New York Times: Ukrainische Massaker an russischen Soldaten sind echt

Massenerschiessung von 11 russischen Soldaten in der Ukraine gefilmt

NYT: Videos von angeblicher Tötung russischer Soldaten sind echt

Immer werden ukrainische Militärs in die Nähe von Faschisten gerückt - auch weil sie sich symbolisch immer wieder zum Hitlerfaschismus und Banderismus bekennen
 
Letzte Woche sind im Internet etliche Videos aufgetaucht, die angeblich zeigen, wie ukrainische Truppen russische Kriegsgefangene töten. Nun bestätigt die US-amerikanische Zeitung New York Times, die Clips seien authentisch. Viele Fragen bleiben jedoch offen.
NYT: Videos von angeblicher Tötung russischer Soldaten sind echt
Quelle: Gettyimages.ru © Ashley Chan/SOPA Images

Am Sonntag hat die US-amerikanische Zeitung New York Times berichtet, sie bestätige die Echtheit von Videos, die die angebliche Hinrichtung gefangener russischer Soldaten durch ukrainische Truppen zeigen. Nach Angaben der Zeitung schienen die russischen Soldaten aus kurzer Entfernung erschossen worden zu sein. Was tatsächlich mit den Soldaten geschehen sei, bleibe trotzdem ein Rätsel.

"Die Videos, deren Echtheit von der New York Times überprüft wurde, bieten einen vereinzelten Einblick in einen grausamen Moment von vielen in diesem Krieg, zeigen aber nicht, wie oder warum die russischen Soldaten getötet wurden."

Laut der Zeitung habe man mindestens elf Russen offenbar aus geringer Entfernung erschossen, nachdem einer ihrer Mitkämpfer plötzlich das Feuer auf in der Nähe stehende ukrainische Soldaten eröffnet habe.

Weiter zitierte die New York Times Dr. Rohini Haar, medizinische Beraterin bei der Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights. 

Ihr zufolge sehe es so aus, als ob man den meisten Soldaten in den Kopf geschossen habe. Außerdem stelle die Tötung oder Verwundung eines Kämpfers, der seine Waffen gestreckt habe oder sich nicht mehr verteidigen könne, eine Verletzung der Gesetze des internationalen bewaffneten Konflikts dar.

"Es gibt Blutlachen. Das deutet darauf hin, dass sie einfach tot liegen gelassen wurden. Es scheint, als ob keine Mühe gemacht worden ist, sie mitzunehmen oder ihnen zu helfen."

Zu den Ereignissen, die in den Clips gezeigt werden, kam es nach Angaben der Zeitung Mitte November im Dorf Makejewka in der Volksrepublik Lugansk.

Das erste Video zeigt russische Soldaten, die sich den ukrainischen Truppen ergeben und sich auf den Boden legen. In einem zweiten Clip kann man ihre Körper sehen, die reglos in Blutlachen liegen. Ein weiteres Video ohne Ton, das ebenfalls am Tatort aufgenommen worden sein soll, zeigt angeblich einen russischen Soldaten, der aus einem Gebäude kommt und auf die Ukrainer schießt.

Russland bezeichnete die Clips als Beweis für einen "vorsätzlichen und methodischen Mord" an seinen Soldaten durch die Ukraine. Die UNO hat eine Untersuchung der Videos gefordert, die Ukraine stimmte dem zu.

Hintergrund

Das russische Verteidigungsministerium wirft dem ukrainischen Militär die Hinrichtung zahlreicher russischer Soldaten vor. Ein Video dokumentiert, dass sich die Soldaten ergeben haben und wehr- und bewegungsunfähig waren. Die vorsätzliche Tötung sei keine "tragische Ausnahme", sondern zeige die Bösartigkeit von Selenskij und seinen Unterstützern.
Russisches Verteidigungsministerium verurteilt Kiew und Westen für Massenmord an KriegsgefangenenQuelle: www.globallookpress.com

Das russische Verteidigungsministerium hat die jüngste bekannt gewordene Hinrichtung russischer Kriegsgefangener als "bestialischen Mord" bezeichnet und scharf verurteilt. "Es wurden neue Videobeweise für die massenhafte Tötung unbewaffneter russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Soldaten veröffentlicht, die den bösartigen Charakter des derzeitigen Kiewer Regimes unter der Führung Selenskijs und seiner Verteidiger und Unterstützer bestätigen", heißt es in einer Stellungnahme, die auf dem Telegram-Kanal der Behörde am Freitag veröffentlicht wurde.

In dem Text werden die Angehörigen der ukrainischen Armee als "Abschaum" bezeichnet, der zehn "bewegungsunfähige russische Soldaten" durch direkte Kopfschüsse "vorsätzlich und systematisch" getötet hat. Dies könne vor dem Hintergrund der angeblich allseitigen Achtung der Kriegsgefangenenrechte durch das "Kiewer Regime" nicht als "tragische Ausnahme" dargestellt werden. Das Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass sich auch ukrainische Soldaten in dieser Woche ergeben hätten; diese würden allerdings "in Übereinstimmung mit allen Bestimmungen der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen behandelt".

"Die brutale Tötung russischer Kriegsgefangener ist nicht das erste und nicht das einzige Kriegsverbrechen. Sie ist gängige Praxis innerhalb der AFU, die vom Kiewer Regime aktiv unterstützt und von seinen westlichen Gönnern eklatant ignoriert wird."

Selenskij und seine Schergen würden sich für jeden einzelnen gefolterten und ermordeten Kriegsgefangenen verantworten müssen – vor dem Gericht der Geschichte, dem Volk Russlands und der Ukraine, schloss das Verteidigungsministerium.

Im Internet sind Videoaufnahmen (Achtung! Verstörende Inhalte!) aufgetaucht, welche die Hinrichtung einer Gruppe von zehn russischen Soldaten durch die ukrainischen Truppen belegen sollen. Diese hatten sich kurz zuvor ergeben. In einem Video ist zu sehen, wie sich die Gruppe ergibt und sich die Soldaten der Reihe nach auf den Boden legen. In einem späteren Video ist zu erkennen, wie die Soldaten allesamt getötet an derselben Stelle liegen. Ihre Köpfe sind blutüberströmt, was auf deren Ermordung durch Kopfschüsse hindeutet. Auch weitere derartige Fälle sind bekannt.

Der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR) und Leiter des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, hat erklärt, dass die Brutalität des ukrainischen Militärs gegenüber russischen Kriegsgefangenen mit der Todesstrafe geahndet werden sollte. Er erklärte laut dem Pressedienst seiner Partei:

"Wir müssen untersuchen, ob dieses Filmmaterial [von der Hinrichtung russischer Kriegsgefangener] echt ist, aber wenn es keine Fälschung ist, kann es nur eine Antwort geben. Seit 1996, als wir dem Europarat beigetreten sind, haben wir ein Moratorium für Verurteilungen mit der Todesstrafe. ... Die Grausamkeiten, die wir gesehen haben, können aber nicht anders als mit einer solchen Strafe geahndet werden."

