Rechtsgerichteter CDU Funktionär schiesst scharf auf Jugendlichen mit Migrationshintergrund
Rechte Tendenzen in der CDU
Da die Mainstreammedien selber in der Regel rechtspopulistisch oder neoliberal ticken, ist die ausländerfeindliche Attacke eines lokalen CDU Funktionärs und Bezirksrates gegen einen Bürger mit polnischem Migrationshintergrund kein grosses Thema.
Neben der zunehmenden Zusammenarbeit von CDU und AfD auf lokaler und regionaler Ebene gibt es inzwischen immer öfter offen zur Schau gestellte rechtsradikale Positiionen bei CDU Politikern.
Ein Schuss auf einen 20-Jährigen in der Nacht zum 30. Dezember 2019 beschäftigt nach wie vor die Kölner Polizeibehörden.
Mittlerweile interessiert sich auch die CDU Führung für den rassistischen Vorfall. Denn der Politiker ist CDU Bonze.
An jenem Abend Ende vergangenen Jahres waren vier junge Männer am Kölner Rheinufer unterwegs. Wohl wegen Lärms kam der Lokalpolitiker aus seinem Haus und sprach die Männer an. Laut Polizeibericht soll der 72-Jährige nach einem kurzen Streit einen Revolver gezückt und abgedrückt haben.
Dabei soll er einen 20-Jährigen an der Schulter getroffen haben. Die Polizei stellte später bei dem Schützen insgesamt fünf scharfe Schusswaffen sicher. Offensichtlich ist der Täter auch ein Waffennarr.
Der mutmaßliche Schütze ist nicht nur Lokalpolitiker der CDU, er ist auch Mitglied der Bezirksvertretung im Kölner Stadtbezirk Porz - einem Brennpunkt sozial benachteiligter Menschen - oft mit Migrationshintergrund.
Das Opfer hatte einen polnischen Migrationshintergrund.
Der CDU-Politiker verbreitete in der Vergangenheit auf seiner privaten Facebook-Seite rechtspopulistische Inhalte und hat unter anderem die Seiten von AfD-Vize Alice Weidel und dem früheren niedersächsischen Landeschef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, geliked.
Ein klares Zeichen dafür, dass er rechtspopulistische oder gar rassisstische Positionen der AfD wohl teilt.
Der mutmaßliche Täter tagelang für niemanden erreichbar. Er schaltete Medienanwalt Ralf Höcker ein, um zu verhindern, dass sein Name öffentlich wird.
Höcker ist auch Pressesprecher der Werteunion, einem Zusammenschluss von erz-konservativen und rechtspopulistischen CDU-Mitgliedern, die im völkischen und grossdeutschen Denken eine Nähe zur Afd aufweisen.
Nachdem CDU Ideologen die AfD Rassisten jahrelang salonfähig machten, trauen sich immer mehr CDU Funktionäre ihre Nähe zur AfD offen zu zeigen. Wehret den Anfängen .
Schon einmal haben die Konservativen einen Hardcore Nazi wie Adolf Hitler zum Kanzler gemacht. Wir sollten gewarnt sein.
"Der Iran hat das ukrainische Passagierflugzeug doch abgeschossen"
Der Angriff des Iran auf die US Militärs im Irak hat nach offiziellen Angaben laut Boomberg TV auch zum Abschuß der ukrainischen Passagiermaschine in Teheran geführt.
Nach unterschiedlichen Angaben hatte der Iran als Reaktion auf die Ermordung des Generalmajors Suleimani mit 15 bis 22 Raketen auf Militärstützpunkte der USA-Besatzungsmacht in Al Asad und Erbil im Irak attackiert und dabei nach iranischen Angaben 80 US Soldaten getötet.
Gleichzeitig hatte das irakische Parlament den Abzug aller US Truppen aus dem Irak beschlossen, die sogleich als terroristisch eingestuft wurden.
