Staatsschutz-"Stasi" will Querdenker beobachten
Der sogenannte Verfassungsschutz in Baden-Württemberg will die Querdenker-Bewegung beobachten, die den Protest gegen die Corona Maßnahmen der Bundesregierung auf der Straße maßgeblich repräsentiert.
Der Verfassungsschutz ist Bestandteil des Staatsschutzes, der in der ehemaligen DDR als Staatssicherheit bezeichnet wurde und der umgangssprachlich als "Stasi" bezeichnet wird. ( siehe Wikipedia).
Obwohl die von Michael Ballweg gegründete Bewegung sich immer wieder vom Rechtsradikalismus distanziert hatte - anders als maßgebliche Teile der CDU Sachsen Anhalt in Sachen " Rundfunkstreit, die eine offene Kooperation mit der rassistischen AfD anstrebten ( bis Ministerpräsident Haseloff die Reißleine zog und die Gesetzesinitiative zurückzog) - versucht die grün-schwarze Landesregierung unter Führung des Ex KBW Maoisten Kretschmann in Baden-Württemberg, die Bewegung jetzt zu "beobachten". Vielleicht wäre also eher eine Beobachtung der CDU durch den Verfassungsschutz angebracht!
Der Stuttgarter "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt. Zuletzt hatte der Unternehmer Ende vergangener Woche der dpa gesagt:
"Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei."
Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den "Querdenkern" wie die Symbole dieser Denkweisen.
Die Agentur zitierte "Sicherheitskreise" mit der Aussage, die Gruppe radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert. Die "Querdenker" protestieren seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. In den vergangenen Monaten gingen Zehntausende gegen die Maßnahmen und die mit ihnen einhergehende Aussetzung von Grundrechten auf die Straße.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube wollen am Mittwoch um 11 Uhr über den Umgang mit der "Querdenken"-Bewegung informieren. Strobl hatte zuletzt vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der "Querdenker" gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.
Als Beispiel wird die Teilnahme von Fitzek erwähnt, der früher den Reichsbürgern zuzuordnen war. Dabei wird unterschlagen, das die CDU quasi die "Begründer" der Reichsbürgerbewegung waren, weil sie bereits 1949 bei der Gründung der BRD im Parlamentarischen Rat durchsetzten, dass in der Präambel des Grundgesetzes festgehalten wurde, dass Deutschland nach wie vor in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 fortbestehe - also inklusive großer Gebiete wie Schlesien und Pommern, die in Wahrheit zu Polen gehörten - und trotz heftiger Proteste der politischen Klasse der damaligen DDR.
Ebenfalls wird unterschlagen, dass mögliche "Nazis", die die Bewegung von aussen unterwandern wollen - aber nicht offiziell Teil der Bewegung sind - womöglich wie im NSU Komplex aus Rechtsradikalen sich zusammensetzen wie seinerzeit beispielsweise Tilo Brandt oder Rolf Wohlleben, die in Wahrheit als VS Spitzel des Staates agierten.
Dieser Verdacht erhärtete sich auf der Querdenker-Demo in Leipzig, wo plötzlich vermummte Rechtsradikale im Demo-Zug auftauchten, die vorher niemand gesehen hatte. Als die Polizei die Infiltration trotz gewaltbereiter Gestik der Akteure zuliess und dann nur zuschaute, war für so manchen Demoteilnehmer der Charakter dieser "Nazis" plötzlich glasklar erkennbar. Sie dienten als Spaltungsmasse.
Vorerst prüft der Staatsschutz also nur eine Beobachtung der Querdenker-Bewegung. Offensichtlich ist man sich doch nicht so sicher!
In Wahrheit hatte sich die Linkspartei von Anti-Merkel-Protesten aus Nibelungentreue zur regierenden SPD zurückgezogen und so den Weg für Libertäre freigemacht, die sich so Infiltrationsversuchen durch rechts permanent ausgesetzt sehen.
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Merkel gewährt syrischen Top-Terroristen-Kumpanen politisches Asyl
Weißhelm - Terror- Chef Chalid al-Saleh in Deutschland eingetroffen
Der syrische Bürgerkrieg ist seit 2010 ein Geheimkrieg der USA gegen Syrien, der mit Dschihadisten der Al Kaida, der Al Nusra Front und IS Rebellen geführt wurde, die über den türkisch-syrischen Grenzübergang Raqqa in der Nähe des US Militärstützpunktes Incirlik errichtet wurde und der dem Einschleusen zehntausender Dschihadisten via Türkei nach Syrien diente.
Das haben US Geheimdienstdokumente inzwischen glasklar offengelegt.
New York Times - USA führten Geheimkrieg gegen Syrien - IZ berichtete seit Jahren darüber
Milliarden Geheim Budget für die CIA Operation Sycamore
Die IZ berichtet seit Jahren darüber - Jetzt berichtet auch die New York Times
Die New York Times bestätigt, was Beobachter des Syrienkrieges schon lange wissen: Die CIA hat während vielen Jahren unter Präsident Obama einen geheimen Krieg gegen Syrien geführt (Operation Timber Sycamore). Ohne UNO Mandat natürlich und daher illegal. Die UNO verbietet ganz klar "das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, wenn diese mit Waffengewalt Handlungen gegen einen anderen Staat ausführen". Doch genau das taten die CIA Söldner: Radikale Islamisten wurden von der CIA mit einer Milliarde Dollar (!) unterstützt, mit Anti-Panzer Raketen ausgerüstet und in geheimen Lagern in Jordanien und der Türkei trainiert, wie Daniele Ganser in seinem Buch "Illegale Kriege" detailliert darlege und wie jetzt auch die New York Times bestätigt. Präsident Trump hat nun scheinbar diesen geheimen Krieg der CIA in Syrien gestoppt, wie die New York Times unter dem Titel "Behind the Sudden Death of a $1 Billion Secret CIA War in Syria" am 2. August 2017 berichtet. Vieles was Trump tut ist falsch. Doch wenn er wirklich den geheimen Krieg der CIA in Syrien stoppt, wäre das ein kluger Entscheid, denn es ist illegal, eine Regierung in einem fremden Land durch CIA Söldner zu stürzen.
Doch zunächst führte Trump mit einem Angriff mit 59 Raketen auf Syrien diesen illegalen und geheimen Angriffskrieg der USA gegen Syrien fort.
Dann kündigte er an, auch den Afghanistankrieg fortführen zu wollen. Trotz entgegengesetzter Wahlversprechen.
