Den Haag erhebt Anklage gegen UCK Chef Thaci wegen Kriegsverbrechen - Und was ist mit den Nato-Verbündeten der UCK?

Rechtsstaatlichkeit gibt es nur für Marionetten der Nato

Bild könnte enthalten: 6 Personen, Text „Nach Thaci- Anklage wegen Kriegsverbechen... pechen... Auch Verantwortliche für NATO-Krieg vor Gericht! Ua“

Das Sondertribunal in Den Haag hat endlich Anklage erhoben gegen den früheren UCK-Kommandeur Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999. Die Aufarbeitung der von der „Kosovo-Befreiungsarmee“ begangenen Morde und Folter an Serben und Roma ist lange überfällig. Das Haager Gericht muss jetzt die Sicherheit möglicher Zeugen gewährleisten, damit diese nicht wie im Fall des ehemaligen Kosovo-Premier und UCK-Kommandanten Ramush Haradinaj eingeschüchtert oder sogar getötet werden.
Die Bestätigung der Anklage gegen Thaci ist auch ein Schlag gegen die Bundesregierung, die den Verbrecher all die Jahre protegiert hat, wohl wissend, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den UCK-Kommandeur a.D. 2005 als Verbindungsglied von „organisierter Kriminalität“ und Politik bezeichnet und die ehemalige Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, dessen Verwicklung in ein verbrecherisches System von Organschmuggel 2008 enthüllt hat.
Doch nicht nur die Mörderbanden der kosovo-albanischen UCK, die als Bodentruppen der NATO fungiert haben, gehören auf die Anklagebank.
Nach Den Haag gehören auch die Verantwortlichen für die Aggression in den NATO-Staaten selbst, darunter US-Präsident Bill Clinton, der britische Premier Tony Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Grünen-Außenminister Joschka Fischer. Der von der NATO zu verantwortende Völkerrechtsbruch und die Rückendeckung für die UCK-Verbrecher muss endlich gesühnt werden, meint die linke Bundestgsabgeordnete Sevim Dagdelen. 

Joe Biden: Kriegsverbrecher, Kalter Krieger und Rassist?

Der 77 jährige Katholik Biden ist seit 2006 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Er gilt als ein sehr erfahrener Außenpolitiker und wurde oft als möglicher Außenminister gehandelt.

Biden hat allerdings 2002 für den Irak-Krieg gestimmt. Bis 2007 unterstütze er den illeagalen  und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA  gegen den Irak, der trotz unterschiedlicher Studien  bis zu über eine Million Menschen das Leben kostete und zu Flüchtlingen machte.

Biden habe "durchweg  immer wieder mehr illegale Kriege gefordert", sagte Senator Rand Paul bei einem Auftritt.

Biden habe für den Krieg im Irak gestimmt und "Kriege in Serbien, Syrien, Libyen" unterstützt.

Das Völkerrecht und Integrität sowie die Herrschaft des Rechtes scheinen  auf internationaler Bühne auch für den Juristen Biden völlig irrelevant zu sein. Dabei ist die Befürwortung illegaler Kriege schon strafbar.  

"Ich befürchte, Biden wird sich wieder für Krieg entscheiden", sagte Paul. "Biden wird weiterhin unser Blut und unsere Reichtümer vergeuden. 

Joe Biden wurde im Urwahlkampf 2007 kurzzeitig sehr bekannt dafür, dass er seinen damaligen Rivalen Obama als "den ersten gewaschenen, artikulationsfähigen und im Kopf mal hellen Mainstream-Afroamerikaner“ verhöhnte. 

Es gab von ihm auch Äußerungen über Fast-Food-Restaurants, in denen man heute Hindi können müsse, um bedient zu werden.

Als Kalter Krieger führt er die kriegsgefährdende Konfrontation gegen Russland und China wohl weiter fort.

Sein Sohn Hunter Biden war unter Verdacht der Vorteilsnahme in der Ukraine geraten. Der Biden Clan gilt insofern als womöglich bestechlich. 

Hintergrund: 

 

Pest oder Cholera - Bestechlichkeitsverdacht gegen Trump Herausforderer Joe Biden

Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Beide US Präsidentschaftskandidaten sind völlig ungeeignet und beide Politiker stehen im Verdacht bestechlich bzw. käuflich zu sein.

Zudem geht US Präsident Trump selber davon aus, dass es bei den Wahlen zudem zu massiven Wahlfälschungen z. b. durch das Briefwahl-System oder durch manipulierte Wahlautomaten kommen wird. 

Der Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der schon lange Zeit unter Korruptionsverdacht steht, regierte mehrere Jahre inoffiziell noch in einem anderen ost-europäischen Land mit – vermutlich auch um seine privaten Interessen  und die seines Familienclans zu schützen.

Das Ausmaß dieses Skandals wird in Deutschland und Europa in Mainstreammedien massiv heruntergespielt.

Selten werden Mitschnitte von Gesprächen zwischen Präsidenten geleakt und in Mainstreammedien präsentiert.

Geschieht das, ist es fast immer ein Skandal. Umso mehr ist dies der Fall, wenn der eine Gesprächspartner zum Zeitpunkt des Mitschnitts Staatschef eines großen europäischen Landes - zudem Oligarch - und der andere US-Vizepräsident mit dem Namen Biden war.

Jetzt ist er sogar kein geringerer als der Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im bevorstehenden Rennen gegen Donald Trump.

Die Affäre rund um die Entlassung eines unbequemen Generalstaatsanwalts in der Ukraine, holt Joe Biden und Petro Poroschenko immer wieder ein (Bild vom 16.01.17).

Jedenfalls sollte die Thematisierung solch eines Skandals, mit minutiöser Aktualisierung, wohl vorprogrammiert sein – und deutsche Medien dürften erfahrungsgemäß dabei keine Ausnahme sein. Es sieht aber bis heute in gleichgeschalteten Mainstreammedien hierzulande ganz anders aus. 

Eigentlich, denn es kommt dann auch noch darauf an, worum es geht und wer durch die Veröffentlichung in diesen Skandal verwickelt wird.

Sollte einer der Gesprächspartner ein Obama-Vertrauter und der andere ein Freund der Bundesregierung sein, kann die Hürde für eine  Berichterstattung schnell unüberwindbar hoch liegen.

Dabei ist keineswegs die Echtheit von Mitschnitten das Problem.

Zwar wurde die Echtheit bislang juristisch noch nicht endgültig geklärt, weder bestätigt noch widerlegt. Man geht zumindest immer noch davon aus, dass die Stimmen, die auf dem am 19. Mai in Kiew medienwirksam veröffentlichten Tonband zu hören sind, Stimmen von Petro Poroschenko und Joe Biden sehr "ähneln".

Nichtsdestotrotz gibt es an der Authentizität der Gespräche – auch aufgrund der unverwechselbaren Details des Besprochenen – kaum Zweifel.

Die aufgezeichneten Gespräche erstreckten sich über den Zeitraum vom Ende 2015 bis zum Ende 2016.

Für die Ukrainer, aber auch für die anderen Europäer, werfen sie die Frage auf, inwieweit man Oligarch Petro Poroschenko über all die Jahre seiner Präsidentschaft als Vertreter eines unabhängigen Staates und nicht als US-Marionette betrachten kann.

Beim Hören fühlt man sich in eine Zeitmaschine versetzt, denn der Ton, wie Poroschenko Biden rapportierte, ähnelt in der Art und Weise, wie dies auch der Erste Sekretär des Kiewers Stadtkomitees gegenüber dem Zweiten Sekretär des Kiewers Gebietskomitees der KPdSU, der einzigen damals regierenden Partei in der UdSSR der 1970er Jahre, getan hätte.

Auch der Vergleich zwischen Gutsherr und Gutsverwalter – oder Knecht – scheint da kaum zu weit hergeholt.

Der Inhalt der Gespräche stellt aus der Sicht derjenigen, die die Tonbänder bei einer Presse-Konferenz vorgespielt und kommentiert haben, de facto Hochverrat dar. Viele ukrainische Politiker und Medienschaffende teilen diese Meinung. Und die Staatsanwaltschaft hat deshalb Ermittlungen gegen Poroschenko aufgenommen.

Hintergrund der ganzen Gespräche war die mutmaßliche Verwicklung des Biden-Clans in einen internationalen Korruptionsskandal in der Größenordnung mehrerer Millionen und in die Vergabe von US-Krediten an die Ukraine zum Vorteil der Waffenproduktions-Fabriken aus dem persönlichen Unternehmensimperium des damaligen ukrainischen Präsidenten.

Trotzdem schafft es dieses Thema seit Tagen nicht bis in die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland. Vielen ist es – wie etwa für Die Zeit – nur eine Randnotiz wert. Die anderen – wie etwa Der Tagesspiegel – berichten, aber derart verschwurbelt, dass man am Ende gar nicht begreift, wo der eigentliche Skandal liegt – im Grad der Korruption innerhalb der US-amerikanischen und ukrainischen Eliten, in der Fernsteuerung eines ganzen Landes per Telefon oder nicht doch in der Tatsache, dass der Überbringer der unliebsamen Nachricht, der Abgeordnete Andrej Derkatsch, seinerzeit eine KGB-Schule in Moskau besucht hatte – für manche Ukrainer ein durchaus üblicher Karriereschritt in der früheren UdSSR.

Erpressung, Gesetzesbruch, Stimmenkauf und ... Stachel im "Arsch"

Die Gespräche belegen eindrücklich (dt. Übersetzung hier): Die ukrainische Staatsanwaltschaft wurde vom hohen US-Beamten Joe Biden kontrolliert und gesteuert – RT berichtete darüber bereits.

