Bloomberg TV : Scholz und Macron kommen nicht miteinander klar

Deutsche Ampel-Regierung plant angeblich aktiven Krieg gegen Russland

Picture alliance dpa

01.03. 2024

Macron hatte auch Entsendung von EU-Bodentruppen in die Ukraine befürwortet

Erstes Transkript unten im Anhang

Einer der vier, Brigadegeneral Frank Gräfe, war aus einem Hotel in Singapur zugeschaltet – Sicher nicht  abhörsicher!

Quelle FAZ General der Lüfte, Kommandant Air Defender 23. Gerhartz 

https://twitter.com/KimDotcom/status/1763637250271871377 Video Mitschnitt

Der zweite General ist Gräfe. Gräfe übernahm Ende 2019 von Flottillenadmiral Thomas Ernst die Verwendung des deutschen Militärattachés der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinigten Staaten an der Deutschen Botschaft Washington^[9] Damit einher ging die Ernennung zum Brigadegeneral.

Die militärsche Verbindung zur US Regierung - General und Militärattache Gräfe in den USA

Nachdem der französische Präsident Macron die Entsendung von französischen Bodentruppen in die Ukraine für den Krieg gegen Russland vorgeschlagen hatte, wird auch eine direkte Kriegsvorbetreitung der Scholz-Regierung bekannt, der seine Militärs schon in  aktive Kriegsvorbereitungen gegen Russland  einweisen soll. 

Sein Zögern in der Frage von der Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern mit 5000 Kilometer Reichweite ist also allenfalls ein Ablenkungsmanöver. Die Bereitschaft zu einem aktiven Krieg  gegen Russland besteht wohl nach den Angriffen des Hitlerfaschismus von 1941 durchaus.

Vertreter russischer Medien erklärten, dass  ihr eine Audioaufnahme vorliege, auf der zu hören sei, wie das deutsche Militär die Vorbereitung von Angriffen auf die Krim-Brücke bespreche.

Jetzt wird sich zeigen, ob Deutschland wirklich ein Rechtsstaat ist. Immer mehr Menschen bezweifeln das.

Zitat VStGB Para. 13: Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Zitat Ende

Nun stellte die Journalistin entsprechende Anfragen an offizielle Vertreter Deutschlands.

Auf ihrem Telegram-Kanal teilte die Journalistin mit, dass sie über eine Audioaufnahme verfüge, wo zu hören sei, wie deutsches Militär Angriffe auf die Krim-Brücke plane. Simonjan wörtlich:

"Etwas sehr Interessantes wurde mir von Kameraden mit Schulterklappen übermittelt, gerade an dem Tag, an dem Scholz sagte, dass die NATO nicht in den ukrainischen Konflikt involviert sei und nicht sein werde. Diese hochinteressante Aufnahme ist ein Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere, die darüber diskutieren, wie sie (Achtung!) die Krim-Brücke bombardieren werden."

Laut der russischen Chefredakteurin hätten die Militärs in der Besprechung diskutiert, wie die Brücke über die Meerenge von Kertsch angegriffen werden sollte, damit kein Verdacht auf Deutschland falle. In der 40-minütigen Audioaufnahme seien seitens der Bundeswehroffiziere auch das US-amerikanische und das britische Militär erwähnt worden, die den deutschen Offizieren zufolge "seit langem direkt in den Konflikt involviert sind." Margarita Simonjan fügte hinzu, die Aufnahme sei "so faszinierend", dass sie diese "veröffentlichen möchte."

Dmitri Peskow: Großbritannien ist "direkt in den Ukraine-Konflikt verwickelt"

Inzwischen habe sich die RT-Chefin mit einer offiziellen journalistischen Anfrage zu dieser Situation an den deutschen Botschafter in Moskau, die deutsche Außenministerin und persönlich an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt.

Laut der Erklärung Simonjans schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal, dass die deutsche Presse nun einen Grund habe, ihre Unabhängigkeit zu beweisen und Außenministerin Annalena Baerbock Fragen zu stellen.

Am vergangenen Montag erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, die EU-Länder hätten sich darauf geeinigt, eine weitere, neunte Koalition "für tiefe Schläge" zu bilden und die Ukraine mit Mittel- und Langstreckenraketen zu versorgen. Darüber hinaus sei die Möglichkeit der Entsendung von Militärkontingenten zur Unterstützung Kiews erörtert worden, in dieser Frage sei aber keine Einigung erzielt worden.

Kurz darauf erklärte Scholz, dass Berlin kein militärisches Personal in die Ukraine entsenden werde und dass die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen nicht zur Debatte stehe. Später fügte er hinzu, dass Berlin davon absehe, Kiew mit Taurus-Raketen zu beliefern, weil diese Projektile Ziele in Moskau treffen könnten.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Federico Pestellini

Es war nur ein kurzes Zitat in einem Artikel der Financial Times zu Macrons jüngsten Aussagen, aber es wurde außerhalb Deutschlands sehr aufmerksam aufgenommen. Al Mayadeen, United News of India und die Kyiv Post berichteten beispielsweise darüber.

