Viererbande kandidiert für CDU Vorsitz - Welcher Versager macht das Rennen?

Der neue unfähige CDU Vorsitzende soll auch auf die Kanzlerschaft vorbereitet werden

Aus dem Dreikampf um die Nachfolge der CDU Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und der möglichen Merkel- Nachfolge wird ein Vierk(r)ampf.

Neben dem Kapitalistenknecht Friedrich Merz kandidiert NRW Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und jetzt auch noch Norbert Röttgen, der in NRW scheiterte. Weitere eher aussichtslose Kandidaten haben sich ebenfalls beworben.

Alle Bewerber grenzen sich zum Schein von der AfD ab, obwohl die CDU und CDU nahe Medien die AfD Rassisten erst salonfähig gemacht hatten.

Diesen Scheinkampf verkörpern die am weitesten rechts stehenden Kandidaten natürlich am wenigsten.

Ganz weit rechts ist wohl  Oligarchenfreund Friedrich Merz anzusiedeln, aus dessen Sicht  trotz eigenem Blackrock-Millionen-Einkommen 132 €uro Hartz IV als Hartz IV-Regelsatz für Menschen in Not mehr als genug sind  und  der mit der Werteunion kungelt, die mit Kooperationen mit der AfD  offen liebäugelt.

Deutlich rechts ist auch Jens Spahn einzuordnen.

Nicht weniger dümmlich ist der Transatlantiker und Aussenpolitiker Norbert Röttgen, der  wegen seiner Hetze gegen  Putin und Assad als Kriegstreiber einzuordnen ist - obwohl er nicht so ganz rechts erscheint wie die beiden anderen Kandidaten.  Er steht damit aber für möglichen Krieg von Europäern gegen Europäer und somit als Anti-Europäer.

Röttgen pflegt auch immer noch den Antikommunismus als Ideologie gegen die Linkspartei, die im Kern wie der Rassismus eine Nazi-Ideologie ist.

Am ehesten für den Merkelkurs einer gewissen Sozialdemokratisierung der CDU, die  alternativ zu einem unausgesprochenen Bündnis mit der AfD mit den Grünen kompatibel werden soll,  steht Armin Laschet.   

Fortsetzung folgt

 

Die mediale Verblödung - Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Ein Beitrag von von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Quelle: www.globallookpress.com Deutsche Panzer auf dem Weg nach Litauen an die Ostfront (2020)

Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik. Kennen Sie den: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen." Zieht nicht gerade erst eine US-geführte Armee mit 40.000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten?

Sollen nicht auch deutsche Panzer unter Ami-Kommando nun im Baltikum den Krieg gegen Russland trainieren? (1) Und noch einen: "Nie wieder Auschwitz", jährliches Politiker-Gelöbnis am 27. Januar, auch jüngst wieder. Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob – allen Ernstes – eine Regierungsbildung unter Mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale "Tabubruch" sei. (2, 3) Und jetzt noch diesen hier: "Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint" (4), beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird. (5)

Krönung der Widersprüchlichkeit war die Entsorgung der vormaligen Verteidigungsministerin von der Leyen nach Brüssel. Sie war in Berlin wegen Unfähigkeit und des Verdachts der Untreue (6) untragbar geworden. Jedoch für das höchste Amt der EU, à la bonne heure, reicht so eine aus Berliner Sicht wohl allemal, sie soll ja in Brüssel nur deutsche Aufträge... aber bitte, wir wollen nicht vorgreifen. Bleiben wir für eine Kurzkritik noch beim Gestrampel von CDU und FDP gegen den Verlust ihrer vorgeblichen Unschuld.

Anzumerken ist zunächst: Wer den Unterschied zwischen Faschismus und Nazismus nicht kennt, weil ihn weder Geschichtswissen noch politische Ideologien belasten, dem kann man auch nicht verständlich machen, welchen gemeinsamen ideellen Nährboden die beiden Strömungen trotz ihrer Verschiedenheit haben. Er wird schwerlich begreifen, warum ein Kontakt mit Björn Höckes Mannen immer noch Anreiz zu sofortiger Ganzkörperhygiene sein sollte. Schon gar nicht wird er einsehen, dass die Gleichsetzung von deutschem Neo-Faschismus und deutschem Neo-Sozialismus indiskutabel ist, allein schon weil sie dem Arsenal antikommunistischer Geschichtsfälscher entstammt.

Vielmehr dürfen wir die Groteske erleben, dass eine sich als "die Mitte" aufspielende CDU mit einem Thüringer Wahlergebnis von gerade einmal 21 Prozent auch in diesem Bundesland jede Zusammenarbeit mit dem "linken Rand" verweigert, mit der Linkspartei. Dabei hat dieser linke Rand dummerweise zehn Prozent mehr Wähler von sich überzeugt als die Christdemokraten, nämlich gute 31 Prozent. Es ist schon ein Elend mit dem Adam Riese und der politischen Geometrie, nee?

