Jetzt gesteht auch Selenskij, dass man mit dem Minsker Abkommen nie den Frieden mit Russland wollte
Es waren nur Scheinverhandlungen, die der Ukraine Zeit für massive Aufrüstung bringen sollte.
Vergangene Woche gab der ukrainische Präsident zu, dass er nie die Absicht hatte, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, die den Krieg im Donbass beenden sollten.
Es muss gesagt werden, dass Wladimir Selenskij länger durchgehalten hat, bis er das Offensichtliche ausplauderte, als jeder andere der Beteiligten. Im Gegensatz zu anderen Politikern, die bereits zugegeben hatten, dass ihr Engagement für die Minsker Vereinbarungen ein Täuschungsmanöver war, ist er auch der einzige, der – vorläufig – noch amtierendes Staatsoberhaupt ist.
Petro Poroschenko, sein Vorgänger, war der Erste, der sich zu Wort meldete: Im Juni letzten Jahres sagte er, dass er mit der Unterschrift in Minsk versucht habe, Kiew acht Jahre für den Aufbau einer Armee zu gewinnen, und dass eine Friedensregelung in Wahrheit nicht infrage komme und auch niemals gekommen wäre. Aber der Teufel steckt im Detail. Diese Erklärung gab er nach dem Skandal um seine Ausreise aus der Ukraine ab, als er bereits nach Kiew zurückgekehrt war. Die lokalen Medien machten sich daraufhin über seine Ausreiseversuche, seine Entschuldigungen und seine Rückkehr lustig. Seine Aufrichtigkeit war also eine Voraussetzung dafür, dass er seine politische Karriere wie angestrebt fortsetzen kann.
Nach ihm hat Angela Merkel ihre Beichte abgelegt. Hier scheinen die Beweggründe andere gewesen zu sein. Während Poroschenko sich im Politikgeschäft über Wasser halten wollte, strebt Merkel im Gegenteil einen friedlichen Lebensabend an. Vor dem Hintergrund der grassierenden Russophobie konnte die Ex-Bundeskanzlerin, der der Ruf eines Partners des Kremls anhing, von einem ruhigen Leben nur träumen. Deshalb war sie gezwungen, für den Wohlstand Deutschlands Buße zu tun, der ohne russische Ressourcen nicht möglich ist. Es gibt keine bessere Art und Weise, sich des Images einer Kreml-Versteherin zu entledigen, als daran zu erinnern, dass es ihren akribischen Bemühungen zu verdanken ist, dass die Ukraine vor einer Niederlage bewahrt wurde und Zeit hatte, ihre Armee wieder aufzubauen. Herr Scholz wiederholt ihre Fehler nicht, sodass jetzt ein Banner der Solidarität mit Kiew stolz über den Ruinen der deutschen Industrie weht.
Als Dritter verkündete François Hollande, dass auch Frankreich in diesen Betrug verwickelt sei.
Nun schließlich Selenskij, und zwar so gründlich, dass seine Offenbarung in einer Woche gleich zweimal auftauchte. Die wichtigste Neuheit ist seine Erklärung, warum genau Minsk nicht funktionieren konnte: "Die Krim-Frage wurde nicht einbezogen." Was folgt hieraus? Erstens ist dies ein weiterer Gruß an alle "Pazifisten", für die das Töten von Menschen im Donbass durch das Kiewer Regime kein Krieg, sondern eine innere Angelegenheit der Ukraine ist. Selenskij macht offen deutlich, dass er Russland seine Gebiete wegnehmen will. Zweitens, und das ist noch wichtiger, ist diese große Aufmerksamkeit für die Krim ein Versuch, Sponsoren für Kampfflugzeuge und schwere Ausrüstung für die bevorstehende Offensive zu gewinnen.
Wer fühlte sich hierbei nicht daran erinnert, wie schnell seine Wahlversprechen für Frieden für die Ukraine und den Donbass zu sorgen und dafür "mit dem Teufel selbst" verhandeln zu wollen, nach dem Wahlsieg abgelöst wurden von kumpelhaftem Small Talk mit Nationalisten und Selenskijs rhetorischer Frage:
"Ich bin doch kein Trottel, oder bin ich einer?"
Selenskijs Eingeständnis, dass er von Anfang an nicht beabsichtigt hatte, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, belegt die Verhandlungsunfähigkeit des derzeitigen Kiewer Regimes. Das bedeutet, dass es keine diplomatische Lösung des Konflikts geben wird. Selbst wenn Russland sich auf neue Verhandlungen einlassen würde, würde in einem Jahr, in zwei oder zehn Jahren ein Nachfolger (oder Nachfolger des Nachfolgers) Selenskijs der Presse inmitten eines neuen Konflikts sagen, dass nicht er Minsk-15 unterzeichnet habe und dass er es nicht umsetzen werde, weil darin die Rückgabe der Krim und des Donbass nicht vorgesehen ist.
Der Konflikt kann nur mit einem Sieg Russlands enden. Denn eine Atommacht kann keinen Konflikt verlieren, in dem ihre existenziellen Interessen auf dem Spiel stehen.
Es wäre gut, wenn Selenskij nach dem Unvermeidbaren keine Zeit mehr hätte, aus dem Land zu fliehen. Dann müsste er sich vor den Ukrainern verantworten für die vielen – bis zum Ende des Konflikts wahrscheinlich Hunderttausenden – Toten, Witwen und Waisen, die das Land für sein schlechtes Schauspiel zahlen musste.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Februar auf ria.ru erschienen.
Weiteres Geständnis von Hollande: Westen hat Ukrainekrieg gewollt und provoziert - Minsker Abkommen war nur Fake
Vorher hatte schon Ex Kanzlerin Merkel zugegeben, dass die Verhandlungen nur zum Schein geführt wurden
Propaganda vom russischen Angriffskrieg wackelt! Ex Präsident Frankreichs namens Hollande widerspricht jetzt auch bisheriger Mainstream-Meinung
Ex-Präsident Hollande stimmt Merkel zu: Minsker Abkommen sahen keine Konfliktlösung vor
Frankreichs Ex-Präsident François Hollande, der von 2012 bis 2017 das Amt bekleidete, äußerte sich im Interview mit der Zeitung Kyiv Independent zu den Minsker Abkommen. Ihm zufolge hat Angela Merkel Recht: Die Minsker Vereinbarungen seien in der Tat ein Versuch gewesen, der Ukraine mehr Zeit zu geben. Dadurch habe das ukrainische Militär seit 2014 sein Kampfpotenzial verstärkt, es sei besser ausgebildet und ausgerüstet worden. Darüber hinaus stellte Hollande fest, dass die geopolitische Lage nach dem Jahr 2014 für die Ukraine ungünstig gewesen sei und der Westen eine Atempause gebraucht habe.
Trotzdem betont Hollande, die Minsker Vereinbarungen könnten wiederbelebt werden, um einen rechtlichen Rahmen für einen möglichen Friedensprozess zu schaffen. Verhandlungen seien jedoch immer ein letzter Schritt in jedem Konflikt. Vorher müsste Russland, glaubt der Ex-Präsident, das Scheitern seiner Spezialoperation zugeben. Erst danach könnte es eine dauerhafte und garantierte Sicherheit für die Ukraine geben.
Anfang Dezember hatte Altkanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit verraten, dass die Minsker Abkommen ein Versuch gewesen seien, der Ukraine mehr Zeit zu geben. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte seinerseits, Merkels Erklärung habe ihn überrascht und enttäuscht.
Die im Jahr 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Situation in der Ostukraine hatten einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie und eine Verfassungsreform vorgesehen. Zu deren Schlüsselelementen hätten die Dezentralisierung und die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus bestimmter Teile der Gebiete Donezk und Lugansk gehören sollen. Dieser Plan wurde von der Ukraine jedoch nie umgesetzt.
