Sahra Wagenknecht hat in der Legislaturperiode über 800 000 Euro verdient und blieb trotzdem durch das Establishment nicht käuflich

Wie leicht wäre es für sie, den Konzerninteressen zu dienen - so wie es fast alle Ampel- Groko- Politiker tun  

Wagenknechts Nebeneinkünfte betrugen 792.961,43 Euro

Sie bleibt aber  ähnlich wie Oskar Lafontaine den Volksinteressen verpflichtet und eben nicht den Konzern- und Profitinteressen der Topwirtschaft wie der Pharmakonzerne oder der Rüstungskonzerne.

Deren Profitmaximierungsinteresse bekämpft sie sogar glasklar - anders als andere Ampel- und Grokopolitiker!

Der Bundestag hat Sahra Wagenknechts Nebeneinkünfte veröffentlicht. Ein Blick auf die Liste zeigt: Die Linkenabgeordnete dürfte zu den Spitzenverdienern im Parlament gehören.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat bisher in der laufenden Legislaturperiode 792.961,43 Euro verdient durch Nebentätigkeiten.

Das geht aus einer Veröffentlichung des Deutschen Bundestags hervor.
 
Sie verkauft aber anders als eine neoliberale Strack Zimmermann FDP,  die als Rüstungslobbsyisten agiert, nicht ihre Seele für todbringende Rüstungskonzerne.
 
Anders als Jens Spahn CDU oder Christian Lindner FDP dient sie grundsätzlich nicht den Profitinteressen der Pharmakonzerne oder anderer Profit orientierter Weltkonzerne. 
 
Demnach hat die 53-Jährige Vorträge gehalten, war publizistisch tätig, hat an einer Diskussionsrunde teilgenommen und war als Keynote-Rednerin eingeladen.
 
Allein der Frankfurter Campus Verlag hat ihr im vergangenen Jahr 720.868,99 Euro überwiesen.
 
Für die Teilnahme an einer Diskussionsrunde auf einem Unternehmertag 2021 in Wollerau/Schweiz hat sie 14.280 Euro kassiert.
 
Darüber hinaus verdient Wagenknecht monatlich 10.323,29 Euro an Bundestagsdiäten. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4725,48 Euro. Das verdient aber jeder der 730 Bundestagsabgeordneten und viele davon spenden einen Großteil  davon an die eigene Partei oder Fraktion.

Die Abgeordneten sind seit dieser Legislaturperiode verpflichtet, ihre Nebenverdienste auf Euro und Cent genau anzugeben.

Der Löwenanteil von ca. 720 000 Euro  stammt vom Campus- Verlag, indem sie sozialkritische und gesellschaftskritische sowie anti-imperialistische  Bücher veröffentlicht.

Aber schauen wir uns das mal genauer an.

https://www.campus.de/autoren/autoren-a-z/sahra_wagenknecht-4455.html

So publizierte sie im Campus Verlag einen Bestseller mit dem Titel " Freiheit statt Kapitalismus", dass der neoliberalen Logik der  Mainstreampolitiker und Leitmedien komplett entgegensteht. 

Weitere Bestseller waren "Reichtum ohne Gier" oder " Die Selbstgerechten".

Diese Bücher wurden zudem zu einem Preis verkauft, der nicht gierig sondern volksnah wirkt.

So kosten die Bücher als Paperback bereits ab etwa 14 bis 15 €uro und sie sind somit deutlich günstiger als andere Bücher der Exponenten  der  politischen Klasse und der Nomenklatura der Parteien.

Nur die extrem  hohe Auflage dieser sozialkritischen und antikapitalistischen Bücher führten zu diesen hohen Einnahmen  für die Autorin.

Ich kenne die genauen Vertragsbedingungen von Sahra Wagenknecht mit dem Campus Verlag nicht. Aber machen wir mal eine Beispielsrechnung auf. Sie hat sicherlich 720 000 Bücher verkauft. Wenn sie pro Buch nur 1 Euro von den 15 €uro Verkaufspreis verdient, hat sie demnach schon 720 000 Euro verdient. Das ist nicht viel. Den Löwenanteil kassiert also der Verlag und nicht sie.

Über "Die Selbstgerechten" heisst es u.a. in Kommentarspalten:

Wagenknecht hat ein Buch geschrieben, das sich mit großem Gewinn und viel Spaß lesen lässt, und das aufgrund seiner Klarheit auch von jenen Menschen verstanden werden kann, die kein sozial- oder geisteswissenschaftliches Studium absolviert haben, wie es sonst bei den meisten linken Diskursen der Fall ist.
Jens Jessen, Die ZEIT, 18.11.2021
Das Skandalbuch der klugen Marxistin gegen die postmarxistische Lifestyle-Linke. Skandalös scharfsinnig!
Rainer Balcerowiak, Cicero Online, 14. April 2021
Wagenknecht hat ein Buch geschrieben, das sich mit großem Gewinn und viel Spaß lesen lässt, und das aufgrund seiner Klarheit auch von jenen Menschen verstanden werden kann, die kein sozial- oder geisteswissenschaftliches Studium absolviert haben, wie es sonst bei den meisten linken Diskursen der Fall ist.
Über das Buch

Urban, divers, kosmopolitisch, individualistisch – links ist für viele heute vor allem eine Lifestylefrage.

Politische Konzepte für sozialen Zusammenhalt bleiben auf der Strecke, genauso wie schlecht verdienende Frauen, arme Zuwandererkinder, ausgebeutete Leiharbeiter und große Teile der Mittelschicht.

Ob in den USA oder Europa: Wer sich auf Gendersternchen konzentriert statt auf Chancengerechtigkeit und dabei Kultur und Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerungsmehrheit vernachlässigt, arbeitet der politischen Rechten in die Hände.

