Jürgen Meyer IZ 29.3. 25
Quelle Sputnik - Macron als Napoleon und Selenskij als sein Adjutant
Frankreich und Großbritannien wollen Soldaten im Alleingang in die Ukraine entsenden, die dort als vogelfrei und terroristisch gelten und so im Falle einer Entsendung apriori zum Abschuss freigegeben worden sind.
Da selbst viele EU Staaten diesen aggressiven Kriegskurs nicht mittragen wollen, planen "die Willigen in der EU " den Alleingang.
Der inzwischen sich auch völlig neben der Spur befindliche deutsche Kriegsminister Pistorius plant, sich an diesem Wahnsinn zu beteiligen und 80 Jahre nach der Niederlage des deutschen Hitlerfaschismus, der über 20 Millionen Russen und Juden das Leben kostete, wieder aktiv Soldaten für den Krieg gegen Russland an die Ostfront zu entsenden.
Solange aber Deutschland Russland nicht offiziell den Krieg erklärt, sind diese Soldaten nicht durch die Genfer Konvention und durch das Völkerrecht geschützt.
Sie gelten aus russischer Sicht als Terroristen, die theoretisch auch standrechtlich erschossen oder an den nächsten Baum aufgehängt werden können, wenn vorrückende russische Truppen wie in Kursk sie jetzt gefangen nehmen oder man kann sie mit Lenkraketen, Hyperschallraketen oder Gleitbomben ausschalten.
Sie gelten also nicht als Kombattanten, sondern als Terroristen. Als Kombattanten werden im Kriegsvölkerrecht die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei bezeichnet. Sie sind nach Art. 43 Nr. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention von 1949[1] berechtigt, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen (Kombattantenprivileg) und sie müssen als Kriegsgefangeme humanitär behandelt werden . Wiki
Zur möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer etwaigen Waffenruhe in der Ukraine hat es bei dem Gipfeltreffen von Unterstützerländern in Paris keine Einigung gegeben.
Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag der Hauptkriegstreiber in der EU, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen".
"Er wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt", sagte Macron. "Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von wenigen EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen." Der Vorschlag sei aber längst nicht einstimmig angenommen worden.
Macron hat vergessen, dass sein "Vorgänger" Napoleon Bonaparte mit seinem Feldzug gegen Russland vor Moskau jämmerlich gescheitert war.
Doch Frankreich und Deutschland scheinen fest entschlossen zu sein, für die Kriegsniederlagen von Napoleon und Adolf Hitler endlich bittere Rache an Russland nehmen zu wollen. Der Revanchismus lebt.
Die EU ist auch hier tief gespalten.
Frankreich und Großbritannien wollen ihren Plan dennoch vorantreiben. Die Generalstabschefs der beiden Länder sollen in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen, um die Bedingungen vor Ort zu prüfen, sagte Macron weiter.
Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen die europäischen Kräfte eingesetzt werden sollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festgelegt, so Macron. "Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an."
Es ist bereits der dritte Gipfel der auf eine Initiative Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und NATO-Staaten auf das Vorgehen der USA und versuchen, die Friedenspläne der USA zu durchkreuzen, weil sich die USA und Russland unter Präsident Donald Trump weiter annähern.
Eine Debatte über eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Teil europäischer Friedenstruppen hält der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen für verfrüht. Es sei noch "nicht mal sicher, ob es solche geben wird (...) und welcher Art sie sind", sagte er.
Der deutsche Kriegsminister Pistorius denkt darüber nach, sich an diesem Himmelfahrtskommando zu beteiligen.
Russland lehnt den Einsatz dieser europäischen Truppen strikt ab und betrachtet deren Einsatz als Kriegseintritt diesder Länder in enen Dritten Weltkrieg - wobei sich die USA nach bisheriger Lage dann sogar wie China und Nordkorea auf die Seite Russlands stellen könnten oder zumindest den Europäern für diesen Kamikaze-Einsatz jede Unterstützung verweigern könnten.
Jürgen Meyer IZ 28.3. 25
Angriff auf eine Gasstation in Sudscha in der Provinz Kursk/Russland am 28. März 25
Bild: Russisches Verteidigungsministerium
Während die russische Regierung die 30-tägige Waffenruhe bezüglich des Beschusses von energetischen Infrastrukturanlagen seit dem 18. März 2025 einhält, bombardiert Kiew mit britischer und französischer Hilfe permanent russische Anlagen wie Gasstationen und wehrt sich dagegen, einen ersten Schritt zum Frieden zu machen.
