Oskar Lafontaine verirrt sich auf migrationspolitischen Irrwegen 

Oskar Lafontaine hat am Montagabend in München an einer Veranstaltung mit Thilo Sarrazin und dem ehemaligen rechtspopulistischen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler teilgenommen. Das ist ein No Go  für einen gestandenen Linken.

Bei der Veranstaltung ging es um die Promotion des neuen Buchs des in der SPD ausgeschlossenen Rassisten Sarrazin.

Doch mit Thilo Sarrazin setzt man sich nicht auf eine Bühne! Er hetzt in seinen Büchern gegen Geflüchtete und Muslime, bringt Intelligenz in Verbindung mit Herkunft und schreckte nicht davor zurück von einem „Juden-Gen“ zu schreiben.

Sarrazin hat in Deutschland antimuslimischen Rassismus salonfähig gemacht.

Mit seinen Büchern „Deutschland schafft sich ab“ und „Feindliche Übernahme“ hat er den Hass auf Muslime und Geflüchtete popularisiert, einen pseudowissenschaftlichen Anstrich gegeben und so legitimiert.

Diese Kritik wird im Kern auch so von der  linken Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz so vorgetragen, die als Trotzkistin aber einem pseudo-linksradikalen Flügel innerhalb der Linkspartei angehört, der sich besonders linksradikal. antikapitalistisch und migrationsfreundlich gibt - aber  hinter den Kulissen eine Zusammenarbeit mit der neoliberal entarteten SPD anstrebt, die als neoliberale Partei praktisch einen ähnlichen Sozialdarwinismus vertritt, der sich von der Menschenverachtung  der Rechtspopulisten und Rassisten kaum unterscheidet . 

Deshalb könnte es sich bei dieser Kritik auch um eine Mogelpackung einer Sekte innerhalb der Linkspartei handeln - die als SPD Verstehern im Endergebnis Neoliberalen den Weg ebnen.  Trotzdem ist diese Kritik an den Ausführungen von Lafontaine, den ich sonst oft verteidigt habe, nicht ganz unberechtigt. 

Jetzt will er sein neues Buch über Einwanderung promoten. Ich halte das für einen grossen Fehler und ich bin der Meinung, dass hier Sahra wagenknecht eine eher kritische Position  zu Oskar Lafontaines Ausführungen einnimmt - auch wenn sie es öffentlich aus Rücksichtnahme nicht sagt. 

Lafontaine hat sich bereitwillig in Sarrazins erklärten Plan einbinden lassen, seine Hetzthesen zur Migration in die „Mitte der Gesellschaft zu tragen“.


Aber auch die Aussagen von Lafontaine, mit denen er zitiert wird, sind strikt zurückzuweisen.

So erklärt er, dass ein geflüchtetes Kind 5.000 Euro im Monat koste und man dies niemals einer armen Rentnerin oder Rentner erklären könne.

Was ist daran falsch oder gar verwerflich. Erstmal ist es so, dass viele deutsche Frauen aus Karrieregründen, Bequemlichkeit usw.  garkeine Kinder mehr bekommen wollen und sich lieber auf das eigene luxuriöse Leben, auf Egoismus und auf die materielle Konsumgesellschaft und durch Kinderverweigerung eben nicht auf die Zukunft des Landes konzentrieren, die die Gesellschaft nach der jetzigen Rentner-Generation ausmachen wird. 

Insofern sind auch migrantische kinder in Größenordnungen die Zukunft des Landes, weil migrantische Eltern oftmals  viele Kinder haben. Diese Kinder braucht das Land, wenn das Volk nicht "aussterben" soll.      

Ausserdem haben wir die Heimatländer dieser Kinder im Rahmen der Beteiligung an USA geführten  Nato-Kriegen oftmals selber zerstört. Darauf wies insbesondere auch Oskar Lafontaine selber immer wieder hin. Deshalb verwundert es mich, das er diese scharfe Kritik am US Imperialismus hier ausblendet. Die Bundesregierungen haben sich in Nibelungentreue zur USA immer an diesen verbrecherischen  Angriffskriegen der USA beteiligt, die Millionen Flüchtlinge, Verwundete und Tote seit der Jahrtausendwende gefordert haben. Deshalb sind es unsere Flüchtlinge. Gerade Oskar Lafontaine sollte das auch wissen.     

5.000 €uro  sind auch zu hoch gegriffen. Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird: Eingerechnet sind dabei die Kosten für soziale Fürsorge, betreutes Wohnen, der Zugang zu Bildung und die Möglichkeiten der Aufarbeitung von Traumata – also all das, was junge Menschen brauchen, um sich eine Perspektive zu schaffen.

Wer diesen Beitrag ablehnt, muss entweder die Situation der Geflüchteten verschlechtern oder die Löhne der Beschäftigten in diesem Sektor senken, beides kann keine linke Antwort sein.

Menschenrechtliche Fragen sind nicht in Kostenfragen umzuwandeln.

Was würde das etwa für den Umgang mit Alten, Kranken oder Menschen mit Behinderung bedeuten, wenn man ihnen beziehungsweise der Gesellschaft die Kosten vorhält, die sie „verursachen“.

Sozialpolitik kann man nicht in Geld berechnen - so wie man den Wert der Menschen auch nicht in Geld bewerten kann. 

Man kann nicht deutsche Arme gegen in durch uns in  Not geratene ausländische Arme aufrechnen oder Kinder gegen Alte. Das ist weder sozial noch sozialistisch  und auch  nicht human. Altersrassismus ist genauso abzulehnen we pädophiler Jugendwahn. Jeder Mensch hat den gleichen Wert.   