Sahra Wagenknecht zeichnet in ihrem Buch eine Alternative zu einem Linksliberalismus, der sich progressiv wähnt, aber die Gesellschaft weiter spaltet, weil er sich nur für das eigene Milieu interessiert und Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft ignoriert. Sie entwickelt ein Programm, mit dem linke Politik wieder mehrheitsfähig werden kann. Gemeinsam statt egoistisch.

Sahra Wagenknecht hat sich ihren Zuverdienst wirklich verdient und ich bin mir sicher, dass sie das Geld auch weitgehend sozialpolitisch vernünftig ausgibt.

 

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GB plant Lieferung uranabgereicherter Munition an die Ukraine

Die Nato könnte damit die Schwelle zum nuklearen Atomkrieg überschreiten

Großbritannien will Munition mit abgereichertem Uran an Kiew liefern   3/2023

Großbritannien will Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine liefern. Dies kündigte die stellvertretende Verteidigungsministerin Annabel Goldie in ihrer Antwort auf eine Anfrage auf der Website des britischen Parlaments an. Goldie wörtlich: 

"Neben der Lieferung der Schwadron Challenger 2-Kampfpanzer für die Ukraine werden wir auch Munition liefern, darunter panzerbrechende Munition, die abgereichertes Uran enthält. Diese Geschosse sind hochwirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge."

Uranabgereicherte Uranmunition gilt als Umwelt zerstörend und als krebserregend.

Auch die zur Lieferung vorgesehenen britischen Challenger-, Abrams- und Leopard-Panzer können uranabgereicherte Munition verschiessen.

Damit könne die Schwelle zur nuklearen Kriegsführung genommen worden sein.

Russland wird Uranmunition als "Waffen mit nuklearer Komponente" behandeln also als atomaren Angriff.

Die USA und die europäischen Länder sind  gleichzeitig entschlossen, im Gegensatz zu Russland und China, keine Friedensgespräche über die Ukraine zuzulassen. Damit kommentierte Peskow die Erklärung des Sprechers des Weißen Hauses am Vorabend des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau, wonach die Vereinigten Staaten keine Aufrufe zum Frieden in der Ukraine als Ergebnis des Treffens zwischen Putin und Xi akzeptieren würden. In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 1 sagte Peskow dazu:

"Washington, die europäischen Hauptstädte, aber vor allem Washington ist entschlossen, keine Möglichkeit für Friedensgespräche zuzulassen. Sie erlauben Kiew einfach nicht, daran zu denken."

Ukrainekrieg stärkt Achse Moskau-Peking-Dehli

Die Apologeten der unipolaren Weltherrschaft der USA und ihre europäischen Vasallen geraten angesichts des Treffens von Putin mit Xi immer mehr in Panik.

Das Bündnis von Russland und China ist so stark  wie zuletzt unter Mao und Stalin, wo die beiden Großmächte um die Vorherrschaft in der kommunistischen Welt als Gegenentwurf zur klassischen kapitalistischen Welt des Westens gerungen haben. 

China hat den Krieg  Russlands gegen die Ukraine nie verurteilt, weil sie auch die Vorgeschichte dieses Krieges seit dem Maidan-Putsch 2014 ganzheitlich bewerten.

Und auch Indien war auf dem G 20 Gipfel nicht bereit, den Krieg der Russen in der Ukraine einseitig zu verurteilen und schon gar  nicht bereit, Sanktionen gegen Russland mitzutragen.

Alle Bemühungen von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock liefen ins Leere - ähnlich wie später auch in Brasilien und Argentinien.

China ist bereit, gemeinsam mit Russland die Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts zu schützen“, sagte Chinas Staatsführer am Montag in Moskau.

Seit mehr als einem Jahr dauern die Kämpfe an und in Chinas Haltung gegenüber Russland erkennt man bislang kaum Anzeichen dafür, dass Xi seinen alten Freund Putin übermäßig drängen würde, den Krieg schnell zu beenden. Andererseits hat China zuletzt erfolgreich als Vermittler zwischen Iran und Saudi-Arabien fungiert und einen 12-Punkte-Plan für eine politische Lösung des Ukraine-Kriegs vorgelegt.

China darf nicht unterschätzt werden und hat gerade den Frieden  zwischen den Erzfeinden Iran und Saudi Arabien als Vermittler eingeleitet und den Kriegszustand beendet. Jetzt will China einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Selbst Statthalter Selenski erwartet den Anruf von Xi.

Und auch politisch hat sich China gleich zu Beginn des Besuchs eindeutig hinter Putin gestellt. Das Außenministerium in Peking kritisierte den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für den gegen Putin verhängten Haftbefehl. Man solle lieber eine gerechte Position gegenüber Putin einnehmen. China werde jedenfalls auch weiterhin eine objektive und gerechte Rolle in der Ukraine-Krise einnehmen und eine konstruktive Rolle bei den Friedensgesprächen spielen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

"Konflikt" statt "Krieg"

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Laut Reuters haben Indien und Russland begonnen, beim Kauf und Verkauf von Öl auf den Rubel umzusteigen! Weg mit der Dollar-Vorherrschaft!

Der indische Außenstaatssekretär Vinay Kwatra wehrte sich auf einer Pressekonferenz gegen den Vorwurf, man finanziere den Krieg indirekt durch den Kauf russischen Öls: "Das tun wir nicht. Ihr habt den Krieg sehr lange unterstützt, indem ihr euch sehr lang von russischer Energie und chinesischen Importen abhängig gemacht habt." Sein Land sei nicht für den Krieg: "Wir glauben an Diplomatie und Dialog." Kwatra sprach auch von einem "Konflikt" in der Ukraine, nicht von einem Krieg.

Regierungschef Narendra Modi hatte beim jüngsten Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Neu-Delhi die Rolle Indiens als Brückenbauer betont: "Seit Beginn der Entwicklungen in der Ukraine hat Indien darauf gedrängt, diesen Streit durch Dialog und Diplomatie zu lösen. Indien ist bereit, zu jeglichen Friedensbemühungen beizutragen."

