6 Hardliner-EU-Staaten wollen weiterhin den Endsieg über Russland
Regierungen von PL, F, D, I, SP und GB und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wollen bis zum Sieg weiterkämpfen
Jürgen Meyer IZ 13.12. 24
Quelle: www.globallookpress.com © Fabio Frustaci
Auch die deutsche politische Klasse will im Stile von nazi-affinen Revanchisten der alten Bundesrepublik quasi die Niederlage Hitlerdeutschlands im 2. Weltkrieg rückgängig machen und träumt vom Endsieg gegen Russland.
Beide ehemaligen Volksparteien, also SPD und CDU stehen wie die Olivgrünen im Stile von Blockparteien der Nationalen Front der BRD für diesen Kurs, den man bisher nur von ewiggestrigen-russophoben Kriegstreibern kannte.
Bis zum Endsieg – Länderbündnis unter Einschluss Deutschlands hält an Kriegsgrund fest
Ein europäisches Länderbündnis, zu dem auch Deutschland gehört, hält an den Ursachen des Ukraine-Kriegs fest. Ziel bleibt der Sieg über Russland.
Die Ukraine soll finanziell und mit Waffen weiter unterstützt werden. An einer diplomatischen Lösung haben die beteiligten Länder kein Interesse.
Gestern trafen sich die Außenminister von sechs europäischen Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte Kallas mit dem Außenminister der Ukraine in Berlin. Die teilnehmenden Staaten sowie die EU bekräftigten dabei, den eingeschlagenen Kurs im Ukraine-Konflikt fortsetzen zu wollen. Ziel bleibt demnach, der Ukraine zu einem militärischen Sieg über Russland zu verhelfen. Die Allianz bekräftigte zudem, auch die zentrale Ursache des Krieges aufrechterhalten zu wollen: Die Ukraine soll in die NATO aufgenommen werden.
Ausgerichtet hat das Treffen Deutschland. Darüber hinaus nahmen die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Polens, Spaniens und Italiens teil. In einer gemeinsamen Erklärung zum Treffen heißt es:
"Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine und einer nachhaltigen Sicherheit für Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Die Ukraine muss sich durchsetzen. …
Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration einschließlich der NATO-Mitgliedschaft unterstützen. …
Wir bekräftigen unsere feste Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine … unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Friedensformel von Präsident Selenskij als glaubhaftem Weg hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden."
Damit unterstreichen die Länder ihren Willen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern und zu eskalieren. Sie nehmen dabei die vollständige Zerstörung der Ukraine billigend in Kauf.
Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist eine der Kriegsursachen. Russland sieht dadurch seine Sicherheit bedroht. Auf internationale Vorschläge, die Sicherheit der Ukraine durch ein breit aufgestelltes Staatenbündnis zu garantieren, wenn die Ukraine im Gegenzug auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und zu ihrem neutralen Status zurückkehrt, geht das Länderbündnis nicht ein.
Der Verweis auf die sogenannte Friedensformel von Machthaber Selenskij verbunden mit dem Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine kommt zudem einer Kriegserklärung an Russland gleich.
Die "Friedensformel" sieht den kompletten Rückzug der russischen Armee hinter die Grenzen von 1991 als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen vor. Das bedeutet, das Länderbündnis strebt auch die Rückgabe der befreiten Krim an die Ukraine an. Die Rückgabe der Krim an die Ukraine gilt aufseiten Russlands jedoch als ausgeschlossen. Weiterhin im "Friedensplan" vorgesehen sind umfassende Reparationszahlungen Russlands sowie ein Tribunal zur Bestrafung angeblicher russischer Kriegsverbrecher. Die Bedingungen für Verhandlungen der "Friedensformel" setzen faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands voraus. Das Länderbündnis bekennt sich zu dieser Forderung.
Das Festhalten an der "Friedensformel" zeigt, dass das Länderbündnis weiterhin kein Interesse an einem Frieden in Europa hat, dafür aber an dem Plan festhält, einen strategischen Sieg über Russland zu erzielen.
