Trump fordert Nato-Staaten auf, 5 % des BIP für Hochrüstung und Krieg auszugeben

Ziel ist es wohl, die europäische Wirtschaft in die Knie zu zwingen 

Jürgen Meyer IZ 08.01. 2025

Donald Trump sprach auf einer Wahlparty von einem „wunderbaren Erfolg“ für Amerika. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alex Brandon)

Wer sich immer noch für das transatlantische Bündnis mit den USA einsetzt, hat den Knall einfach nicht gehört und die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise erkannt.

Während der baldige US-Präsident Trump von der Erneuerung der unipolaren Weltherrschaft der USA träumt und die USA wieder groß machen will, versucht er dieses Ziel mit Kriegsdrohungen, Protektionismus und angedrohten Strafzöllen auch gegenüber "Verbündeten" wie die EU und Kanada durchzusetzen oder Kanada und Grönland als Teil der EU selber gleich ganz zu kaufen oder gar zu kolonialisieren.    

Womöglich würde er entgegen seinen Versprechungen auch den Ukrainekrieg weiter mittragen, wenn die Europäer diesen Krieg so finanzieren und sich so zugunsten der US-Wirtschaft und von Waffenkäufen in den USA selber zerstören.   

Den Genozid in Gaza und in der Westbank wird er ohnehin nicht stoppen - genauso wenig wie die Expansion der Türkei gegenüber den Kurdengebieten.

Die Kosten für die Selbstzerstörung Europas beispielsweise durch die Finanzierung des selbstzerstörerischen Ukrainekrieges möchte er aber den Europäern aufbürden und insbesondere die Bundesregierung ist so unterwürfig und Vasallen artig, dass sie diese Politik gegen die Interessen des eigenen Landes und des Volkes gerne mitträgt.

Wahlversprechen scheinen für Trump kein Gewicht zu haben und Wahlbetrug steht wieder einmal auf seiner Agenda.

Entgegen seiner Wahlforderung möchte Trump die Nato-Staaten jetzt dazu verpflichten, statt 3,5 % nunmehr 5 % des Bruttoinlandproduktes für Mega-Hochrüstung und Krieg auszugeben. Das würde die Finanzierung des Sozialstaates, der Rentenkassen, der Infrastruktur, des Gesundheitswesens und des Bildungswesens weitgehend unmöglich machen.

Egal welchen Indikator man sich anschaut, man kommt immer zu demselben Ergebnis: Die NATO ist Russland um ein Vielfaches überlegen. Vor allem die Forderung nach mehr Geld erscheint grotesk: Die kombinierten Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten überstiegen 2023 – einem Jahr, in dem Russland sich mitten in einem massiven konventionellen Krieg befand – die Russlands um knapp das Dreizehnfache: Fast 1,3 Billionen US-Dollar für die NATO stehen circa 110 Milliarden Dollar für Russland gegenüber. Auch wenn man den Anteil der USA abzieht, übersteigen die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder die Russlands immer noch um das Dreifache. Seit Jahrzehnten besteht ein Militärausgaben-Verhältnis in einer Größenordnung von zehn zu eins zugunsten der NATO. Wenn das nicht zu genügend Sicherheit geführt hat – was dann?

Die neuen Vorgaben übersteigen bei Weitem die bislang kühnsten Vorschläge aus der deutschen Politik.

Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Staaten, dass diese künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. 

Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter.

Aktuell sollen alle Allianzmitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.

3,5 Prozent: Scholz widerspricht Habeck

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin Stern.

"Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"

"Habe Verständnis für Russland" 

Während seiner Pressekonferenz sprach Trump auch über die Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Er machte deutlich, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten dürfe und dies "immer klar war" und dass die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe. Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, dann habe Russland "jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". Biden warf er gravierende Fehler vor: 

"Bei diesen Verhandlungen sind viele Fehler gemacht worden. Und als ich hörte, dass Biden diese Verhandlungen leitet, sagte ich: Das wird mit einem Krieg enden. Und es hat sich herausgestellt, dass es ein sehr schlimmer Krieg ist. Und er könnte eskalieren. Dieser Krieg könnte noch viel schlimmer eskalieren als er jetzt ist."