Der indische G20-Chefunterhändler Amitabh Kant sagte, trotz des wachsenden diplomatischen Interesses des Westens fehle diesem das richtige Verständnis für Indiens Lage: "Das liegt daran, dass Sie nicht in dieser Nachbarschaft leben." Die westlichen Länder hätten weder Pakistan, Afghanistan oder China als Nachbarn. "Und in dieser südasiatischen Region wird es für Indien sehr schwierig werden, wenn es Russland verärgert."

Nur die EU folgt als williger Vasall der USA Kriegspolitik gegen Russland und China blind.

Dabei handelt es sich aus Sicht der USA mit dem Ukrainekrieg als Stellvertreterkrieg der USA nur um das Vorspiel für einen Krieg gegen Rotchina, der für die USA viel wichtiger ist.

Jetzt hat erstmals ein  ranghoher Ex-General der USA zugegeben, dass der Ukrainekrieg von den USA bewusst geschürt wurde.

Es sei genial Russland zu bekämpfen und zwar ohne viele US Soldaten in diesen Krieg zu schicken.

US-Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, ehemaliger Berater von Vizepräsident Mike Pence, räumte vor dem Streitkräfteausschuss des Senats offen ein, dass die Ukraine nur benutzt werde, um Russland ohne Verluste für die USA zu besiegen.
 
Dieses Vorgehen sei der "Gipfel der Professionalität", denn: "So können wir uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, der im Moment China ist."

"Wenn wir scheitern, müssen wir vielleicht zum dritten Mal einen europäischen Krieg führen", sagte er.

Außerdem äußerte der General Vorbehalte gegenüber der Rolle Deutschlands, das sich seiner Meinung nach in diesem Kampf voll engagieren sollte, jedoch aktuell "schwach" sei. "Nun, die wichtigste Erkenntnis ist, dass wir uns in einer Abwärtsspirale befinden.

Wir zeigen keine präsidiale Führung", so Kellogg.

Wissensresistente Medien wie NTV und ZDF haben  den Knall immer noch nicht gehört und sie feiern weiterhin den Ausbau der Nato in Nord- und Osteuropa gegen Russland - ohne zu bemerken, dass sie damit die Achse Moskau-Peking-Dehli - Rio weiter verfestigen.

Wir reden hier von über 3 Milliarden Menschen gegen 800 Mio. Menschen  in USA  und EU,  die zudem nur etwa 10 % der Weltbevölkerung repräsentieren - aber weiterhin den Traum der Kolonialisierung und Gleichschaltung Russlands träumen.

Diese Traumtänzer in der Bundesregierung, der EU und der US Administration  wird ein hoffentlich bald ein endliches Erwachen ereilen..

In Wahrheit führt die Erweiterung der Nato um Länder wie Finnland und Schweden nur dazu, dass sich die Konturen der Bildung der Weltblöcke weiter abzeichnen und das die tiefe Spaltung der Weltgemeinschaft extrem forciert wird.

Das könnte Moskau, Peking, Dehli und Brasilien sowie die BRICS Staaten insgesamt eher massiv  stärken als schwächen und eine neue Weltordnung ohne unipolare US Weltherrschaft schneller entstehen lassen.

Hintergrund und globaler Kontext:

Auch Saudi Arabien nähert sich Russland und China an und von den USA immer mehr ab

Saudi Arabien stellte auch Antrag auf Mitgliedschaft in der BRICS Gemeinschaft

Seit der  Kashoggi-Affäre wendet sich Saudi Arabien immer mehr von den USA ab - jedenfalls in dem Sinne, dass sie wie bisher nicht mehr bereit sind eine unipolare imperialistische USA Alleinherrschaft hinzunehmen.

Zunächst bezog das erdölreiche Saudi Arabien wegen des Boykotts des Westens demonstrativ Billig-Öl aus Russland  um das eigene Öl teuer auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Das russische Öl diente in erster Linie dem eigenen Verbrauch von Öl in Saudi Arabien selber.

Das war eine bewußte Aktion gegen die einseitigen Sanktionen der USA und der EU gegen Rußland.

Jetzt kam es auf chinesische Vermittlung hin sogar zu einem Freundschaftspakt zwischen Saudi Arabien und Iran. Das wär das endgültige Ende der US Vorherrschaft im Nahen Osten. Und das wäre zum Glück auch das Ende des Jemenkrieges, der eigentlich nur im Interesse der USA ist. 

Zudem stellte das Land wie auch Argentinien, Nigeria, Indonesien und  andere Staaten den Antrag auf Mitgliedschaft im  BRICS Bündnis, dass aus Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika besteht.

Während USA und EU nur etwa 10 % der Weltbevölkerung vertreten, sind im BRICS Bündnis bald über die Hälfte der Weltbevölkerung vereint!

Und Saudi Arabien macht einen fiskalpolitischen Schritt, der die Vorherrschaft des Petro-Dollar endgültig brechen könnte.

Todesstoß für den US-Dollar? Saudi-Arabiens Wendung zum Petroyuan

Es besteht kein Zweifel, dass die bevorstehenden saudischen Schritte zur Unterstützung des Petroyuan, die in Abstimmung mit dem Iran und Russland unternommen werden, die nächste natürliche Phase bei der Abkopplung vom US-Dollar in Gang setzen.

Die geoökonomische Integration Eurasiens machte vergangene Woche einen großen Sprung nach vorne, als Ergebnis der von China vermittelten iranisch-saudischen Annäherung, die das Handelspotenzial des Golfkooperationsrates (GCC) mit Russland und China erschließt, meint der amerikanische Politologe Korybko, der in Moskau lebt.

