Im Gespräch mit Liane Kilinc, Gründerin und Vorsitzende des eigentlich in höchstem Maße gemeinnützigen Vereines „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.“, welcher bundesweit und sogar über die Grenzen der BRD hinaus Schlagzeilen machte, als Polizei – Sondereinheiten im Stile von „Rollkommandos“ der herrschenden Klasse Vereinsbüro und Wohnungen von führenden Mitgliedern in einer konzertierten Aktion, die einem Anti-Terror – Einsatz glich, gestürmt wurden, erfährt man so einiges über das Unwesen der deutschen NGO-Finanzierung zu Propagandazwecken.

 

NGOs sehen unschuldig aus, sagt Liane Kilinc, „und manche glauben, nur wenn sie explizit feindselig aufträten, seien sie gefährlich. Aber in Wirklichkeit sind sie selbst in den Ländern, die sie vor allem finanzieren, eine Gefahr für die Demokratie. Denn sie ersetzen echte politische Prozesse durch Simulationen“, führt Liane Kilinc.

 

Sie gibt ein Beispiel:

Was macht NGOs problematisch – am Beispiel von MitOst e.V.
Hier die Selbstbeschreibung: https://www.mitost.org
„MitOst ermöglicht Aktivitäten und Programme, die kulturellen Austausch fördern, aktive Bürgerschaft, sozialen Zusammenhalt und nachhaltige städtische und ländliche Entwicklung – jenseits kultureller, sektoraler oder linguistischer Grenzen. Als Teil eines wachsenden europäischen Netzwerks unterstützen wir Bürger dabei, sich aktiv an ihren
Gesellschaften zu beteiligen und gemäß demokratischer Prinzipien zu handeln. Wir bieten verschieden maßgeschneiderte Qualifikationen, die Teilnehmer motivieren und ermächtigen. Wir verknüpfen und unterstützen außerdem Akteure der Zivilgesellschaft, die Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit in Europa und darüber hinaus stärken, und ermutigen fachübergreifende Zusammenarbeit, um soziale Innovation und nachhaltige urbane und ländliche Entwicklung zu fördern. Wir bieten finanzielle und professionelle Unterstützung für unsere Mitglieder und die Alumni der Programme internationaler Stiftungen, helfen ihnen, ihre Projektideen zu verwirklichen – wie Ausstellungen, Kampagnen im öffentlichen Raum, Performances, Workshops, Treffen und Trainings. Die
Mitglieder formen aktiv die strategische Entwicklung von MitOst e.V.“

Hierzu führt Liane Kilinc aus:
„In seiner Selbstdarstellung auf der Webseite, auf der beispielsweise Mitgliedschaft angeboten und herausgestrichen wird, man habe mehr als 1.500 Mitglieder in 49 Ländern, wird der Eindruck erweckt, es handele sich hier um eine demokratisch strukturierte Mitgliedsorganisation. Tatsächlich ist MitOst e.V., der rechtliche Partner all der fließenden Zuwendungen, kein Mitgliedsverein.

So gut wie keine NGO ist das. Greenpeace beispielsweise, das Muster für diese Strukturen, lässt „Normalsterbliche“ nur in den Förderverein. Der eigentliche Verein besteht aus der rechtlich vorgeschriebenen Minimalzahl von Mitgliedern. Der Hintergrund: auf diese Weise werden demokratische „Unfälle“ ausgeschlossen; die Kontrolle der Geldgeber über die Zielsetzung bleibt gewahrt.

Auch dadurch, dass die Vorstände des Vereins gleichzeitig Angestellte sind. Warum ist das so? Nach dem deutschen Vereinsrecht sind Vereine demokratische Strukturen, in denen jedes Mitglied gleiches Stimmrecht besitzt. Der Vorstand muss den Mitgliedern gegenüber Rechenschaft über die Verwendung der Mittel ablegen. Eine Beschäftigung der Vorstandsmitglieder als Angestellte ist in normalen Vereinen zumindest bedenklich, und die Mitglieder müssten davon überzeugt werden. Wie man (leider) an der Entwicklung vieler linker Organisationen in Deutschland sehen kann, ist eine „feindliche Übernahme“ eines demokratischen Vereins möglich (Beispiel: VVN). Dadurch, dass diese
NGO-„Vereine“ den Vereinscharakter nur simulieren, ist aber schon die Behauptung, Demokratie fördern zu wollen, in Frage zu stellen. Wie soll eine in sich nicht demokratische Organisation Demokratie fördern, die sie selbst für sich ablehnt? Grundsätzlich kann man, wenn man einen Blick auf derartige Organisationen wirft, aus der Zahl der aufgelisteten „Partner“ oder „Förderer“, erkennen, wie anrüchig die Organisation ist.