"Ein höherrangiger europäischer Verteidigungsbeamter sagte, Macrons Aussagen sollten Abschreckung und Unklarheit Russland gegenüber schaffen, und er fügte hinzu: 'Jeder weiß, dass es westliche Spezialeinheiten in der Ukraine gibt – sie haben es nur nicht offiziell zugegeben.'"

Die Kyiv Post hatte in der Folge eine Stellungnahme des Sprechers des ukrainischen Militärgeheimdienstes eingeholt, der daraufhin "die Behauptung, dass westliche Länder in der Ukraine Spezialeinheiten einsetzen würden, weder bestätigte noch zurückwies."

Im selben Artikel wird daran erinnert, dass der Guardian bereits im April 2023 geleakte Dokumente des US-Militärs zitierte, nach denen etwa 100 Angehörige von Spezialeinheiten in der Ukraine seien:

"US-Vertreter schätzten damals, dass von den 97 Angehörigen von Spezialeinheiten aus NATO-Ländern, die in der Ukraine aktiv waren, 50 Briten waren. Das ist eine deutlich höhere Anzahl als aus den USA und aus Frankreich, die 14 respektive 15 Angehörige von Spezialeinheiten im Einsatz haben sollen."

Damals hatte das britische Verteidigungsministerium diese Dokumente nicht kommentiert, allerdings in einem Tweet angemerkt, der Leak zeige "ein ernsthaftes Niveau der Ungenauigkeit".

Der Leak im vergangenen Jahr wurde kurzfristig auch von einigen deutschen Medien aufgegriffen, verschwand aber sehr schnell wieder aus der Debatte. Das neue Zitat aus der Financial Times hat noch keine weiteren Kreise gezogen, nur der Münchner Merkur berichtet darüber, und fügt hinzu:

"Die Reaktion von 10 Downing Streeet auf die jüngsten Äußerungen von Emmanuel Macron scheint die Präsenz britischer Truppen in der Ukraine jetzt aber indirekt zu bestätigen. 'Über die geringe Zahl von Kräften im Land, die die Streitkräfte unterstützen, hinaus haben wir keine Pläne, Truppen im großen Stil zu entsenden', sagte ein Sprecher der Regierung von Premierminister Rishi Sunak."

Die Frage anwesender deutscher Militärs wurde zumindest von den im vergangenen Jahr veröffentlichten Dokumenten noch nicht aufgeworfen, stellt sich aber spätestens mit der Lieferung komplexer Waffen wie der Patriot-Systeme und der Leopard-Panzer.

US-Söldner bestätigt: CIA und US-Spezialeinheiten sind in der Ukraine aktiv

Seit aber Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine unter anderem mit der daraus resultierenden Notwendigkeit der Anwesenheit deutscher Soldaten dort begründete, wird von deutschen Politikern vor allem abgestritten, dass dem so sei. Schließlich habe Südkorea ebenfalls Taurus-Marschflugkörper, benötige dafür aber keine Bundeswehrsoldaten. Kein wirklich überzeugendes Argument, denn wenn man die übliche Ausbildungszeit ansetzen könnte, würde auch die Ukraine keine benötigen; die Lieferung an die Ukraine wird aber mit einem aktuellen Bedarf begründet, und nicht mit einem in einem Jahr oder noch später.

Allerdings gab es bereits im Jahr 2014 Anzeichen dafür, dass auch die deutsche Beteiligung weiter geht, als der Öffentlichkeit bekannt ist: Der damals als vermeintlicher "OSZE-Beobachter" in Slawjansk festgehaltene Oberst Axel Schneider hatte zwei Tage davor in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk seine Tätigkeit beschrieben. Demnach sollte er die Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee überprüfen, und nicht Waffenkontrollen nach dem Wiener Abkommen durchführen.

Nachtrag Erstes Transkript mit Namen  angeblich Beteiligter veröffentlicht:

Inzwischen hat Simonjan erste Teile der Transkription des Mitschnitts veröffentlicht. Am Gespräch beteiligt ist der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, sowie weitere namentlich nicht genannte Führungskräfte, die für die Planung und Durchführung von Missionen zuständig sind. 

Laut der Transkription diskutierten die Beteiligten die Effizienz des Einsatzes von britischen Marschflugkörpern Storm Shadow und baugleichen französischen SCALP-EG, die bereits an die Ukraine geliefert wurden. 