Die wohlhabenden Mitgliedsstaaten des GCC können nun durch diese Annäherung auf einen Schlag zwei Megaprojekte mit Transit durch den Iran vorantreiben, die sie mit dem Nord-Süd-Transportkorridor (NSTC) mit Russland und mit dem China-Zentralasien-Westasien-Wirtschaftskorridor (CCAWAEC) mit China verbinden werden.

Saudi Arabien als De-facto-Anführer des GCC hat einer umfassenden Wirtschaftsreformpolitik, bekannt unter dem Titel "Vision 2030", eine hohe Priorität eingeräumt. Die vom Kronprinz und Premierminister von Saudi Arabien, Mohammed bin Salman, nach seinem Machtantritt im Jahr 2015 lancierte Doktrin kam bedauerlicherweise arg ins Stottern, was ein Ergebnis des katastrophalen Kriegs im Jemen war, der seit demselben Jahr tobte. Aber jetzt scheint alles wieder auf Kurs und vielversprechender denn je zu sein, nachdem Saudi Arabien im vergangenen Dezember Investitionszusagen im Wert von 50 Milliarden US-Dollar aus China erhalten hat.

Die Volksrepublik China betrachtet die "Vision 2030" als Ergänzung zu ihrer Belt & Road Initiative (BRI), da sich Saudi Arabien auf Investitionen im Realsektor konzentrieren will, um die saudische Wirtschaft präventiv von ihrer derzeit unverhältnismäßigen Abhängigkeit von Erdölexporten zu diversifizieren. Die geographische Lage Saudi Arabiens an der Kreuzung zwischen Afrika und Eurasien macht Investitionen in diese Region auch aus Sicht der logistischen Interessen Chinas äußerst attraktiv, daher Pekings massives Engagement bei der umfassenden saudischen Wirtschaftsreformpolitik.

Ohne das von Peking vermittelte Abkommen der vergangenen Woche zwischen dem Iran und Saudi Arabien hätte sich China auf Seerouten verlassen müssen, die unter der Kontrolle der mächtigen US-Marine stehen, um die bevorstehende Explosion im bilateralen Handel zu bewältigen. Aber jetzt kann mit dem Transitkorridor CCAWAEC alles viel sicherer über den Iran abgewickelt werden. Mit Blick auf die Zukunft besteht auch die theoretische Möglichkeit, dass chinesische Energieinvestitionen im Iran die Golfstaaten mit Zentralasien und von dort aus mit der Volksrepublik verbinden und so Pekings energiestrategische Interessen vollständig sichern.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der allerdings nicht ungangbar scheint. Der Wunsch Saudi-Arabiens, der BRICS und der SOZ beizutreten, die derzeit die einflussreichsten multipolaren Organisationen der Welt sind, könnte dieses Szenario viel früher Wirklichkeit werden lassen, als selbst die optimistischsten Beobachter dies erwartet hätten. All dies scheint eine Revolution in geoökonomischen Angelegenheiten anzukündigen, und das sogar ohne, dass Saudi-Arabien dem Petroyuan seine volle Unterstützung aussprechen müsste.

Sobald dieser große Erdölexporteur damit beginnt, seine Ressourcen in nicht auf Dollar lautenden Währungen – zum Beispiel in chinesischen Yuan – zu verkaufen, wird dem Petrodollar, auf dem der wirtschaftlich-finanzielle Aspekt der unipolaren Hegemonie der USA beruht, ein Todesstoß versetzt. Der globale systemische Übergang zur Multipolarität und die bevorstehende Dreiteilung der internationalen Beziehungen, die der endgültigen unvermeidlichen Form dieses Prozesses vorausgehen wird, würde sich, sobald dies geschehen ist, beispiellos beschleunigen und damit den anhaltenden Niedergang der USA weiter vorantreiben.

Diese oben genannten Prozesse wurden bereits durch die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine unumkehrbar gemacht, zu der Moskau sich zur Verteidigung seiner roten Linien bei der nationalen Sicherheit gezwungen sah, nachdem die NATO diese dort heimlich überschritten hatte und anschließend Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, mit denen man das Sicherheitsdilemma politisch lösen wollte, zurückwies. Im Laufe des vergangenen Jahres musste selbst die New York Times zugeben, dass nicht nur die Sanktionen gescheitert sind, sondern auch der Plan, Russland zu "isolieren".

All dies ist größtenteils das Ergebnis davon, dass Russland den globalen Süden dazu inspirieren konnte, sich gegen den Neokolonialismus zu erheben und sich zu weigern, den Forderungen des von den USA geführten kollektiven Westens nachzukommen, und dafür ihre eigenen Interessen einseitig zu opfern. Indien spielte hier aufgrund seines Status als weltweit größtes Schwellenland eine führende Rolle, was vergleichsweise mittelgroßen und kleineren Ländern das Selbstvertrauen gab, in seine Fußstapfen zu treten.

Diese weltweit bedeutende Großmacht, die am südasiatischen Ende des Nord-Süd-Transportkorridors sitzt, der auf dem Weg nach Russland durch den Iran führt, hat auch seine Bezüge von Erdöl zu ermäßigten Preisen aus Moskau so weit ausgeweitet, dass sein jahrzehntelanger strategischer Partner heute sein größter Zulieferer ist. Von entscheidender Bedeutung ist, dass eine zunehmende Zahl der Geschäfte zwischen Moskau und Neu-Delhi in nicht auf Dollar lautenden Währungen getätigt werden, was die Prozesse bei der Entkopplung vom US-Dollar in einem solchen Ausmaß beschleunigte, dass sogar Reuters sich gezwungen sah, darüber zu berichten.

Es besteht kein Zweifel, dass die bevorstehenden saudischen Schritte zur Unterstützung des Petroyuan, die in Abstimmung mit dem Iran und Russland unternommen werden, die nächste natürliche Phase bei der Abkopplung vom US-Dollar in Gang setzen. Der Handel zwischen Russland und dem GCC-Realsektor, der über den Iran abgewickelt wird, wird in nationalen Währungen abgerechnet werden und bereitet diese drei Protagonisten auf jenen Moment vor, in dem sie sich entscheiden werden, dem Petrodollar den Todesstoß zu versetzen.