Bereits in der ersten Nacht nach Inkrafttreten der Vereinbarung gab es ukrainische Angriffe auf energetische Infrastrukturobjekte.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat in einer am Freitag, den 28. März 25 veröffentlichten Erklärung Paris und London beschuldigt, bei dem verheerenden ukrainischen Raketenangriff auf die Gasmessstation Sudscha früher am Tag mitgewirkt zu haben. Der Befehl soll aus London gekommen sein.
Kiew habe die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk auf einen Befehl aus London hin angegriffen, behauptet die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung auf der offiziellen Website des Ministeriums.
"Es gibt Grund zu der Annahme, dass die Lenkung und Ausrichtung der Angriffe über französische Satellitensysteme erfolgte, während die Eingabe der Koordinaten und der Start von britischen Spezialisten durchgeführt wurden. Das Kommando (zum Angriff) wurde von London gegeben", heißt es in der Erklärung.
Das Ministerium erinnert zugleich daran, dass die Station bereits von Kiew angegriffen worden und nun, nach dem jüngsten Raketenangriff, fast zerstört sei. Darüber hinaus machte Sacharowa darauf aufmerksam, dass ukrainische Drohnen trotz der Versuche Washingtons, ein russisch-ukrainisches Moratorium auf gegenseitige Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu erreichen, auch versucht hätten, die Ölraffinerie von Saratow anzugreifen.
"Dies sind bei Weitem nicht die ersten Terrorakte der ukrainischen Streitkräfte gegen die russische Energieinfrastruktur, seit das Verbot des Beschusses solcher Einrichtungen am 18. März (von russischer Seite – d. Red.) verkündet wurde. In den Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod, auf der Krim und im Gebiet Krasnodar wurden Gasunternehmen, Stromverteilungsstationen und Öllager angegriffen, einschließlich derer, die zum internationalen Kaspischen Pipeline-Konsortium gehören. Der Terror, den das Kiewer Regime gegen den russischen Energiesektor entfesselt, ist ein weiterer Beweis für sein mangelndes Engagement (für den Frieden)", betonte die Diplomatin.
Sacharowa wies darauf hin, dass Selenskij zuvor öffentlich gegenseitige Beschränkungen für Angriffe auf Energieanlagen befürwortet habe:
"Wie Sie wissen, hat Wladimir Selenskij das von den Präsidenten Russlands und der USA vorgeschlagene Moratorium für den Verzicht auf Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen öffentlich unterstützt, aber nichts unternommen, um es einzuhalten. Was geschehen ist, bestätigt, dass Kiew keinen politischen Willen zum Frieden hat. Sie denken immer noch in Kategorien des Krieges, sind entschlossen, den Konflikt zu eskalieren, und zu jeder Provokation bereit, um die Bemühungen um eine endgültige Beilegung der ukrainischen Krise zu behindern."
Wie berichtet, hat das Kiewer Regime die Gasmessstation Sudscha mit HIMARS angegriffen und nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums dabei fast vollständig zerstört. Die Station ist für den Gastransit nach Europa unerlässlich und befand sich auf dem einzigen zuletzt noch betriebenen Strang des Gastransportsystems durch die Ukraine. Bis zum Ende des vergangenen Jahres hatten trotz des Krieges noch Länder wie die Slowakei, Ungarn und Österreich russisches Erdgas über diesen Strang erhalten, bis Kiew die Durchleitung unterbrach und eine Verlängerung des Gastransitabkommens ablehnte.
Mehr zum Thema – Kreml: Kiew hat erneut die von den USA vermittelte Waffenruhe im Energiebereich verletzt (VIDEO)
Jürgen Meyer IZ 28.3. 25
Euronews
Die Koalitionsgespräche im Vorfeld der Wahl zum neuen Bundeskanzler verlaufen ziemlich zäh und es liegt nicht nur daran, dass Friedrich Merz CDU unbegrenzte Summen ohne Limit für Hochrüstung und Krieg und einen endlosen russophoben Krieg in Europa ausgeben will - im Zweifelsfalle aber psychisch angeschlagene Bürgergeldempfänger, die kaum zumutbare Arbeit ablehnen (beispielsweise ist eine Pendlerfahrt von bis zu 3 Stunden täglich angeblich zumutbar), im Zweifelsfall in die Obdachlosigkeit und in den Hungertod schicken will, weil arbeitsfähige Bürgergeldempfänger eben auch keine Sozialhilfe bekommen können.