Im Regelfall finden sich private Stiftungen neben öffentlichen Zuwendern. Bei privaten Stiftungen muss man aber davon ausgehen, dass sie letztlich immer die Interessen der Stifter vertreten. In Deutschland ist das Musterbeispiel dafür die Bertelsmann-Stiftung, die im Verlauf der letzten Jahrzehnte massiven Einfluss auf die politischen Entscheidungen genommen hat, beispielsweise bei Klinikprivatisierungen. Bertelsmann wollte in dem Sektor Geld verdienen, also musste den Politikern eingeredet werden, das sei eine kluge Entscheidung.

Auf der politischen Ebene funktioniert das folgendermaßen: erst finanziert die Stiftung eine Studie mit einem vorgegebenen Auftrag. Die Studie wird dann über die Presse lanciert. Dann werden Seminare für Politiker veranstaltet, in denen die Ergebnisse dieser Studie und das angestrebte Ziel von bezahlten „Experten“ vermittelt werden. Unter Umständen wird dieser Prozess über einen Zeitraum von Jahren mehrfach wiederholt, bis am Ende der Wunsch der Firma Bertelsmann, an privatisierten Klinken zu verdienen, durch entsprechende Gesetze erfüllt wird.

Die fehlende Demokratie in der Struktur selbst ist aber nicht der einzige Punkt, an dem derartige Organisationen mit der Vorstellung einer demokratischen Gesellschaft nicht kompatibel sind. In jeder kapitalistischen Gesellschaft gibt es einen Faktor, der demokratische Entwicklungen grundsätzlich gefährdet: der Einfluss, der durch Geld auf die öffentliche Meinung genommen werden kann. Eine der Konsequenzen dieser Tatsache sind nicht nur in Deutschland relativ strenge Gesetze zur Parteienfinanzierung, die einen Kräfte Gleichstand zwischen Parteien, die die Interessen weniger Reicher, und Parteien, die die Interessen vieler Armer vertreten, erreichen sollen. Diese sogenannten
Nichtregierungsorganisationen, die wieder von den Reichen finanziert werden (oder eben von Institutionen wie der EU, die zwischen Arm und Reich einen eindeutigen Standpunkt einnimmt), heben genau dieses Kräftegleichgewicht wieder auf und sichern das Übergewicht der Interessen der Reichen und Mächtigen wieder ab. Konkretes Beispiel Bertelsmann.

Dabei laufen zwei Entwicklungen Hand in Hand. So führen Regelungen der EU im Wettbewerbsrecht dazu, dass der ökonomische Spielraum der Kommunen immer weiter beschränkt wurde. Sie konnten vielfach ihre Kliniken nicht halten, sie können durch ihre Auftragsvergabe die lokale Wirtschaft nicht mehr stärken, weil sie europaweit ausschreiben müssen, und durch die finanzielle Konkurrenz gegeneinander schrumpft das Budget, über das tatsächlich politisch entschieden werden kann, immer weiter. Der größte Posten in der Jugendhilfe sind beispielsweise nicht Unterstützungsmaßnahmen für arme Familien, wie Ferienlager für die Kinder, sondern die Unterbringung tatsächlich oder nur
vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge.

Da diese Unterbringung Pflicht ist, Ferienlager oder Schwimmbäder aber unter freiwillige Aufgaben fallen, verschwindet sogar die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene sozial tatsächlich etwas zu bewegen – es gibt kein Budget dafür. Das ist eine faktische Entkernung der Demokratie auf ihrer lebendigsten, derlokalen Ebene.
An die Stelle der echten Entscheidung über reale, auch wirtschaftlich relevante Fragen tritt dann das, was NGOs als „demokratische Partizipation“ verkaufen. Letztlich ist das ein Zirkus, der rund um die Entscheidung über die Farbe eines Gartenzwergs im Stadtgarten veranstaltet wird. Es wird Demokratie simuliert, während die reale Demokratie stetig an Spielraum verliert. Zum Glück für die EU und ihre vielfältigen Methoden der Einmischung wird all das nicht in den Medien verbreitet. Schon allein deshalb nicht, weil es kaum mehr Lokalredaktionen gibt, und noch seltener Lokalredakteure, die die politischen Zusammenhänge wirklich kennen. Dafür werden sie nämlich meist
viel zu schlecht bezahlt.

Was bedeutet, dieses Verschwinden der Demokratie ist für die meisten Bürger nur als vages Unbehagen wahrnehmbar, als Rätsel, warum Stück für Stück die Dinge verschwinden, für die sie ihre Heimatorte geschätzt haben. Und nur weil dieses Unbehagen so vage ist, ist es möglich, ihnen mit derartigen Luftnummern „Demokratie“ vorzugaukeln.

