G 7 verschärfen Wirtschaftskrieg gegen Russland und China
Abschied vom Petrodollar
Während Saudi Arabien sich schrittweise vom Petrodollar und Russland sich vom Börsenhandel mit Dollar und €uro an den Moskauer Börsen verabschieden, verschärfen die G 7 Staaten mit neuen Sanktionen und "Raub" gegen Russland und Sanktionsandrohungen gegen China wegen billigen Autexporten die Konfrontation mit den BRICS Staaten und dem Globalen Süden.
Ausgerechnet die Postfachistin Meloni, die sich als glühender Anhänger des Ukrafaschismus erweist, stellt sich in Italien an die Speerspitze der Aktivisten gegen Russland und Rotchina.
Die G7-Staaten wollen eingefrorenes russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen nutzen. Kremlchef Putin schickt scharfe Worte nach Süditalien.
Kremlchef Putin hat nach dem weitreichenden Beschluss des G7-Gipfels zu russischem Geld für die Ukraine eine Drohung an die Gruppe der sieben großen demokratischen Industrienationen gesendet. Putin nannte die Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen in Milliardenhöhe "Raub".
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 war ein Durchbruch erzielt worden in dieser Frage: Die G7 wollen mit Zinsen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) auf die Beine stellen. Die Ukraine soll das Geld bis Ende des Jahres bekommen.
Die Entscheidung wurde von den G7-Staaten Deutschland, Italien, USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan sowie der EU als Zeichen der Geschlossenheit der westlichen Ukraine-Unterstützer gepriesen. US-Präsident Joe Biden sagte: "Eine weitere Erinnerung an Putin, dass wir nicht nachgeben werden. Vielmehr sind wir geschlossen gegen diese illegale Aggression." Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem unerwarteten Ergebnis, das sie stolz mache. "Jetzt muss es technisch definiert werden."
Putins Drohung: G7-Entscheidung wird "nicht ungestraft bleiben"
Die westlichen Staaten bemühten sich gerade um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin während einer Rede im Außenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. "Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub", fügte er hinzu. Die Entscheidung der G7 werde "nicht ungestraft bleiben". Der Kreml hatte sich am Donnerstag zunächst mit einer Reaktion zurückgehalten.
Konservative (CDU) und Postfaschisten nähern sich in der EU immer mehr an
Die EU marschiert stramm nach rechts
Die CDU kooperiert auf lokaler und regionaler Ebene schon längst mit AfD Rechtspopulisten und Rassisten.
Nach der Europawahl deuten auch CDU Spitzenkader an, dass sie unter Umständen zu einer Kooperation im Europaparlament mit den Postfaschisten der Meloni-Partei bereit wären und zusammen arbeiten könnten und die Kommissionspräsidentin von der Leyen - trotz aller Pfizer-Deal-Skandale- mitwählen könnten.
Aber auch die Postfaschisten in Frankreich um Le Pen und der Ressemblemant erstarken immer mehr. Neuwahlen in Frankreich werden diese Problematik noch vertiefen.
Die EU Achse Frankreich-Deutschland ist mit Macron bereits zerrüttet. Es wird sich zeigen, ob eine Zusammenarbeit mit den Postfaschisten etwa bei einer Machtübernahme der CDU - gegebenenfalls in einer Koalition mit der AfD- (wegen dieser Konstellation in der EU sixh etwas ändert. Was man bisher jetzt noch vehement bestreitet und scheinheilig weit von sich weist.
Doch CDU Kader deuten an, dfass sich die Rechtspopulisten ja von der Pro-Putin - Haltung lösen . Es wird also bereits intensiv differenziert. Konservative möchten sich die R echtspopulisten schönreden - aus reinem Machtkalkül.
Verschwiegen wird dabei, dass die Meloni-Partei ein Bündnis mit den ukrainischen Faschisten anstrebt, die auch Selenskij hofiert und mit denen wie mit den SS ähnlichen Asow Milizen offiziell kooperiert.
Rechtspopulisten stellen sich also noch viel weiter rechts auf. Nur Politamateure an der Spitze der CDU verdrängen diese neue europäische Realität.
