Das USA Wahlbetrugssystem wird weitergestrickt

Trump will kein Wahlverlierer sein und US Präsident bleiben 

Beide großen "Volksparteien" in den USA betreiben systematischen Wahlbetrug.

Das politische System der USA ist so gestrickt, dass die Regierenden eines Bundesstaates  auch die Wahlleitung stellen und so in der Regel sicherstellen können, dass ihr Kandidat auch die Auszählung gewinnt.  Notfalls werden Stimmen nicht mitgezählt, tausende Wähler von der Wahl ausgeschlossen, Wahlautomaten manipuliert oder Briefwähler  wahlweise berücksichtigt oder auch nicht.

https://internetz-zeitung.eu/6415-beide-spitzenkandidaten-sollten-bei-der-neuwahl-gesperrt-werden

Bei den US Präsidenschaftswahlen haben beide Seiten systematischen Wahlbetrug betrieben. Beide Volksparteien in der oligarchistischen Zweiparteiendiktatur  haben ihre Macht in vielen Bundesstaaten gehalten, weil  sie das Wahlverfahren und auch das Briefwahlverfahren kontrollieren und ihre  Parteisoldaten oftmals die Leitung der Wahlkommission innehaben, die das "Endergebnis" durchgeben bzw. weiterleiten.   

So wurde in der Masse der Bundesstaaten in der Regel das gewünschte Ergebnis auch erzielt. 

Der Wahlbetrug bei den US Präsidentschaftswahlen steht also völlig ausser Frage.  Hier kann man Details zur Manipulation erfahren.  https://internetz-zeitung.eu/6410-wahlbetrug-in-usa-jetzt-nachgewiesen-1-8-mio-mehr-waehlerstimmen-als-registrierte-stimmen

Letztendlich hatte die Nichtregierungsorganisation namens " Judicalwatch", auf die sich auch Bundestagsparteien als Quelle berufen, durch Abgleich  der Wählerstimmen mit den registrierten Wählern  und von Volkszählungsdaten  etwa 1,8 Mio. mehr Wählerstimmen als Wahlberechtigte ermittelt. In den meisten Bundesstaaten waren de facto keine Wahlbeobachter zugelassen. 

Judicial Watch gab  bekannt, dass eine Studie vom September 2020 ergab, dass 353 US-Bundesstaaten  bzw. Bundesstaaten und Countys also Bezirke 1,8 Millionen mehr registrierte Wähler hatten als berechtigte Bürger im Wahlalter.

Mit anderen Worten, die Registrierungsraten der Wahlberechtigten dieser Bezirke überstiegen 100% der Wahlberechtigten.

Die Studie ergab acht Bundesstaaten mit landesweiten Registrierungsraten von über 100%: Alaska, Colorado, Maine, Maryland, Michigan, New Jersey, Rhode Island und Vermont.

In der Studie vom September 2020 wurden die neuesten Registrierungsdaten gesammelt, die von den Staaten selbst online veröffentlicht wurden.

Diese Daten wurden dann mit den jüngsten Schätzungen des Census Bureau für fünf Jahre verglichen, die von der American Community Survey (ACS) von 2014 bis 2018 erhoben wurden. ACS-Umfragen werden jeden Monat an 3,5 Millionen Adressen gesendet, und die Fünfjahresschätzungen werden berücksichtigt die zuverlässigsten Schätzungen außerhalb der zehnjährigen Volkszählung zu sein.

Die neueste Studie von Judicial Watch ist notwendigerweise auf 37 Bundes-Staaten beschränkt, die regelmäßig Aktualisierungen ihrer Registrierungsdaten veröffentlichen.

Bestimmte staatliche Wählerregistrierungslisten können auch noch größer sein als gemeldet, da sie möglicherweise „inaktive Wähler“ aus ihren Daten ausgeschlossen haben.

Inaktive Wähler, die möglicherweise an einen anderen Ort gezogen sind, sind noch registrierte Wähler und können am Wahltag erscheinen und abstimmen und / oder Briefwahlzettel anfordern.

Judicial Watch stützt sich auf seine Wählerregistrierungsstudien, um Staaten zu warnen, dass sie die Anforderungen des National Voter Registration Act von 1993 nicht erfüllen, wonach Staaten angemessene Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Wählerlisten zu reinigen. Judicial Watch kann und hat geklagt, um die Einhaltung des Bundesgesetzes durchzusetzen.

https://www.washingtontimes.com/news/2020/oct/20/judicial-watch-finds-18-million-ghost-voters-in-29/?fbclid=IwAR3RcRIIWFr-fi_GGKX8lRhjbf28ii0mv5VuqmZP0N-QJY_uF0WMWlvAk_I 

Ein Teil dieses Überschusses  der Geisterwähler betrug 187% in Texas, 177% in New Mexico und 171% in South Dakota. „Die neue Studie über Überschuss- oder Geisterwähler zeigt, wie rücksichtslos es ist, blind Stimmzettel und Stimmzettelanträge an Wählerregistrierungslisten zu senden.

Schmutzige Abstimmungsergebnisse können schmutzige Wahlen bedeuten “, bemerkte Fitton.

 https://internetz-zeitung.eu/6423-englischer-rohtext-uebersetzung

Doch jetzt das Trump Team dem Ganzen noch die Krone auf.

Das ganze Drama der US-Präsidentschaftswahl fußt nämlich  auf einem antiquierten, unfairen System, das zudem Machtmissbrauch begünstigt. Wahlbetrug gilt in dem Lande deshalb eher als Kavaliersdelikt! Erst im kommenden Jahr steht wirklich fest, ob Trump oder Biden als US-Präsident vereidigt wird, muss jetzt auch NTV konstatieren . 

"Nein, es ist nicht vorbei", sagte Trump sogar noch, nachdem das Oberste Gericht in Washington seine Handstreichklage hatte abblitzen lassen. Der US-Präsident und seine Anwälte wollten, dass der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court das Votum der Wahlleute in vier Bundesstaaten mit knappen Wahlergebnissen - Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin - für ungültig erklärt.

Doch das Gericht sagte am Freitag im Grunde, es sei nicht seine Sache, sich in die Wahlangelegenheiten einzumischen; und auch nicht die Sache anderer Bundesstaaten, wie in diesem Fall Texas.

Am Montag haben die Wahlleute nach fast sechs Wochen endlich ihre Entscheidungen festgeschrieben, mit denen der nächste US-Präsident am 6. Januar bestimmt wird.

Es ist klar, dass der Demokrat Joe Biden die nötige Mehrheit auf sich vereint. Trotzdem hat Trump recht. Noch immer wäre es theoretisch möglich, dass er wieder als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird.

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Doch schon allein die vom System vorgesehene Möglichkeit, dass eine vor mehr als zwei Monaten mit Millionen Stimmen Vorsprung gewählte Person noch im letzten Moment verhindert werden könnte, zeigt zwei Dinge. Erstens das überflüssige institutionelle Wirrwarr, mit dem sich das Land herumschlagen muss; und zweitens, wie gefährlich das sein kann, wenn die falschen Leute an den richtigen Stellen sitzen.

Dabei könnte ziemlich einfach sein, was da alle vier Jahre im November in den USA geschieht: abstimmen, auszählen, den neuen Präsidenten vereidigen, Ende.

Wir sehen uns in 48 Monaten wieder.

Doch es gibt das Wahlmännersystem, das alles verkompliziert und in die Länge zieht.

Es wurde im 18. Jahrhundert in dieser Form eingeführt, weil die Sklavenhalterstaaten keiner Direktwahl des Präsidenten zustimmen wollten. Noch immer bevorzugt das System bevölkerungsärmere Bundesstaaten und lässt Wahlen knapper erscheinen, als sie wirklich sind.

Die vergangenen zwei republikanischen Präsidenten, George W. Bush und Trump, wurden nur wegen des Wahlleutesystems vereidigt; eine Direktwahl hätten sie  beide verloren. Zudem sind die Ergebnisse betrugsanfälliger, was Trump nun paradoxerweise auszunutzen versucht.

Für Außenstehende ist seit Anfang November ein pausenloses Justizdrama zu bestaunen, das höchstens den Medien beim Umsatz hilft, nicht aber den US-Amerikanern bei ihren Alltagsproblemen.

Erst zum Jahresende, nach monatelangen Blockaden im Kongress, gibt es für die Menschen voraussichtlich wieder Unterstützung bei der Alltagsbewältigung der Coronakrise.

Eine Verzögerung, die auch mit dem antiquierten, monatelangen Wahlbohei zu tun hat. Denn klar war schon kurz nach der Wahlnacht, dass der Demokrat Joe Biden mehr Wählerstimmen erhalten hatte als Noch-Amtsinhaber Trump (der sich trotzdem vorsichtshalber zum Sieger erklärte).

Gnädige Systemfehler

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Laut Trumps Anwalt Rudy Giuliani liegen weitere Klagen gegen das Wahlergebnis in der Schublade.

(Foto: dpa)

Es gehört zum Rechtsstaat, dass Wahlergebnisse anfechtbar sind.

Trumps Anwälte haben die Möglichkeiten ausgiebig genutzt, seither jeden erträumten Stein umgedreht, um auch noch die kleinste mutmaßliche Unregelmäßigkeit als Wahlbetrug nachzuweisen.

Politische Gegner oder wahlweise ausländische Mächte wie Russland und China, die Wahlmaschinen manipuliert haben sollen, sowie verschwundene oder plötzlich aufgetauchte Wahlzettel sind nur wenige Beispiele.

Gerichtsfest zu beweisen ist solch ein Betrug indes schwer. Vor wenigen Tagen stellten sich deshalb fast zwei Drittel der republikanischen Abgeordneten hinter Trump, weil sie womöglich dessen und die Rache der Wähler fürchten.

Neben Schlupflöchern im Wahlsystem wittern sie systematischen Wahlbetrug der Demokraten. 

Nach der Entscheidung des Supreme Court, die eigentlich alle konservativen Träumereien hätte beenden sollen, schaltete Trumps Team trotzig weitere Fernsehspots, in denen vom Wahlbetrug die Rede war: "Stop the Steal", stoppt den Diebstahl, werden die Zuschauer darin aufgefordert.

Youtube hat die Werbung schnell entfernt. Die Videoplattform berief sich auf neue Regeln zu Wahlinhalten, ähnlich wie andere Plattformen zuvor, die solchen Missbrauch bezahlter Öffentlichkeit einschränken wollen. Twitter etwa hat in diesem Wahlkampf eine Vielzahl von Trumps Tweets als irreführend markiert, Facebook viele Falschmeldungen entfernt.

