Erbärmliche Regierungserklärung von Kanzler Scholz

Lügen und Halbwahrheiten pflastern den Weg der Ampelregierung

Kanzler Scholz ist damit der Lüge überführt, der von einem Krieg allein von Putin gegen die Ukraine spricht.

Die grottenschlechte Regierungserklärung vom 14.12. 2022 strotzte nicht nur so vor Lügen und Verdrehungen der Geschichte.

Auch das immer wieder vorgetragene Narrativ vom alleinigen Krieg Putins gegen die Ukraine wird immer mehr zur Lüge, der die  eklatant "volksschädigende" Regierungspolitik des Scholz-Habeck-Regimes  kaschieren und die grottenfalsche Sanktionspolitik gegenüber Russland rechtfertigen soll.    

Die bewusst herbeigeführte De-Industrialisierung des Landes und die Verelendung der Massen  sowie die Hyper-Inflation muss ja irgendwie politisch und medial  gerechtfertigt werden. 

Und Olaf Scholz belügt ganz bewusst das Volk.

Die Ex Kanzlerin Merkel hatte vor Tagen bereits klargestellt, dass die Minsker Friedensverhandlungen nie das  Ziel hatten  Frieden im ukrainischen Bürgerkrieg, der seit 2014 immer mehr eskalierte, zu schaffen. Vielmehr sollte Zeit gewonnen werden, die Ukraine hochzurüsten und den  absehbaren und   auch geplanten Krieg gegen Russland in der Ukraine hinauszuzögern - mit dem  Ziel die Kampfkraft und Kriegsfähigkeit der Ukraine in der Zwischenzeit zu stärken.  

Seit dem USA gesteuerten Maidan-Putsch war die Ukraine quasi eine Kolonie der USA, die nazi offene Marionetten wie Poroschenko und zuletzt Selenski letztendlich an der  Spitze des Staates eingesetzt hatten. 

Da die USA ihre Einmischungspolitik und verdeckte Kriegspolitik  laut der CIA Doktrin der Umbrage-Politik in der Regel über Dritte praktiziert  - wie wohl auch bei der Pipeline-Sprengung zulasten Russlands und der EU - wurden  hier wohl in erster Linie die Briten eingesetzt  - auch mit dem Ziel die EU gemeinsam zu schaden.

So gesehen macht es Sinn, dass die Briten im Auftrag der USA einen Keil zwischen der EU und Russland treiben und den Krieg schon vor dem russischen Militäreinsatz in der Ostukraine im Februar 2022  eskalieren lassen wollte. 

Britischer General gibt zu: Royal Marines doch in der Ukraine im Einsatz

Ein hochrangiger britischer General hat die Entsendung von Truppen in die Ukraine eingeräumt. Es seien "hochriskante verdeckte Operationen". Dementsprechende Mutmaßungen seitens Russlands wurden in der Vegangenheit von westlichen Analysten und Medien vehement zurückgewiesen.
Britischer General gibt zu: Royal Marines doch in der Ukraine im Einsatz
Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu Agency

Die Royal Marines nahmen an "diskreten Operationen" auf ukrainischem Boden teil, die sich über mehrere Monate hinzogen, berichtete die britische überregionale Tageszeitung The Times. Im Artikel werden die Äußerungen des Generalleutnants Robert Magowan im Amtsblatt der britischen Streitkräfte zitiert. Magowan ist der frühere Generalkommandant der Royal Marines, nachdem er 1989 in die Eliteeinheit der Royal Navy eingetreten war. So beschreibt der Generalleutnant in seinem Beitrag, dass:

"(...) die Kommandotruppen diskrete Operationen in einem äußerst sensiblen Umfeld unterstützt hatten. Unsere Einsätze waren mit einem hohen politischen und militärischen Risiko verbunden."

Scholz wettert wiederholt gegen Russland – Russisches Außenministerium reagiert

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in zwei kurz nacheinander gehaltenen Reden Russland angegriffen und für deutsche Probleme verantwortlich gemacht. Das russische Außenministerium reagierte darauf mit einer scharfen Gegenerklärung. Sein längst widerlegtes Narrativ von der Alleinschuld Putins in der Ukrainefrage ist längst widerlegt. Faktenresistent hält er aber an seinem  Wahn fest, der das Land geradeaus in den Abgrund führt.
 
Der CDU Opponent Merz ist noch ewig gestriger und er fordert noch mehr Rüstungswahn und noch mehr Krieg gegen Russland . Mit einem CDU Kanzler  wäre das Land also noch übler dran als mit der Ampel-Regierung. Der  dritte Weltkrieg wäre wohl schon längst Realität.    
Scholz wettert wiederholt gegen Russland – Russisches Außenministerium reagiert
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jochen Eckel

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ es sich in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch nicht nehmen, mal wieder gegen Russland und den russischen Präsidenten auszuteilen. Putin hätte sich "fundamental verrechnet", seine Strategie sei in der Ukraine gescheitert, sagte er vor den Abgeordneten in einer Regierungserklärung. 

Der russische Präsident habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt, gemeinsam gegen "Großmachtwahn und Imperialismus" einzustehen. "Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022", sagte Scholz. Russland stehe heute so isoliert da, wie nie zuvor.

Dabei ist Russland mitnichten isoliert . Das Gegenteil ist richtig . Der Westen ist isoliert . Selbst China und Indien weigern sich wie auch Brasilien und die afrikanischen Länder  Russland einseitig wegen des Ukrainekrieges zu verurteilen.

Außerdem widerspricht der unterbelichtete Scholz sich selber . Einerseits will er das transatlantische Bündnis vertiefen - obwohl die USA einen Wirtschaftskrieg  gegen die EU betreiben und andererseits will er doch diese von den USA angestrebte unipolare Weltordnung doch nicht .  Er fordert eine multipolare Weltordnung und praktiziert das Gegenteil davon. Das passt nicht zusammen.

Der Kanzler warf Putin vor, nun mit einer "furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde" auf seine Erfolglosigkeit im Krieg zu reagieren, indem er die Infrastruktur des Landes angreife. Auch das gehe jedoch nicht auf, weil "die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen und standhalten." Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung eine Fortsetzung des Sanktionskurses an. Der Druck auf Russland werde so lange erhöht, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine anhalte. Der Ukraine sagte er erneut – auch militärische – Unterstützung zu. Die Lieferung neuer Waffensysteme versprach er indes nicht.

