Nach Brexit treibt die Merkel-Regierung die Zerstörung der EU weiter voran

Marktradikalismus bleibt weiterhin das Programm der Groko für Europa

Ende Januar legte Bundes-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Jahreswirtschaftsbericht vor.

Überschrieben ist er mit "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken – in Deutschland und Europa". Im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.

Es lohnt sich also, im Hinblick auf die weitere Gestaltung der Europäischen Union einen Blick in den Wirtschaftsbericht zu werfen. Hat Deutschland aus der vergangenen Krise gelernt? Wird Deutschland Impulse setzen, die das weitere Zurückfallen insbesondere der Eurozone hinter die weltweite wirtschaftliche Entwicklung bremsen und uns aufholen lassen? 

Die dort vorgeschlagenen Instrumente werden daher auch nicht einer weiteren Integration der EU dienen, sondern das Auseinanderfallen befördern.

"Die Europäische Union ist ein politisches und wirtschaftliches Erfolgsprojekt", informiert uns der Jahreswirtschaftsbericht im Kapitel über Europa einleitend. Das wirkt bereits etwas weltfremd. Während die Weltwirtschaft laut IWF 2019 um etwa drei Prozent gewachsen ist, wuchs die Wirtschaft der EU-Länder laut Statistischem Bundesamt um lediglich 1,3 Prozent, und die Währungsunion blieb dahinter noch mal zurück. Ihr Wachstum betrug lediglich 1,1 Prozent. Diese Schwäche hat einen Grund, und der Grund heißt Marktradikalismus.

Statt aus Fehlern zu lernen  will man die Staaten des Südens in  der EU weiter in den Würgegriff nehmen und den Sozialstaat trotz der Lippenbekenntnisse  in Europa eben nicht weiter ausbauen.

Der Jahreswirtschaftsbericht setzt darauf, dass immer mehr von der falschen Medizin irgendwann doch die Heilung, sprich Wachstum und Wohlstand bringen wird. So verspricht die Bundesregierung, im Rahmen der Ratspräsidentschaft die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) voranzutreiben. Ein zentrales Element ist die Änderung in der Ausgestaltung der Staatsschuldtitel, also zum Beispiel von Staatsanleihen und Schatzbriefen. Künftig sollen sie mit einfacher Mehrheit der Gläubiger restrukturiert werden können. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich der Staatsbankrott. Es bedeutet: Der Staatsbankrott soll einfacher eingeleitet werden können. Damit wird ein feuchter Traum marktradikaler, neoliberaler Ökonomen Wirklichkeit. Die im Euro versammelten Nationalstaaten werden immer mehr zu gewöhnlichen Marktteilnehmern. Normalerweise können Nationalstaaten in ihrer eigenen Währung niemals Pleite gehen. Es ist offensichtlich ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, genau dies zu ändern und ein höheres Maß an Unsicherheit zuzulassen. Mit dieser weiteren Erleichterung der Restrukturierung wird die Spekulation gegen Staaten gefördert. Das ist das genaue Gegenteil von Sicherheit und Stabilität. Es ist vor allem das Gegenteil von allgemeinem Wohlstand. 

Anders als ein Konzern kann man einen Staat nicht so einfach auflösen. Die Schwäche eines Nationalstaates trifft also alle Bürger stark. 

Die Reform des ESM beinhaltet auch, dass künftig Staaten, die Mittel aus dem ESM anfordern müssen, ihre Schuldentragfähigkeit nachweisen müssen.

Das gleiche Spiel wie gegenüber Griechenland u. a. soll also weitergeführt werden.

Können sie es nicht, müssen sie zunächst "asoziale" Reformen  gemäss neoliberaler Marktlogik durchführen, bis die "Schuldentragfähigkeit" erreicht ist.

Wer die EU kennt, weiß, was das Wort "Reform" in diesem Zusammenhang bedeutet: Sozialstandards senken, Renten kürzen, Verbrauchssteuern erhöhen. Unternehmenssteuern für Konzerne senken.

Die "Reformen" der EU wirken krisenverstärkend und -verlängernd. Sie sind kein Mittel, eine Finanzkrise zu beenden.

Künftig werden "Reformen" schon vor jedem Kredit durchzuführen sein. Bisher waren lediglich die Kredite selbst an die Durchführung von "Reformen" gebunden. Auch das ein weiterer Schritt zu mehr Unsicherheit und Instabilität in der Eurozone.

Die Währungsunion wird nicht stabiler und widerstandsfähiger. Im Gegenteil setzt sich Deutschland für Maßnahmen ein, die zukünftig Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsländer der Eurozone fördern. Das, wodurch die Krise von 2008 ausgelöst wurde und Euroländer in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wurden, soll nicht verhindert, sondern noch einmal verstärkt werden. 

Deutschland, so wird bei der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts deutlich, hat, was die EU angeht, nichts aus der Krise gelernt. Vielmehr lässt sich sogar sagen, Deutschland hat die Krise noch nicht einmal befriedigend analysiert und verstanden. Einer der grundlegenden Fehler in der Konstruktion des Euro ist, dass die im Euro versammelten Nationalstaaten zueinander in Konkurrenz gebracht werden.

Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich, dass die Bundesregierung in Bezug auf die EU den eingeschlagenen Kurs beibehalten und den Marktradikalismus weiter vertiefen will und nicht gedenkt, die zwangsläufig daraus entstehenden Härten für die Bürger der EU in irgendeiner Weise sozial abzufangen.

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt damit auch die Lernresistenz der deutschen Politik, die einen einmal eingeschlagenen Weg gegen jede Vernunft beibehält. Und das auch dann, wenn die Zeichen des Zerfalls deutlich sichtbar werden. So lässt sich auch formulieren: Deutschland wird sich in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft für einen weiteren ökonomischen und politischen Zerfall der EU und der Eurozone starkmachen. Das trifft den Kern viel besser als die beschwörenden Durchhalteformeln, mit denen der Jahreswirtschaftsbericht durchsetzt ist.

CDU und SPD haben rein garnichts gelernt. So wird die EU wie die ehemalige Sowjetunion im Osteuropa weiter zerfallen.

Huawei - Eine kommunistische Genossenschaft führt die Weltkonzerne vor.

Genossenschaft schlägt Global Player Weltkonzerne

Huawei ist nicht nur der Weltmarktführer der G 5 - Zukunftstechnologie sondern im Stile der ehemalgen LPG Genossenschaften der DDR zu 100 % im Besitz der Belegschaft. 

Es ist ein  Lehrstück und ein Beleg dafür, dass nicht nur Weltkonzerne in der Hand von Oligarchen und privaten Milliardären am Weltmarkt erfolgreich sein können.

Gerade verklagt Huawei den US Konzern Verizon wegen Patentverletzungen und wegen Abkupferei. Die USA erscheinen abgehängt.

Die Website „Faire vivre le pcf“  der Kommunistischen Partei Frankreichs hat sich die Mühe gemacht und die innere Organisiertheit des Unternehmens aus dem chinesischen übersetzt, übersetzt in der Terminologie des Aktienrechts.

Huawei ist die größte Kooperative der Welt in der Form einer Aktiengesellschaft - allerdings eine, mit der niemand spekulieren kann, denn die Mitarbeiter-Aktien werden nicht an der Börse gehandelt.

Huawei gehört zu 100 Prozent seinen Mitarbeitern. Über die Huawei Investment & Holding Co. Ltd. wird das Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm realisiert: 96.768 Beschäftigte von insgesamt 170.000 sind die Aktionäre, keine außerbetriebliche Organisation oder staatliche Institution besitzt Aktien von Huawei.

Dass die Beschäftigten von Huawei hochmotiviert sind, muss nicht eigens betont werden.

Genossenschaftsanteile bekommen Mitarbeiter erst nach einigen Jahren bei entsprechender Leistung, Ausländer sind nicht ausgeschlossen, wie die österreichische Kronenzeitung am 24. Februar berichtete.

Dass sie auch relativ hochbezahlt sind, darf unterstellt werden. Den Immobilienboom der letzten Jahre haben auch die jungen Leute mitverursacht, die sich schon mit 35 Jahren eine Eigentumswohnung kaufen wollen - und die dafür schaffen wie die Berserker: „996-System“ wird die beim IT-Riesen Alibaba und e-Commerz-Plattform JD eingeführte „Arbeitskultur“ genannt, von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends an 6 Tagen der Woche arbeiten.

Jack Ma erntete im April einen Shitstorm im Internet, als er das System als vorbildhaft darstellte, abgesehen davon, dass es chinesischem Arbeitsrecht widerspricht.

Die von der westlichen Presse behauptete Abhängigkeit vom Staat stützt sich darauf, dass einer der Gründer von Huawei Offizier war. Die im Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung gesetzlich bestimmte Kooperation wird als Spionage verunglimpft, wogegen sich auch der Österreich-Chef von Huawei Pan Yao in der Kronenzeitung am 24. Februar wehrte: „Wir würden eher zusperren…“ Oft genug wiederholt, wirkt auch die dümmlichste Aussage wahr – wie schon Goebbels wusste.

Fehlt noch der Vorwurf der kommunistischen Unterwanderung - nach Jean-Francois Dufour in seinem Buch „China Corp. 2025: Dans les coulisses du capitalisme à la chinoise » (Editions maxima, Paris 2019) ist in zwei Drittel der privaten Unternehmen – auch bei Huawei eine Betriebsgruppe der Chinesischen Kommunistischen Partei aktiv.

Huawei hat sich ein solides und für seine Größe effizientes Management-System gegeben.

Es muss frustrierend für den Stab im Weißen Haus gewesen sein, dass die Verhaftung der Finanz-Chefin nur propagandistisch ausgeschlachtet werden konnte, aber keine negativen Auswirkungen aufs operative Geschäft von Huawei hatte – dank auch eines effektiven Rotationssystems der Entscheider, was in kapitalistischen Unternehmen kaum vorstellbar ist.