Der damalige US-Außenminister John Kerry wie später auch Joe Biden drängten den Oligarchen Poroschenko, den Staatsanwalt Wiktor Schokin zu feuern bzw ersetzen, vermutlich weil er gegen das größte ukrainische Gasförderungsunternehmen Burisma Holdings ermittelte, in dem der Sohn von Biden als Top Manager eingesetzt worden war - der so von der von den USA gesteuerten Maidan-Wende in der Ukraine ein Hauptprofiteur wurde.  

Das ist jenes Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat  also Joe Bidens Sohn Hunter und ein Freund von Kerrys Schwiegersohn satte Beraterhonorare für das Nichtstun bekamen.

Der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch hat schon im letzten Jahr Kontoauszüge veröffentlicht, die belegen, dass Joe Biden und sein Sohn Hunter in der Ukraine Millionen Dollar an Schmiergeldern erhalten haben sollen. Aber bisher sah es so aus, als ginge es „nur“ um den vergleichsweise kleinen Fall eines ukrainischen Oligarchen, der sich gegen internationale Ermittlungen wegen Geldwäsche und Korruption schützen wollte. Nun scheint der Fall gleich um mehrere Nummern größer zu sein, als bisher gedacht.

Nach der Absetzung von Wiktor Schokin wurde die Ermittlung gegen Burisma prompt eingestellt.

Später, als Poroschenko Biden über Schokins Absetzung berichtete, sagte Biden, dass der neue Staatsanwalt schnell den Schaden, den Schokin angerichtet hatte, beheben müsste (s. unten). Politische Gegner des ehemaligen Vize-Präsidenten, wie der Anwalt Donald Trumps Rudy Giuliani, der eine eigene Ermittlung gegen Biden vorantreibt, sehen da vor allem Bidens private Interessen im Spiel.

Biden forderte auch den Regierungswechsel in der Ukraine. Im Gegenzug gab es viel Geld:

Falls Sie eine neue Regierung und einen neuen Generalstaatsanwalt haben, bin ich bereit, die Zusage von 1 Milliarde US-Dollar öffentlich zu unterzeichnen", sagte Biden.

 

Das war schwierig, weil auch das Parlament, die Regierung und die Gesellschaft davon überzeugt werden müssten, dass Schokin ein schlechter Staatsanwalt war. Poroschenko geht trotzdem darauf ein:

Trotz des Fehlens von Korruptionsvorwürfen und ohne Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten habe ich ihn ausdrücklich gebeten zurückzutreten. Nach unserem Treffen versprach er trotz seiner Unterstützung im Parlament, zurückzutreten und seine Staatstreue zum Ausdruck zu bringen. Und vor einer Stunde reichte er ein schriftliches Rücktrittsgesuch ein.

Biden: Ausgezeichnet.

Aber auch die Neubesetzung, die nach wenigen Monaten kommt, muss von Biden persönlich wieder abgesegnet werden. Poroschenko bietet dies jedoch selbst in vorauseilendem Gehorsam an:

Wenn Sie jedoch der Meinung sind, dass eine politisch motivierte Person (für das Amt des Staatsanwalts - Anm. der Red.) Ihrer Meinung nach nicht die richtige ist, werde ich meinen Vorschlag zurückziehen.

Der neue Staatsanwalt ist Juri Lutzenko – ein Mann ohne juristische Ausbildung, aber ein politischer Aktivist aus dem Maidan-Lager – und Poroschenkos Vetter. Poroschenko bittet Biden, doch einen US-Kurator mit ukrainisch klingenden Namen an die Seite des neuen Beamten zu stellen, um den auch angemessen zu "beraten". Er sei bereit, für die Anweisungen in die US-Botschaft zu kommen.

 

Es wird für ihn wichtig sein, zügig zu arbeiten, um den Schaden zu beheben, den Schokin angerichtet hat. (…) Ich bin ein Mann, der Wort hält, und jetzt, da ein neuer Generalstaatsanwalt ernannt wird, können wir in Richtung der Unterzeichnung eines Darlehensvertrags über 1 Milliarde US-Dollar vorankommen, sagt Biden.

Aber weitere Bedingung war noch nicht erfüllt – der Regierungswechsel. Dafür fehlte Poroschenko die nötige Mehrheit im Parlament. Parteien, die aus der Poroschenko-Koalition ausgeschieden waren, sind eigentlich durch und durch proamerikanisch und existieren sogar teilweise nur dank ihrer US-Finanzspritzen. Aber in dieser Frage schalteten sie auf stur. Poroschenko legte Biden nahe, einer der Parteien, der "Selbsthilfe", notfalls den Geldhahn zuzudrehen.

Ich denke, es wäre gut, wenn Sie weiterhin Druck auf die "Selbsthilfe" ausüben würden. Denn in Bezug auf Timoschenko (Chefin der Vaterlands-Partei – Anm. der Red.) und Lyaschko (Chef der Radikalen Partei) ist es hoffnungslos. Auf die "Selbsthilfe" aber nicht, weil Sie sie finanziell unterstützen. In dieser Situation kann es zu einem positiven Ergebnis kommen. (…) Ohne die "Selbsthilfe" werde ich nicht genug Stimmen für Änderungen in der Verfassung erreichen können. So einfach ist das.

Biden: Okay. Wir werden unser Bestes tun, um diese Stimmen zu gewinnen.

Die beiden feilschten nicht nur um den Staatsanwalt und die Regierung.

Es sollten auch US-Einflussagenten in die Aufsichtsräte der großen staatlichen Infrastruktur-Unternehmen gewählt werden, wie etwa bei der Bahn, der Post und im Militärkomplex – auch dafür sollten entsprechende Gesetze im Parlament durchgebracht werden. Auch die "PrivatBank", das Geldinstitut des Poroschenko-Rivalen Igor Kolomoiski, sollte verstaatlicht werden. Und Biden half auch dabei mit:

Ich weiß, dass es schwierig ist. Kolomoiski ist ein Stachel im "Arsch" und ein Problem für alle. Aber es ist wirklich wichtig, dass Sie sich jetzt damit befassen. Und alles wird gut. Ich möchte nur, dass Sie die Leitung der NBU (Ukrainische Nationalbank – Anm. der Red.) anrufen und sie unterstützen.

Spiegel: Verhalten ist etwas "unüblich"

Die Tonbänder belegen, wie die USA in Gestalt eines ihrer höchsten Beamten in der Ukraine den Präsidenten, die Hälfte des Parlaments, die Justiz sowie Staatsunternehmen durch finanziellen Druck, politische Tricks und Missachtung der Gesetze kontrollieren. Dabei könnte das auch noch dessen privaten Interessen gedient haben, was aber noch weiterer Ermittlungen bedarf. Sie zeigen auch, dass der ukrainische Präsident ganz klar im fremden Interesse handelte. Ist das alles kein Skandal?

 

Nun ja, möglicherweise werden ja solche oder ähnliche Gespräche von US-Vertretern auch mit vielen anderen Staatslenkern geführt. Aber diese Tonbänder sind nun einmal für die Welt öffentlich geworden, und die legen den dringenden Verdacht nahe, dass beide Politiker ihre Ämter auf schwere Weise missbraucht haben. Der ukrainische Journalist Andrej Mantschuk stellt dabei bitter fest:

Das Schlimmste an den Biden-Bändern ist, dass sie keine Sensation geworden sind. Worüber da gesprochen wird, war in der Ukraine seit langem klar.

Hatte der Skandal die deutschen Medien möglicherweise gerade deshalb nicht mehr beeindruckt? Dafür ist ein Spiegel-Artikel ein ganz exemplarisches Indiz. Druck und Einfluss der USA werden in dem Artikel als "Hilfe" und Joe Bidens Ziele in der Ukraine – genauso wie immer – euphemistisch als "Kampf gegen Korruption" bezeichnet. Der Staatsanwalt Schokin, den selbst Poroschenko als unbescholten beschrieb, sei dagegen "unfähig". Die Logik des Verhaltens der von den US-Demokraten geführten Regierung in der Ukraine wird vom Spiegel offenbar geteilt und begrüßt. Man stellt dabei lediglich einen etwas zu tiefen Eingriff in die ukrainische Innenpolitik fest, als es sonst zwischen souveränen Staaten üblich sei:

Nichts in den Gesprächen widerspricht der offiziellen Haltung Bidens oder der Vereinigten Staaten. Wenn sie einen merkwürdigen Beigeschmack hinterlassen, dann deshalb, weil sie das Machtgefälle zwischen Washington und Kiew zeigen.

Wir erinnern uns – die Geschichte um das ebenso geleakte Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij wurde in denselben deutschen Medien im letzten Jahr zu einer mehrwöchigen Seifenoper aufgebauscht. Damals verpufften allerdings die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump, weil er nachweislich mit dem schmeichelnden Selenskij – wie man nun sieht – viel diplomatischer umging, als Biden mit Poroschenko zuvor Klartext redete.

Selbstbestimmt ist das, was uns gehört

Aber es geht nicht darum, wer in der US-Politik fairer oder besser ist, ob die "Demokraten" oder die "Republikaner". In den beiden Kammern des US-Parlaments herrscht zwischen diesen sonst oft unversöhnlichen politischen Rivalen in Bezug auf die Ukraine eine bemerkenswerte Einigkeit – ohne jegliche Schnörkel wird dieses Land als Faustpfand im geopolitischen Spiel gegen Russland betrachtet.

Genauso auch von der Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel. Der "Maidan", der die Ukraine ab Ende 2013 in eine Dauerkrise stürzte, wurde von Berlin aus tatkräftig unterstützt. Nachdem mehrere Spiegel-Redakteure wochenlang mit einigen der höchsten CDU-Funktionäre unterwegs waren, schrieb derselbe Spiegel damals, für Angela Merkel finde derzeit in der Ukraine ein großes Spiel gegen Putin statt.

