Plant das Merkel Regime das  nächste Kriegsverbrechen ? Entsendung illegaler deutscher Bodentruppen nach Syrien wird von Groko devot erwogen

 

Die USA fordern von Deutschland, Soldaten in den Nordosten Syriens zu entsenden. »Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen«, sagte der Beauftragte der US-Regierung für Syrien und für den Kampf gegen die IS-Miliz, James Jeffrey, gegenüber dpa.

»Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe«, sagte Jeffrey.

In Wahrheit ist der IS eine von den USA mit aufgebaute Miliz, die als Geheimarmee der USA im Syrienkrieg agiert . Gleichzeitig wurde sie lange Zeit  in einer Art Doppelstrategie der USA zum Schein bekämpft udn gleichzeitig heimlich weiter bewaffnet. 

Offiziell  gilt der IS als besiegt . Insofern handelt es sich auch nicht um IS Kräfte sondern vorrangig um Al Kaida Kräfte, wie Reste der Nusrafront, die ebenfalls als Instrument der USA im geheimen Syrienkrieg gegen Assad dienten.

Das noch bis Oktober gültige Bundestagsmandat umfasst den Einsatz von »Tornado«-Aufklärungsjets über Syrien und dem Irak sowie die Ausbildung irakischer Soldaten in deren Heimat. 

Bei einem Besuch in Bagdad hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni erklärt, über die Zukunft der Mission solle nach der Sommerpause entschieden werden.

Also lehnt auch er nicht Kriegsverbrtechen von vornherein kategorisch ab.  

Derzeit sind für den Einsatz knapp 400 deutsche Soldaten in Jordanien und dem Irak stationiert.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Sonntag, »wenn es neue Vorschläge gibt, dann werden wir die im Rahmen der Allianz erörtern«.

Jeffrey hat dem Bericht nach sein Anliegen bereits mit Regierungsvertretern in Berlin erörtert. »Die Deutschen überlegen, was sie machen können.

Vielleicht stellen sie Bodentruppen. Aber es kann auch zivile, finanzielle oder eine andere Art von militärischer Unterstützung sein.«

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul sagte, die Aufforderung Washingtons dürfe »nicht reflexartig zurückgewiesen werden. Mit anderen Worten  ist die militant-rechtspopulistische CDU zu Kriegsverbrechen optional bereit, den es wird  keine juristische Legitimation für die Fremdbesatzung ohne UN Mandat geben.

Wadephul wird als ein Kandidat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehandelt, falls die CDU-Politikerin EU-Kommissionspräsidentin werden sollte.

Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) erklärte am Sonntag, eine Entsendung von deutschen Bodentruppen wäre völkerrechtswidrig.

Ersatz für US-amerikanische Soldaten in Syrien zu stellen, ermöglichte den USA, ihre Truppen anderweitig einzusetzen. Die »Tornados« aus dem laufenden Einsatz müssten abgezogen werden, und der Einsatz dürfe nicht verlängert werden, so Pflüger. (Reuters/dpa/jW)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich grundsätzlich offen für die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Anti-Terrorkampf in Syrien gezeigt. Wenn die Lage es erfordere, müsse auch darüber diskutiert werden, ob zu den deutschen Leistungen des bestehenden Mandats der Anti-IS-Koalition etwas hinzukommen müsse, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im ZDF-“Sommerinterview”. Dies müsse dann mit Blick auf die aktuelle Situation diskutiert werden.

Dazu erreicht uns eine durchaus nicht nur ironisch gemeinte berechtigte Frage.

Reichen die intellektuellen Fähigkeiten der CDU Kanzlerkandidaten allenfalls zum Hilfs-Job in der Bundestagskantine? 

Kann die ungebildete CDU Chefin Kramp nicht als Hilfsköchin in der Bundestagskabine anfangen ?Kann die ungebildete CDU Chefin Kramp nicht als Hilfsköchin in derKann die ungebildete CDU Chefin Kramp nicht als Hilfsköchin in der Bundestagskabine anfangen ? Bundestagskabine anfangen ?

