Jürgen Meyer IZ 29.4. 25
Erneut zieht mit Wadephul CDU nach Annalena Baerbock (Grüne) ein russophober Kriegstreiber in das Auswärtige Amt der BRD, der ein Sicherheitsrisiko für das Land darstellt und uns in den Dritten Weltkrieg gegen Russland treiben könnte.
Ähnlich wie Adolf Hitler träumt er von einem Sieg über Russland, der auch bei diesem verblendeten, reaktionären sowie ewiggestrigen Politiker eine wesentliche Antriebsfeder seines Handelns zu sein scheint.
Black Rock Kanzlerkandidat Merz hat heute die Besetzung ihrer Ministerposten in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz verkündet.
Es ist ein schwarzes Gruselkabinett auf der Seite der CDU Minister zu erwarten. Zudem sind einige Lobbyisten der Top Wirtschaft unter den CDU-Bundesministern.
Nun hat sich eine Personalie bestätigt, die schon seit Wochen im Gespräch war: Johann Wadephul soll neuer Außenminister werden.
"Größer könnte der Unterschied zu Baerbock kaum sein", titelte die Welt in einem Artikel, der den Kontrast des 62-Jährigen zu seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock herausstellen will: "Kein Glanz, sondern parlamentarische Kärrner-Arbeit prägte die bundespolitische Karriere des gebürtigen Nordfriesen – der Unterschied zwischen Johann Wadephul und seiner Vorgängerin, Annalena Baerbock von den Grünen, könnte kaum größer sein. Wadephul ist ein Teamplayer, kein Solist; immer loyal, manchmal fast zu unscheinbar für einen, der in den kommenden vier Jahren Staat machen soll für Deutschland."
In der Tat ist von dem CDU-Politiker kaum zu erwarten, dass er wie Baerbock mit einer "feministischen Außenpolitik" kokettieren wird. Und sein sprachliches Niveau ist dem eines Außenministers angemessen – auch wenn sein Englisch nicht als fließend bezeichnet werden kann, sind baerbocksche Aussetzer à la "Bacon of hope" ("Speck der Hoffnung") von ihm eher nicht zu erwarten.
Allerdings gibt es zwischen ihm und der Grünen-Politikerin eine große Gemeinsamkeit, die in den gegenwärtigen Zeiten alle Unterschiede überwiegt: Sie eint die obsessive Feindseligkeit gegenüber Russland.
Wadephul ist seit Jahren für seine antirussischen Ansichten bekannt, und es steht zu vermuten, dass Merz ihn genau deswegen auf diesem Posten sehen will: Um eine Kontinuität in der militärischen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland nicht nur zu gewährleisten, sondern mit Wadephul auch jemanden im Auswärtigen Amt zu haben, der nur allzu bereit ist, den Pfad der Eskalation mitzugehen, den Merz als Kanzler offenbar einzuschlagen bereit ist. Stichwort "Taurus-Marschflugkörper", für dessen Lieferung an die Ukraine sich Wadephul schon lange stark macht.
"Wadephul ist zwar nicht Roderich Kiesewetter, aber auch mit ihm zieht ein Pro-Taurus-Minister in das Auswärtige Amt", kommentierte Sahra Wagenknecht die Besetzung des Postens. "Wir bräuchten nach Annalena Baerbock aber dringend einen Diplomatieminister, der nicht eskaliert, sondern entspannt", moniert die BSW-Chefin.
Dass der ehemalige Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion mit Fokus auf Außen- und Verteidigungspolitik im Ukraine-Konflikt als Scharmacher auftritt, blieb auch dem Ausland nicht verborgen. So heißt es in einem englischsprachigen AFP-Bericht vom Montag, dass sich der ehemalige Zeitsoldat der Bundeswehr in der Vergangenheit dafür eingesetzt hat, "dass die Ukraine mit vom Westen gelieferten Waffen Ziele tief im Inneren Russlands angreifen darf – eine Haltung, die innerhalb seiner Partei und darüber hinaus für Diskussionen gesorgt hat".
Er nimmt also den 3. Weltkrieg billigend in Kauf - Allein das disqualifiziert ihn als deutscher Außenminister!