Russland hat wiederholt erklärt, dass es einen Sieg des westlichen Bündnisses und die damit verbundene Vernichtung seiner staatlichen Souveränität in keinem Fall zulassen wird. Russland besitzt das militärische Potenzial, jeden weiteren Eskalationsschritt des Westens mitzugehen.
Bemerkenswert ist das Format. Der unbedingte Wille zum Krieg ist in der EU nicht konsensfähig. Aus diesem Grund finden sich jene Länder, die zur weiteren Eskalation bereit sind, in neuen Allianzen zusammen. Dazu zählt auch Deutschland.
Die tiefe Spaltung der EU wird auch in diesem Format deutlich, dass nur relativ wenige Länder der EU umfasst und das ist ein Hoffnungszeichen gegen russophobe-transatlantische Kriegstreiber vom Schlage Scholz, Baerbock und Merz. .
Und der große Sieger des syrischen Bürgerkrieges nach Assad ist Russland
Was spricht für diese gewagte These und was nicht
IZ 12.12. 24 Jürgen Meyer
Offiziell ist die Türkei ein Nato-Mitglied, wobei die Nato von den USA dominiert wird. Aber in Wahrheit hat sich die Türkei längst in Richtung angestrebter BRICS Mitgliedschaft entwickelt und damit in Richtung eines Bündnisses mit Russland und China
Erdogan unterstreicht seit Tagen immer wieder, die Türkei habe es nicht auf syrisches Territorium abgesehen. Es gehe ihr nur darum, „unsere Heimat vor Terrorangriffen zu schützen“. Er wünsche sich ein „vereintes Syrien“ mit einer „inklusiven“ Regierung. Damit verbindet er auch die Hoffnung auf gute Geschäfte. Die Türkei könnte künftig zum wichtigsten Wirtschaftspartner Syriens werden. Bisher waren das Russland, der Iran und China. An der Istanbuler Börse sind jetzt die Aktien der großen Bauunternehmen im Höhenflug. Die Anleger spekulieren auf Großaufträge beim Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg verwüsteten Nachbarlandes. Das käme auch Erdogan gelegen. Die großen türkischen Bauunternehmer sind eng mit der Regierung verbandelt und wichtige Finanziers für Erdogans Wahlkämpfe.
Trotz aller Ungewissheiten: Erdogan steht außenpolitisch stärker da als je zuvor
Die Türkei ist also an Stabilität interessiert. Nur dann kann Erdogan seine neue Macht voll ausspielen. Er ist aber weit davon entfernt, die Entwicklungen zu kontrollieren. Nur wenn es jetzt kein Machtvakuum gibt, die wichtigsten Institutionen funktionieren und die Rebellen die Macht in die Hände einer Regierung legen, kann der Bürgerkrieg beendet werden. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, welchen Einfluss Erdogan wirklich auf die teils rivalisierenden Oppositionsgruppen hat. Eine weitere offene Frage ist, ob der Islamische Staat (IS), der in Syrien immer noch einige Landesteile kontrolliert, nun wieder erstarkt.
Trotz aller Ungewissheiten steht Erdogan jetzt außenpolitisch stärker da als je zuvor. An der Türkei kommt in Syrien keiner vorbei. Der türkische Staatschef, der ohnehin noch nie durch falsche Bescheidenheit aufgefallen ist, strotzt jetzt nur so vor Selbstbewusstsein. Bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Treffen mit der Jugend“ erklärte er am Sonntag im südostanatolischen Gaziantep, es gebe jetzt „nur noch zwei Führer in der Welt, mich und Wladimir Putin“. Alle anderen seien „eliminiert“ worden.
Ein Indiz für die Interpretation des freiwilligen Rücktritts von Assad ist die Tatsache, dass Assad vor seinem Abflug nach Moskau mit allen syrischen Oppostionsgruppen verhandelt hatte und nach einem Telefonat von Putin mit Erdogan freiwillig das Land verließ und das die russischen Militärstützpunkte bisher unangetastet blieben.
