Stasi-Pillepalle war gestern - jetzt kommt die echte globale Totalüberwachung

Geheimdienstliche Totalüberwachung wird vorangetrieben

Die neue globale Überwachung unter Federführung von Geheimdiensten der USA findet nicht nur via Smartphone- Handy-Ortung, GPS  oder Samsung-TV-Abhörwanzen in deutschen Wohnzimmern statt.

Jetzt plant vor allem die CDU/CSU in Person des Bundesinnenministers Seehofer mit Segen der CDU Kanzlerin Merkel, die selber eine stasi- affine  bzw stasi - nahe Vergangenheit in der ehemaligen  DDR hatte, die Totalüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware zu forcieren.

Privatsphäre war gestern: US-Behörden können Gesichter von Milliarden Menschen identifizieren und als Lakai der US Regierung Trump ist  die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD  immer wieder ganz vorne mit dabei.

Sie nutzen  in den USA bereits die App einer obskuren Firma, die Milliarden Fotos aus dem Internet abgegriffen hat – und eine Finanzspritze von einem Investor mit globalistischem  und allmachtsphantastischem  Bilderberger-Hintergrund erhielt.

Die Schein-Debatte um das Für und Wider von Gesichtserkennungssystemen ist wieder entbrannt, nachdem einander widersprechende Pläne des deutschen Bundesministeriums des Inneren und der Europäischen Kommission bekannt wurden.

Geht es nach dem Willen vom rechtspopulistischen Bundesinnenminister Horst Seehofer, dann sollen künftig 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen in Deutschland mit Echtzeit-Gesichtserkennungssystemen überwacht werden.

Über entsprechende Pläne, die auch eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei umfassen würden, hatte der Spiegel erstmals berichtet.

Demnach wird ein vom Innenministerium verfasster Gesetzentwurf gegenwärtig mit dem Justizministerium abgestimmt.

Dem entgegen steht ein vor Tagen bekannt gewordener Entwurf eines Arbeitspapiers der neuen EU-Kommission, das sich dem künftigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz widmet. Laut dem auf Mitte Dezember datierten Dokument soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum  nur temporär  verboten werden. 

Die globalen US We4ltkonzerne wie Google, die als Zapfsäule des CIA Geheimdienstes der USA gelten, fordern eine schnelle legale Anwendung dieser totalitären Überwachungsmethoden.

Der Google-Chef Sundar Pichai rief jüngst die Regierungen auf, schnell Regeln für den Einsatz von Technologie zur Gesichtserkennung aufzustellen. Vielleicht sei dabei auch eine "Wartezeit" notwendig, "bevor wir darüber nachdenken, wie sie genutzt wird", sagte Pichai bei einem Auftritt in Brüssel. Auf jeden Fall müsse Gesichtserkennung zu den Technologien auf Basis Künstlicher Intelligenz gehören, die mit Priorität reguliert werden, betonte er.

Pichai bekräftigte, dass Google seit Jahren bewusst darauf verzichte, die Fähigkeit zur Gesichtserkennung als Dienstleistung anzubieten – "weil uns bewusst wurde, dass es eine Technologie voller Risiken ist". Andere Firmen wie Amazon und etliche asiatische Hightech-Konzerne haben dagegen bereits Gesichtserkennungsprodukte im Angebot.

Wie wichtig die Debatte ist, unterstreichen die Enthüllungen der New York Times zu der obskuren US-Firma "Clearview AI".

Wie die US-Zeitung am Wochenende berichtete, hat das Unternehmen bereits rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet zusammengestellt, um eine monströse Datenbank zur Gesichtserkennung zu entwickeln.

Die Daten wurden von Facebook, YouTube, Venmo, Instagram und "Millionen anderen Websites" heruntergeladen – ohne Erlaubnis und oftmals mit Verstoß gegen die gültigen Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattformen.

Dennoch: Mehr als 600 Behörden in den USA und Kanada würden den Service bereits nutzen und hätten Zugang zu dieser Datenbank über eine speziell entworfene App der Firma. Zu den Kunden zählen laut der New York Times verschiedene Polizeibehörden sowie das FBI und das US-Heimatschutzministerium also sogar die heimliche  "Stasi" der USA .

