Die Verlogenheit der Medien am Beispiel Gaza und "Der Spiegel"

Beitrag von Thomas Roeper

Wie der Spiegel über den Krieg in Gaza berichtet, ist nur noch ekelhaft

Für die Berichterstattung deutscher Medien über den Krieg in Gaza habe ich mittlerweile nur noch einen Ausdruck: "ekelhaft". Hier erkläre ich, warum ich dieser Meinung bin.
Wie der Spiegel über den Krieg in Gaza berichtet, ist nur noch ekelhaft
© Marcus Brandt/picture alliance via Getty Images

Ich sammle jeden Tag die Spiegel-Berichte über den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza, um aufzuzeigen, wie verlogen der Spiegel berichtet. Aber wenn ich abends darüber schreiben will und mir die Artikel genauer anschaue, dann überkommt mich ein so großer Ekel, dass ich nicht darüber schreiben will und kann. Außerdem würde sich in meinen Artikeln darüber vieles wiederholen, denn ich habe das Thema schon vor einer Woche behandelt und letztlich hat sich seitdem nicht viel geändert.

Was Israel in Gaza macht, ist ein Vernichtungskrieg. Es ist eine ethnische Säuberung. Das ist keine Unterstellung von mir, das kann man sinngemäß auch im Spiegel erfahren. Dort wurde ein Kommentar mit der Überschrift "Krieg in Nahost – Das Ende von Gaza" veröffentlicht, in dem wir unter anderem lesen können:

"Die Frage, welchen Plan Israel für die 2,2 Millionen Menschen in Gaza nach dem Ende des Krieges habe, stellt sich bald nicht mehr. Weil es schlicht kein Gaza mehr geben wird, in dem Menschen leben könnten."

In dem Kommentar wird auch anschaulich beschrieben, wie Israel in Gaza vorgeht. Ich zeige willkürliche Auszüge:

"Am 9. Oktober hatte Verteidigungsminister Yoav Gallant eine 'vollständige Belagerung' des Gazastreifens angekündigt. Es werde 'keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff' geben: 'Wir bekämpfen menschliche Tiere', sagte er und meinte damit die gesamte Bevölkerung. Auch die Trinkwasserzufuhr wurde gekappt. … Diese Bombardements sind von solch verheerender Wucht, dass Gaza-Stadt mittlerweile stärker zerstört ist als Dresden 1945, so Robert Pape, amerikanischer Luftkriegsexperte. Getroffen wurden neben meist mehrstöckigen Wohngebäuden auch Schulen, Moscheen, Kirchen, Bibliotheken, Regierungsgebäude, Uno-Gebäude, Krankenhäuser, die Stadtverwaltung, das oberste Gericht, kurz: das kulturelle und administrative Rückgrat der Stadt."

Jetzt könnten Sie mich fragen, was ich an dieser Berichterstattung so ekelhaft finde, denn der Spiegel berichtet ja über das Leid in Gaza.

Das Problem wird ersichtlich, wenn wir uns erinnern, wie der Spiegel über die Ukraine berichtet hat, wo die Zivilbevölkerung weit weniger unter den Kampfhandlungen leidet als in Gaza. Der Spiegel hat in der Ukraine ständig von "Putins Bombenkrieg" gesprochen, von "systematischen Kriegsverbrechen" Russlands und so weiter. Als in Odessa eine Kirche von den Trümmern der ukrainischen Luftabwehr beschädigt wurde, hat der Spiegel Russland die Schuld gegeben und getitelt "Russische Raketenangriffe auf Odessa – Wenn nichts mehr heilig ist".

Wenn Israel vollkommen hemmungslos und unbestritten "Schulen, Moscheen, Kirchen, Bibliotheken, Regierungsgebäude, Uno-Gebäude, Krankenhäuser, die Stadtverwaltung, das oberste Gericht, kurz: das kulturelle und administrative Rückgrat der Stadt" Gaza mitsamt Tausender Zivilisten in Grund und Boden bombt, beschränkt der Spiegel sich auf sachliche Beschreibungen der Lage und vermeidet jede Schuldzuweisung an Israel. Dass Israel Kriegsverbrechen begeht, dass Netanjahu vor das Internationale Tribunal gehört, das würde der Spiegel, der sich bis heute über den konstruierten Haftbefehl gegen Präsident Putin freut, niemals schreiben.

Als am 6. September 16 Menschen in der von der Ukraine kontrollierten Stadt Konstantinowka bei einem Raketenangriff getötet wurden, hat der Spiegel Russland die Schuld gegeben und viele Artikel über das angebliche russische Kriegsverbrechen veröffentlicht. Als etwas später sogar die New York Times bestätigte, dass es sich dabei um einen ukrainischen Angriff auf die eigenen Zivilisten gehandelt hat, den Kiew aus propagandistischen Gründen brauchte, fand der Spiegel das nicht wichtig genug, um seine Leser darüber zu informieren, sondern hat die Videobeweise sogar aus seinen vorherigen Artikeln entfernt, um diesen Skandal vor den deutschen Lesern zu verschleiern.

In Gaza sterben jeden Tag Hunderte Zivilisten (fast die Hälfte übrigens Kinder), was dem Spiegel aber keine reißerischen Überschriften über israelische Kriegsverbrechen wert ist. Die Todeszahlen aus Gaza erwähnt der Spiegel bestenfalls nebenbei, was dann beispielsweise so klingt:

"Zwei Krankenhäuser im Süden meldeten in den letzten 24 Stunden insgesamt 133 Tote und 259 Verletzte, was die offizielle Zahl der Getöteten bereits auf fast 17.500 erhöht. Viele Tausende weitere werden vermisst. Für die Zivilbevölkerung gibt es keinen sicheren Ort."

