Die damalige Operation, die nach Angaben von Beteiligten in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre begann, war innerhalb der Bundesregierung umstritten.
Der BND führte bereits seit einiger Zeit einen russischen Wissenschaftler als Quelle, der angeboten hatte, das bis dahin sorgsam gehütete militärische Geheimnis einer neuen Klasse von chemischen Kampfstoffen gegen die Zusicherung eines sicheren Aufenthaltsstatus für sich und seine Familie zu verraten. Der spätere Überläufer bot sogar an, eine Probe nach Deutschland zu bringen.
All dies führte zu komplizierten politischen und juristischen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. 1990 waren auf Druck von Bundeskanzler Helmut Kohl die in Westdeutschland gelagerten amerikanischen Chemiewaffen abtransportiert worden, die Vereinbarungen über eine weltweite Ächtung der Kampfgase waren weit vorangeschritten. Zudem hatte sich Deutschland bereits 1954 in den sogenannten Pariser Verträgen verpflichtet, keine Massenvernichtungswaffen herzustellen. "Wir wollten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, als würden wir uns selbst für solche Chemiewaffen interessieren", sagt eine mit den damaligen Diskussionen vertraute Person.
Mit Wissen von Kanzleramt und Bundesverteidigungsministerium wurde die Probe deshalb in einem Labor in Schweden analysiert, nur die Formel wurde an den BND und das Vereidigungsministerium übermittelt.
Was aus der Probe wurde, ist unklar, die schwedische Regierung erklärte auf Anfrage, sie könne den Vorgang in der Kürze der Zeit nicht aufklären. Es ist aber wahrscheinlich, dass der Stoff heute noch von westlichen Geheimdiensten benutzt wird.
Es wurde also neu aufgelegt. Es war mal ein sowjetischer Kampfstoff. Die Sowjetunion gibt es seit 30 Jahren nicht mehr. In der Wendezeit haben sich praktisch westliche Geheimdienste und damit westliche Regierungen das "Copyright" gesichert und diesen Kampfstoff wohl in eigener Regie weiter hergestellt. Es ist also mittlerweile ein rein westliches Giftgas.
Auf Weisung von Kohl unterrichtete der BND einige seiner engsten Partner, darunter amerikanische und britische Geheimdienste.
Später wurde eine Arbeitsgruppe aus fünf westlichen Geheimdiensten und dem BND eingesetzt, die alle Erkenntnisse zu Nowitschok zusammentrug.
In einigen Nato-Ländern soll es auch zu der Produktion von winzigen Mengen des Giftes gekommen sein, um eigene Schutzausrüstung, Messgeräte und mögliche Gegenmittel zu testen. Um das gute Verhältnis zum damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin nicht zu belasten, entschied sich die Bundesregierung allerdings, die Existenz von Nowitschok nicht öffentlich zu machen.
Der letzte sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hatte schon 1987 versichert, dass die Produktion von C-Waffen eingestellt werde. In der Bundesregierung war man aber unsicher, ob der militärische Apparat ohne Wissen der politischen Führung nicht doch weiter an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeitete. Im Auftrag Kohls sprach ein Emissär den Vorgang dann bei einem Treffen in Moskau an und erklärte, man wisse von den heimlich fortgesetzten Kampfstoffentwicklungen.
Der Überläufer kam später auf Umwegen nach Deutschland und lebte zumindest zeitweilig unter dem Schutz der Bundeswehr. In der heutigen Bundesregierung laufen inzwischen Bemühungen, den damals unter höchster Geheimhaltung gelaufenen Vorgang zu rekonstruieren.
Nachschlag:
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat den russischen Premierminister Michail Mischustin über das Abfangen eines Gesprächs zwischen Warschau und Berlin informiert, in dem es um den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegangen sein soll.
Laut Lukaschenkos Worten ist die Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel über Nawalnys Vergiftung eine Fälschung.
