Pentagon-Leak- Wieviele Nato Soldaten kämpfen in der Ukraine?
Die Nato ist längst mit Soldaten in der Ukraine aktiv - Es ist also auch Bidens Krieg und nicht nur Putins Krieg:
Nach neuen Veröffentlichungen von geleakten Dokumenten des Pentagons sind NATO-Soldaten in der Ukraine aktiv.
Reaktionen des FBI wie die Verhaftung eines 21 Jährigen US Bürgers bewiesen, dass dieses Leak echt ist.
Nach übereinstimmenden Medienberichten in Bezug auf das Pentagon-Leak befinden sich NATO-Soldaten in der Ukraine. Das Leak war bereits im März aufgetaucht, allerdings wurden die Medien erst jetzt darauf aufmerksam.
Die geleakten Informationen werden immer umfassender. Das sorgte auch für Skepsis gegenüber der Quelle.
Fünf NATO-Staaten sollen nach aktuell publizierten Informationen Spezialkräfte in die Ukraine entsandt haben. Laut Pentagon-Leak sind aus Großbritannien 50 Spezialkräfte in der Ukraine. 17 Soldaten sollen aus Lettland in der Ukraine aktiv sein, 15 aus Frankreich und 14 aus den USA. Die Niederlande sollen einen Soldaten entsandt haben. Weiterhin sollen 71 Beamte des US-Außenministeriums und rund 30 Mitarbeiter des Pentagons in der Ukraine präsent sein.
Dass die NATO in den Konflikt involviert ist, ist keine neue Information. Daher sind Äußerungen wie Russland könne dies als Beteiligung auslegen, unter anderem vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) publiziert, angesichts der Situation in der Ukraine naiv.
Unabhängig davon spielten die USA die Präsenz herunter. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, sagte gegenüber Journalisten, dass es eine kleine Präsenz von US-Militärs in der US-Botschaft in Kiew gebe. Diese Präsenz diene jedoch lediglich der Kontrolle der von den USA gelieferten Waffen.
Unabhängig überprüfen ließ sich Kirbys Aussage nicht. Die USA gelten jedoch ganz allgemein in Hinblick auf Aussagen zu Konflikten, in die sie involviert sind, als hochgradig unglaubwürdig.
Russland hat bereits vielfach deutlich gemacht, dass es den Ukraine-Konflikt als Stellvertreterkrieg betrachtet. Nach Auffassung nicht nur Russlands, sondern auch Chinas und anderer Länder außerhalb des westlichen Bündnisses kämpft auf dem Gebiet der Ukraine die NATO unter Führung der USA gegen Russland um den geopolitischen Einfluss und Erhalt der US-Hegemonie. Das ukrainische Militär wird nicht nur mit Waffen beliefert, das westliche Bündnis sichert auch die Ausbildung der ukrainischen Soldaten, liefert Zieldaten für Angriffe und koordiniert die Strategie.
Zudem gab es immer wieder Vermutungen, dass NATO-Offiziere bereits in der Ukraine und in die Kampfhandlungen verwickelt sind. So gab es bei der Einnahme des Stahlwerks Asowstal im vergangenen Mai Gerüchte, dass dort auch NATO-Offiziere festgenommen wurden. Offizielle Stellungnahmen Russlands hierzu gab es nicht – lediglich die Feststellung, dass bei der Einnahme von Asowstal auch ausländische Kombattanten festgenommen wurden.
Erst vor zwei Wochen ist ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr in der heftig umkämpften Stadt Artjomowsk gefallen.
Es ist gängige Praxis, dass Soldaten, die sich an Einsätzen im Ausland beteiligen sollen, an denen ihr Herkunftsland offiziell nicht beteiligt ist, den Dienst quittieren und dann als vermeintlich unabhängige Söldner in den Krieg ziehen.
Vor diesem Hintergrund ist die Sorge unbegründet, dass Russland eine Präsenz von NATO-Mitarbeitern als Einstieg der NATO in den Krieg wertet. Russland geht längst davon aus, dass es sich beim Ukraine-Konflikt nicht um eine Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen Krieg des kollektiven Westens gegen Russland handelt.
Ein Bürger aus Bachmut erzählte mir gestern am 12.04. 2023 via Twitter, dass er geade in der Stadt die Hölle erlebt und das Hunderte ausländische Söldner - viele Farbige - also offensichtlich aus GB oder USA aktiv in Bachmut gegen Wagner-Truppen kämpfen. Er möchte mit seiner kranken Familie evakuiert werden - notfalls auch nach Russland. Wagner evakuiert Gruppen von 45 bis 60 Menschen - auch auf Bahren - im Stundenrhythmus - berichte eine andere Quelle.
Inzwischen warnte der Telegram-Kanal Rijbarja davor, den Dokumenten zu viel Bedeutung beizumessen. Die Militärbeobachter glauben, dass es sich um ein gesteuertes Leak handelt, mit dem auch Desinformation gestreut werden soll. Es steckt aber auch viel Wahrheit drin, wie ich meine.
Heuchlerische Ampel machte Russland zum Fracking-Gas-Boomer und Öl-Tanker-Giganten
Russland verdient weiterhin gut an Öl und Gas
Während höchstwahrscheinlich die USA und die Nato die Pipeline in der Nordsee selber sprengte und somit die Abhängigkeit vom giftigen und umweltschädlichen Flüssiggas aus den USA und aus Katar erhöhte, dass Methan statt CO 2 emittiert und deshalb viel umweltschädlicher ist als russisches Pipeline-Gas, bezieht die EU doch weiterhin russisches Frackinggas über Tanker - so wie auch die russische Ölflotte gigantische Größenordnungen auf den Weltmeeren erreicht hat.
Das Scholz-Habeck-Regime schiesst sich selbst ins Knie und vor allem die Bevölkerung des Landes leidet unter extrem hoher Inflationsraten und überdurchschnittlich noch höheren Teuerungen für die Lebensmittel.
Billiges russisches Pipeline-Gas fliesst jetzt stattdessen vermehrt nach China und Indien und über die Türkei auch nach Südeuropa.
Flüssiggas ist von den Sanktionen der Europäischen Union gegen russische fossile Brennstoffe verschont geblieben.
Der EU-Block hat seine Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas drastisch reduziert, aber gleichzeitig seine Käufe von russischem Flüssiggas erhöht und Milliarden von Euro an die Giganten Gazprom und Novatek gezahlt, die zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine verwendet werden können, da die Energieunternehmen über die Unternehmenssteuern zu den größten Beitragszahlern des russischen Haushalts gehören.
Analysten von CapraView, einem Unternehmen für globale Gasprognosen, schätzen, dass fast die Hälfte der russischen LNG-Exporte in den ersten zehn Monaten nach dem Einmarsch in die Ukraine in Europa landete, was Einnahmen von etwa 14 Mrd. USD entspricht.
