Hat sich Ex SPD Wirtschaftsminister Gabriel für Strafvereitelungs-Hilfe für den Fleischfabrikanten Tönnies kaufen lassen

Der Lobbyismus könnte hier die Grenze zur Strafbarkeit überschritten haben - Ermittlung wäre angebracht 

Der frühere SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht wegen seiner Beratertätigkeit für den Fleischkonzern Tönnies massiv in der Kritik. Vor allem in den eigenen Reihen herrscht Unverständnis.

Die damalige Nähe von Gabriel zur Top Wirtschaft ist unbestritten und steht zurecht am Pranger.. 

Nun bringt ein Brief von Robert Tönnies, Neffe von Clemens Tönnies, neuen Ärger in die Debatte. Robert Tönnies ist Miteigentümer des Schlachtbetriebs und wollte in einem Brief, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, offenbar die Tätigkeit Gabriels im Betrieb verhindern.

Er "warne dringend" davor, Gabriel einzustellen - und hegt einen bösen Verdacht: "Es stellt sich nämlich immer wieder die Frage, ob die Beschäftigung eine nachträgliche Belohnung für die Vorteile des Unternehmens in der Zeit der Regierungstätigkeit sein kann", schreibt Tönnies in dem Brief.

Der Brief ist auf den 26. Februar 2020 datiert.

Der Verdacht: Gabriel könnte in einem Bußgeldverfahren aus dem Jahr 2016 gegen zur Tönnies-Gruppe gehörende Firmen geholfen haben, die Verfahren einzustellen, die Beratertätigkeit sei praktisch seine "Belohnung" dafür.

Es ist Aufgabe der angeblich unabhängigen Justiz diesen Vorgang zu prüfen  und die mögliche Intervention  von Gabriel transparent zu machen.

Dann ginge es nicht nur um das Absahnen eines Ex Ministers im Rahmen einer "Beratertätigkeit"  sondern um mögliche Strafvereitelung im Amt oder gar um Bestechlichkeit. 

Strafvereitelung ist nach deutschem Strafrecht die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung des Täters oder eines Teilnehmers einer rechtswidrigen Straftat. Geschütztes Rechtsgut ist demgemäß nach herrschender Ansicht die Strafrechtspflege in ihrer Aufgabe, Strafen zu verhängen und zu vollstrecken. Die Strafvereitelung ist in § 258 StGB geregelt. Dabei werden sowohl die Vereitelung der Strafverfolgung (Verfolgungsvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB) als auch die Vereitelung der Strafvollstreckung (Vollstreckungsvereitelung, § 258 Abs. 2 StGB) erfasst.[1][2] In der Umgangssprache wird Strafvereitelung oft mit Vertuschung gleichgesetzt.

Strafvereitelung ist wie auch die Begünstigung, die Hehlerei und die Geldwäsche, ein Anschlussdelikt. Strafandrohung ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Vergehen), wobei die Strafe nicht schwerer sein darf als die für die Vortat angedrohte Strafe.

Das Delikt ist ein Offizialdelikt und § 258a StGB rechnet zu den unechten Amtsdelikten. Die Tat ist anders als die Hehlerei nach § 257 StGB ein Erfolgsdelikt mit Strafbarkeit des Versuchs.[3]

Für eine vollendete Strafvereitelung muss die Bestrafung eines anderen, des Vortäters, ganz oder zum Teil vereitelt werden. Vereiteln bedeutet dabei keine endgültige Verhinderung. Es reicht, dass die Strafverfolgung oder Maßnahme für eine geraume Zeit verhindert wird.[4] Notwendig ist eine rechtswidrige Vortat, die auch fahrlässig begangen worden sein kann. Täter der Strafvereitelung kann niemals der Täter der Vortat (so auch § 258 Abs. 5 StGB) sein, da dies den prozessualen Schutz des nemo tenetur se ipsum accusare (lateinisch niemand ist gehalten sich selbst anzuklagen, sog. Selbstbegünstigungsprinzip) zuwiderlaufen würde. Die Vereitelung kann auf alle denkbaren Arten und Weisen erfolgen, beispielsweise durch Behinderung der Ermittlungsarbeiten oder durch Verbergen des Straftäters. Andererseits stellt die Norm nicht auf Kenntnis der Vereitelungsmaßnahme beziehungsweise Einvernehmen des Vortäters ab.[3] Ebenso kommt es nicht darauf an, dass die Vortat dem Vortäter einen Vorteil gebracht hat.[5] Nicht zum Schutzzweck der Norm gehören jedoch Handlungen wie die ärztliche Behandlung des Täters oder die Lebensmittelversorgung im üblichen Geschäftsbetrieb. Möglich ist auch die Vereitelung durch Unterlassen. Dafür müsste der Täter der Strafvereitelung eine Garantenstellung für die Strafverfolgung innehaben. In der Regel obliegt diese Garantenstellung nur den Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden, so dass in solchen Fällen ohnehin Strafvereitelung im Amt anwendbar ist. Dieser Tatbestand, der die materiell-rechtliche Absicherung des Legalitätsprinzips darstellt, sieht einen erhöhten Strafrahmen vor. Strafvereitelung, nicht Strafvereitelung im Amt, liegt aber z. B. vor, wenn Bedienstete von Subventionsbehörden die nach dem Subventionsgesetz vorgeschriebene Mitteilung eines Subventionsbetrugs­verdachts unterlassen. Gleiches gilt für Verwaltungsbehörden, die entgegen § 116 AO den Verdacht von Steuerstraftaten nicht den Finanzbehörden mitteilen.

Gegenüber der rechtspoulistischen  "Bild"  der Springer-Oligarchie streitet Gabriel die Vorwürfe ab: Dies sei "Quatsch" und "Unsinn".

Mit dem Thema habe er rein gar nichts zu tun gehabt: "Ich glaube, ich war noch nicht mal mehr im Amt, als das entschieden wurde", so Gabriel weiter - doch das stimmt nicht:

Das Verfahren wurde am 19.10.2016 eingestellt, Gabriel war bis zum 26. Januar 2017 Bundes-Wirtschaftsminister. Danach wechselte Gabriel an die Spitze des Außenministeriums.

Es ist also eine glatte Unwahrheit, die Gabriel hier als Schutzbehauptung auffährt. 

Das Verfahren gegen Gesellschaften der Clemens-Tönnies-Gruppe wurde seinerzeit  eingestellt – Bußgelder in Höhe von 128 Mio. Euro entfallen in Folge von Umstrukturierungen. Das könnte in diesem Kontext durchaus als mögliche bewusste Trickserei im Gesamtkontext des Verfahrens ausgelegt werden.

Das Bundeskartellamt hat die Bußgeldverfahren gegen zwei Gesellschaften der Zur Mühlen-Gruppe eingestellt, die zum Tönnies Imperium gehören. Die gegen die Böklunder Plumrose GmbH & Co. KG, Böklund, sowie die Könecke Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG, Bremen, erlassenen Bußgeldbescheide über insgesamt 128 Mio. Euro sind infolge konzerninterner Umstrukturierungen gegenstandslos geworden. Die Zur Mühlen-Gruppe selbst ist eine Beteiligungsgesellschaft von Herrn Clemens Tönnies sen.

Das Bundeskartellamt hatte am 15. Juli 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 338 Mio. Euro gegen 21 Wursthersteller sowie gegen 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt (siehe Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 15. Juli 2014). Gegen elf Unternehmen und 15 Personen wurden die Verfahren mittlerweile durch rechtskräftige Bußgeldbescheide (in Höhe von insg. ca. 71 Millionen Euro) abgeschlossen. Gegen die darüber hinaus verhängten Bußgelder wurden Einsprüche eingelegt.

Im vorliegenden Fall wurden nach Einlegung des Rechtsmittels wesentliche Vermögensgegenstände der Böklunder Plumrose GmbH & Co KG und der Könecke Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG auf andere Gesellschaften der Zur Mühlen-Gruppe übertragen. Die beiden Gesellschaften sind anschließend erloschen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir hätten dieses Ergebnis gerne vermieden. Allerdings hat die Umstrukturierung innerhalb der Zur Mühlen-Gruppe dazu geführt, dass ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder nicht mehr durchgesetzt werden kann. Die bislang im Gesetz bestehende Regelungslücke (sog. „Wurstlücke“) hat dies möglich gemacht. Wir prüfen derzeit weitere Vorgänge, bei denen ebenfalls hohe Beträge ausfallen könnten. Da solche Fälle eine effektive Kartellverfolgung gefährden, haben wir auf eine Gesetzesänderung gedrängt. Ich begrüße es daher sehr, dass das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf für die anstehende Kartellrechtsnovellierung verabschiedet hat. Dadurch wird eine Unternehmensverantwortlichkeit eingeführt, die sich am europäischen Vorbild orientiert. Nur wenn auch lenkende Konzernmütter für die Bußgelder mit einstehen müssen, können die Wirkungen von Sanktionen gegenüber Großunternehmen gesichert und Umgehungslösungen verhindert werden.“

Das Bundeskabinett hat am 28. September 2016 einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Dieser sieht eine Angleichung an die im europäischen Recht bereits vorhandene unternehmensbezogene Sanktion vor. Danach erstreckt sich die Verantwortlichkeit für Kartellrechtsverstöße von Unternehmen auf rechtliche und wirtschaftliche Nachfolger der ursprünglich verantwortlichen Gesellschaft sowie auf die lenkende Konzernmutter. Das gilt aber leider erst seitdem. 

Das Vorgehen des Bundeskartellamtes ist auch deshalb pikant, weil es dem Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel damals  zugeordnet war bzw. trotz formaler Unabhängigkeit  unterstand. 

Das Bundeskartellamt (BKartA) ist eine deutsche Wettbewerbsbehörde.

Es ist eine dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugeordnete, selbständig arbeitende Bundesoberbehörde.

Nach über 40 Jahren in Berlin verlagerte die Behörde ihren Sitz im Zuge des Berlin/Bonn-Gesetzes am 1. Oktober 1999 nach Bonn. Lässt es sich in der rheinischen Provinz fernab der Hauptstadt  im Dunkeln besser Munkeln?  Amtierender Präsident seit Dezember 2009 ist Andreas Mundt.[1][2]

 

70 Länder unterstützen das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong

Einseitige westliche Berichterstattung wird ad absurdum geführt. 

Während Staats- und Konzernmedien  hierzulande jede politische Gesetzgebung gegen Al Kaida oder den IS  Terror unkritisch absegnen und  in der Regel  wie ZDF, RTL. NTV, WELT, BILD  oder Focus diese sogar bejubeln, bejammern die gleichen Medien  Sicherheitsgesetze in China, wenn sie sich gegen  islamistische uigurische Terroristen oder gegen pro-koloniale Kräfte in Hongkong richten, die  Hongkong am liebsten als Kronkolonie der Briten  auch in Zukunft konservieren möchten. 

Doch die Weltgemeinschaft sieht die Sicherheitsgesetze keineswegs so einseitig  kritisch wie uns Staats- und Konzernmedien hierzulande einreden wollen.

70 Länder haben die Sicherheitsgesetze der chinesischen kommunistischen Regierung begrüsst.  

Nachdem Kuba auf der 44. Tagung der Menschenrechte der Vereinten Nationen am Dienstag im Namen der 53 Länder eine gemeinsame Erklärung abgegeben hatte, in der es die Verabschiedung des Gesetzes zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSAR) durch Chinas obersten Gesetzgeber begrüßte, gibt es darüber bei transatlantischen Systemmedien nur betretenes Schweigen.  

Vertreter aus über 20 Ländern haben während der Sitzung  darüberhinaus ebenfalls ihre Unterstützung für die Verabschiedung der Rechtsvorschriften zum Ausdruck gebracht.

Hongkongs Angelegenheiten seien rein Chinas innere Angelegenheiten, und der russische Vertreter sagte, Russland unterstütze nachdrücklich Chinas Praxis von "Ein Land, zwei Systeme" in der HKSAR.

Laos begrüßt Chinas Bemühungen zum Schutz der nationalen Sicherheit durch die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die HKSAR, sagte der Vertreter des Landes.

Vertreter von Myanmar und Kambodscha wiesen auf Gesetze zur nationalen Sicherheit als eine  Frage der nationalen Souveränität hin, die Angelegenheit der nationalen  Gesetzgebung des  Staates sei.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass der Erlass des Gesetzes in der HKSAR die nationale Sicherheit und "Ein Land, zwei Systeme" schützen kann, und wünschten sich, dass die Sonderverwaltungszone weiterhin Frieden, Stabilität, Harmonie und Wohlstand genießt.

Afghanistan als bisherige  besetzte de facto Kolonie der USA  betonte, dass die Gesetzgebung zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der HKSAR Chinas nationale Sicherheits- und interne Angelegenheit sei, und fügte hinzu, dass das Gesetz "Ein Land, zwei Systeme" nicht schädigen und die legitimen Rechte, Freiheiten und Interessen der Einwohner von Hongkong nicht beeinträchtigen werde .

Kap Verde sprach sich für die Politik "Ein Land, zwei Systeme"  ebenfalls aus und sagte, die Gesetzgebung zur Wahrung der nationalen Sicherheit Chinas sei eine Frage der nationalen Souveränität und habe nichts mit Menschenrechtsfragen zu tun.