Der Realitätsverlust nach jahrzehntelanger CDU/CSU-Machthabe verhindert jeden selbstkritischen Anflug. Die enge Zusammenarbeit und personelle Identitäten der CDU mit vormaligen Nazis, daran hat Oskar Lafontaine auf den NachDenkSeiten (7) erinnert, sind mittlerweile Teil des Genoms der Christenunion. Sie "verarbeiteten" ihre braune Frühgeschichte nie, sondern verdrängten sie bloß. Und da dieser politische Verschnitt nun mal Regierungspartei wurde und den Kanzler oder die Kanzlerin stellt, wurde die Heuchelei zur deutschen Staatsräson. Das zeigt sich auch auf vielen anderen Feldern und ist Wesenskern unserer Politik.

Ihre betrügerische Wirkung entfaltet sich nicht zuletzt in den Nachrichtensendungen von Tagesschau & Co. Da wird, wenn die Bundesregierung es so hält, nicht von Mord, sondern von "Tötung" berichtet, Terroristen gehen als "Rebellen" durch, Angriffskriege heißen "Militärintervention", und die Verteilung von Almosen wird als Sozialpolitik gefeiert. Die Landwirtschaftsministerin kann unhinterfragt und im O-Ton ein "Tierwohl-Label" propagieren, während jährlich 20 Millionen Ferkel ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Unzählige Belege von Heuchelei, Scheinheiligkeit und Demagogie wären noch zu nennen; die Schaumschlägerei in Politik und Medien ist ressortübergreifend und hemmungslos.

Um noch einen Augenblick beim Umgang mit der widerwärtigen Spezialität Nazismus-Neonazismus zu bleiben: Erst im vergangenen Dezember hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Resolution zur

Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz beitragen (8)

verabschiedet. 133 Staaten stimmten mit Ja, auch Israel gehörte zu dieser Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nun raten Sie mal, wer nicht zustimmte: Deutschland. Ausgerechnet unsere Regierung. Na?

Von der Bild-Zeitung bis zur Tagesschau wird er überall als

Außer gelegentlicher protokollarischer Entrüstung hat das Kabinett Merkel diesbezüglich nichts zu bieten, der angebliche Abscheu vor Faschisten ist mies gespielt.

Die auf unsere jüngste Geschichte bezogenen moralisierenden Grundsätze der "bürgerlichen Parteien" sind in der Praxis das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die Außenpolitik der CDU und der SPD zeigt durchgehend präfaschistische Aktivitäten. Merkmale sind Herrschaftsanspruch, Großmannssucht, Militarismus, Rechthaberei und arrogante Missachtung der Interessen wirtschaftlich schwächerer Länder. Die Redaktion ARD-aktuell ignoriert das oder übergeht es wie eine Selbstverständlichkeit.

Ziel deutscher Politik ist seit Jahrzehnten, die gesamte EU neoliberal zu "gestalten", sie zur gleichen Austerität zu zwingen, mit der nicht erst seit Schröders, Riesters und Eichels unsäglichen Zeiten der deutsche Sozialstaat in Trümmer gelegt und Millionen Menschen verarmt wurden. Die Agenda 2010 mit ihren unfasslichen Hartz-Gesetzen war essenziell darauf angelegt, das Solidarprinzip als fortschrittsfeindlich zu diskreditieren und aufzuheben. Das Privatisieren der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge, weil anders vorgeblich nicht mehr finanzierbar, wurde als "alternativlos" ausgegeben.

Die Vorgabe "Fördern und Fordern" ist jedoch nichts anderes als ein Liebesdienst für multinationale Versicherungskonzerne und Hedge-Fonds. Die korporativen Arbeitgeber werden längst mit staatlich organisiertem Lohndumping und sozialer Repression beschert. Begleitende "Steuerreformen" sind de facto Tribut an Banken und Geldaristokratie. Proteste der "Hartzer" werden gnadenlos niedergebügelt, diese Opfer des Systems werden ausgeforscht und rundum überwacht. Trotz hunderttausender Urteile der Sozialgerichte gegen fehlerhafte und missbräuchliche Bescheide der Arbeitsagentur wird dem Treiben kein gesetzliches Ende gemacht.

Die Regierungen in Berlin erwarten bis heute, dass auch die übrigen EU-Staaten diesen Weg zum sozialen Absturz vorgeben, Beispiel Griechenland. Unvergessen der Satz des deutschen Herrenmenschen Volker Kauder, einst Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und Merkels Intimus:

Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen... nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen – das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen (9)

Die Tagesschau hat´s natürlich großzügig überhört.

Auch Frankreich, angeblich der engste deutsche Verbündete, durfte schon reichlich deutsche Überlegenheitsposen goutieren:

Wir unterstützen die Reformbemühungen, die Frankreich eingeleitet hat",

sagte Merkel 2017 nach einem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten Edouard Philippe. (10) Gerade die Arbeitsmarktreform sei in einem entscheidenden Stadium. Sie sei überzeugt, dass "die Reformen gut für die Menschen in Frankreich" seien, auch wenn man in Deutschland wisse, dass positive Effekte mit etwas Zeitverzögerung einträten. 

Verständnis und Geduld fanden viele Franzosen da allerdings nicht angebracht und streiften stattdessen massenhaft die Gelbwesten über. Die Tagesschau hat das zwar häufig referiert (11), jedoch in einer Weise, die Vergleiche mit den hiesigen Sozialstaatsdefiziten so wenig nahelegte wie die Notwendigkeit eines gleichen Protests in Deutschland selbst.