Aber auch in dem Artikel hat der Spiegel das Wort "Kriegsverbrechen" nicht verwendet. Im Spiegel fehlt jede Kritik an Israel, obwohl Israel in zwei Monaten schon fast doppelt so viele Zivilisten abgeschlachtet hat, wie in 22 Monaten in der Ukraine gestorben sind. Bei den getöteten Kindern ist es noch extremer: In Gaza sind etwa 16 Mal so viele Kinder umgekommen wie in der Ukraine.

Dafür ist der Spiegel jedoch sehr hilfsbereit, wenn es darum geht, Israel zu unterstützen. Unter der Überschrift "Israels Krieg gegen die Hamas – Die Macht der unerträglichen Bilder" hat der Spiegel die israelische Sichtweise übernommen und über ein israelisches Propaganda-Video berichtet, das Bilder vom Angriff der Hamas zeigt und das Israel derzeit weltweit Journalisten und anderen Influencern vorführt, um seinen bestialischen Vernichtungskrieg gegen die palästinensischen Zivilisten zu rechtfertigen. In der Einleitung des Artikels schrieb der Spiegel:

"Die israelische Armee hat Videos des Hamas-Massakers zu einem 45-minütigen Film geschnitten. Die Welt soll so erfahren, was am 7. Oktober geschehen ist – und warum Israel in Gaza zuschlagen muss."

Während der Spiegel über die Gräueltaten Israels in Gaza so sachlich wie möglich berichtet, greift der Spiegel bei diesem Artikel noch vor Beginn des Artikels zu einem psychologischen Trick. Vor dem eigentlichen Artikel steht in fetten Buchstaben geschrieben:

"Warnung: Der folgende Text enthält Schilderungen extremer Gewalt. Diese könnten auf Leserinnen und Leser verstörend wirken."

Solche "Warnungen" enthält keiner der Spiegel-Artikel über die Lage in Gaza, ich habe so eine Warnung beim Spiegel noch nie in Artikeln gesehen. Der Spiegel will seine Leser "verstören", damit sie trotz aller Kriegsverbrechen Israels Verständnis für das israelische Vorgehen haben. Der Spiegel macht sich damit zum Instrument der israelischen Regierungspropaganda.

Aber das zeigen seine Artikel ohnehin jeden Tag. Und genau dieses Messen mit zweierlei Maß, diese Parteilichkeit, diese offene Propaganda, die finde ich inzwischen einfach nur ekelhaft, denn sie wird beim Vergleich zwischen den Spiegel-Artikeln über die Ukraine und über Gaza so offensichtlich, dass ich gar nicht so viel essen kann, wie ich kotzen möchte …

Sorry, aber mir fällt leider keine andere Formulierung ein.

Thomas Röper ist Herausgeber und Blogbetreiber der Webseite Anti-Spiegel. Dort wurde der vorliegende Text am 10. Dezember 2023 erstmalig veröffentlicht.

Antimuslimismus als neuer Antisemitismus wächst und wächst

Immer mehr Übergriffe auf Muslime

Während man Juden in der Regel  nicht am äusseren Erscheinungsbild und der Hautfarbe erkennt, werden Muslime und Menschen mit Bekenntnis zum Islam schon an der äusserlichen Erscheinung wahrgenommen oder aber durch Rechtsradikale in Flüchtlingsheimen gezielt aufgesucht und körperlich bedroht.

Während die verlogene politische Klasse nur einseitig den Kampf gegen den Antisemitismus propagiert  auch um den Genozid  an 16 000 Zivilisten Gaza durch Israel zu verschleiern, wird der wahre neue "Antisemitismus" im Lande gegen muslimische Semiten völlig ausgeblendet und ignoriert. 

Zudem sind selektive Anti-Rassisten oft selber Rassisten. Das wird in Hinblick auf Israelfans sehr deutlich. Ihr Anti-Antisemitismus ist oft mit Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Muslime und den Islam verknüpft.

Adolf Hitler war ja auch der Feind der Slawen und insbesondere der  Russen und der Juden. Gegen Japaner als Asiaten oder Italiener hatte er rein garnichts. Er kooperierte sogar mit denen.

Selbst Hardcore-Rassisten in Deutschland waren immer selektive Rassisten. Heute verhält es sich mit Juden und Muslime ähnlich. Viele Deutsche haben  ihr rassistisches Weltbild einfach nur modifiziert und selbst Neonazis attackieren lieber Muslime als Juden.

Gewalt gegen Geflüchtete: Opposition und Zivilgesellschaft schlagen Alarm

Die Angriffe gegen Asylbewerber und -heime haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.

Die Täter kommen vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum. Rückenwind erhalten diese aber auch durch eine verschärfte Migrationsdebatte in der politischen Mitte, warnen Linken-Politikerin Clara Bünger und der Sprecher der Amadeu Antonio Stiftung, Robert Lüdecke.

Die aus Afghanistan geflüchtete Familie sitzt gerade beim Abendessen, als aus dem Hausflur Lärm kommt. Jemand hat sich gewaltsam Zugang zu der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Sebnitz verschafft. "Da waren vier Leute, zwei waren maskiert, zwei ohne Masken", berichtet der 12-jährige Achmed später dem "MDR".

Videoaufnahmen zeigen: Die Angreifer sind mit Eisenstangen bewaffnet. Einer von ihnen trägt auf seinem T-Shirt die Reichsflagge und das Foto eines Wehrmachtssoldaten. "Mein großer Bruder wurde geschlagen und verletzt. Es war sehr schlimm", erzählt Achmed. Die Angreifer fliehen, als einige Nachbarn auf sie aufmerksam werden. Achmeds Wunsch: "Ich hoffe, die werden gefangen."