Die echten Ultrarechten und ihre weichgespülten Zwillinge sind in Europa auf dem Vormarsch. Das haben wir seit der Europawahl schriftlich. In großen Teilen der Europäischen Union haben sich die Gewichte nach rechts verschoben. Gefestigte Pseudo-Demokratien haben Schlagseite bekommen. Wie groß ist die Gefahr?
Erste Eindrücke können wir in Bella Italia sammeln, denn dort sind die Rechten schon länger am Ruder: Seit zwei Jahren regiert Giorgia Meloni. Sie stützt sich auf eine Koalition, die ihre eigene, als "postfaschistisch" bezeichnete Partei "Brüder Italiens" mit noch viel übleren Gesellen eingegangen ist – insbesondere mit dem Niemand-ist-rechtsextremer-als-wir-Wahlverein des Windbeutels, pardon, stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini.
Die Dame an der Spitze kann mit einem Lebenslauf aufwarten, der zum Fürchten ist: In ihrem Werdegang ist viel faschistisch und nichts davon "post". Mussolini sei ein guter Politiker gewesen, plauderte sie als junge Aktivistin in eine Fernsehkamera. Die Symbole der Faschisten begleiteten sie, rechtsextreme Bezüge finden sich im Logo ihrer Partei. Italiens Mitgliedschaft in der EU wollte sie neu verhandeln, die Beteiligung am Euro auch. Mehr Sprengstoff an den Fundamenten des europäischen Projekts kann man kaum zusammentragen. Dann übernahm Meloni 2022 die Amtsgeschäfte und es geschah: nichts. Die Botschaft aus Rom sieht also eindeutig aus: Trifft das Parteigetöse auf die harte Realität des Regierens, ist es mit den markigen Sprüchen vorbei. Man gibt sich zum Schein weichgespült.
Auch nebenan in Frankreich greifen die Rechten nach der Macht. Sie haben bei der Europawahl triumphiert, nun stehen noch in diesem Monat Neuwahlen des Parlaments auf dem Programm. Aus dem Rennen könnte ein rechtspopulistischer Premierminister hervorgehen. Parteichefin Marine Le Pen will in der Mitte der Gesellschaft abräumen und gibt sich so Mainstream-tauglich wie möglich: Die ehemalige Radikale zähmt sich selbst. Den Großteil ihrer politischen Karriere hat Madame damit zugebracht, ihre Partei vom Image des vorigen Parteivorsitzenden zu befreien, nämlich ihres Vaters, der sich als strammer Nazi positionierte. Die Tochter räumte auf: Personal, Tonlage, sogar den Namen der Partei hat sie ausgetauscht.
Der offen faschistische Charakter der Parteu von Le Pen wird erstmal versteckt. Nach einem Wahlsieg in Frankreich könnte das ganz anders aussehen . Auch Adolf Hitler wurde zunächst mit einer Koalition mit der konservativen Volkspartei zum Kanzler der Deutschen gewählt.
Zu Hause in Italien ist bereits ein großangelegter Umbau angelaufen: Die Premierministerin hat das Staatsfernsehen mit ihren eigenen Leuten durchsetzt und die Programmgestalter an die Leine gelegt, strikt nach dem Drehbuch einer populistischen Machtübernahme.
Ebenfalls nach Lehrbuch läuft die Attacke auf die unabhängige Justiz: Um Richter und Staatsanwälte zu diskreditieren, sollen sie demnächst per Psycho-Test nachweisen müssen, dass sie im Oberstübchen noch alle beieinander haben.
Zugleich ist das Mega-Projekt einer Verfassungsreform in Arbeit, die die Macht des Parlaments und des Präsidenten beschneidet und die Fäden stattdessen bei Premierministerin Meloni zusammenlaufen lässt. Harmlos ist das alles ganz und gar nicht.
Gefährlicheres verbirgt sich hinter dem zahmen Auftreten von Kollegin Le Pen in Frankreich: Schon immer wollte die Ultranationalistin, ebenso wie einst Meloni, die EU auf den Müllhaufen der Geschichte schicken.