Alles in allem ist es keine Übertreibung zu behaupten, dass die Dominanz des US-Dollars durch die iranisch-saudische Annäherung zunichte gemacht wird. Dieses von Peking vermittelte Abkommen zwischen dem Iran und Saudi Arabien macht dieses Ergebnis unvermeidlich, es sei denn, es kommt zu einem subversiven Ereignis, wie einem von den USA geförderten Putsch gegen Mohammed Bin Salman, obwohl dies eher unwahrscheinlich bleibt, nachdem er seine Macht Ende 2017 erfolgreich festigen konnte. In diesem Sinne kann man zuversichtlich sein, dass die Entwicklung der vergangenen Woche im Nachhinein als Wendepunkt betrachtet wird.

Aus dem Englischen.

Auch Argentinien stellt sich auf die Seite Russlands - USA kochen vor Wut

Argentinien will BRICS Mitglied werden - China schickt schon mal ein Kriegsschiff nach "Amerika"

China hat jüngst ein  Kriegsschiff nach Argentinien geschickt  und die USA drohen mit bitterer Rache - auch weil angeblich ein chinesisches Rüstungswerk im Lande geplant ist, weil sie Lateinamerika nach wie vor als ihren kolonialen  Hinterhof betrachten.

Der argentinische Botschafter in China, Sabino Vaca Narvaja, hat bekannt gegeben, dass Argentiniens Präsident Alberto Fernández einen Brief an seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping geschickt hat, um den Beitritt zu Brics formell zu beantragen.

China hat zur Zeit den Vorsitz in der Staatengruppe inne, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika besteht.

Vaca Narvaja teilte dies seinerzeit auf dem Brics-Forum in der chinesischen Küstenstadt Xiamen mit. Der Botschafter betonte in seiner Rede, dass die argentinische Regierung in Brics "eine hervorragende Alternative für die Zusammenarbeit angesichts einer Weltordnung sieht, die sich als von einigen wenigen und zu deren Vorteil geschaffen erwiesen hat".

Nach Angaben der Botschaft sind auf dem Forum, bei dem der chinesische Vize-Industrieminister und die Botschafter Brasiliens, Südafrikas und Russlands teilnahmen, unter anderem die Vorteile und der Nutzen einer Aufnahme Argentiniens in die Gruppe erörtert worden. Argentinien sei dabei als weltweit führendes Land in der Lebensmittelproduktion und mit einem Energiepotenzial hervorgehoben worden, das die Brics-Mitglieder als "Schlüsselfaktor" für den Übergang zu sauberen Energiequellen betrachten.

Der aktuelle Pro-Tempore-Vorsitz Argentiniens in der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) sei auch als "Zeichen von Führung auf regionaler politischer Ebene" zu betrachten.

Das argentinische Außenministerium teilte letzte Woche mit, dass der indische Außenminister Subrahmanyan Jaishankar die volle Unterstützung seines Landes für die Aufnahme Argentiniens in die Gruppe erklärt habe.

Im April hatten der argentinische Außenminister Santiago Cafiero und Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi eine Erhöhung der Einfuhren von Sojaschrot auf 550.000 Tonnen vereinbart.

Präsident Fernández hatte dann  auf dem letzten Brics-Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter das Bündnis als "Gruppe mit dem größten wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf globaler Ebene" bezeichnet.

"Aus diesem Grund", so Fernández, "müssen wir unsere Politiken koordinieren, unsere Industrie- und Lieferketten sicher und ungehindert halten und uns gemeinsam für eine integrative, nachhaltige Entwicklung und ein widerstandsfähiges Wirtschaftswachstum einsetzen“.

Die einflussreiche argentinische Online-Nachrichtenplattform Infobae hat indes Bedenken gegenüber einem Beitritt Argentiniens vorgetragen. Infobae wurde 2002 von dem Geschäftsmann Daniel Hadad gegründet, hat Hauptsitze in Buenos Aires und Miami, sowie weitere Niederlassungen in New York, Mexico-Stadt, Bogotá, São Paulo, Lima und Madrid.

Die Regierung Argentiniens solle der Bekämpfung von Inflation und Armut Vorrang vor einem Beitritt zu Brics einräumen, Mechanismen zur Schaffung von Arbeitsplätzen entwickeln, Investitionen ins Land holen und "dabei geopolitische Erwägungen außer Acht lassen, die sich derzeit unserer Kontrolle entziehen", so der prominente Meinungsbeitrag auf Infobae, den ein früherer Botschafter Argentiniens verfasst hat, der diese Funktion in den USA, in der Europäischen Union, in Brasilien und China ausübte.

Durch Russlands Einmarsch in der Ukraine, durch den Anspruch Irans auf Aufnahme und durch die Verschärfung des Konflikts zwischen China und den USA, in dem letztere "China als Hauptfeind definiert" hätten, seien gegenwärtig die Bedingungen für einen eventuellen Beitritt Argentiniens zu dieser Gruppe nicht gegeben.

Die Brics-Staaten repräsentieren 42 Prozent der Weltbevölkerung, 30 Prozent der Gesamtfläche des Planeten und 24 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Mehrere Länder, wie unter anderem Argentinien, der Iran, Nigeria, Indonesien und Saudi-Arabien sind an einer engeren Zusammenarbeit bis hin zu einer Mitgliedschaft interessiert.

Die Regierung der Volksrepublik China hat ihre Unterstützung für den Beitritt Argentiniens in die Brics-Gruppe zugesichert. Dies gab der argentinische Außenminister Santiago Cafiero bekannt. Er war mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande des G-20 Treffens der Außenminister in Bali, Indonesien, zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen.

