Drewermann, Dehm und der Anti-Nato-Kongress in Berlin

In der Ukraine - Das ist ein Krieg der USA gegen Europa 

"Ukraine-Krieg ist Ergebnis der US-Strategie" – prominent besetzter Friedenskongress tagt in Berlin

Schon im Vorfeld gab es gegen die Veranstaltung scharfe Kritik und Diffamierungsversuche. Doch der Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" fand wie geplant in den Räumen der Humboldt-Universität statt. Unter den Teilnehmern waren prominente Intellektuelle, Friedensaktivisten und Linkspolitiker.
"Ukraine-Krieg ist Ergebnis der US-Strategie" – prominent besetzter Friedenskongress tagt in Berlin
Quelle: RT

Die russische Sonder-Militäroperation in der Ukraine hat friedensorientierte Kräfte in Deutschland vor eine schwere Zerreißprobe gestellt. Gleich nach deren Beginn haben viele erklärt, dass sie sich in Russland getäuscht hätten und bei aller NATO-Kritik sei nun Russland eindeutig der Aggressor, den es bei jeder Gelegenheit zu verurteilen gelte.

Von den etablierten politischen Kräften waren von der Krise vor allem die Linkspartei und die SPD betroffen, wobei manche Parteivertreter versuchten, in puncto Rhetorik Russlands Gegner bei CDU, FDP oder den Grünen teilweise zu übertreffen. Die Medien schalteten endgültig in einen Kriegspropaganda-Modus zugunsten Kiews um, der sogar verrückteste Vorwürfe gegen russische Truppen wie Massenvergewaltigungen, Einsatz von Chemiewaffen oder Massaker an Evakuierenden mit einer Totschka-U-Rakete zu "Fakten" machte. 

In dieser Atmosphäre, die Deutschland im Handumdrehen zum Waffenlieferanten der Ukraine machte, organisierten die Veranstalter um die Publizistin Christiane Reymann den ganztägigen mit Oscar Lafontaine, Sevim Dağdelen, Heike Hensel, Andrej Hunko, Diether Dehm, Gabriele Krone-Schmalz, Ekkehard Sieker und Eugen Drewermann prominent besetzten Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" in Berlin-Mitte. 

Die Mainstreammedien haben die für Samstag, den 21. Mai, angekündigte Veranstaltung keineswegs ignoriert, wie dies früher bei solchen Events durchgängig der Fall war, im Gegenteil: Bereits im Vorfeld sind mehrere kritische Beiträge erschienen, die den Kongress erwartungsgemäß als Ansammlung von unverbesserlichen Putin-Fans bei den Linken brandmarkte. 

Wenig überraschend fiel dementsprechend auch die Bewertung der Partei-Offiziellen aus. So ging der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, in der Berliner Runde von ARD und ZDF deutlich auf Distanz. Was auf dem Kongress vertreten werden solle, sei "ausdrücklich nicht Position unserer Partei", sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth von der SPD, beklagte gegenüber dem RND "das Gerede von der aggressiven, imperialistischen NATO. Fakt ist: Die militärische Eskalation geht einzig und allein von Putin aus." Dabei verunglimpfte er die Teilnehmer der Konferenz persönlich:

"Die Teilnehmerliste des Kongresses liest sich wie ein 'Who is who' der Putin-Versteher und Faktenverdreher. Es ist erschreckend, wie Putins Propaganda auch in Teilen der deutschen Gesellschaft verfängt und weiter­verbreitet wird", sagte er. 

Die Humboldt-Universität, die die Räume für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat, geriet angesichts der Kampagne in Rechtfertigungsdruck. "Die Räume sind angemietet", sagte ein Sprecher auf die RND-Anfrage. "Der Veranstalter ist der HU bekannt." Generell biete die Universität "Raum für gesellschaftlichen Diskurs und Meinungsfreiheit, solange dies auf der Basis des Grundgesetzes geschieht. Das ist nach unserer Bewertung gegeben".

Als klar wurde, dass der NATO-kritische Kongress trotz der Widerstände ausgerichtet wird, schalteten sich Straßenaktivisten ein und installierten sich vor dem Hof-Eingang als eine Art "Spalier der Schande". Sie schmähten Teilnehmer und Gäste mit lauten Rufen als "Diktatoren-Freunde".

Vor dem Haupteingang forderte ein Haufen junger Ukrainer die Universitätsleitung auf "russische Propaganda" aus dem Tempel der Wissenschaft zu vertreiben – weil sie angeblich die Demokratie angreife. Ihre Aktion bekräftigten sie mit der Ehrung der Nazi-Kollaborateure als Helden durch Rufe wie "Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm". 

"Wenn sie nicht einverstanden sind, sollten sie sich zur Veranstaltung anmelden und diskutieren", kommentierte die Aktion einer der Kongress-Teilnehmer kopfschüttelnd.

Aber von der "schwarzen PR" und den Protesten eher angestachelt, haben sich im Endeffekt mehr Interessierte versammelt, als die angemietete Aula fassen konnte. Die Leute lauschten den Rednern auf Stufen und im Stehen sowie per Übertragung im Foyer und im Internet. Nach Angaben der Veranstalter haben insgesamt 1.000 Zuhörer die Konferenz live verfolgt. 

Weder die Macher der Konferenz von der Initiative "Frieden-Links" noch die eingeladene Redner haben russische Militäroperation gerechtfertigt oder schöngeredet. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursache großes Leid unter der Zivilbevölkerung. 

"Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten!",

schrieben sie als Präambel in das Programm.