Das russische Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren wegen der Massenerschießung russischer Kriegsgefangener ein. Laut dem amtierenden Chef der Lugansker Volksrepublik, Leonid Pasetschnik, seien die Namen der Mörder, die das Massaker an den russischen Soldaten verübten, bereits bekannt. "Sie werden aufgespürt und in vollem Umfang bestraft werden", sagte er.

UN will Video prüfen

Die Vereinten Nationen prüfen derzeit das Material zur mutmaßlichen Erschießung der Kriegsgefangenen. Die UN-Sprecherin Elizabeth Trossell erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Ich habe mich mit meinen Kollegen [vom Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte] in Verbindung gesetzt. Sie gaben an, dass sie von den Videos wissen und sie untersuchen", antwortete sie auf die Frage, wie die UNO auf das Video reagiert habe.

Der Vorsitzende des russischen Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew, erklärte, dass er das Video mit den hingerichteten russischen Kriegsgefangenen an 2.000 Adressen versenden werde, darunter an das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, die OSZE, den Europarat, Amnesty International, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und andere internationale Organisationen.

Bericht: Mörder russischer Kriegsgefangener von USA ausgebildet

Ukrainische Soldaten, die unbewaffnete russische Kriegsgefangene erschossen und eine Videoaufnahme davon angefertigt haben, dienen in einer Einheit, die intensiv mit der NATO zusammenarbeitete und von US-Marines ausgebildet wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde das Verbrechen von Angehörigen der in Lwow stationierten 80. separaten Luftsturmbrigade verübt.

In einem exklusiven Bericht sprach RT mit einem ehemaligen Angehörigen dieser Einheit. Der Soldat, dessen Identität aus Sicherheitsgründen geheim gehalten wurde, erklärte:

"Ich diente dort und weiß, dass die 80. Brigade alles tun kann - sowohl auf Anordnung ukrainischer Sicherheitsdienste, als auch auf eigene Faust."

Der Gesprächspartner von RT ging vor Jahren auf die Seite Russlands über. Der Grund - ein Vater, ebenfalls ein ukrainischer Militärangehöriger, wurde getötet, nachdem er eine Beschwerde gegen einen Befehl zum Beschuss eines zivilen Wohngebiets einreichte. Der ehemalige Soldat der 80. Brigade berichtete, dass seiner Einheit lange vor dem Beginn der russischen Militäroperation der Hass auf alles Russische beigebracht wurde. Die Brigade habe außerdem eng mit der NATO zusammengearbeitet, ihre Angehörige seien von US-Marines ausgebildet worden:

"Die ganze Militärausbildung, aber auch die Gehirnwäsche, wurde von US-Marines betrieben."

Videoaufnahmen, die eine Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Militärs zeigen, bestätigen den nazistischen Charakter des Kiewer Regimes, heißt es in einem Beschlussentwurf des russischen Komitees für Verteidigung und internationale Angelegenheiten der Staatsduma. Im Dokument heißt es unter anderem:

"Aufnahmen einer sadistischen Hinrichtung, die an die Öffentlichkeit gelangten, haben erneut den nazistischen Charakter des Kiewer Regimes bestätigt, das über lange Zeit Morde, Folter und Misshandlungen von Zivilisten und Kriegsgefangenen unterstützt."

Das Dokument beinhaltet außerdem einen Aufruf an westliche Staaten, auf eine Unterstützung des durch die Ukraine verkörperten Neonazismus zu verzichten. Eine Abstimmung über den Beschluss ist für Dienstag vorgesehen.

Der Journalist Alexander Kots und der russische Militärexperte und Blogger Boris Roschin haben am Dienstag unabhängig voneinander ein Video veröffentlicht, das offenbar die Erschießung weiterer russischer Soldaten in ukrainischer Kriegsgefangenschaft zeigt.

Das Video – vor dessen Betrachten dringend gewarnt sei, wenn man nicht die nötige Nervenstärke aufbringt, und das Personen unter 18 Jahren generell untersagt ist – zeigt mehrere (mindestens fünf) mit dem Gesicht nach unten am Boden liegende Personen in russischer Militäruniform. Zumindest der Körper, der rechts am nächsten zu dem Filmenden liegt, zeigt Lebenszeichen in Form von Bewegungen, die typischerweise das Atmen begleiten. Auf dem linken Oberarm trägt er eine rote Armbinde, man sieht das dunkelblonde Haar, kurz geschnitten. Daneben liegt ein aufgeschlagenes schwarzes Portemonnaie. 

Zwischen den am Boden Liegenden bewegt sich eine weitere Person, die eine Schusswaffe in der Hand trägt. Nacheinander schießt der Schütze auf die Personen am Boden. Zuerst auf den rechts Liegenden und anschließend der Reihe nach auf die anderen. Man hört jeweils kurze Salven, die Körper am Boden zucken kurz auf. Als die Kamera wieder auf den erstgenannten zurückschwenkt, gibt dieser noch Lebenszeichen von sich, es sind wieder die Atembewegungen, die ihn verraten. Der Schießende richtet den Gewehrlauf direkt auf den Kopf des Soldaten, man hört eine Gewährsalve, aus dem Kopf spritzt eine rote Flüssigkeit, vermutlich Blut.

Die Kamera wandert kurz durch die Umgebung, es ist vermutlich eine Lichtung im Wald, die Bäume und Sträucher tragen noch grüne Blätter. Es ist kein Schnee zu sehen. Derjenige, der geschossen hat, tritt vor die Kamera, sagt auf Russisch oder Ukrainisch (das ist anhand dieser Phrase nicht zu unterscheiden): "Das war's."

Warnhinweis zu dem Video: Es zeigt die Tötung von Menschen und ist verstörend. 

 

Woher das Video kommt und wann es aufgenommen wurde, lässt sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Es reiht sich in die Abfolge schon bekannter Erschießungsvideos ein, die offenbar Kriegsverbrechen der ukrainischen Seite an Zivilisten und russischen Militärangehörigen dokumentieren.

Kots schreibt dazu: 

"Ein weiteres Video, in dem unsere Gefangenen von ukrainischen Bestien erschossen werden. Warum Gefangene? Weil sich neben den Leichen keine Waffen befinden. Dies ist keine 'Überprüfung' eines besiegten Feindes im Kampf. Dies ist die kaltblütige Tötung von unbewaffneten Menschen."

Der ukrainische Journalist und Blogger Anatoli Scharij hält das Video für authentisch und hat es auf seinem Kanal veröffentlicht. Angaben zu Ort und Zeit der Aufnahme bedürften noch der Recherche, kommentiert er. In den letzten Tagen hatte sich Scharij mehrfach kritisch über die angebliche russische Passivität bei der internationalen Brandmarkung und Ahndung ukrainischer Kriegsverbrechen geäußert. In einem seiner neuesten Videos erinnerte er daran, dass prominente ukrainische Publizisten und Aktivisten seit März in ungesetzlicher ukrainischer Haft seien. Während die Ukraine tatsächliche oder vermeintliche Menschenrechtsverletzungen der russischen Seite stets propagandistisch effektiv ausnutze, kümmere sich Russland nicht um das Schicksal "prorussischer" Ukrainer. 