Hintergrund:
"Blutrünstige" Ex-Kanzlerin Angela Merkel wollte immer den Ukrainekrieg
Geständnis: Das Ziel des Minsker Abkommens war nie der Frieden - Insofern sind CDU und SPD wie Grüne gemeinsam die Totengräber Europas, die deren Bevölkerungen so womöglich durch Sanktionitis und Waffenversendung in die massenhafte Verarmung treiben, weil die Ampel-Regierung die heimliche russophobe Merkel-Politik der Groko-Regierung ganz offen weiterführt.
Deshalb gab es auch nie eine "Zeitenwende", denn die anti-russische Politik wurde so unverändert weitergeführt.
Bisher war es angeblich nur eine steile These von Rußland-Verstehern und die Behauptung von Putin, dass der Westen das Minsker Abkommen für Frieden in der Ukraine nur zum Schein führte und der Frieden nie das Ziel war - stattdessen strebte man seit dem USA gesteuerten pro faschistischen und russophoben Maidan-Putsch im Jahre 2014 konsequent die Aufrüstung der Ukraine an, dass zu einem Nato-Bollwerk heimlich hochgerüstet wurde.
Da hat sie es also gesagt, mehrfach und offen: Ziel der Minsker Vereinbarung war nicht etwa die Befriedung des Konflikts, sondern vielmehr, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland zu verschaffen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat es dem Spiegel erzählt, und wiederholt es in der Zeit. Ziel war die Machtausdehnung des Westens und die Einhegung Russlands. Frieden in Europa war nicht das Ziel der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin.
Merkel entlarvt damit das ganze Gerede von der regelbasierten Ordnung und der wertebasierten Außenpolitik ihrer eigenen sowie der Nachfolgeregierung als das, was es ist: eine Propaganda-Lüge für das heimische Publikum. Es geht nicht um Regeln, es geht nicht um Ordnung oder Diplomatie, sondern nur um Macht und das Recht des Stärkeren. Deutschland ist wieder ganz vorne mit dabei, wenn es um die Zerstörung der internationalen Ordnung geht.
Merkels Statement zur Ukraine macht für alle Welt deutlich, dass Deutschland kein vertrauenswürdiger Partner ist. Eine deutsche Garantie ist das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben steht. Auf ein deutsches Wort ist kein Verlass. Merkel ist mit der Absicht nach Minsk gefahren, die Vereinbarung, die der Ukraine Frieden bringen sollte, zu brechen und zu sabotieren. Merkels Regierung hat planmäßig gegen Völkerrecht verstoßen und den Krieg in Europa herbeieskaliert. Sie hat den Versuch sabotiert, in Europa Frieden zu erhalten und zu schaffen. Krieg war ihr eigentliches Anliegen. Ziel war es, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
In Russland hat man die Worte der ehemaligen Bundeskanzlerin deutlich vernommen. Es ging der Kanzlerin nie um Frieden, es ging ihr um die Vorbereitung zum Krieg. Sie gießt damit Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Putin für seine Zögerlichkeit und sein Vertrauen in die westliche Verhandlungsbereitschaft immer kritisiert haben. Und Putin bekennt inzwischen selbst, es sei ein Fehler gewesen, nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in der Ostukraine gewartet und auf Verhandlungen mit dem Westen gesetzt zu haben.
Das Mandat zur Intervention hatte ihm die Staatsduma erteilt. Dass die militärische Intervention nicht schon 2014 begann, lag einzig am russischen Präsidenten. Er hat dem Westen vertraut und wurde – Merkels Worte machen das deutlich – hinters Licht geführt. Frieden war Putins Anliegen, aber Frieden war nicht das Anliegen seiner westlichen Counterparts.
In Deutschland fällt das Thema weitgehend unter den Tisch. Sollte es aufgenommen werden, wird man es nonchalant mit der gewohnten Geste deutscher Arroganz vom Tisch wischen. Denn man müsste die Geschichte der letzten Jahre neu schreiben, zumindest die, die in Deutschland erzählt wird. Man müsste vor allem die vermeintlichen deutschen Gewissheiten über Bord werfen. Nein, es war eben kein brutaler russischer Angriffskrieg ohne jeden Vorlauf. Nein, Deutschland steht dieses Mal nicht auf der richtigen Seite der Geschichte.
Jeder, der glaubte, Deutschland würde dieses Mal auf eine andere Weise in die Geschichtsbücher eingehen als nach 1918 oder 1945, muss sich korrigieren. Merkel macht es deutlich: Auch dieses Mal trägt Deutschland eine Verantwortung für diesen Krieg. Aus den Worten Merkels spricht die tiefe Unfähigkeit Deutschlands, aus der eigenen Geschichte zu lernen.
Mehr zum Thema – Putin: Bedrohung eines Atomkrieges wächst – russischer Gegenangriff jedoch fast zeitgleich möglich
Der von den USA eingesetzte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko bestätigt Merkels Eingeständnis. RT berichtet: „Pjotr Poroschenko, der nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014 Präsident der Ukraine wurde, sagte im August 2015 vor einem einheimischen Publikum, dass Minsk ein Trick sei, um Zeit für eine militärische Aufrüstung zu gewinnen. Im Juli 2022 gab er dies gegenüber dem Westen in einem Interview mit deutschen Medien zu.
Nachdem Putin acht Jahre lang auf die von Washington verschmähte Friedensdiplomatie gesetzt hatte, griff er zu halbherzigen Maßnahmen, als der russische Erfolg einen schnellen und vollständigen Sieg erforderte, um Washingtons Einmischung zu verhindern. ( Paul Craig Roberts).
Mehr zum Thema - Ukraine-Krieg: Bennett offenbart, wie der Westen eine Verhandlungslösung verhinderte
Stoltenberg: NATO bereitete sich seit 2014 auf Konflikt in der Ukraine vor
Das Jahr des Konflikts in der Ukraine habe die NATO nicht grundlegend verändert, die Allianz habe sich seit dem Jahr 2014 darauf vorbereitet. Dies erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. Auf die Frage, wie ein Jahr des Konflikts in der Ukraine die NATO verändert habe, sagte er:
"Er hat die NATO nicht verändert, er hat nur die Bedeutung der NATO gezeigt. Seit dem Jahr 2014 hat die NATO damit begonnen, die erhebliche Aufrüstung ihrer Streitkräfte durchzuführen, weil der Krieg nicht im Februar letzten Jahres begonnen hatte, sondern schon im Jahr 2014. Und dann begann die NATO, sich anzupassen."
Seit dem Jahr 2014 habe die NATO die Streitkräfte vergrößert und die Zahl der Militärübungen sowie die Verteidigungsausgaben erhöht. Es sei die für die NATO "keine Überraschung" gewesen, dass der Konflikt kommen würde, und sie hätten sich darauf vorbereitet, teilte Stoltenberg mit. Daher sei im Jahr 2016 die Entscheidung getroffen worden, NATO-Kampfverbände in den baltischen Staaten und in Polen einzurichten sowie die militärische Präsenz in den Monaten vor dem Konflikt zu erhöhen.
Dass der Krieg in der Ukraine nicht im vergangenen Jahr begonnen hat, sondern schon bald neun Jahre alt ist, dürfte den meisten Lesern dieser Seite bekannt sein. Aber selbst die Bezeichnung als ukrainischer Bürgerkrieg vermittelt noch einen falschen Eindruck. Denn auf der Skala der Bürgerkriege ist der Krieg, den die Kiewer Regierung gegen den Donbass führte, ungewöhnlich massiv. Wenn man ein Muster zum Vergleich sucht, entspricht das eher einem Krieg zwischen verschiedenen Völkern. Wie beim Zerfall Jugoslawiens.
