Huawei - Eine kommunistische Genossenschaft führt die Weltkonzerne vor.
Genossenschaft schlägt Global Player Weltkonzerne
Huawei ist nicht nur der Weltmarktführer der G 5 - Zukunftstechnologie sondern im Stile der ehemalgen LPG Genossenschaften der DDR zu 100 % im Besitz der Belegschaft.
Es ist ein Lehrstück und ein Beleg dafür, dass nicht nur Weltkonzerne in der Hand von Oligarchen und privaten Milliardären am Weltmarkt erfolgreich sein können.
Gerade verklagt Huawei den US Konzern Verizon wegen Patentverletzungen und wegen Abkupferei. Die USA erscheinen abgehängt.
Die Website „Faire vivre le pcf“ der Kommunistischen Partei Frankreichs hat sich die Mühe gemacht und die innere Organisiertheit des Unternehmens aus dem chinesischen übersetzt, übersetzt in der Terminologie des Aktienrechts.
Huawei ist die größte Kooperative der Welt in der Form einer Aktiengesellschaft - allerdings eine, mit der niemand spekulieren kann, denn die Mitarbeiter-Aktien werden nicht an der Börse gehandelt.
Huawei gehört zu 100 Prozent seinen Mitarbeitern. Über die Huawei Investment & Holding Co. Ltd. wird das Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm realisiert: 96.768 Beschäftigte von insgesamt 170.000 sind die Aktionäre, keine außerbetriebliche Organisation oder staatliche Institution besitzt Aktien von Huawei.
Dass die Beschäftigten von Huawei hochmotiviert sind, muss nicht eigens betont werden.
Genossenschaftsanteile bekommen Mitarbeiter erst nach einigen Jahren bei entsprechender Leistung, Ausländer sind nicht ausgeschlossen, wie die österreichische Kronenzeitung am 24. Februar berichtete.
Dass sie auch relativ hochbezahlt sind, darf unterstellt werden. Den Immobilienboom der letzten Jahre haben auch die jungen Leute mitverursacht, die sich schon mit 35 Jahren eine Eigentumswohnung kaufen wollen - und die dafür schaffen wie die Berserker: „996-System“ wird die beim IT-Riesen Alibaba und e-Commerz-Plattform JD eingeführte „Arbeitskultur“ genannt, von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends an 6 Tagen der Woche arbeiten.
Jack Ma erntete im April einen Shitstorm im Internet, als er das System als vorbildhaft darstellte, abgesehen davon, dass es chinesischem Arbeitsrecht widerspricht.
Die von der westlichen Presse behauptete Abhängigkeit vom Staat stützt sich darauf, dass einer der Gründer von Huawei Offizier war. Die im Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung gesetzlich bestimmte Kooperation wird als Spionage verunglimpft, wogegen sich auch der Österreich-Chef von Huawei Pan Yao in der Kronenzeitung am 24. Februar wehrte: „Wir würden eher zusperren…“ Oft genug wiederholt, wirkt auch die dümmlichste Aussage wahr – wie schon Goebbels wusste.
Fehlt noch der Vorwurf der kommunistischen Unterwanderung - nach Jean-Francois Dufour in seinem Buch „China Corp. 2025: Dans les coulisses du capitalisme à la chinoise » (Editions maxima, Paris 2019) ist in zwei Drittel der privaten Unternehmen – auch bei Huawei eine Betriebsgruppe der Chinesischen Kommunistischen Partei aktiv.
Huawei hat sich ein solides und für seine Größe effizientes Management-System gegeben.
Es muss frustrierend für den Stab im Weißen Haus gewesen sein, dass die Verhaftung der Finanz-Chefin nur propagandistisch ausgeschlachtet werden konnte, aber keine negativen Auswirkungen aufs operative Geschäft von Huawei hatte – dank auch eines effektiven Rotationssystems der Entscheider, was in kapitalistischen Unternehmen kaum vorstellbar ist.
Denn die Organisationsstruktur unterscheidet sich in mehreren Punkten von kapitalistischen Gesellschaften: Die Mitarbeiter-Aktionäre wählen 115 Vertreter in eine Delegiertenversammlung, eine ständige Kommission, keine repräsentative Wahl-Show. Diese Kommission ist das oberste Entscheidungsgremium. Sie entscheidet über wichtige Unternehmensangelegenheiten wie Gewinnbeteiligung, Kapitalerhöhungen (d.h. weitere Mitarbeiterbeteiligungen) und die Wahl von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats. Den Vorsitz der Delegierten-Kommission hat der Vorsitzende des Aufsichtsrats, nicht der Vorstandsvorsitzende.
