Indien nähert sich weiter BRICS Staaten an - USA geschockt

Ende des unipolaren US Imperialismus rückt näher

Quelle: Gettyimages.ru

Über mindestens zehn Jahre wird Indien den Hafen von Tschabahar im iranischen Südosten verwalten, ausweiten und weiterentwickeln. Das haben beide Länder Anfang dieser Woche mit einem neuen Vertrag besiegelt. Er stellt eine weitere, signifikante, geostrategische Absichtserklärung Indiens dar. Denn dieses neue Abkommen über den Hafen der Stadt Tschabahar dient in allererster Linie seiner Implementierung in den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC). Womit die bereits bestehende Handelsroute von Indien nach Russland über Iran modernisiert und verbessert wird.

Meinung

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Eines der Gründungsmitglieder des INSTC ist Russland – mit Moskau als dem nördlichsten Außenposten der Route. Ähnlich wie der Nördliche Seeweg über die Gewässer der Arktis, ist der INSTC eine viel nachhaltigere und kostengünstigere Variante, Logistik und Handel um die Welteninsel herum zu betreiben – bei Ersterem spielen vor allem Russland und China eine Schlüsselrolle.

Mit Tschabahar übernimmt Indien erstmals die Verwaltung eines ausländischen Hafens. Die logistische Verbindung Indiens mit Afghanistan, Zentralasien und Eurasien wird an Bedeutung gewinnen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die konstruktive Verselbstständigung der BRICS-Gruppe, in der Indien als Gründungsmitglied – und Iran als Neuzugang seit Januar 2024 – eine Rolle spielt. Seit spätestens 2016 wurde mittelfristig die indisch-iranische Zusammenarbeit in diesem Hafen diskutiert und geplant. Die Abmachungen der letzten Jahre wurden bisher jährlich verlängert. Nun wurde auf einmal eine ganze Dekade beschlossen, mit automatischer Vertragsverlängerung, falls beide Seiten dies wünschen.

Andernorts hält sich die Begeisterung in Grenzen – sowohl beim Westen im Allgemeinen, als auch beim problematischen Nachbarn und US-Verbündeten Pakistan im Besonderen. Jedes Land, das mit Iran Handelsbeziehungen unterhält, sei einem "potenziellen Risiko für Sanktionen" ausgesetzt, so die Warnung der USA an Indien.

Mittlerweile verlieren die Sanktionsdrohungen und tatsächlichen Sanktionierungen gegen Iran und Russland an Gewicht, da die Resultate, welche die westlichen Machtzentren sich davon erhofften, ausblieben. Im Gegenteil, die Isolationsversuche bewirken eher eine rasante Vitalisierung einerseits der jeweiligen Volkswirtschaften, und andererseits der supranationalen Zusammenarbeit dieser Nationen in der eurasischen Länder-Gemeinschaft.

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Diese Abmachungen über eine enge Zusammenarbeit Teherans und Neu-Delhis markieren für die G7-Länder schmerzhaft die Eigenständigkeit und Handlungsfreiheit des einst kolonialen Indiens auf dem eurasischen Kontinent. Zum einen wird durch dieses Projekt die Attraktivität der klassischen, von Krieg und Konflikten beeinträchtigten, längeren Handelsroute durch den Suezkanal, das gesamte Mittelmeer und entlang der europäischen Atlantikküste sowie die Nord- und Ostsee deutlich geschmälert. Zum anderen sinkt die Nachfrage für und die Abhängigkeit von dem pakistanischen Hafen Gwadar, der sich nur 170 Kilometer östlich vom Hafen Tschabahar befindet. Auf Ersteren wird Indien sehr bald nicht mehr angewiesen sein.

Gewisse Bemerkungen des indischen Chefdiplomaten Subrahmanyam Jaishankar wurden zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie die Unterzeichnung des Vertrages zum Ausbau des iranischen Hafens publik:

"Die Dominanz der USA, die nach dem Ende des Kalten Krieges begann, ist heute praktisch am Ende."