Burundi begrüßt Chinas Bemühungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte, sagte der Vertreter des Landes und forderte die relevanten Länder auf, die Verletzung der Charta der Vereinten Nationen einzustellen und die sogenannten "Menschenrechtsfragen" in Hongkong und Xinjiang nicht mehr als Vorwand für Eingriffe zu verwenden Chinas innere Angelegenheiten zu tangieren.

Vertreter der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Venezuelas und Kameruns sprachen sich ebenfalls entschieden gegen die Verwendung von Hongkong- oder Xinjiang-Themen aus, um sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen.

Serbien, Armenien und der Tschad haben alle ihre Einhaltung des Ein-China-Prinzips zum Ausdruck gebracht und Chinas Souveränität und territoriale Integrität unterstützt, während Tansania und Kirgisistan betonten, dass sowohl Hongkong als auch Taiwan untrennbare Teile Chinas sind und sich gegen die Politisierung von Menschenrechtsfragen aussprechen.

Der Vertreter des Landes sagte, China sei ein wichtiger Kooperationspartner der Malediven, und sagte, die Entwicklung bilateraler Beziehungen beruhe immer auf dem Grundsatz der gegenseitigen Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität.

Vertreter aus Äthiopien, der Elfenbeinküste und Madagaskar sagten alle, der UN-Menschenrechtsrat sollte den Grundsätzen der Objektivität, Unparteilichkeit, Entpolitisierung und Nichtselektivität folgen, um in Menschenrechtsfragen keine Doppelmoral zu politisieren oder zu verabschieden.

Länder wie Indonesien, Vietnam, Bahrain, Sudan, Algerien, Nigeria und Marokko sagten, alle Länder sollten sich an den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten halten und sich unter dem Vorwand von Menschenrechtsfragen gegen die Praxis der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder aussprechen .

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte am Freitag, dass China die feste Unterstützung von Laos und Vietnam für das Gesetz sehr schätze.

Über 70 Länder haben sich für Chinas Gesetzgebung für HKSAR ausgesprochen und bestimmte westliche Länder gebeten, sich nicht mehr in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, was zeigt, dass die Menschen kein Problem damit haben, richtig von falsch zu unterscheiden, sagte Zhao.

 https://news.cgtn.com/news/2020-07-03/More-countries-support-China-s-national-security-legislation-for-HKSAR-ROQbNU2PK0/index.html

Lasst uns das Märchen vom freiheitlichen Westen endlich begraben - Der Fall Juliane Assange 

Die USA sind so autoritär und intolerant gegenüber Andersdenkenden wie jede andere 08/15-Diktatur auch.

Die USA sind so autoritär und intolerant gegenüber Andersdenkenden wie jede andere 08/15-Diktatur auch. Im Allgemeinen lautet das Programm, den Dissens auf eine subtilere, raffiniertere Art zu unterdrücken – gestützt auf Mainstream-Medien mit Gruppenzwang zum Konformismus und entlang der ideologische Vorgaben der herrschenden politischen Klasse. .

In einem weiteren Abschnitt einer Kampagne, die Kevin Gosztola von Shadowproof  bezeichnet als "einen nicht ganz so subtilen Versuch, den Journalismus einer gegnerischen Medienorganisation zu kriminalisieren, an deren Zerstörung die Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren gearbeitet haben", wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange vom US-Justizministerium nun mit einer weiteren überflüssigen Anklage belastet.

ShadowproofWSWS und Consortium News bieten allesamt solide und informative Berichte zu dieser neuen Entwicklung. Die Anklageschrift fügt keine neuen Anklagepunkte hinzu und ist buchstäblich wie ein Schweizer Käse voller Ungenauigkeiten, eklatanter Handlungslücken und dilettantischer Fehler. Aber dafür ist sie stark auf die Aussagen eines verurteilten Pädophilen (sic!) und diagnostizierten Soziopathen gestützt. Unter dem Strich scheint sie kaum mehr als ein schwacher Versuch zu sein, die Aufnahme der Worte "Hacking" und "Hacker" in das Anklagenarrativ zu legitimieren.

Um Stella Morris, Assanges Partnerin, zu zitieren: "Sie haben ihre Anklage gegen Julian nicht mit schlagenden Argumenten belegt – sondern höchstens mit der Schreibfeder gestreichelt."

Die Hetze gegen Julian Assange ist ein leicht durchschaubarer Holzhammer-Versuch der US-Regierung, das Veröffentlichen jener Informationslecks, die das US-zentrierte Reich in Verlegenheit bringen könnten, weltweit möglichst zu kriminalisieren. Damit soll eine feste Grenze gezogen werden, welche die Journalisten in aller Welt künftig niemals überschreiten dürfen.

Dies ist die Form des pervertierten totalitären oligarchischen Imperiums, in der es seine tyrannische Form am unverschämtesten zur Schau stellt. Die Verhaftung von Assange war der Teil des Filmplots, in dem der Bösewicht endlich sein wahres Gesicht enthüllt – die Fratze eines Ungeheuers, das er im Grunde schon immer gewesen war. An dieser Stelle wird jedem, der darauf achtet, klar: Das Bündnis der Herrschenden in den USA ist genauso autoritär und intolerant gegenüber jedem echten Dissens wie jeder andere 08/15-Diktator, wie er in einer typischen Bananenrepublik während des Kalten Krieges vorzufinden war.

Schere im Kopf – made in U.S.A.

Allerdings ist dies die seltenste Form der imperialen Zensur. Jene die menschliche Zivilisation beherrschenden Machtgefüge ziehen es normalerweise vor, die Zensur nach Möglichkeit im Verborgenen auszuüben – ganz nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn". Im Idealfall dienen ihnen die Insassen dieses Gefängnisses für freie Geister gleich noch als ihre eigenen Aufseher.

Der Journalist Aaron Maté hat einen interessanten neuen Post auf Twitter:

Es ist unglaublich, dass ein Buch nach dem anderen immer denselben, längst unglaubhaften Russiagate-Hype auslöst. Als ich mit einem Redakteur eines großen Verlags darüber sprach, ein Buch herauszugeben – Sie wissen schon, auf der Grundlage tatsächlicher Fakten und so – sagten mir die Leute dort, ihre Freunde würden wütend auf sie sein, wenn sie es veröffentlichen würden, also war es das.

Dies ist ein perfektes Beispiel für die Tyrannei in Samthandschuhen, die den größten Teil der Unterdrückung der Redefreiheit in ihrem heutigen Reich ausmacht.

Es gibt keinerlei Gesetz, das die Veröffentlichung von Matés preisgekrönter journalistischer Arbeit zum Thema des als "Russiagate" bekannten Einsatzes von Massenvernichtungswaffen der psychologischen Kriegsführung verbieten würde.

Niemand, der ein solches Buch veröffentlichen würde oder veröffentlicht hat, dürfte wie Julian Assange mit Folter und einer 170-jährigen Gefängnisstrafe rechnen müssen. Und dennoch bleibt die Redefreiheit eingeschränkt. Bedeutende Verleger werden das Werk von Maté nicht einmal mit der Kneifzange anfassen. Man wird ihn nicht als Gastredner auf Sendern wie MSNBC oder CNN sehen. Nicht etwa, weil diesen Sendern verboten wurde, ihn einzuladen, sondern weil sie es selber nicht wollen.

Wie die ehemalige MSNBC-Moderatorin Krystal Ball im vergangenen Jahr erklärte, wurde von oben eine Haltung der Konformität durchgesetzt – einfach um sicherzustellen, dass diejenigen, die an die Spitze der einflussreichsten Plattformen aufsteigen, sich auch an die Linie des Establishments zu halten wissen, ohne dass jemand es ihnen ständig befiehlt. Es werden Absolventen derselben die Konformität fördernden Universitäten eingestellt – und zwar von Führungskräften, die ihrerseits von diese Medien besitzenden Plutokraten auf der Grundlage ihrer Bereitschaft ausgewählt wurden, den Status quo zu schützen, auf dem ihre räuberischen Königreiche aufgebaut sind. Und nur diejenigen, die nach den Regeln dieses Systems spielen, steigen jemals in Positionen auf, aus welchen sie größeren Einfluss üben können.

Ich erinnere mich an ein berühmtes, umstrittenes Interview von Noam Chomsky mit dem britischen Journalisten Andrew Marr: In diesem verhöhnte Chomsky das falsche Bild, das die Mainstream-Journalisten von sich selbst haben, nämlich das Selbstbild "des Kreuzritters von Beruf, streitbar nach dem Motto 'wir gegen die Macht'".

Er gab zu bedenken, es sei für einen guten Journalisten fast unmöglich, dieses Ideal in den Massenmedien auf irgendeine sinnvolle Weise zu leben. Marr setzte an, Einspruch zu erheben: "Wie wollen Sie wissen, dass ich mich selbst zensiere? Wie wollen Sie wissen, dass Journalisten..." Chomsky entgegnete:

Ich will gar nicht sagen, dass Sie sich selbst zensieren. Ich bin mir sicher, dass Sie alles glauben, was Sie sagen. Aber was ich sagen will: Sie würden nicht da sitzen, wo Sie jetzt sitzen, wenn Sie etwas Anderes glauben würden.

Ich erinnere mich auch an ein Zitat aus dem Film "Mein Essen mit André" (My Dinner with André, USA, 1981):

Ich denke, New York ist der neue Prototyp für neue Konzentrationslager - wobei das Lager von den Häftlingen selbst gebaut wurde, die Häftlinge die Wächter sind, und sie haben diesen Stolz auf das, was sie da gebaut haben – sie haben ihr eigenes Gefängnis gebaut. Und so existieren sie in einem Zustand der Schizophrenie, in dem sie sowohl Wärter als auch Gefangene sind. Und als Folge davon haben sie – nachdem sie lobotomiert wurden – nicht mehr die Fähigkeit, das Gefängnis, das sie gebaut haben, zu verlassen oder es auch nur als Gefängnis zu betrachten.

 

Das Justizministerium hat heute eine ersetzende Anklage gegen Julian Assange in der jüngsten Salve einer jahrzehntelangen Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste zur Zerstörung des WikiLeaks-Gründers und zur Verschleierung seines Rufs erlassen.

Die neue Anklageschrift enthält keine zusätzlichen Anklagen zu den im Mai 2019 eingereichten.

Das 17-Spionagegesetz gilt für die Veröffentlichung von Dokumenten durch WikiLeaks, die von Chelsea Manning durchgesickert sind und historische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufdecken, sowie illegale globale diplomatische Intrigen. Dies ist der größte Angriff auf die Pressefreiheit und die erste Änderung der US-Verfassung seit Jahrzehnten, der direkt auf das Recht aller Journalisten abzielt, Material zur „nationalen Sicherheit“ zu veröffentlichen.

Die Anklage enthält auch eine Anklage wegen Verschwörung wegen Computereinbruchs. 

Das zusätzliche Material, das dem einleitenden Teil der neuen Anklageschrift hinzugefügt wurde, ist ein verzweifelter Versuch, diese Zahl zu stärken, und die breitere Darstellung, dass Assange ein „Hacker“ ist, kein Verleger oder Journalist.

Die Aufnahme erfolgt nach der öffentlichen Diskreditierung des Vorwurfs des Eindringens in den Computer, auch in der ersten Woche der britischen Auslieferungsverhandlungen von Assange im vergangenen Februar. Der Anklageschrift zufolge bat Manning Assange im März 2010 um Unterstützung beim Knacken eines Hash-Werts oder eines Passworts, das es ihr ermöglicht hätte, sich anonym beim Computernetzwerk der US-Armee anzumelden.

Es ist mittlerweile fast allgemein anerkannt, dass der Hash-Wert nie gehackt wurde. Außerdem hatte Manning zu diesem Zeitpunkt bereits das Material gesammelt, das sie WikiLeaks zur Verfügung stellen würde. Der Zweck ihrer offenbar halb im Scherz gestellten Anfrage bestand darin, im Internet zu surfen und anonym Musik herunterzuladen.

Fast das gesamte neue Material ist seit sechs Jahren oder länger in der einen oder anderen Form öffentlich bekannt.Fast das gesamte neue Material ist seit sechs Jahren oder länger in der einen oder anderen Form öffentlich bekannt.

Der Vorwurf setzt jedoch den Strang fort, der sich durch die Anklage zieht, standardisierte journalistische Praktiken unter Strafe zu stellen, einschließlich der Ermutigung von Quellen und potenziellen Quellen, einer Medienorganisation im öffentlichen Interesse aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen.

In den Abschnitten F und G wird ebenfalls behauptet, dass die Mitarbeiter von Assange und WikiLeaks Administratoren und andere Personen mit Zugang zu Computersystemen ermutigt haben, illegale Aktivitäten der Geheimdienste und Fehlverhalten von Unternehmen aufzudecken. Sie basieren wiederum auf Aussagen bei öffentlichen Versammlungen von 2013 bis 2016, von denen einige seitdem im Internet sichtbar sind.

Bezeichnenderweise fand keines der Ereignisse in den Vereinigten Staaten statt, wird jedoch als Beweis für die Absicht oder Verschwörung angeführt, gegen amerikanische Gesetze zu verstoßen. Dies steht im Einklang mit der beispiellosen Behauptung einer extraterritorialen Gerichtsbarkeit, auf der die gesamte Anklage beruht. 

Das Justizministerium argumentiert im Wesentlichen, dass die nationalen US-Gesetze für alle Einzelpersonen und Versammlungen in allen Teilen der Welt gelten.