"Da komme ich dann drauf, dass es so zwei interessante Targets halt gibt: Einmal so eine Brücke im Osten und einmal Mun(itions)-Depots, wo wir rein kommen. Die Brücke im Osten ist halt schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein, und das kann halt der Taurus darstellen, und die Mun-Depots – da kommen wir halt durch. Und wenn ich das jetzt berücksichtige und vergleiche, wie viele Storm Shadows und HIMARS abgeschossen wurden, da kann man ganz gut alle Einstellungsmerkmale halten. Da habe ich mir so drei Routen rausgesucht, wo ich sagen würde, geht's da um die Brücke oder geht's da um Mun-Depots?"

Scholz provoziert Spannungen mit London durch Enthüllungen über britische Bodentruppen in Ukraine

 

2 + 4 Vertrag Auszug

Dem Transkript zufolge diskutierten die Offiziere, dass ein erfolgreicher Angriff auf russische Infrastruktur vorher zusätzlich weitere Daten und Satellitenaufklärung erfordere. Sie sprechen zudem von mindestens einem Monat Vorbereitungszeit. 

Einer der Offiziere merkte an, dass aufgrund der Länge der Brücke auch 20 Raketen nicht ausreichen werden, um nennenswerten Schaden anzurichten. Er verglich die Brücke mit einer Landebahn. 

"Sie wollen die Brücke zerstören, denn sie hat nicht nur strategische, sondern auch politische Bedeutung… Es wäre bedenklich, hätten sich eine direkte Verbindung von uns zu den ukrainischen Streitkräften nachweisen ließe", sagte Gerhartz.

Die Offiziere diskutierten, wie eng die Bundeswehr in die Planung und Vorbereitung einbezogen werden kann, um nicht unmittelbar als Kriegspartei zu erscheinen. Man müsse vorsichtig sein und dürfe nicht Rote Linien überschreiten: 

"Dann macht es auch keinen Unterschied, ob wir unsere Leute in Büchel das planen lassen oder in Schrobenhausen – beteiligt ist beteiligt.
Wenn wir dem Minister jetzt sagen – ich überspitze mal ein bisschen: Wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit'm Auto rüber, damit es keiner mitkriegt, (dann) stell dir mal vor, das kommt an die Presse. Das sind glaube ich keine akzeptablen Lösungen."

Die Offiziere erarbeiten einen mehrstufigen Plan. Ziel sollen zunächst Angriffe auf russische Munitionsdepots sein. Später soll der Angriff auf die Krim-Brücke erfolgen. 

"Man muss ganz klar sagen – je länger ihr wartet mit einer Entscheidung, umso länger dauert es hinterher, um es richtig umzusetzen. Und diese Abstufung, erstmal was Einfaches, später mal was Größeres oder eine Frage an die Briten: Könnt ihr uns am Anfang unterstützen?"

Im Anschluss wird über unterschiedliche Konzepte der Ausbildung gesprochen. Mit einer schnellen, wenige Wochen dauernden Ausbildung soll die Grundlage für Angriffe auf russische Munitionsdepots geschaffen werden. Eine längere, umfassendere Ausbildung soll den Angriff auf die Krim-Brücke vorbereiten. 

"Entweder wir müssen die Ausbildung aufteilen, dass wir sagen: Wir machen einen Fast Track und einen Long Track. Und der Long Track – dann sind die da halt für vier Monate und lernen es komplett richtig, mit 'Wie mach' ich's mit 'ner Brücke?' Und in den Fast Track geht es erst mal um den schnellen Einsatz, nach zwei Wochen, dass ich weiß, was ich mit einem Munitions-Depot mache."

Deutschland versucht im Ukraine-Konflikt bisher, eine direkte, offensichtliche Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Gleichzeitig unterstützt Deutschland an vorderster Linie die Ukraine sowohl finanziell als auch mit umfassenden Waffenlieferungen. Ziel ist es, der Ukraine zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. Diplomatische Verhandlungen über eine Beendigung schließt vor allem die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aus. 

Bisher schließt der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Allerdings werden diese Waffen mit einer Reichweite von Hunderten von Kilometern vonseiten Kiews gefordert. Das Kiewer Regime genießt für seine Waffenforderungen breite Unterstützung unter maßgeblichen deutschen Politikern. Der Druck auf den Bundeskanzler ist demnach hoch. Ein Angriff mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern auf russische Infrastruktur würde von Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit als deutsche Kriegsbeteiligung zu werten sein, da die Steuerung solcher Marschflugkörper zweifelsfrei der deutschen Unterstützung, auch in Form der Bereitstellung von Daten, bedarf.

 Russische Reaktionen fallen äusserst scharf aus. Deutschland sei längst aktiv Kriegspartei.

"Wir haben allen Grund, die deutsche Führung als direkten Komplizen bei den Verbrechen der Kiewer Nazis zu betrachten, für die Angriffe auf zivile Objekte und Zivilisten an der Tagesordnung sind", so Kossatschew. 

