Jürgen Meyer IZ 28.3. 25
Zeitenwende in Syrien
Russische Militärs haben in Syrien wegen des Völkermordes durch Al Kaida nahe regierende Soldaten an Alawiten drei Städte in Syrien militärisch besetzt.
Tausende Mitglieder der religiösen Minderheit der Alawiten wurden in Syrien massakriert und zum Teil durch pro westliche Dschihadisten, die auch Annalena Baerbock als deutsche Außenministerin hofiert hatte, hingerichtet.
Große russische Operation in Syrien: Luftschlag und Besetzung von drei Städten
In den letzten Tagen haben russische Spezialeinheiten, die mit Transportflugzeugen zum russischen Luftstützpunkt Hmeimim (AB) in Syrien transportiert wurden, die Städte Al-Qubaisiya, Bakhdarmo und Khirbet al-Ashar erobert, die sich in der Nähe der russischen Militärbasis in Latakia befinden.
Russische Truppen bewegten sich mit Blitzoperationen und mit gepanzerten Fahrzeugen, die von Su-24-Kämpfjets und Mil Mi-35 Sturmhubschrauber begleitet wurden.
Die offizielle Rechtfertigung ist der Wunsch, den Schutz der 7000 Alawiten zu stärken, die sich nach der Verfolgung durch Islamisten an der Militärbasis versammelt haben, und ihnen die Rückkehr nach einem großen Pogrom zu ermöglichen, das zum Massaker an Tausenden von Christen und Alawiten in diesem Fall in dieser Region führte.
Das erklärte Ziel ist es, die Sicherheit rund um Hmeimim zu erhöhen und mehr als 9.000 alevitische Zivilisten zu schützen, die inmitten wachsender Instabilität Schutz auf dem Areal gesucht hatten.
Russische Spezialeinheiten räumten islamistische Einrichtungen in Damaskus außerhalb der Basis und drei Kolonnen mit insgesamt 450 russischen Soldaten verließen den Flughafen und zogen in Richtung Al-Qubaisiya, Bakhdarmo und Khirbet al-Ashar, wobei sie die bewaffneten Islamisten vertrieben.
Anschließend warnten sie das islamische Regime in Damaskus, sich der „Sicherheitszone“ nicht zu nähern, weil sie mit einem Luftangriff auf die Hauptstadt drohte.
Sieht so aus, als wären die Islamisten bisher völlig überrascht und haben nicht geantwortet.
Jürgen Meyer IZ 28.3. 25
Wikipedia
Im Zusammenhang mit den Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen Russland und USA im Ukrainekrieg wird auch über die Wiederinbetriebnahme der durch westliche Militärs gesprengten Nordstream 2 - Pipeline verhandelt.
Die EU ist ja ohnehin schon eine Kolonie der USA. In Hinterzimmern verhandeln russische und US-amerikanische Gesandte über die Zukunft der deutschen Energieversorgung. US-Milliardär Stephen P. Lynch will Teile der Pipeline Nord Stream 2 kaufen und die USA damit in die Rolle eines Vermittlers bringen. Seine Vision: Das russische Gas soll eines Tages, vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft, wieder nach Deutschland fließen. Verdienen sollen gleich drei Parteien: Russland als Exporteur, die USA als Mit-Transporteur oder Betreiber der Endstation und vermeintlich Europa als Kunde des billigen russischen Energieträgers.
Die Europäer sind, was den Betrieb und Aufsicht angeht, erstmal raus und es wird angedacht einen US-Konzern mit dem Betrieb der Pipelineförderstation auf westeuropäischer Seite einzubinden. Dann würden die USA und Russland auch den militärischen Schutz der Pipeline gemeinsam sicherstellen.
Die Europäer würden als Totalversager nur noch als Kunden der Energielieferung fungieren.
Bei Union und SPD gibt es Anhänger der Idee.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gespräche mit den USA über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Eine "normale Energieversorgung Europas" – wie er es nannte – liege nicht nur im Interesse der USA und Russlands, sagte der Minister dem staatlichen russischen Fernsehen. "Über Nord Stream wird gesprochen."
Es werde interessant sein zu sehen, "ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen", sagte Lawrow, ohne Details zu nennen.
Berichte über US-Interesse an Pipeline
Hintergrund sind Medienberichte, wonach eine Inbetriebnahme der neueren Leitung Nord Stream 2 Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden könnte – womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors.