In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es 1.515 Angriffe

Was sich an diesem Tag im Juli abgespielt hat, ist einer von zahlreichen Fällen von Gewalt gegen Geflüchtete in diesem Jahr. 1.515 Angriffe auf Asylbewerber sowie Flüchtlingsunterkünfte haben deutsche Behörden in den ersten drei Quartalen 2023 registriert

Die Taten werden überwiegend dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. 2022 waren es dagegen im gesamten Jahr 1.371 Fälle. Ein Anstieg also, dessen Ausmaß noch ungewiss ist.

Warum Flüchtlinge wirklich nach Deutschland wollen

Die Zahlen, die diese Zunahme dokumentieren, stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger (Die Linke) und ihrer Fraktion. "Dass Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Schutz zu suchen, so häufig Gewalt und Ausgrenzung erfahren, ist ein anhaltender Skandal", sagt Bünger auf Anfrage unserer Redaktion. "Bund und Länder müssen dringend geeignete Schutzkonzepte auf den Weg bringen."

Doch das reiche nicht, sagt die Juristin. "Ich rufe zudem Politiker:innen aller demokratischen Parteien dazu auf, ihre verbalen Angriffe auf das Recht auf Asyl und ihre Rufe nach immer neuen Asylrechtsverschärfungen umgehend zu beenden." Bünger glaubt, die immer schärfer geführte Asyldebatte bereite "den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete".

Eine Mitschuld sieht sie auch bei der Ampel-Regierung, die sich an einer "beispiellosen Demontage der Rechte von Asylsuchenden" beteilige.

Die Regierung plant eine Verschärfung des Abschieberechts

Am Donnerstag wurde im Bundestag über das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eingebrachte Gesetz "zur Verbesserung der Rückführung" kontrovers diskutiert. Dieses sieht unter anderem eine Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams sowie erweiterte Befugnisse für die Behörden zur Erleichterung von Abschiebungen vor. Kritik kam selbst aus einer Regierungsfraktion: Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sieht in dem Gesetzentwurf Eingriffe in "elementare Grundrechte".

Für Faeser ist dies dagegen eine Maßnahme zur Stärkung des "gesellschaftlichen Rückhalts für die Aufnahme der geflüchteten Menschen in Deutschland", wie sie Ende Oktober sagte. "Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen." Nach Vorstellung der SPD-Politikerin ist es also genau andersherum: Eine Verschärfung des Asylrechts soll die aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft beim Thema Migration wieder abkühlen.

"Die deutsche Debatte über Migration ist verlogen"

Eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends vom Oktober ergab, dass die Migrationspolitik zu diesem Zeitpunkt für die Deutschen das mit Abstand wichtigste politische Thema war. Zur Wahrheit gehört auch: Von dem Ausmaß der ausländerfeindlichen Gewalt im Jahr 2016, dem Höhepunkt der Fluchtbewegung aus dem Bürgerkriegsland Syrien, ist Deutschland derzeit weit entfernt. Damals wurden 3.533 Angriffe auf Asylbewerber beziehungsweise ihre Unterkünfte gezählt.

Robert Lüdecke: "Das stößt in das Horn der Rechtsextremen"

Robert Lüdecke sieht darin keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil: "Wir sehen derzeit im Schnitt fünf gegen Geflüchtete gerichtete Vorfälle am Tag", sagt der Sprecher der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) im Gespräch mit unserer Redaktion. "Es ist zu befürchten, dass dieser Trend weiter anhalten wird." Die AAS macht unter anderem Bildungsarbeit über Rassismus und fördert Initiativen von Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen.

Für Lüdecke kommt die Gewaltzunahme gegen Asylbewerber wenig überraschend. Auch er sieht in der verschärften Asyldebatte ein Problem: "Die Rufe nach mehr Abschiebungen und dichten Grenzen stoßen in das Horn der Rechtsextremen." Nach dem Abklingen der Coronapandemie stehe auch am äußersten rechten Rand das Thema Migration noch stärker im Fokus als zuvor. Was nach Lüdeckes Beobachtung dabei anders ist als zuvor: Selbst in der politischen Mitte werde derzeit Gewalt gegen Geflüchtete weniger deutlich thematisiert und geächtet. "Das gibt den Tätern das Gefühl, sie könnten straffrei handeln."

Barley über Migration: "Können nicht einfach Wildwest-Methoden anwenden"

Der AAS-Sprecher ist enttäuscht, wie wenig Konsequenzen der Staat aus der Gewaltzunahme gegen Geflüchtete zieht: "Was machen die Behörden mit diesen Zahlen? Werden Schutzkonzepte entwickelt? Wird überprüft, ob Geflüchtete an bestimmten Orten überhaupt sicher sind, bevor dort eine Unterkunft errichtet wird?" Antworten liefere die Regierung derzeit keine, sagt Lüdecke. Auch auf eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion reagierte das Bundesinnenministerium bisher nicht.

Im Vergleich dazu ist selbst seit Beginn des Genozids und der systematischen Vertreibung Palästinensern und nach der faktischen Ankündigung der Schaffung eines Groß-Israel ohne Palästinenser mit Schaubild vor der UNO durch Netanjahu die Anzahl der antisemitischen Übergriffe "nur" auf 80 Fälle begrenzt geblieben - wobei die Zahl gefakter Übergriffe dabei unbekannt ist. Das waren zudem ausnahmslos Sachbeschädigungen und keine Gewalt gegen Menschen. https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/israel-hamas-antisemitismus-gewalt-deutschland-100.html

Seit dem Fall Ofarin spielen auch sie eine gewisse Rolle, weil auch der Musiker eine antisemitische Straftat einfach nur erfunden und vorgetäuscht hatte.