Auf eine journalistische Frage hin verdeutlichte er seine Position, indem er sagte, dass Biden mit einem NATO-Versprechen für die Ukraine eine Vereinbarung gebrochen habe, "die für die Ukraine und alle anderen zufriedenstellend gewesen wäre". 

Während seines Presseauftritts schloss Trump auch eine militärische Annexion von Grönland und des Gebietes rund um den Panamakanal nicht aus. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er: "Ich kann mich nicht darauf festlegen, es kann sein, dass man etwas tun muss."

 

Trump strebt US-Weltherrschaft mit Grönland und Kanada als Kolonien an

Die Kriegsgefahr könnte gegenüber der Biden-Ära eher noch steigen als fallen

Jürgen Meyer IZ 07.01. 2025

Wikipedia Grönland

Offiziell möchte Trump die riesigen Landmassen vor Russland namens Grönland "kaufen" und Grönland  vor der europäischen Knechtschaft als Vasall Dänemarks befreien. In Wahrheit geht es um Ressourcen für das US Imperium und um einen  geostrategischen Vorposten gegen Russland und China.

Der Sohn des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Donald Jr., will nach Grönland reisen, während sein Vater den Anspruch auf die zu Dänemark gehörende Insel in der Arktis erneuert. "Mein Sohn Don Jr. und verschiedene Vertreter werden dorthin reisen, um einige der schönsten Gegenden und Sehenswürdigkeiten zu besuchen", schrieb Vater Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Offen blieb, wen er mit den Vertretern genau meinte. Der Republikaner fügte hinzu: "Grönland ist ein unglaublicher Ort, und die Menschen dort werden enorm davon profitieren, falls - und sobald - es Teil unserer Nation wird."

Im Wahlkampf mischte er aber kräftig mit - er gilt als enger Berater seines Vaters. Daher hat auch die Grönland-Reise von Don Jr. politische Brisanz. Der künftige Präsident tat auf Truth Social weiter kund, dass man Grönland vor einer "äußert grausamen Außenwelt" schützen werde. Die Menschen, die auf der Insel lebten, seien "Maga". Die Abkürzung steht für Trumps Motto "Make America Great Again" (auf Deutsch: Macht Amerika wieder großartig).

Kanada möchte er gerne zum 51. Bundesstaat der USA machen und so auch völlig vereinnahmen.

Nach der Rücktrittsankündigung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau hat der künftige US-Präsident Donald Trump seinen Vorschlag wiederholt, Kanada solle mit den USA fusionieren.

„Wenn Kanada mit den USA fusionieren würde, gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken und sie wären vollständig sicher vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben“, schrieb Trump gestern Abend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

„Was wäre das für eine großartige Nation“

„Zusammen – was wäre das für eine großartige Nation“, fügte er hinzu. Der 53-jährige Trudeau hatte wenige Stunden zuvor seinen Rücktritt angekündigt. Nach rund einem Jahrzehnt im Amt waren seine Beliebtheitswerte in den vergangenen Monaten rapide abgesackt. Er wurde nicht nur für die hohe Inflation im Land verantwortlich gemacht, sondern auch für eine Krise auf dem Wohnungsmarkt und bei den öffentlichen Dienstleistungen.

Trump hatte Ende November angekündigt, die Importe aus Kanada mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen. Nach einem Treffen mit Trudeau in seinem Privatanwesen in Florida spottete der Rechtspopulist, er habe mit einem Gouverneur gemeinsam zu Abend gegessen. „Gouverneur“ („governor“) ist in den USA die Amtsbezeichnung für die Regierungschefs der einzelnen Bundesstaaten.

Der Sender Fox News berichtete, Trump habe dem kanadischen Regierungschef gesagt, sein Land solle 51. US-Bundesstaat werden, wenn es die erhöhten Zölle nicht verkraften könne.

Sein Vasallen Selenskij in der Ukraine machte ihm gar das Angebot, ihm 300 Milliarden Dollar aus Vermögenswerten Russlands zu überlassen, mit denen er dann Waffen in den USA kaufen und die us-amerikanische Wirtschaft ankurbeln könnte. Er solle doch die militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen und seine Wahlversprechen brechen.