Doch an der Macht unterscheidet sich der Spielraum der beiden Power-Frauen. Meloni positioniert sich nun scheinbar pro-EU, wie es sich für die Chefin eines Nehmerstaats massiver Finanzhilfe gehört. Sie will von den europäischen Institutionen profitieren.
Le Pen dagegen will die Institutionen aushöhlen. Die Idee des Ausstiegs aus der EU hat die Taktikerin zwar fallengelassen: Zum Frexit sagt die scheinbar geläuterte Madame nein. Ausstieg aus dem Euro: auch nein. All das kann sie ihren Fans seit dem Brexit-Desaster der Briten nicht mehr schmackhaft machen. Doch sollte Le Pen zum Zuge kommen, plant sie, das Rechtsgefüge der Gemeinschaft in seinem Kern zu attackieren. Die Verfassung Frankreichs solle über dem Regelwerk der EU stehen, verlangt sie. Dabei ist die EU exakt dieses Regelwerk. Le Pen will also die Union aushebeln. Ein "Europa der Nationalstaaten" statt einer Gemeinschaft: Das ist ihr Programm.
Als Premierminister in spe hat Le Pen den charismatischen Parteichef Jordan Bardella auserkoren, der ihr radikales Programm nach einem Wahlsieg durchsetzen soll. Le Pen ist, anders als Meloni, mit Putin eng verbandelt gewesen – persönlich wie finanziell – und nach dem russischen Überfall auf die Ukraine nur gezwungenermaßen auf Abstand zu Moskau gegangen. So viel ist sicher: Ihre Abgeordneten würden der Unterstützung für die Ukraine nach Kräften Steine in den Weg legen. Auch ein gemeinsamer Mega-Geldtopf zur Verteidigung Europas hätte nach einem Wahlsieg Le Pens keine Chance mehr auf eine Ratifizierung im französischen Parlament.
Die Gefahr einer rechtsradikalen Machtübernahme der EU durch Ultramationalisten, Rechtspopulisten, Postfaschisten und Konservative wächst rapide.
Seit Hitler (1941-45) erlaubt eine deutsche Regierung erstmals wieder mit deutschen Waffen auf Russland zu schießen - Russophobie im Mainstream wieder hoch im Kurs 6/24
Anders als im Afghanistankrieg 1979, wo die USA auf Bin Laden und Dschihadisten im Kampf gegen die Sowjetunion und damals auch somit gegen Ukrainer setzte und den Krieg außerhalb Russlands führte, sind die Westmächte inzwischen wieder bereit, direkt Waffen gegen Russland einzusetzen und einen 3. Weltkrieg zu riskieren.
Während 6 Millionen ermordeter Juden angeblich eine Staatsräson zugunsten des Staates Israel konstituieren, gilt das nicht für über 27 Millionen ermordeter Sowjetbürger - überwiegend Russen - als Lehre aus der deutschen Geschichte im Umgang mit der Russischen Föderation.
Wie glaubwürdig sind Parteien wie SPD, CDU, Grüne und FDP, die gegen die AfD wettern, ihr Rechtspopulismus und Rechtsextremismus oder gar Faschismus vorwerfen, aber wie die CDU mit Postfaschisten der Meloni-Partei und Ukrafaschisten des Nazi-Batallions Asow oder dem Holocaustleugner Melnyk ( O-Ton Berliner Zeitung), der sogar mal ukrainischer Botschafter in der BRD war und nun stellvertretender Außerminister ist, in der Ukraine keine Probleme haben und Hardcorefaschisten sogar unterstützen und hofieren.
Es wundert mich, dass Menschen überhaupt noch solche Parteien wie CDU, SPD, Grüne oder AfD wählen. Die Gehirnwäsche muß weit fortgeschritten sein und es grassiert wieder einmal eine russophobe Kriegsgeilheit in einem großen Teil der Bevölkerung gegen Rußland.
Ende Mai hatte die Bundesregierung beschlossen, dass Kiew deutsche Waffen für Angriffe auf Ziele im Gebiet Charkow einsetzen darf. Eine Umfrage ergab, dass 42 Prozent der befragten Deutschen diese Entscheidung negativ beurteilen. 38 Prozent halten die Aufhebung des Verbots für richtig, 8 Prozent der Befragten interessiert dieses Thema nicht. Weitere 8 Prozent der Befragten konnten und 3 Prozent wollten diese Frage nicht beantworten.