Dass unsere linksrheinischen Nachbarn gar nicht gut fanden, was da auf sie zukam, und dass sie sich den Plänen ihres neoliberalen Präsidenten Macron und den Merkel-Claqueuren in der französischen Regierung entgegenstellten, war tatsächlich sehr "undeutsch": Nach unserem larmoyanten Selbstverständnis und dank unserer handzahmen Einstellung, eingehegt von sozialdemokratisch versifften Co-Management-Gewerkschaften, ist gegen den gigantischen Sozialabbau in Deutschland kein Widerstand möglich: "Da könne mer doch nix mache, des geht net annersch, des is halt nötich". Das Wohl des großen Kapitals ist längst verinnerlicht – sofern das eigene Kapitälchen für den Sechserpack während und nach der Tagesschau ausreicht. Plopp.

Die entschlossenen Reaktionen der Franzosen waren am Ende zwar nicht überall von Erfolg gekrönt (z.B. beim anhaltenden Eisenbahnerstreik), aber der Versuch, das Rentensystem wie in Deutschland zu zerschlagen, scheiterte bisher am hartnäckigen Widerstand der  Bevölkerung. Die blieb trotz der Gewaltorgien der Polizei standhaft. Das  "Wording" der Tagesschau war allerdings nicht von Respekt für den Widerstand der arbeitenden Menschen getragen, sondern staatstragend einseitig und gehässig: Von "Zusammenrotten", "Mob", "Gezerre", "Sabotage" und "radikalen Gewerkschaften" war in den Sendungen die Rede. (12)

Videos von niederknüppelnden Polizisten, die sogar bei einigen Ministern in Paris für Empörung gesorgt hatten, wurden im deutschen Fernsehen – ganz im Unterschied zur äußerst kritischen Hongkong-Berichterstattung – erst gar nicht gezeigt. (13, 14). 

Die Berliner Regierung fand zwar mit ihrem Drängen, auch in Frankreich den Sozialabbau voranzutreiben und damit den deutschen Krieg "Reich gegen Arm" endgültig westeuropaweit zu etablieren, beim "Sonnenkönig Macron" (15) Gehör. Doch "Merkel, die Übermächtige" (16), dankte es ihm nicht. Macron hatte 2017 in einem Vortrag an der Sorbonne in Paris eine gemeinsame Gestaltung Europas auf allen Feldern vorgeschlagen:

gemeinsames Budget für die Euro-Zone mit einem europäischen Finanzminister und entsprechender parlamentarischer Kontrolle; gemeinsame Flüchtlings- und Militärpolitikpolitik; Konzept für Europa als ökologische Avantgarde bei Reorganisation des Verkehrswesens, des Wohnungsbaus und der Industrie. (17)

Merkel und die sie tragende Große Koalition in Berlin applaudierten ebenso artig wie scheinheilig. Der französische Staatschef habe ein "mutiges, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa gehalten", erklärte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel. Deutschland und Frankreich müssten die Chance nutzen, um die EU demokratischer zu machen und für die Zukunft besser aufzustellen. Bei EU-Reformen könne Macron auf Deutschland zählen. Entsprechend lobhudelte auch die Tagesschau. (18)

Tatsächlich aber sollte nach deutschem Regierungswillen alles beim Alten bleiben. Die EU sollte ihren Mitgliedern keine gleichberechtigte Teilhabe gewähren, sondern dem deutschen Vormachtstreben und vorrangig deutschem Wirtschaftsinteresse dienen, auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten. Macrons Initiative wurde hintertrieben: Seine wichtigste Idee – ein Euro-Finanzministerium mit eigenem Haushalt und überstaatlicher Kompetenz für die Eurozone, statt nur des EU-Budgets in Brüssel – wurde maßgeblich auf Merkels Drängen von der EU-Agenda gestrichen. (19)

Das nur formal zustimmende Bravo aus Berlin erwies sich damit als übliche Heuchelei. Den "Sonnenkönig" traf das umso härter, als er sich in seinem deutsch inspirierten antisozialen Kurs nun in den Regen gestellt sah und sich keinen "ausgleichenden" außenpolitischen Erfolg zugutehalten konnte. Seinen Landsleuten ergeht es mit den Folgen der hinterhältigen deutschen Austeritätspolitik jetzt nicht viel besser als uns selbst. (20)

Macrons Reaktion war konsequent. Er wandte sich gegen das für Merkel eminent wichtige Gaspipeline-Projekt mit Russland, Nord Stream 2. Bei dem nach zwanzigjährigen Verhandlungen abgeschlossenen EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stellte er sich ebenfalls quer. Das Abkommen hat vor allem für die deutsche Exportindustrie hohe Bedeutung. Im Herbst 2019 lehnte Paris dann Merkels Wunsch nach Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nord-Mazedonien und Albanien ab. Macron vergab dafür die Note "ungenügend", weil sich erst einmal die bestehende EU stabilisieren und reorganisieren müsse, ehe an Neuaufnahmen zu denken sei.