Nach Angaben von Reuters stiegen die russischen LNG-Importe im vergangenen Jahr auf 22 Milliarden Kubikmeter (bcm), gegenüber 16 Milliarden im Jahr 2021. Diese Mengen sind kleiner als die 155 Milliarden Kubikmeter Pipelinegas, die die EU früher jedes Jahr aus Moskau erhielt, obwohl einige Länder seit dem Krieg ein deutliches Wachstum verzeichnen konnten. Belgien und Spanien haben ihre Einfuhren von russischem LNG in den 12 Monaten seit dem Einmarsch in der Ukraine fast verdoppelt, wie eine Analyse von Kpler zeigt.
Die EU-Länder sitzen in der Falle: Der Verzicht auf russisches LNG würde automatisch zu höheren Energiepreisen führen. EU-Energiekommissar Kadri Simson forderte die EU-Mitgliedstaaten und Unternehmen auf, kein LNG mehr von russischen Unternehmen zu kaufen, und nannte den Anstieg der Importe ein „Reputationsrisiko“, da die EU ihre Bemühungen um eine Verringerung der russischen Einnahmen darlegt.
Die Situation sei „absurd“, kommentierte die spanische Energieministerin Teresa Ribera und fügte hinzu, dass die EU diese LNG-Importe immer noch akzeptiere, ohne einstimmig Sanktionen gegen Russland zu beschließen.
Vergangene Woche schlugen die Mitgliedstaaten vor, eine rechtliche Möglichkeit zu schaffen, die es den Ländern erlauben würde, russische Firmen daran zu hindern, die für den Transport von LNG nach Europa erforderlichen Infrastrukturkapazitäten zu verwenden.
Der Vorschlag, der Teil eines Gesetzes ist, das umfassendere Regeln für die EU-Gasmärkte enthält, muss jedoch noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden, und niemand rechnet mit einer Einigung auf breiter Front, was zum Teil auf rechtliche Probleme zurückzuführen ist.
Klaus-Dieter Borchardt, leitender Energieberater bei der Anwaltskanzlei Baker McKenzie, sagte, dass das Recht der Welthandelsorganisation es Ländern nur unter bestimmten Umständen erlaubt, ein bestimmtes Produkt von ihrem Markt zu verbannen.
Und nicht alle europäischen Länder können ihre Versorgung schnell genug diversifizieren, um die Einfuhr von russischem LNG einzustellen. Ebenso scheint ein effektives Verbot aller russischen Gasimporte in die EU – ein weiterer Vorschlag des Parlaments – ein Science-Fiction-Szenario zu sein.
Hintergrund
600 russische Tanker torpedieren EU-Öl-Boykott
USA und EU in der Ukrainefrage immer mehr auf verlorenem Posten
Handelsriese Trafigura: "Schattenflotte" für russisches Öl erreicht 600 Schiffe
Nach Angaben des Handelsriesen Trafigura soll die sogenannte "Schattenflotte", die Russlands Öl und Ölprodukte transportiert, bereits auf 600 Schiffe angewachsen sein. Dies wird vor dem Hintergrund des vereinbarten Öl-Embargos und der Preisobergrenze berichtet.
Die US-Nachrichtenagentur Bloombergberichtet unter Berufung auf Statistiken von Analysten eines der größten Rohstoffhändlers der Welt "Trafigura", dass die russische "Schattenflotte", die Öl aus dem Land in verschiedene Regionen der Welt transportiere, seit Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union für Rohölimporte aus Russland auf die Rekordzahl von 600 Tankern angewachsen sei.
Weder der Iran noch Venezuela, die ebenfalls internationalen Sanktionen unterlägen, könnten in dieser Hinsicht mit Moskau konkurrieren, hieß es. Nach Angaben von "Trafigura" wird nun der Anteil der russischen "Schattenflotte" an der weltweiten Flotte auf etwa 27 Prozent geschätzt.
Das europäische Embargo für die Einfuhr russischen Öls auf dem Seeweg war am 5. Dezember 2022 in Kraft getreten. Gleichzeitig werden ab dem 5. Februar dieses Jahres "Obergrenzen" für die Preise von Erdölprodukten aus Russland gelten. Diese wurden von den G7-Ländern, Australien und der EU vereinbart.
Laut Ben Luckock von "Trafigura" hat die "Schattenflotte" Russlands enorme Ausmaße angenommen. Mithilfe solcher Tanker könne Moskau nicht nur das Rohstoffembargo der EU umgehen, sondern auch die Wirkung der Preisdeckel für Erdölerzeugnisse aus Russland in Höhe von 100 und 45 US-Dollar pro Barrel. Infolgedessen würden die Öl- und Produktpreise aufgrund der Gegenmaßnahmen Russlands, dessen Behörden sich weigern, Rohstoffe an die Länder zu verkaufen, die diese Beschränkungen unterstützen, um 40 bis 50 Prozent steigen, so Luckock.
Am 4. Februar zitierte die Nachrichtenagentur AFP Quellen, wonach sich nach der EU auch die G7-Länder und Australien auf Preisobergrenzen von 100 bzw. 45 US-Dollar für Erdölprodukte aus Russland geeinigt hätten. Die erste Obergrenze gilt für Produkte, die mit einem Aufschlag gegenüber Erdöl gehandelt werden, während die zweite Obergrenze für Produkte gilt, die mit einem Abschlag gegenüber Rohöl gehandelt werden.
Hintergrund Europa tieg gespalten und auch die Hälfte der G 20 Staaten beteiligen sich nicht an den Sanktionen gegen Russland.
Bulgarien und Serbien wollen via Turkstream-Pipeline mehr Gas aus Russland beziehen
Serbien: Reindustrialisierung statt Deindustrialisierung - Europa ist in der Ukrainefrage in Wahrheit tief gespalten
Während Nord- und Westeuropa weitgehend deindustrustrialisiert werden, streben Länder wie Serbien oder Bulgarien eine Re-Industrialisierung Südeuropas an.
So könnte Wirtschaftswachstum und der Wahlort für Investitionen in Europa sich von Nordeuropa massiv nach Südeuropa verlagern.
In Bulgarien wurde mit der Verlegung einer Verbindungsleitung zu Serbien begonnen. Diese soll vor dem Hintergrund des Rückgangs der Energieeinfuhren aus Russland zur Diversifizierung der Versorgung beitragen.
Archivbild: Bulgariens Präsident Rumen Radew (rechts) und der serbische Präsident Aleksandar Vučić (links) sprechen vor der Baustelle der Gaspipeline Bulgarien–Serbien.
Die Bauarbeiten für eine 171 Kilometer lange Erdgas-Verbindungsleitung zwischen Bulgarien und Serbien sind am Mittwoch gestartet worden. Die Pipeline soll die Versorgung der beiden Länder diversifizieren. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und sein bulgarischer Amtskollege Rumen Radew nahmen an der offiziellen Eröffnungszeremonie teil.
Serbien und Bulgarien hatten ihre Gasnetze bereits Ende 2020 miteinander verbunden, damit russische Energie, die über die TurkStream-Pipeline importiert wird, über ein erweitertes Netz nach Serbien gelangen kann.