Eine der gängigsten Behauptungen zum Islamischen Staat, die bisher als Verschwörungstheorien abgetan wurden, ist die Aussage, er sei ein Produkt der USA und deren Geheimdienste . Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigte aber schon im Mai, dass die USA der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben und sie sogar wohlwollend begrüßt hatte - weil sie darin ein Chance sahen, eine Trasse von der Türkei entlang des Euphrat bis in den Irak zu spannen. Diese Trasse dient dem Waffennachschub für die IS von der Nato-Türkei aus in Richtung Syrien und Irak, wo der IS inzwischen den "Islamischen Staat" etablieren konnte.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen. Auch NTV berichtete seinerzeit entsprechend. Das DIA- Originaldokument befindet sich als PDF-Datei im Anhang.
Wörtlich heißt es in dem unten verlinkten DIA- Geheimdienstbericht:
If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist principality in eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran).
Der Bericht benennt genau die Parteien in diesem Stellvertreterkrieg in Syrien
The West, Gulf countries, and Turkey support the opposition; while Russia, China, and Iran support the regime.
Das Medium "Neo" berichtet, dass der IS kein "Staat" sondern eher ein Konstrukt der Nato ist, dass diesen Stellvertreterkrieg der Nato in Syrien strategisch steuert. Zudem dient ein Korridor im Norden Syriens als Einfallstor für Waffen und neue Dschihadisten nach Syrien. Deshalb wird dort politisch auch immer wieder eine "Flugverbotszone" gefordert, so dass man Luftwaffe des regulären Assad - Militärs und jetzt auch die russische Luftwaffe von diesem Schmuggel-Korridor fernhalten kann.:
And to this day, by simply looking at any number of maps detailing territory held by various factions amid the Syrian conflict, it is clear that ISIS is not a “state” of any kind, but an ongoing invasion emanating from NATO-member Turkey’s territory, with its primary supply corridor crossing the Turkish-Syrian border between the Syrian town of Ad Dana and the western bank of the Euphrates River, a supply corridor now increasingly shrinking.
Dieser Korridor geht seit dem Eintritt Rußlands in den Krieg gegen Syrien zunehmend verloren. Deshalb überlegen die USA, selber Bodentruppen nach Syrien zu schicken, was in beschränkter Form auch schon passiert ist. Deshalb könnte die USA ein Interesse daran haben, dass auch Länder wie Frankreich in den Krieg gegen Syrien verstärkt eintreten sollen und Bodentruppen schicken. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Anschläge vom 13. 11. 2015 in Paris dazu dienten, den Eintritt Frankreichs in den Krieg in Syrien zu puschen ? Das ist natürlich nur eine Vermutung, aber sie machte welt-strategisch betrachtet und theoretisch gesehen durchaus Sinn.
Eine zentrale Rolle spielten neben der "Freien Syrische Armee", dessen Existenz oftmals als Fake bezeichnet wurde, die Dschihadisten der Al Nusra Front und der IS, der dort sogar einen islamistischen Terrorstaat errichten konnten. Die FSA wurden auch als Zwischenhändler für Waffenlieferungen an die Dschihadisten benutzt. Oft waren das Ein-Mann-Organisationen.
Die Weißhelme waren frühzeitig in Verdacht geraten, in Wirklichkeit für die Al Nusra Front in sogenannten befreiten Gebieten in Aleppo und Idlib zu agieren.
Jetzt hat das Merkel Regime den quasi Terror-Chef der Al Kaida Proxy-Organisation politisches Asyl in Deutschland gewährt - und zwar obwohl der Asylantrag offiziell abgelehnt wurde !
Obwohl sogar der deutsche Verfassungsschutz nach Überprüfung der Mobilfunkdaten von Chalid al-Saleh, einem der Anführer der Weißhelme in Syrien, Terrorverdacht geäußert hatte, wurde der Terroristen Kolloborateur in Deutschland aufegenommen, weil sich westliche Staaten, darunter Deutschland, sich verpflichtet hatten, die Weißhelme und ihre Familien aufzunehmen.
Der Weißhelm-Anführer in Syrien, Chalid al-Saleh, darf jetzt also nach einem zweieinhalb Jahre langem Tauziehen zwischen dem Bundesinnen- und Bundesaußenministerium nach Deutschland einreisen – trotz eines sehr starken Terrorismusverdachts.
Am Montagabend kam al-Saleh an Bord einer deutschen Regierungsmaschine nach Deutschland.
Der Verfassungsschutz wollte dem Anführer der sogenannten "Hilfsorganisation" beziehungsweise "Zivilschutzorganisation", die in den noch nicht von der Regierung kontrollierten Teilen Syriens aktiv ist, keine Aufnahme gewähren.
Der Grund: Terrorismusverdacht.
Mit dem Vorrücken der syrischen Armee in die von Rebellen kontrollierten Gebiete befinden sich nun auch die Weißhelme auf der Flucht.
Im Sommer 2018 mussten mehr als 400 Weißhelme und deren Familien aus dem Südwesten Syriens nach Jordanien in Sicherheit gebracht werden. Regierungstruppen hatten die Rettungshelfer zuvor zusammen mit anderen Zivilisten umstellt. Dabei nahmen sie die Route über die Golanhöhen nach Israel und anschließend nach Jordanien. Israel öffnete seine eigentlich geschlossene Grenze, um die Weißhelme über sein Staatsgebiet ins Nachbarland Jordanien zu bringen. Auch al-Saleh war mit seiner Familie nach Jordanien in das Flüchtlingscamp al-Azraq geflohen, 100 Kilometer östlich der jordanischen Hauptstadt Amman.
Westliche Staaten, darunter auch Deutschland, hatten sich 2018 verpflichtet, die Weißhelme und ihre Familien aufzunehmen. Nur unter dieser Bedingung hatte sich das Königreich Jordanien bereit erklärt, die syrischen Weißhelme für eine gewisse Zeit aufzunehmen. Nach spätestens drei Monaten sollten sie Jordanien wieder verlassen, so wurde es verabredet.
Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete Bedenken. Eine Befragung im Flüchtlingslager al-Azraq hatte ergeben, dass bei al-Saleh "eine Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung feststellbar" gewesen sei.
Man habe Videos von Kampfgruppen gefunden, hieß es in einem Dossier des Verfassungsschutzes, außerdem "zahlreiche Vernetzungen zu einschlägigen Akteuren" auf dem verschlüsselten Messengerdienst Telegram, so Der Spiegel.
Al-Saleh sei anfällig für "propagandistische Verlautbarungen dschihadistischer Gruppen" – das würden die "diversen dschihadistischen Propagandamaterialien auf seinem Mobiltelefon" zeigen. Al-Saleh dementierte damals jede Sympathie für die Dschihadisten.
Doch der Asylantrag al-Salehs wurde abgelehnt.
Innenministerium und Auswärtigem Amt streiten, Jordanien wartet
Das Auswärtige Amt auf der anderen Seite bestand auf der Einhaltung der Verpflichtung Deutschlands, Weißhelme aufzunehmen. Doch das Bundesinnenministerium hatte Zweifel, die es durch die Ergebnisse des Verfassungsschutzes begründet sah. Das Innenministerium wollte jedes Sicherheitsrisiko ausschließen.