Der "Oppositionsführer" Friedrich Merz griff Scholz dafür an, dass neue Waffensysteme nicht in größerem Umfang in die Ukraine geliefert werden. Der CDU/CSU-Fraktionschef forderte vom Bundeskanzler, der Ukraine die gewünschten Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen.

Die Linke blieb sprachlos und überlässt die Fundamentalopposition den Rassisten. Bartsch fehlt das Format angemessen auf die politische Lage zu reagieren. 

Der rechtsextreme AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte dagegen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Deutschland als ein Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation könne es sich gar nicht erlauben, ständig wirtschaftliche Sanktionen zu erlassen:

"Dieses Instrument schadet Deutschland ebenso nachhaltig wie seinen Bürgern. Und genau das muss ein Ende haben."

Das Außenministerium der Russischen Föderation veröffentlichte kurze Zeit später auf seiner Internetseite eine Erklärung zu einer bereits am 12. Dezember vor dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft gehaltene Rede von Olaf Scholz. Der deutsche Bundeskanzler, so die russische Sichtweise, versuche von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken, indem er immer wieder Russland die Schuld für alle Widrigkeiten zuschiebe. Dabei ignoriere Scholz, dass es die deutsche Politik ist, die zu der aktuellen Situation maßgeblich beigetragen habe:

"Bundeskanzler Scholz hat es vorgezogen, nicht zu erwähnen, dass es die schlecht durchdachte Politik seines Kabinetts war, die zum Zusammenbruch der russisch-deutschen Wirtschafts- und Energiekooperation führte, die jahrzehntelang das Wachstum der deutschen Industrie sicherte. Er hat auch vergessen zu erwähnen, dass viele deutsche Unternehmen bereits ihre Produktionsstätten von Deutschland in die USA verlagern, weil die Preise für alle Arten von Energie in die Höhe schießen. Er hat nicht erklärt, warum Berlin schändlich und feige eine Untersuchung der Sabotage an Nord Stream-1 und Nord Stream-2 vermieden hat, durch die die deutsche Wirtschaft von direkten Lieferungen billigen russischen Erdgases abgeschnitten wurde."

Das "antirussische Sanktionsfieber", dem die deutsche Führung verfallen sei, treffe in erster Linie deutsche Unternehmen, so die Erklärung aus Moskau weiter. Außerdem erinnerte das russische Außenministerium daran, dass auch die für Russland unerträgliche Situation in der Ukraine ganz zentral durch die deutsche Regierung verschuldet worden sei: 

"Vor allem aber hat Scholz, während er großspurig von angeblich rein humanitären und anderen Gründen für die Notwendigkeit, Russland in der Ukraine zu besiegen, sprach, mit keinem Wort erwähnt, dass seine Vorgängerin – Merkel – zugegeben hat, dass Berlin und andere westliche Hauptstädte die Minsker Vereinbarungen stets als Gelegenheit betrachtet haben, Zeit zu schinden, um Kiew auf einen Krieg gegen unser Land vorzubereiten."

Die gesamte Argumentation von Scholz zeuge von einer Krise im Verständnis der aktuellen Situation und fehlender strategischer Vision, resümiert das Außenministerium in Moskau. 

Mehr zum Thema - Scholz und die Zeitenwende in den Gräben von Artjomowsk

 

Übersterblichkeit laut KBV Bericht - Eine Folge der genetischen RNA Impforgien?

Die IZ berichtete schon vor langer Zeit in grosser Breite darüberTote pro Quartal

https://www.infosperber.ch/gesundheit/enorme-zunahme-ploetzlicher-todesfaelle-seit-anfang-2021/

Die IZ berichtet seit langer Zeit darüber, weil man das Thema nicht Rechtsradikalen , Rassisten und Faschisten überlassen darf. 

https://internetz-zeitung.eu/6526-israel-verpflichtet-sich-im-vertrag-mit-pfizer-keinerlei-daten-an-die-oeffentlichkeit-zu-geben

Jugend-Sterblichkeit nach Impfung in Israel 100 fach höher

Israel verpflichtet sich im Vertrag mit Pfizer keinerlei Daten an die Öffentlichkeit zu geben 

Israeli spricht sogar vom "neuen Holocaust" an Juden bzw. Israelis 

Trotz der Geheimhaltung durch die rechtspopulistisch-rassistische Regierung Netanjahu in Israel gelangen jetzt doch Daten über die Massenimpfungen mit Pfizer an die Öffentlichkeit.

Israel hat über 50 % der Bevölkerung  geimpft und ist deshalb weltweit führend. 

Doch erste Daten deuten auf katastrophale Folgen durch die Covid 19 Impfung durch Pfizer-Gentechnik- Impfstoffe in Israel hin. 

Demnach ist die Sterblichkeitsrate in diesem 5 - Wochen - Intervall der Massenimpfungen  100 mal höher als in der älteren Bevölkerungsgruppe.

Wir haben zuvor berichtet, wie Israel den höchsten Prozentsatz seiner Bevölkerung schnell mit experimentellen COVID-Impfstoffen geimpft hat, nachdem die israelische Regierung mit Pfizer einen Deal abgeschlossen hatte, um Millionen Dosen  unter  Stillschweigen von möglichen Nebenwirkungen und Todesfällen durch mRNA-COVID-Impfstoffe zu sichern.

Vera Sharav schrieb :

Es ist erstaunlich, dass die israelische Regierung ausgerechnet dem dubiosen US Konzern  Pfizer die Gesundheit des Volkes anvertraute; durch Abschluss eines geheimen Vertrags, in dem die israelische Bevölkerung ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung als Forschungsergebnisse geheim gehalten werden müssen.

Bis heute hat Israel über 53% seiner Bevölkerung geimpft, doppelt so viel wie die nächstgelegene Nation,  nämlich Großbritannien, mit 26,9%.

Quelle .

Die von den Konzernmedien veröffentlichten „offiziellen Nachrichten“, in denen behauptet wird, dass die Impfstoffe die COVID-Rate in Israel wirksam gesenkt haben, wurden von Dr. Hervé Seligmann und dem Ingenieur Haim der Abteilung für neu auftretende Infektions- und Tropenkrankheiten der Universität Aix-Marseille geprüft und untersucht Yativ, der seine Ergebnisse auf einer Diskussionsforum-Website namens " Nakim " veröffentlichte .

