Fabio de Masi und Geisel werden wohl Spitzenkandidaten des BSW bei der Europawahl

Nachdem lange Zeit Professorin Ulrike Guerot als Spitzenkandidat der Europawahl für das zukünftige BSW Bündnis im Gespräch war, sind jetzt der frühere Linkspartei-Politiker Fabio de Masi und Geisel aus der SPD die wahrscheinlichen Spitzenkandidaten.

Die Vorstellung der Personalien ist für kommenden Montag geplant also am 8. 1. 2024. Dann soll es auch weitere Details zur Parteigründung geben. In der Bundespressekonferenz werden neben Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye auch de Masi, Geisel sowie der Universitätsprofessor Shervin Haghsheno dabei sein. Wie die Berliner Zeitung meldet, soll am 27. Januar der erste BSW-Parteitag in einem ehemaligen DDR Großraumkino Kosmos in Berlin stattfinden. Erwartet werden 400 Mitglieder.

Thomas Geisel ist seit 40 Jahren Mitglied der SPD. Doch jetzt will er als Spitzenkandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Europawahl ins Rennen gehen. Welche Bedeutung hat diese Personalentscheidung für die Parteien?
Düsseldorfs EX-OB (SPD) tritt für Wagenknecht an
 
Paukenschlag in der Landeshauptstadt:
 
Ein früherer Spitzenpolitiker der SPD in NRW wechselt zum neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf und ist seit 40 Jahren Mitglied der SPD.
 
Jetzt will er für das BSW bei der Europawahl am 9. Juni antreten. Das gab Geisel gestern in einem Schreiben an Weggefährten bekannt, das dieser Zeitung vorliegt.
 
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist ein Verein, der die Gründung einer neuen politischen Partei vorbereiten soll. In der kommenden Woche wollen Mitglieder um die frühere Linken-Ikone Wagenknecht darüber die Öffentlichkeit informieren.
 
„An der Pressekonferenz werde auch ich teilnehmen, da ich gemeinsam mit Fabio de Masi die BSW-Liste für die Europawahl am 9. Juni 2024 anführen werde“, schreibt Geisel.
 
Der 60-Jährige rechnet in seinem Schreiben mit der SPD ab.
 
„Sozialdemokraten in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt sind in der SPD heimatlos geworden.
 
Bleibt zu erwähnen, dass die Zeiten von  Willy Brandt und Helmut Schmidt auch nicht so rosig waren,
Es war auch trotz der angestrebten Entspannungspolitik mit Rußland eine  Zeit des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation  so wie der Berufsverbote gegen Linke im Inneren.  Auch Brandt und Schmidt definierten sich als Transatlantiker und US hörige Vasallen. Kindergeld und Sozialhilfe waren auf einem erbärmlich niedrigem Niveau.
 
Solange ich denken kann, war die SPD eine Partei des Friedens und der Versöhnung in internationalen Beziehungen“, schreibt Geisel. „Heute erleben wir eine SPD-geführte Bundesregierung, die unser Land ‚kriegstüchtig‘ machen möchte, die eine beispiellose Aufrüstung betreibt, die zum Hauptwaffenlieferanten der Ukraine geworden ist, die einem neuen kalten Krieg das Wort redet, und sich an Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt, die offenkundig in erster Linie dem eigenen Land Schaden zufügen.
 
Was noch schlimmer ist: Immer mehr Menschen scheinen die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass Politik noch irgendetwas Gutes bewirken kann“, schreibt Geisel. „Ich bin überzeugt, das BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit kann diesen Trend stoppen.“
 
Die SPD hingegen überlasse die Wirtschaftspolitik zunehmend den Grünen, meint Geisel. Aus dem bewunderten „Modell Deutschland“ der Ära Schmidt sei ein Sanierungsfall geworden. Auch an der Sozial- sowie an der Asyl- und Einwanderungspolitik der SPD übt Geisel Kritik. So fehlt der SPD in seinen Augen unter anderem der Mut für eine Steuerreform, die Leistung honoriere, soziale Durchlässigkeit fördere und die die Kosten des Klimawandels nach dem Verursacherprinzip umlege.
 
Während die SPD für ihn immer eine Partei des Friedens und der Versöhnung gewesen sei, erlebe er heute eine SPD-geführte Bundesregierung, die das Land „kriegstüchtig“ machen wolle und die eine beispiellose Aufrüstung betreibe, so Geisel.
 
