Georg Theis
IZ vom 21.03.2025
Bundesrat (Länderkammer) mit Sitz in Berlin
Bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat über die Lockerung der Schuldenbremse für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Ukraine sowie für Investitionen in die Infrastruktur hat die übergroße Mehrheit der Länder zugestimmt. Auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, Länder also, an denen. Die Linke mit an der Regierung beteiligt ist. Wer soll dieser Partei noch glauben, dass sie für Frieden uns Antiimperialismus steht? Zumal sie aus vermeintlich antifaschistischen Abgrenzungs- und Ausgrenzungsritualen bereits verhinderte mit der AfD die unverzügliche Konstituierung des neuen Deutschen Bundestags durchzusetzen, sodass der alte gar nicht vergangene Woche über das Aufrüstungspaket hätte entscheiden können und die 2/3-Mehrheit nie zustande gekommen wäre. Aber die Brandmauer ist der Linken eben tausendmal wichtiger als der Einsatz für Frieden.
Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, kündigte in ihrer Rede im Bundesrat sowie vorab im Phoenix-Interview an, dass man als Land zustimmen werde.
Im Interview zeigte sie sich stolz, dass Die Linke eingeknickt sei, nachdem man intensive Gespräche geführt und gut argumentiert habe, so Schwesig.
Nur Brandenburg und Thüringen lehnen den Militarismus entschieden ab, was wir der Regierungsbeteiligung des BSW zu verdanken haben, das sich erneut als einzige konsequente Friedenspartei erweist. Jedoch ist zu kritisieren, dass sich Brandenburg und Thüringen bei der Abstimmung über die Schuldenbremse nur enthalten haben, da es zwar richtig ist, dass man die Schuldenbremse für Investitionen in die Infrastruktur lockert, aber leider Gottes auch hier das Militärische überwiegt. Die Straßen, Brücken und Schienen sollen nach Willen des Bundes vorrangig militärischen Zwecken dienen. Aufgrund dieser Tatsache der Vermischung von ziviler und militärischer Nutzung hat man sich enthalten, um sowohl die Ablehnung der weiteren Militarisierung zum Ausdruck zu bringen als auch die Zustimmung zur Notwendigkeit einer Lockerung der Schuldenbremse für Infrastrukturmaßnahmen.
Ich aber finde, man hätte sich aufgrund der militärischen Komponente der Infrastrukturmaßnahmen nicht nur enthalten, sondern ganz klar mit NEIN stimmen müssen.
Die jüngsten kontroversen Aussagen Trumps über die Ukraine sind größtenteils wahr.
Sie erscheinen nur absurd, weil das westliche Publikum seit über einem Jahrzehnt mit ständiger Desinformation und einseitiger Kriegspropaganda über die Ukraine gefüttert wurde. Erstens, wie kürzlich durch eine überwältige Menge an gerichtlichen Beweisen dokumentiert und sogar von einem Kiewer Gericht bestätigt wurde, waren es ukrainische rechtsradikale und neonazistische Kämpfer, die 2014 die Gewalt begannen. (Er führte zum USA gesteuerten Putsch auf dem Maidan, Anm. der Redaktion) Zweitens hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj einen größeren Krieg gefördert, indem er die Friedensvereinbarungen mit Russland brach und militärische Hilfe sowie die NATO-Mitgliedschaft anstrebte. Drittens hat auch Joe Biden einen entscheidenden Beitrag zur Eskalation und Fortsetzung der Kämpfe geleistet. Jedes Friedensabkommen, das nach dem Krieg geschlossen wird, wird für die Ukraine schlechter sein als die Minsker Abkommen, die Selenskyj aus Dummheit und aufgrund seiner politischen Ambitionen und naiven Erwartungen an grenzenlose US-Unterstützung abgelehnt hat.Kriegsminister der SPD sieht seine Mega-Aufrüstungspläne für die Ukraine durch Frieden gefährdet
Kriegstreiber Pistorius SPD schäumt wegen Telefonat von Trump mit Putin wegen Waffenstillstand vor Wut
Jürgen Meyer IZ 19.03.25
Gerade hat der Bundestag Sonderschulden für die unbegrenzte Hochrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr und der Ukraine beschlossen, sieht Kriegsminister Pistorius seine Kriegsbeteiligungspläne gegen Russland durch ein Telefonat zwischen Trump und Putin für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gefährdet.
Entsprechend schäumt der Kriegsfalke Pistorius vor Wut.