 

 

Linke griechische Syriza-Partei wird wegen Neoliberalismus-Verrat abgewählt

Obwohl die linkssozialistische Syriza-Partei den Wahlsieg auch bei strikter Abgrenzung gegenüber der neoliberal  entarteten Pasok-Sozialdemokratie errungen hatte, kam es gleich nach dem Wahlsieg zur Akzeptanz neoliberaler Diktate der EU Troika und damit zur Verratspolitik gegenüber den griechischen Wählern. 

Nachdem schon bei den Europawahl ein drastischer Einbruch der Linkssozialisten zu verzeichnen war, kam es jetzt zur endgültigen Abwahl der regierenden Sozialisten -

Die Kommunistische Partei KKE konnte zulegen.

Sie erreichte fast gleich stark wie die Sozialdemokratie 6 % 

Die ND Rechtspopulisten wurden stärkste Partei 

Marginale Steuersenkungen, Einmalzahlungen für Rentner, Reparationsforderungen an Deutschland - seit Monaten versucht der Premier, das Steuer noch herumzureißen.

Seine Botschaft: Eine soziale Politikwende und die Abkehr vom Austeritätskurs sind nur mit SYRIZA zu haben.

Allerdings gibt es ein massives Glaubwürdigkeitsproblem: Beides waren Kernversprechen, als das einstige linksradikale Bündnis im turbulenten Jahr 2015 bei zwei Parlamentswahlen mit jeweils rund 36 Prozent stärkste Partei wurde und gemeinsam mit der nationalistischen ANEL eine kürzlich - im Streit um den Namen der ex-jugoslawischen Republik Mazedonien - auseinandergebrochene Koalitionsregierung bildete.

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag nach einer Prognose die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen.

Sie kam nach Angaben des staatlichen Fernsehens (ERT) demnach auf rund 40 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende Linkspartei Syriza unter Regierungschef Alexis Tsipras erreichte demzufolge rund 28,5 Prozent der Stimmen.

Sollte die Prognose amtlich bestätigt werden, erhielten die Nea Dimokratia (ND) und ihr Chef Kyriakos Mitsotakis die absolute Mehrheit im Parlament und wären nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Beobachter führten die Niederlage des linken Regierungschefs Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza auf die harten Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt hatte. Das war der Preis für die Milliardenkredite fürt das Land, die an neoliberale Sparpolitik geknüpft wurden. 

Als drittstärkste Kraft kam die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit rund 7 Prozent ins Parlament, ihr folgt die Kommunistische Partei (KKE) mit rund 6 Prozent. Die Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis wird es wohl ebenfalls schaffen - sie hat laut Prognose gut 3 Prozent erreicht, die Prozenthürde, die in Griechenland für den Einzug ins Parlament gilt. Bangen müssen die rechtsextremistische Goldene Morgenröte und die rechtspopulistische Partei Griechische Lösung.

Cyberkrieg: Westen will mit Stasiagenten politische Gegner online frustrieren 

Schon immer ist es die Praxis der westlichen Geheimdienste die Öffentlichkeit propagandistisch zu manipulieren.

der CIA arbeitet beispielsweise mit der Umbrage-Taktik, die Dritten mit gefakten Hinweisen bestimmte Taten in die Schuhe schieben.

Aber jetzt geben westliche geheimdienste in Form des britschen GHCQ erstmals zu, dass sie im Netz die Manipulation von Meinungen anstreben.

Telepolis hat gestern berichtet, der Britische Geheimdienst GCHQ suche per Stellenanzeige im Guardian Mitarbeiter, die “Gegner” online “frustrieren”.

Diese Meldung ist abgesehen von der Unterstellung, die Russen würden im Netz Krieg gegen den Westen führen, interessant: Da wird nämlich unverhohlen zugegeben, dass dieser Geheimdienst die Willensbildung des Volkes zu beeinflussen versucht. Der „demokratische“ Wettbewerb wird gestört. So wird zum Beispiel jede Partei, die für den Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost und für friedliche Zusammenarbeit eintritt, mit diesen Machenschaften bekämpft. Von Chancengleichheit der politischen Kräfte keine Spur.  