Die NRW-SPD zeigt sich von der Entscheidung Geisels überrascht. Bis jetzt sei Geisel offiziell noch immer Parteimitglied, ein Austrittsantrag liege noch nicht vor. Geisels Kandidatur sei aber weder formal noch inhaltlich mit seiner bisherigen Mitgliedschaft in der SPD vereinbar, heißt es vom Vorstand der SPD Düsseldorf, der die Entscheidung mit „Bedauern“ zur Kenntnis nimmt. „Die Ankündigung kommt überraschend, insbesondere angesichts von Geisels bisheriger Absicht, erneut als OB-Kandidat für die SPD Düsseldorf anzutreten“.
 
Andere Sozialdemokraten reagieren hingegen entspannt. Die Entscheidung Geisels sei ein Einzelfall. Zudem sei Geisel zuletzt unter anderem durch Aussagen zum Ukraine-Krieg in die Kritik geraten. Ihm wurde geworfen, Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine zu relativieren.
 
Weitere Abwanderungen von SPD-Mitgliedern zum BSW seien aktuell nicht bekannt. Auch Wechsel früherer Linken-Mitglieder zur SPD habe es bislang nicht in nennenswerter Anzahl gegeben, heißt es aus der Partei.
 
Der Finanzexperte und Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi schließt sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht an. Dieses will bald über Parteigründung und Kandidaten für die Europawahl informieren. Neben De Masi tauchen zwei weitere neue Namen auf.
 
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (* 7. März 1980 in Groß-Gerau) ist ein deutsch-italienischer Politiker (parteilos, zuvor Die Linke). Er war von 2014 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zwischen 2017 und 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.
 

De Masi war Mitglied der Partei Die Linke. Er gehörte dem Landesverband Hamburg und der Strömung Sozialistische Linke an.[3]

Im August 2018 war er Mitbegründer der Organisation Aufstehen und gehörte bis März 2019 deren Vorstand an.[4][5]

Im September 2022 erklärte De Masi im Kurznachrichtendienst Twitter seinen Austritt aus der Partei Die Linke. Er wolle „nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei genommen werden.“[6]

De Masi trat 2024 dem Verein Bündnis Sahra Wagenknecht bei.[7][8][9]

Europäisches Parlament

Nachdem er bei der Europawahl 2009 erfolglos kandidiert hatte, wurde er bei der Europawahl 2014 in das Europäische Parlament gewählt. 
 
 

 

BSW-Gründung in Thüringen noch im Januar geplant: BSW in Thüringen bei 22,5% und in Sachsen sogar bei 29%

 
Am Montag will Sahra Wagenknecht in Berlin vor der Bundespressekonferenz die Umwandlung des Vereins in einer Partei verkünden (Archivbild).
Foto: Sascha Fromm / FUNKE Foto Services
 
ERFURT/BERLIN  Lokale Initiativen bereiten die Gründung einer Landespartei vor. Doch die BSW-Spitze wirkt unsicher, ob ein Antritt zur Landtagswahl machbar ist.
 
Am Montag ist es so weit. Der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BSW, wird sich in eine Partei umwandeln. Am Mittag will die Gründerin und designierte Partei- und Gruppenvorsitzende, die zugleich auch als Gesicht, Stimme, Zugpferd und programmatische Vordenkerin ihrer Partei fungiert, in Berlin in der Bundespressekonferenz den Schritt verkünden.
 
Zu den ersten Mitgliedern der neuen Partei dürfte Ralf Tonndorf gehören. Der einstige Lehrer sitzt mit seinen 79 Jahren im Kreistag des Wartburgkreises und im Stadtrat von Bad Salzungen. Viele Jahre war er Mitglied der Linken – bis er Ende Oktober, eine Woche nach Wagenknechts Vereinsgründung, seinen Austritt verkündete.
Er ging gemeinsam mit der Linke-Stadtratsfraktionschefin Anke Wirsing und der Stadträtin Nicole Zdunek. Später gründeten sie einen lokalen BSW-Verein; auch im nahen Landkreis Sonneberg existiert inzwischen eine Initiative.
 