Das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA hatte für diese Umfrage 1.004 Personen in Deutschland zwischen dem 7. und dem 10. Juni 2024 im Auftrag der Zeitschrift Focus befragt.
Es waren Äußerungen, die man im deutschen Fernsehen selten oder gar nicht zu hören bekommt, wenn es um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geht. Bei Markus Lanz im ZDF ging Oberst a. D. Wolfgang Richter mit denjenigen hart ins Gericht, die bewusst oder unbedacht auf eine Eskalation setzen. Dazu zählt auch der ebenfalls in dieser Runde anwesende Anton Hofreiter.
In der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Dienstagabend kam es zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen dem Politiker Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Militärexperten Oberst a. D. Wolfgang Richter.
Das war deshalb bemerkenswert, weil die meisten Zuschauer die von Richter vorgebrachten Thesen so noch nie zu Ohren bekommen haben dürften. Das dürfte zumindest so sein, wenn sie sich bei der Auswahl ihres Programms auf Nachrichtensendungen und Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschränken, wo Politiker und "Experten" Dauergast sind, die – ganz so wie Hofreiter an diesem Abend wieder – im Ukraine-Konflikt bedenkenlos auf Eskalation setzen.
Der Oberst außer Dienst machte dagegen zunächst einmal klar, dass das ganze Gerede "über Waffen als 'Gamechanger' … völlig fehlgeleitet" und "nicht von militärischem Sachverstand" geprägt sei:
"Eine Waffe ist immer nur so gut, wie sie in einem Gefecht verbundener Waffen genutzt wird." Und hierbei befinde sich die Ukraine laut Richter klar im Nachteil. Gleiches gelte für die Kapazität der Ressourcen, denn es gehe ja um "tausende Waffensysteme".
Richter, der beim regierungsnahen deutschen Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik tätig ist, meint, der Westen habe eine Doppelstrategie verfolgt: Einerseits Waffenlieferungen, andererseits Sanktionen. Und dann ging er mit jenen "Experten" vom Schlage eines Hofreiters hart ins Gericht:
"Manche gingen völlig übers Ziel hinaus, sprachen von der strategischen Niederlage Russlands, von der Ruinierung Russlands, manche haben auch hier in der Runde schon von Angriffen auf Ministerien in Moskau geredet. Das sind Punkte, die völlig überzogen sind."
Ihm fehle in der Debatte der Realismus. Richter gab zu bedenken, dass die russische Rüstungsindustrie trotz der Sanktionen heute mehr produziere als vor dem Krieg, bei manchen Waffensystemen sogar das Vierfache.
Der große Fehler des Westens bestehe darin, dass er immer weiter Waffen liefert, ohne über eine Exit-Strategie zu verfügen. Aber in Richters Augen bestehe das größte Dilemma für den Westen darin, dass er es nicht schaffen könne, die Personalnöte der Ukraine auszugleichen. "Es sei denn, man schreitet über den Rubikon und sagt: Wir schicken Personal."
Der Militärexperte warnte vor den Folgen einer unbedachten Politik und dieser "Art von rhetorischen Spielen". Damit meinte er die Gedankenspiele des französischen Präsidenten, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden, weil dies auf eine Eskalation und "einen großen europäischen Krieg" hinauslaufen könnte.
Stattdessen sprach sich Richter für eine maßvolle militärische Unterstützung der Ukraine aus und nahm dabei auch den Bundeskanzler Olaf Scholz in Schutz gegenüber Vorwürfen des angeblichen "Zauderns". Deutschland dürfe nicht riskieren, Kriegspartei zu werden.