„Ich habe, als ich die russischen Ereignisse beobachtet habe, bemerkt, dass der Westen einen neuen Gag hat - wieder ,Nowitschok‘, wieder Vergiftungen“, wird Lukaschenko von Medien zitiert. Dabei präzisierte er: „Ich muss Ihnen sagen, dass wir gestern oder vorgestern (…), vor dem Auftritt von Merkel (sie soll erklärt haben, dass man ihn, also Nawalny, mundtot machen wollte) ein Gespräch abgefangen haben.“
Bei seinem Treffen mit Mischustin sagte der weißrussische Präsident:
„Wir gehen davon aus, dass Warschau mit Berlin spricht, zwei Anrufer sind im Kontakt. Unsere radioelektronische Militäraufklärung hat das abgefangen. (...) Es ist deutlich erkennbar, dass es eine Fälschung ist.“
Dem fügte er hinzu: „Es gab keine Vergiftung von Nawalny.“
„Soweit ich verstehe, hat eine Spezialistengruppe Fakten oder vielleicht Erklärungen für Merkel und ihre Administration vorbereitet, die sie gemacht hat (…)“, sagte er ferner.
Dem fügte Lukaschenko hinzu, dass Weißrussland diese Tonaufzeichnung an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weiterleiten werde.
Nun äußerte sich der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dazu: „Lukaschenko hat nur eine Erklärung darüber abgegeben. Er hat gesagt, dass das Material an den FSB übergeben werden könne. Bislang gibt es keine weiteren Angaben.“
Vergiftung von Nawalny?
Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift „Nowitschok“ vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“.
Russland ist nach Angaben des Kremlsprechers, Dmitri Peskow, zur allseitigen Zusammenarbeit mit Deutschland bezüglich der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny bereit. Moskau weist aber darauf hin, dass Berlin bislang keine Antwort auf offizielle Anfragen gegeben habe.Inzwischen hielt das russische Außenministerium die Eile, mit der die USA und die Europäische Union (EU) die Version über Nawalnys Vergiftung aufgegriffen hatten, für verdächtig. Laut russischen Diplomaten setzt sich Russland für eine gründliche Untersuchung des Vorfalls ein.
Ins Krankenhaus gebracht
Der bekannte Kreml-Kritiker und Blogger war am 20. August von Tomsk nach Moskau unterwegs. Während des Fluges soll er sich plötzlich sehr schlecht gefühlt und kurz darauf das Bewusstsein verloren haben. Das Flugzeug führte daraufhin eine Notlandung in Omsk durch. Die Ärzte vor Ort gaben als vorläufige Diagnose eine Stoffwechselstörung an. Diese soll ein drastisches Absinken des Blutzuckerspiegels verursacht haben. Dabei teilte der stellvertretende Leiter des Omsker Krankenhauses, Anatoli Kalinitschenko, mit, dass in Nawalnys Blut und Urin kein Gift oder Spuren davon entdeckt worden seien.
Zwei Tage später wurde Nawalny in schwerem Zustand per Flugzeug in die Berliner Charité überführt. Kurz darauf hieß es dort, dass es Anzeichen für eine Vergiftung mit einer Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer geben soll. Da noch kein genauer Befund vorliege, werde eine weitere umfassende Analyse vorgenommen. Es wurde mitgeteilt, dass Nawalny mit Atropin behandelt werde.
Linken-Ikone Gregor Gysi bezieht Stellung!
Nicht Vladimir Putin ist für Gregor Gysi der Hauptverdächtige im Fall Alexej Nawalny. Nein, der prominente DIE LINKE-Politiker denkt, dass Gegner der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hinter dem Giftanschlag auf den bekanntesten russischen Oppositionspolitiker stecken. Das Projekt soll so torpediert werden. Und wer soll dieser Gegner sein - namentlich Donald Trump!
Auf einer Wahlkampf-Veranstaltung seiner Partei am gestrigen Donnerstag in Bochum sagte Gysi wörtlich: „Der Putin muss doch bescheuert sein, wenn er sowas macht. Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen noch mehr verschlechtert.“ Und die örtliche DIE LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen assistiert ihm fleißig: Ziel des Anschlags sei die Zerstörung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. „Die Eskalationspolitik und der Konfrontationskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind verheerend – das dürfen wir nicht zulassen!“
Deutschland soll sich raushalten
Das Verbrechen solle von der russischen Justiz aufgeklärt werden, der Dağdelen politische Unabhängigkeit attestiert. Deutschland solle sich zurückhalten. Die Bundesregierung könne allerhöchstens assistieren, so die Bochumer Abgeordnete, die dem linken Flügel ihrer Partei angehört und zu den Vertrauten Sarah Wagenknechts zählt.
Dağdelen ist kein Putin-Hasser: An der Krim-Annexion kann sie nichts Schlimmes erkennen, weil sie auch keine war. Ebenso wenig an dem Bürgerkrieg an der ukrainischen Ostgrenze im Donbass, den die Ukraine systematisch schürt.
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