Parlament beschliesst Abzug aller US Besatzungssoldaten aus dem Lande
Irakisches Parlament stuft US Armee als terroristisch ein
Nach der willkürlichen Ermordung des iranischen Generals Soleimani im Irak hat das Parlament der US Besatzungsmacht die Rote Karte gezeigt und den sofortigen Abzug aller US Soldaten aus dem Lande beschlossen.
Gleichzeitig wurde das US Militär als kriminelle Terror-Vereinigung eingestuft.
Trotz der mutmaßlichen Drohnenmorde via Ramstein scheint das deutsche Parlament so einen Mut gegen die Besatzungsmacht hierzulande nicht aufzubringen.
Der Irak hat sich aber trotz US Besatzung längst dem Iran angenähert und so den USA Krieg seit 2003 gegen den Irak zu einer Niederlage der USA und der Nato werden lassen.
Ganz im Stile der Kolonialherren früherer Jahrhunderte ignoriert die Trump-Regierung allerdings den offensichtlichen Willen des irakischen Volkes. Vielmehr werden weitere Soldaten in die Region verlegt.
Nachdem das Parlament den Abzug der ca. 5000 US Soldaten aus dem Irak beschlossen hatte, berief die unter US Dominanz stehende Nato eine Dringlichkeitssitzung ein.
Insbesondere wurde die Beendigung eines Abkommens mit den USA gefordert, in dem vor mehr als vier Jahren die Entsendung von US-Soldaten zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vereinbart worden war.
Damit wurde der angebliche Anti-IS-Einsatz im Irak beendet, zumal sich auch im Irak rumgesprochen hat, dass der IS ein USA Geheimdienstkonstrukt ist, dass den Krieg gegen den Irak rechtfertigen soll - obwohl man offiziell im Rahmen einer Doppelstrategie den IS angeblich auch bekämpft. Gleichzeitig rekrutieren westliche Geheimdienste wie über den türkisch-syrischen Grenzpunkt Azaaz Dschihadisten aus aller Welt und steuern in Geheimlagern Nato-Militärs sogar diese Dschihad-Zellen vorgeblich "moderater Dschihadisten "wie im syrischen Idlib - die in Wahrheit mit Al Kaida/Al Nusra und den Resten des IS in Syrien kooperieren.
Zudem forderte das irakische Parlament, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.
Im Dezember 2017 hatte der Irak den militärischen Sieg über den IS erklärt, die Terrormiliz ist in Teilen des Landes aber weiterhin aktiv.
Für die Resolution stimmten die meisten schiitischen Vertreter im Parlament, die dort über eine Mehrheit verfügen.
Viele sunnitische und kurdische Abgeordnete waren nicht zur Sitzung erschienen, sie lehnen teilweise eine Kündigung des Abkommens ab oder wollen sich in dieser Sache enthalten. Insgesamt waren aber mehrheitlich 180 der 329 Parlamentarier anwesend.
Vor der Abstimmung drängte das Parlament Abdel Mahdi dazu, auf einen kompletten Abzug der US-Soldaten hinzuwirken.
"Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen", sagte der Regierungschef.
Dem Parlamentspräsidenten Mohammed al-Halbusi zufolge handelt es sich bei der Abstimmung um eine Entscheidung, die die Regierung zwingen soll, "die irakische Souveränität zu schützen".
Ist Deutschland wieder nazi-affiner, kriegerischer Terrorstaat?
Strafanzeige wegen Drohnenmord an General Soleimani
Strafanzeige wegen mutmaßlicher Kampfdrohnen-Steuerung über den US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani durch deutsche Friedensgesellschaft
DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf.
Der Friedensaktivist der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Hermann Theisen, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani.
Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden ist. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden.
Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. Theisen beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Juristenorganisation IALANA, wonach die US-Army bei der Nutzung von Liegenschaften auf deutschem Staatsgebiet dazu verpflichtet sei, deutsches Recht einzuhalten.
Zudem verweist er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019, worin die Bundesrepublik aufgefordert worden sei, US-Drohneneinsätze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen.
Durch die Tötung Soleimanis sei eine militärische Eskalation zu befürchten, in deren Verlauf weitere über Ramstein gesteuerte US-Drohnen zum Einsatz kommen könnten.
Das müsse mit allen Mitteln verhindert werden: „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die weitere Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für den US-Drohnenkrieg zu untersagen, um nicht selbst weiterer Kriegsverbrechen schuldig zu werden“, so Theisen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hat die Strafanzeige inzwischen an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken abgegeben und die Strafverfolgungsbehörde zu weiteren Ermittlungen angewiesen.
Dort ist indes noch ein Strafverfahren gegen den Friedensaktivisten selbst anhängig, nachdem er im Sommer des vergangenen Jahres Flugblätter mit dem Aufruf zum Whistleblowing an der US-Air Base Ramstein verteilt hatte.
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wirft ihm vor, zum Geheimnisverrat aufgefordert zu haben. Theisen hatte die deutschen Zivilbeschäftigten der Air Base Ramstein mit den Flugblättern aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der über Ramstein laufenden weltweiten Drohneneinsätze der US-Army und der CIA zu informieren.
Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über diese völker- und menschenrechtswidrigen Praktiken informiert zu werden, so der Friedensaktivist.
Wenn Deutschland angeblich ein Rechtsstaat sein soll, würde es zur Strafverfolgung des Mordes im Iran kommen, denn gleiches Recht gilt für alle - zumal es nicht der erste US Drohnemord ist, der über Ramstein gesteuert wurde.
Wir werden sehen, wie es mit der Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande wirklich in der Praxis aussieht.
Rechtsgerichteter CDU Funktionär schiesst scharf auf Jugendlichen mit Migrationshintergrund
Rechte Tendenzen in der CDU
Da die Mainstreammedien selber in der Regel rechtspopulistisch oder neoliberal ticken, ist die ausländerfeindliche Attacke eines lokalen CDU Funktionärs und Bezirksrates gegen einen Bürger mit polnischem Migrationshintergrund kein grosses Thema.
Neben der zunehmenden Zusammenarbeit von CDU und AfD auf lokaler und regionaler Ebene gibt es inzwischen immer öfter offen zur Schau gestellte rechtsradikale Positiionen bei CDU Politikern.
Ein Schuss auf einen 20-Jährigen in der Nacht zum 30. Dezember 2019 beschäftigt nach wie vor die Kölner Polizeibehörden.
Mittlerweile interessiert sich auch die CDU Führung für den rassistischen Vorfall. Denn der Politiker ist CDU Bonze.
An jenem Abend Ende vergangenen Jahres waren vier junge Männer am Kölner Rheinufer unterwegs. Wohl wegen Lärms kam der Lokalpolitiker aus seinem Haus und sprach die Männer an. Laut Polizeibericht soll der 72-Jährige nach einem kurzen Streit einen Revolver gezückt und abgedrückt haben.
Dabei soll er einen 20-Jährigen an der Schulter getroffen haben. Die Polizei stellte später bei dem Schützen insgesamt fünf scharfe Schusswaffen sicher. Offensichtlich ist der Täter auch ein Waffennarr.
Der mutmaßliche Schütze ist nicht nur Lokalpolitiker der CDU, er ist auch Mitglied der Bezirksvertretung im Kölner Stadtbezirk Porz - einem Brennpunkt sozial benachteiligter Menschen - oft mit Migrationshintergrund.
Das Opfer hatte einen polnischen Migrationshintergrund.
Der CDU-Politiker verbreitete in der Vergangenheit auf seiner privaten Facebook-Seite rechtspopulistische Inhalte und hat unter anderem die Seiten von AfD-Vize Alice Weidel und dem früheren niedersächsischen Landeschef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, geliked.
Ein klares Zeichen dafür, dass er rechtspopulistische oder gar rassisstische Positionen der AfD wohl teilt.
Der mutmaßliche Täter tagelang für niemanden erreichbar. Er schaltete Medienanwalt Ralf Höcker ein, um zu verhindern, dass sein Name öffentlich wird.
Höcker ist auch Pressesprecher der Werteunion, einem Zusammenschluss von erz-konservativen und rechtspopulistischen CDU-Mitgliedern, die im völkischen und grossdeutschen Denken eine Nähe zur Afd aufweisen.
Nachdem CDU Ideologen die AfD Rassisten jahrelang salonfähig machten, trauen sich immer mehr CDU Funktionäre ihre Nähe zur AfD offen zu zeigen. Wehret den Anfängen .
Schon einmal haben die Konservativen einen Hardcore Nazi wie Adolf Hitler zum Kanzler gemacht. Wir sollten gewarnt sein.
Neue Justiz-Beraterin von Trump betrachtet HIV als Strafe Gottes gegen Homosexuelle
Die neue juristische Chefberaterin von US Präsident Donald Trump namens Jenna Ellis hält den HIV Virus für eine Strafe Gottes gegen die Homosexualität.
Die Homophobie ist in den USA bei Erzkonservativen und christllich-evangelikanen Fundamentatlisten weit verbreitet.
So galt der USA Nazi Bannon lange Zeit als Top Berater des US Präsidenten, der Rechtsradikale für Trump im Wahlkampf rekrutierte.
Aber nicht nur neonazistische und rassistische Positionen werden durch den konservativen Präsidenten salonfähig gemacht, sondern auch homophobe Positionen der christlichen " Salafisten".
Nicht nur das Präsidentenamt der USA gilt als christlich-"salafistisch" durchsetzt . Auch der CIA gilt als Sammelbecken ehemaliger Skull and Bones-Sektenmitglieder wie dem ehemaligen US Präsidenten George W. Bush, der dieser okkulten Sekte angehörte.
Man muss die damalige Vermutung, dass der CIA den HIV-Virus bei farbigen Gefangenen bewusst verbreitet hat, nicht unbedingt glauben. Nichtsdestotrotz entspricht es der Ideologie der Erzkonservativen und Christenfundamentalisten, das Homosexualität angeblich abartig sei ud ausgerottet gehört.