Hofreiter steigt mit Fake News in die Debatte ein
Es war Hofreiter anzumerken, wie es angesichts der Äußerungen des Militärs in ihm brodelte. Als der Moderator Lanz ihm dann das Wort erteilte, beschwor der Grünen-Politiker die angeblich von Russland ausgehende Gefahr:
"Putin hat die Ukraine angegriffen, um komplett die Ukraine zu erobern, und er sagt uns auch sehr, sehr offen, dass es nicht das endgültige Ziel ist, sondern er sagt uns sehr offen, dass er dann vorhat, weitere Länder anzugreifen."
Richter hakte sofort ein: "Wo sagt er das?" Und auch Lanz wollte von Hofreiter gern genau wissen, wo Putin solch eine Aussage gemacht habe. "Das sagt er immer wieder in seinen Reden", behauptete Hofreiter, der aber dennoch keinen Beleg für seine Behauptung erbringen konnte. Und tatsächlich hat der russische Präsident niemals eine solche Äußerung gemacht, im Gegenteil: Putin bezeichnete jüngst solche Behauptungen, Russland plane einen Angriff auf NATO-Länder, als "völlig verrückt".
Auch was die Sanktionen betrifft, geriet Hofreiter mit einer steilen Behauptung in Widerspruch zu dem Militärexperten. Denn die Sanktionen wirkten "viel besser als erwartet", Putin gehe nämlich "langsam das Geld" aus.
Richters eindringlichen Warnungen vor einer Eskalation konnte Hofreiter jedenfalls nichts Positives abgewinnen. Die Eskalationsgefahr bestehe nicht in der Unterstützung der Ukraine, sondern darin, wenn man Putin gegenüber nachgebe und eine Forms des "Appeasement" betreibe, meinte der Grünen-Politiker. Das habe die Erfahrung der letzten 15 Jahre gezeigt, wobei Hofreiter konkret auf den Krieg in Georgien im Jahre 2008 verwies. Auch hierbei nahm er es mit den Fakten wieder nicht so genau, wie Oberst Richter später anmerkte: "Ich war zufällig vor Ort, und es ist so, dass die Georgier angegriffen haben und Russland interveniert hat."
Oberst Richter warnt vor gefährlichem Zündeln der Ukraine
Die von Hofreiter befürwortete Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnte Richter mit dem Verweis darauf ab, dass "wir in der Ukraine eine Politik der Eskalation mit eigenen Waffen erleben". Der Oberst führte dazu aus:
"Die Ukrainer haben jetzt mit ihren Langstreckendrohnen ein strategisches Radar der russischen Nuklearstreitkräfte angegriffen. Damit greifen die Ukrainer in das strategische Gleichgewicht zwischen Amerikanern und Russen ein. Das ist auch nicht im Sinne der USA!"
Warum das so gefährlich ist, machte er anschließend klar: "Wenn die Russen nicht mehr in der Lage sind, mit diesem Radar seegestützte Raketen aus dem Indischen Ozean rechtzeitig zu erkennen, dann wird die Vorwarnzeit erheblich reduziert und es entsteht ein unklares Lagebild. Und das dürfen wir uns im Nuklearzeitalter nicht leisten."
Hofreiter gehe mit seiner Argumentation an diesen Fragen der Eskalation "zu leichtfertig vorbei", monierte Richter. "Ich war mal Nuklearplaner. Ich weiß, worum es hier geht!"
Oberst Richter: Westen muss sich an die eigene Nase fassen
Zum Schluss wollte Lanz vom Oberst a. D. wissen, was Russland in dem Konflikt wirklich antreibt und wie sich ein Weg zum Frieden beschreiten ließe. Was Richter dann sagte, dürfte für viele Zuschauer ein absolutes Novum gewesen sein.
Laut dem Oberst, der seit 30 Jahren – auch in Ausübung seines diplomatischen Dienstes – viel mit russischen Vertretern gesprochen hat und weiterhin "informell" spricht, sind dafür drei Dinge unverzichtbar: An erster Stelle sei von russischer Seite – auch bei den Friedensverhandlungen von Istanbul im März 2022 – immer eines gesagt worden: "Haltet uns die NATO vom Leib!" An zweiter Stelle komme der Schutz der "russland-affinen Bevölkerung" innerhalb der Ukraine, und an dritter Stelle kommen die Stützpunkte der Schwarzmeer-Flotte.