Und Jaishankar führte weiter aus:

"Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor die führende Macht der Welt. Aber man kann sagen, dass der Abstand zwischen der nächsten Gruppe von Mächten und den USA aus einer Reihe von Gründen sehr viel kleiner geworden ist, als er früher war. Darüber hinaus haben die USA selbst ihre Haltung gegenüber der Welt geändert."

Er betonte, dass sein Land selbst Teil dieser Kräfteverschiebung sei. Während Indien noch vor zehn Jahren in der Rangliste der wirtschaftlichen Entwicklung den 10. Platz belegte, hat es heute schon den 5. Platz inne und strebt als "größte Demokratie der Welt" den 3. Platz an. Der Kreis schließt sich mit den Worten des indischen Außenministers, der kürzlich versicherte, dass das iranisch-indische Projekt im Hafen von Tschabahar eine "langfristige Vereinbarung" sei.

 

Mehr zum Thema – Nach Unterzeichnung eines Hafenvertrags mit Iran: USA drohen Indien mit Sanktionen

Finanzminister Lindner und "Kriegsminister" Pistorius wollen 4 Mrd €uro mehr für Rüstung für Ukraine ausgeben. Bei Radwegen in Peru und Rentnern will Lindner aber sparen

Geldverschwendung für Mega-Hochrüstung für Lindner völlig okay

Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner/PHOTOTHEK

Deutschland hat dieses Jahr bereits 7,1 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Doch diese Summe sei fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe. Das berichtet die rechtspopulistische  Bild am Sonntag der springer-Oligarchen unter Berufung auf Regierungskreise.

Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General

Ist das Vasallentum, Verrat am Volk im Lande oder pure Dummheit?  

Laut dem Bericht will die Bundesregierung die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. 

Das Verteidigungsministerium habe deswegen einen zusätzlichen Bedarf von 3,8 Milliarden Euro angemeldet. Noch im Juni solle dem Bundestag die überplanmäßige Ausgabe zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der ansonsten stets knausrige Finanzminister Christian Lindner habe demnach bereits Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern", zitierte das Springer-Blatt Aussagen aus Ministeriumskreisen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. "Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr."

Für die Bundeswehr hat Pistorius dem Bericht zufolge im Haushalt 2025 einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Summe von 15 Milliarden Euro veranschlagen.

Laut einer ebenfalls am Sonntag von der Bild veröffentlichten INSA-Umfrage sprechen sich 40 Prozent der deutschen Bevölkerung für eine Kürzung der Hilfsgelder für die Ukraine aus. Es war der am häufigsten genannte Sparvorschlag, noch vor einer Reduzierung der Entwicklungshilfe und geringeren Ausgaben für das Bürgergeld.

Soll beim Bürgergeld, dei der Entwicklungshilfe und bei Rentnern gespart werden, damit ein pro faschistisches Regime in der  Ukraine weiter mit Rüstungsgeldern vollgestopft werden kann? Ist das das eigentliche  Programm des Scholz-Habeck-Lindner Regimes?

Strafanzeige gegen CDU-EU-Chefin von der Leyen wegen Völkermord durch Pfizer-Corona-Deal

CDU Kommissionspräsidentin Von der Leyen wegen dubiosem Pfizer Deal angezeigt

Auf Initiative der deutschen Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby hat der ungarische Menschenrechtsanwalt Dr. Attila Monostory am vergangenen Freitag im Namen von über 1.500 EU-Bürgern beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen die
Verantwortlichen für den Vorabkaufvertrag vom 20. November 2020 zwischen der Europäischen Union und dem Pharmakonzern Pfizer eingereicht. Beklagt werden demnach zahlreiche Vergehen, wie unter anderem Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar das mutmaßliche Verbrechen des Völkermordes. Nach Meinung der Kläger hätten die “kriminellen Inhalte” des EU-Pfizer-Vorabkaufvertrages dazu geführt, dass unzählige gravierende gesundheitliche und materielle Schäden entstanden
seien.

