Cyberkrieg: Westen will mit Stasiagenten politische Gegner online frustrieren 

Schon immer ist es die Praxis der westlichen Geheimdienste die Öffentlichkeit propagandistisch zu manipulieren.

der CIA arbeitet beispielsweise mit der Umbrage-Taktik, die Dritten mit gefakten Hinweisen bestimmte Taten in die Schuhe schieben.

Aber jetzt geben westliche geheimdienste in Form des britschen GHCQ erstmals zu, dass sie im Netz die Manipulation von Meinungen anstreben.

Telepolis hat gestern berichtet, der Britische Geheimdienst GCHQ suche per Stellenanzeige im Guardian Mitarbeiter, die “Gegner” online “frustrieren”.

Diese Meldung ist abgesehen von der Unterstellung, die Russen würden im Netz Krieg gegen den Westen führen, interessant: Da wird nämlich unverhohlen zugegeben, dass dieser Geheimdienst die Willensbildung des Volkes zu beeinflussen versucht. Der „demokratische“ Wettbewerb wird gestört. So wird zum Beispiel jede Partei, die für den Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost und für friedliche Zusammenarbeit eintritt, mit diesen Machenschaften bekämpft. Von Chancengleichheit der politischen Kräfte keine Spur.  

 

 

  

Schwarz-Braunes Europa? Der Rassist Orban jubelt über die Nominierung von von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Von der Leyen ist Liebling von Europas Ultra-Rechten, doch die jubeln zu früh

Ursula von der Leyen und Rechtsnationale à la Viktor Orban - ein Team?

Will man so CDU-AfD-Koalitionen im Herbst in Deutschland mental vorbereiten ? 

Die Unterstützung der EU-Quertreiber hat die Nominierung der CDU-Politikerin für das höchste EU-Amt erst ermöglicht. Doch ihre Wahl könnte just daran scheitern.

Viktor Orban konnte seine Begeisterung kaum zügeln. "Wir haben eine deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern, an die Spitze der Kommission gewählt", jubelte der ungarische Ministerpräsident nach der Nominierung von Ursula von der Leyen für den EU -Spitzenjob. Nun sei in Europa eine Wende zu erwarten, meinte der Rechtspopulist. "Wir haben einen wichtigen Sieg errungen."

Der Überraschungskandidatin, derzeit auf Werbetour in Straßburg und Brüssel unterwegs, dürfte derlei Lob eher unangenehm sein.

Denn Orbans rassistische  Politik einer "illiberalen Demokratie" wird in der Europäischen Union bekanntlich äußerst kritisch gesehen.

Auf der Suche nach einer Mehrheit im Europaparlament wird von der Leyen jeden Eindruck vermeiden wollen, Protegé der Quertreiber in der EU zu sein. Doch das scheint schon jetzt misslungen. Ob sie letztlich ohne die Stimmen der Ultra-Nationalisten  und Rechtspopulisten aus Osteuropa gewählt werden kann, wird bis zum Wahltermin am 16. Juli offen bleiben und heiß diskutiert werden.

 

 

Sahra Wagenknecht attackiert arrogant-elitäre Klimapolitik der Grünen 

Die Grünen haben nicht kapiert, dass Kapitalismus und Ökologie Widersprüche darstellen und wirkliche Klimapolitik nur gegen den Kapitalismus durchsetzbar ist - wozu die Grünen aber garnicht bereit sind. 

Ihre CDU Kompatibilität macht sie zum Teil des klimaschädlichen neoliberalen Lagers, welches das Wohl der Konzerne vor dem Wohl der Menschheit und dem Klima-Zustand stellt.  

Folglich wird bei grüner Politik nur eine asoziale Klimapolitik auf Kosten der Armen und der Normalbürger herauskommen. die die Top Wirtschaft  weitgehend schützt - da sie ja laut grün-neoliberaler Logik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefährden dürfe. 

Die Fraktionschefin der Linken findet da deutliche Worte. 

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Grünen deshalb auch scharf attackiert und ihnen eine falsch geführte Klimadebatte zu Lasten der Armen vorgeworfen.

Laut Wagenknecht richtet sich die Politik der Grünen vor allem gegen Normalverdiener und Ärmere.

„Die Grünen werden heute überwiegend von besserverdienenden Akademikern gewählt. In diesem Milieu gehören häufige Fernreisen zum Lebensstil“, so die Linken-Fraktionschefin gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus.

Dieser Zielgruppe falle es eben „relativ leicht, in Zukunft vielleicht auf den einen oder anderen Flug zu verzichten“.

Sie seien dabei in ganz anderer Situation als Menschen, die sich beispielsweise vielleicht einmal pro Jahr einen Urlaub auf Mallorca leisten könnten.

Genau diese Leute müssten nun fürchten, dass für sie „selbst das nicht mehr erschwinglich ist“, so Wagenknecht.

Auch würden die Grünen ignorieren, dass es in ländlichen Regionen auch gar keine Alternative zum Auto gebe.

„Auf die Leute herabzublicken, die in diesen Regionen leben und ihr Auto brauchen, ist arrogant“, so die Linken-Politikerin weiter.

Mit dieser „verkürzten Klimadebatte“ würden die Grünen dem Umweltschutz sogar schaden. Ein Klimaschutz, „der zu Lasten der Mittelschicht und der Ärmeren geht, statt sich mit den globalen Konzernen anzulegen, ist weder moralisch noch wirkungsvoll“.

Auch auf die hohen Umfragewerte der Grünen ging die Politikerin ein. Nach ihrer Meinung seien diese nicht dauerhaft.

„Wenn Jamaika 2017 gekommen wäre, gäbe es heute kein Grünen-Hoch. Eigentlich sollten Habeck und Baerbock aus Dankbarkeit jeden Tag eine Kerze für Christian Lindner anzünden“, so Wagenknecht.

