Kriegsminister Pistorius (SPD) will Deutschland nun auch in einen Krieg gegen China hineinziehen

Nach Russland will die Ampelregierung jetzt auch China ins kriegerische Visier nehmen

Neuer deutscher Herrschaftstraum vom deutschem Imperialismus im Windschatten des unipolaren US Imperialismus?

Wissen und Bildung scheint kein Wesensmerkmal des neuen deutschen Kriegsministers Pistorius SPD zu sein, der sich als devoter  und abhängiger Transatlantiker im Stile der 50 er Jahre des Kalten Kriegs im letzten Jahrtausend geriert.

Er will wie einst Adolf Hitler Deutschland gegen Russland wieder kampffähig und wehrtüchtig machen. Womöglich träumt er auch wie Napoleon und Hitler von einem Endsieg gegen Russland und  neuerdings sogar wohl auch gegen China.

Deshalb knüpft die Bundesregierung an Abkommen  nach dem  Ende des 2. Weltkrieges an, die nach der Niederlage des Hitlerfaschismus und des Verbündeten Japan zementiert wurden.

Chinas Kuomintang-Nationalregierung (KMT) hatte nach Japans Kapitulation 1945 alle von Tokio zuvor besetzen Seestützpunkte und Inseln im Südchinesischen Meer zugesprochen bekommen.

Grundlage waren die Abkommen der Alliierten von Kairo (1943) und Potsdam (1945).

1947 ließ das KMT-Innenministerium 159 (nach Gao 172) Inseln, Riffe und Sandbänke im Meer vermessen, registrieren und neu benennen. Das Ministerium ließ einen internen Atlas der territorialen Gewässer publizieren und um sie herum eine "Elf-Punkte-Linie" zeichnen. Fu Ying schreibt, dass weder die USA noch Anrainerstaaten Einspruch erhoben, obwohl sie "sicher davon wussten. Es ist offensichtlich, dass sie Chinas Haltung dazu anerkannten."

1949 übernahm die Volksrepublik in Rechtsnachfolge die Ansprüche über das Meer. Sie zog die Nine-Dash-Line (also neun und nicht elf Striche) darum, nachdem sie 1953 die beiden letzten "Punkte" vor Vietnams Küste und vor dem Golf von Tonkin gestrichen hatte. Wegen der damals "guten Beziehungen", schreibt Gao Zhiguo.

Jetzt rüttelt der US Imperialismus an dieser Nachkriegsordnung im Südchinensischen Meer und der Vasall Pistorius erweist sich als treuer Diener seiner Herren. 

Gleichzeitig will die deutsche USA- Duckmäuser-Regierung der Stationierung von US Mittelstreckenraketen und von Hyperschallraketen im Lande zustimmen . Schon einmal gingen dagegen Millionen Deutsche auf die Strasse - aber man will aus der Geschichte nichts lernen!

Die Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland gefährdet den Frieden in Europa und treibt uns weiter in Richtung eines großen Krieges. Die Ampel um Verteidigungsminister Boris Pistorius schafft mit den USA einfach Tatsachen, bindet in die Entscheidung weder andere NATO-Partner noch den Bundestag ein und glaubt dabei auch noch, dass die deutsche Bevölkerung dieses irre Wettrüsten unterstützt.

Das ist falsch! Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass eine relative Mehrheit die Stationierung kritisch sieht. Und das völlig zu Recht.

Der Gedanke, man schaffe mit dem Aufstellen immer weiterer Waffen mehr Sicherheit in Deutschland und Europa, ist abenteuerlich. Wir müssen dieses Wettrüsten verhindern!

Doppel-Wumms: Nach Russland sagt Pistorius auch China den Kampf an

Nachdem er die Deutschen auf einen bevorstehenden Krieg mit Russland eingeschworen hat, knüpft sich Boris Pistorius mit China den nächsten Kontrahenten vor. Er beweist dabei einmal mehr seinen eigenwilligen Umgang mit den Tatsachen. Und das ZDF ist bei der Stimmungsmache gerne behilflich.
Doppel-Wumms: Nach Russland sagt Pistorius auch China den Kampf an
Quelle: Gettyimages.ru © Soeren Stache/picture alliance via Getty Images

Deutschland und seine Bevölkerung müssen laut Boris Pistorius innerhalb der nächsten fünf Jahre "kriegstüchtig" werden, denn 2029 drohe ein Krieg mit Russland. Wie der Verteidigungsminister zu dieser Erkenntnis gelangt ist, bleibt sein Geheimnis. Denn mit Begründungen, warum ein Krieg gegen Russland unvermeidlich sei, hält sich Pistorius nicht auf – Hauptsache Deutschland bereitet sich darauf vor.

Aber Russland als Feind, das ist dem SPD-Politiker offenbar zu wenig.

Er will die Deutschen auch gegen China in Stellung bringen. Und zu diesem Zweck hat das heute journal im ZDF am Donnerstagabend bereitwillig einen als Nachricht schlecht kaschierten Pistorius-Werbeclip gesendet, der das Einschwören der Bevölkerung gegen China in Szene setzt: 

"Der Indo-Pazifik erstreckt sich von Indien bis nach Amerika und dazu gehört auch das Südchinesische Meer. Hier verstärkt China zunehmend seine militärische Präsenz. Auf Hawaii findet unter Führung der USA das RIMPAC-Manöver statt, mit rund 25.000 Soldaten aus 29 Nationen. Erstmals ist auch Deutschland dabei."

Mit diesen Worten leitet das ZDF seinen Beitrag über die Hawaii-Reise von Pistorius ein und gibt dessen Zielrichtung vor: Es geht gegen China, das als Aggressor erscheint, weil es seine "militärische Präsenz" in der Region ausbaue.

Der Beitrag startet mit einem "bewegenden Moment" für Pistorius, der gemeinsam mit einem US-Admiral Blumen an der Stelle ins Wasser streut, an der 1941 Hunderte von US-Soldaten bei Japans Angriff auf Pearl Harbor starben.

Pistorius sieht in der Geste auch "ein Zeichen in die Zukunft, dass so etwas nicht nur nicht wieder passieren darf auf amerikanischen Boden, sondern dass es eben auch um die Freundschaften und Allianzen geht, die daraus entstanden sind". 

"Und so leiten sich für den deutschen Verteidigungsminister geradezu in einer Linie die heutige Unterstützung Deutschlands für die USA im Indio-Pazifik ab", wird in dem ZDF-Werbeclip fortgefahren, in dem sodann der deutsche Beitrag am RIMPAC-Manöver aufgezählt wird: "Eine Fregatte, ein Versorgungsschiff sowie drei Eurofighter in der Luft nehmen erstmals am größten Seemanöver der Welt teil – auch um China mit seiner aggressiven Haltung in die Schranken zu weisen."