Die NATO, diese US-Zwangsjacke mit Wohlfühlfutter für heuchelnde Deutsche, bezeichnete Macron unter großer medialer Aufmerksamkeit als "hirntot". Zugleich stellt er sich jetzt gegen die russophobe deutsche Regierungspolitik und sucht Entspannung mit Russland. (21)

Anstatt nach Gründen und Berechtigung dieses Verdikts über die NATO sowie den Kurswechsel in der Russlandpolitik zu fragen, schäumten die Lakaien in den Redaktionen des deutschen Medien-Mainstreams. Auch in der Hauptabteilung ARD-aktuell gab man sich frustriert und sprach von Macrons "eigenmächtigem und unabgestimmtem" Russland-Kurs.

Seine europapolitischen Visionen hatte der französische Präsident 2017 noch dem Kanzleramt zugeschickt, bevor er sie an der Sorbonne zu Gehör brachte. Das lange Schweigen aus Berlin hat seinen Hang zu Alleingängen jedoch verstärkt. (22)

"Visionen", "zu Gehör bringen", "Hang zu Alleingängen": So hört sich die herabsetzende Sprache des Meinungsjournalismus der ARD-aktuell an. Es fehlte noch der Rückgriff auf den arroganten Satz des einstigen Bundeskanzlers Helmut Schmidt: "Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen." (23) Der hätte wenigstens etwas Belustigendes gehabt.

Das Kampfblatt der deutschen Bourgeoisie, Die Welt: Frankreich befinde sich seit den 1990er Jahren "im Niedergang". Macron versuche trotzdem, "dem Kontinent unter französischer Führung die Stellung zu verschaffen, die ihm seiner Ansicht nach gebührt"; dazu wolle der Präsident nun "die Hilfe der Deutschen, ohne selbst Zugeständnisse zu machen ... Weder ist Paris bereit, seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Berlin zu teilen, noch darf Berlin auf die Mitsprache beim Einsatz französischer Atomraketen hoffen." (24, 25)

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für Außen- und Militärpolitik, verlangte unverhohlen zumindest indirekten Zugriff Deutschlands auf die französischen Atomwaffen. Es sei "in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können", Frankreich solle deshalb seine Nuklearstreitkräfte "unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der NATO stellen". "Atommacht auf Umwegen", resümiert Jürgen Wagner im Magazin Telepolis diese Avancen in einem äußerst faktenreichen Artikel. (26)

Der erneute deutsche Versuch, nach Atomwaffen zu greifen, hat noch einen Nebenaspekt: Er zeigt die antidemokratische Einstellung der Bundesregierung und vieler der sie stützenden Parlamentsmitglieder, er beleuchtet ihre vollkommene Abgehobenheit und Ignoranz gegenüber dem Volkswillen und dem Volkswohl. Mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung sprechen sich nämlich entschieden für die Ächtung von Atomwaffen aus. (27)

Es kam aber nicht einmal zu einer aktuellen Stunde im Reichstag, als die Vereinten Nationen im September mit den Stimmen von 123 Mitgliedsstaaten Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot beschlossen (28) und Deutschland mit "Nein" dagegen gestimmt hatte. Darüber schwieg auch die Tagesschau wohlweislich. Und blieb in der aktuellen Debatte über das Teufelszeug auf Regierungslinie, konformistisch wie eh und je:

Befürworter einer atomaren Abschreckung argumentieren, dass ein gegnerischer Angriff durch das Drohen mit Atomwaffen verhindert werden könne. Das gegenseitige Drohen mit nuklearen Waffen verhindere Krieg und sichere den Frieden. (29)

Mehr als dieses Nachbeten war nicht. Für begründete Gegenmeinungen war in den Sendungen der ARD-aktuell kein Platz, zum Beispiel für diese vom "linken Rand", von der igittigitt-Linkspartei:

 

Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie weiter am Atomwaffensperrvertrag festhält und zudem den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Massenvernichtungswaffen bringen keinen Frieden. (30)

Es ist ein wahres Elend mit diesem "Flaggschiff" der deutschen Fernsehnachrichten. Nicht nur, dass es unterwürfig und vollkommen unkritisch ins Publikum transportiert, was die politischen Funktionsträger unserer Parteienoligarchie so unter sich lassen. Oder dass es Boulevard-Infos über Katastrophen rund um den Globus zunehmend zum Nachrichtenschwerpunkt macht.

Mit irgendwas muss sich ja die Gebührenpflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterhöhlen lassen. Statt ihr Nachrichtenangebot qualitativ und sprachlich zu verbessern, anspruchsvolle Information in grammatisch und stilistisch sauberem Deutsch zu liefern, schlägt die Leitung der ARD-aktuell jetzt auch noch eine quantitative Erweiterung der Tagesthemen vor. (31) Die sollen künftig in zusätzlichen fünf Minuten Regionales aus den Bundesländern absaugen. Deren Ministerpräsidenten, das weiß man, bestimmen über die Höhe der Rundfunkgebühren. ...

