Kriegstreiber halten zusammen - USA unterstützen Israels Krieg gegen Gaza mit Waffen und Geld
Kolumne von Georg Theis
Wie US-, russische und chinesische Medien berichten, diskutieren Kongressabgeordnete der USA darüber, die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) mit Granaten für das Luftabwehrsystem Iron Dome, 155-Millimeter-Artilleriemunition, Hochpräzisionsbomben und JDAM-Kits zu versorgen, mit denen ungelenkte Bomben in Hochpräzisionsgeschosse umgewandelt werden könnten, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat Chuck Schumer am Sonntag.
Damit werden die USA immer stärker zur Kriegspartei in Nahost an der Seite Israels.
Zur Profitmaximierung der US- und israelischen Rüstungsindustrie sorgen die USA gezielt für Eskalation im Nahost-Konflikt, indem sie beide Seiten hochrüsten.
Mein Freund und politischer Weggefährte, der IZ-Herausgeber Jürgen Meyer, wies schon vor 2 Tagen, unter Berufung auf diverse Medienberichte, zu Recht darauf hin, dass die USA die Terrororganisation Hamas mit Waffen versorgen und dass sie einst vom Mossad und der CIA gegründet wurde, um ein Gegengewicht zur sozialistischen und prorussischen PLO-Regierung von Jassir Arafat herzustellen.
Wie glaubwürdig die Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist, die Bundesregierung würde zwischen dem Terror der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza unterscheiden und Israel auffordern die Komplett-Blockade und gezielte Luftangriffe zu unterlassen, ist äußerst fragwürdig, denn bis jetzt ist fast täglich politmedial erklärt wurden, dass Israel das Recht habe, sich mit ALLEN MITTELN zu verteidigen und die UNEINGESCHRÄNKTE Solidarität zur Staatsräson der BRD gehöre.
Verhielt es sich bei der militärischen Unterstützung der in Teilen offenkundig faschistischen Ukraine nicht ähnlich?
Am Anfang hieß es immer, man werde nur schusssichere Westen und Helme und allenfalls defensive Waffen liefern.
Mittlerweile diskutieren wir offen darüber, ob wir nicht auch Raketen und Marschflugkörper liefern.
Und das obwohl das Selenskyj-Regime mehrfach unverhohlen zugab, dass es erst die Krim und den Donbass und dann Kernrussland ,,befreien" -euphemistisch für russenfrei machen - werde. Welch ein Wahnsinn!
Insofern ist stark anzuzweifeln, dass Scholz diesmal eine klare rote Linie zieht.
Wollte er wirklich Frieden, so würde er seine Partei, die SPD, darauf einschwören wieder anzuknüpfen an die Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt, der sich stets mit Leidenschaft für Diplomatie, Neutralität, Abrüstung und Sicherheitsgarantien für alle Seiten einsetzte.
In Bezug auf den Nahost-Konflikt würde das zum Beispiel bedeuten, sich endlich dafür einzusetzen, dass die USA ihre Unterstützung der israelischen Armee ebenso einstellt wie die Unterstützung der Hamas und dass letztere finanziell ausgetrocknet und unter UNO-Aufsicht entwaffnet wird.
Des Weiteren muss die Bundesregierung Israel dazu drängen, seine seit 75 Jahren andauernde Kriegs-, Besatzungs-, Siedlungsexpansions- und Embargopolitik unverzüglich zu beenden, die Luftangriffe einzustellen, die Chemiewaffenkonvention und den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren und ein gegenseitiges Friedens- und Sicherheitsabkommen mit dem Iran und dem Libanon abzuschließen.
Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, für welchen Weg sich die SPD-geführte Ampelkoalition entscheidet.
Man kann nur hoffen, dass es ein Weg zum Frieden ist.
Hinweis der Redaktion: Der streitbare Linke Georg Theis ist Redakteur der IZ, Blogger und Friedensaktivist.