Obwohl die USA die Al Kaida und den IS in einer Art Doppelstrategie die Dschihadisten unterstützen, bewaffneten und zum Schein zeitweise bekämpften, kann es sein, dass jetzt eine siegreich gewordene Al Kaida Nachfolgeorganisation wie auch die marxistische YPG/PKK jetzt das Bündnis zu den USA kappt und fortan eher sich der BRICS Gruppe annähert. Dafür spricht auch die Tatsache, dass ausgerechnet die USA Gegenspieler, nämlich die Taliban aus Afghanistan, das große Vorbild des nun herrschenden HTS ist.
Zudem steht HTS-Führer Jolani nach wie vor auf der Liste der meistgesuchten Top-Terroristen weltweit, auf dem ein Kopfgeld von 10 Mio. Dollar ausgesetzt wurde. So war Jolani ein Weggefährte von IS Chef Baghdadi und Al Kaida Führer in Syrien.
Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass sich die Dschihadisten, die gerade Massenhinrichtungen an Syrern und Kurden verüben, doch dem US-Imperialismus unterordnen - aber momentan wahrscheinlicher ist das andere anti-westliche Szenario!
Massenhinrichtungen durch Dschihadisten in Syrien
https://internetz-zeitung.eu/7996-auch-massaker-an-kurden-wurden-gemeldet
Dschihadisten in Syrien lassen russischen Militär-Konvoi nach dem Abgang von Assad unbehelligt passieren. https://www.facebook.com/61566978644645/videos/1037587211384572/?rdid=8vJ1suOuhZAsBHGT
Massenhinrichtungen durch Dschihadisten in Syrien
Auch Massaker an Kurden wurden gemeldet
11.12. 24 IZ von Jürgen Meyer
Medienbericht: HTS-Machthaber in Syrien führten Liquidierungen in der Region Latakia durch
Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu / Kontributor
Die islamistische Milizengruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), als Nachfolger der an Al-Qaida angelehnten al-Nusra-Front bis zu den jüngsten Ereignissen in Syrien als Terrororganisation eingestuft, gilt als federführender Machthaber in Syrien.
Der libanesische Nachrichtensender Al Mayadeen berichtet über ein auf X kursierendes Video, auf dem die Liquidierung von syrischen Militärangehörigen zu sehen ist. Der Artikel unterstellt, dass die verantwortlichen Mitglieder aus der Gruppierung des Anführers der HTS, Abu Muhammad al-Dschaulani, stammen sollen.
Der Artikel verweist auf die Existenz eines X-Videos (Vorsicht! Sehr verstörende Bilder), auf dem demnach zu beobachten ist, "wie bewaffnete syrische Kämpfer Hinrichtungen von Personen durchführen, die sie als 'Schabiha' bezeichnen".
Die Bezeichnung als "Schabiha" stellt eine abfällige Bezeichnung dar, so das Online-Magazin The Cradle in seinem Artikel zu dem X-Video, die seitens oppositionellen Gruppen "seit langem für regierungsnahe syrische Soldaten und Zivilisten verwendet wird".
Die schockierenden Bilder sollen im Dorf Al-Rabia aufgenommen worden sein, einer Stadt im Nordwesten Syriens, die zum Gouvernement Latakia gehört. Weiter heißt es im Artikel vom 10. Dezember, die Unterstellung untermauernd:
"Die Verwaltung für militärische Operationen der neuen Regimekräfte meldete anhaltende Zusammenstöße in Al-Rabia, darunter auch die Einschließung einer Gruppe von Offizieren in einem befestigten Bauernhof in dem Dorf."
Zudem wird HTS-Chef al-Dschaulani mit seiner wörtlichen Erklärung vom 10. Dezember zitiert, die lautete:
"Wir werden nicht zögern, die Kriminellen, Mörder, Sicherheits- und Armeeoffiziere, die an der Folterung des syrischen Volkes beteiligt sind, zur Rechenschaft zu ziehen."
"Wir werden eine erste Liste mit den Namen hochrangiger Persönlichkeiten bekannt geben, die an der Folterung des syrischen Volkes beteiligt sind. Für Informationen über hochrangige Militärs und Sicherheitsbeamte, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind, werden Belohnungen angeboten", fügte er in seinem Telegram-Beitrag hinzu.