Scharij argumentiert weiter, es hätte keine weiteren Tötungen russischer Soldaten in ukrainischer Kriegsgefangenschaft gegeben, wenn Russland entschieden genug auf erste Vorfälle dieser Art im März des Jahres reagiert hätte. Damals hatten Videoaufnahmen, in denen ukrainische Soldaten russischen Kriegsgefangenen mutwillig in die Knie schießen, auf internationaler Bühne für Entsetzen gesorgt. Die kritischen Stimmen seien dann jedoch verstummt, als Russland sich aus der Region Kiew und dem Norden der Ukraine zurückgezogen habe und die ukrainische Propaganda das internationale Echo auf die Folterung russischer Kriegsgefangener mit der so genannten "Inszenierung von Butscha" neutralisiert habe. Die ukrainische Propaganda, bilanziert Scharij, sei "tausend Mal effektiver" als die russische. Wenn Russland, so das Resümee des ukrainischen Oppositionellen und Medienexperten, nicht energisch und nachhaltig auf die an seinen Bürgern und seinen Sympathisanten verübten Kriegsverbrechen reagiere und sich damit abfinde, dass das Thema jedes Mal in Vergessenheit gerate, werde sich "niemand darum scheren." 

Marina Achmedowa, Schriftstellerin und Mitglied des russischen Menschenrechtsrates, kommentierte am Dienstag das Video auf ihrem Telegram-Kanal mit den Worten: 

"Ein neues Video von der Erschießung unserer – weiterer – Kriegsgefangenen ist im Internet aufgetaucht. Das ist das, was auf Video aufgezeichnet wurde und uns erreicht hat. Und wie viele (Vorfälle dieser Art) tun das nicht?! Es hat sich herausgestellt, dass die Ukrainer nicht immer unsere Kriegsgefangenen leben lassen. Und wir tauschen deren Soldaten wiederholt aus. Ich frage mich, wie sich die ukrainischen Streitkräfte von der terroristischen ISIS unterscheiden, die Hinrichtungen vor laufender Kamera vornimmt?"

 

Erst in der zurückliegenden Woche hatte ein Hinrichtungsvideo Entsetzen erregt: Es zeigte am Boden liegende, erschossene russische Militärangehörige. Selbst die New York Times stufte diese Videos als echt ein. Die ukrainische Seite versuchte zunächst, dies als Folge eines Kampfes darzustellen. Später tauchte jedoch eine weitere Sequenz desselben Videos auf, das die vorausgehenden Ereignisse dokumentiert: Es zeigt, wie sich unbewaffnete Soldaten in russischen Tarnuniformen mit erhobenen Händen ergeben und sich auf den Boden legen, in etwa in derselben Stellung, in der sie später tot dalagen. Als die Gefangenen bereits am Boden liegen, setzt ein Schusswechsel ein, offenbar provoziert von einem anderen russischen Soldaten, der sich nicht ergeben wollte. Offenbar "zur Strafe" töteten die ukrainischen Militärangehörigen daraufhin auch die am Boden liegenden russischen Soldaten, die sich zuvor ergeben hatten.

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Ist Joe Biden der "Mafia Boss" des Biden Clans?

REPS beantragen nach Mehrheit im Repräsentantenhaus  Untersuchung wegen Verwicklung des Präsidenten in kriminelle Machenschaften seines Sohnes Hunter Biden

So wurde Hunter Biden nach dem Putsch in der Ukraine gleich in  den Vorstand des grössten Gaskonzerns der Ukraine gebracht - Aber nicht nur das liegt wie ein Schatten auf die Präsidentschaft von Joe Biden. 

250 000 Dollar wurden allein für die Unterdrückung missliebiger Berichte des Biden Clans ausgegeben.

Die Republikaner kündigten einen Tag nach dem Erringen der Mehrheit im Repräsentantenhaus Untersuchungen gegen US-Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden an. Konkret soll es um die Verwicklung Bidens in die Geschäfte seines Sohnes gehen.
Nach Mehrheit im Repräsentantenhaus: Republikaner kündigen Untersuchungen gegen Biden an
Quelle: www.globallookpress.com © Sean Kilpatrick/Keystone Press Agency

Einen Tag nach der Erringung der Mehrheit im Repräsentantenhaus kündigten die Republikaner eine Untersuchung gegen US-Präsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden an. Konkret geht es um die Vorwürfe, dass Biden an den Auslandsgeschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sein soll, was Biden bisher bestritt. Die Republikaner bezichtigten ihn der Lüge und behaupten, dass Präsident Joe Biden in die umstrittenen Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter verwickelt war, die sich angeblich auf 50 verschiedene Länder erstrecken, so die Gesetzgeber in einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss erfolgt nun einen Tag, nachdem die Republikaner mit 218 Sitzen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erhielten. Der Präsident hat lange Zeit bestritten, in die Auslandsgeschäfte seines Sohnes, von denen einige von den Bundesbehörden untersucht werden, verwickelt zu sein und davon gewusst zu haben. Der Abgeordnete James Comer beschuldigte Biden allerdings, "Vorstandsvorsitzender" der Geschäfte seiner Familie zu sein, und behauptete auch, das Weiße Haus habe mehr als 250.000 Dollar ausgegeben, um negative Berichte über Hunter zu unterdrücken. Zuvor hatte Daily Mail darüber berichtet. Comer sagte:

"Wir versuchen, uns auf die Frage zu konzentrieren, ob Joe Biden direkt in die Geschäfte von Hunter Biden verwickelt war und ob er kompromittiert ist."

Er würde es auch begrüßen, wenn Mitglieder der Familie Biden vor dem Repräsentantenhaus aussagen würden. Der Hauptfokus der Untersuchung liege im Moment jedoch auf dem Zugang zu Bankunterlagen.

"Im Rahmen unserer Untersuchung haben wir Beweise dafür, dass die Finanzen, Kreditkarten und Bankkonten von Hunter und Joe Biden vermischt, wenn nicht sogar geteilt wurden", sagte der republikanische Abgeordnete.

Zudem gebe es auch Hinweise, die Hunter Biden und seine Geschäftspartner angeblich "mit internationalem Menschenhandel und anderen illegalen Aktivitäten in Verbindung bringen". "Wir haben das Biden-Finanzministerium wiederholt aufgefordert, den Republikanern im Ausschuss zusätzliche Finanzdokumente zur Verfügung zu stellen, aber bisher hat sich das Finanzministerium geweigert", sagte der Abgeordnete. Wir wollen wissen, was die Biden-Administration vor dem amerikanischen Volk zu verbergen versucht hat und warum sie nicht transparent ist."