2003 argumentierte der damalige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, ähnlich wie Oskar Lafontaine. Missfelder machte damals Rentnerinnen und Rentner für zu hohe Kosten verantwortlich: „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“

Eine solche Argumentation spaltet und lenkt von den Ursachen der Probleme ab, unabhängig davon, auf wen sie angewendet wird.

Oskar Lafontaine dürfte dies bewusst sein, doch er spielt bewusst das Schicksal von Flüchtlingen, die auch vor den Folgen deutscher Kriegsbeteiligungen, Waffenexporten und Umweltzerstörungen flüchten, gegen das Schicksal armer Menschen in Deutschland aus.

Das ist nichts Neues. Es ist eine erprobte Strategie, um Stimmung zu schüren, allerdings keine linke Strategie, sondern eine rechte, eine völkische, die zum Internationalismus der Linken nicht passt . Das ist kleinbürgerlich- provinzielles Denken!  .

Die Aufgabe eines Linken wäre es gewesen zu fordern, dass die Renten steigen und dass das Geld dafür da geholt wird, wo es liegt: bei den Superreichen. Wer die Kosten für die Betreuung eines traumatisierten Kindes und somit indirekt die Aufnahme des Kindes in Deutschland als das Problem darstellt, lenkt von den eigentlichen Problemen ab und bestärkt die Erzählung der Rassisten, die Geflüchtete für die soziale Notlage von Menschen verantwortlich machen.

Es ist genug Geld da, solange man 2 % des BIP für Rüstung perspektivisch verbrennen will und auch jetzt schon Milliarden €uro für Hochrüstung verbrennt und Superreiche  als Oligarchen nicht zur Finanzierung des Sozialstaates stärker heranzieht oder  Milliarden nicht eintreibt, die Kapitalisten durch Cum Ex und Cum Cum Geschäfte  auf Kosten der Steuerzahler ergaunert haben.  

Eine vergleichbare Methodik wird auch angewendet, wenn es um Streiks für höhere Löhne geht oder als Mittel, um Belegschaften zu spalten, wie 1973 bei Ford in Köln, als insbesondere die BILD gegen den Streik hetzte und nach der Niederschlagung des mehrheitlich von türkischstämmigen Arbeitern geführten Streiks titelte: „Das sind keine Gäste mehr.“ Für Linke muss klar sein, dass eine solche Politik das Kapital entlastet, während es Rassismus und Vorurteile schürt und damit soziale Kämpfe schwächt.

Dass Lafontaine inzwischen aber solche Ansätze mitunterstützt, ist dabei nicht verwunderlich, sondern eine logische Folge seiner eigenen antimigrantischen Positionen.

Der Spiegel schrieb am 3. September 1990: „Als erster Spitzenpolitiker hat wieder der saarländische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine die schwelende Fremdenfurcht aufgegriffen.

Um den Asylantenstrom aufzuhalten, plädierte er … für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl.“ 2005 erklärte er: „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

Seit dem Jahr 2016 setzt er wieder verstärkt auf solche Thesen, so sagte er in einem Interview: „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“

Lafontaine stellt sich damit immer wieder gegen die Grundsätze einer internationalistischen und antirassistischen Politik und setzt stattdessen auf Standortnationalismus und das Ausspielen der Schwächsten gegeneinander.

Statt Sarrazins Thesen zu verstärken, müssen Linke sowohl die Rechte von Geflüchteten verteidigen, als auch die sozialen Interessen aller Rentnerinnen und Rentner, der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen.

Und sie müssen immer wieder klar machen, dass die wirklich teuren Flüchtlinge, die Steuerflüchtlinge sind. Die von ihnen verursachten Kosten überstiegen im Jahr 2016 übrigens die Kosten für alle Geflüchteten um mehr als das Zehnfache. meint die linke Bundestagsabgeornete Christine  Buchholz in einem Beitrag für ein linkes Online-Medium.

Erstveröffentlichung in  „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen.  Redaktionell leicht überarbeitet und ergänzt.  

 https://diefreiheitsliebe.de/politik/meinungsstark-politik/arme-gegeneinander-ausspielen-ist-nicht-links/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/oskar-lafontaine-thilo-sarrazin-fluechtlinge-buchvorstellung

https://www.spiegel.de/politik/oskar-lafontaine-wegen-auftritts-mit-thilo-sarrazin-fordern-linke-ruecktritt-a-95636744-5404-480d-affa-8ab135243cd2

 https://www.tagesspiegel.de/politik/lafontaine-macht-maskottchen-fuer-sarrazin-ex-linken-chef-bringt-genossen-gegen-sich-auf/26230886.html

 

#Auf­ste­hen will mit neu­em Vor­stand neu durch­star­ten

Trotz des neuen Engagements seit etwa einem halben Jahr verweigert sich der Vorstand mehr Transparenz durch Video-Übetragungen beispielsweise gegenüber "Aufstehen TV"  zu gewährleisten. So bleibt es weiterhin bei der viel kritisierten  Hinterzimmerpolitik, die zuletzt ein pro-trotzkistischer Vorstand als 5. Kolonne der Linkspartei praktiziert hatte.  

Die Mit­glie­der des Trä­ger­ver­eins der sozia­len Samm­lungs­be­we­gung „Auf­ste­hen“ hatten seinerzeit  einen neu­en Vor­stand gewählt. Die­ser soll die Bewe­gung mit ihren  halboffiziell 150.000 regis­trier­ten Unterstützer*innen nun beim neu­en Anlauf unter­stüt­zen. Die Zahl der Karteileichen dürfte dabei aber  sehr gross sein.

Zur Wahl für den fünf­köp­fi­gen Vor­stand stan­den damals neun Kan­di­da­ten.