Zudem handelt es sich bei antisemitischen Übergriffen überwiegend um Schmierereien oder  um verbale Auseinandersetzungen  - während Anti-Islamismus sich oft mit körperlicher Gewalt in Verbindung bringen lässt.

Das  ist eine neue Qualität im Lande.

Offenbar ist es schick und propagandawirksam sich als Opfer des Antisemitismus zu verkaufen und bei Anti-Islamismus als neuen Kern-Rassismus in Deutschland wegzuschauen. 

 

 

 

 

2. Großes IZ-Exklusiv-Interview mit Georg Theis

 

Jürgen Meyer im Gespräch mit Georg Theis über seine ehemalige Partei DIE LINKE und deren Augsburger Europa-Parteitag am vergangenen Wochenende, die Mindestlohn- und Bürgergelddebatte und die Positionen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dazu, eigene Ambitionen sowie seine Positionen und die des BSW zum Nahost-Konflikt

 

IZ/Jürgen Meyer: Bei mir in der Telefonleitung ist live zum 2. Großen Exklusiv-Interview der linke Blogger, Aufstehen-Aktivist und Wagenknecht-/BSW-Anhänger Georg Theis.
Herzlich willkommen und guten Abend, Georg!

Georg Theis: Guten Abend, Jürgen, sei gegrüßt!

IZ/Jürgen Meyer: Georg, jetzt am Wochenende fand der Europa-Parteitag der Partei DIE LINKE statt, der Partei also, der du bis 2018, also 12 Jahre angehört und für die du dich - damals noch als PDS - 15 Jahre engagiert hast, statt. Wie beurteilst du den Parteitag, insbesondere die gefassten Beschlüsse und die Kandidaten zur bevorstehenden Europa-Wahl?

Georg Theis: Man muss ganz klar konstatieren, dass dieser Parteitag der letzte Sargnagel für DIE LINKE war. 
Man wendet sich nun auch offiziell dem hippen Lifestyle, Dekadenz und dem grün-woke-bunt-antideutschen Zeitgeist und der Cancel Culture zu. Exemplarisch dafür steht das Spitzenduo zur Europawahl, das aus der Niete im Nadelstreifenanzug, dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, und der Klima-Apokalyptikerin und Schleuser-Königin Carola Rackete besteht. Man setzt, teilweise noch radikaler als Die Grünen, auf ,,Klimaschutz" durch Verteuerung, Verbot, Verzicht und Deindustrialisierung sowie technologisch unausgereifte Schnellschüsse und überdies in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf offene Grenzen, Bleiberecht, Wohnungen und Sozialleistungen für alle aus aller Welt; und verkauft diese Forderung noch als modern, weltoffen und als Antirassismus. 

Es wäre schön, wenn DIE LINKE diesen Antirassismus mal im Ukraine- und Nahostkonflikt praktizieren würde. 

IZ/Jürgen Meyer: Was meinst du damit genau?

Georg Theis: Anstatt den Genozid der Ukraine an den Russen im Donbass und den Israels gegenüber Palästina klar zu benennen und zu verurteilen, wird - und das ist unfassbar - die Leier vom brutalen russischen Angriffskrieg gebetsmühlenartig nachgeplappert und dass bedingungslose Solidarität mit Israel Staatsräson sein muss und jegliche Kritik daran antisemitisch sei festgeschrieben. Wahre Linke, wahre Antifaschisten und Antirassisten würden auf eine neutrale und blockfreie Ukraine, Autonomie für den Donbass, Entmilitarisierung und Entnazifizierung unter UNO- und OSZE-Aufsicht und eine gegenseitige Sicherheitsarchitektur in Europa drängen. 

 

In Bezug auf den Nahost-Konflikt die Luftangriffe Israels auf Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Flüchtlingsheime sowie Wohngebiete und Wochenmärkte thematisieren und klar verurteilen. Und sie würden sich darüber hinaus für eine Beendigung der seit 75 Jahren andauernden Kriegs-, Besatzungs-, Siedlungsbau-, Embargo- und Abriegelungspolitik, die Israel in Gaza und Westjordanland betreibt, einsetzen und dass es zu einer Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit einem souveränen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt kommt. Das vertritt aber nur das BSW, DIE LINKE hat hingegen die Staatsräson verinnerlicht und in Bezug auf die Ukraine spricht sich DIE LINKE für die militärische Unterstützung ebenso aus wie für die Beibehaltung und Verschärfung der Russlandsanktionen, auch wenn Schirdewan behauptet, dass DIE LINKE die einzige Friedenspartei sei und immer Rüstungsexporte abgelehnt habe. 

Für die Zukunft gilt das nun nicht mehr und schon in der Vergangenheit haben sich Ramelow, Lederer und sogar Gysi für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Insofern ist Schirdewans Aussage falsch und heuchlerisch.

 

Ein Antrag der Kommunistischen Plattform, der darauf abzielte, dass DIE LINKE sich für eine umfassende UNO-Reform, also eine Stärkung und Aufwertung der Generalversammlung und einen Sicherheitsrat ohne Vetomächte ausspricht und dafür, dass in diesem Gremium künftig auch alle Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas vertreten sein müssen, wurde abgelehnt. 

 

IZ/Jürgen Meyer: Wie beurteilst du, wie beurteilt das BSW den Vorschlag zur UNO-Reform?