Im Gegensatz zur vorherigen Anklageschrift verurteilt das jüngste US-Anklageblatt Assange wegen der Rolle von WikiLeaks bei der Unterstützung von Edward Snowden bei der Reise von Hongkong nach Russland im Jahr 2013, wo er erfolgreich politisches Asyl erhielt. Snowden ist ein mehrfach preisgekrönter Whistleblower, der illegale globale Überwachungsoperationen der US National Security Agency aufgedeckt hat.

Das Dokument beschwert sich darüber, dass WikiLeaks seine Rolle bei der Verteidigung von Snowden bekannt gemacht hat, um sein Engagement für den Schutz von Whistleblowern zu demonstrieren. Dies allein kennzeichnet die neue Anklage als einen weiteren Angriff auf grundlegende journalistische Praktiken.

Ein wesentlicher Teil des neuen Materials in der Anklageschrift scheint auf Aussagen und Informationen zu beruhen, die von zwei anerkannten Informanten des US-amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI) zur Verfügung gestellt wurden: Sigurdur „Siggi“ Thordarson, im Dokument als „Teenager“ bezeichnet, und Hector Monsegur, bekannt unter dem Online-Pseudonym "Sabu".

Im Juni 2019 gab WikiLeaks eine Erklärung heraus, in der berichtet wurde, dass die US-Regierung eine neue Anklage gegen Assange vorbereiten könnte, basierend auf Aussagen von Thordarson. Der Isländer hatte in den sozialen Medien bekannt gegeben, dass er zu Gesprächen mit amerikanischen Regierungsbehörden in die USA gebracht wurde. In nachfolgenden Presseinterviews enthüllte er, dass auch Monsegur beteiligt war. Die Warnung von WikiLeaks ist nun eingetreten.

In der Anklageschrift wird behauptet, dass „Teenager“ Assange Anfang 2010 Informationen zur Verfügung gestellt habe, die einer Bank gestohlen worden waren. Es wird behauptet, dass der WikiLeaks-Gründer "Teenager gebeten hat, Computereingriffe zu begehen und zusätzliche Informationen zu stehlen, einschließlich Audioaufnahmen von Telefongesprächen zwischen Beamten im NATO-Land 1, einschließlich Abgeordneten ..."

Das Land, auf das verwiesen wird, ist Island. 

Die Behauptung, WikiLeaks habe versucht, dort parlamentarische Gespräche heimlich aufzuzeichnen, ist seit Jahren im Umlauf. Die Geschichte wurde erst öffentlich bekannt gegeben, nachdem Thordarson heimlich mit dem FBI zusammengearbeitet hatte. Sein transparenter Zweck bestand darin, die Aktivitäten von WikiLeaks in einem relativ liberalen Land zu gefährden, in dem es ein hohes Maß an Unterstützung durch die Bevölkerung genoss.

Assange wurde außerdem nie beschuldigt, geschweige denn von einer isländischen Behörde eines Verbrechens angeklagt. Hochrangige Regierungsbeamte, darunter auch der damalige Innenminister Ögmundur Jonasson, haben jedoch erklärt, dass FBI-Dirty-Tricks-Operationen gegen WikiLeaks im Gange seien.

Jonasson hat ausgesagt, dass er im Juni 2011 eine Flugzeugladung von FBI-Agenten blockiert hat, die geschickt wurden, um "unsere Zusammenarbeit bei einer Operation zu suchen, die ich als Einrichtung verstanden habe, um Julian Assange und WikiLeaks zu rahmen". Der Rahmen war von Warnungen vor einem Anschlag auf die isländische Regierungsinfrastruktur begleitet worden.

Der damit verbundene neue Teil der Anklageschrift bestätigt Verbindungen zwischen WikiLeaks und Computerhackern. Die ersten mutmaßlichen Kontakte von Dezember 2010 bis Ende 2011 betrafen alle „Teenager“, dh Thordarson, der behauptet, unter der Leitung von Assange gehandelt zu haben.

Die bedeutendste davon war ab Juni 2011 Lulzsec, eine lose Verbindung von US-Hackern. Der vermeintliche Kontakt zwischen WikiLeaks und der Gruppe wurde erneut von Thordarson vermittelt. 

In der Anklageschrift wird behauptet, Assange habe Lulzsec ermutigt, sich in private Sicherheitsunternehmen, einschließlich der Intelligence Consulting Company, zu hacken, und ihnen Skripte zur Suche nach gesammeltem Material zur Verfügung gestellt. Es wird nicht behauptet, dass Assange an dem Eindringen des Computers beteiligt war.

Dass WikiLeaks Material veröffentlicht hat, das von Personen erhalten wurde, die mit Lulzsec in Kontakt standen, ist seit Jahren bekannt. 

Im Jahr 2012 wurde einer der Hacker Jeremy Hammond verhaftet und wegen Hacking in Stratfor, einer privaten Firma namens Shadow CIA, verurteilt. WikiLeaks veröffentlichte E-Mails der Firma, aus denen hervorgeht, dass sie Aktivisten ausspioniert und ihre engen Beziehungen zu US-Regierungsbehörden offengelegt hat.

Der abgenutzte Charakter der Anschuldigungen wird jedoch von der Tatsache überschattet, dass Thordarson, als er zum ersten Mal Kontakt mit Lulzsec aufnahm, bereits effektiv vom FBI kontrolliert wurde. Monsegur („Sabu“), sein Führer, war am 7. Juni 2011 festgenommen worden und hatte sofort zugestimmt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten.

In einer Pressemitteilung des Justizministeriums zur Anklage heißt es: „2012 hat Assange direkt mit einem Anführer der Hacking-Gruppe LulzSec (der zu diesem Zeitpunkt mit dem FBI zusammengearbeitet hat) kommuniziert ...“ Dies ist eine grobe Untertreibung. Zu diesem Zeitpunkt hatte Monsegur über sechs Monate lang verzweifelt Mitarbeiter verbrannt, um Jahrzehnte im Gefängnis zu vermeiden, und sich bereit erklärt, Lulzsec in einen Haftdienst der US-Regierung umzuwandeln.

Es ist noch nicht bekannt, ob Thordarson („Teenager“) bereits mit dem FBI zusammengearbeitet hat, als er Kontakt mit Lulzsec aufgenommen hat. Wenn ja, waren die Gespräche zwischen zwei FBI-Assets, die Assange einrahmen wollten.

Thordarson hatte sich Anfang 2010 als 17-jähriger Freiwilliger in WikiLeaks eingeschlichen. Im August 2011 gab Thordarson an, er habe die US-Botschaft in Reykjavik kontaktiert und angeboten, bei den „laufenden strafrechtlichen Ermittlungen in den USA“ gegen Assange mitzuwirken.

Nach eigenen Angaben traf sich Thordarson zwischen 2011 und 2012 mehrmals mit FBI-Agenten in Reykjavik. Während dieser Zeit flogen ihn die US-Behörden dreimal nach Dänemark und einmal in die USA, um geheime Treffen über WikiLeaks abzuhalten. Er übergab WikiLeaks-Festplatten und erhielt Tausende von Dollar.

Einige WikiLeaks-Mitarbeiter, die ihm begegnet sind, haben festgestellt, dass Thordarsons Verhalten von Anfang an seltsam war, was die Möglichkeit erhöht, dass er als Pflanze in WikiLeaks geschickt wurde.

In jedem Fall ist Thordarson eine Person, die niemals als glaubwürdiger Zeuge angesehen werden kann. WikiLeaks hat behauptet, er habe der Organisation mindestens 50.000 US-Dollar gestohlen. 

2014 bekannte er sich vor einem isländischen Gericht zu 18 Fällen von Betrug, Unterschlagung und Diebstahl schuldig, einige davon im Zusammenhang mit seinen Misseignungen von WikiLeaks. Die kombinierten Straftaten hatten einen geschätzten Dollarwert von 240.000 US-Dollar. Thordarson wurde auch verurteilt, sich als Assange auszugeben.

Im folgenden Jahr bekannte er sich einer Reihe von Sexualstraftaten schuldig, nachdem er zugegeben hatte, minderjährige Jungen zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Ein vom Gericht ernannter Psychologe stellte fest, dass er ein Soziopath war, der an einer „schweren asozialen Persönlichkeitsstörung“ litt.

In Thordarson, einem verurteilten Pädophilen und Betrüger, und Monsegur, einem ehemaligen Kleinkriminellen, der zur Stuhltaube wurde, hat die US-Regierung die passenden Vertreter ihrer Kampagne gegen Assange gefunden.

 Das Vertrauen auf die Aussagen beider Männer zeigt, dass das Auslieferungsersuchen der USA als kriminelle Operation abgewiesen werden sollte, an der Personen beteiligt sind, die selbst im Gefängnis sein sollten.

Die britischen Gerichte und die britische Regierung haben jedoch ihre Unterstützung für die von den USA geführte Rache gegen Assange deutlich gemacht und unterstrichen, dass es an der Bevplkerung liegt, den Kampf für seine Freiheit voranzutreiben.

Genauso sieht die viel gepriesene "Redefreiheit" der westlichen Welt in der Praxis aus, wenn es um Plattformen mit großem Einfluss geht. Technisch gesehen stehen der New York Times oder CNN Tür und Tor offen, Stimmen zu erheben, die dem offiziellen Bild ihres Reiches zu Vorgängen in der Welt widersprechen. Aber sie entscheiden sich dagegen – weil das System so entworfen wurde, dass es sie davon abhält, dies zu tun.

Die Massenmedien sind das Äquivalent zur Massentierhaltung, auf  die Meinungsäußerung bezogen. Nichts – aber auch gar nichts – an einem solchen Konstrukt ist frei, human oder natürlich. In einer gesunden Welt, die wir hoffentlich eines Tages sehen werden, wird weder das eine noch das andere existieren.

Die Mainstream-Verschwörungstheorie über das Coronavirus vom Viehmarkt in Wuhan gerät ins Wanken

Alternative Untersuchungen über das Coronavrius zulassen und nicht tabuisieren

Nachdem Staats-und Konzernmedien immer noch einseitig   verschwörungstheoretisch davon ausgehen, dass das neuartige Corona-Virus  nur vom Viehmarkt im chinesischen Wuhan stamme, wurde dieses Virus tatsächlich schon vorher in den USA und in Spanien im Verlauf des Jahres 2019 nachgewiesen.   

Vor allem ist diese offizielle Regierungs- VT  der herrschenden politischen Klasse keineswegs alternativlos.

Illegale Biowaffenforschung in den USA

Die Genfer Biowaffenkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag über das Verbot der Entwicklung, Verbreitung und Lagerung biologischer Waffen. Wird dieser Vertrag unter dem enormen Voranschreiten der biotechnologischen Möglichkeiten noch eingehalten?

 

Genfer Konventionen: Eine Frage der Befindlichkeiten und einseitiger Interessen am Beispiel des Irans

Während die Vereinigten Staaten von Amerika dem Iran vorwerfen, unter Vortäuschung friedlicher Nutzung der Kernenergie an Atomwaffen zu arbeiten, und diese unberechtigte Unterstellung zu den stärksten Sanktionen gegen eine Nation geführt hat, erlauben sie sich, unter dem Deckmantel friedlicher Nutzung eine Reihe von Forschungen zu betreiben und Technologien bereitzustellen, die der Genfer Biowaffenkonvention zuwiderlaufen. Während der Iran alle gestellten Anforderungen des Atomabkommens gewissenhaft erfüllt hat, sich aber den Vertragsbruch durch die USA gefallen lassen musste, wird er trotzdem weiter sanktioniert, was zu einem enormen Leidensdruck des iranischen Volkes führt. Die Atomanlagen im Iran werden 24 Stunden am Tag durch die internationale Atomenergiebehörde überwacht. Die USA hingegen haben alles verhindert, was die internationale Überwachung bestimmter besorgniserregender Forschungen hätte ermöglichen können.

Die Technologien in Sachen genetischer Manipulation von Insekten, Viren, Bakterien und Herstellung von Toxinen sind dermaßen fortgeschritten, dass eine Kontrolle dringend notwendig wird.

Die bisher ungeklärte Quelle des SARS-CoV-2-Virus und die Tatsache, dass in den USA jahrelang sogenannte Funktionsgewinnforschungen an potenziell Pandemien auslösenden Erregern durchgeführt wurden und nachweislich ein infektiöser SARS-Virus in den USA hergestellt wurde, macht umso deutlicher, dass wir als Weltgemeinschaft solche Schlupflöcher oder gar aktives Missachten der Genfer Konventionen nicht zulassen dürfen.

Die USA und ihre Risikoforscher als Schlupfloch in den Genfer Konventionen

Man züchtet die gefährlichsten Viren mit der Ausrede, man wolle, falls diese in der Natur entstehen, mit Medikamenten und Impfstoffen vorbereitet sein. Aber jeder Biologe weiß, dass unter dieser Tarnung der friedlichen Forschung auch biologische Waffen hergestellt werden können.[1]

Hierüber wird in Forscherkreisen schon lange diskutiert und immer wieder davor gewarnt, aber in der Öffentlichkeit werden diese Diskussionen nicht zur Kenntnis genommen.

Die Mainstream-Presse und Politik arbeiten daran, diesbezügliche Thesen und Beweise sofort als Verschwörungstheorie abzutun, was meines Erachtens eine weitere tragische Entwicklung darstellt und offensichtlich zunehmend durch Internetzensur in Deutschland ausgeübt wird.