Einer von Hunters engsten Mitarbeitern, Eric Schwerin, hatte Zugriff auf Bidens Geld und stellte Schecks aus, um Hunter Geld zu erstatten. Der mit Hunter verbündete Schwerin war Berichten zufolge Leiter der Firma des Präsidentensohns und verfügte über den Großteil seiner Finanzen − und wurde in eine Position innerhalb der Obama-Regierung berufen, als Joe Biden noch Vizepräsident war. Nach einem offensichtlichen Zerwürfnis mit Schwerin begann Hunter, die Geschäfte selbst zu koordinieren − und zunehmend wurde Joe Biden als direkter Anteilseigner in die Geschäfte einbezogen, so Comer. Er behauptete auch, Hunter sei noch einen Schritt weiter gegangen und habe versucht, diese Bankwarnungen rückgängig zu machen − angeblich mit der Hilfe eines Beamten der Clinton-Regierung.

In Kürze soll auch ein Bericht über die bisherigen Ermittlungen und Beweise, die größtenteils aus Aussagen von Whistleblowern bestehen sollen, erscheinen. Das beunruhigende Ausmaß von Hunters Geschäften in der Ukraine und China kam ans Licht, als die New York Post und später die Daily Mail den Inhalt einer Laptop-Festplatte authentifizierten, die angeblich dem Sohn des US-Präsidenten gehört. Hunter erhielt ein lukratives Gehalt, als er im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma saß, obwohl er keine Erfahrung in der Branche hatte, während sein Vater Vizepräsident war und eine Koalition zur Bekämpfung der Korruption anführte. Die auf dem Laptop sichergestellten E-Mails zeigen auch, wie Hunter mit Partnern die Anfänge eines Geschäfts in China bespricht − in einer Nachricht, in der es um Kapitalbeteiligungen geht, sind 10 Prozent "für den großen Mann" vorgesehen. Den Republikanern zufolge soll es sich dabei um Joe Biden handeln.

Mehr zum Thema -Wird Hunter Bidens Laptop seinem Vater zum Verhängnis? US-Republikaner bereiten Impeachment vor

 

 

Der feine Herr Habeck holt sich Zocker-Schattenbank-Ideologen ins Haus

Grüner Wirtschaftsminister in den Klauen der Finanz-Mafia und der globalen Investment-Zocker?

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck wird umgebaut und das Referat für Grundsatzfragen bekommt eine neue Chefin. Diese war zuvor bei Morgan Stanley und BlackRock und betreibt Volkswirtschaft unter dem Blickpunkt des Klimawandels. Das kommt nicht überall gut an.
Habeck-Ministerium: Roter Teppich für BlackRock
Quelle: www.globallookpress.com © Sergi Reboredo

Die Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium wird künftig von Elga Bartsch geleitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) holte die promovierte Ökonomin, um das Grundsatzreferat zu leiten. Bartsch war zuletzt beim BlackRock Investment Institute beschäftigt, in dem sie die volkswirtschaftliche Abteilung leitete. Davor war sie in London Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley für Europa.

Die letzte Veröffentlichung des BlackRock-Instituts, an der sie beteiligt war, erschien am 31. März und trägt den Titel "Den Energieschock bemessen". Europa werde vom russischen Gas entwöhnt, heißt es im Untertitel; der englische Begriff "weaning" bedeutet wörtlich "Abstillen".

Bartsch, Foto Twitter 

https://twitter.com/lobbycontrol?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1592520552782217221%7Ctwgr%5E183e0bb9f03a75c4b006cbe2bc8cbba1c8eab2a4%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F154596-habeck-ministerium-roter-teppich-fuer%2F

Auch Lobbycontrol weist auf die Gefahr hin, dass sie als U Boot ihren alten Herren aus den USA auch weiterhin dienen könnte, weil sie es so gewohnt ist, us amerikanische statt deutsche Interessen zu vertreten. 

Die Grünen sind sonst immer die ersten, die Interessenkonflikte kritisieren - hier werden beide Augen zugedrückt und dem Großkapital der rote Teppich ausgerollt, meint Markus Ferber aus Twitter.

Der Text teilt selbstverständlich die Klimadoktrin; die durch die Angebotsverknappung ausgelöste Inflation wurde zwar erwartet, aber mit nur zwei Prozent zusätzlich deutlich unterschätzt. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf die USA und Europa werden wahrgenommen, aber die Folgen der höheren Energiepreise auf die Verbraucher in Europa werden wie folgt beschrieben: "Für Konsumenten ist der Energieschock wie eine Karbonsteuer, die Erneuerbare noch wettbewerbsfähiger macht."

Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften Europas werden katastrophal unterschätzt, Auswirkungen auf die Nahrungsversorgung, die beim Rückgang der Kunstdüngerproduktion unvermeidlich sind, werden nicht einmal wahrgenommen.

In der Presse wird Bartsch eine "Expertin für die Risiken des Klimawandels für die Wirtschaft und deren ökonomische Modellierung" genannt.

Diese Neueinstellung ist Teil einer Umstrukturierung des gesamten Ministeriums. Der Sozialdemokrat Philipp Steinberg, der zuvor die Abteilung für Wirtschaftspolitik leitete, wird jetzt Leiter einer Abteilung für "Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung". Praktisch heißt das, Frau Bartsch legt im Sinne Habecks die Richtung fest, und Herr Steinberg soll hinter ihr aufpassen, dass trotzdem nicht alles zusammenbricht.

Zuvor hatte Habeck, der seine Untergebenen auch schon als russische Agenten verdächtigte, wenn sie ihm widersprachen, meint ein Kommentator eines russischen Mediums -  nach Klagen über Arbeitsüberlastung in seinem Ministerium hundert zusätzliche Stellen beschafft, was das Haus auf über 2.400 Beschäftigte bringt. "Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr", so der Minister.

Neu eingerichtet wird auch ein Referat für "Anpassungsmaßnahmen an den Standorten des ehemaligen Stein- und Braunkohleabbaus sowie des Uranbergbaus". Das ist ein Teil der Aufgabe Strukturpolitik, die mit zu Bartschs Abteilung gehört.

Die Personalie muss noch vom Kabinett genehmigt werden. Erste Kommentare zur Besetzung dieser neuen Position finden sich bereits auf Twitter, etwa von LobbyControl.

https://internetz-zeitung.eu/4978-bilderberger,-abzocker-und-b%C3%B6rsenspekulanten-wollen-friedrich-merz Hintergrund - Auch Friedrich Merz ist mit BlackRock verbandelt.

Sahra Wagenknecht kritisierte, Habeck mache den Bock zum Gärtner und hole sich eine Greenwashing-Expertin ins Ministerium. Und selbst der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, Markus Ferber, fand, die Besetzung habe einen Hautgout.

 
Hintergrund - Schattenbanken
 
Google, Apple & Co. gehört das halbe Internet, sie selbst gehören aber auch jemandem. Eine Schlüsselrolle spielen Schattenbanken, die Hunderte Milliarden investiert haben.
 

Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft - vermutlich haben Sie diese Namen schon einmal gehört. Aber kennen Sie Vanguard? Wahrscheinlich nicht. Vanguard ist eines der einflussreichsten Unternehmen der Internetwirtschaft, doch hierzulande kaum bekannt.