Nord Stream 2 sollte Gas des ehemals wichtigsten Lieferanten Russland über die Ostsee nach Deutschland bringen. Dazu kam es aber nie. Nach dem 2-Abschnitt des 2014 begonnenen Krieges gegen die Rest-Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt.
Einer der zwei fertigen Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die zwei Stränge der bereits in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 1.
Überlegungen zu Nord Stream auch in Deutschland
Auch in der deutschen Politik wird über die Wiederinbetriebnahme diskutiert.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß hatte zuletzt mit Blick auf einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine erklärt: "Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle."
In Teilen der SPD gibt es ebenfalls entsprechende Überlegungen.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der in Potsdam mit dem BSW regiert, will nach einem Frieden in der Ukraine die Handelsbeziehungen zu Russland wieder zu normalisieren – "auch was die Lieferung von Rohstoffen betrifft". Noch sind solche Meinungen aber bei den angehenden Koalitionspartnern Union und SPD in der Minderheit. Aber es tut sich was.
Jürgen Meyer IZ 28-3. 25
Insbesondere der noch grüne CDU Politiker Philipp Anthor wurde in der Vergangenheit bei dubiosen Machenschaften erwischt und er fordert jetzt als Verhandlungsführer der CDU in diesem Bereich die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Träumt er von mehr diktatorischen Kompetenzen der Gesetzgeber, die mit immer weniger Transparenz den Bürgern immer weniger rechenschaftspflichtig werden. Das ist Denken des Kaiserreiches im 19 Jh. und des CDU-Obrigkeitsstaates der 50 er Jahre der BRD wo der Mensch noch rechtloser Untertan und kein Bürger mit Rechten war.
Aber wie kann ein unerfahrener und völlig naiver CDU Nachwuchspolitiker das auch wissen oder aber er weiß es zu gut und hat schlechte Erfahrung mit Kontrolle und Transparenz der Bürger gemacht.
Damals fragten sich Medien, ob Philipp Anthor von der CDU käuflich ist? Seine Karriere schien früh beendet zu sein.
Anthor hatte ausgerechnet für einen US-Konzern Lobbyarbeit geleistet und er betonte aber, dass er nicht käuflich sei.
Damals gab er sich reumütig - doch jetzt will er Transparenz insofern abschaffen - Das lässt vermuten, dass seine Reumütigkeit damals rein taktisch motiviert war.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor war wegen seiner Tätigkeit für die US-Firma Augustus Intelligence in die Kritik geraten. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte Amthor für das Unternehmen lobbyiert und dabei im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung geworben.
Vor dem Spiegel hatten bereits als alternativ geltende Autoren über die Verbindung des Politikers mit dem Unternehmen berichtet.
Dem Bericht des Magazins zufolge wurde der Entwurf des Schreibens an Altmaier auf Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst, es soll vor seinem Versand im Unternehmen kursiert haben.
Amthor hatte außerdem mit Mitarbeitern von Augustus Intelligence Reisen in teure Hotels unternommen und mit Managern zweimal den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Wirtschaftsminister, Christian Hirte, besucht. Amthor hatte darüber hinaus Aktienoptionen an der Firma erhalten und einen Direktorenposten bekleidet.
In einem Facebook-Post gab sich der vorpommersche Politiker, der in seiner Partei als Nachwuchshoffnung gilt, am Freitag damals zerknirscht. Er schrieb:
Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.
Sein "Engagement" für das Unternehmen entspreche rückblickend nicht seinen eigenen "Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben", so Amthor weiter. Er habe die Tätigkeit mittlerweile beendet:
Dieses Kapitel ist mir eine Lehre. Deshalb habe ich die Konsequenzen daraus gezogen und meine Nebentätigkeit beendet. Anteilsoptionen des Unternehmens habe ich nie ausgeübt und bereits zurückgegeben.
Und weiter:
Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land.
Der als Vertreter des rechten Flügels geltende 27-jährige Amthor sitzt seit 2017 im Bundestag. Zuvor hatte er seinen Mentor Matthias Lietz im Kreisverband ausgebootet. Amthor wollte damals schon Vorsitzender der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden und war dafür damals der einzige Kandidat. Als Landesvorsitzender wurde er der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.
Aus Amthors Landesverband war bislang noch keine offene Kritik zu vernehmen. Auch in der Bundes-CDU fielen die Reaktionen zurückhaltend aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dem Springer-Blatt Welt:
Wir nehmen die Berichterstattung und die Reaktion von Herrn Amthor wahr. Es wird sicherlich ein Gespräch geben, um den Sachverhalt zu klären.