Es reicht den für ARD-aktuell Verantwortlichen anscheinend nicht mehr, nur über bundespolitisch Erwünschtes, transatlantisch Genormtes, über Katastrophen, Pillepalle und die Fußball-Bundesliga zu berichten. Jetzt muss der Zuschauer auch noch befürchten, dass die Tagesthemen-Redakteure den Regionalfürsten von hinten entgegenkommen, so tief, dass sich vorne schon wieder das Morgenlicht erahnen lässt.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung,nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20
(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-659231.html
(3) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502224/Die-CDU-zerfleischt-sich-selbst-Sozialfluegel-fordert-Ausschluss-der-Werteunion
(4) https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensnobelpreis-fuer-die-europaeische-union-merkel-lobt-wunderbare-entscheidung-des-komittees-1.1494190
(5) https://www.diepresse.com/5290456/eudeutschland-merkel-dominiert-reformiert-aber-nicht
(6) https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Untreue-Anzeige-gegen-Ursula-von-der-Leyen
(7) https://www.nachdenkseiten.de/?p=58373
(8) https://www.un.org/press/en/2019/ga12231.doc.htm
(9) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html
(10) https://de.reuters.com/article/frankreich-reformen-merkel-idDEKCN1BQ21G
(11) https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-proteste-rentenreform-107.html
(12) https://www.tagesschau.de/ausland/streiks-frankreich-131.html
(13) https://www.economist.com/europe/2020/01/23/france-admits-its-police-are-too-violent
(14) https://lostineu.eu/rentenreform-und-polizeigewalt-verliert-macron-die-kontrolle
(15) https://www.sueddeutsche.de/politik/emmanuel-macron-sonnenkoenig-der-selbstinszenierung-1.3574124
(16) https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fangela-merkel-hat-geburtstag-ohne-die-kanzlerin-ist-die-cdu-nichts-a-981341.html
(17) https://de.ambafrance.org/Staatsprasident-Macron-Initiative-fur-Europa
(18) https://www.tagesschau.de/kommentar/macron-eu-kommentar-101~_origin-b622776d-7fde-47cd-b568-82aada7de669.html
(19) https://www.cicero.de/angela-merkel-emmanuel-macron-europaeische-union-eu-eurozone
(20) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7920
(21) https://www.rnd.de/politik/westbalkan-staaten-mussen-sich-gedulden-unmut-uber-eu-HX2AD6FTOZAMU53K4VCTZRFACI.html
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-macron-tiefpunkt-101.html
(23) https://www.sueddeutsche.de/politik/zitate-von-helmut-schmidt-wer-eine-vision-hat-der-soll-zum-arzt-gehen-1.2729860-17
(24) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8182
(25) https://de.nachrichten.yahoo.com/scholz-will-frankreichs-sitz-un-sicherheitsrat-eu-sitz-142444418.html
(26) https://www.heise.de/tp/features/Atommacht-auf-Umwegen-4657134.html?view=print
(27) https://globalmagazin.com/themen/natur/grosse-mehrheit-im-land-gegen-atomwaffen
(28) https://hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/macron-atomare-abschreckung-101.html
(30) https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-macrons-atomwaffenplaene-ablehnen
(31) https://www.dwdl.de/nachrichten/76160/ard_denkt_offenbar_an_verlaengerte_tagesthemen

 

 

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Trends: # Medienkritik

IRA nahe Linkspartei Sinn Fein gewinnt Wahlen in Irland

Der politische Arm der IRA reloaded 

In den 70 er Jahren galt die Sinn Fein Partei als der poliischer Arm der später verbotenen irischen Untergrundorganisation IRA ( Irish Republican Army), die aus der Sicht Grossbritanniens und der westliche Welt als Terrororganisation eingestuft wurde.

Die Wiedervereinigung konnten Sinn Fein und IRA  damals allerdings nicht herbeibomben.

Aber die Sinn Fein Partei verfügte immer über die heimliche Sympathie der Massen in Irland, diee von einer Wiedervereinigung Irlands und  von der Unabhängigkeit von London träumten. 

Die sich  in Nordirland angesiedelten Iren mit britischen Wurzeln  wurden imnmer mit Argwohn als britische Kolonialisten betrachtet.

Inzwischen wird seit dem EU Beitritt die Grenze von Irland zu Nordirland aber immer weniger wahrgenommen und das stärkte auch die Position  der irischen Nationalisten , die in Form  der Sinn Fein zudem nicht als dumpfe Nationalisten sondern als eher sozialistische  und gesellschaftsverändernde  fortschrittliche Linkspartei mit sozialer Programmatik hervortritt.

In Irland hat sich nach der Wahl  die linksgerichtete Partei Sinn Fein zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. "Wir haben die Wahl gewonnen", verkündete die Vorsitzende von Sinn Fein, Mary Lou McDonald, britischen und irischen Medienberichten zufolge.

Nach aktuellem Stand führt die linke Partei mit 24,5 Prozent vor der konservativ-liberalen Fianna Fail (22,2 Prozent) und der Regierungspartei Fine Gael (20,9 Prozent). Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, ein endgültiges Wahlergebnis wird frühstens in Kürze erwartet.

Wer in Irland die Regierungsmacht übernimmt, war bisher  traditionell vor allem eine Frage zwischen den beiden konservativen Parteien Fianna Fail und Fine Gael.