Rechtskonservative versuchen deshalb, andere soziale Medien als Kommunikationskanäle zu etablieren. Ein Beispiel ist "Parlor", die "soziale Unterhaltungsapp die man nicht abschalten kann!", wie sie für sich wirbt. Menschen, die eine Niederlage nicht eingestehen wollen, können sich dort bestärkt fühlen.

Oder Fox News einschalten: Am Montag kündigte ein Mitglied von Trumps Team dort an, dass in Schlüsselstaaten, die Trump für einen Sieg bräuchte, einfach eigene Wahlleute abstimmen würden.

Auch diese schickten demnach ihre Ergebnisse nach Washington; egal, ob das etwas mit dem tatsächlichen Ergebnis des Bundesstaats zu tun hat. Nur für den Fall, dass sich doch noch irgendwo ein legaler Türspalt ins Weiße Haus auftun sollte. So lässt sich auch das Wahlergebnis noch drehen.  Verfassungsrechtlich ist es legitim eigene Wahlmänner aufzustellen - auch wenn sie nicht der Sieger-Partei angehören. Die Statuten der Bundesstaaten lassen das oftmals zu.   

"Treulose Wahlleute"   Republikaner ließen schn einmal - wie im Bundesstaat Georgia - ihre eigenen Wahlleute abstimmen.

In vielen Demokratien gilt: Im Wahlkampf können Kandidaten ein wenig über die Stränge schlagen mit ihren Versprechen und verbalen Attacken, aber die Wahrheit zeigt sich, sobald sich ein Ergebnis abzeichnet.

Dann freuen sich Sieger über ihre erfolgreichen Kampagnen, während Verlierer eine eingehende Fehleranalyse ankündigen.

Nicht so Trump und die Republikaner. Doch über deren Anstrengungen vor den Gerichten wäre es auch möglich gewesen, die Wahlleute davon zu überzeugen, nicht dem Sieger ihre Stimme zu geben.

Eben dies geschah vor vier Jahren, als insgesamt zehn Wahlleute anders abstimmten als die Bevölkerung ihres Bundesstaates. Nur in 14 von 50 Bundesstaaten werden Stimmen solcher "treulosen Wahlleute" (faithless electors) für ungültig erklärt. In anderen, etwa dem so wichtigen Kalifornien oder in Florida, zählen sie.

Auch wenn dadurch bisher noch nie ein Wahlergebnis geändert wurde, hat das bestehende System absurde Folgen für eine vermeintlich etablierte Vorzeige-Demokratie des 21. Jahrhunderts.

So hatte die Parteiführung der Demokraten am Montag etwa für alle Wahlleute eine Ersatzperson in der Hinterhand, damit eine gescheiterte Anreise oder andere Störungen nicht zu Stimmverlust geführt hätte.

In Michigan und Wisconsin wurden die Wahlleute und -orte zudem besonders geschützt. In Arizona wurde gar der Abstimmungsort geheim gehalten, damit niemand die Wahl verhindern konnte.

Am 6. Januar findet nun der letzte Schritt statt, bevor Biden am 20. desselben Monats vereidigt wird. Dann wird das Wahlleutevotum im Kongress ausgezählt und der Vizepräsident verkündet dort den Wahlsieger. Pikanterweise besiegelt also Mike Pence die Niederlage seines Chefs. Dessen Getreue können jedoch das verkündete Ergebnis jedes einzelnen Bundesstaates anfechten und haben dies auch vor.

Um damit Erfolg zu haben, müssten die Republikaner beide Kammern kontrollieren, was nicht der Fall ist. Als wahrscheinlicher gilt daher ein erzwungenes Hin und Her, das den ganzen Tag andauern könnte.

Trotz aller Entscheidungen - in der Wahl, vor Gericht, im Gremium der Wahlleute - könnte sich der Kongress theoretisch gegen das Wahlergebnis auflehnen. Ein weiterer Beleg dafür, wie anfällig und bestechlich  das derzeitige politische  System der USA  für Machtmissbrauch ist.

Quelle: ntv.de

Hintergrund 

 

Briefwahl-Manipulationen bei US Wahlen

US-WAHLKAMPF

Briefwahl in den USA: Falsche Briefkästen in Kalifornien aufgestellt

Bereits am 13. Oktober meldete der österreichische Standard, dass es in einzelnen US Bundesstaaten schon im Vorwahlkampf dubiose Machenschaften durch Briefwahl-Briefkästen gab..

Aber diese dubiosen Machenschaften betreffen beide "Volksparteien" in der Zweiparteiendiktatur der USA.

Den Republikanern in Kalifornien wurde eine Unterlassungsaufforderung zugeschickt. Die Briefwahl ist heftig umstritten, dennoch wird sie so gut angenommen wie noch nie. Die Republikaner weigerten sich diese Box zu entfernen. 

In den kalifornischen Counties Los Angeles, Fresno und Orange County waren sie plötzlich am Straßenrand aufgetaucht: große schwarze Briefkästen, versehen mit der Aufschrift "Offizielle Briefwahlbox".

Doch die Briefkästen waren nicht von den Wahlbehörden, sondern von der Republikanischen Partei in Kalifornien aufgestellt worden. Es sind also in Wahrheit frisierte Wahl-Selektionsbriefkästen.

 

So sieht die offizielle Briefwahlbox der Behörden aus. Sie trägt die Aufschrift "Offizielle Briefwahlbox". Republikaner in Kalifornien stellten allerdings große schwarze Briefkästen mit der gleichen Aufschrift auf.

Foto: AFP / Frederic J. Brown

Kalifornien ist ein Staat, wo  die Demokraten regieren  und die Oberaufsicht bei den Wahlen im Bundesstaat haben. Das Endergebnis wird durch einen Wahlleiter durchgegeben, der den Demokraten nahe steht. 

"Inoffizielle, unautorisierte Briefwahlboxen sind im Staat Kalifornien verboten", stellte der zuständige Staatssekretär Alex Padilla  klar. An die Vertreter der Republikanischen Partei in Kalifornien wurde eine Unterlassungsaufforderung verschickt, die ihnen bis zum 15. Oktober Zeit gab, die falschen Briefkästen zu entfernen. Ein Sprecher der Partei erklärte, man habe die Boxen tatsächlich im ganzen Staat aufgestellt, sich damit aber im Rahmen des rechtlich Möglichen bewegt. "Wir werden dieses Programm nicht stoppen", so der Sprecher.

Die Republikanische Partei in Kalifornien bewirbt die Briefkästen als sichere, vertrauenswürdige Wahlmöglichkeit für republikanische Wähler. Was mit den Stimmen anderer Wähler passiert, die die Briefkästen für offizielle Briefwahlboxen halten, kann nicht gesagt werden. Immerhin gelangen die Wahlkarten nicht direkt zu den Wahlbehörden, sondern gehen zuerst durch die Hände republikanischer Vertreter. Die sogenannte "Chain of Custody", also die offizielle Kontrollkette, kann damit nicht mehr gewährleistet werden.

Demokraten fordern mehr Briefwahlkarten an

Der Anteil von Demokraten an den registrierten Wählern, die eine Briefwahlkarte angefordert haben, liegt laut dem U.S. Elections Project bei 44 Prozent, gefolgt von republikanischen Wählern mit knapp 26 Prozent.

Andererseits behindern die Republikaner die Briefwahl in  anderen Bundesstaaten massiv. 

Die Republikaner verwenden viel Energie darauf, das Wählen per Briefwahl zu erschweren – mitten in einer Pandemie, in der Umfragen zufolge vor allem demokratische Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme abgeben wollen.

Die Bundespost wird von einem Trump-Spender geleitet, der zahlreiche Einschnitte vollzogen hat, die die Auszählung der Stimmen verlangsamen: Briefkästen wurden entfernt, Sortiermaschinen demontiert, Überstunden der Belegschaft nicht mehr genehmigt. Viele Bundesstaaten haben knappe Fristen für die Einsendung der Stimmzettel: In Michigan und Georgia werden Stimmzettel zum Beispiel nicht mehr gezählt, wenn sie nach dem Wahltag eingehen. Für Wisconsin hat der Supreme Court gerade eine verlängerte Einsendefrist abgelehnt.

Zur gültigen Auszählung gelten teilweise strenge formelle Regeln, so muss etwa die Unterschrift deckungsgleich mit alten Unterschriften der Person sein oder der richtige Umschlag bei der Rücksendung verwendet werden. Offizielle Einwurfstellen für Wahlzettel wurden in einigen Bundesstaaten stark reduziert. In Texas darf es zum Beispiel nur eine Einwurfstelle pro Bezirk geben. Das wird nicht nur in weitläufigen ländlichen Gegenden absurd, sondern auch in Metropolbezirken wie Harris County: Elf Einwurfstellen mussten dort schließen, 4,7 Millionen Menschen können nur eine einzige nutzen. In einigen Bundesstaaten wie Texas ist es nur Senioren und Menschen mit Behinderung erlaubt, per Briefwahl zu wählen – Schutz vor der Pandemie reicht nicht als Grund.

Auf der anderen Seite haben auch die Demokraten Manipulationsmöglichkeiten - besonders in von Demokraten regierten Bundeststaaten.

So gibt es drei Töpfe  und Wege aus denen diese Briefwahlen eintreffen können. Das macht das System anfällig - zumal kein Wahlbeobachter  ( die  es zudem in vielen Bundesstaaten wie Florida nicht zugelassen garnicht gibt) diese  postalischen Anlieferungen bewerten kann.  Jedenfalls will der Sohn des Präsidenten namens Donald Trump jr. in einem Bundestsstaat vor Ort  investigativ bei der Auszählung herausgefunden haben, dass unter den Wählern Tote und Bürger sind, die garnicht mehr im Bundeststaat wohnen und leben. 

Säuberung der Wahllisten

Manche Bundesstaaten nutzen die Aktualisierung ihrer Wählerlisten und entfernen nicht nur Verstorbene und Weggezogene, sondern einfach auch Menschen, die bei den vorigen Wahlen nicht gewählt haben oder die sich auf Anfragen nicht zurückmelden. Hunderttausende Namen wurden so von den Listen gestrichen, insbesondere in schwer umkämpften Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Wisconsin – in einem äußerst fehleranfälligen Verfahren. Viele Wählerinnen und Wähler erfahren erst davon, wenn sie im Wahllokal ankommen. Zu spät.

Einschüchterung

Bis vor Kurzem war es per Gerichtsbeschluss nicht erlaubt, dass Anhänger einer Partei in Wahllokalen aufmarschieren, um dort während der Abstimmung Oberaufseher in Wahllokalen zu spielen. Nun dürfen sie wieder, und die Republikaner wittern eine Chance: 50.000 Freiwillige wollen sie zu den Wahlorten entsenden. Viele dieser Anhänger haben vermutlich den Präsidenten im Ohr, der zigfach vor Wahlbetrug der Demokraten warnte. Zudem will Trump illegalerweise Ordnungskräfte an die Urnen schicken.

Sein Sohn Donald junior rief seine mitunter schwer bewaffneten Anhänger auf, eine "Armee für Trump" bei den Wahlen zu bilden. Beim vorzeitigen Wählen haben in Fairfax im Bundesstaat Virginia Trump-Anhänger bereits den Zugang zu einem Wahllokal blockiert. Es hätte am 3. November zu chaotischen Szenen kommen können. So kam es zum Einsatz bewaffneter  rechtsgerichteter Trump-"Partisanen" in den Wahllokalen für den Präsidenten, die darauf achteten, dass die Bürger "richtig wählen". 

 In vielen US-Staaten mussten die Briefwahlunterlagen bis zum 3. November in den Wahllokalen eingegangen sein, in einigen reicht aber auch der Poststempel mit dem Wahldatum. In Pennsylvania, einem für die Wahl sehr wichtigen Bundesstaat, werden die Stimmen auch dann noch berücksichtigt, wenn sie erst drei Tage nach der Wahl eingehen. Der Oberste US-Gerichtshof schmetterte erst kürzlich eine Klage der Republikaner dagegen ab.

Staatliche Stellen oder Parteienvertreter könnten also selbst Briefwahlzettel  von wo auch immer "einsenden", die oftmals durch parteiische "Wahlhelfer" vorgesichtet werden.  Deshalb spricht Präsident Trump von illegalen Stimmen - zumal Wählerstimmen von Toten und Verzogenen gefunden wurden. 

Nicht alle Briefwahlen haben eine "demokratische" Mehrheit. Es kommen die Wählerstimmen von vielen US Soldaten im Auslandseinsatz, die mehreitlich republikanisch wählen. 

In vielen Bundesstaaten dürfen Briefwahlen erst nach Schliessung der Wahllokale ausgezählt werden - in anderen Staaten schon vorher.     

Bei den Vorwahlen waren nach Recherchen des US-Radiosenders NPR mindestens 65.000 Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden: Sie waren nicht fristgerecht angekommen.

Trump hat zudem Wähler und Wählerinnen unter anderem in North Carolina dazu aufgrufen, doppelt zu wählen: im Wahllokal und per Post – damit sie sicher gehen könnten, dass ihre Stimmen auch ausgezählt werden. Doch das ist verboten, worauf unter anderem auch die Bürgerrechtler der NGO ACLU hinweisen.

Stefan Niemann von der ARD lebt in Washington, DC, und ist hier nicht wahlberechtigt. Trotzdem hatte der Fernsehchef der ARD dreimal Briefwahlunterlagen im Kasten, "einmal für eine Vormieterin, die vor Jahren schon weggezogen ist, für meinen Vermieter, der vor zwei Jahren gestorben ist, und für seine Frau, die seit Jahren in Puerto Rico wohnt und dort Briefwahlunterlagen beantragt hat".

Offenbar, sagt Niemann, werden die Wählerverzeichnisse nicht richtig aktualisiert. Ein kleines Beispiel dafür, dass bei der US-Wahl nicht alles glattläuft.

Da zirkulieren mehr Wahlzettel als es Wähler gibt. 

Und wenn es dann noch Parteien oder Geheimdienste in bestimmten strittigen Bundesstaaten es darauf anlegen Wahlzettel zusätzlich einzureichen - so scheint das kein grosses Problem zu sein. Entweder auf den ganz normalen Briefweg per offiziellen Wahl-Briefkasten oder durch Partei-Wahlbriefkasten. Theoretisch können auch weitere Ladungen von Briefwahlstimmen  von überall per LKW herangekarrt werden.

Das hat alles mit Demokratie nichts mehr zu tun.  Das sind eher die Machenschaften von Parteien in einer Zweiparteiendiktatur der US Oligarchie. 

Der US Geheimdienstexperte Pieczenik behauptet sogar, dass es dafür Beweise gäbe, dass Wahlzettel kopiert wurden, da sie zur Sicherheit mit einem Wasserzeichen versehen worden seien und so fälschungssicher gemacht worden seien. Zudem seien genau deshalb Wahlhelfer eingeschleust worden, die gerichtsfest genau solche Manipulationen der Briefwahlstimmen beobachten sollten und wohl  angeblich auch haben.  

Hintergrund: 

Das Wahlbetrugssystem der USA

Aus dem Innenleben einer oligarchen Zweiparteiendiktatur

Entzug des Wahlrechtes, frisierte Wählerlisten, Aufpasser in Wahllokalen und undurchsichtige Auszählungen von Briefwählern sowie womöglich manipulierte Wahlautomaten sind nicht die einzigen Wahlmanipulationsmöglichkeit der Machthaber in den USA und in  den Bundesstaaten.

Es hing an 78.000 Stimmen. Donald Trump wurde bei der Wahl 2016 Präsident, weil er in drei entscheidenden Bundesstaaten diesen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Hillary Clinton erreichte. Wenn das Ergebnis vom Wahlausgang in wenigen umkämpften Staaten abhängt, kann es für den Sieg reichen, wenn die Gegenseite gezielt von der Stimmabgabe abgehalten wird. Vieles spricht dafür, dass die Republikaner und Präsident Trump gerade genau das versuchen.

Diese Voter-Suppression-Strategie ist nicht neu. Die Wahlrechtsreform von 1965 sollte Minderheiten vor diskriminierenden Wahleinschränkungen schützen. Vor sieben Jahren entkernte der Supreme Court jedoch das Gesetz und überließ es den Bundesstaaten, ungeprüft ihre eigenen Regelungen zu erlassen. Viele republikanisch regierte Staaten begrenzten für viele Bürgerinnen und Bürger seitdem die Möglichkeit zu wählen. Das Argument für diese Maßnahmen, das auch Donald Trump immer wieder anführt: So soll einem angeblichen Wahlbetrug vorgebeugt werden - den immer nur die andere Seite begeht.

Briefwahl beschneiden

Die Republikaner verwenden viel Energie darauf, das Wählen per Briefwahl zu erschweren – mitten in einer Pandemie, in der Umfragen zufolge vor allem demokratische Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme abgeben wollen. Die Bundespost wird von einem Trump-Spender geleitet, der zahlreiche Einschnitte vollzogen hat, die die Auszählung der Stimmen verlangsamen: Briefkästen wurden entfernt, Sortiermaschinen demontiert, Überstunden der Belegschaft nicht mehr genehmigt. Viele Bundesstaaten haben knappe Fristen für die Einsendung der Stimmzettel: In Michigan und Georgia werden Stimmzettel zum Beispiel nicht mehr gezählt, wenn sie nach dem Wahltag eingehen. Für Wisconsin hat der Supreme Court gerade eine verlängerte Einsendefrist abgelehnt.

Zur gültigen Auszählung gelten teilweise strenge formelle Regeln, so muss etwa die Unterschrift deckungsgleich mit alten Unterschriften der Person sein oder der richtige Umschlag bei der Rücksendung verwendet werden. Offizielle Einwurfstellen für Wahlzettel wurden in einigen Bundesstaaten stark reduziert. In Texas darf es zum Beispiel nur eine Einwurfstelle pro Bezirk geben. Das wird nicht nur in weitläufigen ländlichen Gegenden absurd, sondern auch in Metropolbezirken wie Harris County: Elf Einwurfstellen mussten dort schließen, 4,7 Millionen Menschen können nur eine einzige nutzen. In einigen Bundesstaaten wie Texas ist es nur Senioren und Menschen mit Behinderung erlaubt, per Briefwahl zu wählen – Schutz vor der Pandemie reicht nicht als Grund.

  Schließen von Wahllokalen

In den vergangenen Jahren haben republikanisch geführte Bundesstaaten Hunderte Wahllokale geschlossen. Für Menschen, die am Wahltag arbeiten und weite Wege zurücklegen müssen, kann das lange Warten vor den verbliebenen Wahllokalen abschreckend sein. So haben laut einem Medienbericht bei einer Vorwahl in Georgia dieses Jahr Bürgerinnen und Bürger, die in weißen Bezirken leben, durchschnittlich sechs Minuten auf ihre Stimmabgabe warten müssen. Menschen aus nicht-weißen Nachbarschaften mussten durchschnittlich 51 Minuten warten, manche den ganzen Tag lang. In Milwaukee standen Wählerinnen und Wähler zu einer Vorwahl bei Hagel in Schlangen vor den fünf geöffneten Wahllokalen. Es gibt 180 in der Stadt. Das drückt mehreren Studien zufolge die Wahlbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Strenge Gesetze, wie sich Wähler identifizieren müssen

In den USA bekommt nicht einfach jede oder jeder Volljährige die Wahlunterlagen zugeschickt, jeder Wähler muss sich registrieren. Und genau das erschweren viele republikanisch geführte Bundesstaaten, zum Beispiel mit strengen Regeln für die Vorlage eines Ausweises. Insbesondere jüngere oder ärmere Menschen, oft mit Migrationshintergrund, haben nicht die nötigen Dokumente, wodurch viele Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner von der Wahl ausgeschlossen werden.  Migrantische Namen bewirken auch oftmals, dass man keine Registrierung bei Wahlen  in den USA bekommt.  Denn eine Ausweispflicht gibt es nicht, und den zu beantragen, ist für manche zu teuer. Eine Studie  kam zu dem Schluss, dass Trump 2016 Wisconsin mit dem gleichen Vorsprung an Stimmen gegenüber Clinton gewann wie Wähler durch die strengen Ausweisgesetze vom Wählen abgehalten wurden.

Ausschluss bestimmter Wählergruppen

Unliebsame Wählergruppen kann man auch gezielt von der Wahl ausschließen. In Texas mussten beispielsweise Wahllokale auf den College-Campussen schließen, während im Staat ein Stimmzettel mit einer Waffenerlaubnis, aber nicht mit Studentenausweis eingereicht werden kann. In Florida sollen ehemalige Häftlinge keine Wahlerlaubnis bekommen, wenn sie noch Schulden aus ihrem Verfahren haben. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will ihnen zu Hilfe kommen und stellt 30.000 Ex-Häftlingen 16 Millionen Dollar bereit, damit sie ihre Schulden abbezahlen und wählen können. Insgesamt sind knapp 800.000 Erwachsene in Florida deswegen nicht wahlberechtigt.