Auf dem Gipfeltreffen der Staatschefs der Brics, das am 23. Juni unter der Leitung Chinas stattfand, haben die Teilnehmer unter anderem die Aufnahme weiterer Länder diskutiert. Die Gruppe besteht derzeit aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Brics-Staaten repräsentieren 42 Prozent der Weltbevölkerung und 24 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Mehrere Länder, wie unter anderem Argentinien, der Iran, Nigeria, Indonesien und Saudi-Arabien sind an einer engeren Zusammenarbeit bis hin zu einer Mitgliedschaft interessiert.

Argentiniens Präsident Alberto Fernández nahm auf Einladung Chinas an einer virtuellen Zusammenkunft im Brics Plus-Format im Rahmen des jüngsten Gipfels teil.

Wie Cafiero nach der Formalisierung des Antrags betonte, seien drei der vier wichtigsten Handelspartner Argentiniens Mitglied des Staatenbundes. “Die Vertiefung des Multilateralismus ist das Hauptanliegen unserer Außenpolitik. Das erlaubt uns, Vereinbarungen zu treffen, die unserem Land und der Region nutzen,“ so der Außenminister. Die Mitgliedschaft seines Landes könne eine wichtige Stimme in der Verteidigung der Interessen der sich entwickelnden Länder sein.

"Die Neue Entwicklungsbank, die von den [Brics-] Gründungsmitgliedern gegründet wurde, spielt eine Schlüsselrolle in der internationalen finanziellen Zusammenarbeit sowie bei der Förderung der Agenden des globalen Südens und des von ihnen geforderten Strukturwandels", fügte er hinzu. Die argentinische Regierung erwarte, dass das wirtschaftliche Gewicht des Staatenbundes sich zu einem Faktor für finanzielle Stabilität und einem Instrument zur Stärkung nationaler Infrastrukturen im Globalen Süden entwickelt.

Argentinien selbst kämpft seit Jahren mit einer Wirtschaftskrise und hohen Inflationsraten.

Der argentinische Botschafter in China, Sabino Vaca Narvaja, sagte unlängst in einem Interview mit der Global Times, Argentinien hoffe, so bald wie möglich Mitglied von Brics zu werden. Dieses Kooperationssystem sei von großer Bedeutung für den Aufbau einer ausgewogeneren globalen Ordnung, denn es seien keine Bedingungen an die Zusammenarbeit geknüpft und sie erfolge zum gegenseitigen Nutzen.

Jetzt legte ein chinesisches Kriegsschiff vor Argentinien an - unter großem Protest der USA, die Russland zwar keinen Einfluß an ihrer Peripherie wie in der Ukraine zugestehen, aber selber ganz Südamerika und Mittelamerika als ihr koloniales Eigentum betrachten.

Wegen China: US-Abgeordnete droht Argentinien mit "Konsequenzen biblischen Ausmaßes"

Die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar hat der Regierung Argentiniens aufgrund der angeblichen Vereinbarung mit China, Kampfflugzeuge bauen zu wollen, mit "Konsequenzen biblischen Ausmaßes" gedroht.
 

Die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar drohte der Regierung Argentiniens mit "Konsequenzen biblischen Ausmaßes", fallssie von ihren souveränen Rechten Gebrauch mache.

Die Politikerin reagierte auf Vermutungen, die durch Berichte der US-Presse im vergangenen Dezember in die Welt gesetzt wurden. Angeblich wolle Argentinien auf seinem Territorium ein Werk zum Bau chinesischer JF-17-Kampfflugzeuge errichten. Darauf Bezug nehmend äußerte die exaltierte Dame Anfang März bei einer Anhörung des Ausschusses für Außenbeziehungen im Kongress eine extreme Drohung:

"Ich werde es auf Spanisch sagen, damit meine argentinischen Freunde mich klar verstehen. Die Präsidentin [gemeint ist Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner] und ihr Präsident [Alberto Fernández] schließen einen Pakt mit dem Teufel, der Folgen biblischen Ausmaßes haben könnte."

Und weiter:

"Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen. Wir können keinen Verbündeten haben, der chinesische Militärflugzeuge herstellt und sie an seine Nachbarn verkauft. (...) Wenn sie sich entscheiden, eine Flugzeugfabrik für chinesische Kampfflugzeuge zu bauen, ist das eine sehr schlechte Idee für sie selbst und für alles, was mit den Beziehungen zu den USA zu tun hat."

Auf ihrer offiziellen Website wies die Kongressabgeordnete darauf hin, dass Argentiniens militärisches Interesse dem Trend ähnlicher Abkommen folge, die China mit Venezuela und Bolivien geschlossen habe. Auf Twitter schrieb Salazar dazu:

"Es gibt zwei Welten: die freie Welt und die Welt der Sklaven. Ich hoffe, dass die Argentinier in der freien Welt bleiben."

Die intensive wirtschaftliche Verflechtung mit China

Jenseits dieser simplen Weltsicht tritt in den ungeschminkten Worten die immer aggressiver auftretende Politik Washingtons gegenüber China zutage. Die intensive wirtschaftliche Verflechtung zahlreicher lateinamerikanischer Staaten mit dem asiatischen Riesen (25 von 31 Ländern) und einige bedeutende Infrastrukturprojekte im Rahmen der weltumspannenden Handelsroute "Seidenstraße" wird von den USA als Sicherheitsproblem eingestuft. Allerdings hat noch nie eine lateinamerikanische Nation die Vereinigten Staaten militärisch angegriffen. Umgekehrt gibt es in der Geschichte zahlreiche Beispiele.

Die rote Linie Washingtons in Südamerika

Die US-Abgeordnete Salazar bringt es auf den Punkt: Die Gefahr, Argentinien und seine südamerikanischen Nachbarn könnten mit konventionellen Kriegswaffen – darunter auch Kampfflugzeuge – gegen die latente militärische Bedrohung durch die USA aufrüsten, ist für Washington eine rote Linie. Denn die künftige gesicherte Ausbeutung der enormen Bodenschätze des südlichen Kontinents gehört zu seinen Überlebensstrategien, – die man notfalls mit militärischen "Sondereinsätzen" durchsetzen wird.

