Fake Wahlen der Demokraten in den USA benachteiligen Bernie Sanders

Unregelmässigkeiten

Die Vorwahlen der Demokraten in  den USA erscheinen mehr als dubios, zumal eine  Clinton nahe Gruppe den DNC Wahlkampfapparat der Demokraten steuert und

auch  eine App entwickelt hat, die bei der Auszählung  der Wahlergebnise der Demokraten herangezogen wird.

Alle Umfragen haben den US Sozialisten Bernie Sanders als klaren Wahlsieger der Vorwahlen auch in im Bundestaat Iowa gesehen.

Es ging aber damit an, das erstmals seit 70 Jahren diese Wahlprognosen durch den Machtapparat der Demokraten im Vorfeld der Wahlen nicht veröffentlicht wurden.

Bei der Auszählung kam es dann zum Mega-Gau, der erst einen Tag später aufgelöst wurde, indem der weithin unbekannte Kandidat Buttigieg hauchdünn als Sieger vor  Sanders präsentiert wurde.  Joe Biden landete weit abgeschlagen hinter den Führenden. Der  Milliardär Michael Bloomberg  wird erst später in den Wahlkampf  einsteigen. 

Das Chaos bei den ersten Vorwahlen der US-Demokraten am Montag in Iowa, einem sogenannten Caucus, hätte kaum größer sein können. Mit tagelanger Verzögerung wurden nun die Wahlbezirke komplett ausgezählt und die Ergebnisse am Donnerstagabend von den Demokraten veröffentlicht.

Demnach konnte der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg seinen hauchdünnen Vorsprung vor dem linken Senator Bernie Sanders behaupten. Auf dem dritten Platz liegt die Senatorin Elizabeth Warren, dahinter auf einem schwachen vierten Platz der frühere Vizepräsident Joe Biden, der auf nationaler Ebene als Favorit gilt.

"Das sind fantastische Neuigkeiten", sagte Buttigieg am Donnerstagabend. Kurz zuvor hatte Sanders den Sieg noch für sich beansprucht, nachdem 97 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Der 78-Jährige sprach von einem "sehr starken Sieg".

Wer das Rennen wirklich gemacht hat, dafür ist am Ende entscheidend, wie viele der Delegierten später für einen bestimmten Bewerber auf den Nominierungsparteitag im Sommer geschickt werden, wo der Präsidentschaftskandidat der Partei dann endgültig gekürt wird. Diese Zahlen veröffentlichte die Demokratische Partei in Iowa jedoch zunächst nicht.

Für die Verzögerung bei der Auszählung werden technische Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse mittels einer neuen Smartphone-App verantwortlich gemacht, die eigens für die Vorwahlen entwickelt wurde. So wurde etwa im Wahlbezirk Black Hawk County ein Großteil der Stimmen für Sanders fälschlicherweise einem seiner beiden Konkurrenten, Tom Steyer und Deval Patrick, zugeschlagen. 

Ob hinsichtlich der Iowa-Wahl das letzte Wort gesprochen ist, bleibt jedoch unklar. Der Parteivorsitzende der Demokraten, Tom Perez, forderte auf Twitter eine Überprüfung der Ergebnisse. "Genug ist genug", erklärte er in seinem am Donnerstag veröffentlichten Tweet.

Angesichts der Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse – und um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen – fordere er die Demokratische Partei in Iowa dazu auf, "unverzüglich" mit einer Überprüfung zu beginnen. Ob damit eine komplette Neuauszählung der Stimmen gemeint ist, machte er nicht unmittelbar klar.

Das Sanders-Lager wittert eine Neuauflage des Komplotts bei den Vorwahlen 2016, als die Parteiführung zugunsten von Hillary Clinton gegen den Anti-Establishment-Kandidaten intrigierte. Von WikiLeaks veröffentlichte interne E-Mails hatten diesen eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot ans Licht gebracht. Die Anhänger von Sanders sprachen von einem manipulierten ("rigged") Wahlprozess. Und Clintons alte Freunde und Verbündete besetzen weiterhin die Schaltstellen der Partei.  