Ursprünglich  sollte das Heimatschutzministerium der USA, dem etliche Geheimdienste angehören, nämlich Staatsschutzministerium heissen, Das erinnerte zu sehr an Staatssicherheit, Staatsschutz oder gar an den Begriff "Stasi". Nur aufgrund massiver Proteste aus Europa nannte man es dann  verschleiernd  stattdessen " Heimatschutzministerium". 

Dass die Nutzung der Datenbank alleine schon aufgrund ihres Umfangs für die Strafverfolgungsbehörden verlockend ist, liegt auf der Hand.

Zum Vergleich: Die Datenbank des FBI, in der Pass- und Führerscheinfotos erfasst werden, ist nur etwa ein Fünftel so groß und gilt mit ihren über 640 Millionen Bildern von US-Bürgern bereits als eine der größten.

Die New York Times bezeichnet die von Clearview entwickelte App als "bahnbrechend", die weit über alles hinausgehe, "was jemals von der Regierung der Vereinigten Staaten oder den Giganten aus dem Silicon Valley entwickelt wurde."

Der dieser App zugrundeliegende Computercode enthält eine Programmieroberfläche, um sie beispielsweise mit einer Augmented-Reality-Brille kombinieren zu können; deren Benutzer könnten damit potenziell jede Person identifizieren, die sie gerade sehen. Das Tool könnte somit Aktivisten während einer Protestaktion oder einen attraktiven Fremden in der U-Bahn identifizieren und nicht nur deren Namen, sondern auch noch zugehörige persönliche Details wie ihren Wohnort, ihre Aktivitäten und ihre Bekannten preisgeben.

Wie zuverlässig die von der App ausgespuckten Ergebnisse sind und inwieweit die Software mit Datenschutzvorschriften und der geltenden Gesetzeslage konform geht, wurde laut dem Bericht nicht von unabhängiger Seite geprüft – was für die US-Behörden als derzeitige Nutzer offenbar kein Hindernis darstellt:

Strafverfolgungsbeamte auf Bundes- und Landesebene sagten, sie hätten zwar nur begrenzte Kenntnisse darüber, wie Clearview arbeitet und wer dahintersteckt, aber sie hätten mit ihrer Hilfe Fälle von Ladendiebstahl, Identitätsdiebstahl, Kreditkartenbetrug, Mord und sexueller Ausbeutung von Kindern aufgeklärt.

"Deutlich überlegen": Clearview sticht andere Erkennungssoftware aus

Die Zeitung schildert die Erfahrungen eines Ermittlers aus Florida, der sich auf Finanzdelikte spezialisiert hat. Bislang nutzte er eine vom Staat zur Verfügung gestellte Gesichtserkennungssoftware, deren Datenbank 30 Millionen Fotos enthält. Die App von Clearview sei dieser deutlich überlegen, nicht nur wegen ihrer Größe. So sei sie in der Lage, Menschen zu identifizieren, auch wenn sie nicht direkt in die Kamera schauen:

Mit Clearview können Sie Fotos verwenden, die nicht perfekt sind. Eine Person kann einen Hut oder eine Brille tragen oder es kann sich um ein Profilbild handeln oder nur um eine Teilansicht des Gesichts", so der Ermittler.

Dadurch habe er nunmehr 30 Verdächtige aus alten Fällen identifizieren können, bei denen die Ermittlungen nicht vorangekommen waren. Seine Polizeidienststelle habe jetzt eine Jahres-Lizenz von Clearview zum Preis in Höhe von 10.000 US-Dollar erworben.

Datenschützer warnen davor, dass die App den Behörden falsche Ergebnisse liefern und auch von Stalkern oder zur Massenüberwachung missbraucht werden könnte. Die New York Times spricht gar von einem "Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen" – und nennt noch ein weiteres alarmierendes Detail. Einige Polizisten hatten auf Bitten der Artikelverfasserin ein Foto von ihr in die Datenbank eingeben lassen. Dabei wurden aber nicht nur Fotos von ihr angezeigt, von deren Existenz sie selbst nichts wusste; die Polizisten erhielten zudem Anrufe von Clearview-Mitarbeitern, die die Frage stellten, ob sie mit der Presse sprechen. Laut der Firma habe die Software nur Alarm wegen ungewöhnlicher Suchanfragen geschlagen.