Schattenbanken als globale Geldverwalter

Vanguard ist eine sogenannte Schattenbank. Schattenbanken sammeln gigantische Geldmengen von Staaten, Rentenfonds, Stiftungen, Banken und Privatpersonen ein und verwalten sie über eine Vielzahl an Einzelfonds. Diese Fonds investieren in einen gesamten Aktienindex, zum Beispiel gleichermaßen zur sehr kleinen Teilen in alle Firmen des deutschen Aktienindex Dax.

  • Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft haben sich die wichtigsten Digital-Märkte aufgeteilt. Google beispielsweise hat ein Quasimonopol bei den Suchmaschinen, den Markt der PC-Betriebssysteme haben sich Microsoft (mit Windows) und Apple (MacOS) aufgeteilt, den Markt der App-Stores dominieren Google (mit dem Android-Play-Store) und Apple (mit dem iOS-App Store). Amazon betreibt den Ton-angebenden Online-Marktplatz und zu Facebook gehört das soziale Netzwerk Facebook.com, der Messenger WhatsApp sowie das Bildernetzwerk Instagram.

Über Fonds für viele Länder und Branchen halten die Schattenbanken Anteile an den wichtigsten Unternehmen der Welt. Auch an den börsengehandelten IT-Giganten Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft ist Vanguard beteiligt.

Auf prominente Art: Vanguard ist bei allen "digitalen Big 5" neben den Gründern der größte Anteilseigner. Der Vanguard-Anteil von Apple allein ist 160 Milliarden US-Dollar wert. Der zweitgrößte Anteilseigner ist jeweils eine weitere Schattenbank: Blackrock.

Schattenbanken und Macht der Gründer

Größer als die Anteile der Schattenbanken sind bei Amazon, Facebook und Google nur die Aktienpakete der Gründer. Der Amazon-Erfinder Jeff Bezos hält 11,2 Prozent der Anteile an Amazon und ist der reichste Mensch der Welt.

 

Noch mächtiger sind die Erfinder von Facebook und Google. Über eine komplizierte Aktienkonstellation halten sie die Stimmrechtsmehrheit an den Konzernen. Es gibt "Klasse-A-Aktien", bei denen eine Aktie einer Stimme entspricht. "Klasse-B-Aktien" hingegen haben ein zehnfaches Stimmgewicht.

Diese besonderen Aktien sind in den Händen von Mark Zuckerberg sowie Larry Page und Sergey Brin, die in Eigenregie bzw. als Duo über Facebook bzw. das Google-Mutterunternehmen Alphabet bestimmen können.

Vorauseilender Gehorsam von Google, Facebook & Co.

Die Schattenbanken haben Hunderte Milliarden US-Dollar in Amazon & Co. investiert, ihr Stimmrechtsanteil bewegt sich aber dennoch nur im einstelligen Prozentbereich. Wie und wieso sie trotzdem Macht ausüben, beginnt die Wissenschaft gerade erst zu verstehen.

Der Politikwissenschaftler Jan Fichtner von der Universität Amsterdam erforscht diese großen Finanzakteure. Er meint: Die Einflussnahme läuft vor allem über Hintergrundgespräche. Man verhält sich im Sinne von Blackrock, Vanguard & Co., weil man weiß, dass man vielleicht einmal auf deren Wohlwollen angewiesen ist.

Etwa, wenn andere Anteilseigner den Vorstand angreifen und einen Strategiewechsel erzwingen wollen. Das könnte in den Vorstandsetagen der Unternehmen zu einer Art vorauseilendem Gehorsam führen: "Für das Management ist es rational, sich im Interesse der wichtigen Geldverwalter zu verhalten."

Fatale Branchenmacht der Schattenbanken

Die Wissenschaft interessiert sich auch für ein Phänomen, das sie "Common Ownership" nennt: Schattenbanken halten gleichermaßen Anteile an allen wichtigen Unternehmen einer Branche. Vanguard ist bei allen fünf Digitalkonzernen der größte und Blackrock der zweitgrößte Anteilseigner. Über diese Position bekommen sie einzigartigen Zugang zu internen Informationen einer ganzen Branche.

Außerdem gibt es Hinweise, dass eine solche Konstellation auf Kosten des Wettbewerbs gehen könnte. Dass Schattenbanken so groß sind, ist ein junges Phänomen, das die Wissenschaft und die Politik gerade erst zu verstehen beginnen.

Klar ist nur: Die wirtschaftliche Macht ist gigantisch, wie eine Vergleichszahl illustriert. Allein die Vanguard-Anteile an den digitalen Big 5 sind 480 Milliarden US-Dollar wert. Das ist in etwa so viel wie die kompletten Unternehmenswerte von SAP, Linde, Siemens und Allianz zusammengenommen, und das sind die vier größten Konzerne der deutschen Volkswirtschaft.

Daran zeigt sich übrigens die ganze Verlogenheit des völlig überschätzten Habeck, der uns angeblich aus internationalen Abhängigkeiten befreien will und uns in die totale Abhängigkeit zum US Hegemon und zum  USA Imperialismus  treiben will.  Er schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft elementar - vor allem schadet er dem Volk in Deutschland. 
 
Aber  es ist auch mangelnde  Informiertheit und Intelligenz bei  dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck im Spiel. Oder aber er ist ein Agent des CIA der USA, was noch zu untersuchen wäre. 
 
Anders kann man sich nicht erklären, dass man sich US Zockerbanken-Versteher mit Verbindungen nach Washington ins Haus holt, wenn doch gleichzeitig die USA einen Handelskrieg gegen Deutschland führen.   

EU warnt USA vor Handelskrieg

Europa sucht eine schnelle und starke Antwort auf die marktverzerrende „Made-in-America“-Politik der USA.

Der EU-Binnenmarktkommissar droht mit einer WTO-Klage gegen den Inflation Reduction Act, mit dem US-Präsident Biden vor den „Midterms“ Wahlkampf macht.

Der nächste Handelskrieg? Unter Anleitung von Berlin versucht die EU ihre Autoindustrie vor der amerikanischen «Inflation Reduction Act» zu schützen.

Donald Trump erwog als US-Präsident Strafzölle auf europäischen Autos, Nachfolger Joe Biden will in den USA gebaute Fahrzeuge subventionieren. Brüssel rackert sich einmal mehr ab, um Washington von einem Angriff auf die EU-Autoindustrie abzubringen.

Deutschland wird dieser Tage  zuweilen mangelnde Führung in Europa vorgeworfen. Wenn allerdings ein Einsatz zugunsten der heimischen Autoindustrie gefragt ist, marschiert Berlin  scheinbar vorneweg - wenn auch nur mit angezogener Handbremse gegenüber den Herren in den USA . Deutscher Egoismus schadet also auch Europa.