 Säuberung der Wahllisten

Manche Bundesstaaten nutzen die Aktualisierung ihrer Wählerlisten und entfernen nicht nur Verstorbene und Weggezogene, sondern einfach auch Menschen, die bei den vorigen Wahlen nicht gewählt haben oder die sich auf Anfragen nicht zurückmelden. Hunderttausende Namen wurden so von den Listen gestrichen, insbesondere in schwer umkämpften Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Wisconsin – in einem äußerst fehleranfälligen Verfahren. Viele Wählerinnen und Wähler erfahren erst davon, wenn sie im Wahllokal ankommen. Zu spät.

Einschüchterung

Bis vor Kurzem war es per Gerichtsbeschluss nicht erlaubt, dass Anhänger einer Partei in Wahllokalen aufmarschieren, um dort während der Abstimmung Oberaufseher in Wahllokalen zu spielen. Nun dürfen sie wieder, und die Republikaner wittern eine Chance: 50.000 Freiwillige wollen sie zu den Wahlorten entsenden. Viele dieser Anhänger haben vermutlich den Präsidenten im Ohr, der zigfach vor Wahlbetrug der Demokraten warnte. Zudem will Trump illegalerweise Ordnungskräfte an die Urnen schicken.

Sein Sohn Donald junior rief seine mitunter schwer bewaffneten Anhänger auf, eine "Armee für Trump" bei den Wahlen zu bilden. Beim vorzeitigen Wählen haben in Fairfax im Bundesstaat Virginia Trump-Anhänger bereits den Zugang zu einem Wahllokal blockiert. Es könnte zu chaotischen Szenen am 3. November kommen. So kann es zum Einsatz bewaffneter  rechtsgerichteter Trump-"Partisanen" in den Wahllokalen für den Präsidenten kommen, die darauf achten, dass die Bürger "richtig wählen". 

Desinformation und andere Eingriffe

Wählerinnen und Wähler abschrecken kann man auch anders – durch Lügen und Desinformation. Und darin ist der Präsident bekanntlich ein Virtuose. So hat er vielfach fälschlicherweise behauptet, es gäbe massenhaften Wahlbetrug gegen ihn. Zu Wahlbetrug rief er seine Anhänger auch gleich auf, nur zu seinen Gunsten: Sie sollten doppelt abstimmen für ihn. Sein Justizminister William Barr, der das Amt wie kaum ein Vorgänger politisiert hat, hat seine Staatsanwälte damit beauftragt, sich mit öffentlichkeitswirksamen Betrugsermittlungen am Wahltag entgegen bisheriger Regeln nicht zurückzuhalten.

Zehntausende Wähler in Minderheiten-Bezirken erhielten von Trump-Anhängern in automatisierten Anrufen Fehlinformationen über die Briefwahl. Gegen erneute Wahleingriffe wie 2016 von Russland, vor denen das FBI aktuell warnte, haben die Republikaner dagegen kaum Vorkehrungen treffen wollen. Bisherige Warnungen der Geheimdienste versuchten sie zunächst unter Verschluss zu halten und den Nutzen für Trump herunterzuspielen. Nötige Investitionen in die anfällige Wahl-Infrastruktur wurden blockiert. Auch diese Methoden könnten sich als erfolgreich herausstellen, Stimmen für die Demokraten zu unterdrücken und damit dem Präsidenten die Wiederwahl zu sichern.

In Staaten wie Florida gab  es  bei früheren Wahlen zudem den Verdacht der Manipulation der Wahlautomaten, die im Auftrag der Republikaner "programmiert" wurden. 

Abgerundet wird das System der Zweiparteiendiktatur in der Oligarchie durch die Tatsache, dass man nur miteinem Milliarden-Etat überhaupt Präsident werden kann, Das entlarvt das politische System der USA als Oligarchie der Geldeliten und der Wallstreet.

Immer mehr Geld strömt in den US-Wahlkampf. Die Summen sind schwindelerregend – und bei einem Teil weiß niemand, wo es herkommt. Das hat Folgen.

Um zu erahnen, welche außergewöhnliche Rolle Geld in amerikanischen Wahlkämpfen spielt, lohnt ein Blick auf Donald Trump. Der US-Präsident agiert im Allgemeinen eher kurzfristig und impulsiv statt langfristig und strategisch. Doch in einer Hinsicht ließ Trump keine Zeit verstreichen.

Mit dem Einsammeln von Spenden für seine Wiederwahl begann er wenige Stunden, nachdem er den Amtseid abgelegt hatte. Seit Januar 2017 bittet sein Team die Unterstützer Woche für Woche um Geld oder veranstaltet Spendengalas, auf denen ein Foto mit Trump schon einmal 580.000 Dollar kostet.

Geld ist allgegenwärtig, unverzichtbar und strömt auch aus undurchsichtigen Quellen in den US-Wahlkampf. Vor allem wird es immer mehr. Bei der Wahl 2016 wurden 6,5 Milliarden US-Dollar ausgegeben (rund 5,5 Milliarden Euro). Ein Großteil von 4,1 Milliarden entfiel auf die Wahlen zum Kongress, während 2,4 Milliarden in das Rennen ums Weiße Haus flossen.

Geld ist Ticket für  freie Meinungsäußerung

2020 wird dieser Rekord fallen. Allein für das Rennen um die Präsidentschaft wurden bis Ende August bereits 6,2 Milliarden Dollar ausgegeben. Zum Vergleich: In Deutschland gaben die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 rund 100 Millionen Euro aus.

Geld hat in US-Wahlkämpfen immer eine wichtige Rolle gespielt, schließlich sind die USA ein großes Land. Es muss etwa in vielen regionalen Märkten Wahlwerbung geschaltet werden, es braucht einen Mitarbeiterstamm und der Kandidat reist mit eigenem Wahlkampfflieger. Da es keine staatliche Parteienfinanzierung gibt, verwenden die Kandidaten und Parteien viel Zeit aufs Spendensammeln und eine große Menge des gespendeten Geldes wiederum darauf, neue Spender aufzutun.

Seit zehn Jahren fließt schlagartig noch viel mehr Geld ins System. Das hat mit einem Grundsatzurteil des US-Verfassungsgerichts zu tun. 2010 verfügte die konservative Mehrheit am Supreme Court, dass Firmen dieselben Rechte hätten wie Bürger und dass jede Obergrenze für Wahlkampfspenden gegen den ersten Verfassungszusatz verstieße. Übersetzt heißt das: Geld ist freie Meinungsäußerung.

Das Problem des dunklen Geldes 

Das hatte heftige Folgen. Zwar sind Direktspenden von Bürgern an Kandidaten nach wie vor begrenzt – auf 2.800 Dollar pro Jahr. Doch es sprossen neue Lobbyorganisationen aus dem Boden, die keine Grenze kennen: die Super Political Action Committees, kurz Super PACs. Privatpersonen, Unternehmen, Gewerkschaften oder andere SuperPACs können ihnen so viel Geld spenden, wie sie wollen.

Die einzige Einschränkung: Ein Super PAC darf das Geld nicht direkt an den Kandidaten weiterleiten. Es kann aber unendlich Werbung für ihn schalten. Auch politische gemeinnützige Vereine können unbegrenzt Spendengelder annehmen – sie werden nicht einmal gezwungen, die Urheber zu veröffentlichen. So flossen zuletzt auch Hunderte Millionen Dollar an "dark money" in den Wahlkampf: dunkles Geld aus unbekannten Quellen. So kann Einflussnahme auf Kandidaten verschleiert werden.

Die Kritik an den Zuständen nimmt zu. Im Vorwahlkampf der Demokraten sperrte sich etwa der linke Kandidat Bernie Sanders gegen die Unterstützung von Super PACs. Er setzte stattdessen auf ein Netzwerk an Einzelspendern – mit beachtlichem Erfolg. Mit Abstand am meisten Geld in diesem Vorwahlkampf gab Multimilliardär Mike Bloomberg aus: Er zahlte aus eigener Tasche mehr als eine Milliarde Dollar. Je wichtiger Geld wurde, desto mehr witterten Multimilliardäre wie Bloomberg und Trump ihre Chancen.

Bei der Wahl 2016 hatte Hillary Clinton doppelt so viele Spenden eingesammelt wie Trump. Die Demokraten konnten zwar mehr Werbung im Fernsehen schalten, doch Trump dominierte die Berichterstattung, erreichte mit günstiger Werbung im Internet Wähler und seine Botschaft verfing besser. Bis zum Sommer 2020 wiederum hatte Trump sehr viel mehr Geld zur Verfügung als Joe Biden, ohne dass sich dies in den Umfragen niedergeschlagen hätte. Am Ende gewinnt nicht, wer am meisten Geld hat, sondern wer sich als Kandidat besser inszeniert.

Über die starke Polarisierung im Land lässt sich weiterhin hervorragend Geld eintreiben, vor allem über die Sorge, die verhasste Gegenseite könnte vorn liegen. Manche Beobachter hatten erwartet, dass im Zuge der Pandemie und Wirtschaftskrise die Spendenbereitschaft nachlassen würde, doch das ist nicht der Fall. Allein im August sammelte Biden 364 Millionen Dollar ein – auch das ein neuer Rekord in der Geschichte der US-Wahlen.

Der Präsident behauptet seit Monaten, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Seine Kritikerinnen und Kritiker befürchten, er könnte sich auf Basis vorläufiger Ergebnisse noch in der Wahlnacht zum Sieger erklären. Trump hat bislang offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird.

Aber er wiederholte am Montag seine Überzeugung, dass er die Wahl nur verlieren könne, wenn die Demokraten sie manipulierten. "Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, wie wir verlieren können: massiver Wahlbetrug", sagte der Präsident in Pennsylvania. 

Nun haben sich nach der Auszählung die Biden-Demokraten  mit Verweis augf mehr als genug Wahlmännerstimmen (270) wie auch Donald Trump mit Verweis auf angebliche Unregelmässigkeiten zu seinen Lasten  als Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.

Trump wiederholt Wahlfälschungsvorwürfe immer wieder.  Bisdher hatten nur enge Weggefährte und die lettische Regierung die Wahl ebenfalls in Frage gestellt. Guliani hat ebenso den Betrugsvorwurf erhoben.  Darüber konnte man bisher vielleicht  sogar schmunzeln. 

Aber jetzt hat Aussenminister Pompeo erklärt, dass Trump die Präsidentschaft im Januar als Wahlsieger fortführen werde.  Das ändert alles ! Warum ? Weil Pompeo als langjähriger  CIA Geheimdienstchef und Insider des politischen Systems der USA all diese systematischen Unregelmässigkeiten belegen und beweisen kann! 

Da der sogenannte Apparat als Deep State zudem in der Regel hinter den Biden-Demokraten steht, erhält dieses Plädoyer ein besonderes Gewicht. Er weiss was im Inneren hinter den Kulissen gespielt wird. Er könnte Systematik bestimmter Vorgehensweisen auch bei anderen US Wahlen bezeugen - insoweit er selber von der Geheimhaltungspflicht befreit ist.  

Es droht ein Putsch von oben oder gar ein Bürgerkrieg in den USA.  

Deshalb wären Neuwahlen die beste Lösung . Trump und Biden sollten dabei als mutmassliche Wahlbetrüger ein Nomimierungsverbot  für den zweiten Wahlgang erhalten . Damit auch andere Bewerber  in der Oligarchie der USA ohne Milliardenetat  und Unterstützung durch Weltkonzerne mithalten können, muss der Wahlkampfetat in den USA  diesmal gedeckelt werden.  

Noch immer wollen sich Donald Trump und seine Regierung die Niederlage in der US-Wahl nicht eingestehen. Eigentlich soll Joe Biden, der zum Sieger erklärt wurde, am 20. Januar als Präsident vereidigt werden und sein Amt antreten. Doch der US-Außenminister hat ganz andere Pläne. Mike Pompeo teilt mit, dass man momentan Donald Trumps zweite Amtszeit plane.

US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz
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US-Außenminister Mike Pompeo geht noch immer von einem Wahlsieg Donald Trumps aus - und kündigt einen „reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung“ an.

US-Wahl 2020: Donald Trump gesteht Niederlage nicht ein - Mike Pompeo spricht von zweiter Trump-Regierung

Bei einer Pressekonferenz in Washington fragt ein Reporter Mike Pompeo, ob sich das Außenministerium auf eine Zusammenarbeit mit dem Übergangsteam von Joe Biden vorbereite. „Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben“, antwortet Pompeo grinsend. „Wir sind bereit. Die Welt schaut zu, was gerade passiert.

Wir werden alle Stimmen zählen. Wenn der Prozess abgeschlossen ist, werden Wahlleute ausgewählt. Es gibt einen Prozess. Das legt die Verassung ganz klar fest.“

Die Welt könne Vertrauen haben, dass das Außenministerium heute und zum 20. Januar voll einsatzfähig sei, so Mike Pompeo. Die USA werden auch weiterhin die „nationale Sicherheit“ wahren können. 

Pompeo habe selber auf der anderen Seite dieses Ablaufs gestanden.

US-Wahl 2020: Mike Pompeo kündigt „reibungslosen Übergang zu zweiter Trump-Regierung“ an

Donald Trump zeigt sich von der Antwort von Mike Pompeo begeistert. „Deshalb war Mike in seiner Klasse in West Point die Nummer eins!“, reagiert der US-Präsident auf Twitter. Als West Point wird eine Militärakademie bezeichnet, die der Außenminister besuchte. 

Twitter Video 

https://twitter.com/nowthisnews/status/1326226501222719489?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1326343694912466944%7Ctwgr%5Eshare_3&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.fr.de%2Fpolitik%2Fusa-us-wahl-2020-donald-trump-mike-pompeo-sieg-niederlage-regierung-uebergang-wahlbetrug-90096802.html

Joe Biden lachte über Pompeo und seine Äußerungen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob Trumps Widerstand gegen die Anerkennung einer Niederlage nicht die Aufrufe für faire und freie Wahlen des US-Außenministeriums weltweit diskreditiere, reagiert Pompeo gereizt: „Das ist lächerlich und Sie wissen, dass es lächerlich ist. Und sie haben es gefragt, weil es lächerlich ist.“ Dem Ministerium seien faire, freie und sichere Wahlen „zutiefst“ wichtig. Jede Stimme solle gezählt werden, damit der Ausgang auch den Willen des Volkes widerspiegle. So sollte es auch in den USA sein, teilt Pompeo mit.

 

https://internetz-zeitung.eu/6406-klassenkampf-der-millionaere

https://www.derstandard.de/story/2000120873655/briefwahl-in-den-usa-falsche-briefkaesten-in-kalifornien-aufgestellt

https://internetz-zeitung.eu/6409-briefwahl-manipulationen-bei-us-wahlen

 

 

Wahlbetrug in den USA? - 16 Dominion - Wahlcomputer werden forensisch untersucht

Jetzt werden Wahlcomputer forensisch untersucht

Vorweg wieder die Information, dass meiner Meinung nach beide Seiten massiven Wahlbetrug in ihren Hochburgen betreiben. 

Hier geht es um Wahlmaschinen, die auch in Venezuela eingesetzt wurden und da angeblich eklatanten Wahlbetrug sicherstellen sollen. Auch in den USA werden diese Wahlautomaten in vielen Bundeststaaten benutzt. 

“Day of Reckoning” – Dominion Wahlmaschinen auf dem Prüfstand – US Supreme Court vor Urteil

William Bailey ist ein Mann mit Zivilcourage.

Bailey lebt in Antrim County in Michigan und hat eine Klage beim Circuit Court for the County of Antrim eingereicht, Ziel: Zugang zu Dominion Wahlmaschinen, um eine forensische Analyse durchführen zu können, denn, so argumentiert Matthew S. DePerno, der Anwalt von Bailey, die Art und Weise, in der die Wahlen am 3. November in Antrim, Michigan, abgehalten worden seien, verletzten die Bürgerrechte seines Mandanten in gleich fünf Punkten, die von der Garantie, dass jede Stimme gleiches Gewicht habe bis zur Garantie, dass gegen Wahlbetrug nicht nur vorgegangen, sondern derselbe auch so vollständig wie nur möglich ausgeschlossen werde, reichen.

Seit gestern, Montag, dem 7. Dezember 2020, 11.00 Ortszeit, sind William Bailey und sieben IT-Experten im Besitz eines kompletten Mirrors von 16 Dominion-Wahlmaschinen, die es ihnen erlauben, nicht nur festzustellen, ob die enstprechenden Wahlmaschinen mit dem Internet verbunden waren und wenn ja, von wo aus Zugriff erfolgt ist, sondern Aussagen darüber zu treffen, ob ein Algorithmus die Zuordnung von Stimmen manipuliert hat und wenn ja, zu wessen Gunsten.

Je nach Ergebnis kann diese forensische Analyse die gesamten Wahlen in den USA über den Haufen werfen, denn Dominion Wahlmaschinen kamen in allen Swingstates zum Einsatz.

Bemerkenswert ist das Urteil von Judge Kevin A. Elsenheimer, der die Anordnung erlassen hat, die Bailey Zugang zu den Wahlmaschinen, die im County Antrim zum Einsatz kamen, verschafft hat.

In seinem Urteil schreibt Elsenheimer, dass eine solche Anordnung eine außerordentliche Anwendung von Recht darstelle, die nur unter ganz bestimmten Bedingungen erfolgen dürfe:

  • Der Kläger müsse glaubhaft machen, dass ohne die Anordnung irreparable Schäden eintreten;
  • Die Wahrscheinlichkeit, dass die Klage Erfolg hat, muss sich aus dem Vortrag und den damit verbundenen Glaubhaftmachungen ergeben;
  • Der Nutzen, der durch die Anordnung gewonnen werden kann, muss den Schaden durch die Anordnung entsteht, überwiegen;
  • Die Anordnung muss im öffentlichen Interesse sein.Judge Elsenheimer hat sich in allen Punkten der Argumentation des Anwalts des Klägers angeschlossen, d.h. es ist der Ansicht, dass dem Kläger und seinen verfassungsmäßigen Rechten ohne diese Anordnung irreparabler Schaden entsteht, er schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass die Klage Erfolg haben wird, hoch ein, er ist darüber hinaus der Ansicht, dass der Nutzen, der aus einer klaren Feststellung, ob oder ob nicht in County Antrim Wahlbetrug erfolgt ist, den Schaden, der durch die Anordnung entsteht, übersteigt, und er ist letztlich der Ansicht, die Antwort auf die Frage, ob eine Wahl ordnungsgemäß und betrugsfrei ausgeführt worden sei, sei im öffentlichen Interesse.

Wenn man diese Argumentation von Judge Elsenheimer liest, dann kann man sich kaum vorstellen, wie man dagegen argumentieren kann, und dennoch haben die Vertreter des Secretary of State in Michigan dagegen argumentiert. Sie haben geltend gemacht, dass die Erlaubnis für den Kläger, die Wahlmaschinen von Dominion einer forensischen Analyse zu unterziehen, den Vertrag zwischen dem County Antrim und Dominion brechen würde, in dem festgeschrieben ist, dass Drittpersonen kein Zutritt zu den Wahlmaschinen gewährt wird. Mit anderen Worten, die Vertragsbeziehung zu einem Anbieter, der im Verdacht steht, Wahlbetrug nicht nur ermöglicht, sondern auch durchgeführt zu haben, wird von den Verantwortlichen US-Democrats in Michigan höher gewichtet als die Rechte der Wähler von Michigan, Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Dazu schreibt Judge Elsenheimer:

“The Court believes that confirming the accuracy, integrity and security of the electoral process is a greater public interest at this juncture than the potential future misuse of reverse engineered data. Therefore, the public interest weighs in favor of granting the Plaintiff’s preliminary injunction.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.


Mit den Ergebnissen der forensischen Analyse wird schnell gerechnet.

https://sciencefiles.org/2020/12/08/day-of-reckoning-dominion-wahlmaschinen-auf-dem-prufstand-us-supreme-court-vor-urteil/?fbclid=IwAR2vh4itCXboCdMGuhE8Kpl68lRyElcQ4SkuvapB9KoPB5dzJJd4MKIkS7g

Hintergrund 

Was ist Dominion?

Die auf Wahltechnologie spezialisierte Firma Dominion Voting Systems wurde 2003 in Kanada gegründet und ist seit Jahren auch auf dem US-Markt aktiv. Hauptquartiere sind die kanadische Metropole Toronto und Denver im US-Bundesstaat Colorado. Das Unternehmen mit rund 250 Mitarbeitern stellt Wahlmaschinen und Wahlsoftware her.

Laut einer Studie der Universität von Pennsylvania wurden Dominion-Systeme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 von mehr als 71 Millionen Wählern genutzt. Damit war die Firma Nummer zwei nach Election Systems & Software.

Trump hat getwittert, Dominion habe 2,7 Millionen für ihn abgegebene Wählerstimmen "gelöscht" und 435.000 Stimmen von ihm auf seinen Rivalen Joe Biden "umgetauscht".

Der Präsident beruft sich auf den Sender One America News Network (OANN), der einen entsprechenden Bericht allerdings noch nicht Online gestellt hat.

Trumps Anwalt Giuliani warf Dominion außerdem vor, "enge Beziehungen zu Venezuela und damit zu China" zu haben und die Software eines "venezolanischen Unternehmens" zu nutzen. Der Trump-Vertraute bezog sich dabei auf die – wie Dominion – auf Wahltechnologie spezialisierte Firma Smartmatic. Das Unternehmen wurde 2000 in Florida von Antonio Mugica und Roger Piñate gegründet, die aus Venezuela stammen. Unternehmenssitz ist inzwischen London.

 

 

 

Stellungnahme/Richtigstellung: Verfolgung durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg

(Auszug der Pressemitteilung von Querdenken 711)

 

Stuttgart/09.12.2020 Durch die Medien wurden wir damit konfrontiert, dass „das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg auf politische Weisung von Innenminister Thomas Strobl Querdenken 711 und ihre regionalen Ableger als Beobachtungsobjekt einstuft.“

 

Zunächst wundern wir uns darüber, dass die Pressemitteilung zu einem Großteil aus Zitaten von Herrn Strobl besteht. Die Basis für die Einschätzung des Verfassungsschutzes wird nicht genannt. Wir freuen uns jedoch gleichzeitig darüber, dass Herr Strobl in der Pressemitteilung bestätigt: „Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ‚Querdenken‘-Demonstrationen sind keine Extremisten“ -entgegengesetzt zu der Darstellung der Demonstrationen in den Medien. Thomas Strobl ist seit 1996 verheiratet mit Christine Strobl, der ältesten Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble. Zum 1. Mai 2021 soll Christine Strobl die Nachfolge von Volker Herres als Programmdirektorin des ARD-Gemeinschaftsprogramms Das Erste antreten. Thomas Strobl ist Mitglied der CDU und kriminalisiert die größte außerparlamentarische Bürgerbewegung.

 

Grundsätzlich ist die Entscheidung, eine Organisation zu beobachten, eine politische Entscheidung der jeweiligen Regierung. Behördenintern wird die Entscheidung, eine Organisation zum Beobachtungsobjekt zu machen, durch den Behördenleiter – in einigen Ländern im Einvernehmen mit dem Innenminister – getroffen. Hier ist offensichtlich das CDU-Mitglied und der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, Thomas Strobl, der Initiator.

 

Der Entscheidung, eine Organisation zu beobachten, geht allerdings zwingend eine Vorprüfung voraus. Sie dient dazu zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung erfüllt sind. Auch diese Vorprüfung wird behördenintern ausdrücklich beschlossen: Eine bestimmte Organisation wird zum „Prüffall“ erklärt. Auch diese Entscheidung wird durch den Behördenleiter getroffen oder durch den Referatsleiter im Einvernehmen mit dem Behördenleiter.

 

Da es eine Organisation Querdenken-711 in einer rechtlichen Organisationsform noch gar nicht gibt, kann es eine Beobachtung als Organisation auch nicht geben, sondern es könnte lediglich eine Beobachtung von Einzelpersonen geben. Querdenken ist auch keine hierarchisch gegliederte Gruppe, sondern ein dezentral aufgestellter Zusammenschluss von Menschen, der völlig unabhängig voneinander demokratische und rechtsstaatliche Proteste gegen die staatlichen Cororna-Maßnahmen bündelt und punktuell vernetzt. Offenbar sind diejenigen der Regierung ein Dorn im Auge, die die Demonstrationen organisieren.

 

Von einer Vorprüfung im vorgenannten Sinne hat bisher keine Person aus dem Umfeld von Querdenken irgendeine Kenntnis. Eine Beobachtung muss sich auf Bestrebungen beziehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Voraussetzung für die Beobachtung ist nicht, dass bei ihrem Beginn bereits feststeht, dass die zu beobachtende Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt; es reicht aus, wenn es hierfür hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gibt.

 

Verfassungsschutzrechtlich relevant ist erst die Entwicklung von Aktivitäten, die auf die Beseitigung der Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen.

 

Die Bestrebung von Querdenken ist es gerade, einen Debattenraum zu eröffnen, in dem alle gesellschaftlichen Meinungen, Schichten, Ideen vorurteilsfrei miteinander kommunizieren können, um den Grundprinzipien Menschenwürde – Demokratie – Rechtsstaat gerade auch in Krisenzeiten zu einer bestmöglichen Entfaltung zu verhelfen. Im Sinne dieser Definition erscheinen gerade die öffentlichen Angriffe auf Querdenken dazu geeignet, diejenigen, die sich entsprechend äußern als Verdachtsfall einzustufen, als umgekehrt.

 

Die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz ist nicht erlaubt, wenn der Verdacht, sie verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen, sich nur auf Gerüchte, Behauptungen von Politikern oder Wertungen in Medien stützt. Vielmehr muss der Verdacht durch Tatsachen begründet sein, die darauf schließen lassen, dass die Organisation möglicherweise darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder jedenfalls eines ihrer notwendigen Elemente zu beseitigen. Das Bundesverwaltungsgericht formuliert: „Es müssen konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorliegen.“

 

Wird aus einer Meinungsäußerung, welche die Ablehnung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zum Inhalt hat und die auch nicht inhaltlich mit dieser Verfassungsordnung unvereinbar ist auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung geschlossen, dann ist dies ein Schluss auf die nicht geäußerte – innere – Gesinnung des Äußernden. Eine verfassungsfeindliche Gesinnung darf dem sich Äußernden aber nicht von den Verfassungsschutzbehörden einfach unterstellt werden.

 

 

 

Die ersten sechs Pfizer-Corona-Impfstoff-Toten sind zu beklagen

44 000 Probanten wurden getestet bzw. geimpft - Lebensgefahr bei Allergikern

Nach der klinischen Phase der Erprobung des neuen mRNA Gentechnik Impfstoffes des Pharmakonzerns Pfizer kam es zu sechs Impftoten. Drei Probanten bekamen  Gesichtslähmungen. Zahlreiche Probanten hatten weitere Nebenwirkungen, deren Langzeit- Entwicklung überhaupt noch garnicht abzusehen ist. Millionen Allergiker dürfen wohl garnicht geimpft werden! 

Zudem ist der Impfstoff für  Allergiker - und fast jeder hat mehr oder weniger eine Allergie - sogar lebensgefährlich.  

Nehmen Allergien zu? ja!

Warum Allergien zunehmen

Laut Statistik entwickelt jeder dritte Deutsche im Laufe seines Lebens eine Allergie - Tendenz steigend. Warum ist das so und was kann man dagegen tun? NDR Info hat Prof. Torsten Zuberbier, Leiter der Europäischen Stiftung für Allergieforschung (ECARF), zum Thema befragt.

Nehmen Allergien wirklich zu oder kann das auch ein statistischer Effekt sein, weil wir mehr über das Thema sprechen?

Nein, sie nehmen wirklich ganz realistisch zu. In den letzten 20 Jahren gibt es sehr genaue Daten dazu, das betrifft die Atemwegs- und die Nahrungsmittelallergien. Was wir jetzt noch erleben: Immer mehr ältere Menschen, die schon 60 oder 70 Jahre alt sind, entwickeln Atemwegsallergien.

Warum nehmen die Allergien zu?

Da spielen mehrere Gründe zusammen. Zum einen ist der Pollenflug aufgrund des Klimawandels länger und stärker geworden. In städtischen Räumen ist es so, dass zum Beispiel an Straßen viel Kohlendioxid freigesetzt wird und wie Dünger für die Pflanzen wirkt. Auch an Autobahnen kommen immer mehr Pollen auf die Menschen zu. Zweiter Faktor ist die Umweltverschmutzung. Wenn sich diese Ruß- oder Feinstaubpartikel auf den Pollen befinden, reizen sie das Immunsystem stärker. Auch das fördert die Allergieentwicklung.

https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Warum-nehmen-Allergien-zu,allergien148.html

Nach zwei Fällen allergischer Reaktionen hat die britische Arzneimittelaufsicht eine Warnung an Menschen mit "erheblicher allergischer Vorgeschichte" ausgesprochen. Es geht um den Impfstoff von Biontech und Pfizer.

Die britische Arzneimittelaufsicht MHRA rät, "niemanden zu impfen, der in der Vergangenheit signifikante allergische Reaktionen auf Impfstoffe, Arzneimittel oder Lebensmittel" hatte.

Allergische Reaktionen bei zwei Personen

Zwei Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS hätten nach der Impfung mit dem Impfstoff von Biontech und Pfizer schwere allergische Reaktion erlitten. Sie erholten sich davon aber wieder, sagte NHS-Chef Stephen Powis.

Nach seinen Angaben sind die beiden Betroffenen so anfällig für Allergien, dass sie stets ein Notfallset mit Adrenalin bei sich tragen. Bei der Warnung handele es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, so Powis.

https://www.tagesschau.de/ausland/allergien-corona-101.html

Entsprechend schreibt Bloomberg TV von sechs Impftoten 

Six people died in the clinical trial of almost 44,000 participants, two in the group that received the vaccine and four in the placebo group. The two in the vaccine group were older than 55. One died of cardiac arrest 62 days after vaccination and the other from arteriosclerosis, a condition where blood vessels can harden with age, three days after vaccination.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-12-08/pfizer-shot-effective-safe-fda-staff-concludes-before-meeting

Einige Impftote sollen demnach Placebos erhalten haben. Andere  noch nicht bestätigte Berichte gingen davon aus, dass manchen Teilnehmern wohl das Corona-Virus selber gespritzt worden sein könnte.   

Einige Wissenschaftler vermuten, das der Gentechnik-Impstoff Frauen auch dauerhaft unfruchtbar machen könnte. 

https://internetz-zeitung.eu/6427-fragen-vo-dr-wodargm-fuellmich-und-anderen-wissenschaftlern

 https://internetz-zeitung.eu/6424-us-aerzte-warnen-vor-nebenwirkungen-und-impfwiederholungen

Warnung: Covid 19 Impfung hat Nebenwirkungen und wird kein Spaziergang im Park - Es wird knüppelhart 

US Ärzte warnen vor Nebenwirkungen und US Ärzte warnen vor üblen Nebenwirkungen der Covid 19 Impfungen 

Die CDC Aufsichtsbehörde der USA will den Menschen nichts vorgaukeln und mahnt Transparenz an.  

Noch ist es nicht so schlimm wie bei Astra Zeneca, wo ein Probant an  einer Rückenmarksentzündung und Lähmungserscheinungen bekam und in Brasilien verstarb.

Aber auch die mRNA Gentechnik-Impfungen haben jetzt schon erkennbare  üble Nebenwirkungen  wie Kopfschmerzen, Schüttelfrost oder Muskelschmerzen - womöglich sogar des vegetativen Nervensystems.

Die Spätfolgen der Impfungen kann noch niemand abschätzen. 

Die Patienten  brauchen beim RNA Impstoff von Moderna oder Pfizer mindestens sofort zwei Impfdosen und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Impfung schnell wiederholt werden muss und eine dritte Dosis nötig wird. 

https://www.cnbc.com/2020/11/23/covid-vaccine-cdc-should-warn-people-the-side-effects-from-shots-wont-be-walk-in-the-park-.html

Beide Welt-Konzerne räumen ein, dass es Nebenwirkungen der Impfung geben kann, die  den Symptomen der Covid 19 Erkrankung selber ähnlich sind. 

Durch  die permanente Mutation des Virus ist es auch möglich, dass die Impfung  garnicht wirkt.

Dr. Sandra Fryhofer of the American Medical Association said both Pfizer’s and Moderna’s Covid-19 vaccines require two doses at varying intervals. As a practicing physician, she said she worries whether her patients will come back for a second dose because of the potentially unpleasant side effects they may experience after the first shot.

Es handelt sich also um keinen Kindergeburtstag oder um einen Spaziergang in Park sondern um eine ganz heftige Operation  mit womöglich ganz krassen Nebenwirkungen für den Körper! 

 Participants in Moderna and Pfizer’s coronavirus vaccine trials told CNBC in September that they were experiencing high fever, body aches, bad headaches, daylong exhaustion and other symptoms after receiving the shots ..

Probanten berichten zudem von hohen Fieberschüben, von krassen Kopfschmerzen, starker Migräne und Schüttelfrost. 

Man sollte sich wirklich gut überlegen, ob man sich dies und seinen Körper wirklich antun will! 

Ausgerecdhnet Pfizer hatte schon in der Vergangenheit Impfopfer  hervorgebracht.

Hintergrund  Ein Beitrag von Robert Kennedy

 

Die Frankenstein-Corona- Impfung  Ein Beitrag von Robert F. Kennedy 

Bill Gates drängt sieben Milliarden Menschen eine Technologie der Genveränderung auf.

Im Anhang Durchbruch - Der Corona Impfstoff ist da - aber der aus Moskau nicht der Gates-Impfstoff 

von Robert F. Kennedy Jr., Vorsitzender von Children‘s Health Defense

Die Pharmaindustrie hat mehr als 170 Covid-Impfstoffe in der Entwicklung, aber Bill Gates und Anthony Fauci drängen die „Frankenstein“-Impfung der US-Biotechfirma Moderna ganz in den Vordergrund. Wissenschaftler und Ethiker schlagen Alarm.

Der Impfstoff verwendet eine neue, ungetestete und sehr umstrittene experimentelle RNA-Technologie, die Gates bereits seit mehr als einem Jahrzehnt unterstützt.

Statt wie bei herkömmlichen Impfstoffen ein Antigen mit einem Adjuvans, injiziert Moderna ein kleines Stück des genetischen Codes des Coronavirus in menschliche Zellen, verändert damit die DNA im gesamten menschlichen Körper und programmiert unsere Zellen so um, dass sie Antikörper zur Bekämpfung des Virus produzieren.

MRNA-Impfstoffe sind eine Form der Gentechnik, die als „Keimbahn-Genbearbeitung“ bezeichnet wird. Die genetischen Veränderungen der Moderna werden an künftige Generationen weitergegeben.

In der Genfer Erklärung zur vererbbaren Bearbeitung des menschlichen Genoms vom Januar 2020 forderten die weltweit führenden Ethiker und Wissenschaftler ein Ende dieser Art von Experimenten.

Moderna hat noch nie ein Produkt auf den Markt gebracht, das klinische Tests durchlaufen hat, und ebenso wenig hat die Firma jemals die Zulassung durch die US-Arzneimittelbehörde FDA für einen ihrer Impfstoffe bekommen.

Um die Entwicklung zu beschleunigen, erhielt die Firma erstaunliche 483 Millionen US-Dollar an Bundesmitteln von der Biomedizinischen Forschungs- und Entwicklungsbehörde BARDA, einer Schwesterbehörde von Faucis Nationalem Institut für Allergien und Infektionskrankheiten NIAID.

Dr. Joseph Bolen, Modernas ehemaliger Forschungs- und Entwicklungsleiter, zeigte sich schockiert über Faucis „Einsatz“ bei der Unterstützung der Firma.

„Ich weiß nicht, was sie sich dabei denken“, sagte er gegenüber CNN, „als ich das las, war ich ziemlich erstaunt.“

Moderna und Fauci starteten im März 2020 in Seattle bundesstaatlich finanzierte Versuche an Menschen.

Dr. Peter Hotez warnt vor den möglicherweise tödlichen Folgen, da Tierversuche übersprungen wurden. Gegenüber CNN sagte er:

„Wenn es bei Tieren zur Bildung von Infektionsverstärkenden Antikörpern kommt, ist das ein Showstopper.“

Dr. Suhab Siddiqi, Modernas Ex-Direktor für Chemie, erklärte gegenüber CNN:

„Ich würde nicht zulassen, dass der (Impfstoff) in meinen Körper injiziert wird. Meine Frage wäre: ‚Wo sind die Daten, die die Toxizität aufführen?‘“

Als Vorsichtsmaßnahmen ordnete Moderna an, dass die Studienteilnehmer, ungeschützten Geschlechtsverkehr oder Samenspenden vermeiden sollten, und Gates tritt aktiv dafür ein, dass alle Covid-Impfstoffe pauschal als sicher eingestuft werden sollten. Er hofft, seine experimentell genverändernde Technologie an alle sieben Milliarden Menschen zu verkaufen, und unsere Spezies in Genetisch veränderte Organismen (GVO) verwandeln zu können.


Robert F. Kennedy Jr. ist Umweltjurist und Teil einer politischen Familie. Er ist der Sohn von Senator Robert F. Kennedy und Neffe von Präsident John F. Kennedy, die beide in den 1960ern ermordet wurden. Kennedy Jr. ist Autor mit einer langen Liste veröffentlichter Bücher, unter anderem dem New York Times Bestseller „Crimes Against Nature“. Sein Ruf als entschlossener Verteidiger der Umwelt und der Gesundheit für Kinder geht auf immer wieder erfolgreiche Klagen zurück. Er erhielt Aufmerksamkeit für seine Rolle im bahnbrechenden Sieg gegen Monsanto letztes Jahr sowie im Fall DuPont, an den der Film „Dark Waters“ (2019) angelehnt ist.

https://www.rubikon.news/artikel/die-frankenstein-impfung?fbclid=IwAR0Evb2E44ZqZHWOTdXoMB4blB6lldtspuPprZqwC2kTCxMa5VmKqbsK2eg

IZ Hintergrund

So wirkt der von Bill Gates bevorzugte RNA Corona Impfstoff

Leicht erklärt

Die RNA kommt als Plasmid in der Hülle angefahren zur Zelle und dockt an die Zellwand (Zellmembran) an und löst sich in ihr auf.
 
Die RNA kann jetzt so in die Zelle einfahren und hupt und blinkt aggressiv die Ribosomen an.
 
"Hallo Ribosom. ICH BIN DA!!! Ich will Proteine ganz schnell produzieren. Es eilt!!!"
 
Sagt das Ribosom: "OK. Aber du musst noch warten.
 
Der Zellkern hat mir schon so viele RNA Stränge geschickt, die das auch wollen. Also hab Geduld!"
 
Die Plasmid mRNA ist aber ungeduldig und weiß, dass sie ihren Auftrag Spikeproteine von Viren zu produzieren so schnell wie möglich erledigen muss, um den Mensch gegen das böse Virus immun zu machen und rasst jetzt mit Höchstgeschwindigkeit und Dauerfernlicht auf das Ribosom los und blendet es.
 
Das Ribosom weiß nicht, dass er jetzt das Spike Protein der mRNA produziert und die RNAs aus dem Zellkern sauer sind, weil sich die Plasmid RNA vorgedrängelt hat mit ihrem Riesenscheinwerfer und super Stossstange, die sofort an das Ribosom andockt.
 
Deswegen hat die mRNA bei diesen Impfstoffen dieses künstliche Nucleosid Analogon angehaftet, dass  aber nicht nur aufleuchten und hupen kann, sondern auch unglaublich gut  mit einer Superstossstange andocken kann.
 
Rutscht die RNA in den Zellkern, dann kann sie sogar die falschen anhupen und braucht nicht mal mehr ein Enzym um sich an die DNA anzudocken.
 
Das ist also ein sehr aufdringliches und sehr reaktives Teil, was sofort Aufmerksamkeit will.
 
Bekommt es nicht genug Aufmerksamkeit von Ribosomen in der Zelle, dann sucht es sogar den Zellkern auf, wo der Chef der Zelle wohnt und beschwert sich.
 
Die Gefahr bei hoher Dosierung und dauerhaftem Verbleib ist also groß, dass diese künstlichen Enden reaktiv bei der DNA sind (auch ohne retroviralem Mechanismus durch zwei bestimmte Enzyme). Aber nur so bekommt man dauerhafter Antikörper.
 
RNA geht also erstmal nicht in den Zellkern. Es wird auch erstmal nicht mit DNA verbunden.
 
Dafür bräuchte es einen retroviralen Mechanismus mit zwei Enzymen um so direkt das Genom zu verändern.
 
Aber ist die Zelle mit diesen mRNA gesättigt und hat langeweile weil es nicht bei den Ribosomen andocken kann, dann sind die künstlichen Nukleoside an den Enden vom mRNA reaktiv und können in den Zellkern wandern und sich in der DNA substitutieren.
 
Erklärung mit freundlicher Unterstützung durch Rüdiger Heescher. 
 
Eine Erklärung liefert auch der Immunologe und Toxikologe Professor Hockertz, in einem Videobeitrag. 
 
 
Deshalb ist es sehr wohl eine gentechologische Veränderung des Bauplans des Menschen - egal was sie euch erzählen!  
 

DURCHBRUCH Corona-Impfstoff ist da - Moskau macht das Rennen

RUSSLAND BRINGT IM AUGUST ERSTEN CORONA IMPFSTOFF AUF DEN MARKT

imago/Fotoarena

Ähnlich wie damals die kommunistische Sowjetunion mit dem ersten Satelliten auf der Welt namens SPUTNIK  die kapitalistische Welt schockte und den Westen hier technologisch überholt hatte, will Russland die Welt unter Führung des ehemaligen KGB Geheimdienstoffizieren Putin die klassische kapitalistische Welt erneut schocken 

COVID- SPUTNIK 19 Impfstoff kommt am 10. August als weltweit erster Corona Impstoff auf dem Markt. 

BISHER hatten die Chinesen  mit der Firma  bzw Präparat Sinovac vorne gelegen. Es basierte auf Antikörperbasis und Totviren. 

Russland will als erster Staat der Welt einen Impfstoff gegen Covid-19 zulassen – und zwar sehr bald: Schon am 10. August will die russische Zulassungsbehörde einem Impfstoff des Moskauer Gamaleya-Forschungszentrums für Epidemiologie und Mikrobiologie grünes Licht geben. Doch die Bedenken sind groß. Der Impfstoff befindet sich erst vor Abschluss der Phase-II-Studie. Außerdem gibt es kuriose Vorwürfe gegen Russland bezüglich der Entstehung des international bisher kaum wahrgenommenen Impfstoffprojekts.

Frühestens 2021, hieß es bis vor kurzem.
 
 
Doch nun will der Kreml dem Westen und auch China und Sinovac offensichtlich die Schau stehlen. „Es ist ein Sputnik-Moment“, zitiert CNN Kirill Dmitriev, den Vorsitzenden des Russischen Investitionsfonds, einer vom Kreml gegründeten Stiftung, die unter anderem die russische Impfstoffforschung finanziert.
 
So wie der Satellit Sputnik damals im Rennen um den Weltraum den Westen schockierte, werde es auch bei der globalen Covid-19-Pandemie der Fall sein. „Die Amerikaner waren überrascht, als sie Sputniks Piepen hörten. Mit diesem Impfstoff ist es genauso. Russland wird ihn als erstes haben“, so Dmitriev.

Kritiker befürchten, dass das auf Kosten der Sicherheit gehen könnte. Denn der Impfstoff befindet sich erst in einer Phase-II-Studie.

Die soll am 3. August abgeschlossen sein. Mit ihren Daten soll bereits eine Zulassung erfolgen und Phase III dann parallel zum Einsatz durchgeführt werden. Zuerst soll nämlich hauptsächlich medizinisches Personal geimpft werden.

Dass der Impfstoff in Europa und Nordamerika also schon zum Einsatz kommt, kann noch  als ausgeschlossen gelten: Die europäischen und US-amerikanischen Arzneimittelbehörden EMA und FDA haben bereits klargestellt, dass eine abgeschlossene Phase-III-Studie trotz beschleunigter Zulassungsverfahren Mindestvoraussetzung für eine Freigabe ist.

Erst nach dem geplanten Abschluss der Phase-II-Studie am 3. August sollen auch die ersten klinischen Daten zum Impfstoff veröffentlicht werden und so einer internationalen Peer Review zur Verfügung stehen.

Für die enorme Geschwindigkeit der Entwicklung liefert Russland zwei Erklärungen – aus Sicht der USA, Großbritanniens und Kanadas könnten aber andere Gründe dahinterstecken.

Hintergrund: Bisher ging man bisher von einem Dreikampf aus. 

IZ History: China liegt beim Corona Impfstoff wohl in Führung

Das Wettrennen dauert an

Während Länder und Pharmakonzerne um die Markteinführung eines Impfstoffs kämpfen, sind die Bedenken gestiegen, dass wohlhabendere Nationen mehr Medikamente erhalten als Entwicklungsländer. Es wurde gefordert, dass zukünftige Coronavirus-Impfstoffe als öffentliche Güter für alle ohne Gewinn behandelt werden. 

Die Weltgesundheitsorganisation sagte, dass sich derzeit 21 Impfstoffkandidaten in klinischen Studien befinden, die an freiwilligen Probanden getestet werden, von denen sich drei in der dritten Phase dieser Studien befinden.

Das US-amerikanische Biotech-Unternehmen  Moderna , das britische Pharmaunternehmen AstraZeneca  und das chinesische Unternehmen  Sinovac Biotech haben die größten Fortschritte bei der Entwicklung von Impfstoffkandidaten für das Coronavirus erzielt. Moderna, das mit den US National Institutes of Health zusammenarbeitet, sagte jedoch kürzlich, dass sich die Spätstudie für einen Impfstoff möglicherweise um einige Wochen verzögern wird . 

Ein potenzieller Impfstoff, der vom Arzneimittelriesen  Pfizer  und dem Biotech-Unternehmen  BioNTech entwickelt wurde,  hat bei gesunden Patienten  negative Immunantworten ausgelöst, aber auch Fieber und andere Nebenwirkungen verursacht. 

Das wäre ein schwerer Schlag für Bill Gates und andere Oligarchen, wenn China das Rennen macht. 

Sinovac Biotech Ltd. (Peking, China), ein biopharmazeutisches Unternehmen, hat erklärt, dass das Unternehmen zu 99% sicher ist, dass sein COVID-19-Impfstoff namens CoronaVac funktionieren wird.

Sinovac hat von den Regierungsbehörden die Genehmigung erhalten, sowohl klinische Phase-I- als auch Phase-II-Studien am Menschen mit seinem COVID-19-Impfstoff in China durchzuführen. 

Das Unternehmen hat bei der Entwicklung von CoronaVac bedeutende Prozesse durchgeführt. Die klinische Phase-I-Studie, in der die Sicherheit, Verträglichkeit und vorläufige Immunogenität des COVID-19-Impfstoffs bewertet wurde, begann im April. 

Das Unternehmen veröffentlichte kürzlich präklinische Ergebnisse zu CoronaVac und stellte fest, dass der Impfstoffkandidat sicher war und Rhesusaffen (Affen) durch eine Tierversuchsstudie schützte.

Nach vorläufiger Beobachtung des Sicherheitsprofils von CoronaVac in der Phase-I-Studie begann Sinovac im Mai mit der Durchführung einer Phase-II-Studie seines Coronavirus-Impfstoffs, an der mehr als 1.000 Freiwillige teilnahmen. 

In der klinischen Phase-II-Studie werden die Immunogenität und Sicherheit von CoronaVac in einer größeren Population bewertet, um Dosierung, Behandlungsschema und Immunisierungsplan zu definieren. 

Das Unternehmen befindet sich derzeit in Vorgesprächen, um die Phase-III-Studie mit seinem Coronavirus-Impfstoff durchzuführen. Der letzte Teil des Prozesses soll in Großbritannien durchgeführt werden.

Sinovac hat 15 Mio. USD für die Beschleunigung der COVID-19-Impfstoffentwicklung erhalten und baut eine kommerzielle Impfstoffproduktionsanlage, in der voraussichtlich bis zu 100 Millionen Dosen CoronaVac pro Jahr hergestellt werden. 

Laut einem Bericht von Sky News sagte Luo Baishan, ein Forscher bei Sinovac, als er von seinem Reporter gefragt wurde, ob er den Impfstoff für erfolgreich halte, sagte er: "Ja, ja. Es muss erfolgreich sein ... 99% (sicher). ""

Verwandte Links:
Sinovac Biotech Ltd.

Staatsschutz-"Stasi" will Querdenker beobachten

Der sogenannte Verfassungsschutz in Baden-Württemberg will die Querdenker-Bewegung beobachten, die den Protest gegen die Corona Maßnahmen der Bundesregierung auf der Straße maßgeblich repräsentiert. 

Der Verfassungsschutz ist Bestandteil des Staatsschutzes, der in der ehemaligen DDR als Staatssicherheit bezeichnet wurde und der umgangssprachlich als "Stasi" bezeichnet wird. ( siehe Wikipedia). 

Obwohl die von Michael Ballweg gegründete Bewegung sich immer wieder vom Rechtsradikalismus distanziert hatte - anders als maßgebliche Teile der CDU Sachsen Anhalt in Sachen " Rundfunkstreit, die eine offene Kooperation mit der rassistischen AfD anstrebten ( bis Ministerpräsident Haseloff die Reißleine zog und die Gesetzesinitiative zurückzog) -  versucht die grün-schwarze Landesregierung unter Führung des Ex KBW Maoisten Kretschmann in Baden-Württemberg, die Bewegung jetzt zu "beobachten". Vielleicht wäre also eher eine Beobachtung der CDU durch den Verfassungsschutz angebracht! 

Der Stuttgarter "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt. Zuletzt hatte der Unternehmer Ende vergangener Woche der dpa gesagt:

"Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei."

Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den "Querdenkern" wie die Symbole dieser Denkweisen.

Die Agentur zitierte "Sicherheitskreise" mit der Aussage, die Gruppe radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert. Die "Querdenker" protestieren seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. In den vergangenen Monaten gingen Zehntausende gegen die Maßnahmen und die mit ihnen einhergehende Aussetzung von Grundrechten auf die Straße. 

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube wollen am Mittwoch um 11 Uhr über den Umgang mit der "Querdenken"-Bewegung informieren. Strobl hatte zuletzt vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der "Querdenker" gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.

Als Beispiel wird die Teilnahme von Fitzek erwähnt, der früher den Reichsbürgern zuzuordnen war. Dabei wird unterschlagen, das die CDU quasi die "Begründer" der Reichsbürgerbewegung waren, weil sie bereits 1949 bei der Gründung der BRD im Parlamentarischen Rat durchsetzten, dass in der Präambel des Grundgesetzes festgehalten wurde, dass Deutschland nach wie vor in den Grenzen des Deutschen Reiches  von 1937 fortbestehe - also  inklusive großer Gebiete wie Schlesien und Pommern, die in Wahrheit zu Polen gehörten - und trotz heftiger Proteste der politischen Klasse der damaligen DDR.

Ebenfalls wird unterschlagen, dass mögliche "Nazis", die die Bewegung von aussen unterwandern wollen - aber nicht offiziell  Teil der Bewegung sind - womöglich wie im NSU Komplex  aus Rechtsradikalen sich zusammensetzen wie seinerzeit beispielsweise Tilo Brandt oder Rolf Wohlleben, die in Wahrheit als VS Spitzel des Staates agierten. 

Dieser Verdacht erhärtete sich auf der Querdenker-Demo in Leipzig, wo plötzlich vermummte Rechtsradikale  im Demo-Zug auftauchten, die vorher niemand gesehen hatte. Als die Polizei die Infiltration trotz gewaltbereiter Gestik der Akteure zuliess und  dann nur zuschaute, war für so manchen  Demoteilnehmer der Charakter dieser "Nazis" plötzlich glasklar erkennbar. Sie dienten als Spaltungsmasse.  

Vorerst prüft der Staatsschutz also nur eine Beobachtung der Querdenker-Bewegung. Offensichtlich ist man sich  doch nicht so sicher!

In Wahrheit hatte sich die Linkspartei von Anti-Merkel-Protesten aus Nibelungentreue zur regierenden SPD zurückgezogen und so den Weg für Libertäre freigemacht, die sich  so Infiltrationsversuchen durch rechts  permanent ausgesetzt sehen. 

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