Von der Bundesregierung forderte Kossatschew eine ausführliche Stellungnahme. Diese müsse sie nicht nur Russland gegenüber verantworten, sondern auch vor eigenen Bürgern, denn es handelt sich um einen Versuch, Deutschland in eine direkte militärische Konfrontation mit einer Nuklearmacht zu verwickeln. Er wies darauf hin, dass der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sogar bereits aufgerufen hatte, russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere im Hinterland zu zerstören, darunter Ministerien, Kommandoposten und Gefechtsstände. 

Transkript des Gesprächs deutscher Offiziere über Angriffsvarianten auf Krim-Brücke veröffentlicht

Schließlich verglich der Senator die deutsche antirussische Politik mit dem Versuch, erneut eine "deutsche Weltordnung" zu schaffen. "Es scheint mir, dass die Deutschen besser dran sind, wenn sie ihr Glück nicht ein zweites Mal versuchen", so Kossatschew. 

Die Sprecherin des Russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Enthüllung als einen weiteren Beweis, dass der vom Westen entfesselte hybride Krieg gegen das russische Volk bereits im vollen Gange sei. Ihre eigene Reaktion auf den Mitschnitt hat sie nur kurz gefasst.

"Ich habe es gelesen! Man stelle sich vor, die heutige deutsche Führung beruft sich auf die Erfahrungen des Dritten Reiches! Sie sind verrückt geworden!!" Den Bezug zu Hitler-Deutschland macht ihr zufolge eine Äußerung des Luftwaffeninspekteurs Ingo Gerhartz deutlich:

"Die Ukraine führt einen Krieg, in dem weitaus mehr moderne Technik zum Einsatz kommt als in unserer guten alten 'Luftwaffe'."

Emotional war auch die Reaktion des Stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. In einem auf Telegram veröffentlichten Text nannte er die Deutschen "unsere ewigen Widersacher", die wieder zu "eingeschworenen Feinden" geworden seien. Er schrieb: 

"Schauen Sie, mit welcher Gründlichkeit und in welchen Details die Deutschen über Angriffe auf unser Territorium unter Verwendung von Raketen mit erhöhter Reichweite diskutieren, Objekte auswählen, die zerstört werden müssen, und die aussichtsreichsten Wege, unserem Vaterland und unserem Volk maximalen Schaden zuzufügen."

Die Rhetorik über die angebliche Nichtbeteiligung Deutschlands an dem Konflikt sei demnach irreführend. Er wies auf die Schwierigkeit hin, auf die enthüllten Tatsachen diplomatisch zu reagieren. Stattdessen reagierte er mit einem eigenen Vorschlag. Dazu zitierte der Ex-Präsident aus dem berühmten Gedicht des sowjetischen Schriftstellers Konstantin Simonow aus dem Jahr 1942. In dem Gedicht unter dem Titel "Töte ihn! (Wenn dir dein Zuhause teuer ist)" rief der damalige Militärberichterstatter Simonow seine Landsleute dazu auf, die deutschen Nazi-Invasoren zu töten, bevor diese selbst von ihnen getötet werden. Das Simonow-Zitat schloss Medwedew mit dem Aufruf:

"Noch einmal, der Ruf des Großen Vaterländischen Krieges: Tod den Nazi-Invasoren!"

Eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums lehnte es auf RT-Anfrage ab, die Information über den Mitschnitt mit dem Gespräch der Bundeswehr-Offiziere zu kommentieren:

"Bitte beachten Sie, dass wir Medienberichterstattungen und deren Inhalte grundsätzlich nicht kommentieren".

 Später bestätigte das deutsche Verteidigungsministerium die Echtheit der geleakten Mitschnitte.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/geheimgespraech-deutscher-generaele-geleakt-so-rutschen-wir-dem-grossen-krieg-entgegen-li.2192786?utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1709366917

https://twitter.com/i/status/1763527402108461112

 Nachtrag zu  Person 3 und 4 des  geleakten Geheimgespräches

„Mitarbeiter der operativen Luftzentrale des Raumfahrtkommandos Frosztedte, auf dem zweiten schwarzen Foto steht auch diese Angabe, nur der Name ist ein anderer Fienskie.“

Das deutsche Raumfahrtkommando steht übrigens unter der Führung von Generalmajor Michael Traut und Oberst Spangenberg.

Am 27. September 2021 wechselte er zum Zentrum Luftoperationen und übernahm den Posten Leiter des Bereich Nationale Führung und Kommandeur des Weltraumkommando der Bundeswehr in Uedem.

Das Kommando Luftwaffe wird neben Generalleutnant Gerhartz von Generalmajor Lutz Kohlhaus und dem Stabschef Generalmajor Wolfgang Ohl mitgeleitet.

Das Kommando Luftwaffe ist dem Inspekteur der Luftwaffe unterstellt und hat seinen Dienstsitz in Berlin-Gatow in der General-Steinhoff-Kaserne.

Der Inspekteur der Luftwaffe ist der oberste truppendienstliche Vorgesetzte der Teilstreitkraft Luftwaffe der Bundeswehr und es ist namentlich General Josef Kammhuber. Sein Stellvertreter ist  Generalleutnant Lutz Kohlhaus. 

