ARD Verlogenheit: Holocaustleugnung von Melnyk okay - Holocausteinordnung/Genozidvergleich von Abbas böse

ARD Tagesthemen verlogen hoch 10

 

Nachdem er die Rolle des ukrainischen Faschisten und Kriegsverbrechers Stepan Bandera im Zweiten Weltkrieg und dessen Holocaust verharmlost und gar geleugnet hat, soll der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk von seinem in Berlin Posten abberufen werden.

Das berichteten zu Wochenbeginn die Boulevardzeitung Bild und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ukrainische Quellen.

Der 46-Jährige hatte zuletzt durch Beschimpfungen und verbale Angriffe auf deutsche Politiker von sich reden gemacht. Der jüngste Skandal folgte auf ein Interview mit dem Journalisten Thilo Jung, in dem er Bandera verteidigte.

"Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen", so Melnyk, es gebe für entsprechende Vorwürfe keine Belege. Wer die Kritik an dem Faschistenführer aufgreife, folge einem russischen Narrativ, auf das auch deutsche, polnische und israelische Historiker hereingefallen seien.

Melnyk hatte den ukrainischen Faschisten Stepan Bandera (1909-1959) in einem Gespräch mit dem Journalisten Tilo Jung verteidigt und behauptet: "Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen." Es gebe für entsprechende Vorwürfe keine Belege. Wer die Vorwürfe gegen den Faschisten Bandera aufgreife, folge einem russischen Narrativ, auf das auch deutsche, polnische und israelische Historiker hereingefallen seien.

Als Jung seinem Interviewpartner ein Flugblatt der faschistischen und antisemitischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vorlas, auf dem unter anderem zur Ermordung von Juden aufgerufen wurde, entgegnete Melnyk: "Ich werde dir heute nicht sagen, dass ich mich davon distanziere. Und das war's!"

Bandera (1909-1959) war Vordenker des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Die Milizen hatten ihre Hochburg im Westen der Ukraine, waren vorwiegend 1943 für ethnische Säuberungen verantwortlich und ermordeten Zehntausende polnische Zivilisten – ein klares Kriegsverbrechen, für das er lange nicht zur Verantwortung gezogen wurde.

Bandera floh nach dem Ende des Krieges in die Bundesrepublik, 1959 wurde er von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB in München mit Blausäure ermordet.

Melnyk ist mehrfach durch seine vehemente Verteidigung des Faschisten und Massenmörders aufgefallen. Seine auf Bandera bezogene Holocaustleugnung hat ihn bislang keine größeren Probleme beschert. Auch jetzt verwies das Auswärtige Amt lediglich auf die Erklärung des Außenministeriums in Kiew, ohne selbst Stellung zu nehmen.

Warum Melnyks Aussagen über Bandera ihn als Holocaustleugner und Antisemit outen

Die Aussagen des ukrainischen Botschafters Melnyk zu Stepan Bandera stehen seit Tagen in der Kritik. Unser Autor sagt: Zeit für die Ukraine, ihn abzuberufen!

 Melnyk bleibt er bei seiner unbegründeten Behauptung, Bandera habe mit der Ermordung von Juden in der Ukraine und Russland nichts zu tun gehabt. Offenbar, ohne zu bemerken, dass er damit nichts anderes tut, als Putins Begründung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine, sie müsse „entnazifiziert“ werden, damit massiv zu unterstützen.

In einem Standardwerk zur Ermordung der sowjetischen Juden, in Saul Friedländers „Die Jahre der Vernichtung“ lesen wir auf Seite 242:

„In der ukrainischen Bewegung selbst setzten sich die Extremisten unter Führung von Stepan Bandera […] gegen gemäßigtere Gruppen durch. Banderas Männer führten die Hilfstruppen der OUN – B. an, die im Juni 1941 gemeinsam mit der Wehrmacht in Ostgalizien einrückten. In Lemberg trieben die Ukrainer die dort ansässigen Juden zusammen und zwangen sie, die Leichen der NKWD Opfer zu exhumieren oder sie aus den Gefängnissen zu holen. Dann mussten die Juden die Leichen der kürzlich Ermordeten und auch schon stark verweste Leichen vor den offenen Gräbern aufreihen, bevor sie selbst am Rand der Gruben erschossen oder in den Gefängnissen oder in der Festung oder auch auf den Straßen und Plätzen der bedeutendsten ostgalizischen Stadt umgebracht wurden.“

Im Juli 1941 von den Deutschen ob seines ukrainischen Nationalismus verhaftet, verbrachte Bandera – bis zu seiner Freilassung im September 1944 – drei Jahre als „Ehrenhäftling“ Hitlers im KZ Sachsenhausen. In Deutschland verblieben und 1959 in München von einem sowjetischen Agenten erschossen, wurde er dort dann begraben, in einem Grab, das Melnyk nach eigener Auskunft mit hündischer Ergebenheit immer wieder selbst besucht.

Mit seinem Beharren darauf, dass Bandera mit dem Holocaust nichts zu tun gehabt habe, erweist sich Melnyk somit als ein – wenn man so will: Holocaustleugner und damit auch als Antisemit.

Damit steht er in einer unguten ukrainischen Tradition: War doch bereits der 1926 von einem jüdischen Anarchisten in Paris erschossene ehemalige militärische Oberbefehlshaber der Ukraine, Symon Petljura, für die von seinen Milizen verübten Pogrome an ukrainischen Juden verantwortlich. Dies auch war der Grund, warum der jüdische Anarchist Scholom Schwartzbard von einem französischen Gericht letztlich freigesprochen wurde.

 

Die ARD und das  ZDF hatte diese Holocaustleugnung des Faschisten Kumpanen Melnyk nicht thematisiert - während sie eine angebliche Holocaust-Relativierung von Palästinenserpräsident als hetze gegen den Politiker nutzt .

Liegt es wohl doch daran, dass Abbas Muslim und kein Weisser wie Melnyk oder Selenski ist. 

Es könnte sich also im Kern  um rassistische Ressentiments der ARD oder gar um verkappten Rassismus der  Macher des Senders handeln?!  

In der gleichen Sendung thematisiert der Sender eine Entschärfung einer Bombe - während sie gleichzeitig heimtückische Streumunition und Antipersonenbomben der Ukrainer verschweigt.  #So geht Lügen TV! 

 

Fortsetzung folgt 

Cum Ex - Warburg: Scholz und Olareus   17. August 2022 

Nicht nachvollziehbare Gedächtnislücken des Herrn Olaf Scholz 

Wenn es zwei entgegengesetzte Aussagen zum Sachverhalt  gibt, ist mindestens eine davon falsch.