"Was sie NICHT treibt, ist ein Angriff auf das restliche Europa, die Gesamtkontrolle der Ukraine."
Man müsse die Sicherheitsinteressen der Russen mit denen seiner osteuropäischen Nachbarn unter einen Hut kriegen. Das sei in der Vergangenheit auch gelungen, als es viele "Rückversicherungsabkommen" gegeben habe, die nicht von Putin, sondern von den beiden früheren US-Präsidenten George W. Bush und Donald Trump "abgeräumt" worden seien. Der Westen müsse sich auch "an die eigene Schulter fassen".
Das rechtfertige nicht den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte der Oberst noch, laut dem ein "Zurück zum Frieden" aber nicht mit einem "Zurück zu alten Grenzen" erreichbar sei: "Wenn wir realistisch sein, wird es die territoriale Integrität [der Ukraine] von 1991 nicht geben. Wer das anstrebt, wird in die Eskalation geraten, und die können wir uns nicht leisten."
Die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU geben vor gegen rechts zu sein und die AfD bekämpfen zu wollen.
Dann fragt man sich warum die CDU und Rechtsaussen Friedrich Merz sowohl mit der Postfaschistin Meloni aus Italien im Europaparlament ein Bündnis eingehen könnte und den Hardcorefaschismus in der Ukraine unterstützt - wie auch die verlotterte SPD, die sich immer als anti-rassistisch darstellt.
Diese Verlogenheit bemerken die Menschen früher oder später - kann man sie jetzt noch in die Irre führen und für dumm verkaufen. 30 % für diese CDU, die noch mehr Krieg will als die SPD, ist eine Schande für Deutschland und Europa!
Und auch die USA unterstützen mit ihrer "Volkspartei" der sogenannten Demokraten jetzt wieder offen die Nazi-Milizen von Asow in der Ukraine.
Washington ist bereit, mit Neonazis zu kuscheln, um Russland zu unterdrücken. So kommentiert Kremlsprecher Dmitri Peskow den Beschluss der US-Regierung, das Waffenembargo gegen die ukrainische Nationalisten-Brigade Asow aufzuheben.
"Diese plötzliche Änderung der Politik Washingtons zeigt, dass es bei seinen Versuchen, Russland zu unterdrücken, keine Mittel scheut und die Ukraine und das ukrainische Volk als Werkzeug in seinen Händen benutzt."
Dies weise noch einmal auf die Tendenz der Verbreitung des Nazismus in der Welt hin, da es um ultranationalistische bewaffnete Einheiten gehe, betont Peskow.
Im antifaschistischen Russland ist die Asow-Brigade als Terrororganisation eingestuft.
Faschisten-Kumpan Selenskij darf im Bundestag reden
Verlogenheit der politischen Klasse wird breit zelebriert
Der ukrainische Präsident Selenskij, der wenigstens seit Wochen ein Diktator ohne demokratische Legitimation ist, der sogar die gesteuerten Scheinwahlen in der Ukraine erstmal ersatzlos gestrichen hat, wird im Deutschen Bundestag eine Plattform für seine Kriegspropaganda gegeben.
Nur das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW und Teile der AfD boykottieren diese kriegshetzerische Rede.
Er hat die Nazi-Miliz "Asow", die sich auf den Hitlerfaschisten Bandera beruft, zum offiziellen Bestandteil der ukrainischen Armee gemacht und den Holocaustleugner Botschafter Melnyk so trotz seines Leugnen des Holocaustes zum Vize-Außenminister der Ukraine zwischenzeitlich befördert.
Immer wierder dekoriert er Naziführer wie den Aidar Führer Da Vinci. In der Ukraine werden überall Denkmäler für den Hitler-Kollaborateur Bandera errichtet.
Er hat sich vorgenommen den Kampf Hitlers für die Zerstörung und Vernichtung Russlands in der Ukraine weiterzuführen.
Selenskij hat bis zu 500 000 Ukrainer in den Tod geschickt und er fordert weitere Hunderttausende an die Ostfront zu schicken.