Seit die Ukraine dann durch einen gewaltsamen Putsch fest im westlichen Lager gelandet war, bedient man sich in Washington, Brüssel und Berlin der gleichen Sprache. Wie letztens erst, als Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in November 2018 begrüßte:  

Ich glaube, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen seit der Revolution der Würde sehr stark gewachsen sind und Deutschland einer der engen Partner der Ukraine ist. Wir setzen uns natürlich für die territoriale Integrität und die Selbstbestimmung der Ukraine ein.

Das Gleiche ließ sich im September 2019 aus Brüssel vernehmen: Die EU unterstütze "unerschütterlich die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine"

Die Rede von "Unabhängigkeit" und "Selbstbestimmtheit" ist spätestens seit der Veröffentlichung der Tonbänder mit jenen Stimmen, die so sehr denen von Poroschenko und Biden ähneln, ein blanker Hohn.

Deswegen wird der Skandal um den eigentlichen Inhalt der Gespräche in Deutschland so heruntergespielt oder sogar ganz verschwiegen – damit man vor dem Wahlvolk auch weiterhin mit derart unsinniger Rhetorik die wahren Ziele der eigenen Regierung hinsichtlich der Ukraine verschleiern kann.

 

Sind Islamisten oftmals Agenten westlicher Geheimdienste? 

Die Machenschaften des spanischen Geheimdienstes INI?

Oftmals stellten sich angebliche Al Kaida Führer wie der Chef der Sauerlandzelle in Deutschland als damals grösste Terror-Zelle als eine von einem "Chef" geführt wurde, der im Auftrag westlicher Geheimdienste tätig war. Er war CIA Agent. https://www.stern.de/panorama/stern-crime/sauerland-zelle-mutmasslicher-cia-mann-war--der-chef--3434518.html

Schon Al Kaida Gründer Osama Bin Laden selber hatte lange Zeit für den Westen in Afghanistan gegen die Russen gearbeitet  und war auch noch zur Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 nach Aussage der FBI Übersetzerin Sibel Edmonds für die USA in China aktiv. https://war-is-illegal.livejournal.com/7359.html 

Auch der Berlin -Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri hatte Geheimdienstkontakte, deren Offenlegungen immer wieder verhindert oder zumindest behindert werden. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/anis-amri-video-anschlag-breitscheidplatz-berlin-bnd

Da stellt sich zumindest  die Frage, ob bei dem aktuellen Anschlag in Wien auch westliche Regierungen oder deren Geheimdienste involviert sind! 

Bild könnte enthalten: Text „Ich verfluche die „islamistischen" Terrormorde von Paris, Nizza und Wien. Genauso wie die "christlichen" Terrorkriege des Westens in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen usพ. Sie haben 1000 mal mehr unschuldig Menschen ermordet als der IS und AI Qaida im Westen. Unsere Kriege sind die Hauptursache dieses Terrorismus. JT“

 Aber auch spanische Geheimdienste wurden durch Recherchen von  "Politico" dabei überführt eine spanische al Kaida Zelle geführt zu haben. 

Spanischer Geheimdienst kontrollierte Terrorzelle bis zu Anschlag in Barcelona

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und der CNI-Direktor im Hauptquartier des Geheimdienstes. Bild: Moncloa

Die Zeitung Público legt schon Mitte 2019  erschreckende Dokumente vor, die zeigen, dass der CNI permanent mit dem Chef der islamistischen Terrorzelle in Kontakt stand und die Terroristen umfangreich "überwacht"  oder "betreut" hat. 

Die Fortsetzungsgeschichte über die Verstrickungen des spanischen Geheimdienstes CNI, der allen Hinweisen nach auch in Deutschland sehr aktiv war, erreichte  später in der Zeitung Público einen zweiten Höhepunkt.

Sie veröffentlicht brisante Daten und Dokumente zu Anschlägen islamistischer Terroristen vor knapp zwei Jahren im katalanischen Barcelona und Cambrils.

Längst war bekannt, worüber  beispielsweise Telepolis berichtete, dass der Chef der Terrorzelle ein Geheimdienstspitzel war.

Längst war auch bekannt, dass auch andere spanische Sicherheitskräfte in Kontakt mit dem Imam Abdelbaki Es Satty standen.

Später legte der Journalist Carlos Enrique Bayo - hier ein sehr interessantes Interview mit ihm - das Ergebnis seiner einjährigen Recherchen vor.

Er zeigt auf, wie der CNI über einen toten Briefkasten im Internet mit dem Terrorchef kommunizierte.

Beide hatten Zugriff auf das Email-Konto Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Kommuniziert wurde so, wie auch schon Bin Laden mit seinen Anhängern kommunizierte. Es wurden nur Online-Nachrichten im Postfach geschrieben, die aber nicht als Email verschickt, sondern dort nur als Entwürfe abgelegt wurden.

 
Das Email-Konto

So konnte CNI und Es Satty kommunizieren, ohne dass ein Emailverkehr entstand. "ICH SEHE, DASS DU ZUGANG HAST, DU MUSST JETZT NUR EINE NACHRICHT WIE DIESEN ENTWURF SCHREIBEN UND ICH LESE ES. JETZT KANNST DU ANFANGEN, MIR SACHEN MITZUTEILEN. DANKE MEIN FREUND", ist in einem Screenshot aus diesem Konto vom 24. Mai zu lesen.

Knapp einen Monat später, als die Vorbereitung auf ein Massaker mit zwei Transporter-Bomben auf Hochtouren liefen, fragt der Kontaktmann den Imam: "HAST DU MIR NICHTS ZU SAGEN ODER KANNST DU NICHT."

 
Zwei Entwürfe

Die Transporter sollten mit mehr als 100 mit Sprengstoff befüllten Gasflaschen im Zentrum Barcelonas und bei einem Spiel des FC Barcelona explodieren, um ein noch größeres Massaker als 2004 in Madrid mit 191 Toten anzurichten. 500 Liter Aceton hatte die Truppe zur Herstellung von Acetonperoxid bestellt. Das dient bekanntlich für den beim IS beliebten Sprengstoff, der wegen seiner Gefährlichkeit vom IS "Mutter des Teufels" genannt wird.

Der CNI war auch bei Fahrten der Truppe dabei. So schreibt er, dass das Ziel einer Reise war, "in Freiburg einen gebrauchten Subaru Impreza" kaufen. Da das schief ging, wurde ein Flug aus Zürich nach Barcelona für den 22.12.2016 reserviert. Die Telefone der Zellenmitglieder wurden noch mindestens vier Tage vor den Anschlägen abgehört. Die Schlapphüte wussten auch von den Fahrten aus Ripoll mit dem Audi A3 in die Bombenwerkstatt in Alcanar.

 
Protokoll über die Paris-Fahrt

Dort flog Es Satty mit anderen Zellenmitgliedern am 16. August 2017 gegen 23 Uhr beim Bombenbau in die Luft.

Das brachte den Rest der Zelle dazu, vor der Aufdeckung durch die katalanische Polizei zur Form von Autoattentaten in Barcelona mit einem Kleintransporter und in Cambrils mit dem Audi zu greifen.

Insgesamt 16 Menschen wurden dabei ermordet. Mit dem A3 waren zwei Terroristen kurz zuvor noch in Paris. Der CNI war wieder live dabei. Akribisch listet er auf, wo sie übernachten wollten, wo sie "21 Minuten" parkten und in einem Geschäft eine Kamera kauften und welche falschen Namen sie benutzten.

Untersuchungsausschuss wird blockiert

Die Zeitung klärt auf, dass am Tag nach dem Anschlag in Barcelona am 18. August der Eintrag zu Es Satty in den Computern des Geheimdienstes gelöscht wurde, will aber aus Schutz ihrer Quellen dazu keine näheren Angaben machen. Das Löschen der Einträge über Es Satty aus der CNI-Datenbank, so unterstreicht die Zeitung, "ist nur in der Geheimdienstzentrale in Madrid möglich". Der Zeitpunkt ist auch schon deshalb wichtig, weil bis zum 21. August nicht über DNA-Test geklärt war, wer in der Bombenwerkstatt in Alcanar ums Leben kam.

Die katalanische Regionalpolizei verkündete, was in Madrid offenbar längst bekannt war. Die Mossos d'Esquadara klärten die Hintergründe sehr schnell auf, wie auch international anerkannt wurde. Das geschah, obwohl die Mossos von allen erdrückenden Hinweisen auf den Imam und die Zelle von spanischen Sicherheitskräften abgeschnitten worden waren. Dass Es Satty wegen Drogenhandel vorbestraft war, dass er auch Verbindungen zu radikalen Islamisten in Belgien hatte, wurde vorenthalten. Aber spanische Sicherheitskräfte, die alles wussten, sogar die Zelle unter Kontrolle hatten, versuchten, den Mossos die Schuld zuzuschieben.

Angesichts aller Erkenntnisse aus zwei Jahren drängt sich der Eindruck auf, dass man sogar verhindern wollte, dass die Mossos gegen die Zelle und deren Geheimdienstspitzel-Chef ermitteln. Zudem muss es viel zu verbergen geben, denn die regierenden Sozialdemokraten (PSOE), die rechte Volkspartei (PP) - unter deren Regierung sich die Vorgänge abspielten - und der rechts-ultraliberalen Ciudadanos (Cs) haben gemeinsam die Bildung eines Untersuchungsausschusses verhindert.

Weitere Fakten werden aber zum Vorschein kommen. Público kündigte an aufzuzeigen, wie der Imam angeworben wurde und welche Vorgänge er verraten hat. Längst war klar, dass der Mann, der nach einem Urteil nach Marokko hätte abgeschoben werden sollen, im Gefängnis Kontakt zu Sicherheitskräften hatte und danach eine Vorzugsbehandlung bekam. Die Vorgänge waren sehr ähnlich wie im Fall des Massakers 2004 in Madrid. Es Satty hatte auch Kontakt zu dessen Autoren. Auch deshalb zog Telepolis schnell Parallelen zu dem Anschlag 2004, in den auch Spitzel und die Sicherheitskräfte verwickelt waren. Spitzel lieferten damals sogar den Sprengstoff an diese Zelle, die unter Kontrolle stand.