Eine "Nullnummer": Verteidigungsminister Pistorius hat sich enttäuscht vom Ergebnis des Gesprächs zwischen Trump und Putin über die Ukraine gezeigt. Der Kremlchef spiele ein Spiel, auf das der US-Präsident reagieren müsse.
Eine 30-tägige Aussetzung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur: Das ist das Ergebnis des gestrigen Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das betrachtet Pistorius als viel zu wenig. Dabei hat er und sein Kanzler 3 Jahre lang nicht die geringsten ernsthaften Bemühungen für Frieden in der Ukraine unternommen.
Vielmehr hat man durch immer neue Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine befeuert.
Dieser als Kriegsminister zuständige Totalversager verfügt in der manipulierten Öffentlichkeit trotzdem über eine völlig unberechtigte Beliebtheit, die seinen Taten diametral entgegensteht. .
"Das ist eigentlich nichts", sagte der SPD-Politiker dreist im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Denn es sagt zu, ausgerechnet die Infrastruktur weniger anzugreifen, die in der Ukraine am besten geschützt ist. Also es ist eine Nullnummer, wenn Sie so wollen."
In Wahrheit verfügt Russland über Waffen wie die Hyperschallrakete Oreschnik, die jede ukrainische Infrastruktur nachhaltig vernichten kann. Insofern lügt Pistorius auch hier.
Pistorius kann die Details und Kerninhalte des Telefonats gar nicht kennen und er hatte sich gegenüber dem vorigen US Präsidenten Biden und seinem Kriegsminister immer als devot und hörig gezeigt.
Er verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur auch in der Nacht nach dem Telefonat nicht nachgelassen hätten. "Also Putin spielt hier ein Spiel." Er sei sich sicher, dass es einen Zeitpunkt geben werde, an dem Trump darauf reagieren müsse - "auch im Sinne der Stärke und des Ansehens der Vereinigten Staaten von Amerika".
Der Ignorant Pistorius vergißt zu erwähnen, dass auch die pro-faschistische Ukraine die ganze Nacht Angriffe auf russische Ziele flog und das Abkommen noch gar nicht in Kraft getreten ist.
Die russischen Bedingungen für eine vollständige Waffenruhe - keine Waffenlieferungen und keine Geheimdienstinformationen für die Ukraine - zeigten die Vorgehensweise von Putin, so Pistorius. Der Kremlchef setze darauf, die Ukraine zu schwächen, während er weiter aufrüsten könne. Er wolle verhindern, dass westliche Staaten die Ukraine unterstützten, so dass diese sich bei einem Angriff während des Waffenstillstands oder danach nicht mehr wehren könne. "Von daher ist das sehr durchschaubar", so Pistorius. "Das kann man nicht akzeptieren." Beide Seiten müssten sich auf einen Bruch des Waffenstillstands vorbereiten können.
Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere. Trump erklärte allerdings später auf Fox News, Putin habe nicht den sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert. Unklar blieb, auf welche Art von Unterstützung er sich bezog.
Putin hatte nach Kreml-Angaben einem US-Vorschlag zugestimmt, die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen. Trump und Putin erreichten aber keine Einigung auf eine bedingungslose Pause aller Kämpfe für 30 Tage.
In Russland werten manche das Gespräch als Erfolg. Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe in dem Gespräch eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew schrieb auf der Online-Plattform X, das Telefongespräch habe gezeigt, dass es nur zwei Gesprächspartner gebe. "Es gibt nur Russland und Amerika im Esszimmer", schreibt Medwedew, der auch stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. "Der Hauptgang ist ein Schnitzel nach Kiewer Art. Guten Appetit!"
Die Europäer sitzen wegen Parteilichkeit zurecht momentan nicht mal mehr am Katzentisch und das muss auch Pistorius kapieren
Der Zwergstaat Deutschland - gemessen an der Bevölkerungszahl - ist genauso raus wie die EU insgesamt auch.
Anonyme russische Quellen berichten darüber, dass es in Wahrheit um die Freilassung etlicher gefangener Nato-Offiziere gehe, die in Kursk festgenommen worden waren. ( Ohne Gewähr).