Es gebe viele Interessenten für die neue Partei, sagt Tonndorf. Sie kämen wie er aus der Linken, aber auch aus der SPD oder anderen Parteien. „Wir arbeiten daran, dass wir in Thüringen noch im Januar einen Landesverein gründen“. Dabei sei klar, dass nicht jeder aufgenommen werde. Zur AfD wolle man Abstand halten.
 
 Starke Konkurrenz von links und rechts
 
Ansonsten ist Tonndorf bewusst, dass Eile geboten ist. Schon am 26. Mai sollen in Thüringen neben den meisten Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern alle Kreistage sowie die Stadt- und Gemeinderäte gewählt werden. Zwei Wochen später finden dann die Stichwahlen gemeinsam mit der Europawahl statt. Und für den 1. September ist die Landtagswahl angesetzt.
„Wir wollen zu allen Wahlen antreten“, sagt Tonndorf mit fester Stimme am Telefon. Gleichwohl wisse er um die organisatorischen, personellen und finanziellen Herausforderungen.
Die Bundesführung des Vereins wirkt zumindest unsicher, ob sie es in Thüringen wagen soll. Denn im Unterschied zu Sachsen und Brandenburg, wo ebenfalls im September gewählt wird, steht sie hier einer regierenden und vergleichsweise stabilen Linken mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze gegenüber. Bisher hat auch noch kein hiesiger Abgeordnete aus Landtag oder Bundestag seine Wechselabsicht erklärt.
Zu Weihnachten erklärte die Vereinschefin Amira Mohamed Ali, dass die Strategie für die Landtagswahlen noch nicht abzusehen sei. „Dafür müssen wir Landesverbände gründen, eine starke Kandidatenliste haben und in der Lage sein, einen guten Wahlkampf zu finanzieren“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Ob das in allen drei Bundesländern gelinge, sei fraglich.
Drei Tage später sagte hingegen die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen im ZDF: „Wir bemühen uns sehr und werden alles dafür tun, um bei den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen vernünftig und seriös ein Angebot für die Wähler zu machen.“

Maaßen ante portas

Wagenknecht selbst, die 1969 in Jena geboren wurde, hat sich noch nicht konkret geäußert und dürfte auch am Montag noch keine verbindlichen Aussagen machen. Zu ungeordnet wirkt wohl auch für sie das, was an der Basis geschieht. So hatte etwa Tonndorf, wie er sagt, bisher keinen Kontakt zur ehemaligen Eichsfelder Linke-Bundestagsabgeordneten Sigrid Hupach, die seit Wochen potenzielle BSW-Mitglieder wirbt und von einer Landesparteigründung bis Ende März spricht.
Zudem droht der Partei, die beim Thema Flüchtlinge wie der rechte Flügel der CDU, Söder oder gar die AfD klingt, vor allem in Thüringen zusätzliche Konkurrenz von rechts. Am 20. Januar will der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Erfurt die Gründung der neuen „Werteunion“-Partei beschließen lassen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er sich nach seiner gescheiterten CDU-Bundestagskandidatur erneut in Thüringen für ein Parlamentsmandat bewirbt.
Sowieso ist vorerst der Fokus des BSW auf die Europawahl am 9. Juni gerichtet. Am Montag dürfte Wagenknecht den früheren Linke-Europa- und späteren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi und den ehemaligen Düsseldorfer Ex-Sozialdemokraten, Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel, als designierte Spitzenkandidaten für das EU-Parlament vorstellen. Sie selbst will definitiv auf eine Kandidatur verzichten und ihr Bundestagsmandat behalten.
Das Kalkül wirkt nachvollziehbar. Schließlich ist das Hauptziel des BSW die Bundestagswahl 2025 – weshalb Wagenknecht weiter in Berlin eine Bühne benötigt. Und wenn das Parlament demnächst den Gruppenantrag der zehn aus der Linken ausgetretenen BSW-Abgeordneten bewilligt, erhält die Abgeordnete auch wieder mehr Redezeit und Antrags- und Gesetzesinitiativrechte sowie Mitspracherechte zum Haushalt. Laut aktuellen Umfragen liegt das BSW bundesweit bei 14-15%, im Osten sogar bei rund 40%. 
In Sachsen käme das BSW auf 29% der Wählerstimmen und in Thüringen auf 22,5%, vor der Linken mit 20% und der Höcke-AfD, die von 36,5% auf 27% zurückfällt. 
Es bleibt zu hoffen, dass es dem BSW gelingt mindestens gleichauf mit, am besten aber deutlich vor der AfD zu landen, um stärkste Kraft zu werden und wenn möglich auch den Riegerungsauftrag zu bekommen, sofern Die Linke sich zurückbesinnt zu ihren Wurzeln, sich vom grün-woke-bunt-antideutschen Zeitgeist, Lifestyle, Dekadenz und Cancel Culture lossagt und bereit ist, einen Regierungschef oder eine Regierungschefin des BSW zu akzeptieren und über den Bundesrat auch die Bundes-, Europa- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland grundlegend verändern will. Nur dann wird das BSW ein Bündnis mit der Linken eingehen und Rot-Rot ist möglich. 
Diese Bedingung haben Sahra Wagenknecht und die Thüringer Protagonisten mehrfach an Die Linke gerichtet. Der Ausgang bleibt spannend. Die IZ wird berichten. 