Die Ukrainer möchten ihn mehrheitlich am liebsten loswerden - doch die politische Elite in USA und EU hält an ihm eisern fest und Deutschland pumpt weitere Milliarden Euro für Waffen in die Ukraine, die hier im Lande dringend gebraucht werden.
Und noch immer gibt es verdummte Bundesbürger, die immer noch SPD, CDU, Grüne oder FDP wählen oder sogar in Rechtspopulismus und Rassismus der AfD eine Alternative sehen.
Die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU geben vor gegen rechts zu sein und die AfD bekämpfen zu wollen.
Dann fragt man sich warum die CDU und Rechtsaussen Friedrich Merz sowohl mit der Postfaschistin Meloni aus Italien im Europaparlament ein Bündnis eingehen könnte und den Hardcorefaschismus in der Ukraine unterstützt - wie auch die verlotterte SPD, die sich immer als anti-rassistisch darstellt.
Diese Verlogenheit bemerken die Menschen früher oder später - kann man sie jetzt noch in die Irre führen und für dumm verkaufen. 30 % für diese CDU, die noch mehr Krieg will als die SPD, ist eine Schande für Deutschland und Europa!
Und auch die USA unterstützen mit ihrer "Volkspartei" der sogenannten Demokraten jetzt wieder offen die Nazi-Milizen von Asow in der Ukraine.
Washington ist bereit, mit Neonazis zu kuscheln, um Russland zu unterdrücken. So kommentiert Kremlsprecher Dmitri Peskow den Beschluss der US-Regierung, das Waffenembargo gegen die ukrainische Nationalisten-Brigade Asow aufzuheben.
"Diese plötzliche Änderung der Politik Washingtons zeigt, dass es bei seinen Versuchen, Russland zu unterdrücken, keine Mittel scheut und die Ukraine und das ukrainische Volk als Werkzeug in seinen Händen benutzt."
Dies weise noch einmal auf die Tendenz der Verbreitung des Nazismus in der Welt hin, da es um ultranationalistische bewaffnete Einheiten gehe, betont Peskow.
Im antifaschistischen Russland ist die Asow-Brigade als Terrororganisation eingestuft.
Eindrücke von der BSW-Wahlparty im Kosmos in Berlin
Von Jürgen Meyer
Am 9.6. 2024 fand im Rahmen der Europawahlen im Kino Kosmos in Berlin Mitte in der Karl-Marx-Allee die zentrale Wahlparty des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) statt, zu der Mitglieder/Delegierte und Unterstützer/Aktivisten des BSW eingeladen wurden, an der auch ich teilnahm.
Gunnar Lehmann, der den Wahlkampf in Teltow-Fläming im Land Brandenburg koordinierte, hatte mir eine Einladung zugeschickt. Weitere Aktivisten aus dem Landkreis nahmen an der Veranstaltung teil. Wir setzten uns an einen Tisch. Den Landesvorsitzenden Robert Crumbach haben wir an diesem Abend nicht getroffen. Dafür kurz einen seiner Stellvertreter.
Später setzte sich noch der 96 Jahre alte Publizist Victor Grossmann an unseren Tisch. Er floh als US-Bürger und Kommunist seinerzeit schwimmend in die DDR.
Victor Grossman erlebte die DDR von ihren Anfängen bis zu ihrer Auflösung 1989. Er war 24, als er von der US-Armee desertierte und in der DDR Zuflucht suchte. Heute ist der Harvard-Absolvent 96 Jahre alt und lebt immer noch in Berlin.
Mohammed Ali, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gaben reichlich Selfies mit Interessierten.
Das Wahlergebnis von 6,2 % wurde enthusiastisch vom Publikum gefeiert. Rund 16 % für die Rechtspopulisten sind der bittere Beigeschmack der Europawahlen, zumal auch die CDU ein Bündnis mit den Postfaschisten der Meloni-Partei Italiens eingehen könnte. Wenn es dazu kommt, haben 30 % der Wähler, die CDU wählten, auch den Postfaschismus gewählt.