Ein kürzlich beschlossenes Gesetzespaket der US-Regierung, der „Inflation Reduction Act 2022“, zielt darauf ab, die hohe Inflation in den USA einzudämmen, vor allem aber die Klimatransformation der US-amerikanischen Wirtschaft erheblich zu forcieren. Steuererleichterungen für Elektroautos, massive Investitionen in Technologien zur Reduktion von CO2-Emissionen und der Ausbau von Wind- und Solarkraft – dies sind nur einige jener im Gesetz geregelten Vorhaben, die die USA in eine grünere Zukunft führen sollen.

Förderung nur für in USA hergestellte Produkte

Doch was zunächst wie eine begrüßenswerte Offensive für mehr Klimaschutz aussieht, wird in Europa mit Vorsicht und Skepsis betrachtet. Grund dafür: Das Gesetzespaket, das über zehn Jahre hinweg Ausgaben von rund 430 Milliarden Dollar vorsieht, droht europäische Unternehmen zu benachteiligen. So verspricht die Regierung jedem Elektroautokäufer 7500 Dollar Steuergutschrift, sofern die Fahrzeuge in Amerika zusammengesetzt wurden. Von 2026 an müssen obendrein 80 Prozent der seltenen Mineralien für die Antriebsbatterien in Amerika oder in Ländern geschürft werden, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben – die EU gehört bislang nicht dazu. Lieferungen von „verdächtigen ausländischen Einheiten“ sind generell untersagt – das zielt auf China, ist aber genügend vage, um auch Unternehmen aus anderen Ländern auszuschließen. Nach einer Übergangszeit müssen die Batterien dann komplett aus Amerika kommen.

Drei strategische Ziele

Mit dem Inflation Act und der Elektroauto-Förderung verfolgt die Regierung Biden, so die Einschätzung von Beobachtern, drei strategische Ziele: Sie will die Wirtschaft klimaverträglich umbauen, sie will Amerika reindustrialisieren, und sie will sich Chinas politischen und technologischen Hegemoniebestrebungen entgegenstellen. Die europäische und speziell auch die deutsche Automobilindustrie könnte der Leidtragende sein, sofern sie nicht in den USA selbst produziert.

Schon jetzt investiert die deutsche Industrie kräftig in den Vereinigten Staaten. BMW hat gerade bekannt gegeben, in den kommenden Jahren sein Werk in Spartanburg für 1,7 Milliarden Dollar ausbauen zu wollen. Der Spezialchemiehersteller Evonik eröffnete Anfang September ein Forschungszentrum in Pennsylvania. Da der Inflation Reduction Act umfangreiche Subventionen auch für andere Branchen vorsieht, steht aus europäischer Sicht zu befürchten, dass Unternehmen in die USA abwandern könnten. 

Europa sucht einheitliche Linie

Die Europäische Union weist darauf hin, dass das Gesetzespaket nicht die Wettbewerbsbedingungen zwischen Europa und den USA verzerren dürfe, ringt ansonsten aber noch um eine einheitliche Linie. Zur Konfliktbewältigung haben die EU und USA inzwischen eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Daneben gibt es noch den halbjährlich tagenden Trade and Technology Council (TTC), in dem dieses Thema ebenfalls eine große Rolle spielen dürfte. Einen Handelskrieg, so heißt es explizit in Frankreich und Deutschland, wolle man vermeiden. 

Nach Aussage von EU-Außenhandelskommissar Dombrovskis bestünde die ideale Lösung des Konflikts darin, dass die EU dieselben Ausnahmen von den Gesetzesbestimmungen gewährt bekäme wie Kanada und Mexiko, die 1994 ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA vereinbart haben. In der Kommission gilt das allerdings als wenig realistisch. 

Doch auch jenseits des Inflation Reduction Acts gibt es gegenwärtig einige Reibungspunkte in den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Die amerikanischen Bestrebungen, Chinas politischen und ökonomischen Einfluss in der Welt zurückzudrängen, stehen hinter dem US-Exportbann für Hightechchips und Chiptechnologie nach China, der indirekt auch europäische Unternehmen trifft. Weitere Kollateralschäden für die europäische Wirtschaft, wenn sich der amerikanisch-chinesische Konflikt zuspitzen sollte, sind zu erwarten. 

 

 

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Fake News über Rakete in Polen verbreitet

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Fast trieben sie uns in einen Weltkrieg: BILD u. Co mit der irreführenden Schlagzeile "Russenraketen in Polen eingeschlagen". Zelensky mit der Behauptung, das sei russischer Terrorismus. Obwohl es seine eigenen Raketen waren. Wir leben in einer Fake News-Welt. Auch im Westen, meint Jürgen Todenhöfer.

Wieder ein Beweis dafür, dass der Lügenbaron Selenski bewusst lügt.

Selbst US Präsident Biden gibt hinter verschlossenen Türen zu, dass es sich wohl um eine ukrainische Flugabwehrrakete vom Typ S 300 gehandelt habe. 

Woher kam die Rakete, die am 15. November 2022 in Przewodow in Polen zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine einschlug? US-Präsident Joe Biden sagte, die Flugbahn der Rakete lasse es «unwahrscheinlich» erscheinen, dass sie aus Russland abgefeuert wurde., meint der Historiker Daniele Ganser auf Twitter. 

Es verdichten sich die Hinweise, dass die Ukrainer die Rakete im Rahmen der Flugabwehr selber abgeschossen  hatte.

Wie der angebliche Überfall Polens auf Hitlerdeutschland 1939 könnte dieser Vorfall den Kriegstreibern für  den Beginn eines dritten Weltkrieges dienen 

Fortsetzung folgt

Erst später relativierte "BILD" auf der Online-Plattform ihre  hetzerische Kriegs-Berichterstattung 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-raketeneinschlag-101.html

Die in Polen eingeschlagene Rakete kam nach vorläufigen US-Erkenntnissen aus der Ukraine. Das berichten mehrere Medien. US-Präsident Biden soll dies bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von NATO- und G7-Staaten mitgeteilt haben.

Laut Medienberichten verdichten sich die Hinweise, dass die in Polen eingeschlagene Rakete womöglich nicht von Russland abgefeuert wurde. Verschiedene Nachrichtenagenturen melden unter Berufung auf US-Vertreter, dass es sich nach ersten Erkenntnissen um eine Flugabwehrrakete handle, die ukrainische Soldaten offenbar abgefeuert hätten, um eine russische Rakete inmitten massiver russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur abzuwehren.

Wer sagt allerdings. dass die Ukraine die Rakete in Richtung Polen nicht vielleicht sogar absichtlich abgefeuert haben  - um entweder eine False Flag  Operation zu versuchen  oder aber um Polen einen  Denkzettel zu verteilen, die immer öfter medial Gebietsansprüche an die West-Ukraine stellen.

Unterdessen mutieren neben den Grünen auch immer mehr die FDP zur Kriegstreiber-Partei Ganz vorn von  Lambsdorff und Strack Zimmermann

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 Widerliche Partei! 

 

 

 

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War der Terroranschlag von Istanbul ein Kriegsakt der USA gegen  die Türkei

Kurden werden auch in Syrien durch USA instrumentalisiert - Will Biden Erdogan wegen Russland-Kooperation einfach abstrafen? 