Die App soll laut Auskunft des Unternehmens der Allgemeinheit nicht zur Verfügung gestellt werden, sondern sei ausschließlich für die Nutzung durch Strafverfolgungs- und Sicherheitspersonal vorgesehen. Doch laut der New York Times nutzen bereits auch einige private Unternehmen die App für "Sicherheitszwecke". Zudem prognostizierten "Polizeibeamte und die Investoren von Clearview, dass die App schließlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird".

Gut mit Geheimdiensten vernetzt: Clearview-Investor mit Bilderberger-Hintergrund

Einer der Clearview-Investoren der ersten Stunde ist Peter Thiel. Der US-Milliardär soll die Firma im Jahr 2017 mit 200.000 US-Dollar unterstützt und dafür einen Anteil bekommen haben. Ansonsten sei er nicht beteiligt.

Der 52-Jährige ist in diesem Zusammenhang jedoch alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Im Jahr 2004 investierte er als Erster in Facebook, seine Einlage in Höhe von 500.000 US-Dollar hatte sich acht Jahre später vertausendfacht. Der Sohn deutscher Auswanderer, der weiterhin im Vorstand von Facebook sitzt, bezeichnet sich selbst als libertär-konservativ und vertritt marktradikale Ansichten.

Entsprechend macht der gebürtige Frankfurter auch Stimmung gegen den Fiskus und unterstützt Steueroasen. "Arbeiter können keine Revolution machen und dabei eine Bank übernehmen, wenn diese sich in Vanuatu befindet", meint der Investor, der findet, dass Demokratie und Freiheit unvereinbar seien und sich zum Ziel gesetzt hat, "die Welt sicher zu machen – für den Kapitalismus."

Reich wurde Thiel durch den Verkauf von PayPal an Ebay. Er hatte den Online-Bezahldienst in der Absicht mitgegründet, eine von staatlichen Banken unabhängige Weltwährung zu schaffen. Thiel ist auch Mitbegründer von Palantir Technologies und sitzt zugleich im Vorstand der Firma, deren größter Anteilseigner er ist. Palantir ist eng mit dem US-Sicherheitsapparat verknüpft und entwickelte beispielsweise Software für die CIA und den NSA – und wurde von den ehemaligen CIA-Chefs David Petraeus und George Tenet mit reichlich Lob überschüttet. Den Palantir-Chef Alex Karp betrachtet Petraeus sogar als persönlichen Freund. Im April 2018 zog Karp in den Aufsichtsrat der  Axel-Springer-Verlagsgruppe ein, die unter anderen die Bild-Zeitung herausgibt.

Wie gut Peter Thiel mit den Machtzentren vernetzt ist, zeigt die Tatsache, dass er im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Meetings sitzt. Bei den jährlich ausgerichteten Bilderberg-Konferenzen tauschen sich Vertreter der westlichen Eliten und einflussreiche Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten in einem "informellen Rahmen" und fernab jeglicher Öffentlichkeit aus.

Die Gesprächsthemen unterliegen strengster Geheimhaltung, selbst von der Existenz der seit 1954 alljährlich ausgerichteten Konferenzen erfuhr die Öffentlichkeit über Jahrzehnte nichts – eben weil auch hochrangige Medienvertreter stets daran teilnahmen. Entsprechend ranken sich um die Bilderberg-Konferenzen zahlreiche Verschwörungstheorien, manche Kritiker sprechen von einer insgeheimen "Weltregierung". 

Auch wenn globale Weltkonzerne  die Totalüberwachung privatisieren, werden Ergebnisse  letztendlich doch bei staatlichen Spitzelstellen landen - Notfalls werden sie via Geheimdienste an staatliche Institutionen weitergeleitet,  die vergölichen mit der ehemaligen Stasi der DDR echte Datenkraken von globalem Ausmaße sind.