Die Linke wurde mit nur noch 3 % zurecht abgestraft. Ich hoffe, dass Bodo Ramelow, mit dem ich seinerzeit viel chattete, endlich zur Besinnung kommt und erkennt, dass sein Sahra-Bashing, sein einseitiger Prozionismus und seine neoliberale, grün-woke-bunt-antideutsche sowie pseudolinke Politik und seine harten Coronamaßnahmen sowie die Forderungen nach einer Triage für ,,Ungeimpfte" zur Vernichtung der Linken maßgeblich beigetragen hat.
Noch nie war es einer Partei so kurz nach Gründung bundespolitisch gelungen, einen solchen Erfolg mit 6 % plus x auf Anhieb zu realisieren. Darauf ist Sahra Wagenknecht zurecht stolz.
Plötzlich kam der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich auf mich zugestürmt. ,,Ich kenne dich doch gut. Hilf mir mal auf die Sprünge!" Ich erzählte ihm, dass ich Jürgen Meyer bin und die IZ zusammen mit meinem Freund und Weggefährten Georg Theis, ebenfalls Sahra- und Oskar-Fan und Anhänger und Spender des BSW, herausgebe und dass ich damals Artikel wegen ,,Mauscheleien und Stimmenkauf" bei der Linken in Rheinland Pfalz geschrieben habe, nachdem mich viele RLP-Linke der Basis damals darum gebeten hatten. Und ich hatte mit der RLP Co - Bundestagsabgeordneten Katrin Werner bis nachts um 3 Uhr telefoniert und sie bat mich damals den Artikel doch zurückzuziehen. Sie stammte auch aus meiner Region, genauer gesagt aus Zossen bei Berlin, und war alleinerziehende Mutter in der Pfalz. Das konnte ich aber nicht tun.
Ich sagte ihm aber, dass dies eine Geschichte aus der Vergangenheit und die Sache erledigt und alles wieder gut sei.
Ich machte ihm deutlich, dass wenn Sahra Wagenknecht ihm vertraut, dass er in Zukunft als möglicher Landesvorsitzender, diesmal fürs BSW, genauer hinschaut und solche Mauscheleien beizeiten mitbekommt und entsprechende Maßnahmen einleitet. Thomas Lutze zog ebenfalls solche Dinger im Saarland durch, die auch zum Bruch von Oskar Lafontaine mit der Linken führten, und zwar schon im März 2022.
Am Ausgang traf ich noch Fabio de Masi, den Spitzenkandidaten und Sieger der Wahl. In einem kurzen Gespräch gratulierte ich ihm persönlich für den Wahlsieg, nachdem andere Pressevertreter mit ihm gesprochen hatten.
Ich lobte ihn für seine tolle Arbeit und seine investigative Arbeit auch in Sachen " Steueroasen, Cum Ex, Warburg Bank, Elbtower" und andere Skandalen im Umfeld von Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gäbe wenige Bundespolitiker, die derart konsequent Verfehlungen der Herrschenden anprangern wie er es immer wieder machte. Er bedankte sich und er versicherte mir, dass er auch zukünftig weiter so agieren würde, auch gegen Lauterbach und von der Leyen.
Gerade als ich mit Fabio de Masi am Ausgang des Kosmos fertig war, kam zufällig Sahra Wagenknecht ohne Oskar Lafontaine vorbei, die sich mit einem Bodyguard auf den Weg nach Hause machte.
Da ich sie zuletzt im Restaurant Mama in Berlin am Brandenburger Tor während der großen Friedenskundgebung mit Alice Schwarzer traf und dort auch kurz mit Oskar Lafontaine gesprochen hatte und weil sie viele Gespräche geführt hatte, wollte ich sie aber nicht ansprechen.
Sie erkannte mich am Ausgang und schmunzelte und winkte nur kurz und ich wünschte ihr einen schönen Abend. Auch Fabio de Masi hatte sie am Ausgang trotz gleichzeitiger Anwesenheit nicht mehr angesprochen, weil er vermutlich auch gesehen hatte, dass sie am späten Abend dann endlich ihre Ruhe haben wollte.
Es war insgesamt definitiv ein sehr gelungener Abend und ein Achtungszeichen für die neue linke Partei und eine Klatsche für die Systemparteien und ihre Helfer in den Medien.
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