Die deutlichste Methode, um sichtbar zu machen, wie ungewöhnlich diese Entwicklung war, ist, sich vorzustellen, die Regierung Janukowitsch hätte in der gleichen Weise reagiert. Denn vor dem Maidanputsch gab es entsprechende Ereignisse in der Westukraine. Polizeistationen wurden gestürmt und die Waffenarsenale beschlagnahmt; Verwaltungsgebäude wurden besetzt und mit Barrikaden versehen. Wie hätte der Westen reagiert, hätte Janukowitsch als Reaktion nicht die Polizei, sondern das Militär losgeschickt und die Orte belagert und beschossen, in denen das geschehen war? Welch ein Aufschrei wäre durch die Medien gegangen, hätten Flugzeuge Raketen gegen diese Gebäude abgefeuert, wie das am 2. Juni 2014 in Lugansk der Fall war!
Wenn man zum Vergleich den nordirischen Bürgerkrieg betrachtet, war dieser sehr begrenzt. Ein Krieg, der sich weitgehend auf IEDs, also selbstgebaute Sprengkörper, und Infanterie begrenzte. Nach der ukrainischen Skala hätte die britische Armee Wohnviertel aus der Luft bombardieren oder mit Artillerie beschießen müssen – was sie rein technisch gesehen auch hätte tun können. Aber die politische Sicht war eben eine Sicht auf eigene Bürger.
Weil im Westen die Darstellung eines friedlichen Protests gepflegt wurde, wurde über die Besetzungen und die Bewaffnung in der Westukraine nie berichtet. Das half, Anfang April die Besetzungen in Donezk und Lugansk als besonders extreme Handlungen darzustellen, obwohl der gesamte Ablauf, bis hin zu über die sozialen Medien verbreiteten Aufrufen, Material zum Barrikadenbau an diese oder jene Stelle zu bringen, genau dem zuvor in der Westukraine angewandten Muster entsprach. Bis hin zum Modell der Barrikaden: Stapel von Altreifen, mit Stahlstangen verstärkt und bereit, bei Bedarf mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt zu werden. Selbst die Internet-Videos, die die Zubereitung unterschiedlicher Varianten von Molotow-Cocktails zeigten, wurden schlicht von den westukrainischen Konten kopiert...
Während aber die Regierung Janukowitsch auf diese Handlungen in der Westukraine nicht reagierte, also in keinem einzigen Fall ein solches Gebäude auch nur mit Polizeigewalt erstürmte und die mitnichten friedlichen Maidan-Proteste gewähren ließ, reagierte die Putschregierung, die am 22. Februar 2014 die Macht übernahm, völlig anders. In Charkow, wo wie in Donezk die Bezirksverwaltung besetzt worden war, wurde gleich in der ersten Nacht gestürmt, noch einigermaßen glimpflich für die Besetzer. In Mariupol wurde ebenfalls gestürmt; wie der genaue Ablauf war, ist bis heute nicht bekannt, die damaligen Besetzer verschwanden spurlos.
Ein Sturm in Donezk und Lugansk war schwierig, weil in den ersten Wochen Tag für Tag und Nacht für Nacht die Plätze vor den beiden zentralen Gebäuden von Tausenden von Menschen umlagert waren. Aber die Kiewer Putschisten gaben bereits die Linie vor und sprachen von Separatisten, Terroristen und einer Anti-Terror-Operation – eine Darstellung, die in der westlichen Presse sofort übernommen wurde. Wer die Livestreams verfolgte, konnte sehen, dass es hier um Massenbewegungen ging, dass die örtliche Bevölkerung dahinter stand. Sowohl in Donezk als auch in Lugansk gab es Webcams, mit denen man das Umfeld beobachten und die Demonstranten sehen konnte, die "ihre" Besetzungen nachts bewachten.
Schon im April, also vor den Wahlen Ende Mai, wurden Armee-Einheiten in Richtung Südostukraine verlegt. Aus dieser Zeit gibt es Videos, die zeigen, wie sich unbewaffnete Menschen vor die Panzer stellen. Es gab in dieser Zeit auch den einen oder anderen Überläufer.
Dann kam der 2. Mai in Odessa, und eine Woche später das weniger bekannte Massaker am 9. Mai in Mariupol, bei dem die inzwischen zur Nationalgarde ernannten Nazimilizen in die Stadt einrückten und in die Menge schossen. Von beiden Ereignissen fand für das deutsche Publikum nur das letztere statt, falls sie zufällig an jenem Tag die RTL-Nachrichten sahen; ein einzelner Reporter war vor Ort, hatte den Überfall gefilmt und ihn so berichtet, wie er stattgefunden hatte. Die Aufnahmen von diesem Tag tauchten aber hinterher nie wieder auf, und die Information wurde nirgends aufgegriffen.
Zu diesem Zeitpunkt war Bewaffnung im Südosten noch die absolute Ausnahme. In Odessa wie in Mariupol wurden Unbewaffnete ermordet. Die Angreifer in Mariupol rückten bereits mit Panzern an. Der Überfall in Mariupol sollte nicht nur die Feiern zum Tag des Sieges verhindern, sondern auch von der Teilnahme am für den 11. Mai angesetzten Referendum abhalten. Ein Referendum, dessen Frage schlicht lautete: "Unterstützen Sie die staatliche Selbständigkeit der Donezker/Lugansker Volksrepublik?"
Die westliche Berichterstattung spricht den Referenden die Legitimität ab, unter anderem mit der Begründung, es seien in zu wenigen Orten Wahllokale geöffnet gewesen. Gleichzeitig hätten sie gegen die ukrainische Verfassung verstoßen; ein schwieriges Argument, da die Ukraine zu diesem Zeitpunkt keine verfassungsgemäße Regierung hatte. Was aber völlig übergangen wurde, ist der Terror, der im Vorlauf zu den Referenden gegen die Organisatoren ausgeübt wurde. Es kam zu mehreren Morden und zahlreichen Verschleppungen, insbesondere durch den Rechten Sektor und vergleichbare Einheiten. Der Terror setzte sich bis zum Tag des Referendums selbst fort, als Wahllokale von Bewaffneten überfallen wurden. Eine Aufnahme von einem dieser Überfälle servierte das ZDF damals seinen Zuschauern als einen Überfall der "Separatisten". Bei nüchterner Betrachtung dieser Umstände muss man sagen, dass bereits die erfolgreiche Durchführung der Referenden ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung nicht gelungen wäre.
Wenige Tage nach den Referenden schrieb ein Autor der Bundeszentrale für politische Bildung noch:
"Weder zahlreiche Haftbefehle gegen Separatisten noch ein bereits einen Monat andauernder 'Anti-Terror-Einsatz' in der Region haben verhindern können, dass an vielen zentralen Orten öffentlich und ungehindert das von Kiew als illegal betrachtete Referendum durchgeführt werden konnte."
Und weiter kommt er zu dem Schluss:
"Die offizielle Position, dass die Referenden illegal waren und die Regionen unter die Kontrolle der Zentralregierung gehören, ist selbst im Rahmen eines Militäreinsatzes nicht durchsetzbar."
Das, was dann tatsächlich folgen sollte, konnte er sich nicht vorstellen:
"Längerfristig besteht das Risiko einer dauerhaften Unabhängigkeitsbewegung mit terroristischer Unterstützung, die ähnlich wie im spanischen Baskenland oder in Nordirland das politische Klima in der Ukraine dauerhaft belasten würde."
Alle Kriegsparteien wurden in Berlin abgestraft
Parteien der "Mitte" mit real 44 % der absolute Wahlverlierer
Sowohl die SPD, die im Bund de facto Krieg gegen Russland führt und die die Massen in die Verarmung getrieben hat als auch die CDU konnte keine signifikanten Wählerstimmen mit real weniger als 20 % für sich gewinnen - weil die CDU an der Regierung noch kriegstreiberischer wäre als die Ampel und die Bevölkerung somit in noch größere Armut treiben könnte.
So haben 80 % der wahlberechtigten Wähler die Kriegspartei CDU eben nicht gewählt. Die Kriegsparteien SPD und Grüne haben sogar 88 % der wahlberechtigten Berliner nicht gewählt.