Gestern wurde bekannt gegeben, dass Mohammed al-Baschir bis zum 1. März 2025 zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten der syrischen Übergangsregierung ernannt wurde. Bis dato war al-Baschir Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib, als Teil der sogenannten Regierung der Erlösung.
Der Cradle-Artikel zitiert wiederum einen Bericht der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR)" vom Dienstag, der laut Quellenangaben über Hinrichtungen seitens der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalarmee (SNA) berichtet. Diese Vorfälle sollen sich in der Kleinstadt Manbidsch (Manbij City) ergeben haben. In dem SOHR-Bericht heißt es:
"Auf der anderen Seite setzten SNA-Gruppen ihre Plünderungen und Brandstiftungen von Eigentum kurdischer Zivilisten fort (...) Die Gruppierungen führten rachsüchtige Operationen (...) durch, wobei sie Häuser von Zivilisten niederbrannten, ihr Eigentum stahlen, sie beleidigten und mindestens drei Personen, darunter eine Frau, hinrichteten."
Laut SOHR-Quellen sollen SNA-Einheiten zudem "Dutzende von verletzten Kämpfern der 'Manbij Military Council Forces' außergerichtlich hingerichtet haben", die sich zuvor "in einem Militärkrankenhaus in der Nähe" befanden.
Israel bombardiert nach wie vor Krankenhäuser in Gaza
Was außer bewusste Dezimierung der Bevölkerung soll der Grund dafür sein?
Quelle Berliner Zeitung 11.12. 24
Über 60 Verwundete sind in Gazas indonesischem Krankenhaus unmittelbar vom Tod bedroht. Ihnen fehlt es an Wasser und Nahrung, das berichtet das Gesundheitsministerium in Gaza in einem Statement am Dienstag: „Die humanitäre Situation im Krankenhaus ist extrem gefährlich geworden, da es den Verwundeten an der Grundversorgung fehlt.“
Das Krankenhaus sei am 2. und 8. Dezember außerdem Ziel von vier israelischen Angriffen geworden, bei denen sechs Patienten und drei Personen des medizinischen Personals verletzt und der Stromgenerator und Wasserspeicher beschädigt wurden. Das berichtet die UN.
Die Organisation spricht von kaum mehr funktionsfähigen Krankenhäusern in Gaza, vor allem im Norden.
Zwischen dem 3. und 7. Dezember sei das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahiya viermal attackiert worden, durch Beschuss, Bomben und Granaten. Dabei seien sieben Menschen getötet worden, darunter vier Mediziner und ein Kind. Zudem seien die Wasser-, Benzin- und Sauerstoffspeicher beschädigt worden, was die medizinische Versorgung weiterhin erschweren dürfte.
Heimliche Koalition von SPD, CDU, BSW und Linkspartei wählt Voigt CDU zum Ministerpräsidenten
Brandmauer der CDU zur Linkspartei gefallen
Jürgen Meyer IZ 12.12. 24
Quelle: Martin Schutt dpa Ramelow und Voigt
Die Brombeerkoalition aus SPD, CDU und BSW hat Mario Voigt CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.
Die Koalition hat aber mit 44 von 88 Mandaten keine eigene Mehrheit im Landtag in Erfurt.
So kam es zu der kuriosen Situation, dass drei Linksparteien (SPD,BSW, Linkspartei) zusammen einen CDU-Ministerpräsidenten wählen.
Bodo Ramelow und seine Linksfraktion hatte nach eigenen Angaben nach einer geheimen Absprache den CDU-Ministerpräsidenten mitgewählt. Nur so kam es schon im 1. Wahlgang zur erforderlichen Mehrheit.
So entwickelt sich die Brombeerkoalition in Wirklichkeit zu einem Rot-Rot-Rot-Schwarzen Bündnis unter Führung der CDU.
Der ehemalige Ministerpräsident Ramelow (Linke) kann sich ein letztes Mal als Königsmacher inszenieren.
Fortsetzung folgt
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