Jetzt sind sich offiziele Behörden der Trump-Administration auch sicher, dass dabei die Passagiermaschine durch eine der 22 Missiles wohl getroffen und abgeschossen wurde.
Das erste Opfer ist die Wahrheit, wenn es um die Frage Krieg und Frieden geht.
So ist es auch diesmal.
Trump will die Muskeln spielen lassen und nach dem Start des Impeachmentverfahrens sein Image als Weichei und Loser abschütteln - gleichzeitig will er jetzt keinen Krieg, weil brennende Öltanker und Ölfelder, explodierende Ölpreise und crashende Akteinmärkte seine Wiederwahl im Wahljahr gefährden könnten.
Nur deshalb spielt der eigentlich kriegsgeile Trump den Angriff der Iraner auf die US Militärs und auf das ukrainische Passagierflugzeiug herunter.
Der Iran habe beim Raketenbeschuss den Flieger womöglich irrtümlich abgeschossen, so Trump auf einer heutigen Pressekonferenz. Vorher hatte er schon sinngemäss getwittert :Alles gut". Offensichtlich hat Trump diesen Warnschuß der Iraner verstanden. Plötzlich will er deeskalieren . Er merkt, das siene Gewaltspirale ins Chaos führt.
Er wiill lediglich Sanktionen gegen den Iran verhängen - obwohl schon fast alles ziemlich wirkungslos sanktioniert wird, da die Iraner sich auch in China mit Waren gegen Öl eindecken können.
Die Mainstreammedien machen da mit und decken das Schweigekartell, weil man sonst in den Krieg gegen den Iran ziehen müsstel, den niemand will und den die USA auch nicht gewinnen können.
So wird das Volk eben weiterhin systematisch durch konzernmedien durch Weglassen wichtiger Meldungen getäuscht und in die Irre geführt.
Der Iran hat jedenfalls deutlich gemacht, dass ein Angriff der USA dem Aggressor eine blutige Nase bescheren würde.
Trumps Auftragsmord von Soleimani führt die Welt in die Katastrophe
Der rechtsgerichtete Präsident Trump und sein Außenminister und ehemaliger CIA Chef Mike Pompeo propagieren, dass die USA letzte Woche Generalmajor Qassim Soleimani ermorden mussten, weil er "unmittelbar bevorstehende Angriffe" auf US-Bürger plante.Es soll dem Volk also eine Notwendigkeit der Ermordung von Menschen eingetrichtert werden, die immer dann angezweifelt wird, wenn beispielsweise Putin angeblich einen Auftragsmord in Auftrag gegeben haben soll.
Diese Heuchelei und Doppelmoral ist der Nato unter US Dominanz wieder mal typisch.
Es interessiert den grössenwahnsinnigen Gewaltherrscher Trump, der mit Rechtsradikalen in den USA kooperiert, überhaupt nicht, dass er damit das Völkerrecht und das Strafgesetzbuch bricht und sich auf die Stufen von gemeinen Massenmördern stellt. Weltweit steht Trump als grösster Terrorist überhaupt am Pranger.
Das Impeachmentverfahren der drohenden Machtenthebung hat den US Präsidenten offensichtlich so sehr getroffen, dass er kriegsgeil die Muskeln spielen lassen muss.
Doch die Kriegspropagandamedien glaubt niemand mehr.
Im Iran demonstrieren Millionen für den gefallenen Staatshelden Solieimani von den Brigaden der iranischen Revolution und im Irak fordert das Parlament zurecht gar den Abzug aller US-Besatzungstruppen aus dem Irak.
Trump und die Neokonservativen - wie Pompeo - in den letzten drei Jahren über den Iran immer wieder gelogen haben. Von der konstruierten und frei erfundenen Rechtfertigung für den Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran, über die Beschuldigung des Iran, hinter dem Jemen zu stehen, bis hin zur Beschuldigung des Irans für einen Angriff auf saudische Öleinrichtungen verantwortlich zu sein, hat uns die US-Regierung drei Jahre lang mit einem stetigen Strom von Lügen gefüttert, weil sie vom möglichen Irankrieg besessen ist.