 

 

Trotz aller CDU affinen Propaganda - Wir leben in einer Diktatur der Kapitaleliten 

Die realexistierende Scheindemokratie wird immer offensichtlicher eine reine Illusion

Gerne suggerieren politische Klasse und Leitmedien tagtäglich, dass Deutschland im Gegensatz  zu China, Nordkorea, Iran oder Rußland eine Demokratie sei.

Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Selbst US Wissenschaftler von Elite-Universitäten haben herausgearbeitet, dass die USA beispielsweise eine Diktatur der Wirtschaftseliten und somit eine Oligarchie sei und  bestimmt keine Demokratie, weil nicht der Volkswille die Politik  dominiert sondern die Oligarchen und Eliten der Konzernherrschaft beispielsweise die Gesetzgebung des Parlamentes steuern und zwar durch Lobbyismus und durch willfährige Dienerei  und Duckmäusertum bürgerlicher Politiker, deren politische Linie und Ideologie auch die Mainstreammedien beherrschen. 

Finanzkonzerne und Oligarchen beherrschen in Wahrheit die Welt immer deutlicher. 

Fast schon still und heimlich haben insbesondere drei US-Welt-Konzerne seit der letzten großen Finanzkrise 2008 an Macht gewonnen, die über Partei- und Ländergrenzen hinweg in rasantem Tempo gigantische Ausmaße angenommen hat.

Spiegel-Bestsellerautor Jens Berger beschreibt in seinem neuen Buch "Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?" die heimliche Herrschaft der Finanzeliten und ihre beflissenen Gehilfen in Wirtschaft und Politik.

Man kann sich die Âllmacht der Investitionsgiganten  am besten verdeutlichen , wenn  man sich eine gigantischen Zahl der Realität der Wirtschaftswelt ins Gedächtnis ruft.

Alleine BlackRock hat fast 7 Billionen US-Dollar Vermögen unter seiner Verwaltung.

Zusammen mit den Konzernen Vanguard und State Street, der weltweiten Nummer 2 und 3, sind es sogar 15 Billionen US-Dollar. Das sind 2.000 Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung. bei über 7 Milliarden Erdbewohnern. 

Man muss sich vorstellen, dass diese sogenannten Vermögensverwalter das Geld ja treuhänderisch verwalten und es hauptsächlich in Aktien und Anleihen anlegen. Über diese Vermögensverwaltung bekommen diese Konzerne eine gigantische Macht bei den großen Aktiengesellschaften, die dort zu den größten Anteilseignern gehören. Bei 88% der 500 größten Aktiengesellschaften der USA ist einer der drei genannten Finanzkonzerne größter Aktionär. In Deutschland ist BlackRock bei jedem zweiten DAX30-Unternehmen der größte Aktionär. Das ist eine unglaubliche Machtfülle, die damit einhergeht.

Die Gefährlichkeit  dieser Gloabal Player-Weltkonzerne entsteht auf verschiedenen Ebenen. Zum einen sind das kartellrechtliche Probleme, die diese Entwicklung mit sich bringt. Diese Finanzkonzerne sind sehr häufig an Unternehmen beteiligt, die eine Branche maßgeblich bestimmen.

Zum anderen besteht auch ein Lobbyismus-Problem, denn diese Vermögensverwalter werden vor allem aus Produkten der privaten Altersvorsorge gespeist, die von ihnen verwaltet werden. Daher haben sie also ein großes Interesse daran, die Politik davon zu überzeugen, die private Altersvorsorge zu stärken und die gesetzliche zu schwächen.

Bisher waren US Investmentbanken die großen Player am Kapitalmarkt.

BlackRock, Vanguard und State Street unterscheiden sich von ihrem Charakter deutlich von alten Investmentbanken wie Goldman Sachs oder Merrill Lynch, die die Wall Street geprägt haben und sehr riskant Geschäfte mit geliehenem Geld machen. Dagegen sind die Geschäfte von Larry Fink vergleichsweise risikoarm und konservativ.

Es gibt allerdinge viele Beispiele, dass die Charakterisierung „Wir sind die Guten“ doch so nicht stimmt.

Das fängt bei Investitionen in die Rüstungsindustrie an; und es geht um Klimapolitik, wo BlackRock und Vanguard in ihrer Funktion als Anteilseigner keinen klimafreundlichen Einfluss ausüben, sondern ausschließlich auf die Rendite schielen und sämtliche Einflüsse, die die Gesellschaft betreffen, wissentlich ignorieren.