Cum-Ex-Affäre: Stolpert Scholz über seine eigenen Widersprüche? Mails von Büroleiterin durchsucht

Im Fall um die berühmten Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der sogenannten Cum-Ex-Affäre wirft ein nun bekannt gewordenes Protokoll des Bundestag-Finanzausschusses Fragen auf. Grund dafür sind widersprüchliche Aussagen des Kanzlers, wie der Stern berichtet. Aufgetaucht ist zudem eine eine verdächtige E-Mail von Scholz' Büroleiterin. Die Staatsanwaltschaft spricht von "Überlegungen zum Löschen von Daten".
Cum-Ex-Affäre: Stolpert Scholz über seine eigenen Widersprüche? Mails von Büroleiterin durchsucht
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/M. Popow

In seiner Zeit als Minister soll der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre zwei widersprüchliche Aussagen vor Parlamentsausschüssen getätigt haben. Wie der Stern unter Berufung auf bislang geheime Protokolle des Bundestagsfinanzausschusses berichtet, konnte sich Scholz vor dem Finanzausschuss entgegen späterer Aussagen offenbar doch an ein damals bereits bekannt gewordenes Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, erinnern.

Oh Wunder: Scholz konnte sich doch erinnern

Den Abgeordneten soll Scholz während einer als vertraulich eingestuften Sitzung im Juli 2020 demnach berichtet haben, dass mit Olearius "ein Gesprächstermin vereinbart worden" sei. "Man habe über viele Dinge gesprochen." Bei dem Gespräch hätte sich der Bundeskanzler nach eigenen Angaben jedoch "lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört".

Als kurz darauf aus Tagebucheinträgen von Olearius bekannt wurde, dass es zu insgesamt drei Treffen zwischen dem SPD-Politiker und dem Warburg-Banker kam, erklärte Scholz nur zwei Monate nach seiner ersten Aussage im Finanzausschuss in einer weiteren Sitzung allerdings, an die Treffen mit Olearius keine konkreten Erinnerungen mehr zu haben. Im dem Protokoll der September-Sitzung heißt es dazu wiederholt, Scholz habe erklärt, "konkrete Erinnerungen an die jeweiligen Treffen habe er nicht".

Pikant sind die beiden zusätzlich bekannt gewordenen Treffen insbesondere deshalb, weil die Hamburger Finanzverwaltung kurz danach die Entscheidung traf, der Bank eine 47 Millionen Euro hohe Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen. Bemerkenswert ist auch, dass Scholz sich zwar an mehrere Begegnungen mit Olearius im Hamburger Stadtleben erinnern konnte. An die beiden zusätzlichen Treffen in seinem Amtszimmer fehlen ihm hingegen angeblich sämtliche Erinnerungen.

Bundestagsabgeordnete anderer Parteien warfen Scholz bereits nach den Sitzungen vor zwei Jahren vor, den Ausschuss belogen zu haben. Da die Sitzung allerdings vertraulich war und nicht daraus zitiert werden durfte, konnten sie ihre Vorwürfe aber bis heute nicht belegen. 

Der Cum-Ex-Skandal

Nach Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 verzichtete der Hamburger Fiskus zunächst auf eine hohe Steuerrückforderung gegen die Warburg-Bank. Ob mit Billigung oder gar auf Initiative von Scholz bleibt indes unbekannt. Erst einige Zeit später bemühte sich die Hamburger Finanzverwaltung nach Erlass eines Gerichtsbeschlusses doch um Eintreibung der noch offenen Geldsumme. 

In der Sache ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung. Daneben analysiert ein eingesetzter Untersuchungsausschuss seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. In diesem muss der Bundeskanzler an diesem Freitag erneut aussagen.

In dem Skandal hatte Scholz erst kürzlich erneut jedwede Verantwortung von sich gewiesen. "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", sagte er vergangene Woche in Berlin. "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."

Staatsanwaltschaft durchsuchte E-Mail-Postfach von Scholz' Büroleiterin 

Wie der Stern weiter berichtet, hatten Ermittler aus Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang im April das E-Mail-Postfach von Jeanette Schwamberger, Büroleiterin im Kanzleramt und seit Jahren eine der engsten Vertrauten von Scholz, beschlagnahmt. Das gehe aus Justizunterlagen aus Nordrhein-Westfalen hervor, die dem Nachrichtenmagazin vorliegen. Bei der Durchsuchung des Postfaches sollen die Ermittler demnach auf eine von Schwamberger im April 2021 verfasste Nachricht zum Thema Datenlöschung gestoßen sein.

Laut dem Stern-Bericht hatte Scholz' Büroleiterin im Zusammenhang mit einer Abfrage des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Terminen von Scholz zum Thema Cum-Ex, Warburg und mit Bänkern und Politikern eine Mail mit Vorschlägen verfasst und diese im Anschluss an Wolfgang Schmidt, den jetzigen Chef des Bundeskanzleramtes und damaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, geschickt. 

Unter der Zwischenüberschrift "Thema Datenlöschung" heißt es in der Bewertung der in dem Fall ermittelnden Kölner Staatsanwaltschaft: "Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potentiell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen." Demnach prüfen die Ermittler derzeit, ob Scholz oder enge Vertraute Kalendereinträge und Aufzeichnungen zu seinen Treffen mit den Warburg-Bankern löschen ließen. 

Aufhorchen ließ die Ermittler allerdings nicht nur die Schwamberger-Mail. Auch E-Mail Korrespondenzen von einer Reihe von Hamburger Finanzbeamten, Senatoren und Staatsräten, die die Staatsanwaltschaft einsehen konnte, seinen demnach auffällig gewesen. Genehmigt wurde die Beschlagnahmung der E-Mail-Postfächer vom Amtsgericht Köln. Das Gericht rechtfertige den Durchsuchungsbeschluss damit, dass sich in den Postfächern auch relevante Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre in Hamburg im April 2021 befinden könnten. Die Maßnahme sei wegen des gewaltigen Steuerschadens verhältnismäßig, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss. 

Scholz streitet weiterhin jede Verbindung ab 

Von den neuen Anschuldigungen zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz indes weiterhin unbeeindruckt. Auf eine Anfrage des Sterns entgegnete er, dass er "weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden" gewesen sei. Darum hätten sich Schmidt und Schwamberger gekümmert. Eine Regierungssprecherin versicherte dem NDR: "Es hat keine 'Auswahl' von Kalenderdaten gegeben."

Was hatte Schwamberger mit Kahrs zutun? 