 Zentral im Gespräch ist die Rüstungsfirma MBDA in Schrobenhausen

Die MBDA Deutschland GmbH ist ein Rüstungsunternehmen mit Sitz in Schrobenhausen; das Unternehmen entwickelt, produziert und wartet Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersysteme sowie Komponenten und Subsysteme für Luftwaffe, Marine und Heer. Als hundertprozentige Tochter der MBDA-Gruppe erwirtschaftet MBDA Deutschland einen Umsatz von ca. 321 Millionen Euro im Jahr 2021

Im Jahre 1995 wurden alle Lenkflugkörper-Aktivitäten der DASA (heute Airbus Group, ehemals EADS) und der Dornier GmbH in der LFK-Lenkflugkörpersysteme GmbH zusammengeführt. Seit 2006 ist das Unternehmen im Rahmen der europäischen Konsolidierung des Lenkflugkörperbereichs Teil der MBDA, eines Unternehmens mit weltweit über 14.000 Mitarbeitern und rund 4,2 Mrd. EUR Umsatz im Jahr.^[1] Im Mai 2012 erfolgte die Umfirmierung der LFK-Lenkflugkörpersysteme GmbH zur MBDA Deutschland GmbH.^[2]

Arbeitgeber

MBDA Deutschland beschäftigt an den Standorten Schrobenhausen (Hauptsitz), Aschau am Inn, Freinhausen und Ulm rund 1200 Mitarbeiter^[3]. Von 2006 bis April 2012 wurde der Hauptsitz Schrobenhausen ausgebaut und modernisiert. Zu diesem Zweck wurden im Hagenauer Forst Labor- und Bürogebäude, eine Integrationshalle und ein Simulationszentrum auf dem Gelände einer ehemaligen Fabrik der Paraxol GmbH gebaut, wo während des Zweiten Weltkriegs Pentaerythrit hergestellt wurde.^[4]  Die Verlagerung aller MBDA-Mitarbeiter vom EADS-Standort Unterschleißheim nach Schrobenhausen wurde 2012 abgeschlossen, wodurch nun ca. 950 Mitarbeiter in Schrobenhausen tätig sind.^[5]

Produkte - Nicht nur Taurus Marschflugkörper die 5000 km fliegen können

MBDA Deutschland entwickelt und produziert Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersysteme sowie Laserwaffen für die Bundeswehr. Die beiden Tochterfirmen von MBDA Deutschland, TDW und Bayern-Chemie, sind weltweit führend bei der Herstellung von Gefechtsköpfen und Antrieben für Lenkflugkörper.

Nachtrag  Das Gespräch 40 Minuten in voller  Länge

https://www.youtube.com/watch?v=zyXquUhjySk&t=10s

 

Wagner is coming back - Mit Prigoschin jr an der Spitze?

Söldnertruppe im Dienste Russlands

Er ist wieder da. Nachdem er zunächst kopflos durch sein übliches Territorium, den afrikanischen Kontinent, zog, hat sich der russische Söldnertrupp Wagner neu formiert – und plant offenbar eine groß organisierte Rückkehr in die Ukraine. Das zumindest sagt der Russland-Experte und Konfliktbeobachter Nikita Gerasimov auf seinem Telegram-Kanal.

Rund sechs Monate nachdem der Chef der Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, gibt es jetzt quasi die offizielle Bestätigung: Die Söldner haben eine Doppelspitze – und die plant eigenen Angaben zufolge Großes.

Bereits seit ihrem Rückzug aus der Ukraine gingen viele Söldner der Gruppe etwa nach Belarus, einige zog es wieder in afrikanische Länder wie Mali, Libyen oder die Zentralafrikanische Republik. Nach Russland konnten und wollten nur die wenigsten zurück.

"Den verfügbaren Infos zufolge wurde das Prigoschin-Imperium durch den ‚natürlichen‘ Nachfolger übernommen – seinem Sohn Pavel Prigoschin, der bei den ‚Wagner‘ den Kampfnamen 'Prinz' tragen soll", schreibt der Experte Gerasimov auf Telegram. Prigoschins Imperium umfasst weitaus mehr als nur die Kampftruppe. Denn auch eine Reihe von Medienkanälen, Immobilien und Logistikunternehmen hatten in der Vergangenheit den Einfluss von Putins ehemaligem Koch verstärkt. Nun soll Prigoschin Junior das alles besitzen.

Der "Prinz" soll aber nur wenig Einfluss auf die Kämpfer haben. Ihre Loyalität gilt einem anderen. "Lotus" heißt er, bürgerlich Anton Yelizarov. Dieser war und ist einer der Hauptverantwortlichen in Wagners Afrika-Geschäften, hatte sich wohl auch in Bachmut einen glorreichen Namen gemacht. Auch "Lotus" soll nach Prigoschins Tod mit dem Verteidigungsministerium verhandelt haben – parallel zum "Prinzen".