Denn die Organisationsstruktur unterscheidet sich in mehreren Punkten von kapitalistischen Gesellschaften: Die Mitarbeiter-Aktionäre wählen 115 Vertreter in eine Delegiertenversammlung, eine ständige Kommission, keine repräsentative Wahl-Show. Diese Kommission ist das oberste Entscheidungsgremium. Sie entscheidet über wichtige Unternehmensangelegenheiten wie Gewinnbeteiligung, Kapitalerhöhungen (d.h. weitere Mitarbeiterbeteiligungen) und die Wahl von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats. Den Vorsitz der Delegierten-Kommission hat der Vorsitzende des Aufsichtsrats, nicht der Vorstandsvorsitzende.

Der Aufsichtsrat ist ein Organ, das nicht wie in kapitalistischen Aktiengesellschaften von Finanzinstitutionen wie Banken und Hedgefonds beherrscht wird und mit prächtigen Sitzungsgeldern ausgestattet ist. Die Delegierten-Kommission wählt den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und 16 weitere Mitglieder. Dieses Gremium wählt wiederum vier Vizepräsidenten und drei Geschäftsführer. Die Vizepräsidenten üben ihre Tätigkeit abwechselnd der Reihe nach aus. Der rotierende Vorstandsvorsitzende leitet während seiner Amtszeit den Aufsichtsrat und den Vorstand.

Der Aufsichtsrat übt die Entscheidungsgewalt über die Unternehmensstrategie und die operative Führung aus. Er ist das oberste Organ, das für die Unternehmensstrategie, das Betriebsmanagement und die Kundenzufriedenheit verantwortlich ist.

Natürlich ist das Unternehmen darauf ausgerichtet, technologisch führend zu sein und profitabel zu wirtschaften. Bloß im Unterschied zu kapitalistischen Gesellschaften ist die Kooperative im Rahmen der gesamtgesellschaftlich geplanten Wirtschaft tätig. So gibt es zwar eine Gratifikation, aber der Gewinn wird, um nur einen wesentlichen Unterschied zu nennen, nicht zu zwei Drittel an Oligarchen ausgeschüttet (wie 2018 mit über 62,4 Prozent die französischen CAC-40 Unternehmen), sondern zum Großteil reinvestiert und davon ein beträchtlicher Teil zur Entwicklung ländlicher Regionen in China verwandt, um die dortige Armut zu bekämpfen.

Nach dem Plan der chinesischen Regierung sollte diese bis Ende nächsten Jahres eliminiert sein, berichtete die Neue Rheinische Zeitung..

Dieses Belegschaftsunternehmen ist zudem auch noch Weltmarktführer der neuen 5 G Technologie.   Deshalb versuchen die USA alles, dass sie auf dem US Markt und in Europa nicht  Fuss fassen. Vorerst allerdings völlig vergebkichg, denn selbst bürgerliche Regierungen in Grossbritannien und Deutschland wollen Huawei mit inms Boot holen, weil Europa sobnst  abgehängt wird und technologisch in die "Steinzeit" zurückfällt.

Schon jetzt geht auch in Deutschland  technoöogisch ohne Huawei  Ausrüstung bei Telekom-Masten fast garnichts mehr.

Eine Studie des Forschungsunternehmens Strategy Analytics hat gezeigt, dass die Nachfrage nach 5G-Smartphones steigt. Führend im weltweiten Verkauf der 5G-Geräte soll laut einem Bericht der Firma das chinesische Huawei sein, obwohl die meisten Verkäufe noch  in China selbst erfolgten.

Die Nachfrage nach 5G-Smartphones ist gestiegen – und der Verkauf wächst. 19 Millionen Exemplare wurden im letzten Jahr bereits verkauft. Das zeigt der jüngste Bericht des Forschungsunternehmens Strategy Analytics, in dem es heißt:

Der harte Wettbewerb unter den Anbietern in China und die hohen Subventionen für die Betreiber in Südkorea waren die Hauptantriebskräfte der 5G-Nachfrage.

Andere Regionen, wie die USA und Europa, hinken hinter Asien her, doch es wird erwartet, dass sie die Lücke im Laufe dieses Jahres schließen werden.

Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei führte die Liste der Anbieter an, da er 6,9 Millionen der weltweit verkauften 5G-Smartphones lieferte. Das Unternehmen eroberte einen beeindruckenden Marktanteil von 37 Prozent. Ihm folgte das südkoreanische Samsung mit 6,7 Millionen verkauften 5G-Smartphones. Zwei weitere chinesische Unternehmen, Vivo und Xiaomi, sowie das südkoreanische Unternehmen LG wurden ebenfalls unter den fünf weltweit führenden Anbietern genannt. Strategy Analytics schreibt:

Fast alle 5G-Smartphones von Huawei wurden in China verkauft, wo die US-Sanktionen relativ wenig Wirkung gezeigt haben. Zu den beliebten 5G-Modellen von Huawei gehören das Mate 20 X 5G und das Mate 30 Pro 5G.

