IWF: Die Entdollarisierung der Weltwirtschaft schreitet weiter voran
Zeitenwende: Anteil des Dollars an Weltreservewährungskorb sinkt auf unter 60 %
Der Anteil des Dollars an den weltweiten Reserven sank im dritten Quartal 2023 auf unter 60 Prozent. Wirtschaftswissenschaftler haben auch darauf hingewiesen, dass die westlichen Sanktionen zu einer verstärkten Verwendung des chinesischen Yuan weltweit geführt haben, und zwar auf Kosten des Dollars.
Der Anteil des US-Dollars an den weltweiten Zentralbankreserven ist weiter gesunken und lag im dritten Quartal 2023 nur noch bei 59,2 Prozent, wie aus den jüngsten Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervorgeht.
Der Rückgang erfolgt vor dem Hintergrund des weltweiten Trends zur Entdollarisierung, der an Dynamik gewinnt.
Die Sanktionspolitik der USA und der EU gegen Russland hat diesen Trend nur noch weiter verstärkt.
Die IWF-Statistiken zeigen, dass der Anteil des Dollars von rund 70 Prozent im Jahr 2000 zurückgegangen ist. Der US-Dollar ist aber nach wie vor die wichtigste Reservewährung der Welt, während der Anteil des Euro auf 19,6 Prozent gesunken ist. Der Anteil des japanischen Yen an den Weltreserven stieg von 5,3 Prozent im vorangegangenen Dreimonatszeitraum auf 5,5 Prozent. Der chinesische Yuan, das britische Pfund, der kanadische Dollar und der Schweizer Franken zeigten sich wenig verändert.
Nach Angaben des globalen Finanznachrichtendienstes SWIFT erreichte der Anteil des Yuan am internationalen Zahlungsverkehr im November ein Rekordhoch, wobei die gemeinhin als Renminbi bezeichnete chinesische Währung zur viertwichtigsten Valuta weltweit aufgestiegen ist. Auch die grenzüberschreitende Kreditvergabe in Yuan hat zugenommen, und die People's Bank of China unterhält über 30 bilaterale Währungsswaps mit ausländischen Zentralbanken, darunter Saudi-Arabien und Argentinien.
Der wachsende Anteil des Yuan bei grenzüberschreitenden Transaktionen spiegelt laut SWIFT den Trend Chinas wider, sich vom Dollar abzuwenden, sowie die Bemühungen Pekings, die Verwendung des Renminbi zu fördern.
Der weltweite Trend, im Handel nationale Währungen anstelle des US-Dollars zu verwenden, hatte im vergangenen Jahr an Fahrt aufgenommen, nachdem Russland durch die Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges vom westlichen Finanzsystem abgeschnitten und seine Währungsreserven eingefroren worden waren.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat davor gewarnt, dass der zunehmende Handel Russlands mit dem chinesischen Yuan als Reaktion auf die westlichen Sanktionen die Stärke des US-Dollars untergraben könnte.
Wirtschaftswissenschaftler haben zudem darauf hingewiesen, dass die westlichen Handelsbeschränkungen zu einer verstärkten Verwendung des chinesischen Yuan weltweit auf Kosten des Dollars geführt haben
Argentinien wird vorerst kein BRICS Mitglied - Anarchokapitalist Milei dreht frei
Kein Bündnis mit Kommunisten und "linken Ländern" wie Russland und Brasilien
Auch die Befreiung der Welt vom unipolaren USA Weltimperialismus und von der Dollar-Hegemonie ist leider keine Einbahnstraße.
Es gibt nicht nur verrückte Länder wie Deutschland, die sich zum Vasallen der USA in Kerneuropa bekennen.
Auch in Südamerika gibt es einen Rollback hin zum US Imperialismus und zur freiwilligen Kolonialisierung des Halb-Kontinenstes.
Der Masochismus ist global noch nicht ausgestorben.
Die Führerschaft in der Vasallen-Rolle übernimmt nach dem Regimechange in Kolumbien jetzt ausgerechnet Argentinien, dessen neuer anarchokapitalistischer Präsident Milei sich ausgrechnet auf den US Vasallen und faschistischen Diktatioir Pinochet aus Chile als glühendes Vorbild beruft.
Der Markt ist Gott und der Markt ist alles und der Staat darf sich nicht in die angeblich so freie Marktwirtschaft einmischen. Ist erst einmal der Sozialstaat vernichtet und so die Gefahr des Sozialismus gebannt, könne sich jeder frei entfalten und nach seiner Facon glücklich werden.
Reagonomics und Thatcherismus lassen grüssen.
Milei setzt auf längste gescheiterte neoliberale Rezepte und um die koloniale Abhängigkeit zu den USA zu vollenden soll der USA Dollar als offizielle Währung in Argentinien eingeführt und die Abhängigkeit zu IWF und Weltbank vollendet werden.