Auch außerhalb von Parteien – politisches Engagement kostet Geld. Räume für Veranstaltungen, Lautsprecheranlagen und andere technische Ausrüstung, Plakate, Flyer um überhaupt auf die Veranstaltung hinzuweisen, oder eine Webseite – nichts davon ist kostenlos.“ Kurzer Einschub: wie man ja anhand der undemokratischen Störung des ARD-Interviews mit AfD Chefin Alice Weidel sehen konnte, wurde das regierungsfinanzierte „Zentrum für politische Schönheit“ nicht nur finanziell dazu gebracht, sondern der Lautsprecherwagen von der Polizei in die Nähe des Studios geleitet.

Weiterhin führt Liane Kilinc aus: „Selbst wenn viele Menschen, die sich irgendwie politisch einmischen wollen, davon wenig mitbekommen: auch das ist ein Punkt, an dem derartige NGOs eine weit bessere Sichtbarkeit erzielen können als eine beliebige Bürgerinitiative. Einfach, weil sie viele Geldquellen haben, die tief genug miteinander verflochten sind, dass auf den ersten Blick nicht mehr erkennbar ist, wessen Interessen sie tatsächlich vertreten.

Im Kern sind die NGO-Strukturen die Weiterentwicklung eines Konzepts, das in den 1950ern in der Bundesrepublik entwickelt wurde und das 1983 von den USA aufgegriffen wurde. Hier ist die Rede von der Gründung des „National Endowment for Democracy“ (NED), die erfolgte, weil eine direkte Finanzierung durch die CIA international zu anrüchig geworden war. Das deutsche Konzept, Einfluss im Ausland über Stiftungen der Parteien auszuüben (die ebenfalls als NGOs gelten), war wiederum eine Reaktion darauf, dass derartige Handlungen unmittelbar durch die deutsche Regierung nach dem zweiten Weltkrieg womöglich nicht akzeptiert worden wären. Der Ursprung dieses Musters ist also der Versuch, politische Einflussnahme zu tarnen.

Stipendien beispielsweise waren schon immer Teil dieses Konzepts; alle deutschen Parteistiftungen besitzen Stipendienprogramme, und nur die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert keine ausländischen Studenten. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD hat bisher kein Stipendienprogramm, weil ihr der Zugriff auf die staatliche Förderung bisher versagt wurde. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Auslandsniederlassungen der Parteistiftungen – und damit auch das Auslandsstipendienprogramm – vom Auswärtigen Amt finanziert werden und den Vorgaben der deutschen Außenpolitik unterliegen. Abgesehen davon haben einige dieser Stiftungen eine gerade berüchtigte Geschichte. Leicht zu finden lässt sich beispielsweise das Engagement der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) bei Putschen in Honduras, bis dahin, dass die Putschisten zum Teil Stipendiaten dieser Stiftung waren.

Wenn in der Selbstbeschreibung steht, „als Teil eines wachsenden europäischen Netzwerks unterstützen wir Bürger dabei, sich aktiv an ihren Gesellschaften zu beteiligen und gemäß demokratischer Prinzipien zu handeln“, ist damit nicht gemeint, realen Bürgerinitiativen und Interessenvertretung „von unten“ Mittel zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung für den Zugriff auf diese Mittel ist Konformität unter anderem mit den Zielen der EU, die, wie oben bereits angedeutet, grundsätzlich mit realer Demokratie inkompatibel sind. In dieser Hinsicht lässt sich die Liste der „Partner“ auch als Darstellung des impliziten
politischen Programms lesen.

Kurz zusammengefasst: wer die Erwartung hegt, dass in einer NGO das drin ist, was sie als Selbstbeschreibung von sich gibt, täuscht sich gewaltig. Denn Demokratie, das haben die Ereignisse in Rumänien oder Moldawien jüngst gezeigt, gibt es in der EU nur genau so weit, wie das Ergebnis mit den Zielen der EU übereinstimmt. In diesem Zusammenhang sind NGOs ein Mittel zum Zweck, das nicht von anderen Maßnahmen, wie tiefgreifender Zensur, zu trennen ist. Freie Meinungsäußerung erschwert die Transmission der politischen Ziele über NGOs und andere Strukturen.