Als dringend notwendig. Er ist Bestandteil des Erfurter Parteiprogramms von der LINKEN und fand sich bis jetzt auch in allen Wahlprogrammen wieder. Er ist keine Erfindung des BSW oder vorher der LINKEN, sondern eine uralte Forderung Russlands und Chinas, die ja auch sehen, was abläuft, nämlich dass der selbsternannte Weltgendarm USA im Schlepptau mit Großbritannien und Frankreich das Vetorecht missbraucht, um Beschlüsse der UNO- Generalversammlung für diplomatische Konfliktlösungen und Verurteilungen seiner Kriegsverbrechen und der seiner Verbündeten, also Golfstaaten, Türkei und Israel, wegzubügeln. Das darf einfach nicht sein! 

Es muss endlich das Völkerrecht durchgesetzt werden! Die USA stehen dem als Vetomacht entgegen. 
Eine Aufnahme der afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten in den Sicherheitsrat würde das Kräfteverhältnis ändern und den Weg zu einer friedlichen und multipolaren Weltordnung ebnen. 

 

IZ/Jürgen Meyer: Wechseln wir das Thema. Momentan läuft ja eine Spaltungsdebatte Mindestlohn-Erhöhung versus Bürgergeld-Erhöhung und ab wann und wie stark man Bürgergeld-Empfänger sanktionieren sollte. Wie positioniert sich das BSW in dieser Frage? 

Georg Theis: Da hat der Spiegel mit seiner Überschrift ,,Wagenknecht lehnt Bürgergeld ab" einen Artikel veröffentlicht, mit dem die Leute bewusst in die Irre geführt werden sollen und eine Kampagne gegen Sahra gestartet wurde. Denn sie hat ja in Interviews und Kolumnen mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nur den Begriff ablehnt, weil Umbenennungen ja nichts an der Lebenssituation der Menschen ändern. Und außerdem wird es zu 52% von Leuten bezogen, die keine deutschen Staatsbürger sind. Trotzdem heißt es Bürgergeld. 
Darauf wollte Sahra hinweisen. 

 

Ihre, das heißt unsere und des BSW Positionen in dieser Frage sind folgende:

Arbeitslosigkeit darf nicht zum sozialen Absturz und finanziellen Ruin führen!
Anstelle von Hartz IV und Bürgergeld streben wir eine bedarfsorientierte soziale Mindestsicherung von 1.200 € an, die auch langfristig trägt. In einem ersten Schritt ist der Regelsatz sofort auf 815 € anzuheben, wie es von Sozialverbänden gefordert wird. Der Anspruch auf ALG I muss früher erfolgen und für ältere und länger Beschäftigte deutlich länger gelten. Es ist eine Regelung einzuführen, nach der man pro Beitragsjahr ein Jahr zusätzlich Arbeitslosengeld 1 erhält. Das ALG ist auf 80%, bei Kindern im Haushalt auf 87% zu erhöhen. Die Freigrenze für Vermögen muss beim Bürgergeld auf 65.000 € angehoben werden, für jede weitere Person im Haushalt auf 40.000 Euro.
Es wird, um nicht gleich nach Auslauf des ALG I ins Bürgergeld zu fallen, ein Übergangsgeld in Höhe von 58% des Nettolohns eingeführt, bei all jenen, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben, für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit . Krankenversicherungsschutz für alle zuvor privat Versicherten, keine Anrechnung von Geldschenken an die Kinder oder Ferienjob-Bezahlung auf den Regelsatz der Eltern sowie keine Anrechnung mehr von Aufwandsentschädigungen fürs Ehrenamt. Wiederzahlung und Aufstockung der Rentenbeiträge. Abschaffung der Regelungen zu Bedarfsgemeinschaften und der U-25-Regel sowie deutliche Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten und bei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft zuzüglich eines Stromkostenzuschusses. Ein Sozialticket für Bus und Bahn sowie Kultur- und Freizeitangebote wird eingeführt. Im Alter keine Zwangsverrentung von Bürgergeldempfängern mit 63 Jahren! Sanktionen dürfen nur noch verhängt werden, wenn JUNGE Arbeitslose bis 35 Jahre REGULÄRE Beschäftigungsverhältnisse und SINNVOLLE Qualifizierungsmaßmaßnahmen ablehnen. Die Existenz muss dennoch gewährleistet sein, weshalb die Sanktionen lediglich den vorübergehenden Ausschluss von weiteren Umschulungen und Qualifizierungen sowie die Umstellung auf eine Bezahlkarte statt fixer Transferzahlungen beinhalten dürfen! Auch hier machen wieder einmal deutlich, dass das BSW als einzige Partei für Vernunft und Gerechtigkeit steht. 
 