Danach kommt wieder der Verteidigungsminister zu Wort, laut dem die freie Schiffsdurchfahrt durch das Südchinesische Meer von Peking bedroht sei: "Wenn wir dafür Sorge tragen, dass die Durchfahrt durch das Südchinesische Meer gewährleistet bleibt, durch unsere Präsenz, durch klares Zeigen von Flagge, und durch Übernahme von Verantwortung, dann sind das die Signale, die auf allen Seiten verstanden werden."

"Was das in letzter Konsequenz heißt, ob Waffengewalt ein Mittel ist?", da legt sich Pistorius nicht fest.

Ist das doch eine Frage, die in der deutschen Politik zu den umstrittensten gehört", führt der heute journal-Sprecher dazu aus und lässt anschließend Politiker zu Wort kommen, die Pistorius auf seiner Reise begleitet haben – und die alle in dasselbe Horn stoßen: Es bedürfe der Demonstration militärischer Stärke, notfalls auch Waffengewalt, um China daran zu hindern, die freie Schifffahrt einzuschränken.

"Das Wichtigste ist eben, diese Präsenz im Vorfeld zu zeigen, damit es nicht zur militärischen Eskalation kommt", so der Grünen-Politiker Tobias Bacherle. "Diese Präsenz bedeutet ein klares Signal an alle hier, die jetzt schon unter den Einschüchterungen oder auch direkter Konfrontation unterschiedlicher Staaten, und vor allem denkt man dann an China, leiden."

Deutlicher wurde der CDU-Politiker Ingo Gädechens, der schon mal vorsorglich für einen Waffengang gegen China trommelt:

"Im Grunde genommen müssen wir dann internationales Recht dann in der Gemeinschaft, auch Nationen der Willigen, diese freien Handelswege mit Waffengewalt verteidigen."

"Freiheit der Schifffahrt" – Blendwerk zur Rechtfertigung 

Die "Freiheit der Schifffahrt" ("Freedom of Navigation") ist das Stichwort, mit dem die USA und ihre Verbündeten den Ausbau ihrer militärischen Präsenz vor Chinas Küste rechtfertigen – und sich dabei als Hüter des Rechts gerieren. 

Zwar hat China im Südchinesischen Meer, das es zum Großteil für sich reklamiert, an mehreren Riffen Land aufgeschüttet und Militäranlagen gebaut, was sowohl Nachbarländer als auch der US-geführte Westen als illegitim betrachten, doch die freie Durchfahrt von Handelsschiffen hat Peking nie zur Disposition gestellt. 

Denn gerade China ist auf diese Handelswege elementar angewiesen, eine militärische Eskalation, die zu einer Blockade der Schifffahrt im Südchinesischen Meer führen würde, wäre für das Land verheerend. Washington ist sich dieser "geopolitischen Achillesferse" bewusst, die die Meeresengen in der Region für Peking darstellen – und lässt das China mit seinen "Freedom of Navigation Operations" (FONOP) immer wieder spüren, bei denen US-Kriegsschiffe das Meer nahe der chinesischen Küste passieren, auch entlang der Straße von Taiwan.

China sieht darin eine Provokation und einen Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen (SRÜ). Dieses gewährt "die Freiheit der Schifffahrt aller Staaten in der Hohen See und in den bis zu 200 Seemeilen umfassenden Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ)", wie das zur Leibniz-Gesellschaft gehörende German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in einem Artikel darlegt. "In der AWZ haben Küstenstaaten keine Souveränität, sondern lediglich funktional begrenzte souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse."

Anders sieht es aber in dem bis zu zwölf Seemeilen umfassenden Küstenmeer und "in den landwärts von normalen oder geraden Basislinien (also den Linien, die als Bezugspunkt für die Bemessung der Meereszonen gelten) gelegenen inneren Gewässern" aus, wo die Küstenstaaten Souveränität genießen.

Diese wird lediglich durch das Recht der "friedlichen Durchfahrt" durch das Küstenmeer eingeschränkt. Doch dieses Recht aller Schiffe muss "ohne Unterbrechung und zügig" ausgeübt werden und darf "nicht den Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des Küstenstaats beeinträchtigen". Verschiedene Aktivitäten wie der Betrieb von seegestützten Luftfahrzeugen, Forschung und das Sammeln von Informationen zu militärischen Zwecken sind ausgeschlossen.

FONOP-Einsätze der US-Marine destabilisieren die Region 

Da die US-Marine bei ihren FONOP-Einsätzen stets betont, dass damit auch ein abschreckendes Signal an Peking gesendet werden soll und es dabei auch nicht unterlässt, "Informationen zu militärischen Zwecken" zu sammeln, kann von der proklamierten "friedlichen Durchfahrt" kaum eine Rede sein. 

"Die Vereinigten Staaten haben die Freiheit der kommerziellen Schifffahrt geschickt mit der Freiheit, provokative militärische Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten (ISR) durchzuführen, in einen Topf geworfen. Das Argument der USA lautet, dass die Freiheit der Schifffahrt unteilbar ist und sowohl die kommerzielle Schifffahrt als auch die US-amerikanischen ISR-Erkundungen umfasst (…) China argumentiert jedoch, dass es nicht die Freiheit der Schifffahrt selbst infrage stellt, sondern nur den Missbrauch dieses Rechts durch das US-Militär in seiner AWZ", heißt es in einer bereits 2017 veröffentlichten Analyse im East Asia Forum, die bis heute ihre Gültigkeit bewahrt hat. 

Für Spannungen sorgen vor allen die FONOP-Einsätze der USA in der Straße von Taiwan. Washington bekennt sich zwar offiziell zu dem "Ein-China-Prinzip", wonach Taiwan völkerrechtlich zu China gehört, in der Praxis lassen die Amerikaner ihren Worten aber keine Taten folgen. Denn wäre dem so, müssten sie die Meeresenge als chinesisches Territorium akzeptieren und dementsprechend bei jedweder Durchfahrt mit ihren Kriegsschiffen um die Erlaubnis Chinas fragen.  

Peking wird nicht müde zu betonen, was der damalige Sprecher des Außenministeriums Wang Wenbin bereits im Jahr 2022 zum Ausdruck brachte: "Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Hoheitsgebiets. Die Straße von Taiwan ist an ihrer schmalsten Stelle etwa 70 Seemeilen und an ihrer breitesten Stelle 220 Seemeilen breit. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und den chinesischen Gesetzen sind die Gewässer der Straße von Taiwan, die sich von beiden Ufern bis zur Mitte der Straße erstrecken, in mehrere Zonen unterteilt, darunter die inneren Gewässer, das Küstenmeer, die angrenzende Zone und die Ausschließliche Wirtschaftszone. China hat die Souveränität, die Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit über die Straße von Taiwan."