Doch beide Parteien haben die Mehrheit im Parlament verloren. Zusammen kommen sie nach aktuellen Stand auf 56 von 160 Sitzen im Dáil Éireann. Notwendiger wären mindestens 80 Sitze für die Stimmmehrheit.

 Ohne Sinn Fein geht also garnichts. Das Zweiparteiensystem ist am Ende. 

Eine Koalition ohne Regierungsbeteiligung der Sinn Fein, deren Ziel die Wiedervereinigung Irlands ist und die früher der parlamentarische Arm der Terrorgruppe Irisch-Republikanischen Armee (IRA) war, scheint nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament kaum möglich.

Das erste Mal seit Gründung der Republik im Jahr 1922 dominieren nicht mehr nur die beiden großen Volksparteien, die konservative Regierungspartei Fine Gael von Premierminister Leo Varadkar und die konservativ-liberale Fianna Fáil, die irische Politik. Vielmehr deuteten die Hochrechnungen darauf hin, dass neben diesen beiden Parteien auch Sinn Féin rund 22 Prozent der Wählerstimmen  oder sogar mehr erlangt hat.

Der Wandel hatte bereits in den Neunzigerjahren eingesetzt, als die IRA einem Waffenstillstand einwilligte und sich die damaligen Parteiführer von Sinn Féin, Gerry Adams und Martin McGuinness, an den Friedensverhandlungen beteiligten. Das Karfreitagsabkommen im Jahr 1998 sorgte schlussendlich für Ruhe.   Heute steuert die Sozialistin Mary Lou McDonald als Parteivorsitzende von Sinn Féin die Partei.  Sie setzte auf ein Programm der Sozialen Gerechtigkeit, dass viel eiren in ihren Bann zieht.

 McDonald hatte Sinn Féin vor diesem Hintergrund ein linkes Wahlprogramm verpasst, das generationsübergreifend die  arbeitende Bevölkerung anspricht: massive Investitionen in Sozialwohnungen und das Gesundheitswesen, Tausenden neue Krankenschwestern und Ärzte sowie eine Senkung – nicht Erhöhung – des Rentenalters von 66 auf 65 Jahre.

Genau das waren die Themen, die die meisten Wähler bewegten. Nach ersten Umfragen haben zudem vor allem junge Wähler zwischen 18 und 24 Jahren für Sinn Féin gestimmt.  Es ist eine Generation, die sich nie für die beiden alten Volksparteien hatte begeistern können.

Weder Premier Varadkar noch der Chef von Fianna Fáil, Micheál Martin, werden angesichts des irischen Wahlsystems eindeutige Mehrheiten erzielen können. Das liegt an dem Verhältnismäßigkeitswahlrecht der Iren und der komplexen Zusammensetzung des Parlaments mit seinen 160 Abgeordneten. Irland kennt fast nur Koalitionsregierungen. Micheál Martin hatte bisher die Minderheitsregierung von Varadkar unterstützt. Vor der Wahl hatte er jedoch angekündigt, dies sei keine Option mehr.

 

 

 

 

Grüne sind offen für Bündnis mit CDU Rechtspopulisten und Kapitalknechten wie Friedrich Merz

Grüne rechtsoffen

Nachdem die Grünen als linke Partei der Basisdemokratie gestartet waren, der viele Marxisten des damaligen Kommunistischen Bundes Westdeutschland  und des KB wie Wilfried Kretschmann, Ralf Fücks oder Jürgen Trittin  in den 80 er Jahren zugeströmt waren, haben die Grünen sich zuerst den Umwelt zerstörenden Liberalismus  der Konzernherrschaft der Oligarchen  geöffnet und sind jetzt für ein Bündnis mit dem CDU Rechtspopulisten  Friedrich Merz offen, wenn der Blackrock-Investment-Zocker und Renditejäger  sowie Rentenkürzungs- und -Privatisierungsfan denn wirklich CDU Vorsitzender oder gar Kanzlerkandidat werden sollte.

Und das obwohl der Manager der Konzernherrschaft der Oligarchen in dem Moment hinschmeisst, wo Blackrock  auf die Öko-Schiene aufspringt.

Merz spielt sich  scheinheilig als Rechter auf, der sich zur AfD abgrenzt- obwohl jeder weiss, dass sein Sieg auch den Durchbruch der AfD bedeuten würde. Getarnt wird der mögliche Rechtsruck mit der albernen floskel, dass man Themen der afD "demokartsich" besetzen würde - obwohl diese Themen zutiefst menschenverachtend sind.

Der frühere rechtslastige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich so auch für einen dammbrechenden  Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt", sagte er  jüngst der Dresdner "Morgenpost am Sonntag". Deutlicher kann man sich nicht entlarven und niemand kann sagen, dass er es nicht vorher gewusst habe.

Die Partei ist bisher in allen Wahlgängen damit gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu besetzen. Merz kritisierte auch die Entscheidung der Evangelischen Kirche, beim Kirchentag in Dortmund die AfD nicht zu Podiumsdiskussionen einzuladen. "Man hätte ja bestimmte Personen ausschließen können, aber nicht die ganze Partei."