IZ/Jürgen Meyer: Und beim Mindestlohn wollt ihr eine Anhebung auf 14 € die Stunde?
Georg Theis: Das ist natürlich nur eine Sofortmaßnahme, die - zumindest laut Programm- auch SPD und Grüne sowie DIE LINKE wollen, und wir unterstützen das natürlich, damit es überhaupt zu einer Erhöhung kommt.
Danach wollen wir jedoch 15 Euro und Schritt für Schritt hoch auf 20 Euro.
Selbstverständlich ist das auch bezahlbar. In anderen Staaten geht es doch mit höheren Mindest- und noch höheren Tariflöhnen auch und wir tun aber politmedial hierzulande immer so, als würden wir auf einem anderen Planeten leben. Das ist doch alles niveaulos, seltendämlich und komplett neoliberal verseucht, wie hier diskutiert wird.
Ein Mindestlohn schafft, siehe andere Länder, mindestens 1,5-2 Millionen Arbeitsplätze, da die Kaufkraft gestärkt wird, die Dumpingkonkurrenz für die KMU wegfällt und die Leute außerdem endlich auch einen Anreiz haben arbeiten zu gehen, wenn sie davon auch leben können.
Und wir könnten endlich die 27 Milliarden, also 17 Milliarden für Wohngeld und 10 Milliarden für Aufstocker, für Umschulungen, Eingliederungszuschüsse und einen Gemeinnützigen Beschäftigungssektor ausgeben, um die Leute in Arbeit zu bringen, anstatt Hungerlöhne zu subventionieren.
Und die kleinen Betriebe, die es noch nicht können, beispielsweise in der Gastronomie oder Handwerks- und Friseurbetriebe, aber auch Taxiunternehmen, werden wir durch eine reduzierte 7%-Mehrwertsteuer, die Befreiung von den IHK-Beiträgen, einen Grundfreibetrag von 30.000 € bei der Gewerbesteuer, die Befreiung von Unternehmen vom Spitzensteuersatz bis 100 Millionen Umsatz etc. deutlich entlasten. Bei der Körperschaftssteuer wollen wir generell den Teil, der privat vom Unternehmer aus dem Betrieb gezogen wird, anders besteuern, als der Teil, der für Investitionen und laufende Kosten im Unternehmen verbleibt. Da läuft derzeit etliches total verkehrt, was gerade kleine und Mittelbetriebe belastet, ja sogar in ihrer Existenz bedroht. 
Und wir wollen die Begrenzung der Unternehmer- und Managergehälter auf maximal das 20-Fache der untersten Lohngruppe im Betrieb. Ergo, bei 1 Million Jahresgehalt für die Chefetage muss es für die Putzfrau und den Pförtner wenigstens 50.000 € Jahresgehalt geben. Da gibt´s für uns gar nichts zu diskutieren! 
Wir sagen Profit- statt Lohnzurückhaltung! Arbeit und soziale Gerechtigkeit sicherstellen heißt also BSW wählen!
 
IZ/Jürgen Meyer: Reicht es denn aus den Mindestlohn nur zu erhöhen? 
Georg Theis: Nein, natürlich nicht. Wir wollen auch alle Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten abschaffen, das Kontrollpersonal auf mindestens 15.000 Kontrolleure aufstocken und ihnen unangekündigte und verdachtsunabhängige Kontrollen erlauben und im Falle von Verstößen die Verpflichtung zur Nachzahlung der ausstehenden Löhne zzgl. einer Entschädigung in Höhe von 50% eines Monatslohns einführen sowie empfindliche Geldstrafen statt nur marginaler Bußgelder, die die Arbeitgeber günstiger kommen als die Zahlung des Mindestlohns. Das ist ein beispielloser Skandal, der schleunigst beseitigt gehört! Und dafür stehen wir. 
Auch werden wir den prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Minijobs, Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Werkverträgen den Kampf ansagen und, beispielsweise durch die Anwendung und Vereinfachung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, die Tarifbindung stärken. Darüber hinaus fordern wir Indexlöhne, also die Steigerung der Löhne in dem Maße wie die Preise steigen, um den Kaufkraft- und realen Einkommensverlust auszugleichen, sowie die Kopplung der Löhne an die steigenden Produktivitäts- und Wachstumsraten. 
Es darf nicht länger angehen, dass ein Ingenieur bei BMW, wenn er eine monatliche Wertschöpfung von 15.000 € hat, nur 6.000 bis 7.000 € brutto als Lohn erhält, auch wenn dies verglichen mit anderen Monatslöhnen ein relativ solides Einkommen ist. Es geht ums Prinzip. Hier werden wir klare Kante zeigen. 

IZ/Jürgen Meyer: Georg, lass uns zum Abschluss noch über deine eigenen Ambitionen sprechen und welche Chancen deiner Meinung nach das Bündnis Sahra Wagenknecht hat? 
Georg Theis: Wir liegen in allen Umfragen derzeit bundesweit bei 14-15 %, das Wählerpotenzial liegt laut ARD-Deutschlandtrend und INSA bundesweit bei 29% und im Osten sogar bei rund 40%. Nun sollte man realistisch an die Sache herangehen, weshalb ich glaube, dass wir bei der Europawahl diese 14-15% erzielen werden und die SPD und die AfD auf diesen Wert zurückfallen, wie es derzeit die Umfragen prognostizieren. Und wir bei der Bundestagswahl, zumal Sahra dann als Spitzen- oder gar Kanzlerkandidatin antritt, eventuell sogar 20% erzielen. 
 
Was meine persönlichen Ambitionen angeht, so muss ich sagen, dass ich - und das wird dich verwundern - keine habe. Ich werde mich so in die Partei einbringen, wie ich es am besten kann, mit dem, was meine Stärken sind. 
 
IZ/Jürgen Meyer: Deine Stärken sind eindeutig das Reden auf Kundgebungen und im Wahlkampf, da du ja bekanntermaßen ein begnadeter Redner bist und wie dein Vorbild und Idol Oskar Lafontaine ebenfalls sehr scharf und kämpferisch-emotional bist. Auch das Verfassen von Partei- und Wahlprogrammen - man denke nur an dein Manifest, das du Sahra als Entwurf für das künftige BSW-Programm vorgeschlagen hast - liegt dir ja, weil du auch in den Themen drin steckst. 
Wärst du nicht für hohe Ämter, beispielsweise Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, und auch als Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt zur Bundestags- oder Landtagswahl genau der richtige Mann?
Georg Theis: Das stimmt, dass da meine Stärken liegen, aber welche Ämter und/oder Mandate ich erhalte oder nicht, entscheide nicht ich. Auch Sahra und Amira entscheiden das nicht, sondern die Mitglieder, die mich aufstellen oder nicht und letztendlich die Wählerinnen und Wähler. 
 