Fast alle Kongress-Beiträge wurden der Suche nach Ursachen für die Eskalation und friedensorientierten Lösungen gewidmet. Laut dem ehemaligen SPD-Finanzminister, Mitbegründer und früherem Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, sei der Ukraine-Krieg Ergebnis der US-Strategie. Gleich zu Anfang seines insgesamt 45-minütigen Aufritts stellte er fest: 

"Die NATO ist in der jetzigen Struktur nichts anderes als Militärmaschinerie der USA."

Dann stellte der 78-jährige Politikveteran angesichts der europäischen Sicherheitsarchitektur die Frage, ob die Europäer ein Bündnis mit den USA bräuchten?

"Meine Antwort ist seit vielen Jahren klar: Mit den USA, mit einer Oligarchie, die eben einen Oligarchen-Kanpitalismus betreibt, ist kein friedliches Bünbdnis möglich. Denn es gibt die alte Formel: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."

Angesichts des noch andauernden Krieges in der Ukraine seien sofortige Waffenstillstandsverhandlungen nötig, "eine neutrale Zone zwischen den Blöcken" und mittelfristig ein europäisches Verteidigungsbündnis "ohne kapitalistische Oligarchie", angeführt von Deutschland und Frankreich. Europa dürfe sich nicht einspannen lassen in die Kriegstreiberei der Supermächte. 

"Es wäre im Interesse der ganzen Welt, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", resümierte Lafontaine. "Wir dürfen nicht müde werden, dem herrschenden Zeitgeist zu widersprechen" – einem Zeitgeist, der das rechte Maß an "Solidarität" durch die Menge an Panzern definiert und allem misstraut, was nach Verhandlungsbereitschaft riecht.

Seinen Auftritt beendete Lafontaine mit dem Verweis auf die Aussage der deutschen Außenministerin, die sie am 26. Februar angesichts der von der EU beschlossenen antirussischen Sanktionen tätigte. Sie sagte: "Das wird Russland ruinieren."

"Das ist Nazi-Sprech", sagte Lafontaine und erntete Applaus. Die aggressive Rhetorik der Regierungen hat er mit deren geändertem Weltbild erklärt, das nicht mehr auf Menschenliebe basiert, sondern auf neoliberalen Vorstellungen über Menschen als Konsumenten.  

Ebenso kritisch war ein einstündiges "Plädoyer für den Frieden" des katholischen Theologen-Dissidenten Eugen Drewemann. In seinem Beitrag verband er geistliche Argumente mit einer scharfen geopolitischen Analyse. Das Publikum im überfüllten Saal hat sich für seine Worte mit frenetischem Applaus bedankt.  

So machte er "die Entseelung des Körpers zu einer bloßen Marionette" als elementaren Bestandteil von Krieg aus. Der "Todeskreislauf" von Angst und Hochrüstung könne nur durchbrochen werden, "indem wir keine Angst mehr haben".

"Wir hätten den Frieden haben können, wenn wir ihn hätten wollen dürfen", sagte Drewermann in Bezug auf die Vorschläge Russlands für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Die USA hätten aus eigenen geopolitischen Interessen Europa den Konflikt mit Russland aufgezwungen. Und die einzige Lösung sei, die NATO zu verlassen. "Mit ihr ist kein Frieden möglich, weil er nicht sein soll."

Auf dem Kongress nahmen der freie Journalist und Ex-Mitarbeiter des WDR und ZDF (Die Anstalt)Ekkehard Sieker, ebenso wie der langjährige Bundestagsabgeordnete, Liedermacher und Musikproduzent Diether Dehm (Die Linke) die Rolle von Medien und Kulturschaffenden ins Visier.

Sieker analysierte rückblickend, wie die "antiaufklärerischen Propagandatechniken mit Bestrafungsangst" durch den Einsatz von einem ganzen Geflecht von Organisationen für "strategische Kommunikation" mit Kampfaufgaben – finanziert von der NATO, westlichen Regierungen oder NGOs wie Open Society des US-Milliardärs George Soros – den ganzen medialen und öffentlichen Raum westlicher Gesellschaften beherrschten. Deren postmoderne Erzählungen dürften nicht hinterfragt werden, betonte er. 

Er wies darauf hin, dass US-Geheimdienste die Aufgaben der Beeinflussung seit den 1980er Jahren an NGOs und "philanthropische" Stiftungen delegiert haben und warnte vor einer "langsamen Faschisierung des bürgerlich-demokratischen Staates".

Der Dramaturg und Linken-Poltiker Dieter Dehm erläuterte, dass Künstler aus Angst vor ökonomischen Abstieg durch Entzug von Aufträgen, Auftrittsverboten und sonstigen Ausschlusstechniken eine hörige Position zur aggressiven NATO-Politik einnehmen.

Er nannte den Jugoslawienkrieg eine "Generalprobe" für Kulturschaffende, die mit ökonomischen Mitteln, aber auch mittels Begriffen wie "Querfront" oder "Verschwörungstheoretiker" eingeschüchtert würden und sich einschüchtern ließen. Der Politiker forderte eine stärkere Vernetzung unabhängiger Medien, insbesondere der "langen Listen von großartigen Journalisten", die wegen ihrer kritischen Fragen bei ZDF und ARD "rausgeflogen" seien.

Kritik an der NATO-Kriegsallianz und deren Selbstermächtigung, überall auf der Welt und vorbei am UN-Sicherheitsrat militärisch einzugreifen, übten auch weitere Kongress-Teilnehmer wie der emeritierte Professor für Völkerrecht Norman Paech und Anu Chenoy aus Indien. Auch Ann Wright (USA), Ulla Klötzer (Finnland), Andrej Hunko (MdB Die Linke) und Yuri Sheliazhenko (Ukraine) positionierten sich dem entsprechend. Mehrfach gefordert wurde eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), denn, so der Pazifist Sheliazhenko, "wer vom Krieg profitiert, der wird ihn nicht stoppen."