Im Irak domiiert der Iran und das macht den Irakkrieg seit 2003 zu einer Niederlage für die USA. Das vor allem schmerzt das Establishment und die Konzernherren im Lande.
Und vor Trumps Besessenheit, den Iran anzugreifen, haben die letzten vier US-Regierungen unaufhörlich gelogen, um Kriege gegen den Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Serbien und Somalia herbeizuführen, und die Liste geht immer weiter. Alle US Imperialkriege für Öl und globaler Dominanz basieren auf Kriegspropgandalügen.
Wenn wir über eine "Bedrohung", die wir mit einem militärischen Angriff "ausschalten" müssen, seit Jahrzehnten ständig und konsequent belogen werden, kommt irgendwann eine Zeit, in der wir annehmen müssen, dass sie lügen, bis sie felsenfeste, unwiderlegbare Beweise liefern.
Bis jetzt haben sie nichts geliefert ud sie werden auch keine liefern. Also glauben wir Ihnen nicht.
Präsident Trump hat gewarnt, dass seine Regierung bereits 52 für den Iran und die iranische Kultur wichtige Stätten ins Visier genommen hat und dass die USA sie angreifen werden, wenn der Iran Vergeltungsmaßnahmen für die Ermordung von General Soleimani ergreift.
Da der Iran keine Kapazität hat, die Vereinigten Staaten anzugreifen, wird die Vergeltung des Iran, wenn sie kommt, wahrscheinlich gegen US-Truppen oder US-Regierungsbeamte, die im Nahen Osten stationiert sind oder diesen besuchen, erfolgen.
Wir haben eine sehr einfache Lösung für Präsident Trump, die das Leben von amerikanischen Soldaten und anderen US-Beamten retten wird: Abzug aller US Soldaten aus der region!
Es gibt absolut keinen Grund, dass US-Truppen im gesamten Mittleren Osten stationiert werden, um unnötig einem erhöhten Todesrisiko ausgesetzt zu sein.
Die Voraussetzungen dafür wurden schon geschaffen.
Am Sonntag stimmte das irakische Parlament für die Vertreibung der US-Truppen von irakischem Boden.
Es mag eine unverbindliche Resolution gewesen sein, aber die Stimmung ist nicht zu verkennen. US-Truppen sind nicht erwünscht und sie sind zunehmend in Gefahr. Warum also nicht auf das irakische Parlament hören? Bringen Sie die Truppen zurück, schließen Sie die US-Botschaft in Bagdad - ein Symbol der imperialen US Aggression - und lassen Sie die Menschen im Nahen Osten ihre eigenen Probleme lösen.
Beenden Sie dieses neokonservative Hirngespinst, die Welt mit dem Gewehr in der Hand zu regieren. Das funktioniert nicht. Es macht uns ärmer und die Welt instabiler.
Es macht die Eliten Washingtons reich, während es die Arbeiter- und Mittelklasse Amerikas mit der Rechnung sitzen lässt.
Es erzeugt Hass und Rachegelüste bei denen, die der interventionistischen Außenpolitik der USA zum Opfer gefallen sind. Und es führt dazu, dass Millionen Unschuldige im Ausland getötet werden. Der Versuch, die Welt zu regieren, bringt den USA keinen Nutzen.
Eine solche Außenpolitik bringt nur den Bankrott - moralisch und finanziell. Sagen Sie dem Kongress und der Regierung, dass wir um Amerikas willen die Rückkehr der US-Truppen aus dem Nahen Osten fordern!
Auch in Deutschland formiert sich der Widerstand gegen diese Politik der Gewaltherrschaft der trump-Administration. Die Aufstehenbewegung hat in Potsdam zu Aktionen gegen den drohenden Iran-Krieg aufgerufen, die einen Anfang einer Friedensbewegung markieren könnte, die das ganze Land udn ganz Europa erfasst.