Auch in den eigenen Reihen wächst der Unmut über den gigantischen Wahlbetrug von Merz, der vor der Wahl die sofortige Abschaffung der Schuldenbremse strikt abgelehnt und 24 Stunden nach der Wahl die größte Verschuldungsorgie in der Geschichte der BRD angekündigt und mit abgewählten Mehrheiten durchgezogen hatte.
https://www.facebook.com/reel/1586940861985193 Vor der Wahl verteidigte er vehement die Schuldenbremse
Merz hat als US-Heuschrecken-Konzern bzw. Blackrock Manager zudem US-Interessen gedient, die deutschen Wirtschaftsinteressen diametral entgegenstehen, wie jetzt mit der Regierung Trump und Zöllen für die deutsche Autoindustrie von 25 % immer deutlicher wird, die übrigens auch Blackrock unterstützt. Auch das stellt seine Qualifikation als deutscher Kanzler infrage.
Friedrich Merz wird immer wieder zurecht vorgeworfen, er hätte einst dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung bestraft wird. Dieses Weltbild wird bis heute insbesondere mit Friedrich Merz assoziiert.
Im "linken" Flügel der SPD gärt es. So kündigten vier Bundestagsabgeordnete der 16-Prozent-Partei an, nicht für CDU-Chef Friedrich Merz als nächsten Kanzler stimmen zu wollen, vier weitere sind noch unschlüssig und 5 weitere Abgeordnete der SPD haben starke Bedenken. Fehlen am Ende 13 Stimmen, kann es keine Neuauflage der "GroKo" geben.
Es kann sich natürlich auch um ein taktisches Manöver der SPD handeln, die so Maximalforderungen gegen Friedrch Merz durchdrücken will, zumal sie ihn auch am langen Arm verhungern lassen kann. Es knirscht mächtig im Gebälk.
Dabei hat die inzwischen kleine "Große Koalition" nur eine Mehrheit von 13 Sitzen und bis zu 15 Sozialdemokraten gelten jetzt schon als Wackelkandidaten, die Friedrich Merz eben nicht ganz sicher zum Kanzler wählen wollen.
Denn auch wenn die Verhandlungen über eine gemeinsame mögliche Regierung in den nächsten Wochen ohne Widerstand über die Bühne gehen, hat eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag. Und von diesem Dutzend sagen bereits jetzt die SPD-Abgeordneten Jan Dieren, Annika Klose, Angelika Glöckner und Rasha Nasr laut FAZ, dass sie nicht für Merz stimmen, da ihnen dieser zu reaktionär, zu konservativ sei.
Vier weitere Abgeordnete: Bettina Hagedorn, Sebastian Roloff, Daniel Rump und Ralf Stegner, äußern grundsätzliche Bedenken gegen einen Kanzler Merz. Der SPD-Abgeordnete Roloff berichtet sogar noch von weiteren möglichen Abweichlern:
"Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde –, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwertun."
Er betont auch: "Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte.
Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet." Annika Klose meint: "Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU. Merz und Linnemann sind sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal."
Das wird in der Fraktion so interpretiert, dass 18 Mitglieder dem neuen Vorsitzenden nicht folgen – was die Fraktionsdisziplin bei der anstehenden Kanzlerwahl weiter verringert. Besonders die einmalige Abstimmung mit der AfD im Bundestag wird Merz vonseiten der SPD vorgeworfen. Politischen Beobachtern ist allerdings klar: Die Genossen, die 2025 ihr schlechtestes Wahlergebnis seit den Zeiten von Otto von Bismarck eingefahren haben, pokern besonders hoch, um ihre politische Agenda in einer neuen "Großen Koalition" zu verwirklichen. Denn sie wissen, dass Merz aufgrund seiner sich selbst verordneten "Brandmauerpolitik" keine Alternative zu ihnen hat.
Jürgen Meyer IZ 28.3. 25
Zeitenwende in Syrien
Russische Militärs haben in Syrien wegen des Völkermordes durch Al Kaida nahe regierende Soldaten an Alawiten drei Städte in Syrien militärisch besetzt.
Tausende Mitglieder der religiösen Minderheit der Alawiten wurden in Syrien massakriert und zum Teil durch pro westliche Dschihadisten, die auch Annalena Baerbock als deutsche Außenministerin hofiert hatte, hingerichtet.
Große russische Operation in Syrien: Luftschlag und Besetzung von drei Städten
In den letzten Tagen haben russische Spezialeinheiten, die mit Transportflugzeugen zum russischen Luftstützpunkt Hmeimim (AB) in Syrien transportiert wurden, die Städte Al-Qubaisiya, Bakhdarmo und Khirbet al-Ashar erobert, die sich in der Nähe der russischen Militärbasis in Latakia befinden.