In den USA hingegen fand eine intensivere Diskussion um dieses Thema zumindest in den Jahren 2014/15 statt, was man verschiedenen Publikationen und Webseiten der US-Regierung entnehmen kann. [2]

Meine Recherchen galten kurz nach dem Auftreten des neuen SARS-CoV-2-Virus den SARS- und MERS-Viren, beides Coronaviren, die die Barriere vom Tier zum Menschen übersprungen haben sollen und zu schweren Atemwegserkrankungen geführt haben.

Beide Viren waren für Epidemien in China und einigen arabischen Staaten verantwortlich. Dabei habe ich immer mehr wissenschaftliche Publikationen gefunden, die so eindeutig sind, dass es nicht vermessen wäre anzunehmen, dass das aktuelle SARS-CoV-2-Virus in einem Labor hergestellt wurde.

Es ist eine Tatsache, dass solche Risikoforschungen durchgeführt wurden.

Risikoforschung heißt, Viren und Bakterien, die nur Tiere krank machen oder nur in diesen vorkommen, so zu manipulieren, dass sie für Menschen gefährlich werden. Dazu gehört auch, Viren so zu manipulieren, dass sie noch schlimmere Krankheitsbilder ausprägen, als sie natürlicherweise hervorrufen würden und sich ebenfalls z. B. schneller ausbreiten und vermehren können, also pathogener und infektiöser werden. Man stattet sie mit neuen Eigenschaften aus, indem man ihnen fremde Gene einbaut.

Das neue SARS-CoV-2 besteht aus zwei Viren-Genomen: dem SARS-Virus und dem MERS-Virus. Die Mischung der Virus-Genome (Gesamtheit des genetischen Materials) SARS und MERS Komponenten kann auch in der Natur stattgefunden haben; das sollte uns nicht aufregen.

Dass man auch noch HI-Virus Gene gefunden hat, darauf werde ich hier nicht weiter eingehen; das gibt uns aber einen Hinweis mehr, dass SARS-CoV-2 aus einem Labor stammen könnte.

Für den Nobelpreisträger und Aidsforscher Montagnier reicht dieser Umstand bereits, dass er davon ausgeht, dass das Virus aus einem Labor stammt. Ich werde aber noch weitere stichhaltige Indizien liefern.[3]

GOF/PPP Forschungen

In den USA hat man mehrere Begriffe für diese Forschungen, Viren zusammenzusetzen und mit neuen Eigenschaften auszustatten. Zum einen nennt man sie PPP-Forschungen, da es Forschungen an potentiell Pandemien auslösenden Krankheitserregern sind.

Zum anderen nennt man sie Gain-of-function Researches (GOF), was bedeutet, dass die Manipulationen zu einem Funktionsgewinn bei den Viren führen, wie ihre Übertragbarkeit auf den Menschen und ein höheres krankmachendes Potential. So wird man im Netz unter dem Stichwort GOF/PPP viele Beiträge dazu finden, unter anderem auch welche von US-Behörden. [4] [5] [6] [7] [8]

Weiterhin finden wir den Begriff der Dual-Use Researches, der besagt, dass es sich um Forschungen mit doppelten Verwendungszweck handelt; also einmal für den Menschen, als Vorsorge, um im Falle eines tatsächlichen Überspringens auf den Menschen auf Medikamente und Impfungen zugreifen zu können; auf der anderen Seite ist man sich dessen bewusst, dass diese Ergebnisse die Definition einer biologischen Waffe erfüllen und als solche einsetzbar sind. Und das verstößt eindeutig gegen die Genfer Biowaffenkonventionen.[9]

Die "Amerikaner" sind sich bewusst, was diese Forschungen bedeuten. Als ich die biotechnologischen Datenbanken, das NCBI,[10] durchging, stieß ich auf einige Wissenschaftsautoren und andere Veröffentlichungen, die mehrere Debatten im US-Kongress über diese Dual-Use-Forschung thematisierten.[11] [12] [13]

Es wurde neben SARS- und MERS-Viren auch mit verschiedenen Grippeviren, sowie mit Ebola und Anthrax gearbeitet. Diese Gain-of-Function Studies (Funktionsgewinnstudien) zu SARS und MERS sind für uns interessant.

Die SARS- und MERS-Forschungen befassten sich mit der Produktion von viralen Hybriden (Mischlingen), die in der Biologie als Chimären bezeichnet werden und die Funktionsgewinnmanipulationen durchlaufen hatten.

Schwerpunkt einer dieser Arbeiten war unter anderem das Coronavirus, welches aus der Hufeisenfledermaus entnommen wurde, genetisch zu manipulieren, um Menschen infizieren zu können und sich auch im Menschen weiter vermehren zu können.

Selbst auf Regierungsseiten wird wortwörtlich von besorgniserregenden Forschungen gesprochen.

Man kann dort einsehen, dass man versucht hat, Selbstregulierungen zu erarbeiten, damit diese Forschungen nicht zweckentfremdet werden.

Einige dieser Projekte hat man nicht weiter finanziert und das Arbeiten mit bestimmten Erregern wurde verboten.

SARS und MERS wurden im Zuge dieser Debatten auch thematisiert, aber es wird nicht klar, ob diese Forschungen eingestellt wurden.

NCBI Quellen können keine Lücke in den GOF Forschungen an SARS belegen.

Gleichzeitig besagt eine andere Quelle, dass die Forschungen an SARS und MERS nicht so besorgniserregend seien, dass sie unter die Definition der PPP-Forschung fallen würden.[14]

Spätestens 2017 wurden sämtliche Beschränkungen an den GOF/PPP Forschungen fallen gelassen.[15]

2001 weigerten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, ein Zusatzprotokoll zu unterschreiben, welches auch diese Forschung mit doppeltem Verwendungszweck hätte unabhängig kontrollieren können.

Die USA hatten sich geweigert, weil diese Kontrolle natürlich einen tiefen Einblick in ihre Technologien und militärischen Forschungen erlaubt hätte.[16]

Herstellung eines infektiösen SARS-CoV Virus im Labor

Im Zuge dieser Gain-of-Function Researches ist 2016 nachweislich ein für Menschen infektiöses SARS-Virus hergestellt worden, das, wie für das jetzige SARS-CoV-2 angenommen, aus der Hufeisenfledermaus stammt.[17]

Ralph Baric aus der Chapel Hill University of North Carolina hat dieses Virus mit seiner Forschungsgruppe hergestellt und sich das Virus schließlich patentieren lassen.[18] [19]

Bereits 2008 hat man in den USA eine für Menschen infektiöse SARS-Viruschimäre hergestellt und wieder einmal ist Ralph Baric aus Chapel Hill der Top-Forscher, damals noch an der National Academy of Sciences.

Man hat also 12 Jahre an solchen Viren gearbeitet, aber keine Medikamente und Impfstoffe herstellen können, was das eigentliche Ziel sein sollte. Das macht für mich die Sache einmal mehr verdächtig.[20] [21]

Ich zitiere aus einer der eindeutigsten Publikationen aus dem Jahr 2016 als finaler Beweis, dass ein solches aus der Hufeisenfledermaus entnommenes Virus im Labor so ausgestattet wurde, dass es Menschen infizieren kann: [22]

(Übersetzt aus dem Englischen)

„Unter Verwendung des Reverse-Genetics-Systems SARS-CoV-2 erzeugten und charakterisierten wir ein chimäres Virus, das die Spitze des Fledermaus-Coronavirus SHC014 in einem an die Maus angepassten SARS-CoV-Rückgrat exprimierte. Die Ergebnisse zeigen, dass Viren der Gruppe 2b, die den SHC014-Spike in einem Wildtyp-Rückgrat codieren, mehrere Orthologe des SARS-Rezeptor-Human-Angiotensin-Converting-Enzyms II (ACE2) effizient verwenden, sich in primären menschlichen Atemwegszellen effizient replizieren und In-vitro-Titer erreichen können, die einer Epidemie entsprechen Stämme von SARS-CoV…“ [23]

Mit anderen Worten: Es wurde ein Virusmischling hergestellt, nachdem er aus aus der Hufeisenfledermaus isoliert und mit einem Spike Protein ausgestattet wurde, das sozusagen einem Schlüssel zu den Schlössern in den menschlichen Atemwegszellen gleichkommt.

Somit kann dieses Virus den Menschen infizieren, was es ohne diese genetische Manipulation nicht könnte.

Das von Menschenhand geschaffene Virus nannte man SHC014-MA15 und kann nicht nur in menschliche Atemwegszellen eindringen, sondern sich dort auch robust vermehren, was bedeutet, dass es damit auch andere Menschen infizieren kann.[24]

Die Chimäre SHC014-MA15 und das aktuelle SARS-CoV-2 Virus haben eine 93%ige Übereinstimmung in den Gensequenzen.

Das ist nicht wenig, denn zwischen SARS-CoV und SARS-CoV-2 gibt es 30% Unterschied und zu den Fledermaus-SARS Viren eine mittlere Übereinstimmung von 89,1%.

Bei Wikipedia ist über dieses ursprüngliche Corona Virus aus dem Jahre 2013 folgendes zu lesen:

Zitat 

SHC014-CoV ist ein SARS- ähnliches Coronavirus (SL-COV), das Hufeisenfledermäuse (Fam. Rhinolophidae) infiziert , das 2013 erstmals in China entdeckt wurde. [1]

Von April 2011 bis September 2012 wurden 117 Analabstriche und Stuhlproben von Fledermäusen aus einer chinesischen Kolonie von Hufeisenfledermäusen ( Rhinolophus sinicus ) im Landkreis Kunming (Provinz Yunnan im Südwesten Chinas) entnommen . 27 von 117 Proben (23%) enthielten sieben verschiedene Isolate eines SARS-ähnlichen Coronaviren, darunter zwei bisher unbekannte, RsSHC014 und Rs3367. [1]

Im Jahr 2015 führten die Universität von North Carolina in Chapel Hill und das Wuhan Institute of Virology Untersuchungen durch, die zeigten, dass das Virus zur Infektion der menschlichen HeLa- Zelllinie eingesetzt werden kann, indem mithilfe der Umkehrgenetik ein chimäres Virus erzeugt wird, das aus einem Oberflächenprotein von besteht SHC014 und das Rückgrat eines SARS-Virus. [2] [3] Es wurde gezeigt, dass sich die SL-SHC014-MA15-Version des Virus, die hauptsächlich zur Infektion von Mäusen entwickelt wurde, um 7% (über 5.000 Nukleotide) von SARS-CoV-2 unterscheidet , der Ursache einer menschlichen Pandemie im Jahr 2019 –2020 . [4] Es müssen jedoch weitere Studien abgeschlossen werden, um glaubwürdige Daten zu erhalten, da 2013 eine Studie mit begleitenden Daten veröffentlicht wurde, in der über 99% der Genomsequenzidentitäten zwischen SHC014-CoV und 3367-CoV sowie vier zufälligen menschlichen Coronaviren angegeben sind. [1] Zitat Ende 

Damit ist das Virus aus dem Labor in Chapel Hill ein nicht wegzudiskutierender möglicher Ursprung des SARS-CoV-2, zumal auch Forscher zugeben müssen, dass zwischen SARS-CoV-2 und dem Fledermausvirus eine evolutionäre Lücke existiert.[25] [26]

US-Militärforschung: Verbotenes Forschen an biologischen und chemischen Kampfstoffen

Das US-Militär ist eine der größten Finanzierungsquellen für Forschungen, ebenso für Forschungen an chimären Viren mit doppeltem Verwendungszweck. Es unterhält selbst Hochsicherheitslabore und arbeitet an Viren und anderen Krankheitserregern. Erwähnenswert sind hier Institutionen wie Darpa, eine Behörde des US-Verteidigungsministeriums. Natürlich bekommen wir nicht sehr viel von deren Forschungsarbeiten mit, außer ihre Projekte unterliegen einer staatlichen Ausschreibung oder es wurden abschließend Patente angemeldet, was beides beim Insect-Allies Projekt der Fall ist.[27] [28]

In dem Projekt geht es darum, dass Insekten so ausgestattet werden, dass sie virale Vektoren übertragen. Das ist eine Art von genetischer Manipulation mittels Insekten von im Feld stehenden Pflanzen, mit dem Ziel, ihre genetischen Eigenschaften zu modifizieren. Dies ist eine eine Technologie, die, wenn sie als Waffe eingesetzt wird, zum Vernichten von Nutzpflanzen eingesetzt werden kann. Ich kann Ihnen als Biologin bestätigen, dass Letzteres eine ziemlich einfache Sache ist. Damit kann jedem zum Feind erklärten Staat die Ernährungsgrundlage nachhaltig geraubt werden. Auch das sind Forschungen und Bereitstellungen von Technologien, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen und getarnt werden als Forschungen, die bei Naturkatastrophen die menschliche Ernährungsgrundlagen retten sollen. Das Max-Planck-Institut in Deutschland sagt eindeutig, dass diese Forschungen gegen die Genfer Biowaffenkonventionen verstoßen.[29]

Ein Argument des Institutes ist, dass man für die friedliche Variante keine Insekten mit genmanipulierenden Möglichkeiten ausstatten und sogar eine spezielle Drohne konstruieren und zum Patent anmelden müsse, sondern Besprühungsfahrzeuge, wie es sie in der Landwirtschaft bereits gibt, ausreichen würden.

