Trumps Krieg
Sevim Dagdelen
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Wer noch Zweifel daran hatte, dass die USA den Angriffskrieg Israels gegen den Iran mitführen, wurde spätestens durch die Tweets von US-Präsident Donald Trump eines Besseren belehrt.
„UNCONDITIONAL SURRENDER – BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION“ forderte Trump vom Iran. Mit dem „Wir“ in dem Tweet „Wir haben jetzt die völlige und totale Kontrolle über den Himmel über dem Iran“, machte Trump den Krieg Israels zu seinem eigenen.
Dem religiösen Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, drohte er mit der Ermordung – in einem mafiahaften Ton: „Wir werden ihn nicht töten, wenigstens nicht jetzt.“ Wer genau hinhörte, dem musste schon im US-Wahlkampf auffallen, dass Trump weder in der China- noch in der Gaza-Politik als „Friedenspräsident“ auftrat. Trump ist der Präsident eines globalen Drei-Fronten-Krieges. Gegen Russland sollen die Europäer weiterkämpfen, damit die USA ihre Ressourcen gegen China konzentrieren können. Für den Nahen Osten hatte man offenbar auf Israel vertraut – ein Vertrauen, das Trump trotz gegenteiliger Äußerungen bedingungslos unterstützt.
USA kurz vor Kriegseintritt
Doch kaum eine Woche nach Kriegsbeginn zeigt sich: Zwar kann Israel Teile der militärischen und politischen Führung des Iran ausschalten, doch für durchschlagende Angriffe auf Atomanlagen oder gar einen Regimewechsel scheint es nicht über die nötigen Mittel zu verfügen. Am gravierendsten aus Sicht des Aggressors sind wohl die iranischen Hyperschallraketen, die trotz israelischer Raketenabwehrsysteme im ganzen Land einschlagen und schwere Schäden anrichten.
Zieht sich der Krieg in die Länge, könnten die wirtschaftlichen Folgen für Israel zu einem noch größeren Desaster anwachsen. Die USA – die praktisch für den gesamten Nachschub aufkommen – stehen nun vor der Frage eines direkten Kriegseintritts. Dabei hatten die Trump-Republikaner stets eine direkte US-Beteiligung an Kriegen ausgeschlossen. Ihre Devise lautete: „Stärke zeigen“ – durch Drohungen oder Stellvertreterkriege, für die andere zahlen, aber ohne US-Truppen wie einst unter George W. Bush, der vom schnellen Sieg im Irak träumte.
Trump als Kriegspräsident muss sich neu erfinden. Am 25. März 2025 erklärte Tulsi Gabbard, die Direktorin der 18 US-Geheimdienste, im Rahmen einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des US-Senats, dass der Iran derzeit keine Atomwaffen entwickelt. Sie betonte, dass die US-Geheimdienste weiterhin zu der Einschätzung gelangt seien, dass der Iran keine Atomwaffen baue und dass der iranische Oberste Führer Ali Khamenei das 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm weiterhin nicht genehmigt habe. Auf eine Diskrepanz zwischen seiner Einschätzung und der von Gabbard bezüglich des iranischen Nuklearprogramms angesprochen, widersprach Trump der Einschätzung seiner Geheimdienstchefin und antwortete: „Es ist mir egal, was sie gesagt hat.“
Bleibt zu hoffen, dass Tulsi Gabbard, die ich vor Jahren als engagierte Gegnerin von immer neuen US-Kriegen kennengelernt und mit ihr auch in Sachen Julian Assange und Edward Snowden zusammengearbeitet habe, nicht in das Kriegsgeheul mit einstimmen wird.
Reichen die Ressourcen des Westens, um einen Drei-Fronten-Krieg zu führen?
Den Journalisten Tucker Carlson, einst glühender Unterstützer Trumps, bezeichnete er als „verrückt“, nachdem Carlson ehemalige FOX-Kollegen als Kriegshetzer brandmarkte, die Trump in einen Krieg treiben wollten.
Man kann sich nur wundern, warum Trump so viele Pirouetten drehen musste, um am Ende doch wieder bei den Neokonservativen und ihren globalen Kriegen für die amerikanische Hegemonie zu landen. Doch die Weltlage hat sich in den letzten 20 Jahren fundamental verändert.