Er ist Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und hat mehrfach bekundet die neue Wagenknecht-Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit programmatischen Vorschlägen - die wichtigsten hat er Sahra Wagenknecht bereits mit seinem Gründungsaufruf unterbreitet - zu unterstützen, ebenso als Redner im Wahlkampf und indem er, sobald Sahra Wagenknecht den offiziellen Startschuss für ihre neue Partei gegeben hat, unter seiner Führung den Landesverband der Wagenknecht-Partei in Sachsen-Anhalt aufbauen wird.
Massive Waffenlieferungen der CIA der USA an die Hamas
Wie früher bewaffnete die USA die Hamas mit modernsten Waffen
14.10. 2023
Vorher hatte Regierungschef Netanjahu auf der UN-Vollversammlung ein Bild in die Kamera gehalten, auf dem Groß-Israel zu sehen ist und die palästinensischen Gebiete Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem völlig ausgelöscht sind. Der Traum von Groß-Israel lebt bei der rechten Netanjahu-Regierung.
Zum mutmaßlichen Waffenschmuggel aus der Ukraine an die Hamas
Es wird vermutet, dass Waffenlieferungen an die Hamas von der Ukraine aus mit der CIA in Verbindung stehen. Waffen aus dem Balkan und der Ukraine gelangten schon davor über die Häfen von Varna und Odessa nach Syrien und in den Jemen. Die CIA war nachweislich aktiv an diesen Operationen beteiligt.
Quelle: www.globallookpress.com © Atia Darwish/Keystone Press Agency
Bezüglich der Vermutung, dass die Lieferungen von Waffen an die Hamas von ukrainischem Territorium aus mit der CIA in Verbindung gebracht werden könnten, sei daran erinnert, dass Waffen aus dem Balkan und der Ukraine über die Häfen von Varna und Odessa nach Syrien und in den Jemen gelangten. Dabei wurden die Waffen sowohl aus Langzeitlagern des ehemaligen Warschauer Paktes entnommen als auch auf dem Territorium dieser Länder hergestellt. In derselben Ukraine wurden Mörsergranaten zusammengebaut, die später im Waffenarsenal des Islamischen Staates (IS, in der Russischen Föderation verboten) im Jemen entdeckt wurden.
Und es begann nicht mit der Hamas, sondern mit dem IS, mit "Hayat Tahrir al-Sham", "Ahrar al-Sham" (beide in der Russischen Föderation verboten) und anderen Organisationen, die während der Kriege in Syrien und im Jemen fließend Waffen aus Osteuropa erhielten. Die CIA beteiligte sich tatkräftig an diesen Operationen, auch direkt, indem sie dieselben "grünen Kämpfer gegen Assad" aus ihren eigenen Geheimfonds finanzierte.
Es gibt verschiedene Formen des Waffentransports, bei denen Waffen offiziell auf dem Balkan oder in der Ukraine für ein Drittland – Pakistan, Afghanistan, Burkina Faso und andere – gekauft wurden und später in die Hände der Terroristen gelangten. Insbesondere die aserbaidschanische Fluggesellschaft Silk Way Airlines und das bulgarische Schiff Marian Danica sind für diese Waffenlieferungen bekannt geworden. Aufgrund des Wachstums dieses Geschäfts in der Ukraine nach dem Staatsstreich von 2014 verschärfte sich der Kampf um den Hafen von Odessa, der zu einer wichtigen Drehscheibe für den illegalen Waffenhandel in der Schwarzmeerregion wurde.
CIA überwacht Waffen-Märkte sehr genau
Einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung dieser kriminellen Machenschaften leistete die bulgarische Journalistin Dilyana Gaitandzhieva, die in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre mehrere Untersuchungen auf der Grundlage von Geheimdokumenten veröffentlichte, in denen die Rolle der US-amerikanischen und europäischen Geheimdienste und der Waffenhersteller in der Ukraine und auf dem Balkan, aber auch der Beamten verschiedener Länder, die all dies vertuschten, aufgedeckt wurde. Nach der Veröffentlichung dieser Untersuchungen wurde Gaitandzhieva umgehend von der bulgarischen Tageszeitung Trud entlassen und faktisch dazu gezwungen, Bulgarien zu verlassen.