Falls Lateinamerika seine militärische Unterlegenheit ändern wolle, könnte das Pentagon diese Absichten womöglich im Keim ersticken. Was sonst soll der Hinweis auf "Konsequenzen von biblischem Ausmaß" bedeuten? Das ist eine extreme Drohung, auch gegen die Zivilbevölkerung. Härteste Wirtschaftssanktionen – oder womöglich ein Angriff unter Einsatz von Interkontinentalraketen? Argentinien und seine Nachbarn sind immerhin zwischen 5.000 bis 7.000 Kilometer von den USA entfernt.

Ganz nebenbei: die Entfernung zwischen Kiew und Moskau beträgt 700 Kilometer. Das soll jedoch kein Sicherheitsproblem sein. Was für Unterschiede!

Die Dimension der Bedrohung scheint in den Regierungsetagen des südlichen Kontinents noch kein Thema zu sein. Oder man muss vorerst darüber hinwegsehen, da eine militärische Aufrüstung unter den herrschenden Wirtschaftsbedingungen einfach unrealistisch ist.

Laut der Zeitung Clarín aus Buenos Aires reagierte der argentinische Botschafter in den USA, Jorge Argüello, in einem Brief an Salazar entsprechend "diplomatisch". Er beschwerte sich lediglich über den "beleidigenden und verletzenden" Ton gegenüber den höchsten Autoritäten eines seit 1810 freien und souveränen Staates. Argentinien sei ein Freund der Vereinigten Staaten.

Keine fremde Militärpräsenz in Argentinien

Außerdem erklärte Argüllo, dass "es keine Infrastruktur oder Militärpräsenz einer überregionalen Macht in Argentinien gibt, mit Ausnahme der illegalen Besetzung der Malvinas-Inseln [Falklandinseln] durch Großbritannien".

Darüber hinaus fügte der Botschafter hinzu:

"Ich möchte Ihre Zweifel an einem angeblichen Projekt zur Herstellung von Flugzeugen chinesischen Ursprungs auf argentinischem Territorium für den Export in die Region ausräumen: Das ist einfach eine Absurdität, die es nie gegeben hat. Andererseits wägt Argentinien hinsichtlich des Erwerbs von Jets weiterhin alle Optionen ab."

Geplanter Kauf von Kampfflugzeugen wurde storniert

Argentinien hatte in seinen Haushalt 2022 einen Posten in Höhe von 664 Millionen US-Dollar für den Kauf von zwölf JF-17 Thunder Block-III-Überschallflugzeugen chinesischer Herkunft aufgenommen, aber der Kauf kam nicht zustande.

Ende letzten Jahres erklärte Präsident Alberto Fernández, das Land müsse "seine Ressourcen heute für wichtigere Dinge als den Kauf von Militärflugzeugen einsetzen".

Laut der argentinischen Presseagentur Télam traf sich der argentinische Botschafter in Peking, Sabino Vaca Narvaja, im November letzten Jahres mit dem chinesischen staatlichen Luftfahrttechnologieunternehmen China National Aero-Technology Import & Export Corporation (CATIC), um den Fortschritt des Projekts einer möglichen Übernahme von JF-17-Kampfflugzeugen zu besprechen.

Ein Werk zum Bau solcher Flugzeuge in Argentinien war allerdings nie geplant.

Chinesische und europäische Weltraumbeobachtung

Die Kongressabgeordnete Salazar beschwerte sich vor dem Kongressausschuss für US-Außenpolitik auch über eine chinesische Space-Beobachtungsstation im Süden Argentiniens.

Argentinien habe China "die totale Kontrolle über den Betrieb einer Raumstation erlaubt, die etwa 400 Fußballfelder groß ist und sich mitten in der Wüste Patagoniens befindet".

Die argentinische Regierung überwache nicht die "eigentlichen" Aktivitäten der Basis. In den USA ist man der Meinung, es gehe dabei um Spionage.

In seinem Antwortschreiben bezieht sich der Botschafter auch auf diese Alarmrufe von Frau Salazar. Fazit:

Die Station habe genau die gleichen Eigenschaften wie diejenige der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), die weniger als 300 Meilen (circa 483 Kilometer) von der chinesischen entfernt betrieben werde. Argentinien besitze zudem eine lange Tradition in der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung der Weltraumbeobachtung mit eigenen Kompetenzen, die unter anderem von zwei Stationen der argentinischen Weltraumagentur (CONAE) erworben und entwickelt wurden.

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 Auch Brasilien tanzt mit dem Linken Lula da Silva aus der Reihe

Wochenlang hat der Westen Brasiliens neuen Präsidenten umworben, viel Geld für den Amazonas sollte Lula auf die richtige Seite ziehen. Doch er öffnet sein Land Peking, Moskau – und jetzt sogar Teheran.
 
Zwei iranische Schiffe liegen im Hafen von Rio. Ein Affront gegen die USA? 

Die „Iris Makran“ kann auf ihrem Deck bis zu sieben Militärhubschrauber aufnehmen, 80.000 Tonnen Öl und 20.000 Tonnen Wasser transportieren.

Die „Iris Dena“ hingegen ist eine klassische Fregatte mit Platz für bis zu 140 Soldaten.

Beide Schiffe gehören zur iranischen Marine und liefen vor wenigen Tagen unmittelbar vor dem weltberühmten Strand Copacabana ins Hafenareal von Rio de Janeiro ein – dank der Genehmigung des brasilianischen Vizeadmirals Carlos Eduardo Horta Arentz, nachdem sie zuvor bei anderen Ländern in der Region abgeblitzt waren.