CDU spaltet sich - Maaßen strebt mit "Werte-Union" neue Rechtspartei an - Rechtspopulisten spalten die Rechte

Seit Angela Merkel und der Einbeziehung der ehemals kommunistischen CDU der DDR in die West-CDU befürchten viele Konservative einen massiven Linksrutsch der Union ins "sozialistische Lager", so  dass der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen jetzt mit dem rechten Werte-Flügel  der Partei eine neue Rechtspartei gründen will.

Das Parteiensystem gerät mit dem BSW von Wagenknecht und den Rechtspartei-Versuchen  von Maaßen und Krall  mächtig in Bewegung. Drohen uns Weimarer Verhältnisse?    

Während sich die Wagenknecht-Partei von der Linkspartei abspaltet, könnte sich die Werte-Union von der CDU endgültig trennen

Ein Interview von Hans Georg Maaßen mit Alexander Wallasch verdeutlicht die neue Entwicklung. Sie folgt hier im Wortlaut in Passagen.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/das-erste-interview-hans-georg-maassen-zur-parteigruendung-die-werteunion

Das erste Interview: Hans-Georg Maaßen zur Parteigründung „Die WerteUnion“

Fazit der Rechtspopulisten   „Wir wollen eine Politik, die endlich einmal die Interessen des deutschen Volkes durchsetzt.“© Quelle: Youtube/ WerteUnion

Nur Stunden nach dem Paukenschlag: Die WerteUnion tritt landes- und bundesweit als Partei an. Die Zustimmung der Mitglieder dürfte Formsache sein. Die traditionellen Werte der CDU/CSU sollen wiederbelebt werden. Dr. Maaßen exklusiv bei alexander-wallasch.de

Am Donnerstagvormittag war es soweit: Die seit Monaten köchelnden Gerüchte um eine Parteigründung von Dr. Hans-Georg Maaßen wurden von diesem bestätigt. Alexander-Wallasch.de veröffentlichte ein internes Papier der WerteUnion, welches die Parteigründung offiziell bestätigt.

Was das für Deutschland, was das für die CDU und vor allem für Hans-Georg Maaßen bedeutet, erzählt er exklusiv im Interview mit Alexander-Wallasch.de

Jetzt geht alles ganz schnell: Mitgliederversammlung zur Parteigründung der WerteUnion am 20. Januar, Sahra Wagenknecht startet Parteitag am 27. Januar. Wollten Sie und die WerteUnion vorher an den Start gehen?

Nein, das hat gar nichts damit zu tun. Wir wollten einfach das neue Jahr frisch starten. Das ist alles schon länger vorbereitet und wir haben uns darauf verständigt, dass wir jetzt für den 20. Januar zur jährlichen Mitgliederversammlung nach Erfurt einladen.

Wenn die Mitgliederversammlung den Vorschlägen zustimmt, ist das der erste Schritt, und der zweite Schritt, das wird die eigentliche Abnabelung von CDU und CSU und die Parteiausgründung sein, die vermutlich im Februar stattfinden wird.

Aber dies setzt, wie gesagt, voraus, dass die Mitglieder der WerteUnion das auch wirklich wollen. Ich bin lediglich der Vorsitzende, der das umsetzt, was die Mitglieder entscheiden.

Haben sie das erleichterte Aufatmen von Friedrich Merz aus Berlin gehört?