Die Abgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen wies in ihrer Analayse daraufhin, dass es sich bei dem Ukraine-Krieg in Wahrheit um einen "Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg" der NATO gegen Russland handele, bei dem die Volksrepublik China das tatsächliche Ziel sei. Der Friedensaktivist und Organisator Rainer Braun erinnerte daran, dass die große Mehrheit der Länder der Welt sich weigere, der Kriegslogik der NATO zu folgen. 

Eine Auswahl aus Teilnehmer-Beträgen wird in Kürze von den Organsiatioren "zur Dokumentationszwecken" auf einem YouTube-Kanal ins Netz gestellt

Der Kongress zeigte eindrücklich, dass viele deutsche friedensorientierte Intellektuelle und Politiker bei aller Kritik am russischen Kriegseinsatz in der Ukraine ihre kritische Meinung zur NATO, Rolle der Medien und westlicher Politik in Osteuropa nicht geändert haben. Das ärgert Medienvertreter, Parteiestablishment und Straßenaktivisten, die zusammengenommen nicht müde werden, den Kongress als prorussische Veranstaltung zu verunglimpfen.

Die Veranstaltung demonstrierte mit aller Deutlichkeit auch das Alterungsproblem der Friedensbewegung. Bei fast allen Rednern und vielen Gästen handelte es sich um diejenigen, die schon im Jahr 1983 für die Abrüstung protestiert haben. Jetzt ist eine vergleichbare und vor allem von der Jugend mitgetragene Massenbewegung nicht in Sicht.

ZERFALL DER UKRAINISCHEN ARMEE

IMMER MEHR KAMPFBRIGADEN VERWEIGERN KRIEGSDIENST FÜR SELENSKI 

Signale aus der ukrainischen Armee: Trotz massiver Hilfen vom Westen in Panik und Zerfall begriffen

Es ist nicht lange her, dass die ca. 2500 Faschisten des "Asow"-Regiments, die im Mariupoler Stahlwerk eingeschlossen waren, kapitulierten. Wie von einigen Autoren vorausgesagt, scheint dies den Zerfall der ukrainischen Streitkräfte eingeleitet zu haben.
Signale aus der ukrainischen Armee: Trotz massiver Hilfen vom Westen in Panik und Zerfall begriffen

Kiews Propaganda liefert munter einen Bericht nach dem anderen darüber, dass "die ganze" Welt den ukrainischen Streitkräften mit Geld, Ausrüstung und Waffen helfe.

Derweil bringen Freunde und Verwandte der ukrainischen Soldaten und manchmal auch die ukrainischen Soldaten selbst immer öfter den Mut auf, Videoansprachen aufzunehmen, in denen sie erzählen, dass sie, die "Krieger des Lichts", Hunger leiden und weder Waffen noch Vorräte zum Kämpfen haben. Diese Geschichten stehen im grundlegenden Gegensatz zu den bravourerfüllten Aussagen ukrainischer Politiker. 

Die gesamte Hilfe westlicher Länder für die Ukraine übersteigt bereits den für das Jahr 2022 festgelegten Militärhaushalt der Ukraine in Höhe von umgerechnet 12 Milliarden US-Dollar. Und das, ohne die humanitären Abgaben seitens einfacher Bürger aus aller Welt mit einzuberechnen – denn das sind ebenfalls Milliarden. Zusammen mit der Hilfe (insbesondere der Militärhilfe) aus dem Ausland beläuft sich der ukrainische Militärhaushalt auf mehr als 20 Milliarden Dollar. Dabei sind die Finanzhilfen für den Wirtschaftssektor des Landes noch gar nicht berücksichtigt. Man würde ja meinen, dass solch kolossale Geldinfusionen nebst ununterbrochenen Waffenlieferungen alle Versorgungsprobleme der ukrainischen Armee lösen sollten. Doch Selenskijs Team will eben noch reicher werden.

Die Lage in der ukrainischen Armee selbst ist indes katastrophal – vor allem für diejenigen, die in die Landwehren frisch mobilisiert wurden, sowie für diejenigen, die unmittelbar nach dem Beginn des russischen militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine als Freiwillige in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte eintraten.

Rekruten "verheizen", Gefallene ignorieren – die zynische ukrainische Taktik des Gemetzels

Ein paar Beispiele aus jüngster Zeit.

Eine Videobotschaft an den Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschni wurde von Soldaten im aktiven Dienst der 58. selbstständigen Motschützenbrigade gerichtet. Die Soldaten der Feuerunterstützungskompanie des 13. Bataillons fordern ihre Regierung auf, sie nicht als Kanonenfutter zu benutzen und ihnen Nachschub an Personal und Waffen zukommen zu lassen. Nicht zuletzt seien die meisten unter ihnen frisch Mobilisierte, die zuvor in ihrem Leben niemals eine Waffe in den Händen gehalten und keinerlei militärische Ausbildung genossen hätten, heißt es. Den Befehlsverweigerern sei vom politischen Offizier der Brigade angedroht worden, sie in Grüppchen von drei, vier Mann aus der Einheit zu entreißen und zu inhaftieren.

 

Soldaten der Züge 1 und 2 der ersten Kompanie des neunten Bataillons der Einheit 7093, die zur 57. selbstständigen Motschützenbrigade der ukrainischen Streitkräfte beordert wurde, wandten sich gleich an den Landespräsidenten Selenskij. (In der Siedlung Krjakowka in der Volksrepublik Lugansk, die von der 57. Brigade Anfang März fluchtartig geräumt wurde, fand die Lugansker Volksmiliz übrigens eine Folterkammer vor – und darin einen gefolterten Mann, der mit einem Kopfschuss ermordet wurde.)