In dieser Woche bekam der chinesische Tech-Titan eine begrenzte Genehmigung zur Lieferung von Geräten für die 5G-Netzwerkinfrastruktur in Großbritannien und in der Europäischen Union.

Die Entscheidungen erfolgten trotz der US-Aufforderungen, dem chinesischen Unternehmen den Marktzugang zu verbieten, da es von der Trump-Regierung wiederholt als Sicherheitsrisiko bezeichnet wurde.

Kumpel Boris Johnson ist plötzlich nicht mehr der beste Freund von Donald Trump.

Unternehmen aus dem südchinesischen Industriezentrum Shenzhen gilt als Weltmarktführer in der Telekommunikationsausrüstung (nebenbei verkauft es auch Geräte wie Smartphones an Endkunden und ist darin inzwischen die globale Nummer zwei hinter Samsung, vor Apple).

Zusammen mit dem kleineren Wettbewerber ZTE, der in diesem Frühjahr schon fast wegen einer US-Intervention kollabiert wäre, führt Huawei seit Jahren die Rankings der Firmen mit den meisten Patentanmeldungen an.

Deshalb gilt der Konzern als Paradebeispiel für den Wandel Chinas vom Imitator zum Innovator. Apropos Parade: Gründer Ren Zhengfei war vor seiner Huawei-Zeit jahrzehntelang als Forscher in einem technischen Institut der Volksbefreiungsarmee beschäftigt.

Die Führung von Huawei folgt zudem zu dem oben Gesagten  und einem für westliche Konzerne  eigenwilligen Modell - der Chefposten rotiert im Halbjahresrhythmus zwischen drei Kollegen.

Welches Problem haben die USA mit den Chinesen?

Die offiziellen Erklärungen verweisen etwas nebulös und beleglos  auf "Gefahren für die nationale Sicherheit" und möglichen Einfluss eines fremden Staats.

Eher im Hintergrund schwingt die Sorge mit, von Huawei gebaute Funkmasten könnten für Spionage der Chinesen genutzt werden. Gerade die USA mit ihren Datenstaubsaugern von Google via Facebook bis Twitter haben es nötig von Spionage zu schwadronieren.

Konkrete Hinweise darauf wurden bislang aber nicht öffentlich (während westliche Konzerne und Geheimdienste seit den Snowden-Veröffentlichungen wegen ihrer nachgewiesen real existenten "Backdoors" z. B. in Smartphones im Gerede sind).

Zudem werfen die USA einigen Huawei-Topmanagern vor, gegen die von den USA verhängten Handelssanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben - dieser Vorwurf führte zu der Festnahme von Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou, Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei, in Kanada. Dieser Vorwurf wird auch gegenüber EU Firmen erhoben.

Wie antwortet Huawei?

Das Unternehmen versucht sich in einer großen PR-Offensive (in Berlin beispielsweise hängen derzeit launige Plakate) als verlässlicher Partner zu präsentieren. Firmenkunden werden eingeladen, Huawei-Technik auf Sicherheitslücken zu testen, gerade in den aktuell umkämpften Ländern auch staatliche Stellen:

In Großbritannien wird Huawei-Technik vor dem Einsatz in einem Cybersecurity-Zentrum namens HCSEC unter Kontrolle des Geheimdienstes GCHQ getestet, das zunächst Entwarnung gab. Neuerdings geben sich die Briten aber zurückhaltender - man könne nur "begrenzte Sicherheit" geben, dass die chinesische Technik kein Risiko darstelle.

In Bonn hat Huawei Mitte November ein Security Innovation Lab eröffnet, unter dem Applaus von Arne Schönbohm, dem Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.

Warum ist 5G so wichtig?

Der neue Mobilfunkstandard soll nicht nur ein schnelleres und verlässlicheres Netz bieten, sondern vor allem die Basis für das Internet der Dinge bieten. Vom autonomen Fahren über Smart Homes bis zu industriellen Lieferketten soll eine viel größere Bandbreite an Daten über Mobilfunk verbreitet werden.

Wie hat sich Huawei in Deutschland positioniert?

Die im Frühjahr 2019 von der Bundesnetzagentur geplante Ausschreibung neuer Funkfrequenzen für 5G läuft darauf hinaus, möglichst wenig an der bisherigen Marktstruktur zu ändern.

Die drei Mobilnetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica kooperieren allesamt mit Huawei - schon im bisherigen 4G-Standard sind die Chinesen Lieferant Nummer eins für Funkmasten und Basisstationen.

Erste Versuchsanlagen für 5G nach Vorstandard liefen ebenfalls zumeist mit Huawei.

So bauten die Chinesen mit Telefónica 2017 die erste 5G-Antennenlösung in der Münchener Tech City, präsentierten mit der Telekom "Europas erste 5G-Verbindung" in Berlin-Schöneberg und rüsteten mit Vodafone die Teststrecke für autonomes Fahren an der A9 aus.