Dagegen forderten vor allem Politiker von SPD und Linken mit Nachdruck Aufklärung von Amthor. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte am Sonntag:
Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel.
Bundestagsabgeordnete hätten eine besondere Vorbildfunktion. Mast weiter:
Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird.
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner forderte Amthor auf, Korruptionsvorwürfe auszuräumen oder zurückzutreten. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Stegner:
Wem Käuflichkeit vorgeworfen wird, der muss das ausräumen, wenn er Bundestagsabgeordneter bleiben will, anstatt darüber nachzudenken, neue Ämter wie den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, mit Augustus Intelligence nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben. Ebenfalls gegenüber der Welt erklärte das Ministerium, dass Amthor und die Geschäftsführung der Firma am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden seien:
Themen des Termins waren eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart.
Unter Druck gerät auch der damalige Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte, der die Gespräche für das Ministerium geführt hatte. Hirte war im Februar "auf Anregung der Bundeskanzlerin" von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er zuvor dem kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP zu seiner Wahl gratuliert hatte.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken schrieb auf Twitter:
Nicht käuflich aber bezahlbar? Mindestens aber berechenbar – für eine handvoll Aktienoptionen und Direktorenpöstchen gibt's halt Gespräche mit der Bundespolitik. Lieber Herr Christian Hirte, kannten Sie die Hintergründe? Wussten Sie von den Verbindungen? Wie ist Ihre Bewertung?
Dagegen erklärte Hirte der Thüringischen Landeszeitung, er habe "definitiv nichts falsch gemacht". Das Treffen sei "business as usual" gewesen.
Verschiedene Politiker nahmen den Fall Amthor zum Anlass, grundsätzliche Reformen einzufordern. So sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der Nachrichtenagentur dpa:
Der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik ist da. Das zeigt jetzt auch wieder der Fall Amthor. Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ist überfällig, klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten und ein legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren sind dringend notwendig.
Auch das Unternehmen Augustus Intelligence geriet im Zuge der Berichterstattung über Amthor zunehmend in den Fokus der Aufmerksamkeit. Das Unternehmen sitzt im New Yorker One World Trade Center, einer der teuersten Adressen der Stadt. Vorstand und Aktionär des Unternehmens ist laut Wikipedia der frühere CSU-Politiker und Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der im März 2011 im Zuge der Plagiatsaffäre von allen politischen Ämtern zurückgetreten war.
Auch die Rechtspopulist und frühere deutsche Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen (Bundesamt für Verfassungsschutz) und auch August Hanning (Bundesnachrichtendienst) werden im Zusammenhang mit Augustus Intelligence genannt. Maaßen soll einem Mitarbeiter der Firma dabei geholfen haben, die deutsche Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen.
Augustus Intelligence selbst gibt nach Informationen des Spiegels an, in den USA Datenzentren zu betreiben und Softwarelösungen zur Gesichts- und Objekterkennung entwickeln zu wollen.
Kritiker sehen in dem Unternehmen eine Stasi 2.0.
Das Handelsblatt allerdings zitierte ehemalige Manager des Unternehmens, die mit diesem einen Rechtsstreit austragen, mit der Aussage, Augustus Intelligence verfüge über kein fertiges Produkt, es habe keine Kunden und generiere keine Umsätze.
Potenzielle Investoren habe das Unternehmen über die Zahl der Mitarbeiter getäuscht, indem es Beschäftigte dazu anhielt, Freunde mit ins Büro zu bringen.
Dennoch waren Vertreter des Unternehmens im September 2018 zu einem Expertengespräch zum Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenz im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingeladen. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wie Guttenberg Mitglied der CSU.
Semsroth schreibt dazu in einem FDS Artikel:
"Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist jetzt Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben. Durch unsere Recherchen mithilfe des IFG konnten wir den Skandal aufdecken und Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können."
Auch der Deutschlandfunk berichtete:
Die Organisation Lobbycontrol teilte mit, der Zugang zu behördlichen Informationen sei essenziell für demokratische Kontrolle.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Beuster, sagte, wer die Transparenz einschränken wolle, habe offensichtlich etwas zu verbergen und gefährde damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften. Der Chefredakteur von ”Frag den Staat”, Semsrott, erklärte, durch das Informationsfreiheitsgesetz hätten viele politische Skandale aufgedeckt und Politikerinnen und Politiker zur Verantwortung gezogen werden können.