Es ist richtig, dass ich mich mit meinen Talenten einbringen werde, dass ich mich also weiterhin aktiv in programmatische und strategische Fragen einmische und Sahra und das BSW in den bevorstehenden Wahlkämpfen, zumindest in meiner Heimat Sachsen-Anhalt, aktiv unterstützen werde, sei es als Redner oder wie auch immer, aber ob ich Ämter und Mandate erhalte, das entscheiden letztlich natürlich andere. 
 
Und ob ich überhaupt für Ämter und Mandate kandidiere, um auch das nochmal klar zu sagen, werde ich davon abhängig machen, wie wir bei der Europawahl und vor allem den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg abschneiden. Und auch davon, wie viele bereit sind, das BSW in Sachsen-Anhalt aufzubauen. 
 
Ich will und werde definitiv nicht alles alleine machen. 
 
Sollten die Prognosen und Umfrageergebnisse - wider Erwarten - sich nicht in realen Wahlergebnissen widerspiegeln und sich nach der offiziellen Parteigründung im Januar nicht mindestens 100 Leute finden, die den Landesverband und dann auch die Kreis- und Ortsverbände aufbauen wollen, dann hat die ganze Sache keinen Zweck und dann werde ich mich endgültig aus der Parteipolitik zurückziehen und, wenn überhaupt, nur einfaches Mitglied des BSW sein! Momentan bin ich aber erstmal voller Optimismus und Ehrgeiz, dass wir es schaffen. 
 
Alles Weitere wird sich zeigen und dann darfst du mich gerne wieder dazu befragen. 
 
IZ/Jürgen Meyer: Herzlichen Dank für das Gespräch, Georg.
Georg Theis: Ich habe zu danken, bis bald. 
 
 

 

Israel überfällt massenhaft Schulen in Gaza - UN-Hochkommissar entsetzt

UN-Hochkommissar für Menschenrechte entsetzt über Gaza-Angriffe

Viele Tote in Schulen und Krankenhäusern

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Angriffe auf mehrere Schulen, in denen Zivilisten im Gazagebiet Zuflucht gesucht hatten, scharf kritisiert.

Das humanitäre Völkerrecht verlange den Schutz von Zivilisten, betonte Türk am Sonntag in Genf. "Die schrecklichen Ereignisse der letzten 48 Stunden in Gaza sind unfassbar", teilte er mit.

 
Der Hochkommissar für Menschenrechte der UN0 Volker Türk. © picture alliance/KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI

In einem Video, das in einer der Schulen aufgenommen wurde, waren zahlreiche Tote und Verwundete sowie weitreichende Zerstörung zu sehen. Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bestätigte den Angriff auf eine Schule, konnte aber nicht sagen, wie viele Menschen dort ums Leben gekommen waren.

Türk äußerte sich auch zur Flucht von hunderten Menschen aus dem Schifa-Krankenhaus, die um ihr Leben fürchteten.

Hunderttausende seien vertrieben und auf der Flucht.

Er kritisierte das israelische Militär, das Menschen in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens über Flugblätter aufrufe, in Schutzunterkünfte zu ziehen. Die gebe es aber nicht: "Nirgendwo im Gazastreifen ist es sicher", so Türk.

,,Unabhängig von solchen Warnungen hat Israel die Pflicht, Zivilisten zu schützen, wo immer sie sich aufhalten." (dpa)

Es droht eine Genozid und die systematische Vertreibung der Palästinenser nach Ägypten und Jordanien.

Netanyahu plant die Schaffung eines Groß-Israels ganz ohne Palästinenser mit Rechtsstatus. Sie werden dann rechtlos allenfalls als Sklaven geduldet.  

Jürgen Todenhöfer:

Rede für die Freiheit für Palästina

Berlin-Demo für Frieden und gegen Hass und Hetze gegen Palästinenser und Muslime allgemein

GRUNDSATZREDE Todenhöfers im Wortlaut:
 
Ich appelliere als erstes an alle deutschen Politiker und Behörden, die inzwischen jede abweichende Meinung zum Gaza-Krieg verbieten und bestrafen wollen:
Schluss mit eurer Meinungsdiktatur!
 
Schluss mit eurem Meinungsterrorismus! Wir lassen uns von euch nicht den Mund verbieten. Wir lassen uns nicht -die Freiheit des Denkens, -die Freiheit der Meinung -und nicht die Freiheit des Gewissens nehmen!
 
Haltet euch endlich an das deutsche Grundgesetz, das jede Zensur ausdrücklich verbietet. Deutschland braucht keine Meinungs- und keine Gesinnungspolizei. Wir haben nicht nur das Recht, Kriegsverbrechen "Kriegsverbrechen" zu nennen.
 
Wir haben sogar die PFLICHT, Kriegsverbrechen Kriegsverbrechen zu nennen.
 
Gerade weil unsere Vorfahren das im Dritten Reich nicht gewagt haben.
 
Ich werde, wie bei all meinen Reden zum Nahostkonflikt seit Jahrzehnten, selbstverständlich auch Argumente zu Gunsten Israels vortragen. Das habe ich immer getan. Dazu brauche ich keine Gesinnungspartei.
 