Und auch GIGA, das das Auswärtige Amt und die Bundesregierung berät und einer China-freundlichen Haltung unverdächtig ist, sieht diese Einsätze der US-Marine skeptisch: "Offiziell dienen diese FONOPs rechtlichen Zielen. Vor dem Hintergrund der einführend beschriebenen politischen Veränderungen sind die Marineoperationen de facto jedoch zu Mitteln regionaler Machtpolitik und Teil von geopolitischen Strategien geworden (…) angeblich mit dem Ziel, die Herrschaft des Rechts gegenüber der Herrschaft der Gewalt zu stärken, erscheinen sie stattdessen als 'Lawfare' – ein Begriff, der für die Instrumentalisierung des Rechts zur Verfolgung von politischen Partikularinteressen, auch mit militärischen Mitteln, steht."

Wenn man wie im Fall der USA "die Freiheit der Schifffahrt für Kriegsschiffe mit der angeblich generell bedrohten Freiheit der Meere als globalem Allgemeingut gleichsetzt, so stellt dies jegliche Bemühungen auf den Kopf, die Herrschaft des Rechts gegenüber der Herrschaft der Gewalt zu stärken. Diese geopolitische Sichtweise erhebt die Möglichkeit militärischer Gewaltanwendung zum einzig effektiven Mittel der Politik".

Pistorius: Ein transatlantischer Vasall auf Kriegskurs

Als treuer transatlantischer Vasall ist Pistorius nur allzu bereit, Deutschland als Erfüllungsgehilfen der USA in einen Konflikt mit China hineinzumanövrieren. Und dabei lehnt er sich zuweilen auch weiter aus dem Fenster als die US-"Partner". So frohlockte ZDFheute in einem Online-Beitrag, dass China zwar im offiziellen Szenario von RIMPAC keine Rolle spiele, sich der deutsche Minister aber nicht scheue, "den Elefanten im Raum zu benennen": "Es geht darum, uns der Herausforderung zu stellen, vor der wir stehen, denn China verfolgt hier in der Region seine Politik", zitiert der Sender Pistorius. 

Man sollte sich die Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Wenn China vor seiner eigenen Haustür "seine Politik" verfolgt, dann betrachtet Pistorius das als Herausforderung. Man mag sich gar nicht ausmalen, was im Oberstübchen des Ministers so alles los wäre, würde China seine Politik mittels seiner Kriegsmarine vor der Küste der USA verfolgen. 

Dass es Pistorius nicht um Völkerrecht oder das Seerechtsübereinkommen geht, macht seine folgende Aussage deutlich: "Und wir müssen zeigen, dass wir zusammenstehen, alle Partner, die die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen."

"Regelbasierte Ordnung" ist eine Chiffre für das Privileg der USA, nach eigenem Gutdünken dem Rest der Welt Regeln vorzuschreiben, an die sie sich selbst nur bei Bedarf halten. Entsprechend geht es bei den "Freedom of Navigation Operations" auch nicht um die freie Durchfahrt für beliebige Schiffe, sondern nur um die freie Durchfahrt von US-Kriegsschiffen in Regionen, in denen sie nichts verloren haben.

Und weil selbst schlichte Gemüter auf die Idee kommen könnten, dass der Aggressor derjenige ist, der mit seinem Militär zigtausende Kilometer von seiner Heimat entfernt anderen auf die Pelle rückt, streuen deutsche Politiker und Regierungssender dem Publikum Sand in die Augen mit dem Narrativ, die freie Schifffahrt müsse gegen China verteidigt werden. Allen voran der Kriegstüchtigkeitsminister. 

Mehr zum ThemaZusammenprall zweier Ordnungsmodelle: Der Konflikt um das Südchinesische Meer

 

Lügenmedien-Spiegel: Der sogenannte Tiergartenmörder   8/24

Serie über Fake News von ARD, ZDF, RTL, BILD, Der Spiegel, Focus u.a.  

In dieser Serie sollen Fake News der Mainstreammedien wie ARD, ZDF, RTL, NTV, BILD, Der Spiegel, Focus, Welt u.a. beleuchtet werden. 

Am 1. August fand ein Gefangenenaustausch zwischen Rußland einerseits und Deutschland und den USA andererseits auf Geheimdienstebene statt. In erster Linie wurden Agenten ausgetauscht wie es immer wieder geschieht.  

Fake News-Medien wie ARD und ZDF haben im Rahmen dieses Austausches insbesondere die Freilassung des wegen Mordes verurteilten sogenannten "Tiergartenmörder" Krasikow hervorgehoben, der in Deutschland wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Ein böser Mörder, der für Putin mordete wurde demnach freigelassen.

Doch so isoliert betrachtet ist diese Meldung eine Fake News, weil  wichtige Aspekte des Falles dem Publikum vorenthalten und verschwiegen wurden.

Beispiel BILD

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/austausch-deutsche-ermittler-sauer-wegen-krasikows-freilassung-66abc4d808645b358aebc41b

Es soll noch ungebildete Menschen geben, die für diesen Müll, der sich Berichterstattung nennt, auch noch Geld zahlen ! Offensichtlich gibt es auch  noch Politiker der Mitte, die  von gar nichts eine Ahnung haben und den Fall intellektuell auch nicht aufarbeiten und nicht verstehen können. Ironie off

Es wird abermals suggeriert, dass Putin einen edlen Oppositionellen  oder gar einen Freiheitskämpfer ermordet habe - während der Mord an dem Hamas-Führer Haniyeh gestern durch Israel lediglich als " Tötung"  und nicht mal als Terror bezeichnet wird.

Es findet  keine moralische Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffes  und Krieges der Israelis gegen den Iran statt und auch das Terrorattentat wird nicht als Terrorattentat bezeichnet.  

Die Doppelmoral ist übrigens ein Markenzeichen der etablierten Mainstream-Fake-News-Medien der Republik. 

So in den Hauptnachrichtensendungen von  ARD und ZDF also der "Tagesschau" und der "heute"-Nachrichten vom Tage also dem 1. August 2024.   

Diese Meldung soll der Dämonisierung Russlands dienen. 

An der Meldung stimmt allenfalls, dass der Killer im Tiergarten ein russischer FSB Agent war. Alles andere ist gelogen oder durch Weglassen wichtiger Informationen zum Fall sogar völlig verfälscht worden. Der Rest  der Meldung ist Desinformation  und Propaganda pur. Streng genommen ist es sogar Al Kaida-Terror-Verstehertum.

In einem Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson zu einem Austausch des US-Journalisten Gershkovich sprach er von einem Patrioten, der in Berlin einen "Banditen" getötet habe. Schon 2019 hatte Putin in zwei Interviews den "Tiergartenmord" mit ähnlichen Worten gerechtfertigt.