Staat BRICS Mitglied zu werden setzt Milei auf die Aussetzung des Bündnisses mit Rotchina udn Russland sowie mit dem linken Nachbarn Brasilien. Das ist gleichzeitig eine Kampfansage an die linke Lula Regierung in Brasilien.
Argentinien hat den Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten mitgeteilt, dass es dem Bündnis nicht beitreten wird. Damit gibt es ab 2024 nur noch fünf neue Mitglieder: Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
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Die argentinischen Behörden haben die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) offiziell über die Entscheidung informiert, dem Bündnis nicht beizutreten, berichtete die argentinische Zeitung Clarín am Freitag unter Berufung auf Quellen in der argentinischen Regierung. "Die Regierung hat Briefe an die Präsidenten der BRICS-Länder geschickt, um die vor einigen Wochen getroffene Entscheidung offiziell zu machen", heißt es in dem Bericht. Das Land halte eine Teilnahme derzeit für nicht zielführend.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte Anfang dieser Woche, Argentinien habe sich "eine Auszeit genommen, um über den Beitritt nachzudenken".
Argentinien war Ende August eingeladen worden, der Gruppe beizutreten. Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten ebenfalls Einladungen. Die Erweiterung ist für den 1. Januar 2024 vorgesehen.
Der Beitritt Argentiniens wurde vom ehemaligen Präsidenten Alberto Fernández initiiert. Als Javier Milei noch Präsidentschaftskandidat war, erklärte er, er wolle nicht mit Kommunisten und links regierten Ländern zusammenarbeiten. Die spätere Außenministerin Diana Mondino sagte damals, dass die Vorteile einer BRICS-Mitgliedschaft für das Land unklar seien.
Mehr zum Thema - Putin kritisiert Dollarisierungsplan des neuen argentinischen Präsidenten
UNO stimmt für Ächtung des Neonazismus und Faschismus - Deutschland stimmt dagegen
Ein Land zum Fremdschämen - Rassismus wird nicht mehr verurteilt
Welt stimmt in der UNO für Ächtung des Nazismus – Deutschland und Europa votieren dagegen
Die UN-Generalversammlung hat am Dienstagnachmittag (Ortszeit in New York) für die von Russland eingebrachte Resolution gestimmt, die den Titel trug: "Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation zeitgenössischer Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen".
Die Resolution wurde von 118 Ländern unterstützt, 49 stimmten dagegen und 14 enthielten sich. Gegen die Resolution stimmten unter anderem Deutschland, Österreich, alle anderen EU-Mitgliedsstaaten, die Vereinigten Staaten und die Ukraine. Die Schweiz hat sich enthalten. Aus dem sogenannten "kollektiven Westen" votierte nur Israel für die Antinazismus-Resolution. Dafür waren neben Russland unter anderem Algerien, Bolivien, Brasilien, China, Indien, Kuba sowie eine große Mehrheit der nicht westlichen Länder.
Das Dokument wurde von Russland in Zusammenarbeit mit einigen Ländern, darunter Weißrussland und Syrien, ausgearbeitet. Es enthält unter anderem Bestimmungen, die die Verherrlichung und Propagierung des Nationalsozialismus scharf verurteilen, die Bemühungen um die Wahrung der historischen Wahrheit begrüßen und Maßnahmen empfehlen, um die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Revision der Geschichte und des Ausgangs des Zweiten Weltkriegs zu verhindern.
Darüber hinaus verurteilt die Resolution "unmissverständlich" jede Leugnung oder versuchte Leugnung des Holocausts sowie alle Manifestationen religiöser Intoleranz, Aufwiegelung, Verfolgung oder Gewalt gegen Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf der Grundlage ethnischer Zugehörigkeit oder religiösen Glaubens.
Russland bringt in der UN-Generalversammlung jährlich Resolutionen gegen die Glorifizierung und Weißwaschung des Nazismus ein, dabei stimmen die Ukraine und die USA stets dagegen, während europäische Staaten zwischen Enthaltung und Gegenstimme schwanken. In diesem Jahr besteht die Besonderheit darin, dass die Resolutionsgegner bei der Abstimmung über den Resolutionsentwurf im Dritten Ausschuss der Vollversammlung am 3. November 2023 Änderungen im russischen Resolutionsentwurf durchgesetzt hatten, die das russische Vorgehen in der Ukraine kritisieren.
Dennoch stimmten die westlichen Länder, die sich im Ausschuss mit ihren Änderungsanträgen durchgesetzt hatten, bei der endgültigen Abstimmung gegen die Resolution, während Russland trotz seiner Niederlage im Ausschuss bei der Unterstützung der Resolution blieb, auch wenn es wie andere Delegationen seinen Protest gegen die Ergänzung zu Protokoll gab.