So stellt Gerasimov die Vermutung auf, dass die Doppelspitze aufgeteilt ist in Besitz (durch Prigoschins Sohn) und Befehlsgewalt (durch "Lotus"). Letzterer hat sich kürzlich nach langer Stille auf Telegram zurückgemeldet und gab mit einer Videoansprache quasi die offizielle Bestätigung dafür, dass er die Führung übernimmt. "Wir setzen unsere Arbeit auf dem afrikanischen Kontinent fort, und wir setzen unsere Arbeit in Weißrussland zum Nutzen Russlands fort. Wir arbeiten, und zwar recht erfolgreich", sagt er in dem Video. Er befinde sich zurzeit in einem "Kosakenlager", sagt er weiter. Kosaken waren Abtrünnige des Zarenreichs, freie Kämpfer, die sich aus flüchtigen russischen, ukrainischen und polnischen Leibeigenen zusammengetan hatten. Bis zum 18. Jahrhundert waren sowohl russische als auch ukrainische Kosaken vom Zarenreich meist unabhängig – schlossen sich dem Reich jedoch später wieder an. Ein passender Vergleich zur Wagner-Gruppe. Sie hätten allerdings immer russische Interessen vertreten.

Wagner hat noch immer keinen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium geschlossen und ist demnach illegal existent. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Söldner unter anderem Namen aktiv werden, sich in die anderen militärischen Strukturen Russlands einreihen. Innerhalb der Gruppe "Redut" etwa. Dieses private Militärunternehmen war nach der Gruppe Wagner die wichtigste Privatarmee Russlands. Schon vor Prigoschins Putschversuch war sie die einzige Gruppe, deren Bedeutung auch nur ansatzweise an die der Wagner PMC heranreichte. Auch die russische Nationalgarde, "Rosgvardia", die dem Innenministerium hörig ist, könnte eine Anlaufstelle für Wagner-Kämpfer sein.

Der russische Militärgeheimdienst GRU habe den ursprünglichen Kern der Wagner-Gruppe mit den Aktivitäten in Afrika längst vollständig unter seine Kontrolle gebracht und führe die Operationen dort direkt unter anderem Namen weiter, meint hingegen der "Sicherheitsexperte" Nico Lange.

Ob innerrussisch im Namen des Inlandsgeheimdienstes FSB, wie ein britischer Thinktank kürzlich bekannt gab, in Afrika oder in der Ukraine: Die Kämpfer der Wagner-Gruppe sind weiter aktiv.

Wahl zur EU Demokratur - oder wenn der Sieger schon vor der Wahl feststeht

Scheinwahlen in der EU sollen demokratische Fassade vorgaukeln

Eine Analyse von Gert Ewen Ungar auf einer unzensierten Plattform mit einigen Ergänzungen

Die CDU hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Spitzenkandidatin gemacht. Damit ist faktisch entschieden, dass von der Leyen nach der EU-Wahl eine zweite Amtszeit antreten wird. Das Verfahren verhöhnt die Wähler und die Demokratie. Es entlarvt die massiven Defizite der EU.

Im Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt.

Wie sich das für  sogenannte Demokratien gehört, die in Wirklichkeit einer Oligarchie der Wirtschaftselten einen demokratischen Anstrich verleihen soll,  steht die Siegerin bereits vorher fest.

Die weitgehend gleichgeschalteten und  gesteuerten Mainstreammedien bewirken durch russophobe Gehirnwäsche, dass das Wahlergebnis am Ende im Kern stimmt und die Finanzoligarchie als Sieger hervorgeht. 

Die mehr als nur umstrittene selbstherrlich-autokratische EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit verpasst. Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament, alles Weitere ist reiner Showtanz und eine drittklassige Inszenierung der Eliten in der EU. 

Zur Vorgeschichte: 2014 führte die EU das Spitzenkandidaten-Prinzip ein.

Nur ein gewählter Spitzenkandidat, der für das EU-Parlament kandidiert hatte, konnte Kommissionspräsident werden.

Die Wahl entschied damals die konservative EVP-Fraktion und damit Jean-Claude Juncker für sich. Die EU wollte mit dem neuen Verfahren ein Demokratiedefizit zumindest kosmetisch beheben.

Die Wähler in der EU konnten nun wissen, welche Fraktion im EU-Parlament welchen Spitzenkandidaten nominiert hat.

Es gab immerhin ein Gesicht auf den Wahlplakaten. Dass der Spitzenkandidat außer in einem EU-Land in allen anderen nicht zur Wahl stand – nun ja. Der Schein sollte ja nur erzeugt werden.

Man verkaufte es den EU-Bürgern als Zuwachs an Demokratie. 