Mit ihrem erhobenen Zeigefinger, mit dem sie belehrend durch die Welt zog, hat Baerbock Deutschland wahrlich keine neuen Freunde verschafft. Aber einer Atommacht wie Russland en passant den Krieg zu erklären, nachdem sie zuvor bekundet hatte, dass sie Russland in den Ruin treiben will – mit solchen Aussagen hat sich Baerbock als Sicherheitsrisiko für das Land erwiesen, und die Deutschen können nur froh sein, dass man ihre Außenvertreterin in Russland nicht für voll nahm.
Und auch ihr designierter Nachfolger ist also ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Nicht nur, weil er bereit ist, mit Taurus-Lieferungen direkt an der Seite der Ukraine in den Krieg gegen Russland einzutreten. Dass er gewillt ist, Deutschland für das Wohl Kiews in den Ruin zu treiben, hatte bereits ein Jahr vor Beginn der russischen Militäroperation durchblicken lassen. Anfang 2021 schlug er vor, in der Nord-Stream-2-Pipeline eine "Abschaltvorrichtung" einzubauen, "durch die die Lieferung russischen Gases gestoppt wird, sollte Moskau der Ukraine den Gashahn zudrehen". Also wirtschaftlicher Selbstmord aus Solidarität mit der Ukraine!
Wadephul ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein Sicherheitsrisiko – und in diesem Fall kann ihm nicht mal Baerbock das Wasser reichen. Ende November fiel der Bundestagsabgeordnete auf die legendären russischen Prankster Wowan und Lexus herein, die sich am Telefon als Andrej Jermak ausgaben, dem Chef des Präsidialbüros von Wladimir Selenskij.
Vertrauensselig sprach Wadephul mit seinem vermeintlichen ukrainischen Kollegen und plauderte frei von der Leber weg, was die Deutschen unter einem Kanzler Merz zu erwarten haben. Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew sei das auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das sei notwendig, denn Russland sei quasi ein ewiger Feind:
"Wenn wir die Wahl gewinnen, ist es unser Ziel, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen. Dies ist notwendig, denn wie auch immer dieser Krieg mit Russland ausgeht, wird Russland für uns immer ein Feind bleiben und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit", sagte Wadephul im Telefonat mit Wowan und Lexus.
Eine Sicherheitsgefahr ist Wadephul aber nicht deshalb, weil er auf die beiden russischen Komiker hereingefallen ist. Das sind schon viele – von EZB-Chefin Christine Lagarde über Ex-CIA-Chef Mike Pompeo, die britischen Politiker Boris Johnson und David Cameron, Polens Außenminister Radoslaw Sikorski und WEF-Gründer Klaus Schwab bis hin zu Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton und Angela Merkel.
Das Besondere im Fall Wadephul: Nur Tage nach dem Prank-Telefonat begleitete er CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Dezember 2024 nach Kiew, wo er auch auf den "echten" Andrej Jermak traf. "Dabei hätte er eigentlich merken müssen, dass er einige Tage zuvor offensichtlich nicht mit dem echten Jermak telefoniert hat, sondern von irgendwem reingelegt worden ist", heißt es dazu bei Anti-Spiegel-TV. Wie die Webseite exklusiv berichtete, gingen Wowan und Lexus natürlich davon aus, dass ihr Streich aufgeflogen war. Doch stattdessen erhielten sie noch wochenlang Nachrichten von Wadephul, der immer noch dachte, er kommuniziere mit dem Chef des ukrainischen Präsidialbüros.
Wenn man bedenkt, dass Wadephul in der CDU das Thema "Sicherheit" zu seinem Steckenpferd erkoren hat, so ist dieser Vorgang besonders blamabel. Aber noch blamabler ist es, nach so einem "Fauxpas" jemanden wie Wadephul zum Chef des Auswärtigen Amtes zu machen, das für Deutschlands Sicherheit keine unbedeutende Rolle spielt. Der Unterschied zu Baerbock fällt dann doch nicht so groß aus: Genauso wie das Trampolin-Talent ist Wadephul ein wandelndes Sicherheitsrisiko!
Das Gesundheitsministerium: erst kein Glück, und dann auch noch Pech?
Nach Herrn Dr. Karl Lauterbach und einem Jens Spahn glaubte man ja, dass es eigentlich nur besser werden könnte für die Gesundheit in Deutschland. Nun allerdings empfiehlt das designierte »Kabinett Merz« niemand geringeren als Nina Warken, Juristin aus Baden-Württemberg, für dieses mitunter hochbrisante Amt.