Die Beschlagnahmung des elektronischen Briefkastens der Scholz-Vertrauten soll dem Stern-Bericht zufolge in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sowie den früheren Hamburger Vize-Bürgermeister Alfons Pawelczyk stehen. Kahrs und Pawelczyk stehen unter Verdacht, der Bank geholfen zuhaben, aus kriminellen Aktengeschäften erlangte 47 Millionen Euro zunächst nicht zurückzahlen zu müssen.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass Ermittler in einem Bank-Schließfach Kahrs, 200.000 Euro in bar fanden. Die mit den Ermittlungen betraute Kölner Staatsanwaltschaft geht angesichts des zufälligen Funds offenbar davon aus, dass es sich bei der hohen Geldsumme eventuell um eine Gegenleistung der Warburg-Bank für Kahrs mutmaßlichen Bemühungen handeln könnte, die Bank vor einer Steuerrückzahlung in Millionenhöhe zu bewahren. 

Der breiten Öffentlichkeit bekannt ist, dass Kahrs in seiner damaligen Funktion als Fraktionssprecher im Haushaltsausschuss des Bundestags, für die Warburg-Bank unter anderem auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vorstellig wurde. Laut Aussagen des früheren Bafin-Präsidenten Felix Hufeld, die er als Zeuge in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft tätigte, habe sich Kahrs am 1. September 2016 bei der Bafin telefonisch nach der Traditionsbank erkundigt. Ein paar Wochen später habe der Ex-SPD-Politiker dann noch einmal angerufen.

Dem ehemaligen Haushaltsausschusssprecher gelang es immer wieder, beträchtliche Mittel nach Hamburg zu lenken. Dadurch schuf er ein Netz persönlicher Abhängigkeiten, die später unter dem Namen "House of Kahrs" bekannt wurden. Ein eingesetzter Untersuchungsausschuss analysiert seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. 

Mehr zum Thema -Neue Details im Fall Cum-Ex – Was sagt Scholz?

Hintergrund von cum Ex

Banken oder Fonds haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragssteuer, die auf Dividenden anfällt, die Inhaber von Aktien kassieren. Das soll eine doppelte Besteuerung vermeiden, etwa weil die Gewinne bereits im Ausland besteuert wurden.

Das hat institutionelle Investoren zu einem kreativen Cum-Ex-Aktien-Karussell verleitet. Anders gesagt: Ich gebe eine Flasche Bier im Supermarkt ab, kopiere den Pfandbon und schicke meine Freunde zur Supermarktkasse, um mehrfach abzukassieren. Mit dem Unterschied, dass es um Milliarden geht. 

Viele Jahre blieb die Gesetzeslücke zu Cum-Ex-Geschäften offen und wurde sogar durch ein Schlupfloch unter Einfluss der Bankenlobby verlängert. Bis heute gibt es ähnliche Gestaltungen, da die Finanzverwaltung immer noch nicht befähigt wurde, Erstattungsanträge und tatsächlich bezahlte Kapitalertragssteuern abzugleichen. Diese Geschäfte holen nun die Politik ein. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erinnerungslücken von Olaf Scholz, auch wenn es Verbindungen weiterer Politiker zur Cum-Ex-Mafia gab. Aber was ist eigentlich passiert?

Olaf Scholz ist der beste Kronzeuge einer politischen Einflussnahme

Bei der Warburg-Affäre geht es um Treffen zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs und aktuellen Bundeskanzler, Olaf Scholz, sowie dem damaligen Mit-Eigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius. Zum Zeitpunkt der Treffen von Scholz mit dem Cum-Ex-Bankier hatte bereits eine Razzia bei der Warburg Bank stattgefunden und Olearius wurde als Beschuldigter in Cum-Ex-Ermittlungen geführt.

Die Finanzbeamtin Daniela P. hatte, laut den beschlagnahmten Tagebüchern des Bankiers Olearius diesem geraten, sich an die Politik zu wenden, da sie die Cum-Ex-Tatbeute rückfordern müsse, nachdem Finanzgerichte anfingen, die Cum-Ex-Geschäfte zu durchschauen, so berichtete es das Manager Magazin. P. schrieb zunächst ein umfangreiches Gutachten, das die Einziehung der Tatbeute vorsah.

Olearius kontaktierte daraufhin unter anderem den damaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, in dessen Schließfach bei der Hamburger Sparkasse Ermittler kürzlich mehr als 200.000 Euro Bargeld fanden. Allerdings ist die Herkunft des Geldes unklar. Sicher ist nur: Bei Einzahlung auf ein Konto hätte Kahrs die Herkunft des Geldes deklarieren müssen.

Kahrs sollte Scholz Berichten zufolge ausweislich der Tagebücher inhaltlich auf das Anliegen der Warburg Bank vorbereiten. Später sammelte Kahrs Parteispenden der Warburg Bank – beziehungsweise von Olearius – ein, die bis heute nicht von der SPD zurückgezahlt wurden.

Scholz nahm von Olearius ein Schreiben der Warburg Bank entgegen. Das Schreiben richtete sich gegen die Steuerforderung und lag auch für Scholz ersichtlich im Finanzamt bereits vor. Scholz rief Olearius etwa zwei Wochen später an, und forderte ihn auf, das Schreiben „ohne weitere Kommentare“ an den damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, weiterzuleiten. Der reichte das Schreiben mit Anmerkungen in die Finanzverwaltung herunter. Kurz danach kippte die Entscheidung, die Tatbeute einzuziehen. Die Betriebsprüfer der Bank liefen gegen diese Entscheidung Sturm.

Olaf Scholz ist der beste Kronzeuge einer politischen Einflussnahme: Er hat gegenüber dem Enthüllungsjournalisten Oliver Schröm mitgeteilt, dass er das Schreiben ja bewusst nicht in die Finanzverwaltung gereicht hätte, da die Weiterleitung eines solchen Schreibens durch ihn als Politiker als politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren gewertet werden könne. (Quelle: Schröm – Die Cum-Ex-Files, S. 317) Genau das hat aber Peter Tschentscher nachweislich getan.

„Ich kann meine Beute nicht rausrücken, sonst bin ich bankrott!“

Mittlerweile wurden Whatsapp-Nachrichten der Finanzbeamtin Daniela P. bekannt, wonach ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei und auch Vorgesetzte darüber zufrieden seien. Die Finanzbeamtin wurde vom Kanzleramtschef von Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, immer wieder als Entlastungszeugin für Scholz angeführt.