Demokratie in Berlin abgewählt - 35 % wählen Wahlverweigerung - Parteien der Mitte SPD, CDU, Grüne und FDP mit 44 % in der Minderheit
Parlamentarische Demokratie wird immer weniger als echte Demokratie betrachtet
35 % der möglichen Wähler und damit mehr als jeder dritte Wähler verweigert die Beteiligung an dieser Wahl-Veranstaltung, die offensichtlich nicht mehr als wirklich demokratisch betrachtet wird.
Immer mehr Menschen haben sich von diesem System als aktive Teilnehmer verabschiedet. Sie betrachten diese sogenannte Demokratie nicht mehr als ihre Demokratie sondern als Demokratie der Eliten und somit als Oligarchie.
Die CDU wird als Wahlgewinner in Mainstreammedien wie ARD und ZDF bezeichnet. Aber auch das ist eine Fake News.
Die CDU hat nominell 28 % erlangt - aber wenn man die Nichtwähler berücksichtigt eben nur noch Zweidrittel von 28 % also auch nur etwa 19 % und somit hat nicht mal jeder 5. Berliner die CDU gewählt.
Also haben über 80 % den CDU Kandidaten nicht gewählt.
Für Fake News Sender wie ARD, ZDF, RTL oder NTV reicht dieser Sachverhalt um von einem CDU Wahlsieger zu schwafeln. Doch das ist faktisch unwahr.
Und auch die Partei der 1. Bürgermeisterin erhielt 18,5 % nominal und somit 12 % real genauso wie die Partei der bundesweit abgewirtschafteten Grünen.
APO Parteien haben 9,1 % der Stimmen erreicht - also real immerhin 6 % muss man genauso rausrechnen - wie die 9 % also 6 % der AfD-Rassisten und die 12 bis 13 % also 9 % der Linkspartei.
Rechnet man die Summe dieser Wahl - und der angeblichen Systemopponenten zusammen kommt man auf 56 %, die eben nicht "die Parteien der Mitte" gewählt haben.
Also sind SPD, CDU, Grüne und FDP zusammen gerechnet mit 44 % in der Minderheit.
Mainstreammedien feiern den Wahlverlierer CDU als "Wahlsieger".
Signifikant ist allerdings der Absturz der SPD in nur einem Jahr und das ist mit Sicherheit auf die katastrophale russophobe Kriegspolitik der Ampel-Bundesregierung zurückzuführen, die Millionen von Menschen ärmer machte und das Land sukzessive weiter de-industrialisierte.
Es ist also auch eine Abrechnung mit dem desaströsen Scholz-Habeck-Regime. Nur ist Merz noch schlimmer sowie kriegsgeiler und deshalb keine echte Alternative!
Demokratie in Berlin abgewählt - 35 % wählen Wahlverweigerung - Parteien der Mitte SPD, CDU, Grüne und FDP mit 44 % in der Minderheit
Parlamentarische Demokratie wird immer weniger als echte Demokratie betrachtet
35 % der möglichen Wähler und damit mehr als jeder dritte Wähler verweigert die Beteiligung an dieser Wahl-Veranstaltung, die offensichtlich nicht mehr als wirklich demokratisch betrachtet wird.
Immer mehr Menschen haben sich von diesem System als aktive Teilnehmer verabschiedet. Sie betrachten diese sogenannte Demokratie nicht mehr als ihre Demokratie sondern als Demokratie der Eliten und somit als Oligarchie.
Die CDU wird als Wahlgewinner in Mainstreammedien wie ARD und ZDF bezeichnet. Aber auch das ist eine Fake News.
Die CDU hat nominell 28 % erlangt - aber wenn man die Nichtwähler berücksichtigt eben nur noch Zweidrittel von 28 % also auch nur etwa 19 % und somit hat nicht mal jeder 5. Berliner die CDU gewählt.
Also haben über 80 % den CDU Kandidaten nicht gewählt.
Für Fake News Sender wie ARD, ZDF, RTL oder NTV reicht dieser Sachverhalt um von einem CDU Wahlsieger zu schwafeln. Doch das ist faktisch unwahr.
Und auch die Partei der 1. Bürgermeisterin erhielt 18,5 % nominal und somit 12 % real genauso wie die Partei der bundesweit abgewirtschafteten Grünen.
APO Parteien haben 9,1 % der Stimmen erreicht - also real immerhin 6 % muss man genauso rausrechnen - wie die 9 % also 6 % der AfD-Rassisten und die 12 bis 13 % also 9 % der Linkspartei.
Rechnet man die Summe dieser Wahl - und der angeblichen Systemopponenten zusammen kommt man auf 56 %, die eben nicht "die Parteien der Mitte" gewählt haben.
Also sind SPD, CDU, Grüne und FDP zusammen gerechnet mit 44 % in der Minderheit.
Ukrainischer Nazi-Soldat: Wir haben in Mariupol Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt
Asow Nazi Milizionär mit Neonazi-Asow-Tatoo rühmt sich mit Kriegsverbrechen
Asow-Kämpfer beschreibt, wie Gebäude voller Zivilisten in Brand gesteckt wurde
Ein Kämpfer des in der Ukraine verehrten ultra-nationalistischen und faschistischen Regiments Asow, Wadim Gusjew, hat in einem auf Telegram veröffentlichten Video auf ruhige Weise beschrieben, wie ukrainische Soldaten in Mariupol Zivilisten hingerichtet haben. Gusjew, der den Beinamen "Psycho" trägt, erzählte über eines der Verbrechen wie folgt:
"Es waren hauptsächlich alte Leute und bettlägerige Patienten dort. Sie warfen Molotowcocktails auf das Gebäude, damit es nicht an die Truppen der Russischen Föderation fiel. Sie wollten das Gebäude zusammen mit der Zivilbevölkerung verbrennen."
Bemerkenswert an den Schilderungen des Kämpfers ist, dass die ukrainischen Verbrecher Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt haben, auch ohne dass ihnen ihre Befehlshaber in jedem Einzelfalle zuvor solche Befehle gegeben hatten.
"Psycho" erwähnte noch eine Reihe weiterer grausamer Details, etwa wie Asow-Soldaten auf vorbeifahrende Autos mit Zivilisten schossen oder Passanten ohne Anlass hinrichteten.
Das russische Ermittlungskomitee kündigte an, die Umstände der ans Licht gekommenen Straftaten aufzuklären.
https://tribunal.ru/mariupol/izdevatelstva-nad-mirnymi-azovtsa-psiha
Hintergrund
Westliche Medien reden sich den Faschismus und Rassismus in der Ukraine schön
Rechte Pöbeleien gegen "jüdisch-russische Mafia"
Parteigründer und Führer von Swoboda ist der Arzt und Jurist Oleg Tjahnybok.
Die Ukraine werde von einer "jüdisch-russischen Mafia" regiert, pöbelte er 2004. Als Tjahnybok wegen Volksverhetzung vor Gericht stand, wurde er von Machnitzki verteidigt. Im April 2009 initiierte Tjahnybok anlässlich des 66. Jahrestages der 1943 ins Leben gerufenen ukrainischen SS-Division "Galitschina" ("Galizien") die Aufstellung von Plakatständen in Lviv. Auf den Plakaten stand: "Die ukrainische Division Galazien. Sie hat die Ukraine verteidigt." In der Division "Galitschina" hatten rund 20 000 junge Ukrainer gedient, die sich freiwillig gemeldet hatten. Diese waren aktiv am Vernichtungskrieg gegen die ukrainischen Juden beteiligt, dem circa 1.5 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Swoboda verfügt über Anhänger in verschiedenen Staaten Europas und Nordamerika.
Beziehungen pflegt die Partei unter anderem zu Frankreichs Front National, zu den italienischen Neofaschisten der Fiamma Tricolore, der British National Party und Jobbik in Ungarn. Auf europäischer Ebene bilden diese Parteien die "Allianz der europäischen nationalen Bewegungen".