Wie berichtet, wird die neue Pipeline von der bulgarischen Hauptstadt Sofia über Dimitrovgrad in Serbien nach Niš verlaufen. Die erwartete Kapazität der Gasleitung wird 1,8 Milliarden Kubikmetern pro Jahr betragen, was eine zusätzliche Kapazitätssteigerung von 80 Prozent im Vergleich zum derzeitigen jährlichen Gasbedarf Serbiens bedeutet. Die Verbindungsleitung wird es Belgrad ermöglichen, Energie aus dem südlichen Gaskorridor zu importieren und weiter nach Südeuropa zu liefern.
Laut Vučić wird Serbien dank der neuen Verbindungsleitung zu einem Gastransitland für andere Länder des westlichen Balkans. Der serbische Staatschef wörtlich:
"Sie wissen, dass wir vor anderthalb Jahren unsere zentrale, 402 Kilometer lange Gaspipeline gebaut haben, aber wir brauchen zusätzliche Mengen, daher ist die Verbindungsleitung mit Bulgarien wichtig, um Gas aus anderen Quellen zu erhalten."
Vučić wies darauf hin, dass die neue Gaspipeline Serbien mit Bulgarien, Griechenland und anderen EU-Ländern verbinden und Erdgasimporte aus Aserbaidschan ermöglichen werde. Der serbische Präsident unterstrich:
"Im Gegensatz zu einem großen Teil Europas strebt Serbien keine Deindustrialisierung, sondern eine Reindustrialisierung an, und wir brauchen mehr Gas."
Russland ist derzeit der einzige Erdgaslieferant Serbiens. Belgrad sicherte sich bereits 2,2 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich, was 62 Prozent des Bedarfs des Landes deckt. Der derzeitige Vertrag des Landes mit der russischen Gazprom läuft am 31. Mai aus, und die Behörden erwarten die Unterzeichnung eines neuen Zehnjahresvertrags. Um die Energiesicherheit zu erhöhen, sollen ab September auch Flüssigerdgas aus Griechenland und Erdgas aus Aserbaidschan geliefert werden.
Kein Bock auf Sanktionen gegen Russland: G 20 tief gespalten
Hersh: "Selenski kaufte bei den Russen Diesel und zweigte 400 Mio. $ für die eigene Tasche ab"
Korruption in der Ukraine
Hersh zur Korruption in der Ukraine: Selenskij und Co. veruntreuten im Vorjahr 400 Millionen Dollar
Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh hat jetzt dargelegt, dass die Korruption um den ukrainischen Präsidenten den Steuerzahlern in den USA teuer zu stehen kommt. Er berichtet auch von einem tiefen Riss zwischen Teilen der US-Geheimdienste und der Führung des Weißen Hauses.
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der US Geheimdienst CIA ein Staat im Staate ist - ein klares Merkmal einer Diktatur!
US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij (Archivbild)
Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh hat auf Substack einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem er enthüllt, wie die Korruption in der Ukraine den US-amerikanischen Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Zudem gebe es einen tiefen Bruch zwischen Teilen der Geheimdienste und der Führung des Weißen Hauses.
Laut Hersh lasse sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den für das ukrainische Militär notwendigen Dieselkraftstoff von den US-amerikanischen Steuerzahlern teuer bezahlen. Es sei jedoch nicht bekannt, wie viel die Regierung Selenskij pro Gallone für den Treibstoff zahlt.
Bisher sei auch nicht bekannt geworden, dass Selenskij den Treibstoff von Russland gekauft habe – dem Land, mit dem sich die Ukraine und auch die USA im Krieg befinden. Dem Artikel zufolge haben der ukrainische Präsident und viele in seinem Gefolge ungezählte Millionen von den Geldern abgeschöpft, die für Dieselzahlungen vorgesehen waren.
Eine Schätzung von Analysten der CIA bezifferte die veruntreuten Gelder laut Hersh auf mindestens 400 Millionen Dollar im vergangenen Jahr, ein anderer Experte verglich das Ausmaß der Korruption in Kiew mit dem des Afghanistankrieges, "obwohl es in der Ukraine keine professionellen Prüfberichte geben wird".
"'Selenskij hat von den Russen billigen Diesel gekauft', sagte ein sachkundiger amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter gegenüber Hersh. ' Und wer bezahlt das Gas und das Öl? Wir sind es. Putin und seine Oligarchen verdienen daran Millionen.'"
Viele Ministerien in Kiew hätten buchstäblich "konkurriert", um Scheinfirmen für Exportverträge für Waffen und Munition mit privaten Waffenhändlern in aller Welt zu gründen, die alle Schmiergelder zahlen. Viele dieser Unternehmen befinden sich demnach in Polen und Tschechien, aber es soll auch Firmen am Persischen Golf und in Israel geben.
"Es würde mich nicht überraschen, wenn ich erfahre, dass es weitere Firmen auf den Cayman-Inseln und in Panama gibt und dass viele Amerikaner daran beteiligt sind", sagte ein amerikanischer Experte für internationalen Handel zu Hersh.
Das Problem der Korruption sei dem Bericht zufolge bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns im Januar 2022 in Kiew direkt mit Selenskij besprochen worden. Seine Botschaft an den ukrainischen Präsidenten, so ein Geheimdienstmitarbeiter zu Hersh, der direkt von dem Treffen wusste, sei "wie aus einem Mafia-Film der 1950er Jahre" gewesen. Die Generäle und Regierungsbeamten in Kiew seien verärgert gewesen über Selenskijs Habgier, denn er habe "einen größeren Anteil des abgeschöpften Geldes eingenommen als die Generäle."
Burns habe Selenskij zudem eine Liste mit fünfunddreißig Generälen und hohen Beamten vorgelegt, deren Korruption der CIA und auch anderen Stellen bekannt war. Selenskij reagierte auf den Druck aus Washington zehn Tage später, indem er zehn der auffälligsten Beamten auf der Liste öffentlich entließ. Ansonsten unternahm er wenig.
"Die zehn, die er loswurde, prahlten schamlos mit dem Geld, das sie hatten, und fuhren in ihrem neuen Mercedes durch Kiew", sagte der Geheimdienstmitarbeiter zu Hersh.
Doch Selenskijs halbherzige Reaktion auf den Druck aus Washington sei nicht der einzige Hinweis, dass man laut Hersh von einem "totalen Zusammenbruch" zwischen dem Weißen Haus und einigen Teilen der US-Geheimdienste sprechen könne. Ein weiterer Streitpunkt sei die "schrille Ideologie und das mangelnde politische Geschick von Außenminister Tony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan". Der US-Präsident und seine beiden wichtigsten außenpolitischen Berater "leben in anderen Welten" als die erfahrenen Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler, die dem Weißen Haus zugeteilt seien.
"Sie haben keine Erfahrung, kein Urteilsvermögen und keine moralische Integrität. Sie erzählen einfach Lügen und erfinden Geschichten. Diplomatische Bestreitbarkeit ist etwas anderes", sagte der Geheimdienstler.
Hershs Informant ist aber auch der Auffassung, dass Putin "irrational" handle, und dass die Geschehnisse in der Ukraine" den langfristigen Interessen Russlands zuwiderlaufen." Daher sei es auch unwahrscheinlich, dass Selenskij und Putin sich zusammensetzen und eine Lösung finden würden. Außerdem bestehe "ein völliger Bruch zwischen der Führung des Weißen Hauses und den Geheimdiensten". Diese Kluft gehe auf den Herbst zurück, als Biden die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee anordnete, wie Hersh bereits berichtete.
"Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines wurde nie diskutiert und war der Gemeinschaft auch nicht im Voraus bekannt", sagte der Beamte gegenüber Hersh.
Ein weiteres Problem sei, dass es keinen Prozess der nationalen Geheimdiensteinschätzung (National Intelligence Estimate – NIE) mehr gebe.
"Burns ist nicht das Problem", sagte der Beamte. "Das Problem sind Biden und seine wichtigsten Leutnants - Blinken und Sullivan und ihr Hofstaat -, die diejenigen, die Selenskij kritisieren, als Putin-Befürworter betrachten."
Der Beamte verwies gegenüber dem US-Journalisten auch auf die wenig bekannte und selten diskutierte von Biden genehmigte Entsendung von zwei Brigaden mit Tausenden der besten Kampfeinheiten der US-Armee in die Region. Eine Brigade der 82. Luftlandedivision habe von ihrem Stützpunkt in Polen aus, der nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist, intensiv trainiert und geübt. Sie wurde Ende letzten Jahres durch eine Brigade der 101. Luftlandedivision verstärkt, die in Rumänien stationiert war. Zusammen mit den Verwaltungs- und Unterstützungseinheiten - mit den Lastwagen und Fahrern, die den ständigen Strom von Waffen und militärischer Ausrüstung aufrechterhalten, um die Einheiten kampfbereit zu halten - könnte die tatsächliche Mannstärke der beiden Brigaden mehr als 20.000 betragen.
Die Geheimdienstmitarbeiter sagten Hersh, dass "es keine Beweise dafür gibt, dass irgendein hoher Beamter im Weißen Haus wirklich weiß, was in der 82. und 101. Division geschieht". Demzufolge stellen sich Fragen: "Sind sie im Rahmen einer NATO-Übung dort oder um mit NATO-Kampfeinheiten zu dienen, falls der Westen beschließt, russische Einheiten in der Ukraine anzugreifen? Sind sie dort, um zu trainieren oder um als "Auslöser" bzw. "Trigger" zu dienen? Die Einsatzregeln besagen, dass sie die Russen nicht angreifen dürfen, es sei denn, unsere Jungs werden selbst angegriffen". Der Beamte fügte hinzu:
"Es gibt keine Koordination und die US-Armee bereitet sich auf den Krieg vor. Es ist nicht klar, ob das Weiße Haus weiß, was vor sich geht. Hat der Präsident das amerikanische Volk mit einer Informationssendung über die Vorgänge unterrichtet? Die einzigen Informationen, die die Presse und die Öffentlichkeit heute erhalten, stammen von Sprechern des Weißen Hauses. Das ist nicht nur schlechte Führung. Es gibt keine. Null."
Der Beamte fügte hinzu, dass ein Team ukrainischer Kampfpiloten jetzt hier in Amerika ausgebildet wird, um in den USA gebaute F-16-Kampfjets zu fliegen, mit dem Ziel, bei Bedarf im Kampf gegen russische Truppen und andere Ziele innerhalb der Ukraine zu fliegen. Eine Entscheidung über einen solchen Einsatz wurde dem Bericht zufolge noch nicht getroffen.
Daher stelle sich die Frage, was passiere, wenn die ukrainische Armee im für sie schlimmsten Fall in den nächsten Monaten in Bedrängnis gerät:
"Werden sich dann die beiden amerikanischen Brigaden mit den NATO-Truppen zusammenschließen und sich der russischen Armee innerhalb der Ukraine stellen? Ist dies der Plan oder die Hoffnung des amerikanischen Präsidenten?"
Hershs Artikel schließt mit den Worten:
"Wenn Biden beschließt, dem amerikanischen Volk seine Gedanken mitzuteilen, sollte er vielleicht erklären, was zwei voll ausgerüstete und versorgte Armeebrigaden so nahe am Kriegsgebiet zu suchen haben."
Selenskij und seine Seilschaft versuchen derzeit, einen Korruptionsskandal in der Ukraine zu vertuschen. Eigentlich wurde erwartet, dass die angekündigten Säuberungen in Kiew im Rücktritt des Verteidigungsministers gipfeln. Warum ist das nicht geschehen? Welche Rolle spielt dabei die USA?
Im vergangenen Monat schlug die Nachricht über Rücktritte von Beamten des ukrainischen Regimes wie eine Bombe ein. Dem gingen zahlreiche, von den Medien aufgedeckte Korruptionsskandale voraus. Aber so schnell wie das politische Donnerwetter aufgezogen war, so schnell war es wieder vorbei. Anfang Februar schien der Verteidigungsminister Alexei Resnikow das ultimative Opferlamm bei den erwarteten Säuberungen im Kiewer Regierungsapparat zu werden. Sein möglicher Rücktritt wurde sogar im ukrainischen Parlament erörtert und auch aus dem Büro des Präsidenten kamen entsprechende Signale. Resnikows möglicher Rücktritt war auch Thema in führenden internationalen Medien.
Aber nur zwei Wochen später löste sich die Bedrohung, die über dem Kopf von Resnikow schwebte, in nichts auf – nachdem er sich mit westlichen Beamten getroffen und deutlich gemacht hatte, dass er beabsichtige, sein Amt zu verlassen.
Wie konnte der Politiker es vermeiden, dass er geopfert wird? Welche Rolle spielte der Besuch von Inspektoren aus den USA in Kiew und wie groß war der Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium der Ukraine wirklich?
Ein interner Konflikt
Verschiedene Quellen spekulierten über einen möglichen Rücktritt von Resnikow am 5. Februar. Zudem wurde angenommen, dass der derzeitige Chef der Hauptdirektion für Geheimdienste des Verteidigungsministeriums der Ukraine, Generalmajor Kirill Budanow, die Nachfolge von Resnikow antreten würde. Diese Berichte erschienen vor dem Hintergrund eines großen Korruptionsskandals innerhalb des Verteidigungsministeriums, der im Zusammenhang mit Lebensmittelbeschaffung für die Truppen an der Front steht.
David Arachamija, der Vorsitzende von Präsident Selenskijs Partei "Diener des Volkes", hatte bekannt gegeben, dass man Resnikow den Posten als Minister für Strategische Industrien anbiete, um "die militärisch-industrielle Kooperation zu stärken" und um die Waffenlieferungen aus dem Westen zu koordinieren.
In den darauffolgenden Tagen wurde über den möglichen Rücktritt von Resnikow nicht nur in den ukrainischen und russischen Medien, sondern auch in westlichen Publikationen wie The Guardian und Politico berichtet. Gleichzeitig begannen in der Werchowna Rada in Kiew Debatten, bei denen Dmitri Rasumkow, ein ehemaliger Verbündeter von Selenskij, ankündigte, dass das Parlament die Berufung von Resnikow in eine neue Position nicht unterstützen würde, sollte der Verteidigungsminister wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten müssen. Die Diskussionen im Parlament beruhigten sich jedoch rasch und Arachamija, der zuvor zum Rücktritt von Resnikow gedrängt hatte, erklärte, dass in naher Zukunft keine Änderungen in der Zusammensetzung des Regierungskabinetts zu erwarten seien.
