GREAT RESET Weltwirtschaftsforum will nach Corona einen sozialistischen Kapitalismus durchsetzen - Brückentechnologie ist das Grundeinkommen 

Corona soll Weltsystem auf einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus bringen

Haben Sie schon vom „Great Reset“ gehört?

Dieser Begriff bezeichnet die Pläne des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zur Gestaltung der Welt nach der Coronakrise. Das Projekt wird bei der nächsten WEF-Jahreskonferenz in Davos in der Schweiz ganz oben auf der Agenda stehen.

Vielleicht werden Ihnen einige Aspekte des Great Reset nicht gefallen. Doch sie werden der Öffentlichkeit als vollendete und alternativlose Tatsachen präsentiert, die zu unserem eigenen Wohl entschieden wurden.

Auf der Webseite des Great Reset wird man mit apokalyptischen Visionen bombardiert. Der WEF-Gründer Klaus Schwab teilt mit:

„Covid-19 hat gezeigt, dass die alten Systeme nicht mehr für das 21. Jahrhundert geeignet sind. Die Krise hat den fundamentalen Mangel an sozialem Zusammenhalt, Fairness, Inklusion und Gleichheit offengelegt. Jetzt ist der historische Moment, die Zeit, nicht nur das Virus zu bekämpfen, sondern das System für die Post-Corona-Ära zu gestalten.“

Es wird erkannt, dass der Monopolkapitalismus zum neuen Feudalismus weniger superreicher Oligarchen führt.  Der Mittelstand verarmt und das Volk pauperisiert. Dieser Weg des klassischen Oligopol-Kapitalismus führt in eine monopolistische Sackgasse, der zur Revolution gegen den Kapitalismus führen könnte. 

Deshalb denken auch Teile der Eliten um, die eine Art  Monopolkapitalismus  und Oligarchenherrschaft sichernden "Sozialismus" durch ein Grundeinkommen einführen wollen  - wohlwissend das ein Grundeinkommen sowohl neoliberal als auch wirklich sozialistisch ausgestaltet werden könnte. 

An dem Projekt beteiligen sich unter anderem Prince Charles, der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kristalina Georgiewa, die CEOs von Mastercard, BP und Microsoft, sowie ein hochrangiger Offizieller der Chinesischen Volksbank also ein hochrangiger chinesischer Kommunist. 

Das westliche Kapitalismus-System soll sich also dem chinesischen Staats-Sozialismus annähern - ohne den westlichen Kapitalismus im Kern aufzugeben.

In den vergangenen Jahren nahm aus Großbritannien, eine äußerst gemischte Gruppe von Prominenten an den Davoser Konferenzen teil, etwa  der Pseudo-Sozialist Tony Blair, Sir David Attenborough und Prince William.

Greenpeace, der WWF und Gewerkschaften kuscheln in Davos mit Vertretern der Ölindustrie, der Finanzbranche, den Oligarchen der Konzernherrschaft  sowie einiger der antagonistischen Regime der Welt.

Der Great Reset kann auf ein riesiges globales Netzwerk bauen, tausende Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und der sogenannten Zivilgesellschaft. Sie kontrollieren alle Mainstreammedien  und können sich als 4. Gewalt in Szene setzen.

Sie alle teilen im Wesentlichen das Davoser Weltbild.

Und sie haben dank der Mitgliedsbeiträge der Unternehmen Zugriff auf gewaltige Geldmengen.

Davos hat sogar eine Art Jugendorganisation – die „Global Shapers Community“. Fast 10.000 „Shaper“ arbeiten an 428 „Hubs“ genannten Zentren in 148 verschiedenen Ländern.

Sie sind es gewohnt, ihren Willen durchzusetzen

Was ist daran nicht zu mögen? Der Great Reset möchte schlechten Dingen des Kapitalismus, den die  neoliberale Welthandels.Freihandels-Globalisten-Fraktion gegen  die Ultranationalisten und Protektionisten  wie Trump. Orban, Bolsonaro usw  und deren Ideologie wie Rassismus, Ultra-Nationalismus und Klimawandel-Leugnung den Kampf ansagen.

Und sie wollen mehr gute Dinge wie Gleichheit, Inklusion und Armutsbekämpfung. Auch gegenüber neuen Technologien sind sie offen.

Aber vielleicht sind die Dinge nicht so einfach, wie sie klingen.

Wir sprechen hier von einem riesigen Konglomerat aus Großunternehmen und Konzernherren und  auch dieneneden politischen und staatlichen Akteuren, das niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Diese Eliten haben ein homogenes Weltbild, und sie sind es gewohnt, ihren Willen durchzusetzen.

Erinnern Sie sich noch an den Brexit? Die Eliten versuchten vier Jahre lang, das Ergebnis einer demokratischen Wahl aufzuheben. Vor diesem Hintergrund sollte man ihre Ideen einer sorgfältigen Prüfung unterziehen.

Die Macher des Great Reset haben entschieden, dass „Kapitalismus und Sozialismus verschmelzen müssen“.

Es ist nicht ganz klar, was sie damit genau meinen, aber wir können davon ausgehen, dass es auf das Schlechteste beider Welten hinauslaufen wird – denken Sie eher an China als an Schweden.

Der oben verlinkte Text verdeutlicht auch die Doppelzüngigkeit der Davosie.

Die Autoren erkennen an, dass Privatisierungen zu einer Verschlechterung von öffentlichen Dienstleistungen geführt haben.

Aber das WEF ist eine Organisation voller Unternehmen, die dank öffentlicher Aufträge reich geworden sind. Also ist die Antwort: mehr vom Gleichen, etwa abzockerische öffentlich-private Finanzierungspartnerschaften.

Auf der Webseite des WEF werden Sie, selbst in Zeiten der Nullzinspolitik, nie einen Artikel darüber finden, was gewählte Regierungen mit Hilfe des Staates erreichen könnten.

Zum Glück haben die Macher des Great Reset einen tollen Weg gefunden, uns für beschissene öffentliche Dienstleistungen zu entschädigen:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches durch die Besteuerung von Reichtum und passivem Einkommen finanziert werden soll. Aber freuen Sie sich nicht zu früh. In der Praxis bedeuten diese Pläne, dass die Mittelschicht letztendlich von Steuern und Inflation erschlagen werden wird.

Der Ausnahmezustand der Coronakrise wird institutionalisiert

Der Great Reset ist auch „woke“.

Seine Fürsprecher denken, dass es wichtig ist, „weiße Privilegiertheit“ anzuerkennen.

Sie scheinen auch die Bewegung „Black Lives Matter“ zu unterstützen.

In Großbritannien weisen weiße Jungen aus der Arbeiterschicht mittlerweile in fast allen Altersklassen schlechtere schulische Leistungen auf als schwarze und asiatischstämmige Jungen sowie Mädchen aus allen ethnischen Gruppen.

Einige Studien kommen zu dem Ergebnis, dass sie auch langfristig betrachtet viel weniger Erfolg im Leben haben. Aber für die globalen Eliten, die sich in Davos treffen, sind sie „privilegiert“.

Der Great Reset stellt sich auch eine Zukunft vor, in der der Ausnahmezustand der Coronakrise institutionalisiert wird. 

Auf seiner Webseite postet die Initiative in atemlosem Takt Updates zu der Pandemie und beschwört damit eine Endzeitstimmung herauf. Aber man könnte genauso gut argumentieren, dass die panischen und irrationalen Reaktionen auf Covid-19 die aktuelle Krise erst verursacht haben.

