete China bereits im August eine neue Hyperschallrakete. Demnach schickte China das atomwaffenfähige Geschoß mit einer Rakete des Typs "Langer Marsch" ins All, wo es die Erde auf einer niedrigen Umlaufbahn umkreiste, bevor es Kurs auf sein Ziel nahm.

Drei verschiedenen Quellen zufolge habe das Geschoß sein Ziel allerdings um mehr als 30 Kilometer verfehlt, berichtete die Zeitung. Dem Bericht zufolge zeigten sich US-Geheimdienste von den neuen militärischen Fähigkeiten China allerdings überrascht.

Neben China arbeiten auch die USA, Russland, Nordkorea und mindestens vier weitere Länder an der Hyperschalltechnologie. Wie ballistische Raketen können diese Atomwaffen tragen und mehr als fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen, sind aber deutlich schwerer abzuschießen. (APA, 17.10.2021)

Corona-Massenausbruch trotz Impfung in Altenheimen

Immer mehr Geimpfte hospitalisieren und versterben an Corona

Bisher drei Tote - In einem Altenheim in Minden (NRW) ist es trotz überwiegend geimpfter Personen zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Dabei wurden 19 Bewohner und zwölf Mitarbeiter positiv getestet. Drei Senioren sind verstorben. Auch in Hamm (NRW) ist ein Seniorenwohnheim betroffen.

In einem Mindener Altenheim wurden 31 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet – 19 Bewohner und zwölf Mitarbeiter. Das teilte der Kreis Minden-Lübbecke am Freitag mit, wie der WDR berichtet.

Demzufolge waren die Betroffenen "überwiegend geimpft" – unklar ist, wie viele Menschen insgesamt in dem Heim untergebracht sind.

Schon im Januar waren Pflegekräfte, Mitarbeiter sowie Bewohner gegen COVID-19 geimpft worden.

Laut der Kreisverwaltung sollte nun zeitnah eine dritte Impfung, ein sogenannter "Booster", verabreicht werden. 

Analyse

Hochwirksam und sicher? Jeder dritte "COVID-Tote" der letzten vier Wochen war durchgeimpft

Einige der Senioren liegen laut WDR mit einem schweren Verlauf im Krankenhaus. Sie sind hochbetagt und hatten ernste Vorerkrankungen. Drei erkrankte Senioren sind bereits verstorben.

Auch im nordrhein-westfälischen Hamm ereignete sich in dieser Woche ein großer Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim. Dabei wurden 27 ältere Menschen und fünf Mitarbeiter positiv getestet, und das, "obwohl alle voll geimpft waren", wie es beim WDR hieß. 

Die Mehrheit  der wegen Corona im Krankenhaus  stationierten Kinder sind in der Folge der Impfung im Krankenhaus - weit mehr als an Corona selber! Ist das nicht Vergewaltigung  von Kinder durch Impffetischisten und willige Eltern ? 

Mehr zum Thema - Bilanz des PEI: Deutlich mehr Kinder mit Impfreaktion als mit COVID-19-Diagnose im Krankenhaus