Im Auswärtigen Amt von Heiko Maas (SPD) hingegen hielt man die Bedenken der Verfassungsschützer von Anfang an völlig weltfremd und faktenresistent für unbegründet.
Derweil wartete Jordanien auf die Ausreise al-Salehs nach Deutschland, genau genommen zweieinhalb Jahre lang.
In regelmäßigen Abständen wurde Maas von seinem jordanischen Amtskollegen Aimar Safadi auf den Fall angesprochen. Amman gab zu verstehen, dass Jordanien al-Saleh nicht behalten will.
Alle Versuche des Auswärtigen Amtes, ein anderes Land für al-Saleh zu finden, scheiterten.
Erst nachdem der jordanische König Abdullah II im September 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich angesprochen hatte, kam Bewegung in die Angelegenheit. Die Belege des Verfassungsschutzes wurden durch andere Behörden in Zweifel gezogen.
Am Montagabend sind nun Chalid al-Saleh und seine Familie mit einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen in Deutschland angekommen. Wo genau die Familie in Deutschland unterkommt, soll geheim gehalten werden.
Mehr zum Thema - Der angebliche Chemiewaffeneinsatz in Duma und die Rolle der Weißhelme und der "Armee des Islam"
Hintergrund
In den meisten Erzählungen beginnt die reale Geschichte der syrischen Weißhelme mit ihm: Raed Saleh, ein 33-jähriger Syrer aus einer Kleinstadt nahe Idlib. Vor dem Krieg handelte Saleh mit Elektronik. Als 2011 die ersten Bomben einschlugen, sattelte Saleh um und begann, Menschen aus den Trümmern zu retten. Nach fünf Jahren wird seine Truppe aus Selfmade-Zivilschützern, die sich laut Website der Organisation aus „Bäckern, Schneidern, Ingenieuren, Apothekern, Malern, Schreinern und Studenten“ zusammensetzt, bewundert wie kaum eine zweite Zivilschutz-Organisation der Welt.
Die wahre Entstehungsgeschichte der selbsternannten „Syria Civil Defence“ klingt etwas weniger heroisch: Nicht aus den Trümmern des syrischen Bürgerkrieges entstand die Organisation, sondern in einem Istanbuler Besprechungszimmer.
Ihr Gründer ist kein syrischer Normalo, sondern ein britischer Ex-Geheimdienstler namens James Le Mesurier.
Seine Biographie lässt auch ansonsten nicht viel übrig vom Mythos von Syrern, die spontan zu den Schaufeln gegriffen hätten.
Der Mann, der von Medien meist als „Entwicklungshelfer“ bezeichnet wird, hatte bereits eine Karriere beim britischen Armeegeheimdienst hinter sich, als er im Jahr 2000 bei den Vereinten Nationen anheuerte.
Stationen in Bosnien, im Kosovo und Palästina folgte eine Beraterstelle beim irakischen Innenministerium, bevor Le Mesurier ins Sicherheitsbusiness wechselte. In den Vereinigten Arabischen Emiraten trainierte er Sicherheitskräfte für die Gasanlagen des Landes. 2005 wurde Le Mesurier Vizepräsident des Söldnerunternehmens Olive Group.
Seit 2008 arbeitete er beim Sicherheitsberatungsunternehmens Good Harbour International in Dubai, bevor er 2013 mit Hilfe der US-„Entwicklungshilfe“-Behörde USAID in Istanbul „Syria Civil Defence“ gründete. Besser bekannt als „White Helmets“.
Männer, die Babys tragen
Es dauerte bis zum Frühjahr 2014 bis die Weißhelme dank Twitter weltweite Aufmerksamkeit erregten.
Anders als andere Zivilschutzorganisationen wie das Internationale Rote Kreuz, das deutsche THW oder auch der seit sechzig Jahren bestehende syrische Zivilschutz, beließ es die syrische Rettungsgruppe nicht beim Retten, sondern setzte von Anfang an auf eine massive Präsenz in den sozialen Medien: Auf ihrem Twitter-Kanal @SyriaCivilDef dokumentieren die Weißhelme ihre Rettungsmission in gefühlter Echtzeit.
Auf hunderten Fotos rennen Männer mit charakteristischem Helm auf dem Kopf und ebenso charakteristischem Kind auf dem Arm in Richtung der Kamera und kreieren jene Bilder, die weltweit das Image der Weißhelme prägen.
Fast immer sind die Kinder, die von Weißhelmen aus den Trümmern getragen werden, Opfer russischer oder syrischer Luftangriffe.
Opfer von Rebellen scheinen die Organisation, die angibt politisch unabhängig zu sein und nur aus humanitären Erwägungen zu handeln, hingegen kaum zu retten: Auf keinem der hunderten Fotos sieht man Opfer von Rebellenmassakern, die auch in jenen Gebieten immer wieder geschehen, in denen die Weißhelme einen ihrer 114 Standorte haben (Zahl nach Angaben der Organisation).
Auch kein einziger Luftangriff der US-geführten Anti-IS-Koalition scheint bisher einen Rettungseinsatz der Weißhelme zufolge gehabt zu haben. Und das, obwohl auch diesen Angriffen bisher mindestens zweitausend Zivilisten zum Opfer fielen (2) und Weißhelme auch in Gegenden präsent sind, die vom IS kontrolliert werden.
Immer da, wenn es knallt. Und wenn es nicht knallt, auch.