Die Klimadebatte soll diesen Konzernen  andererseits zu einem neuen Vermögensschub verhelfen. Dier CO ² Bepreisung wälzt Kosten, die die Wirtschaft verursacht auf die Endverbraucher ab. 

Es gibt eine alte Börsenweisheit, die besagt „Man soll kaufen, wenn die Kanonen donnern“. Leider bewahrheitet sich dieses Zitat auch in den letzten Jahren. Wenn die Altersvorsorge nur von den Renditen von Aktiengesellschaften abhängig ist, dann ist das gesamtgesellschaftlich betrachtet sicherlich ein Riesenproblem.

Das ist nicht nur die Frage von Krieg und Frieden. Man muss sich auch überlegen, womit die großen Konzerne ihre Renditen machen. Letztendlich geht es beispielsweise auch darum, dass Endkunden mehr fürs Produkt bezahlen als sie eigentlich müssen. Oder aber auch darum, dass Interessenskonflikte entstehen: Wenn Unternehmen beispielsweise Mitarbeiter entlassen, steigen die Aktienkurse.

Für die Mitarbeiter, die unter Umständen sogar Altersvorsorgeprodukte der Aktionäre dieses Unternehmens haben, ist das allerdings alles andere als positiv.

 

 

 

ZDF-Hetze gegen den Iran grenzt an Kriegspropaganda und Volksverhetzung

Stramm auf transatlantisch- medialen Kriegskurs gegen den Iran

Das ZDF heute Journal mit Siebert als Moderator beugt sich der Kriegspropaganda der US Regierung Trump, die einen Propagandakrieg und einen zeitweiligen echten Krieg gegen den Iran betreibt - obwohl selbst der rechtspopulistische US Präsident Trump die Kriegspropaganda deeskalierend zurückgefahren hatte.

So wird im Stile Göbbelscher Kriegspropaganda der mutmaßliche  Abschuß einer Verkehrsmaschine durch den Iran propagandistisch ausgeschlachtet, die selbst nach Einschätzung des US Präsidenten versehentlich im Rahmen eines  Gegenschlages  in einer kriegerischen Konfrontation mit den USA in Teheran abgeschossen wurde.

Zudem wird in der Meldung verschwiegen, das vorher ein völlkerrechtswidriger Mord an den iranischen General Soleimani  von Trump mit einer Killerdrohne stattgefunden hatte.

Zudem wird verschwiegen, dass der ermordete iranische General Soleimani wohl im Irak auch mit den Saudis für Frieden in der Region verhandeln wollte, was der US Regierung Trump ein Dorn im Auge war. Die USA wollen den Jemenkrieg aufrechterhalten - genauso die Bürgerkriege im Irak, in Syrien und beispielsweise  in Afghanistan.  Nur so kann die  ungeliebte US-Regierung den Einfluss in der Region für sich  garantieren, nachdem sich auch die irakische Regierung gegen die USA  und auf die Seite des Iran stellte. Das wollte der Iran beenden.  Deshalb sollte der General sterben.

Zudem wird verschwiegen, dass das Nato land Grossbritannien vor geraumer Zeit einen iranischen Öltanker festsetzte udn so die Spirale der direkten gewalt in Gang gesetzt hatte.

Die isolierte Betrachtung macht die Meldung zur einseitigen Kriegspropaganda und den rechtsgerichteten  Moderator Siebert zu einem willfährigen Kriegspropagandisten des Merkel regimes und der Nato, die siesen Mord an den iranischen General Soleimani - genauso wie das CDU affine ZDF- nicht kritisierte.

Ebenso wird verschwiegen , dass der iranische Gegenangriff  nach der Ermordung des Generals Soleimani  hauptsächlich den US Militärstützpunkten im Italk wie in Al Asad und Erbil gegolten hatte, wobei nach iranischen Angaben 80 US Soldaten und  Militärangehörige getötet worden sein sollen.Nach anderen angaben war das US Militär vorgewarnt worden.