Damals schrieb das Mediuim:
"So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium
Kürzlich meldete das Start-up Augustus Intelligence in den USA Insolvenz an. Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zeigen jetzt, wie der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zuvor dem Start-up-Gründer einen Termin im Wirtschaftsministerium verschaffte".
Am 2. Oktober 2018 geht im Büro von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein dreiseitiges Schreiben ein, das einige Zeit später zum Gegenstand einer handfesten Affäre werden wird. „Sehr geehrter Herr Minister“ steht in der Anrede unter dem offiziellen Briefkopf des Deutschen Bundestages – und handschriftlich dahinter: „Lieber Peter“.
Mit dem Brief beginnt die sogenannte Amthor-Affäre. Er belegt, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete seine persönlichen Kontakte zu seinem Parteifreund Altmaier für die Interessen eines Unternehmens einsetzte, von dem er später Aktienoptionen und einen Firmenposten erhielt. Amthor spricht von einem „vielversprechende[n] Investitionsvorhaben“.
FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de machen Amthors pikanten Lobbybrief nun erstmals öffentlich. Zusammen mit weiteren internen Dokumenten lässt sich nachzeichnen, wie der CDU-Abgeordnete für das seinerzeit unbekannte US-Start-up als Türöffner zum Wirtschaftsministerium agierte.
Amthor hatte den Minister bereits einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung abgepasst und auf das Unternehmen angesprochen, wie er im Brief an Altmaier erwähnt. Nun wolle er den Minister mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt zusammenbringen, um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Allerdings gebe es da ein Problem: Die hohen Strompreise in Deutschland.
Quelle Frag den Staat
Die SPD lehnt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes noch ab.
Statt ein Lobbyregister einzuführen, möchte Philipp Anthor lieber weiter kungeln und mauscheln.
Traurig ist es schon, dass so ein ewiggestriger und naiv durchtriebener Politiker in dieser dubiosen CDU eine herausragende Funktion bekommt. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Wahlbetrug durch Friedrich Merz die CDU bei der nächsten Wahl so richtig abgestraft wird .
Jürgen Meyer IZ 27.3. 25
Das Abkommen über die Ausbeutung der Mineralien in der Ukraine durch die USA als Kompensation für bisherige Militärhilfe und zukünftige Hilfslieferungen ist zwar nach dem Eklat im Weißen Haus beim Treffen mit Selenski vorerst gescheitert - aber dem ukrainischen Rada-Parlament in Kiew wurden Präzisierungen der Pläne der USA vorgelegt über die es beraten soll.
Jarosław Zelesniak - ein Mitglied der Wierchowna Rada ( Parlament) der Ukraine enthüllte heute die Hauptaufzeichnungen des 58-seitigen USA-Ukraine-Abkommens über die Rohstoffgewinnung. Dabei geht es nicht nur um Seltene Erden, sondern um alle Rohstoffe der Ukraine inklusive Öl und Gas.
Der Oberste Rat der Ukraine befasste sich am Donnerstag mit der neuen Version des von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Mineralienvertrags.
Die im Dokument enthaltenen Details mochten die Parlamentarier gar nicht und der Redner wurde blockiert, was den Redner dazu brachte, die Rede zu beenden.
Der Abgeordnete Jarosław Wielezniak sagte, dass er mit der neuen Version vertraut sei und dass sie nicht "auch die geringste Erwähnung" von Sicherheitsgarantien aus den USA enthält, die Selenski zur Bedingung für ein solches Abkommen gemacht hatte.
Ein paar Punkte, die vorgelegt wurden und die Abgeordnete besprochen haben:
1. US-Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Ukraine.
Einer der umstrittensten Punkte des Abkommens ist es, den Vereinigten Staaten die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Ukraine zu geben, einschließlich Öl, Gas und andere Mineralien.
Der Vorstand der neuen Einrichtung betrifft nicht nur ukrainische staatseigene Unternehmen, sondern auch private Konzerne.
Wie Zelezniak sagte, wird das Produktionsmanagement von fünf Personen behandelt, von denen drei US-Vertreter mit vollem Veto sein werden. Dies entzieht der Ukraine effektiv die Fähigkeit, ihre natürlichen Ressourcen unabhängig zu bewirtschaften.
2. Umwandlung von Gewinn in Fremdwährung ($) und Überweisung ins Ausland
Geld aus der Rohstoffverwertung wird gegen Fremdwährungen getauscht und ins Ausland transferiert. Wenn die Ukraine ihren Verpflichtungen aus dem Plan nicht nachkommt, ist sie verpflichtet, die Differenz zu zahlen.