Wahlbetrug in den USA

Klassenkampf der Millionäre und Milliardäre 

Inzwischen kann man in der oligarchistischen Zweiparteiendiktatur der USA nur Präsident werden, wenn man mit einem Milliardenetat mithalten und über genug Ressourcen für einen landesweiten Präsidentschaftwahlkampf verfügt.   

Bei den US-Präsidentschaftswahlen wird  trotzdem bei Republikanern und Demokraten getrickst, was das Zeug hält.

Greg Palast beschreibt das Ausmaß und die Methoden des chronischen Wahlbetrugs. Er folgt der Spur des Geldes und enttarnt die Männer und Unternehmen, die den Kandidaten zum Sieg verhelfen – ein Muss für Amerika-Fans.

„Die Vereinigten Staaten belehren die restliche Welt gern über Demokratie, wir haben aber keinerlei Wahlstandards, die mit Europa vergleichbar wären. Dem politischen Gegner die Stimmen abzujagen, und sei es auf betrügerische Art und Weise, sehen viele als Kavaliersdelikt. Mehr wie einen Sport.“

Greg Palast recherchiert über Wahlbetrug in den USA, seitdem er während der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 für die BBC Manipulationen in Florida aufdeckte. 56.000 schwarze Wähler waren dort aus den Wahlregistern gestrichen worden, weil sie angeblich vorbestraft waren. Die meisten Schwarzen sind, wie andere Minderheiten, Stammwähler der Demokratischen Partei. Floridas republikanische Regierung gab später die Unrechtsmäßigkeit der Namensliste zu. Doch zu der Zeit war der Bruder von Gouverneur Jeb Bush, George W., längst Präsident geworden – nicht zuletzt dank der Mehrheit von nur 537 Stimmen im entscheidenden Swing-State Florida.

„Jeder Bundesstaat hat seinen offiziellen Wahlleiter und seine eigenen Wahlregeln und Methoden. Diese Wahlleiter gehören der jeweils regierenden Partei an und ändern die Regeln dann zu ihren Gunsten.“         

Sie übermitteln in den meisten Fällen auch das "Endergebnis" . So erklärt sich, dass es in vielen Staaten nie zu einem Machtwechsel kommt. 

Krasse Benachteiligung von Stimmen schwarzer Wähler

Ein weiterer Schritt im Wahlbetrug sei es, so Greg Palast, Briefwahlunterlagen mit dem Vermerk „Nicht weitersenden“ zu versehen. Oder anschließend die Briefwahlzettel wegen unzureichender Frankierung oder falscher Faltung nicht zu werten. Zunehmend beliebt sei auch, nicht registrierten Wählern „provisorische“ Stimmzettel zu geben. Greg Palast nennt sie Placebo-Stimmen, da die Wahlleiter entscheiden, ob sie gezählt werden oder nicht. Nächster Schritt: Per Wahlcomputer massenhaft unliebsame Wählerstimmen aussortieren. Denn in ärmeren Stadtbezirken brächen die Maschinen immer wieder zusammen oder könnten Wahlzettel nicht lesen. Die Chancen, eine ungültige Stimme abzugeben, sei für schwarze Wähler 900 Mal höher als für weiße. 

„Wir haben in den USA ein System der Apartheid“

Sagt Palast bei einem öffentlichen Auftritt.

„So wie schwarze Viertel schlechte Schulen bekommen und schlechte Krankenhäuser, bekommen sie auch schlechte Wahlcomputer - und ihre Stimmen kommen auf den Müll.“

Nach einer aktuellen Umfrage von Reuters glaubt mehr als die Hälfte der Amerikaner an Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Greg Palast war der Erste, der in USA darüber berichtete, wie genau der Wahlbetrug funktioniert. Sein Buch „Billionaires & Ballot Bandits. How to Steal an Election in 9 Easy Steps“ (Milliardäre und Wahlbanditen. Wie man in 9 einfachen Schritten eine Wahl stiehlt") wurde ein Bestseller. Für die deutsche Ausgabe hat er seine Liste um einen 10. Schritt erweitert: den „Interstate Crosscheck“ oder „zwischenstaatlichen Datenabgleich“. 29 Bundesstaaten, überwiegend von Republikanern regiert, gleichen dabei ihre Wählerlisten ab. Auf Fox News gab Donald Trumps Berater Dick Morris bekannt, sie hätten  „wahrscheinlich über 1 Million Doppelwähler gefunden“.

„Sie haben inzwischen eine Liste von sieben Millionen Menschen, die angeblich doppelt gewählt haben. Mein Team und ich brauchten Monate, um an diese Listen heranzukommen. Wir haben nun drei Millionen Namen. Es sind alles sehr häufige Namen von Schwarzen, Latinos und Amerikanern asiatischer Herkunft. Und sogar, wenn sich ihre zweiten Vornamen unterscheiden, wenn sie unterschiedlich alt sind oder Vater und Sohn, werden sie trotzdem von der Wählerliste gestrichen.“

Weitere Problematik der Wahlcomputer: 

Bei den Zwischenwahlen in den USA "warnen" Geheimdienste und Politiker erneut vor Hackerangriffen und Wahlmanipulationen, vor allem bei den leicht manipulierbaren Wahlcomputern. In vielen Bundeststaaten programmieren Machthaber die Wahlcomputer und könnten Hacker-Hintereingänge einbauen oder Wahlstimmen so umpolen.  In West-Virginia können Bürger per Smartphone-App wählen, doch auch hier gibt es Sicherheitslücken.

Die Wahl-App ist unsicher, über die Betriebssysteme der Smartphones kann per Schadsoftware die Stimmabgabe manipuliert werden. Die Datenübertragung ist angreifbar. Aber ja, Wahl-Apps sind modern. In den USA sollen sie die vielen Probleme mit den völlig veralteten Wahlcomputern lösen. Und auch hierzulande finden viele Wahl-Apps einfach schick und modern. Sicherheitsfragen interessieren dann nicht.

 Der Wähler installiert die App auf seinem Smartphone, fotografiert seinen Ausweis und lädt dieses Foto per App hoch. Dann dreht er ein kurzes Selfie von seinem Gesicht, lädt auch das hoch. Per Gesichtserkennung wird dann entschieden, ob Video und Ausweisfoto übereinstimmen. Ist das der Fall, darf er wählen.

Übertragen wird der digitale Stimmzettel auf die Server von Voates, und die Datenpäckchen werden eben per W-LAN oder Mobilfunknetz übertragen. Und hier gibt es eine Menge Angriffspunkte, aber auch eine Menge Fragen, die Voates bisher nicht beantwortet hat. Auch auf die zwölf Fragen des Deutschlandfunks zu Schadsoftware, Absicherung der Datenübertragung und verwendeter Blockchain haben wir bisher keine Antworten bekommen.

Schwachstelle Nummer eins: Auf dem Smartphone ist eine Schadsoftware, die die Stimmabgabe manipuliert. Das lässt sich recht aufwändig durch Abschottung der App und ständige Sicherheitsanalyse des Smartphones einigermaßen einschränken. Zur Abschottung der App äußert sich Voatz aber nicht. Schwachstelle Nummer zwei: Die Datenübertragung nach der Stimmabgabe. Wie die Datenpäckchen hier gesichert werden – ebenfalls Schweigen bei Voatz. Auch die Sicherungsmaßnahmen des digitalen Stimmzettels bleiben unbekannt. Schwachstelle Nummer drei: Wo Voatz die Stimmabgabe dann speichert, wie diese Daten gesichert werden, verrät uns der App-Hersteller ebenfalls nicht.

Traditionell passiert bei einer Blockchain-Transaktion ja folgendes: Der digitale Stimmzettel wird in eine Datei geschrieben. Diese Datei wird verschlüsselt an die Wahl-Blockchain geschickt und dort an die anderen Dateien mit den anderen digitalen Stimmzetteln angehängt. Man kann sich das so vorstellen, als würde der digitale Stimmzettel eingeschweißt, damit ihn niemand mehr verändern kann. Und dieses eingeschweißte Blatt Papier wird in einen Stapel, Blockchain genannt eingeheftet. Jedes Mal wenn so etwas passiert, müsste dann der gesamte Stapel mit allen eingeschweißten digitalen Stimmzetteln an alle Beteiligten geschickt. Denn nur wenn der Aufwand für eine nachträgliche Manipulation der digitalen Stimmzettel enorm hoch ist, dann ist die Manipulation erschwert, heißt konkret: Wenn es unmöglich ist, alle Blockchain-Kopien auf allen Servern der Welt zu ändern, dann ist eine Manipulation so gut wie ausgeschlossen. Das ist aber bei der Blockchain, mit der Voatz für seine Wahl-App wird, eben nicht der Fall. Die liegt auf den Servern von Voatz kann also leicht manipuliert werden. Klar, Blockchain klingt total modern. Deshalb haben die Politiker die Wahl-App mit der Blockchain auch total gelobt. Aber hier wird ein zentrales Sicherungselement der Blockchain gerade nicht angewendet.

Republikaner und Demokraten tricksen

Bei den letzten beiden Wahlen wurden mindestens sechs Millionen Stimmen für „ungültig“ erklärt. Soviel errechnete die „US Election Assistance Commission“, die den offiziellen Stand der nicht gezählten Stimmen ermittelt.