Nach demheute Journal wird durch die Talkshow " Maybritt Illner" die Kriegshetze gegen den Iran fortgesetzt - ohne die mögliche oder reale Existenz der Atombombe der Israelis und der Saudis zu erwähnen.

Im Vordergrund steht in der Diskussionsrunde ebenfalls nicht die  Haupttatsache, dasss die US Regierung Trump den Atomdeal mit den Iranern gebrochen hatte.

So geht Kriegspropaganda. Da spielt auch keeen Rolle, dass selbst Länder wie China, Nordkorea, Pakistan, Indien sowie  Ukraine,  Usbekistan und Kasachstan als ehemalige Sowjetländer im Besitz der Atombombe sind oder über das entsprechende Know-How verfügen.

Zudem wird ein Oppositioneller im Iran präsentiert.

Gleichzeitig finden  seit Tagen Massenproteste von Hunderttausenden gegen das Macron-Regime in Frankreich statt . Dortigen Systemoppositionellen gibt das ZDF kein Podium - ebensowenig wie  Oppositionellen des USA- Trump-  oder des Merkel Regimes.

So geht Kriegspropaganda des ZDF im Sinne des Merkel-Regimes, die kein Mensch braucht.

Auch SPD Aussenminister Maas spielt die Klaviatur der einseitigen Bedrohung durch den Iran. So bleibt die SPD ein willfähriges  Anhängsel der transatlantischen CDU. Auch die SPD will sich also nicht ändern und weiterhin Wurmfortsatz der Merkel-Regierung bleiben. 

 

 

 

 

 

Aufstehen-Rede Sahra Wagenknecht vom 16.01.2020 in Leipzig

Rede von Putin gegen anti-russische  Geschichtsklitterung

Putin Rede vom 24.12. 2019

Am 24. Dezember 2019 traf sich der russische Präsident Wladimir Putin wie in den vergangenen Jahren in Moskau mit dem Kollegium des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Er sprach dort einleitend und ergriff nach einer ­Rede von Verteidigungsminister Sergej Schoigu noch einmal das Wort. Wir dokumentieren diese Ansprache:

Zum Abschluss möchte ich einige Worte zu Fragen sagen, die nicht direkt mit dem zu tun haben, worüber wir heute sprachen, andererseits aber in gewisser Weise einen Bezug dazu haben.

Ich beginne mit Geschichte. Unlängst haben Sie wahrscheinlich bemerkt, dass ich mich mit meinen Kollegen, den leitenden Persönlichkeiten der GUS-Staaten getroffen habe, d. h. jener Staaten, die vor nicht langer Zeit zu unserer gemeinsamen Heimat gehörten, unserem gemeinsamen Staat, der Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg widerstand und im Großen Vaterländischen Krieg siegte.

Ich sprach dort darüber, dass in einigen Ländern, bei unseren Nachbarn in Europa und sogar jenseits des Ozeans, oft versucht wird, die Geschichte zu verdrehen, dass man sich irgendwelche unglaublichen Szenarien ausdenkt, wie sich die Situation in der Welt und in Europa vor Beginn des Zweiten Weltkrieges entwickelt hat. Und wie eine logische Schlussfolgerung aus diesem Prozess haben die Kollegen in Europa, das Europaparlament, eine Resolution angenommen, die faktisch Hitler-Deutschland und die Sowjetunion auf eine Stufe stellt, indem sie unterstellte oder direkt sagte, dass auch die Sowjetunion für den Beginn des Zweiten Weltkrieges verantwortlich ist. Das ist natürlich völliger Unsinn.

Ich hatte meine Kollegen gebeten, mir einige Materialien aus Archiven zukommen zu lassen, und hatte den zeitlichen Aufwand nicht gescheut, sie mir anzuschauen. Ich habe eine unvollständige Liste dieser Dokumente für die Kollegen zusammengestellt, die heute hier sind, und für die Führungspersönlichkeiten der GUS-Staaten. Ich sagte damals bereits, dass uns keine Zeit bleibe, um angemessen darüber zu sprechen, und auch heute ist hierzu nicht der Ort. Ungeachtet dessen werde ich einige Worte dazu sagen. Später werde ich, wie Sie vielleicht erfahren haben, den versprochenen Artikel schreiben.