US Regierung will eine Billion Dollar ( 1000 Milliarden) für Kriegsmilitär-Haushalt ausgeben
1000 Milliarden Dollar - Biden strebt Rekord-Militärhaushalt an
US-Präsident Joe Biden hat den "National Defense Authorization Act" (NDAA-2024) unterzeichnet.
Das mit 883 Milliarden Dollar gigantische Kriegsbudget gibt der Ukraine aber nur einen winzigen Teil der vom Weißen Haus versprochenen Militärhilfe. 105 Mrd. Dollar für die Ukraine bleiben blockiert und sollen später nachgereicht werden.
Die Militärausgaben von Russland haben im Jahr 2022 damit verglichen rund 86,4 Milliarden US-Dollar betragen. Das sind etwa 10 % der Ausgaben, die die USA ohne Nato-Verbündete in Hochrüstung und Kriege investiert.
Mit der "Security Assistance Initiative" (Initiative für Sicherheitsunterstützung) sollen der Ukraine 300 Millionen US-Dollar (rund 272 Millionen Euro) bereitgestellt werden, heißt es in einer Mitteilung auf der offiziellen Webseite des Weißen Hauses.
Mit dem Gesetzentwurf wird eine Maßnahme zur Unterstützung der Ukraine bis Ende 2026 verlängert, sodass dem Programm in dem am 30. September 2024 endenden Haushaltsjahr 300 Millionen Dollar zugewiesen werden können.
Biden unterzeichnete den NDAA-2024 am Freitag, nachdem er den Kongress letzte Woche mit parteiübergreifender Unterstützung passiert hatte. Mit 886,3 Milliarden Dollar stellt der Gesetzentwurf dem Pentagon 3 Prozent mehr Geld zur Verfügung als das letztjährige NDAA, das mit 858 Milliarden Dollar einen neuen Rekordwert erreicht hatte.
Biden sagte, er habe den Gesetzentwurf trotz gewisser "Bedenken" hinsichtlich seines Inhalts unterzeichnet.
Er nahm einen Abschnitt hin, der die Verwendung von Geldern der US-Regierung für die Verlegung von Gefangenen aus Guantanamo Bay in Gefängnisse in den USA oder anderen Ländern untersagt.
Zudem kritisierte er Bestimmungen, die das Weiße Haus und das Pentagon verpflichten, dem Kongress "Berichte und Pläne" zur Kontrolle vorzulegen. Transparenz mag Biden ganicht.
Mit dem Gesetzentwurf wird auch Abschnitt 702 des "Foreign Intelligence Surveillance Act" bis April neu autorisiert.
Dieses Gesetz erlaubt es den US-Geheimdiensten mit einem "Stasigesetz", ausländische Kommunikation ohne richterliche Anordnung abzuhören.
Das FBI hat jedoch zugegeben, es in den Jahren 2020 und 2021 mehr als 280.000 Mal auch zur illegalen Überwachung US-amerikanischer Bürger genutzt zu haben.
Mehrere Demokraten und Republikaner sprachen sich daher gegen eine erneute Genehmigung aus. Der demokratische Senator Ron Wyden beschwerte sich Anfang des Monats, dass das Gesetz "ohne Abstimmung oder Debatte" in das NDAA aufgenommen worden sei.
Das NDAA sieht für das nächste Jahr 300 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine vor, die das Pentagon für die Beschaffung von Waffen und Munition für Kiew von privaten Auftragnehmern ausgeben soll. Dieses Programm, die sogenannte Ukraine Security Assistance Initiative, ist einer der Mechanismen, mit denen Biden das ukrainische Militär finanziert hat. Bislang wurden über dieses Programm Waffen im Wert von 3 Milliarden Dollar gekauft.
Die 300 Millionen Dollar sind jedoch deutlich weniger als die 61 Milliarden Dollar an direkter Militärhilfe, die Biden dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Rahmen eines separaten Gesetzentwurfs über 105 Milliarden Dollar versprochen hatte. Dieser Gesetzentwurf ist im Kongress nach wie vor blockiert, da die Republikaner geschworen haben, die Verabschiedung zu blockieren, wenn Biden keine wesentlichen Änderungen des Einwanderungsgesetzes und Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko einbezieht.
Die USA geben aktuell mehr als doppelt so viel Geld für ihr Militär aus wie noch vor 20 Jahren.
Der ehemalige Präsident Barack Obama ist der einzige US-Regierungschef in der jüngeren Geschichte, der die Militärausgaben gekürzt hat, indem er den Haushalt des Pentagons von 752 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf 633 Milliarden Dollar im Jahr 2015 senkte.
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