Tatsache ist, dass für diese Schäden bis heute weder eine Regierung noch eine irgendeine EU-Institution jedwede Verantwortung übernimmt. Der Strafanzeige wurde umfangreiches Beweismaterial beigefügt, das ausschließlich offizielle Dokumente von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und EU-Behörden beinhaltet. Diese Dokumente beweisen nach Überzeugung der Kläger und ihrer hochkarätigen juristischen Beistände eindeutig, dass die verantwortlichen Behörden die Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden von vorneherein kannten, die durch die Impfungen dann ja auch tatsächlich – nachweislich und vielfach – entstanden sind. Trotz dieser Kenntnis wurde die Verbreitung und Verabreichung des Impfstoffes von Pfizer in der EU bis heute nicht gestoppt. Vielmehr werde weiterhin verkündet, dass der Impfstoff „sicher und wirksam“ sei und „keine Langzeitnebenwirkungen“ verursache, monieren die Kläger.

Auch in Deutschland und Österreich hunderte Strafanzeigen

Inzwischen litten jedoch immer mehr Menschen unter den verheerenden Folgen dieser „bewussten Täuschung“, so die GemeinWohl-Lobby. Dies ergebe sich eindeutig aus den offiziellen Daten der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der WHO. Um diese humanitäre Katastrophe zu begrenzen, fordern die klagenden EU-Bürger den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen unverzüglich einzuleiten und die weitere Verbreitung des Pfizer-Impfstoffs mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Parallel zu dieser internationalen Strafanzeige wurden zeitgleich am 10. Mai 2024 in Deutschland und Österreich weitere Hunderte Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gegen die Verantwortlichen in den jeweiligen
Ländern erstattet – wegen deren Zustimmung zu dem Vertrag und seiner Umsetzung.

Der Internationalen Strafanzeige kann man immer noch beitreten (siehe hier). Der mit der Durchführung betraute Jurist Dr. Attila Monostory, der die internationale Strafanzeige namens der Opfer, Betroffenen und sonstigen Antragsteller einreicht, ist ein international renommierter Rechtsanwalt. Europaweite Bekanntheit erlangte er mit seiner Vertretung tausender Opfer des internationalen BAUMAG-Skandals vertreten. Er ist ehemaliger Berater des Koppány-Konzerns, Vizepräsident der „De Jure Liga“ und ehemaliger Präsident der Charta der Fremdwährungskreditgeber. Monostory war der erste Anwalt in Ungarn, der gegen Korruption und für Unbestechlichkeit der Politik und Verwaltung eingetreten ist. Seit 2023 ist er zudem Präsident der ungarischen Menschenrechtsstiftung „Society Foundation For Justice“.

Brisante und für sich sprechende Dokumente

Weitere Links zur Strafanzeige, auch auf Deutsch, finden sich hier und hier.  Auf der Webseite der GemeinWohl-Lobby ist – neben der
Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof respektive den nationalen Strafanzeigen – auch das zugehörige Beweismaterial auf Englisch und Französisch abrufbar. Dieses beinhaltet die folgenden Dokumente:

• den Vorabkaufvertrag zwischen EU und Pfizer vom 20. November 2020;
• die an die WHO gemeldeten Nebenwirkungen des Biontech-Experimentalimpfstoffs Comirnaty bis zum 27. März 2021;
• die Statistik der WHO vom 12. November 2021;
• die an die EMA gemeldeten Nebenwirkungen von 19. Dezember 2021 bis zum 18. Juni 2022;
• den 5. Bericht des Europäischen Rechnungshofes von 2022, hier die relevanten Seiten 33-34;
• die Stellungnahme der EMA vom 18. Oktober 2023;
• den EU-Widerruf der Zulassung des Arzneimittels Vaxzevria von AstraZeneca vom 7. März 2024.

Es bleibt dem Vorstoß der GemeinWohl-Lobby und vergleichbarer europäischer Initiativen zu wünschen, dass sie möglichst breite Unterstützung erfährt, damit nicht nur die EU-Verantwortlichen für ein potenzielles Menschheitsverbrechen (das zudem unter mutmaßlicher Korruption zustande kam) zur Rechenschaft gezogen werden, sondern endlich auch eine überfällige politische und juristische Aufarbeitung des Skandals auf nationaler und auch europäischer Ebene in Gang kommt.