Bereits im ers­ten Wahl­gang setz­te sich das Team um den Pro­jekt­ma­na­ger Sebas­ti­an Fre­se, der seit 2018 inner­halb des Trä­ger­ver­eins die Soci­al Media Arbeit betreut, durch. Eben­falls zum neu­en Vor­stand gehö­ren die Fil­me­ma­che­rin Lau­ra Laabs (Ber­lin), die Kin­der­ärz­tin Dr. Hel­ga Lem­me (Leip­zig), der Inge­nieur und Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Thors­ten Beck (Leip­zig), sowie der aus Sach­sen-Anhalt stam­men­de und der­zeit an der Hum­boldt Uni­ver­si­tät in Ber­lin stu­die­ren­de Rechts­wis­sen­schafts­stu­dent Mari­us Fischer.

Akti­ve aus Leip­zig und Ber­lin bil­den Vor­stand - Achse Berlin-Sachsen als Avantgarde der Bewegung gestärkt 

Alle sind seit der Grün­dung von „Auf­ste­hen“ aktiv, wel­che im wesent­li­chen von der Lin­ken Poli­ti­kern Sah­ra Wagen­knecht im Sep­tem­ber 2018 ins Leben geru­fen wur­de.

So haben Lem­me und Beck in Leip­zig die dor­ti­ge Basis­grup­pe mit ­auf­ge­baut. Laabs, Fre­se und Fischer wie­der­um enga­gie­ren sich in Ber­lin.

Fischer ist zudem einer von drei Spre­chern in Ber­lin. Der 30-jäh­ri­ge war zuvor in sei­ner Hei­mat­stadt Aschers­le­ben Stadt­rat und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD/Grünen, bis zu sei­nem Aus­tritt aus der SPD, nach 12 Jah­ren.

Nach dem Putschversuch von SPD Bülow gegenüber Sahra Wagenknecht versucht man es also trotzdem weiterhin mit der Einbeziehung von neuen Sozialdemokraten unter der faktischen Führung der Linkspartei. 

"Landesfürsten" wurden als Funktion wieder abgeschafft.  Die viel zitierte Basisdemokratie soll weiterhin von oben  und nicht von unten oder in den Ländern verwirklicht werden. 

Der neue Vor­stand hatte sich viel vor­ge­nom­men.

Vie­len der nach wie vor 150.000 regis­trier­ten Unter­stüt­zer fehlt es an einer kla­ren Aus­rich­tung der Bewe­gung, auch wenn sie sich dem Grün­dungs­auf­ruf ver­bun­den füh­len.

Der Trä­ger­ver­ein soll nun die Basis­grup­pen, die vor Ort inten­siv arbei­ten, mit kla­ren Struk­tu­ren und Ansprech­part­nern unter­stüt­zen und ver­net­zen. Außer­dem sol­len die­je­ni­gen neu moti­viert wer­den, die bis­her weni­ger aktiv waren.

Dieses Vorhaben ist meiner Kenntnis nach nicht wirklich  vorangebracht worden. 

Grün­dungs­auf­ruf beibt  angeblich hoch aktu­ell

Gera­de jetzt, inner­halb der Coro­na Situa­ti­on wer­den die sozia­len Ver­wer­fun­gen zuneh­men, war sich der Vor­stand sicher.

Des­halb beto­nen sie, dass es die Auf­ga­be von „Auf­ste­hen“ bleibt, die Stim­me der Schwa­chen zu sein, die sonst nicht gehört wer­den.

Der Grün­dungs­auf­ruf sei aktu­ell wie nie und bleibt auch die Grund­la­ge für die Arbeit des neu­en Vor­stands.

„Auf­ste­hen“ möch­te wie­der das Dach derer wer­den, die für eine sozia­le, fried­li­che und auf Öko­lo­gie bedach­te Gesell­schaft ein­ste­hen und dafür neue lin­ke Mehr­hei­ten bün­deln wol­len.

„Wir kämp­fen für einen ech­ten gesell­schaft­li­chen Wan­del, der die Lebens- und Arbeits­leis­tung eines jeden respek­tiert.

Damit die Men­schen, die den Reich­tum die­ses Lan­des jeden Tag hart erar­bei­ten, nicht nur die Krü­mel vom Kuchen bekom­men, son­dern die gan­ze Bäcke­rei und die­je­ni­gen, die sozi­al aus­ge­grenzt und geäch­tet wer­den, neue Chan­cen und Per­spek­ti­ven für ihr Leben.

Wei­ter heißt es: „Die mili­tä­ri­sche Auf­rüs­tung muss auf­hö­ren und Frie­den im Mit­tel­punkt deut­scher Außen­po­li­tik ste­hen.

Unse­re Wirt­schaft darf kein Selbst­zweck sein. Sie muss auf einer Grund­la­ge arbei­ten, die den Pla­ne­ten und sei­ne Roh­stof­fe nicht aus­raubt, son­dern dem Wohl der Men­schen und dem Schutz der Natur und der glo­ba­len Res­sour­cen dient.

Für den Geist die­ser For­de­run­gen wer­den wir wie­der Men­schen sam­meln und die­se Zie­le auf die Stra­ße brin­gen. Von der Basis für die Basis. Sie ist das Herz­stück unse­rer Bewe­gung. Des­halb lohnt es sich für jeden, sich bei „Auf­ste­hen“ zu enga­gie­ren.“

Die Absicht von Sah­ra Wagen­knecht, die Bewe­gung in die Hand der Akti­ven aus der Basis zu über­ge­ben, ist angeblich umge­setzt wor­den. Das ist bisher allerdings ein reines Lippenbekenntnis geblieben. 

Der neue Vor­stand freut sich, dass die Initia­to­ren wei­ter­hin zu „Auf­ste­hen“ hal­ten. Sei­ne Mit­glie­der wol­len sich mit vol­ler Kraft dafür ein­set­zen, dass der von Lafon­tai­ne ange­sto­ße­ne neue Anlauf von „Auf­ste­hen“ erfolg­reich wird.