Den Völkermord der Israelis in Gaza und im Westjordanland und deren expansive Bestrebungen gegen Syrien und den Libanon sowie gegen den Iran wird er ohnehin unterstützen.

Aber sein Hauptfeind und echter Systemrivale bleibt das kommunistische China.  

China  ist den USA technologisch und wirtschaftlich als Exportnation überlegen.  Da kann er sich nur noch mit Zöllen und Protektionismus helfen. Drastische Zölle für China und die EU sollen den wirtschaftlichen Aufstieg der USA in der Weltwirtschaft  garantieren. 

Grüner Habeck unterwirft sich im Rüstungswahn im Stile eines Kriegstreibers dem Rechtspopulisten Trump

Vorauseilender und Vasallen-artiger Gehorsam gegenüber dem US-Präsidenten in spe

Jürgen Meyer IZ  06.01. 2025

Deutsche Volksinteressen sind dem Vizekanzler Habeck ganz offensichtlich völlig egal.

Im Stile eines Vasallen des US-Imperiums fordert er, das Verteidigungsbudget auf 3,5 % des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen.

Der Wirtschaftsminister mit Restlaufzeit und grüne Kanzlerkandidat Robert #Habeck möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Aufrüstung stecken. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit #Putin nicht wagt, uns anzugreifen“, erklärt der ehemalige Kriegsdienstverweigerer. Doch anstatt auf #Abschreckung durch Militarisierung zu setzen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, die Sicherheitslage Europas durch Diplomatie und Konfliktprävention zu stärken. Eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und Europa, die Förderung friedensstiftender Maßnahmen oder eine Verlagerung der Ressourcen auf humanitäre Krisenbewältigung könnten echte Alternativen bieten. Mit der unverantwortlichen Forderung nach Kriegstüchtigkeit zeigt der #Grüne, dass er ein williger Erfüllungsgehilfe der US-Falken ist. Habeck ist keine gute Wahl für Deutschland, nur für die Lobbyisten der Rüstungsindustrie!

Das entspricht einer Mega-Hochrüstung auf 75 Milliarden Euro und es würde 30 % des Bundeshaushaltes von 480 Milliarden Euro ausmachen. 

Solchen Irrsinn hätten sich die Väter und Mütter der einst pazifistischen Friedenspartei tatsächlich nicht träumen lassen.

Während die USA zusätzlich bald 1000 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben, beträgt der Verteidigungshaushalt Russlands gerade mal 109 Milliarden Dollar.

Es würde bedeuten, dass der Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren wäre und sowohl Bürgergeld wie Renten sowie Ausgaben für die Infrastruktur und das Gesundheitswesen wie auch für das Bildungssystem drastisch gekürzt werden müssten, wen man nicht neue Schulden in gigantischer Größenordnung machen möchte.    

Unterdessen fordern Trump und auch andere Politiker die Anhebung der Ausgaben für Rüstung und Krieg auf 3,5 % und manche  Kriegstreiber sogar auf 5 % des BIP.

Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump verlangt von den NATO-Mitgliedsländer offenbar, ihre Verteidungsausgaben deutlicher zu erhöhen als bislang gedacht – nämlich auf 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP).

Das berichtet die „Financial Times“ und bezieht sich dabei auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Nach Angaben der Zeitung haben Trumps engste außenpolitische Berater dieses Ansinnen ranghohen europäischen Beamten mitgeteilt. Im Gegenzug wolle Trump die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.

Während seines Wahlkampfs und auch nach seinem Wahlsieg hatte Trump wiederholt geäußert, die Hilfe für Kiew stark reduzieren oder einstellen zu wollen und außerdem den Krieg zu beenden, und zwar durch einen „Deal“.

Um besorgte Verbündete zu beruhigen, beabsichtige Trump nun, Waffenlieferungen an die Ukraine auf Kosten der Europäer aufrechtzuerhalten, sagten der „Financial Times“ zufolge drei weitere Personen, die über die Gespräche informiert seien.

Wahlbetrug könnte sich also auch zum Markenzeichen des zukünftigen US-Präsidenten Trump entwickeln - hat er doch vor der Wahl die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges versprochen.