Quelle Ansage.org  5/24

 

BSW Sachsen beschließt Wahlprogramm - die wichtigsten Punkte zusammengefasst

Der Landesverband vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auf seinem Landesparteitag auf einer Schiffswerft in Dresden-Laubegast sein Wahlprogramm für die Landtagswahl am 1. September beschlossen. Die Landesvorsitzenden, Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe, wurden als Spitzenkandidaten und auf die Listenplätze 1 und 2 der Landesliste gewählt. Sahra Wagenknecht war auch zugegen und hielt eine gewohnt scharfe und kämpferisch-emotionale Rede, in der sie mit dem Parteienkartell von der Ampel über die Union bis zur Linken und der AfD abrechnete und das BSW als einzige Partei für Frieden, Freiheit, Souveränität, soziale Gerechtigkeit und wirtschafts- sowie energie- und migrationspolitische Vernunft proklamierte und in Stellung brachte. 

Die Hauptschwerpunkte in dem 49-seitigen Wahlprogramm, das von 53 der 64 sächsischen BSW-Mitglieder beschlossen wurde, sowie die getroffenen Aussagen von Sahra Wagenknecht und den beiden beiden Spitzenkandidaten sind folgende: 

• Der Freistaat Sachsen solle sich in der Ukraine für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen" einsetzen und Straßen, Schienen sowie Flug- und Seehäfen sollen nicht mehr für Rüstungsexporte und die Entsendung von Soldaten missbraucht werden. 
• Die Coronamaßnahmen und die Nebenwirkungen, Folgeschäden und Todesfälle durch die sogenannte ,,Impfung" sollen von einer unabhängigen Enquetekommission und einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet werden. 
• Maßnahmen- und Impfgegner sollen für staatliche Repressionen, insbesondere Berufsverbote, entschädigt werden. Bußgelder sind an die Betroffenen zurückzuzahlen. 
• Das Manifest von Journalisten und Redakteuren zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu Unabhängigkeit, Neutralität und Objektivität soll in einer Enquetekommission beraten und Vorschläge für deren Umsetzung erarbeitet werden. Das BSW will freie investigative Medien statt Propaganda, Belehrung und Hofberichterstattung. Des Weiteren soll die besagte Enquetekommission aufarbeiten, wie die Medien bei Corona und beim Nahost- und Ukrainekonflikt von der Regierung und bestimmten einflussreichen und finanzstarken Kreisen und ihren Lobbys beeinflusst wurden und entsprechende Konsequenzen eingeleitet werden. Die Leidmedien sollen endlich zu Leitmedien werden und beispielsweise über ,,alle Ursachen und Hintergründe des Ukraine-Krieges" wahrheitsgemäß und neutral berichten. 
• Der Verfassungsschutz soll defacto abgeschafft und lediglich in eine Dokumentations- und Strategiestelle im Kampf gegen jeglichen politischen und religiösen Extremismus umgebaut werden, die von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags und in dessen Auftrag vom Innen- und Justizministerium reguliert und kontrolliert werden. Eine politische Instrumentalisierung dieser Institution, wie sie beim Verfassungsschutz gang und gebe ist, darf es nach Ansicht des BSW künftig nicht mehr geben. Ebenso sind das V-Leute-System und die Finanzierung dubioser Vereine und Stiftungen im Kampf gegen Rechts, die sich als militant erweisen und auf jeden Andersdenkenden und auch Bürger- und Bauernproteste, die willkürlich als rechts oder rechtsoffen von diesen Organisationen eingestuft werden, Jagd machen, einzustellen. 
• Die soziale Selektion im Bildungswesen ist durch die Gemeinschaftsschule zu überwinden. Der polytechnische Unterricht soll eingeführt, der Lehrermangel beendet, deutlich kleinere Klassen eingerichtet und Experimente, z.B. die Inklusion, beendet werden.