Nein, warum sollte er aufatmen, es fängt doch jetzt erst an.

Aber das von Merz betriebene Parteiausschlussverfahren gegen Sie ist damit erledigt?

Ja, das wird dann gegenstandslos werden.

Gibt es denn im Vorfeld von Ihrer Seite Analysen, welche Erfolgschancen man sich als Partei „Die WerteUnion“ verspricht, und werden Sie zur Europawahl bereits antreten wollen?

Ich denke nicht, dass wir zur Europaparlamentswahl antreten werden. Die WerteUnion hat eine ausgiebige Analyse im vergangenen Jahr durchgeführt, um zu sehen, was für ein Potenzial eine WerteUnion-Partei in Deutschland hätte. Hintergrund war, dass immer mehr Mitglieder sagten, wir können uns den Linkskurs, unsere Ausgrenzung und das Parteiausschlussverfahren durch die CDU nicht mehr weiter bieten lassen.

Und wenn die Mitgliederversammlung für eine Abspaltung von der CDU entscheiden sollte, dann setze ich auf Sieg und dann will ich auch, dass die WerteUnion die Merz- und Söder-Union mittelfristig als politische Größe in Deutschland ablöst.

Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis waren wohl selbst darüber überrascht, dass sie mit 12 Prozent Zustimmung eingeschätzt wurden. Wo sehen Sie die WerteUnion als neue Partei?

Das sehe ich noch nicht, aber ich sehe jedenfalls, dass das Potenzial groß ist.

Sie haben vor wenigen Wochen einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung der Massenzuwanderung aufgelegt. Wird das eine Rolle spielen in der WerteUnion? Ist das ein Masterthema?

Ja, natürlich ist das ein Thema. Die Themen liegen ja nun wirklich auf der Hand, endlich all die Fehlentwicklungen und Katastrophen, die Merkel und Scholz angerichtet hatten, zu thematisieren und realistische Lösungen mit Augenmaß vorzuschlagen.

Wir wollen eine andere Migrations- und Sicherheitspolitik. Wir wollen eine klare Abkehr von der Ideologie der Klimasekte, wir wollen ein Rückgängigmachen dieser Energiepolitik. Wir wollen ein Zurück zu Erziehung und Bildung. Wir wollen eine Stärkung der Familie und wir wollen keine Berufspolitiker, sondern wir wollen, dass die Politik von Leuten gemacht wird, die es können. Vor allem wollen wir, dass in der Politik endlich einmal die Interessen des deutschen Volkes durchgesetzt werden. Wenn unsere Politiker nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten, wer soll es denn sonst tun?

Wären Sie generell bereit, eine Koalition mit der CDU einzugehen?

Ich persönlich bin der Auffassung, dass man mit allen politischen Kräften und Parteien reden, verhandeln und – wenn politischen Gemeinsamkeiten bestehen – auch zusammenarbeiten sollte. Die WerteUnion lehnt Brandmauern ab. Dies war eine Erfindung von Leuten, die aus meiner Sicht nicht verstehen, dass man in einer freiheitlichen Demokratie – nicht in der Demokratie nach sozialistischem Verständnis – mit allen Menschen reden muss. Die CDU war leider in den letzten Jahren nicht bereit, mit uns über politische Inhalte zu reden.

Letzte Frage: Dr. Markus Krall hat sich weit nach vorne gelehnt in den sozialen Medien, hat von einer Parteigründung, die „Neue Partei“, gesprochen und so weiter. Glauben Sie, der Mann ist enttäuscht jetzt, oder haben Sie für ihn eine Rolle?

Ich habe ein gutes Verhältnis zu Markus Krall. Ich schätze ihn mit seiner frischen, natürlichen Art. Ich mache mir nicht alle seine Positionen zu eigen, aber er ist für mich ein kluger Kopf, und er ist Mitglied der WerteUnion.

 

UN Hochkommissar: Vertreibung und Genozid an Palästinensern ist rechtsdwidrig

Israelische Regierungsvertreter konkretisieren den Plan der Endlösung der Palästinenserfrage

Während die  weitgehend transatlantisch-prozionistisch tickende politische Klasse in Deutschland  bei der geplanten Massen-Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland wegschaut, hat der UN Hochkommissar für Menschenrechte die geplante Massenvertreibung der Palästinenser durch die israelische Apardheid-Regierung der Rassentrennung scharf verurteilt. 