Unter der neuen Regierung des linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (77) ist Brasilien ein unkalkulierbaren Partner auf der Weltbühne für die USA Weltdominanz geworden. Dabei war das Werben des Westens um das größte Land Lateinamerikas in den vergangenen Wochen durchaus intensiv.

Zudem finden in diesen Zeiten im März 2023 Militärmanöver statt. Einmal ein  Manöver Russlands und von China mit Südafrika und ein zweites See-Manöver jetzt von Russland, China und Iran.

So isoliert wie der Westen es gerne hätte ist Russland mitnichten.

Gleichzeitig trifft sich der "böse Assad" nach 11 Jahren erstmals die Vereinigten Arabischen Emiraten!  

 

 

 

USA machen deutsche Industrie Platt

Während die verpeilte Bundesregierung die Abhängigkeit von Russland und China verringern will, wird die Abhängigkeit von der Kolonialmacht USA immer größer

Deutsche Industrie wandert in die USA ab

Die deutsche Wirtschaft will verstärkt in den USA investieren und neue Standorte bauen, denn dort lockt die Biden-Administration mit üppigen Subventionen.

Firmen aus Deutschland lieben USA: Rund 5600 von ihnen investieren laut Angaben der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in den US-Markt.

Das entspricht einem Investitionsvolumen von fast 650 Milliarden US-Dollar (Stand: September 2022). Es sind nicht nur die großen Konzerne wie Siemens, Volkswagen oder Linde, die zurzeit ihr Engagement in den Vereinigten Staaten verstärken - zum Teil sogar mit komplett neuen Produktionsstätten.

"Dafür gibt es unterschiedliche Gründe", sagt Dirk Dohse, Experte für internationalen Wettbewerb am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) gegenüber der DW. "Ein Grund ist die Zunahme geopolitischer Spannungen.

Die USA erscheinen vielen deutschen Firmen als 'sicherer Hafen'. Weitere Gründe sind die vergleichsweise niedrigen Energiepreise und die sehr großzügigen Subventionen im Rahmen des Inflation Reduction Act."

Vorher hatten die USA wohl mit der Pipeline-Sprengung Europas billige Energie aus Russland gekappt.

Inflation Reduction Act (IRA) lockt Unternehmen

Der Inflation Reduction Act (IRA) ist ein milliardenschweres Subventionsprogramm der US-Rgierung um Präsident Joe Biden und - trotz des Namens - weniger der Inflationsbekämpfung, sondern vor allem dem Klimaschutz gewidmet.

Von den rund 430 Milliarden Dollar, die der IRA-Topf insgesamt bereitstellt, sind 370 Milliarden für die Förderung CO2-sparender Technologien und der Energiesicherheit vorgesehen, der Rest soll in die Gesundheitsvorsorge fließen.

US-Präsident Joe Biden spricht über den Inflation Reduction Act

Die Subventionen und Steuergutschriften sind allerdings daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

So erhält beispielsweise der Käufer eines amerikanischen Elektroautos, dessen Batterie ebenfalls in den USA hergestellt wurde, eine Prämie von rund 7500 Dollar. Windräder oder Solaranlagen mit US-Komponenten werden ebenfalls gefördert, akzeptabel aus amerikanische Sicht sind auch Vorprodukte aus Ländern, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben - etwa Mexiko oder Kanada.

Unternehmen reagieren bereits

Durch die Förderpläne der US-Regierung im Rahmen des IRA gibt es beispielsweise bereits Verzögerungen oder drohende Stopps von Batteriewerken für Elektroautos in Deutschland - etwa bei Tesla in Grünheide bei Berlin oder dem schwedischen Unternehmen Northvolt, das eigentlich in Heide (Schleswig-Holstein) eine Fabrik errichten und nun wohl zunächst in den USA investieren will.

Alarm also für den Standort Deutschland? "In der Tat ist der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der gesamten Wertschöpfung in Deutschland seit 2016 rückläufig. Wir kommen allerdings auch von einem hohen Niveau. Eine flächendeckende Deindustrialisierung sehe ich allerdings nicht", sagt Wettbewerbsexperte Dohse.

Tesla-Fabrik Grünheide

Die neue Tesla-Fabrik in Grünheide, Brandenburg

Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sind bereits bei US-Präsident Joe Biden  vergeblich bettelndf vorstellig geworden und haben vor Wettbewerbsverzerrungen für europäische Unternehmen gegenüber der US-Konkurrenz durch die üppigen US-Subventionen gewarnt.

Bereits kurz danach wurde bekanntgegeben, dass auch Brüssel mit einem grünen Industrieprogramm kontern und den EU-Staaten künftig mehr Freiheiten für eigene Subventionen geben will.

 

US General gesteht: Wir haben Ukraine nur benutzt um Krieg gegen Russland zu führen

Es sei der Gipfel der Professionalität einen Feind zu besiegen - ohne eigene Truppen einzusetzen

US-General: "Beseitigung eines Gegners ohne Einsatz eigener Truppen ist Gipfel der Professionalität" - Der Stellvertreterkrieg

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Wikipedia

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US-Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, ehemaliger Berater von Vizepräsident Mike Pence, räumte vor dem Streitkräfteausschuss des Senats offen ein, dass die Ukraine nur benutzt werde, um Russland ohne Verluste für die USA zu besiegen.
 
Dieses Vorgehen sei der "Gipfel der Professionalität", denn: "So können wir uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, der im Moment China ist."

"Wenn wir scheitern, müssen wir vielleicht zum dritten Mal einen europäischen Krieg führen", sagte er.

Außerdem äußerte der General Vorbehalte gegenüber der Rolle Deutschlands, das sich seiner Meinung nach in diesem Kampf voll engagieren sollte, jedoch aktuell "schwach" sei. "Nun, die wichtigste Erkenntnis ist, dass wir uns in einer Abwärtsspirale befinden.

Wir zeigen keine präsidiale Führung", so Kellogg.