Thinktank DGAP erwartet von Ampel neuen Kalten Krieg und Meinungssteuerung in Richtung BRD Diktatur 

Russland und China als neue alte Feindbilder und Zensur kritisch-alternativer Medien ist der Generalplan 

Kontrollierte Meinung: Thinktank will Deutschland zum Propagandastaat umbauen

 
Die DGAP hat für die künftige Bundesregierung Aktionspläne erarbeitet, welche die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands stärken und westliche Werte gegen Angriffe verteidigen sollen. Konsequent umgesetzt bliebe von den verteidigten Werten jedoch keiner übrig.
Kontrollierte Meinung: Thinktank will Deutschland zum Propagandastaat umbauen
 
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Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, ihre genaue Zusammensetzung steht noch nicht einmal fest, da wird sie schon beraten und unterwiesen. 

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat unter dem Titel "Smarte Souveränität" zehn Aktionspläne zu unterschiedlichen außenpolitischen Bereichen erarbeitet, die eine zukünftige Bundesregierung möglichst zügig umzusetzen habe, um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben und verlorene Spielräume zurückzugewinnen. 

Die DGAP ist neben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Bertelsmann Stiftung sicherlich einer der wichtigsten Thinktanks in Deutschland, denn seine Nähe zur und sein Einfluss auf Politik ist ebenso unbestritten wie der Wille der Politik, sich von der transatlantisch ausgerichteten DGAP beraten zu lassen. Schließlich wird sie auch aus Steuermitteln finanziert. 

Es hat daher Gewicht, was die DGAP herausgibt und was sie im September herausgegeben hat, hat es in sich. Eine kleine Auswahl von drei der zehn Aktionspläne soll hier im Einzelnen besprochen werden, vorwegschicken lässt sich für eilige Leser allerdings schon das Ergebnis: Wenn die künftige Bundesregierung den Empfehlungen der DGAP auch nur in Teilen folgt, kommen außenpolitisch harte, konfrontative Jahre auf uns zu, in denen sich die Zahl der Brandherde, die sich auch zum militärischen Konflikt ausweiten können, noch einmal erhöht. Aber auch innenpolitisch wird der Umbau hin zu einem immer repressiveren Staat fortschreiten, der die öffentliche Meinung harscher kontrolliert. Die Öffentlichkeit soll absehbar zum Zweck der Blockbildung indoktriniert und der öffentliche Vortrag von vor allem friedenspolitischen Positionen unterbunden und diskriminiert werden. 

Die Ursache für dieses weitere Kippen ins Totalitäre liegt unter anderem im inneren Widerspruch der Vorschläge, die einerseits einen offenkundigen Niedergang des westlichen Modells und auch der deutschen Einfluss-Sphäre analysieren, andererseits aber an diesem Modell, allem voran dem transatlantischen Bündnis festhalten wollen. Mit den Vorschlägen will die DGAP die Verschiebung in der geopolitischen Tektonik zurückdrängen. Darüber hinaus steht für die Thinktanker das deutsche Modell der Exportorientierung der Wirtschaft nicht infrage. Eine außen- und wirtschaftspolitische kooperative Anpassung und Umgestaltung an neue geopolitische Kräfteverhältnisse taucht als Möglichkeit in den Vorschlägen der DGAP gar nicht erst auf. In ihnen geht es ausschließlich um die Zementierung der westlichen Verankerung Deutschlands und um Rückeroberung schon verloren gegangenen Terrains. 

Da es absehbar ist, dass Vorschläge, die eine vermehrt kooperative Zusammenarbeit mit China und Russland im Rahmen sicherheits- und wirtschaftspolitischer Fragen künftig von weniger ideologisch ausgerichteter Seite in die Diskussion gebracht werden, fordern die deutschen Transatlantiker schon vorab den Umbau Deutschlands hin zu einem repressiven Staat mit einer umfassenden transatlantischen Propaganda, so dass diese Forderungen nach Kooperation und Diplomatie gar nicht erst gehört werden können. 

Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die geopolitische Ausrichtung der Bundesrepublik soll verhindert werden. Damit sind wir gleich beim Thema eines Aktionsplans der DGAP. Er trägt die Überschrift "Resilienz und Demokratie". In ihm geht es um die Abwehr von Angriffen auf die Demokratie. Es geht um Desinformation und ausländische Einflussnahme auf Wahlen und den Meinungsbildungsprozess. Schon die Einleitung des Aktionsplanes ist in ganz kurzer Zeit schlecht gealtert. Als Beispiel für Desinformation im Rahmen von Wahlen führt er ausgerechnet den US-amerikanischen Wahlkampf des Jahres 2016 an. Der Vorwurf damals war, massive russische Wahlbeeinflussung zugunsten des Kandidaten Donald Trump. Vorgetragen wurden die Vorwürfe von seiner Konkurrentin Hillary Clinton. 

Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des Aktionsplans durch die DGAP fliegen die lang erhobenen Vorwürfe Clintons, Russland hätte massiv in den Wahlkampf eingegriffen, als Lüge auf. Das kam allerdings nicht wirklich überraschend, denn auch schon vorherige Untersuchungen erbrachten keine Beweise für eine umfassende Wahleinmischung durch Russland. Aber die DGAP wäre nicht die DGAP, würde sie sich von diesen Fakten irritieren lassen und ihre Position sowie die sich daraus ergebenden Folgerungen überdenken.

Also geht es im Text entsprechend weiter. Als große Akteure im Bereich der Desinformation werden explizit RT und Sputnik genannt, natürlich auch dieses Mal ohne dafür einen konkreten Beleg zu bringen. 

Der Autor des Aktionsplans empfiehlt als Gegenmaßnahme, die transatlantische Echokammer deutlich zu vergrößern und das Echo noch einmal kräftig zu verstärken. Dem deutschen öffentlichen Rundfunk soll ein europäischer öffentlicher Rundfunk beigestellt werden. Die Verbreitung von über Faktenchecks verifizierten Inhalten soll zudem ausgeweitet werden. Auf die grundsätzliche Problematik von Faktenchecks, die einer Verengung der diskursiven Breite auf Grundlage von vermeintlich gesichertem Wissen dienen, geht der Aktionsplan nicht ein. Dabei ist es wichtig festzustellen: Faktenchecks dienen in der Regel nicht der Versachlichung einer Diskussion, sondern ihrer einseitigen, oft ideologischen Zuspitzung. Das Bemühen um Verstehen anderer Sichtweisen und deren Grundlagen wird verhindert, eine tatsächliche Diskussion im Sinne einer demokratischen Meinungsbildung wird durch medial vorgegebene Wahrheiten unterbunden. 

Erweitert wird der Vorschlag noch dadurch, dass eine staatliche oder staatsnahe Agentur die Aufgabe übernehmen könnte, Nachrichten ausländischer Nachrichtensender auf Richtigkeit zu überprüfen. Als Vorbild dient dem Autor ausgerechnet die bei der EU angesiedelte EU East StratCom Task Force, die bisher allerdings eher dadurch aufgefallen ist, selbst fragwürdige Informationen zu verbreiten, die sich vor allem dadurch auszeichnen, auf Linie der außenpolitischen Positionen der EU zu liegen.  

In einem weiteren Vorschlag zur Stärkung der demokratischen Resilienz schlägt der Autor vor, die Anonymität des Internets zu unterbinden. Jede Internet-Identität soll klar zugeordnet werden können. Das Internet soll zu einem Ort der vollständigen Kontrolle über das dort Geäußerte werden. Die noch vorhandene Rest-Anonymität des Internets soll unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation aufgehoben werden. 

Schließlich soll die Bundesregierung über Kampagnen verstärkt in den Meinungsbildungsprozess eingreifen. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, im Namen der Resilienz gegen Beeinflussung von außen soll der Meinungsbildungsprozess sich nur noch in ganz eng gesteckten, staatlich kontrollierten Bereichen aufhalten dürfen, die das Ergebnis des Prozesses strukturell vorgeben. Zum Schutz der Demokratie soll ihre Grundlage, der freie Informationsfluss als Basis für Meinungsbildung, unterbunden werden, die notwendigerweise auch das Irren und den Fehlglauben in ihren beständigen Prozess der Findung einschließt. Woraus sich Demokratie dann noch speist, woher sie ihre Kraft zur beständigen Entwicklung schöpft, bleibt das Geheimnis des Autors.  