47 Millionen Euro liefen 2016 in die steuerliche Verjährung. 2017 drohten 43 Millionen Euro zum Nachteil der Stadt zu verjähren. 2017 schritt aber das Bundesfinanzministerium ein und erteilte eine Weisung zum Einzug der Tatbeute.

Die Finanzbehörde – das Hamburger Finanzministerium – versuchte sich zu wehren und argumentierte, der Bank drohe bei Einzug der Tatbeute wirtschaftlicher Schaden. Das ist so, wie wenn ein Räuber gefasst wird, und sagt: „Ich kann meine Beute nicht rausrücken, sonst bin ich bankrott!“

Auch hätte die Warburg Bank eine Teilsumme zahlen können und der Rest wäre vor Gericht geklärt worden. Das ist ein gängiges Verfahren bei komplizierten Steuerfällen. Zumal die Warburg Bank mittlerweile bezahlt hat und nicht in die Insolvenz rutschte. Denn Olearius haftete auch mit seinem privaten Vermögen. Die steuerlich verjährte Tatbeute konnte später doch noch gesichert werden, weil ein Gericht und später auch der Bundestag auf gesetzlicher Grundlage die Einziehung von steuerlich verjährter Tatbeute in einem Strafprozess ermöglichten. Das war damals aber noch nicht absehbar.

Scholz traf sich insgesamt drei Mal mit Olearius. Das letzte Mal am Tag als die Weisung des Finanzministeriums in Hamburg per Post eintraf. Auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, ob es Treffen von Mitgliedern des Senats mit Vertretern der Warburg Bank zu Cum-Ex gegeben habe, antwortete der Hamburger Senat zunächst, es habe keine solchen Treffen gegeben.

2020 veröffentlichten Enthüllungsjournalisten jedoch einen Tagebucheintrag von Olearius über ein Treffen zwischen Scholz und dem Bankier im Jahr 2017. Dort wurde auch über Cum-Ex und die Steuerforderung gegen die Warburg Bank gesprochen. Ausweislich des Tagebuchs soll Scholz sich dabei die Auffassung von Olearius zu Eigen gemacht haben, wonach die Deutsche Bank, die Depotbank der Warburg Bank, bei den Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Warburg Bank geschont werden solle.

 

 

 

 

 

Gasumlage ist Abzocke

Koalitionsvertrag verbietet zudem "Steuererhöhungen" und nichts anderes ist die Gasumlage 

Neue Berechnung zeigt, dass #Übergewinnsteuer für #Energiekonzerne hohe Mrd-Einnahmen möglich macht. Andere Länder in der EU haben sie schon, wir dagegen haben eine Ampel, die stattdessen den Verbrauchern durch eine #Gasumlage in die leeren Taschen greift.

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Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben:

Mit der #Gasumlage subventionieren wir #Uniper SE, eine Gesellschaft, die zu 78% dem finnischen Energiekonzern #Fortum gehört, an dem der Staat #Finnland 50,8% aller Anteile inne hält, und der 2021 einen Gewinn von 3,817 Mrd. € gemacht hat?

Diese bittere Wahrheit wollen viele nicht wahrhaben: #Habeck opfert den Wohlstand und den Frieden in Deutschland, jetzt kommt Armut, Missgunst und der wirtschaftliche Zusammenbruch. #Gasumlage

Dabei könnte man Nordstream 2 sofort öffnen und Billiggas für alle aus Russland beziehen.

Die Scholz-Habeck-Regierung verbietet den Menschen ja auch nicht bei Aldi, Lidl, Kaufland oder Netto oder anderen Discountern einzukaufen, weil deren Produkte oftmals nicht nachhaltig sind oder aus der Massentierhaltung stammen.  Sie diktiert den Menschen doch auch nicht zukünftig nur in teuren Bio-Feinkostläden einkaufen zu dürfen. 

Daran erkennt man wie schwachsinnig die Regierungspolitik der Ampel-Regierung ist.

Und Fake News -Leitmedien von ARD und ZDF und von RTL bis Spiegel verschweigen den Menschen auch die direkte Verursachung der Uniper-Krise durch die Scholz-Habeck-Regierung, die nicht nur Uniper an den Abgrund treibt.   

Vor allem wegen ausgefallener Lieferungen aus Russland ist beim Düsseldorfer Gas-Handelskonzern Uniper ein horrender Verlust aufgelaufen. Einspringen soll nun der Staat mit einem Rettungspaket und als Miteigner.

Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr als 12,4 Milliarden Euro Verlust gemacht. Etwas mehr als die Hälfte davon, 6,5 Milliarden Euro, stünden im Zusammenhang mit erwarteten künftigen Auswirkungen von Gaslieferbeschränkungen aus Russland, teilte der Konzern heute mit.

"Nach einem sehr guten Ergebnis im Vorjahreszeitraum ist der Rückgang vor allem auf das Gasgeschäft zurückzuführen, das durch reduzierte Gaslieferungen aus Russland belastet wird", erklärte das Unternehmen. Um Kundenverträge zu erfüllen, habe das Unternehmen Gas zu hohen Preisen anderweitig kaufen müssen.

Schwer auf dem Betriebsergebnis lasten auch Wertminderungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, weil die neue Gas-Pipeline Nord Stream 2, an der Uniper maßgeblich beteiligt ist, nicht in Betrieb genommen wurde. Insgesamt hat der Konzern Schulden in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro angehäuft.

 

 

Putin wirft Westen neoliberalen Totalitarismus vor

Ende der USA dominierten Weltordnung angekündigt

Trotz der Dämonisierung der russischen Führer, die es insbesondere seit 1917 gibt, schliessen sich immer mehr Länder im Rahmen der BRICS Staaten solidarisch mit Russland zusammen.

Dabei ist Russland staatskapitalistisch gewendet überhaupt nicht der wirkliche Systemfeind Nr. 1 der USA . Das ist vielmehr das kommunistische Rotchina. Aber ohne permanente Feinde kann der US Imperialismus nicht überleben. Er braucht  die Kriege wie die Wolke den Regen und selbst als es keine Feinde nach den 90 er Jahren mehr gab, schaffte man sich mit der Al Kaida und später mit dem IS wieder einen neuen Weltfeind. 

Entsprechend kann  man den künstlich geschaffene Konflikt mit Russland nur als Vorspiel des Weltkrieges gegen China betrachten. 

Denn auch der Ukrainekrieg ist in Wahrheit ein Krieg der USA, den man Russland durch penetrant militaristische Ostexpansion der aggressiven Nato Staaten seit 2014 auch in der Ukraine aufgezwungen hat. 