Der Aufsichtsrat ist ein Organ, das nicht wie in kapitalistischen Aktiengesellschaften von Finanzinstitutionen wie Banken und Hedgefonds beherrscht wird und mit prächtigen Sitzungsgeldern ausgestattet ist. Die Delegierten-Kommission wählt den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und 16 weitere Mitglieder. Dieses Gremium wählt wiederum vier Vizepräsidenten und drei Geschäftsführer. Die Vizepräsidenten üben ihre Tätigkeit abwechselnd der Reihe nach aus. Der rotierende Vorstandsvorsitzende leitet während seiner Amtszeit den Aufsichtsrat und den Vorstand.
Der Aufsichtsrat übt die Entscheidungsgewalt über die Unternehmensstrategie und die operative Führung aus. Er ist das oberste Organ, das für die Unternehmensstrategie, das Betriebsmanagement und die Kundenzufriedenheit verantwortlich ist.
Natürlich ist das Unternehmen darauf ausgerichtet, technologisch führend zu sein und profitabel zu wirtschaften. Bloß im Unterschied zu kapitalistischen Gesellschaften ist die Kooperative im Rahmen der gesamtgesellschaftlich geplanten Wirtschaft tätig. So gibt es zwar eine Gratifikation, aber der Gewinn wird, um nur einen wesentlichen Unterschied zu nennen, nicht zu zwei Drittel an Oligarchen ausgeschüttet (wie 2018 mit über 62,4 Prozent die französischen CAC-40 Unternehmen), sondern zum Großteil reinvestiert und davon ein beträchtlicher Teil zur Entwicklung ländlicher Regionen in China verwandt, um die dortige Armut zu bekämpfen.
Nach dem Plan der chinesischen Regierung sollte diese bis Ende nächsten Jahres eliminiert sein, berichtete die Neue Rheinische Zeitung..
Dieses Belegschaftsunternehmen ist zudem auch noch Weltmarktführer der neuen 5 G Technologie. Deshalb versuchen die USA alles, dass sie auf dem US Markt und in Europa nicht Fuss fassen. Vorerst allerdings völlig vergebkichg, denn selbst bürgerliche Regierungen in Grossbritannien und Deutschland wollen Huawei mit inms Boot holen, weil Europa sobnst abgehängt wird und technologisch in die "Steinzeit" zurückfällt.
Schon jetzt geht auch in Deutschland technoöogisch ohne Huawei Ausrüstung bei Telekom-Masten fast garnichts mehr.
Eine Studie des Forschungsunternehmens Strategy Analytics hat gezeigt, dass die Nachfrage nach 5G-Smartphones steigt. Führend im weltweiten Verkauf der 5G-Geräte soll laut einem Bericht der Firma das chinesische Huawei sein, obwohl die meisten Verkäufe noch in China selbst erfolgten.
Die Nachfrage nach 5G-Smartphones ist gestiegen – und der Verkauf wächst. 19 Millionen Exemplare wurden im letzten Jahr bereits verkauft. Das zeigt der jüngste Bericht des Forschungsunternehmens Strategy Analytics, in dem es heißt:
Der harte Wettbewerb unter den Anbietern in China und die hohen Subventionen für die Betreiber in Südkorea waren die Hauptantriebskräfte der 5G-Nachfrage.
Andere Regionen, wie die USA und Europa, hinken hinter Asien her, doch es wird erwartet, dass sie die Lücke im Laufe dieses Jahres schließen werden.
Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei führte die Liste der Anbieter an, da er 6,9 Millionen der weltweit verkauften 5G-Smartphones lieferte. Das Unternehmen eroberte einen beeindruckenden Marktanteil von 37 Prozent. Ihm folgte das südkoreanische Samsung mit 6,7 Millionen verkauften 5G-Smartphones. Zwei weitere chinesische Unternehmen, Vivo und Xiaomi, sowie das südkoreanische Unternehmen LG wurden ebenfalls unter den fünf weltweit führenden Anbietern genannt. Strategy Analytics schreibt:
Fast alle 5G-Smartphones von Huawei wurden in China verkauft, wo die US-Sanktionen relativ wenig Wirkung gezeigt haben. Zu den beliebten 5G-Modellen von Huawei gehören das Mate 20 X 5G und das Mate 30 Pro 5G.
In dieser Woche bekam der chinesische Tech-Titan eine begrenzte Genehmigung zur Lieferung von Geräten für die 5G-Netzwerkinfrastruktur in Großbritannien und in der Europäischen Union.