Die Informationen wurden schnell viral und wurden nun in mehrere Sprachen übersetzt und auf verschiedenen Nachrichtenseiten auf der ganzen Welt behandelt, darunter Arutz Sheva 7, IsraelNationalNews.com .

Anfang 2021 kam es zu einem plötzlichen Anstieg unerwarteter Todesfälle. Abgebildet sind in dieser Grafik die Diagnosecodes, auf welche auch die zuständige Behörde bei der Überwachung der Impfstoffsicherheit ein erhöhtes Augenmerk richtet. 

Enorme Zunahme plötzlicher Todesfälle seit Anfang 2021

Ob Corona-Impfungen ursächlich mit ein Grund dafür sind, bleibt offen. Denn die Behörden erheben die nötigen Daten nicht. Aber internationale Untersuchungen über die z B schon die IZ vor langer Zeit berichtete, deuten auf die Korrelation der Übersterblichkeit mit Ländern hin- wobei Länder mit höherer Impfquote auch höhere Todesraten  bzw. Übersterblichkeiten aufweisen.  

Im Jahr davor mit Corona aber ohne Corona-Massenimpfungen war die Sterberate signifikant niedriger.

Bei allen Krankenversicherten, die ausserhalb des Spitals sterben, muss in Deutschland ein Haus- oder Facharzt einen Code für die Todesursache angeben. Diese Angaben fliessen bei der «Kassenärztlichen Bundesvereinigung» (KBV) zusammen. Der Datenanalyst Tom Lausen hat sie ausgewertet. Dabei richtete er sein Augenmerk auf sechs Diagnosecodes, die einen plötzlichen und unerwarteten Todesfall beschreiben und die auch die zuständige deutsche Behörde beim Beurteilen der Impfstoffsicherheit heranzieht 1.

Im ersten Corona-Jahr 2020 stellten die Ärzte demnach bei etwa 24’000 Menschen einen plötzlichen und unerwarteten Tod fest.

Mit Beginn des Jahres 2021 stieg die Anzahl solcher plötzlicher Todesfälle jäh an: Rund 57’000 Menschen starben im Jahr 2021 unerwartet. 

Auch Anfang 2022 weiterhin viele plötzliche Todesfälle

Der Anstieg ist massiv: Während die Anzahl plötzlicher Todesfälle von Anfang 2016 bis Ende 2020 nur langsam zunahm, von circa 4’300 auf etwa 6’300, stieg sie im ersten Quartal 2021 plötzlich stark an, auf über 15’000 Menschen. «Der hohe Anstieg der Todesfallzahlen unklarer Todesfälle ist so herausragend, dass er einer Erklärung bedarf», sagt Lausen.

Die sprunghafte Zunahme plötzlicher Todesfälle von einem Quartal auf das andere um das durchschnittlich 2,4-Fache ist augenfällig – und hält bis ins erste Quartal 2022 an, dem letzten Quartal, von dem Lausen die Daten von den deutschen «Kassenärztlichen Bundesvereinigung» erhalten hat. 

Nach Diagnose-Code aufgeschlüsselt, ergibt sich beispielsweise von 2020 auf 2021 eine Zunahme um mehr als 1’000 Prozent beim Code «plötzlich eingetretener Tod».

Diagnosecode R96.0: Plötzlich eingetretener Tod
Diagnosecode R96.0: «Plötzlich eingetretener Tod». 2021 erscheint diese Diagnose bei 9’809 Verstorbenen, im Jahr zuvor bei 830. © Tom Lausen
Diagnosecode R98: "Tod ohne Anwesenheit anderer Personen".
Diagnosecode R98: «Tod ohne Anwesenheit anderer Personen». © Tom Lausen

500 Prozent betrug die Steigerung beim Code «Todeseintritt ohne Anwesenheit anderer Personen» und über 1’600 Prozent beim «Todeseintritt innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Beginn der Symptome, ohne anderweitige Angabe».

Diagnosecode R96.1: Todeseintritt innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Beginn der Symptome, ohne anderweitige Angabe
Diagnosecode R96.1: «Todeseintritt innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Beginn der Symptome, ohne anderweitige Angabe». Im Jahr 2021 wurde diese Diagnose in den KBV-Daten 4’663-mal genannt. © Tom Lausen
Diagnosecode R99: "Sonstige ungenau oder nicht näher bezeichnete Todesursachen"
Diagnosecode R99: «Sonstige ungenau oder nicht näher bezeichnete Todesursachen». Im Jahr 2021 erschien dieser Code 20’507-mal in den KBV-Daten – rund 15’000-mal öfter als im Jahr 2020. © Tom Lausen

Lausen stellte seine Befunde gestern an einer Medienkonferenz der rechtsextremen AfD-Partei in Berlin vor. Er habe mit der AfD nichts am Hut und auch keinerlei Geld von ihr erhalten, sagt Lausen. Dass er an der Medienkonferenz der AfD auftrat, liege einzig daran, dass sich von den etablierten Parteien in Deutschland keine andere für diese «mehr als auffällige» Häufung plötzlicher Todesfälle zu interessieren scheine. 

Leider hätte die Linkspartei diese impfkritische Position einnehmen müssen. Nur hat sie jämmerlich versagt. Nur deshalb konnte sich die faschistische  AfD als die Partei der Pharmakonzern-Kritik und der Impfskeptiker hinstellen 

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien scheint das Thema nicht zu interessieren. Sie blieben der gestrigen Medienkonferenz fern. 

«Wir waren beide sehr schockiert»

«Wir waren beide sehr schockiert, als wir diese Entwicklung gesehen haben», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, an der Medienkonferenz. Bis die Gründe geklärt seien, fordert er die

  • sofortige Aussetzung der Impfung mit den Corona-Impfstoffen, bis ausgeschlossen werden kann, dass die massive Zunahme von Todesfällen auf die Impfung zurückzuführen ist
  • Obduktion aller unerwartet Verstorbenen, um festzustellen, woher die massive Zunahme kommt
  • verpflichtende Erfassung des Impfstatus der Corona-Impfungen und des eingesetzten Impfstoffes bei allen Verstorbenen und regelmässige Veröffentlichung dieser Daten
  • umgehende rasche Auswertung der KBV-Daten durch die Behörden und Information der Bevölkerung und Ärzte über die Zunahme von Erkrankungen
  • Verknüpfung der KBV-Daten mit den Impfdaten der Behörden und Veröffentlichung.