Gesundheitspolitisch ist sie nicht nur ein »unbeschriebenes Blatt« (Ärztezeitung), obendrein setzte sie sich für eine Impfpflicht ein und warf der Ampel-Koalition zudem einen »falsch verstandenen Freiheitsgedanken« vor, da diese 2022 nicht noch schärfere Einschränkungen durchsetzte. Zudem brachte Warken einen »passgenauen Impfmechanismus« im April 2022 angesichts vermeintlich gefährlicherer Covid-Varianten ins Spiel.
Das zerstörerische Werk eines Dr. Karl Lauterbach könnte in Nina Warken also eine würdige Nachfolgerin finden. Von Versöhnung, von Aufklärung, ja von einem Fehlereingeständnis ist bislang jedoch nichts erkennbar.
Quelle: https://ronnykupke.de/aktuell/von-lauterbach-zu-warken
Anmerkung der IZ-Redaktion: Ein Interessenkonflikt Warkens ist schon deshalb gegeben, weil sie eng mit der Pharmalobby verbandelt ist und über Aktien an großen Pharmariesen verfügt. Nachdem nun bekannt ist, dass die sogenannten ,,Impfungen" eine regelrechte Turbokrebswelle ausgelöst haben, setzt sie sich für die Fusion des Pharmariesen Merck mit Springworks ein, der Krebsmedikamente herstellt. So können Brandstifter wie Warken Feuerwehr spielen und die Pharmariesen erneut absahnen, zumal BionTech-Pfizer und Gates auch hier wieder kräftig mitmischen und eine exorbitante Beteiligung anstreben werden. Ein perverses Treiben eines entfesselten Kapitalismus, in dem Warken eine höchst unrühmliche Rolle spielte und bis heute spielt. Auch versuchte sie seinerzeit den Ethikrat und die StIko (Ständige Impfkommission) zu beeinflussen, um sich für eine Corona-Kinderimpfung einzusetzen.
Zum Milliarden-Deal mit Springworks in der Pharmazeutischen Zeitung:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/milliardendeal-fuer-krebsspezialist-springworks-155587/
Schlimmer als Baerbock: Designierter Außenminister Johann Wadephul für Taurus-Angriffe auf Moskau und deutsche Soldaten im Donbass
Georg Theis
IZ vom 29.04.2025
Kürzlich spielte jemand dem designierten Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor, ein enger Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu sein. Wadephul plauderte frei von der Leber weg, wie er zu Taurusangriffen auf Moskau steht oder zu deutschen Soldaten im Donbass. Die Sendung, die der freie Investigativjournalist Stefan Homburg auf seinem Youtubekanal veröffentlichte, zeigt das gesamte Gespräch in Bild und Ton mit deutschen Untertiteln. Internetlinks Originalvideo https://rutube.ru/video/038a28e54f2aa... Bestätigung der Authentizität https://www.spiegel.de/politik/deutsc...
Link zum Video auf dem Youtubekanal Stefan Homburgs: https://www.youtube.com/watch?v=SiGAEiAHLww
Halten wir fest: Lediglich der Interviewer ist kein Berater des ukrainischen Präsidenten Selensky, als der er sich ausgab. Wadephul hingegen hat die im Video durch Untertitel übersetzten kriegerischen Aussagen getätigt. Wieder einmal zeigt sich, wer die Union wählt, der wählt den Krieg!
Georg Theis: Den Wahnsinn stoppen! Nein zu Aufrüstung und Kriegswirtschaft!
von Georg Theis
Die Union plant unter Führung ihres Kanzlers Friedrich Merz eine verschärfte Fortsetzung der militaristischen Außenpolitik der Ampelregierung. So stand bereits Ende Januar in der von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion ins Leben gerufenen Enquétekommission ,,Frieden und Sicherheit in Europa", dass Russland die größte Bedrohung für Europa darstelle.