Auch ihnen gefiel es im Donbass nicht allzu gut – zumal ohne Sanitäter und Kommandeure, die das Weite gesucht haben, und nicht allzu häufiger Lebensmittelversersorgung, dafür aber in unvorbereiteten Feuerstellungen unter ständigem Beschuss durch Rohr- und Raketenartillerie, Mörser, Panzer und Schützenpanzer. Ihnen sei angedroht worden, bei unautorisiertem Verlassen der Kampfstellungen zusammen mit den Verwundeten würden die eigenen, ukrainischen Mörserschützen auf sie schießen.

Ehefrauen der Soldaten der 115. selbstständigen Motschützen-/Landwehrbrigade beschwerten sich in sozialen Netzwerken gegen die Bedingungen, die ihre Männer zum Verlassen der Kampfstellungen gezwungen hätten. 
 

Ebenso beschwerten sich die Soldaten selbst: Ein Zugkommandeur des dritten Bataillons (Nummer des Zugs und der Kompanie unbekannt) weigerte sich, in Sewerodonezk zu kämpfen, weil es an schweren Waffen, Versorgung und Kommandeuren fehle – sie seien in den sicheren Tod geschickt worden. Übrigens wurden sie nach dieser Videoansprache als Deserteure festgenommen und in die Untersuchungshaft gesteckt, und die örtlichen ukrainischen Medien berichten bereits darüber. Eine andere Untereinheit derselben Brigade, die erste Kompanie des ersten Bataillons, hatte ebenso die Ausführung von Kampfbefehlen verweigert – wegen schlechten moralisch-psychologischen Zustands der Soldaten, aber auch inkompetenter Führung: Das Bataillon sei ohne Vorbereitung und durchdachte Rückzugsrouten in den Kampf geworfen worden, und habe auch wegen Unfähigkeit der Kommandeure der Brigade Verluste an Personal und Kampffahrzeugen erlitten.

All diese Tatsachen zeigen ebenso überzeugend wie die kolossalen Verluste und die regelmäßigen Fälle von freiwilliger Kapitulation: Die ukrainische Verteidigung im Donbass hat begonnen zu bröckeln. Das Wichtigste für Russland und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist jetzt, den Moment nicht zu verpassen und weiter auf den jetzigen Erfolg aufzubauen. Gleichzeitig darf nicht kopflos gehandelt werden – sondern mit Methode und Präzision. Und vor allem darf man nicht außer Acht lassen: Ein verwundetes oder gefangenes Tier ist am gefährlichsten.

Goebbels wäre neidisch: Westliche Medien verkaufen Asow-Kapitulation als "Evakuierung"

Teilweise übersetzt aus dem Russischen. Kommentare von Bessonov.

Daniil Bessonow ist Erster Stellvertretender Minister für Information der Volksrepublik Donezk. Er absolvierte im Jahr 2005 die Akademie des ukrainischen Innenministeriums und war im Gebiet Kiew als Jurist tätig. Im April 2014 zog er, mit der Politik Kiews nach dem Staatsstreich nicht einverstanden, nach Donezk um. Er nahm am Beginn des Ukraine-Konflikts unter dem Funknamen "Goodwin" an den Kämpfen um Slawjansk, Aufklärungsstreifzügen und der Kampfausbildung von Milizionären teil. Neben seiner Funktion im Informationsministerium der DVR führt er auch einen inoffiziellen Kanal auf Telegram, wo er Kommentarartikel (eigene und anderer Autoren) sowie Nachrichten aus verschiedenen Quellen teilt. 

 

EU Kommission gibt zu, dass Russland-Sanktionen den EU Bürgern dauerhaft teuer werden

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager mit Teuerungs-Geständnis

EU-Kommission will Verbraucher auf höhere Preise einschwören

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Wettbewerb der Europäischen Union (EU) Margrethe Vestager hat die Bewohner der EU auf dauerhaft hohe Preise als angebliche Folge des Ukraine-Krieges eingeschworen. Ein großer Teil der europäischen Industrie basiere auf "sehr billiger Energie aus Russland", erklärte sie dem Handelsblatt. Die jetzt daraus resultierenden Risiken für "Europa" seien jedoch nicht auf Naivität zurückzuführen, sondern auf Gier, so Vestager. Anstatt solche Abhängigkeiten einfach als Teil des Geschäfts zu akzeptieren, müsse "Europa" stattdessen seinen Handel diversifizieren und nun höhere Preise in Kauf nehmen. Zahlen müssten für diese Veränderungen letztlich allerdings die Verbraucher, sagte sie.

Die von einigen EU-Staaten teilweise eingeführten staatlichen Preisdeckelungen sieht die amtierende Vize-Präsidentin der EU-Kommission kritisch. Denn der mit dem subventionierten Gas erzeugte Strom würde nach Meinung von Vestager dann lediglich in die Nachbarländer abfließen.

Angesichts der steigenden Gaspreise zeigte sich Vestager dennoch vorsichtig optimistisch. Wenn es gelinge, dass die (EU-)Europäer gemeinsam verflüssigtes Erdgas einkaufen, könne das diese Preise stabilisieren und sogar senken, stellte sie in Aussicht.