Wer war das Opfer des Tiergartenmörders wirklich ?

Das Opfer war ein Al kaida und IS ähnlicher Terroristenführer, der als Osma Bin Laden  seiner Region bezeichnet werden kann also ein Top-Terrorist. 

Er kämpfte im Zweiten Tschetschenienkrieg als Kommandeur tschetschenischer Milizen gegen Russland und wurde deshalb ab 2002 als Terrorist von russischen Behörden gesucht. Changoschwili zählte auch zu den Unterstützern des Kaukasus-Emirats.[18

Das Kaukasus-Emirat (russisch Кавказский Эмират/Kawkasskij Emirat; arabisch إمارة القوقاز الإسلامية, DMG Imārat al-Qauqāz al-islāmiyya; tschetschenisch Имарат Кавказ/Imarat Kawkas) war eine Terrororganisation im russischen Nordkaukasus. Die Organisation proklamierte dort 2007 einen islamischen Staat in Form eines Emirat, konnte diesen aber nie bilden, da sie nie die Herrschaft über ein Staatsgebiet erlangte. Sie verübte viele Terroranschläge in Russland, der Höhepunkt ihrer Aktivität war 2010. Danach nahmen die Aktivitäten der Gruppe ständig ab aufgrund der Bekämpfung der Gruppe sowie der Abwanderung ihrer Mitglieder in andere Gebiete, bspw. Syrien. 2015 ging sie in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf.

Kaukasus Emirat Quelle Wikipedia

Die angebliche Ermordung von Osama Bin  Laden hatte in der westlichen namentlich der us amerikanischen Justiz allerdings  nicht mal eine Anklage und auch  keine Verurteilung zur Folge, so dass die us amerikanischen "Mörder"  auch nicht ausgetauscht werden und nicht einmal verhaftet werden mussten.

Auch von dieser Parallelität erfährt der deutsche Michel in den  zensierten Nachrichtensendungen kein Wort.

Davon erfährt der Fake-News-Medien Konsument in der Regel also  rein garnichts.

Nochmals "Tiergartenmord": Wer war Selimchan Changoschwili?

Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen, bei dem auch der "Tiergartenmörder" freikam, bot deutschen Mainstreammedien Gelegenheit, das altbekannte russophobe Lied anzustimmen. Wie widerlich es ist, wird einem erst klar, wenn man sich mit der Lebensgeschichte des "Opfers" beschäftigt.

Deutschland ließ im Rahmen dieser Aktion den 2021 durch das Kammergericht Berlin wegen der Tötung des georgischen Staatsbürgers tschetschenischer Abstammung Selimchan Changoschwili zu lebenslanger Haft verurteilten Wadim Krassikow frei.

Erwartbar echauffieren sich Deutschlands Mainstreammedien darüber. Die Tagesschau versteigert sich bei ihrer Berichterstattung gar von "Mördern und Spionen" zu fabulieren, während die Personen, die Russland im Gegenzug freiließ, unbescholtene "Dissidenten" und "Oppositionelle" wären.

Doch wer war dieser Selimchan Changoschwili überhaupt, der am 23. August 2019 im Berliner Stadtteil Moabit erschossen wurde?

Dieser Mann war keineswegs ein gewöhnlicher Kämpfer der beiden Tschetschenienkriege. Er war ein Top Terrorist Tschetscheniens.

Auch dort machte er mit besonderer Grausamkeit von sich reden und hat wohl Hunderte Menschenleben auf dem Gewissen. Doch das ist bei Weitem nicht alles: Changoschwili war mit hoher Wahrscheinlichkeit einer der Organisatoren der Explosionen in der Moskauer Metro, worauf der russische Präsident 2021 auf einer Pressekonferenz in Paris im Anschluss an den Gipfel im Normandie-Format hingewiesen hat.

Geboren wurde Changoschwili 1979 im Dorf Duisi im georgischen Pankisi-Tal, absolvierte eine Dorfschule in der Nähe seines Geburtsortes und ging in den späten 1990er-Jahren mit seinem älteren Bruder Surab nach Tschetschenien, um sich dort den Separatisten anzuschließen. Im August 2003 war Changoschwili an Angriffen auf Konvois der föderalen Streitkräfte auf der Straße zwischen den Siedlungen Alchasty und Galaschki in der Nachbarrepublik Inguschetien beteiligt. Damals wurden fünfzehn Soldaten getötet.

Im Sommer 2004 war Changoschwili an einem Angriff auf inguschische Behörden beteiligt. 98 Menschen wurden getötet, darunter 67 Ordnungskräfte, und weitere 104 wurden verwundet.

Nach dem zweiten Tschetschenienkrieg kehrte er zunächst nach Georgien zurück und wurde Geschäftsmann.

Man sagt, dass er Honig nach Saudi-Arabien lieferte, eine Tischlerei organisierte und Investoren aus arabischen Ländern beriet, wie sie in Georgien Geld anlegen konnten.

Angeblich eröffnete er sogar ein Café in Tiflis. Aus welchen Gründen Changoschwili seine Geschäfte aufgab und nach Deutschland zog, ist nicht bekannt, doch er tat es relativ schnell. Es ging zuerst in die Ukraine und von dort mit seiner Familie nach Berlin, während sein Bruder nach Schweden ging.

Die Terroranschläge in der Moskauer Metro hat er offenbar über seine geschäftlichen und kriminellen Verbindungen organisiert.

Am Morgen des 29. März 2010 ereigneten sich mitten in der Hauptverkehrszeit in kurzer Abfolge zwei Explosionen in zwei Zügen der ältesten Moskauer Metrolinie.

41 Personen wurden dabei getötet, 88 Passagiere trugen teils schwere Verletzungen davon. Ausgeführt wurden die Anschläge von zwei tschetschenischen Selbstmordattentäterinnen. Über die Hintermänner gab es lange Zeit nur Spekulationen, die Spuren verloren sich in Litauen. Dass Changoschwili der Hintermann war, passt jedoch gut in das Puzzle. Es ist nicht bewiesen, einen Gerichtsprozess gab es ja nicht, es klingt aber überaus plausibel.

Der Ermordete übte also auch mutmaßlich auch Terror-Attentate  in  Moskau  gegen Zivilisten durch.

Der Terrorist arbeitete auch für US amerikanische Geheimdienste!

Changoschwili hielt sich 2010 noch in Georgien auf und arbeitete, wie man sagt, mit dem Regime des damaligen russophoben Präsidenten Micheil Saakaschwili eng zusammen.

Deutschland hat also mit der Vorbereitung und Organisation des blutigsten Terroranschlags auf die Moskauer Metro in ihrer bisherigen Geschichte nichts zu tun, gewährte ihm aber später Unterschlupf und weigerte sich, wie Wladimir Putin auf der besagten Pressekonferenz berichtete, ihn auf das Ersuchen Russlands hin auszuliefern. Ob es Berlin zur Ehre gereicht, ein sicherer Unterschlupf, ein "safe haven", für Terroristen zu sein?