Die Klimafrage lässt sich nur zusammen mit der Klassenfrage und der Verwirklichung des Sozialismus  lösen! 

Kampf den Konzernmedien 

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Bodo Ramelow will mit gesäuberter Ja-Sager-Liste erneut Ministerpräsident in Thüringen werden.

Bodo Ramelow hat durch seinen  jahrelangen Anbiederungskurs an die neoliberale Politik zuletzt 10 % Wählerstimmen verloren und die AfD als vermeintlich neue systemkritische  und alternative Protestpartei weiter stark gemacht.

Seine pseudo-linke Mehrheit hat er längst verloren. 

Er macht so weiter wie bisher und er schaltet sogar den linken Flügel der Partei aus, der in der Landtagsfraktion gemäss neuer Wahlliste für den September  völlig marginaliisiert ist.

Der neoliberals Schuldenbremse hat Ramelow genauspo mitgetragen wie das Hartz IV Sanktionsregime, die Privatisieruingsoption für Autobahnbaugesellschaften  oder die rechtspopulistisch motivierte Abschiebung von europäischen Sinti und Roma aus Thüringen. 

Die Linke wird trotz ehemaigem Monopol als parlamentarisch verankerte Protestpartei im Osten nicht mehr als die Oppositionspartei im Lande wahrgenommen, die sie gross und stark werden liess und was Ramelow erst seinen Posten ermöglichte.  

Die Dämonisierung der DDR im Stile der CDU Rechtspopulisten und der NPD Nazis war der Anfang vom Ende dieser Rolle, die Ramelow gleich mit seinem Antritt als Ministerpräsident in Thüringen ausradierte.  

Am vorletzten Wochenende hat ein Landesparteitag der Thüringer Linkspartei in Arnstadt über die Zusammensetzung der Liste für die Landtagswahl am 27. Oktober entschieden.

Scheringer Wright wurde al s bekannteste Abgeordnete des linken Flügels nicht auf vordere Listenplätze gewählt. Sie ist auf  Platz 21 angetreten und hat  lediglich 27 Stimmen bekommen und damit weniger als andere  Kandidaten.

Bodo Ramelow  selber hat den Laden im Griff und  er wurde  trotz dürftiger Regierungsbilanz mit 97,4 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt.

Im Laufe der letzten Jahre hat in der Partei eine sehr starke Fokussierung auf die Person Bodo Ramelow stattgefunden. Und das kam auch in diesem Wahlergebnis zum Ausdruck.

Die Linke hat die Regierungsarbeit nicht so gestaltet, wie sie sie  hätte gestalten können.

Die Linke hat von Anfang an zu viele Zugeständnisse in grundsätzlichen Fragen gemacht.

Die Anerkennung der neoliberal geprägten  »Schuldenbremse« zum Beispiel oder die Übernahme des Personalabbaukonzepts der Vorgängerregierung für alle Kategorien von Landesbediensteten.

Die Linke hat zwar die eine oder andere Korrektur vorgenommen. Aber das war ein harter Kampf – auch innerhalb der eigenen Partei.

Alles in allem: Diese Regierung war vielleicht gerade mal etwas  besser als die Vorgängerregierung.

Aber wir sind hinter den Erwartungen, die unsere Wählerinnen und Wähler hatten, weit zurückgeblieben.

In Arnstadt wurden auch »Reformer« wie Steffen Harzer kaltgestellt. 

Es ging dem Landesvorstand darum, eine in seinem Sinne gut funktionierende Fraktion zusammenzustellen.

Es geht um Gefolgschaft, nicht um die Umsetzung von Inhalten. Deshalb wurden nicht nur linke Kräfte, sondern auch »Reformer«, die eine etwas zu eigenständige Linie fahren, von den aussichtsreichen Listenplätzen ferngehalten. Ziel ist eine Fraktion, mit der man alles machen kann.

Man erinnere sich daran, dass Ramelow bereits Fühler in Richtung CDU ausgestreckt hat. Da braucht man natürlich Leute, die im Ernstfall auch das schlucken - also bedingunbglose Opportunisten und da weiss Bodo Ramelow genau auf welche Charaktere er bauen kann. 

Der linke Flügel, das muss man ganz klar sagen, wird seit längerer Zeit – in der Partei und in der Fraktion – ausgegrenzt.

Alle Kräfte, die die Gesellschaft grundlegend verändern wollen, werden systematisch marginalisiert.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow pflegt einen sehr autoritären Führungsstil. Sie macht Ansagen und erwartet, dass das ohne Debatte umgesetzt wird. Viel verläuft zwar im Sande, aber insgesamt begünstigt leider die allgemeine Entwicklung der Partei diesen Stil. Es wird immer seltener diskutiert oder einmal etwas hinterfragt.

Sehr viele der »Unbekannten«  und Jüngeren sind Angestellte der Partei oder der Fraktion. Damit soll die Fraktion noch weitergehender gleichgeschaltet werden.  

Es gibt auch Ausnahmen – Pa­trick Beier zum Beispiel. Eine Verjüngung findet schon statt. Aber in der Hauptsache aus dem Dunstkreis der Parteiführung und der Fraktion.

Bodo Ramelows Spruch »Nichts verändern, nur verbessern« war tatsächlich das Leitmotiv seiner Regierungsarbeit. Der Grundsatz, nichts zu verändern, hat unter anderem auch die AfD in Thüringen stark gemacht. Der Anspruch von Scheringer-Wright ist es nicht, einfach so weiterzumachen. Sie will nicht Steigbügelhalter sein für eine Politik, deren Horizont mit dem Satz »Wir verwalten ein bisschen besser als die CDU« beschrieben werden kann.