Die Entscheidungen erfolgten trotz der US-Aufforderungen, dem chinesischen Unternehmen den Marktzugang zu verbieten, da es von der Trump-Regierung wiederholt als Sicherheitsrisiko bezeichnet wurde.
Kumpel Boris Johnson ist plötzlich nicht mehr der beste Freund von Donald Trump.
Unternehmen aus dem südchinesischen Industriezentrum Shenzhen gilt als Weltmarktführer in der Telekommunikationsausrüstung (nebenbei verkauft es auch Geräte wie Smartphones an Endkunden und ist darin inzwischen die globale Nummer zwei hinter Samsung, vor Apple).
Zusammen mit dem kleineren Wettbewerber ZTE, der in diesem Frühjahr schon fast wegen einer US-Intervention kollabiert wäre, führt Huawei seit Jahren die Rankings der Firmen mit den meisten Patentanmeldungen an.
Deshalb gilt der Konzern als Paradebeispiel für den Wandel Chinas vom Imitator zum Innovator. Apropos Parade: Gründer Ren Zhengfei war vor seiner Huawei-Zeit jahrzehntelang als Forscher in einem technischen Institut der Volksbefreiungsarmee beschäftigt.
Die Führung von Huawei folgt zudem zu dem oben Gesagten und einem für westliche Konzerne eigenwilligen Modell - der Chefposten rotiert im Halbjahresrhythmus zwischen drei Kollegen.
Welches Problem haben die USA mit den Chinesen?
Die offiziellen Erklärungen verweisen etwas nebulös und beleglos auf "Gefahren für die nationale Sicherheit" und möglichen Einfluss eines fremden Staats.
Eher im Hintergrund schwingt die Sorge mit, von Huawei gebaute Funkmasten könnten für Spionage der Chinesen genutzt werden. Gerade die USA mit ihren Datenstaubsaugern von Google via Facebook bis Twitter haben es nötig von Spionage zu schwadronieren.
Konkrete Hinweise darauf wurden bislang aber nicht öffentlich (während westliche Konzerne und Geheimdienste seit den Snowden-Veröffentlichungen wegen ihrer nachgewiesen real existenten "Backdoors" z. B. in Smartphones im Gerede sind).
Zudem werfen die USA einigen Huawei-Topmanagern vor, gegen die von den USA verhängten Handelssanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben - dieser Vorwurf führte zu der Festnahme von Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou, Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei, in Kanada. Dieser Vorwurf wird auch gegenüber EU Firmen erhoben.
Wie antwortet Huawei?
Das Unternehmen versucht sich in einer großen PR-Offensive (in Berlin beispielsweise hängen derzeit launige Plakate) als verlässlicher Partner zu präsentieren. Firmenkunden werden eingeladen, Huawei-Technik auf Sicherheitslücken zu testen, gerade in den aktuell umkämpften Ländern auch staatliche Stellen:
In Großbritannien wird Huawei-Technik vor dem Einsatz in einem Cybersecurity-Zentrum namens HCSEC unter Kontrolle des Geheimdienstes GCHQ getestet, das zunächst Entwarnung gab. Neuerdings geben sich die Briten aber zurückhaltender - man könne nur "begrenzte Sicherheit" geben, dass die chinesische Technik kein Risiko darstelle.
In Bonn hat Huawei Mitte November ein Security Innovation Lab eröffnet, unter dem Applaus von Arne Schönbohm, dem Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.
Warum ist 5G so wichtig?
Der neue Mobilfunkstandard soll nicht nur ein schnelleres und verlässlicheres Netz bieten, sondern vor allem die Basis für das Internet der Dinge bieten. Vom autonomen Fahren über Smart Homes bis zu industriellen Lieferketten soll eine viel größere Bandbreite an Daten über Mobilfunk verbreitet werden.
Wie hat sich Huawei in Deutschland positioniert?
Die im Frühjahr 2019 von der Bundesnetzagentur geplante Ausschreibung neuer Funkfrequenzen für 5G läuft darauf hinaus, möglichst wenig an der bisherigen Marktstruktur zu ändern.
Die drei Mobilnetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica kooperieren allesamt mit Huawei - schon im bisherigen 4G-Standard sind die Chinesen Lieferant Nummer eins für Funkmasten und Basisstationen.
Erste Versuchsanlagen für 5G nach Vorstandard liefen ebenfalls zumeist mit Huawei.
So bauten die Chinesen mit Telefónica 2017 die erste 5G-Antennenlösung in der Münchener Tech City, präsentierten mit der Telekom "Europas erste 5G-Verbindung" in Berlin-Schöneberg und rüsteten mit Vodafone die Teststrecke für autonomes Fahren an der A9 aus.