Es ist ein weiterer Schritt in Richtung wirtschaftlicher Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten, wo ein erheblicher Teil der Einnahmen aus natürlichen Ressourcen des Landes nicht für innerstaatliche Bedürfnisse ausgegeben wird, sondern für die Unterstützung amerikanischer Konzerninteressen.
3. Die Rechte auf den ersten Zugriff neu erschlossener Ressourcen und ein Veto gegen den Verkauf von Ressourcen an Dritte.
Die USA erhalten laut dem Abkommen das „Recht des ersten Zugriffs" auf neue Vorkommen für alle neuen Infrastrukturprojekte in der Ukraine sowie ein Veto gegen den Verkauf von Ressourcen an Drittländer.
Das bedeutet, dass der Ukraine die freie Wahl der Partner für die wirtschaftliche Zusammenarbeit beraubt wird und gezwungen wird, ausschließlich mit den Ländern und Unternehmen zusammenzuarbeiten, die den US-Interessen zustimmen.
So werden etwa Verträge mit China, Russland oder der EU unmöglich gemacht. Das ist der Raub der eigenen Souveränität der Westukraine.
Diese Aufzeichnung des Abkommens bestätigt erneut, dass die Ukraine tatsächlich zu Washingtons wirtschaftlicher Vasall und zur Kolonie wird.
4. Die Vereinbarung ist befristet und Änderungen können nur mit Zustimmung der Vereinigten Staaten vorgenommen werden
Es ist auch überraschend, dass das Abkommen unbegrenzt ist und die Ukraine ohne Zustimmung der amerikanischen Seite ihre Bedingungen nicht ändern kann.
Dadurch entsteht eine Situation, in der das Land seine wirtschaftliche Freiheit komplett verliert, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Vertragsbedingungen künftig zu ändern, wenn sich die politische Situation oder die Interessen des Landes ändern.
5. Keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine
Einer der interessantesten Aspekte ist der vollständige Mangel an Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen dieses Abkommens. Obwohl das Abkommen eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten vorsieht, erwähnt es keine Sicherheitsmaßnahmen oder politische Garantien im Falle einer Bedrohung für die Ukraine. Die Ukraine bleibt trotz strategischer Partnerschaft mit den USA wehrlos.
Politische und wirtschaftliche Folgen für die Ukraine
Die Unterzeichnung dieses Vertrags verurteilt die Ukraine zu einer weiteren kompletten Abhängigkeit von den USA.
Angesichts des Inhalts des Abkommens kann gesagt werden, dass die Ukraine gezwungen sein wird, sich ausländischen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu unterwerfen und Unabhängigkeit und Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen zu verlieren. Dieses Abkommen ist de-facto-Schritt, um die Ukraine in eine Kolonie zu verwandeln, in der die USA wichtige Wirtschaftssektoren kontrollieren.
Elon Musk (Tesla) lacht - Deutsche Autokonzerne jammern
25 Prozent Zoll erheben die USA ab dem 3. April 2025 auf importierte Autos und bestimmte Autoteile. Die dafür notwendige Durchführungs-Verordnung hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch, dem 26. März 2025 unterschrieben.
Auf die Autohersteller weltweit hat dies unterschiedliche Auswirkungen.
Tesla ist von den Neuregelungen gar nicht betroffen – sein gesamtes US-Angebot deckt der Elektroautohersteller mit heimischer Produktion ab. Trump betont, dass Tesla-Chef Elon Musk mit ihm nicht über dieses Thema gesprochen habe – Musk sei einfach ein Patriot. Tesla produziert auch in China und exportiert davon aber kaum Fahrzeuge in die USA.
Chicken Tax: 25% auf Pickup Trucks
In den USA ist der Importzoll für Fahrzeuge bisher ausgesprochen niedrig. Sollte kein Freihandelsabkommen bestehen, beträgt er 2,5 Prozent. Bei leichten Nutzfahrzeugen beträgt er allerdings schon seit 1964 25 Prozent.
Die sogenannte Chicken Tax war eine Folge eines Handelskrieges zwischen Frankreich und Deutschland einerseits und den USA andererseits.
Zum Schutz der eigenen Hühnerzüchter hatten die beiden europäischen Länder den Import von Hühnern aus den USA mit Zöllen belegt. Als Reaktion belegten die USA leichte Nutzfahrzeuge mit der 25-prozentigen Chicken Tax – zu den am stärksten Betroffenen gehörte VW mit seinem Typ 2 (Bulli). Die Chicken Tax ist bis heute in Kraft.