Welche Alternativen gibt es zu Huawei?

Die Zahl der Anbieter von Netzinfrastruktur ist in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft.

Große Westkonzerne wie Siemens haben sich aus dem Geschäft zurückgezogen, andere haben fusioniert und ihre Kapazitäten deutlich verringert. Übrig sind noch Ericsson aus Schweden und Nokia aus Finnland, die folgerichtig das Gros der US-Aufträge für 5G-Netze bekommen - beide produzieren aber auch in China in Joint-Ventures mit Firmen, die unter Parteieinfluss stehen.

Die südkoreanische Samsung-Gruppe sieht im Zurückdrängen von Huawei eine Gelegenheit, in den Markt zurückzukehren.

Einhellige Marktmeinung ist, dass die Chinesen das Equipment billiger anbieten als die Konkurrenz.

Nicht ganz so einhellig, aber auch  sehr weit verbreitet ist die Einschätzung, dass Huawei einen riesigen  technologischen Vorsprung hat.

"Heute gibt es nur einen echten 5G-Lieferanten, und das ist Huawei", schwärmte beispielsweise Neil McRae, Chef des Netzaufbaus beim britischen Mobilfunker BT.

Was bedeutet das für den Wettbewerb der Netzanbieter?

Der Ausschluss der Chinesen führt dazu, dass der Kosten- und Zeitdruck beim Netzausbau steigt oder Europa technoologisch gar in die "Steinzeit" zurückfällt.

 

Hallelulja: CDU droht bei Neuwahl in Thüringen  Absturz auf 12 %

CDU droht Absturz

Wegen der Kungelei mit AfD Nazis bei  der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen  droht der CDU bei Neuwahlen laut Forsa Umfrage ein Absturz von über 21 % auf nur noch ca 12 %. Auch deshalb versucht die CDU Neuwahlen zu verhindern .

Der Landesverband stützt sich dabei auf das Wohlwollen und die Rückendeckung der völlig unfähigen CDU Vorsitzenden A. Kramp-Karrenbauer.

Damit hält sie einen nicht gewählten Ministerpräsidenten von AfD Gnaden im Amt, der  nämlich laut Verfassung des Landes geschäftsführend weiter regiert. Für die Auflösung des Landtages ist eien Zweidrittelmehrheit notwendig. Auch hier versucht  die CDU zu blockieren, nachdem ihr Testballon für eine CDU-Nazi Regierung mit einem FDP Strohman gescheitert war.

Forsa Umfrage

AfD Chef Höcke plante alles und FDP Thüringen wie CDU Thüringen haben das Spiel mitgespielt - ohne von deren Bundesparteispitzen gestoppt zu werden.

Entsprechend berichtet der SWR.

Der am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will seinen Posten wieder räumen und den Weg für Neuwahlen freimachen. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen", sagte Kemmerich am Donnerstag zu den Hintergründen.

Höcke: "Bürgerliche Wende in Thüringen einleiten"

Hätte Kemmerich aber nicht wissen müssen, was die AfD plante? Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gab schon vor zwei Wochen in Stuttgart einen Hinweis. Der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird, war zu Gast beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag und sagte, er sei im Augenblick in Thüringen damit beschäftigt, "einen Mann zu verhindern, der anstrebt, nochmal Ministerpräsident zu werden", und ergänzte, "den Kryptokommunisten Bodo Ramelow".

Sein Ziel sei es, "doch noch eine Personalkonstellation in den nächsten Tagen und Wochen mit auf den Weg zu bringen, der die bürgerliche Wende in Thüringen einleitet". Höcke nannte dabei auch explizit die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag, die diesen Plan ermöglichten. Die rot-rot-grüne Landesregierung sitze nun "mit 42 Sitzen im Thüringer Landtag und der so genannte bürgerliche Block mit 48 Sitzen", so der AfD-Politiker.

Genauso kam es bei der Abstimmung dann auch - inklusive Abwahl von Ramelow. 

Fake Wahlen der Demokraten in den USA benachteiligen Bernie Sanders

Unregelmässigkeiten

Die Vorwahlen der Demokraten in  den USA erscheinen mehr als dubios, zumal eine  Clinton nahe Gruppe den DNC Wahlkampfapparat der Demokraten steuert und

auch  eine App entwickelt hat, die bei der Auszählung  der Wahlergebnise der Demokraten herangezogen wird.

Alle Umfragen haben den US Sozialisten Bernie Sanders als klaren Wahlsieger der Vorwahlen auch in im Bundestaat Iowa gesehen.

Es ging aber damit an, das erstmals seit 70 Jahren diese Wahlprognosen durch den Machtapparat der Demokraten im Vorfeld der Wahlen nicht veröffentlicht wurden.

Bei der Auszählung kam es dann zum Mega-Gau, der erst einen Tag später aufgelöst wurde, indem der weithin unbekannte Kandidat Buttigieg hauchdünn als Sieger vor  Sanders präsentiert wurde.  Joe Biden landete weit abgeschlagen hinter den Führenden. Der  Milliardär Michael Bloomberg  wird erst später in den Wahlkampf  einsteigen. 