Doch Deutschland hat ohnehin ein eigenartiges Verhältnis zum Terror, wenn er sich "gegen die Richtigen" richtet. 

Wenn ein Extremist Bürger westlicher Länder tötet, nennt man das Terror, wenn er Menschen in Russland tötet, ist er ein "Rebell und Dissident". Erst in dieser Woche hatte die besagte Tagesschau erneut diesen Zungenschlag: Der Deutsche Rico K. soll dem Urteil eines Minsker Gerichts zufolge "lediglich eine kleine Explosion an einer Eisenbahnstrecke" herbeigeführt haben, schrieb die "Qualitätsjournalistin" Silvia Stöber doch tatsächlich und meinte damit, es sei ja nicht so schlimm. War ja auch "nur" eine Eisenbahnstrecke in Weißrussland, wo "nur" Slawen unterwegs sind ...

Ob es der russische Staat war, der die Liquidierung Changoschwilis in Auftrag gab, oder ob es ganz andere Hintermänner waren, die hinter dem "Tiergartenmord" stehen, wissen wir nicht und werden wir wahrscheinlich nie erfahren.

Es ist aber möglich. Aber das  machen auch die USA und Israel und gestehen diese politischen Morde sogar ganz offen wie im Falle des Al Kaida Chefs Osama Bin Laden oder dem Hamas Chef Haniyeh durch Israel.

Russland stellt seine Beteiligung in Abrede, und es gibt tatsächlich viele, die Changoschwili nach dem Leben trachteten.

Wie dem auch sei, dass einen derart blutigen Terroristen eine außergerichtliche Strafe ereilt, wo das "demokratische" Deutschland eine gerichtliche Bestrafung vereitelt, läuft meinem Gerechtigkeitsempfinden nicht zuwider. Ebenso wenig die Tatsache, dass Russland im mutmaßlichen Henker einen Helden sehen wird.

Die Welt wird eben erst dann wieder vor Terrorismus sicher sein, wenn kein Terrorist mehr darauf hoffen kann, im deutschen Asyl einen unbehelligten Lebensabend verbringen zu können.

Mehr zum Thema"Tiergarten-Mord": Selimchan Changoschwili – Ein Terrorist mit deutscher Aufenthaltserlaubnis

Die verpeilte Bundesaußenminsterin Annalena Baerbock wollte Krassnikow nicht  einmal gegen Nawalny tauschen.  

Aber warum bedauert Annalena Baerbock den Tod des Terroristen in Berlin so sehr - während sie zur Ermordung von Haniyeh in Teheran schweigt und lediglich eine Eskalation befürchtet?

 

 

 

RKI-Files deuten auf Labor-Entstehung des Corona-Virus hin  1.08. 2024

IZ berichtete schon vor Jahren über Verbringung des Corona Virus von Wuhan in US Labors, wo es scharf gemacht worden sein könnte 

Von Jürgen Meyer

Jetzt belegen auch offen gelegte RKI Files, dass auch die Hauptverantwortlichen dieses Szenario  heimlich und nicht öffentlich als wahrscheinlich betrachtet haben. 

Die IZ schrieb schon 2022 folgendes:

Lancet: Corona-Virus stammt wohl aus einem USA Labor

Lancet-Wissenschafts-Chef spricht Tacheles 

Schon der Entdecker des HI Virus Professor Montagnier hatte darauf hingewiesen, dass das  scharf gemachte Corona Virus aus einem Labor stamme und die HIV Sequenz beispielsweise kaum natürlichen Ursprungs sein kann.

Gleichgeschaltete Mainstreammedien haben sich für die Wahrheit nie interessiert - denen ging es allenfalls um China-Bashing.

Jetzt schaltet sich der Chef des  britischen Lancet Wissenschaftsprojekts selber mit gleichem Tenor ein. 

Chef von Fachzeitschrift: COVID könnte Ursprung in US-amerikanischem Biolabor haben

Jeffrey Sachs, der Vorsitzende der COVID-19-Kommission bei der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet, geht davon aus, dass der Virus nicht natürlichen Ursprungs ist. Zugleich bedauerte er, dass dazu weltweit kaum geforscht wird.
Chef von Fachzeitschrift: COVID könnte Ursprung in US-amerikanischem Biolabor haben
Quelle: www.globallookpress.com © Peter Kneffel

Der Virus COVID-19 stammt nicht aus einem natürlichen Reservoir, sondern "aus der US-Laborbiotechnologie".  Das erklärte der weltberühmte Ökonom und Autor Jeffrey Sachs in einer Rede (ab Minute 12:35), die er Mitte Juni auf einer vom Think-Tank GATE Center veranstalteten Konferenz in Spanien hielt.

Mit seiner "provokativen Aussage" deutete Sachs an, dass er über den diesbezüglichen Kenntnisstand auf dem Laufenden sei, da er den Vorsitz der COVID-19-Kommission bei der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet innehabe. Er betonte:

"Es handelt sich meiner Meinung nach um einen Fehler in der Biotechnologie und nicht um einen natürliche Übertragung [vom Tier auf den Menschen]."

Der Wissenschaftler merkte an, dass es, obwohl "wir nicht sicher sind", ob das tatsächlich der Fall ist, "genügend Hinweise" dafür gebe, die "untersucht werden sollten". Sachs bedauerte, dass diese Version jedoch "nicht untersucht wird, nicht in den Vereinigten Staaten, nirgendwo."

Bereits im Mai schrieb Sachs zusammen mit Neil Harrison, Professor für molekulare Pharmakologie und Therapeutik an der Columbia University, einen Artikel in den Proceedings of the National Academy of Sciences, in dem er darauf hinwies, dass COVID-19 aus einem Labor stammen könnte. In dem Papier forderten die beiden Wissenschaftler mehr Transparenz seitens der US-Bundesbehörden und Universitäten und argumentierten, dass viele relevante Hinweise nicht offengelegt würden.

Laut Sachs und Harrison könnten Virusdatenbanken, biologische Proben, Virussequenzen, E-Mail-Kommunikation und Labornotizbücher dazu beitragen, den Ursprung der Pandemie zu beleuchten. Keines dieser Materialien sei jedoch einer "unabhängigen, transparenten und wissenschaftlichen Prüfung" unterzogen worden, so die Wissenschaftler.

Als Indikator dafür, dass COVID-19 aus einem Labor stammt, führten die Autoren die Tatsache an, dass eine Sequenz von acht Aminosäuren auf einem kritischen Teil des Spike-Proteins des Virus einer Aminosäuresequenz ähnelt, die in Zellen zu finden ist, die die menschlichen Atemwege auskleiden.