Seit 2008 sind Kontakte zwischen Swoboda und der NPD bekannt.
Es sind "eine generelle ideologische Unterstützung und eine gewisse Vorbildfunktion von Swoboda für die NPD festzustellen", konstatierte das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer internen Studie vom Sommer 2013. Wenige Monate zuvor, am 29. Mai 2013, besuchte eine parlamentarische Delegation von Swoboda unter Leitung des Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Der damalige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel würdigte Swoboda als "eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien" und bekundete seinen Willen zur 'Intensivierung der Zusammenarbeit' beider Parteien und ihrer parlamentarischen Vertretungen auf allen Ebenen".
Freude bei der NPD über die rechten ukrainischen Freunde
Der Swoboda-Delegation sollte ursprünglich auch Sergij Nadal, Bürgermeister der westukrainischen Region Ternopil, angehören. Aufgrund anderer terminlicher Verpflichtungen konnte er nicht am Treffen mit der NPD teilnehmen. In einem Interview mit dem NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" hatte Nadal im Vorfeld des Treffens betont, dass die "Expansion europäischer Interessen (..) mit der Hilfe der Ukraine bis an die Grenze Russlands weitergehen" und "nicht an der ukrainisch-polnischen Grenze haltmachen" dürfe. "Nur politischer Wille und geopolitische Absicht können in dieser Frage eine rote Linie setzen", so der Swoboda-Politiker. Bei den Kommnalwahlen im März 2009 wurde Swoboda mit knapp 35 Prozent stärkste politische Kraft im Raum Ternopil.
Swoboda gibt sich nach außen rechtspopulistisch, pflegt jedoch enge Kontakte zur militanten ukrainischen Neonazi-Szene – wie der 1990 gegründeten Bewegung UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung). Die antisemitisch ausgerichtete UNA-UNSO unterhält seit Jahrzehnten Kontakte zur NPD, bei denen es mehrfach zu bilateralen Besuchen kam. Bereits am 22. Mai 1996 schloss die NPD mit der UNA-UNSO einen "Partnerschafts- und Freundschaftsvertrag" ab und verpflichtete sich in einem Kooperationsabkommen zu Sachleistungen. "Gemeinsam müssen die Vaterländer über den Ural den Blick nach Osten richten, um den Artraum unserer Völker abzusichern", gab die NPD kund. "Damit reicht nunmehr die Auslandsarbeit der NPD von Madrid bis Kiew – ein Meilenstein in der Entwicklung der NPD", jubilierten die Rechtsextremisten in einer Pressemitteilung.
Rechtspopulistisch und nationalistisch ist die Partei um ihren Vorsitzenden Oleg Tjagnibok in jedem Fall. Doch auch faschistisch, wie die Linke immer wieder betont? Von Linksfraktionschef Gregor Gysi , der die Swoboda mehrfach scharf attackiert hat, sieht sich Tjagnibok in seiner Ehre verletzt - und hat einen Anwalt mit der Klage beauftragt.
Der Anwalt Ulrich Busch aus Ratingen, der bereits Verteidiger des ukrainischstämmigen SS-Wachmanns John Demjanjuk war, bestätigte dem Tagesspiegel, er habe Gysi bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt, wegen Beleidigung und Verleumdung. Der Linksfraktionschef habe mit verschiedenen Äußerungen sowohl im Bundestag als auch einer ZDF-Talkshow von Maybrit Illner die Ehre von Tjagnibok "persönlich schwer verletzt", dies "vor Millionenpublikum".
Konkret bezieht sich Busch in seiner Anzeige auf eine Rede von Gysi am 13. März im Bundestag zum Ukraine-Konflikt. Damals sagte Gysi: "... und der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt. Das müssen Sie sich anhören, was er wörtlich gesagt hat: ,Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.' (...) Es gibt jetzt Übergriffe aus Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts. Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich finde das einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen."
Laut Busch wiederholte Gysi das Tjagnibok-Zitat am 8. Mai in der Illner-Talkshow: "Und es gibt einen Vorsitzenden dieser faschistischen Partei, Swoboda, der Dinge sagt, die ja kaum vorstellbar sind. Noch 2012 hat er erklärt: ,Leute an die Gewehre. Bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.' Also ich muss Ihnen sagen, mit einem solchen Mann würde ich mich nicht fotografieren lassen, ihm geschweige denn einen halben Euro geben. Gerade wir als Deutsche müssten da auch Grenzen setzen."
Gregor Gysi erklärt auf Anfrage zum Vorgehen der Swoboda gegen ihn, es gebe "genügend Hinweise, Äußerungen und Verhaltensweisen dieser Partei", die eine Charakterisierung als "faschistisch" rechtfertigten - und wiederholt ein weiteres Mal den Satz mit den Gewehren, Russensäuen und Judenschweinen. Der Linken-Politiker fügt hinzu: "Dass ein führender Parlamentarier von Swoboda ein ,Joseph-Goebbels-Zentrum für politische Studien' gegründet hatte, spricht in dieser Hinsicht Bände. Das dürfte doch wohl reichen, oder?"
Im August 1996 hielt sich erneut eine NPD-Delegation, geführt von Voigt, in Kiew auf, um die Kontakte zu vertiefen. Über die rund 8000 Mitglieder zählende paramilitärische UNA-UNSO wurde damals immer wieder in westlichen Medien berichtet, da sie sich am Kampf der tschetschenischen Separatisten gegen russische Truppen beteiligte. Verfassungsschützer befürchteten, dass deutsche Rechtsextremisten die Kontakte zur bewaffneten Ausbildung nutzen könnten. Am 27. November 1999 feierte die NPD unter dem Motto "Alles Große steht im Sturm" in München ihr 35-jähriges Bestehen. An der Veranstaltung nahmen circa 500 Rechtsextremisten teil, darunter Andrij Schkil, Vertreter von UNA-UNSO.
Vor der NPD hatten bereits Anfang der 90er-Jahre Neonazis um Frank Hübner, Bundesvorsitzender der 1992 verbotenen Neonazi-Truppe "Deutsche Alternative" (DA), Kontakt zu Gleichgesinnten in Kiew gesucht. Franz Schönhuber; Bundesvorsitzender der Republikaner, besuchte 1992 die Ukrainische Republikanische Partei. Sie zählte mit 10 000 Mitgliedern zu den größeren Parteien des neuen Staates. Verehrt wird von Swoboda der ukrainische Nationalist Stepan Bandera (1909–1959).
Der von der NPD als "Held des ukrainischen Nationalismus" gelobte Bandera stand ab 1941 an der Spitze der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN). Deren militärischer Arm, die im Oktober 1942 gegründete "Ukrainische Aufstandsarmee" (UPA), kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Besatzern. Die UPA unter Führung von Roman Schuchewitsch ermordete in Westwolhyien mehr als 100 000 Polen, Tschechen und Juden. NS-Kollaborateur Schuchewitsch hatte im Juli 1941 an der Spitze des "Bataillons Nachtigall" das Pogrom an der jüdischen Bevölkerung in Lviv mit Wehrmachtseinheiten organisiert. Lviv war neben Krakow einst das Zentrum des galizischen Judentums.
Die UPA führte bis 1956 in der UdSSR Terroraktionen durch. Swoboda-Führer Tjahnybok verteidigt bis heute das verbrecherische Wirken der rechtsterroristischen UPA. In den vergangenen Jahren organisierte Swoboda mehrfach Ehrungen und Kundgebungen, um an den "heldenhaften" Kampf der UPA und der Waffen-SS-Division "Galizien" zu erinnern. So hat der Swoboda-Parlamentsabgeordnete Oleh Pankewitsch im Sommer 2013 an einer Zeremonie in Lwiw anlässlich des 70. Gründungstages der Waffen-SS-Division "Galizien" teilgenommen.