Vorher war mit 16  Landessprechern eine Vernetzung mit der Basis von unten geplant. Auch dieses Vorhaben scheiterte an der heimlichen Lenkung der Partei durch das Büro Wagenknecht, die ein Abdriften der Bewegung in Richtung Bülow-Reformismus oder Neoliberalismus von oben verhindern wollte.  
 
Vor dieser Videokonferenz kam es zum Basistreffen, dass in dem zentralen Aufruf keinerlei Erwähnung findet. Sie fand unter dem Namen "Erste Bundeskonferenz der Ortsgruppen der Sammlungsbewegung ‚Aufstehen’ statt.
 
Nur etwa rund Rund 50 Aktivisten der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ aus 13 Bundesländern  und ca. 30 Ortsgruppen hatten über die künftige Organisation der bundesweiten Arbeit beraten und zu gemeinsamen politischen Initiativen aufgerufen.
 
Auch hier war ein alternativer bundesweiter Anspruch zu erkennen. 
 
Die Mitglieder von insgesamt 30 Ortsgruppen unterstrichen die Dringlichkeit einer umgehenden Überwindung der Startprobleme der Bewegung, die 2018 von zahlreichen Prominenten aus Politik und Kultur gegründet worden war.
 
„Die Konferenz fand in einer ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre statt, und die Teilnehmenden waren sich einig, dass ‚Aufstehen’ als eine das fortschrittliche gesellschaftliche Spektrum einende, überparteiliche Sammlungsbewegung dringender benötigt wird denn je“, sagte Georg Wackenhut von der Ortsgruppe Ludwigsburg in Baden-Württemberg.
 
Videoaufnahmen für mehr Transparenz dieser Basis-Veranstaltung wurden seinerzeit ebenfalls abgelehnt. 
 
Der Widerspruch zwischen zentraler Führung und basisdemokratischer Mitsprache der Rätebewegung vor Ort  wurde bis heute nicht aufgelöst.

https://aufstehen.de/

https://internetz-zeitung.eu/6300-erneuter-neustart-der-aufstehen-bewegung

 

War Angela Merkel eine Stasi-Agenten-Überläuferin?

Bisher ist bekannt das Kanzlerin Angela Merkel in ihrer DDR Geschichte  nicht nur zahlreiche bewusste oder unbewusste Kontakte  zu etlichen Stasiagenten hatte.

Der IM Bachmann (auf Havemann angesetzt - Klarnamen Frank Schneider) berichtet über Merkel: Der Stasi IM Bachmann hebt die positive Grundhaltung von Merkel bezüglich des Marxismus-Leninismus hervor.

Angela Kasner/Merkel machte in der EOS Hermann Matern in der Uckermark/DDR das Abitur und organisierte dort schon als führendes FDJ Leitungskader der Schule die feierliche Abschlussveranstaltung für Abiturienten.

In der Aula ging sie ans Rednerpult und rief zur Solidarität und Geldspenden mit der marxistisch-leninistischen Frelimo Befreiungsbewegung in Mosambik auf, die einen Bürgerkrieg führte und für eine kommunistische Umgestaltung des südafrikanischen Landes kämpfte.

Sie sammelte Geld für Waffen und Material für den bewaffneten Kampf der Frelimorebellen im Kampf gegen US Imperialismus, südafrikanische Apartheidspolitik und Rassismus im südlichen Afrika.

Auch der ANC und die ZANU Simbabwes sowie die Marxistenrebellen Angolas waren Verbündete in diesem Krieg gegen Imperialismus und westliche Dominanz in Afrika.

Als FDJ Kader koordinierte sie diese Benefizaktion für den ”gerechten Widerstandskampf der Frelimo-Rebellen gegen Imperialismus und Neokolonialismus”.

Langguth beschreibt in seiner Merkel Biographie, dass schon  Horst Kasner eng mit dem Stasi-Informanten Clemence de Maiziere zusammengearbeitet hatte.

Sie formten gemeinsam die eigentlich antimarxistische DDR Kirche zu einer Kirche im Sozialismus auf SED Linie um.

Ausgerechnet der Sohn von Clemence de Maiziere, der ebenfalls als IM Czerny unter Stasiverdacht geraten ist, hievte Angela Merkel an die Macht und holte sie als Pressesprecherin als DDR Ministerpräsident von Kohls Gnaden ins Kabinett-Umfeld.

Warum holte Lothar de Maiziere ausgerechnet Angela Merkel als Regierungssprecherin in die Nähe des Kabinetts ?

Das enge Verhältnis geht weiter: Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik holt sie ausgerechnet Thomas de Maiziere in die Bundesregierung? Aber warum?

Weiss der "de Maiziere Clan"  trotz Enttarnung zuviel?

Hat Merkel den Maizieres was zu verdanken ? Der Posten, den Thomas de Maiziere bekommen hatte, war eigentlich für die bayrische CSU vorgesehen. Thomas de Maiziere wurde Kanzleramtsminister ……bei Angela Merkel und damit ihre rechte Hand und er ist auch für die GEHEIMDIENSTE wie Verfassungsschutz, BND, übernomene Stasiagenten u.a. zuständig.

Na was für ein Zufall.

Der Büropartner  und Lebensgefährte von Angela Merkel war von 1984-86 an der Akademie der Wissenschaften der DDR im Elitezentrum in Berlin Adlershof Michael Schindhelm, der 1978 in Woronesh (Sowjetunion) studiert hatte und wie erst später bekannt wurde eine Verpflichtungserklärung fürs Ministerium der Staatssicherheit der DDR unterschrieben. Im Nachhinein versucht er sich als Opfer darzustellen und er wurde dann Theaterindentant in Basel also weiter "befördert".