Die Nichtveröffentlichung dürfte vor allem Bernie Sanders geschadet haben, denn der lag in der Umfrage mit 22 Prozent vorne, deren Ergebnisse dann später bekannt wurden. Ihm folgte Warren, erst an dritter Stelle kam Buttigieg mit 16 Prozent. Nicht alle Sanders-Unterstützer finden es glaubwürdig, dass Des Moines Register mit einer über 70-jährigen Tradition gebrochen hatte, nur weil eine einzelne Befragung möglicherweise fehlerhaft war – zumal derlei Umfragen mit einer Fehlertoleranzgrenze erscheinen.

Andere Umfragen aus den Vorwochen ergaben dasselbe Bild: Sanders lag in Führung, während Buttigieg an dritter Stelle hinter Joe Biden rangierte. Bei keinem anderen Kandidaten unterschieden sich die Prognose und das nun ausgezählte Ergebnis so stark wie bei Buttigieg.

Dass sich der 38-Jährige kurz nach der Wahl bereits zum Sieger erklärt hatte, bevor überhaupt erste Auszählungsergebnisse vorlagen – Buttigieg berief sich auf Wählerbefragungen seines Wahlkampfteams –, macht die Angelegenheit in den Augen der Sanders-Unterstützer umso verdächtiger.

Die App der "Schatten"-Firma mit besten Verbindungen zu Clinton und Buttigieg

Denn da wäre ja noch die besagte Auszählungs-App, die Sanders benachteiligte. Entwickelt wurde sie eigens für die Vorwahlen der Demokraten von der Firma mit dem vieldeutigen Namen "Shadow Inc." ("Schatten"). Deren Chef Gerard Niemira hatte bereits früher eine wichtige Position – in Clintons Wahlkampfteam 2016.

Und damit steht er in der Firma nicht allein: Produktmanagerin Ahna Rao war die Assistentin des technischen Leiters von Clintons Wahlkampf. Die technische Leiterin von Shadow Inc. wiederum, Krista Davis, war Softwareentwicklerin im Dienste Clintons. Und Shadow-Hauptbetriebsleiter James Hickey war leitender Ingenieur während Clintons Wahlkampf im Jahr 2016.

Firmenchef Niemira leitete zuvor die Firma ACRONYM, dem einzigen Investor von Shadow Inc. und somit deren Eigentümer. Gegründet wurde ACRONYM von der heutigen Chefin des Unternehmens, Tara McGowan. In Barack Obamas Wahlkampfteam im Jahr 2012 war sie als digitale Produzentin führend tätig. Drei Jahre später heiratete sie den damaligen Clinton-Wahlkampfstrategen Michael Halle, der inzwischen als Chefberater von Buttigieg tätig ist. Letzterer zahlte 42.500 US-Dollar an Shadow für Softwareprodukte, die aber nicht im Zusammenhang mit der Vorwahl stehen sollen.    

Erwiesene Wahlmanipulation: Der Investor und eine Operation unter falscher Flagge

Wenn vor dem richtungsweisenden Caucus in Iowa von Clinton-Getreuen eine Firma zur Entwicklung einer Wahl-App aus der Taufe gehoben wird, hinter der ein Unternehmen steht, deren Chefin mit dem Berater des Kandidaten verheiratet ist, der entgegen den – aufgrund der Intervention eines Unterstützers nicht veröffentlichten – letzten Prognosen überraschend gewinnt und seinen Sieg verkündet, als noch gar keine Ergebnisse vorlagen, dann ist das der Stoff, aus dem sich Anhänger von Sanders so manche Verschwörungstheorie zusammenstricken können.

Zumal es da ja noch weitere Fäden gibt, die sich dabei verarbeiten ließen. So bedankte sich Tara McGowan in einem Tweet bei Reid Hoffman dafür, dass er ACRONYM mit dem nötigen Startkapital versorgte. 

Nicht nur die engen Verbindungen der App-Entwickler zu Clinton und Buttigieg irritieren. Denn den Verantwortlichen waren die technischen Probleme mit der App bereits seit der Vorwoche bekannt. "Wir wussten seit Donnerstag, dass es ein Problem mit der App gibt", sagte der Bezirksvorsitzende Sean Bagniewski gegenüber der Washington Post.

Wir hatten so viele Beschwerden über die App, dass wir unseren Vorsitzenden sagten, wenn sie Probleme mit der App hätten, sollten Sie die Ergebnisse telefonisch mitteilen.

Doch die Verantwortlichen ließen die Dinge ihren Lauf nehmen und schlugen auch das Angebot der Heimatschutzbehörde  ( "Stasi" der USA) aus, die App auf Sicherheitslücken zu untersuchen. Dabei hatten Experten vor dem "Sicherheits-Alptraum" gewarnt, der mit dem App-Auszählungsverfahren einhergehe.

Der Vorsitzende der Demokraten in Iowa, Troy Price, verteidigte die neue Methode: "Wir haben Vertrauen in die Sicherheitssysteme, die wir haben."

So wurde jede Kritik an dieser manipulativen Wahl im Vorfeld vom Tisch gewischt - zum Nachteil des Sozialisten Bernie Sanders, der nicht  nächster Präsident der USA werden soll.

 

 

 

Hallelulja: CDU droht bei Neuwahl in Thüringen  Absturz auf 12 %

CDU droht Absturz

Wegen der Kungelei mit AfD Nazis bei  der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen  droht der CDU bei Neuwahlen laut Forsa Umfrage ein Absturz von über 21 % auf nur noch ca 12 %. Auch deshalb versucht die CDU Neuwahlen zu verhindern .

Der Landesverband stützt sich dabei auf das Wohlwollen und die Rückendeckung der völlig unfähigen CDU Vorsitzenden A. Kramp-Karrenbauer.

Damit hält sie einen nicht gewählten Ministerpräsidenten von AfD Gnaden im Amt, der  nämlich laut Verfassung des Landes geschäftsführend weiter regiert. Für die Auflösung des Landtages ist eien Zweidrittelmehrheit notwendig. Auch hier versucht  die CDU zu blockieren, nachdem ihr Testballon für eine CDU-Nazi Regierung mit einem FDP Strohman gescheitert war.

Forsa Umfrage

AfD Chef Höcke plante alles und FDP Thüringen wie CDU Thüringen haben das Spiel mitgespielt - ohne von deren Bundesparteispitzen gestoppt zu werden.

Entsprechend berichtet der SWR.

Der am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will seinen Posten wieder räumen und den Weg für Neuwahlen freimachen. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen", sagte Kemmerich am Donnerstag zu den Hintergründen.

Höcke: "Bürgerliche Wende in Thüringen einleiten"

Hätte Kemmerich aber nicht wissen müssen, was die AfD plante? Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gab schon vor zwei Wochen in Stuttgart einen Hinweis. Der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird, war zu Gast beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag und sagte, er sei im Augenblick in Thüringen damit beschäftigt, "einen Mann zu verhindern, der anstrebt, nochmal Ministerpräsident zu werden", und ergänzte, "den Kryptokommunisten Bodo Ramelow".

Sein Ziel sei es, "doch noch eine Personalkonstellation in den nächsten Tagen und Wochen mit auf den Weg zu bringen, der die bürgerliche Wende in Thüringen einleitet". Höcke nannte dabei auch explizit die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag, die diesen Plan ermöglichten. Die rot-rot-grüne Landesregierung sitze nun "mit 42 Sitzen im Thüringer Landtag und der so genannte bürgerliche Block mit 48 Sitzen", so der AfD-Politiker.

Genauso kam es bei der Abstimmung dann auch - inklusive Abwahl von Ramelow. 

CDU Thüringen blockiert Abwahl von Kemmerich ( FDP)  und  stützt somit den wohl geheimen  CDU Deal mit der AfD

Testballon für eine CDU-AfD-FDP- Regierung

Es handelte sich in Thüringen um einern Versuch der CDU einen Testballon für eine CDU-AfD-Regierung zu starten . Die FDP wurde da als 5 % Partei wohl eher benutzt - hat diesen Deal gegen eine mögliche Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung aber als bürgerliche Partei mitgetragen.

Das Entsetzen war selbst in bürgerlichen Medien  groß. 

Am Tag der Wahl hatte FDP Chef Lindner das Ergebnis der Wahl noch verteidigt. In ersten Reaktionen der CDU war auch keine Empörung zu erkennen. 

Der Ostbeauftragte der  CDU SPD Bundesregierung , Hirte, feierte sogar den Sieg von Kemmerich, der nur mit allen Stimmen der CDU und der Stimmen der AfD  möglich wurde, die nur zum Schein einen eigenen Kandifaten aufgestellt hatten, der NULL Stimmen bekam. Auch AfD ler versichern, dass dies mit CDU und FDP abgesprochen worden sei.

Wäre es  in der CDU nicht abgesprochen gewesen, hätte der CDU Kandidat Kindervater im 3. Wahlgang  wenigstens einige Stimmen erhalten und nicht null Stimmen und nicht 100 % der CDU Abgeordneten hätten den  FDP Kandidaten gewählt - wie übrigens auch 100 % der AfD Abgeordneten . Das war ein reines Schmierentheater! .

Auch der rechtsextreme ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen bejubelte zunächst die Abwahl der linken Ramelow-Regierung.  Damit outet sich ein CDU naher Kader als AfD- Rassisten-versteher.

Ansonsten hätte diese koordinierte Aktion weder Sinn gemacht noch  hätte sie erfolgreich gegen Ramelow durchgezogen werden  können.  

Die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD wussten also sehr genau, was sie da machten.

Im Vorfeld gab es eine SMS zwischen FDP Chef  Lindner und CDU Chefin AKK, die die Causa Thüringen zum Inhalt hatte. Trotzdem kam es zum Ergebnis  der Wahl des Ministerpräsidenten Kimmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD.

Offensichtlich hat die Bundesspitze von CDU und FDP garnicht gegen diesen Coup protestiert  - oder nur halbherzig, so dass sie auf Landesebene machten was sie wollten.

Werden die  erzkonservativen Christdemokraten in Thüringen einer Auflösung des Landtages zustimmen?  Das aber wäre die Voraussetzung für einen Neustart im Freistaat – und würde der großen Koalition in Berlin eine Zerreißprobe ersparen. Aber genau das  lehnt die  CDU in Thüringen bisher ab.

Damit wird deutlich, dass insbesondere die CDU ein interesse an diesem schmutzigen Deal hatte.  Niemand kann glauben, dass die Abgeordneten allesamt so naiv Erneut outet sich ein CDU naher Funktionär der politischen Klasse als AfD Rassismus-Versteher. waren und das spiel der AfD nicht durchschaut hatten , dessen Chef Höcke laut Verwaltungsgericht in Meiningen als Rassist und gar als Faschist bezeichnet werden darf.

Gleich am Mittwoch hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Telefon der CDU-Vorsitzenden klargemacht, dass eine von AfD, CDU und FDP tolerierte Regierung der Zusammenarbeit in Berlin die Basis entziehen würde, nämlich „die gemeinsame Verteidigung der Demokratie“, wie Walter-Borjans erklärte. Auch für ihn ist der Thüringer Ministerpräsident Kemmerich nur ein Strohmann, der helfen sollte, die AfD salonfähig zu machen.

„Es gibt über alle Strömungen in der Partei hinweg keinen Zweifel, dass wir auch jetzt den Anfängen wehren müssen“, erläutert der SPD-Vorsitzende. Vielleicht war die neue SPD-Führung um Saskia Esken und Walter-Borjans nie so nah beieinander wie in diesen Tagen.

Die Linke Sachsen plakatierte sogar, dass CDU und FDP  so sogar  den Faschismus salonfähig machten .  

Erst als der mediale Aufschrei einen Tag später das politische System  der Bundesrepublik erschüttert hatte, ruderten CDU und FDP auf Bundesebene zurück. Der Testballon für eine schwarz-blau-braune Regierung war geplatzt.

Ramelow hat jetzt alle Chancen gewählt zu werden und die FDP wird es wohl in den nächsten Landtag nicht mehr schaffen. Auch die CDU ist angeschlagen.

Das ist für Rot Rot Grün eine gute Ausgangslage bei Neuwahlen. Laut letzter Forsa Umfrage rutscht die FDP demnach hingegen unter die 5 % Marke und  die CDU  verliert ca 10 % auf nur noch ca. 12 %.

 

 

 

Aufstand in der CDU - Mohring soll zurücktreten

Nach der Kumpanei mit der AfD ist Mohring verbrannt

Quelle Watson

Der in einem Schmierentheater von CDU, AfD und FDP gewählte Kemmerich hat wenigstens seine rücktritt nach 48 Stunden im Amt angekündigt.

Kimmerich (FDP) war mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Nachfolger des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ranelow ( Die Linke ) gewählt worden.

Auch FDP Chef Lindner war im Vorfeld informiert worden und er hatte in einer ersten Reaktion die Wahl verteidigt und den Rassisten-Versteher gegeben.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat zwei Tage vor der Wahl des Thüringer FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten im Freistaat grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs auch mit  rassistischen AfD-Stimmen gegeben.

Das berichtet das digitale Wirtschaftsmagazins „Business Insider“. Demnach hatte Kemmerich am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit Lindner telefoniert.

Dabei informierte Kemmerich seinen Parteivorsitzenden, dass er im dritten Wahlgang antritt, sollten dann Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Kandidat Christoph Kindervater (parteilos) weiter zur Wahl stehen. Die Begründung: Man wolle dem bürgerlichen Lager ein alternatives Angebot machen.

Einen Tag nach der Wahl ruderte er dann erst  zurück, nachdem die mediale Empörung in Medien und auf der Strasse zu groß wurde.

Für Kemmerich lohnt sich der 24 Stunden -Job. Das Grundgehalt liegt in dem ostdeutschen Bundesland bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem einen Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte. Zusammen ergibt dies einen Betrag von 17.536,74 Euro. Er bekommt das Gehalt mindestens 6 Monate lang und somit mindestens 93 000 €uro.

Anders der CDU Vorsitzende Mohring CDU in Thüringen, der sich nach wie vor gegen eine Auflösung des Landtages wehrt und diesen Deal der Schande mit der AfD so faktisch auch noch verteidigt. Dabei gibt es keinerlei Mehrheiten für die bürgerliche Regierung ohne die Stimmen der rassistischen AfD.

Das Verhalten des CDU Bonzen bringt selbt in der CDU Thüringen das Fass zum Überlaufen, zumal er als verbrannter Politiker wohl auch an dem Fraktionsvorsitz festhalten will.

 "Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott gegenüber der Deutschen Presse Agentur  (dpa).

Man habe Mohring am Donnerstag nach langer und intensiver Diskussion die Möglichkeit gegeben, heute die erbetene, gesichtswahrende Lösung selbst anzusprechen und seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz zum Mai zu verkünden. Mit seinen unklaren Äußerungen am Vormittag in Berlin habe Mohring aber gegen diese Vereinbarung verstoßen. Die Äußerungen zeigten, "dass man sich auf sein Wort nicht verlassen kann", sagte Herrgott.

Mohring hatte in seinen Äußerungen in Berlin auch auf mehrmalige Nachfragen hin offen gelassen, ob er sich im Mai wieder um den Fraktionsvorsitz bewerben wolle. Die Thüringer CDU-Fraktion hatte sich in der Nacht zu Freitag bis in die frühen Morgenstunden beraten.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sei es dabei sehr emotional zugegangen. Die Fraktion wolle nun einen Schlussstrich ziehen, hieß es am Freitag.

Eine so verbrannte CDU hätte bei Neuwahlen mit Mohring nach der Kumpanei mit der AfD wohl keine Erfolgsaussicht udn Rot-Rot-Grün würde wohl sicher eine Mehrheit bekommen. 

Deshalb steigt die Panik bei der inzwischen rechtsoffenen CDU.

Kritiker betrachten das Experiment in Thüringen als Testballon der bürgerlichen Klasse gegen Rot-Rot-Grün, der nur deshalb platzte, weil die mediale Empörung gegen den konservativ-liberal-faschistischen Pakt zu groß geworden war.

Laut Verwaltungsgerichtsurteil in Meiningen darf AfD Chef Höcke nämlich als Faschist bezeichnet werden, weil die Antragsteller glaubhaft darlegten, dass hier eine entsprechend rechtsradikale Gesinnung vorliegt.

Höcke selbst hatte Kemmerich gebeugt per Handschlag gratuliert. Das Bild erinnerte an die Verbeugung von Hitler gegenüber Hindenburg, nachdem dieser ihn  zum Reichskanzler der Deutschen ernannt hatte.  Wieder einmal  paktierten Konservative mit Nazis und das ist der eigentliche  nachhaltig  nachwirkende politische Skandal im Lande.

Hintergrund

Ein Deal wurde im Vorfeld angedacht.

Ein Brief von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus dem November zu genau diesem Thema macht nun im Internet die Runde.

Denn bereits am 1. November hatte sich der AfD-Chef von Thüringen  an CDU und FDP gewandt.