Das Chaos bei den ersten Vorwahlen der US-Demokraten am Montag in Iowa, einem sogenannten Caucus, hätte kaum größer sein können. Mit tagelanger Verzögerung wurden nun die Wahlbezirke komplett ausgezählt und die Ergebnisse am Donnerstagabend von den Demokraten veröffentlicht.

Demnach konnte der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg seinen hauchdünnen Vorsprung vor dem linken Senator Bernie Sanders behaupten. Auf dem dritten Platz liegt die Senatorin Elizabeth Warren, dahinter auf einem schwachen vierten Platz der frühere Vizepräsident Joe Biden, der auf nationaler Ebene als Favorit gilt.

"Das sind fantastische Neuigkeiten", sagte Buttigieg am Donnerstagabend. Kurz zuvor hatte Sanders den Sieg noch für sich beansprucht, nachdem 97 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Der 78-Jährige sprach von einem "sehr starken Sieg".

Wer das Rennen wirklich gemacht hat, dafür ist am Ende entscheidend, wie viele der Delegierten später für einen bestimmten Bewerber auf den Nominierungsparteitag im Sommer geschickt werden, wo der Präsidentschaftskandidat der Partei dann endgültig gekürt wird. Diese Zahlen veröffentlichte die Demokratische Partei in Iowa jedoch zunächst nicht.

Für die Verzögerung bei der Auszählung werden technische Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse mittels einer neuen Smartphone-App verantwortlich gemacht, die eigens für die Vorwahlen entwickelt wurde. So wurde etwa im Wahlbezirk Black Hawk County ein Großteil der Stimmen für Sanders fälschlicherweise einem seiner beiden Konkurrenten, Tom Steyer und Deval Patrick, zugeschlagen. 

Ob hinsichtlich der Iowa-Wahl das letzte Wort gesprochen ist, bleibt jedoch unklar. Der Parteivorsitzende der Demokraten, Tom Perez, forderte auf Twitter eine Überprüfung der Ergebnisse. "Genug ist genug", erklärte er in seinem am Donnerstag veröffentlichten Tweet.

Angesichts der Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse – und um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen – fordere er die Demokratische Partei in Iowa dazu auf, "unverzüglich" mit einer Überprüfung zu beginnen. Ob damit eine komplette Neuauszählung der Stimmen gemeint ist, machte er nicht unmittelbar klar.

Das Sanders-Lager wittert eine Neuauflage des Komplotts bei den Vorwahlen 2016, als die Parteiführung zugunsten von Hillary Clinton gegen den Anti-Establishment-Kandidaten intrigierte. Von WikiLeaks veröffentlichte interne E-Mails hatten diesen eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot ans Licht gebracht. Die Anhänger von Sanders sprachen von einem manipulierten ("rigged") Wahlprozess. Und Clintons alte Freunde und Verbündete besetzen weiterhin die Schaltstellen der Partei.  

Die Nichtveröffentlichung dürfte vor allem Bernie Sanders geschadet haben, denn der lag in der Umfrage mit 22 Prozent vorne, deren Ergebnisse dann später bekannt wurden. Ihm folgte Warren, erst an dritter Stelle kam Buttigieg mit 16 Prozent. Nicht alle Sanders-Unterstützer finden es glaubwürdig, dass Des Moines Register mit einer über 70-jährigen Tradition gebrochen hatte, nur weil eine einzelne Befragung möglicherweise fehlerhaft war – zumal derlei Umfragen mit einer Fehlertoleranzgrenze erscheinen.

Andere Umfragen aus den Vorwochen ergaben dasselbe Bild: Sanders lag in Führung, während Buttigieg an dritter Stelle hinter Joe Biden rangierte. Bei keinem anderen Kandidaten unterschieden sich die Prognose und das nun ausgezählte Ergebnis so stark wie bei Buttigieg.

Dass sich der 38-Jährige kurz nach der Wahl bereits zum Sieger erklärt hatte, bevor überhaupt erste Auszählungsergebnisse vorlagen – Buttigieg berief sich auf Wählerbefragungen seines Wahlkampfteams –, macht die Angelegenheit in den Augen der Sanders-Unterstützer umso verdächtiger.

Die App der "Schatten"-Firma mit besten Verbindungen zu Clinton und Buttigieg

Denn da wäre ja noch die besagte Auszählungs-App, die Sanders benachteiligte. Entwickelt wurde sie eigens für die Vorwahlen der Demokraten von der Firma mit dem vieldeutigen Namen "Shadow Inc." ("Schatten"). Deren Chef Gerard Niemira hatte bereits früher eine wichtige Position – in Clintons Wahlkampfteam 2016.

Und damit steht er in der Firma nicht allein: Produktmanagerin Ahna Rao war die Assistentin des technischen Leiters von Clintons Wahlkampf. Die technische Leiterin von Shadow Inc. wiederum, Krista Davis, war Softwareentwicklerin im Dienste Clintons. Und Shadow-Hauptbetriebsleiter James Hickey war leitender Ingenieur während Clintons Wahlkampf im Jahr 2016.