Auffallend dissonant ist der Aktionsplan "Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Einerseits wird hier gefordert, dass die gesamte deutsche Politik sich außenpolitisch zuspitzt und auf den neuen Systemwettbewerb ausrichtet. Andererseits soll die Zivilgesellschaft an diesem Prozess "demokratisch" beteiligt werden. Der Widerspruch ergibt sich hier eindeutig aus der Möglichkeit, dass die Zivilgesellschaft in einem tatsächlich offenen, demokratischen Diskurs unter Umständen gar keinen Systemwettbewerb erkennt und diplomatischen und kooperativen Lösungen den Vorzug vor den von der DGAP vorgeschlagenen konfrontativen und strategischen gibt. Für die DGAP verschwimmen künftig die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zudem soll jede politische Entscheidung auf ihre außenpolitischen Wirkungen mitgedacht werden. Militärausgaben sollen erhöht, der Bundessicherheitsrat mit umfassenden Befugnissen und Einflussmöglichkeiten ausgestattet werden, kurz: es soll in allen Bereichen der Gesellschaft aufgerüstet werden. 

Im Kapitel über Sicherheitspolitik lassen die Experten der DGAP keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie sich bereits im Krieg wähnen. Was aber, wenn die Zivilgesellschaft das nicht so sieht? Zusammen mit dem Kapitel über Resilienz der Demokratie wird deutlich, die Zivilgesellschaft soll gar nicht in die Lage versetzt werden, einen tatsächlich freien, demokratischen und offenen Diskurs über die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands zu führen. Zur Meinungsbildung soll Zivilgesellschaft einem eng geführten Diskurs ausgesetzt werden, der es unmöglich macht, sowohl das transatlantische Bündnis noch die Notwendigkeit einer konfrontativen Politik zwischen EU und Deutschland einerseits und Russland und China andererseits zu hinterfragen oder gar infrage zu stellen. 

Der Aktionsplan "China und Außenpolitik" veranschaulicht deutlich, wie sich die DGAP das künftige Verhältnis der deutschen Zivilgesellschaft zur Außenpolitik vorstellt. Nach einem schlichten, holzschnittartigen Abriss über China, mit dem deutlich gemacht werden soll, dass China ein außenpolitisch aggressiver Staat ist, der innenpolitisch die eigene Bevölkerung in brutaler Weise von ihren Grundrechten abschneidet, schlägt der Beitrag vor, in Deutschland auf allen Ebenen staatlich finanzierte Informationsbörsen über China zu installieren. Sie sollen Unternehmen, Handelspartner und Konsumenten chinesischer Produkte mit Informationen über China versorgen. Angedacht ist beispielsweise ein Angebot an Schulen, das sich an Schüler richtet, die chinesische Apps auf ihrem Smartphone nutzen. 

Deutlich wird hier, wie wichtig der DGAP die Notwendigkeit eines die deutsche Gesellschaft durchdringenden Feindbildaufbaus ist. Deutschland soll auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Propaganda durchtränkt werden, um für außenpolitisch aggressive Schritte den notwendigen zivilgesellschaftlichen Rückhalt zu haben.

Denkt man die Vorschläge der DGAP konsequent zu Ende, bleibt von der Freiheit, der Demokratie und den Werten, die mit diesen Vorschlägen angeblich geschützt werden sollen, nichts übrig. Im Gegenteil wirken sie wie aus einer Zeit und einem Denken wiedergekehrt, das Deutschland vermeintlich für immer hinter sich gelassen hat. Insbesondere die Meinungsfreiheit und die ihr zugrunde liegende Freiheit des Zugangs zu Information wird durch die Vorschläge der DGAP im Kern bedroht. 