 

 

  

Rot Rot Grün in Bremen: Linker Ex-Fraktionschef Peter Erlanson kritisiert Koalitionsvertrag scharf 

Der ehemalige Fraktionschef der Linksfraktion in Bremen kritisiert den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag scharf. Er sei durch Neolberalismus geprägt und  er sei tief  enttäuscht .

Hier sollen einige Ausführungen von Erlanson in Monologform zitiert werden 

Im Wortlaut 

Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich befürchtet habe. Okay, man muss als Linke nicht zur Wahl antreten, wenn man nicht in der Lage ist, eine Koalition zu bilden – aber nicht zu jeder Bedingung. Der absolute Hammer: Nirgends steht, was etwas kostet. Hermann Kuhn von den Grünen hat schon zugegeben: Die Haushaltsberatungen werden eine Art zweite Koalitionsverhandlung. Dort wird erst festgelegt, was wirklich Priorität kriegt und was unter den Rasenmäher kommt. 

In dem Papier steht Einiges von dem, was wir in den letzten zwölf Jahren vergebens gefordert haben. Aber alles, was dort kein Preisschild hat, ist einfach völlig wertlos. Wenn im Herbst über den Haushalt verhandelt wird, sind die Senatsposten verteilt, alle wollen anfangen und die Grünen können drohen: Wenn ihr nicht spurt, warten da immer noch zwei andere Parteien auf uns.

Es geht um das, was fehlt. Nehmen wir das Gesundheitssystem: Weil Bremen kein Geld hat, war es ein großer Coup, der Politik zu sagen: Den Teilersatzneubau am Klinikum Mitte muss die Geno zum großen Teil selbst finanzieren. Um die Kredite dafür zurückzuzahlen, muss gespart werden – Dienstleistungsunternehmen wie Kliniken sparen dann eben am Personal, um die Bedarfe der Patienten geht es dabei nicht. Die Stadt müsste die duale Finanzierung wieder einführen, die Investitionskosten für Neubauten bei kommunalen Kliniken also wieder selbst übernehmen. Aber dazu steht nichts im Koalitionsvertrag.

Auch eine Verdoppelung der Ausgaben  für die Krankenhausneubauten wären nur ein Tropfen auf dem heissen stein (Red.). denn  dahinter steckt eine Summe von 37 Millionen für 16 Kliniken in ganz Bremen.

Auch verdoppelt ist das (also)  nix: Zu den Rückzahlungen für den Teilersatzneubau in Mitte, nach unseren Berechnungen 200 Millionen Euro, kommt noch das Klinikum Links der Weser. Das braucht 180 Millionen Euro für ein neues Bettenhaus. Und auch in die gebeutelte Psychiatrie in Bremen-Ost müssen wir reinbuttern – das sind noch mal geschätzt 120 Millionen.

Das Problem ist viel größer. Man weiß genau, das lässt sich alles aus dem Haushalt nicht bezahlen. Normalerweise würde man einfach bei der Landeshauptkasse einen Kredit aufnehmen, das bauen und im Laufe der Jahre abstottern. Das darf man jetzt aber nicht. Schuld ist die Schuldenbremse, der Staat darf keine Kredite mehr für investive Mittel aufnehmen. Das ist ein Problem für Kitas, für Schulen, und eben auch für Kliniken.

Es gäbe Auswege. Wäre man bereit, die Schuldenbremse anzugreifen, wären wir dabei. In unserem Wahlprogramm hatte klar gestanden, dass die Schuldenbremse weg muss – laut Koalitionsvertrag wollen wir jetzt aber an ihr festhalten. Außerdem müsste man Einnahmen organisieren, die Reichen zur Kasse bitten, aber auch dazu hat man nicht den Mut. Ich habe zwölf Jahre im Parlament erlebt, dass Rot-Grün nicht in der Lage ist, die einfachsten Sachen umzusetzen. Sie tun’s nicht. Wenn unsere Partei unter diesen Umständen eine Koalition machen will, dann lehnt zumindest der Kreisverband Links der Weser das sicherlich ab.