Auch hier treffen sich konservative, klerikale, rechtspopulistische und neonazistische Denk-Positionen.
Aber mit der Nominierung dieser Frau hat der US Präsident wie seinerzeit im Falle Bannon wieder mal sein wahres Gesicht gezeigt.
Ellis wurde bereits im November zur juristischen Beraterin von US-Präsident Donald Trump ernannt, steht wegen homophober Äußerungen schon lange zeit in der Kritik.
Der linksliberale Blog "Media Matters for America" kritisierte "toxische anti-LGBTQ-Bemerkungen" der ehemaligen Kommentatorin des "Fox News Channel".
Sie hatte in sozialen Medien und auf dubiosen Konferenzen sowie in Interviews unter anderem für Homo-"Heilung" geworben, Homosexuelle als Sünder beschimpft und angedeutet, dass HIV eine Strafe Gottes für Schwule sei.
So hatte sie 2016 auf Facebook einen Artikel des rechtspopulistischen Magazins "CNSNews" geteilt, wonach schwule und bisexuelle Männer weit eher von HIV betroffen seien als andere – und dazu geschrieben: "Wir können Gottes Sittengesetz und seiner Vorherrschaft nicht entkommen."
"Christen können nicht Gott folgen und Homosexualität oder Fremdgehen akzeptieren oder gar mitmachen, schrieb sie 2017."
Als Präsident Barack Obama 2016 das Stonewall-Inn zum Nationaldenkmal erklärte, behauptete sie, dass es sich dabei um ein "Denkmal der Sünde" handle.
Wiederholt verteidigte Ellis "Konversionstherapien".
Im Februar 2019 erklärte sie etwa bei einer Anhörung zum Thema im Parlament von Colorado, dass ein Verbot von Homo-"Heilung" Christen diskriminiere. 18 der 50 US-Bundesstaaten verbieten derzeit die "Heilung" von homo- und transsexuellen Jugendlichen, weil diese laut dem Weltärztebund die Menschenrechte verletzen und Personen in die Depression oder gar den Suizid treiben können.
Dieses wirre Weltbild der rechten und Ultrarechten in den USA ist im Lande so weit verbreitet, dass so ein Ewiggestriger sogar US Präsident werden konnte und gefeiert wird.
Das ist der eigentliche Skandal im Tal der Ahnungslosen, dass sich USA Weltmacht nennt.
"Der Iran hat das ukrainische Passagierflugzeug doch abgeschossen"
Der Angriff des Iran auf die US Militärs im Irak hat nach offiziellen Angaben laut Boomberg TV auch zum Abschuß der ukrainischen Passagiermaschine in Teheran geführt.
Nach unterschiedlichen Angaben hatte der Iran als Reaktion auf die Ermordung des Generalmajors Suleimani mit 15 bis 22 Raketen auf Militärstützpunkte der USA-Besatzungsmacht in Al Asad und Erbil im Irak attackiert und dabei nach iranischen Angaben 80 US Soldaten getötet.
Gleichzeitig hatte das irakische Parlament den Abzug aller US Truppen aus dem Irak beschlossen, die sogleich als terroristisch eingestuft wurden.
Jetzt sind sich offiziele Behörden der Trump-Administration auch sicher, dass dabei die Passagiermaschine durch eine der 22 Missiles wohl getroffen und abgeschossen wurde.
Das erste Opfer ist die Wahrheit, wenn es um die Frage Krieg und Frieden geht.
So ist es auch diesmal.
Trump will die Muskeln spielen lassen und nach dem Start des Impeachmentverfahrens sein Image als Weichei und Loser abschütteln - gleichzeitig will er jetzt keinen Krieg, weil brennende Öltanker und Ölfelder, explodierende Ölpreise und crashende Akteinmärkte seine Wiederwahl im Wahljahr gefährden könnten.
Nur deshalb spielt der eigentlich kriegsgeile Trump den Angriff der Iraner auf die US Militärs und auf das ukrainische Passagierflugzeiug herunter.
Der Iran habe beim Raketenbeschuss den Flieger womöglich irrtümlich abgeschossen, so Trump auf einer heutigen Pressekonferenz. Vorher hatte er schon sinngemäss getwittert :Alles gut". Offensichtlich hat Trump diesen Warnschuß der Iraner verstanden. Plötzlich will er deeskalieren . Er merkt, das siene Gewaltspirale ins Chaos führt.
Er wiill lediglich Sanktionen gegen den Iran verhängen - obwohl schon fast alles ziemlich wirkungslos sanktioniert wird, da die Iraner sich auch in China mit Waren gegen Öl eindecken können.
Die Mainstreammedien machen da mit und decken das Schweigekartell, weil man sonst in den Krieg gegen den Iran ziehen müsstel, den niemand will und den die USA auch nicht gewinnen können.
So wird das Volk eben weiterhin systematisch durch konzernmedien durch Weglassen wichtiger Meldungen getäuscht und in die Irre geführt.
Der Iran hat jedenfalls deutlich gemacht, dass ein Angriff der USA dem Aggressor eine blutige Nase bescheren würde.
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