Es geht laut Putin um nicht mehr als um das Ende der alten unipolaren USA dominierten kolonialen Weltordnung, die durch eine multipolare Welt ohne Kolonialismus ersetzt werden soll. 

Putin: USA haben das ukrainische Volk zu Kanonenfutter gemacht

In seiner Begrüßungsrede anlässlich der 10. Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit spricht der russische Präsident Wladimir Putin über die vom Westen geschürten Konflikte, über das Ende der Hegemonie der USA sowie über Entwürfe einer neuen Weltordnung.

Am Dienstag hat der russische Präsident Wladimir Putin die Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit (MCIS) eröffnet. Die Konferenz findet nun zum zehnten Mal statt, worauf der Präsident in seiner Begrüßungsrede hinwies. Unter gegenwärtigen Bedingungen sei eine "offene Diskussion" über aktuelle militärische und politische Probleme besonders aktuell. Die internationale Lage ändere sich schnell. Putin hob hervor, dass sich zurzeit neue Umrisse einer multipolaren Weltordnung formieren:

"Immer mehr Länder und Völker wählen den Weg einer freien, souveränen Entwicklung und stützen sich dabei auf ihre Eigenständigkeit, Traditionen und Werte."

Der russische Präsident charakterisierte diese Entwicklung als einen objektiven Prozess, dem sich allerdings "westliche globalistische Eliten" widersetzen würden. Die sogenannte westliche Eindämmungspolitik behindere in Wirklichkeit effektiv alle alternativen Entwicklungsstrategien und stelle eine globale Gefahr dar:

"Ihre Hegemonie bedeutet Stagnation für die ganze Welt, für die ganze Zivilisation, Obskurantismus und Cancel Culture, einen neoliberalen Totalitarismus."

Putin warf den USA und ihren Vasallen vor, zum Erhalt ihrer "schwindenden Hegemonie" alle Mittel, darunter Provokationen, Staatsstreiche und Bürgerkriege, zu nutzen. Das westliche Modell sei auf einer parasitären Ausbeutung der restlichen Welt aufgebaut und könne daher nur mit Gewalt gestützt werden. Aus dieser These schlussfolgerte Russlands Präsident, dass der "kollektive Westen" alte und neue Konflikte in der Welt selbst provoziere, um die eigene Vormachtstellung zu erhalten und die Schuld an eigenen internen Problemen anderen Staaten zuzuschieben. Als einen der Beispiele führte Putin die Zerstörung des Systems der europäischen Sicherheit, das Ignorieren russischer Sicherheitsinteressen sowie den Aufbau der Ukraine zu einem "Anti-Russland" an:

"Gerade deshalb haben sie der Ukraine das Schicksal von Kanonenfutter zugeteilt, das Projekt 'Anti-Russland' realisiert, die Augen vor der Ausbreitung der neonazistischen Ideologie, vor Massenmorden der Bewohner des Donbass verschlossen."

Russlands Militäroperation in der Ukraine sei vor diesem Hintergrund gerechtfertigt und die Entscheidung über ihren Beginn entspreche der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen, so Putin weiter. Insgesamt könne aber der Ukraine-Konflikt nur einer von mehreren von den USA zum Erhalt der eigenen Hegemonie provozierten Konflikte sein und damit in einen größeren Zusammenhang eingeordnet werden. "Die USA handeln genauso, indem sie Konflikte in Asien, Afrika und Lateinamerika schüren", erklärte Putin. Besonders hob er dabei die US-amerikanischen Provokationen um Taiwan hervor:

"Das amerikanische Taiwan-Abenteuer ist mehr als nur ein Besuch einer verantwortungslosen Politikerin, sondern Teil einer zielgerichteten, bewussten Strategie der USA zur Destabilisierung der Lage und Chaosstiftung in der Region und der ganzen Welt. […] Wir sehen, wie der kollektive Westen sein Blocksystem analog zur NATO in Europa auch auf die asiatisch-pazifische Region ausbreiten will."

Als eine Strategie zur Verhinderung der vom Westen betriebenen internationalen Destabilisierung schlug der russische Präsident den Aufbau einer multipolaren Weltordnung vor. Da aktuelle internationale Bedrohungen wie etwa Terrorismus einen globalen Charakter tragen, sei zu ihrer Bewältigung eine gemeinsame Anstrengung aller Staaten notwendig. Putin betonte:

"Die unipolare Weltordnung gehört der Vergangenheit an."

Die MCIS selbst sei sowohl ein Beweis für den objektiven Prozess der Entstehung einer multipolaren Welt als auch ein Beitrag zu deren Aufbau. Ferner sei es wichtig, die Achtung vor dem Völkerrecht und vor international anerkannten Dialogplattformen wie dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der UNO zu stärken, schlussfolgerte Putin.

Die MCIS hatte im Jahr 2012 zum ersten Mal stattgefunden und findet dieses Jahr zum zehnten Mal statt. Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, sind für die laufende Konferenz unter anderem vier Plenarsitzungen sowie mehrere bilaterale Treffen zwischen dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu und seinen ausländischen Amtskollegen vorgesehen. Insgesamt nehmen an der MCIS in diesem Jahr über 700 Gäste teil, darunter Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus mehreren Staaten.

Mehr zum Thema - Kissinger: "Wir stehen am Rande eines selbst verschuldeten Krieges mit Russland und China"

 

Ukraine beschiesst mit US Waffen AKW Saporoschje

Explosionen im AKW Umfeld

Die russischen Streitkräfte halten das AKW seit Wochen besetzt. 

Allein deshalb macht es auch nur Sinn, dass die sich in der Defensive befindlichen  Ukrainer das AKW beschiessen.

Auch die  Stadtverwaltung von Energodar bestätigt jetzt diese Behauptung - zumal US Geschosse das Areal treffen.   

Energodar: Explosionen in der Nähe des AKW Saporoschje nach massivem ukrainischem Beschuss

Die Stadt Energodar hat erklärt, dass die Explosionen in der Nähe des AKW Saporoschje auf massiven Beschuss seitens der ukrainischen Streitkräfte zurückzuführen seien.

Der Beschuss durch Kiewer Truppen mit Artilleriegranaten heute Nachmittag habe über eine Stunde gedauert. Folgendes teilte die zivil-militärische Verwaltung von Energodar in ihrem Telegram-Kanal dazu mit, wie TASS meldete:

"Heute, am 15. August, wurde von der gegenüberliegenden Seite des Dnjepr erneut das Feuer auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur der Stadt Energodar eröffnet. Seit mehr als einer Stunde feuern die Terroristen der ukrainischen Armee massiv aus der Artillerie. In Energodar wurden Explosionen in der Nähe des Kernkraftwerks Saporoschje, in den Wohnquartieren der Stadt und im Industriegebiet festgestellt."