Israels Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich fordern eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens.

Das Auswärtige Amt hat  endlich mal nach langem Mitmachen Äußerungen aus Israels rechtsradikaler Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazagebiet scharf kritisiert. „Die Äußerungen der beiden Minister weisen wir in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück. Sie sind weder sinnvoll noch hilfreich“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin zu den Aussagen der rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich.

Der Polizei- und der Finanzminister hatten sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die in Gaza regierende Hamas ausgesprochen. Ben-Gvir sagte am Montag, der Krieg sei eine Gelegenheit, die „Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens“ zu fördern. Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, „und wir werden im Gazastreifen leben“.

Deutschland hofft weiter auf eine Zweistaatenlösung

Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte weiter, es dürfe keine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben. Es dürfe auch keine territoriale Verkleinerung des Gazastreifens geben. Eine Zweistaatenlösung bleibe aus Sicht des Auswärtigen Amts das einzig nachhaltige Modell für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. „Daran halten wir fest und darauf arbeiten wir sozusagen auf die längere Sicht auch hin.“ Auch die Regierungen der USA und Frankreichs hatten die Aussagen der Minister kritisiert.

Regierungsvertreter der rassistischen israelischen Netanjahu-Regierung haben ihre Pläne jetzt konkretisiert und eine Endlösung der Palästinenserfrage als politrisches Ziel deutlich gemacht.

UN-Hochkommissar: Massenvertreibung von Palästinensern unrechtmäßig

Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Äußerungen israelischer Minister zu einer möglichen Massenvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen als "sehr verstörend" verurteilt.

UN-Vertreter Türk wies am Donnerstag auf X (vormals Twitter) daraufhin, dass schon jetzt 85 Prozent der Menschen innerhalb des Palästinensergebietes vertrieben worden seien.

"Sie haben das Recht, nach Hause zurückzukehren", betonte er.

Das internationale Recht verbiete gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen von geschützten Personen in und aus besetzten Gebieten, so Türk.

Die relativ neue Definition des Genozides macht zudem deutlich, dass es sich dabei dann um geplanten oder vollendeten Völkermord handeln würde.

Erläuterung:

Ein Völkermord oder Genozid[1] ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung.

Am 9. Dezember 1948 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution 260 die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes(Convention pour la prévention et la répression du crime de génocide, Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide), die am 12. Januar 1951 in Kraft trat. Die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte die Konvention im Februar 1955, Österreich hinterlegte die Beitrittsurkunde am 19. März 1958 und die Schweiz am 7. September 2000. Nach der Konvention ist Völkermord ein Verbrechen gemäß internationalem Recht, „das von der zivilisierten Welt verurteilt wird“.

Grundlage war die Resolution 180 der UN-Vollversammlung vom 21. November 1947, in der festgestellt wurde, dass „Völkermord ein internationales Verbrechen [ist], das nationale und internationale Verantwortung von Menschen und Staaten erfordert“, um der völkerrechtlichen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu gedenken.

Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a) das Töten eines Angehörigen der Gruppe
b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“

In § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches wie auch im schweizerischen Strafgesetzbuch[4] und im österreichischen Strafgesetzbuch (§ 321) ist die Tat entsprechend der Konvention definiert.

Wikipedia

Francoise Bettencourt Meyers ( L Oreal) ist erste Zenti-Millardärin der Welt

Der Club der 100 fachen Milliardäre hat ihr erstes weibliches Mitglied

Neben den Kapitaloligarchen vor allem aus den USA, die über ein Vermägen von mehr als 100 Moilliarden Dollar verfügen gesellt sich jetzt erstmals eine Frau.

1. Elon Musk USA 259,9 Mrd.
2. Bernard Arnault Frankreich 186,3 Mrd.
3. Jeff Bezos USA 150,8 Mrd.
4. Larry Ellison USA 140,7 Mrd.
5. Warren Buffett USA 115,7 Mrd.
6. Larry Page USA 115,5 Mrd.
7. Mark Zuckerberg USA 111,8 Mrd.
8.

Sergey Brin

 

USA 110,9 Mrd.
9. Bill Gates USA 109 Mrd.
10. Steve Ballmer USA 99,6 Mrd.
 