Sie hielt sich im homöopathischen Bereich. Dass selbst Demokratie in homöopathischen Dosen für die EU ein Tick zu viel an Bürger-Mitbestimmung ist, wurde im Jahr 2019 klar, denn das Spitzenkandidaten-Prinzip wurde kurzerhand wieder eingesackt.

Meinung

Verrat der Eliten: Ampel-Politiker schaufeln Deutschlands Grab

Als Spitzenkandidaten waren damals Manfred Weber von der konservativen EVP und Frans Timmermans für die sozialdemokratische SPE nominiert.

Einer von beiden sollte demnach EU-Kommissionspräsident werden.

Es wurde schließlich Ursula von der Leyen. Dass sie überhaupt nicht zur Wahl stand, war den EU-Granden egal.

Das Spitzenkandidat-Prinzip war nirgendwo in den EU-Verträgen fixiert und lediglich ein Zeichen des guten Willens gegenüber dem Wahlvolk.

Die Präsidentschaft von der Leyens wurde im Hinterzimmer ausgekungelt. Die EU blieb sich treu. 

Man muss sich vorstellen, derartiges wäre in Russland, Weißrussland oder gar in China passiert.

Mit der Menge an abgesondertem Speichel von Politikern und Journalisten des Mainstreams ließen sich ganze Schwimmbäder füllen. Nicht so, wenn es um die EU geht.

Für die kommende Wahl ist das Spitzenkandidaten-Prinzip wieder aktiviert worden, denn es kann keine falschen Ergebnisse produzieren. Spitzenkandidatin für die größte Fraktion im EU-Parlament wird (Trommelwirbel) … Ursula von der Leyen. Die CDU hat sie auf den Posten der Spitzenkandidatin gehoben. Eine zweite Amtszeit ist der umstrittenen und skandalumwitterten Politikerin damit sicher. 

Die Begründung der CDU liest sich wie ein schlechter Witz. Ursula von der Leyen führte Europa (gemeint ist die EU) sicher durch stürmische Zeiten. Eine dreiste Behauptung und eine Verdrehung der Tatsachen.  

 

Zu Beginn der Corona-Krise erwies sich die EU als komplett handlungsunfähig. Die EU-Staaten waren auf sich allein gestellt, schlossen willkürlich Grenzen und beschlagnahmten sich gegenseitig die Schutzkleidung weg, die zu Beginn der Pandemie Mangelware war. Von der Leyen produzierte unterdessen ein Video, in dem sie den EU-Bürgern vormachte, wie man sich die Hände wäscht. 

Später hat sie undurchsichtige Deals in Milliardenhöhe mit der Firma Pfizer über die Lieferung von Impfstoffen mit einer Notfallzulassung abgeschlossen. Die Abwicklung des Deals erfolgte per SMS, die SMS hat Frau von der Leyen einer alten Gewohnheit folgend gelöscht. Die Abgeordneten des EU-Parlaments erhielten die Verträge zur Einsicht nur umfassend geschwärzt. Schon als Verteidigungsministerin konnte sie sich mit der Löschung von Mails unliebsamer Fragen zu überteuerten Beraterverträgen entledigen. Das Verfahren ist erprobt und funktionierte erneut. Der Verdacht allerdings bleibt: von der Leyen ist hochkorrupt. Auf den Kosten für den undurchsichtigen Deal blieben die EU-Staaten sitzen. 

Die Russland-Sanktionen schaden der EU deutlich stärker als Russland. Sie lagen vorbereitet in der Schublade und wurden einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation verhängt. Sie sollten Russland verarmen, aber der Schuss ging nach hinten los. Nun verarmt die EU. Das ist im Interesse der USA, die als Kolonialmacht die EU immer noch dominiert und steuert.

Die EU hinkt der globalen Entwicklung wirtschaftlich bereits seit dem Ausbruch der Griechenlandkrise im Jahr 2010 hinterher.

Unter von der Leyen hat sich der Abstand verstetigt und vertieft.

Eine rassistische Flüchtlingspolitik, die weiße Ukrainer privilegiert und besser sowie anders behandelt als Nato-Kriegsopfer aus Irak, Afghanistan oder Syrien ist das Kennzeichen ihrer inhumanen und menschenverachtenden Politik.

Dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit, Abwanderung von Industrie wegen Boykott der Billig-Energie aus Russland und  damit der Tod der Wettbewerbsfähigkeit  – von der Leyen hat das Versprechen von wachsendem Wohlstand für alle aktiv gebrochen.

Der Standard in der EU sinkt drastisch.

Doch statt die hiesigen Defizite anzugehen, wird die Ukraine mit Milliarden unterstützt, die einfach nur sinnlos versickern und weggebombt werden  – unter anderem zulasten der EU-Bauern.

An eine Korrektur der  schädlichen Sanktions-, Wirtschafts- oder Agrarpolitik denkt in der EU dennoch niemand, am wenigsten von der Leyen selbst. Sie lächelt sich die Probleme einfach schön. Ihr monatlicher Verdienst stimmt ja.