Weiter erklärte er: "Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden. Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden. Hinter ihr stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte."

So geht es den rechten bis zur AfD freundlichen Werteunion darum, den Linkskurs  und diie Sozialdemokratisierung der CDU zu stoppen, die die Ex Bolschewistin  als Kanzlerin und CDU Vorsitzende Angela Merkel  eingeleitet hatte. Für diesen Kurs stand Kramp Karrenbauer und diesen  Kurs " der Mitte" soll der NRW Ministerpräsident Armin Laschet weiterführer, Deshalb ist er der Favorit der CDU Funktionäre, während rechtspopulistische Mainstreammdien wie ZDF, NTV, Focus oder  BILD eher Merz puschen. 

Auch mit dem Rechtspopulisten und Oligarchenfreund Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der rechten Union ist für die Grünen eine Koalition im Bund nicht ausgeschlossen. "Das kommt ganz darauf an, was es für Inhalte gibt", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im "ntv Frühstart". Sollte Merz tatsächlich die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen, wisse man "ein bisschen, in welche Richtung es geht, aber trotzdem hat er noch kein Amt inne", sagte Göring-Eckardt.

"Dann ist ja noch ein bisschen die Frage: 'Wie geht es aus?'. Im Moment wird ja viel darüber diskutiert, können auch die Grünen den Kanzler stellen? Da gibt es ja viele Konstellationen", sagte Göring-Eckardt über mögliche Koalitionsverhandlungen. Ein klares Bekenntnis zu einem grün-rot-roten Bündnis lehnte sie ab. "Man kreuzt nicht eine Konstellation an, sondern eine Partei", sagte Göring-Eckardt. Erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Merz und FDP-Chef Lindner wären "sehr hart".

"Ich muss allerdings ganz ehrlich sagen, dass Christian Lindner mit der Eierei, die er in Thüringen hingelegt hat, ein Partner ist, wo man auch sehr klar sagen muss: 'Was ist eigentlich eure Position, was ist eigentlich eure Linie? Geht es jetzt darum, in die national-liberale Ecke zu gehen oder geht es darum, tatsächlich eine bürgerlich-liberale Partei zu sein?'" Lindner habe sich in Thüringen "kein Ruhmesblatt erworben", sagte Göring-Eckardt.

So mutieren die Grünen zu einer neuen rechtsliberalen und beliebigen  FDP 2.0., die im Zweifelsfall sogar mit der AfD wie in Thüringen insgeheim kooperiert. So ist der Absturz unter die 5 % Marke nur  noch eine Frage der Zeit.

Tatsächlich hatte die FDP mit einem Strohmann als Ministerpräsidenten sich mit den Stimmen der CDU und der AfD wählen lassen.

Obwohl sich Merz von der AfD verbal abgrenzt , aber andereseits die AfD offene Werteunion lobt, geht es in Wirklichkeit um die Stärkung der politischen Rechten von CDU, AfD und rechtsliberalen der FDP, um wie in Thüringen Rot-Rot-Grün zu verhindern.

Leider führen rechtsoffene Kader die Grünen, so dass genau diese Gruselszenario auch eintreten könnte.

Die Merkel-Groko-Regierung unterstützt weiterhin die terroristische  Kopf-ab - Al Kaida in Syrien

Regime- Change Phantasien der CDU-SPD- Regierung existieren trotz Niederlage von Al Kaida und IS

In Syrien ist der IS faktisch besiegt - obwohl sich Reste des Islamischen Staates in Gebiete bei Idlib und Aleppo zurückgezogen hatten, die noch unter der Kontrolle der Al Kaida in Syrien sind, die da als Nusra-Front agiert, die inzwischen  Dschabhat Fatah asch-Scham und Chorasan-Gruppe heisst.  Sie stellt die Mehrheit der noch verbliebenen ca 30 000 Kämpfer, die über den Grenzübergang Azaaz vom Westen aus mit Kämpfern und Waffen  versorgt wird.

Der Hintergrund der dort agierenden Kräfte ist ganz klar. Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, arabisch هيئة تحرير الشام Haiʾat Taḥrīr aš-Šām ‚Komitee zur Befreiung der Levante‘) ist ein extremistisch-islamistisches Bündnis verschiedener Milizen, die im Bürgerkrieg in Syrien kämpfen. Es wird international mehrheitlich als Terrororganisation angesehen, unter anderem von der Türkei, Kanada und den USA.[3] Die iranische Regierung vermutet eine Unterstützung der Dschihadisten durch Saudi-Arabien und Katar.    Es wurde Anfang 2017 als Reaktion auf die Friedensgespräche in Astana gegründet, hinter denen die Türkei, der Iran und Russland standen. Mitglieder des Bündnisses lehnen jegliche Friedensgespräche ab, die nicht den Rücktritt von Baschar al-Assad beinhalten. Zu ihren Gründungsmitgliedern gehörten die Liwa al-Haqq, Dschaisch as-Sunna, Dschabhat Ansar ad-Din, Harakat Nour al-Din al-Zenki sowie die Dschabhat Fatah asch-Scham, die als größte Kraft innerhalb des Bündnisses gilt. Von ihren geschätzten 31.000 Kämpfern entfallen 20.000 auf die Dschabhat Fatah asch-Scham.[5][6] Diese gilt als Nachfolger der al-Nusra-Front und untersteht damit der Chorasan-Gruppe, welche wiederum als syrischer Zweig der al-Qaida gilt.[7]