Quelle: Forbes

Neben der Männerriege ist jetzt auch die erste Frau Zenti-Millardärin
 

Françoise Bettencourt Meyers ist die erste Frau mit einem Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar – das meiste davon hat sie geerbt

Die Aktie von L’Oréal steht so hoch wie nie. Die Besitzerin des Konzerns verwaltet das Vermächtnis ihrer Vorfahren. Blick in eine Familiengeschichte der französischen Elite.

 

Auf der Liste der reichsten Personen dieser Welt stehen vor allem Männer. Der Unternehmer Elon Musk, der Inhaber des französischen Luxuskonzerns LVMH, Bernard Arnault, und der Amazon-Gründer Jeff Bezos führen die Liste an. Erst auf dem zwölften Platz folgt eine Frau: die Besitzerin des französischen Kosmetikkonzerns L’Oréal, Françoise Bettencourt Meyers.

 
 
 

2017 erbte sie das Vermögen ihrer Mutter – und übernahm deren Titel als reichste Frau der Welt. Jetzt hat sie einen weiteren Höhepunkt erreicht: Laut dem Bloomberg-Billionaires-Index ist sie die erste Frau, die ein Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar besitzt. Denn beim Kosmetikkonzern L’Oréal, zu dem die Kosmetiklinien von Luxusmarken wie Yves Saint Laurent oder Giorgio Armani gehören, läuft das Geschäft seit Monaten sehr gut. Der Wert der L’Oréal-Aktie ist im Laufe des Jahres 2023 um 35 Prozent gestiegen.

Die L'Oréal-Aktie legte im vergangenen Jahr um 35 Prozent zu Quelle: Bloomberg

Françoise Bettencourt Meyers, 70 Jahre alt, ist stellvertretende Leiterin des Vorstands von L’Oréal. Ihrer Familie gehören 33,1 Prozent des Konzerns. Ihre Söhne Jean-Victor und Nicolas Bettencourt Meyers sind ebenfalls Teil des Vorstands.

Die Familie Bettencourt zählt zu den bekanntesten Familien der französischen Elite. Das hat mit ihrem Reichtum zu tun, aber nicht nur: Die Bettencourts waren in den vergangenen Jahren auch in eine Reihe von Skandalen und Streitereien verwickelt. Es ging um Geld, Einfluss, Politik.

Skandal der französischen Elite

Das Unternehmen L’Oréal wurde im Jahr 1909 von Bettencourt Meyers Grossvater Eugène Schueller gegründet. Schueller war Chemiker – er produzierte und verkaufte Haarfärbemittel. Ende des 20. Jahrhunderts weitete seine Tochter, Liliane Bettencourt, den Geschäftsbereich aus und baute L’Oréal zum international erfolgreichen Konzern auf. Schon Liliane Bettencourt galt lange Zeit als reichste Frau weltweit.

Heute ist L’Oréal das grösste Kosmetikunternehmen der Welt. Das Unternehmen ist in 150 Ländern vertreten und hat 36 Marken im Portfolio, darunter Diesel, Lancôme und Prada. 2022 machte L’Oréal laut dem Geschäftsbericht 38,3 Milliarden Euro Umsatz.

Die Erbin Françoise Bettencourt Meyers kam am 10. Juli 1953 in einem Vorort von Paris als einzige Tochter von Liliane und André Bettencourt zu Welt. Sie wurde in der französischen Elite gross. Im Gegensatz zu ihrer Mutter Liliane, die üppige Feste und grosse Auftritte liebte, lebte sie allerdings immer zurückgezogen. Sie spielt Klavier, setzt sich für wohltätige Zwecke ein, schreibt Bücher über die Bibel und setzt sich mit der griechischen Mythologie auseinander.

Im Jahr 1984 heiratete sie den Sohn eines in Auschwitz ermordeten Rabbiners und konvertierte zum Judentum.

In den 1990er Jahren recherchierten Françoise und ihr Mann die Familiengeschichte und fanden Indizien einer dunklen Vergangenheit. Der L’Oréal-Gründer Eugène Schueller soll während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaboriert und die antisemitische Organisation Comité secret d’action révolutionnaire finanziell unterstützt haben. Der Konzern hat bis heute nicht auf die Vorwürfe reagiert. ( Quelle Neue Züricher Zeitung)