Schon an dieser Formulierung wird deutlich, dass man Russland und das russische Volk als nicht-europäisch ansieht. Hier reiht sich die Union ein in eine unsägliche ,,Tradition" deutscher Außenpolitik, die die Russen immer schon als Gegner oder von Friedrich den Großen über Kaiser Wilhelm bis zu Adolf Hitler gar als Untermenschen ansehen, der es wagt die Rohstoffe besitzen, die man selbst gerne haben möchte. Aber zurück zum besagten Bericht der Kommission:
Es wird doch unverblümt gefordert, das Bedrohungsszenario, das von Russland ausgeht, stärker polit-medial zu kolportieren, um das Volk mental in Angst und Schrecken zu versetzen und somit in Kriegsbereitschaft zu versetzen. Auch soll die Meinungs- und Pressefreiheit dahingehend noch massiver eingeschränkt werden, so dass die Hirne der Deutschen nur noch mit dem Einheitsbrei der US-/NATO-Kriegspropaganda geflutet werden.
Wie perfide und pervers ist das denn? Und solch eine Kommission trägt den Titel ,,Frieden und Sicherheit in Europa". Ernsthaft?! Der Union ging und geht es nicht um Frieden, sondern um Militarismus im Interesse der Rüstungsmafia und um einen faschistoiden Überwachungsstaat und transatlantischen Gesinnungsterror.
Es reicht offenbar nicht, dass sich der deutsche Haushaltsetat für Rüstung und Militär in den letzten 20 Jahren von 30 Milliarden € auf rund 78 Milliarden € mehr als verdoppelt hat. Rechnet man die Gelder aus den bisherigen Kriegskrediten hinzu, so sind wir schon bei 93,6 Milliarden € und somit bei mehr als dem Dreifachen.
Den Rüstungskonzern Rheinmetall, dessen Aktienwert sich verfünfzehnfacht hat und dessen Umsatz um mehr als 36% zunahm, wird dies freuen. Und so soll ja schließlich folgerichtig die Produktion der Artilleriemunition auf 1,5 Millionen Schuss erhöht werden, um einen noch größeren Reibach einfahren und die Aktionäre und Manager mit Dividenden und Boni fürstlich belohnen zu können.
Und bei Blackrock, wo die Aktien verwaltet werden und in dessen Auftrag Merz Politik macht, sollen ja schließlich die Sektkorken knallen.
Ein besonderes Herzensanliegen der neuen Bundesregierung ist die Abschaffung der Zivilklauseln an den Unis und Hochschulen sowie die Umstellung ziviler Produktion auf Kriegswirtschaft, um die Forschung und Entwicklung von Waffen und Kriegsgeräten massiv voranzutreiben. Diese Entwicklung nahm schon gegen Ende der Ampel ihren Lauf, als der seinerzeit Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich für die Übernahme des Görlitzer Waggonbauwerks durch den Panzerbauer KNDS ebenso einsetzte wie für die Umstellung der Wardanwerft in Wismar auf die Produktion von Kriegsschiffen.
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! Wir brauchen eine starke und breit aufgestellte Friedensbewegung - vom BSW und dem Deutschen Freidenkerverband über die Friedenskoordination und Friedenskooperative sowie lokale und regionale Friedensbündnisse bis hin zu Kirchenvertretern und Künstlern!
Bei der Friedensprozession am Karfreitag in Dresden zeigte sich, dass es nur gemeinsam geht und was man im bereiten Bündnis alles erreichen kann.
Landtagsabgeordnete und Lokal- sowie Regionalpolitiker des sächsischen BSW, der Friedensaktivist Reiner Braun sowie die Kabarettisten und Musiker Uwe Steimle, Yann Sang-King, Katja Ebstein, Didi Hallervorden und Diether Dehm, aber auch der Theologe und ehemalige Fernsehpfarrer Jürgen Fliege und der Publizist und Nahostexperte Jürgen Todenhöfer beteiligten sich aktiv an der Organisation und/oder Durchführung der Kundgebung und des Ostermarsches und es kamen am Ende über 12.000 Leute zusammen.
Das ist doch nicht nichts. Das ist ein guter Auftakt für eine neue Friedensbewegung gewesen. Aber Dresden darf nicht zum Strohfeuer werden!
Lasst uns alle gemeinsam Merz´ und seine verrückten Aufrüstungspläne und Tauruslieferungen stoppen!
Lasst uns gemeinsam für den Frieden kämpfen und für die folgenden Punkte, dessen Umsetzung längst überfällig ist, eintreten:
- Das Völkerrecht und das Recht der Völker auf Selbstverfügung über ihre Ressourcen sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung in der Außenpolitik als klare Richtschnur anerkennen und einhalten!
- Nein zur NATO-Doktrin Rohstoffe und Absatzmärkte sowie Handelsrouten militärisch zu erobern!