Welche Alternativen gibt es zu Huawei?
Die Zahl der Anbieter von Netzinfrastruktur ist in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft.
Große Westkonzerne wie Siemens haben sich aus dem Geschäft zurückgezogen, andere haben fusioniert und ihre Kapazitäten deutlich verringert. Übrig sind noch Ericsson aus Schweden und Nokia aus Finnland, die folgerichtig das Gros der US-Aufträge für 5G-Netze bekommen - beide produzieren aber auch in China in Joint-Ventures mit Firmen, die unter Parteieinfluss stehen.
Die südkoreanische Samsung-Gruppe sieht im Zurückdrängen von Huawei eine Gelegenheit, in den Markt zurückzukehren.
Einhellige Marktmeinung ist, dass die Chinesen das Equipment billiger anbieten als die Konkurrenz.
Nicht ganz so einhellig, aber auch sehr weit verbreitet ist die Einschätzung, dass Huawei einen riesigen technologischen Vorsprung hat.
"Heute gibt es nur einen echten 5G-Lieferanten, und das ist Huawei", schwärmte beispielsweise Neil McRae, Chef des Netzaufbaus beim britischen Mobilfunker BT.
Was bedeutet das für den Wettbewerb der Netzanbieter?
Der Ausschluss der Chinesen führt dazu, dass der Kosten- und Zeitdruck beim Netzausbau steigt oder Europa technoologisch gar in die "Steinzeit" zurückfällt.
Fake Wahlen der Demokraten in den USA benachteiligen Bernie Sanders
Unregelmässigkeiten
Die Vorwahlen der Demokraten in den USA erscheinen mehr als dubios, zumal eine Clinton nahe Gruppe den DNC Wahlkampfapparat der Demokraten steuert und
auch eine App entwickelt hat, die bei der Auszählung der Wahlergebnise der Demokraten herangezogen wird.
Alle Umfragen haben den US Sozialisten Bernie Sanders als klaren Wahlsieger der Vorwahlen auch in im Bundestaat Iowa gesehen.
Es ging aber damit an, das erstmals seit 70 Jahren diese Wahlprognosen durch den Machtapparat der Demokraten im Vorfeld der Wahlen nicht veröffentlicht wurden.
Bei der Auszählung kam es dann zum Mega-Gau, der erst einen Tag später aufgelöst wurde, indem der weithin unbekannte Kandidat Buttigieg hauchdünn als Sieger vor Sanders präsentiert wurde. Joe Biden landete weit abgeschlagen hinter den Führenden. Der Milliardär Michael Bloomberg wird erst später in den Wahlkampf einsteigen.
Das Chaos bei den ersten Vorwahlen der US-Demokraten am Montag in Iowa, einem sogenannten Caucus, hätte kaum größer sein können. Mit tagelanger Verzögerung wurden nun die Wahlbezirke komplett ausgezählt und die Ergebnisse am Donnerstagabend von den Demokraten veröffentlicht.
Demnach konnte der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg seinen hauchdünnen Vorsprung vor dem linken Senator Bernie Sanders behaupten. Auf dem dritten Platz liegt die Senatorin Elizabeth Warren, dahinter auf einem schwachen vierten Platz der frühere Vizepräsident Joe Biden, der auf nationaler Ebene als Favorit gilt.
"Das sind fantastische Neuigkeiten", sagte Buttigieg am Donnerstagabend. Kurz zuvor hatte Sanders den Sieg noch für sich beansprucht, nachdem 97 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Der 78-Jährige sprach von einem "sehr starken Sieg".
Wer das Rennen wirklich gemacht hat, dafür ist am Ende entscheidend, wie viele der Delegierten später für einen bestimmten Bewerber auf den Nominierungsparteitag im Sommer geschickt werden, wo der Präsidentschaftskandidat der Partei dann endgültig gekürt wird. Diese Zahlen veröffentlichte die Demokratische Partei in Iowa jedoch zunächst nicht.
Für die Verzögerung bei der Auszählung werden technische Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse mittels einer neuen Smartphone-App verantwortlich gemacht, die eigens für die Vorwahlen entwickelt wurde. So wurde etwa im Wahlbezirk Black Hawk County ein Großteil der Stimmen für Sanders fälschlicherweise einem seiner beiden Konkurrenten, Tom Steyer und Deval Patrick, zugeschlagen.