Er unterschrieb 1984 in Woronesh und wurde zur Belohnung an die Akademie der Wissenschaften der DDR in das Büro von Angela Merkel versetzt, die von 1978 bis 1990 hier bis zuletzt arbeitete.

Sie war sozusagen sogar die rechte Hand des wichtigsten DDR-Marxismus-Leninismus Professors Hans Jörg Osten, der als einer der wichtigsten Stasi-Informanten der DDR Geschichte zu betrachten ist und deshalb auch in der Stasi hochrangig mit  dem Tarnnamen " IM Einstein" bedacht wurde.

Mit jenem Top Stasiagenten und DDR Professor namens Hans Jörg Osten zusammen leitete sie als Vorstandsmitglied auch die FDJ Gruppe der Edel Akademie der Wissenschaften der  DDR in Berlin Adlershof. Nicht rein zufällig durfte sie zusammen mit Herrn Professor Osten als FDJ Nachwuchskader der SED im Rahmen ihres Umzugs nach Berlin mehrere Häuser mit  Duldung der DDR Regierung besetzen. Auch das war nur mit Absprache mit den Stützen des DDR Regimes denkbar. 

In der wichtigsten Stasiakte der Geschichte der DDR wurde zudem ihr Passfoto gefunden, die sie als involvierte Kontaktperson im Rahmen der Observation des Regimegegners und Kommunisten Robert Havemann in einer Zeit auswies als das Anwesen des lange Zeit unter Hausarrest befindlichen Regimegegners abgeriegelt und von der Stasi systematisch über Monate mit Jugend-Stasispitzeln observiert wurde. 

https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-377389.html

Zitat 

Angela Merkel wandelt beim Umgang mit den Stasi-Akten auf den Spuren von Altkanzler Helmut Kohl, der sich gegen die Herausgabe von Aufzeichnungen des Geheimdienstes zur Wehr gesetzt hatte. Merkel verweigerte den Autoren des WDR-Films "Im Auge der Macht – die Bilder der Stasi" die Freigabe eines Fotos von ihr aus den frühen achtziger Jahren. In den Akten über den Regimekritiker Robert Havemann und dessen Frau Katja waren die Rechercheure auf ein Passfoto der jungen Merkel gestoßen. Das Bild fand sich in einer Foto-Sammlung von Personen, die bei der Annäherung an das Havemann-Grundstück in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren. Die Filmemacher baten Merkel um Freigabe des Bildes. Ihr Büro jedoch teilte mit, Merkel wolle aus "Gründen des Schutzes ihrer Privatsphäre", aber auch im Hinblick auf die "Gleichbehandlung bei vergleichbaren Anfragen" kein Einverständnis zur Verwendung des Fotos geben. Daher stellte die Birthler-Behörde das Bild nur gerastert zur Verfügung. Zu DDR-Zeiten hatte sich Merkel am Ost-Berliner Zentralinstitut für Physikalische Chemie zeitweilig das Büro mit einem Sohn Havemanns geteilt. Die Thesen des Regimekritikers über einen "Dritten Weg" zwischen Kommunismus und Kapitalismus lehnte sie nach eigenen Angaben stets ab: "Von seinen Visionen war ich nie begeistert", sagte sie ihrem Biografen Gerd Langguth Zitat Ende 

Auch ihr langjähriger Lebensabschnittspartner Michael Schindhelm, den sie in Russland während ihrer Studienzeit traf, war entgegen seiner Aussage sehrwohl Stasi IM gewesen - auch wie ihr früherer Freund Schneider. 

Auch in die Bundespolitik gelangte sie mit einer DDR Kleinpartei namens " Demokratischer Aufbruch", die ausgerechnet von dem Stasi IM  Wolfgang Schnur geführt wurde. in die Bundespolitik.

Und ausgerchnet auch ein Stasi IM namens Lothar de Maiziere machte sie zur DDR Regierungssprecherin. 

Ist das alles Zufall - oder wollte man in der Wendezeit einen Machtfaktor installieren, der auf den ersten Blick nicht in die DDR Nomenklatura verwickelt war - aber über die Stasi-Geheimdienstschiene doch irgendwie geheim ins DDR System integriert war.

Wurde dierse Installation durch den Verfassungsschutz organisiert, der ja auch teile der Stasi in die westlichen Geheimdienste integriert hatte. So setzte sich Merkels erster Personenschutz überwiegend aus Stasileuten zusammen. 

Immerhin war ihr Vater Horst Kasner als Christ und Kommunist  sowie Ex- Wessi und DDR Übersiedler in der Uckermark jemand in der DDR Nomenklatura, der im Waldhof DDR Priester schulte und ideologisch auf  den Kurs der "Kirche im Sozialismus" und damit auf den Kommunismus ideologisch federführend festlegte. 

Entgegen der Vermutung, dass es sich bei Angela Merkel um " IM Erika" oder "IM Renate" handeln könnte, gibt es dafür keine Beweise - zumal Stasiakten in der Wendezeit auch systematisch vernichtet wurden.

So gibt es als Anhaltspunkt einen Roman von ihrem  damaligen Lebensgefährten namens Michael Schindhelm eine Figur, die Angela Merkel selber gewesen sein könnte. Das sieht auch der Tagesspiegel so.   Schindhelm über Roberts und Renates (Angela Merkels) Welt am Rande: "Unsere Abteilung genoss den Vorteil, Grundlagenforschung zu betreiben. Das sozialistische Plansoll verlor sich im imaginären Reich unabsehbarer Visionen und Perspektiven. 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/roberts-reise-ein-quantensprung-in-die-kunst/127702.html

Angela Merkel wurde nach der Karl-Marx-Uni in Leipzig am Ende ihres Studiums im Übergang zur Arbeitswelt selber eine Stasi-IM-Verpflichtungserklärung vorgelegt.