Durch die Nähe des Thinktanks zur und den Einfluss auf Politik ist äußerste Wachsamkeit geraten. So ist das wahrscheinliche Szenario nach der Regierungsbildung, dass die künftige Bundesregierung insbesondere unter Beteiligung der Grünen die außenpolitischen Vorschläge der DGAP aufnimmt und die ohnehin schon konfrontative und weit rechts stehende deutsche Außenpolitik noch weiter nach rechts verschiebt. Dies allerdings wird absehbar die außenpolitische Isolation Deutschlands und der EU verstärken und den wirtschaftlichen Abstieg beschleunigen. Die Hauptleidtragenden einer derart aggressiv zugespitzten deutschen Außenpolitik sind dann aber nicht China oder Russland, sondern in erster Linie die Deutschen, die immer weiter von Wohlstand und Entwicklung abgeschnitten, dafür aber in einer hermetischen Meinungsblase gefangen gehalten werden.

Auch die IZ wurde von Facebook zensiert und als Seite gelöscht, weil sie immer wieder von Impfdurchbrüchen berichtete, die es angeblich gar nicht gibt. 

Seit Impfbeginn landen immer mehr Kinder auf der Intensivstation!

Volle Kinder-Intensivstationen: Corona ist nicht der Grund - womöglich aber die Massenimpfung der Kinder dagegen 

Die Kinder- und Jugend-Intensivstationen in Deutschland sind derzeit so voll wie seit Beginn der Datenerfassung im November 2020 nicht. Ab Anfang September wurden zeitweise bis zu 22 Prozent mehr minderjährige Patienten behandelt als vor einem Jahr. An Corona liegt das nicht – und über mögliche Impffolgen will niemand reden.

Während Intensivstationen für Erwachsene seit Beginn der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" insgesamt relativ gleichbleibend belegt waren, schnellen die Zahlen schwer kranker Kinder seit Anfang September in die Höhe.

Seit etwa fünf Wochen befinden sich bundesweit durchweg mehr als 2.000 Minderjährige in intensivmedizinscher Behandlung. Das belegen die Daten des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), die der Verband in tagesaktuellen Reports herausgibt. Dieser Wert wurde in der gesamten Pandemie bisher nicht erreicht. Woran liegt das?

"Corona ist für Kinder nach wie vor nicht sonderlich gefährlich"

"Auf keinen Fall hat das etwas mit Corona zu tun", versicherte DIVI-Sprecherin Nina Meckel am Dienstag im Gespräch mit der Autorin. Aktuell befänden sich bundesweit sechs positiv getestete Kinder und Jugendliche auf Intensivstationen. "Diese leiden aber alle an weiteren schweren Erkrankungen", erklärte sie. Sie würden daher wohl eher mit als wegen COVID-19 allein behandelt.

"Wir können an dieser Stelle Entwarnung geben: Das Virus, auch die neue Variante, ist für Kinder nach wie vor nicht sonderlich gefährlich", so Meckel.

Über weitere Informationen verfüge die DIVI als Betreiberin des Registers leider nicht, sagte sie. "Ob das an vermehrt auftretenden anderen Atemwegsinfekten oder auch anderen Ursachen liegen könnte, wäre daher reine Spekulation." Allerdings blickt sie mit Sorge auf die Entwicklung. "Jedes fünfte Intensivbett auf den Kinderstationen ist derzeit gesperrt", mahnte Meckel. Das liege vor allem am Personalmangel. Diese Situation bestehe seit vielen Jahren, und dies sei der Politik bekannt.

Viele Atemwegsinfekte: Durch Maßnahmen geschwächtes Immunsystem?

In der Berliner Charité bekommt man das zu spüren. "Unsere Kinderstationen, einschließlich der Intensivstation, sind seit mehreren Wochen stark belegt", teilte Anne Rediger, Sprecherin dieser Universitätsklinik, auf Anfrage der Autorin mit. Trotz der Verschiebung von Operationen bei Kindern, die keine Notfälle sind, müsse man bereits kleine Patienten in andere Kliniken in Brandenburg verlegen.