Cover von Greg Palast: Gern geschehen, Mr. President! (Haffmans & Tolkemitt)

Cover von Greg Palast: Gern geschehen, Mr. President! (Haffmans & Tolkemitt)Greg Palast macht klar, dass beide großen Parteien tricksen, die Republikaner aber mehr davon profitieren. In seinem Buch folgt er der Spur des Geldes, das hinter der Wahlmaschinerie steckt, und enttarnt die Männer und Unternehmen, die den Präsidentschaftkanditaten zur Wahl verhelfen: alte Bankenmacht bei den Demokraten und neureiche Hedgefonds-Milliardäre mit Spitznamen wie „Eismann“ und „Aasgeier“ auf Republikanischer Seite. Auch die amerikanischen Medien, schreibt Palast, seien in den Händen einer rechten Wirtschaftslobby und wagten deshalb nicht, frei zu berichten.

„Menschen, die nicht so viel Geld haben, haben auch nicht die Macht, das System zu ihrem Schutz zu beeinflussen. Deshalb ist Wahlbetrug für mich ein Klassenkampf mit anderen Mitteln.“

Für alle Amerika-Fans und -Kenner ist Greg Palasts Buch ein Muss. Kein trockenes Sachbuch, Quellennachweise finden sich nur spärlich. Mehr als 40 Seiten Comic von Ted Rall lockern das Buch weiter auf. Und: Greg Palast weiß zu erzählen, mitzureißen und zu unterhalten – letzteres mitunter allerdings auf Kosten der Verständlichkeit. Für weniger Landeskundige werden sich viele der komplexen Zusammenhänge erst im Lauf der Lektüre erschließen. Gegen den chronischen Wahlbetrug sieht der investigative Autor und ehemalige Dozent für Statistik letztendlich nur ein Mittel:

„Die amerikanische Kultur muss sich ändern. Wir müssen uns dafür entscheiden, so wie die Europäer, dass Wahlbetrug einfach nicht akzeptabel ist. Das ist keine Frage von neuen Gesetzen und Regeln. Dann wird es nur immer neue Betrügereien geben. Wir Amerikaner müssen die Vorstellung aufgeben, dass solche Tricks okay sind.“

Aktuel machte US Präsident Trump nebulös  nach dem Wahlkampfabend um 2 Uhr nachts darauf aufmerksam, dass er nicht möchte, dass irgendwelche Stimmen mitgezählt werden, die um 4 Uhr morgens" gefunden" werden ( oder  in Wackelstaaten womöglich zusätzlich angefertigt wurden?) .  Und da meinte er  wohlnicht die noch nicht ausgewerteten und schon abgegebenen Briefwahlstimmen. 

Es stellt sich also die Frage, ob in  Staaten mit ungewissem Ausgang  wie Michigan, Wisconsin oder Pennsylvania nachträglich noch Stimmen  dazu addiert werden, bis das Ergebnis passt . 

So war un Michigan auffällig, dass am Ende der Demokrat um 0,1 % vorne lag - während bis zum Wahlabend der Republikaner in Führung lag.  

https://www.deutschlandfunk.de/manipulationen-bei-us-wahlen-marode-wahlcomputer-und.684.de.html?dram:article_id=425848

Das Wahlbetrugssystem der USA

Aus dem Innenleben einer oligarchen Zweiparteiendiktatur

Entzug des Wahlrechtes, frisierte Wählerlisten, Aufpasser in Wahllokalen und undurchsichtige Auszählungen von Briefwählern sowie womöglich manipulierte Wahlautomaten sind nicht die einzigen Wahlmanipulationsmöglichkeit der Machthaber in den USA und in  den Bundesstaaten.

Es hing an 78.000 Stimmen. Donald Trump wurde bei der Wahl 2016 Präsident, weil er in drei entscheidenden Bundesstaaten diesen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Hillary Clinton erreichte. Wenn das Ergebnis vom Wahlausgang in wenigen umkämpften Staaten abhängt, kann es für den Sieg reichen, wenn die Gegenseite gezielt von der Stimmabgabe abgehalten wird. Vieles spricht dafür, dass die Republikaner und Präsident Trump gerade genau das versuchen.

Diese Voter-Suppression-Strategie ist nicht neu. Die Wahlrechtsreform von 1965 sollte Minderheiten vor diskriminierenden Wahleinschränkungen schützen. Vor sieben Jahren entkernte der Supreme Court jedoch das Gesetz und überließ es den Bundesstaaten, ungeprüft ihre eigenen Regelungen zu erlassen. Viele republikanisch regierte Staaten begrenzten für viele Bürgerinnen und Bürger seitdem die Möglichkeit zu wählen. Das Argument für diese Maßnahmen, das auch Donald Trump immer wieder anführt: So soll einem angeblichen Wahlbetrug vorgebeugt werden - den immer nur die andere Seite begeht.

Briefwahl beschneiden

Die Republikaner verwenden viel Energie darauf, das Wählen per Briefwahl zu erschweren – mitten in einer Pandemie, in der Umfragen zufolge vor allem demokratische Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme abgeben wollen. Die Bundespost wird von einem Trump-Spender geleitet, der zahlreiche Einschnitte vollzogen hat, die die Auszählung der Stimmen verlangsamen: Briefkästen wurden entfernt, Sortiermaschinen demontiert, Überstunden der Belegschaft nicht mehr genehmigt. Viele Bundesstaaten haben knappe Fristen für die Einsendung der Stimmzettel: In Michigan und Georgia werden Stimmzettel zum Beispiel nicht mehr gezählt, wenn sie nach dem Wahltag eingehen. Für Wisconsin hat der Supreme Court gerade eine verlängerte Einsendefrist abgelehnt.

Zur gültigen Auszählung gelten teilweise strenge formelle Regeln, so muss etwa die Unterschrift deckungsgleich mit alten Unterschriften der Person sein oder der richtige Umschlag bei der Rücksendung verwendet werden. Offizielle Einwurfstellen für Wahlzettel wurden in einigen Bundesstaaten stark reduziert. In Texas darf es zum Beispiel nur eine Einwurfstelle pro Bezirk geben. Das wird nicht nur in weitläufigen ländlichen Gegenden absurd, sondern auch in Metropolbezirken wie Harris County: Elf Einwurfstellen mussten dort schließen, 4,7 Millionen Menschen können nur eine einzige nutzen. In einigen Bundesstaaten wie Texas ist es nur Senioren und Menschen mit Behinderung erlaubt, per Briefwahl zu wählen – Schutz vor der Pandemie reicht nicht als Grund.

  Schließen von Wahllokalen

In den vergangenen Jahren haben republikanisch geführte Bundesstaaten Hunderte Wahllokale geschlossen. Für Menschen, die am Wahltag arbeiten und weite Wege zurücklegen müssen, kann das lange Warten vor den verbliebenen Wahllokalen abschreckend sein. So haben laut einem Medienbericht bei einer Vorwahl in Georgia dieses Jahr Bürgerinnen und Bürger, die in weißen Bezirken leben, durchschnittlich sechs Minuten auf ihre Stimmabgabe warten müssen. Menschen aus nicht-weißen Nachbarschaften mussten durchschnittlich 51 Minuten warten, manche den ganzen Tag lang. In Milwaukee standen Wählerinnen und Wähler zu einer Vorwahl bei Hagel in Schlangen vor den fünf geöffneten Wahllokalen. Es gibt 180 in der Stadt. Das drückt mehreren Studien zufolge die Wahlbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Strenge Gesetze, wie sich Wähler identifizieren müssen

In den USA bekommt nicht einfach jede oder jeder Volljährige die Wahlunterlagen zugeschickt, jeder Wähler muss sich registrieren. Und genau das erschweren viele republikanisch geführte Bundesstaaten, zum Beispiel mit strengen Regeln für die Vorlage eines Ausweises. Insbesondere jüngere oder ärmere Menschen, oft mit Migrationshintergrund, haben nicht die nötigen Dokumente, wodurch viele Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner von der Wahl ausgeschlossen werden.  Migrantische Namen bewirken auch oftmals, dass man keine Registrierung bei Wahlen  in den USA bekommt.  Denn eine Ausweispflicht gibt es nicht, und den zu beantragen, ist für manche zu teuer. Eine Studie  kam zu dem Schluss, dass Trump 2016 Wisconsin mit dem gleichen Vorsprung an Stimmen gegenüber Clinton gewann wie Wähler durch die strengen Ausweisgesetze vom Wählen abgehalten wurden.

Ausschluss bestimmter Wählergruppen

Unliebsame Wählergruppen kann man auch gezielt von der Wahl ausschließen. In Texas mussten beispielsweise Wahllokale auf den College-Campussen schließen, während im Staat ein Stimmzettel mit einer Waffenerlaubnis, aber nicht mit Studentenausweis eingereicht werden kann. In Florida sollen ehemalige Häftlinge keine Wahlerlaubnis bekommen, wenn sie noch Schulden aus ihrem Verfahren haben. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will ihnen zu Hilfe kommen und stellt 30.000 Ex-Häftlingen 16 Millionen Dollar bereit, damit sie ihre Schulden abbezahlen und wählen können. Insgesamt sind knapp 800.000 Erwachsene in Florida deswegen nicht wahlberechtigt.

 Säuberung der Wahllisten

Manche Bundesstaaten nutzen die Aktualisierung ihrer Wählerlisten und entfernen nicht nur Verstorbene und Weggezogene, sondern einfach auch Menschen, die bei den vorigen Wahlen nicht gewählt haben oder die sich auf Anfragen nicht zurückmelden. Hunderttausende Namen wurden so von den Listen gestrichen, insbesondere in schwer umkämpften Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Wisconsin – in einem äußerst fehleranfälligen Verfahren. Viele Wählerinnen und Wähler erfahren erst davon, wenn sie im Wahllokal ankommen. Zu spät.

Einschüchterung

Bis vor Kurzem war es per Gerichtsbeschluss nicht erlaubt, dass Anhänger einer Partei in Wahllokalen aufmarschieren, um dort während der Abstimmung Oberaufseher in Wahllokalen zu spielen. Nun dürfen sie wieder, und die Republikaner wittern eine Chance: 50.000 Freiwillige wollen sie zu den Wahlorten entsenden. Viele dieser Anhänger haben vermutlich den Präsidenten im Ohr, der zigfach vor Wahlbetrug der Demokraten warnte. Zudem will Trump illegalerweise Ordnungskräfte an die Urnen schicken.

Sein Sohn Donald junior rief seine mitunter schwer bewaffneten Anhänger auf, eine "Armee für Trump" bei den Wahlen zu bilden. Beim vorzeitigen Wählen haben in Fairfax im Bundesstaat Virginia Trump-Anhänger bereits den Zugang zu einem Wahllokal blockiert. Es könnte zu chaotischen Szenen am 3. November kommen. So kann es zum Einsatz bewaffneter  rechtsgerichteter Trump-"Partisanen" in den Wahllokalen für den Präsidenten kommen, die darauf achten, dass die Bürger "richtig wählen". 

Desinformation und andere Eingriffe

Wählerinnen und Wähler abschrecken kann man auch anders – durch Lügen und Desinformation. Und darin ist der Präsident bekanntlich ein Virtuose. So hat er vielfach fälschlicherweise behauptet, es gäbe massenhaften Wahlbetrug gegen ihn. Zu Wahlbetrug rief er seine Anhänger auch gleich auf, nur zu seinen Gunsten: Sie sollten doppelt abstimmen für ihn. Sein Justizminister William Barr, der das Amt wie kaum ein Vorgänger politisiert hat, hat seine Staatsanwälte damit beauftragt, sich mit öffentlichkeitswirksamen Betrugsermittlungen am Wahltag entgegen bisheriger Regeln nicht zurückzuhalten.

Zehntausende Wähler in Minderheiten-Bezirken erhielten von Trump-Anhängern in automatisierten Anrufen Fehlinformationen über die Briefwahl. Gegen erneute Wahleingriffe wie 2016 von Russland, vor denen das FBI aktuell warnte, haben die Republikaner dagegen kaum Vorkehrungen treffen wollen. Bisherige Warnungen der Geheimdienste versuchten sie zunächst unter Verschluss zu halten und den Nutzen für Trump herunterzuspielen. Nötige Investitionen in die anfällige Wahl-Infrastruktur wurden blockiert. Auch diese Methoden könnten sich als erfolgreich herausstellen, Stimmen für die Demokraten zu unterdrücken und damit dem Präsidenten die Wiederwahl zu sichern.

In Staaten wie Florida gab  es  bei früheren Wahlen zudem den Verdacht der Manipulation der Wahlautomaten, die im Auftrag der Republikaner "programmiert" wurden. 

Abgerundet wird das System der Zweiparteiendiktatur in der Oligarchie durch die Tatsache, dass man nur miteinem Milliarden-Etat überhaupt Präsident werden kann, Das entlarvt das politische System der USA als Oligarchie der Geldeliten und der Wallstreet.

Immer mehr Geld strömt in den US-Wahlkampf. Die Summen sind schwindelerregend – und bei einem Teil weiß niemand, wo es herkommt. Das hat Folgen.

Um zu erahnen, welche außergewöhnliche Rolle Geld in amerikanischen Wahlkämpfen spielt, lohnt ein Blick auf Donald Trump. Der US-Präsident agiert im Allgemeinen eher kurzfristig und impulsiv statt langfristig und strategisch. Doch in einer Hinsicht ließ Trump keine Zeit verstreichen.

Mit dem Einsammeln von Spenden für seine Wiederwahl begann er wenige Stunden, nachdem er den Amtseid abgelegt hatte. Seit Januar 2017 bittet sein Team die Unterstützer Woche für Woche um Geld oder veranstaltet Spendengalas, auf denen ein Foto mit Trump schon einmal 580.000 Dollar kostet.

Geld ist allgegenwärtig, unverzichtbar und strömt auch aus undurchsichtigen Quellen in den US-Wahlkampf. Vor allem wird es immer mehr. Bei der Wahl 2016 wurden 6,5 Milliarden US-Dollar ausgegeben (rund 5,5 Milliarden Euro). Ein Großteil von 4,1 Milliarden entfiel auf die Wahlen zum Kongress, während 2,4 Milliarden in das Rennen ums Weiße Haus flossen.

Geld ist Ticket für  freie Meinungsäußerung

2020 wird dieser Rekord fallen. Allein für das Rennen um die Präsidentschaft wurden bis Ende August bereits 6,2 Milliarden Dollar ausgegeben. Zum Vergleich: In Deutschland gaben die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 rund 100 Millionen Euro aus.

Geld hat in US-Wahlkämpfen immer eine wichtige Rolle gespielt, schließlich sind die USA ein großes Land. Es muss etwa in vielen regionalen Märkten Wahlwerbung geschaltet werden, es braucht einen Mitarbeiterstamm und der Kandidat reist mit eigenem Wahlkampfflieger. Da es keine staatliche Parteienfinanzierung gibt, verwenden die Kandidaten und Parteien viel Zeit aufs Spendensammeln und eine große Menge des gespendeten Geldes wiederum darauf, neue Spender aufzutun.

Seit zehn Jahren fließt schlagartig noch viel mehr Geld ins System. Das hat mit einem Grundsatzurteil des US-Verfassungsgerichts zu tun. 2010 verfügte die konservative Mehrheit am Supreme Court, dass Firmen dieselben Rechte hätten wie Bürger und dass jede Obergrenze für Wahlkampfspenden gegen den ersten Verfassungszusatz verstieße. Übersetzt heißt das: Geld ist freie Meinungsäußerung.

Das Problem des dunklen Geldes 

Das hatte heftige Folgen. Zwar sind Direktspenden von Bürgern an Kandidaten nach wie vor begrenzt – auf 2.800 Dollar pro Jahr. Doch es sprossen neue Lobbyorganisationen aus dem Boden, die keine Grenze kennen: die Super Political Action Committees, kurz Super PACs. Privatpersonen, Unternehmen, Gewerkschaften oder andere SuperPACs können ihnen so viel Geld spenden, wie sie wollen.

Die einzige Einschränkung: Ein Super PAC darf das Geld nicht direkt an den Kandidaten weiterleiten. Es kann aber unendlich Werbung für ihn schalten. Auch politische gemeinnützige Vereine können unbegrenzt Spendengelder annehmen – sie werden nicht einmal gezwungen, die Urheber zu veröffentlichen. So flossen zuletzt auch Hunderte Millionen Dollar an "dark money" in den Wahlkampf: dunkles Geld aus unbekannten Quellen. So kann Einflussnahme auf Kandidaten verschleiert werden.

Die Kritik an den Zuständen nimmt zu. Im Vorwahlkampf der Demokraten sperrte sich etwa der linke Kandidat Bernie Sanders gegen die Unterstützung von Super PACs. Er setzte stattdessen auf ein Netzwerk an Einzelspendern – mit beachtlichem Erfolg. Mit Abstand am meisten Geld in diesem Vorwahlkampf gab Multimilliardär Mike Bloomberg aus: Er zahlte aus eigener Tasche mehr als eine Milliarde Dollar. Je wichtiger Geld wurde, desto mehr witterten Multimilliardäre wie Bloomberg und Trump ihre Chancen.

Bei der Wahl 2016 hatte Hillary Clinton doppelt so viele Spenden eingesammelt wie Trump. Die Demokraten konnten zwar mehr Werbung im Fernsehen schalten, doch Trump dominierte die Berichterstattung, erreichte mit günstiger Werbung im Internet Wähler und seine Botschaft verfing besser. Bis zum Sommer 2020 wiederum hatte Trump sehr viel mehr Geld zur Verfügung als Joe Biden, ohne dass sich dies in den Umfragen niedergeschlagen hätte. Am Ende gewinnt nicht, wer am meisten Geld hat, sondern wer sich als Kandidat besser inszeniert.

Über die starke Polarisierung im Land lässt sich weiterhin hervorragend Geld eintreiben, vor allem über die Sorge, die verhasste Gegenseite könnte vorn liegen. Manche Beobachter hatten erwartet, dass im Zuge der Pandemie und Wirtschaftskrise die Spendenbereitschaft nachlassen würde, doch das ist nicht der Fall. Allein im August sammelte Biden 364 Millionen Dollar ein – auch das ein neuer Rekord in der Geschichte der US-Wahlen.

Der Präsident behauptet seit Monaten, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Seine Kritikerinnen und Kritiker befürchten, er könnte sich auf Basis vorläufiger Ergebnisse noch in der Wahlnacht zum Sieger erklären. Trump hat bislang offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird.

Aber er wiederholte am Montag seine Überzeugung, dass er die Wahl am Dienstag kommender Woche nur verlieren könne, wenn die Demokraten sie manipulierten. "Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, wie wir verlieren können: massiver Wahlbetrug", sagte der Präsident in Pennsylvania. 

Pippi-Langstrumpf-Wahlverfahren: 

Bild

 Erläuterung: In Pennsylvania gibt es nur 6,46 Mio registrierte Wähler also Wahlberechtigte. Es wurden aber soweit über 7 Mio. Stimmen ausgezählt bzw. berücksichtigt!! Wo kommen die nachträglichen über 500 000 zusätzlichen Wählerstimmen her? Wurden sie nachträglich gedruckt und hinzugefügt, damit das Ergebnis passt oder passend gemacht wird ?! P S Die im Netz kursierende Statistik ist zeitlich nicht datiert. Sie könnte auch aus 2016, 2012 oder 2008 stammen. Das machte es allerdings nicht besser. Es deutete vielmehr auf mögliche jahrzehntelange Systematik der manipulativen Vorgehensweise hin. 
 
Aber auch anderswo gibt es mehr Wählerstimmen als registrierte  Wähler.

The claim: Wisconsin shows more counted votes than registered voters. 

Ballot counting remains underway in several key battleground states. While former Vice President Joe Biden appears to have won Wisconsin, some on social media are calling foul when looking at vote tallies.

"WISCONSIN REPORTING 101+% VOTER TURNOUT," reads a heading within a meme containing a chart tabulating the number of registered voters in select states and what percentage they comprise of the state's population. The meme then claims the number of Wisconsin votes counted is 3,170,206 and registered voters only at 3,129,000, indicating a discrepancy of a little over 41,000 between the two.

"The Democrats have officially committed #Election 20202 fraud. This crime is a felony and falls under 18 US Code Chapter 115: Sedition & Treason," the text declares. https://www.realclearpolitics.com/ 

Demnach gibt es 2020 in Wisconsin bei knappem Wahlausgang bei den Präsidentschaftswahlen  41 000 mehr Wählerstimmen als registrierte Wähler.

Mainstreammedien wie "USA today" bestreiten das Zahlenwerk natürlich und sie sprechen von zuletzt 3,6 Mio. Registrierten und von über 3,2 Mio. abgegebenen Stimmen. https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/11/04/fact-check-wisconsin-has-more-registered-voters-than-ballots-cast/6161713002/?fbclid=IwAR35o66ZmGQ-_vrv0Yqc0BTWdpvlC_pXtGyYH8nuFFMB1tU-A1xOdCCOtNs

Währenddessen legt der Trump Clan nach und Donald Trump Jr. fordert den totalen Krieg. Zudem verortet er bei den registrierten Wählern viele tote Wähler, die bereits verstorben seien oder die früher mal in diesem Bundesstaat  gewohnt haben. Da stellt sich die Frage, wer sie registriert und den Wahlzettel ausgefüllt hat? Ein Wähler wurde angeblich zurückgewiesen, weil unter ihrem Namen schon eine Stimmenabgabe erfolgt sei.     

Twitter hat wieder Mal dem Teilen von Donald-Trump-Tweets technisch den Riegel vorgeschoben und viele seiner kürzlich geposteten Inhalte zensiert. Interessant ist nachfolgender (gesperrter) Tweet: wenn man beide Auswertungen miteinander vergleicht, erkennt man sehr gut, dass die in der Zwischenzeit ca. nächsten 128.000 ausgezählten Stimmen im Swing-State Michigan zu 100% an Joe Biden gegangen sind. Nicht eine einzige Stimme an Donald Trump. Das bekräftigt natürlich diejenigen in ihrer Theorie des Wahlbetrugs zugunsten von Joe Biden in dem Sinne, dass nachträglich manipuliert würde. Natürlich kann es dafür auch andere "technische" Erklärungen geben. Wir werden sehen, wie die Dinge weiter laufen, vor allem auch gerichtlich.

 
Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Donald Trump hat retweetet Matt Mackowiak @MattMackowiak 1Std. Std. An update gives Biden 100% of new votes 128k+ MN 。ㅇㅇ ME Michigan MN 51.64% ME 1.15% Michigan electorat votes) IA DonaldJ MO 59.02% 49.196 1,12% 10,559 0.24% Blankenship MO 5.718 Estimated79.8% 93.8%in 25.644 45.926“
 Später war von einem angeblichen "typographischen" Fehler der Grafik die Rede. 
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    Greg Palast: Gern geschehen, Mr. President!

Wie man die US-Wahl manipuliert in 10 einfachen Schritten
Haffmans & Tolkemitt, Berlin 2016
288 Seiten, 14,95 Euro

Das Wahlbetrugssystem der USA

Aus dem Innenleben einer oligarchen Zweiparteiendiktatur

Entzug des Wahlrechtes, frisierte Wählerlisten, Aufpasser in Wahllokalen und undurchsichtige Auszählungen von Briefwählern sowie womöglich manipulierte Wahlautomaten sind nicht die einzigen Wahlmanipulationsmöglichkeit der Machthaber in den USA und in  den Bundesstaaten.

Es hing an 78.000 Stimmen. Donald Trump wurde bei der Wahl 2016 Präsident, weil er in drei entscheidenden Bundesstaaten diesen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Hillary Clinton erreichte. Wenn das Ergebnis vom Wahlausgang in wenigen umkämpften Staaten abhängt, kann es für den Sieg reichen, wenn die Gegenseite gezielt von der Stimmabgabe abgehalten wird. Vieles spricht dafür, dass die Republikaner und Präsident Trump gerade genau das versuchen.

Diese Voter-Suppression-Strategie ist nicht neu. Die Wahlrechtsreform von 1965 sollte Minderheiten vor diskriminierenden Wahleinschränkungen schützen. Vor sieben Jahren entkernte der Supreme Court jedoch das Gesetz und überließ es den Bundesstaaten, ungeprüft ihre eigenen Regelungen zu erlassen. Viele republikanisch regierte Staaten begrenzten für viele Bürgerinnen und Bürger seitdem die Möglichkeit zu wählen. Das Argument für diese Maßnahmen, das auch Donald Trump immer wieder anführt: So soll einem angeblichen Wahlbetrug vorgebeugt werden - den immer nur die andere Seite begeht.

Briefwahl beschneiden

Die Republikaner verwenden viel Energie darauf, das Wählen per Briefwahl zu erschweren – mitten in einer Pandemie, in der Umfragen zufolge vor allem demokratische Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme abgeben wollen. Die Bundespost wird von einem Trump-Spender geleitet, der zahlreiche Einschnitte vollzogen hat, die die Auszählung der Stimmen verlangsamen: Briefkästen wurden entfernt, Sortiermaschinen demontiert, Überstunden der Belegschaft nicht mehr genehmigt. Viele Bundesstaaten haben knappe Fristen für die Einsendung der Stimmzettel: In Michigan und Georgia werden Stimmzettel zum Beispiel nicht mehr gezählt, wenn sie nach dem Wahltag eingehen. Für Wisconsin hat der Supreme Court gerade eine verlängerte Einsendefrist abgelehnt.

Zur gültigen Auszählung gelten teilweise strenge formelle Regeln, so muss etwa die Unterschrift deckungsgleich mit alten Unterschriften der Person sein oder der richtige Umschlag bei der Rücksendung verwendet werden. Offizielle Einwurfstellen für Wahlzettel wurden in einigen Bundesstaaten stark reduziert. In Texas darf es zum Beispiel nur eine Einwurfstelle pro Bezirk geben. Das wird nicht nur in weitläufigen ländlichen Gegenden absurd, sondern auch in Metropolbezirken wie Harris County: Elf Einwurfstellen mussten dort schließen, 4,7 Millionen Menschen können nur eine einzige nutzen. In einigen Bundesstaaten wie Texas ist es nur Senioren und Menschen mit Behinderung erlaubt, per Briefwahl zu wählen – Schutz vor der Pandemie reicht nicht als Grund.

  Schließen von Wahllokalen

In den vergangenen Jahren haben republikanisch geführte Bundesstaaten Hunderte Wahllokale geschlossen. Für Menschen, die am Wahltag arbeiten und weite Wege zurücklegen müssen, kann das lange Warten vor den verbliebenen Wahllokalen abschreckend sein. So haben laut einem Medienbericht bei einer Vorwahl in Georgia dieses Jahr Bürgerinnen und Bürger, die in weißen Bezirken leben, durchschnittlich sechs Minuten auf ihre Stimmabgabe warten müssen. Menschen aus nicht-weißen Nachbarschaften mussten durchschnittlich 51 Minuten warten, manche den ganzen Tag lang. In Milwaukee standen Wählerinnen und Wähler zu einer Vorwahl bei Hagel in Schlangen vor den fünf geöffneten Wahllokalen. Es gibt 180 in der Stadt. Das drückt mehreren Studien zufolge die Wahlbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Strenge Gesetze, wie sich Wähler identifizieren müssen

In den USA bekommt nicht einfach jede oder jeder Volljährige die Wahlunterlagen zugeschickt, jeder Wähler muss sich registrieren. Und genau das erschweren viele republikanisch geführte Bundesstaaten, zum Beispiel mit strengen Regeln für die Vorlage eines Ausweises. Insbesondere jüngere oder ärmere Menschen, oft mit Migrationshintergrund, haben nicht die nötigen Dokumente, wodurch viele Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner von der Wahl ausgeschlossen werden.  Migrantische Namen bewirken auch oftmals, dass man keine Registrierung bei Wahlen  in den USA bekommt.  Denn eine Ausweispflicht gibt es nicht, und den zu beantragen, ist für manche zu teuer. Eine Studie  kam zu dem Schluss, dass Trump 2016 Wisconsin mit dem gleichen Vorsprung an Stimmen gegenüber Clinton gewann wie Wähler durch die strengen Ausweisgesetze vom Wählen abgehalten wurden.

Ausschluss bestimmter Wählergruppen

Unliebsame Wählergruppen kann man auch gezielt von der Wahl ausschließen. In Texas mussten beispielsweise Wahllokale auf den College-Campussen schließen, während im Staat ein Stimmzettel mit einer Waffenerlaubnis, aber nicht mit Studentenausweis eingereicht werden kann. In Florida sollen ehemalige Häftlinge keine Wahlerlaubnis bekommen, wenn sie noch Schulden aus ihrem Verfahren haben. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will ihnen zu Hilfe kommen und stellt 30.000 Ex-Häftlingen 16 Millionen Dollar bereit, damit sie ihre Schulden abbezahlen und wählen können. Insgesamt sind knapp 800.000 Erwachsene in Florida deswegen nicht wahlberechtigt.

 Säuberung der Wahllisten

Manche Bundesstaaten nutzen die Aktualisierung ihrer Wählerlisten und entfernen nicht nur Verstorbene und Weggezogene, sondern einfach auch Menschen, die bei den vorigen Wahlen nicht gewählt haben oder die sich auf Anfragen nicht zurückmelden. Hunderttausende Namen wurden so von den Listen gestrichen, insbesondere in schwer umkämpften Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Wisconsin – in einem äußerst fehleranfälligen Verfahren. Viele Wählerinnen und Wähler erfahren erst davon, wenn sie im Wahllokal ankommen. Zu spät.

Einschüchterung

Bis vor Kurzem war es per Gerichtsbeschluss nicht erlaubt, dass Anhänger einer Partei in Wahllokalen aufmarschieren, um dort während der Abstimmung Oberaufseher in Wahllokalen zu spielen. Nun dürfen sie wieder, und die Republikaner wittern eine Chance: 50.000 Freiwillige wollen sie zu den Wahlorten entsenden. Viele dieser Anhänger haben vermutlich den Präsidenten im Ohr, der zigfach vor Wahlbetrug der Demokraten warnte. Zudem will Trump illegalerweise Ordnungskräfte an die Urnen schicken.

Sein Sohn Donald junior rief seine mitunter schwer bewaffneten Anhänger auf, eine "Armee für Trump" bei den Wahlen zu bilden. Beim vorzeitigen Wählen haben in Fairfax im Bundesstaat Virginia Trump-Anhänger bereits den Zugang zu einem Wahllokal blockiert. Es könnte zu chaotischen Szenen am 3. November kommen. So kann es zum Einsatz bewaffneter  rechtsgerichteter Trump-"Partisanen" in den Wahllokalen für den Präsidenten kommen, die darauf achten, dass die Bürger "richtig wählen". 

Desinformation und andere Eingriffe

Wählerinnen und Wähler abschrecken kann man auch anders – durch Lügen und Desinformation. Und darin ist der Präsident bekanntlich ein Virtuose. So hat er vielfach fälschlicherweise behauptet, es gäbe massenhaften Wahlbetrug gegen ihn. Zu Wahlbetrug rief er seine Anhänger auch gleich auf, nur zu seinen Gunsten: Sie sollten doppelt abstimmen für ihn. Sein Justizminister William Barr, der das Amt wie kaum ein Vorgänger politisiert hat, hat seine Staatsanwälte damit beauftragt, sich mit öffentlichkeitswirksamen Betrugsermittlungen am Wahltag entgegen bisheriger Regeln nicht zurückzuhalten.

Zehntausende Wähler in Minderheiten-Bezirken erhielten von Trump-Anhängern in automatisierten Anrufen Fehlinformationen über die Briefwahl. Gegen erneute Wahleingriffe wie 2016 von Russland, vor denen das FBI aktuell warnte, haben die Republikaner dagegen kaum Vorkehrungen treffen wollen. Bisherige Warnungen der Geheimdienste versuchten sie zunächst unter Verschluss zu halten und den Nutzen für Trump herunterzuspielen. Nötige Investitionen in die anfällige Wahl-Infrastruktur wurden blockiert. Auch diese Methoden könnten sich als erfolgreich herausstellen, Stimmen für die Demokraten zu unterdrücken und damit dem Präsidenten die Wiederwahl zu sichern.

In Staaten wie Florida gab  es  bei früheren Wahlen zudem den Verdacht der Manipulation der Wahlautomaten, die im Auftrag der Republikaner "programmiert" wurden. 

Abgerundet wird das System der Zweiparteiendiktatur in der Oligarchie durch die Tatsache, dass man nur miteinem Milliarden-Etat überhaupt Präsident werden kann, Das entlarvt das politische System der USA als Oligarchie der Geldeliten und der Wallstreet.

Immer mehr Geld strömt in den US-Wahlkampf. Die Summen sind schwindelerregend – und bei einem Teil weiß niemand, wo es herkommt. Das hat Folgen.

Um zu erahnen, welche außergewöhnliche Rolle Geld in amerikanischen Wahlkämpfen spielt, lohnt ein Blick auf Donald Trump. Der US-Präsident agiert im Allgemeinen eher kurzfristig und impulsiv statt langfristig und strategisch. Doch in einer Hinsicht ließ Trump keine Zeit verstreichen.

Mit dem Einsammeln von Spenden für seine Wiederwahl begann er wenige Stunden, nachdem er den Amtseid abgelegt hatte. Seit Januar 2017 bittet sein Team die Unterstützer Woche für Woche um Geld oder veranstaltet Spendengalas, auf denen ein Foto mit Trump schon einmal 580.000 Dollar kostet.

Geld ist allgegenwärtig, unverzichtbar und strömt auch aus undurchsichtigen Quellen in den US-Wahlkampf. Vor allem wird es immer mehr. Bei der Wahl 2016 wurden 6,5 Milliarden US-Dollar ausgegeben (rund 5,5 Milliarden Euro). Ein Großteil von 4,1 Milliarden entfiel auf die Wahlen zum Kongress, während 2,4 Milliarden in das Rennen ums Weiße Haus flossen.

Geld ist Ticket für  freie Meinungsäußerung

2020 wird dieser Rekord fallen. Allein für das Rennen um die Präsidentschaft wurden bis Ende August bereits 6,2 Milliarden Dollar ausgegeben. Zum Vergleich: In Deutschland gaben die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 rund 100 Millionen Euro aus.

Geld hat in US-Wahlkämpfen immer eine wichtige Rolle gespielt, schließlich sind die USA ein großes Land. Es muss etwa in vielen regionalen Märkten Wahlwerbung geschaltet werden, es braucht einen Mitarbeiterstamm und der Kandidat reist mit eigenem Wahlkampfflieger. Da es keine staatliche Parteienfinanzierung gibt, verwenden die Kandidaten und Parteien viel Zeit aufs Spendensammeln und eine große Menge des gespendeten Geldes wiederum darauf, neue Spender aufzutun.

Seit zehn Jahren fließt schlagartig noch viel mehr Geld ins System. Das hat mit einem Grundsatzurteil des US-Verfassungsgerichts zu tun. 2010 verfügte die konservative Mehrheit am Supreme Court, dass Firmen dieselben Rechte hätten wie Bürger und dass jede Obergrenze für Wahlkampfspenden gegen den ersten Verfassungszusatz verstieße. Übersetzt heißt das: Geld ist freie Meinungsäußerung.

Das Problem des dunklen Geldes 

Das hatte heftige Folgen. Zwar sind Direktspenden von Bürgern an Kandidaten nach wie vor begrenzt – auf 2.800 Dollar pro Jahr. Doch es sprossen neue Lobbyorganisationen aus dem Boden, die keine Grenze kennen: die Super Political Action Committees, kurz Super PACs. Privatpersonen, Unternehmen, Gewerkschaften oder andere SuperPACs können ihnen so viel Geld spenden, wie sie wollen.

Die einzige Einschränkung: Ein Super PAC darf das Geld nicht direkt an den Kandidaten weiterleiten. Es kann aber unendlich Werbung für ihn schalten. Auch politische gemeinnützige Vereine können unbegrenzt Spendengelder annehmen – sie werden nicht einmal gezwungen, die Urheber zu veröffentlichen. So flossen zuletzt auch Hunderte Millionen Dollar an "dark money" in den Wahlkampf: dunkles Geld aus unbekannten Quellen. So kann Einflussnahme auf Kandidaten verschleiert werden.

Die Kritik an den Zuständen nimmt zu. Im Vorwahlkampf der Demokraten sperrte sich etwa der linke Kandidat Bernie Sanders gegen die Unterstützung von Super PACs. Er setzte stattdessen auf ein Netzwerk an Einzelspendern – mit beachtlichem Erfolg. Mit Abstand am meisten Geld in diesem Vorwahlkampf gab Multimilliardär Mike Bloomberg aus: Er zahlte aus eigener Tasche mehr als eine Milliarde Dollar. Je wichtiger Geld wurde, desto mehr witterten Multimilliardäre wie Bloomberg und Trump ihre Chancen.

Bei der Wahl 2016 hatte Hillary Clinton doppelt so viele Spenden eingesammelt wie Trump. Die Demokraten konnten zwar mehr Werbung im Fernsehen schalten, doch Trump dominierte die Berichterstattung, erreichte mit günstiger Werbung im Internet Wähler und seine Botschaft verfing besser. Bis zum Sommer 2020 wiederum hatte Trump sehr viel mehr Geld zur Verfügung als Joe Biden, ohne dass sich dies in den Umfragen niedergeschlagen hätte. Am Ende gewinnt nicht, wer am meisten Geld hat, sondern wer sich als Kandidat besser inszeniert.

Über die starke Polarisierung im Land lässt sich weiterhin hervorragend Geld eintreiben, vor allem über die Sorge, die verhasste Gegenseite könnte vorn liegen. Manche Beobachter hatten erwartet, dass im Zuge der Pandemie und Wirtschaftskrise die Spendenbereitschaft nachlassen würde, doch das ist nicht der Fall. Allein im August sammelte Biden 364 Millionen Dollar ein – auch das ein neuer Rekord in der Geschichte der US-Wahlen.

Der Präsident behauptet seit Monaten, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Seine Kritikerinnen und Kritiker befürchten, er könnte sich auf Basis vorläufiger Ergebnisse noch in der Wahlnacht zum Sieger erklären. Trump hat bislang offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird.

Aber er wiederholte am Montag seine Überzeugung, dass er die Wahl am Dienstag kommender Woche nur verlieren könne, wenn die Demokraten sie manipulierten. "Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, wie wir verlieren können: massiver Wahlbetrug", sagte der Präsident in Pennsylvania. 


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