Ob hinsichtlich der Iowa-Wahl das letzte Wort gesprochen ist, bleibt jedoch unklar. Der Parteivorsitzende der Demokraten, Tom Perez, forderte auf Twitter eine Überprüfung der Ergebnisse. "Genug ist genug", erklärte er in seinem am Donnerstag veröffentlichten Tweet.
Angesichts der Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse – und um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen – fordere er die Demokratische Partei in Iowa dazu auf, "unverzüglich" mit einer Überprüfung zu beginnen. Ob damit eine komplette Neuauszählung der Stimmen gemeint ist, machte er nicht unmittelbar klar.
Das Sanders-Lager wittert eine Neuauflage des Komplotts bei den Vorwahlen 2016, als die Parteiführung zugunsten von Hillary Clinton gegen den Anti-Establishment-Kandidaten intrigierte. Von WikiLeaks veröffentlichte interne E-Mails hatten diesen eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot ans Licht gebracht. Die Anhänger von Sanders sprachen von einem manipulierten ("rigged") Wahlprozess. Und Clintons alte Freunde und Verbündete besetzen weiterhin die Schaltstellen der Partei.
Die Nichtveröffentlichung dürfte vor allem Bernie Sanders geschadet haben, denn der lag in der Umfrage mit 22 Prozent vorne, deren Ergebnisse dann später bekannt wurden. Ihm folgte Warren, erst an dritter Stelle kam Buttigieg mit 16 Prozent. Nicht alle Sanders-Unterstützer finden es glaubwürdig, dass Des Moines Register mit einer über 70-jährigen Tradition gebrochen hatte, nur weil eine einzelne Befragung möglicherweise fehlerhaft war – zumal derlei Umfragen mit einer Fehlertoleranzgrenze erscheinen.
Andere Umfragen aus den Vorwochen ergaben dasselbe Bild: Sanders lag in Führung, während Buttigieg an dritter Stelle hinter Joe Biden rangierte. Bei keinem anderen Kandidaten unterschieden sich die Prognose und das nun ausgezählte Ergebnis so stark wie bei Buttigieg.
Dass sich der 38-Jährige kurz nach der Wahl bereits zum Sieger erklärt hatte, bevor überhaupt erste Auszählungsergebnisse vorlagen – Buttigieg berief sich auf Wählerbefragungen seines Wahlkampfteams –, macht die Angelegenheit in den Augen der Sanders-Unterstützer umso verdächtiger.
Die App der "Schatten"-Firma mit besten Verbindungen zu Clinton und Buttigieg
Denn da wäre ja noch die besagte Auszählungs-App, die Sanders benachteiligte. Entwickelt wurde sie eigens für die Vorwahlen der Demokraten von der Firma mit dem vieldeutigen Namen "Shadow Inc." ("Schatten"). Deren Chef Gerard Niemira hatte bereits früher eine wichtige Position – in Clintons Wahlkampfteam 2016.
Und damit steht er in der Firma nicht allein: Produktmanagerin Ahna Rao war die Assistentin des technischen Leiters von Clintons Wahlkampf. Die technische Leiterin von Shadow Inc. wiederum, Krista Davis, war Softwareentwicklerin im Dienste Clintons. Und Shadow-Hauptbetriebsleiter James Hickey war leitender Ingenieur während Clintons Wahlkampf im Jahr 2016.
Firmenchef Niemira leitete zuvor die Firma ACRONYM, dem einzigen Investor von Shadow Inc. und somit deren Eigentümer. Gegründet wurde ACRONYM von der heutigen Chefin des Unternehmens, Tara McGowan. In Barack Obamas Wahlkampfteam im Jahr 2012 war sie als digitale Produzentin führend tätig. Drei Jahre später heiratete sie den damaligen Clinton-Wahlkampfstrategen Michael Halle, der inzwischen als Chefberater von Buttigieg tätig ist. Letzterer zahlte 42.500 US-Dollar an Shadow für Softwareprodukte, die aber nicht im Zusammenhang mit der Vorwahl stehen sollen.
Erwiesene Wahlmanipulation: Der Investor und eine Operation unter falscher Flagge
Wenn vor dem richtungsweisenden Caucus in Iowa von Clinton-Getreuen eine Firma zur Entwicklung einer Wahl-App aus der Taufe gehoben wird, hinter der ein Unternehmen steht, deren Chefin mit dem Berater des Kandidaten verheiratet ist, der entgegen den – aufgrund der Intervention eines Unterstützers nicht veröffentlichten – letzten Prognosen überraschend gewinnt und seinen Sieg verkündet, als noch gar keine Ergebnisse vorlagen, dann ist das der Stoff, aus dem sich Anhänger von Sanders so manche Verschwörungstheorie zusammenstricken können.