KBV: Grösstenteils «pandemiebedingte Übersterblichkeit»

Der Vorstand der «Kassenärztlichen Bundesvereinigung» (KBV) reagierte prompt. Aufgrund der KBV-Daten «lassen sich keine Kausalzusammenhänge zwischen COVID-19-Schutzimpfungen und Todesfällen herstellen», schreibt die KBV – und stellt prompt im nächsten Satz einen solchen Zusammenhang her: «Aus Sicht der KBV handelt es sich bei der dargestellten Zunahme der Todesfälle grösstenteils um eine pandemiebedingte Übersterblichkeit.» Dies verdeutliche nochmals die Bedeutung der COVID-19-Schutzimpfung als wirksame Massnahme zur Verhinderung von schweren Verlaufsformen bis hin zu Todesfällen. «Ohne die Impfung wäre die Übersterblichkeit wahrscheinlich weit höher gewesen.»

Fest steht: In den Todeszertifikaten der rund 57’000 Menschen, die im Jahr 2021 völlig unerwartet starben, wird eine Corona-Erkrankung als mögliche Todesursache nicht erwähnt. Es könnte indessen sein, dass es als eine Folge einer durchgemachten Corona-Infektion zu plötzlichen Todesfällen kommt.

Behörde hätte die Daten längst selbst auswerten sollen

Woher die plötzliche Zunahme an unerwarteten Todesfällen rührt, ist ohne weitergehende Untersuchungen offen. Tom Lausen lässt sich über die möglichen Gründe nicht aus. Es sei an den Behörden, dies herauszufinden. «Diese erschreckenden Daten drängen zu einer unverzüglichen unvoreingenommenen Analyse ohne Denkverbote», sagt Lausen.

Ihm zufolge hätte sich das in Deutschland für Impfungen zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) längst für die KBV-Daten interessieren müssen. Das PEI kündigte im Januar 2021 an, dass es ab Beginn des zweiten Quartals 2021 Studien mit Hilfe eben dieser Krankenkassen-Daten durchführen werde. Damit wollte die Behörde nach eigenen Angaben ihrer Verpflichtung zur «aktiven Überwachung der Impfstoffsicherheit» nachkommen. 

https://internetz-zeitung.eu/6451-dramatische-folgen-der-gentechnik-covid-19-impfungen-zeichen-sich-ab

https://internetz-zeitung.eu/6445-von-todesfaellen-durch-impfungen-verbot-der-impfung-fuer-allergiker-und-moegliche-folgen-wie-die-unfruchtbarkeit-der-frauen

https://2020news.de/gefahr-corona-impfstoff-alle-katzen-tot/?fbclid=IwAR1N80m8dVm9TxjYONeNuwmrfu8lIGk95Us35lSSlb-JsrcqAe4qzRkBVi4

Studie zur Übersterblichkeit: „Je höher die Impfquote, desto höher die Übersterblichkeit“

Studie zur Übersterblichkeit: „Je höher die Impfquote, desto höher die Übersterblichkeit“


„Der Wert eines Menschen hängt nicht von seinem Impfstatus ab.“ – Dr. Ute Bergner, MdL übergibt Studie zur Übersterblichkeit an Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner

Erfurt. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag hat die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner am Mittwochabend (17. November 2021) eine Studie zur Übersterblichkeit in Deutschland überreicht. Die darin analysierten Daten beziehen sich auf den Zeitraum vom 6. September 2021 bis 10. Oktober 2021. Sie basieren auf Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes und des Robert-Koch-Instituts. Darin kommen die Wissenschaftler Prof. Dr. Rolf Steyer und Dr. Gregor Kappler zu dem Schluss, dass die Übersterblichkeit in Deutschland in enger Korrelation (Wechselbeziehung) zur Impfquote steht.

In der Studie heißt es:

„Die Korrelation beträgt + .31, ist erstaunlich hoch und vor allem in einer unerwarteten Richtung. Eigentlich sollte sie negativ sein, so dass man sagen könnte: Je höher die Impfquote, desto niedriger die Übersterblichkeit. Das Gegenteil ist aber der Fall und dies bedarf dringend der Klärung. Eine Über­sterblichkeit ist in allen 16 Ländern festzustellen. Die Anzahl der vom RKI berichteten Covid-Sterbefälle in dem betrachteten Zeitraum stellt durchweg nur einen relativ kleinen Teil der Über­sterb­lichkeit dar und kann vor allem den kritischen Sachverhalt nicht erklären: Je höher die Impfquote, desto höher die Übersterblichkeit.“


Die Thüringer Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner äußert sich dazu wie folgt:

„Die Gesundheit der Thüringer liegt uns allen am Herzen. Allerdings haben wir alle einen anderen Blick auf die Wege, die es gibt, Gesundheit zu erhalten. Thüringen ist nach Sachsen mit einer Übersterblichkeit von 4 Prozent das Land im Analysezeitraum mit der niedrigsten Übersterblichkeit. Lassen Sie uns stolz darauf sein, dass Sie bisher eine Politik gefahren haben, die Thüringen mit einer minimalen Übersterblichkeit leben lässt! Mein eindringlicher Appell an Sie, hören Sie auf, auf Ungeimpfte Druck auszuüben! Überlassen Sie den mündigen Bürgern von Thüringen die Entscheidung, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. 2G ist ausgrenzend und diskriminierend – und ich bitte Sie, nehmen sie die von mir dargelegte Korrelation ernst und revidieren Sie Ihren 2G-Beschluss für Thüringen. Der Wert eines Menschen hängt nicht vom Impfstatus ab.“

Studie zur Übersterblichkeit in Deutschland (KW 36 bis KW 40 in 2021) vom 16. November 2021:

Je höher die Impfquote, desto höher die Übersterblichkeit

Prof. Dr. Rolf Steyer und Dr. Gregor Kappler

Kontakt:

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Zusammenfassung

Die Korrelation zwischen der Übersterblichkeit in den Bundesländern und deren Impfquote bei Gewichtung mit der relativen Einwohnerzahl des Bundeslands beträgt .31. Diese Zahl ist erstaunlich hoch und wäre negativ zu erwarten, wenn die Impfung die Sterblichkeit verringern würde. Für den betrachteten Zeitraum (KW 36 bis KW 40, 2021) gilt also: Je höher die Impfquote, desto höher die Übersterblichkeit. Angesichts der anstehenden politischen Maßnahmen zur angestrebten Eindämmung des Virus ist diese Zahl beunruhigend und erklärungsbedürftig, wenn man weitere politische Maßnahmen ergreifen will, mit dem Ziel, die Impfquote zu erhöhen.