Hitler und Polen 1938

Die UdSSR war das letzte Land in Europa, das einen Nichtangriffspakt mit Deutschland unterzeichnet hat. Das letzte! Alle anderen führenden europäischen Länder taten das vor der UdSSR. Ja, der Molotow-Ribbentrop-Pakt – lassen Sie mich daran erinnern, dass Ribbentrop Außenminister Deutschlands war und Molotow damals gleichzeitig Außenminister und Vorsitzender des Ministerrates – wurde unterzeichnet, und es gab auch einen geheimen sogenannten Vertrag über die Aufteilung der Einflusssphären. Und womit befassten sich die europäischen Staaten bis dahin? Genau damit. Sie alle haben dasselbe getan. Beginnend 1938, als Hitler seine Ansprüche auf einen Teil der Tschechoslowakei erhob, kehrten Großbritannien und Frankreich ihrem Verbündeten den Rücken, obwohl Frankreich einen Beistandsvertrag mit der Tschechoslowakei hatte. Das gab Hitler die Möglichkeit, einen Teil des Landes zu besetzen.

Aber was taten die anderen Länder, z. B. Polen? Faktisch verabredeten sie sich mit Hitler. Das ist aus den Archivdokumenten ersichtlich. Eine weitere Frage wäre, ob es dabei geheime Zusätze gab oder nicht – aber das spielt keine Rolle. Wichtig ist, wie sie gehandelt haben, und sie handelten exakt gemäß der Verabredung. Wie sie verhandelten, das besagen die Dokumente. Auf der sogenannten Münchner Konferenz vertrat Hitler direkt die Interessen Polens und zum Teil Ungarns. Er vertrat direkt ihre Interessen und sagte danach noch den Polen: »Sie wissen, es war schwer, Ihre Interessen zu verteidigen.« Wir haben all das in Dokumenten. Gott sei Dank besitzen wir genügend Archivdokumente, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg als Trophäen aus europäischen Ländern erhalten haben.

Aber das ist schon in Ordnung. Was mich, offen gesagt, getroffen hat, das war die Art und Weise, in der Hitler und offizielle Vertreter des damaligen Polens die sogenannte europäische Frage diskutierten. Hitler teilte dem Außenminister und später dem Botschafter Polens in Deutschland mit, direkt gesagt, dass er die Idee habe, die Juden nach Afrika zu schicken, in die Kolonien. Stellen Sie sich vor, im Jahr 1938, die Juden aus Europa nach Afrika zu schicken. Zum Aussterben. Zur Vernichtung. Und was antwortete ihm der Botschafter Polens, was schrieb er danach auf seinem dienstlichen Briefpapier an den Außenminister Polens, Herrn Beck: »Als ich das hörte«, schrieb er, »antwortete ich ihm« – antwortete er dem Führer, Hitler – »wenn er das tut, werden wir für ihn in Warschau ein großartiges Denkmal errichten.« Ein Lump, ein antisemitisches Schwein – anders lässt sich das nicht sagen. Er solidarisierte sich völlig mit Hitlers antijüdischer, antisemitischer Haltung und versprach darüber hinaus, ihm für die Verfolgung des jüdischen Volkes in Warschau ein Denkmal zu errichten. Und schreibt dies seinem Vorgesetzten, dem Außenminister, offensichtlich in der Hoffnung auf Anerkennung. Sonst hätte er das einfach nicht geschrieben.

Nachfolger von damals

Ich werde jetzt nicht tiefer in die Details gehen, aber ich möchte auf jeden Fall noch einmal unterstreichen: Wir verfügen über genug Material, um niemandem zu gestatten, das Andenken unserer Väter, unserer Großväter, all jener, die ihr Leben auf den Altar des Sieges über den Nazismus legten, zu beschmutzen.

Ich möchte nur bemerken, dass es genau diese Leute, die damals Gespräche mit Hitler führten, dass es gerade diese Art von Leuten ist, die heute die Denkmäler der Befreiungssoldaten abreißt, der Soldaten der Roten Armee, welche die Länder Europas und die europäischen Völker vom Nazismus befreiten. Das sind ihre Nachfolger. Da hat sich leider wenig geändert. Und wir alle müssen das im Blick haben, auch im Hinblick auf den Aufbau unserer Streitkräfte.