Das hat sie inzwischen eigeräumt. Sie lehnte auch aus ihrer Darstellung nicht im Kern ab. Sie sei für den  Geheimdienst-Posten aber zu geschwätzig.  

Merkel hat 1978 nach ihrem Studium als Diplom-Physikerin bei einer Bewerbung an der Hochschule in Ilmenau eine Stasi-Verpflichtungserklärung von der Stasi in einem Büro der Hochschule vorgetragen bekommen, die sie nicht unterschrieben haben will.

Die Unterbreitung dieses Angebots bestreitet sie jedoch nicht.

Im Jahr 1978 zieht sie nach Berlin Mitte in ein besetztes Haus in die Mariannenstraße und 1981 nach der Trennung von Ulrich Merkel in ein weiteres besetztes Haus im Szeneviertel Berlin Prenzlauer Berg.

In dieser Zeit propagierten SED und FDJ die Lösung des Wohnungsproblems als wichtigste Aufgabe des Parteitages seit den 70 er Jahren und die Stasi hat die DDR Subkultur insbesondere in Mitte und Prenzelberg mit Stasispitzel unterwandert, wo sich die Zionskirche und die Gethsemanekirche befindet und sich der DDR Subkultur-Widerstand formierte.

Bei der "illegalen" Wohnungsbesetzung beteiligt sich 1981 ausgerechnet ihr FDJ Chef Hans-Jörg Osten, der auch bei der Renovierung der Wohnung mithalf.

Das deutet daraufhin, dass es sich um eine FDJ Aktion handelte und nicht wie Merkel sagt um eine völlig unpolitische Aktion.

Eine Hausbesetzung hätte die restriktive Polizei und DDR Behörden der DDR nicht zugelassen, zumal sich Angela Merkel dort wie auch in der Mariannenstraße zunächst nicht polizeilich meldete und diese Aktion so nur mit Unterstützung der Stasi oder mit Stasiagenten und durch die Duldung der DDR Volkspolizei möglich gewesen wäre.

Im Jahr 1978 wurde auch der Operative Vorgang OV Larve gegen den Regimekritiker Robert Havemann in Grünheide an der Burgwallstraße 4 ausgeweistet und bis zu 200 Stasiagenten im Alter von Angela Merkel observierten seit 1976 und insbesondere ab 1978 das hermetisch abgeriegelte Grundstück von Havemann rund um die Uhr und als Stasiagenten verkleidete Polizisten beteiligten sich ebenfalls an dieser Aktion.

In dieser Zeit entsteht das Foto, dass Angela Merkel als eine sich dem Objekt nähernde Person in Grünheide erfasst und in der Stasiakte Robert Havemasnn archiviert wird.

Das war nur bei Stasiagenten oder bei fragwürdigen Gästen der Fall, wobei es Listen für die Stasi von genehmigten und unerwünschten Gästen gab.

Ihre beiden Stasi-IM-Intimfreunde an der Akademie: Der eine Stasi-Intim-Freund von Merkel landete als Generaldirektor in der Stiftung Oper Berlin.

Gerade weil die Bundesregierung die Stiftung Berliner Oper bezuschußte, wozu übrigens drei große Berliner Opern gehören, ist es wahrscheinlich, dass die Bundesregierung ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Generaldirektors hat und auch das letzte Wort.

Das kann der Bund nämlich dann zur Bedingung für Zuschuße machen. Und das ausgerechnet Angela Merkels Stasi-IM-Freund Michael Schindhelm Generaldirektor der Stiftung wurde, der PHYSIKER ist, dürfte kein Zufall sein.

Der Stasi IM und Büropartner sowie Freund von Merkel an der Akademie namens Michael Schindhelm wird nach der Wende Generaldirektor der Stiftung Berliner Oper, Theaterdirektor in Basel und Kulturmanager in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. http://www.welt.de/multimedia/archiv..._D_956681p.jpg

Und ihr zweiter intimere Stasi-IM-Freund aus Akademie-Zeiten namens Frank Schneider, den sie zu Hause ihren Eltern in Templin vorstellte, wird gaaaaaaaaaaaaaaaaaanz zufällig Intendant des noblen Konzerthauses am Berliner Gendarmenmarkt. Dabei ist einschränkend ztu sagen, dass wegen der Namenshäufigkeit "Schneider" noch zu recherchieren wäre, ob es sich um besagten Schneider handelte. 

Stolz wie Oskar http://www.faz.net/m/%7BBF840A6A-F0D...4%7Dg225_4.jpg

Stasi IM Bachmann Frank Schneider

Der noble Berliner Gendarmenmarkt, die Wirkungsstätte des Stasi IM Bachmann und Merkel-Intimus nach der Wende !! http://www.stadtentwicklung.berlin.d...armenmarkt.jpg/ http://www.berlin-stadtfuehrung.de/m...in_357x192.jpg

Naja manche Stasi IM s wurden in den Selbstmord getrieben oder sogar als Postbote und Lehrer aus dem Öffentlichen Dienst entlassen und andere Stasi IM s aus dem Umfeld von Merkel landeten so ganz sanft in hochdotierten Leitungs-Funktionen.