Zum Einstieg

1. Der Gesamtüberblick über die aktuelle Übersterblichkeit in Gesamt-Deutschland findet sich hier: https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/_Grafik/_Interaktiv/woechentliche-sterbefallzahlen-jahre.html?nn=209016

2. und auch hier, wobei hier die Abweichung vom Median der Jahre 2016 -2020 direkt abgelesen werden kann: https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/kontextinformationen-gesellschaft.html

Diese beiden Grafiken sind interaktiv, d.h. die Zahlen werden direkt angezeigt, sobald man mit dem Mauszeiger drüberfährt. Betrachtet man die KW 36 bis 43, so kann man mit dem Vergleich zwischen 2021 und dem Median 2016 bis 2020 die Übersterblichkeit in diesen KWn direkt in absoluten Zahlen ablesen. In manchen dieser Wochen sind es tatsächlich ca. 2.000 Sterbefälle mehr als im Median von 2016 bis 2020.

Sterbefallzahlen und Impfquoten werden besonders zuverlässig erfasst. Ob jemand zweifach geimpft ist, ist ebenso unstrittig wie die Frage, ob jemand gestorben ist. Wenn man komplexere Größen wie die Todesursache betrachtet ist dies nicht der Fall: Die Feststellung von Todesursachen wie „gestorben an Covid-19 Infektion“ hängen relativ stark von Interpretationen ab. Ein positiver Test ist keineswegs ein Beweis für diese Todesursache. Sterbefallzahlen und auch Impfquoten dagegen basieren nur in geringem Ausmaß auf Interpretationen.

Unsere Datenquellen

Die von uns verwendeten Daten sind entnommen vom:

• Statistischen Bundesamt (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html?nn=209016)

• Robert Koch-Institut (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html)

(Der betreffende Link, unter dem man die relevanten Zahlen als Excel-Datei herunterladen kann, sind in Klammern angegeben.)

Was haben wir gemacht?

1. Berechnung der Übersterblichkeit

Für jedes der 16 Bundesländer haben wir für jedes Jahr 2016 bis 2021 die Anzahl der Sterbefälle in den KWn 36 bis 40 summiert. (Neuere sind bis heute, 16. November 2021, noch nicht für die einzelnen Bundesländer verfügbar.) Dies ergibt für jedes Bundesland und Jahr die Anzahl der Sterbefälle im Zeitraum KW 36 bis KW 40. Für einen Vergleichswert zur Anzahl der Sterbefälle in KW 36 bis KW 40 im Jahr 2021 haben wir die Sterbefallzahlen in KW 36 bis KW 40 für die Jahre 2016 bis 2020 gemittelt. Pro Bundesland sind diese Mittelwerte der letzten Jahre die Basis für die Vergleiche mit dem Jahr 2021. Für den Vergleich haben wir das Verhältnis der Anzahl der Sterbefälle des Jahres 2021 im Zeitraum KW 36 bis KW 40 durch die gerade genannten Mittelwerte gebildet und dann mit 100 multipliziert. Die Verhältniszahl 100 bedeutet also, dass es weder Über- noch Untersterblichkeit gibt, die Verhältniszahl 110 besagt, dass im betrachteten Zeitraum 2021 genau 10 Prozent mehr Menschen gestorben sind als im Mittel der vorangegangenen 5 Jahre. Die tatsächlichen Zahlen variieren unter den 16 Ländern zwischen 102,2 (Sachsen) und 115,7 (Mecklenburg-Vorpommern). Je größer die Abweichung (von 100) nach oben, desto größer die Übersterblichkeit in dem betreffenden Bundesland.

2. Impfquote

Die Impfquote konnten wir direkt aus der unter Datenquellen (Punkt 2) genannte Tabelle entnehmen. Dabei haben die Quote der zweimal Geimpften gewählt.

3. Berechnung der Korrelation zwischen Impfquote und Übersterblichkeit

Die 16 Länder haben stark voneinander abweichende Bevölkerungszahlen. Die Hansestadt Bremen hat nur ca. 0.68 Millionen Einwohner, das Land Nordrhein-Westfalen dagegen ca. 17.92 Millionen. (Diese Zahlen sind ebenfalls beim Statistischen Bundesamt zu finden.) Bei der Berechnung der Korrelation zwischen Impfquote und Übersterblichkeit haben wir die relative Bevölkerungsgröße als Gewichte verwendet (ebenso wie bei Mittelwerten und Varianzen). Auf diese Weise werden Verfälschungen zugunsten der Verhältnisse in den kleinen Ländern vermieden.

Die folgende Abbildung zeigt ein Streudiagramm der 16 Datenpunkte (der Bundesländer). Die Impfquote ist auf der horizontalen und die Verhältniszahl ist auf der vertikalen Achse abgetragen, wobei die Größe der Fläche der Punkte die relative Bevölkerungszahl darstellt.

Dieser Abbildung zufolge schneiden Sachsen (SN) und Thüringen (TH) am besten hinsichtlich der aktuellen Übersterblichkeit ab. Sie haben zugleich auch die niedrigsten Impfquoten. Quelle: Prof. Dr. Rolf Steyer und Dr. Gregor Kappler

4. Interpretation des Ergebnisses

Die Korrelation beträgt + .31, ist erstaunlich hoch und vor allem in einer unerwarteten Richtung. Eigentlich sollte sie negativ sein, so dass man sagen könnte: Je höher die Impfquote, desto niedriger die Übersterblichkeit. Das Gegenteil ist aber der Fall und dies bedarf dringend der Klärung. Eine Übersterblichkeit ist in allen 16 Ländern festzustellen. Die Anzahl der vom RKI berichteten Covid-Sterbefälle in dem betrachteten Zeitraum stellt durchweg nur einen relativ kleinen Teil der Übersterblichkeit dar und kann vor allem den kritischen Sachverhalt nicht erklären:

Je höher die Impfquote, desto höher die Übersterblichkeit.