Keine Stimme den Kriegsparteien "Die Grünen" und der CDU bei den Bundestagswahlen im Februar!

Hintergrund 

Vizekanzler Habeck (Grüne) will Mega-Hochrüstung von 3,5 % des BIP durchsetzen

Ähnlich wie in Hitlers Propaganda seinerzeit dient dazu das Feindbild vom bösen Russland

Jürgen Meyer IZ  4.1. 2025

Unterdessen fordert die Politik der Hardliner unter den Kriegstreibern bereits 5 % des BIP für Rüstung und Krieg auszugeben.

Der militärisch-industrielle Komplex (MIK)  lässt zu Jahresbeginn die Puppen tanzen.

Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken. Die Absicht zur deutlichen Erhöhung der Militärausgaben, mehr als die von der NATO geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, meldete der Spiegel am Freitag. Der Bundeswirtschaftsminister will zur Durchsetzung seines Plans das Land offenbar in kollektive Paranoia vor Russland versetzen: »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Mithilfe eines »Sondervermögens« über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das 2027 ausläuft, hatte Deutschland erstmals das NATO-Ziel erreicht.

Wie Habeck seinen jüngsten Rüstungsplan bezahlen will, sagt er nicht. Wahrscheinlich läuft es auf Sozialabbau, Rentenkürzungen und Vernachlässigung der Infrastruktur, des Gesundheitswesen und bei Schulen hinaus. 

Die Extraprofite der Rüstungskonzerne - offensichtlich besonders aus den USA - scheint Habeck im Stile eines Rüstungslobbyisten besonders wichtig zu sein. 

Die sogenannte Schuldenbremse jedenfalls soll aber bestehen bleiben – »wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen«. Er will wohl so vermutlich also Sozialabbau oder Schulden verstecken und die Bevölkerung so hinters  Licht führen.

Bereits kurz vor Jahreswechsel hatte Christoph Heusgen, Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, von der künftigen Bundesregierung höhere Militärausgaben verlangt, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Seine Begründung war vorauseilender Gehorsam gegenüber den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump. »Zweifelsohne wird der Druck«, so Heusgen zum Redaktionsnetzwerk Deutschland, »mit der neuen US-Regierung steigen.«

Rheinmetall macht unterdessen mit dem Bau einer Munitionsfabrik in Litauen längst Nägel mit Köpfen.

Der Konzern unterzeichnete eine Vereinbarung, nach der er mit 51 Prozent die Mehrheit an der Rheinmetall Defence Lietuva halten wird, die das neue Werk errichten wird, wie das Dax-Unternehmen am Freitag auf dpa-Anfrage mitteilte.

Berlin will in Litauen eine Brigade der Bundeswehr dauerhaft stationieren.

Außerdem wurde am Freitag bekannt, dass der Düsseldorfer Konzern seinen Anteil an dem bayerischen Unternehmen Blackned aufgestockt hat und nun die Mehrheit kontrolliert. Die Firma hat sich auf Software für die Digitalisierung der Bundeswehr spezialisiert.

Der militärisch-industrielle Komplex lässt zu Jahresbeginn die Puppen tanzen. Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken.

Die Absicht zur deutlichen Erhöhung der Militärausgaben, mehr als die von der NATO geforderten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, meldete der Spiegel am Freitag. Der Bundeswirtschaftsminister will zur Durchsetzung seines Plans das Land offenbar in kollektive Paranoia vor Russland versetzen: »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.«

Mithilfe eines »Sondervermögens« über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das 2027 ausläuft, hatte Deutschland erstmals das NATO-Ziel erreicht. Wie Habeck seinen jüngsten Rüstungsplan bezahlen will, verriet er nicht. Die sogenannte Schuldenbremse jedenfalls soll bestehen bleiben – »wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen«.

Bereits kurz vor Jahreswechsel hatte Christoph Heusgen, Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz«, von der künftigen Bundesregierung höhere Militärausgaben verlangt, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Seine Begründung war vorauseilender Gehorsam gegenüber den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump. »Zweifelsohne wird der Druck«, so Heusgen zum Redaktionsnetzwerk Deutschland, »mit der neuen US-Regierung steigen.«

Dabei wurde der deutsche Rüstungshaushalt dabei schon auf ca. 52 Milliarden €uro um ca 2 Mrd Euro erhöht.