Firmenchef Niemira leitete zuvor die Firma ACRONYM, dem einzigen Investor von Shadow Inc. und somit deren Eigentümer. Gegründet wurde ACRONYM von der heutigen Chefin des Unternehmens, Tara McGowan. In Barack Obamas Wahlkampfteam im Jahr 2012 war sie als digitale Produzentin führend tätig. Drei Jahre später heiratete sie den damaligen Clinton-Wahlkampfstrategen Michael Halle, der inzwischen als Chefberater von Buttigieg tätig ist. Letzterer zahlte 42.500 US-Dollar an Shadow für Softwareprodukte, die aber nicht im Zusammenhang mit der Vorwahl stehen sollen.    

Erwiesene Wahlmanipulation: Der Investor und eine Operation unter falscher Flagge

Wenn vor dem richtungsweisenden Caucus in Iowa von Clinton-Getreuen eine Firma zur Entwicklung einer Wahl-App aus der Taufe gehoben wird, hinter der ein Unternehmen steht, deren Chefin mit dem Berater des Kandidaten verheiratet ist, der entgegen den – aufgrund der Intervention eines Unterstützers nicht veröffentlichten – letzten Prognosen überraschend gewinnt und seinen Sieg verkündet, als noch gar keine Ergebnisse vorlagen, dann ist das der Stoff, aus dem sich Anhänger von Sanders so manche Verschwörungstheorie zusammenstricken können.

Zumal es da ja noch weitere Fäden gibt, die sich dabei verarbeiten ließen. So bedankte sich Tara McGowan in einem Tweet bei Reid Hoffman dafür, dass er ACRONYM mit dem nötigen Startkapital versorgte. 

Nicht nur die engen Verbindungen der App-Entwickler zu Clinton und Buttigieg irritieren. Denn den Verantwortlichen waren die technischen Probleme mit der App bereits seit der Vorwoche bekannt. "Wir wussten seit Donnerstag, dass es ein Problem mit der App gibt", sagte der Bezirksvorsitzende Sean Bagniewski gegenüber der Washington Post.

Wir hatten so viele Beschwerden über die App, dass wir unseren Vorsitzenden sagten, wenn sie Probleme mit der App hätten, sollten Sie die Ergebnisse telefonisch mitteilen.

Doch die Verantwortlichen ließen die Dinge ihren Lauf nehmen und schlugen auch das Angebot der Heimatschutzbehörde  ( "Stasi" der USA) aus, die App auf Sicherheitslücken zu untersuchen. Dabei hatten Experten vor dem "Sicherheits-Alptraum" gewarnt, der mit dem App-Auszählungsverfahren einhergehe.

Der Vorsitzende der Demokraten in Iowa, Troy Price, verteidigte die neue Methode: "Wir haben Vertrauen in die Sicherheitssysteme, die wir haben."

So wurde jede Kritik an dieser manipulativen Wahl im Vorfeld vom Tisch gewischt - zum Nachteil des Sozialisten Bernie Sanders, der nicht  nächster Präsident der USA werden soll.

 

 

 

Aufstand in der CDU - Mohring soll zurücktreten

Nach der Kumpanei mit der AfD ist Mohring verbrannt

Quelle Watson

Der in einem Schmierentheater von CDU, AfD und FDP gewählte Kemmerich hat wenigstens seine rücktritt nach 48 Stunden im Amt angekündigt.

Kimmerich (FDP) war mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Nachfolger des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ranelow ( Die Linke ) gewählt worden.

Auch FDP Chef Lindner war im Vorfeld informiert worden und er hatte in einer ersten Reaktion die Wahl verteidigt und den Rassisten-Versteher gegeben.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat zwei Tage vor der Wahl des Thüringer FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten im Freistaat grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs auch mit  rassistischen AfD-Stimmen gegeben.

Das berichtet das digitale Wirtschaftsmagazins „Business Insider“. Demnach hatte Kemmerich am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit Lindner telefoniert.

Dabei informierte Kemmerich seinen Parteivorsitzenden, dass er im dritten Wahlgang antritt, sollten dann Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Kandidat Christoph Kindervater (parteilos) weiter zur Wahl stehen. Die Begründung: Man wolle dem bürgerlichen Lager ein alternatives Angebot machen.

Einen Tag nach der Wahl ruderte er dann erst  zurück, nachdem die mediale Empörung in Medien und auf der Strasse zu groß wurde.

Für Kemmerich lohnt sich der 24 Stunden -Job. Das Grundgehalt liegt in dem ostdeutschen Bundesland bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem einen Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte. Zusammen ergibt dies einen Betrag von 17.536,74 Euro. Er bekommt das Gehalt mindestens 6 Monate lang und somit mindestens 93 000 €uro.