So verlässlich die Abwesenheit der Weißhelme im Falle von islamistischer Gewalt zu sein scheint, so zuverlässig dokumentieren sie die Folgen russischer und syrischer Luftangriffe. Selbst dann, wenn es nichts zu dokumentieren gibt. „Sind am Ort des Einschlages angekommen… Rund ein Dutzend Fassbomben haben einen ganzen Block zerrissen“, informierten die Weißhelme am 18. August 2015 die Weltpresse. Das Problem: Das Foto, welches die neuerlichen Folgen eines syrischen Luftangriffes belegen sollte, kursierte schon zwei Jahre zuvor im Netz. Am 30. September 2015 trägt ein Weißhelm ein syrisches Mädchen, das gerade einem russischen Luftangriff entkommen sein soll, erst über den staubigen Boden und anschließend über tausende Twitter-Timelines. Später stellte sich heraus: Das Foto war mindestens fünf Tage alt und damit zu einem Zeitpunkt geschossen worden, als noch gar keine russischen Flugzeuge am syrischen Himmel flogen. (3)
In zahlreichen anderen Fällen dienten die Aussagen von Weißhelmen Medien als einziger Beleg dafür, dass es überhaupt einen syrischen oder russischen Angriff gegeben haben soll. Ihr Auftritt mit der bisher größten Wirkung geschah nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi nahe Aleppo. Als am 18. September 2016 die Trucks des Syrischen Arabischen Roten Halbmondes und der Vereinten Nationen (OCHA) in Flammen aufgingen, war ein Weißhelm der erste, der die Folgen vor Ort dokumentierte. Noch mit brennenden LKWs im Hintergrund erklärte er auf Englisch, ein syrischer Regierungshubschrauber habe den Konvoi mit vier Fassbomben bombardiert. Tage später wiederum sollte eine nicht explodierte Bombe die russische Täterschaft belegen. Erneut waren es Weißhelme, die das vermeintliche Beweisfoto lieferten. Die Behauptungen konnten allerdings weder die UN noch der Syrische Halbmond bestätigen. (4)
Mit nichts als den bloßen Händen – und 100 Millionen Dollar
Die Spezialisierung der Weißhelme auf Rettungsmissionen nach russischen und syrischen Luftangriffen passt zur Finanzierung der Organisation: Der ersten Anschubfinanzierung von 300.000 US-Dollar im Jahr 2013 über den Haushalt der US-Entwicklungshilfebehörde USAID folgten weitere dreizehn Millionen von US-amerikanischen und britischen Behörden. In einem Bericht von USAID im Juli 2015 ist schon von sechzehn Millionen US-Dollar die Rede, die an die Weißhelme flossen. (5) Im September 2015 meldete der britische Telegraph wiederum, dass das britische Außenministerium nun der größte einzelne Geldgeber sei. (6) Es folgten weitere Millionen aus Frankreich, den Niederlanden, Japan und Dänemark. Auch das Auswärtige Amt in Berlin zeigt sich gönnerisch und erhöhte im September seinen Spendenetat für die Weißhelme von zwei auf sieben Millionen Euro für das Jahr 2016. (7) Inzwischen dürften der Organisation, die „mit nichts als ihren bloßen Händen“ (Netflix) Menschen aus den Trümmern rettet, mehr als einhundert Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt worden sein. (8)
Ein Hinweis darauf, dass diese Gelder nicht nur für Rettungsmissionen gedacht sind, liefert der erste Finanzier der Organisation, USAID, selbst. Die Weißhelm-Millionen werden dort unter dem Haushaltsposten „Unterstützung von Aktivitäten, die zu einen friedlichen Wandel hin zu einem demokratischen und stabilen Syrien führen“, verbucht. (9) Oder kurz: Regime Change.
Auch die Aktivitäten der Weißhelme selbst beschränken sich nicht auf Rettungsoperationen. Immer wieder nutzen sie die Popularität der Organisation, um sich für die Schaffung einer Flugverbotszone stark zu machen: Im Mai 2015 forderte Weißhelm-Chef Raed Saleh gegenüber UN- und EU-Vertretern eine militärische Intervention. (10) Im Monat darauf stellte Salehs Kollege Farouq Habib dieselbe Forderung vor dem U.S. House Committee on Foreign Affairs. (11) Und auf der Website der Organisation wird seit Herbst 2016 prominent zu Unterschriften für eine Petition aufgerufen, die die Einrichtung einer Flugverbotszone fordert. (12)
Rettungssanitäter mit Kalaschnikow
Dass sich die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien kaum mit dem humanitären und friedlichen Anspruch der Organisation vertragen dürfte, ist spätestens seit 2012 klar. Damals erklärte das Pentagon, dass die Einrichtung einer Flugverbotszone mit der „umfassenden Zerstörung der Infrastruktur der syrischen Regierung sowie Militäreinrichtungen“ und dem Einsatz von mindestens 70.000 US-amerikanischen Soldaten verbunden wäre. (13) Noch düsterer malte US-General Jospeh Dunford im Mai 2016 das Szenario: Vor dem US-Senat danach gefragt, was die Einrichtung einer Flugverbotszone kosten würde, antwortete er nüchtern: „Um den Luftraum in Syrien zu kontrollieren, müssten wir Syrien und Russland den Krieg erklären.“ (14)
Noch etwas anderes nährt den Verdacht, dass viele der vermeintlichen humanitären Helfer nicht das Wohl ihrer Mitmenschen im Kopf haben: Es sind die zahllosen Videos und Fotos, die der Organisation zwar zu ihrer Popularität verhalfen, doch gleichzeitig viele ihrer Mitglieder diskreditieren. Aufnahmen vom 5. Mai 2015 zeigen zum Beispiel, wie zwei Weißhelme anscheinend im Dienst islamistischer Rebellen einer Exekution in Nord-Aleppo beiwohnen und die Leiche im Anschluss abtransportieren. In einer Erklärung gaben die Weißhelme im Anschluss selbst zu, von der al-Nusra-Front zur Hinrichtung gerufen worden zu sein. Eine Verurteilung der Exekution durch den al-Qaida-Ableger brachten sie allerdings nicht zustande. Stattdessen erklärten sie via Twitter lediglich, „unmissverständlich jede Tötung von Zivilisten“ zu verurteilen. (15)
Kein Einzelfall. Im Netz kursieren dutzende Fotos und Videos, die al-Nusra-Kämpfer in der Kleidung der Weißhelme und umgekehrt zeigen. Auf seiner Facebook-Seite brüstet sich ein Weißhelm mit der angeblichen Rettung eines syrischen Regierungssoldaten. (16) Doch genau das gleiche Foto erschien zehn Tage zuvor auf einem Twitter-Account, der wahrscheinlich einem al-Nusra-Kämpfer gehört. Zusammen mit dem Foto, das die vermeintliche Rettung zeigte, konnte man dort mitverfolgen, wie der Soldat anschließend exekutiert wurde.