Peter Erlanson macht frustriert deutlich, dass man dann gleich Jamaika  also schwarz-grün machen könne. 

Wissen Sie, ich glaube, die können das nicht schlimmer machen. Die CDU wird vor dem gleichen Problem stehen, die muss Kitas und Schulen bauen und kann es mit der Schuldenbremse nicht. Die Situation ist die: Kommunale Kliniken werden nach ökonomischen kapitalistischen Grundsätzen geführt. Das kriege ich mit der SPD und das kriege ich mit den Grünen, und wenn die CDU dran wär, kriege ich das auch. Da ändert sich nichts. Ich will aber Veränderung, so Erlanson weiter.

 Wenn wir als Linke in der Regierung unsere wesentlichen Punkte nicht erfüllen können, dann weiß ich nicht, warum wir für eine abgehalfterte SPD Steigbügelhalter sein sollen. 

Ich war lange Fraktionsvorsitzender, habe viel dafür getan, dass es diese Partei überhaupt gibt, immer unter linken Vorzeichen. Wenn unsere Genossen und Genossinnen das anders wollen, ist das so. Aber es schmerzt mich, wenn ich als Linker sehe, dass meine Linke in eine Koalition gehen will, die neoliberale Politik mitträgt. Das schmerzt.

Als Kandidaten für die Bürgerschaft waren nur Leute gewollt, die einer Regierungsbeteiligung zustimmen. Ich habe deshalb nicht mehr kandidiert. Aber ich bin weiter Betriebsrat, ich lebe gerne, ich kämpfe gerne und ich bin überzeugter Sozialist, und das ist mein Weg. Ich bin zum Beispiel im Bündnis für den Volksentscheid für mehr Krankenhauspersonal. Das Selbstbewusstsein in der Pflege hat sich geändert: Die Pflegenden lassen sich nicht mehr so ausquetschen, sondern weichen aus, gehen in Zeitarbeit oder andere Berufe. Menschen suchen sich Auswege. Das ist für mich auch ein gutes Zeichen, dass Veränderung möglich ist..

 

 

 

Schwarz-Braunes Europa? Der Rassist Orban jubelt über die Nominierung von von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Von der Leyen ist Liebling von Europas Ultra-Rechten, doch die jubeln zu früh

Ursula von der Leyen und Rechtsnationale à la Viktor Orban - ein Team?

Will man so CDU-AfD-Koalitionen im Herbst in Deutschland mental vorbereiten ? 

Die Unterstützung der EU-Quertreiber hat die Nominierung der CDU-Politikerin für das höchste EU-Amt erst ermöglicht. Doch ihre Wahl könnte just daran scheitern.

Viktor Orban konnte seine Begeisterung kaum zügeln. "Wir haben eine deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern, an die Spitze der Kommission gewählt", jubelte der ungarische Ministerpräsident nach der Nominierung von Ursula von der Leyen für den EU -Spitzenjob. Nun sei in Europa eine Wende zu erwarten, meinte der Rechtspopulist. "Wir haben einen wichtigen Sieg errungen."

Der Überraschungskandidatin, derzeit auf Werbetour in Straßburg und Brüssel unterwegs, dürfte derlei Lob eher unangenehm sein.

Denn Orbans rassistische  Politik einer "illiberalen Demokratie" wird in der Europäischen Union bekanntlich äußerst kritisch gesehen.

Auf der Suche nach einer Mehrheit im Europaparlament wird von der Leyen jeden Eindruck vermeiden wollen, Protegé der Quertreiber in der EU zu sein. Doch das scheint schon jetzt misslungen. Ob sie letztlich ohne die Stimmen der Ultra-Nationalisten  und Rechtspopulisten aus Osteuropa gewählt werden kann, wird bis zum Wahltermin am 16. Juli offen bleiben und heiß diskutiert werden.