Tatsächlich ist Sachs nicht der Erste, der darauf hinweist, dass das tödliche Virus nicht auf natürliche Weise aufgetreten ist.

Obwohl es keine schlüssigen Beweise gibt, die den Ursprung von Covid-19 zweifelsfrei nachvollziehen würden, kam die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Februar 2021 zu dem Schluss, dass es höchstwahrscheinlich von einem Tier, möglicherweise einer Fledermaus, auf den Menschen übertragen wurde.

Das Virus, das vor allem für ältere Menschen gefährlich werden kann, wurde erstmals Ende 2019 im chinesischen Wuhan identifiziert.

Mehr zum Thema - Seit Monaten keine aktuellen Daten zur Impfwirksamkeit – nicht für den Bürger, nicht für die Politik

 Jetzt werden diese Vermutungen von damals bestätigt.

RKI-Files liefern neue Hinweise zum Corona-Laborursprung – Was wusste Drosten wirklich?

 
In den Zusatzprotokollen der ungeschwärzten RKI-Files finden sich laut einem Wissenschaftler neue brisante Details: Ein Foto einer Präsentation im RKI liefert demnach Hinweise, dass der Charité-Virologe Christian bereits im Februar 2020 von einem möglichen Laborursprung des Corona-Erregers wusste.
RKI-Files liefern neue Hinweise zum Corona-Laborursprung – Was wusste Drosten?
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.de

Die erstmals ungeschwärzt veröffentlichten RKI-Files schlagen weiterhin hohe Wellen. Insbesondere Details aus den Zusatzprotokollen werfen nun erneut Fragen zu einem Aspekt der Corona-Krise auf, der fast schon vergessen schien: dem möglichen Laborursprung des SARS-CoV-2-Erregers. Aufgeworfen hatte diese Frage der Wissenschaftler und Vertreter der Laborhypothese Roland Wiesendanger auf dem Blog des Corona-Maßnahmenkritikers Alexander Wallasch.

Demnach stellt sich die Frage, ob der in der Krise bekannt gewordene Charité-Virologe Christian Drosten bereits zu Beginn der Pandemie davon wusste, dass ein unnatürlicher Ursprung des Virus zumindest nicht unwahrscheinlich sei.

Hinweise darauf liefert ein Foto aus dem Zusatzmaterial des RKI, das ein Mitarbeiter bei einer Sitzung am 5. Februar 2020 gemacht haben soll. Bei diesem Treffen hielt Viktor Cormann, ein Mitarbeiter Drostens an der Charité, einen Vortrag. Auf dem Foto ist die Folie einer Präsentation zu sehen, auf der auf eine zusätzliche Furin-Spaltstelle im Coronavirus hingewiesen wird. Laut Wiesendanger beweise dies, "dass bereits Anfang Februar 2020 die Existenz einer 'zusätzlichen multibasischen Furin-Spaltstelle' in der Gensequenz des SARS-CoV-2 Virus auch in nationalen Fachkreisen bekannt war". Wiesendanger erläutert:

"Gerade diese Furin-Spaltstelle ist in hohem Maße für die hohe Infektiosität und leichte Mensch-zu-Mensch-Übertragung des SARS-CoV-2 Virus verantwortlich. Die Bezeichnung 'zusätzlich' auf der Vortragsfolie von Victor Corman ist gut begründet, da eine solche multibasische Furin-Spaltstelle bei keiner natürlich vorkommenden SARS-artigen Coronavirenart der Untergattung, zu der auch SARS-CoV-2 gehört, bekannt war."

Durch publik gewordene E-Mails ist jedoch bekannt, dass dieser Umstand bereits im Februar 2020 von US-Forschern diskutiert wurde. Unter anderem wurde dies bei einer Telefonkonferenz, an der auch Drosten und der US-amerikanische Immunologe Anthony Fauci am 1. Februar 2020 teilnahmen, diskutiert. Einer der Teilnehmer schilderte seine Einschätzung später wie folgt:

"Ich kann mir wirklich kein plausibles natürliches Szenario vorstellen, in dem man vom Fledermausvirus oder einem sehr ähnlichen Virus zu SARS-CoV-2 gelangt und genau 4 Aminosäuren und 12 Nukleotide einfügt, die alle gleichzeitig hinzugefügt werden müssen, um diese Funktion zu erlangen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie das in der Natur zustande kommen soll."

Wiesendanger und Drosten kennen sich bereits aus einem Gerichtsprozess, in dem es darum ging, dass Wiesendanger nicht weiter verbreiten dürfe, dass Drosten die Öffentlichkeit über den wahren Ursprung des Virus "bewusst getäuscht habe". Konkret ging es darum, dass Drosten Co-Autor eines Meinungsartikels in der Fachzeitschrift Lancet vom 18. Februar 2020 ist, in dem die Labortheorie als "Verschwörungstheorie" gebrandmarkt wurde. Später behauptete Drosten, er sei zu diesem Zeitpunkt "noch nicht ausreichend informiert gewesen". Beide Theorien seien möglich, auch wenn er die Labortheorie weiterhin für unwahrscheinlich halte.

Warnte Merkel vor einem Laborvirus?

Die neuen Details aus den RKI-Dokumenten werfen weitere Fragen auf: Ob diese Erkenntnis der Existenz einer zusätzlichen multibasischen Furin-Spaltstelle zum damaligen Zeitpunkt aus einer eigenen Gensequenzanalyse von Victor Corman stammten oder ob ihm diese Information von seinem Institutskollegen Christian Drosten übermittelt wurde, der diese wiederum als Teilnehmer der oben zitierten internationalen Telefonkonferenz vom 1. Februar 2020 wenige Tage zuvor erhalten hatte, sei unklar. Fest stehe jedoch, dass Cormann und Drosten eng zusammenarbeiteten. Somit wird es nun unwahrscheinlicher, dass Drosten nicht davon gewusst habe, dass die Labortheorie schon Anfang 2020 nicht von der Hand zu weisen gewesen sei.

Wenn Drosten, die Charité und das RKI bereits Anfang 2020 davon gewusst hätten, könne man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch die politischen Verantwortlichen in Berlin davon wussten, so Wiesendanger. Er spekuliert:

"War es also die Sorge um die unvorhersehbaren Eigenschaften eines neuartigen, künstlich im Labor erzeugten Virus, die damals Anlass gab, dass die Bundeskanzlerin zur Prime Time im deutschen Fernsehen von einer der schlimmsten Katastrophen seit Ende des Zweiten Weltkriegs sprach?"