Der Rüstungshaushalt der USA befindet sich ohne Schattenhaushalte bereits bei 912 Mrd. Dollar. Mit Schattenhaushalten dürfte der Etat real bereits bei über 1000 Milliarden Dollar liegen. Im Vergleich dazu liegt der Rüstungshaushalt Russlands bei 109 Milliarden Dollar. 

Die 35 jährige Ostexpansion der Nato auf Kosten Russlands soll offensichtlich weiter vorangetrieben werden. Unverantwortlichen Politikern wie Habeck oder Merz CDU scheint der Untergang der Menschheit in einem atomaren Inferno egal zu sein.

Die Journalismus-Rebellin Schmalz-Jacobsen spricht Tacheles und erklärt, warum die Raketenstationierung der USA in Deutschland 2026 eine absolute Katastrophe ist.

https://www.youtube.com/watch?v=OnGrqde33Pg

 

Neue Machthaber in Syrien bei Frauen-Hinrichtungen gefilmt

Neuer syrischer Justizminister bei Frauen-Hinrichtungen 2015 als al Kaida Sharia-Richter gefilmt

Jürgen Meyer IZ 05.01. 2025

Nach dem Umsturz in Syrien: Handschlag nur für Männer: Baerbock beim  Islamisten-Chef | ZEIT ONLINE

Jörg Blank dpa Die Zeit

Neuer Machthaber und ehemaliger Al Kaida Chef Joulani verweigert Baerbock den Handschlag

Während Bundeskanzler Scholz den Sturz des säkularen Machthaber Baschir al Assad in Syrien begrüßte und somit den Putsch der Dschihadisten begrüßte, die als HTS-Miliz eine Al Kaida Vergangenheit haben, wird jetzt der neue Justizminister des dschihadistischen Regimes als Henker von Frauen in der Region Idlib geoutet. 

Auch die deutsche Außenministerin Baerbock hat in diesen Tagen das neue Dschihadisten-Regime hofiert und auch nicht werte geleitet hingenommen, dass der neue Machthaber der Außenministerin den Handschlag verweigerte, weil er Frauen grundsätzlich nicht die Hand gibt.

Videos zeigen Syriens neuen Justizminister bei Überwachung öffentlicher Hinrichtungen von Frauen.

Durchgesickerte Videos aus dem Jahr 2015 zeigen den neuen Justizminister Syriens in der Provinz Idlib bei der Hinrichtung von Frauen, die der Prostitution beschuldigt wurden. Shadi al-Waisi war früher Scharia-Richter bei der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida.

Die Plattform Verify-Sy bestätigte am Samstag die Authentizität von Videos, die in sozialen Medien kursierten und den neuen syrischen Justizminister Shadi Muhammad al-Waisi zeigen, wie er die öffentliche Hinrichtung von zwei Frauen in der nordwestlichen Stadt Idlib im Rahmen der Anwendung der Scharia im Januar 2015 unter der Herrschaft der Al-Nusra-Front – dem Vorläufer von Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) – beaufsichtigt.

Die beiden Frauen wurden Berichten zufolge unter dem Vorwurf der Prostitution und des Ehebruchs hingerichtet.

Ein nicht namentlich genannter Beamte der HTS-geführten Übergangsregierung sagte inzwischen, dass die Videos "die Durchsetzung des Gesetzes zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort dokumentieren, wo die Verfahren im Einklang mit den damals geltenden Gesetzen durchgeführt wurden". Er behauptete, dass das Filmmaterial "ein Stadium widerspiegelt, das wir angesichts der aktuellen rechtlichen und verfahrenstechnischen Veränderungen hinter uns gelassen haben, sodass es angesichts der unterschiedlichen Umstände und Bezüge nicht angebracht ist, es zu verallgemeinern oder zur Beschreibung des aktuellen Stadiums zu verwenden."