Die Verwaltung gab an, dass der Ort Iwanowka zum zweiten Mal innerhalb eines Tages unter Beschuss geraten sei.

Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Saporoschje, sagte, dass die ukrainischen Streitkräfte in den letzten zwei Stunden etwa 25 schwere Artillerieschläge aus US-Haubitzen des Typs M-777 auf Energodar und das Gebiet des AKW Saporoschje abgefeuert hätten.

  • Russisches Außenministerium: Westen muss "unverantwortliche Spiele und Intrigen" um das AKW Saporoschje einstellen

    Moskau fordert laut TASS Washington, Brüssel und andere westliche Hauptstädte auf, unverantwortliche Spielchen und Intrigen im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Saporoschje einzustellen. Dies geht aus einem Kommentar der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

    Sacharowa schrieb in der Erklärung:

    "Wir fordern Washington, Brüssel und andere Hauptstädte, primär die europäischen Hauptstädte auf, die unverantwortlichen Spiele und Intrigen um das AKW zu beenden und sofort auf die Kiewer Behörden einzuwirken, damit sie den Beschuss des Kraftwerks und der umliegenden Gebiete einstellen."

    Sacharowa weiter:

    "Die westlichen Länder stürzen sich wieder einmal auf eklatante Lügen, indem sie behaupten, Russland stelle eine Bedrohung für das AKW Saporoschje dar. Es liegt auf der Hand, dass dies den Tatsachen widerspricht, die wir mehrfach dargelegt haben, auch innerhalb des Sicherheitsrates. Es ist unbestreitbar, dass die Angriffe auf das Kraftwerk und [die Stadt] Energodar von ukrainischen bewaffneten Verbänden durchgeführt werden, die auf Befehl von Kiew handeln. Diese Angriffe wurden sogar fortgesetzt, als die EU-Delegierten in Wien Unterschriften für ihre Erklärung sammelten, anstatt das Regime von [dem ukrainischen Präsidenten] Wladimir Selenskij, der in seiner eigenen Straflosigkeit schwelgt, energisch zu rügen."

    Die Europäische Union würde Kiew in dem Bemühen unterstützen, Hindernisse für eine Mission der IAEO nach Saporoschje zu schaffen. Moskau verurteile nachdrücklich alle Behinderungen einer solchen Inspektion. Die Duldung des Kiewer Vorgehens in der gegenwärtigen Lage um das AKW Saporoschje durch die westlichen Schirmherren der Ukraine sei "einfach kriminell".

  • Vorgeschichte 

    Von Grünen verherrlichte Ukrainer bombardieren AKW mit Splitterbomben 

    SPD und Grüne schweigen Vorfall tot 

    Militärisch-zivile Verwaltung von Energodar: Ukrainische Armee nimmt AKW Saporoschje erneut unter Beschuss

    Die militärisch-zivile Verwaltung der von der russischen Armee kontrollierten Stadt Energodar hat über einen weiteren ukrainischen Angriff auf das AKW Saporoschje berichtet. Die Attacke sei in der Nacht zum Sonntag erfolgt. Die ukrainische Armee habe ein reaktives 220-Millimeter-Geschoss vom Typ Uragan abgefeuert. In der entsprechenden Mitteilung vom Sonntag hieß es:

    "Beim Anflug auf die Energieblöcke öffnete sich die Rakete und setzte ihre Splitterelemente frei."

    Durch die Splitter seien Verwaltungsgebäude und das Gelände um ein Trockenlager mit verbrauchtem Kernbrennstoff beschädigt worden. Das Raketentriebwerk und die Splitterelemente seien kaum 400 Meter entfernt von einem funktionierenden Energieblock gelandet.

    Hintergrund 

    Ukraine bombardiert Atomkraftwerk Saporoschje

    Feuer auf dem Gelände ausgebrochen

    • Katastrophe am Atomkraftwerk Saporoschje wird, wenn sie eintritt, mit Tschernobyl-Katastrophe vergleichbar sein

      Die Situation um das von der ukrainischen Armee beschossene Kernkraftwerk Saporoschje sei äußerst alarmierend, verkündete Igor Wischnewezki, der Vize-Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Kontrolle von Waffen des russischen Außenministeriums, am Freitag auf einer UN-Konferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Er erklärte laut TASS:

      "Erst vor zwei Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte das Kernkraftwerk Saporoschje mit großkalibriger Artillerie beschossen.

      Die Geschosse trafen die Anlage, von der aus der Strom an das Kraftwerk verteilt wird, und drohten, eine Stromabschaltung hervorzurufen. In dem Gebiet, das beschossen wurde, brach ein Feuer aus, da Pipelines beschädigt wurden.

      Außerdem beschossen die ukrainischen Streitkräfte zur selben Zeit die Stadt Energodar, die mehrere Kilometer von der Anlage im Gebiet Saporoschje entfernt liegt, und in der die Mitarbeiter der Anlage wohnen. Es ist noch nicht bekannt, welche Folgen dieser Beschuss hat, und ob es Menschenleben zu beklagen gibt. All dies wird derzeit geklärt. Nach den Informationen, die wir in Echtzeit erhalten, ist es für die Reparaturteams unmöglich, an den Brandherd zu gelangen, wie ich bereits sagte, da die Möglichkeit von Artilleriebeschuss besteht.

      Die Situation ist äußerst besorgniserregend und birgt das Potenzial für eine von Menschen verursachte Katastrophe in Europas größtem Kernkraftwerk. Sollte sich dort ein Unfall ereignen, wäre das eine Katastrophe wie in Tschernobyl."

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      Ukrainisches Geschoss trifft Bus in Donezk – drei Tote, fünf Verletzte

       

      Drei Menschen wurden getötet und fünf verletzt, als ein Bus in Donezk von einem ukrainischen Geschoss getroffen wurde, teilte das Hauptquartier der DVR-Territorialverteidigung am Abend mit.

      Außerdem wurden bei einem Treffer im Stadtbezirk Kuibyschewskij eine Person getötet und 14 verwundet. Zuvor waren fünf Bewohner der Stadt verletzt worden, als Granaten ein Krankenhaus trafen. Darüber hinaus wurde auch der Bahnhof der Stadt angegriffen.