Obwohl z.B. in Großbritannien die Übersterblichkeit im Juli 2020 niedriger war als im Juli 2019, lässt die Politik den Ausnahmezustand einfach nicht enden. Es fällt nicht schwer, in der permanenten Hysterie rund um Covid-19 eine Bedrohung unserer Bürgerrechte zu erkennen. Das WEF spielt sogar mit dem Gedanken, „Gesundheitspässe“ einzuführen.

Sollte die akute Bedrohung durch Covid-19 allerdings im Laufe der Zeit abklingen, bleibt immer noch die Klimakrise, bzw. der Klimaschutz. Dieser verheißt nichts Gutes für die Arbeitsplätze, die uns noch bleiben.

Im Grunde genommen will der Great Reset Veränderungen in jedem Bereich unseres Lebens in Gang setzen. Seine „Transformationskarte“ scheint alles abzudecken, von der „Vierten Industriellen Revolution“ bis zu nachhaltigem Wirtschaften, Gerechtigkeit, Gender, Blockchain, Menschenrechten, Biodiversität und Steuerpolitik.

Alles innerhalb des Great Reset. Nichts außerhalb des Great Reset.

„Never let a crisis go to waste.“

Aber es ist nicht nur die Ideologie dahinter, die problematisch ist. Es geht auch um moralische und technische Fragen. Erstens sind die „gescheiterten Systeme“, von denen die Davosie spricht, eben jene Systeme, die von ihr kontrolliert werden.

Davos heißt die Regierungen der Welt seit 1971 willkommen. Diese Regierungen waren für vieles von dem verantwortlich, was seitdem schiefgelaufen ist.

Natürlich ist nicht alles schlecht. Seit 1990 ist die Anzahl der Menschen auf der Welt, die in Armut leben, von 1,9 Milliarden auf rund 0,7 Milliarden zurückgegangen, vor allem dank der positiven Entwicklung in China und Indien.

Aber diese Wohlstandverschiebung von Westen nach Osten hat der Mittelschicht in Europa und den USA geschadet.

Dies hat – zusammen mit der durch Globalisierung zurecht stattfindenden Masseneinwanderung, die wir durch USA ud Nato.Kriege selber geschaffen haben und der Erosion traditioneller bürgerlicher  Werte – zu großer Unzufriedenheit geführt. Daher Trump, Brexit, Rechtspopulismus usw.

Der Great Reset ist ein gutes Beispiel für den berühmten Satz von Rahm Emanuel, dem Stabschef der ersten Obama-Administration: „Never let a crisis go to waste.“

Also sinngemäß: Nutze die Gunst der Stunde, wo Du machen kannst, was Du willst. Aber werden diejenigen, die von den anvisierten Transformationen in jedem Lebensbereich betroffen sind, mitreden dürfen? Das ist unwahrscheinlich. Mit der Demokratie können die Macher des Great Reset nichts anfangen. Tatsächlich dürfte es schwerfallen, das Wort „Demokratie“ überhaupt auf der Webseite der Initiative zu finden. Stattdessen – und hier läuft es mir eiskalt den Rücken runter – wird uns erklärt, dass Corona den „traditionellen Kontext für Entscheidungsprozesse verändert“.

Respekt für die Demokratie ist ein ganz gutes Maß dafür, mit was für Leuten man es zu tun hat. Leute, die die Demokratie nicht mögen, wollen Macht ohne Rechenschaftspflicht.

Doch  in Wahrheit ist die Demokratie längst nicht mehr existent . Wir leben in einer Oligarchie ud damit in eier Diktatur der Eliten , Das haben die Vodenker in Davos auch erkannt. 

Echte Anführer wie Mahatma Gandhi lebten die Veränderungen, an die sie glaubten.

Der Leitspruch der Davoser Elite könnte hingegen lauten: „Tut das, was wir sagen, nicht das, was wir tun.“

Klaus Schwab und seine Kumpel aus der Kapitalistenwelt werden sich daher keine Sorgen über Gerechtigkeit oder die Besteuerung ihrer Immobilien machen müssen, während sie in einem exklusiven Schweizer Ferienort Millionen für Hotels, Restaurants und Partys ausgeben.

Undurchsichtiger, unendlich wandelbarer Unsinn

Und noch eine letzte Sache fällt beim Great Reset auf: Die gewohnte, technokratische Sprache.

Es handelt sich um undurchsichtigen, unendlich wandelbaren Unsinn, wie wir ihn etwa in Großbritannien von der Regierung Blair kennen.

Es ist von „historischen Scheidewegen“ die Rede, von „zielgerichteten Gemeinschaften“, „kollaborativen Lösungen“, „wichtigen Stakeholdern“, „Nachhaltigkeit“ und „Gerechtigkeit“. Diese Worte können alles und nichts bedeuten, und ihre Bedeutung kann von ihren Nutzern beliebig verändert werden.

Es wird deutlich, dass das WEF die Welt verändern will, ohne uns zu fragen. Und es möchte dies durch die Instrumentalisierung der tragisch schlecht gehandhabten Coronakrise tun, sowie durch die Annahme allerlei zensorischer, trendiger, „woker“ Ideen, die dem Weltwirtschaftsforum ermöglichen sollen, jegliche Einwände als rassistisch, frauenfeindlich usw. abzublocken. Die Genderlinke soll Teil dieser Bewegung sein können.

Was das WEF nicht versteht, ist, dass der Brexit und die anderen populistischen Aufstände gegen die globalistische Agenda einen Grund haben. Für hunderte Millionen Menschen hat sich das Leben verschlechtert. Dadurch kam es zur weiteren Spaltung der Kapitalistenklasse in Globalisten und Protektionisten / Rechtspopulisten, die sich hier ideologisch positioniert. 

Der Great Reset ist eine besorgniserregende Erinnerung, dass wir – trotz vieler Revolten an der Wahlurne – wahrscheinlich in Zukunft noch viel mehr von der Davoser Agenda aufgetischt bekommen werden.

Diese hilflose Flickschusterei am Monopol-Kapitalismus kann nur etwas Zeit bringen. Letztendlich kann nur ein echter und demokratischer Volks-Sozialismus die Lösung sein, der die Kapitalherrsschaft der Oligarchen und der Superreichen  gänzlich ablöst - und nicht deren Erhalt durch  ein Grundeinkaommen mit pseudo-sozialistische  Antlitz - wohlwissend das der Gesellschaft auch durch Corona weuter die Arbeit ausgeht - künstlich aufrechterhalten will.   

Dieser Artikel ist  zum Teil auf Ausführungen von einem  britischen Autor basierend  der zuerst beim britischen Online-Magazin Spiked erschienen ist . 

 

Was will die Opposition in Weissrussland?

Programm der Opposition

NATO, Ultra-Nationalismus in Nazi-Tradition, Turbo-Kapitalismus durch Beitritt zur EU - Russophobie – Reformpapier der weißrussischen Opposition veröffentlicht

Regime-Change geplant. 

 

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl steht Alexander Lukaschenko unter Druck.

Landesweit protestieren angeblich bis zu Hunderttausend Menschen, Arbeiter vieler Betriebe drohen mit Streiks, mehrere bekannte Journalisten staatlicher Medien kündigen ihren Job. Im Informationskrieg ist er in der Defensive – eine Situation, in der er sich schwer zurechtfinden kann. Selbst mit der Kalaschnikow hat er sich in seinem Amtssitz schon bewaffnet. Westliche Medien berichten einseitig und intensiv. 