Die neuen Zölle gelten auch für in Kanada und Mexiko gefertigte und die USA importierte Fahrzeuge.
Für solche Fahrzeuge gilt seit 2020 ohnehin bereits ein Einfuhrzoll in Höhe von 27,5 Prozent – ab dem 3. April könnten sich die Zölle also auf heftige 52,5 Prozent summieren. Das Weiße Haus betont jedoch, dass bei solchen Fahrzeugen der gesamte Zoll nur auf Bauteile anfalle, die nicht aus den USA stammen.
US-Branchenführer Ford könnte profitieren - General Motors weniger
Ford könnte zu den Gewinnern der neuen Zoll-Regelung gehören – kein anderer Autohersteller stellt in den USA so viele Fahrzeuge her wie der Erfinder des legendären Models T.
Einer der größten Importeure von Autos aus dem Ausland ist General Motors – der Konzern produziert viele Fahrzeuge in Südkorea, Mexiko und Kanada. Insofern wird auch GM abgestraft und soll zur Produktion in den USA gezwungen werden.
General-Motors-Verantwortliche lehnen Kommentare zu den Zöllen ab. Experten gehen davon aus, dass GM Produktionen in die USA verlagert, was aber Zeit und Geld kostet. GMs Aktienwert sank nach der Ankündigung um 3 Prozent, während der von Ford leicht anstieg.
BMW größter US-Autoexporteur
BMW ist als größter Auto-Exporteur der USA ebenfalls von den Zöllen betroffen. Zwar beliefern die Bayern fleißig die gesamte Welt mit in ihrem Werk in Spartanburg (US-Bundesstaat South Carolina) gefertigten Fahrzeugen, aber sie holen auch jede Menge Autos aus dem Ausland.
So baut der Hersteller beispielsweise die für den US-Markt gedachte 3er-Limousine in seinem Werk in Mexiko. Im schlimmsten Fall sind ab dem 3. April dann für den 3er 52,5 Prozent Importgebühr fällig. BMW kommentiert die neuen Maßnahmen nicht direkt, betont aber, dass Zölle grundsätzlich schädlich seien – Freihandel sei hingegen ein Treiber von Wachstum und Fortschritt.
Die Einschätzungen zu den neuen Zöllen gehen auseinander. Donald Trump sieht in ihnen einen epochalen Wachstumstreiber, andere Experten befürchten, sie könnten eine Rezession auslösen. Einer der Gründe sei, dass die Preise für Autos bei mehr heimischer Produktion steigen könnten. Die US-Autobauer-Gewerkschaft UAW (United Auto Workers) begrüßt die Zölle als Arbeitsbeschaffungs-Maßnahme ausdrücklich.
Und auch der linke US-Politiker Bernie Sanders fordert seit Jahren massive Zollerhöhungen auf Importautos. Trump geht im Rahmen der neuen Zölle von 100 Milliarden Dollar (92,85 Milliarden Euro) Mehreinnahmen für die USA aus.
Trump sieht in den Abgaben ein probates Mittel zur Erhöhung der Staatseinnahmen, um seine versprochenen Steuersenkungen auszugleichen. Bei Ankündigung der neuen Zölle bekräftigte der US-Präsident zudem erneut, er erwarte, dass die Autozölle die Autohersteller dazu bewegen würden, ihre Investitionen in den USA, statt in Kanada oder Mexiko oder Europa zu erhöhen.
Beobachter gehen davon aus, dass Trump die Auto-Zölle letzten Endes als Druckmittel für eine bessere Verhandlungsposition einsetzt, um einen für die USA günstigen Deal auszuhandeln - vor allem mit Blick auf die EU.
"Einer der Gründe, warum ich Zölle einführe, ist der, dass wir Millionen ihrer Autos nehmen - BMW, Volkswagen, Mercedes Benz", sagte der 78-Jährige. Gleichzeitig sei es "fast unmöglich", US-Autos in die EU zu importieren. Deutschland nehme praktisch keine Autos aus den USA, die in den USA produziert werden.
Das transatlantische Vasallentum bürgerlicher Politiker wird jetzt abgestraft und die Menschen merken, dass USA-Freunde von CDU und SPD dem Land auch ökonomisch stark schaden - insbesondere weil sie trotz der kriegerischen Wirtschaftspolitik der USA am Pakt mit den USA festhalten wollen.
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