       

    UPDATE 16.08. 2022

    Die ukrainischen Streitkräfte haben das Atommülllager beschossen, eines der Geschosse sei in zehn Metern Entfernung vom Container explodiert. Dies erklärte Wladimir Rogow, Mitglied des Obersten Rates der militärisch-zivilen Verwaltung der Region. Weitere Geschosse sollen ihm zufolge in 20, 500 Metern Entfernung eingeschlagen haben. Ein Treffer könnte dazu führen, dass die Integrität des Lagers verletzt werde, und eine bestimmte Menge an Atommüll in die Umwelt gelange, warnte er. "Im Klartext wäre das wie eine schmutzige Bombe", sagte Rogow.

    Obwohl das Kernkraftwerk allgemein gut geschützt sei, und nur mit taktischen Atomwaffen zerstört werden könne, beschießen die ukrainischen Streitkräfte außerdem eine weitere Schwachstelle, das Kühlsystem des Reaktors, fügte Rogow hinzu. 

    "Der Reaktor muss ständig gekühlt werden. Mehrere Dutzend Schüsse wurden genau auf das Kühlsystem abgefeuert", zitiert ihn die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

    Rogow erklärte, dass ein Schaden an dem Kühlsystem zu einer Überhitzung des Reaktors führen würde. Falls das Kühlsystem außer Kraft gesetzt werde, könnte dies zu einer Kernschmelze führen, die größer sein würde als die Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986, sagte der Politiker.

    Die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, Europas größtes Kernkraftwerk, das in der Stadt Energodar liegt, zu beschießen und damit eine atomare Katastrophe heraufzubeschwören.

     

 Hintergrund

Die Situation um das Atomkraftwerk Saporoschje spitzt sich seit Wochen zu. Ukrainische Truppen beschießen bisher zwar nicht die Reaktorgebäude, aber wichtige Elektro- und Steuereinrichtungen auf dem Gelände. Außerdem wurden Teile des Kühlsystems und Atommülllager getroffen. Kiew hat die Inspektion durch die IAEO behindert. Moskau brachte das Thema vor den UNO-Sicherheitsrat.
UN-Sicherheitsdebatte: Nur die Ukraine beschuldigt Russland der Bombardierung des AKW Saporoschje
Quelle: Sputnik © РИА Новости

Russland rief am 11. August wegen andauernder Raketenbeschüsse des Kernkraftwerks Saporoschje den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung mit der Bitte um Teilnahme des Leiters der UN-Atomenergiebehörde Rafael Grossi.

Dort blieb die Ukraine mit ihrer Darstellung der angeblichen militärischen Angriffe Russlands auf das AKW alleine. Das betonte der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, in einer Erwiderung auf den Vertreter der Ukraine. Wörtlich: "Der Vertreter des Kiewer Regimes war der einzige, der heute behauptete, Russland bombardiere das AKW Saporoschje, eine Anlage, die unter russischer Kontrolle steht, und die Stadt Energodar, in der das Personal des AKW untergebracht ist."

Laut Nebensja versuchten die Vertreter Frankreichs, Englands und der USA, die Täterschaft der Ukraine mit rhetorischen Manövern auszublenden, obwohl alle Fakten dafür sprechen. Das ausweichende Verhalten der westlichen Diplomaten stand im Einklang mit der Argumentationslinie des US-Außenministers Antony Blinken in seiner Rede am 1. August vor der 10. Kontrollkonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) in New York.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das ukrainische Militär bereits Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf das AKW durchgeführt. Sie setzten ein Verwaltungsgebäude in Brand. Noch kein gefährlicher Schaden, doch einen Monat später wurden Drohnen, Granaten und Raketen zur alltäglichen, unberechenbaren Gefahr in Saporoschje.

Russische Militärbasis im AKW bisher nicht gefunden

Der knappe Abschnitt in der Rede des US-Außenministers Antony Blinken vor der atomaren Sicherheitskonferenz umgeht die Frage nach den Tätern der Attacken. Er konstruierte stattdessen ein Szenarium, das davon ablenken soll. Wäre er von der Urheberschaft Russlands überzeugt gewesen, hätte er diese ersten Angriffe in seiner Rede beschrieben und zutiefst verurteilt. Das tat er nicht.

Zitat aus seiner Rede: "Vor Kurzem haben wir die Aggression Russlands mit der Beschlagnahme des ukrainischen Kernkraftwerks Saporoschje, des größten Kraftwerks dieser Art in ganz Europa, gesehen. Russland nutzt die Anlage jetzt als Militärbasis, um auf die Ukrainer zu schießen, im Wissen, dass sie nicht zurückschießen können und werden, weil sie versehentlich einen Atomreaktor treffen könnten – einen Reaktor oder hochradioaktiven Abfall im Lager. Das bringt die Vorstellung, einen menschlichen Schutzschild zu haben, auf eine ganz andere und schreckliche Ebene."

Man ist angesichts einer so leicht widerlegbaren Lüge fassungslos. Sie wurde dennoch von zahlreichen Pressemedien aufgenommen. Die USA beobachten über Satelliten alle militärischen Vorgänge in der Ukraine. Sie könnten ihre Behauptung problemlos mit Fotos beweisen, doch die gibt es nicht. Eine Militärbasis lässt sich nicht so einfach auf dem Gelände eines Atomkraftwerks verstecken, jeder Quadratmeter ist funktional eingeteilt. Das Kernkraftwerk liegt direkt am linken Ufer des Flusses Dnepr, da ist kein Terrain. Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich ein gut einsehbares, weites Getreidefeld.

Internationale Journalisten besuchten das AKW

Das Gelände wurde und wird von internationalen Journalisten besucht und fotografiert – die russischen Soldaten der  Bewachergruppe lassen sie gerne zur Besichtigung passieren. Die große Anzahl an Soldaten, Versorgungszelten, Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und sonstigen Kriegsgeräten einer Militärbasis wäre den Journalisten nicht entgangen.

Das technische Personal der ukrainischen Firma Energoatom, das das AKW unter dem inzwischen täglichen Beschuss und trotz beschädigter Sicherheitsanlagen immer wieder repariert und funktionstüchtig hält, hätte eine solche Truppenansammlung an die UN- Atombehörde weitergemeldet. Ihr oberster Inspekteur, Rafael Mariano Grossi, steht in fast täglichem Austausch mit den Technikern, wie er in seiner Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat erklärte. Leider verschwieg Grossi in seiner Rede, dass er nie eine Meldung über die angebliche russische Militärbasis erhalten hat. Das wäre seine Pflicht gewesen – die Nachricht hätte zur Wahrheitsfindung beigetragen. 