Es ist bei weitem nicht der einzige Fall, der Weißhelme in die Nähe von al-Nusra-Kämpfern rückt. In einem Youtube-Video erzählt ein Weißhelm-Mitglied aus Idlib, wie er Anhänger von Regierungsmilizen (Shabiha) in den Müll schmeiße. (17) Mitglieder der al-Nusra-Front preist er hingegen als „unsere Vorbilder“ und „die besten unserer Leute“. (18) Auf einem anderen Video sind Weißhelme zu sehen, die vorbei fahrenden Rebellenfahrzeugen zujubeln. Die Liste solcher Vorfälle scheint endlos: Weißhelme mit Kalaschnikows. (19) Ein Weißhelm, der die Folter von zwei syrischen Soldaten filmt. (20) Ein Weißhelm-Mitglied, das gemeinsam mit Rebellen auf einen Gefangenen einschlägt. (21) Ein Weißhelm, der die Fahne der al-Nusra-Front schwenkt. (22) Weißhelme, die auf einem Berg Leichen posieren. (23) Selbst Weißhelm-Chef Raed Saleh scheint unter Terrorverdacht zu stehen. Auf dem Weg zu einer Preisverleihung am 18. April 2016 in Washington setzten ihn die US-Grenzbeamten am Flughafen fest und schickten den Chef der US-finanzierten „Syria Civil Defence“ zurück nach Istanbul. (24)
Seit über 60 Jahren retten syrische Zivilschützer Leben
Es sind nicht zuletzt die Mitglieder der echten „Syria Civil Defence“, die die Geschichte von den neuen syrischen Rettungshelden in Zweifel ziehen. Denn wie so ziemlich jedes Land besitzt auch Syrien eine Zivilschutzorganisation. Vor über sechzig Jahren waren sie Gründungsmitglied der internationalen Zivilschutz-Organisation „International Civil Defence Organisation“, seitdem retten die syrischen Zivilschützer Menschen – ganz ohne Twitter-Account und internationale Finanziers. Die Journalistin Vanessa Beeley hat die 150 Freiwilligen im Westteil Aleppos besucht und sie nach ihrer Meinung zu den vermeintlichen Kollegen aus dem Ostteil der Stadt befragt. (25) Deren Urteil fiel vernichtend aus. Auf die Videos der Weißhelme angesprochen, kritisierten sie so ziemlich alles – von der unsinnigen Verwendung von Presslufthämmern bis hin zur einer wiederkehrenden Auffälligkeit: Die vermeintlichen Retter schienen oft schon zu Beginn der Suche zu wissen, wo sich der Verschüttete befand. Das Urteil eines der Katastrophenschützer: „Die sind ein Fake. Sie führen nicht die korrekten Vorgänge aus, weder als Sanitäter noch als Rettungsexperten.“
Die echten syrischen Zivilschützer erzählten Beeley auch, warum sie es nicht selbst sind, die in Ost-Aleppo und vielen anderen von Islamisten kontrollierten Teilen des Landes Menschen aus den Trümmern retten. So berichtete einer der Freiwilligen, wie islamistische Kämpfer in seine Wache in Ost-Aleppo eindrangen, Kameraden erschossen, die Häuser von Familienangehörigen niederbrannten und die übrigen Zivilschützer unter Todesdrohungen aus dem Stadtteil vertrieben. In den gestohlenen Feuerwehrwagen würden heute Weißhelme umher fahren.
Und sie erzählten vom Alltag der Retter mit den gelben Helmen. Davon, dass sie anders als die Weißhelme bei jedem Einsatz Gefahr liefen, von Islamisten angegriffen zu werden. Davon, wie den echten „Syria Civil Defence“ aufgrund internationaler Sanktionen die Ersatzteile ausgingen und ihnen bei Einsätzen tatsächlich oft nur die bloßen Hände zur Verfügung stünden. Auf Netflix wird diese syrische Heldengeschichte wohl nie laufen.
Anmerkungen
(1) https://www.youtube.com/watch?v=3wj4ncIEDxw
(2) https://airwars.org/civilian-casualty-claims/
(3) https://twitter.com/FearDept/status/649237697643417603/
(4) https://www.bellingcat.com/news/mena/2016/09/22/russian-bomb-remains-recovered-syrian-red-crescent-aid-convoy-attack/
(5) https://www.usaid.gov/political-transition-initiatives/syria
(6) http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/11848150/Refugee-crisis-Syria-and-foreign-aid-budget-David-Cameron-in-Parliament-live.html
(7) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160923_Weisshelme.html
(8) http://21stcenturywire.com/2016/10/18/crisis-extras-are-syrias-white-helmets-recycling-their-barrel-bomb-victims/
(9) https://govtribe.com/contract/award/aidoaai1400006-aidoaato1500036
(10) https://news.vice.com/article/syrias-first-responders-say-they-need-a-no-fly-zone-but-no-one-listens
(11) http://docs.house.gov/meetings/FA/FA00/20150617/103638/HHRG-114-FA00-Wstate-HabibF-20150617.pdf
(12) https://www.whitehelmets.org/
(13) http://www.nytimes.com/2013/10/23/world/middleeast/obamas-uncertain-path-amid-syria-bloodshed.html?_r=0
(14) https://www.youtube.com/watch?v=JWdnmXs-42g
(15) http://www.liveleak.com/view?i=0a3_1430870428
(16) https://www.facebook.com/SyriaCivilDefence/?fref=ts
(17) https://www.youtube.com/watch?v=eOz0jt_wA8w
(18) https://www.youtube.com/watch?v=5qM0Xu4Sz80
(19) https://www.youtube.com/watch?v=hCxSq4AILm0
(20) https://twitter.com/Partisangirl/status/730073793129938944
(21) https://twitter.com/hkx07/status/781614195594756096
(22) https://twitter.com/iadtawil/status/782304588766535682
(23) https://twitter.com/soshirolll/status/726423747981357058
(24) http://www.nytimes.com/2016/04/21/world/middleeast/leader-of-syria-rescue-group-arriving-in-us-for-award-is-refused-entry.html?_r=0
(25) http://21stcenturywire.com/2016/09/23/exclusive-the-real-syria-civil-defence-expose-natos-white-helmets-as-terrorist-linked-imposters/
CDU Teile in Sachsen CDU Sachsen-Anhalt streben Kooperation mit der AfD an
Innenminister Stahlknecht erwog Bruch der Kenia Koalition und CDU Minderheitsregierung
Zentralrat der Juden warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD
CDU Parteivorsitz Kandidat Friedrich Merz zeigt Verständnis für CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt könnte die CDU-Fraktion mit der AfD gemeinsame Sache machen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu verhindern. Friedrich Merz sieht darin kein Problem.
Mit der Entlassung von Innenminister Stahlknecht eskaliert die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt. Der Zentralrat der Juden fürchtet noch Schlimmeres, Linke und FDP fordern die Vertrauensfrage.
Im Streit über die Erhöhung der Rundfunkbeiträge im Magdeburger Landtag hat der Zentralrat der Juden die CDU eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Eine gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD, die sich derzeit abzeichnet, wäre ein »alarmierendes Signal«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der »Jüdischen Allgemeinen« (Online). »Ein derartiges Vorgehen wäre geeignet, die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei schwer zu beschädigen.«
CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten die bundesweite Beitragserhöhung stoppen. Dazu reicht ein Veto eines Bundeslandes. Im Koalitionsvertrag war bei Uneinigkeit der Kenia-Querfrontregierung aus CDU, SPD und Grünen im Koalitionsvetrag vereinbart worden, dass man sich im Bundesrat in dem Falle der Stimme enthält. Teile der CDU wollen sich an dieses Abmachung nicht mehr gebunden fühlen, da dadurch die gesamtdeutsche CDU Opposition profitieren würde - die es aber garnicht gibt, da CDU und SPD in der Groko die Bundesregierung gemeinsam führen.