Am Ende wird weder die geplante Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien, noch die engeren NATO-Partnerschaften auf dem Balkan, im Südkaukasus oder mit Ländern wie Kasachstan helfen. Auch die Expansion nach Asien durch bilaterale Kooperationsabkommen wird daran wenig ändern. Trump steht – wie die NATO – vor dem Problem der Überdehnung: Reichen die Ressourcen des Westens, um einen Drei-Fronten-Krieg zu führen? Oder reißt die gigantische Aufrüstung der NATO-Staaten in Verbindung mit einem sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung deren Gesellschaften in den Abgrund?
Bei einem großen US-Versandhaus ist immer noch das Langarmshirt mit dem Aufdruck „Trump the Peace President“ erhältlich – hergestellt von „Trump President Pride USA Patriots Truth Great“. Man darf gespannt sein, wie viele nun von der angebotenen kostenlosen Rücksendung Gebrauch machen werden.
Auch in Deutschland ist es an der Zeit, dass jene aufwachen, denen man glauben gemacht hat, Trump sei ihr Friedenspräsident.
Jürgen Meyer IZ 19.6. 25
Nachdem USA und Nato-Staaten sowie der gesamte Westen drei Jahre lang den angeblichen Bruch des Völkerrechtes durch Russland in der Ukraine gefühlt eine Milliarde Mal moralisch verurteilt hat und immer wieder - wie auch weitgehend gleichgeschaltete Medien - verteufelt hat, bejubelt der neue Kanzler Merz CDU jetzt selber einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Israel gegen den Iran.
Das Verhalten zerstört die letzte Säule der Glaubwürdigkeit des Wertewestens global endgültig.
Man sollte sich dafür schämen, so einen erzreaktionären Bundeskanzler erdulden zu müssen, der sogar mit der möglichen Lieferung von Taurus-Raketen den Weltfrieden aufs Spiel setzt.
Auch der ehemalige CDU-Gesundheitsminister Spahn sorgt in der Sendung "Lanz" im ZDF in dieser Kriegsfrage für Entsetzen.
Mit Blick auf die gezielten Angriffe Israels gegen den Iran stellte Markus Lanz am Mittwochabend klar: "Ich höre kaum einen Völkerrechtler, der sagt, das ist in Ordnung, was die da machen."
Journalistin Anna Lehmann nickte und fügte hinzu, dass niemand "diesem Regime in Teheran eine Träne hinterher" weine, aber: "Auf der anderen Seite ist es ein völkerrechtswidriger Angriff auf den Iran." Lehmann ergänzte, dass es berechtigte Zweifel gebe "in der Frage: Inwieweit war (...) Iran schon in der Lage, eine Atombombe tatsächlich auf Israel zu werfen".
Über den Präventivschlag Israels sagte die Journalistin daher deutlich: "Wir, der Westen, wir machen uns (...) damit angreifbar.
Das Völkerrecht ist unsere letzte Instanz, unsere moralische Basis."
Lehmann zog in dem Zusammenhang auch über Bundeskanzler Friedrich Merz vom Leder und sagte: "Jetzt stellt sich ein deutscher Kanzler hin und sagt: 'Bravo, Israel macht für uns die Drecksarbeit'. Ich finde das sowieso menschenverachtend, diesen Ausdruck."
Lanz hakte prompt nach: "Sie tun sich schwer mit dem Begriff?" Lehmann nickte energisch: "Auf jeden Fall! Ich finde es menschenverachtend!" Im Iran seien "mittlerweile mehr Zivilisten als Militärs gestorben", erklärte die Journalistin. "Und ich kann doch nicht die Tötung (...) von Zivilisten als Drecksarbeit bezeichnen. Ich finde das zynisch und ich finde, das ist eine Wortwahl, die eines deutschen Bundeskanzlers nicht angemessen ist."
Unionsfraktionschef Jens Spahn hielt prompt dagegen und versicherte: "Das ist sicher nicht das, was der Bundeskanzler gemeint hat!" Laut Spahn sei das Ziel des Iran, "Israel zu vernichten. Und da ist eben die Frage: Muss man jetzt warten, (...) bis die Atombombe da ist?" Laut Spahn handle es sich hier zwar um "eine Grundsatzfrage", aber "wenn das Völkerrecht nachher die Autokraten schützt, die uns bedrohen, die ja aktiv sagen (...), was sie vorhaben, muss man dann einfach da sitzen und warten? Die Debatte sollten wir schon führen."