In  Wahrheit aber war Flüssiggas schon vor dem Ukraine-Krieg beispielsweise in Japan aus Katar schon doppelt so teuer als wie Billig-Gas aus Russland. Die wachsende Nachfrage der Europäer und die Konkurrenz der Asiaten wird den Gaspreis weiter verteuern - von den ökologischen Schäden des Fracking und der Grundwasserverseuchung gar nicht  zu reden .  

Die Münchener (Un-) Sicherheitskonferenz und die Affenpocken

Virus wieder von Menschen gemacht und orchestriert oder eine "Laune" der Natur?

Affenpocken: Wunder der Natur – oder "Nachspiel" der Münchner Sicherheitskonferenz 2021?

Schon früh werden Vermutungen hinsichtlich des jüngsten internationalen Infektionsgeschehens laut. Vor dem G7-Planspiel Leopard-Pocken beschäftigte sich die Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2021 zufällig genau mit dem Thema Affenpocken. Angenommenes Datum für den Ausbruch war der 15. Mai 2022.
Affenpocken: Wunder der Natur – oder "Nachspiel" der Münchner Sicherheitskonferenz 2021?Quelle: www.globallookpress.com © © Pavlo Gonchar

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) informierte auf ihrer Webseite zur Veranstaltung im Jahr 2021:

"Aufgrund der Covid-19-Pandemie konnte im Jahr 2021 keine normale Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt werden."

Die traditionsgemäß in München im Februar eines Jahres stattfindende Sicherheitskonferenz ist seit 1963 das weltweit führende Forum für Außen- und Sicherheitspolitik. Durch soziale Medien wurde nun bekannt, dass in der rein digital abgehaltenen Veranstaltung im Jahr 2021 auch ein theoretisches Plan-Szenario durchgespielt wurde.

Im einleitenden Text auf der Webseite heißt es, dass der thematische Fokus neben der "Erneuerung der transatlantischen Beziehungen" im März 2021 auch auf "den in diesem Zusammenhang entscheidenden sicherheitspolitischen Herausforderungen" gelegen habe. Wie sich nun herausstellt, ging es nicht nur um politische und militärische Herausforderungen, sondern auch um gesundheitspolitische Ereignisse.

Im November des Vorjahres wurde das geprobte Szenario in einer Online-Broschüre zusammengefasst und von der Nuclear Threat Initiative (NIT) unter folgendem Titel veröffentlicht:

"Stärkung der globalen Systeme zur Vorbeugung und Reaktion auf biologische Bedrohungen von hoher Tragweite.  Ergebnisse der Tabletop-Übung 2021, in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Münchner Sicherheitskonferenz"

Das theoretische Problem der Gegenwart für die Teilnehmer der MSC (Seite vier in der Broschüre) lautet:

"Die Welt hat gesehen, wie globales Reisen, Handel, Urbanisierung und Umweltzerstörung das Auftreten und die Verbreitung von Bedrohungen durch Infektionskrankheiten fördern können. Die ernsten Risiken, die in die biowissenschaftliche Forschung und die technologischen Fortschritte eingebettet sind, die wichtige Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Risiken bieten, sind nach wie vor weniger bekannt."

Das fiktive Szenario wird wie folgt beschrieben (Seite sechs der Broschüre):

"Das Übungsszenario stellte eine tödliche, globale Pandemie dar, bei der ein ungewöhnlicher Stamm des Affenpockenvirus in der fiktiven Nation Brinia auftrat und sich innerhalb von 18 Monaten weltweit ausbreitete.

Letztendlich zeigte das Übungsszenario, dass der erste Ausbruch durch einen Terroranschlag verursacht wurde, bei dem ein Erreger verwendet wurde, der in einem Labor mit unzureichenden Biosicherheitsvorkehrungen und unzureichender Aufsicht hergestellt wurde."

Unter dem Punkt "Zusammenfassung des Szenarioentwurfs" findet der irritierte Leser den Hinweis auf den Beginn der "biologischen Bedrohung". Datum für den Ausbruch der Affenpocken war der 15. Mai 2022.

Im November 2021 berichteten deutsche Medien von Bill Gates' Warnungen vor Pockenviren:

"Bill Gates warnt vor Terroranschlägen mit Pockenviren.

Der Microsoft-Gründer warnte bereits lange vor der Corona-Pandemie vor Krankheitserregern. Nun hat er erneut Regierungen höhere Investitionen in die Forschung empfohlen. Sonst seien künftig auch neuartige Anschläge möglich."

Gates sprach zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich möglicher Zukunftsszenarien seine Sorge aus. In einem Interview, ebenfalls vom November 2021, spekulierte er:

"Was wäre, wenn ein Bioterrorist die Pocken auf zehn Flughäfen einschleppen würde? Wissen Sie, wie die Welt darauf reagieren würde?"

 

Das in Berlin ansässige Robert Koch-Institut informierte in seinem Epidemiologischen Bulletin 20/2022 am 19. Mai 2022:

"Anfang Mai 2022 wurde im Vereinigten Königreich (VK) ein Fall von Affenpocken diagnostiziert, der nach einer Reise nach Nigeria aufgetreten war ... Am 18.05.2022 wurden auch bei fünf Männern in Portugal Affenpockeninfektionen bestätigt. Dort und ebenfalls in Spanien werden aktuell weitere Verdachtsfälle untersucht. In den USA wurde bei einem Mann, der vor Kurzem nach Kanada gereist war, eine Infektion mit Affenpocken bestätigt."

Mittlerweile wurden mehrere Affenpocken-Infektionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz gemeldet, außerdem in Spanien, Portugal, Belgien, Frankreich, Italien sowie in Nordamerika, Lateinamerika und Australien.