Das macht einmal mehr deutlich, wie unsinnig manche Forschungen sind, wenn man ihren tatsächlichen Nutzen hinsichtlich ihrer Friedfertigkeit betrachtet und wie verdächtig solche Projekte nach Biowaffenforschung, Erstellen von Biowaffentechnologien und Bereitstellen von biologischen Kampfmitteln aussehen.

Man benutzt hier die gleiche Ausrede, wie bei den Funktionsgewinnforschungen an Viren, die man so manipuliert, dass sie Menschen infizieren können, weil sie eines Tages wirklich Menschen infizieren könnten. Falls es zu Naturkatastrophen kommen könnte, z.B. Überschwemmungen, extreme Hitze- und Kälteperioden, könnte man diese Technologie einsetzen; so die Argumentation. Als jemand, der jahrelang im Bereich der pflanzlichen Biotechnologie gearbeitet hat, halte ich das für ein unsinniges Konzept, denn einmal so geschädigte Pflanzen kann man nicht mehr retten. Es wäre daher naheliegend, neue Pflanzen in Laboren, die bereits genetisch auf Stressfaktoren manipuliert wurden, über biotechnologische Methoden massenhaft zu vermehren und anzubauen. Und diese Methoden sind ziemlich schnell und flexibel einsetzbar.

Eines der Hochsicherheitslabore des US-Militärs wurde im Sommer 2019 wegen massiver Sicherheitsmängel geschlossen.

Auch aus solchen Laboren könnten jederzeit hochansteckende Erreger freigesetzt werden, wie ein Coronavirus, was einmal mehr zeigt, wie dringend notwendig eine unabhängige Kontrolle solcher Labore und Forschungseinrichtungen ist.[30] [31]

Zur etwa gleichen Zeit wurde kurz vor dem Bekanntwerden des Seuchenausbruches in China, ein hochkarätiger US-Wissenschaftler, Prof. Dr. Lieber [32], in den USA vom FBI verhaftet; die Anklage: Spionage für China.[33] [34] [35]

Auch von seinen Mitarbeitern soll versucht worden sein, Substanzen aus den USA nach China zu schmuggeln. Prof. Dr. Lieber hatte vom US-Militär enorme Forschungsgelder erhalten.

Auf diese Weise, nämlich unter dem Namen eines vom US-Militär finanzierten Forschers, konnte ich herausfinden, was Prof. Lieber für das Militär erforscht hat.

Er ist der Erfinder von Silizium-Nanopartikeln in Virusgröße; Partikeln mit Eigenschaften von Viren. Sie können nicht nur Informationen übertragen oder als flüssige Computer dienen, [36] sondern auch genetische Codes in unsere Zellen injizieren.

Daher werden Nanopartikel auch benötigt, um die neuen RNA-Impfstoffe herzustellen, die Teile des genetischen Codes des Virus in unsere Zellen integrieren sollen; sie können aber sehr viel mehr.

Dr. Lieber sagt über seine Nanopartikel selbst, dass sie nicht nur zur Informationsübertragung geeignet sind, sondern auch Zellen und ganze biologische Systeme zerstören können.[37] Biologische Systeme beginnen dort, wo sich Zellen in Geweben organisieren und enden mit komplexen Ökosystemen. Auch diesen Einsatzbereich können wir einmal in unseren Köpfen zu Ende denken.[38]

RNA-Impfstoffe

RNA Impfstoffe sind unbestritten gefährlich und haben in Tierversuchen zu vielen tödlichen Ausgängen durch entzündliche Herde in den Lungen und immunologischen Überreaktionen, geführt.[39] [40] [41] [42]

Dann sollen solche Impfstoffe 7 Milliarden Menschen ohne entsprechende Tests auf Nebenwirkungen, die viele Jahre in Anspruch nehmen können, verabreicht werden.

Diese aufwendigen und langwierigen Impfstoff-Tests sind notwendig, weil Impfstoffe nicht unproblematisch sind und das Potential haben, enorme Nebenwirkungen auszulösen, die auch tödlich enden können. Im Falle des Corona-Impfstoffes wird aber über eine gesetzliche Änderung in Bezug auf diese Testphase diskutiert. [43] Und wahrscheinlich wird die Impfprozedur in Europa unter direktem und indirektem Impfzwang ablaufen, was mehr Menschen nachhaltig schaden oder sogar töten könnte als Covid 19 es jemals könnte.

Wenn solche Forschungen und Vorhaben dann auch noch auf fragwürdige milliardenschwere Privatpersonen, wie Bill Gates, der die Weltbevölkerungszahlen  angeblich reduzieren möchte und kapitalistischen-imperialistischen Interessen stoßen, nimmt das Ganze mehr als besorgniserregende Dimensionen an.

Darpa: Agentur für fortschrittliche Verteidigungsforschungs-Projekte [44]

Darpa hat Verbindungen zur Pharmaindustrie, vor allem jene Konzerne, die einen nie zugelassenen RNA-Impfstoff herstellen sollen, während auch die zuvor an der Züchtung von Viren Chimären, einschließlich SARS und MERS, gearbeitet haben.

Darpa unterhält fragwürdige Forschungslabore in der Ukraine [45], in dessen Umgebung es immer wieder zu unerklärlichen Todesfällen kommt und auch an der Züchtung einer SARS-CoV Chimäre eifrig gearbeitet wird. [46]

Weiterhin ist Darpa auch bei dem Thema Gen-Editing-Technologien [47] ganz vorne dabei. [48] [49]

Andere Programme ermöglichen es, über Computerprogramme Viren synthetisch herzustellen, was weitere sehr verdächtige Möglichkeiten der Biowaffenforschung bereitstellt.[50] Auf diese Weise wurde 2017 ein ausgestorbenes Pferdepockenvirus künstlich wiederhergestellt und stellt auch die Herstellung des menschlichen Pockenvirus somit keinerlei Hürde mehr dar.[51] [52] [53] [54]

Fazit

Ich denke, meine kurzen Ausführungen machen sichtbar, dass wir vor enormen Problemen mit unkontrollierten Forschungstätigkeiten stehen, die, kombiniert mit verschiedensten Machtinteressen und neuen ungeahnten Möglichkeiten auf dem Gebiet der Biotechnologie, die Menschheit schwerer bedrohen als konventionelle Waffen.

Wir müssen dafür eintreten, dass diese Problematik in der Öffentlichkeit diskutiert wird und internationale Kontrollgremien geschaffen werden. Man kann bestimmten Staaten, wie den USA, nicht die Selbstkontrolle überlassen, weil wir an den genannten Beispielen sehen, dass das nicht funktioniert. Auch dürfen wir uns nicht gefallen lassen, dass diese notwendigen Diskussionen in die Ecke von Verschwörungstheorien gedrängt werden, denn all die Dinge, die ich hier angesprochen habe, belege ich nicht durch Quellen aus zweiter Hand. Sie stammen überwiegend aus wissenschaftlichen Publikationen und Bekanntmachungen staatlicher Organe der Vereinigten Staaten von Amerika.

 
     
  Anmerkungen (Links öffnen sich jeweils in neuem Fenster)  
 
  1. A New Approach to Evaluating the Risk–Benefit Equation for Dual-Use and Gain-of-Function Research of Concern 
  2. Deliberative Process on Gain-of-Function Research 
  3. Nobelpreisträger sagt: Coronavirus entstand im Labor – Südtirol News 
  4. Institutional Oversight Policy 
  5. Dual Use Research of Concern (DURC) 
  6. United States Government Policy for Oversight of Life Sciences DURC 
  7. United States Government Policy for Oversight of Life Sciences Dual Use Research of Concern 
  8. Deliberative Process on Gain-of-Function Research 
  9. Gain-of-Function Research: Ethical Analysis 
  10. National Center for Biotechnology Information 
  11. Moratorium on Research Intended To Create Novel Potential Pandemic Pathogens 
  12. A New Approach to Evaluating the Risk–Benefit Equation for Dual-Use and Gain-of-Function Research of Concern 
  13. Engineered bat virus stirs debate over risky research 
  14. Engineered bat virus stirs debate over risky research 
  15. Ethical and Philosophical Considerations for Gain-of-Function Policy: The Importance of Alternate Experiments 
  16. USA lehnen Zusatzprotokoll zur Biowaffenkonvention ab | Telepolis 
  17. A SARS-like cluster of circulating bat coronaviruses shows potential for human emergence 
  18. US20170096455A1 - Methods and compositions for chimeric coronavirus spike proteins 
  19. WO US US20170096455A1 Ralph Baric The University Of North Carolina At Chapel Hill
    Priority 2014-03-20 • Filed 2015-03-20 • Published 2017-04-06
    The present invention provides compositions and methods comprising a chimeric coronavirus spike protein. 
  20. https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/19036930/ 
  21. https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/18305135/ 
  22. beachte man da bitte auch, dass in dem Artikel von 2016 bereits von SARS- CoV-2 gesprochen wird, obwohl es ihn da noch nicht gab. Eine Publikation aus China aus dem Jahr 2008, die die gleichen Funktionsgewinnmanipultionen beschreibt, spricht ebenfalls schon von SARS-CoV-2. 
  23. A SARS-like cluster of circulating bat coronaviruses shows potential for human emergence 
  24. A SARS-like cluster of circulating bat coronaviruses shows potential for human emergence 
  25. The COVID-19 Pandemic: A Comprehensive Review of Taxonomy, Genetics, Epidemiology, Diagnosis, Treatment, and Control 
  26. A Close Relative of SARS-Cov-2 Found in Bats Offers More Evidence It Evolved Naturally 
  27. Insect Allies 
  28. (https://beta.sam.gov/search?keywords=darpa&sort=-relevance&index=&is_active=true&page=1
  29. Ein Schritt zur biologischen Kriegsführung mit Insekten? 
  30. Bats, Gene Editing and Bioweapons: Recent DARPA Experiments Raise Concerns Amid Coronavirus Outbreak 
  31. Deadly Germ Research Is Shut Down at Army Lab Over Safety Concerns 
  32. Charles M. Lieber 
  33. Harvard University Professor and Two Chinese Nationals Charged in Three Separate China Related Cases 
  34. Charles Lieber's nanoscale transistors can enter cells without harming them 
  35. Liquid Computing 
  36. Charles Lieber's nanoscale transistors can enter cells without harming them 
  37. COVID-19: Therapeutics and Their Toxicities 
  38. An Evidence Based Perspective on mRNA-SARS-CoV-2 Vaccine Development 
  39. [Keyword: phase I trial on mRNA-1273] 
  40. The spike protein of SARS-CoV — a target for vaccine and therapeutic development 
  41. An Evidence Based Perspective on mRNA-SARS- CoV-2 Vaccine Development 
  42. https://www.apotheke-adhoc.de/nc/mediathek/detail/christian-drosten-wir-brauchen-abkuerzungen-bei-der-impfstoffzulassung-corona-virus-update/ 
  43. Defense Advanced Research Projects Agency – Wikipedia 
  44. US diplomats involved in trafficking of human blood and pathogens for secret military program 
  45. Bats, Gene Editing and Bioweapons: Recent DARPA Experiments Raise Concerns Amid Coronavirus Outbreak 
  46. Genome Editing 
  47. Agricultural research, or a new bioweapon system? 
  48. Untitled 
  49. DARPA Seeks Innovations in Rapid DNA Molecule Manufacturing 
  50. How Canadian researchers reconstituted an extinct poxvirus for $100,000 using mail-order DNA 
  51. https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/29351298/?from_term=David+Evans+Variola&from_pos=1 
  52. Ausgestorbene Pferdepocken-Viren im Labor nachgebaut | 24.07.2017 
  53. Biotechnology: Genetically Engineered Pathogens (The Counterproliferation Papers, Future Warfare Series No. 53) 
 
     
 

Herzlichen Dank an Dörte Donker für die freundliche Überlassung des  übersetzten Artikels für antikrieg.eu.

Dörte Donker ist diplomierte Biologin und hat hauptsächlich im biotechnologischen Bereich geforscht.

 
  Der Artikel ist ursprünglich am 21. Juni 2020 auf > offenkundiges.de erschienen.

Hintergrund

Bill Gates strebt die gentechnische Manipulation der Menschheit an 

Genmanipulierende "Gene-Drive"-Technologie im Fokus der Bestrebungen der Gates Oligarchie   

Nicht nur auf RNA bzw. DNA  Technologie basierende Corona-Impfstoffe zu entwickeln sind das Ziel der Gates Foundation - Genmanipulationen als legale Möglichkeit wird offensichtlich ganz grundsätzlich von diesem Oligarchen angestrebt. 

 Die sogenannten Gene Drive Files – belegen, dass die Bill and Melinda Gates Foundation eine private Agrar- und Biotech-PR-Firma bezahlt hat, um eine undercover „advocacy coalition“ zu leiten, die zum Ziel hatte, den einzigen UN Prozess zu unterminieren, der sich explizit mit der möglichen Regulierung der Gene Drive Technologie befasst, war in Publikationen der Böll-Stiftung der Grünen schon 2017 zu lesen.  https://www.boell.de/de/die-gene-drive-files

Die Bill and Melinda Gates Foundation hat eine PR Firma damit beauftragt, heimlich einen wichtigen UN Prozess zum Thema Synthetische Biologie zu unterwandern. Mehr als 1200 Emails – Dokumente, die über das Informationsfreiheitsgesetz in den USA (Freedom of Information requests) offengelegt wurden, die sogenannten Gene Drive Files – belegen, dass die Bill and Melinda Gates Foundation eine private Agrar- und Biotech-PR-Firma bezahlt hat, um eine undercover „advocacy coalition“ zu leiten, die zum Ziel hatte, den einzigen UN Prozess zu unterminieren, der sich explizit mit der möglichen Regulierung der Gene Drive Technologie befasst.