Angriffe gegen die gefährlichen Sicherheitsbereiche ohne militärischen Sinn

Die Ziele der Einschläge im AKW ergeben keinen militärischen Sinn. Sie richten sich stattdessen mit großer Präzision gegen die sensible Infrastruktur des Nuklearbetriebes, zuletzt am 12. August mit Lenkraketen aus westlicher Produktion, die es im russischen Arsenal nicht gibt. Eines der ferngelenkten Geschosse ging zehn Meter von der Lagerstätte für verbrauchte Brennstoffelemente entfernt nieder. Ein Treffer hätte das ganze Gebiet atomar verseucht. Am 7. August wurde eine Stromverteilerstation getroffen. Alle Sicherheitsmechanismen, besonders das Kühlsystem der Brennstäbe, wären ohne Strom ausgefallen und hätten zu einem GAU mit möglicher Kernschmelze führen können. Nur Experten mit Kenntnis der technischen Funktionsweise des AKWs können solche Ziele auswählen.

Eine atomare Katastrophe vernichtet Militär und Bevölkerung beider Seiten

Schließlich möchte man auch verstehen, warum Russland seine eigenen Truppen mit Drohnen, Artillerie und Raketen angreifen sollte – falls sie wirklich dort wären? Wo bleibt die Logik, Herr Blinken? Durch diese Angriffe kann eine atomare Katastrophe ausgelöst werden, die die russischen Streitkräfte in der Ukraine vernichtet, die ukrainischen Streitkräfte ebenso, einen großen Teil der Bevölkerung auf ukrainischen und russischen Gebieten sowie alle landwirtschaftlichen Ressourcen der betroffenen Region für Jahrzehnte unbrauchbar macht. Wie ist es möglich, dass Herr Antony Blinken so eine Story, ohne zu stottern, der 10. Internationalen Sicherheitskonferenz über den Rüstungskontrollvertrag präsentiert?

Russische Raketen auf die Kernanlage: Auslöser für einen Erstschlag der NATO 

Man stelle sich vor, Russland würde wirklich ein Kernkraftwerk in der Ukraine bombardieren: Im Westen wäre die Hölle los! Daraus könnte die Rechtfertigung für einen atomaren Erstschlag der NATO entstehen – denn die Explosion des größten AKWs Europas wäre mit einer Atombombe vergleichbar. Steuert die NATO darauf hin? Die unentwegten Behauptungen in der westlichen Presse und seitens ihrer Politiker, Russland würde das AKW Saporoschje bombardieren lässt den Verdacht aufkommen, dass die NATO dieses Szenario tatsächlich als Option aufbaut.

Forderung des Westens nach Rückgabe des AKWs an die Ukraine

In den letzten Tagen hat sich der Westen einem neuen Szenarium zugewandt. Die G7-Staaten veröffentlichten ein Dokument mit der Forderung, Russland solle nun das AKW samt der bisher besetzten Gebiete von Saporoschje an die Ukraine zurückgeben.

Nachdem also eindeutig klar ist, dass Kiew in absolut unverantwortlicher Weise schon seit neun Tagen täglich versucht, das AKW zum explodieren zu bringen, wollen es die NATO-Länder an eben diese Kräfte übergeben. Wo bleibt da die Logik, Herr Stoltenberg? Was wollen Sie damit erreichen? Dass diese Täter ungestört die Katastrophe in Gang setzen können, die sie bisher nicht auslösen konnten – dank der Bewachung der Zugänge durch russische Soldaten, dank der russischen Luftabwehr?

Schwarzhandel mit Plutonium und angereichertem Uran: ein Millionengeschäft

Kiew hat bereits vorexerziert, dass die westlichen Waffenlieferungen zu 70 Prozent auf dem Schwarzmarkt landen. Unter diesen Umständen muss damit gerechnet werden, dass auch Plutonium und angereichertes Uran "unter der Hand" neue Käufer findet, wenn Selenskij und seine Leute freien Zugang zu Saporoschje erhalten. Terrororganisationen wie der Islamische Staat werden sich um das Kernwaffenmaterial reißen. Wissen die NATO-Staaten, was sie tun?

Kiew kann in wenigen Tagen "schmutzige Bomben" bauen.

In Saporoschje befindet sich das größte Endlager für abgebrannten Atommüll der Ukraine. Das Material kann für den Bau von "schmutzigen Atombomben" mit nur 30 oder 40 Kilo Atommüll und / oder Plutonium verwendet werden. Die Ukraine hat die Technologie, um sie in wenigen Tagen herzustellen und per Raketen in den Donbass oder die russischen Grenzregionen zu schießen. Durch eine Explosion mit konventionellem Sprengstoff wird das hochgiftige Plutonium in der Gegend verbreitet. Die Ukraine könnte in wenigen Tagen solche Bomben produzieren.

Bereits auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos dieses Jahres hatte Rafael Grossi vor den in Saporoschje gelagerten Gefahren gewarnt. Er sagte: "Und insbesondere jetzt, wie sie vielleicht wissen, versuchen wir, in das Atomkraftwerk in Saporoschje zurückzukommen, die größte Kernkraftanlage in Europa. Sechs Atomreaktoren, 30.000 Kilo Plutonium, 40.000 Kilo angereichertes Uran, und meine Inspektoren haben keinen Zugang."

In seinem Beitrag vor dem UN-Sicherheitsrat beschreibt Generaldirektor Rafael Grossi die geplanten Tätigkeiten der Inspekteure im AKW Saporoschje. Darunter folgende Arbeiten: "Die IAEO würde auch dringend Sicherungsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Kernmaterial nur für friedliche Zwecke verwendet wird. Experten müssen den Status der Reaktoren und Bestände an Nuklearmaterial überprüfen, um sicherzustellen, dass nicht von der friedlichen Nutzung abgewichen wird."

Nur die UN-Atomexperten können abgleichen und feststellen, ob und wie viel der radioaktiven Substanzen bereits entwendet wurde. Das könnte einer der Gründe sein, warum das Team nicht nach Saporoschje gelangt.  

Ein Nachwort: Zwischen dem 13. und 14. August gab es wieder Veränderungen. EU- Chefdiplomat Josep Borrel wartet mit einem neuen Plan auf. Er unterstütze die Einrichtung einer für die Streitkräfte verbotenen Zone rund um das Kraftwerk. Das kommt der Forderung nach Rückzug der russischen Truppen aus dem Gebiet gleich.

Mehr zum Thema - Das Atomkraftwerk von Saporoschje und der westliche Irrsinn

Inzwischen wird vermutet, dass die ukrainischen Militärs morgen am 19.08. 2022 während einer geplanten UN Inspektion das Atomkraftwerk gezielt angreifen könnten!