Zu der Herkunft der Erst-Infektionsquellen heißt es, dass der erste deutsche Affenpocken-Betroffene ein 26-jähriger Brasilianer sei, "der von Portugal über Spanien nach Deutschland einreiste und sich seit etwa einer Woche in München aufhält", wo er auch behandelt wird. Belgische Behörden führen die Affenpockenfälle in dem Land auf ein großes Fetisch-Festival in Antwerpen zurück, wie der Focus berichtet.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring analysierte in einem Artikel über die Broschüre des NIT folgende Parallelen zurückliegender Ereignisse:

"Die Liste der teilnehmenden Organisationen und Personen überschneidet sich teilweise mit der von Event 201.

Dabei waren wieder Dr. George Gao, der Generaldirektor der Gesundheitsbehörde Chinese Center for Disease Control and Prevention (China CDC) und Dr. Chris Elias von der Bill & Melinda Gates Foundation.

Außerdem dabei waren unter anderem Vertreter von Johnson & Johnson und Merck, der US-Regierung und der WHO, sowie Wolfgang Ischinger von der Münchener Sicherheitskonferenz."

Am 20. und 21. Mai 2022 beschlossen die G7-Gesundheitsminister auf ihrem Treffen im WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin im Anschluss an die fiktive Übung eines weltweiten Pockenausbruchs durch einen Leopardenbiss einen "globalen Pakt zur Vorbereitung auf Pandemien". Häring resümiert die Erkenntnisse mit der überspitzten Feststellung:

"Die öffentlich-private Partnerschaft aus Pharmakonzernen, reichen Stiftungen, Regierungen und WHO ist genau auf dem richtigen Weg, um sicherzustellen, dass künftig gleich bei den ersten Anzeichen einer möglichen Pandemie, und nicht erst, wenn es schon viele Fälle oder gar Tote gegeben hat, die einzig hilfreichen, rigiden Maßnahmen Lockdowns, Kontaktverfolgungen, Abstandsgebote, Quarantäne und Maskenpflichten erlassen werden."

Laut der NIT-Broschüre zieht sich der theoretische Kampf gegen das weltweite Affenpocken-Virus mindestens bis Ende Dezember 2023.

Die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium prüfen mittlerweile die Notwendigkeit von "Affenpocken-Impfungen" von Risikogruppen und Kontaktpersonen, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Eine Pockenimpfung schützt vermutlich auch vor Affenpocken", lautet die Einschätzung des Ministeriums. Deutschland hat demnach "mehr als 100 Millionen Dosen auf Lager".

Die WHO-Expertin Rosamund Lewis teilte am Dienstag in Genf mit, dass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aktuell "mehr als 250 Fälle von Affenpocken aus 16 Ländern" gemeldet worden wären. Diese Zahl an bestätigten Infektionen und Verdachtsfällen betreffe jedoch nur Länder, "in denen die Viruskrankheit zuvor nicht regelmäßig gehäuft aufgetreten sei", so Lewis laut der Deutschen Presse-Agentur.

Das Deutsche Gesundheitsministerium spricht laut dem RND aktuell von insgesamt "vier bestätigten Fällen in Deutschland, einer in München, drei in Berlin".

Mehr zum Thema - Belgien: Behörden verhängen erstmals Quarantänepflicht wegen Affenpocken

Krim-Zugehörigkeit zur Ukraine 1954 war völkerrechtswidrig - nicht die russische Wiedervereinigung

Hatte Chruschschow völkerrechtlich legitim gehandelt ? Nein ! 

Jenseits des Völkerrechts – Die sowjetische Schenkung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954

Die Schenkung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 berücksichtigte an keinem Punkt die Verpflichtungen des internationalen Rechts und ist deshalb juristisch wertlos. Der ukrainische Staat übernahm nach seiner Sezession von der Sowjetunion das autoritäre Erbe und machte sich zum illegitimen Besitzer der Halbinsel. Seitdem kämpfte die Bevölkerung für ihre Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit, bis zum Eintritt in die Russische Föderation.
Jenseits des Völkerrechts – Die sowjetische Schenkung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954
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In den ersten Gesprächsrunden der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland spielte auch die Halbinsel Krim eine Rolle. Moskau forderte von Kiew die Anerkennung der Krim als Mitglied der Russischen Föderation. Doch Kiew weigerte sich kategorisch, ein Territorium der Ukraine abzugeben. Ende März erklärte der Präsident Wladimir Selenskij, dass die Ergebnisse der Verhandlungen und territoriale Fragen nur durch ein nationales Referendum entschieden werden können. Gilt das für die Halbinsel Krim?

Die Krim-Frage und das Völkerrecht

Warum ist die Krim eigentlich Teil der Ukraine? Gehörte sie nicht schon immer zu Russland? Seit über 250 Jahren? Ja schon, doch 1954 hat der Generalsekretär der KPdSU, Nikita Chruschtschow, einen Teil des russischen souveränen Territoriums dem Staat Ukraine übergeben: die Krim.

Am 29. Februar 1954 dekretierte das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR die Übergabe der Krim an die Ukraine. War das ein völkerrechtlich legitimer Akt? Kann das Staatsoberhaupt eines Landes dem Staatsoberhaupt eines anderen Landes einen Teil des souveränen Staatsgebietes schenken?

Kann man ein Staatsgebiet einfach so verschenken?

Nach welchen völkerrechtlichen Prinzipien hat Chruschtchow die Krim "übergeben"? Haben die Bürger der Halbinsel damals darüber abgestimmt, ob sie damit einverstanden sind, sich von Russland zu trennen und Teil des ukrainischen Staatsgebietes zu werden? Haben sie die Krim daraufhin zu einem unabhängigen Staat erklärt, dessen Bürger den Anschluss an die Ukraine beantragten? – Nichts dergleichen ist geschehen!