Gene Drives verkörpern das neue Grenzland der Gentechnik, der synthetischen Biologie und des Gene Editings. Die Gene Drive Technologie schaltet die normalen Regeln genetischer Vererbung aus und sorgt dafür, dass ein bestimmtes Merkmal, das von Menschen mittels Gene-Editing-Technologie in die DNA eines Organismus eingeführt wurde, sich auf alle kommenden Generationen verbreitet und so die Zukunft der gesamten Spezies verändert.

Gene Drives sind damit ein biologisches Instrument sehr großer Wirkungsmacht. Ein Vorschlag zielt darauf ab, Gene Drives zur Ausrottung von Mückenarten zu verwenden, die Malaria verbreiten – so zum Beispiel im Target Malaria Projekt, das von der Gates Stiftung finanziert wird. Ein anderer propagierter Plan der Organisation Island Conservation sieht vor, invasive Arten auf bestimmten Inseln ausrotten, indem man dort genveränderte Mäuse aussetzt. Diese Mäuse sollen verhindern, dass die dortigen Mäuse weibliche Nachkommen haben. Die Erschaffung der „tochterlosen Maus“ wäre der erste Schritt auf dem Weg zur genetischen Kontrolle invasiver Nagetiere.

Gene Drives bedeuten nicht nur ein großes Biosicherheitsrisiko bei der Forschung oder möglichen Anwendung, die auf die Veränderung ganzer Arten und Ökosysteme setzt, sondern werfen große Fragen auf, wenn es um die Patentierung und auch um die eventuelle Nutzung als potente biologische Waffen geht.

Als synthetische Biologie bezeichnet man die nächste Generation von Biotechnologien, die versuchen, Lebensformen – auch auf der genetischen Ebene – zu entwickeln, zu verändern, neu zusammenzusetzen und sogar künstlich zu erzeugen. Die synthetische Biologie geht weit über die erste Generation „transgenetisch“ veränderter Organismen hinaus.

Für 2020 wird ihr Marktwert auf fast 40 Mrd. USD geschätzt, da die industrielle Aktivität in synthetischer Biologie geradezu explodiert, weil neue Instrumente zur Veränderung von Erbgut und kostengünstigere DNA-Synthesen eine genetische Neugestaltung oder Veränderung von biologischen Organismen vereinfachen und beschleunigen. 

Die Studie Outsmarting Nature von 2016 stellt fest: Gene Drives werden auch erforscht, um sie ggf. in der Landwirtschaft anzuwenden. Die Idee ist es, mit Hilfe der Gene Drive Technologie die Pestizid- und Herbizidresistenz von Unkraut rückgängig zu machen, die sich im Laufe der Zeit unter stetiger Anwendung einstellt und so das Business Modell von Monsanto und anderen großen Agrarkonzernen auch mittelfristig aufrecht zu erhalten.

Die Gene Drive Files belegen auch ähnliche Bemühungen einer anerkannten Biotech-Lobbygruppe zur Beeinflussung von Regierungsvertreter/innen aus Kanada, Großbritannien, Brasilien, USA und den Niederlanden im selben UN Prozess.

Die CBD und Synthetische Biologie

Gene Drives bergen weitreichende ökologische und soziale Gefahren, weshalb sich zu Beginn der COP 13 der UN Biodiversitätskonvention in Cancun im Dezember 2016 mehr als 170 Gruppen, darunter auch die Heinrich-Böll-Stiftung, für ein Moratorium ausgesprochen hatten. Aber auch die Pro-Gene-Drive-Lobby war in Cancun sehr präsent und aktiv. Nur sehr wenige Länder – darunter aber immerhin die gesamte Africa-Group (bis auf wenige Ausnahmeländer innerhalb Afrikas, die sehr gentechnikfreundlich sind, z.B. Kenia) – traten als Champions für das Thema auf und bestanden darauf, das Vorsorgeprinzip der CBD explizit auf Gene Drives zu beziehen. Bis zum Schluss wurde daher um einen Kompromiss gerungen. Im Ergebnis fordert die COP 13 alle Regierungen dazu auf, in Bezug auf Gene Drives das Vorsorgeprinzip sehr streng und sehr genau anzuwenden. Das bedeutet, dass es keine Freilassung von Gene Drives geben darf, ohne dass adäquate Risikobewertungen und Risikomanagementsysteme etabliert sind. Das kommt einem De-Facto-Moratorium schon ziemlich nahe – auch wenn es noch Schlupflöcher für die Interpretation lässt. Die Debatte um Gene Drives im Rahmen der CBD ist Teil der Verhandlungen zur Regulierung der synthetischen Biologie.

Wie genau sieht die Lobbystrategie der Gates Stiftung aus?

Die Gene Drive Files, also die Emails, die Prickly Research durch das Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, legen offen, dass eine Privatfirma namens „Emerging Ag“ Geld von der Bill and Melinda Gates Foundation erhalten mit folgenden Ziel: „Fight back against gene drive moratorium proponents“. Zu diesen Vertreter/innen des Moratoriums gehört neben vielen anderen auch die Heinrich-Böll-Stiftung.

Im Namen eines Projektes, das sich „Gene Drive Research Sponsors and Supporters coalition“ nannte, rekrutierte Emerging Ag heimlich 65-66 angeblich unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Beamte, um sie in eine online Expertengruppe einzuschleusen, das UN CBD Online Forum on Synthetic Biology. Dieses Gremium sollte sich unter anderem mit dem Thema Gene Drives befassen. Die CBD ist aktuell der einzige multilaterale UN Prozess, der sich überhaupt damit befasst. Emerging Ag hat seine „Freiwilligen“ gut gebrieft und sie mit täglichen Instruktionen versehen, wie sie das online Forum beeinflussen sollten.

Zu denjenigen, die diese Aktion von Emerging Ag koordinierend begleitet haben, gehört ein leitender Angestellter der Gates Foundation und mindestens drei Mitglieder eines UN Expertenkommittees, das ebenfalls mit dem online Prozess verknüpft ist, die AHTEG (Ad Hoc Technical Expert Group) on Synthetic Biology. Zwei von denjenigen, die ebenfalls AHTEG Mitglieder sind (Todd Kuiken von der North Carolina State University und Paul Freemont vom Imperial College London) repräsentieren Institutionen, die zusammen genommen mindestens $100 Millionen Finanzierung seitens des amerikanischen Militärs und philanthropischer privater Stiftungen erhalten haben, um explizit Gene Drives zu entwickeln und zu testen.[1]

Der AHTEG on Synthetic Biology trifft sich erneut am 5. Dezember 2017 in Montreal und soll – basierend auf den Ergebnissen des online Forums – Regulierungsempfehlungen für Regierungen erarbeiten. Es steht zu erwarten, dass Gene Drives in diesem Kontext eine wichtige Rolle spielen werden.

Die offengelegten Dokumente belegen auch, dass Emerging Ag mit der Biotech Lobygruppe Public Research and Regulation Initiative (PRRI) zusammengearbeitet hat, die eine ähnliche Aktion der Einflussnahme unternommen haben. Die Operation von PRRI wird detailliert in Emails beschrieben, die ein Vertreter der kanadischen Regierung erhalten hat, der auch Mitglied im AHTEG ist. In diesen Emails spricht PRRI über eine „backup operation“ für „like-minded“ Regierungs- und Industrieexperten, die im AHTEG sitzen.

Die Email legt nahe, dass Regierungsvertreter/innen aus Kanada, USA, Brasilien und den Niederlanden im Hintergrund während nicht-öffentlicher Verhandlungen aus der Ferne von PRRI instruiert und beraten wurden. Es sieht danach aus, dass die „Gene Drive Research Sponsors and Supporters Coalition“ angeboten hat, das US Department of Agriculture zu kontaktieren, um weitere Finanzierung für PRRI Aktitivitäten zu erhalten.

Aber das ist nicht alles: Die Gene Drive Files belegen ebenfalls eine führende Rolle des US-amerikanischen Militärs bei der Entwicklung der Gene Drive Technologie.

Die Daten, die Prickly Research vorgelegt hat, belegen, dass DARPA (US Defense Advanced Research Projects Agency) circa $100 Millionen für die Erforschung von Gene Drives ausgegeben hat. Das sind $35 Millionen mehr als zuvor bekannt. Damit ist DARPA der weltweit größte Förderer dieser gefährlichen Technologie.[2] Die Emails belegen auch, dass DARPA alle wichtigen Player in diesem Feld entweder finanziell unterstützt oder sich mit ihnen abstimmt.

Und die Finanzierung findet nicht nur in den USA statt. DARPA finanziert ebenfalls Gene Drive Forschung in Australien (u.a. eine australische Regierungsbehörde, CSIRO) und in Großbritannien. Die Dokumente legen zudem ein hohes Interesse und Aktivitäten anderer Sektionen des US-amerikanischen Militär- und Geheimdienstbehörden offen.

Monsanto & Gene Drives

Ein besonders brisantes Detail ist die Verbindung von Monsanto mit diesem Thema: Die Gene Drive Files zeigen, dass die geheime JASON group (bestehend aus Beratern des Militärs) in diesem Jahr eine unter Verschluss gehaltene Studie zu Gene Drives produziert hat. Dieser Report baut auf einem früheren JASON Report von 2016 auf, der sich mit dem Thema „genome editing“ befasst – über den aber bisher noch nicht öffentlich berichtet wurde, obwohl er anscheinend auf großes Interesse innerhalb der amerikanischen Regierung stieß.

Die 2017er Studie der JASON group zu Gene Drives befasst sich mit „“potential threats this technology might pose in the hands of an adversary, technical obstacles that must be overcome to develop gene drive technology and employ it ‘in the wild’, and understanding of the expertise and resources that would be required to advance the technology. The study will focus on what might be realizable in the next 3-10 years, especially with regard to agricultural applications.”

Die JASON Studie wurde im Juni 2017 bei einem Treffen von ausgewählten Gene Drive Forschern initiiert. Und genau bei diesem Treffen gab der Vice President of Global Biotechnology von Monsanto eine Präsentation zum Thema „crop science and gene drives“. Das ist so bemerkenswert, da es der erste konkrete Nachweis für das Interesse von Monsanto an Gene Drives ist.

Wie sich die Gene Drive Forscher mit Händen und Füßen gegen eine Verbindung mit dem Militär wehren

Aus den vorliegenden Dokumenten ergeben sich offene Fragen, was die Beziehung zwischen DARPA und einem der prominenten Projekte zum Thema Gene Drives gibt: Target Malaria.

Target Malaria will seine Gene Drives in Afrika anwenden und bemüht sich stark zu betonen, dass es hier keine militärische Agenda gebe. Aber nun legen Emails von DARPAs Safe Genes Manager Renee Wegryzn nahe, dass Target Malaria Mitarbeiterin Andrea Crisanti auch eine wichtige Rolle in dem Safe Genes Projekt von DARPA spielt.

Eine Verbindung zum Militär ist den Gene Drive Forschern jedenfalls alles andere als lieb. Das gilt nicht nur für Target Malaria, sondern u.a. auch für Island Conservation.

Die Gene Drive Files belegen ausführliche „recommended strategy and talking points“, vorbereitet durch Heath Packard, Island Conservation und GBIRD Public Relations Vertreter, der sich Sorgen macht über mögliche öffentliche Kritik durch die DARPA Finanzierung: “knowing that the U.S. Dept. of Defense has obviously concluded that it will be used for nefarious (dual-use) purposes, maybe against our own people?” Er empfiehlt seinen Gene Drives Forschern, die guten Intentionen des Teams zu betonen, sich auf die DARPA Finanzierung von Internet und GPS in der Vergangenheit zu beziehen und auf schwierige Fragen abweichend zu antworten.

 https://genedrivefiles.synbiowatch.org

Ebenso engagiert sich Bill Gates für DNA basierte Corona-Impfstoffe.

Wissenschaftler, Politiker und Unternehmen arbeiten mit Hochdruck an der Entwicklung und Zulassung eines Impstoffs. Eine Frau in Seattle war die erste Person auf der Welt, die eine experimentelle COVID-19-Impfung erhielt. Sie gehörte zu einer Gruppe von Freiwilligen, an denen wenige Wochen nach Beginn der sich schnell ausbreitenden Epidemie Versuche durchgeführt wurden.

 Dieser Impfstoffkandidat mit dem Codenamen mRNA-1273 wurde vom National Institutes of Health und dem in Massachusetts ansässigen Biotechnologieunternehmen Moderna Inc. entwickelt. Es besteht keine Chance, dass sich die Teilnehmer infizieren könnten, da die Impfungen nicht das Coronavirus selbst enthalten.
 

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation gibt es über 40 potenzielle Impfstoffe. Berichten zufolge befinden sich bis zu hundert in der Entwicklung, aber nur wenige davon werden klinisch getestet. Ein vielversprechender Weg, Covid-19 anzugreifen, ist ein Impfstoff, der einen Teil des Virus, die sogenannte RNA, manipuliert:

"Dieses Coronavirus hat ein Molekül namens RNA, das seine gesamte genetische Information trägt", erklärt Marie-Paule Kieny, INSERM-Forschungs-Direktorin. "Diese RNA kann im Labor in großem Maßstab synthetisiert werden, weshalb sie in diesem ersten Impfstoff verwendet wird, für den derzeit klinische Studien laufen. Andere Impfstoffe basieren auf viraler DNA oder auf anderen geschwächten Viren, die keine Krankheiten hervorrufen und in die wir die genomische Information des Covid-Virus einschleusen können."

In über dreißig Unternehmen und akademischen Einrichtungen weltweit wird an verschiedenen Ansätze geforscht, um den Königsweg gegen COVID-19 zu finden.

Das deutsche Unternehmen CureVac arbeitet an einem Impfstoff mit dem Botenmolekül mRNA. Im Juni sollen klinische Tests starten.

"Wir benutzen die mRNA, um den Körper anzuleiten, seinen eigenen Impfstoff zu produzieren. Wir geben dem Körper also lediglich Informationen. Das ist ein völlig neuer Ansatz in der Medizin", erklärt CureVac-Sprecher Thorsten Schüller.

CureVac geriet in die Schlagzeilen, als eine deutsche Zeitung berichtete, dass US-Präsident Donald Trump dem Unternehmen eine Milliarde Dollar angeboten habe, um den Impfstoff exklusiv für die USA zu sichern.

Der CureVac-Sprecher stellt klar: "Wir haben nie ein Angebot aus dem Weißen Haus oder von einer anderen US-Institution erhalten, unsere Firma zu kaufen, um riesige Impfstoffmengen für die USA zu reservieren. Unser Ziel ist es, einen Impfstoff für alle Menschen auf der ganzen Welt zu entwickeln. Letztendlich müssen Gesundheitspolitiker entscheiden, wie ein solcher Impfstoff verteilt werden soll."

Um die Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus zu beschleunigen, wird CureVac mit bis zu 80 Millionen Euro von der EU unterstützt.

Bill & Melinda Gates Stiftung investiert in CureVac zur Entwicklung innovativer Impfstoffe

Die amerikanische Bill & Melinda Gates Stiftung und das deutsche biopharmazeutische Unternehmen CureVac gaben bekannt, dass die Stiftung 46 Millionen Euro in CureVac investiert.

CureVac ist weltweit führend im Bereich der medizinisch angewandten Messenger-RNA. Auf Basis dieses Moleküls entwickelt CureVac vollkommen neue Ansätze zur Behandlung von Krankheiten und zum Schutz vor Infektionskrankheiten.

Die Bill & Melinda Gates Stiftung wird zusätzlich zur Eigenkapitalbeteiligung an CureVac verschiedene Programme des Unternehmens zur Entwicklung von Impfstoffen finanzieren.

Neben der Stiftung beteiligt sich auch CureVacs langjähriger Investor dievini Hopp BioTech holding mit weiteren 21 Millionen Euro (24 Millionen US-Dollar) an dieser Kapitalerhöhung.

CureVac verwendet natürliche Messenger-RNA (mRNA) in chemisch unmodifizierter Form als Informationsträger für die Bauanleitung von Proteinen. Auf diese Weise wird der Körper in die Lage versetzt, seine eigene maßgeschneiderte Medizin gegen eine Vielzahl unterschiedlicher Krankheiten herzustellen. Medikamente auf Basis von mRNA können schnell und kostengünstig produziert werden.

Das Engagement von Bill Gates bei Curevac wurde schon 2015 intensiviert. 

Biotech-Milliarden-Deal: Bill Gates und Dietmar Hopp bündeln Kräfte

Zwei der größten IT-Unternehmer der Welt sorgten damals  für die bislang größte Transaktion am Biotech-Standort Deutschland. Microsoft-Gründer Bill Gates, 60, investiert in die Tübinger Biotechnik-Firma Curevac, an der SAP-Gründer Dietmar Hopp, 74, mehrheitlich beteiligt ist. Das berichtete seinerzeit das Wirtschaftsmagazin 'Bilanz' in seiner aktuellen Ausgabe.

Nach Informationen von 'Bilanz' erwirbt Gates über seine Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung für über 50 Millionen Dollar rund sechs Prozent der Firmenanteile. Darüber hinaus investiert die Gates-Stiftung mehr als zwei Milliarden Dollar in die Entwicklung und klinische Erprobung von bei Curevac entwickelten Impfstoffen.

Die Gates-Stiftung will damit den Kampf gegen HIV, Ebola, Tuberkulose und andere Viruserkrankungen in den Ländern der Dritten Welt gewinnen, hiess es damals.

Für die Biotechnik in Deutschland stellte der Deal  2015 einen Durchbruch dar.

Dietmar Hopp, der mit SAP ein Milliardenvermögen gemacht hat, investiert seit zehn Jahren in die Zukunftsbranche.

Insgesamt eine Milliarde Euro hat er in 14 Unternehmen gesteckt. Branchenprofis schätzen den Wert der Aktivitäten inzwischen auf mehr als fünf Milliarden Euro.

 https://www.boell.de/de/2017/11/20/milliardaere-bestimmen-globale-agenda?fbclid=IwAR0wMM3mMLBCzCzyYseGSkoq8-Z3xFsbXqMhscqNcTqlrWufAMKMty0mrWo

https://www.heise.de/tp/features/Ueber-Impfstoffe-zur-digitalen-Identitaet-4713041.html?seite=all&fbclid=IwAR0b_EVGKsq9wbdLxBkmHxNAyC4-nZxZn3E8Xp9Ek5NGj9e5DPY_sm_cH9U

Bill Gates und die Hintergründe seiner Macht schaffenden Impf-Agenda

Die Lobbystrategie der Gates Stiftung

Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte "Digital Identity Alliance" will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht.

Wie genau sieht die Lobbystrategie der Gates Stiftung aus?

Die Gene Drive Files, also die Emails, die Prickly Research durch das Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, legen offen, dass eine Privatfirma namens „Emerging Ag“ Geld von der Bill and Melinda Gates Foundation erhalten mit folgenden Ziel: „Fight back against gene drive moratorium proponents“. Zu diesen Vertreter/innen des Moratoriums gehört neben vielen anderen auch die Heinrich-Böll-Stiftung.

Im Namen eines Projektes, das sich „Gene Drive Research Sponsors and Supporters coalition“ nannte, rekrutierte Emerging Ag heimlich 65-66 angeblich unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Beamte, um sie in eine online Expertengruppe einzuschleusen, das UN CBD Online Forum on Synthetic Biology. Dieses Gremium sollte sich unter anderem mit dem Thema Gene Drives befassen. Die CBD ist aktuell der einzige multilaterale UN Prozess, der sich überhaupt damit befasst. Emerging Ag hat seine „Freiwilligen“ gut gebrieft und sie mit täglichen Instruktionen versehen, wie sie das online Forum beeinflussen sollten.

Zu denjenigen, die diese Aktion von Emerging Ag koordinierend begleitet haben, gehört ein leitender Angestellter der Gates Foundation und mindestens drei Mitglieder eines UN Expertenkommittees, das ebenfalls mit dem online Prozess verknüpft ist, die AHTEG (Ad Hoc Technical Expert Group) on Synthetic Biology. Zwei von denjenigen, die ebenfalls AHTEG Mitglieder sind (Todd Kuiken von der North Carolina State University und Paul Freemont vom Imperial College London) repräsentieren Institutionen, die zusammen genommen mindestens $100 Millionen Finanzierung seitens des amerikanischen Militärs und philanthropischer privater Stiftungen erhalten haben, um explizit Gene Drives zu entwickeln und zu testen.[1]

Der AHTEG on Synthetic Biology trifft sich erneut am 5. Dezember 2017 in Montreal und soll – basierend auf den Ergebnissen des online Forums – Regulierungsempfehlungen für Regierungen erarbeiten. Es steht zu erwarten, dass Gene Drives in diesem Kontext eine wichtige Rolle spielen werden.

Die offengelegten Dokumente belegen auch, dass Emerging Ag mit der Biotech Lobygruppe Public Research and Regulation Initiative (PRRI) zusammengearbeitet hat, die eine ähnliche Aktion der Einflussnahme unternommen haben. Die Operation von PRRI wird detailliert in Emails beschrieben, die ein Vertreter der kanadischen Regierung erhalten hat, der auch Mitglied im AHTEG ist. In diesen Emails spricht PRRI über eine „backup operation“ für „like-minded“ Regierungs- und Industrieexperten, die im AHTEG sitzen.

Die Email legt nahe, dass Regierungsvertreter/innen aus Kanada, USA, Brasilien und den Niederlanden im Hintergrund während nicht-öffentlicher Verhandlungen aus der Ferne von PRRI instruiert und beraten wurden. Es sieht danach aus, dass die „Gene Drive Research Sponsors and Supporters Coalition“ angeboten hat, das US Department of Agriculture zu kontaktieren, um weitere Finanzierung für PRRI Aktitivitäten zu erhalten.

Aber das ist nicht alles: Die Gene Drive Files belegen ebenfalls eine führende Rolle des US-amerikanischen Militärs bei der Entwicklung der Gene Drive Technologie.

Die Daten, die Prickly Research vorgelegt hat, belegen, dass DARPA (US Defense Advanced Research Projects Agency) circa $100 Millionen für die Erforschung von Gene Drives ausgegeben hat. Das sind $35 Millionen mehr als zuvor bekannt. Damit ist DARPA der weltweit größte Förderer dieser gefährlichen Technologie.[2] Die Emails belegen auch, dass DARPA alle wichtigen Player in diesem Feld entweder finanziell unterstützt oder sich mit ihnen abstimmt.

Und die Finanzierung findet nicht nur in den USA statt. DARPA finanziert ebenfalls Gene Drive Forschung in Australien (u.a. eine australische Regierungsbehörde, CSIRO) und in Großbritannien. Die Dokumente legen zudem ein hohes Interesse und Aktivitäten anderer Sektionen des US-amerikanischen Militär- und Geheimdienstbehörden offen.

In einem früheren Artikel Der Impfaktivismus der Gates-Stiftung beschäftigte sich Heise Online mit dem Impfaktivismus der Gates-Stiftung und ihres Aushängeschilds Bill Gates als Verfechter eines Corona-Impfstoffs. An dessen Entwicklung und potentiell globaler Verabreichung ist er federführend beteiligt, ohne einen solchen könne die Welt seiner Ansicht nach nicht zur Normalität zurückkehren.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation gibt es über 40 potenzielle Impfstoffe. Berichten zufolge befinden sich bis zu hundert in der Entwicklung, aber nur wenige davon werden klinisch getestet. Ein vielversprechender Weg, Covid-19 anzugreifen, ist ein Impfstoff, der einen Teil des Virus, die sogenannte RNA, manipuliert:

"Dieses Coronavirus hat ein Molekül namens RNA, das seine gesamte genetische Information trägt", erklärt Marie-Paule Kieny, INSERM-Forschungs-Direktorin. "Diese RNA kann im Labor in großem Maßstab synthetisiert werden, weshalb sie in diesem ersten Impfstoff verwendet wird, für den derzeit klinische Studien laufen. Andere Impfstoffe basieren auf viraler DNA oder auf anderen geschwächten Viren, die keine Krankheiten hervorrufen und in die wir die genomische Information des Covid-Virus einschleusen können."

In über dreißig Unternehmen und akademischen Einrichtungen weltweit wird an verschiedenen Ansätze geforscht, um den Königsweg gegen COVID-19 zu finden.

Das deutsche Unternehmen CureVac arbeitet an einem Impfstoff mit dem Botenmolekül mRNA. Im Juni sollen klinische Tests starten.

"Wir benutzen die mRNA, um den Körper anzuleiten, seinen eigenen Impfstoff zu produzieren. Wir geben dem Körper also lediglich Informationen. Das ist ein völlig neuer Ansatz in der Medizin", erklärt CureVac-Sprecher Thorsten Schüller.

CureVac geriet in die Schlagzeilen, als eine deutsche Zeitung berichtete, dass US-Präsident Donald Trump dem Unternehmen eine Milliarde Dollar angeboten habe, um den Impfstoff exklusiv für die USA zu sichern.

Der CureVac-Sprecher stellt klar: "Wir haben nie ein Angebot aus dem Weißen Haus oder von einer anderen US-Institution erhalten, unsere Firma zu kaufen, um riesige Impfstoffmengen für die USA zu reservieren. Unser Ziel ist es, einen Impfstoff für alle Menschen auf der ganzen Welt zu entwickeln. Letztendlich müssen Gesundheitspolitiker entscheiden, wie ein solcher Impfstoff verteilt werden soll."

Um die Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus zu beschleunigen, wird CureVac mit bis zu 80 Millionen Euro von der EU unterstützt.

Nachdem sich in den letzten Tagen und Wochen die Augen auf Bill Gates und seinen Impfaktivismus richteten, gerieten daraufhin auch die von ihm finanzierten Institutionen verstärkt in den Blick. So stellten sich Fragen nach der Unabhängigkeit der durch Gates über die BMGF und die Impfallianz GAVI als Hauptspender finanzierten WHO sowie zu einem potentiellen Interessenkonflikt beim Robert Koch Institut und der Charité als Arbeitgeber von Christian Drosten, die beide mit Spenden von mehreren hunderttausend US-Dollar durch die BMGF finanziert wurden.