Die vermeintliche Effizienz dieser gut finanzierten Strukturen führt letztlich sogar dazu, von wirklichem politischem Engagement zu entmutigen, das weder die entsprechende Medienpräsenz noch auch nur annähernd das gleiche Verhältnis von Aufwand zu Wirkung erreicht. Die vom Westen geschaffenen „Oppositionsführer“ sind dafür typische Beispiele – ohne das Geld und das Medienecho im Rücken würden sie ihr Dasein als Anführer von Kleinstparteien fristen und ihre Tage mit politischen Programmdebatten und Mitgliederverwaltung verbringen und sich sorgen, wie sie ihre politische Aktivität finanzieren können. Genau diesem Zweck dienen auch diese NGOs, die man klar von klassischen Mitgliedsorganisationen unterscheiden muss, seien es nun humanitäre Vereine, Sportvereine oder kirchliche.

Die problemlos zur Verfügung stehenden Finanzen ermöglichen es auch, völlig unbeliebte Positionen in die Gesellschaft zu drücken. Beispiel: Klimakleber und diverse „Umweltvereine“. In Deutschland gibt es einen Verein (auch wieder so ein Scheinverein) namens „Deutsche Umwelthilfe“, dessen Geschäftsmodell Klagen gegen Städte oder Firmen sind.

Kein Wunder, dass die Ukraine für derartige Strukturen ein interessantes Geschäftsfeld ist. Auch, weil dort unbeobachtete Rückflüsse der eingesetzten Mittel zu erwarten sind, gegen entsprechende Beteiligung der örtlichen Autoritäten, versteht sich. Ob Mittel, die unter diesem Stichpunkt aufgebracht werden, tatsächlich für den angegebenen Zweck oder für etwas völlig anderes verwendet werden, kann nicht überprüft werden. Was insbesondere im Zusammenhang mit großen Firmenstiftungen wie der Robert- Bosch-Stiftung durchaus den Charakter von Geldwäsche zum Zwecke der Steuerhinterziehung annehmen kann.

Als Beispiel für das politische Vorgehen ist so etwas wie „Tools for Citizens“. Was sich an konkreten Maßnahmen findet, sind organisatorische Erfahrungen, die aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung stammen; sozusagen Lenin’s „Was Tun“, nur ohne politischen Inhalt.

Denn in ihrem ursprünglichen Umfeld, in dem auch gelehrt wurde, wie man organisiert, gab es immer eine zweite entscheidende Frage: was sind meine Interessen, und wie kann ich sie umsetzen? Abgesehen davon, dass für ein Teil des Klientels dieser Strukturen das Interesse schlicht darin besteht, auch einen gut bezahlten Job mit wenig Arbeit bei einer solchen NGO zu erhalten, spielen die konkreten Interessen der Bürger der betroffenen Gesellschaften keine Rolle. Gesucht und herangebildet werden Akteure, die
lernen, wie man organisiert, die aber die Ziele dieser Organisation gleich von außen mitgeliefert bekommen. Eine wirkliche eigenständige Erkenntnis ist nicht das Ziel dieses Verfahrens.

Was anders auch gar nicht möglich wäre, angesichts der Tatsache, dass der konkrete Musterfall, MitOst e.V., vor allem in der Ukraine oder mit Ukrainern tätig ist.

Das unmittelbare und vordringlichste Interesse ukrainischer Bürger ist objektiv ein Ende des Krieges. Aber genau dieses primäre Interesse wird nicht angesprochen; stattdessen wird das Regime gestützt, das diesen Krieg betreibt. Unter diesen Umständen erhält die Entscheidung über die Farbe des Gartenzwergs eine zynische Qualität.
Im Falle von MitOst besonders auffällig ist die Tatsache, dass unter dem einen Verein zahlreiche Untervereine existieren, im In-und Ausland, die aber allesamt die undemokratischen Charakteristika teilen, also die Vortäuschung von Masse und ihre Ersetzung durch Geld. Wenn solche Organisationen anfangen, den politischen Prozess zu dominieren, verschwindet die Demokratie, obwohl sie formell nach wie vor existiert.

In Deutschland findet sich auch noch die besonders perfide Form, dass derartige NGOs eine zentrale Rolle bei der Beseitigung der Meinungsfreiheit spielen und zusätzlich eine ganze Reihe davon als „Nebengeheimdienste“ fungieren, also Informationen über politische Gegner der Regierung sammeln und auch offiziellen Stellen zur Verfügung stellen. Was dann mit außerrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen wie „Debanking“, also dem Entzug des Kontos, kombiniert wird. Es werden also nicht nur politische Prozesse vorgetäuscht, es werden über die selben Strukturen auch reale politische Prozesse unterbunden. Eine Organisation, die kein Konto mehr hat, kann nicht mehr arbeiten – Parteien
und Vereinen ist es verboten, mit Barkasse zu arbeiten…