Andrei Yermak, David Arachamija und Dmitri Rasumkow (v.l.n.r.)Mustafa Ciftci / Anadolu Agentur über Getty Images; Sputnik / Sergey Karpuhin; Danil Schamkin / Nurphoto über Getty Images
Gescheiterter Rücktritt
Am 15. Februar stellte Resnikow selbst die Situation klar. Auf die Frage von Reuters, ob er in den nächsten Monaten im Amt bleiben wolle, antwortete er: "Ja, es war die Entscheidung meines Präsidenten."
Gleichzeitig deutete der Minister an, dass die Kritik an ihm auf einen persönlichen Rachefeldzug durch den Anti-Korruptions-Aktivisten Witali Schabunin zurückgehe, wegen seiner Versetzung vom ukrainischen Verteidigungsministerium zurück zu den Einheiten der Territorialverteidigung. "Es gibt Menschen, die in diesem politischen Antikorruptions-Kampf mit meinem Nachnamen morgens aufstehen und abends wieder zu Bett gehen", sagte Resnikow.
Es gibt jedoch verschiedene Theorien darüber, warum der Rücktritt von Resnikow nicht stattgefunden hat. Einer Theorie zufolge spielte ein bevorstehendes Treffen westlicher Geberländer auf dem Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein eine Rolle. Der Rücktritt oder gar eine Absetzung des ukrainischen Verteidigungsministers hätte zu diesem Zeitpunkt einen ungünstigen Eindruck hinterlassen und den Verhandlungsprozess beeinflussen können.
Darüber hinaus gibt es eine andere inoffizielle Version, nach der der Leiter der Präsidialverwaltung, Andrei Jermak, sich hinter den Verteidigungsminister gestellt habe. Jermak gilt als Schutzpate von Resnikow und habe als solcher den Rücktritt oder eine Absetzung blockiert. Jermak ist in einen langwierigen und bitteren Konflikt mit Arachamija verwickelt, der sich inmitten der Spekulationen rund um den Verteidigungsminister verschärft hat.
Trotz der verschiedenen Versionen und den Aussagen des Ministers wird am Rande von einem Szenario gesprochen, in dem Resnikow durch Budanow ersetzt werden soll. Schließlich hat sich der Korruptionsskandal als zu tiefgreifend erwiesen – nicht nur für die ukrainische Gesellschaft selbst, sondern auch für die ausländischen Partner von Kiew.
Das große Geld
Alles nahm seinen Anfang, als das ukrainische Nachrichtenportal Zerkalo Nedeli die Details eines 13 Milliarden Griwna (330 Millionen Euro) schweren Vertrags zwischen dem Verteidigungsministerium der Ukraine und der Aktiv Company LLC für den Aufkauf von Nahrungsmitteln zu extrem überhöhten Preisen veröffentlicht hatte.
Erstens betraf das Geschäft nicht den Kauf spezieller Ausrüstung, sondern die Beschaffung von grundlegenden Nahrungsmitteln wie Kartoffeln, Zwiebeln, Eier und dergleichen, und zweitens wurde der Vertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen, dessen autorisiertes Kapital lediglich 1.000 Griwna (27 Euro) betrug. Die unerhört überrissenen Beschaffungskosten waren schließlich der dritte und zentrale Grund für den Skandal. Die vom ukrainischen Verteidigungsministerium festgelegten "Großhandelspreise" waren um ein Vielfaches höher als die Einzelhandelspreise für dieselben Produkte in einem Premium-Supermarkt.
Ein paar Tage später beschuldigte Resnikow die Journalisten von Zerkalo Nedeli der "Manipulation" und der "Angriffe im Informationskrieg", die sich negativ auf die militärischen Verhandlungen der Ukraine mit dem Westen auswirken könnten. Später musste der Politiker einen "kommunikativen Fehltritt" einräumen und versuchte die überrissenen Einkaufspreise als "administrativen Fehler" zu revidieren, indem er erklärte, dass die Lebensmittel pro Kilogramm eingepreist wurden und nicht pro Einheit.
Dies sei ein häufig vorkommender administrativer Fehler der Lieferanten. Eier seien die einzige Kategorie aus der Produktpalette, die in einzelnen Einheiten verrechnet wurden, so der Minister. Der Lieferant habe anstatt des Preises pro Ei, jenen nach Gewicht in der Tabelle notiert, versicherte Resnikow gegenüber der Presse und betonte, dass die Korrektur des Einkaufspreises "vollständig dem Marktpreis" entsprechen würde.
Trotzdem hing eine Wolke des Verdachts über mehreren Ministeriumsbeamten. Am 24. Januar trat der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow zurück und am 3. Februar nahm der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) zwei Geschäftsleute wegen des Verkaufs von Lebensmitteln zu massiv überhöhten Preisen fest. Zwei weitere hochrangige Beamte standen ebenfalls unter Verdacht: Bogdan Chmelnyzkij, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung für öffentliche Beschaffung und Bereitstellung von materiellen Ressourcen, und Wladimir Tereschtschenko, stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung für die Koordinierung der außenwirtschaftlichen Aktivität. Interessanterweise wurden sie wegen Straftaten angeklagt, die nicht mit der Beschaffung von Nahrungsmitteln für das Militär zu tun hatten.
Eine Anklage gegen Resnikow selbst wurde noch nicht erhoben, obwohl er zugegeben hat, dass er sich für die Handlungen seiner Untergebenen verantwortlich fühle und festhalte, dass "kein Offizieller für immer im Amt bleibt – nicht ein einziger. Die Entscheidung über meine Position als Verteidigungsminister wird von einer einzigen Person getroffen – dem Oberbefehlshaber, dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, gemäß der Verfassung. Meine eigenen Entscheidungen werden ausschließlich auf den Entscheidungen des Präsidenten der Ukraine beruhen."
Der Skandal wurde auf ungewöhnliche Weise behandelt. Anstatt als Verteidigungsminister zurückzutreten oder entlassen zu werden, kündigte Resnikow selbst den Austausch einer Reihe seiner Stellvertreter an. Unter jenen, die gehen mussten, befanden sich der ehemalige ukrainische Botschafter in Kanada, Andrei Schewtschenko, und ein freiwilliger Bediensteter Witali Deynega.
"Dem Minister wurde eine Chance gegeben. Er hat Maßnahmen in Gang gesetzt: Er hat vorgeschlagen, neue Stellvertreter zu ernennen und einen Anti-Korruptionsrat einzurichten. Vielleicht gibt ihm das etwas Spielraum. Dies geschieht jedoch nicht von heute auf morgen. Die Tatsache, dass ihm mit Aleksander Pawlyuk ein Militär als sein erster Stellvertreter zur Seite gestellt wurde, ist ebenfalls ein Punkt zu seinen Gunsten", sagte eine Quelle, die dem Vorstand der Partei "Diener des Volkes" nahe steht, gegenüber dem Nachrichtenportal Strana.