Die Kommissionspräsidentin zieht immer mehr Macht an sich und erweitert die Befugnisse der Kommission.

Zensur, Medienkontrolle und Einschränkung der Informationsfreiheit nehmen in der EU immer weiter zu.

Gleichzeitig höhlt die Kommissionspräsidentin die Demokratie in den EU-Staaten weiter aus. Die Medienaufsicht ist laut EU-Verträgen Sache der EU-Staaten. Mit dem EU-weiten Verbot von RT hat sich das geändert.

Inzwischen beansprucht die Kommission das Recht, darüber zu entscheiden, was die EU-Bürger zu sehen bekommen, und was nicht. Wäre der Begriff nicht schon besetzt, ließe sich von einer Machtergreifung durch von der Leyen sprechen.

Würde das in Russland, China oder Weißrussland passieren … Aber es ist ja die EU, das Leuchtfeuer der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten – zumindest in der Selbstwahrnehmung. Da geht das alles. 

Doch während sie von den EU-Staaten Macht und Befugnisse an sich zieht, gibt sie im internationalen Kontext jede Souveränität auf.

Die EU folgt den Vorgaben aus den USA selbst dann, wenn es der EU und ihren Mitgliedstaaten schadet. Die Abhängigkeit der EU von den USA nahm unter der Kommission von der Leyen bedrohliche Ausmaße an. Im Hinblick auf Digitalisierung und das Internet war die EU schon immer komplett von den US-Internetgiganten abhängig.

Die EU verfügt über keine eigenen Plattformen, keine eigenen Cloud-Dienste, kein eigenes Satelliten-gestütztes Navigationssystem. Die Problematik dieser Abhängigkeit wird in der EU noch nicht einmal angemessen thematisiert. Hinzu kommt die inzwischen nahezu vollständige Abhängigkeit der EU von US-Frackinggas. Die sonst so wohlfeilen Worte "Diversifizierung" und "Derisking" sucht man im Hinblick auf die Abhängigkeit von den USA vergeblich. 

Meinung

Das globale Awdejewka

Zudem verspricht von der Leyen weiter die bedingungslose Unterstützung der Ukraine – die kein EU-Staat ist. Dafür wird bei den Mitgliedsstaaten gespart und der Umweltschutz zurückgefahren. Die ambitionierten Pläne zum Green New Deal sind inzwischen kaum mehr als Makulatur. Für die EU und ihre Bürger ist die Präsidentschaft von der Leyens eine reine Zumutung. Sie bringt nur Verlust und keinerlei Gewinn. 

Die Alleingänge von der Leyens haben die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU noch einmal deutlich verstärkt. Dennoch glaubt die CDU, von der Leyen sei die Garantin für einen starken Zusammenhalt. Dabei ist wohl kaum ein EU-Politiker so umstritten unter den EU-Bürgern wie von der Leyen. Sie hat das Ansehen der EU massiv beschädigt – sowohl im Innern als auch nach außen. Von der Leyen mit einer sicheren Spitzenkandidatur zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen, ist zynisch und eine Verhöhnung der Wähler. Sie hat schlicht keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, außer den, dass sie die politischen Interessen Deutschlands in der EU durchsetzt. 

Dass dieses Verfahren der CDU, von der Leyen eine zweite Amtszeit zu garantieren, alle Rede von den europäischen Werten und von Demokratie als Betrug entlarvt, muss wohl nicht extra erwähnt werden. Jedes autokratische System, mit dem sich die EU in Konkurrenz sieht, ist transparenter und ehrlicher als das, was die CDU für die EU vorsieht. Die CDU weiß, dass von der Leyen bei den EU-Bürgern extrem unbeliebt und auch unter EU-Politikern bestenfalls umstritten ist. Im Gegensatz zu manch angeblichen "Autokraten" kann sie sich nicht zur Wahl stellen, denn sie würde die Wahl schlicht krachend verlieren. Zum Machterhalt müssen daher weniger demokratische Verfahren die Amtsinhaberin vor der demokratischen Entscheidung der EU-Bürger bewahren. Die CDU ist bei der Umgehung des Wählerwillens gern behilflich. 

Erster BSW Landesverband in Sachsen gegründet

Doppelspitze mit Zimmermann und Scheibe

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Sachsen seinen ersten Landesverband gegründet. Co-Vorsitzende Amira Mohammed ali  sagte vor etwa 60 Mitgliedern in Chemnitz, sie sei darüber sehr stolz. »Wir wachsen, und wir stabilisieren uns in den Ländern«, sagte sie. Namensgeberin Wagenknecht war nicht anwesend.

In Brandenburg gibt es hingegen momentan noch wenig Bewegung. 

Der sächsische Landesverband soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden: von der früheren Linkenbundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und dem Unternehmer Jörg Scheibe.

Wagenknecht will Volksabstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine