BSW legt Wahlprogramm vor - die wichtigsten Punkte und Aussagen zusammengefasst

Georg Theis

IZ vom 9.01.2025 

Foto: Michael Kappeler (dpa)

Nachfolgend werden die wichtigsten Programmpunkte des BSW zusammengefasst und einige Aussagen aus dem Programm zitiert.

Wirtschaft 

Das BSW beklagt in seinem Programm eine Wirtschaft, die von Spekulanten und börsennotierten Großkonzernen beherrscht wird und auf Profitgier ausgerichtet ist, anstatt auf innovative Produkte und Dienstleistungen und sichere und tariflich bezahlte Arbeitsplätze. 

Deswegen will das BSW ein Verbot von Monopolen, Oligopolen, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften, Blackrock und Co. die Lizenz entziehen, ein striktes Spekulationsverbot - einschließlich der Börse, die Geldschöpfung an die Realwirtschaft koppeln und setzt auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken statt Zockerbuden. 

Das Kartellrecht soll geschärft, die Kartellbehörden personell deutlich besser ausgestattet werden und auch deutlich mehr Befugnisse erhalten. 

Große marktbeherrschende Konzerne sollen entflochten werden, durch Aufteilung in mehrere mittelgroße Unternehmen. 

Für mittelständische Unternehmen soll eine neue Rechtsform der ,,Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)" eingeführt werden, eine Art Stiftungsunternehmen in Belegschaftseigentum. 

Im Programm heißt es dazu wörtlich: 

,,In dieser Rechtsform, die auch unter dem Begriff Verantwortungseigentum bekannt ist, dürfen wie bei Stiftungsunternehmen Gewinne nicht mehr an externe Eigentümer ausgeschüttet werden, sondern müssen zur Förderung des Unternehmenszwecks oder für gemeinnütziges Engagement verwendet werden. Unternehmen in Verantwortungseigentum sind Unternehmen, die nicht die Ausschüttung für die Kapitalgeber zum Ziel haben, sondern den langfristigen Bestand des Unternehmens mit guten Arbeitsplätzen, guten Produkten und zufriedenen Kunden. Unternehmen in Verantwortungseigentum können nicht von Finanzinvestoren übernommen und ausgeplündert werden oder an ungelösten Nachfolgeproblemen scheitern." 

Bei großen Unternehmen setzt das BSW generell auf Belegschafts- und/oder Genossenschaftseigentum, damit der Zuwachs des Betriebsvermögens nicht weiter den Anteilseignern, Vorständen und Managern zugute kommt, sondern zu höheren Löhnen, neuen Arbeitsplätzen und Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Produkte sowie in soziales und kulturelles Engagement fließt. Bei Genossenschaften wird überdies, unabhängig von Banken, den Unternehmen frisches Geld zugeführt, die breite Masse des Volkes kann über Anteile Vermögen bilden. Somit wird das Tor für eine wirkliche VOLKSwirtschaft geöffnet. Überdies sollen Unternehmer- und Managergehälter auf maximal das Zwanzigfache der untersten Lohngruppe im Betrieb begrenzt werden. Die Firmengründer dürfen sich lediglich ihr eingesetztes Kapital zuzüglich Inflationsrate ausbezahlen lassen, und auch nur wenn sie fürs Unternehmen arbeiten, sei es auch nur in der Geschäftsführung. Wenn in Betriebe staatliche Gelder fließen und bei Schlüsselindustrien soll es eine Staatsbeteiligung mit Sperrminorität geben. 

In der Landwirtschaft will man die Beibehaltung der Agrardieselsubvention und der Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die Zerschlagung der großen Handelsketten im Einzelhandel sowie der Lebensmittel- und Molkereiindustrie, Direktvermarktung zu festen Preisen und ein Ende des Großgrundbesitzes. Also setzt man folgerichtig auf Ackerland in Bauernhand sowie Agrargenossenschaften. 

,,Biogasanlagen wollen wir einvernehmlich mit unseren Landwirten betreiben und damit eine ergänzende Einnahmequelle für landwirtschaftliche Betriebe erreichen. Entsprechende
Nutzpflanzen dürfen dabei nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geraten", heißt es im Programm. 

Fürs Handwerk, die Gastronomie, die heimische Landwirtschaft und Dienstleistungen (Taxigewerbe, Friseur uvm.) setzt das BSW auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7%. 

Niedrige Energiepreise will man unter anderem durch die Wiederaufnahme der direkten Gaslieferungen aus Russland erreichen sowie die Verstaatlichung der Stromnetze und die Abschaffung des Grundpreises - nur noch Arbeits- bzw. Verbrauchspreis soll gezahlt werden - und die Abschaffung der CO2- und Energiewendesteuer sowie der Ökosteuer, Stromsteuer, des Netzentgeltes, der KWK-Umlage und Konzessionsabgabe. 

Um Arbeitsplätze im Bergbau und in der Chemieindustrie zu sichern, soll die Kohle nach 2038 weiterhin stofflich genutzt werden. 

Durch ein entsprechendes Gesetz sollen künftig Produkte reparaturfreundlich hergestellt werden müssen. Ein bundesweiter Reparaturbonus soll Gering- und Normalverdiener in die Lage versetzen Reparaturen leistbar zu machen. 

Zu den Forderungen des BSW gehört auch die Rücknahme des Heizungsgesetzes und des Verbrenner-Aus sowie ein Volksleasing-Konzept, analog zum Deutschlandticket, mit dem der Kauf verbrauchsarmer Verbrenner (maximal 3 l) und von Autos, die mit umweltverträglichen Kraftstoffen oder neuen Antriebstechnologien betrieben werden, für Gering- und Normalverdiener gefördert werden soll, ebenso die Umrüstung alter Fahrzeuge - Stichwort Nachhaltigkeit -, so dass lediglich noch eine monatliche Rate von 58 € fällig wird.
Außerdem fördert man so die Automobilindustrie und Zuliefererbranche, aber auch die Autohäuser und KFZ-Werkstätten. 

Die Zwangsmitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern und die horrenden Gebühren sollen abgeschafft, die Meisterausbildung kostenfrei werden und unbürokratisch erfolgen, ein Meisterbonus vor allem für kleine und mittlere Betriebe eingeführt werden. 

Ein großangelegtes Infrastrukturprogramm soll aufgelegt werden. 

Berichts- und Dokumentationspflichten sollen für die KMU abgeschafft, das Lieferkettengesetz wieder zurückgenommen werden. 

Ein Innovationsfonds und die Unterstützung von Start-Ups sind weitere Schwerpunkte des BSW, um hiesige Wertschöpfungsketten zu erhalten und neue zu schaffen, anstatt US-Konzernen wie Tesla, Intel und Co. Subventionen in den Rachen zu werfen, während unsere heimische Industrie vor die Hunde geht. 

Arbeit sowie Soziales und Gesundheit 

Das BSW will durch die Vereinfachung und Anwendung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen die Tarifbindung stärken, ebenso durch ein Tariftreuegesetz, nachdem Subventionen und öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen dürfen. 

Minijobs dürfen nur noch als Hinzuverdienst für Schüler, Studenten, Rentner und Arbeitslose zulässig sein, müssen der vollen Sozialversicherungspflicht auf Kosten des Arbeitgebers unterliegen sowie dem Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Leiharbeit soll weitestgehend verboten und nur noch in Ausnahmefällen zur Abfederung von Auftragsspitzen zulässig sein. Hier ist allerdings von der ersten Stunde an der gleiche Lohn für gleiche Arbeit zuzüglich eines Flexibilitätszuschlags von 20% des Bruttolohns zu zahlen, eine Obergrenze von maximal 15% in Bezug zur Stammbelegschaft einzuhalten und das Leiharbeitsverhältnis nach 3 Monaten in reguläres Beschäftigungsverhältnis umzuwandeln. Nur so kann nach Ansicht des BSW verhindert werden, dass Leiharbeit reguläre Beschäftigung verhindert oder ersetzt. Teilzeit darf nur noch möglich sein, wenn sie von den Beschäftigten ausdrücklich gewünscht wird, sie darf nicht erzwungen und zur Regel werden. Es muss einen Rechtsanspruch auf 25 Wochenarbeitsstunden geben sowie das Recht jederzeit in Vollzeit zu wechseln oder zurückzukehren. Sachgrundlose Befristungen will das BSW verbieten, Befristungen mit Sachgrund zur absoluten Ausnahme machen und begrenzen. Der Mindestlohn  soll sofort auf 15 € erhöht werden, ohne Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten, durch deutlich mehr Kontrollpersonal (mindestens auf 15.000 Stellen verdoppelt) - auch unangekündigt und verdachtsunabhängig - streng kontrolliert und Verstöße mit Verpflichtung der Nachzahlung ausstehender Löhne, Entschädigungen an die Betroffenen und hohen Geldstrafen geahndet werden, statt wie bislang mit lächerlichen Bußgeldern, die die Unternehmer günstiger als die Zahlung des Mindestlohns kommen. 

Die Verwerfungen der Agenda 2010 und von Hartz IV/Bürgergeld will man überwinden und eine solide Arbeitslosenversicherung sowie eine bedarfsorientierte Mindestsicherung für alle Erwerbslosen einführen. Sanktionen darf es nur noch geben, wenn reguläre Beschäftigungsverhältnisse und wirklich sinnvolle Maßnahmen zur Qualifizierung sowie Umschulungen abgelehnt werden. Diese dürfen allerdings nicht zu Armut und Obdachlosigkeit führen, weshalb lediglich die Transferleistung temporär auf eine Bezahlkarte oder Sachleistungen zzgl. KdU (Kostenübernahme der Unterkunft) umgestellt werden soll. Wer mindestens 30 Jahre gearbeitet hat, soll nach Willen des BSW für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit ein Arbeitslosengeld plus in Höhe von 60% des letzten Nettogehalts bekommen. 

Das BSW schlägt eine Mindestrente von 1.200 Euro vor, die sich nach 30 Beitragsjahren auf 1.300 Euro erhöhen und nach 40 Beitragsjahren 1.500 Euro betragen soll.
Das BSW schlägt zur Finanzierung eine Bürgerversicherung wie in Österreich vor, bei der alle Berufsgruppen und auch Einkommensarten einzahlen müssen, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Ab einem Bruttomonatseinkommen von 10.000 € wird der Rentenanspruch im Sinne des Solidarausgleichs degressiv abgeflacht und umverteilt, hin zu denjenigen, die aufgrund von Niedriglöhnen und Langzeitarbeitslosigkeit nicht genügend Ansprüche erwerben konnten. Des Weiteren wird eine Bruttowertschöpfungsabgabe angestrebt, bei der die Unternehmen nach der Gewinnhöhe in die Rentenkasse einzahlen. Zudem sollen Renten steuerfrei sein. Liegen weitere Einkünfte vor, wenigstens bis zu einer Höhe von 2.000 Euro monatlich. Die milliardenschweren Zuschüsse für die private Rentenversicherung sollen in die GRV fließen. Als Inflationsausgleich sollen schon vor der großen Rentenreform alle Renten sofort um 120 € monatlich erhöht werden. Das Rentenniveau soll auf 53% des letzten Nettogehalts, bei 40 Beitragsjahren sogar auf mindestens 75 % angehoben werden. Nach 45 Beitragsjahren soll man generell abschlagsfrei in Rente gehen können. Ausbildungszeiten sollen endlich angerechnet werden. Versicherungsfremde Leistungen, zum Beispiel die Mütterrente, sollen aus Steuermitteln finanziert werden, um die Rentenkasse zu entlasten. 

Wohnen bezahlbar machen! Bis 2030 dürfen keine Mietsteigerungen erfolgen. Mieterhöhungen aufgrund von Neuvermietung werden untersagt, ebenso Immobilien- und Bodenspekulation. Mieterhöhungen müssen staatlich genehmigt werden und dürfen nur in Höhe der Inflationsrate und nur bei deutlicher Verbesserung der Wohnqualität erfolgen. Die Modernisierungsumlage und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer sowie der Antennen- und Versicherungskosten und des Neubaus von Wohnungen werden abgeschafft. Die Umwandlung von Miet- in Luxuseigentumswohnungen, Bankfilialen oder Anwaltskanzleien wird untersagt. Kautionen und Maklergebühren werden abgeschafft. Jährlich sind 250.000 Sozialwohnungen zu schaffen. Die Sozialbindung endet nicht bereits schon nach 15 Jahren, sondern ist unbefristet. Bei Sozialwohnungen darf die Miethöhe 20% des Nettoeinkommens nicht übersteigen. Ein Mietendeckel in besonders angespannten Gegenden von 6,50 €/qm wird eingeführt. Wohraumprivatisierungen werden verboten und rückgängig gemacht, Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum umgewandelt. Wohnungsgenossenschaften will man als BSW erhalten und deutlich ausweiten.

Im Gesundheitsbereich will das BSW alle Krankenhäuser erhalten, die Fallpauschalen abschaffen, mehr Vorsorge statt Nachsorge, eine Arzneimittelpositivliste, so dass nur noch die kostengünstigsten und effizientesten Medikamente verschrieben werden dürfen und zugleich der Pharmaindustrie einen Riegel vorgeschoben wird, Medikamente mit gleichem oder ähnlichen Wirkstoff unter anderem Namen und als Gel oder in einer anderen Packung bei deutlichem Preisaufschlag als neu zu vermarkten. Die Konzepte der Bürgerversicherung und Bruttowertschöpfungsabgabe werden auch hier angestrebt, ebenso die Überführung der Einnahmen aus der Tabaksteuer und die Einführung einer Tabakindustrieabgabe als zusätzliche Einnahmequelle. Die privaten Krankenkassen will das BSW restlos abschaffen, die bisherigen Zuschüsse und die Gewinne der Privatversicherungen in die gesetzliche Krankenversicherung überführen. Auch zielt das BSW auf die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Anschaffungs- und Reparaturkosten für Brillen und Hörgeräte und für den Zahnersatz sollen wieder vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Medizinische Verbundzentren sollen sich flächendeckend etablieren, eine Wiederbelebung des Gemeindeschwesterprogramms Hausärzte entlasten. Die Ausbildungskosten für Pflegekräfte sind nach Meinung des BSW vom Staat zu tragen, anstatt sie den Auszubilden und ihren Eltern aufs Auge zu drücken. Jeweils 150.000 Pflegekräfte sind in den Krankenhäusern und Pflegeheimen einzustellen. Ärzte, die sich für den ländlichen Raum entscheiden sowie Leute, die in die Pflege wechseln oder zurückkehren sind mit einer Prämie zu fördern. Wer im Schichtdienst in der Pflege arbeitet, vor allem Frauen, müssen nach Willen des BSW mit spätestens 60 abschlagsfrei in Rente gehen können. 

Das BSW fordert in seinem Wahlprogramm die Aufarbeitung der willkürlichen, jeglicher Evidenz entbehrenden und verfassungswidrigen Coronamaßnahmen durch einen Untersuchungsausschuss und eine Enquétekommission, die unverzügliche Einstellung aller laufenden Bußgeldverfahren wegen Maßnahmeverstößen und die Rückzahlung der Bußgelder sowie die Rehabilitation und Entschädigung all jener, die beruflichen und staatlichen Repressionen wegen Maßnahmeverstößen oder Impfverweigerung ausgesetzt waren. 
Schädigungen durch die Impfung sollen wissenschaftlich aufgearbeitet und statistisch erfasst und veröffentlicht werden. Die Geschädigten sind auf Kosten der Pharmaindustrie und der Politiker, die diese gefährlichen Spritzen zugelassen haben, zu entschädigen. 

Steuern 

Hohe Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzernumsätze adäquat besteuern und an der Finanzierung des Staates beteiligen, kleine und mittlere Einkommen entlasten!

Durch Erhöhung des Grundfreibetrags für die Steuer- und auch Sozialabgabenpflicht auf 24.000 € (2.000 Euro im Monat) will man kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Befreiung von der Sozialabgabenpflicht bis zur besagten Höhe soll durch die Konzepte der Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen und Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, und die Bruttowertschöpfungsabgabe, bei der Unternehmen nach der Umsatzhöhe in die SV einzahlen, gegenfinanziert werden. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 100.000 € Jahreseinkommen greifen und dann statt gegenwärtig 42% künftig 53% betragen, ab 250.000 € Jahreseinkommen auf 60% steigen und ab 1 Million € auf 75%. Die Körperschaftssteuer wird wieder auf 25% erhöht, was 30 Milliarden Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen brächte. Ab 25 Million € Vermögen greift eine Vermögenssteuer von 1%, ab 100 Millionen € von 2% und ab 1 Milliarde € von 3% . Mit diesem Vermögenssteuerkonzept ließen sich 73 Milliarden € Mehreinnahmen erzielen. Ein ähnliches Konzept gibt es nämlich von Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, wo man die entsprechenden Mehreinnahmen entnehmen kann.
Die Erbschaftssteuer will das BSW  wie folgt ändern, Zitat:

,,Aktuell gilt: je höher das Erbvermögen, desto niedriger der effektive Steuersatz. Das ist weder gerecht noch vernünftig, denn dadurch wird ein vererbtes Einfamilienhaus mit höheren Steuern belegt als ein vererbtes Firmenimperium im Wert hunderter Millionen Euro. Das wollen wir verändern und alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge gleich besteuern."

Das BSW will also bei Firmenerben exakt die gleiche Besteuerung, wie wenn Geldvermögen, Immobilien, Sachwerte oder Fuhrparks privat vererbt werden. Durch diese Maßnahme, so errechneten es Sozialverbände und Wirtschaftsinstitúte schon vor Jahren, könnten  10 Milliarden zusätzlich eingenommen werden. 

Die Abgeltungssteuer wird abgeschafft und stattdessen Geld aus Kapitalanlagen wieder nach der jeweiligen Höhe besteuert bis zu einem Spitzensteuersatz von 75% ab 1 Million €, obendrein werden sie auch sozialabgabenpflichtig. Es kann nicht sein, dass dies momentan nur pauschal mit 25% besteuert wird und somit weniger als Arbeit, findet das BSW. Diese Ungerechtigkeit will das BSW beseitigen. Diese Maßnahme brächte 15 Milliarden € Mehreinnahmen. Auch eine Finanztransaktionssteuer von 0,1% soll endlich eingeführt werden, was 36 Milliarden einbringen würde. Reiche Steuerbetrüger will man nicht mehr mit Samthandschuhen anfassen. Steuerhinterziehung sieht man nicht als Kavaliersdelikt, sondern als ein Verbrechen an, da der Staat der Fähigkeit entzogen wird, seinen Aufgaben im Interesse des Allgemeinwohls nachzukommen. Ein öffentlich einsehbares Steuersünderregister zur Abschreckung soll eingeführt, Straffreiheit bei Selbstanzeige und die Verjährungsfristen abgeschafft, das Personal bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung spürbar aufgestockt, die Abstände der Kontrollen deutlich verkürzt, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, d.h. egal wo jemand seinen Wohnsitz und sein Konto hat, er bleibt in dem Land steuerpflichtig, dessen Bürger er ist. Kommt er seiner Steuerpflicht nicht nach, so droht eine Sperrung des Kontos bis die ausstehende Summe zuzüglich einer Geldstrafe und einem drastischen Zinssatz von 10% sowie einer Quellensteuer von 50% des ausstehenden Betrages dem Fiskus überführt wird. Banken, die Steuern hinterziehen oder zur Steuerhinterziehung beitragen, sollen künftig die Lizenzen entzogen werden. Durch dieses Bündel an Maßnahmen ließen sich 15-20 Milliarden € in die öffentlichen Kassen spülen.

Die Mehreinnahmen, die mit den entsprechenden Vorschlägen verbunden wären, haben wir als IZ ebenfalls Studien von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Netzwerken für Steuergerechtigkeit, Oxfam oder dem DIW entnommen. Mit dem Steuerkonzept des BSW ließen sich also bis zu 180 Milliarden € Mehreinnahmen + X erzielen, wodurch der Staat wieder in der Lage wäre seinen Aufgaben nachzukommen. Da das BSW überdies für eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik nach dänischem Vorbild, eine drastische Reduzierung des Rüstungs- und Militäretats und ein Ende der immerhin 30 Milliarden Euro schweren Subventionen für völlig verkorkste und jedem Verstand entbehrende Energiewendeprojekte steht, ließen sich weitere 100 Milliarden € umschichten, die dann zur Gegenfinanzierung der Entlastungen für Gering- und Normalverdiener, aber eben auch für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Gesundheit und Pflege sowie die Infrastruktur zur Verfügung ständen. 

Bildung

In der Bildungspolitik, so kann man zusammengefasst sagen, orientiert man sich am skandinavischen Modell bzw. dem der ehemaligen DDR, von der die skandinavischen Staaten ihr Kita- und Schulsystem übernommen haben. Ab 3 Jahren soll es verpflichtende Sprachtests geben. Fallen diese negativ aus, so wird der Kita-Besuch Pflicht. Vor allem frühkindliche Bildung durch kostenlose und ganztägige Betreuung in Kitas, die auf musisches Lernen sowie Sprachvermittlung und soziale Kompetenzvermittlung setzen, längeres gemeinsames Lernen statt Auslese nach Klasse 4, Hortbetreuung mit Hausaufgabenbetreuung  und Nachhilfe nach dem regulären Unterricht und einheitliche Schulabschlüsse sieht das BSW als notwendig an. Für Schüler mit mangelndem Sprachverständnis oder Lese-Rechtschreibschwäche sind entsprechende Förderschwerpunktklassen einzurichten. Das BSW wünscht sich außerdem ein Handy- und Tabletverbot bis Klasse 6 zur Verhinderung von Störungen und Ablenkungen im Unterricht und den Schwerpunkt auf die Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen, denn es ist für das BSW ein absolut unhaltbarer Zustand, dass nach der Grundschule so viele Schülerinnen und Schüler nicht fehlerfrei und fließend lesen und schreiben können, kein Textverständnis haben und die 4 Grundrechenarten sowie Rechtschreibung und Grammatik nicht beherrschen. Dies soll künftig die Hauptaufgabe der Grundschulen sein. Für individuelle Förderung will man als BSW eine deutliche Reduktion der Größe der Klassenverbände. Mit dem Ansatz Üben, Wiederholen und Anwenden soll der Lernstoff gefestigt werden. Soziale Auslese will man sich konsequent entgegenstellen, indem der Geldbeutel sowie Berufs- und Bildungsstand der Eltern nicht mehr über die Förderung und die Schullaufbahn der Kinder und Jugendlichen ausschlaggebend sein darf. Von der Grundschule bis zur Uni müssen daher nach Ansicht des BSW Lehrmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Talente sollen erkannt und gefördert, Schwächen abgebaut werden. Durch IT-Fachkräfte, Sozialarbeiter und Psychologen sollen Lehrer entlastet werden und sich endlich wieder aufs Lernen konzentrieren können. Die Lehrausbildung soll von 7 auf 5 Jahre reduziert, dafür deutlich praxisbezogener werden durch ein duales System und den Wegfall des Referendariats. Lehrer sollen wieder Lehrkräfte sein, nicht nur Lernbegleiter. Quereinsteiger müssen entsprechend qualifiziert werden. Weltfremde Experimente im Bildungswesen lehnt man generell ab. Gescheite Schulbücher und verbindliche Lehrpläne, die den Unterrichtsablauf und die Lerninhalte regeln, statt Rahmenrichtlinien und Kompetenzorientierung mit Bulemielernen, soll es geben. Unterrichtstage in der Produktion und polytechnischer Unterricht erachtet man zur Vorbereitung auf die Berufsausbildung und für die Vermittlung handwerklicher Fähigkeiten als notwendig. Für den Lernerfolg ist auch das leibliche Wohl wichtig, weshalb es von der Kita bis zur Uni kostenloses Mittagessen geben soll - warm, gesund, abwechslungsreich, ausgewogen.
Auch nennt das Bündnis ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, wo künftig Jugendliche erst ab 16 Jahren soziale Netzwerke nutzen dürfen, als erstrebenswert, damit sich Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter vorrangig auf das Lernen und sinnvolle Freizeitbeschäftigungen nach der Schule konzentrieren. An den Universitäten und Hochschulen will man hauptsächlich die MINT-Fächer (Maschinen- und Anlagenbau, Ingenieurswesen, Naturwissenschaften und Technik) als Studiengänge anbieten und mehr Professoren dafür ausbilden und bereitstellen.

Um Kinder und Jugendliche zu mehr Bewegung zu animieren, möchte das BSW die Mitgliedsbeiträge für das erste Jahr im Sportverein vom Bund bezahlen lassen – bis zu einer Obergrenze von 150 Euro, für sozial Bedürftige sowie Kinder von Gering- und Normalverdienern. 

Energie

In der Energiepolitik will die Partei die Preise „durch vernünftigen Einkauf, Abschaffung der Netzentgelte und des CO2-Preises“ senken.

Beim Strom soll die Mehrwertsteuer nur noch in Höhe von 7 Prozent erhoben, alle Steuern und Umlegen abgeschafft und ein kostenloses Grundkontingent von 350 kWh und zusätzlichen 150 kWh für jede weitere im Haushalt lebende Person eingeführt werden. Alle Preise müssen vom Kartellamt geprüft und genehmigt werden. Verstöße sind neben saftigen Bußgeldern mit einer Übergewinnsteuer zu belegen, mit der dann die Entlastungen der Verbraucher finanziert werden sollen. Der Grundpreis soll abgeschafft werden. Es soll nur nach das bezahlt werden müssen, was wirklich verbracht wird (Verbrauchs- bzw. Arbeitspreis). 

Das BSW fordert einen Spritpreisdeckel von maximal 1,50 € pro Liter. Niedrige Weltmarktpreise sind unverzüglich an die Verbraucher weiterzugeben. Erfolgt dies nicht, so werden drastische Geldstrafen und eine Übergewinnsteuer fällig, mit der die Entlastung der Pendler finanziert werden sollen. Die Preise sollen auch dadurch sinken, indem das Kartellamt verpflichtet wird, Spritpreise auf Wucher zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten und alle Preise immer erst genehmigt werden müssen. Auch soll es den Mineralkonzernen untersagt werden, sich dieselben Raffinerien und Zulieferer zu teilen, da dies monopol- und kartellartigen Charakter hat und zu dieser Abzocke an den Tankstellen führt.
Die Pendlerpauschale soll auch für Tagespendler mit derselben Wegestrecke bereits ab dem 1. Kilometer gezahlt werden, nicht erst ab dem 21., und in eine Direktbeihilfe umgewandelt werden, indem die Einkommenssteuer um die monatlich berufsbedingt zu fahrenden Kilometer reduziert wird. 

Asyl und Migration

Das BSW fordert nach dänischem Vorbild einen harten Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. So sollten Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden. Wer aus einem solchen sicheren Drittstaat einreise, habe kein Anrecht auf Aufenthalt in Deutschland. „Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger“ müssten konsequent abgeschoben und mit einem lebenslangen Wiedereinreiseverbot belegt werden, heißt es im Programm. Man setzt auf die Sicherung der EU-Außengrenzen, notfalls auf eigene Grenzkontrollen.
Das Asylrecht darf NUR NOCH FÜR WAHRHAFT POLITISCH VERFOLGTE bei VORLAGE GÜLTIGER PAPIERE und ZEITLICH BEFRISTET FÜR DIE DAUER DES ASYLGRUNDES gelten!
Es soll endlich der Grundsatz gelten: Erst Asylverfahren, dann Aufnahme! Man will eine strikte Residenzpflicht, Sach- statt Geldleistungen und Sammelunterkünfte statt Wohnungen!
Die Zahl der Asylsuchenden nach Deutschland ist durch Botschaftsasyl vor Ort und die Einrichtung von Asylzentren in den Herkunftsländern drastisch zu reduzieren!
Für strukturschwache Regionen soll ein genereller Aufnahmestopp gelten. Asyl und Migration sollen strikt getrennt, die Migration stark begrenzt und an Bedingungen geknüpft werden (Kennen und Akzeptieren der Rechtsordnung und Kultur, Beherrschen der deutschen Sprache, berufliche Qualifikationen, ernsthaftes Bemühen aus eigener Kraft das Dasein zu bestreiten). Terroristen, Extremisten sowie Gewalt- und Sexualstraftäter sollen generell keinerlei Anspruch mehr auf Asylverfahren haben, Kriminelle nur noch bei geringen Vergehen und wenn ihnen dafür im Heimatland die Todesstrafe drohen würde, so das BSW in seinem Programm. 

Außenpolitik und Europa

Ein Kurswechsel in der Außenpolitik, statt mit Waffenlieferungen einen Krieg gegen Russland zu führen, ist für das BSW zentral. 

In der Ukrainepolitik solle Deutschland die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des Südens unterstützen und die Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und einen realistischen Friedensplan ergreifen, heißt es weiter. 

Atombomben und Massenvernichtungswaffen müssen verboten und vernichtet werden. Dafür soll sich Deutschland einsetzen, so das BSW. 

Folgende außenpolitische Punkte finden sich im Programm: 

• Das Völkerrecht und das Recht der Völker auf Selbstverfügung über ihre Ressourcen sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung in der Außenpolitik als klare Richtschnur anerkennen und einhalten!
• Nein zur NATO-Doktrin Rohstoffe und Absatzmärkte sowie Handelsrouten militärisch zu erobern!
• Nein zum 2%-Ziel der NATO und dem 100 Milliarden-,,Sondervermögen“ (Kriegsanleihen)!
• Reduktion des Militär- und Rüstungsetat auf maximal 30 Milliarden €.
• Rückzug der Truppen aus allen Kampfeinsätzen!
• Reduktion der Streitkräfte auf maximal 100.000 Mann!
• Alle Kampfeliteeinheiten wie das KSK abschaffen und ihre Truppenübungsplätze schließen!
• Nein zur Wehrpflicht!
• Abzug der US-Army aus Deutschland! Schließung ihrer Stützpunkte, Kommandozentralen und Logistikzentren!
• Abzug und Vernichtung der US-Atombomben!
• Deutschland ratifiziert den Atomwaffensperrvertrag!
• Die Bundeswehr wird dem Oberkommando der NATO entzogen und tritt aus ihren Militärstrukturen aus! Statt der NATO will man ein kollektives Sicherheits- und Friedensbündnis unter Beteiligung Russlands und Chinas.
• Die OSZE wird gestärkt!
• Keine Anschaffung von Drohnen!
• Keine Überflugrechte fürs US-Militär!
• Unsere Flug- und Seehäfen sowie Autobahnen dürfen nicht zur Verlegung von US-Truppen in die Ukraine, ins Baltikum und Polen zur Verfügung stehen!
• UN-Sicherheitsrat ohne US-Dominanz und Vetomächte und Erweiterung um die afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten!
• Aufwertung der UN-Generalversammlung!
• Deutschland als neutraler Friedensmakler!
• Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Spannungsgebiete, an Diktaturen!
• Stopp der Ausbildung von Armeen und Polizeien in Kriegsgebieten und Diktaturen!
• Verstaatlichung und letztlich Umwandlung der Rüstungsproduktion auf reine defensive Verteidigung! Keine Kriegswirtschaft!
• Keine EU-Battlegroups und keine EU-Rüstungsagentur!
• Keinen EU-Rüstungsetat PESCO!
• Keine EU-Armee als verlängerter Arm der NATO!
• Keine Manöver in unmittelbarer Nähe Russlands!
• Keine Panzerbrigade in Litauen!
• Keine Arrow 3- und Dark Eagle-Raketenbasen in Deutschland!
• Keine Raketenbasen in Polen, Tschechien und Rumänien!
• Präventive und zivilisierte Konfliktlösungen statt Aufrüstung und Krieg!
• Schüler, Studenten- und Kulturaustausch zur Völkerverständigung und ein Angebot an mehreren Fremdsprachen an Schulen und Universitäten!
• Erhalt und Ausbau der Friedensforschung!
• Die Bundesregierung muss die Rüstungsindustrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
• Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterverträgen!

Europapolitisch fordert das BSW ein Moratorium für die EU-Erweiterung, insbesondere für die Ukraine, Georgien und Moldawien. 

Die EU soll in ein föderales System souveräner Nationalstaaten, das lediglich in zentralen Grundsatzfragen gemeinsame Mindeststandards festlegt, beispielsweise bei Arbeits-, Lohn- und Sozialstandards, beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie Kapitalerträgen und Unternehmensumsätzen und dem Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerverschwendung und bei der Bankenregulierung und der Errichtung einer Wirtschaftsordnung, die auf Gemeineigentum basiert, umgewandelt werden.

Die EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon, die den antidemokratisch-zentralistischen Charakter der EU und ihre Rolle als verlängerter Arm der NATO und kapitalistisch-imperialistische Globalisierungsagentur zementieren, will man - notfalls einseitig durch die BRD - aufkündigen. Gleiches gilt für alle Richtlinien und Verordnungen, die mit dem Allgemeinwohl und dem Grundgesetz nicht konform gehen oder gegen wirtschafts-, energie- und migrationspolitische Vernunft verstoßen. 

Statt der bürgerfernen und verfilzten EU-Kommission sollen nach Willen des BSW das Europäische Parlament, das endlich über ausreichend Redezeit, mündliches und schriftliches Antragsrecht, vor allem aber über ein Gesetzesinitiativ- und Haushaltsrecht verfügen soll, zusammen mit dem Europäischen Rat, indem alle EU-Abgeordneten und nationalen Abgeordneten der EU-Staaten, aber auch die der Ukraine und Russlands vertreten sind, und Instrumente der direkten Beteiligung der Völker Europas die Institutionen und Instrumente sein, die die EU-Politik bestimmen. Das BSW will Europa neu denken und gestalten. 

 Meinungsfreiheit, freie Medien und demokratische Mitbestimmung

Das BSW setzt sich für Meinungsfreiheit und die Rücknahme die Meinung einschränkender Gesetze (Delegitimierung des Staates und Politikerbeleidigung), das Remonstrationsrecht (Widerstandsrecht für Beamte gegen willkürliche und verfassungswidrige Befehle) - auch in der Praxis - und die Rehabilitation bei Verwehrung dieses Rechts und vollzogenen Entlassungen ein sowie für freie investigative Medien statt Staats- und Konzernmedien, eine unabhängige Justiz ohne politischem Einfluss und Weisungsgebundenheit und direkte Demokratie ein - einschließlich fakultativer Referenden und einer Bürgerkammer mit Gesetzesinitiativ-, Veto- und Haushaltsrecht.  

Lobbyismus und Politiker- und Parteienkäuflichkeit will man mit entsprechenden Regeln unterbinden. So sollen Lobbyisten nicht mehr in den Ministerien und bei Kabinetts- sowie Ausschuss- und Fraktionssitzungen zugegen sein und ausgearbeitete Gesetzestexte in ihrem Sinne vorlegen dürfen. Banken, Konzerne, Versicherungen sowie Reiche und Lobbygruppen dürfen nicht mehr an Politiker Gehaltschecks ausstellen und Partei- und Wahlkampfspenden tätigen. Spenden von Privatpersonen an Parteien sollen auf 25.000 € begrenzt werden, ausgenommen sind lediglich die bei den jeweiligen Parteien registrierten Personen. Ein Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten wird angestrebt sowie eine Karenzzeit von mindestens 5 Jahren. Mit diesen Maßnahmen will man die gekaufte Politik überwinden und den Lobbyistensumpf restlos trockenlegen. Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form abgeschafft und in eine Dokumentations- und Strategiestelle gegen wirklichen politischen und religiösen Terrorismus und Extremismus jeglicher Art und gegen Spionage und Sabotage umgewandelt werden. Das BSW will keinen Verfassungsschutz, der sich, insbesondere in den letzten Jahren, noch massiver als Regierungs- und Etabliertenschutz gegen die Opposition, kritische Bürger und ihre Meinungsäußerungen und gegen Journalisten entwickelte. 
Dies ist nach Meinung des BSW einer Demokratie und einem Rechtsstaat absolut unwürdig und muss unverzüglich beendet werden. 
Wörtlich heißt es dazu:
,,Im Gegensatz zu seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben zeigt der Verfassungsschutz jedoch eine bedenkliche Neigung, sich in den Parteienwettbewerb einzumischen und Regierungskritiker auszuforschen und einzuschüchtern." Und weiter: ,,Der neue Beobachtungsgrund „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“ widerspricht einer liberalen Gesellschaft und muss umgehend wieder abgeschafft werden." 

Trump outet sich als Putin-Versteher und Zuckerberg/Facebook will für mehr Meinungsfreiheit enger mit Trump kooperieren

Beide Positionen sind aus taktischen Erwägungen vollzogen worden.

Weder wird Trump von der Verwirklichung des US-Imperialismus Abstand nehmen, noch wird Mark Zuckerberg das neoliberale Lager verlassen und zum Rechtspopulisten werden.

Zuckerberg hat angekündigt, sich vom Correctiv-Team und anderen Faktencheckern zu trennen und er gesteht der Öffentlichkeit, dass er mit fadenscheinigen und falschen Behauptungen im Auftrag der Biden-Regierung massiv Zensur gegenüber Andersdenkenden insbesondere in der Corona-Zeit praktiziert hat.

Aus einer früheren Feindschaft entsteht eine überraschende Allianz: Mark Zuckerberg und Donald Trump, die einst politisch auf Konfrontation gingen, entdecken unerwartete Gemeinsamkeiten.

Inmitten gesellschaftlicher Spannungen setzen sie sich nun für Freiheit der Meinungen und für offene Kommunikation ein –  scheinbar ein politisches Märchen.

Die etablierte politische Klasse in der Bundesrepublik ist entsetzt und geschockt - aber wahrscheinlich nur, weil sie ihre Meinung mithilfe der Zensur im Internet nicht mehr so einfach durchsetzen kann. Die EU droht Zuckerberg schon mit Strafgeldern. Die Zensur soll erhalten bleiben.

Mark Zuckerberg, der CEO von Meta, scheint eine bemerkenswerte Kehrtwende in seiner Haltung gegenüber Donald Trump vollzogen zu haben.

Der Schritt, die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern auf Facebook, Instagram und Threads zu beenden, ist mehr als nur ein politisches Statement – er hat strategische und geschäftliche Gründe.

In einer Zeit, in der die US-Regierung und ihre Tech-Giganten ständig unter öffentlichem Druck stehen, ist es für Zuckerberg von entscheidender Bedeutung, sich in einem zunehmend polarisierten politischen Klima gut zu positionieren.

Die Entscheidung, sich Trump näherzubringen, dürfte für Meta vor allem wirtschaftlich von Vorteil sein – besonders mit Blick auf die bevorstehenden politischen Veränderungen und die Geschäftsperspektiven in den USA.

Zuckerbergs Ankündigung, die Faktenprüfung zu beenden, ist eine überraschende Wendung.

In einem kurzen Video betonte Zuckerberg, dass die Redefreiheit stärker gewichtet werde und Meta "zu viele Fehler gemacht habe, um weiter Zensur zu betreiben." Die öffentliche Entschuldigung für die Zensurpolitik der vergangenen Jahre zeigt, dass Zuckerberg bereit ist, sich von den progressiven Werten zu verabschieden, die Meta einst prägten.

Der wahre Grund hinter dieser Entscheidung dürfte jedoch weit weniger idealistisch und viel pragmatischer sein. Zuckerberg und Meta müssen sich neu positionieren, um nicht in Konflikt mit der künftigen Regierung der USA zu geraten.

Trump, der den Tech-Giganten während seiner Amtszeit wiederholt kritisierte, hat es in der Vergangenheit geschafft, Unternehmen und deren CEOs unter Druck zu setzen. Meta hatte durch die anhaltende politisch bedingte Zensurpolitik und die Verweigerung von Trumps Präsenz auf seinen Plattformen in der Vergangenheit einen tiefen Bruch mit dem Ex-Präsidenten herbeigeführt. Die Kehrtwende von Zuckerberg zeigt jetzt eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

"Habe Verständnis für Russland" 

Während seiner Pressekonferenz sprach Trump auch über die Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Er machte deutlich, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten dürfe und dies "immer klar war" und dass die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe. Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, dann habe Russland "jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". Biden warf er gravierende Fehler vor: 

"Bei diesen Verhandlungen sind viele Fehler gemacht worden. Und als ich hörte, dass Biden diese Verhandlungen leitet, sagte ich: Das wird mit einem Krieg enden. Und es hat sich herausgestellt, dass es ein sehr schlimmer Krieg ist. Und er könnte eskalieren. Dieser Krieg könnte noch viel schlimmer eskalieren als er jetzt ist."

Auf eine journalistische Frage hin verdeutlichte er seine Position, indem er sagte, dass Biden mit einem NATO-Versprechen für die Ukraine eine Vereinbarung gebrochen habe, "die für die Ukraine und alle anderen zufriedenstellend gewesen wäre". 

Während seines Presseauftritts schloss Trump auch eine militärische Annexion von Grönland und des Gebietes rund um den Panamakanal nicht aus. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er: "Ich kann mich nicht darauf festlegen, es kann sein, dass man etwas tun muss."

Der Meta-Chef ist dabei nicht allein.

Auch andere Tech-CEOs wie Jeff Bezos von Amazon oder Sundar Pichai von Alphabet haben sich in letzter Zeit versöhnlicher gegenüber Trump gezeigt. Bezos, der zuvor durch seine politischen Spenden und öffentlichen Äußerungen als kritischer Gegner von Trump galt, spendete sogar eine Million Dollar für die Amtseinführung des Präsidenten.

In der zunehmend gespaltenen politischen Landschaft der USA kann es für Unternehmen von Vorteil sein, sich die Gunst des kommenden Präsidenten zu sichern.

Obwohl Meta von der aktuellen politischen Lage in den USA profitieren könnte, birgt der Kurswechsel auch Risiken. Die Schaffung von Nähe zu Trump könnte in anderen Ländern und Märkten, insbesondere in Europa, neue Konflikte heraufbeschwören.

Europas strenge Vorschriften im Bereich der Desinformation und Datenschutz werden Meta möglicherweise vor neue Herausforderungen stellen.

Bereits jetzt wurde von der EU-Kommission ein Warnsignal bezüglich der Entfernung von Faktencheckern gegeben. Ein weiterer rechtlicher Schlag gegen das Unternehmen könnte die ohnehin fragile Beziehung zu den europäischen Regulierungsbehörden weiter belasten. Deshalb ist zunächst angedacht, die Meinungsfreiheit zuerst in den USA und nicht in der EU wiederherzustellen.

Doch die Entscheidung, die Faktenprüfung abzuschaffen, zielt nicht nur darauf ab, den politischen Wind in den USA richtig zu deuten, sondern vor allem, im Wettbewerb der Tech-Giganten weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben.

Meta verdient immer noch den Großteil seiner Einnahmen durch Werbung auf Facebook und Instagram. Eine klare Haltung gegenüber der Regierung kann den Druck auf das Unternehmen verringern, was zu einer stabileren finanziellen Zukunft führt.

Für Zuckerberg und andere Tech-Unternehmer geht es weniger um politische Prinzipien und mehr um Geschäftspragmatismus.

Ein gutes Verhältnis zur Regierung und die Reduzierung von Kartelluntersuchungen oder regulatorischen Belastungen könnten Meta und anderen Konzernen langfristig zugutekommen.

Doch diese politische Nähe birgt auch die Gefahr, als opportunistisch oder als Weichei wahrgenommen zu werden, insbesondere in einem globalen Markt, der zunehmend unversöhnlicher gegenüber den Praktiken US-amerikanischer Tech-Giganten wird.

Zuckerbergs Annäherung an Trump ist ein kalkulierter Schritt, der vor allem der Maximierung von Metas Gewinnpotenzial dient.

Politische Entscheidungen beeinflussen immer mehr die Geschäftspraktiken. Für viele CEOs bedeutet Pragmatismus daher, ihre Unternehmenspolitik neu auszurichten.

Für Zuckerberg, dessen Hauptziel es ist, den Wert seines Unternehmens zu steigern, ist dies ein notwendiger Schritt.

Doch die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung auf das globale Geschäft von Meta und das Image des Unternehmens werden sich erst noch zeigen – besonders in Europa und Südamerika, wo politische und regulatorische Spannungen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Die Gefahr besteht andererseits, dass alle relevanten Plattformen wie Facebook und X jetzt Propaganda der Rechtspopulisten und nationalen Protektionisten verbreiten und puschen.

Die Kanzlerakte - USA haben deutsche Souveränität immer verhindert

IZ History - Deutsche Kanzler blieben immer untergeordnete Befehlsempfänger fremder Mächte

Den meisten Menschen ist es nicht bewußt, dass Deutschland seit 1949 nie wirklich ein souveräner Staat war.

Jürgen Meyer IZ 08.01. 2025

Die Vorbehaltrechte der USA und weiterer Alliierter wurden zunächst in der geheimen Kanzlerakte festgeschrieben.

Seit dem Nato-Statut von 1955 wurden diese Vorbehaltsrechte der Alliierten zudem in geheimen Zusatzabkommen geregelt, wie der Historiker Foschepoth beispielsweise enttarnt hat.  

Die Kanzlerakte

Egon Bahr und General G.H. Komossa MAD

In dem Buch des Generals Gerd-Helmut Komossa, ehemaliger Amtschef des MAD also des Militärischen Abschirmdienstes der Bundesrepublik ist nachzulesen, was dieser zu der Kanzlerakte zu sagen hatte:

Zitat: ".....Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai
1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter  "Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft.

In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zu
Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.

Danach wurde einmal "der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und
Rundfunksmedien“ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder
Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die
sogenannte "Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte.

Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.

Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen kleinen Teil ihrer Souveränität zurück,
aber eben nur einen Teil.

Eben nur soviel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher
Truppenverbände bedurft hatte........“

Zitatende Egon Bahr

"Lebenslüge der Bundesrepublik" Lange galt sie als Verschwörungstheorie:
Die"Kanzlerakte" ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen
hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz Von einem "Unterwerfungsbrief“ sprach
Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab: "Schließlich sei er zum
Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet.

Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren
lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach
Kiesinger.

"So schilderte es Egon Bahr 2009 in der "Zeit" und machte damit erstmals die Existenz
der sogenannten "Kanzlerakte " öffentlich.

Die deutsche Karte - Gerd-Helmut Komossa,
Ares Verlag, ISBN: 978-3-902475-34-3

https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Dann nahm  Egon Bahr zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung:

In der ‚Zeit‘ habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei
Amtsantritt "drei Briefe" an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden.

Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem
Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten
gemacht hatten.

Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie
diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als
Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

Willy Brandt war empört.

Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeister
damit unterstellte, er wüsste nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit
der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben. Zum anderen hat er sich immer auf seine
demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen
Stadtkommandanten empfunden.

Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist.

Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des
Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kie
singer wiederholt hatten. Dann könne er das auch machen, entschied Brandt.

Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu
haben. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch er diesen Brief unterschrieben hat.

Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen
Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit
existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.

Außerdem war Brandt bewußt, dass seit dem Bau der Mauer, der im still schweigenden Konsens
der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser
Siegerrechte denkbar waren.

Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die
Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine.

Niemand ahnte damals, dass aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen
Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde.

Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbaren
Rechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und
Europas vollzogen.

Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage
unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der
vielfältigen Wiederholung, dass die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch
nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, dass daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-
Abkommen für Berlin erwachsen würde.

Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den
beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten.

Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders,
als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8.
Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben.

Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990,
gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der vereinten Nationen
existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre
Rechte über Deutschland aktivieren können.

Die BRD und die DDR mussten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl
abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, dass auch durch Beitritt
der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier
versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen
nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem
Punkte damit beginnen würde.

Dass über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund.

Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir
wären souverän geworden.

Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie.

Die
Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: Über die fortdauernde
Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

EGON BAHR
Junge Freiheit 14. Okt. 2011

Vorher hatte sich der deutsche Historiker Foschepoth aus Freiburg mit der Frage der Souveränitätsrechte seit 1949 beschäftigt.

Im Post und Fermeldegeheimnis liegt ein Schlüssel zur Erkenntnis. So wurden in der BRD Millionen Postsendungen aus der  DDR  von staatlicher Seite entfernt.  Foschepoth schreibt u.a.:

Im Folgenden beschreibt der Redner einige Etappen und Zäsuren der Geschichte der Überwachung, die er in seiner Untersuchung ausmachen konnte:

1951-1968: Während dieser Zeit seien ca. 100 Mio. Postsendungen aus der DDR einbehalten worden. Briefe seien z.T. kopiert und dann zur weiteren Analyse in die USA geschickt worden. Insgesamt sei 80% der Post, die aus der DDR in die Bundesrepublik geschickt wurde, aussortiert worden. Westlich der Mauer, die die DDR von der Bundesrepublik trennte,  habe es eine zweite westliche  „Mauer“ gegeben, über die keine verdächtigen Postsendungen aus der DDR in den Westen gelangen sollten. Entlang der Linie Hamburg, Hannover, Bad Hersfeld und Hof gab es sog. Aussonderungsstellen, an denen die eingehende Post aus der DDR kontrolliert und zum größten Teil aus dem Verkehr gezogen und vernichtet wurde. Das Verfahren habe „mit Rechtspflege nichts mehr zu tun“ gehabt, wie es in einem Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle an den Bundesjustizminister hieß. Geändert hat sich jedoch bis 1968 an dieser rechtswidrigen Praxis nichts.

Ein wichtiges Jahr für die Post- und Telefonüberwachung war das Jahr 1955, als die Bundesrepublik mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrags eine beschränkte Souveränität erhielt. „Beschränkt“ insofern, als alliiertes Besatzungsrecht auch nach dem „Tag der Souveränität“ (Adenauer) in Form sog. „Vorbehaltsrechte“ weiter galt. Dies betraf zum einen den Status von Berlin, Deutschland als Ganzes und das Recht der Siegermächte Truppen in Deutschland zu stationieren.  Zum andern - und das ist völlig neu – schlug Bundeskanzler Adenauer höchstpersönlich den Besatzungsmächten bei den Verhandlungen über die Westverträge im Oktober 1954 in Paris vor, die alliierten Vorbehaltsrechte durch „Sicherheitsvorbehalte“ zu erweitern, wozu auch das Recht auf Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik gehörte, bis ein deutsches Gesetz alliiertes Recht ablösen würde. 

Die Erweiterung der alliierten Vorbehaltsrechte wurde natürlich nicht in die offiziellen Verträge aufgenommen, sondern in geheimen Zusatzvereinbarungen geregelt, die erst jetzt durch die Forschungen von Foschepoth allgemein bekannt geworden sind. Mit seiner Taktik hatte Adenauer nicht nur den Deutschen Bundestag umgangen, sondern auch das Grundgesetz schwer beschädigt. Die beschränkte Souveränität war somit durch einen schweren Verfassungsbruch erkauft worden. Mehr noch: Der Verfassungsbruch von 1954 wurde, da mit der Ratifizierung der Verträge auch sämtliche Zusatzvereinbarungen - geheim oder nicht geheim - völkerrechtlich verbindlich wurden, die Geburtsstunde des westdeutschen Überwachungsstaates. Die Besatzungsmächte ließen nämlich keinen Zweifel daran, dass sie auf ihren Überwachungsvorbehalt nur verzichten würden, wenn ihnen ein deutsches Gesetz die Beibehaltung ihrer bisherigen Befugnisse erlaubte. So geschah es1968.

1968-1990:  Mit dem „G 10 Gesetz“ zur Einschränkung des Post- und Telefongeheimnisses erhielt die Bundesrepublik 1968 ihr erstes Überwachungsgesetz. Zum einen wurde in der Tat die bisherige gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die bisherige Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste mit anderen Worten in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung offen hielt. 

Eine solche Regelung, die alliiertes Recht nur formell ablöste, faktisch jedoch bestätigte,   stand natürlich wiederum unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, das derjenige, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde - ein Unding für einen Rechtsstaat – die Beschreitung des Rechtsweges ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, wie renommierte Staatsrechtler  kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben, sondern sukzessive weiter entwickelt und verschärft worden. Sie geht im Kern auf alliiertes Recht zurück.

1990 bis heute: Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hat an diesem Umstand nichts geändert. Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort. Hierzu zählt auch die bislang geheim gehaltene deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968, die im Detail die künftige deutsch-alliierte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überwachung regelte. Diese Vereinbarung wurde ebenfalls von Foschepoth entdeckt und in seinem Buch zum ersten Mal veröffentlicht.

 https://www.uni-hildesheim.de/fb1/institute/geschichte/erasmus-und-europagespraeche/europa-gespraeche/sommersemester-2013/ueberwachtes-deutschland-post-und-telefonueberwachung-in-der-alten-bundesrepublik/

Trump fordert Nato-Staaten auf, 5 % des BIP für Hochrüstung und Krieg auszugeben

Ziel ist es wohl, die europäische Wirtschaft in die Knie zu zwingen 

Jürgen Meyer IZ 08.01. 2025

Donald Trump sprach auf einer Wahlparty von einem „wunderbaren Erfolg“ für Amerika. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alex Brandon)

Wer sich immer noch für das transatlantische Bündnis mit den USA einsetzt, hat den Knall einfach nicht gehört und die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise erkannt.

Während der baldige US-Präsident Trump von der Erneuerung der unipolaren Weltherrschaft der USA träumt und die USA wieder groß machen will, versucht er dieses Ziel mit Kriegsdrohungen, Protektionismus und angedrohten Strafzöllen auch gegenüber "Verbündeten" wie die EU und Kanada durchzusetzen oder Kanada und Grönland als Teil der EU selber gleich ganz zu kaufen oder gar zu kolonialisieren.    

Womöglich würde er entgegen seinen Versprechungen auch den Ukrainekrieg weiter mittragen, wenn die Europäer diesen Krieg so finanzieren und sich so zugunsten der US-Wirtschaft und von Waffenkäufen in den USA selber zerstören.   

Den Genozid in Gaza und in der Westbank wird er ohnehin nicht stoppen - genauso wenig wie die Expansion der Türkei gegenüber den Kurdengebieten.

Die Kosten für die Selbstzerstörung Europas beispielsweise durch die Finanzierung des selbstzerstörerischen Ukrainekrieges möchte er aber den Europäern aufbürden und insbesondere die Bundesregierung ist so unterwürfig und Vasallen artig, dass sie diese Politik gegen die Interessen des eigenen Landes und des Volkes gerne mitträgt.

Wahlversprechen scheinen für Trump kein Gewicht zu haben und Wahlbetrug steht wieder einmal auf seiner Agenda.

Entgegen seiner Wahlforderung möchte Trump die Nato-Staaten jetzt dazu verpflichten, statt 3,5 % nunmehr 5 % des Bruttoinlandproduktes für Mega-Hochrüstung und Krieg auszugeben. Das würde die Finanzierung des Sozialstaates, der Rentenkassen, der Infrastruktur, des Gesundheitswesens und des Bildungswesens weitgehend unmöglich machen.

Egal welchen Indikator man sich anschaut, man kommt immer zu demselben Ergebnis: Die NATO ist Russland um ein Vielfaches überlegen. Vor allem die Forderung nach mehr Geld erscheint grotesk: Die kombinierten Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten überstiegen 2023 – einem Jahr, in dem Russland sich mitten in einem massiven konventionellen Krieg befand – die Russlands um knapp das Dreizehnfache: Fast 1,3 Billionen US-Dollar für die NATO stehen circa 110 Milliarden Dollar für Russland gegenüber. Auch wenn man den Anteil der USA abzieht, übersteigen die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder die Russlands immer noch um das Dreifache. Seit Jahrzehnten besteht ein Militärausgaben-Verhältnis in einer Größenordnung von zehn zu eins zugunsten der NATO. Wenn das nicht zu genügend Sicherheit geführt hat – was dann?

Die neuen Vorgaben übersteigen bei Weitem die bislang kühnsten Vorschläge aus der deutschen Politik.

Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Staaten, dass diese künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. 

Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter.

Aktuell sollen alle Allianzmitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.

3,5 Prozent: Scholz widerspricht Habeck

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin Stern.

"Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"

"Habe Verständnis für Russland" 

Während seiner Pressekonferenz sprach Trump auch über die Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Er machte deutlich, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten dürfe und dies "immer klar war" und dass die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe. Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, dann habe Russland "jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". Biden warf er gravierende Fehler vor: 

"Bei diesen Verhandlungen sind viele Fehler gemacht worden. Und als ich hörte, dass Biden diese Verhandlungen leitet, sagte ich: Das wird mit einem Krieg enden. Und es hat sich herausgestellt, dass es ein sehr schlimmer Krieg ist. Und er könnte eskalieren. Dieser Krieg könnte noch viel schlimmer eskalieren als er jetzt ist."

Auf eine journalistische Frage hin verdeutlichte er seine Position, indem er sagte, dass Biden mit einem NATO-Versprechen für die Ukraine eine Vereinbarung gebrochen habe, "die für die Ukraine und alle anderen zufriedenstellend gewesen wäre". 

Während seines Presseauftritts schloss Trump auch eine militärische Annexion von Grönland und des Gebietes rund um den Panamakanal nicht aus. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er: "Ich kann mich nicht darauf festlegen, es kann sein, dass man etwas tun muss."