In der Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstag holte Lukaschenko zum Gegenschlag aus und las den Anwesenden vor laufenden Fernsehkameras aus einem angeblichen Reformpapier der oppositionellen Kandidatin Swetlana Tichanowskaja vor. Er nannte folgende Punkte:

 
  • Austritt aus dem Unionsstaat mit Russland, der Eurasischen Wirtschaftsunion und anderen Integrationsprojekten, die "Russland dominiert"
  • Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Russland
  • Verbot, Infrastruktur an russische Firmen zu verkaufen
  • Übertragung der Kontrolle über die Medien vom Staat auf den Koordinierungsrat
  • Verbot russischer Fernsehsender, stattdessen Ausstrahlung ukrainischer und baltischer Kanäle
  • Austritt aus dem Verteidigungsbündnis OVKS, Schließung russischer Militäreinrichtungen
  • "Schleichendes" Verbot der russischen Sprache, strafrechtliche Verfolgung der "Beleidigung" der weißrussischen Sprache und Nichtanerkennung der Existenz eines weißrussischen Staates
  • Wiederherstellung der Belarussischen Autokephalen Orthodoxen Kirche anstelle der Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats
  • Einreichung von Anträgen auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO

Lukaschenko ging auf jeden Punkt ein und kritisierte: "Austritt aus der OVKS?

Da müssen wir unsere russischen Waffen aufgeben und von eigenem Geld NATO-Waffen kaufen! Wer beleidigt denn hier die weißrussische Sprache?

Muss man jetzt wieder das Sprachproblem künstlich aufreißen? Wir werden jetzt in einen religiösen Konflikt hineingezogen!" Am selben Tag berichteten das weißrussische und das russische Staatsfernsehen über Lukaschenkos Fund.  

Unterstützer der Opposition meldeten, dass das Reformpapier in Wirklichkeit nicht Teil des Tichanowskaja-Programms sei. Daher handele es sich um eine Fälschung. Doch es gibt klare Belege. 

Doch war es das? 

Russische Leitmedien wurden durch mehrere Veröffentlichungen noch vor Lukaschenkos Auftritt auf das Dokument aufmerksam. Unsere Recherche zeigt: Der Text, aus dem Lukaschenko zitierte, stammt aus dem Artikel "Reform des nationalen Sicherheitssektors" und wurde auf der Website zabelarus.com auf Russisch veröffentlicht. "Za Belarus" bedeutet "Für Belarus", auf dieser Webseite wurden verschiedene Reformvorschläge aus dem Umkreis der Oppositionskandidatin Tichanowskaja unter der Überschrift "Reanimationspaket der Reformen in Belarus" veröffentlicht. Jetzt ist die Seite nicht mehr verfügbar, eine Kopie gibt es aber noch im Cache.

Die Dämonisierung des zu stürzenden Präsidenten gehört zur bewährten Protesttechnik. Auf dem Bild: Anti-Lukaschenko-Plakate bei einer Demo am 17. August in Minsk

Die Variante desselben Textes in weißrussischer Sprache wurde auf der Webseite reformby.com veröffentlicht. Auf diese Seite verweist die Seite mit dem Wahlprogramm Tichanowskajas. Reformby.com wird als Plattform beschrieben, auf der "die besten Experten, Parteien und öffentlichen Organisationen", die mit der Opposition zusammenarbeiten, Programme für die Entwicklung von Belarus anbieten. Dieser Text ist seit dem 16. August ebenfalls nicht mehr verfügbar, eine Kopie findet sich aber noch im Webarchiv. Als Autor dieses Textes wird Alexei Janukewitsch angegeben. Janukewitsch ist langjähriger Vorsitzender der Oppositionspartei Partija BNF, zu Deutsch etwa "Partei der Weißrussischen Volksfront". Jetzt ist er Vizevorsitzender der Partei. Sein Artikel beginnt mit der folgenden Präambel:

Die wichtigsten Bedrohungen für die nationale Sicherheit gehen von der zunehmenden Aggressivität der Außenpolitik des Kreml, der Teilnahme von Belarus an postsowjetischen Integrationsprojekten unter der Schirmherrschaft Russlands, der Dominanz der russischen Medien im Informationsraum und dem niedrigen Niveau des Nationalbewusstseins der Weißrussen aus.

Sinn und Zweck seiner "Reform" besteht im sofortigen Bruch mit Russland – inklusive des Verbots prorussischer Medien und NGOs bis zum Jahr 2021, einer Turbo-Belorussifizierung, Derussifizierung und "Dekommunisierung und Desowjetisierung" sowie der Umstellung der Armee auf NATO-Standards bis zum Jahr 2025 und dem Antrag auf Mitgliedschaft in EU und NATO bis zum Jahr 2030. Weißrussland soll auch Mitglied des regionalen Bundes "Intermarium" mit Polen, Litauen und Ukraine werden.

"Nationaler Aufschwung" im Zweiten Weltkrieg

Die Partija BNF wurde 1988 gegründet, damit ist die Partei die älteste kontinuierlich existierende Partei der Republik. Sie bekennt sich zum belarussischen Nationalismus auf Grundlage glühender Russophobie. Wie diese begründet wird, zeigt der Artikel "Russisch-belarussischer Krieg" des Parteigründers und bekanntesten Widersachers von Präsident Lukaschenko Senon Posnjak aus dem Jahr 2004:

Der russisch-belarussische ewige Zivilisationskrieg wird nicht enden, solange das Russische Reich existiert. Einfache Logik legt nahe, das Russische Reich zu beseitigen. Nur unter dieser Bedingung wird es Belarus möglich sein, frei zu leben und sich frei zu entwickeln. Die oberste Aufgabe der Liquidierung des Russischen Reiches sollte der belarussischen Politik in Fleisch und Blut übergehen und zum belarussischen nationalen Interesse werden. (…) Das Imperium muss zerstört werden.

Die grausamste Periode in der weißrussischen Geschichte, als die Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR) infolge des Holocaust und des Genozids an der slawischen Bevölkerung bis zu einem Drittel ihrer Bürger verlor, beschreibt Posnjak so:

Die Unzerstörbarkeit von Belarus und des belarussischen Nationalgedankens wurden jedoch durch den Zweiten Weltkrieg bestätigt. Von 1941 bis 1944 erlebte Zentralweißrussland (wo die deutsche Zivilverwaltung unter Leitung von V. Kuba agierte) einen starken nationalen Aufschwung.

Jetzt vertritt Posnjak den radikaleren Flügel der Partei, der sich der Teilnahme am politischen Leben Weißrusslands verweigert. Doch die politischen Ziele der Partija BNF beruhen auch heute auf derselben ideologischen Grundlage wie vor zehn oder 20 Jahren – russophobem Nationalismus. Im April 1995 protestierte er mit einem Hungerstreik im Parlamentssaal gegen das vom damals neu gewählten Präsidenten Lukaschenko initiierte Referendum über die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache, die Änderung der nationalen Symbole von Belarus (der weiß-rot-weißen Flagge und des Wappens "Pogonja") in leicht modifizierte Symbole der BSSR (das derzeitige Wappen und die Flagge der Republik Belarus), die Integration mit der Russischen Föderation und das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen. 83 Prozent der Bürger sprachen sich damals für Russisch als Staatssprache und eine engere Integration mit Russland aus.  