Nach den Vorgaben des Völkerrechts muss eine Bevölkerung zur Abtrennung von einem bestehenden Staatsgebiet (oder von einer Staatenföderation) zumindest ihre Unabhängigkeit erklären und eine Volksabstimmung  durchführen. Doch hier befindet sich das Recht auf Selbstbestimmung der Völker im Konflikt mit dem Recht auf Unteilbarkeit des souveränen nationalen Staatsgebietes. Denn:

"Gemäß Völkerrecht Kapitel 1, Artikel 2 und Kapitel 6, Artikel 73 und 73/b steht der Wille der Völker über politischen Interessen des Staates oder der Staaten."

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Krim von der Ukraine

Die völkerrechtswidrige Anbindung der Krim an die Ukraine bei Nicht-Berücksichtigung des Bevölkerungswillens rechtfertigt den Begriff der Zwangsintegration in diesen Staat. Seit der Auflösung der Sowjetunion entzündete sich daran eine permanente und sich stetig zuspitzende Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und der Krim, wobei letztere in wechselhaften Schritten eine Loslösung von der Ukraine und eine erneute Anbindung an die Russische Föderation bei Anerkennung der Eigenstaatlichkeit anstrebte. Sie bereitete dieses Ziel mit mehreren völkerrechtlichen Schritten vor:

Das Referendum vom 20. Januar 1991 für eine Autonome Republik im Bund der Staaten der Sowjetunion

Dieses Referendum der Krimbevölkerung beendete formal die Etappe der illegalen Schenkungssituation an die Ukraine, denn sein völkerrechtliches Gewicht beseitigt einen willkürlichen Verwaltungsakt. Auch dieser Vorgang verdeutlicht, dass die Krim-Bevölkerung schon seit langem aus der Zwangsintegration in die Ukraine ausbrechen wollte.

Im Jahre 1992 verabschiedete die Krim eine Verfassung der Eigenstaatlichkeit

Auf Druck der Ukraine musste diese Verfassung wenig später jedoch wieder zurückgenommen werden. Als Kompromisslösung erhielt die Krim dann den Status der einzigen autonomen Republik im Rahmen des ukrainischen Staates. Dieser Autonomie-Status wurde seitens der Krim-Bevölkerung als weitgehende Souveränität verstanden. In den darauffolgenden Jahren gab es mehrfach Konflikte um die Ausgestaltung des Autonomiestatus mit Kiew, in deren Verlauf die Bewohner der Halbinsel erneut die Verfassung von 1992 und damit die Unabhängigkeit forderten. Die Krim-Bevölkerung widersetzte sich dem Zwang zur Unterordnung unter die ukrainische Rechtsprechung und forderte die Anerkennung eigener Wahlen.

1994 stimmte die Krim in einer Volksabstimmung für eine erweiterte Autonomie und die Verfassung von 1992

Die Regierung und das Parlament in Kiew haben solche Schritte stets für verfassungswidrig erklärt und drohten auch mit dem Entzug des Autonomiestatus. Immerhin: Vor wenigen Tagen hat der heutige Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, darauf hingewiesen, dass die Krim einen Autonomiestatus hatte.

2014 stimmten 96,77 Prozent der Krim-Bevölkerung gegen einen Verbleib in der Ukraine und für eine Angliederung an die Russische Föderation

Das überwältigende Ergebnis ist Ausdruck eines langjährigen, gewaltlosen Kampfes der Menschen auf der Krim für ihre Unabhängigkeit von der Ukraine, für ihre Autonomie und Eigenstaatlichkeit. Die Geschichte ihres Widerstands ist der Beweis dafür, dass das Referendum unabhängig von einem russischen oder sonstigen äußeren Einfluss zustande kam.

Auch die Ukraine nutzte das Instrument des Referendums zur Abtrennung von der Sowjetunion

Die Ukraine vollzog elf Monate nach dem ersten Referendum der Krim am 1. Dezember 1991 ein eigenes Referendum zur Loslösung von der Sowjetunion. Daran wird deutlich, dass die Ukraine die völkerrechtliche Bedeutung einer Volksabstimmung für eine territoriale Loslösung sehr wohl für sich instrumentalisierte, wenn das ihren Interessen entsprach. Die vorherige – einseitige – Unabhängigkeitserklärung und dieses Referendum der Ukraine bedeuteten die größte territoriale Sezession in der Geschichte Osteuropas und die faktische Auflösung der Sowjetunion, deren Verfassung Kiew bei diesem Vorgang bewusst gebrochen hat. Damit basiert die moderne Staatsgründung der Ukraine auf einem rechtlichen Modus, den sie bis heute der Krim verweigert.

Da die Ukraine für die eigene  Abtrennung vom damaligen Zentralstaat (der Sowjetunion) ohne dessen Zustimmung eine Unabhängigkeitserklärung und ein Referendum als legales und legitimes Instrument anwendete, muss sie das gleiche Vorgehen auch für die Unabhängigkeit der Krim akzeptieren – gemäß dem internationalen Recht.

Kein Völkergewohnheitsrecht

Aufgrund der zahlreichen Unabhängigkeitsbestrebungen der Krim zur Loslösung von der Ukraine seit 1991 konnte sich kein Völkergewohnheitsrecht  im Sinne der von beiden Seiten akzeptierten faktischen Verhältnisse entwickeln. Das Gewohnheitsrecht hätte den heutigen Gebietsanspruch der Ukraine unter diesem Gesichtspunkt rechtfertigen können. Für die Jahre des "Stillhaltens" der Krim-Bevölkerung während der Zeit der Sowjetunion gelten sicher die gleichen Gründe wie im Falle der Ukraine selbst, die erst elf  Monate nach der Krim ihre Sezession mit einem Referendum durchsetzte. Die Ukraine hätte sicher weder ein Völkergewohnheitsrecht für ihre Zugehörigkeit zur Sowjetunion akzeptiert, noch deshalb auf ihre Loslösung verzichtet.