  • In einem Brief bot Höcke den Vorsitzenden der beiden Parteien eine "Expertenregierung" mit der AfD oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD an.
  • Höcke schrieb in dem Brief, dass eine Koalition aus AfD, CDU und FDP möglich sei.
  • Er müsse jedoch "zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind". Daher sein Vorschlag mit der Expertenregierung.
 Die damalige Reaktion des CDU-Chefs Mike Mohring: Die Thüringer CDU werde weder eine Koalition mit der AfD eingehen, noch werde sie eine andere Form der Zusammenarbeit anstreben. Auch eine "Grauzone dazwischen" werde es nicht geben.
Nun zeigt sich , dass die tatsächliche Reaktion ganz im Gegenteil dazu stand.  Ohne eine geheime Absprache zwischen CDU FDP und AfD hätte dieses Ergebnis im 3. Wahlgang nämlich garnicht zustande kommen können .
Nicht ein AfD ler wählte den eigenen Kandidaten Kindervater und auch kein CDU ler wählte  Kindervater, der  vorher von der CDU ebeno gestützt und als  Kandidat aufgestellt worden war.
Das Schmierentheater in Thüringen geht also weiter, weil für eine  Auflösung des Landtages eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, die nur mit den Stimmen der blockenden CDU zustande kommen kann. Bis dahin bleibt Kemmerich von CDU und AfD Gnmaden geschäftsführend weiter im Amt.  Das Verhalten der CDU zerstört die Demokratie nachhaltig.
 
Annegret Kramp Karrenbauer stützt als CDU Vorsitzende diese Machtspielchen, indem sie erneut einen bürgerlichen Kandidaten wie Kemmerich FDP fordert, der aber FAKTISCH nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte. Genau das war aber bereits geschehen . Auch hier zeigt sich die CDU Vorsitzende als absolute Fehlbesetzung. Aus reinen egoistischen  Machtgründen lehnt die CDU Neuwahlen im Lande ab, die völlig alternativlos sind. 
 

 

CDU und FDP paktieren in Thüringen mit einem Rassisten

Linke Sachsen spricht gar von einem Bündnis mit einem Faschisten 

In Thüringen darf der Führer der Afd namens Höcke sogar als Faschist bezeichnet werden.

Das hindert die rechte CDU nicht daran, einen Kandidaten gegen einen möglichen linken Ministerpräsidenten Ramelow zu unterstützen, der gemeinsamer möglicher Kandidat der CDU und auch der AfD in Thüringen ist.

In den beiden ersten Wahlgängen hat kein Kandidat für die Wahl zum Ministerpräsidenten eine Mehrheit erhalten. Ein dritter Wahlgang wird notwendiig, in dem die einfache Mehrheit reicht. 

Dann kam es aber zu einer dicken Überraschung. Nicht Ramelow oder Kindervater als Kandidat der Rechten siegte  sondern der FDP Kandidat Kemmerich, obwohl die FDP in Thüringen nur eine Splitterpartei ist.

Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident in Thüringen. Im dritten Wahlgang setzte sich der FDP-Politiker mit 45 Stimmen gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt keine Stimme. Es gab eine Enthaltung. Kemmerich wurde bereits vereidigt.

Im ersten Wahlgang konnte sich Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) nicht durchsetzen. Von den 90 Abgeordneten hatten 43 ihre Stimme für den Ministerpräsidenten abgegeben. Der parteilose Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt 25 Stimmen. 22 Abgeordnete enthielten sich. Rot-Rot-Grün kommt zusammen nur auf 42 Stimmen, erreicht damit nicht die absolute Mehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow also bereits eine Stimme aus der Opposition.

Damit hat sich die politische einschätzung des politischen Systems der Bundesrepublik wieder einmaql bewahrheitet.

Um einen linken oder gar kommunistischen Ministerpräsidenten in Thüringen zu verhindern, sind Rechtskonservative uden rechtspopulisten der CDU als auch Rechtsliberale der  marktradikalen FDP bereit, sich von einem Nazi wie Björn Höcke zum ministepräsidenten wählen z lassen . Damit ist der von mir oft  erklärte Dammbruch  auch in Thüringen  und somit in der ehemaligen DDR nach ganz rechts vollzogen worden. 

Die weimarer republik lässt grüssen. Bereits damals haben  Konservative der Volkspartei DNVP die Nazis mitgewählt und Adolf Hitler zum Kanzler der Deutschen gemacht, der sich dann  von Gnaden der Konservativen und von deutschen Rassisten reichskanzler nennen durfte.

CDU und FDP  sollten sich schämen , so erneut  einen Ministerpräsidenten gewählt zu haben, der seine Macht auf die Stimmen der rassistischen AfD basieren lässt.