NATO, Nationalismus, Russophobie – Reformpapier der weißrussischen Opposition veröffentlicht
Die Protestierende wissen sich in Szene zu setzen. Auf dem Bild: zwei rot-weiß gekleidete Frauen mit der Pogonja-Flagge

Protest-Symbolik als Doktrin

Die Massenproteste gegen Lukaschenko finden unter weiß-rot-weißen Flagge und dem Pogonja-Wappen statt – eine Symbolik, die aufgrund ihrer Nutzung durch Nazikollaborateure stark belastet ist.

Der Tichanowskaja-Stab verkündete, ein "ganz anderes Belarus" erbauen zu wollen. Ähnlich verhält es sich mit dem Slogan "Schiwi Belarus" (Ruhm für Belarus), das zu einem Protest-Motto geworden ist. Die Lukaschenko-Anhänger verzichten auf nationalistische Glorifizierung und rufen lediglich "Belarus".

Diese Unterschiede zeigen: Bei den Protesten geht es nicht nur um die Forderung eines Machtwechsels, sondern auch um das "nationale Erwachen".

Das macht die Parallele zu den Maidan-Protesten in der Ukraine mehr als deutlich, der sich als Putsch auch mit Hilfe der USA und mit Faschisten erwiesen hatte.

Ein scheinbar unpolitischer bürgerlicher Protest gegen einen Machthaber bekommt jene Fahne als Symbol, die für eine ultra-nationalistische, faschistoide und noch vor weniger Monaten marginale politische Kraft stand. Dass die Partija BNF noch vor vier Jahren nicht mehr als zwei Dutzend Aktivisten unter ihren Fahnen mobilisieren konnte, zeigt das Video einer Protestaktion, bei der auch Janukewitsch auftritt, der Autor des Programms zur nationalen Sicherheit.

Nun marschieren Zehntausende unter den gleichen Fahnen aus der Zeit der faschistischen Besatzung des Landes  durch Hitlerdeutschland. Sie sammeln sich auch an den großen Kriegsdenkmälern, was das Verteidigungsministerium am Sonntag dazu veranlasste, das Territorium um die Denkmäler abzusperren.

Unter diesen Flaggen haben Faschisten Massaker an Weißrussen, Russen, Juden und Vertretern anderer Nationalitäten verübt. Wir können nicht zusehen, dass an heiligen Orten der Erinnerung Aktionen unter diesen Fahnen organisiert werden, sagte der weißrussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin.

 

Partija BNF: Falscher Bezug

Die Erklärung des Parteivorsitzenden der Partija BNF über den gefälschten Charakter der Verweise auf das Parteiprogramm der Partija BNF als das Programm des Kandidaten Tichanowskaja wurde gestern, am 18. August, veröffentlicht", schrieb das Büro der Partei auf RT-Anfrage.

In der Mail wird auch auf das offizielle Programm von Tichanowskaja verwiesen, das zur Außenpolitik nur wenige allgemeine Bemerkungen beinhaltet. Auch das offizielle Parteiprogramm wird verlinkt. Das Büro bestätigte, dass die Aktivisten der Partei mit den Vertretern Tichanowskajas bei verschiedenen Reformprojekten zusammenarbeiten. Dass der Autor des Programms, aus dem Lukaschenko bei der Sitzung des Sicherheitsrats vorlas, der Parteivizechef sei, wurde nicht dementiert.

Tichanowskajas Wahlbüro arbeitet mit Vertretern fast aller Parteien aus dem sogenannten "demokratischen Lager" zusammen – außer der Partija BNF sind da noch die Christdemokraten, die Sozialdemokraten, die Grünen und einige andere. Eine Präsentation ihrer Reformvorschläge, die auf YouTube zu sehen ist, zeigt, dass Vertreter dieser Parteien wie ein eingespieltes Team arbeiten. Es gibt zwischen diesen politischen Kräften keine unüberwindbaren ideologischen Unterschiede. Umso mehr gilt dies auch für die prowestliche außenpolitische Orientierung dieser Parteien. Die Veröffentlichung des Janukewitsch-Papiers auf der Seite der "Reformer" war kein Zufall.

Alexander Lukaschenko und sein Sohn Nikolai bei der Militärparade in Moskau am 24. Juni anlässlich des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg

Bislang vermied es das Tichanowskaja-Team, die Frage der Beziehungen zu Russland und die Rolle der russischen Sprache direkt anzusprechen. Aus einem nachvollziehbaren Grund: um dem Image eines rein bürgerlichen Protestes nicht zu schaden. Russisch wird von allen Weißrussen als Hauptsprache genutzt, ohne regionale Unterschiede wie in der Ukraine.

Die Einstellung der Bevölkerung zu Russland ist mehrheitlich positiv, auch wenn nur eine Minderheit einen Anschluss an Russland wünscht.

Von einer inneren Krise zur Geopolitik

Den größten Zulauf bekamen die Proteste, nachdem bekannt wurde, wie brutal, teilweise sogar grausam die Polizei die Festgenommenen in den ersten Tagen nach Beginn der Unruhen behandelte.

Bislang bleiben Tausende Menschen in Haft, Dutzende werden vermisst, es gibt einige Tote. Sollte in Weißrussland ein Bürgerkrieg wie in der Ukraine ausbrechen, bei dem das Land zwischen Osten und Westen entscheiden muss, kann dieser zu viel mehr Opfern führen. 

Sollte es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen, haben diese kleineren, über Jahrzehnte marginalen, aber im politischen Kampf erfahrenen Parteien einige entscheidende Vorteile: Sie haben eine etablierte Organisationsstruktur, Aktivistennetzwerke sowie ein "Demokraten-Image". Hinzu kommen die massive Unterstützung aus dem Westen und das Fehlen jeglicher starker politischer Figuren außer Lukaschenko auf dem anderen politischen Spektrum.

Die Bekanntmachung des Programms für nationale Sicherheit einer mit Tichanowskaja verbündeten Partei kann bei einem Teil der Protestler für Ernüchterung und gar Enttäuschung sorgen. Es ist jetzt schwer abzusehen, ob und wie in Weißrussland ein politischer Dialog stattfinden kann. Die Oppositionellen wollen den Rücktritt Lukaschenkos und damit einen Umsturz seines Systems. Eines steht aber außer Frage: Je mehr Anzeichen einer Einmischung von außen es gibt, desto schneller wird die politische Krise in Weißrussland zu einem neuen, schweren geopolitischen Konflikt ausarten.

Ein Vermittlungsangebot von Frankreichs Präsident Macron für Verhandlungen von Lukaschenko mit der Oppostion hatte Lukascheno mit dem Angebot gekontert zwischen Macron und den Massenprotesten der Gelbwesten vermitteln zu wollen. 

Lawrow im Interview zu Weißrussland und Rolle des Westens: Offener Kampf um postsowjetischen Raum

 
 
 

Die fiktive Pandemie - Von Dr. Wolfgang Wodarg

Politische Klasse und Medien halten den Hype trotz geringer Todeszahlen weiter aufrecht 

Obwohl es mittlerweile sogar einen russischen Impfstoff gegen den Corona-Virus gibt, halten Staats- und Konzernmedien das Thema Corona als Topthema der Nachrichtensendungen aufrecht. Es wird so getan als ob weiterhin viele Menschen hierzulande an dem Virus versterben und als ob es keinen Impfstoff dagegen gäbe.

Deshalb wird auch der Mund- und Nasenschutz weiterhin als Brückentechnologie benutzt, bis der genverändernde RNA Impstoff der westlichen Pharmakonzerne und der Oligarchen da ist.  Um diesen Impfstoff auch ohne komplette Prüfung durchzudrücken, wurde sogar durch die EU Herrschaften ein Gesetz über genverändernde Präparate verändert.

Niemand bestreitet die Epedemie - aber inzwischen ist sie trotz der Urlaubslockerungen weitgehend abgeschwächt und abgeflaut und momentan kein Grund zur Panik.  

https://internetz-zeitung.eu/6342-westliche-pharmakonzerne-koennen-jetzt-auch-gentechnisch-veraendernde-corona-impfung-durchpeitschen

EU kippt Regelung zum Schutz vor Gentechnik für Covid-Impfstoff

Westliche Pharmakonzerne können jetzt auch gentechnisch verändernde Corona-Impfung durchpeitschen

Obwohl es jetzt einen herkömmlichen Corona-Impstoff aus Rußland gibt, setzt die im Interesse der Konzernherrschaft der Oligarchen  agierende EU Bürokratie auf den  bürokratisch vereinfachten Einsatz von gentechnisch verändernden RNA Impfstoff, den westliche Pharmakonzerne wie Moderna, Astra Zeneca oder Pfizer wie auch der Oligarch Bill  Gates und Rockefeller bevorzugen. Es ist die Einführung durch die Hintertür geplant.    

In der EU gelten bisher ziemlich strenge Regeln für den Umgang mit Gentechnik.

Es gilt das Vorsorgeprinzip, das heißt, es darf keine Gentechnik freigesetzt werden, solange deren Unschädlichkeit nicht bewiesen ist.

Als Impfstoff gegen SARS-Cov-2 favorisieren westliche Firmen gentechnische mRNA und DNA Impfstoffe, deren Erprobung nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen mit größter Vorsicht zu geschehen hätte.

Das EU-Parlament hat der neuen Regelung am 10. Juli zugestimmt, der Rat (Ministerrat) am 14. Juli. Die neue Richtlinie tritt am 17. Juli in Kraft. Der etwas sperrige Titel lautet:

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) und deren Abgabe

Anlass für diese Änderung ist die Entwicklung von mRNA- oder DNA-Impfstoffen, die eigentlich unter die EU-Richtlinien zur Freisetzung von GVO fallen müssten. Wegen der behaupteten epidemischen Notlage, werden diese Vorgaben für alle EU-Länder außer Kraft gesetzt, auch wenn diese in ihren nationalen Anwendungen der EU-Richtlinien eine restriktive Politik zur Freisetzung von GVOs verfolgt haben.

Das bedeutet, es wird vor der klinischen Prüfung an (vielen) Menschen weder verlangt die Umweltfolgen noch die langfristigen Folgen für Menschen und das menschliche Genom durch diese gentechnisch veränderten Impfstoffe zu prüfen. Auch wird eine vorgelagerte Genehmigung für klinische Tests nicht verlangt.

Da die Ausnahmeregeln gelten auch für die Kennzeichnungspflicht von Produkten mit GVO-Bestandteilen. Dies würde Patienten über die Natur des Impfstoffes im Unklaren lassen.

Für die Herstellung und Marktzulassung gälten weiterhin die EU-GVO-Richtlinien, heißt es in der Pressemeldung des Rates. Wenn es bei Covid-Impfstoffen derart eilt, fragt sich ob Umwelt- und Gesundheitsrisiken noch vor der Marktzulassung geprüft werden, zumal viele Unternehmen, wie beispielsweise das AstraZeneca oder die Tübinger curevac, schon in der Erwartung der Zulassung Impfstoffe produzieren.

Wegen der behaupteten Dringlichkeit werden die in den EU-Verträgen im Subsidiaritätsprotokoll definierten Prüf- und Einspruchsmöglichkeiten der nationalen Parlamente außer Kraft gesetzt. Das Gesetz gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne dass die nationalen Parlamente dazu Mitbestimmungsrechte haben. Es wird so auch Ländern mit einer restriktiven GVO-Zulassung vorgeschrieben.

Das ist der wahre Hintergrund der Medienkampagne. 

Politische Klasse und Mainstreammedien sind alleine im Auftrag der westlichen Pharmakonzerne unterwegs, die die Menschheit als Versuchskaninchen für eine nie ausprobierte Impfart missbrauchen möchte .

Dr. Wolfgang Wodarg fasst in der folgenden Kolumne die Situation aus seiner Sicht zusammen. 

Die fiktive Pandemie

Mit vermehrten Tests wird eine Virus-Hysterie, die sich in Deutschland kaum mehr auf Todesfälle berufen kann, künstlich am Leben gehalten.

Ist irgendjemand in den letzten Tagen mal im Freibad oder am Badestrand gewesen und hat die Menschenmassen im Wasser und beim Sonnenbad gesehen? Niemand trägt in den randvollen Becken eine Maske und das schon seit Wochen. Wo bleiben die Infizierten der maskenlosen Groß-Demo zu „Black-Lives-Matter“? Oder die der friedlichen Großdemo am 1. August 2020 in Berlin?

Wann wurde die Müllentsorgung eingestellt, obwohl die Menschen dort doch den „Virenwolken“ aus dem Abfall, aus Taschentüchern und gebrauchten Masken, intensiv ausgesetzt wären?

Und wo sind die Tönnies-Toten? Wo sind die Herzinfarkte in Heinsberg?

Wo sind die Nieren- und Nervenschäden in Ischgl, wo 85 Prozent gar nicht gemerkt haben, dass sie COVID-19 hatten?

Eine Pandemie, die Menschen in diesem Jahr vermehrt erkranken lässt, findet schlicht nicht statt. Wer hier von Präventionsparadoxon spricht, missbraucht den Begriff und hat von Infektionsepidemiologie keine Ahnung.

Was es gibt, sind Testorgien, die eine Scheindynamik erzeugen. Bei der niedrigen Prävalenz (Häufigkeit) von SARS-CoV-2-Infektionen sagt ein positiver Test erst recht nichts aus. Die Zahl der jetzt „gefundenen Fälle“ entspricht der Zahl der Gesunden, bei denen falsch positive Tests zu erwarten wären. Je mehr getestet wird, umso mehr falsch „positive“ Gesunde werden gefunden. Das hat mit Krankheit nichts zu tun, sondern nur mit der zur Angstmache missbrauchten und teuren Testerei.

Die Pandemie-Panik-Story von einem tödlichen Virus aus Wuhan ist längst von der Wirklichkeit überholt worden. Die vom PCR-Test jetzt gefundenen Virus-Sequenzen waren längst vor Wuhan weltweit verbreitet. Über 80 Prozent der Bevölkerung sind schon immer immun gegen die jedes Jahr in verschiedenen Variationen wiederkehrenden Coronaviren. Eine Massenimpfung gegen Coronaviren ist deshalb unnötig. Darüber hinaus bergen die neu ausprobierten Technologien große Risiken. Auch die Beobachtungszeiten sind viel zu kurz. Wer solchen Impfstoff als Arzt angesichts dieser Lage verwendet, handelt unverantwortlich. All das ist längst wissenschaftliches Allgemeingut.

Weiterhin fehlt in der Berichterstattung jeder Hinweis darauf, dass die in Deutschland mit positivem SARS-CoV-2-Test Verstorbenen im Median 82 Jahre alt waren. 85 Prozent der Verstorbenen waren 70 Jahre und älter. Die Altersstruktur der Verstorbenen ist in Schweden nicht anders als in Deutschland. Tendenziell waren die Verstorbenen dort sogar noch älter.

Die katastrophalen Gesundheitsverhältnisse in den Armenvierteln der USA, Brasiliens, Perus oder Indiens werden für Angstmache und politisches Kalkül missbraucht.

Auch in Norditalien, Madrid oder Belgien haben wir längst genügend Informationen aus erster Hand. Diese zeigen, dass nicht ein neues Virus, sondern der Umgang mit der Panik zu krisenhaften Versorgungsstörungen, Fehlbehandlungen und zu entsprechenden Opfern unter Geschwächten oder Fehlversorgten führte. Gerade in unübersichtlichen oder korrupten Gesundheitssystemen wird mit ungeeigneten PCR-Tests hausiert und Schindluder getrieben. Die profitable Testerei wird missbraucht zu destabilisieren, die Menschen den Profiteuren der Angst in die Hände zu treiben und ihnen riskante Impfungen anzudrehen.

Unbemerkt können weltweit dabei auch jene profitieren, die hinter dem „Öl der Zukunft“, unseren genetischen Daten her sind. Jeder Rachenabstrich erntet Zellen, die genetisch sequenziert werden können und den privaten Laboren wertvolle Informationen versprechen. Wer schützt uns vor Missbrauch?

Die Bundesregierung, die kurz vor der Krise gerade dem „Eine-Million-Genome-Programm“ der Wirtschaft und der EU beigetreten ist?

Auch immer mehr Bürger wissen das schon. Wann nehmen Medien und Politik das zur Kenntnis?

https://www.rubikon.news/artikel/die-fiktive-pandemie?fbclid=IwAR3eSxy9nR0NQm-DyR4Fsgb-M0SW2HcIWkzgRXCVRTL0wPWFJ-gv5NITCeE

https://www.wodarg.com/impfen/?fbclid=IwAR1O0nSaVkpu6w2b9pn92iiweNoQLDki9UIvUtrq3a19ng0UVih8Xhl6SQo

Wolfgang Wodarg
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9/11 - Feuer hat WTC 7 nicht zum Einsturz gebracht - Die Fairbanks-Studie 

Die Fairbanks-Studie von Leroy Hulsey der Universität von Alaska

Projektübersicht

Dies ist eine Studie über den Einsturz des World Trade Center-Gebäudes 7 (WTC 7) - eines 47-stöckigen Gebäudes, das am 11. September 2001 um 17:20 Uhr nach den schrecklichen Ereignissen dieses Morgens vollständig zusammengebrochen ist. 

Das Ziel der Studie war dreifach: (1) Untersuchung der strukturellen Reaktion von WTC 7 auf Brandlasten, die möglicherweise am 11. September 2001 aufgetreten sind; (2) Szenarien ausschließen, die den beobachteten Zusammenbruch nicht hätten verursachen können; und (3) Identifizieren von Fehlertypen und deren Positionen, die dazu geführt haben können, dass der totale Zusammenbruch wie beobachtet aufgetreten ist.

Das UAF-Forschungsteam verwendete drei Ansätze, um die strukturelle Reaktion von WTC 7 auf die Bedingungen zu untersuchen, die möglicherweise am 11. September 2001 aufgetreten sind. Zunächst simulierten wir die lokale strukturelle Reaktion auf Brandbelastungen, die möglicherweise unterhalb von Etage 13 aufgetreten sind, wo die meisten davon aufgetreten sind Es wird berichtet, dass die Brände in WTC 7 aufgetreten sind. 

Zweitens haben wir unsere eigene Simulation durch die Untersuchung der vom Nationalen Institut für Standards und Technologie (NIST) entwickelten Kollapsinitiationshypothese ergänzt. Drittens haben wir eine Reihe von Szenarien innerhalb des gesamten Struktursystems simuliert, um festzustellen, welche Arten von lokalen Fehlern und deren Standorte den beobachteten totalen Zusammenbruch verursacht haben können.

Die Hauptschlussfolgerung unserer Studie ist, dass Feuer am 11. September nicht zum Zusammenbruch von WTC 7 geführt hat, entgegen den Schlussfolgerungen von NIST und privaten Ingenieurbüros, die den Zusammenbruch untersucht haben. Die sekundäre Schlussfolgerung unserer Studie ist, dass der Zusammenbruch von WTC 7 ein globaler Fehler war, der den nahezu gleichzeitigen Ausfall jeder Säule im Gebäude beinhaltete.

Abschlussbericht herunterladen

https://www.ae911truth.org/news/701-richard-gage-and-kelly-david-on-the-justice-rising-conference

Zusammenfassung des Ergebnisses der Studie im Wortlaut: 

 4.7 Summary and Conclusion

In summary, several findings were made from the analyses above: 1. Columns 79, 80, and 81 did not fail at the lower floors of the building. Instead, they needed to have failed at the upper floors of the building all the way to the penthouse. Yet there were no documented fires above Floor 30. Therefore, fire did not cause the collapse of Columns 79, 80, and 81 nor the collapse of the east penthouse. 2. The hypothetical failure of Columns 79, 80, and 81 — the three easternmost core columns — would not trigger a horizontal progression of core column failures. 110 Therefore, the hypotheses of NIST, Arup/Nordenson, and Weidlinger that the buckling of Column 79 would trigger a progressive collapse of the entire building are invalid, and the collapse of Columns 79, 80, and 81 high in the building was a separate and distinct event. 3. Even if we assume the failure of Columns 79, 80, and 81 could lead to the failure of the next row of core columns, the hypothetical failure of Columns 76 to 81 would overload the exterior columns around the southeast corner of the building, rather than overloading the next row of core columns to the west, which would result in the building tipping to the southeast and not in a straight-down collapse. 4. The simultaneous failure of all core columns over 8 stories followed 1.3 seconds later by the simultaneous failure of all exterior columns over 8 stories produces almost exactly the behavior observed in videos of the collapse. The collapse could have started at various floors starting at Floor 16 and below and produced the same behavior. It is our conclusion that the collapse of WTC 7 was a global failure involving the nearsimultaneous failure of all columns in the building and not a progressive collapse involving the sequential failure of columns throughout the building. Despite simulating a number of hypothetical scenarios, we were unable to identify any progressive sequence of failures that could have taken place on September 11, 2001, and caused a total collapse of the building, let alone the observed straight-down collapse with approximately 2.5 seconds of free fall and minimal differential movement of the exterior.

Google Übersetzung der Zusammenfassung: 

4.7 Zusammenfassung und Schlussfolgerung
Text bitte seitlich lesen und scrollen Zusammenfassend wurden aus den obigen Analysen mehrere Ergebnisse gewonnen: 1. Die Spalten 79, 80 und 81 versagten nicht in den unteren Stockwerken des Gebäudes. Stattdessen mussten sie den oberen Stockwerken des Gebäudes bis zum Penthouse versagt haben. Es gab jedoch keine dokumentierten Brände über Etage 30. Daher verursachte das Feuer weder den Zusammenbruch der Säulen 79, 80 und 81 noch den Zusammenbruch des Ost-Penthouse. 2. Das hypothetische Versagen der Spalten 79, 80 und 81 - der drei östlichsten Kernsäulen - würde kein horizontales Fortschreiten der Kernsäulenausfälle auslösen. 110 Daher sind die Hypothesen von NIST, Arup / Nordenson und Weidlinger, dass das Knicken der Säule 79 einen fortschreitenden Einsturz des gesamten Gebäudes auslösen würde, ungültig, und der Einsturz der Spalten 79, 80 und 81 hoch im Gebäude war eine separate und eindeutiges Ereignis. 3. Selbst wenn wir annehmen, dass der Ausfall der Spalten 79, 80 und 81 zum Ausfall der nächsten Reihe von Kernsäulen führen könnte, würde der hypothetische Ausfall der Spalten 76 bis 81 die äußeren Säulen um die südöstliche Ecke des Gebäudes überlasten. anstatt die nächste Reihe von Kernsäulen im Westen zu überlasten, was dazu führen würde, dass das Gebäude nach Südosten kippt und nicht direkt zusammenbricht. 4. Der gleichzeitige Ausfall aller Kernspalten über 8 Stockwerke, gefolgt von 1,3 Sekunden später, gefolgt vom gleichzeitigen Ausfall aller Außensäulen über 8 Stockwerke, führt fast genau zu dem Verhalten, das in Videos des Zusammenbruchs beobachtet wurde. Der Zusammenbruch hätte in verschiedenen Stockwerken ab Stockwerk 16 und darunter beginnen und das gleiche Verhalten hervorrufen können. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Zusammenbruch von WTC 7 ein globaler Ausfall war, der den nahezu gleichzeitigen Ausfall aller Säulen im Gebäude zur Folge hatte, und kein fortschreitender Zusammenbruch, bei dem die Säulen im gesamten Gebäude nacheinander versagten. Trotz der Simulation einer Reihe von hypothetischen Szenarien konnten wir keine fortschreitende Folge von Fehlern identifizieren, die am 11. September 2001 hätte auftreten können, und verursachten einen vollständigen Einsturz des Gebäudes, geschweige denn den beobachteten direkten Einsturz mit ungefähr 2,5 Sekunden des freien Falls und der minimalen Differenzialbewegung des Äußeren.
 
 
 
 



Bundesgesundheitsminister Jens Spahn finanzierte 4 - Mio.- Villa angeblich durch Sparkassen-Kredit - Doch seine Bonität gibt das wohl  garnicht her ...

Woher kommen die Millionen für die Berliner Luxusvilla wirklich?

Jens Spahns Kauf einer Luxus-Villa in Berlin löste bundesweit kritische Diskussionen aus — auch darüber, ob der Vorgang von politischem Interesse oder Privatsache des Gesundheitsministers sei.

Man fragte sich, ob er als Lobbyist für Pharmakonzerne irgendwelche legalen oder illegalen Provisionen für politische Dienste erhalten haben könnte. 

„Verboten ist das (auf den ersten Blick) im Falle einer legalen Finanzierung nicht“, schrieb unter anderem das erz-konservative Politik-Magazin Cicero, „es überschreitet jedoch die Grenzen des guten Geschmacks.“

Politische Symbole würden auch vor dem Privatleben nicht halt machen. Die Augsburger Allgemeine kommentierte: „Ob ein Mandatsträger in einem WG-Zimmer oder einem Schloss lebt, hat rein gar nichts damit zu tun, wie gut er seine Aufgabe erledigt.“

Nachdem Business Insider vergangene Woche berichtet hatte, dass Spahn ein Haus für mehr als vier Millionen Euro gekauft hat, meldete sich auch sein Anwalt zu Wort.
 
In einem Schreiben erklärte der Jurist, dass die Berichterstattung unwahr und unzulässig sei. Seine Mandanten hätten nicht mehr als vier Millionen Euro Kaufpreis entrichtet. Der Anwalt des Ministers forderte Business Insider auf, den Artikel über die private Angelegenheit von Spahn wieder zu löschen.

Daraufhin veröffentlichte Business Insider als Beleg die exakte Summe aus dem Kaufvertrag, den Spahn und sein Ehemann am 21. Juli 2020 beim Notar unterschrieben haben: 4,125 Millionen Euro.

Einige Stunden später meldete sich Spahns Anwalt erneut.

Nur aufgrund eines „Kommunikationsversehens“ sei der Jurist davon ausgegangen, „dass der Kaufpreis für die betreffende Immobilie tatsächlich nicht ‚mehr als vier Millionen Euro‘ betragen habe“, schrieb er. „Insoweit halten wir nicht mehr daran fest, dass die entsprechende Behauptung wahrheitswidrig sei.“

Unabhängig davon würden die Informationen zum Hauskauf die Öffentlichkeit nichts angehen, so der Anwalt.

Aus diesem Grund beantwortet Spahn offenbar auch keine Fragen zur Finanzierung der Villa. Einige Details lassen sich aber im Kaufvertrag ablesen.

Unter anderem, dass Spahn zwei Drittel der Kaufsumme – also 2,75 Millionen Euro – schultert und sein Ehemann ein Drittel.

Und wie kann der Ehemann von Jens Spahn mit einem vermuteten Einkommen von 3000 €uro netto die restlichen ca 1,4 Mio. €uro schultern? Auch das ist  mathematisch so erstmal schlicht nicht möglich. 

Aus den Grundakten geht zudem hervor, dass das Paar mindestens zwei Kredite für den Hauskauf aufgenommen hat.

Entsprechende Grundschulden in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro wurden in das Grundbuch eingetragen. Dazu zählt ein Darlehen über 1,75 Millionen Euro von der Sparkasse Westmünsterland, mit der Spahn eine besondere Beziehung hat.

Der gelernte Bankkaufmann wurde unweit der Hauptstelle in Ahaus geboren.

Zwischen 2009 und 2015 saß er als Bundestagsabgeordneter im Verwaltungsrat der Sparkasse. Das bekommt jetzt  einen faden Beigeschmack. 

Während im Bankwesen sogenannte Organkredit – also Darlehen an eigene Vorstände oder Aufsichtsräte – aufgrund möglicher Interessenkonflikte besonders geprüft werden, gibt es eine solche Regelung für ehemalige Verwaltungsratsmitglieder nicht. Das ist bedauerlich. 

Auf Anfrage äußerte sich Spahn nicht zu den Konditionen des Sparkassen-Kredits.

Ein Sprecher der Sparkasse Westmünsterland erklärte, dass es für ehemalige Verwaltungsratsmitglieder keine Sonderregelung für Kredite gebe.

Aber rechnen wir mal nach wie Herr Jens Spahn einen 2,75 Mio. Finanzierung  bzw. 1,75 Mio. Kredit alleine schultern kann.  Das ist der Anteil, den er selber finanziert. Auch 1.75 Mio. €uro kann er so als Kredit nicht schultern - zumal sich dann auch noch die Frage stellt, woher die 1 Million Bar-Vermögen für eine Luxusvilla her hat?  Die hat er bisher als überschüssige Sparanlage  nicht verdient!   

Also ein Bundesminister mag 17 000 €uro brutto und somit 12 000 €uro netto verdienen. Bei seinem gehobenen und elitären  Lebensstil kann man davon allerdings höchstens 5 000 €uro monatlich sparen. Das wären 60 000 €uro im Jahr . Ein Bundesminister hat nur einen Zeitvertrag also einen  zeitlich befristeten Job. Da bekommt man  eigentlich deshalb schon keinen solchen Kredit. Zudem ist er erst ca. 2,5 Jahre Bundesminister, so dass wir mal eine Sparsumme aus diesem Verdienst von 150 000 €uro fiktiv errechnen.

Aber rechnen wir weiter. In 10 Jahren kann er 600 000 €uro sparen. Solange Zeit wird er aber mit Sicherheit kein Bundesminister sein. Aber gehen wir mal davon aus, dass er 10 Jahre lang Bundesminister ist und tatsächlich 600 000 €uro anspart.  Dann fehlen immer noch 2,15 Mio. €uro zur Finanzierung der Luxusvilla. 

Also die Rechnung geht nicht auf -  zumal der Lebensgefährte als Leiter des Hauptstadtbüros der "Bunte" in etwa  ca 3000 €uro netto verdient. Damit lässt sich keine 4 Mio Villa finanzieren. 

Und was hat Jens  Spahn neben seinen überschaubaren  Abgeordnetenbezügen zwischen 2009 und 2015  als Verwaltungsrat der Sparkasse in der Provinz verdient?  Dazu ziehen wir mal Vergleichszahlen heran. 

Die Sparkasse Fürstenfeldbruck hat beispielsweise  im Münchner Umland auch die höchste Steigerungsrate bei der Bezahlung ihrer Verwaltungsräte: plus 94 Prozent seit 2010. Die acht Mitglieder des Gremiums bekamen bei einer Bilanzsumme von 3,6 Milliarden Euro 2015 zusammen 155.000 Euro.

Macht pro Kopf durchschnittlich 1615 Euro im Monat.

Die Steigerung begründet die Sparkasse Fürstenfeldbruck damit, dass sie sich bis 2011 im Rahmen dessen gehalten hat, was Beamte für ihre Nebentätigkeit als Verwaltungsrat behalten dürfen. Im Verwaltungsrat saßen Beamte, die 2015 je nach Besoldungsstufe zwischen 5148,64 Euro bis 8581,07 Euro behalten durften.

Alles, was darüber lag, musste an den Dienstherrn abgetreten werden.

Für Bürgermeister und Landräte gelten die dreifachen Freibeträge. Nur die Vertreter der freien Wirtschaft dürfen ihre Vergütungen vollständig behalten. Im Verwaltungsrat der Sparkasse Fürstenfeldbruck sind das zwei Vertreter. Tatsächlich fallen die Zahlen für Fürstenfeldbruck trotz der Steigerung nicht aus dem Rahmen. Die höchsten Vergütungen im Großraum München zahlt die Sparkasse Dachau: 235.000 Euro bei einer Bilanzsumme von 2,8 Milliarden Euro. Bei elf Verwaltungsratsmitgliedern kommt jeder im Durchschnitt auf 1780 Euro im Monat.

Hohe Summen für die Verwaltungsräte von Sparkassen können für Politiker brandgefährlich werden. Das zeigt folgendes Beispiel: Auf deutlich höhere Summen als heute kam noch vor vier Jahren die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. Im Jahr 2012 waren es 187 000 Euro für acht Verwaltungsratsmitglieder; durchschnittlich 1948 Euro pro Kopf – außergewöhnlich viel für eine Sparkasse mit einer Bilanzsumme von 1,7 Milliarden Euro – wie die Miesbacher Lokalredaktion unserer Zeitung aufdeckte. Die Werte lagen sogar oberhalb der festgesetzten Grenze – was sich dadurch erklärte, dass sich in der Summe neben den regelmäßigen Zahlungen auch noch Posten für Arbeitsessen, Klausurfahrten, Geschenke oder Feiern verbargen. Zum Beispiel die Feier zum 60. Geburtstag des früheren Miesbacher Landrats Jakob Kreidl. Sie kostete über 100.000 Euro, wovon 77.000 Euro die Sparkasse beisteuerte. Kreidl verlor im Zug dieser Affäre sein Amt.

Inzwischen gehört die Sparkasse Miesbach zu den bescheidensten. 72.000 Euro 2015 sind gerade einmal 750 Euro im Monat pro Verwaltungsratsmitglied.

Zudem hat Spahn als Bundestagsabgeordneter in dieser Zeit etwa 8000 €uro verdient - Inzwischen sind es 9500 €uro. 

Rechnen wir nach Abzügen netto und davon einen Teil als Sparanlage - sagen wir  grosszügig 2000 €uro Ersparnis im Monat sind das 24 000 €uro Spargeld im Jahr. In 12   Jahren als Bundestagsabgeordneter  von 2002 bis 2014 sind das in 12 Jahren bei eiserner Spar-Disziplin etwa 300 000 €uro. 

Danach war er Staatssekretär im Finanzministerium von 2015 bis 2018. Minister ist er erst danach geworden also erst im März 2018.  Da hat er in 3 Jahren etwa folgendes  verdient.

Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 für Staatssekretäre im Bund beläuft sich seit dem 1. April 2019 auf monatlich 14 594,79 Euro. Damals etwas weniger.  Hinzu kommen 552,76 Euro als sogenannte Ministerialzulage.  Das ist aber ein Bruttolohn. 40 %  Abzüge lassen noch etwa 8000 €uro netto übrig. Gehen wir wieder von 2000 €uro monatliches Ansparen aus, könnte er noch mal in 3 Jahren 72 000 €uro angespart haben.  

So kann er nach Adam Riese keine 1 Million angespart haben - zumal Bundespolitiker seit geraumer Zeit Nebeneinkünfte offenlegen müssen!  2013 wurde das Gesetz für Bundespolitiker weiter verschärft. 

Interessant wäre noch Laufzeit und Zinssatz des 1,75 Mio €uro Kredit zu wissen. Gehen wir mal von 4 % Hypothekenkredit aus sind das 70000 €uro Zinsen plus Tilgung im Jahr. Das sind monatlich ca 6000 €uro Zinsen plus Tilgung von weiteren tausenden €uro. Allein dieser Kredit könnte monatlich bis zu 10 000 €uro und mehr kosten. Die Zinsen könnten auch mal wieder auf 8% oder mehr steigen. Dann hätte er monatlich womöglich über 20 000 €uro zu schultern! Also die Rechnung geht so nicht auf!     

Fazit: Auch mit den für Luxusvillen-Erwerb "mageren" Bezügen als Sparkassen-Verwaltungsrat lassen sich trotz zusätzlichen Diäten als Bundestagsabgeordneter keine  eine Million €uro als Barvermögen ansparen! 

Hey  Lobbyisten  Jens S.  - pack aus -  wo ist die Kohle her und wo die Gewissheit einen solchen gigantischen  1,75 Mio. Kredit über viele Jahre schultern zu können? ? Auch wenn die Villa zur  Hälfte auf Pump - also 2 Mio. Grundschuld - erworben wurde, bleiben viele Fragen vom Gesundheitsminister zu beantworten - so im Interesse der Volksgesundheit.  

  


Korrektur: In der ursprünglichen Fassung hatte Business Insider geschrieben, dass der Anwalt von Jens Spahn zunächst behauptet habe: „Nach Rücksprache mit seinem Mandanten habe der Kaufpreis unter vier Millionen Euro gelegen.“ Richtig ist, dass er es anfänglich als unzutreffend bezeichnet hat, dass der Kaufpreis mehr als vier Millionen Euro betragen habe.

Zudem hatten Business Insider in einer früheren Fassung geschrieben, dass der Kredit gegen das Sparkassen-Gesetz verstoßen könnte, da danach der Kreditnehmer eigentlich einen Sitz im Trägergebiet der jeweiligen Sparkassen haben sollte (Regionalprinzip). Zwar ist Spahn laut Kaufvertrag und Handelsregisterauszügen wohnhaft in Berlin, jedoch wurde Business Insider nach der Veröffentlichung dieses Artikels mitgeteilt, dass Spahn seinen Hauptwohnsitz in Ahaus (Westmünsterland) habe.