Melange aus Chauvinisten, Neonazis, Hooligans und Politschlägern
Am 22. März soll im Großraum Leipzig ein "Europakongress" der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten stattfinden. Neben Gleichgesinnten aus Griechenland, Italien, England, Schweden, Belgien, Dänen, Tschechien ist aus der Ukraine der paramilitärische und militant antikommunistische Rechte Sektor (Prawy Sektor) angekündigt. Hunderte Kämpfer dieser Melange aus Chauvinisten, Neonazis, Hooligans und Politschlägern hatten an vorderster Front auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz für gewalttätige Ausschreitungen gesorgt. Parteiführer Dmitrij Jarosch amtiert nun als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.
Das Ende der Revolution und die Übernahme von Regierungsposten durch Swoboda und Prawy Sektor wird zwischenzeitlich im rechtsextremen deutschen Lager eher skeptisch betrachtet. Die Partei "Die Rechte", eine Abspaltung der NPD, meint, dass in der Ukraine "lediglich die Ketten aus Moskau mit denen aus Brüssel und Washington getauscht" wurden. Ein sächsischer NPD-Funktionär postete bei Facebook: "Wir sehen hinter den Kulissen der Manipulationsmedien einen Umsturz in der Ukraine, welcher im Wesentlichen von den üblichen amerikanischen Revolutionsagenturen angezettelt, organisiert und finanziert wurde." Der ehemalige NPD-Chefidologe Jürgen Schwab wittert hinter den Aktivitäten von Swoboda das westliche Kapital: "Wahr ist auch, dass die Faschisten von'Swoboda' von Frank Walter Steinmeier während eines Treffens in Kiew hofiert wurden."
Aber auch andere westliche Medien bedienen das Narrativ der niedlichen Faschisten und Rassisten
Angeblich unabhängig berichtend, folgten westliche Medien den gleichen Narrativen mit oft derselben Wortwahl, was auf eine konzertierte Anstrengung hindeutet, um die Asow-Einheiten als heldenhafte Verteidiger der Ukraine gegen die angeblich "echten" Faschisten – die Russen – darzustellen.
Die jüngste Welle der Heroisierung von Asow begann irgendwann vor der russischen Militäroperation – berüchtigt wurde das viel publizierte Bild einer AK-47-schwingenden ukrainischen Oma, die an einer Übung teilnahm, um Eindringlinge in Stellungen des Regiments abzuwehren. In den vergangenen Märzwochen kamen diese Groschenromane jedoch aus einer kompakten Gruppe herausgeschossen, wie die Patronen aus einer Kalaschnikow.
Das erste in der Garbe war ein zehnminütiges Video des britischen Staatssenders BBC vom 27. März, in dem die Moderatorin Ros Atkins versuchte, russische "Lügen" über Nazis in der Ukraine zu entlarven. Wie kann die Ukraine von Nazis "als Geisel gehalten" werden, wenn ihr Präsident, Wladimir Selenskij, Jude ist, argumentierte Atkins. Zudem verwies sie auf die 73 Prozent der Wählerstimmen, die dieser bei den letzten Wahlen erhalten hatte, und erklärte triumphierend:
"Keine rechtsextremen Gruppen haben irgendwelche formelle politische Macht in der Ukraine."
Man beachte das Wort "formell" – es übernimmt hier die ganze Deutungshoheit.
Atkins’ Beitrag gab die Tonlage für die darauffolgenden Berichte zu Asow vor. Zwei Tage später, am 29. März, brachte die Financial Times (FT) einen Artikel, in dem das Asow-Bataillon als "Schlüsselfaktor für die landesweiten Widerstandsbemühungen" beschrieben wurde. Während die FT anerkannte, dass Asow 2014 "von Freiwilligen mit nationalistischen und oft rechtsextremen politischen Neigungen" gegründet wurde, schüttelte sie gleichzeitig deren Nazi-Verbindungen ab.
So werden die von der Einheit verwendeten Nazi-Symbole als "von einigen Mitgliedern des Bataillons als heidnische Symbole beansprucht" beschrieben. Dies wird zwar für bare Münze so an die Leser verkauft, ist aber buchstäblich falsch. Die "Schwarze Sonne" (auch als Sonnenrad bekannt) geht auf ein Mosaik zurück, das in den 1930er Jahren von SS-Chef Heinrich Himmler in Auftrag gegeben wurde. Während die überlagerte Wolfsangel-Rune – eine historische deutsche und nicht ukrainische Heraldik – von mehreren Wehrmachts- und SS-Regimentern, sowie von niederländischen Nazis während des Zweiten Weltkriegs verwendet wurde. Noch wichtiger ist, dass die Symbole selbst vom Gründer von Asow, Andrij Bilezky – einem berüchtigten ukrainischen weißen Rassisten – ausgewählt wurden, wie er selbst 2014 in einem Interview einräumte.
Die Autoren von FT bringen tatsächlich ein Zitat von Bilezky, dessen schmutzige Vergangenheit jedoch unerwähnt bleibt. Aber das Schlüsselzitat stammt von einem gewissen Anton Schechozow. Dieser behauptet, dass "Asow sich entpolitisiert" habe und dessen Verbundenheit mit der rechtsextremen Bewegung heute "ziemlich irrelevant" sei. Der Leser soll sich einfach auf das Wort eines professionellen ukrainischen "Experten für Russlands Verbindungen zur extremen Rechten Europas" verlassen. Denn, wie die Kämpfer von Asow selbst sagen: Die Russen sind die wahren Nazis! Das Sahnehäubchen auf dem Kuchen ist die Bitte eines Asow-Kämpfers – lediglich als Kalyna identifiziert – "die Begriffe Patriotismus und Nazismus nicht zu verwechseln."
Unterdessen beschreibt die FT Stepan Bandera – den berüchtigten ukrainischen Nationalisten, der versuchte, mit den Nazis zusammenzuarbeiten und den Massenmord an Polen und Russen zu verantworten hat – als "einen nationalistischen Führer, der sich sowohl den nationalsozialistischen als auch den sowjetischen Bemühungen widersetzte, die Unabhängigkeit der Ukraine zu verhindern."
Am selben Tag, dem 29. März, veröffentlichte CNN seine eigene Version der Geschichte. Selenskij sei Jude. Und Asow habe zwar einen "Neonazi-Hintergrund, der durch seine Integration in das ukrainische Militär nicht vollständig ausgelöscht wurde". Es sei aber "eine effiziente Kampftruppe". Der politische Flügel von Asow – diesmal unter Berufung auf einen deutschen Politikwissenschaftler – gewann 2019 nur 2,15 % der Wählerstimmen.
Auch CNN erwähnte Bilezky und schrieb, er habe angeblich davon gesprochen, "die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug führen" zu wollen – den Teil, in dem er noch ergänzte "gegen die von Semiten geführten Untermenschen", ließ man weg. Anschließend wird Asow zitiert, und die Kampftruppe leugnet, dass Bilezky das jemals gesagt habe. Und außerdem hätten sie "nichts mit seinen politischen Aktivitäten und der Partei des Nationalkorps zu tun" – obwohl CNN selbst ebendiese Partei als "politischen Flügel" von Asow bezeichnet.
CNN hat auch ein Zitat von Arsen Awakow – Innenminister in der Post-Maidan-Regierung – aus dem Jahr 2019 ausgegraben, in dem dieser behauptet, dass Vorwürfe der Nazi-Verbindungen "ein bewusster Versuch sind, Asow und das ukrainische Militär zu diskreditieren." Dies ist derselbe Awakow, der seitens des Oberrabbiners der Ukraine, Yaakov Bleich, im November 2014 kritisierte wurde. Dieser warf ihm damals vor, weiterhin Menschen mit fragwürdigem Ruf und Ideologien, die mit Faschismus und Rechtsextremismus behaftet sind, in Ämter zu berufen.