Jürgen Meyer IZ 18.03.25
Quelle NTV
Abschied: BSW Gruppe im Bundestag - Protest gegen Kriegskredite
Der heutige 18. März 2025 dürfte als Dammbruch für Mega-Hochrüstung und Krieg in die Geschichtsbücher eingehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der am 23. Februar abgewählte Bundestag mit der Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Grundgesetzänderungen beschließen, die das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik in Gang setzen. Das ist vergleichbar mit den Reichstagsabstimmungen über die Kriegskredite für den vom deutschen Imperialismus entfesselten Ersten Weltkrieg. Der Unterschied: Der jetzt geplante Umfang sprengt alle bisherigen Dimensionen. 1914 ging es um zunächst fünf Milliarden Reichsmark, jetzt nannte das Handelsblatt die vorläufige und unbegrenzte Summe mindestens um 1,7 Billionen Euro bzw. 1700 Milliarden €uro.
Quelle FB
Das abgewählte Parlament hat auf seiner letzten Sitzung die alten Mehrheiten genutzt, die im Gegensatz zum neuen Parlament die Zweidrittelmehrheit von CDU,CSU, SPD und Grünen gewährleisten und den Weg zur Kleinen Koalition (Kleiko) aus CDU/CSU und SPD freimacht.
Dadurch hat man sich heute eine Mehrheit gegen den BSW, die Linke und dem AfD erschlichen, die laut Wählerwillen gar nicht mehr existiert. Insofern kann die demokratische Legitimität trotz Absegnung des Bundesverfassungsgerichts, dass nach Angaben von Teilen der Opposition ohnehin überwiegend aus Richtern bestehe, die die CDU bestellt habe.
Jetzt muss das Mega-Verschuldungspaket für Rüstung und Krieg sowie Infrastruktur und Klimaschutz nur noch durch den Bundesrat, wo die Kleiko (Kleine Koalition) auch zusammen mit den Grünen ebenfalls über keine Zweidrittelmehrheit hat.
Die zwei weiteren Verfassungsänderungen – Einrichtung eines Sonderverschuldungstopfes in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Bundesländer – sind Anhängsel der Hochrüstungspläne.
Damit wird die deutsche Volkswirtschaft nach Milliarden für die Rüstung und dem 100-Mrd-Sondervermögen endgültig wie im Dritten Reich unter Adolf Hitler auf Kriegswirtschaft als Hauptmotor der deutschen Wirtschaft umgestellt. Damals hatte die konservative Volkspartei, zusammen mit der NSDAP, Hitler zum Kanzler der Deutschen gemacht.
Die Bundesrepublik tritt mit ihnen in eine Phase nicht nur erklärter, sondern praktizierter und intensiver Kriegsvorbereitung ein.
Die Quantität der Vorhaben schlägt um in eine neue Qualität des Militarismus.
Der »erweiterte Sicherheitsbegriff«, den Bündnis 90/Die Grünen in den zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorlagen verankert haben, nimmt vorweg: Militär und Repressionsapparat werden in der deutschen Gesellschaft eine noch größere Rolle spielen als bisher. Die Welle an Russophobie, die seit mehr als zehn Jahren durchs Land rollt und die auch ein Erbe des Hitlerfaschismus ist, nahm die ideologische Zurichtung durch »kognitive Kriegführung« und das Einstimmen der Bevölkerung auf Krieg gegen den Erzfeind Russland und gegen die eigene Bevölkerung vorweg.
Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige SPD-Abgeordnete, der gegen die Kriegskredite stimmte. Heutige Gegner aus den drei beteiligten Fraktionen berufen sich nicht auf Friedens-, sondern auf Fiskalpolitik. Auch das bringt Krieg näher.
Die Linkspartei hatte nicht einmal versucht, die heutige Sitzung zu verhindern. Nur das BSW entrollte im Bundestag Plakate, die die Kriegskredite heute mit Verweis auf die Kriegskredite 1914 ablehnten, die uns damals in den 1. Weltkrieg und diesmal endgültig in den 3. Weltkrieg stürzen könnten.
Sahra Wagenknecht sagt in ihrer letzten Bundestagsrede (Im Wortlaut)
Für Schulden in Billionenhöhe will Herr Merz gemeinsam mit SPD und Grünen Panzer und Kampfjets beschaffen. Und weil die kriegsverrückten Grünen es so wollen, torpediert Deutschland jetzt die Ukraine-Verhandlungen mit zusätzlichen drei Milliarden an Waffenlieferungen - und Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 wird sogar ins Grundgesetz geschrieben. Dabei bläst ein einzelner Kampfjet in einer Stunde mehr CO2 in die Luft als eine Gasheizung oder ein normaler PKW in mehreren Jahren! Und was soll der Ukraine eigentlich geliefert werden? Doch noch der Taurus? Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. Eines ist klar: Wir kommen wieder!
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