Russische Truppen bewegten sich mit Blitzoperationen und mit gepanzerten Fahrzeugen, die von Su-24-Kämpfjets und Mil Mi-35 Sturmhubschrauber begleitet wurden.
Die offizielle Rechtfertigung ist der Wunsch, den Schutz der 7000 Alawiten zu stärken, die sich nach der Verfolgung durch Islamisten an der Militärbasis versammelt haben, und ihnen die Rückkehr nach einem großen Pogrom zu ermöglichen, das zum Massaker an Tausenden von Christen und Alawiten in diesem Fall in dieser Region führte.
Das erklärte Ziel ist es, die Sicherheit rund um Hmeimim zu erhöhen und mehr als 9.000 alevitische Zivilisten zu schützen, die inmitten wachsender Instabilität Schutz auf dem Areal gesucht hatten.
Russische Spezialeinheiten räumten islamistische Einrichtungen in Damaskus außerhalb der Basis und drei Kolonnen mit insgesamt 450 russischen Soldaten verließen den Flughafen und zogen in Richtung Al-Qubaisiya, Bakhdarmo und Khirbet al-Ashar, wobei sie die bewaffneten Islamisten vertrieben.
Anschließend warnten sie das islamische Regime in Damaskus, sich der „Sicherheitszone“ nicht zu nähern, weil sie mit einem Luftangriff auf die Hauptstadt drohte.
Sieht so aus, als wären die Islamisten bisher völlig überrascht und haben nicht geantwortet.
Jürgen Meyer IZ 28.3. 25
Wikipedia
Im Zusammenhang mit den Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen Russland und USA im Ukrainekrieg wird auch über die Wiederinbetriebnahme der durch westliche Militärs gesprengten Nordstream 2 - Pipeline verhandelt.
Die EU ist ja ohnehin schon eine Kolonie der USA. In Hinterzimmern verhandeln russische und US-amerikanische Gesandte über die Zukunft der deutschen Energieversorgung. US-Milliardär Stephen P. Lynch will Teile der Pipeline Nord Stream 2 kaufen und die USA damit in die Rolle eines Vermittlers bringen. Seine Vision: Das russische Gas soll eines Tages, vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft, wieder nach Deutschland fließen. Verdienen sollen gleich drei Parteien: Russland als Exporteur, die USA als Mit-Transporteur oder Betreiber der Endstation und vermeintlich Europa als Kunde des billigen russischen Energieträgers.
Die Europäer sind, was den Betrieb und Aufsicht angeht, erstmal raus und es wird angedacht einen US-Konzern mit dem Betrieb der Pipelineförderstation auf westeuropäischer Seite einzubinden. Dann würden die USA und Russland auch den militärischen Schutz der Pipeline gemeinsam sicherstellen.
Die Europäer würden als Totalversager nur noch als Kunden der Energielieferung fungieren.
Bei Union und SPD gibt es Anhänger der Idee.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gespräche mit den USA über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Eine "normale Energieversorgung Europas" – wie er es nannte – liege nicht nur im Interesse der USA und Russlands, sagte der Minister dem staatlichen russischen Fernsehen. "Über Nord Stream wird gesprochen."
Es werde interessant sein zu sehen, "ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen", sagte Lawrow, ohne Details zu nennen.
Berichte über US-Interesse an Pipeline
Hintergrund sind Medienberichte, wonach eine Inbetriebnahme der neueren Leitung Nord Stream 2 Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden könnte – womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors.
Nord Stream 2 sollte Gas des ehemals wichtigsten Lieferanten Russland über die Ostsee nach Deutschland bringen. Dazu kam es aber nie. Nach dem 2-Abschnitt des 2014 begonnenen Krieges gegen die Rest-Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt.
Einer der zwei fertigen Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die zwei Stränge der bereits in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 1.
Überlegungen zu Nord Stream auch in Deutschland
Auch in der deutschen Politik wird über die Wiederinbetriebnahme diskutiert.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß hatte zuletzt mit Blick auf einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine erklärt: "Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle."
In Teilen der SPD gibt es ebenfalls entsprechende Überlegungen.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der in Potsdam mit dem BSW regiert, will nach einem Frieden in der Ukraine die Handelsbeziehungen zu Russland wieder zu normalisieren – "auch was die Lieferung von Rohstoffen betrifft". Noch sind solche Meinungen aber bei den angehenden Koalitionspartnern Union und SPD in der Minderheit. Aber es tut sich was.
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