Bode Ramelow hatte als Ministerpräsident in Thüringen in der Frage der Autobahnprivatisierungsgesellschaft ganz anders verhalten . Obwohl die Linjke im Bundestag strikt dagegen war, hatte er der CDU und der Groko seinerzeit durch die Zustimmung eine Mehrheit für die Gründung dieser Autobahn-Gesellschaft ermöglicht, die Privatisierungen von Strassen vorantreibt.
Im Zuge des Rundfunkstreits hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit über den Rundfunkbeitrag. In dem Interview hatte Stahlknecht angekündigt, es könne »zu einer CDU-Minderheitsregierung« kommen, sollte sich die Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen über den Rundfunkbeitrag zerstreiten. SPD und Grüne hatten mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die geplante Erhöhung des Beitrags stimmen.
Linke und FDP fordern Vertrauensfrage
Linke und FDP in Sachsen Anhalt forderten Haseloff am Freitagnachmittag auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei ein »Richtungskampf innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt offen ausgebrochen«, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Die CDU sei tief gespalten, »es stehen sich unversöhnliche Flügel gegenüber«.
Baseler Studie: Querdenken kommt eher von links
Linkspartei überlässt Rechtspopulisten endgültig den Anti-Merkel-Protest
Studie: Viele Linken- und Grünen-Wähler unter den Querdenkern
Der Baseler Wissenschaftler Oliver Nachtwey hat mit zwei Kollegen die politische Soziologie der Corona-Proteste untersucht.
Das Ergebnis: Unter den Anhängern der Querdenker-Bewegung sind inzwischen besonders viele Wähler der AfD, der Grünen und der Linkspartei. Die eher linke Bewegung wird immer mehr von Rechten gekapert.
Besonders für die Grünen könnte die Bewegung allerdings zu einem Problem werden. Die Rechten versuchen die Bewegung der eher linkslibertären Bewegung zu kapern, weil sich die Linkspartei gegen den Anti-Merkel und Anti-Corona Protest gestellt hatte.
Jetzt ruft die Linkspartei sogar gegen Corona Demos auf und sie verschafft so den Rechtspopulisten und Nazis in deren Schlepptau den Spielraum diese Volksbewegung zu kapern, die sich offiziell immer von Rechtsradikalen distanziert hatte und an der sich mittlerweile Zehntausende oder gar Hunderttausende in verschiedenen Städten im Laufe der Zeit beteiligt haben.
Dadurch räumt in Metropolen wie Leipzig die Linkspartei die Position als klassische Oppsitionspartei im Osten und überlässt der AfD immer mehr diese Führerschaft in der Opposition - die aber in Wirklichkeit überhaupt nicht systemkritisch oder antikapitalistisch ist. Sie spielen diese Fundamentaloppositionsrolle nur um Linke zurückzugewinnen - Leider auch mit zunehmenden Erfolg weil die Kipping-Linke versagt.
Wenn im kommenden Jahr die nächste Bundestagswahl ansteht, wollen 30 Prozent der Querdenken-Anhänger ihre Stimme der AfD geben. Das geht aus einer Studie des Basler Soziologen Oliver Nachtwey und seiner Kollegen Nadine Frei und Robert Schäfer hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren sah das Bild demnach allerdings noch ganz anders aus. Da „haben 21 Prozent die Grünen und 17 Prozent die Linke gewählt, der AfD haben 14 Prozent ihre Stimme gegeben“, sagt Nachtwey.
Die Basis der nicht repräsentativen Untersuchung sind Befragungen in Telegram-Gruppen der Querdenker.
Nachtwey und seine Kollegen werteten 1150 Fragebögen aus, die sie an Mitglieder dieser Gruppen versandt hatten.
Außerdem beruhen ihre Erkenntnisse auf Interviews von Demonstrationsteilnehmern und ethnografischen Beobachtungen im Rahmen unterschiedlicher Demos.
„Enorm widersprüchlich“
„Sozialstrukturell handelt es sich um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung.
Das Durchschnittsalter beträgt 47 Jahre, 31 Prozent haben Abitur, 34 Prozent einen Studienabschuss, der Anteil Selbstständiger ist deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung“, ergänzt Nachtwey.
Er bezeichnet Querdenken als „eine Bewegung, die mehr von links kommt, aber stärker nach rechts geht, sie ist jedoch enorm widersprüchlich“.
Nachtwey benennt aber die Gründe nicht, warum die Bewegung nach rechts tendiert. Sie wird einfach unterwandert, weil die Linke sich als Protestpartei auf Rücksicht auf die neoliberal reformistische SPD und auf rot-rot-grüne Koalitionen zurückgezogen hat.
Das war in der Geschichte Deutschlands übrigens immer so, dass Rechtpopulisten und Nazis von Konservativen und ihren Leitmedien stark und salonfähig gemacht wurden, um das Erstarken der Linken zu stoppen und um Protestwähler zurückzuholen. So machten Konservative Adolf Hitler 1933 sogar zum Kanzler um die linke KPD zu stoppen, die nach der russichen Oktoberrevolution unter Lenin 1917 einen mächtigen Schub auch hierzulande erreichte und zur Volkspartei im Weimar aufgestiegen war.
In der Neuzeit haben CDU Konservative und CDU nahestehende Leitmedien die AfD Rassisten salonfähig gemacht. Inzwischen bahnt sich in Sachsen Anhalt sogar eine offene Kooperation der CDU mit der AfD im Rundfunkbeitragsstreit an.
Für die Grünen könnte sie zu einem Problem werden, mutmaßt er. „Die Professionalisierung der Grünen, ihre langjährige Regierungstätigkeit, hat auch dazu geführt, dass ein Teil des grünen Milieus sich von dieser Partei nicht mehr repräsentiert fühlt.
Vor allem ist das der anthroposophisch-esoterische Teil des grünen Milieus, Menschen also, die der modernen Industriegesellschaft und der Wissenschaftsgläubigkeit kritisch gegenüberstehen“, sagt Nachtwey.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hatte jüngst gesagt, bei Demonstrationen der Querdenken-Bewegung gehöre im Schnitt etwa ein Drittel der Teilnehmer deshalb inzwischen zur rechtsextremen Szene.
Dabei handelt es sich aber in der Regel nicht um die Organisatoren sondern um infiltrierte Mitläufer, die danach gieren den Platz als die deutsche Opositionspartei einzunehmen und die Linke dort systematisch zu verdrängen.
Die Kipping-Linkspartei tappt in diese Falle und sie ergibt sich praktisch den Rechtspopulisten. Sie räumt den Platz als die Protestpartei im Osten, die aus der kapitalismuskritischen und nominal pro sozialistischen SED hervorgegangen war! Das wird sich bei den Wahlen bitter rächen - insbesondere für die Linkspartei im Osten!