Auch die Verlegung sei inzwischen aber schwierig. Grund sei die "allgemein angespannte Situation" in den Kinderkliniken. Zunächst bestätigte Rediger, wesentlich dafür verantwortlich seien akute Atemwegsinfektionen, etwa mit dem RS-Virus. Dies sei ungewöhnlich:

"Wir sehen das in dieser Jahreszeit sonst nicht", erläuterte sie.

In den Medien wurde darüber vielfach spekuliert. Ärzte mutmaßen demnach, einer der Gründe für das verstärkte Auftreten anderer durchaus gefährlicher viraler und bakterieller Infekte bei Kindern seien die monatelangen Abstands- und Maskenverordnungen in Schulen, um Corona-Infektionen vorzubeugen. Das Immunsystem der Kinder könnte dadurch geschwächt sein, glauben Mediziner.

Rasanter Patientenanstieg: Könnten Impfnebenwirkungen eine Rolle spielen?

Obwohl sich Mediziner recht einig sind, dass COVID-19 für Kinder und Jugendliche keine ernste Bedrohung ist, läuft bekanntermaßen derzeit die Impfkampagne für Zwölf- bis 17-Jährige auf Hochtouren. Laut Robert Koch-Institut (RKI) sollen bereits mehr als 40 Prozent der Minderjährigen in dieser Altersgruppe mindestens eine Impfung mit den Vakzinen von Pfizer/BioNTech oder Moderna erhalten haben.

Und bei objektiver Betrachtung fällt auf: Der Anstieg der Intensivfälle bei Kindern und Jugendlichen korreliert zumindest zeitlich mit der Freigabe der Vakzine für diese Altersgruppe. So gab die Europäische Kommission den Impfstoff der Konzerne Pfizer und BioNTech am 31. Mai 2021 für Zwölf- bis 17-Jährige bedingt in der EU frei. Damit konnte er in Deutschland bereits angewendet werden. Die Ständige Impfkommission (STIKO) am RKI folgte nach langem Zögern mit einer Empfehlung am 16. August.

Vor der EU-Zulassung Mitte Mai hatten laut DIVI etwas weniger als 1.900 Kinder und Jugendliche auf den Intensivstationen gelegen, einen Monat später, also 14 Tage nach Freigabe, waren es knapp vier Prozent mehr. Bis etwa Ende August hatte sich das Plus auf diesem Niveau gehalten, danach erfolgte ein neuer Anstieg.

So verzeichnete die DIVI im Register am 15. August, einen Tag vor der STIKO-Empfehlung, 1.922 intensivmedizinisch behandelte Kinder und Jugendliche. Am 31. August war die Zahl um 1,5 Prozent auf 1.951 gewachsen. Am 15. September versorgten die Kliniken bundesweit bereits 2.014 schwer kranke Kinder (plus 4,8 Prozent), am 30. September sogar 2.096 (plus neun Prozent). Seither lag das Plus gegenüber der Belegung am 15. August kontinuierlich bei sechs bis neun Prozent. Alles nur eine Folge von RS- und anderen Atemwegsviren?

PEI: Herzentzündungen und Gerinnungsstörungen auch bei Kindern

Allgemein ist inzwischen bekannt, dass insbesondere männliche Jugendliche nach der Impfung häufiger Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündungen bekamen. Da es sich um schwerwiegende Erkrankungen handelt, die potenziell zum Tod etwa durch Herzinfarkt führen können, ist es zumindest vorstellbar, dass vermehrt Jugendliche mit solchen Diagnosen auf den Intensivstationen liegen. Auch Blutgerinnungsstörungen wie Thrombosen, Embolien oder ein akuter Mangel an Blutplättchen werden als mögliche "sehr seltene" Nebenwirkungen bereits beschrieben.

Allein bis zum 31. August, also zwei Wochen nach der STIKO-Empfehlung, registrierte das dafür zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) 58 Meldefälle zu Minderjährigen, die unmittelbar nach der Impfung eine sogenannte Myokarditis (Herzmuskelentzündung) oder Perikarditis (Herzbeutelentzündung) erlitten hatten. Auch verstarben laut PEI bis dahin drei Kinder nach der Impfung unter anderem an Lungenblutungen und Multiorganversagen, einem Kreislaufschock oder einer Lungenembolie. Seither sind bereits mehr als eineinhalb Monate vergangen. Doch einen neueren Bericht hatte das Bundesinstitut bis Dienstag noch nicht veröffentlicht.