Seitdem die USA die YPG Kurden in Syrien erfolgreich als Bündnispartner gewinnen konnte, was langfristig der gerechten kurdischen Sache eher schaden wird, besteht die Möglichkeit, dass kurdische Gruppen im Interesse des  gemeinsamen Kampfes gegen die Türkei aber auch im USA Interesse Staats-Terroranschläge ausführen könnte, die in der Vergangenheit die Al  Kaida und der IS für die USA ausführte, die sich zum Schein zudem als Feind des IS ausgab - jene aber heimlich bis an die Zähne bewaffnete.

Darum sagt die Erdogan-Regierung kryptisch, dass sie wisse wer in Wahrheit hinter diesen Terroranschlägen stecke.

Aber den meisten Zeitgenossen  ist der Kontext nicht  bekannt, weil ihre Sinne durch Fake News von Sendern wie ARD, ZDF und RTL sowie NTV  sowie von Konzernmedien systematisch vernebelt wird. Also beleuchten wir mal etwas den Gesamtkontext, der mit dem Putschversuch gegen  Erdogan durchaus im Kontext stehen könnte., den Erdogan auch als USA gesteuert bezeichnet hatte. 

Türkischer Innenminister zum Anschlag: "Wir haben die Nachricht erhalten"

Der türkische Präsident Erdoğan spielt ein kompliziertes Spiel, aber stets im Interesse seines Landes. Die USA sind zwar formell Verbündete, faktisch aber Gegner. Wie meist liegen die Gründe dafür in der Ökonomie. In diesem Zusammenhang wird auch der Anschlag in Istanbul gesehen.

Wer die Politik der Türkei in den vergangenen Jahren beobachtet hat, den wundert ein Anschlag in der Innenstadt Istanbuls wenig. Schließlich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den letzten Jahren sichtbar versucht, die Unabhängigkeit seines Landes zwischen Russland und der NATO zu erhalten. Zuletzt hatte er aber eine stärkere Neigung Richtung Russland gezeigt.

Das hat mehrere, durchaus nachvollziehbare Gründe. Die Türkei ist ein Land, dessen Bevölkerung immer noch wächst. Der Altersdurchschnitt liegt mit 32,2 Jahren zwar leicht über dem nordafrikanischer Länder, aber weit unter dem deutschen von 47,8 (der nur noch von Japan übertroffen wird). Allein diese Tatsache erzwingt geradezu, das wirtschaftliche Wachstum zu bewahren. Die Wachstumsrate im Jahr 2021 lag bei elf Prozent. Dieses Jahr dürfte sie deutlich darunter liegen, da die Importe noch über den Exporten liegen und die Preise dieser Importe deutlich angezogen haben. Die türkische Zentralbank allerdings hat die Zinsen bisher nicht erhöht, sondern trotz einer Rekordinflation von offiziell 83 Prozent weiter gesenkt.

Hauptziel der Exporte aus der Türkei sind die Länder der EU, Hauptquelle der Importe ist China. Aber in den letzten zwanzig Jahren hat sich die türkische Wirtschaft deutlich diversifiziert, sich hin zu komplexer industrieller Produktion entwickelt – inzwischen werden sogar Autos exportiert – und im Jahr 2020 beinahe eine ausgeglichene Handelsbilanz erreicht.

Dass Erdoğan für russische Angebote, sein Land nicht nur mit günstiger Energie zu versorgen, sondern sogar zum Drehkreuz der Lieferinfrastruktur zu machen, empfänglich ist, ist da nur logisch. Tatsächlich deutet sich bereits an, dass in Ankara die Chancen, die sich aus den begrenzt intelligenten Entscheidungen der EU-Länder im Umgang mit Russland ergeben, deutlich gesehen werden. Ein Beispiel dafür ist das Ansinnen von Turkish Airlines, mehr Start- und Landezeiten auf europäischen Flughäfen zu erhalten. Man könnte sagen, die Türkei begibt sich schon einmal in die Startposition, um möglichst große Teile der Märkte, die der europäischen Industrie aufgrund der hohen Energiekosten wegbrechen, übernehmen zu können. Erdoğan dürfte mit Schadenfreude zur Kenntnis genommen haben, dass sich die Tatsache, jahrzehntelang vergeblich auf der Schwelle der EU warten zu müssen, plötzlich von einem Nachteil in einen Vorteil verwandelt hat – auch in Hinsicht auf die Entwicklung des Gasfeldes vor der türkischen Küste. Die Zinspolitik deutet darauf hin, dass auf den europäischen Abstieg spekuliert wird. Schließlich ist der Zeitraum, der durchgehalten werden muss, begrenzt.

Diese wirtschaftlichen Daten zeigen, dass den Interessen der Türkei am besten gedient wäre, wenn die Schaukelpolitik zwischen Ost und West so lange wie möglich beibehalten wird. Letztlich sollte die Entscheidung in Richtung Osten fallen, da ohne den Joker günstiger Energie alle Optionen, die sich aus den europäischen Fehlern ergeben, verloren gehen. Es ist somit allen Beteiligten weitgehend klar, dass das NATO-Mitglied Türkei im Moment die Möglichkeiten nutzt, den Beitritt Schwedens und Finnlands zu verzögern, die eigene Mitgliedschaft allerdings bereits mit einem Verfallsdatum versehen ist.

Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist spätestens seit dem Putschversuch gegen Erdoğan im Jahr 2016 nicht wirklich rosig. Damals war es eine Warnung aus Russland, die den Sturz des türkischen Präsidenten durch das eigene Militär verhinderte. Inzwischen dürften die Zugriffsmöglichkeiten der USA auf das türkische Militär deutlich zurückgegangen sein.

Die PKK wiederum, die – zumindest im Moment – der Ausführung dieses Terroranschlags beschuldigt wird, hat sich in Syrien erkennbar mit den USA verbündet, gegen die syrische Regierung. Die augenblickliche Verdächtige ist syrische Staatsbürgerin und soll nach Angaben eines türkischen Senders gestanden haben, den Auftrag zu diesem Anschlag in Kobane erhalten zu haben. Die PKK hat in der Vergangenheit zwar mehrfach zu terroristischen Methoden gegriffen, sich aber in der Regel an Ziele im Sicherheitsapparat gehalten. Allerdings wäre es durchaus vorstellbar, dass die Frau nur in dem Glauben gehandelt hat, von der kurdischen Organisation beauftragt worden zu sein: Der Preis einer Zusammenarbeit mit den USA ist immer auch, dass deren eigene Agenten allgegenwärtig sind. Warum sollte nicht jemand vortäuschen, im Namen der PKK zu handeln, der es tatsächlich im Auftrag US-amerikanischer Dienste tut?

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu scheint jedenfalls genau dieser Ansicht zu sein.