Zumal es da ja noch weitere Fäden gibt, die sich dabei verarbeiten ließen. So bedankte sich Tara McGowan in einem Tweet bei Reid Hoffman dafür, dass er ACRONYM mit dem nötigen Startkapital versorgte.
Nicht nur die engen Verbindungen der App-Entwickler zu Clinton und Buttigieg irritieren. Denn den Verantwortlichen waren die technischen Probleme mit der App bereits seit der Vorwoche bekannt. "Wir wussten seit Donnerstag, dass es ein Problem mit der App gibt", sagte der Bezirksvorsitzende Sean Bagniewski gegenüber der Washington Post.
Wir hatten so viele Beschwerden über die App, dass wir unseren Vorsitzenden sagten, wenn sie Probleme mit der App hätten, sollten Sie die Ergebnisse telefonisch mitteilen.
Doch die Verantwortlichen ließen die Dinge ihren Lauf nehmen und schlugen auch das Angebot der Heimatschutzbehörde ( "Stasi" der USA) aus, die App auf Sicherheitslücken zu untersuchen. Dabei hatten Experten vor dem "Sicherheits-Alptraum" gewarnt, der mit dem App-Auszählungsverfahren einhergehe.
Der Vorsitzende der Demokraten in Iowa, Troy Price, verteidigte die neue Methode: "Wir haben Vertrauen in die Sicherheitssysteme, die wir haben."
So wurde jede Kritik an dieser manipulativen Wahl im Vorfeld vom Tisch gewischt - zum Nachteil des Sozialisten Bernie Sanders, der nicht nächster Präsident der USA werden soll.
Aufstand in der CDU - Mohring soll zurücktreten
Nach der Kumpanei mit der AfD ist Mohring verbrannt
Quelle Watson
Der in einem Schmierentheater von CDU, AfD und FDP gewählte Kemmerich hat wenigstens seine rücktritt nach 48 Stunden im Amt angekündigt.
Kimmerich (FDP) war mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Nachfolger des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ranelow ( Die Linke ) gewählt worden.
Auch FDP Chef Lindner war im Vorfeld informiert worden und er hatte in einer ersten Reaktion die Wahl verteidigt und den Rassisten-Versteher gegeben.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat zwei Tage vor der Wahl des Thüringer FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten im Freistaat grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs auch mit rassistischen AfD-Stimmen gegeben.
Dabei informierte Kemmerich seinen Parteivorsitzenden, dass er im dritten Wahlgang antritt, sollten dann Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Kandidat Christoph Kindervater (parteilos) weiter zur Wahl stehen. Die Begründung: Man wolle dem bürgerlichen Lager ein alternatives Angebot machen.
Einen Tag nach der Wahl ruderte er dann erst zurück, nachdem die mediale Empörung in Medien und auf der Strasse zu groß wurde.
Für Kemmerich lohnt sich der 24 Stunden -Job. Das Grundgehalt liegt in dem ostdeutschen Bundesland bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem einen Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte. Zusammen ergibt dies einen Betrag von 17.536,74 Euro. Er bekommt das Gehalt mindestens 6 Monate lang und somit mindestens 93 000 €uro.
Anders der CDU Vorsitzende Mohring CDU in Thüringen, der sich nach wie vor gegen eine Auflösung des Landtages wehrt und diesen Deal der Schande mit der AfD so faktisch auch noch verteidigt. Dabei gibt es keinerlei Mehrheiten für die bürgerliche Regierung ohne die Stimmen der rassistischen AfD.
Das Verhalten des CDU Bonzen bringt selbt in der CDU Thüringen das Fass zum Überlaufen, zumal er als verbrannter Politiker wohl auch an dem Fraktionsvorsitz festhalten will.
"Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa).
Man habe Mohring am Donnerstag nach langer und intensiver Diskussion die Möglichkeit gegeben, heute die erbetene, gesichtswahrende Lösung selbst anzusprechen und seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz zum Mai zu verkünden. Mit seinen unklaren Äußerungen am Vormittag in Berlin habe Mohring aber gegen diese Vereinbarung verstoßen. Die Äußerungen zeigten, "dass man sich auf sein Wort nicht verlassen kann", sagte Herrgott.
Mohring hatte in seinen Äußerungen in Berlin auch auf mehrmalige Nachfragen hin offen gelassen, ob er sich im Mai wieder um den Fraktionsvorsitz bewerben wolle. Die Thüringer CDU-Fraktion hatte sich in der Nacht zu Freitag bis in die frühen Morgenstunden beraten.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sei es dabei sehr emotional zugegangen. Die Fraktion wolle nun einen Schlussstrich ziehen, hieß es am Freitag.