Die Linke ruft zu Gegenaktionen zur Corona-Kritik auf:
Am Sonntag demonstrieren wir ab 12:30 auf dem Grabbeplatz zusammen mit unseren Bündnispartner*innen von
Düsseldorf stellt sich quer
gegen die Allianz von Querdenken und rechtsextremen Hooligans.Sozialer Protest kann nie zusammen mit Nazis, Antisemit*innen und anderen Menschenfeind*innen stattfinden.
Unser Protest gegen die Rechten und Pandemieleugner*innen ist kein stumpfes Bejahen der aktuellen Corona-Politik der Regierung. Denn die Corona-Krise zeigt mal wieder, dass unsere Gesundheit im Zweifelsfall weniger wert ist als die Kapitalinteressen der Konzerne. Trotz konstant hoher Infektionszahlen bleiben Superspreader wie Schlachthäuser oder Versandzentren normal in Betrieb. Orte mit ausgeklügelten Hygienekonzepten wie das Kino nebenan bleiben jedoch geschlossen. Allein im November mussten über 4.000 Düsseldorfer*innen in Kurzarbeit verharren und sich fragen, wie die Miete in der nächsten Zeit gezahlt werden kann. Zu kritisieren ist auch die Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle der Corona-Politik und die Missbrauchsgefahr willkürlicher Grundrechtseinschränkungen.
Wir sind der Überzeugung, dass diese Pandemie ernst genommen werden muss, um die massiven sozialen Folgen ernsthaft anzugehen und Ungerechtigkeiten zu benennen.
Dass wir wissen, wie ihre Regierungspraxis aussieht, ist einer der wesentlichen Unterschiede der Linken zur AfD. Die Linke hat auch radikale Züge: Im Grundsatzprogramm von 2011 steht unter anderem, dass die Partei "in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts" kämpft. Und: Dieser Prozess werde "von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe" gekennzeichnet sein. Die Reformer in der Partei sahen darin damals ein "im Grunde neokommunistisches Politikverständnis" und bemängelten, es werde geradezu "ein Horrorszenario der Welt" skizziert, stellt T Online.de fest.
Es sind aber dubios-karrieristische Realpolitiker wie Ramelow, die den Kniefall vor dem Establishment begehen und die Linke so verbiegen und auch entkernen! Diese Kastration der Linken macht den Weg für die AfD Rassisten frei.
Keine Berührungsängste oder schlicht Verrat an der Sache ? : Kanzlerin Angela Merkel und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow 2019. (Quelle: imago images)
Hintergrund
Querdenker 711 wiederholen Mega Corona-Demo am 29. August 2020 in Berlin
Historische Corona Demo vom 1.Aug. 2020 wird wiederholt
Aufgrund der riesigen Resonanz der historischen Corona-Anti-Merkel Demo will die Organisation Querdenker 711 aus Stuttgart die historische Demo vom 01. August 2020 wiederholen.
Nach Angaben der Behörden und der Mainstreammedien hatten nur ca 17 000 Menschen an der Demo zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor in Berlin teilgenommen. Die Veranstalter haben aufgrund der Fülle der Strecke wie bei vergleichbaren Ereignissen an dieser Stelle hingegen von Hunderttausenden oder gar 1,3 Mio Menschen gesprochen.
Entgegen der Lügen der Mainstreammedien haben sich die Veranstalter um Ballweg von Rechtsradikalen als Teilnehmer der Hauptdemo klar distanziert.
Zudem hatte sich der EX ZDF Reporter Peter Hahne beschämend über die Berichterstattung geäussert. Er sprach gar vom Ende des deutschen Journalismus.
Der Bericht hat inzwischen nach wenigen Tagen bereits über über 70 000 Klicks.
https://www.internetz-zeitung.eu/6333-peter-hahne-rechnet-mit-den-mainsteammedien-ab
Ex ARD/ZDF Reporter Hahne schämt sich für Fake News von ZDF und Co. -- 1. AUG 2020 Niedergang des deutschen Journalismus
Peter Hahne rechnet mit den Mainstreammedien ab
HISTORISCHER Tag wie 9. November 1989 wurde von Systemmedien beschämend reflektiert
Der langjährige ARD/ZDF Redakteur und Chefredakteur und heute-Nachrichten-Reporter rechnet angesichts der grottenschlechten Berichterstattung der Mainstreammedien mit seiner Zunft angewidert ab . Der pensionierte Theologe und Ex ZDF Reporter im Wortlaut
Ich weiß nicht, was nach dem gestrigen, wahrhaft historischen Tag in Berlin überwiegt: Wut über den unfaßbaren Niedergang des deutschen Journalismus inklusive der ganz offensichtlichen Zahlenmanipulation „der Behörden“ – oder die Begeisterung über die Bürger, die aus dem ganzen Land unter größtem Aufwand in die Hauptstadt geströmt sind, um einen „Tag der Freiheit“ zu feiern. Nachdem ich unten stehende Mail erhalten habe, überwiegt das Letztere. Wer gut informiert sein will, orientiert sich ohnehin längst nicht mehr an den „Gesinnungsmedien“. Deshalb muss man dagegen kaum noch anschreiben. Die Leser von TE und ähnlichen Nachrichtenportalen sind bestens informiert. Und wer heute die Sonntagszeitungen konsumiert, braucht nicht zu lesen (Vorsicht, Herzinfarkt-Gefahr!) — sehen reicht!
Die Bilder sprechen deutlicher als tausend Worte.
Die „Straße des 17. Juni“ war von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor gefüllt von Demonstranten. Und zwar so dicht, dass das ja der angebliche Grund des Abbruchs war. Dazu Tausende in den Nebenstraßen oder dem angrenzenden Tiergarten. Das gleiche Foto, allein vom „17. Juni“ , wurde in den letzten Jahren so beziffert: als Fußball-Fanmeile waren es 250.000 (11. Juli 2010), beim Christopher-Street-Day (CSD 2019) über eine Million, bei Obama am 24. Juli 2008 rund 215.000 — und jetzt bei denen, die schon im Vorhinein von Medien als Rechtsextreme abgestempelt wurden, oh Wunder: 17.000 bis 20.000! Wäre ich der Papst, ich würde die zählenden Beamten der Berliner Innenbehörde sofort heilig sprechen. Das muss man angesichts der explodierenden Weltbevölkerung erst einmal hinbekommen: Hunderttausende schrumpfen zu 17.000. Ein wahrhaft epochales Wunder. Da staunen selbst angereiste Atheisten aus dem „Osten“!