Aus "Datenschutzgründen": Charité will nichts zu weiteren Erkrankungen sagen

DIVI-Sprecherin Meckel sagte, in den Patientenzahlen seien auch viele Kinder unter zwölf Jahren enthalten, für die es noch kein Impfangebot gebe. Es könne daher pauschal "keinerlei Bezug zu möglichen Nebenwirkungen gezogen werden". Ohne Daten dürfte das auch gar nicht möglich sein. Über solche müsste die Charité verfügen. Aber dort will man dazu nichts sagen. Klinik-Sprecherin Rediger teilte auf Nachfrage mit:

"Nach interner Rücksprache möchten wir Sie auf die bereits getroffene Aussage, hinsichtlich des akuten anstiegs von respiratorischen Virusinfekten einschließlich RSV, hinweisen."

Über Erkrankungen der Patienten gebe man nichts bekannt, stellte sie klar und begründete dies mit "Datenschutzgründen". Deshalb gebe es auch keine Auskunft über möglicherweise gehäuft auftretende andere Krankheiten, als Atemwegsinfektionen. Das erscheint ein bisschen wie zweierlei Maß.

Mehr zum Thema - Bilanz des PEI: Deutlich mehr Kinder mit Impfreaktion als mit COVID-19-Diagnose im Krankenhaus

Linkspolitikerin Wagenknecht fordert Spahn auf, die Lügen über Geimpfte und Hospitalisierungen zu beenden

Immer mehr doppelt Geimpfte erkranken und versterben an Corona

Als "Skandal" bezeichnet einem Bericht zufolge die Linkspartei-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht den Umgang des Bundesgesundheitsministeriums mit den Zahlen der "Impfdurchbrüche". Sie fordert eine zeitnahe Darstellung und eine Korrektur der politischen Maßnahmen gegen sogenannte Ungeimpfte.
Pandemie der Ungeimpften? – Wagenknecht kritisiert offiziellen Umgang mit Zahlen
 
Quelle: www.globallookpress.com © Klaus W. Schmidt via www.imago-images.de

Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) verschweigt aus Sicht von Sahra Wagenknecht (Die Linke) die steigende Zahl der sogenannten Impfdurchbrüche. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte die Bundestagsabgeordnete:

"Jens Spahn will die Öffentlichkeit weiterhin nicht über die zunehmende Dynamik bei den Impfdurchbrüchen aufklären."

Dabei geht es um alle jene Menschen, die nach offizieller Darstellung einen vollen Corona-Impfschutz haben und die später trotzdem positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet werden oder mit der Diagnose COVID-19 erkranken. Ihr Anteil nimmt Berichten zufolge in den Statistiken des Robert Koch-Instituts (RKI) deutlich zu. Demnach waren in der Zeit vom 13. September bis zum 10. Oktober mehr als die Hälfte, nämlich 55 Prozent der positiv getesteten Personen durch die Injektion eines der experimentellen Impfstoffe "vollständig" gegen COVID-19 immunisiert worden.

Der Anteil dieser "Immunisierten" unter den derzeit intensivmedizinisch behandelten Patienten macht laut RND einen Anteil von 29 Prozent aus. In den vier Wochen zuvor lag dieser Anteil noch bei zehn Prozent, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums dem RND erklärte. Demnach wird diese Entwicklung jedoch mit einem "rein statistischen Effekt" begründet, weil das RKI seine Zählweise umgestellt hätte.

Doppelt Geimpfte im Winter gefährdet?

Das RND verweist auf Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wonach die "allermeisten" COVID-19-Intensivpatienten nicht geimpft wären. Zugleich wird von einer schriftlichen Frage Wagenknechts an das Bundesministerium berichtet. In der Antwort dazu erklärte ein Staatssekretär den steigenden Anteil sogenannter Geimpfter auch mit der "Wahrscheinlichkeit, dass unter allen Personen, die sich infizieren, mitunter geimpfte Personen betroffen sein können".