Eine so verbrannte CDU hätte bei Neuwahlen mit Mohring nach der Kumpanei mit der AfD wohl keine Erfolgsaussicht udn Rot-Rot-Grün würde wohl sicher eine Mehrheit bekommen.
Deshalb steigt die Panik bei der inzwischen rechtsoffenen CDU.
Kritiker betrachten das Experiment in Thüringen als Testballon der bürgerlichen Klasse gegen Rot-Rot-Grün, der nur deshalb platzte, weil die mediale Empörung gegen den konservativ-liberal-faschistischen Pakt zu groß geworden war.
Laut Verwaltungsgerichtsurteil in Meiningen darf AfD Chef Höcke nämlich als Faschist bezeichnet werden, weil die Antragsteller glaubhaft darlegten, dass hier eine entsprechend rechtsradikale Gesinnung vorliegt.
Höcke selbst hatte Kemmerich gebeugt per Handschlag gratuliert. Das Bild erinnerte an die Verbeugung von Hitler gegenüber Hindenburg, nachdem dieser ihn zum Reichskanzler der Deutschen ernannt hatte. Wieder einmal paktierten Konservative mit Nazis und das ist der eigentliche nachhaltig nachwirkende politische Skandal im Lande.
Hintergrund
Ein Deal wurde im Vorfeld angedacht.
Ein Brief von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus dem November zu genau diesem Thema macht nun im Internet die Runde.
Denn bereits am 1. November hatte sich der AfD-Chef von Thüringen an CDU und FDP gewandt.
- In einem Brief bot Höcke den Vorsitzenden der beiden Parteien eine "Expertenregierung" mit der AfD oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD an.
- Höcke schrieb in dem Brief, dass eine Koalition aus AfD, CDU und FDP möglich sei.
- Er müsse jedoch "zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind". Daher sein Vorschlag mit der Expertenregierung.
Hallelulja: CDU droht bei Neuwahl in Thüringen Absturz auf 12 %
CDU droht Absturz
Wegen der Kungelei mit AfD Nazis bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen droht der CDU bei Neuwahlen laut Forsa Umfrage ein Absturz von über 21 % auf nur noch ca 12 %. Auch deshalb versucht die CDU Neuwahlen zu verhindern .
Der Landesverband stützt sich dabei auf das Wohlwollen und die Rückendeckung der völlig unfähigen CDU Vorsitzenden A. Kramp-Karrenbauer.
Damit hält sie einen nicht gewählten Ministerpräsidenten von AfD Gnaden im Amt, der nämlich laut Verfassung des Landes geschäftsführend weiter regiert. Für die Auflösung des Landtages ist eien Zweidrittelmehrheit notwendig. Auch hier versucht die CDU zu blockieren, nachdem ihr Testballon für eine CDU-Nazi Regierung mit einem FDP Strohman gescheitert war.
AfD Chef Höcke plante alles und FDP Thüringen wie CDU Thüringen haben das Spiel mitgespielt - ohne von deren Bundesparteispitzen gestoppt zu werden.
Entsprechend berichtet der SWR.
Der am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will seinen Posten wieder räumen und den Weg für Neuwahlen freimachen. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen", sagte Kemmerich am Donnerstag zu den Hintergründen.
Höcke: "Bürgerliche Wende in Thüringen einleiten"
Hätte Kemmerich aber nicht wissen müssen, was die AfD plante? Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gab schon vor zwei Wochen in Stuttgart einen Hinweis. Der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird, war zu Gast beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag und sagte, er sei im Augenblick in Thüringen damit beschäftigt, "einen Mann zu verhindern, der anstrebt, nochmal Ministerpräsident zu werden", und ergänzte, "den Kryptokommunisten Bodo Ramelow".
Sein Ziel sei es, "doch noch eine Personalkonstellation in den nächsten Tagen und Wochen mit auf den Weg zu bringen, der die bürgerliche Wende in Thüringen einleitet". Höcke nannte dabei auch explizit die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag, die diesen Plan ermöglichten. Die rot-rot-grüne Landesregierung sitze nun "mit 42 Sitzen im Thüringer Landtag und der so genannte bürgerliche Block mit 48 Sitzen", so der AfD-Politiker.
Genauso kam es bei der Abstimmung dann auch - inklusive Abwahl von Ramelow.