Anders der CDU Vorsitzende Mohring CDU in Thüringen, der sich nach wie vor gegen eine Auflösung des Landtages wehrt und diesen Deal der Schande mit der AfD so faktisch auch noch verteidigt. Dabei gibt es keinerlei Mehrheiten für die bürgerliche Regierung ohne die Stimmen der rassistischen AfD.

Das Verhalten des CDU Bonzen bringt selbt in der CDU Thüringen das Fass zum Überlaufen, zumal er als verbrannter Politiker wohl auch an dem Fraktionsvorsitz festhalten will.

 "Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott gegenüber der Deutschen Presse Agentur  (dpa).

Man habe Mohring am Donnerstag nach langer und intensiver Diskussion die Möglichkeit gegeben, heute die erbetene, gesichtswahrende Lösung selbst anzusprechen und seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz zum Mai zu verkünden. Mit seinen unklaren Äußerungen am Vormittag in Berlin habe Mohring aber gegen diese Vereinbarung verstoßen. Die Äußerungen zeigten, "dass man sich auf sein Wort nicht verlassen kann", sagte Herrgott.

Mohring hatte in seinen Äußerungen in Berlin auch auf mehrmalige Nachfragen hin offen gelassen, ob er sich im Mai wieder um den Fraktionsvorsitz bewerben wolle. Die Thüringer CDU-Fraktion hatte sich in der Nacht zu Freitag bis in die frühen Morgenstunden beraten.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sei es dabei sehr emotional zugegangen. Die Fraktion wolle nun einen Schlussstrich ziehen, hieß es am Freitag.

Eine so verbrannte CDU hätte bei Neuwahlen mit Mohring nach der Kumpanei mit der AfD wohl keine Erfolgsaussicht udn Rot-Rot-Grün würde wohl sicher eine Mehrheit bekommen. 

Deshalb steigt die Panik bei der inzwischen rechtsoffenen CDU.

Kritiker betrachten das Experiment in Thüringen als Testballon der bürgerlichen Klasse gegen Rot-Rot-Grün, der nur deshalb platzte, weil die mediale Empörung gegen den konservativ-liberal-faschistischen Pakt zu groß geworden war.

Laut Verwaltungsgerichtsurteil in Meiningen darf AfD Chef Höcke nämlich als Faschist bezeichnet werden, weil die Antragsteller glaubhaft darlegten, dass hier eine entsprechend rechtsradikale Gesinnung vorliegt.

Höcke selbst hatte Kemmerich gebeugt per Handschlag gratuliert. Das Bild erinnerte an die Verbeugung von Hitler gegenüber Hindenburg, nachdem dieser ihn  zum Reichskanzler der Deutschen ernannt hatte.  Wieder einmal  paktierten Konservative mit Nazis und das ist der eigentliche  nachhaltig  nachwirkende politische Skandal im Lande.

Hintergrund

Ein Deal wurde im Vorfeld angedacht.

Ein Brief von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus dem November zu genau diesem Thema macht nun im Internet die Runde.

Denn bereits am 1. November hatte sich der AfD-Chef von Thüringen  an CDU und FDP gewandt.

  • In einem Brief bot Höcke den Vorsitzenden der beiden Parteien eine "Expertenregierung" mit der AfD oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD an.
  • Höcke schrieb in dem Brief, dass eine Koalition aus AfD, CDU und FDP möglich sei.
  • Er müsse jedoch "zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind". Daher sein Vorschlag mit der Expertenregierung.
 Die damalige Reaktion des CDU-Chefs Mike Mohring: Die Thüringer CDU werde weder eine Koalition mit der AfD eingehen, noch werde sie eine andere Form der Zusammenarbeit anstreben. Auch eine "Grauzone dazwischen" werde es nicht geben.
Nun zeigt sich , dass die tatsächliche Reaktion ganz im Gegenteil dazu stand.  Ohne eine geheime Absprache zwischen CDU FDP und AfD hätte dieses Ergebnis im 3. Wahlgang nämlich garnicht zustande kommen können .
Nicht ein AfD ler wählte den eigenen Kandidaten Kindervater und auch kein CDU ler wählte  Kindervater, der  vorher von der CDU ebeno gestützt und als  Kandidat aufgestellt worden war.
Das Schmierentheater in Thüringen geht also weiter, weil für eine  Auflösung des Landtages eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, die nur mit den Stimmen der blockenden CDU zustande kommen kann. Bis dahin bleibt Kemmerich von CDU und AfD Gnmaden geschäftsführend weiter im Amt.  Das Verhalten der CDU zerstört die Demokratie nachhaltig.
 
Annegret Kramp Karrenbauer stützt als CDU Vorsitzende diese Machtspielchen, indem sie erneut einen bürgerlichen Kandidaten wie Kemmerich FDP fordert, der aber FAKTISCH nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte. Genau das war aber bereits geschehen . Auch hier zeigt sich die CDU Vorsitzende als absolute Fehlbesetzung. Aus reinen egoistischen  Machtgründen lehnt die CDU Neuwahlen im Lande ab, die völlig alternativlos sind.