Wagenknecht hält es laut RND für einen "Skandal, dass sich das Bundesministerium für Gesundheit weigert, die noch aktuelleren Zahlen auf Wochenbasis zu veröffentlichen". Wenn sich die Zunahme der sogenannten Impfdurchbrüche wie in den letzten Wochen fortsetzt, werde "noch in diesem Winter der überwiegende Teil der neuen COVID-19-Fälle durch Infektionen bei doppelt geimpften Menschen stattfinden", wird die Linken-Politikerin zitiert.

Die wiedergewählte Bundestagsabgeordnete kritisiert demzufolge die Reden von Politikern wie Spahn und Wissenschaftlern wie RKI-Präsident Lothar Wieler über eine angebliche "Pandemie der Ungeimpften" als "üble Stimmungsmache". Der zunehmende finanzielle Druck sowie das "öffentliche Mobbing" gegen Ungeimpfte sollten dringend beendet werden, fordert die Politikerin der Linken laut RND. Und es müssten von den regierenden Politikern "falsche Maßnahmen" wie die "2G"-Regeln, die Abschaffung kostenloser Tests und die Lohnstreichung für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall schnellstmöglich zurückgenommen werden.

Tempolimit würde 5,4 Mio. Tonnen CO2 einsparen

Ampel wegen FDP voll dagegen

Studie des Umweltbundesamtes 

Beck bezieht sich auf eine Studie des Umweltbundesamts (UBA), die Anfang 2020 veröffentlicht wurde - nachdem der Bundestag den Vorstoß der Grünen zu einem Tempolimit bereits abgelehnt hatte. Der Studie liegen Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen zu den mittleren Geschwindigkeiten und Geschwindigkeitsverteilungen auf Autobahnen zu Grunde.

Demnach ließen sich mit einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um jährlich 1,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mindern. Bei einem Tempolimit von 120 km/h wären es 2,6 Millionen Tonnen und bei 100 Kilometern pro Stunde sogar 5,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Die Grünen üben jetzt schon Verrat an der Sache des Klimaschutzes 

Vollständig geimpfter General Powell ( USA) stirbt an Corona

Ende der Märchenstunde

Laut Familie „vollständig geimpft“

Ex-US-Außenminister Colin Powell stirbt an Corona

Colin Powell, hier bei einer Rede vor den UN im Jahr 2003, ist im Alter von 84 Jahren gestorben.

In der zweiten US-Präsidentschaft von George W. Bush war Powell Außenminister. Nun ist der Ex-Republikaner an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben.

Der frühere Außenminister der USA, Colin Powell, ist tot. Der pensionierte General starb im Alter von 84 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion, wie seine Familie auf Facebook mitteilte.

 

Der Mitteilung zufolge war Powell „vollständig geimpft“. Demnach wurde er bis zuletzt im Walter-Reed-Militärkrankenhaus im US-Bundesstaat Maryland medizinisch versorgt. Die Familie dankte dem Personal für die Behandlung.

Der ehemalige Republikaner war von 2001 bis 2005 unter Präsident George W. Bush als erster Afroamerikaner Außenminister in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Bekannt ist Powell unter anderem für einen umstrittenen Auftritt vor den Vereinten Nationen 2003, wo er zur Begründung für einen Einmarsch der USA im Irak vermeintliche Belege für Massenvernichtungswaffen präsentierte, die Bagdad gar nicht besaß.

Vor seiner Zeit als Politiker hatte sich Powell in seiner militärischen Laufbahn zu einem Vier-Sterne General hochgearbeitet. In diesem Rang war er Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte während des Golfkriegs von 1991. Er war - ebenfalls als erster Afroamerikaner - US-Generalstabschef. Innerhalb der Bush-Administration galt Powell als moderate Kraft.

Vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen November stellte sich Powell hinter den demokratischen Kandidaten Joe Biden und gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington Anfang 2021 trat Powell aus der Republikanischen Partei aus.