CDU Thüringen blockiert Abwahl von Kemmerich ( FDP) und stützt somit den wohl geheimen CDU Deal mit der AfD
Testballon für eine CDU-AfD-FDP- Regierung
Es handelte sich in Thüringen um einern Versuch der CDU einen Testballon für eine CDU-AfD-Regierung zu starten . Die FDP wurde da als 5 % Partei wohl eher benutzt - hat diesen Deal gegen eine mögliche Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung aber als bürgerliche Partei mitgetragen.
Das Entsetzen war selbst in bürgerlichen Medien groß.
Am Tag der Wahl hatte FDP Chef Lindner das Ergebnis der Wahl noch verteidigt. In ersten Reaktionen der CDU war auch keine Empörung zu erkennen.
Der Ostbeauftragte der CDU SPD Bundesregierung , Hirte, feierte sogar den Sieg von Kemmerich, der nur mit allen Stimmen der CDU und der Stimmen der AfD möglich wurde, die nur zum Schein einen eigenen Kandifaten aufgestellt hatten, der NULL Stimmen bekam. Auch AfD ler versichern, dass dies mit CDU und FDP abgesprochen worden sei.
Wäre es in der CDU nicht abgesprochen gewesen, hätte der CDU Kandidat Kindervater im 3. Wahlgang wenigstens einige Stimmen erhalten und nicht null Stimmen und nicht 100 % der CDU Abgeordneten hätten den FDP Kandidaten gewählt - wie übrigens auch 100 % der AfD Abgeordneten . Das war ein reines Schmierentheater! .
Auch der rechtsextreme ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen bejubelte zunächst die Abwahl der linken Ramelow-Regierung. Damit outet sich ein CDU naher Kader als AfD- Rassisten-versteher.
Ansonsten hätte diese koordinierte Aktion weder Sinn gemacht noch hätte sie erfolgreich gegen Ramelow durchgezogen werden können.
Die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD wussten also sehr genau, was sie da machten.
Im Vorfeld gab es eine SMS zwischen FDP Chef Lindner und CDU Chefin AKK, die die Causa Thüringen zum Inhalt hatte. Trotzdem kam es zum Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten Kimmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD.
Offensichtlich hat die Bundesspitze von CDU und FDP garnicht gegen diesen Coup protestiert - oder nur halbherzig, so dass sie auf Landesebene machten was sie wollten.
Werden die erzkonservativen Christdemokraten in Thüringen einer Auflösung des Landtages zustimmen? Das aber wäre die Voraussetzung für einen Neustart im Freistaat – und würde der großen Koalition in Berlin eine Zerreißprobe ersparen. Aber genau das lehnt die CDU in Thüringen bisher ab.
Damit wird deutlich, dass insbesondere die CDU ein interesse an diesem schmutzigen Deal hatte. Niemand kann glauben, dass die Abgeordneten allesamt so naiv Erneut outet sich ein CDU naher Funktionär der politischen Klasse als AfD Rassismus-Versteher. waren und das spiel der AfD nicht durchschaut hatten , dessen Chef Höcke laut Verwaltungsgericht in Meiningen als Rassist und gar als Faschist bezeichnet werden darf.
Gleich am Mittwoch hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Telefon der CDU-Vorsitzenden klargemacht, dass eine von AfD, CDU und FDP tolerierte Regierung der Zusammenarbeit in Berlin die Basis entziehen würde, nämlich „die gemeinsame Verteidigung der Demokratie“, wie Walter-Borjans erklärte. Auch für ihn ist der Thüringer Ministerpräsident Kemmerich nur ein Strohmann, der helfen sollte, die AfD salonfähig zu machen.
„Es gibt über alle Strömungen in der Partei hinweg keinen Zweifel, dass wir auch jetzt den Anfängen wehren müssen“, erläutert der SPD-Vorsitzende. Vielleicht war die neue SPD-Führung um Saskia Esken und Walter-Borjans nie so nah beieinander wie in diesen Tagen.
Die Linke Sachsen plakatierte sogar, dass CDU und FDP so sogar den Faschismus salonfähig machten .
Erst als der mediale Aufschrei einen Tag später das politische System der Bundesrepublik erschüttert hatte, ruderten CDU und FDP auf Bundesebene zurück. Der Testballon für eine schwarz-blau-braune Regierung war geplatzt.
Ramelow hat jetzt alle Chancen gewählt zu werden und die FDP wird es wohl in den nächsten Landtag nicht mehr schaffen. Auch die CDU ist angeschlagen.
Das ist für Rot Rot Grün eine gute Ausgangslage bei Neuwahlen. Laut letzter Forsa Umfrage rutscht die FDP demnach hingegen unter die 5 % Marke und die CDU verliert ca 10 % auf nur noch ca. 12 %.
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