In dieser Hinsicht möchte ich noch etwas sagen, was nach meiner Auffassung außerordentlich wichtig ist. Beachten Sie: Weder die Sowjetunion noch Russland strebten je danach, Bedrohungen für andere Länder zu schaffen. Wir holten stets auf und nach. Die USA schufen die Atombombe, und die Sowjetunion holte nur auf. Trägermittel, Träger der Atomwaffen hatten wir ebenfalls nicht, es gab keine strategische Luftwaffe. Die Sowjetunion holte auf. Die ersten Interkontinentalraketen wurden de facto nicht bei uns gebaut, die Sowjetunion holte auf.

Hyperschallwaffen

Am heutigen Tag haben wir eine einzigartige Situation in unserer neuen und neusten Geschichte: Wir haben die anderen hinter uns gelassen. In keinem anderen Land gibt es überhaupt Hyperschallwaffen, um so mehr gilt das für Hyperschallwaffen mit kontinentaler Reichweite. Wir verfügen in der Truppe bereits über den luftgestützten Hyperschallkomplex »Kinshal« (Dolch, jW), und dort stehen auch schon die Laserkampfsysteme »Pereswet«.

Der Minister hat uns vorhin in seiner Rede mitgeteilt, dass wir begonnen haben, das erste Regiment der Strategischen Raketenstreitkräfte mit dem neusten Hyperschallkomplex interkontinentaler Reichweite »Awangard« auszurüsten. Die Arbeiten an anderen Systemen verlaufen nach Plan: Das betrifft die ballistische Interkontinentalrakete mit erhöhter Sprengkraft »Sarmat«; die Hyperschallrakete »Zirkon« – land- und seegestützt; den unbemannten Unterwasserapparat »Poseidon« mit interkontinentaler Reichweite; den Marschflugkörper »Burewestnik« mit globaler Reichweite und atomarer Bewaffnung.

Zur Bewaffnung gehören auch andere Komplexe, eingeschlossen jene, die gut erprobt sind und ihre Kampftaufe unter verschiedenen Bedingungen erhalten haben, auch unter Kampfbedingungen in Syrien, wie die Marschflugkörper »Kalibr«.

Es gibt noch andere Ausrüstungen. Über sie wird weniger gesprochen, aber es gibt sie, die Armee verfügt über sie und verwendet sie.

Dazu möchte ich noch folgendes sagen: Ungeachtet dessen, dass wir erheblich weniger Geld als andere Länder der Welt aufwenden – wir stehen im Moment auf dem siebten Platz, sagte der Minister, und könnten sogar auf Platz neun rutschen –, bedeutet das nicht, dass wir bereit sind, unsere Kampfbereitschaft zu senken. Nein. Alles, was wir tun, ist Arbeit nach Plan.

Bei einem unserer Treffen sagte ich bewusst etwas – vielleicht erinnern sich einige von Ihnen daran –, was ich gern wiederholen möchte. Ich sagte es nicht zufällig, ich sagte es, weil es unseren Wettbewerbsvorteil zum Ausdruck bringt und es dabei um das von uns benötigte Niveau der Verteidigungsfähigkeit Rußlands geht. Was genau können, müssen und werden wir tun, um vorwärtszukommen? Ich sagte damals wörtlich: durch Köpfe, durch Intellekt, bessere Arbeitsorganisation, Minimierung von Diebstahl und Nachlässigkeit, durch Konzentration der Anstrengungen auf grundlegende, auf Hauptfelder, die uns ein hohes Niveau der Verteidigungsfähigkeit des Staates sichern.

Ich bitte Sie, in diesem Sinne an die Arbeit zu gehen – auch im bevorstehenden Jahr 2020. Ich gratuliere Ihnen zum Neuen Jahr! Ich wünsche Ihnen Erfolg. Danke.

Nach dem stenographischen Protokoll der Ansprache aus dem Russischen übersetzt von Arnold Schölzel. Originaltext: kremlin.ru/events/president/transcripts/by-date/24.12.2019