 
Mein Argument Nummer 1 lautet: Wer ein Herz hat, hat am 7. Oktober mit den ermordeten und entführten israelischen Zivilisten mitgelitten. Mohammed, der Prophet des Islam, hat die Tötung von Zivilisten immer kompromisslos verboten und verurteilt. Das was die Hamas getan hat, war auch nach islamischem Recht Terror und Mord.
 
Alle meine palästinensischen Freunde verurteilen diese Tötung von Zivilisten. Weil sie unislamisch ist.
 
Aber wer wirklich ein Herz hat, muss genauso mit den 14.000 Opfern des israelischen Bombenterrors in Gaza leiden.
 
Und mit den 6.000 ermordeten Kindern ivon Gaza.
 
Palästinenser sind genauso viel wert wie Israelis.
 
Deshalb müssen wir diesen völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen Gaza stoppen!
 
Wir brauchen einen Waffenstillstand. JETZT SOFORT!
 
Dieser Krieg ist Terrorismus, dieser Krieg ist Mord.
 
Ein zweites Argument zu Gunsten Israels: Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber dieses Recht auf Selbstverteidigung umfasst nicht die kollektive Bestrafung eines ganzen Volkes, einschließlich Frauen und Kindern.
 
Das Recht auf Selbstverteidigung umfasst nicht -die israelischen Angriffe auf Kindergärten, - auf Flüchtlingslager -auf Moscheen, auf Kirchen, auf Krankenhäuser wie das Schifa-Krankenhaus.
 
Das ist keine Verteidigung, das ist Rache. Das sind Kriegsverbrechen, Herr Netanyahu!
 
Und noch ein drittes Argument zu Gunsten Israels: Israel hat nach geltendem Völkerrecht ein Existenzrecht und ein Recht auf Frieden. Aber Palästina hat genau dasselbe Recht auf Existenz und Frieden.
 
Wann haben sich unsere deutschen Charakter-Darsteller Scholz, Habeck, Baerbock oder Merz jemals engagiert für das Existenzrecht der Palästinenser eingesetzt? Nie! Weil sie feige sind. Weil sie kein Herz haben.
 
Das vierte Argument nenne ich mit besonders großem Nachdruck: Jeder jüdische deutsche Mitbürger steht unter unserem persönlichen Schutz. Das sollte unser und auch eurer Stolz sein. Juden gehören zu Deutschland dazu.
 
Das Gleiche gilt aber uneingeschränkt auch für Muslime.
 
Muslime gehören genauso zu Deutschland dazu wie Juden und Christen. Muslime sind genauso viel wert wie Juden und Christen. Und allen Geschichtsverfälschern, die den Muslimen jetzt auch noch den deutschen und europäischen Antisemitismus in die Schuhe schieben wollen, rufe ich zu: Der Holocaust fand in Deutschland und in Europa statt und nicht in Arabien und nicht in Palästina. Palästinenser sind keine Antisemiten. Palästinenser sind selber Semiten.
 
Palästinenser sind stolze Semiten. Auch die Behauptung deutscher Islamhasser, Muslime seien traditionell besonders gewalttätig, ist eine große historische Lüge: -Es waren keine Muslime, sondern Christen, die auf ihren Kreuzzügen über 4 Millionen Muslime und Juden abgeschlachtet haben.
 
-Es waren keine Muslime, die während der Kolonisierung Afrikas und Asiens 50 Millionen Menschen massakriert haben. Und es waren keine Muslime, die den Ersten und Zweiten Weltkrieg mit 70 Millionen Toten angezettelt haben.
 
Ähnlich jämmerlich ist die deutsche Debatte über den Palästinakonflikt. Weil wir von Feiglingen regiert werden. Wer wirklich dauerhaften Frieden in Israel und in Palästina will, muss den Palästinensern endlich den ihren von der UNO feierlich versprochenen eigenen palästinensischen Staat geben.
 
Den Palästinensern gehört nicht nur Gaza.
 
Den Palästinensern gehört das gesamte völkerrechtswidrig besiedelte Westjordanland. Den Palästinensern gehört Ost-Jerusalem. Den Palästinensern gehört die Al Aqsa-Moschee und der Felsendom.
 
All das gehört den Palästinensern und nicht den Israelis. Der berühmte jüdische Politologe Alfred Grosser hatte recht, als er sagte: "Wer Hitler abschütteln will, muss heute die Palästinenser verteidigen."
 
Verteidigen hat er gesagt und nicht vernichten. Deshalb stehen wir heute hier und rufen gemeinsam: -Stoppt diesen Krieg! -Gebt den Palästinensern ihr Land zurück! -Gebt den Palästinensern ihre Würde zurück! Freiheit für Palästina! Free Palestine!
 
Jürgen Meyer von der IZ äußert sich zur Rede Todenhöfers:
 
Eine inhaltlich und rhetorisch hervorragende Rede. Das, was JT sagt, ist ja auch das, was ich hier im Kern alles schon geschrieben habe. Die Existenz Israels gibt es seit 75 Jahren. Das Existenzrecht eines souveränen Palästinas mit Jerusalem als Hauptstadt wird den Palästinensern aber seit 75 Jahren verweigert. Ich gehe daher noch einen Schritt weiter als Jürgen Todenhöfer. Durch diese Blockadehaltung vernichtet Israel sein eigenes Existenzrecht selber, weil es dann nur auf eine Wiedervereinigung Palästinas hinauslaufen kann, in der irgendwann die Muslime die Mehrheit sind. Wechselseitige Sicherheit und eine Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit einem souveränen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ist daher das Gebot der Stunde!
 
#SpunktLIVE | #Palastine #Palästina #ceasefirenow #Demo | #Berlin | #Samstag #B1811 | 18.11.2023
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
 

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