Die einseitige Unabhängigkeitserklärung im Völkerrecht

Am 11. März 2014 rief das gewählte Parlament der Halbinsel die Republik Krim als souveränen und von der Ukraine unabhängigen Staat aus und stimmte erneut für eine eigene Verfassung – ohne Erlaubnis der Zentralregierung in Kiew. Am 19. März wurde ein Referendum durchgeführt. Damit verwirklichte die Krim-Bevölkerung den bereits in seiner Verfassung von 1992 zum Ausdruck gebrachten kollektiven Wunsch nach Eigenstaatlichkeit. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung bestand schon seit über 20 Jahren eine staatliche Infrastruktur.

Die zu diesem Zeitpunkt existierende Zentralregierung in Kiew war jedoch nicht durch demokratische Wahlen legitimiert, sondern durch einen gewaltsamen Putsch an die Macht gekommen. Insofern hatten die Institutionen der Krim in diesem historischen Augenblick keinen legalen Ansprechpartner in der Rolle der Zentralregierung zur Verfügung.

Der Präzedenzfall Kosovo

Die einseitige Unabhängigkeitserklärung ohne Zustimmung des Zentralstaates ist ein im Völkerrecht umstrittenes Thema. Das kritikwürdige Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 22. Juli 2010 zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat allerdings einen Präzedenzfall geschaffen, der das Tor für Nachahmungen öffnete. Wenn zudem über 80 Staaten aufgrund politischer Interessen die einseitige Sezession des Kosovo anerkannten – die auf weitaus weniger soliden historischen Grundlagen beruhte als die der Krim –, dann haben sie dadurch auch eine Legitimation für die Krim und weitere Sezessionen auf der Welt geschaffen. Es gibt im Völkerrecht keine zweierlei Maßstäbe für die gleiche Thematik.

Der Vorwurf der russischen Annexion der Krim war und ist falsch

Auf der Krim ereigneten sich eine Unabhängigkeitserklärung, ein Referendum, eine Sezession und ein Beitritt zu einer Staatenunion. Das schließt eine Annexion aus, die nur bei einer mit militärischer Gewalt vollzogenen Landnahme durch einen fremden Staat besteht. Auch wenn die gewählte Regierung der Krim 2014 rechtswidrig (gegen die Verfassung der Ukraine) handelte, entsteht laut Völkerrecht dadurch keine Annexion, wie sie der Westen seitdem Russland kategorisch anlastet. Der Verfassungsbruch indes ist demjenigen der Ukraine bei ihrer Sezession und Neugründung durchaus ebenbürtig.

Die russische Militärpräsenz außerhalb des gepachteten Marinehafens von Sewastopol an den Tagen des Referendums

Zitat: "Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit, noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens dieserEreignisseauf deren Ausgang nahm und hatte sie (aber) keinen Einfluss. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession."

Dieses Vorgehenrechtfertigt nicht den Begriff der Annexion. In keinem Fall kam es zu Gewaltakten zwischen den ukrainischen und russischen Soldaten. Wobei angemerkt sei, dass von den 18.000 auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten im Verlauf des Sezessionsprozesses 13.500 sich der russischen Armee anschlossen und nur 4.500 ihr freies Geleit in die Ukraine wahrnahmen.

Schlussfolgerungen

Alle juristischen und politischen Faktoren deuten in die gleiche Richtung: Die Halbinsel Krim war unter völkerrechtlichen Standards kein Teil des Staatsgebietes der Ukraine. Nach internationalem Recht war die sowjetische Schenkung der Krim an die Ukraine ein illegaler Akt – daran ist nicht zu rütteln.

Die westliche Welt, die im Kalten Krieg jahrzehntelang das System der Sowjetunion anprangerte, hat es bis heute geflissentlich versäumt, nach deren Auflösung solche ideologisch motivierten Relikte wie die Krim-Schenkung korrekt zu bewerten und entsprechend für illegal zu erklären. Wenn es zupass kommt, wie in diesem Fall, bescheinigt man der Sowjetunion auch im Nachhinein noch völkerrechtsmäßiges Handeln.

Alles in allem ist festzuhalten, dass die Bevölkerung der Krim und ihre staatlichen Institutionen die vorgeschriebenen Bedingungen des Völkerrechts für ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erfüllt haben – obwohl sie nicht dazu verpflichtet gewesen wären. Denn diese Unabhängigkeit hat einen jahrhundertelangen Bestand und wurde auch nicht durch politische Scheinveräußerungen unterbrochen oder verändert. Das wissen alle Experten in Völkerrecht – in Kiew, Berlin, Brüssel und Washington.

Der Westen produzierte auf dieser Grundlage eine gigantische politische und historische Fälschung für eine irregeführte Welt, die heute Teil eines Krieges ist.

Insofern kann die Ukraine weder einen Teil ihres Territoriums abgeben, der ihr nie gehörte, noch hat es eine rechtliche Relevanz, ob sie die Unabhängigkeit  und den Eintritt der Krim in die Russische Föderation anerkennt. Allerdings wäre dieses Eingeständnis politisch von enormer Bedeutung, um den anti-russischen Hasspredigern den Wind aus den Segeln zu nehmen.