  Ein besonderes Augenmerk legt das BSW darauf, dass Kinder beizeiten durch entsprechende Sprachkenntnisse auf die Grundschule vorbereitet werden, weshalb es schon für Kinder im Alter von 3 Jahren einen verpflichtenden Sprachtest geben soll. Fällt dieser negativ aus, so wird der KITA-Besuch verpflichtend. KITA-Gebühren sollen abgeschafft und in Schulen und KITAs die Kosten für das Mittagessen vom Freistaat getragen werden. 
• Um in der Grundschule Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen, soll der Fokus auf Üben durch Wiederholen und Anwenden, mehr Leistungskontrollen und Mathe-Arbeiten sowie Diktate und Aufsätze gelegt werden. Nach Ansicht des BSW festigt dies die Beherrschung der 4 Grundrechenarten und von Rechtschreibung und Grammatik sowie des Sprachgebrauchs. Überdies soll es bis zur 6. Klasse ein Tablet- und Smartphone-Verbot geben, auch um Ablenkungen und Störungen im Unterreicht zu unterbinden. 
• Über die Ministerpräsidenten- und Kultusministerkonferenz wolle man sich für gemeinsame Mindeststandards in der (frühkindlichen) Bildung und für die bundesweite Anerkennung der Schulabschlüsse einsetzen. 
• Umgang mit der AfD: Im Umgang mit der AfD wolle man sich an Inhalten orientieren. Man werde Anträge und Gesetzentwürfe nicht pauschal ablehnen, nur weil sie von der AfD kommen, wenn sie sachlich korrekt sind. Und man werde vor allem nicht die eigenen Initiativen zurückziehen, nur weil die AfD zustimmt, wie auch Sahra Wagenknecht in ihrer Rede betonte. Rechtextreme, geschichtsrevisionistische und gewaltverherrlichende Ideologien werde man sich aber konsequent entgegen stellen, ebenso prokapitalistischen und US-/NATO-/israelhörigen Positionen und dem Aufrüstungsfetischismus, wie ihn Teile der AfD vertreten. Und dass Teile der AfD den Völkermord in Gaza gutheißen und deutsche Soldaten nach Israel entsenden wollen, werde man auch immer wieder thematisieren und klar verurteilen, im Bund und in den Ländern, so Sahra Wagenknecht. 
• Die Daseinsvorsorge und Infrastruktur in öffentlicher Hand belassen oder in diese überführen, den sozialen Wohnungsbau und Wohngenossenschaften ausbauen, eine stärkere Tarifbindung und Mitbestimmung in großen Unternehmen sowie Belegschafts- und Genossenschaftseigentum in selbigen und natürlich auch über entsprechende Bundesratsinitiativen den Eintritt für eine drastische Umverteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerbetrug, Hartz IV/Bürgergeld und die sozialen Verwerfungen der Agenda 2010 werde man in Angriff nehmen. Auch die Übernahme des österreichischen Rentensystems und ein Ende der unsäglichen Zweiklassenmedizin sind Schwerpunkte des Bündnis Sahra Wagenknecht. Auf Landesebene wolle man den Ärztemangel im ländlichen Raum durch Anreize, z.B. Prämien, angehen, Medizinische Verbundzentren und mobile Pflegedienste ausbauen und ein Gemeindeschwesterprogramm zur Entlastung von Hausärzten auflegen. 
• In der Migrationspolitik soll das dänische Modell übernommen werden. 
• Lobbyismus und Käuflichkeit in der Politik sollen überwunden und Karenzzeiten eingeführt werden. Die Mitwirkung der Bürger durch Instrumente der direkten Demokratie sollen gestärkt, eine unabhängige Justiz durchgesetzt und mit einer Bürgerkammer samt Veto- und Gesetzesinitiativrecht ein Kontrollgremium gegenüber dem Landtag eingerichtet werden. 
• Regierungsbeteiligung: Man werde mit allen Parteien sprechen und inhaltliche Übereinstimmungen in den zentralen Fragen prüfen. Für ein Weiterso oder gar Verschlechterungen und auch als Mehrheitsbeschaffer für die Altparteien steht das BSW definitiv NICHT zur Verfügung. 

Die IZ-Redaktion wünscht dem BSW viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen und wird zu gegebener Zeit ausführlich über den Wahlkampf und das Wahlergebnis berichten und selbstverständlich eine Analyse zum Ergebnis durchführen.