Der Fußabdruck der USA
Die Korruptionsskandale in der Ukraine werden in der Regel von den Medien publik gemacht und dabei werden nicht nur jene Fälle ans Licht gezerrt, die den politischen Gegner der Regierung betreffen, sondern auch jene, die mit den Partnern der Ukraine in Verbindung stehen, vor allem mit den Vereinigten Staaten. Beispielsweise veröffentlichte bihus.info eine Untersuchung über die Verbindungen von Jermak zu ehemaligen Abgeordneten der inzwischen verbotenen Oppositionsplattform "Partei für das Leben". Dies war die zweitgrößte politische Fraktion in der Ukraine, bis sie von Selenskij im Rahmen seines Vorgehens gegen politische Gegner verboten wurde.
Viele Insider sehen die ganze Affäre als einen Versuch der amerikanischen Regierung, ihr eigenes dringendes Problem mit der republikanischen Forderung zu lösen, die besagt, dass das Weiße Haus eine ständige Nachprüfung über den Verbleib und die Verwendung der US-Hilfen für die Ukraine etablieren müsse. Die Republikanische Partei, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, will strengere Kontrollen über die Multimilliarden-Dollar-Pakete, die zugunsten von Kiew zugesagt wurden. Dies könnte auch in der Ukraine selbst erhebliche politischen Folgen haben.
Am 29. Januar trafen mehrere Inspektoren aus den USA in Kiew ein. Der Delegation gehörten die Generalinspektoren Diana Shaw vom US-Außenministerium, Robert Storch vom Pentagon und Nicole Angarella von der Agentur für internationale Entwicklung (USAID) an. Laut der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, war der Zweck ihres Besuchs, "eine unabhängige Aufsicht über die US-Hilfe für die Ukraine voranzutreiben".
Die Büros aller drei Inspektoren haben eine übergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die ähnliche Aufgaben sowie andere staatliche Dienste für die Rechnungsprüfung – insgesamt siebzehn – wahrnehmen soll. Diese Arbeitsgruppe wird dafür verantwortlich sein, Treffen mit "wichtigen amerikanischen und ukrainischen Beamten aus verschiedenen Regierungsbehörden und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die von den Vereinigten Staaten finanzierte Programme abwickeln", abzuhalten. Die Inspektoren beabsichtigen damit eindeutig, unter Umgehung der ukrainischen Behörden, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.
Von den drei Inspektoren ist Robert Storch mit den inneren Angelegenheiten der Ukraine am besten vertraut. In den Jahren 2007 bis 2009 arbeitete er in der Ukraine als Berater für Fragen der Antikorruption und kehrte im Jahr 2014 erneut nach Kiew zurück, um an der Formulierung von Gesetzen zur Bekämpfung der Korruption mitzuwirken. Er beriet die ukrainischen Behörden auch bei der Schaffung der Anti-Korruptionsbehörde NABU.
Storch ist bereits in der Ukraine aktiv geworden. Er traf sich mit Schabunin, dem Direktor des Anti-Korruptionszentrums (ACC), der kürzlich das ukrainische Präsidialamt kritisiert und Vorwürfe der Korruption in den höheren Machtebenen thematisiert hatte, was wiederum von Resnikow kritisiert wurde. Nach dem Treffen mit Storch schrieb der Anti-Korruptions-Aktivist in seinem Telegram-Kanal, dass "alle drei Generalinspektoren sich sowohl der Korruption bei der Lebensmittelbeschaffung, als auch anderer Probleme im Verteidigungsministerium – die bald öffentlich werden – sehr bewusst sind". Storch nahm sich auch Zeit für ein persönliches Treffen mit Resnikow.
Was kommt als Nächstes?
Unklar bleibt, ob das gestiegene Interesse an der Korruptionsbekämpfung eine Initiative prowestlicher Strukturen in der Ukraine oder Teil einer neuen Strategie Washingtons ist. Dennoch war die Hauptaufgabe der US-Inspektoren, den möglichen Missbrauch der bereitgestellten Gelder zu untersuchen. Angesichts der Tatsache, dass die Finanzhilfen aus dem Westen etwa die Hälfte des ukrainischen Haushalts ausmachen, erwarten die USA vernünftigerweise, dass die Mittel zum Erreichen festgelegter Ziele und nicht zur Bereicherung von Beamten verwendet werden.
Folglich können wir sicher sein, dass die Inspektoren nach ihrer Inspektion keine schwerwiegenden Missbräuche vermelden werden, da dies Präsident Joe Biden einen innenpolitischen Schlag versetzen und auch ein negatives Licht auf amerikanische Beamte werfen würde. Die wirklichen Befunde werden jedoch sehr wahrscheinlich unter der Hand an die ukrainischen Behörden übergeben, begleitet von der dringenden Empfehlung, die Ausführenden der Korruption zu entlassen – selbst wenn es sich um wichtige Mitglieder des Teams des Präsidenten handeln sollte.
Die jüngste Rücktrittswelle in der ukrainischen Regierung und im Büro des Präsidenten, die vor dem Eintreffen der Inspektoren stattfand, wurde ausschließlich durch Vorwürfe aus den Medien befeuert. Mit Ausnahme des stellvertretenden Ministers für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassili Losinskij, der wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit in Untersuchungshaft kam, wurde keiner der entlassenen oder zurückgetretenen Beamten angeklagt. Diese Entfernung von Beamten aus dem Regierungsapparat wurde von den USA unterstützt, aber zweifellos wird die Einschätzung der drei Inspektoren wesentlich mehr Gewicht haben.
Unterdessen steht der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij vor einer schwierigen Entscheidung. Wenn er auf Drängen der Vereinigten Staaten Mitglieder seines Teams feuert, darunter Schlüsselpersonen wie Jermak, kann dies zu einem Verlust der politischen Kontrolle führen, da sich die Machtvertikale an westlichen Strukturen und ihrer Vertreter ausrichten wird und nicht am Präsidialamt. Umgekehrt gefährdet Selenskij, wenn er sich widersetzt, zukünftige finanzielle Hilfen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten.
Letztere Option scheint jedoch umstritten. Das Büro des Präsidenten könnte zu dem Schluss gelangen, dass das Überleben der Ukraine für die Vereinigten Staaten derzeit wichtiger ist als Änderungen in der Regierungsstruktur, die das Land in Kriegszeiten destabilisieren könnten. Daher ist es möglich, dass das Präsidialamt versuchen wird, die USA davon zu überzeugen, dass jetzt ein schlechter Zeitpunkt für strukturelle Veränderungen ist und es unnötig ist, das Boot noch mehr ins Wanken zu bringen.
Dennoch wird auch dieses Argument Selenskij nicht vor einer Welle negativer Reaktionen und einem Reputationsschaden bei prowestlichen Medien und Aktivisten bewahren. Dies könnte als ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit Kiews enden – insbesondere inmitten eines bewaffneten Konflikts – und zu einer innenpolitischen Krise führen. Wahrscheinlicher scheint, dass es zu weiteren Rücktritten kommt, jedoch in Abständen von mehreren Monaten – eine Strategie zur Beschwichtigung der westlichen Sponsoren, aber auch zur Besänftigung der ukrainischen Öffentlichkeit.