Das ist natürlich alles reiner Zufall - ironie off 

Selbstmord: Grass' Stasi-Spitzel erschießt sich auf Parkbank - Nachrichten Regionales - Berlin - WELT ONLINE Selbstmord- Grass IM Spitzel erschießt sich auf Parkbank.. http://i.idnes.cz/10/073/c460/CHU349..._Schadlich.jpg

Historiker Karl-Heinz Schädlich

Dem Geheimdienst war aufgefallen, dass Schädlich Kontakte zu Oppositionellen wie Robert Havemann und Wolf Biermann hatte. Zudem kam er auch über seinen Bruder Hans Joachim, der ein regimekritischer Schriftsteller war, in Kontakt mit Literaten. Karlheinz Schädlich, der als Historiker an der Akademie der Wissenschaften arbeitete, nahm beispielsweise an Treffen von Schriftstellern teil, die in Ost-Berliner Wohnungen stattfanden. Dort tauschten die Literaten aus Ost und West, unter ihnen Grass, Nicolas Born, Sarah Kirsch und Jurek Becker, ihre politischen Meinungen aus. Dank des Inoffiziellen Mitarbeiters „Schäfer“ war die Stasi immer gut über diese Treffen unterrichtet. Karlheinz Schädlich besuchte Grass sogar in dessen West-Berliner Wohnung. Auch über seinen Bruder Hans Joachim, der 1977 die DDR verließ, berichtete der IM. Auch Günter Grass hält einen Vergleich von Merkel mit IM s für angebracht. 

Jetzt wird aber immer deutlicher, dass sie danach in der DDR Karriere machte. Sie bekam danach in der DDR Hauptstadt  Berlin einen Posten als Wissenschaftlerin und Doktorandin am Zentralinstitut für Physik an der Akademie der Wissenschaften der DDR angeboten und sie landete in der Leitung der dortigen FDJ als Sekretärin für Agitation und Propaganda auf Kreisleitungsebene.

Es stellt sich die Frage, ob sie diese Stasi-IM-Verpflichtungserklärung nicht doch unterschrieben hat und dafür in der DDR befördert wurde und einen DDR Doktortitel in Physik und einen DDR Kader-Leitungsposten an der Akademie als Gegenleistung erhalten hat - genausowie eine hervorgehobene Position als Polit-Kader an der Seite ihres Marxismus-Leninismus-Professors am der DDR Elite-Akademie ?

https://internetz-zeitung.eu/index.php/1348-angela-merkel-und-ihre-damalige-n%C3%A4he-zum-sed-staat

So stellt sich am Ende der Zeit der Regierungschefin Angela Merkel die Frage, ob der westdeutsche CDU Staat in der Wendezeit ehemalige Stasiagenten wie Wolfgang Schnur, Lothar de Maiziere  oder Angela Merkel bewusst als zukünftige ostdeutsche Stützen des neuen Deutschland aufgebaut hatte - zumal Helmut Kohl angedeutet hatte, dass es eine friedliche Volksrevolution in der ehemalgen DDR nie gegeben habe und  somit eher alles Relevante in der Wendezeit demnach eher von oben im CDU Staat aus der Bundesrepublik heraus gesteuert wurde! 

Ist es nicht eher denkbar, dass der westdeutsche Geheimdienst namens Verfassungsschutz und BND diese "Wende" von oben als Marionetten des CDU Staates Kohl gesteuert hatte?  Es musste auch die Stasi aufgelöst und Teile der Stasi in den Verfassungsschutz geheim integriert werden. Im Rahmen dieser Operation könnte Merkel an die Spitze des Staates gespült worden sein!   Das sollte man sich nach  30 Jahren "Deutscher Einheit" endlich klar machen. 

 

 

   

     

IZ History: Anfa-Käufe der EZB und der nationalen Notenbanken

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Anfa- Geheimkäufe der Notenbanken in Europa 

Geheime Staatsfinanzierung und Wertpapierkäufe in der Kritik 

ANFA-VEREINBARUNG EZB macht Geheimabkommen nach Kritik öffentlich

Schon länger stehen die Euro-Notenbanken im Verdacht, per Anleihekauf illegale Staatsfinanzierung zu betreiben.
 
2016 machte  die EZB reinen Tisch machen – und hat das Abkommen, das die Ankäufe regelt, veröffentlicht.

Die EZB hat nach wachsender Kritik ein bislang geheimes Abkommen zu umstrittenen Wertpapier-Käufen der einzelnen Euro-Notenbanken 2016 veröffentlicht.

So solle mehr Transparenz geschaffen werden, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) seinerzeit mit.

Die sogenannte Anfa-Vereinbarung („agreement on net-financial assets“) zwischen der EZB und den nationalen Notenbanken regelt, in welchem Rahmen diese Wertpapiere – darunter Staatsbonds – auf eigene Rechnung zu eigenen Zwecken erwerben dürfen.

Solche Käufe gerieten zuletzt in die Schlagzeilen.

Sie waren in vergangenen Jahren zum Teil kräftig gestiegen, ohne dass die Öffentlichkeit näher informiert wurde. Dabei wurde in Medien auch der Verdacht geäußert, Notenbanken betrieben über Anfa-Käufe verbotene Staatsfinanzierung.

Nach Angaben der EZB sind diese Anfa-Finanzanlagen zuletzt  – EZB und die Länder-Notenbanken zusammengefasst – Ende 2015 bei 490 Milliarden Euro gelegen.

Seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 seien diese Anlagenbestände im Schnitt um fünf Prozent jährlich gewachsen.

Eine Doktorarbeit an der Technischen Universität Berlin hatte 2015 die Diskussion über solche Anfa-Käufe ins Rollen gebracht. Der Arbeit zufolge war der Bestand an Krediten und Wertpapieren aus solchen Geschäften bei den nationalen Notenbanken von 2005 bis Ende 2014 um mehrere 100 Milliarden Euro nach oben geschnellt. Die Bundesbank hatte in ihrer Bilanz 2014 rund 12,4 Milliarden Euro an solchen Wertpapier-Investments ausgewiesen. Darunter waren allerdings keine Staatsanleihen.