Der Beamte behauptete auch, dass die Übergangsregierung unter der Führung des ehemaligen Al-Qaida- und ISIS-Kriegsführers Ahmed al-Scharaa – früher bekannt als Abu Mohammad al-Dschaulani – eine "gründliche Überprüfung" aller "in diesem Zeitraum getroffenen rechtlichen Maßnahmen" durchführen werde, "um die Gültigkeit der Urteile und ihre Übereinstimmung mit den Standards der Gerechtigkeit und Fairness sicherzustellen".

Waisi wurde Mitte Dezember von Interimspremierminister Mohammed al-Baschir zum Justizminister ernannt. Bei seinem Amtsantritt kündigte Waisi an, alle säkularen Richterinnen der Assad-Regierung aus dem Justizwesen zu entfernen. Die Videos tauchten an dem Tag auf, an dem sich die Außenminister Frankreichs und Deutschlands mit Dschaulani in Damaskus trafen.

https://x.com/RamiJarrah/status/1875594012784259091

 

 

Die AfD will die Superreichen noch reicher machen und so die Gesellschaft und die Armen noch ärmer

Ist die AfD völlig asozial? Jedenfalls vertritt sie in erster Linie die Interessen der Superreichen und keine Volksinteressen

Zusammenfassung:  Jürgen Meyer IZ  05.01. 2025

Die Vorsitzende der AfD Weidel will Superreiche massiv entlasten und so der Gesellschaft zur Finanzierung der Armen und des Sozialstaates massiv Geldmittel entziehen - zumal die AfD die unsoziale Schuldenbremse befürwortet.

Eine Partei der "kleinen Leute" will die AfD sein, gar eine "Arbeiterpartei". Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten

Gute Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter – das sind zentrale Eckpfeiler für ein sicheres und planbares Leben. Ein finanziell gut aufgestellter Sozialstaat und Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten durchsetzen, sind dafür Voraussetzung. Von der AfD haben Beschäftigte jedoch in allen Bereichen nichts zu erwarten.

Der Mindestlohn wird immer wieder angefeindet.

Im Gegenteil: Die Politik der selbsternannten "Alternative" weist bei fast allen diesen Punkten Leerstellen auf. Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, soziale Sicherheit oder Arbeitnehmer*innenrechte – die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik. Die Folge: Weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und weniger soziale Absicherung für Beschäftigte.

Von Beginn an war die AfD eine Partei des gutsituierten Bürgertums. Daher kommt ihre reaktionäre Haltung zu sozialen Fragen. Als "Professorenpartei" gegründet, wollte sie zunächst vor allem den neoliberalen Wirtschaftskurs Deutschlands in der Eurokrise stützen. Diese neoliberalen Ursprünge und Ansätze zeigen sich weiterhin in der Politik der AfD.

Dem Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro hat die AfD 2022 im Bundestag nicht zugestimmt, weil "die politische Anhebung des Mindestlohns den Markt außer Kraft setze" (Beschlussbegründung der AfD-Bundestagsfraktion). Auch die Ausweitung des Streikrechts, z.B. beim Billigflieger Ryanair, wurde von ihr im Bundestag abgelehnt. Auch mehr Tarifverträgen stellt sie sich in den Weg: Im Landtag Baden-Württemberg hat die AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Landestariftreuegesetz abzuschaffen. Damit wollte sie die Pflicht, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, wieder aufheben.

Als im Bundestag während der Corona-Pandemie über eine Sonderprämie für Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen gesprochen wurde, war es die AfD, die das ablehnte. Die Begründung: Es sei unklar, wie das finanziert werden solle. Die AfD war nicht bereit, den großen Einsatz von Verkäufer*innen, Pflegepersonal oder Erzieher*innen während der Pandemie zu würdigen.

Ganz anders agiert die AfD, wenn es um eine Besteuerung von Spitzenverdiener*innen und sehr großen Vermögen geht. Hier stimmen die AfD-Parlamentarier*innen für Steuerentlastungen und gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern. Den Staat und damit auch die sozialen Sicherungssysteme will die AfD finanziell ausbluten: Die sogenannte Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Bremse für Zukunftsinvestitionen ist, wird von niemandem im Bundestag so vehement verteidigt wie von der AfD.