Die direkteste Erklärung ist:

1. Vollständige Impfung erhöht die Sterbewahrscheinlichkeit.

Natürlich sind indirektere Erklärungen möglich:

2. Je höher der Anteil der Alten desto höher die Impfquote und die Übersterblichkeit. Daher korrelieren auch Impfquote und Übersterblichkeit. (Diese Erklärung ist aber nicht sehr plausibel, da sich der Anteil der Alten dann zwischen 2016-2020 einerseits und 2021 andererseits erheblich verändert haben müsste.)

3. Höhere Impfquoten werden durch erhöhten Stress und Angst in dem betreffenden Land erzielt und letztere führen zu erhöhten Anzahlen bei den Sterbefällen.

Weitere Erklärungsansätze sind keineswegs ausgeschlossen. Manche davon lassen sich vielleicht auch mit Zahlen untermauern und sollten weiter untersucht werden. Für Anregungen dieser Art sind wir sehr dankbar.

Quelle: Uebersterblichkeit-KW-36-bis-40-in-2021-003.pdf

Geständnis: Briten führen längst Krieg in der Ukraine - sprich es ist nicht nur Putins Krieg

Kanzler Scholz ist damit der Lüge überführt, der von einem Krieg allein von Putin gegen die Ukraine spricht.

Die grottenschlechte Regierungserklärung vom 14.12. 2022 strotzte nicht nur so vor Lügen und Verdrehungen der Geschichte.

Auch das immer wieder vorgetragene Narrativ vom alleinigen Krieg Putins gegen die Ukraine wird immer mehr zur Lüge, der die  eklatant "volksschädigende" Regierungspolitik des Scholz-Habeck-Regimes  kaschieren und die grottenfalsche Sanktionspolitik gegenüber Russland rechtfertigen soll.    

Die bewusst herbeigeführte De-Industrialisierung des Landes und die Verelendung der Massen  sowie die Hyper-Inflation muss ja irgendwie politisch und medial  gerechtfertigt werden. 

Und Olaf Scholz belügt ganz bewusst das Volk.

Die Ex Kanzlerin Merkel hatte vor Tagen bereits klargestellt, dass die Minsker Friedensverhandlungen nie das  Ziel hatten  Frieden im ukrainischen Bürgerkrieg, der seit 2014 immer mehr eskalierte, zu schaffen. Vielmehr sollte Zeit gewonnen werden, die Ukraine hochzurüsten und den  absehbaren und   auch geplanten Krieg gegen Russland in der Ukraine hinauszuzögern - mit dem  Ziel die Kampfkraft und Kriegsfähigkeit der Ukraine in der Zwischenzeit zu stärken.  

Seit dem USA gesteuerten Maidan-Putsch war die Ukraine quasi eine Kolonie der USA, die nazi offene Marionetten wie Poroschenko und zuletzt Selenski letztendlich an der  Spitze des Staates eingesetzt hatten. 

Da die USA ihre Einmischungspolitik und verdeckte Kriegspolitik  laut der CIA Doktrin der Umbrage-Politik in der Regel über Dritte praktiziert  - wie wohl auch bei der Pipeline-Sprengung zulasten Russlands und der EU - wurden  hier wohl in erster Linie die Briten eingesetzt  - auch mit dem Ziel die EU gemeinsam zu schaden.

So gesehen macht es Sinn, dass die Briten im Auftrag der USA einen Keil zwischen der EU und Russland treiben und den Krieg schon vor dem russischen Militäreinsatz in der Ostukraine im Februar 2022  eskalieren lassen wollte. 

Britischer General gibt zu: Royal Marines doch in der Ukraine im Einsatz

Ein hochrangiger britischer General hat die Entsendung von Truppen in die Ukraine eingeräumt. Es seien "hochriskante verdeckte Operationen". Dementsprechende Mutmaßungen seitens Russlands wurden in der Vegangenheit von westlichen Analysten und Medien vehement zurückgewiesen.
Britischer General gibt zu: Royal Marines doch in der Ukraine im Einsatz
Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu Agency

Die Royal Marines nahmen an "diskreten Operationen" auf ukrainischem Boden teil, die sich über mehrere Monate hinzogen, berichtete die britische überregionale Tageszeitung The Times. Im Artikel werden die Äußerungen des Generalleutnants Robert Magowan im Amtsblatt der britischen Streitkräfte zitiert. Magowan ist der frühere Generalkommandant der Royal Marines, nachdem er 1989 in die Eliteeinheit der Royal Navy eingetreten war. So beschreibt der Generalleutnant in seinem Beitrag, dass:

"(...) die Kommandotruppen diskrete Operationen in einem äußerst sensiblen Umfeld unterstützt hatten. Unsere Einsätze waren mit einem hohen politischen und militärischen Risiko verbunden."

Zu den Details der Aussage von Magowan heißt es im Times-Artikel:

"Im Globe and Laurel, der offiziellen Publikation der Royal Marines, beschrieb er, wie 350 Marinesoldaten des Kommandos 45 Anfang des Jahres Diplomaten aus der britischen Botschaft in Kiew (nach Polen) eskortierten, als klar wurde, dass sich die russischen Truppen für eine Invasion sammelten. Die Kommandos kehrten im April nach Kiew zurück, um die Botschaft zu schützen, als Großbritannien versuchte, die diplomatische Präsenz wiederherzustellen."

Diese Informationen belegen damit das erste Mal, dass das britische Militär mit eigenen Streitkräften auch an Spezialoperationen in der Ukraine teilgenommen hat. Diese Vermutungen seitens Russlands wurden mehrheitlich durch westliche Politiker und Medien vehement als unwahr bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Ereignisse in der Ukraine als einen Konflikt zwischen Russland und dem "gesamten westlichen Militärapparat" bezeichnet und im September behauptet, dass ganze Militäreinheiten in der Ukraine "de facto unter dem Kommando westlicher Berater" stünden.

Putins Einschätzungen wurden zurückgewiesen. "Es gibt keine Beweise für eine Beteiligung von NATO-Bodentruppen in der Ukraine", erklärte zum Beispiel Edward Arnold von der Denkfabrik "Royal United Services Institute" mit Sitz in London zu Jahresbeginn gegenüber der BBC. "Es gibt auch keine NATO-Kommandeure, die ukrainische Einheiten auf dem Schlachtfeld anleiten. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass dies in Zukunft geschehen wird, da die NATO versucht, die Eskalationsrisiken zu mindern." Magowan erläuterte im Globe and Laurel-Artikel:

"Im Januar dieses Jahres rückte die 45. Kommandogruppe kurzfristig aus – mitten im dunklen nordnorwegischen Winter, um die britische Botschaft in Kiew nach Polen zu evakuieren. Die internationale Eingreiftruppe 999, wenn man so will. Im April kehrten sie dann in das Land zurück, um die diplomatische Mission wiederherzustellen und wichtige Mitarbeiter zu schützen. Während beider Phasen unterstützten die Kommandos andere diskrete Operationen in einem äußerst sensiblen Umfeld und mit einem hohen politischen und militärischen Risiko."