Auch die mediale Begleitung durch etablierte Gazetten erfährt wohlwollende Unterstützung durch die Stiftung. So erhielt die Wochenzeitung "Die Zeit" ebenfalls knapp 300.000 US-Dollar, während "Der Spiegel" sogar mit 2,5 Millionen US-Dollar bedacht wurde.

Auf der Suche nach Gates' Beweggründen für eine solch umfangreiche Unterstützung der in die Coronakrise eingebundenen Institutionen und Medien sowie sein Aktivismus für einen letztlich obligatorisch zu verabreichenden (und von ihm mitfinanzierten) Impfstoff lohnt sich ein Blick auf andere durch ihn und seine Firmen vorangetriebene Projekte wie ID2020.

Digital Identity Alliance - ID2020

Die Digital Identity Alliance, die auch unter dem Kürzel ID2020 firmiert, strebt laut eigener Aussage die Schaffung digitaler Identitäten an. Damit sollen sich Menschen über Grenzen hinweg identifizieren können und gleichzeitig die Kontrolle über ihre eigenen Daten haben. Das Ziel sei eine personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identität, die auf Lebenszeit bestehtGründungspartner sind u.a. Gates' Firma Microsoft, die von der BMGF mit hohen Summen finanzierte Impfallianz GAVI, die auch in die Berateraffäre der Bundeswehr verstrickte Unternehmensberatung Accenture sowie die Rockefeller Foundation, eine der größten Stiftungen der USA. Das Projekt wird darüber hinaus vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt, welches wiederum von der BMGF im Jahr 2020 mit 50.000 US-Dollar finanziert wird. Die vorgeblich notwendige globale Impfung gegen Corona gilt dabei als Türöffner für die Akzeptanz für die Schaffung einer weltweiten digitalen Identität. 

Argumentation mit Menschenrechten

Laut der Unternehmensberatung Accenture geht es dabei in erster Linie um den Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in dem es heißt, dass jeder Mensch das Recht hat, überall als rechtsfähig angesehen zu werden. Offensichtlich soll der Weltbürger unter Kontrolle der Konzernherrschaft weniger Oligarchen angestrebt werden. 

Als PR-Maßnahme liefert der Konzern auch gleich ein Video mit, in dem mit eingängigen positiven Beispielen gezeigt wird, wozu digitale Identitäten dienen können. So steht ein Flüchtling ohne Ausweisdokumente an der Grenze und kann seine Identität nicht nachweisen, eine Mutter bekommt keine Impfung (!) für ihr Kind, da sie keine Geburtsurkunde vorlegen kann, und ein Tourist verliert seinen Pass im Ausland, muss aber dringend nach Hause zurückkehren. Weitere Beispiele auf der Internetpräsenz von ID2020 verweisen auf den Nachweis von Impfungen über Grenzen hinweg, den Identitätsnachweis einer Flüchtlingsfamilie unabhängig von ihrem Heimatland sowie auf chronisch Kranke, die immer eine Kopie ihrer Akte zur besseren Behandlung bei sich haben könnten.

Die Logik: Eine digitale Identität ist praktisch, kann nicht vergessen werden, ist notwendig zur Ausübung grundlegender Rechte und kann im Ernstfall sogar Leben retten.

Staatliche Datenverwaltung als angebliche Gefahr 

Entsprechend sehen ID2020-Mitarbeiter unsere Daten in großen, zentralisierten Datenbanken gefährdet, da Beamte mit Zugriff darauf die Daten missbrauchen, Unterlagen verlegen oder sie ohne Erlaubnis weitergeben könnten. Stattdessen sei eine digitale Identität im Sinne der Menschenrechte nötig, deren individuelle Strukturen im Besitz und unter der Kontrolle der Nutzer seien und die international akzeptiert und vertrauenswürdig sei. Allerdings sei Technologie nicht alles und Gesetze und Regelwerke müssten erlassen werden, um Benutzung und Abruf der Daten zu regeln. Beispielsweise seien rechtliche Rahmen notwendig, die den Zusammenbruch der Regierungskontrolle in Katastrophengebieten (!) einbeziehen.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Kontrolle der Benutzer über ihre Daten transparent gestaltet werden soll und ob eine demokratische Einbindung der Menschen bei der Schaffung und Gestaltung solcher Systeme vorgesehen ist. Bisher ist dahingehend nichts in den Verlautbarungen der Initiative zu finden. Eine dezentralisierte Datenspeicherung wäre prinzipiell auch in den heutigen Systemen vorstellbar, ohne dafür transnationalen Konzernen die Hoheit über unsere Identitäten zu überlassen, zumal noch nicht einmal klar ist, ob die Daten bei den teilnehmenden Unternehmen tatsächlich dezentral gespeichert würden und welche Kontrollmöglichkeiten die Menschen dahingehend ausüben können.

Sollten keine Bemühungen seitens der Initiative zur Herstellung von mehr Transparenz und Partizipation folgen, stellt sich die Frage, weshalb man transnationalen Unternehmen wie Microsoft, Accenture oder der Rockefeller Stiftung blind vertrauen sollte. Das gilt besonders angesichts der Tatsache, dass es sogar Staaten Schwierigkeiten bereitet, sich gegen die globale Konzernmacht zu behaupten. Wie sollten das Bürger im Fall von Missbrauch tun? Warum nicht die Einführung von demokratischen Strukturen, die kommerzielle Firmen mit der Lösung von Problemen beauftragt, ohne ihnen die Kontrolle über das Gesamtsystem zu überlassen? Und wozu der dezidierte Hinweis auf die gesetzliche Regelung in Katastrophensituationen (wie derzeit)? Zur Klärung solcher Fragen benötigt man Zeit. Zeit, die wir laut ID2020 nicht haben.

Was hier schmackhaft gemacht wird, ist letztlich die schrittweise Übergabe aller unserer persönlichen Daten in die Hände transnationaler Konzerne, mit der langfristigen Zielstellung die nationale Identität durch eine globale, konzerngesteuerte zu verdrängen und die Kontrolle darüber bei einigen wenigen zu vereinigen. Entsprechend äußert sich auch die Initiative dazu, die zwar nationale Bemühungen zur Identitätsfeststellung unterstütze, aber eine Alternative für Personen ohne sicheren Zugang zu staatsbasierten Systemen bieten will:

While we support efforts to expand access to national identify programs, we believe it is imperative to complement such efforts by providing an alternative to individuals lacking safe and reliable access to state-based systems.

id2020

Das Microsoft Windows der digitalen Identität?

Bill Gates hat mit seiner Firma Microsoft die Zeichen der Zeit erkannt. Da nach der Ansicht von ID2020 digitale Systeme für viele andere Bereiche grundlegend sind, käme man an digitaler Identität nicht vorbei:

Because digital systems underpin programs in global health, financial inclusion, refugee settlement, and much more, digital ID offers a leveraged opportunity to invest in global development. Whatever issue you care about, going forward, an ethical, responsible approach to digital ID is step one.

id2020

Dementsprechend ist die geplante Plattform nur in ihren Grundprinzipien (also der Schlüsselstellung Gates' und seiner Partner) festgelegt, ansonsten aber technologie- und anbieterunabhängig: "Alliance partners share a commitment to key principles for digital ID, but remain technology- and vendor-agnostic."

Anscheinend geht es darum, den Erfolg von Microsoft Windows als festem Baustein eines sonst flexiblen Systems auf das Feld digitaler Identitäten zu übertragen und sich somit unverzichtbar zu machen - die finanziellen und machtpolitischen Vorteile dieser Positionierung miteingeschlossen.

Von der Steuervermeidung zur "Philantropie"

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein wiederkehrendes Muster: Transnationale Konzerne wie Microsoft nutzen legalisierte Systeme zur Steuervermeidung, die dafür sorgen, dass Staaten (und damit den Bürgern) die Einnahmen fehlen, um wichtige gesellschaftliche Aufgaben demokratisch abzustimmen und gemeinschaftlich im Interesse aller zu finanzieren. Parallel nutzen auch Privatpersonen wie Bill Gates die Möglichkeiten der legalisierten Steuervermeidung über Stiftungen, die gleichzeitig für ein positives Bild gegenüber dem Bürger sorgen (Stichwort: Philantropie).

Als Resultat springen die Wohltäter dann in die Bresche, verteilen ohne störende Mitsprache der Gesellschaft großzügige Spenden an von ihnen ausgewählte Institutionen und Projekte und geben vor, Probleme zu lösen, die ohne massive Steuervermeidung von ihrer Seite auf demokratischem Wege durch die Gesellschaft hätten gelöst werden können. Dadurch beeinflussen sie die Agenda der unterstützten Institutionen, profitieren von deren Entscheidungen und werden im Fortgang wieder ein wenig wohlhabender und einflussreicher.

In diesem Stil werden im Rahmen des ID2020-Projekts auch Flüchtlinge als Zielgruppe identifiziert und genutzt, da sie von der Einführung digitaler Identitäten profitieren könnten. Anstatt aber beispielsweise die Situation in den Herkunftsstaaten über ordnungsgemäße Steuerzahlungen und faire Handelsbedingungen zu verbessern, sodass eine Perspektive für die Menschen vor Ort geschaffen wird und Flucht nicht der letzte Ausweg aus einer prekären Lage darstellt, finanziert man die Lösung des Identitätsproblems, weil sich dadurch neue Märkte und Kontrollmöglichkeiten ergeben. "Philantropische" Aktivitäten sind daher stets mit Vorsicht zu betrachten und auf die positiven Effekte für ihre Spender zu überprüfen.

Bill & Melinda Gates Stiftung investiert in CureVac zur Entwicklung innovativer Impfstoffe

Die amerikanische Bill & Melinda Gates Stiftung und das deutsche biopharmazeutische Unternehmen CureVac gaben bekannt, dass die Stiftung 46 Millionen Euro in CureVac investiert.

CureVac ist weltweit führend im Bereich der medizinisch angewandten Messenger-RNA. Auf Basis dieses Moleküls entwickelt CureVac vollkommen neue Ansätze zur Behandlung von Krankheiten und zum Schutz vor Infektionskrankheiten.

Die Bill & Melinda Gates Stiftung wird zusätzlich zur Eigenkapitalbeteiligung an CureVac verschiedene Programme des Unternehmens zur Entwicklung von Impfstoffen finanzieren.

Neben der Stiftung beteiligt sich auch CureVacs langjähriger Investor dievini Hopp BioTech holding mit weiteren 21 Millionen Euro (24 Millionen US-Dollar) an dieser Kapitalerhöhung.

CureVac verwendet natürliche Messenger-RNA (mRNA) in chemisch unmodifizierter Form als Informationsträger für die Bauanleitung von Proteinen. Auf diese Weise wird der Körper in die Lage versetzt, seine eigene maßgeschneiderte Medizin gegen eine Vielzahl unterschiedlicher Krankheiten herzustellen. Medikamente auf Basis von mRNA können schnell und kostengünstig produziert werden.

Das Engagement von Bill Gates bei Curevac wurde schon 2015 intensiviert. 

Biotech-Milliarden-Deal: Bill Gates und Dietmar Hopp bündeln Kräfte

Zwei der größten IT-Unternehmer der Welt sorgten damals  für die bislang größte Transaktion am Biotech-Standort Deutschland. Microsoft-Gründer Bill Gates, 60, investiert in die Tübinger Biotechnik-Firma Curevac, an der SAP-Gründer Dietmar Hopp, 74, mehrheitlich beteiligt ist. Das berichtete seinerzeit das Wirtschaftsmagazin 'Bilanz' in seiner aktuellen Ausgabe.

Nach Informationen von 'Bilanz' erwirbt Gates über seine Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung für über 50 Millionen Dollar rund sechs Prozent der Firmenanteile. Darüber hinaus investiert die Gates-Stiftung mehr als zwei Milliarden Dollar in die Entwicklung und klinische Erprobung von bei Curevac entwickelten Impfstoffen.

Die Gates-Stiftung will damit den Kampf gegen HIV, Ebola, Tuberkulose und andere Viruserkrankungen in den Ländern der Dritten Welt gewinnen, hiess es damals.

Für die Biotechnik in Deutschland stellte der Deal  2015 einen Durchbruch dar.

Dietmar Hopp, der mit SAP ein Milliardenvermögen gemacht hat, investiert seit zehn Jahren in die Zukunftsbranche.

Insgesamt eine Milliarde Euro hat er in 14 Unternehmen gesteckt. Branchenprofis schätzen den Wert der Aktivitäten inzwischen auf mehr als fünf Milliarden Euro.

 https://www.boell.de/de/2017/11/20/milliardaere-bestimmen-globale-agenda?fbclid=IwAR0wMM3mMLBCzCzyYseGSkoq8-Z3xFsbXqMhscqNcTqlrWufAMKMty0mrWo

https://www.heise.de/tp/features/Ueber-Impfstoffe-zur-digitalen-Identitaet-4713041.html?seite=all&fbclid=IwAR0b_EVGKsq9wbdLxBkmHxNAyC4-nZxZn3E8Xp9Ek5NGj9e5DPY_sm_cH9U

https://internetz-zeitung.eu/6306-genmanipulierende-gene-drive-technologie-im-fokus-der-bestrebungen-der-gates-oligarchie