Auch bei der Frage nach bezahlbarem Wohnen steht die Partei klar aufseiten der großen Wohnungskonzerne: Jeder Vorschlag zu einer möglichen Mietpreisbremse wurde von ihr im Bundestag abgelehnt.

Zur Rentenfrage hat die AfD auch keine Lösungsansätze. Sie lehnt ein höheres Rentenniveau ab und will es sogar noch weiter absenken. Würde die AfD Millionen Menschen aus dem Arbeitsleben abschieben – wie sie offenbar plant – dann zahlen auch weniger Menschen Rentenbeiträge. Ein sinkendes Rentenniveau wäre bei der AfD zwangsläufig die Folge. Stattdessen sollen nach dem Willen der AfD die Menschen einfach mehr privat vorsorgen. Wie die Beschäftigten sich das leisten sollen, lässt die Partei offen.

Außerdem schließt die AfD nicht aus, alle immer länger arbeiten zu lassen. Für Ärmere mit harter Arbeit bedeutet das eine Rentenkürzung: Sie sterben früher und beziehen daher kürzer Rente, wenn das Rentenalter steigt. Wer früher in Rente geht als mit 67, muss nach dem Willen der AfD weiter hohe Abschläge in Kauf nehmen. Die AfD will außerdem über 15 Milliarden Euro jährlich aus der Rentenkasse plündern, um eine Gebärprämie zu zahlen. Welche Familien eine solche Prämie bekommen sollen, entscheidet sich danach, ob sie der AfD deutsch genug ist. Die AfD lässt offen, wie sie das Loch stopfen würde, das eine Gebärprämie in die Rentenkasse reißt – mit einem niedrigeren Rentenniveau oder einem höheren Rentenalter.

Die AfD will darüber hinaus die Organisationsmacht der Beschäftigten schwächen. Die Gewerkschaften möchte sie am liebsten aus den Betrieben verbannen. Im Bundestag lehnt sie alle Initiativen ab, mit denen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden könnte. Mehr noch: Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher nutzte eine entsprechende Debatte, um den Gewerkschaften den Kampf anzusagen. Er stellte die Stellung der Gewerkschaften im Tarifvertragsgesetz offen in Frage. (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 224. Sitzung, S. 28525). Die AfD will die Gewerkschaften aus den Betrieben drängen, was zur Folge hätte, dass es keine starken Arbeitnehmervertreter*innen und flächendeckenden tarifvertraglichen Standards mehr gäbe.

Im Wahlprogramm der AfD stecken krasse Steuerpläne. Nach Berechnungen von Volkswirt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würden auch besonders die Reichsten von den Versprechungen von Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Co. profitieren.

Besonders das oberste Prozent profitiert von Weidels-Wahlversprechen

Laut den Recherchen des DIW-Experten Stefan Bach schlägt die AfD insgesamt Steuerentlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro im Jahr vor. Davon würden allein schon 68 Milliarden Euro an die reichsten 10 Prozent gehen. Das oberste Prozent der Bestverdiener würde nach Wünschen der AfD mit satten 34 Milliarden Euro entlastet werden.

So soll nicht nur der Soli für Hochverdiener komplett wegfallen, sondern das Steuerrecht insgesamt stark vereinfacht werden. Auch die Erbschafts- und Grundsteuer soll abgeschafft werden. Ökonom Bach kommt via X zum Urteil. dass die versprochenen Entlastungen in Höhe von 182 Milliarden Euro „fiskalisch utopisch“ seien. Wenn man diese Agenda umsetzen und gegenfinanzieren wolle, würde das „umfassende Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, deutliche Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, Sozialleistungen und Subventionen“ bedeuten. Dies wiederum würde vor allem die Armen und die Mitte belasten.

Bach bemängelt, dass es „relativ wenig Entlastungen für Geringverdiener und arbeitende Mitte“ gibt.

Trotzdem steht die AfD bei 20 %. Aber nur die aller dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

Quellenverzeichnis:

 https://www.derwesten.de/politik/afd-weidel-wahlversprechen-steuer-wahlprogramm-steuerplaene-id301280192.html

https://www.dgb.de/gerechtigkeit/demokratie/afd-der-feind-der-beschaeftigten/