Das erwähnte 45. Kommando, das im Stützpunkt RM Condor in Arbroath (Schottland) an der Nordseeküste stationiert ist, ist laut der Times "auf arktische Kriegsführung spezialisiert". Der Times-Artikel legt dar, dass zu Beginn des Jahres die Kommandoeinheit "an Übungen in Norwegen teilnahm, als es kurzfristig nach Polen verlegt wurde, um bei der Evakuierung zu helfen. Während des Trainings in den gefrorenen Bergen und Fjorden oberhalb des Polarkreises fielen die Temperaturen auf minus 35 Grad".

Die bataillongroße Einheit war demnach maßgeblich am Falklandkonflikt beteiligt, bei dem es im April 1982 auf der britischen Kronkolonie Falkland (eine abgelegene Inselgruppe im Südatlantik) zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen argentinischen und britischen Soldaten kam.

Magowan bestätigte auch die Ausbildungsunterstützung ukrainischer Soldaten, da er in seinem Beitrag "die Rolle der Marinesoldaten bei der Ausbildung der Kiewer Streitkräfte" explizit lobte. Dazu schrieb der Generalkommandant:

"Neben der allgemeinen Verteidigung haben wir uns in diesem Sommer intensiv an der Ausbildung von Hunderten von ukrainischen Militärangehörigen beteiligt. Wir planen auch, ukrainische Marinesoldaten auszubilden."

Die Times schreibt dazu in ihrem Artikel ergänzend:

"Die Times enthüllte Anfang des Jahres, dass britische Spezialeinheiten vor Ort in Kiew bei der Ausbildung lokaler Truppen helfen. Nach der Invasion der Krim im Jahr 2014 wurden erstmals Militärausbilder in die Ukraine entsandt, die jedoch im Februar 2022 wieder abgezogen wurden, um einen direkten Konflikt mit den russischen Streitkräften zu vermeiden." 

Die britische Regierung habe zudem "Experten für Cybersicherheit zum Schutz wichtiger ukrainischer Ministerien entsandt".

Staatschef Lukaschenko: Merkel handelte ekelhaft und niederträchtig

Weissrussischer Regierungs-Kommentar zum Eingeständnis die Minsker Friedensverhandlungen nur zum Schein geführt zu haben

Weißrusslands Präsident Lukaschenko äußert sich zu Merkels Statement, mit dem Minsker Abkommen habe sie der Ukraine die Möglichkeit zur Aufrüstung geben wollen. Merkel handele ekelhaft und niederträchtig, sagte Lukaschenko. Sie hätte besser den Mund gehalten. 

Am Rande des Gipfeltreffens der Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion äußerte sich Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko in einem Interview zu Angela Merkel. Die ehemalige Bundeskanzlerin hatte in zwei Interviews gesagt, die unter Mithilfe von Lukaschenko zustande gekommenen Vereinbarung Minsk 2 sollte vor allem Zeit kaufen, um die Ukraine für eine Krieg gegen Russland aufrüsten zu können.

Der 13 Punkte umfassende Plan sollte eigentlich ein Weg zur Befriedung der Ukraine sein, bei der die territoriale Integrität der Ukraine erhalten bleibt. Der Vertrag wurde von der Ukraine nie umgesetzt. Merkel hatte behauptet, die Umsetzung sei nie das Ziel gewesen.

Sollten die Worte Merkels wahr sein, wäre das ekelhaft, meinte Lukaschenko, zog die Aussage Merkels jedoch in Zweifel. Die Bemühungen damals seien von Ernsthaftigkeit gekennzeichnet gewesen. Merkel passe sich lediglich einem politischen Trend an. Das aber sei nicht nur ekelhaft, sondern niederträchtig. 

Er selbst habe damals die Vorschläge und Präzisierungen, an deren Ende das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen stand, zwischen Wladimir Putin und Petro Poroschenko als unabhängiger Vermittler hin- und hergetragen. 

Lukaschenko beschrieb Merkel als damals am Einigungsprozess interessiert.

Den damaligen französischen Präsidenten François Hollande empfand Lukaschenko offenkundig als blass. Merkel habe ihn an der Hand hinter sich hergeführt, meinte der weißrussische Präsident. 

Es wäre besser gewesen, Merkel hätte den Mund gehalten, meinte der weißrussische Präsident. Ihm zufolge versuchte sie, sich als Wegbereiterin in die jetzige Situation zu inszenieren und sich so gegenüber den Kräften reinzuwaschen, die in Deutschland und dem kollektiven Westen Krieg gegen Russland wollen. 

Lukaschenko erklärte, dass auch der Putschversuch von 2020 in Weißrussland dem Ziel gedient habe, den Einfluss der NATO weiter auszubauen und letztlich Russland anzugreifen. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, auch sicherheitspolitische Themen in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu besprechen. 

Befragt nach der weiteren Integration des Energiemarktes in der Eurasischen Wirtschaftsunion, antwortete Lukaschenko, unterschiedliche Preise für Energie müssten vermieden werden, da sonst ökonomische Ungleichgewichte entstünden. Wäre russisches Gas in Weißrussland deutlich teurer als in Russland, könnten die dadurch entstehenden Ungleichgewichte nur durch Lohnsenkungen aufgefangen werden. Das sei letztlich aber in niemandes Interesse.

 

Korruptionsskandal in der EU - Was ist eigentlich mit von der Leyen und dubiosen Geschäften mit Pfizer`

Wie kriminell und käuflich ist die EU eigentlich

Die gefundenen Schmiergelder der Bestechung bei der sozialdemokratischen EU Abgeordneten Kaili sind womöglich nur die Spitze des Eisbergs.

Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili ist nun als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen „mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben“ als ihre Stellvertreterin.

Das teilte eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mit.

Eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Fußball-WM-Gastgeberland Katar hat das EU-Parlament erschüttert - und Rufe nach politischen Konsequenzen laut werden lassen. Die belgische Polizei nahm wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche“ die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und vier weitere Menschen fest. Sie wurde festgenommen und mittlerweile suspendiert.

„Mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden

EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley SPD rief Kaili am Samstag zum Rücktritt auf. „Staatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repräsentieren“, sagte Barley am Abend in der ARD. „Insofern erwarten wir, dass sie von sich aus zurücktritt.“ Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament an.

Nach Informationen der belgischen Zeitung „L'Echo“ hatten die Ermittler „mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden. Die Polizei veranlasste demnach die Durchsuchung der Räumlichkeiten, nachdem sie Kailis Vater mit einer großen Menge Bargeld in „einem Koffer“ angetroffen hatte.

Razzia: Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt

Festgenommen wurden zudem der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete und heutige Chef der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, Pier Antonio Panzeri, sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Luca Visentini. Aus Kreisen der italienischen Regierung wurden der Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Rom zudem zwei weitere Festnahmen bestätigt: Betroffen sind die Ehefrau und die Tochter Panzeris.

Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei laut belgischer Bundesstaatsanwaltschaft Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro sowie Datenträger und Mobiltelefone, die nun ausgewertet würden. Am Samstag wurden die fünf Beschuldigten nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen.

Kommissionschefin soll den Riesenvertrag mit Biontech-Pfizer eingefädelt haben, verwehrt aber Informationen. Nun droht ihr eine Rüge. Warum mauerte von der Leyen so hartnäckig udn warum interessierte sich die Staatsanwaltschaft nicht dafür?

  • Der Deal der EU mit Biontech hatte fast schon spektakuläre Ausmaße: 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffs
  • Volumen des Geschäfts: 35 Milliarden Euro. Die treibende Kraft hinter dem Geschäft: Ursula von der Leyen
  • Doch die Kritik an dem Deal wird immer lauter: Und das Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin beunruhigt einige in Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Mega-Vertrags für die Lieferung des Corona-Impfstoffs von Biontech-Pfizer unter Druck.

Es geht um den mit Abstand größten Vertrag der Europäischen Union zur Beschaffung von Corona-Impfstoff: Die Kommission vereinbarte im Mai 2021, also fünf Monate nach Beginn der Impfkampagne, die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs (davon 900 Million als Option) für die Jahre 2022 und 2023. Der Kaufpreis beträgt nach Insider-Angaben gigantische 35 Milliarden Euro.

Die Haushaltskontrolleure des EU-Parlaments bereiten nach Informationen unserer Redaktion eine förmliche Rüge vor, der Unmut im Parlament ist groß, erste Abgeordnete riefen nach dem Staatsanwalt, schrieb auch die Morgenpost.

Wieviel Provision floß für von der Leyen oder gab es gar Schmiergelder wie im Fall Kali aus Griechenland? 

Warum wurden Nachrichten von EU Kommissionspräsidentin von  der Leyen mit Pfizer Chef Bourla nicht offengelegt?

2019 werden SMS gelöscht, die in ihre Zeit als Verteidigungsministerin fallen. Nun ist man auf der Suche nach SMS, die sie als EU-Kommissionspräsidentin ausgetauscht haben soll. Der Ton wird schärfer.

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen scharf für ihren intransparenten Umgang mit SMS-Nachrichten in Zusammenhang mit Impfstoff-Käufen in Milliardenhöhe gerügt. Sie sprach von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung. Die "Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission" seien nicht erfüllt worden, sagte Ombudsfrau Emily O'Reilly.

Pikant ist der Fall auch deshalb, weil der Umgang mit Handy-Daten der CDU-Politikerin schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung 2019 mit einem "Sicherheitsvorkommnis". Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging.

Im aktuellen Fall geht es um einen Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die "New York Times" berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für das Geschäft entscheidend. Die Existenz der Nachrichten an sich hat die EU-Kommission bislang weder bestätigt noch dementiert.

Eine Suche an der falschen Stelle

Der Journalist Alexander Fanta von netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU bei der EU-Kommission. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Nach Angaben der Ombudsstelle antwortete die EU-Kommission dem Journalisten, die Textnachrichten seien nicht registriert worden. Jedoch habe die Behörde von der Leyens Kabinett nicht ausdrücklich darum gebeten, nach SMS zu suchen - sondern nur nach Dokumenten, die die Registrierungskriterien erfüllen. SMS gehören nicht dazu. Formelle Entscheidungen oder verbindliche Zusagen, so hieß es in der Antwort an netzpolitik.org, würden über Textnachrichten nicht getroffen, heißt es. Kurznachrichten seien von der Dokumentenerfassung daher "prinzipiell ausgeschlossen".

Es sei also gar nicht erst versucht worden, herauszufinden, ob SMS existierten, sagte O'Reilly. Sie betonte: "Nicht alle Textnachrichten müssen registriert werden, aber sie fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz." Anderslautende Behauptungen, schimpfte die Irin, "sind unglaubwürdig". Für das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten sei der Inhalt entscheidend - nicht das Gerät oder die Form. "Die EU-Verwaltung muss ihre Praxis der Dokumentenregistrierung aktualisieren." Die EU-Kommission müsse von der Leyens Kabinett darum bitten, erneut nach den SMS zu suchen. Falls sie auftauchten, solle geprüft werden, ob sie die Kriterien erfüllen, freigegeben zu werden.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte seinerzeit, man werde der Ombudsstelle in der gesetzten Frist antworten. Aber nach wie vor bleiben die entscheidenden Fragen zum Deal mit Pfizer offen.

Weitere Kommentare zu dem Vorgang wollte er nicht machen.

Grundsätzlich sagte er, dass von der Leyen über verschiedene Wege Kontakt etwa zu Staats- und Regierungschefs, Firmenchefs und Vertretern der Zivilgesellschaft habe. Ein anderer Sprecher sagte, die Behörde prüfe grundsätzlich, ob man die Politik mit Blick auf den Zugang von Dokumenten wegen der sich ändernden Kommunikationsmittel anpassen werde.

Sogar dem Rechnungshof verweigerte die rechtsgerichtete  von der Leyen im Stile von Autokraten und Diktatoren jede Auskunft. Verdächtiger kann  sich ein Spitzenkader und Funktionär  der EU Kommission nicht machen!

Quelle: ntv.de, ter/dpa