Das alles zeigt, dass die westlichen Regierungen auf dem Laufenden sind, wie und welche Militanten Waffen aus der Ukraine oder dem Balkan erhalten. Und es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Hamas ukrainische Waffen auf dem Schwarzmarkt kaufen konnte, ohne dass die Betreiber dieser Märkte in Osteuropa wussten, was verkauft wurde und an wen, zumal es sich bei den fraglichen Waffen um tragbare Panzerabwehrraketensysteme und Flugabwehrraketensysteme handelte.
Die CIA überwacht diese Märkte besonders genau seit dem Patriot Act und dem erklärten "Krieg gegen den Terror", der im Jahr 2021 so ruhmlos endete. Bedenkt man jedoch, dass die USA seit mehreren Jahrzehnten mit terroristischen Organisationen in Kontakt stehen und diese in ihrem Interesse nutzen, unter anderem durch die Manipulationen auf dem Waffenmarkt, dann bleiben keine Fragen offen. Übrigens erkennen wir aus den Vorwürfen, die in den USA gegen die Ukraine erhoben werden, dass im Extremfall der Schütze bereits gefunden ist, zumal die ganze Welt weiß, wie korrupt die Ukraine ist. Somit wartet das Thema der Waffenlieferungen aus der Ukraine an die Hamas noch immer darauf, dass sich ihm jemand annimmt.
Boris Rozhin ist Experte des Zentrums für militärischen und politischen Journalismus und Autor des Telegram-Kanals @boris_rozhin.
Der Standpunkt des Autors ist möglicherweise nicht deckungsgleich mit dem Standpunkt der Redaktion.
Zuerst erschienen bei RT Russian. Der zweite Teil des Artikels -Übersetzt aus dem Russischen.
Gedankenbeitrag von Georg Theis
Sahra Wagenknecht sollte die Gründung einer Euro-Asiatischen Union als Alternative zur €U und Gegengewicht zur US-Hegemonie ins Grundsatz- und Europawahlprogramm ihrer Partei BSW aufnehmen und propagieren
Dass die EU von Anfang an ein Konstrukt war, das lediglich dazu diente, die nationalen Verfassungen, Regierungen und Parlamente zu entmachten und von oben herab eine knallharte kapitalistisch-imperialistische Agenda durchzudrücken, ist Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine als linke und aufgeklärte Politiker natürlich bestens bekannt.
Auch treten sie, wie die Europa-Expertin, Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot, die als Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Europawahl gehandelt wird, stets dafür ein, dass eine Europäische Union neu gedacht und radikal umstrukturiert wird. Dass die Verträge von Maastricht, Nizza, Amsterdam und Lissabon, die die gegenwärtige Politik der EU (turbokapitalistisch, antidemokratisch, zentralistisch, militaristisch-imperialistisch, US-/NATO-hörig) vorgeben, aufgekündigt werden und es zu einer EU-Verfassung kommen muss, die ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa festschreibt und dass darüber die die Bürgerinnen und Bürger zeitgleich in den Mitgliedsstaaten per Volksentscheid abstimmen müssen.
Das ist auch Konsens unter den 3 sowie im BSW insgesamt. Und dass es einer föderalen Struktur souveräner Nationalstaaten bedarf, die lediglich in zentralen Grundsatzfragen gemeinsame Mindeststandards festlegt (Arbeits- und Lohnbedingungen sowie sozialstaatliche Standards, Umwelt- und Verbraucherschutz, Besteuerung der Reichen und Konzerne, Bankenregulierung, Gemeineigentum in der Wirtschaft, neutrale und blockfreie Außenpolitik uvm.).
Diese Forderungen finden sich auch alle exakt so wieder in dem von mir verfassten Gründungsaufruf mit den wichtigsten programmatischen Eckpunkten, den ich Sahra und Oskar als Vorschlag für ihre Überlegungen für ein Grundsatzprogramm unterbreitet und im August hier in der IZ und auf meinem Telegramkanal veröffentlicht habe.