Der Wissenschaftler führt weiter aus:

"Jedenfalls war diese Aussage nicht durch das real existierende Infektionsgeschehen in Deutschland zum damaligen Zeitpunkt begründet – dies wissen wir spätestens seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle. Die Frage, was letztlich die unverhältnismäßigen Maßnahmen seitens der politisch Verantwortlichen damals auslöste, muss jetzt und nicht erst nach weiteren vier Jahren beantwortet werden."

In einem Interview mit dem Spiegel zu seinem aktuellen Buch zur Aufarbeitung der Pandemie behauptete Drosten weiterhin, die Argumente für die Laborthese erschienen ihm "doch recht schwach". Eine entsprechende Anfrage an Drosten und die Charité vonseiten der Berliner Zeitung, die ebenfalls über Wiesendangers Beitrag berichtete, blieb im Übrigen bisher unbeantwortet.

Mehr zum Thema - Drosten räumt ein: In Wuhan "wurden Sachen gemacht, die als gefährlich bezeichnet werden könnten"

Ich möchte darauf hinweisen, dass ARD, ZDF, RTL, BILD und andere Mainstreammedien in der Regel  nach wie vor die Fake News vom Ursprung des Corona-Virus auf dem Viehmarkt von Wuhan verbreiten oder sich nur auf das Labor in Wuhan beziehen und die Kooperation mit US Instititutionen und Militär-Labors wie Fort Dettrick verschweigen. 

US Journalist Abunimah: Deutschland ist nach wie vor ein Nazi-Staat und Völkermord-Komplize

Einreiseverbot für einen Journalisten der New York Times und LA Times

Jürgen Meyer

Man muß die Auffassungen des us amerikanischen Journalisten Ali Hasan Abunimah nicht allesamt teilen aber man sollte diesen Standpunkt kennen und sich sachlich argumentativ damit auseinandersetzen.

Der us-amerikanische Journalist mit palästinensischen Wurzeln arbeitet für die LA Times, die New York Times und er betreibt das pro palästinensische Portal "Electronic Intifada".

Er ist also ein auch im us amerikanischen Mainstream verwurzelter engagierter Journalist.

In einem Video macht Abunimah darauf aufmerksam, dass es in Deutschland nach 1945 niemals eine gründliche und vollständige Entnazifizierung in der alten BRD gegeben habe.    

Viele ehemalige NSDAP-Mitglieder wuden in den CDU Staat nach 1949 systematisch re-integriert. Insbesondere in der Justiz wurden viele alte NSDAP Mitglieder unkritisch in den neuen Apparat übernommen.

Der quasi Kanzleramtschef von Bundeslanzler Konrad Adenauer namens Hans Globke war Kommentator der Rassegesetze der Hitlerfaschisten und somit ein Chefideolge der Rassenlehre der Nazis. Er wurde Adenauers wichtigster Mitarbeiter.

Nazi Marine-Richter Filbinger wurde Ministerpräsident von Baden-Württemberg. NSDAP Mitglied Kurt Georg Kiesinger wurde gar  Bundeskanzler der BRD.

Der größte deutsche Raketenforscher  Wernher von Braun, der Hitlers wichtigster Raketenmann war, wurde in die USA in Sicherheit gebraucht und  führte dort das Apollo-Programm zur sogenannten Mondlandung an.  

Abunimah macht so deutich, dass es in Deutschland mit Ausnahme der DDR also in der alten BRD eine Kontinuität von tonangebenden  Nazis gab, die 1990 durch die Wiedervereinigung  auch nicht wirklich überwunden worden sei.

Jetzt könnte man anmerken, dass auch Vizekanzler Robert Habeck Nachkomme führender hochrangiger Nazi-Führer wie von SS Frontmann Gramzow ist. Die IZ berichtete.

Die Russophobie war Markenkern des Hitlerfaschismus. Es ist wohl nicht zu leugnen, dass auch Habeck eine tiefe Russlandfeindlichkeit verinnerlicht hat, die durch die Dämonisierung von Putin kaschiert wird,  so wie Hitler seine Russlandfeindlichkleit mit der Dämonisierung von Stalin und Judenfeindlichkeit kaschiert hatte.  

 https://internetz-zeitung.eu/7853-die-gedanken-sind-frei-und-gewisse-aussagen-des-vizekanzlers-werfen-fragen-auf

Man möchte ja davon ausgehen, dass demokratisch gewählte Abgeordnete  keine extremen Rechtsradikalen  sein können - insbesondere wenn sie als Grüne getarnt daherkommen - Andererseits wurde seinerzeit auch Hitler und die NSDAP demokratisch gewählt und wurde dann als Machthaber immer rechtsradikaler, gewaltbereiter und kriegslüstener.

Adolf Hitler hatte es schon 9 Jahre vor seinem Machtantritt in seinem Pamphlet "Mein Kampf" 1924  - also vor genau 100 Jahren geschrieben, dass der Krieg gegen Russland und die Vernichtung Russlands als minderwertiges Volk sein Lebensziel und seine Hauptaufgabe sei - natürlich damit  verbunden neuen Lebensraum für  Arier und Deutsche  im fernen Osten zu erobern bzw. Russland zu kolonialisieren und als Hinterhof von Deutschland auszubauen.

Ausgerechnet Vizekanzler Habeck überkommen jetzt Visionen, die er als ur-genetisch bezeichnet.

Ich hoffe mal, das er damit nicht  auf irgendeine Rassenlehre anspricht - aber die Verwendung dieser Begrifflichkeit gerade angesichts seiner gerade festgestellten Vergangenheit als Nachkomme hochrangiger SS Funktionäre lässt angesichts des Gebrauchs dieser Semantik aufhorchen.

Habeck argumentiert zwar anders - aber es stellt sich die Frage, ob es im Endergebnis nicht  auf das Gleiche hinausläuft - nämlich Russland unbedingt unter allen Umständen besiegen und womöglich kolonialisieren und erniedrigen zu wollen? 

Inzwischen ist Robert  Habeck deutscher Wirtschaftsminister - so wie es der Kriegstreiber Hermann Göring NSDAP in den 30 er Jahren auch  mal war.

Es ist auch auffallend, dass  die Radikalen der Mitte von  SPD, CDU, Grüne und FDP das pro faschistische und russophobe Regime in Kiew unterstützen. Selenskij beförderte den Holocaustleugner Melnyk ( O Ton Berliner Zeitung) nach seinem Outing zum Vize-Außenminister der Ukraine.  Selenskij hatte das SS ähnliche Asow-Regiment in die offizielle Armee der Ukraine integriert . Er dekoriert Nazi Führer wie Marchenko von Aidar mit Verdienstorden und  beruft sie zu Gouverneuren wie in Odessa. Auch die grüne Fronfrau Katrin Göring Eckardt hat  den Gouverneur und Nazi Führer von Aidar namens Marchenko mehrfach besucht und geherzt.