Zu guter Letzt kam am 30. März noch die Times of London (ToL) um die Ecke. Deren Geschichte beginnt mit der emotionalen Beschreibung der Beerdigung eines Soldaten von Asow, der bei den Kämpfen außerhalb von Kiew getötet wurde. Auch ToL beschreiben die Nazi-Ikonographie als möglicherweise ursprünglich "im heidnischen Glauben“ der Ukraine verwurzelt. Obwohl die Zeitung zugeben musste, dass das Markenzeichen von Asow, die Wolfsangel, auch von Nazi-Deutschland verwendet wurde.
"Wir sind Patrioten, aber wir sind keine Nazis", ist ein Zitat, das einem Offizier von Asow, Jewgeni Wradnik, zugeschrieben wird. Die Times verwendet das Zitat im Titel der Geschichte, und gegen Ende zitiert die Zeitung einen Kommandanten von Asow in Mariupol, der die Russen beschuldigt, "die wahren Nazis des 21. Jahrhunderts" zu sein. Die Mitglieder von Asow scheinen sehr gut darin zu sein, sich an die Linie des Narrativs zu halten, kennen ihr Publikum und wissen, welche Knöpfe zu drücken sind. Zum Beispiel erwähnt der Artikel der ToL wiederholt das Lob der Asow-Kämpfer für die britischen NLAW-Panzerabwehrraketen.
Man vergleiche dies mit der Berichterstattung, die Asow im Westen vor 2022 erhielt. Am Januar 2021 nannte das Time Magazine sie eine Miliz, die "weiße Rassisten aus der ganzen Welt ausgebildet und inspiriert" habe.
"Asow ist viel mehr als eine Miliz. Sie hat einen politischen Flügel, betreibt zwei Verlage und Sommercamps für Kinder und ist eine als nationale Miliz bekannte Bürgerwehr, die zusammen mit der Polizei auf den Straßen ukrainischer Städte patrouillieren", heißt es in dem Artikel des Time Magazine. Und darin wird festgestellt, dass "sie auch einen militärischen Flügel mit mindestens zwei Ausbildungsbasen und einem riesigen Waffenarsenal an Drohnen und gepanzerte Fahrzeugen bis hin zu Artilleriegeschützen hat."
Der Artikel paraphrasiert auch die Worte der "Leiterin der internationalen Öffentlichkeitsarbeit" von Asow, Olena Semenjaka. Diese hatte dem Time Magazine während einer Tour durch das Haus der Kosaken im Jahr 2019 gesagt, dass die Mission der Gruppierung darin bestehe, "eine Koalition rechtsextremer Gruppen in der gesamten westlichen Welt zu bilden, mit dem ultimativen Ziel, die Macht in ganz Europa zu übernehmen."
Vor den Ereignissen von 2014 leitete Bilezky eine Neonazi-Terroristengruppe namens "Patrioten der Ukraine", deren "Manifest sein Narrativ direkt aus der Nazi-Ideologie zu beziehen schien", schreibt das Time Magazine. In einem Interview nach dem Putsch sagte Bilezky dem Magazin, er habe die Insignien von Asow ausgewählt. Keine Erwähnung von "heidnischen Symbolen" – nur ein Hinweis darauf, dass die Schwarze Sonne und Wolfsangel im Zweiten Weltkrieg "von Nazi-Deutschland verwendet" wurden.
Sogar Bellingcat, dieses "Open-Source-Geheimdienstkollektiv", das anscheinend als verlängerter Arm für die britische Geheimdienstagenda dient, hat die Alarmglocken in Zusammenhang mit Asow läuten lassen. Im Oktober 2019 beklagte sich das Recherchenetzwerk darüber, dass die Militanten Präsident Selenskij dazu gebracht hätten, sich nicht militärisch aus dem Donbass zurückzuziehen, wie es die Minsker Vereinbarungen eigentlich vorgesehen hatten.
Obwohl die "rechtsextremen Gruppen, eine vernachlässigbare Unterstützung in der Bevölkerung und praktisch nicht vorhandene Wahlmacht" haben – man erinnere sich an Atkins’ Narrativ weiter oben – "haben sie weiterhin Erfolg damit, sich in der ukrainischen Politik und Gesellschaft zu etablieren", schrieb Bellingcat damals.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Konzern- und Staatsmedien im Westen eine Gruppe schönschreiben, die sie selbst bis vor kurzem – und zu Recht – als extremistisch bezeichnet hatten. Beispielsweise versuchte das öffentlich-rechtliche US-Fernsehen erst vergangenen Jahr, einen Al-Qaida-Ableger in Syrien – die Al-Nusra-Front, die später in Hayat Tahrir al-Sham umbenannt wurde – als "moderate Rebellen" zu beschönigen.
Sicher, Politik und Krieg sorgen oft für seltsame Bettgenossen. Aber wenn die Bettgenossen offene Bewunderer von Adolf Hitler und Stepan Bandera sind, ist es vielleicht an der Zeit, sich an den Comedy-Sketch der BBC von 2012 zu erinnern, in dem ein SS-Offizier fragt: "Sind wir vielleicht die Bösen?"
Spitzengrüne Göring Eckardt hofiert einen Neonazi-Führer von Aidar:
Grüner Kader Göring Eckardt hofiert ukrainischen Neonazi-Führer Marchenko von Aidar
Wo bleibt das fällige Parteiausschlußverfahren
https://twitter.com/snowflake74/status/1622336954221187076/photo/1
Er ist der Gouverneur von Odessa - jener Stadt, die von der Russin Katharina der Großen gegründet wurde.
Die rechtsradikale Blindheit und die Querfrontpolitik der Grünen schon gegenüber den faschistischen Asow Milizen war also kein Zufall.
“I’m a Nazi. I’m a Nazi,” said one of the men, Aleksei Milchakov, who was the main focus of the video published on a Russian nationalist YouTube channel. “I’m not going to go deep and say, I’m a nationalist, a patriot, an imperialist, and so forth. I’ll say it outright: I’m a Nazi.”
According to a confidential report by Germany’s Federal Intelligence Service, which was obtained by Der Spiegel and excerpted on May 22, numerous Russian right-wing extremists and neo-Nazis are fighting in Ukraine.
German analysts wrote that the fact that Russian military and political leaders have welcomed neo-Nazi groups undermines the claim by Putin and his government that one of the principal motives behind the invasion is the desire to “de-Nazify” Ukraine, Spiegel said.
Göring Eckardt hat keine Skrupel einen Neonazi-Führer zu hofieren.
Katrin Dagmar Göring-Eckardt, geb. Eckardt (* 3. Mai 1966 in Friedrichroda, DDR), ist eine deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2021 ist sie wieder Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ein Amt, das sie bereits von 2005 bis 2013 innehatte.
Es ist so verlogen als Spitzenkader der verkommenen Grünen auf AfD und deutsche Neonazis zu schimpfen und ukrainische Neonazis sowie Holocaustrelativierer oder gar Holocaustleugner wie Melnyk abzufeiern.
Zitat Göring: auf ihrem Twitter Account https://twitter.com/GoeringEckardt/status/1545807554294566912?ref_src=twsrc%5Etfw
Der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Andrij Melnyk, ist und bleibt unbelehrbar: Obwohl ihn seine eigene Regierung in Sachen Bandera zurückgepfiffen hat, bleibt er bei seiner unbegründeten Behauptung, Bandera habe mit der Ermordung von Juden in der Ukraine und Russland nichts zu tun gehabt. Offenbar, ohne zu bemerken, dass er damit nichts anderes tut, als Putins Begründung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine, sie müsse „entnazifiziert“ werden, damit massiv zu unterstützen.
Die Aussagen des ukrainischen Botschafters Melnyk zu Stepan Bandera stehen seit Tagen in der Kritik. Unser Autor sagt: Zeit für die Ukraine, ihn abzuberufen!
Maksym Mykhaylovych Marchenko (Ukrainian: Максим Михайлович Марченко; born 10 February 1983) is a Ukrainian colonel, former commander of the 28th Mechanized Brigade and the Aidar Battalion of the Ukrainian Ground Forces and the Governor of Odesa Oblast since 1 March 2022. Wikipedia
From 2015 to 2017 he served as the commander of one of the assault battalion of Ukrainian Ground Forces, the Aidar Battalion.