Doch mittlerweile denke ich noch einen Schritt weiter und habe eine neue Vision vor Augen:
Die Gründung einer Euro-Asiatischen Union, um wirklich Frieden auf dem eurasischen Kontinent ebenso zu sichern wie Wohlstand durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Energie- und Rohstoffpartnerschaften.
Auch würde es die Dollarhegemonie und die Vorherrschaft der USA insgesamt brechen, wenn endlich alle Länder Eurasiens sich in einem gemeinsamen Bündnis vereinen, das auch Russland, China und Indien umfassen soll.
Eine Zusammenarbeit mit dem BRICS-Bündnis ist anzustreben.
Georg Theis stellt unmissverständlich klar:
Rückgang der Inflation auf 4,5% ist ein Märchen von Robert Habeck
Seit einigen Wochen wird politmedial behauptet, dass die Inflation in Deutschland auf 4,5% zurückgegangen sei.
Dies ist jedoch eine glatte Lüge, ein Märchen unseres ,,hochkompetenten" Deindustrialisierungsministers Robert Habeck von den Grünen.
Denn gerade bei Lebensmitteln sowie Öl, Gas und Kraftstoff sind die Verbraucherpreise nach wie vor exorbitant hoch.
Etliche Lebensmittel sind nochmals um 20% und mehr im Preis gestiegen.
Hinzu kommt, dass eine gewaltige Teuerungswelle im kommenden Jahr auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zurollt, wenn die CO2- und Mineralölsteuer erhöht wird, die LKW-Maut um mindestens 83 Cent pro Autobahnkilometer steigt, die Gasumlage ausläuft und die Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 19% ansteigt.
Selbstverständlich werden die drastischen Steuererhöhungsorgien der Ampelkoalition auf die Verbraucherpreise umgelegt werden. Diese Ampel-Pläne müssen durch Druck auf der Straße gestoppt werden!
Es ist Zeit für Massenkundgebungen in ganz Deutschland und vor den Schaltzentralen der Macht!
Die wirksamsten Mittel gegen die Inflation sind der sofortige Rücktritt der Ampel, Neuwahlen, eine starke BSW-Fraktion im nächsten Deutschen Bundestag sowie eine klare Absage an die Steuererhöhungspläne.
Und selbstverständlich russisches Öl und Gas für die Rohstoff- und Energieversorgung!
Abgang der Ampel statt Untergang unseres Landes!
Georg Theis spricht wieder mal Tacheles:
Habecks Postgesetz führt zu Massenentlassungen zur Profitmaximierung
- die Zeche zahlen mehr als 10.000 Beschäftigte mit ihrem Arbeitsplatz
Nun ist es amtlich:
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, den man eigentlich Wirtschaftsvernichtungs- und Deindustrialisierungsminister nennen müsste, will ein neues Postgesetz durch den Deutschen Bundestag peitschen, welches nur den Profitinteressen der Aktionäre, Vorstände und Manager der Post dient.
Denn mit dem neuen Postgesetz kann noch sehr viel stärker als bislang auf Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs und sachgrundlose Befristungen gesetzt werden; mehr als 10.000 Beschäftigte sollen entlassen werden.
Nützen würde dieses Gesetz einzig und allein der Profitmaximierung einiger weniger in der Konzernzentrale und den Großaktionären. Erstere kassieren schon jetzt exorbitant hohe Gehälter, fast das 240-Fache einer Post-Zustellerin.
Das ist nicht hinnehmbar!
Statt die Deutsche Post immer mehr auf Profitinteressen auszurichten, muss sie als Teil der Daseinsvorsorge im Interesse ihrer Kunden und der Beschäftigten wieder in öffentliche Hand überführt werden.
Damit sich Beschäftigte in Zukunft gegen solche Pläne wehren können, brauchen wir in Deutschland endlich das Recht auf den politischen Massenstreik, den Generalstreik, und auf zivilen Ungehorsam.
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