Der Iran schlägt zurück - Angriff auf die USA
80 Tote laut iranischen Staatsmedien
Die iranische Regierung hat sich an der Ermordung des iranischen Generals Soleimani gerächt und 15 Raketen auf US Ziele im Irak abgefeuert.
Als Reaktion auf die Tötung eines iranischen Top-Generals durch die USA am vergangenen Freitag hat der Iran Vergeltung geübt und nach aktuellen Berichten insgesamt 15 Raketen auf US-Einrichtungen im Irak abgefeuert.
Dabei sollen 11 Ziele getroffen worden sein - 10 dieser Objekte schlugen in der US-Militärbasis Ayn-al-Asad im Irak ein.
Der Iran habe angemessene Maßnahmen zur Selbstverteidigung ergriffen und abgeschlossen, twitterte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Der Iran sei nicht auf Eskalation oder Krieg aus, aber man werde sich gegen jede Form der Aggression verteidigen.
US-Präsident Donald Trump, der den Iran zuvor scharf vor Vergeltung gewarnt hat, schrieb via Twitter, dass man die Lage derzeit sondiere und er werde später eine Erklärung abgeben. "Alles ist gut!", schreibt er. Das Pentagon sagte "wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um US-Mitarbeiter, Partner und Verbündete in der Region zu schützen und zu verteidigen".
Für Matt Simpson vom Brokerhaus City Index zeigt die Aussage des Pentagons, dass die USA möglicherweise keinen direkten Krieg mit dem Iran anstreben.
Über die Anzahl der Opfer auf US Seite wurden bisher keine Angaben gemacht.
Das könnte dem Goldpreis in den letzten Stunden etwas Wind aus den Segeln kommen haben, da Anleger darauf hoffen, dass die USA eine diplomatische Lösung im Konflikt mit dem Iran anstreben.
Allerdings ist parallel zu den iranischen Raketenangriff eine eine ukrainische Passagiermaschine am Morgen in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran abgestürzt.
Grund dafür soll angeblich ein technischer Defekt sein. Andere Berichte vermuten eine Missile oder eine Explosion an Bord.
Andererseits gilt die Ukraine als enger Verbündeter der USA im Konflikt gegen Russland.
Offiziellen Angaben zufolge sind alle 176 Menschen an Bord der Boeing-Maschine ums Leben gekommen.
Angeblich besteht kein Zusammenhang zwischen dem Flugzeugunglück und den Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Man darf da seine Zweifel haben.
Quelle CBN
TEHRAN, Iran - Iranian state television claimed that Wednesday missile strikes on bases in Iraq killed 80 Americans, in a report citing what it called an informed Revolutionary Guards source.
Iran launched 22 missiles overnight at the Iraqi bases used by US and other US-led coalition troops, the Iraqi army said.
"At least 80 American military (personnel) were killed in this attack," the state television website reported.
In addition, it said, unmanned aerial vehicles, helicopters and other military equipment had been severely damaged in the attack.
The Revolutionary Guards source said at least 140 targets of the US and their allies had been identified in the region and would be attacked "if the Americans commit any kind of mistake again."
The source said 15 missiles hit Ain Al-Assad base and none was intercepted by "radars of America's terrorist army".
It was the first action of Iran's promised revenge for the US killing of top Iranian general Qasem Soleimani in Iraq last wee
IZ ist wieder online
Nach längerer Pause ist die Internetz-Zeitung.eu (IZ) wieder online.
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Ein großer Dank gilt Gisela Strickmann, die die Seite wieder aktualisiert hat und die Grafik zeitnah mit IZ Logo und Slideshow noch verbessern wird.
Die Dominanz der Konzernmedien und Staatsmedien ist damit noch nicht gebrochen - aber es gibt eine weitere starke Alternative für Menschen, die dem neoliberalen und transatlantischen sich selbst gleichschaltenden systemischen Einheitsbrei nicht mehr länger alleine vertrauen wollen.
Solidarische Grüsse Jürgen Meyer und das Team IZ
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