Derzeit sieht es so aus, als ob Resnikow, damit er seine Position behalten durfte, unter strengere Aufsicht von Aktivisten gestellt wurde, die jetzt Mitglieder des Öffentlichen Rates des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind. Dies soll offensichtlich die US-Inspektoren und die westlichen Behörden beruhigen und ihnen zeigen, dass am Problem gearbeitet wird, die Korruption auf höchster Regierungsebene zu bekämpfen. Aber es ist möglich, dass die Absetzung von Resnikow im Falle einer neuen Eskalation des innenpolitischen Kampfes zwischen dem Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung Jermak und seinen Gegnern oder im Falle weiterer Korruptionsskandale auf Regierungsebene erneut zur Sprache kommt.
Petr Lawrenin ist Polit-Journalist und Experte für die Ukraine und die ehemalige Sowjetunion.
EU ZERFÄLLT ? - Auch Macron stellt sich auf die Seite der BRICS Staaten. Jedenfalls ist der Kern der EU Berlin-Paris somit tief gespalten
Präsident Macron plädiert für grössere Distanz zu den USA und für europäische Selbständigkeit. Das Ende der unipolaren US Weltherrschaft sowie der EU Knechtschaft naht.
Bisher waren USA und EU in der Frage der Russland-Sanktionen weitgehend isoliert.
USA und EU, die mit etwa 800 Millionen Menschen nur etwa 10 % der Weltbevölkerung vertreten, fordern immer wieder einseitige Sanktionen der Weltgemeinschaft gegen Russland und im Zweifelsfall in der Taiwan-Frage auch gegen China.
Die BRICS Staaten, die weiter wachsen und die tendenziell die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, weigern sich Russland die Alleinschuld am Ukrainekrieg zu geben - inklusive China, Indien und Brasilien. Und diese Staaten weigern sich auch einseitige Sanktionen gegen Russland mitzutragen.
Jetzt haben auch Argentinien, Saudi Arabien und vor allem Mexiko eine Mitgliedschaft in der BRICS Gemeinschaft beantragt.
Viele US Politiker drohen Mexiko schon mal offen mit einem Angriffskrieg - zumal Mexiko die Lithiumvorräte verstaatlicht hat - um sie vor dem Zugriff von USA Konzernen zu schützen.
Deshalb ist der Westen in der Ukrainefrage ziemlich isoliert.
Jetzt rebelliert auch der französische Präsident Macron gegen eine zu große Abhängigkeit Europas von den USA, die Europa auch in einem Wirtschaftskrieg gegen China wegen der Taiwan-Frage und der möglichen Widervereinigung Chinas treiben könnte.
Damit wird das transatlantische Bündnis durch einem Mitglied der EU-Hauptachse Paris-Berlin nämlich durch Frankreich offen in Frage gestellt und somit auch das Eintreten für eine unipolare statt einer multipolaren Weltordnung.
Es wird einsam um das Scholz-Habeck-Regime, dass Deutschland immer weiter in die internationale Isolation treibt.
Man erinnert sich noch an die peinliche Einberufung von Kanzler Scholz durch US Präsident Biden, der dem Deutschen neue Weisungen und Fake-Nachrichten.Interpretationen über die Pipeline-Sprengung wohl durch die USA erteilte. Das hat deutsche Interessen absolut torpediert und Scholz schluckte es devot.
Macron stellt sich gegen Kanzler Scholz: EU muss von USA unabhängiger werden
Von den grünen Habeck und Baerbock dazu nichts zu hören - obwohl sie doch immer für mehr wirtschafliche Unabhängigkeit von RUS und China plädieren.
EU Hauptachse Berlin-Paris tief gespalten
Wieder macht sich die unfähige grüne deutsche Außennminister Bearbock international lächerlich, weil nicht sie die größere Unabhängigkeit von den USA fordert sondern ausgerechnet der französische Präsident Macron!
Macron: "Europa muss seine Abhängigkeit von den USA reduzieren"
Nach seiner Reise nach China wirbt Macron für eine strategische Autonomie Europas und eine Reduktion der Abhängigkeit von den USA. Damit sind in der EU neue Konflikte vorprogrammiert: Denn sowohl Brüssel als auch Berlin richten ihre China-Politik an den Wünschen und Vorgaben aus den USA aus.
Das hält Macron für einen großen Fehler.
Nach einem sechsstündigen Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping gab der französische Präsident Emmanuel Macron der Zeitung Politico ein Interview. Macron fordert darin, Europa müsse seine Abhängigkeit von den USA reduzieren und vermeiden, in eine Konfrontation zwischen China und den USA hineingezogen zu werden. Er sagte dem Blatt:
"Das große Risiko ist, in Krisen hineingezogen zu werden, die nicht unsere sind und uns davon abhalten, unsere eigene strategische Autonomie aufzubauen.”
Sowohl Xi als auch die Kommunistische Partei Chinas hatten zuvor Macrons Konzept der strategischen Autonomie Europas begrüßt. Macron erklärte:
"Die Frage, die die Europäer beantworten müssen, ist, ob es in unserem Interesse ist, die Krise in Taiwan zu befeuern. Nein. Das Schlimmste wäre, wenn wir Europäer glauben, wir müssten uns von den USA die Stichworte in dieser Sache vorgeben lassen."
Schon wenige Stunden nach Macrons Besuch in China begann das chinesische Militär mit einem Großmanöver unmittelbar vor Taiwan als Antwort auf den Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA. China betrachtet Taiwan nicht als eigenständigen Staat. Bisher galt international das Prinzip der Ein-China-Politik. Einer UN-Resolution aus dem Jahr 1971 folgend betrachtet die Staatengemeinschaft Taiwan außenpolitisch nicht als autonom. Taiwan wird außenpolitisch durch China vertreten.
Dieses Prinzip lösen westliche Staaten unter Führung der USA zunehmend auf und sorgen damit für zunehmende Spannungen. Auch aus Deutschland haben in den letzten Monaten immer höherrangige politische Delegationen Taiwan besucht und so den Eindruck vermittelt, Deutschland würde mit der völkerrechtlich verankerten Ein-China-Politik brechen. Zuletzt hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Ende März mit ihrem Besuch Taiwans für chinesischen Protest gesorgt. Der Besuch wurde als Provokation Deutschlands aufgefasst. Macron und Xi haben die Taiwan-Frage ausführlich erörtert. In diesem Zusammenhang sagte Macron Politico:
"Die Europäer können die Ukraine-Krise nicht lösen. Wie können wir glaubwürdig in Bezug auf Taiwan sagen: 'Passt auf, wenn ihr dort etwas Falsches tut, werden wir da sein?’ Wenn man Spannungen erhöhen möchte, dann wäre genau das der Weg."
Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen will und sich stärker an den Vorgaben aus den USA orientiert, sucht Macron die diplomatische Annäherung an China. Darin liegt großes Konfliktpotenzial nicht nur in der Auseinandersetzung Frankreichs mit Brüssel, sondern auch mit Deutschland. Deutsche Außenpolitik sucht ebenfalls vermehrt die Konfrontation mit China und sieht die Eindämmung Chinas als politische Querschnittsaufgabe.
So soll unter anderem die technologische Abhängigkeit Deutschlands von China reduziert und Übernahmen von deutschen Unternehmen durch chinesische Investoren erschwert werden. Das treibt Deutschland absehbar tiefer in die Abhängigkeit von den USA. Zudem unterstützt Deutschland Sanktionen gegen China wegen angeblicher Menschenrechtsverletzung gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren und warnt es vor Waffenlieferungen an Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Auch für den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wäre mit Waffenlieferungen Chinas an Russland "eine rote Linie" überschritten.
Harri Grünberg und Aufsteher zu den Ostermärschen und dem Versagen der Linkspartei - Alternativer Ostermarsch-Aufruf im Wortlaut
Der gestrige Ostermarsch war angesichts der Hetze von Grünen und der Berliner Parteispitze der Linken und Teilen des Apparate der Gewerkschaften ein grosser Erfolg.
Laut Veranstalter kamen 3000 Menschen zusammen.
Sie forderten das Ende der Waffenliererungen Waffenstillstand sofort und Friedensverhandlungen.
Auch wurde auf die Rolle der Nato hingewiesen, die mit der Osterweiterung das Messer an Russlands Hals setzte und damit den Konflikt provoziert hat.
Eine achtjährige Provokation der Ukraine gegen die Menschen im Donbas relativiert das Argument jener, die behaupten, die Ukraine hätte ein uneingeschränkte Recht auf Verteidigung. Die Bandera Führung in KIEW verteidigt nicht das ukrainische Volk sondern die Interessen der Nato und ihrer Führungsmacht der USA.
Die Auseinandersetzungen um den Ostermarsch haben offengelegt, dass die Führung der Partei Die Linke zum Hilfssheriff der Regierung geworden ist. Gemeinsam mit den Herrschenden wirft sie der Friedensbewegung Russland d Nähe vor. Sie teilt das gleiche Narrativ über den UKRAINE Krieg wie die NATO Krieger.
Den Kriegsschreihälsen wie Wehrbock und Strack- Zimmermann.
Insofern ist der erfolgreiche Ostermarsch auch ein Hieb ins Gedicht der Kipping, LEDERERS und der unsäglichen Katina Schubert.
Leider muss man sich von der Illusion freimachen, man könne noch was am Kurs der Partei Die Linke ändern. Die Führung dieser Partei hat ihre Entscheidung getroffen an der Seite der Nato und der Herrschenden zu stehen.
Jetzt kommt es darauf an, rasch zum Aufbau einer NEUEN Wahlalternative für Frieden und gegen den entfesselten sozialen Krieg zu schreiten, meint der Linke Harri Grünberg.
Alternativer Aufruf zum „Ostermarsch2023“:
was gab es nicht alles zu lesen, nachdem die Funktionäre der „traditionellen Friedensbewegung“ endlich ihre Sprachlosigkeit zum NATO-Krieg in der Ukraine überwunden hatten …
erst das übliche:
„Völkerrechtswidriger (?) Krieg Russlands gegen die Ukraine“, „Ukraine hat das Recht auf Selbst-Verteidigung“, böser Russe, arme Ukraine ...
nur das mit den „Waffenlieferungen“ wollen wir nicht so ganz und „Verhandlungen“ wären irgendwie sinnvoll –
steht alles so in diversen Aufrufen !
Was nicht drin steht: „Faschismus führt unweigerlich zum Krieg“ … und der ukrainische Staat ist durchseucht von Nazi-Strukturen; ganz nach deutschem Vorbild des letzten Jahrhunderts: linke Parteien verboten, SS-artiges Militär (z.B. ASOV-Regiment), Erziehungs- und Bildungswesen gleichgeschaltet, Straßen nach Faschisten umbenannt (z.B. Bandera-Straße – sogar zum Mahnmal von „BabiYar“ bei Kiew), etc.!
Für uns gilt: es gibt keinen Frieden mit der NATO und ihren faschistischen Vasallen – wir haben uns entschieden gegen deren Krieg -auch mit deutschen Waffen- gegen Russland und machen darum mit beim „Ostermarsch2023“ … wie schon1980 ff – die sog. „Nachrüstung“ mit der Stationierung der US-Raketen (Pershing2) Hunderttausende von uns auf die Straße getrieben hat !
Man kann nicht auf der Barrikade (zwischen Krieg und Frieden) tanzen !
Und auch kein Wort zu den Ursachen, wo doch Aufklärung nötig wäre:
- Bandera-Putsch (MAIDAN 2014), der einen gewählten Präsidenten beseitigte und die russische Bevölkerung z.B. zu Untermenschen stempelte und als sie sich befreite, den Donbass 8 Jahre mit Bombenterror überzog …
- die aggressive Osterweiterung der NATO …
- die Kriegsvorbereitungen der USA mit „Defender2020“ bis zum direkten Kriegsübung „AirDefender2023“ von deutschem Boden aus – unter ständiger Mißachtung der 2+4-Verträge …
- die Ablehnung aller Verhandlungs-Vorschläge Russlands, die z.B. jahrelang bei „Minsk2“ vorgetragen wurden …
- das Aufrüsten von Atomwaffen für die „atomare Teilhabe“ in Büchel ...
- das Fortbestehen des US-Drehkreuzes „AirBase Ramstein“ …
- das US-Kriegskommando in Wiesbaden-Erbenheim ...
- Sanktionen des „Wertewestens“ ohne Ende; und wenn es nicht hilft, die Sprengung der Energieversorgungs-Pipeline nach Deutschland ...
und aktuell – in immer größeren Umfang und Tempo:
- Uranmunition von Groß Britannien, den treuesten US-Vasallen; von diesen erprobt in Jugoslawien (1999) und im Irak (2003),
- Raketenwerfer (HIMARS) aus den USA,
- Panzer aus Deutschland (Leopard2),
- Flugzeuge aus Polen (MiG29),
- Verlegung von Atombombern (B52) an die russische Grenze und ständige Provokationen mit Scheinangriffen (z.B. gegen St.Petersburg) … wofür ???
US/NATO-Ziel: der Endsieg über Russland – nicht mehr, nicht weniger !
Was ist für eine unabhängige NEUE Friedensbewegung angesichts dieser unbestreitbaren Tatsachen beim „Ostermarsch2023“ zu fordern?
Verhandlungen sofort – ohne Siegfrieden-Illusionen !
Anerkennung des Wunsches der Bevölkerung, in Russland zu leben !
sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Bandera-Faschisten !
Schluss mit der „Atomaren Teilhabe“ –
Büchel ist unser, nicht der USA !
Schluss mit dem US-Kriegs-Drehkreuz „Ramstein“ !
Ramstein ist unser, nicht Teil der USA !
Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland !
erst dann wird dauerhafter Frieden sein können … dafür sind wir hier !
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