Trump hat Corona - aber keinerlei Beschwerden - Fit wie Bolle? 

Fit wie ein Turnschuh?

Auch Donald und Melania Trump hat der Corona-Virus erwischt.

Ähnlich wie in der Regel auch in Deutschland scheint der Krankheitsverlauf bisher sehr mild zu verlaufen. Inzwischen hat sich das Virus wohl stark abgeschwächt - die Zahl der schweren Erkrankungen und der Todesfälle sinkt statistisch zum Glück signifikant.

Auch in Deutschland stagniert die Zahl um die 9500 Todes-Fälle.  

Der Rechtspopulist Trump hatte zunächst nicht einmal Grippe-Symptome. Eine leichte Heiserkeit kann auch von den vielen Reden als Präsident der USA herrühren. 

Ist der Virus also inzwischen wirklich relativ harmlos geworden  - oder versucht der 74 jährige Risiko-Patient Trump mit dem Verweis auf voraussichtlich schnelle Genesung von der Wirkkraft des Virus abzulenken . 

Manche Zeitgenossen vermuten deshalb sogar, dass der Spezialist für Fake Meldungen eine solche  weitere Fake-Meldung selber hiermit in die Welt gesetzt habe.

Dennoch wurde Trump am Freitagabend  dann in das Militärkrankenhaus Walter Reed Medical Center in Maryland gebracht.

Es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, teilte eine Sprecherin des US-Präsidialamtes mit. 

Der Verlauf der Erkrankung lässt sich natürlich auch bei Trump nicht abschätzen. „Es ist wirklich wichtig zu sagen, dass es keine Möglichkeit gibt, vorherzusagen, was ein einzelner Patient erleben wird“, sagte Michael T. Osterholm, ein Epidemiologe, der das Zentrum für Infektionskrankheiten Universität Minnesota leitet, der „New York Times“.

„Im Allgemeinen können wir sagen, dass zum Beispiel ältere Männer ein doppeltes Risiko haben, lebensbedrohlich zu erkranken oder an anderen Krankheiten zu sterben, und Fettleibigkeit erhöht das Risiko noch.“

Der Präsident hat nach Angaben einer mit der Situation vertrauten Person inzwischen nur sehr leichtes Fieber, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Seinem Leibarzt Sean P. Conley zufolge geht es Trump gut und er braucht keinen zusätzlichen Sauerstoff. Er habe mit der Einnahme des Covid-19-Medikaments Remdesivir des US-Unternehmens Gilead Sciences begonnen.

Trump habe auch ohne Komplikationen eine zweite Dosis des Medikaments Remdesivir erhalten, so Conley  später weiter. Es hemmt ein Enzym der Viren, das für deren Vermehrung nötig ist. Der Arzt hatte zuvor eine fünftägige Behandlung Trumps mit Remdesivir in Aussicht gestellt. Später werde man seinen Zustand beobachten, erklärte der Arzt.

Ärzte sehen Remdesivir, das ursprünglich zur Behandlung von Ebola entwickelt wurde, nicht als Allheilmittel bei einer Covid-19-Erkrankung, oft aber als hilfreich. Nach Angaben des Herstellers kann die Arznei das Sterberisiko bei einem schweren Verlauf der Corona-Krankheit Covid-19 deutlich vermindern.

Conley erklärte, Trump sei zudem mit einem experimentellen Antikörper-Cocktail behandelt worden.

Der Präsident habe eine Dosis synthetischer Antikörper des US-Pharmakonzerns Regeneron erhalten. Dabei handle es sich um eine „Vorsichtsmaßnahme“.

Der Mediziner und Direktor des Columbia Research Centre David Ho, der zu Antikörpertherapien zur Behandlung von Covid-19 forscht, sagte dazu am Freitagabend in der der Rachel Maddow-Show: „Die Antikörper werden vom Menschen selbst gewonnen - deshalb sind Antikörpertherapien recht sicher. Die Antikörper erkennen das Oberflächenprotein des Virus und binden es. So verhindern Sie, dass das Virus in eine Zelle eindringt. Wir wissen aus klinischen Studien zum Regeneron-Antikörper – das ist der Antikörper, den Trump erhält – dass es erste Hoffnungszeichen gibt, dass sich so der Anteil der Patienten, die ins Krankenhaus müssen, senken lässt.“

Leibarzt Conley sagte, der Präsident nehme außerdem Zink, Vitamin D, das zur Bekämpfung von Schlafstörungen eingesetzte Mittel Melatonin, den Säurehemmer Famotidin und eine tägliche Aspirin zu sich.

Melatonin wirkt sich auf die Zwirbeldrüse des Gehirns aus und fördert das Schlafsystem des Menschen. 

„Der Präsident ist deshalb auch ermüdet, aber guter Dinge“, teilte Conley mit.

Trump werde von einem Expertenteam untersucht, das weitere Behandlungsvorschläge unterbreiten werde. Trumps ebenfalls infizierte Ehefrau Melania habe lediglich „leichten Husten und Kopfschmerzen“, erklärte der Arzt des Weißen Hauses.

Der Verlauf ist sehr schnell – normalerweise dauert es zehn Tage vom Test bis zu Symptomen wie Fieber oder Kurzatmigkeit. Das lässt befürchten, dass er einer sehr großen Menge Viren ausgesetzt war, als er sich infizierte und dass sein Organismus die Infektion nicht sehr gut bekämpft. Ich habe den Präsidenten nicht untersucht und keine nähere Kenntnis seiner körperlichen Verfassung, ich stelle Hypothesen auf. Aber es scheint wirklich sehr schnell zu gehen.“

Ob er wirklich schwer erkrankt oder kaum bis garnicht steht in den Sternen und wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen !