Jürgen Meyer IZ 13.4. 25
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Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace (unten, 2. v. r.) mit ukrainischen Soldaten und Dolmetschern bei einem Besuch in Bovington Camp, einem Militärstützpunkt der britischen Armee, Bovington (Grafschaft Dorset), Südwestengland, 22.03.2023
Der Einsatz von Nato-Soldaten im Ukrainekrieg gegen Russland wird immer wieder behauptet, weil einfach alleine für den Einsatz britischer Storm-Shadow-Mittelstreckenraketen in der Ukraine britisches Militärpersonal notwendig ist.
Seit 2014 kämpfen schon US-Söldner von Academi im Ukrainekrieg. Im Rahmen der Massaker von Butscha wurde jetzt erstmals in einem tschechischen Gerichtsverfahren gegen Söldner eingeräumt, dass auch tschechische Söldner an Plünderungen und standrechtlichen Erschießungen auf der Seite der Ukraine in Butscha und Irpin gewütet haben und nicht nur ukrainische Nazi-Milizen von Asow. Das ist ein Game-Changer in der Geschichtsschreibung. Bisher wurden die Massaker den Russen angelastet.
https://internetz-zeitung.eu/7879-moegliche-neue-erkenntnisse-ueber-die-kriegsverbrechen-von-butscha
Jetzt wird laut eines Berichtes der britischen "Times" erstmal zugegeben, dass britische Nato-Soldaten aktiv im Krieg beteiligt sind.
Gleichzeitig wurden US-Raketen vom Typ Himars von Wiesbaden aus von US-Militärs gesteuert. Damit ist auch Deutschland aktive Kriegspartei in der Ukraine.
Einem Bericht der britischen Times zufolge hat die Militärführung Großbritanniens eine weitaus umfassendere und verdeckte Rolle im Ukraine-Konflikt gespielt als bisher bekannt. Sie hat nicht nur Schlachtpläne entworfen und nachrichtendienstliche Informationen geliefert, sondern auch geheime Truppeneinsätze innerhalb des Landes genehmigt, um Waffentraining und technische Unterstützung zu leisten.
Während Londons politische und militärische Unterstützung für Kiew seit dem vom Westen unterstützten Putsch von 2014 bekannt ist, blieb das Ausmaß seiner Beteiligung nach der Eskalation im Februar 2022 "weitgehend verborgen", so der Artikel am Freitag unter Berufung auf ungenannte ukrainische und britische Militärs. So heißt es einleitend (Bezahlschranke):
"Die unerzählte Geschichte der entscheidenden Rolle britischer Militärs in der Ukraine, das Ausmaß der britischen Beteiligung an der Frühjahrsoffensive 2023 gegen Russland ‒ die Fahrten nach Kiew in letzter Minute, die Schlachtpläne und die Geheimdienstinformationen ‒, ist weitgehend verborgen geblieben."
Der Times zufolge wurden in den Jahren 2022 und 2023 mehrfach britische Truppen in geringer Zahl in die Ukraine entsandt, die diskret operierten, um Russland nicht zu provozieren. Insbesondere wurden britische Streitkräfte eingesetzt, um ukrainische Flugzeuge mit Storm-Shadow-Langstrecken-Marschflugkörpern auszustatten und Piloten und Bodenpersonal in deren Einsatz zu schulen.
Zu dem offensiven Agieren der britischen Administration im Konflikt heißt es weiter im Artikel:
"Britische Truppen wurden heimlich entsandt, um die ukrainischen Flugzeuge mit den Raketen auszustatten und die Truppen im Umgang mit ihnen zu unterrichten. Es war nicht das erste Mal, dass britische Truppen vor Ort eingesetzt wurden: Einige Dutzend reguläre britische Soldaten waren bereits nach Kiew entsandt worden, um neue und zurückkehrende Rekruten im Umgang mit den NLAWs zu schulen, den von Großbritannien gelieferten Panzerabwehrraketen, die im Februar 2022 geliefert wurden, als die Invasion gerade begann."
Das Vereinigte Königreich hatte seit 2015 Tausende von NLAW-Panzerabwehrraketen nach Kiew geliefert und Ausbilder entsandt, um ukrainische Soldaten in deren Einsatz zu schulen. Zwar wurden die britischen Truppen kurz vor der Eskalation im Februar 2022 aus der Ukraine abgezogen, doch die sich verschlechternde Lage auf dem Schlachtfeld und der dringende Bedarf an technischem Fachwissen führten dazu, dass kleine Teams britischen Personals in aller Stille wieder eingesetzt wurden, zusammen mit neuen Raketenlieferungen, erläutert die Times die Geschehnisse weiter.
London spielte Berichten zufolge auch eine Schlüsselrolle im Rahmen der Unterstützung der Ukraine bei der Vorbereitung ihrer viel gepriesenen "Gegenoffensive" gegen die russische Armee im Jahr 2023 sowie bei der Vermittlung zwischen Kiew und Washington, als die Operation die Erwartungen der USA nicht erfüllte.
Die Zeitung behauptet weiter, dass die ukrainische Delegation "hinter den Kulissen" die britischen Militärchefs als die leitenden "Köpfe" einer "Anti-Putin"-Koalition bezeichnete. Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace wurde Berichten zufolge von Militärs sogar als "der Mann, der Kiew gerettet hat", bezeichnet. Zu dem parallelen Agieren Washingtons heißt es im Artikel:
"Die Amerikaner reisten nur selten in die Ukraine, weil sie befürchteten, zu sehr in den Krieg verwickelt zu werden, im Gegensatz zu den britischen Militärchefs, denen die Freiheit gegeben wurde, zu reisen, wann immer es nötig war. Manchmal waren ihre Besuche so heikel, dass sie in Zivilkleidung reisten."
Moskau betrachtet die militärische Sonderoperation als einen vom Westen geführten Stellvertreterkrieg gegen Russland, in dem die Ukrainer rein als "Kanonenfutter" dienen. Die für Kiew kämpfenden Ausländer werden unmissverständlich als "Söldner" betrachtet, die im Auftrag westlicher Regierungen handeln.
Hochrangige Moskauer Beamte haben regelmäßig angedeutet, dass die komplexeren Waffensysteme, die Kiew zur Verfügung gestellt werden, höchstwahrscheinlich von NATO-Mitarbeitern bedient werden.
Die Anwesenheit aktueller und ehemaliger NATO-Truppen wurde auch von westlichen Beamten stillschweigend zugegeben, aber nie offen bestätigt. So enthüllte beispielsweise der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr die Beteiligung britischer und französischer Streitkräfte an der Vorbereitung ukrainischer Raketenstarts, um zu erklären, warum Berlin keine ähnlichen Waffen an Kiew liefern würde.
Anfang dieses Monats stellte eine Untersuchung der New York Times fest, dass die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden der Ukraine Unterstützung gewährte, die weit über Waffenlieferungen hinausging und sich auf die tägliche Koordinierung auf dem Schlachtfeld, den Austausch von Informationen und die gemeinsame Strategieplanung erstreckte, die als unverzichtbar für den Kampf Kiews gegen Russland bezeichnet wurden.
Jürgen Meyer IZ 13.4. 25
Die globale Staatsverschuldung ist erstmals über 100 Billionen Dollar gestiegen. Allein die USA haben eine Verschuldung von ca. 37 Billionen Dollar. Das entspricht 120 % des jährlichen Bruttoinlandproduktes des Landes.
Russland ist im internationalen Vergleich nur gering verschuldet. In Russland beträgt die Verschuldung 20 % des BIP.
Deutschland ist mit 62 % des BIP verschuldet. Das entspricht ca. 2,5 Billionen Dollar. Die deutsche Verschuldung ist also dreimal so hoch wie die russische Verschuldung. Durch die vom Bundestag beschlossene Neu-Verschuldung und sinnlose Mega-Hochrüstung wird dieser Wert extrem ansteigen.
Durch den Handelskrieg gegen die ganze Welt hat die US-Regierung Trump jetzt ein Erdbeben an den Weltmärkten ausgelöst und sich offensichtlich verzockt. Nur die Zölle gegen China bleiben bestehen, weil man im Vergleich zur VR China am Weltmarkt schlicht nicht mehr konkurrenzfähig ist. Die Weltbörsen waren nach der massiven Zollerhöhung massiv eingebrochen.
Der Renditeanstieg der US-Staatsanleihen verteuert die Kreditaufnahme für die USA, weil die Zinsen für Staatsanleihen steigen. Doch jetzt muss Trump zurückrudern. Er setzt die erhöhten Zölle für die meisten Länder für 90 Tage aus.
Weitaus beunruhigender als die absolute Höhe der Renditen an den Anleihemärkten war allerdings die Kürze der Zeit, in der sich dieser Anstieg vollzog - und sein Ausmaß. So schnellte die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen gestern im frühen US-Handel zeitweise auf 4,5 Prozent, nachdem sie am Freitag noch auf 3,9 Prozent gefallen war.
Noch deutlicher fiel der Anstieg bei Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit aus: Dort ging es seit Freitag sogar um rund 0,7 Prozentpunkte nach oben - von 4,3 auf 5,0 Prozent; und damit so stark wie seit 1981 nicht mehr.
Mit anderen Worten: Investoren verlangten nun höhere Zinsen, also höhere Risikoaufschläge, für die Bindung ihres Geldes über längere Laufzeiten. Für Trump und die US-Administration eine riskante Entwicklung: Höhere Anleiherenditen verteuern nämlich für den Staat die Kreditaufnahme. Schließlich sind Staatsanleihen nichts anderes als Schuldpapiere, die der Staat ausgibt, um seine Ausgaben zu finanzieren.
Wer es genau wissen will, kann sich den Schuldenstand live bei US National Debt Clock ansehen.
Unter Trump dürfte sich der Anstieg der US-Staatsverschuldung nochmals beschleunigen, plant der Republikaner doch weitreichende Steuererleichterungen. Laut Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte die Schuldenquote (Höhe der Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) der Vereinigten Staaten 2025 auf 124,1 Prozent steigen. Damit wären weltweit nur sieben Länder höher verschuldet als die USA. Zum Vergleich: Für Deutschland rechnet der IWF mit einer Schuldenquote von 62,1 Prozent in diesem Jahr.
Die USA sind somit auf niedrige Zinsen auf ihre Staatsanleihen angewiesen, um ihre Schulden auch künftig finanzieren zu können. Finanzminister Scott Bessent hatte jüngst noch die Hoffnung geäußert, dass die Renditen durch die Trumpsche Zollpolitik sinken könnten. Doch die Märkte spielten nicht mit. Nur wer hat hier eigentlich verkauft?
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge steckten dahinter auch Hedgefonds, die auf die kleinen Preisunterschiede zwischen den Kursen der Staatsanleihen und der damit verbundenen Terminkontrakte wetteten. Im Branchenjargon wird dies als "Basis-Trade" bezeichnet. Angesichts der Marktturbulenzen sahen sich die Hedgefonds gezwungen zu verkaufen, um ihr Risiko zu reduzieren und rasch an Liquidität zu kommen.
Am Markt wurde allerdings auch darüber spekuliert, dass China einen Teil seiner US-Staatsanleihen verkaufen könnte - als Gegenreaktion auf die drastischen Importzölle auf seine Waren. Laut Daten des US-Schatzamtes hielt China zuletzt Staatsanleihen in Höhe von 760,8 Milliarden Dollar und war damit nach Japan der zweitgrößte ausländische Gläubiger der USA
China ist zweitgrößter Gläubiger der USA
Fakt ist: Die USA sind zur Refinanzierung ihrer Schulden auf Geldgeber aus dem Ausland angewiesen. Und Fakt ist auch: Die Länder, mit denen sich Trump angelegt hat, sind am Ende des Tages gleichzeitig auch die größten Gläubiger der USA, allen voran Japan und China.
Trumps plötzliche Umkehr in seiner Zollpolitik ist ein eindrücklicher Beweis dafür, dass Trump bei dem von ihm initiierten Spiel "Wir gegen den Rest der Welt" womöglich doch nicht am längeren Hebel sitzt. Hat der Republikaner die Rechnung am Ende ohne die Geldgeber der USA gemacht?
China ist der zweitgrößte Gläubiger von USA-Staatsanleihen. Nur Japan sitzt auf noch mehr USA-Staatsanleihen.
China hat US-Staatsanleihen in einem Volumen von ca 760 Milliarden Dollar. Aber noch kann man nicht davon sprechen, dass China die USA gehört. Nur Japan hat mit ca 1 Billion Dollar mehr US-Staatsanleihen als China. GB verfügt über ca. 740 Mrd. Dollar von US Staatsanleihen.
Jürgen Meyer IZ 12.4. 25
Nachdem Außenministerin Baerbock jüngst 21 Milliarden €uro deutscher Steuergelder an die Ukraine verschenkt hatte, liefert jetzt auch Kriegsminister Pistorius Waffen an die Ukraine, welche wie im 3. Reich des Hitlerfaschismus, Russen töten sollen.
Bald jährt sich der 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus, den insbesondere die Sowjetunion mit 27 Millionen Opfern im Kampf gegen Hitler leistete. Die geschichts-vergessenen und russophoben Politiker der Groko und der politischen Mitte scheinen der Rachegedanke wegen des verlorenen 2. Weltkrieges wieder in den Fokus ihrer Betrachtungen gerückt zu sein.
Gleichzeitig taucht ein Bericht auf, der die weitgehende Untauglichkeit dieser Waffen im Ukrainekrieg belegt und so einen Hauptgrund für die waffen-technologische Unterlegenheit der Nato in der Ukraine gegenüber Russland darstellt.
Kriegsminister Boris Pistorius hat am Donnerstag weitere Milliardenhilfen für die Ukraine zugesagt.
Am Freitag wurde ein neues Hilfspaket im Umfang von 21 Milliarden Euro zugesagt, das unter anderem Patriot- und IRIS-T-Luftabwehrsysteme, Panzer, Drohnen und 100 000 Schuss Artilleriemunition umfasst - frei nach dem Nazi-Slogan" Jeder Schuss ein Russ".
Die Lieferung umfasst 4 IRIS-T-Luftabwehrsysteme und 300 Abfangraketen im Jahr 2025.
Deutschland wird außerdem 30 Patriot-Raketen, 15 Leopard-1-Panzer, 25 Marder-Kampffahrzeuge und weitere 100.000 Schuss Artilleriemunition liefern. Die Gesamtsumme der zusätzlichen Hilfen bis 2029 beträgt 21 Milliarden Euro.
Leopard-Panzer, Panzerhaubitze 2000 und IRIS-T: Deutschland hat der Ukraine viele teils sehr moderne Waffensysteme geliefert. Doch offenbar zeigen sie im Einsatz unter Realbedingungen erhebliche Schwächen.
Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Experimentierfeld zur Erprobung von Waffensystemen unter realen Einsatzbedingungen. Ein internes Protokoll der Bundeswehr, über das zuerst ein Rechercheteam von WDR, NDR und SZ berichtete, dokumentiert die Performance deutscher Waffen im Kriegseinsatz.
In dem als Verschlusssache eingestuften Papier zieht ein hochrangiger Militärattaché der Deutschen Botschaft in Kyjiw gegenüber Offiziersanwärtern eine in weiten Teilen ernüchternde Bilanz der ukrainischen Erfahrungen mit deutschem Gerät.
Die von Deutschland gebauten Leopard-Panzer zeigen demnach große Schwächen. Der ältere Leopard 1A5 sei zwar „zuverlässig“, werde aber aufgrund „zu schwacher Panzerung oft nur als Behelfsartillerie eingesetzt“, ohne an der Front bewegt zu werden.
Besonders kritisch fällt das Urteil über die Panzerhaubitze 2000 aus. Die Artillerie sei zwar ein „hervorragendes Waffensystem“, zeige aber eine „so hohe technische Anfälligkeit, dass die Kriegstauglichkeit stark infrage gestellt wird“.
Auch bei den MARS-Mehrfachraketenwerfern gibt es Einschränkungen: Diese seien zwar aufgrund ihrer Reichweite „ein Gamechanger auf dem Gefechtsfeld“, jedoch nur „teilweise“ einsetzbar, da sie keine Streumunition verschießen können – und Deutschland aus völkerrechtlichen Gründen ausschließlich konventionelle Munition liefert.
Auch bei der Luftverteidigung ergibt sich ein gemischtes Bild. Das hochmoderne System IRIS-T gilt zwar als „sehr wirkungsvoll“, doch die Munition sei „nicht in der notwendigen Zahl vorhanden“ und zudem zu teuer. Das Patriot-System sei zwar ebenfalls grundsätzlich ein „hervorragendes Waffensystem“, aber praktisch „untauglich für den Kriegseinsatz“, da die Trägerfahrzeuge von MAN zu alt seien und es keine Ersatzteile mehr für sie gebe.
Insgesamt zieht der Militärattaché das Fazit: „Uneingeschränkt kriegstauglich ist kaum ein deutsches Großgerät.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich über die Berichte überrascht gezeigt. Er sei in „regelmäßigem Austausch mit unseren ukrainischen Partnern und Meldungen wie diese oder Beschwerden über unser Material sind mir nicht bekannt geworden“, sagte er am Rande des Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel.
US-Krieg von Wiesbaden aus gegen Russland wird geführt
Jürgen Meyer IZ 11.4. 25
Quelle FAZ, Airbase USA in Wiesbaden
Die New York Times hat enthüllt, dass die USA von Wiesbaden und Ramstein aus Krieg gegen Russland führen. Die Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium standen unter dem Kommando der USA. Weder die deutsche Regierung noch die deutschen Medien empören sich oder leisten Widerstand. Das ist erbärmlich, meint Oskar Lafontaine.
Der deutsche Michel hat wie die etablierte politische Klasse und wie weitgehend gleichgeschaltete Mainstreammedien immer noch nicht gerafft, dass der Ukrainekrieg auch ein Stellvertreterkrieg der USA ist, den Trump jetzt beenden will, weil die USA diesen Krieg schlicht verloren haben und nicht sinnlos weitere Milliarden Dollar für die Ukraine verbrennen will - zumal sich die herrschende politische Klasse des Landes klar und deutlich zum Bandera-Hitlerfaschismus und zur Russophobie offen bekennt.
So deutete Selenskij erstmals öffentlich offen an, dass er aus rassistischen Gründen die Russen hasse.
Als die USA die Nord-Stream-Gasleitung sprengten oder sprengen ließen, gab es ebenfalls keinen Widerstand aus Politik und Journalismus in Deutschland.
Und obwohl die Maulhelden in Berlin Trump kritisieren, wollen sie weiter Mittelstreckenraketen unter alleinigem Kommando der USA aufstellen lassen, die Russland praktisch ohne Vorwarnzeiten bedrohen.
Wenn etwas passiert, dann trifft es in erster Linie Deutschland, weil das Angriffspotential der USA in der ganzen Welt so aufgebaut ist, dass das Festland der Vereinigten Staaten bei einem Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht betroffen sein wird.
Die Linken protestieren im Bundestag und machen öffentliches Theater, wenn es aber ernst wird, stimmen sie im Bundesrat dem größten Aufrüstungspaket seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu. Die einzige Partei gegen Aufrüstung und Krieg, das BSW, ist nicht im Bundestag, weil man die Nachzählung verweigert, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihren Einzug zur Folge hätte.
Jürgen Meyer IZ 10.4. 25
Groko kann man die Koalition der beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD wohl kaum noch nennen. Schwarz und rot ergibt in der Farbenlehre die Farbe Braun und deshalb ist das neuzeitlich eine passende Bezeichnung für die neue Regierungskoalition von Merz und Klingbeil.
Die braune Koalition steht schon jetzt für eine grenzenlose Mega-Hochrüstung und Russophobie des deutschen Staates und Militärs, die es zuletzt in Hitlerdeutschland 1933 bis 1945 gegeben hat. Die Sonderverschuldung für das deutsche Militär soll unbegrenzt verfügbar sein und die Militär-Infrastruktur steht mit weiteren bis zu 500 Milliarden €uro zur Verfügung.
Deutschland findet sich de facto durch einseitige Waffenlieferungen an die pro faschistische Ukraine in einem Krieg mit Russland. Der Krieg kann schnell weiter eskalieren. Merz hat die Absicht Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, die einen direkten deutschen Kriegseintritt bedeuten würden.
Die Rüstungsausgaben des nationalsozialistischen Regimes im 3. Reich stiegen stark von 720 Millionen Reichsmark im Jahr 1933 auf 10,8 Milliarden Reichsmark im Jahr 1937 und spielten eine entscheidende Rolle bei der Aufrüstung der Wehrmacht und dem Abbau der Arbeitslosigkeit.
Die heutige Mega-Hochrüstung bei einem Etat von jetzt schon weit über 150 Milliarden €uro stellt auch inflationsbereinigt die Rüstungsausgaben von Hitlerdeutschland, mit dem klaren Plan für einen globalen Angriffskrieg, bei weitem in den Schatten.
2024 betrug der Militärhaushalt im Vergleich über 50 Mrd €uro plus 100 Mrd. Sondervermögen. Dieses Sondervermögen wird als unbegrenzter Posten neu aufgelegt.
Während bei der Hochrüstung zum Wohle der Rüstungsindustrie geklotzt wird, sollen die Einkommens-, die Vermögenssteuer und die Reichensteuer wie auch die Erbschaftssteuer für die Superreichen nicht erhöht werden.
Vielmehr soll bei den Ärmsten der Armen das Bürgergeld bis zu 100 % gestrichen werden und nur für Arbeitswillige nach dem Motto "Arbeit macht frei" eine Grundsicherung geschaffen werden. Arbeitsverweigerer sollen trotz Verletzung der Menschenwürde zwar in kein Konzentrationslager gesteckt werden - aber es droht eine Totalsperre, die zum Verhungern, zur Obdachlosigkeit und zum Erfrieren in Freiheit auf der Straße unter der für Panzerüberfahren frisch sanierten Brücke führen kann.
Obwohl die SPD den Eingang dieses faschistoiden Satzes in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, steht im nächsten Satz der Vorbehalt der Rechtsprechung in dieser Sache. Diese Totalkürzung der Existenzsicherung hat das Bundesverfassungsgericht nämlich schon vor Jahren verworfen und für illegal erklärt.
Ich denke aber, dass es der CDU und SPD weniger um die Verfassungsfeindlichkeit ihres Handels geht als vielmehr der SPD darum, die unerfahrene CDU hier hinter die Fichte zu führen, weil eine solche Bestrafung der Totalverweigerung verfassungswidrig wäre und deshalb sowieso nicht legal umsetzbar ist.
Statt die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, wird diese Kluft bei dieser asozialen Regierungskoalition weiter ansteigen.
Zumindest hat die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 durchgesetzt, den als bundesweites Instrument erstmals die sozialistische PDS in den Bundestag auch gegen die Stimmen der SPD eingebracht hatte - nachdem die SPD dieses Ansinnen dann später durchsetzte.
Auch in der Migrationspolitik wird die CDU von der SPD vorgeführt. Man einigt sich auf mehr Zurückweisungen innerhalb der Schengengrenzen, die sowieso nicht durchsetzbar sind, weil Östereich beispielsweise erklärte, keine abgewiesenen Asylbewerber aus Deutschland an der Grenze zurücknehmen zu wollen. Würde es dann entgegen europäischer Gesetzgebung dann trotzdem erfolgen, wäre es das Ende der EU. Zudem sind ohne diese restriktiven Maßnahmen die Größenordnungen der Asylbewerber im Lande schon drastisch zurückgegangen.
Da jetzt ein systemischer CSU- Rechtspopulist deutscher Inneminister wird, ist damit zu rechnen, dass er trotzdem auch rechtswidrig versuchen wird Menschen an der Grenze abzuweisen.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Quartal 2025 deutlich gesunken. Im ersten Quartal 2025 wurden 37.387 Asylanträge gestellt, was einem Rückgang von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht
Deutschland braucht nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jährlich eine Nettozuwanderung von etwa 400.000 Personen, um das Arbeitskräftepotenzial langfristig stabil zu halten
In der alternden Gesellschaft gehen immer mehr Menschen in die Rente. Das Geburtsjahr 1964 stellt den Höhepunkt der Baby-Boomer-Jahre dar. Und diese Menschen gehen bald in Rente.
Von der braunen Koalition aus CDU und SPD ist auch hier nichts zu erwarten als der Wunsch die Quote der Rentenzahlungen bei 48 % stabil zu halten. Das ist Flickschusterei an einem maroden System.
Würden alle Erwerbstätigen in die gleiche Rentenkasse wie in Österreich einzahlen, hätte der Rentner etwa 800 €uro mehr Rente als heutzutage in Deutschland Eine echte Bürgerversicherung für die einhetliche gesetzliche Krankenversicherung wird von der ewiggestrigen Koalition ebenfalls weiterhin abgelehnt. Die Zweiklassenmedizin wird fortgeführt.
Auch die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystem aus preußischen Ständezeiten wird nicht angestrebt. Das Schulsystem bleibt also selektiv und völlig marode. Da nutzen auch mehr Lehrer, mehr Wissensvermittlung und mehr Computer an den Schulen nichts, wenn am Ende der Schulausbildung viele Schulabbrecher und abgehängte Hauptschüler und Realschüler auf der Strecke bleiben, die trotz Schulabschluss völlig chancenlos auf dem Arbeitsmarkt sind, weil selbst für den Job des Bankkaufmanns oder Handwerkers das Abitur die Mindestvoraussetzung für die erfolgreiche Bewerbung ist.
Die Linke äußerte insbesondere Zweifel an der sozialpolitischen Ausrichtung des Vertrages. Die Partei vermisst Ansätze zur Dämpfung von Wohn- und Verbraucherpreisen sowie Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Ausgleichs.
Einhelliges Lob kommt derweil aus der deutschen Rüstungsindustrie. Die angehende Koalition wolle den Unternehmen eine langfristige Planbarkeit geben, heißt es. Damit werde eine wesentliche Erwartung der Branche erfüllt, teilte am Donnerstag der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit. Gleiches gelte für die Zusage, noch im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz für die Bundeswehr zu beschließen. Die Branchenvertretung äußerte sich zudem zufrieden mit der Absicht der Koalitionäre, künftig in besonders kritischen Bereichen – wie Munition – mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien zu arbeiten.
Kritik kam auch von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. „Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg“, erklärte die ehemalige Linkenpolitikerin am Mittwoch. „So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession.“ Sie forderte „vernünftige Abgeordnete“ der möglichen Koalitionsparteien auf, den Koalitionsvertrag noch zu stoppen.
Selber jüngst krass versagende Grüne und FDP sprechen von Stagnation und unzureichender Klimapolitik.
Der Bruch der Wahlversprechen und Wählerbetrug durch die CDU, die Sonderschulden vor der Wahl strikt ablehnte, ist jetzt schon eine starke Bürde, die die Glaubwürdigkeit dieser unsozialen Koalition von Anfang an infrage stellt.
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