Ein Argument, das Anna Lehmann fassungslos machte: "Aber Herr Spahn, jetzt mal ehrlich! Sie sagen, wenn das Völkerrecht die Falschen schützt, dann dürfen wir es aushebeln? Was ist denn das für eine Begründung? (...) Dann ist es ja Mittel zum Zweck, je nachdem wie es uns passt! Wenn wir uns mit jemandem unwohl fühlen, dann ist es legitim, das Völkerrecht zu brechen?" Der ehemalige Gesundheitsminister fühlte sich sichtlich in die Ecke gedrängt: "Das habe ich gerade nicht gesagt!" Spahn verteidigte seine Argumentation daraufhin mit den Worten: "Hier geht es um die Frage, ob da eine Atombombe entwickelt wird. Und das ist ja auch das Hauptziel der Angriffe."
CDU Spitzenpolitiker machen damit deutlich, dass ihnen das Völkerrecht in Wahrheit völlig egal ist.
Ganz abgesehen, dass man eine Volkswitrtschaft wie den Iran mit bald 90 Millionen Einwohnern 80 Jahre nach Erfindung der Atombombe nicht davon abhalten kann, die Atombombe zu besitzen oder zu kaufen, wenn das Land sie haben möchte - zumal ihr Erzfeind Israel und Saudi Arabien genauso wie Pakistan, Indien, Notrdkorea und China sie ebenfalls beszitzen.
Es ist auch davon auszugehen, dass der Iran längst im Besitz der Bombe istm, was auch keien Angrigffskrieg Israel oder der USA rechtfertigen würde,
Jedenfalls hat Wladimir Putin jetzt gut lachen und er kann auf Israel verweisen, dass ohne die Unterstützung der USA niemals einen Angriffskrieg starten und durchhalten könnte.
Die verlogene Doppelmoral wurde jedenfalls für alle Zeitgenossen gut sichtbar und der letzte Mensch merkt, dass der Westen ethisch eben nicht in der Position ist, sich als moralisch besser hinzustellen. Im Gegenteil!
Die Äußerungen von Friedrich Merz zum israelischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran haben breite Empörung ausgelöst.
Der Bundeskanzler hatte am Dienstag im ZDF gesagt, dass Israel für Deutschland die „Drecksarbeit“ mache.
Im Iran sind im Zuge der israelischen Angriffe bereits mehr als 200 Zivilisten getötet worden, in Gaza sind es bereits mehr als 50.000, darunter mehr als 50 % Frauen und Kinder. Nach iranischen Vergeltungsschlägen sind mehr als 20 Menschen in Israel getötet worden.
Georg Theis
IZ vom 17.06.2025
🇮🇷 Iranischer Außenminister: Israel versucht mit Angriffskrieg das Atomabkommen zwischen Teheran und Washington zu sabotieren
Laut Abbas Araghchi zielt "Netanjahus krimineller Angriff", bei dem Hunderte Zivilisten getötet wurden, darauf ab, den diplomatischen Prozess zu zerstören und den amerikanischen Präsidenten erneut in ein schlechtes Licht zu rücken.
Der Minister betonte, dass die iranischen Streitkräfte beabsichtigen, die „in den Schutzräumen Tel Avivs versteckten“ Personen so lange anzugreifen, bis die Angriffe auf iranisches Territorium aufhörten.
❗️ Araghchi machte auch klar, dass das Schicksal der Diplomatie in den Händen der Vereinigten Staaten liege. Er sagte , ein einziger Anruf aus Washington könne „jemandem wie Netanjahu den Mund stopfen“.
Gleichzeitig warnte er, dass eine Verwicklung der USA in den Krieg alle Verhandlungschancen zunichte machen und unvorhersehbare Folgen für die Region und die Weltwirtschaft haben würde.