Trotz der Vereinigung handelt es sich bei Haiʾat Tahrir asch-Scham verdeckt um den syrischen Zweig von al-Qaida.[11] Auch deshalb wird die Terrorgruppe vom syrischen Präsidenten Assad und seinen russischen Verbündeten weiterhin als al-Nusra-Front bezeichnet.[12]

Die HTS galt im Sommer 2017 als dominierende Kraft in der Region um Idlib,[13] begann aber im Oktober mit Beginn der türkischen Intervention in der Region an Unterstützung zu verlieren, als sich Kämpfer lokaler Gruppierungen unter dem Eindruck des türkischen Vorgehens abzuspalten begannen.[14]

Im September 2018 kontrollierte das Haiʾat Tahrir asch-Scham etwa 60 Prozent der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens. Auch einige Tausend Europäer kämpften in der Dschihadistenmiliz.[15]

Anfang Januar 2019 flammten südwestlich von Aleppo Kämpfe zwischen der HTS und der Nationalen Befreiungsfront (NLF) auf, dschihadistischen Gruppierungen, die sich von der HTS abgespaltet hatten und von der Türkei unterstützt werden. Die HTS konnte einige Gebiete erobern.[16]  Quelle Wikipedia

Das alles hindert die Merkel-Regierung nicht daran, sich so weltfremd zu positionieren, wie sie sich positioniert. Der Kampf gegen den  Terror der Al Kaida und des IS scheint auch nach den  Weihnachtsmarkt-Attentaten auf dem Berliner Breitscheidplatz von vor Jahren nur ein reines Lippenbekenntnis gewesen zu sein.

Bei der Bundespressekonferenz verurteilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes die syrische Offensive in Idlib und forderte ein Ende der Kämpfe.

Mit dem sogenannten "Regime" in Damaskus will das Merkel-Scholz-Regime  nicht sprechen. Angeblich spreche man auch nicht mit der Al Kaida. Solche Aussagen kann man  leicht treffen, wenn man weiss, dass solche Kontakte und Kooperationen sowieso oftmals  über  Geheimdienstkanäle laufen.  Aber man stellt sich  moralisch auf ihre Seite gegen die Assad Regierung und vor allem engagiere man sich humanitär in diesen faktisch von Al Kaida kontrollierten Gebieten. 

Die syrische Offensive in der Provinz Idlib und Aleppo findet mit russischer Luftunterstützung statt und erzielte in den vergangenen Tagen enorme Bodengewinne. Es konnten einige Ortschaften von der Herrschaft der Terrororganisation Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) die aus der Al-Qaida hervorgegangen ist, befreit werden. Diese kontrolliert große Teile von Idlib. Um einen vollständigen Zusammenbruch der HTS zu verhindern, entsendet das Nato Land Türkei als Verbündeter der USA und der Bundesrepublik seit der vergangenen Woche große Mengen an schwerem Kriegsgerät und Soldaten, die Seite an Seite mit den Dschihadisten stehen.

Laut Medien wurden auch deutsche Panzer dort gesichtet.

Das Merkel Regime bestätigte erneut das "starke Engagement" der Bundesregierung in Idlib.

Die syrische Offensive bedroht aber dieses deutsche Engagement und damit eine der letzten Möglichkeiten Berlins, die von Anfang an verfolgten Regime-Change-Phantasien aufrecht zu halten. Das Auswärtige Amt richtete im Jahr 2012 sogar ein Verbindungsbüro der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" ein, das als "erste Anlaufstelle" für syrische Flüchtlinge fungieren und in Deutschland als Plattform zur Förderung einer "Alternative zum Assad-Regime" dienen soll. Der Link des Auswärtigen Amtes wurde in der Zwischenzeit gelöscht. Unvergessen bleibt auch der erwartungsfrohe Artikel der Zeit aus dem Jahr 2012, als man noch mit der Überschrift "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf" frohlockte. 

Es muss indes tatsächlich eine Lösung gefunden werden, um eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern. Es muss auch dieses Gebiet unter die Hoheit der Assad Regierung gestellt werden und die westliche Intervention mit  anfangs über 100 000 Dschihadisten als Geheimplan muss endlich endgültig beendet werden. 

Dafür spreche man mit Russland und der Türkei, sagten die Regierungssprecher scheinheilig.

Was sie aber nicht sagen oder verurteilen, ist die türkische Verletzung der syrischen Souveränität zum Schutz von Terrororganisationen wie HTS. Dabei ist die UN-Resolution 2249 in dieser Frage eindeutig, dass die internationale Staatengemeinschaft alles daran setzen soll, um dem IS und Al-Qaida (und deren Ablegern) keinen Rückzugsort in Syrien und Irak zu erlauben.

Der Sieg der Assad Regierung ist aber trotz  alledem nur eine Frage der Zeit.