"Wir wissen, wo der Angriff auf uns geplant wurde. Wir haben die Nachricht, die uns geschickt wurde, erhalten und wir wissen, welcher Art diese Nachricht ist. Wir akzeptieren die Beileidsbekundungen der US-Botschaft nicht … hätten wir den Angreifer nicht gefasst, er wäre nach Griechenland geflohen."

CNN Türkei zitierte noch weitere Teile dieser Aussage schriftlich. Schon allein, dass ein türkischer Innenminister es ablehnt, die PKK zu beschuldigen, ist extrem auffällig, selbst wenn das Muster des Anschlags nicht zu ihr passt. Soylu berichtete, dass es einen Auftrag seitens der Organisatoren des Anschlags gegeben habe, die Ausführende zu beseitigen. Türkische Sicherheitsorgane hätten diesen Auftrag mitgehört und dessen Ausführung verhindert. Außerdem sagte er, dass zurzeit noch einige weitere Einsätze liefen.

Objektiv gesehen, hätten die Vereinigten Staaten im Umgang mit der Türkei zwei Möglichkeiten: Die eine wäre, eine Wendung der Türkei in Richtung BRICS zu verhindern. Das dürfte schon Hintergrund des Putschversuchs im Jahr 2016 gewesen sein, aber die Voraussetzungen dafür haben sich mittlerweile deutlich verschlechtert. Welche Vorteile könnten der Türkei dafür versprochen werden? Wie viel Einfluss in die türkische Armee hat den gescheiterten Putsch überstanden?

Die zweite Variante, die von der Voraussetzung ausgeht, dass eine entsprechende Kursänderung ohnehin nicht zu verhindern ist, wäre, die Trennung der Türkei von der NATO zu beschleunigen, um damit zumindest den Beitritt Schwedens und Finnlands zu ermöglichen. Dazu würde auch eine Aktivierung griechisch-türkischer Konflikte beitragen. Die laut Soylu geplante Flucht vom am Anschlag Beteiligten nach Griechenland zielt genau auf diesen Punkt.

Aber auch wenn die griechische Regierung sich augenblicklich besonders NATO-treu gibt, um sich für einen eventuellen Konflikt mit der Türkei, vor allem um das Gasfeld, Rückhalt zu verschaffen, ist sie doch vorsichtiger, als den US-Amerikanern lieb sein kann. Der geplante Verkauf des Hafens von Alexandroupolis, für den es drei US-amerikanische und einen mit Russland verbundenen Bieter gab, wurde gestoppt, nachdem der russische Bieter nicht mehr im Spiel war.

Alexandroupolis ist nicht nur der Hafen, über den Waffenlieferungen in die Ukraine auf dem Landweg stattfinden, sondern die Stadt liefert neben dem bulgarischen Burgas den einzigen Punkt, von dem aus nicht nur die Meerenge der Dardanellen, sondern auch noch der Bosporus angegriffen werden könnte.

Dass dieser Verkauf jetzt nicht stattfindet, verringert die Chancen, diesen Hafen dauerhaft zu einem NATO-Stützpunkt zu machen, deutlich. Übrigens war Alexandroupolis einer der griechischen Häfen, in denen sich Hafenarbeiter weigerten, Waffen für die Ukraine zu entladen. Dieser Protest war zwar nicht von Dauer, deutete aber an, dass die Verhältnisse im Dreieck Griechenland-Russland-Türkei komplexer sind, als sie auf den ersten Blick aussehen. Dabei darf man nie vergessen, dass beide Länder Opfer der von den USA initiierten Militärputsche waren.

Der Anschlag in Istanbul zielt letztlich auf den türkischen Tourismussektor und sollte als Ankündigung gelesen werden, ökonomischen Schaden zuzufügen. Die Liste der Herkunftsländer der Touristen in der Türkei wird nach wie vor von Russen angeführt, vor den Deutschen. Und vor dem Corona-Einbruch lag der Beitrag des Tourismus zum Bruttoinlandsprodukt bei elf Prozent. Darum gibt es auch in diesem Bereich ausgeprägte Bemühungen der Türkei, die russischen Touristen trotz der westlichen Sanktionen nicht zu verlieren.

Der Tourismus und die im Jahr 2020 eröffnete TurkStream-Pipeline sind die zwei Punkte, an denen die ökonomischen Vorteile, die die Türkei aus der augenblicklichen Schaukelposition zieht, angreifbar sind. Erst Mitte Oktober hatte der russische Präsident Wladimir Putin Erdoğan mitgeteilt, dass ein Anschlag gegen TurkStream auf russischem Territorium verhindert worden sei.

Der Terrorakt in Istanbul könnte andeuten, dass die USA zu dem Schluss gekommen sind, die Türkei nicht halten zu können, und nun auf Destabilisierung setzen. Dann werden auf diesen Anschlag noch weitere folgen. Trotz der deutlichen Aussagen heute wird die Türkei ihren Schaukelkurs fortsetzen, solange es möglich ist. Das dürfte sogar im russischen Interesse sein, so widersprüchlich das auf den ersten Blick wirkt. Die Türkei ist einer der Pfade, auf dem nach wie vor Kontakte in den Westen gehalten werden, die schon allein wegen des hohen Anteils türkischer Migranten in den EU-Ländern nie völlig abbrechen können.

In den vergangenen Monaten ermöglichte das der Türkei, sich gleich mehrfach als Vermittler zu positionieren: das erste Mal bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März, die dann der britische Premier Boris Johnson zunichtemachte, das zweite Mal bei jenen um den Getreidekorridor. Auch auf diesen Gewinn an diplomatischem Status wird die Türkei nicht voreilig verzichten wollen.

Das Land, um das die heftigste Auseinandersetzung geführt werden wird, ist ohnehin nicht die Türkei, sondern Saudi-Arabien. Dort soll man ebenfalls einen Mitgliedsantrag bei BRICS erwägen. Auch eine Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping soll geplant sein, was vermutlich zutrifft, obwohl bereits mehrere angenommene Termine verstrichen sind. Eine BRICS-Mitgliedschaft Saudi-Arabiens wäre für die USA eine ernste Bedrohung, da das gesamte Petrodollar-System darauf beruht, dass das saudische Öl in US-Dollar gehandelt wird. Wäre Saudi-Arabien Teil von BRICS und würde die alternative Reservewährung, die dort mindestens seit dem Jahr 2014 geplant wird, unter Einbeziehung Saudi-Arabiens ins Leben gerufen, wäre der Dollar am Ende und damit auch die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, das eigene, aus der endlosen Kriegsführung entstandene Defizit anderen aufzubürden.

Die wirklich große Wende steht also noch an, auch wenn sie sich bereits angekündigt hat. Ist sie erst einmal vollzogen, wird sich die Gefahr, die von den Vereinigten Staaten ausgeht, deutlich verringern. Bis dahin besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass sie an der Türkei noch einmal vorführen wollen, was sie einem Land alles antun können, das nicht bereit ist, ihrer Linie zu folgen. Befürchtungen in diese Richtung deutete Soylu an. "Es gibt zu viele Spielfiguren auf der Welt. Gott stehe unserem Land bei."

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