„Wir dürfen nicht vergessen: Der Iran hat diesen Krieg NICHT begonnen und ist nicht an Blutvergießen interessiert . Aber wir werden stolz bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, um unser Land, unser Volk, unsere Würde und unsere Errungenschaften zu verteidigen“, so der iranische Außenminister.
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Jürgen Meyer IZ 15.6. 25
Das Völkerrecht wird durch die neue Regierung Merz und Außenminister Wadephul CDU wie unter Baerbock weiterhin mit Füßen getreten und schlicht missachtet.
Der neue Kanzler Merz CDU bejubelt wie der Linke von Aken bei Lanz TV den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis gegen Atomanlagen im Iran, die ohne Nato-Waffen und USA-Support schlicht kaum denkbar wären.
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" über die jüngste ukrainische Operation "Spinnennetz" gegen die strategische Bomberflotte Russlands gefreut und sie als "genial" bezeichnet. Damit seien "die scheiß Bomber" weg, sagte der Linken-Politiker. Auch Kritik am Angriffskrieg Israels gegen den Iran wird von dem Politiker nicht deutlich artikuliert.
Damit bejubelt die Linke ein Apartheidregime der Rassentrennung und eine rechtsradikale sowie rassistische Netanjahu-Regierung, die gerade einen Völkermord an Palästinensern in Gaza verübt. Menschenverachtender und mehr anti-links kann sich ein Linken-Vorsitzender nicht aufstellen.
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat van Akens Äußerungen auf X scharf kritisiert und von einem "Spiel mit dem Feuer" gesprochen, das zu einer "enormen Eskalation" führen könne.
Die angeblich wertegeleitete deutsche Außenpolitik erweist sich endgültig als wertlose Schimäre.
Mit keinem Wort verurteilt der ahnungslose und weltfremde Kanzler den Angriff Israels auf den Iran - er warnt lediglich vor einer weiteren Eskalation des Krieges - tut aber nichts dafür, das auch politisch umzusetzen. Er droht Israel weder mit dem Stopp der Waffenlieferungen noch mit Sanktionen. Das Land wird also nicht zur Einhaltung des Völkerrechtes gezwungen. Faktisch lässt man das Netanjahu-Regime gewähren. Das wirft auch auf seine verlogene sowie russophobe Ukrainepolitik ein bezeichnendes Licht der Doppelmoral, Verlogenheit und Machtarroganz.
Der ehemalige Chef der Internationalen Atom-Energiebehörde gibt dem deutschen Außenminister etwas Nachhilfe in Völkerrecht. Die Beschädigung der Reputation des deutschen Außenamtes unter Baerbock wird von Wadephul nahtlos fortgesetzt.
Die engsten Verbündeten der wahnwitzigen Politik der rechtsextremen Regierung Netanyahu finden sich übrigens in der AfD. Damit steht einem Regierungseintritt bald nichts mehr im Wege! Endlich spielt man auf derselben Seite des Spielfeldes wie deutsche Leitartikler!
Das völkerrechtliche Gewaltverbot in Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta ist aber einer der Grundpfeiler der UN-Charta. Es untersagt den Mitgliedstaaten jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren internationalen Beziehungen. Die israelischen Angriffe auf den Iran stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot dar.
Als einziger Rechtfertigungsgrund kommt hier das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 der UN-Charta in Betracht. Voraussetzung dafür wäre ein gegenwärtiger, rechtswidriger, bewaffneter Angriff des Iran.
Eine solche präventive Selbstverteidigung ist nur dann zulässig, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht, überwältigend ist und keine Zeit für eine Wahl der Mittel oder weitere Beratungen bleibt – und ein Militäreinsatz das einzig verbliebene Mittel ist. Das müsste Israel insofern beweisen. "Es wird nicht einmal ein Angriff behauptet, der diese Kriterien erfüllt", so der US-Völkerrechtler Tom Dannenbaum in einem Post bei X.
Angriffe des Iran auf Israel spielen völkerrechtlich keine Rolle. Sie gibt es schlicht nicht.
Bundeskanzler Merz hat nach Israels Angriffen auf iranische Einrichtungen das Recht Israels bekräftigt, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Er lügt also, denn es geht nicht um Selbstverteidigung, wenn kein solcher Angriff stattgefunden hat.
Stattdessen rechtfertigt er faktisch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und das disqualifiziert ihn als Bundeskanzler, der somit jetzt schon eine krasse Fehlbesetzung ist - zumal sein Regime trotz des Völkermordes in Gaza das Land Israel wie die USA weiterhin mit modernsten Waffen versorgt.
Es ist moralisch zutiefst verwerflich, dass ein solcher Mann ohne moralischen Kompass zusammen mit Klingbeil SPD das Land regiert. Das ist auch ein weiterer Grund für Menschen mit Anstand und Moral sowohl das CDU-Parteibuch wie das SPD-Parteibuch endlich abzugeben. Es ist an der Zeit.
Nach der israelischen Bodenoffensive im Libanon und der Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran hatte der Iran 200 Raketen auf Israel abgefeuert, die aber alle abgefangen wurden. Dieser Angriff ist jedoch abgeschlossen, somit nicht mehr gegenwärtig.
Schon aus den Äußerungen der israelischen Minister selbst wird ersichtlich, dass es hier nicht um die Abwehr eines Angriffs des Iran geht, sondern ein künftiger Angriff befürchtet wird.
Auch das Argument, dass der Iran die Atombombe anstrebe, ist nicht stichhaltig. Die Technologie der Atombombe gibt es offiziell seit 1945 und somit seit 80 Jahren. Es ist weltfremd zu meinen, dass eine Mittelmacht wie der Iran keine Atombombe besitzt, wenn es sie dann haben wollte.
Selbst Indien, China, Pakistan, Israel und wahrscheinlich auch Saudi-Arabien sind längst im Besitz von Nuklearwaffen. Außerdem ist die Atommacht Russland eine Garantiemacht, die den Iran jederzeit mir Atomwaffen versorgen könnte. Selbst das korrupte Land Ukraine besitzt als ehemalige Atommacht das Know-how zum Bau einer Atombombe.
Was soll das Schmierentheater und warum darf der Iran keine Atombombe besitzen, wenn auch der rassistische Apartheidstaat Israel in der Region über die Bombe verfügt. Das "Volk und Land der Arier" (so heißt das Land eigentlich in der Übersetzung) hat nicht weniger Rechte als der Staat Israel, der Palästinenser seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt und vertreibt.
Georg Theis
IZ vom 14.06.2025
Globaler Marsch für Gaza
Seit Donnerstag marschieren zehntausende Menschen aus 52 Staaten der arabischen Welt an die ägyptische Grenze zum Gazastreifen bei Rafah, um die verbrecherische israelische Embargo- und Abrieglungspolitik zu durchbrechen und die Welt auf diese ebenso aufmerksam zu machen wie auf die barbarische und beispiellose Kriegs-, Besatzungs-, Siedlungsbau- und Landraubpolitik, die Israel seit seiner Staatsgründung am 14. Mai 1948 in Gaza und im Westjordanland betreibt. Neben den besagten 52 Staaten der arabischen Welt sind auch über 100 deutsche Aktivistinnen und Aktivisten an der Aktion beteiligt. Das Bündnis ,, Global March top Gaza" (Englisch für ,,Globaler Marsch für Gaza") gründete sich Mitte Mai, anlässlich des 77. Jahrestages der israelischen Staatsgründung, um die israelische Politik gegenüber den Palästinensergebieten anzuprangern und ins Bewusstsein der Menschen zu bringen sowie für humanitäre Hilfe für die Kriegsbetroffenen in Gaza zu sorgen. Das Bündnis besteht aus Einzelpersonen wie Ärzten, Kriegsreportern und Friedensaktivisten, die sich für eine sofortige Beendigung der brutalen israelischen Palästinapolitik und eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit einem souveränen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einsetzen, aber auch Palästinensern aus der Diaspora.
Auch die Gaza-Flottille, die am 1. Juni diesen Jahres mit 12 Aktivisten und dem Schiff Madleen in See stach, um die Seeblockade Gazas zu durchbrechen und Nahrung, Kleidung, Wasseraufbereitungsanlagen sowie Hygieneartikel, medizinische Hilfsgüter, Krücken und Prothesen für Behinderte nach Gaza zu schaffen, wurde durch das Bündnis, auch logistisch und finanziell, unterstützt.
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