- Nein zum 2%-Ziel der NATO und den 100 Milliarden- und 200 Milliarden-,,Sondervermögen“ (Kriegsanleihen)!
- Reduktion des Militär- und Rüstungsetat auf maximal 30 Milliarden €.
- Rückzug der deutschen Truppen aus allen Kampfeinsätzen!
- Reduktion der Streitkräfte auf maximal 100.000 Mann! Reine defensive Landesverteidigung!
- Alle Kampfeliteeinheiten wie das KSK abschaffen und ihre Truppenübungsplätze schließen!
- Nein zur Wehrpflicht!
- Abzug der US-Army aus Deutschland! Schließung ihrer Stützpunkte, Kommandozentralen und Logistikzentren!
- Abzug und Vernichtung der US-Atombomben!
- Deutschland ratifiziert den Atomwaffensperrvertrag!
- Die Bundeswehr wird dem Oberkommando der NATO entzogen und tritt aus ihren Militärstrukturen aus! Statt der NATO soll es ein kollektives Sicherheits- und Friedensbündnis unter Beteiligung Russlands und Chinas geben, dem Deutschland beitritt und dass es zuvor maßgeblich mit initiiert.
- Die OSZE wird gestärkt!
- Keine Anschaffung von Drohnen!
- Keine Überflugrechte fürs US-Militär!
- Unsere Flug- und Seehäfen sowie Autobahnen dürfen nicht zur Verlegung von US-Truppen in die Ukraine, ins Baltikum und Polen zur Verfügung stehen!
- UN-Sicherheitsrat ohne US-Dominanz und Vetomächte und Erweiterung um die afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten!
- Aufwertung der UN-Generalversammlung!
- Deutschland als neutraler Friedensmakler!
- Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Spannungsgebiete, an Diktaturen!
- Stopp der Ausbildung von Armeen und Polizeien in Kriegsgebieten und Diktaturen!
- Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie und letztlich Umwandlung der Rüstungsproduktion auf reine defensive Verteidigung! Keine Kriegswirtschaft!
- Ja zum Waggonbau in Görlitz statt Panzerproduktion! Nein zur Patronen- und Granatenproduktion bei Meuselwitz Guss!
- Keine EU-Battlegroups und keine EU-Rüstungsagentur!
- Keinen EU-Rüstungsetat PESCO!
- Keine EU-Armee als verlängerter Arm der NATO!
- Keine Manöver in unmittelbarer Nähe Russlands!
- Keine Panzerbrigade in Litauen!
- Keine Arrow 3- und Dark Eagle-Raketenbasen in Deutschland!
- Keine Raketenbasen in Polen, Tschechien und Rumänien!
- Präventive und zivilisierte Konfliktlösungen statt Aufrüstung und Krieg!
- Schüler-, Studenten- und Kulturaustausch zur Völkerverständigung und ein Angebot an mehreren Fremdsprachen an Schulen und Universitäten!
- Erhalt und Ausbau der Friedensforschung!
- Die Bundesregierung muss die Rüstungsindustrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
- Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterverträgen!
Sorgen wir zusammen dafür, dass Karl Liebknechts Losungen ,,Nieder mit dem Krieg!" und ,,Nur tote Fische schwimmen immer mit dem Strom!" endlich ihre Entsprechung in der deutschen Außenpolitik finden. Ja zu Frieden und Freundschaft mit Russland!
Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.
In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden.
Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.
Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.
Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.
Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.
Tausende demonstrieren gegen militärische Unterstützung der Ukraine: Proteste in Deutschland und Frankreich
Georg Theis
IZ vom 28.04.2025
Video über die besagte Demonstrationen: https://rtde.website/kurzclips/video/243563-proteste-in-deutschland-und-frankreich/
Das ganze Wochenende über wurde in Europa gegen die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine demonstriert.
Besonders groß waren die Proteste in Deutschland: In Nürnberg und München fanden Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern statt. Teilnehmer hielten unter anderem Schilder mit Parolen wie ,,Ich bin im Frieden mit Russland!" und ,,Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen."
Besonders stark kritisiert wurde der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, dem vorgeworfen wurde, die US-/NATO-hörige Kriegspolitik der abgewählten Ampel-Koalition gegenüber Russland in noch höherer Dosis fortsetzen zu wollen.
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