Later, in 2017, he was appointed Deputy Commander of the 92nd Mechanized Brigade, where he stayed for a short time because he led another brigade for a year.[2]
In April 2019, he was promoted to the rank of colonel.
On 1 March 2022, during the Russian invasion of Ukraine, he was appointed Governor of Odesa Oblast, succeeding Serhiy Hrynevetsky.[3][4] On 15 March 2022, Marchenko appointed Anatoly Vorokhaev as his deputy.[5] The same day, Marchenko met with Bernard-Henri Lévy in Odesa.[6]
Der Putsch-Präsident Selenski hat den Neonazi Marchenko als Gouverneur von Odessa eingesetzt, so wie Selenski quasi auch der Oberbefehlshaber der Asow-Nazi-Milizen ist, die inzwischen offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee sind.
By virtue of decrees №87/2022 and №88/2022, issued in the evening of 2 March 2022, President Zelensky appointed Generals Igor Taburets and Maxim Marchenko governors of the Cherkassy and Odessa regions, respectively.
General Igor Taburets is the former Commander of Military Intelligence.
General Maxim Marchenko is the former commander of the Nazi Aidar Battalion which had been routed in the morning.
https://www.voltairenet.org/article215878.html
https://www.politico.eu/article/ukraine-far-right-menace-radical-militants-ultranationalists/
Ukraine’s regular army, weakened by decades of corruption and neglect, suffered defeat after humiliating defeat at the hands of the rebels. The only ones who seemed capable of holding their own on the battlefield were the newly-formed far right militias such as Azov, Aidar and Right Sector.
These battalions distinguished themselves by fighting in the hottest engagements and suppressing further secession attempts in government-controlled regions; as a result, they grew, in size and popularity. Their commanders were elected to Ukraine’s parliament, their units deployed to hold critical hotspots along the frontline. What began as neo-Nazi street gangs evolved into the best fighters in the country.
The fact that the far right has fought alongside Kiev’s moderates creates the false impression that the two are united. They are not: in truth, the only thing uniting them is a common enemy. Kiev and the ultranationalists are both fighting Russian-backed separatists, but they’re fighting for two very different visions of Ukraine’s future.
On July 3, 3,000 ultranationalists took to the streets of Kiev, chanting “one nation, one race – that is Ukraine.” This sentiment was echoed by SNA leader Andriy Biletsky, who stated that his group’s mission is “to lead the white races of the world in a final crusade for their survival.”
Biletsky, a deputy in Ukraine’s parliament, is also the commander of the Azov Battalion, which has been described as “openly neo-Nazi” by the New York Times and banned from receiving American military training by the U.S. Congress. Members of both the battalions and their political parties have publicly declared that their organizations have no interest in integrating with the EU (which they consider “degenerate”), or decentralization of power, or equal rights. One nation, one race — that is Ukraine.
This white supremacist vision is fundamentally incompatible with the democratic, pro-Western agenda of the Kiev government. There is no middle ground here, no room for compromise, and as Kiev continues to implement Western reforms (such as the decentralization of power which is supported by the U.S. and Europe), these two visions are beginning to collide.
USA führen aktiv Krieg in der Ukraine
Es ist nicht nur Putins Krieg . Es ist auch Bidens Krieg
Es winken dem Biden Clan und der US Oligarchie weitere Pfründe in der Ukraine nachdem schon Hunter Biden Manager des Gaskonzerns Burisma in der Ukraine geworden war.
Jetzt wird zudem deutlich, dass die USA nicht nur einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine und in Europa führen sondern direkt an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt sind und Angriffe koordinieren.
Die USA haben laut Erkenntnissen des Investigativjournalisten Hersh nicht nur die Nordstream-Pipeline gesprengt und die europäische Wirtschaft so terroristisch attackiert - sie sollen auch die HIMARS Raketen und andere westliche Technik in der Ukraine de facto kommandieren.
Die NATO hat Kiew im vergangenen Jahr Waffen und Ausrüstungsunterstützung im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, erklärte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Das schreibt die Washington Post.
Die USA sollen die Ukraine einem Bericht zufolge bei der Koordination von Angriffszielen gegen das russische Militär unterstützen. Bei einer Mehrheit der Angriffe, bei denen die fortschrittlichen Raketensysteme der USA zum Einsatz kommen, sollen die USA oder Verbündete Koordinaten von Angriffszielen bereitstellen oder bestätigen, wie die „Washington Post“ am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus der Ukraine und den USA berichtete.
Die Informationen würden vom US-Militär in Europa bereitgestellt. Die Zeitung nannte als Ziele etwa russische Munitionsdepots oder Kasernen auf ukrainischem Boden. Der Bericht ist brisant, zeigt er doch, dass die USA eine aktivere Rolle im Krieg spielen, als bisher angenommen. Kaum ein Himars-Angriff finde ohne Daten einer US-Basis in Europa statt, heißt es in dem Bericht.
Seit Februar 2022 hat der von den USA angeführte Militärblock "beispiellose Unterstützung für die Ukraine geleistet, etwa 120 Milliarden US-Dollar (rund 112 Milliarden Euro) an militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfe", sagte Stoltenberg vor Reportern im US-Außenministerium.
Während die USA eine "unverzichtbare Rolle" gespielt hätten, hätten Kanada und die europäischen Mitglieder "mehr als die Hälfte" der Gesamthilfe beigesteuert, "darunter Panzer, moderne Luftabwehrsysteme" und andere Waffen, fügte er hinzu. Laut Blinken haben die USA Militärhilfe im Wert von "fast 30 Milliarden US-Dollar" geleistet, während andere NATO-Mitglieder 13 Milliarden US-Dollar sowie "Dutzende von Milliarden mehr an humanitärer und wirtschaftlicher Unterstützung" beigesteuert hätten. Der US-Außenminister betonte zugleich, dass der Schlüssel zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts darin liegt, "das Schlachtfeld zugunsten der Ukraine zu verändern".
Ausgerechnet Olaf Scholz hatte ja schon in der Vergangenheit Angriffskriege der USA z B gegen den Irak unterstützt und ist in Sachen Angriffskriege keine moralische Instanz
Die NATO hat Kiew im vergangenen Jahr Waffen und Ausrüstungsunterstützung im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, erklärte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington.
Seit Februar 2022 hat der von den USA angeführte Militärblock "beispiellose Unterstützung für die Ukraine geleistet, etwa 120 Milliarden US-Dollar (rund 112 Milliarden Euro) an militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfe", sagte Stoltenberg vor Reportern im US-Außenministerium.
Während die USA eine "unverzichtbare Rolle" gespielt hätten, hätten Kanada und die europäischen Mitglieder "mehr als die Hälfte" der Gesamthilfe beigesteuert, "darunter Panzer, moderne Luftabwehrsysteme" und andere Waffen, fügte er hinzu. Laut Blinken haben die USA Militärhilfe im Wert von "fast 30 Milliarden US-Dollar" geleistet, während andere NATO-Mitglieder 13 Milliarden US-Dollar sowie "Dutzende von Milliarden mehr an humanitärer und wirtschaftlicher Unterstützung" beigesteuert hätten. Der US-Außenminister betonte zugleich, dass der Schlüssel zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts darin liegt, "das Schlachtfeld zugunsten der Ukraine zu verändern".
Selbst dem Ooligarchen Elon Musk wird die Kriegsbeteiligung der USA in der Ukraine gegen Russland zu viel.
Die Ukraine hat sich offenbar des Vertragsbruchs schuldig gemacht. Obwohl für humanitäre Zwecke gedacht, missbraucht die Ukraine den US-Satelliten-Internet-Dienst Starlink zur Steuerung von Kampfdrohnen. Starlink-Eigentümer Elon Musk macht jetzt Schluss damit.
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