Und ein Zweites ist bemerkenswert: Rund zwei Stunden vor dem offiziellen Abbruch der Massendemonstration meldeten die Online-Dienste vieler Medien bereits den Abbruch. Auch das ein Wunder von Hellseherei, wie es sonst nur in den Wahrsage-Buden auf Kirmes oder Schützenfest zu finden ist. Wollte man die verzweifelten und vergebliche Versuche des SED-Regimes imitieren, die heranströmenden Menschenmassen noch zur Umkehr (!) zu bewegen? Wer gab die Anweisung, die Information, den Startschuss zu diesen Fake-Meldungen? Es wäre einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus wert, Licht in diese behördliche Finsternis zu bringen. Zitat Ende
Jedenfalls plant der Organisator Querdenker 711 eine Neuauflage am 29.08. 2020
Neben den Hauptorganisation hatten auch Linke wie "Aufstehen gegen Rassismus" und Antifaschisten zur historischen Berlin Demo aufgerufen.
Entgegen der Lügen der weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien hatten die Veranstalter der Demo auch immer wieder auf die Abstände hingewiesen und auch den Mundschutz erwähnt.
https://www.youtube.com/watch?v=XI1KZwb4e3M
Während schon Karl Marx schon witzelte, dass sich Geschichte wiederholt und zwar einmal als Tragödie und dann noch mal als Farce, könnte sich diesmal die Demo als Denkzettel gedacht bei der Wiederholung als Generalabrechnung mit dem Merkel-Scholz-Regime erweisen.
Massenproteste gegen Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich
Massenverhaftungen in Paris durch das Macron Regime - Proteste gegen Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Paris
Gesetz mit Völkerrecht und Menschenrechten unvereinbar
Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz ist es in Paris erneut zu Krawallen gekommen. Am Samstagnachmittag wurden Autos in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt.
Anders als sich aus Konzern- und Staatsmedien zusammensetzenden Fake-News-Medien bei Berichten über Demos in Minsk, Moskau, Hongkong oder Teheran ist dieser berechtigte Volksprotest kaum ein Thema der sich gleichschaltenden Leitmedien.
Bei den Protesten gegen das sogenannte "globale Sicherheitsgesetz" kam es am Samstag in Paris zu schweren Ausschreitungen. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin wurden bis zum Nachmittag 22 Menschen festgenommen. In ganz Frankreich gab es zahlreiche Proteste – in Toulouse, Bordeaux oder etwa Lyon gingen Tausende Menschen weitgehend friedlich auf die Straße.
Der Pariser Demonstrationszug war zunächst friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet und zog bis zur Place de la République. Zahlreiche junge Menschen waren auf der Straße, Gewerkschaften waren ebenfalls vertreten. Die Polizei sicherte rund um die Demonstration die Straßen ab und kontrollierte einige Metroausgänge. Auf den Schildern der Demonstrierenden stand etwa "Rücktritt Darmanin" oder "Frankreich: Land der Polizeirechte". Die Menschen skandierten "Macron, es reicht!"
Nach etwa anderthalb Stunden kam es auf der Demonstrationsroute in der Avenue Gambetta im 20. Arrondissement zu ersten Ausschreitungen. Es wurde ein kleiner Laster angezündet, eine tiefschwarze Rauchwolke hing über der Straße – zahlreiche Autos gingen ebenfalls in Flammen auf. Zudem wurden Barrikaden errichtet und entfacht.
Aus dem gemeinsamen Bericht der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte folgt, dass das in Frankreich neulich vorgeschlagene Sicherheitsgesetz "unvereinbar mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten" sei, und es solle vollständig überarbeitet werden. Die fünf Experten, die den Bericht erstellten, vertreten die Vereinten Nationen nicht, jedoch berichten sie die Ergebnisse der Untersuchung dem UN-Menschenrechtsrat.
Das Gesetz wurde von Abgeordneten in der Nationalversammlung mit einer Mehrheit von 388 zu 104 Stimmen bei 66 Enthaltungen verabschiedet wurde und muss vom Oberhaus, dem Senat, geprüft werden. Es gibt den Behörden, insbesondere der Polizei, zusätzliche Befugnisse, was in den letzten Wochen zu Protesten in Frankreich führte. Das Gesetz soll unter bestimmten Umständen die Veröffentlichung von Bildern der Polizei verbieten und einen umfangreicheren Einsatz von Überwachungsdrohnen ermöglichen.
Französische Medienorganisationen beharren darauf, dass Artikel 24 eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellt, da ihm zufolge die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz strafbar wird, die das Ziel verfolgen, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Die UN-Experten schrieben in diesem Zusammenhang:
"Videoaufnahmen des Amtsmissbrauchs durch die Polizei, die durch die Öffentlichkeit aufgenommen wurde, spielen eine wesentliche Rolle bei der Überwachung öffentlicher Institutionen, was in einem Land, das die Rechtsstaatlichkeit respektiert, von grundlegender Bedeutung ist."
Die Regierung wies die Kritik der Öffentlichkeit zurück und argumentierte, dass Fotos weiterhin veröffentlicht werden können. Jedoch erklärte sich die Regierung unter Druck bereit, den umstrittenen Artikel des Sicherheitsgesetzes neu zu formulieren. Mittlerweile unterstrichen die UN-Sonderberichterstatter:
"Es ist ein gutes Zeichen, dass die Abgeordneten angekündigt haben, Artikel 24, der die Veröffentlichung von Bildern von Polizeibeamten einschränkt, neu zu schreiben, aber sie sollen noch weiter gehen und über den Zweck des gesamten Gesetzes nachdenken. Die einfache Neufassung von Artikel 24 wird seine Nachteile nicht beheben, und dieser Vorschlag ist sicherlich nicht der einzige im Gesetz, der eine Bedrohung für die Menschenrechte darstellt."
Unterdessen hebt der UN-Bericht auch Artikel 22 hervor, der den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Öffentlichkeit gestattet:
"Unter vielen anderen Elementen der vorgeschlagenen Gesetzgebung, die die Menschenrechte einschränken könnten, ist Artikel 22, der den Einsatz von Überwachungsdrohnen im Namen der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus genehmigt, was eine erweiterte Überwachung insbesondere von Demonstranten ermöglicht. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre, die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, und die Meinungsfreiheit im Land."
Der Bericht wurde verfasst, nachdem die Polizeipräfektur von Paris Journalisten aufgefordert hatte, Videoaufnahmen der Demonstration gegen das Gesetz in der französischen Hauptstadt am vergangenen Samstag zu übergeben. Der Behördenerklärungen zufolge wurden mehr als 60 Polizisten bei Zusammenstößen mit Jugendlichen am Ende des friedlichen Protests verletzt.
Am 28. November gingen in ganz Frankreich zwischen 133.000 und 500.000 Menschen auf die Straße, um gegen das "globale Sicherheitsgesetz" zu protestieren. Die Demonstrationen eskalierten zu Unruhen und Zusammenstößen mit Polizeibeamten.
Die Demonstranten erreichten einen Teilerfolg. Das Gesetzesvorhaben wird überarbeitet.
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