Landesweit lässt Diktator Selenskij ( Er hat die fälligen Wahlen ersatzlos ausgesetzt)  Statuen für den Nazi Kollaborateur  und Hitlerfaschisten Bandera errichten.    

Abunimah wurde durch das  Landesamt für Einwanderung bei Strafandrohung mit einem Einreiseverbot belegt.

Desweiteren unterstützt die Regierung der Bundesrepublik den Völkermord der Israelis an Palästinensern, indem es sich einseitig auf die Seite Israels stellt und das Apartheidregime der Rassentrennung massiv mit Waffen versorgt, stellt er fest.

https://unric.org/de/erneut-voelkermord-vorwuerfe-gegen-israel-vor-un-gericht/

Erneute Völkermord-Vorwürfe vor UN Gericht wie von Südafrika erhoben. Es ist bereits das vierte Mal, dass Südafrika im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel fordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte.

Millionen Palästinenser wurden bereits aus Gaza vertrieben und werden weiterhin tagtäglich zigtausendfach als Zivilisten getötet und vertrieben. Kritiker befürchten die Endlösung der Palästinenserfrage.

Insbesondere einer deutschen Außenministerin, die von wertegeleiteter Außenpolitik spricht, verzeiht er diese aus seinerr Sicht  vorhandne Komplizenschaft mit Rassisten und Völkermördern  nicht - gerade angesichts der deutschen Geschichte der letzten 250 Jahre.

Und es ist  das Landesamt für Einwanderung, dass Abunimah unter Androhung von Strafe die einreise nach deutschland verbietet. Das Amt untersteht dem Berliner Senat und dem Innenministerium von  Frau Spranger SPD, die 2024 zur Abschiebekönigin gekürt wurde.

Sie schiebt auch Roma ab udn auch nach Afghanistan und Syrien will sie abschieben.

Afghanen hatte man zuerst zur Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht gegen die Taliban anumiert und Sicherheit in Deutschland  versprochen . Tausenden Afghanen wurde Exil in Deutschland udn Schutz vor Abschiebung versprochen . Das Versprechen wurde schon gebrochen  und viele Afghanen hat man so in Stichgelassen. Und Kollaborateur, denen in Afghanistan womöglich die Todesstrafe wegen Landesverrat droht, will man abschieben.

Ist das  nicht auch wenn nicht gar eine faschistische oder auf jeden Fall eine antihunanistische und moralisch verwerfliche Grundhaltung der Berliner Regierung ?

Regime wie die Taliban in Afghanistan oder die Assad-Regierung in Syrien werden  plötzlich als Partner betrachtet - nur um Afghanen und Syrer wieder loszuwerden, die man durch illegale Angriffskriege  oder Unterstützung derselben als Folge des Krieges  erst ins Land getrieben hat.  

Ist das politische Verhalten der Radikalen der Mitte also von SPD und Grünen nur verwerflich oder ist das rassistisch und offen faschistoid?

Formal ist die Bundesrepublik eine parlamentarische Demokratie. Aber de facto ist es eine Oligarchie der Eliten, die ihre Macht in prosperierenden Zeiten gerne mit Politikern "der Mitte" absichert - aber in Krisenzeiten jederzeit auch rechtsradikale und faschistoide oder sogar offen faschistische Regierungen einsetzen kann, wie es 1933 in Deutschland mit der Htitler-Regierung  geschehen ist. 

Trotz aller Zensur sind und bleiben die Gedanken frei.

 

 

Sahra Wagenknecht will mit der CDU nur regieren, wenn sie sich zu einer "Anti-Ukraine-Friedenspartei" wandelt.   7/24

Die Friedensfrage ist für das BSW existentiell sehr wichtig

In drei ostdeutschen Bundesländer finden im September 2024 Landtagswahlen statt.

Um die AfD als Machtfaktor in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu verhindern, erwägt das BSW mit politischen Parteien der radikalen Mitte  wie der CDU oder der SPD zu koalieren, wenn sie sich anders als ihre Bundesparteien zur Antikriegspartei entwickeln und den Ukrainekrieg beenden helfen wollen und somit alle Rüstungslieferungen an die Ukraine ablehnen.

Mit diesem Antikriegs-Programm liegt es in Umfragen bei 15 bis 20 Prozent. Gegenüber der dpa sagte BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht:

"Die Friedensfrage ist sehr wichtig (...) Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt."

Daraus schlussfolgert sie: "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht." Denn es sei klar, "dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden".

Ansonsten greift nur die AfD das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt. Laut dem Tagesspiegel trommelt vor allem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Koalition mit dem BSW auf Länderebene. Er sagte am Montag: "Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten" und gab anschließend den Landespolitikern der CDU freie Hand: "Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden." Linnemann betonte auch, dass über die Wagenknecht-Partei noch nicht so viel bekannt sei: "Ich würde gerne mal ein breites Programm von ihr sehen", ergänzte er und betonte:

"Das Programm heißt Sahra Wagenknecht, die durch alle Talkshows tourt und ihre Meinung verbreitet. Die Leute wählen sie aus Protest."

Das BSW erwartet  zudem grundlegend einen Politikwandel und strebt keine Macht um jeden Preis oder zum Selbstzweck an.

Wenn es keine möglichen Partner gibt, wird man auch fundamentaloppositionell agieren können.

Man darf  und wird nicht beliebig werden und nicht den Fehler der Partei DIE LINKE wiederholen, die eigenen Grundsätze und Prinzipien für reinen Machterhalt über Bord zu werfen.

Ebenso wie mit der AfD schließt das BSW ein Bündnis mit der olivgrünen Kriegspartei der Grünen aus.

Das BSW macht das Thema Krieg und Frieden also zur Bedingung einer möglichen Koalition in Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern. Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt pflichtet ihm teillweise bei. Aus der Bundespartei gibt es scharfe Kritik.

Bei Friedrich Merz und der Bundes-CDU brach dann allerdings  gleich ein Sturm der Entüstung aus.

Die Apologeten des militärisch-industriellen Komplexes wie Friedrich Merz als einstiger Black-Rock- Spitzenmanager dominieren die Bundespartei vollständig. 

Die CDU ist und bleibt bundespolitisch offenbar eine bellizistische Partei der Aufrüstung und Hochrüstung und des Rüstungslobbyismus.

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt wünscht sich mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von der Bundesregierung mehr Diplomatie.

»Deutschland war immer eine diplomatische Macht und das, was ich von einer Bundesregierung erwarte, ist, dass sie mehr diplomatische Initiativen startet, damit wir auch zu Lösungen kommen«, sagte Voigt am Rande einer Pressekonferenz in Erfurt.

Gleichzeitzig rudert Voigt vielleicht nach Rüffel aus Berlin schon wieder zurück.
 
Voigt CDU mahnt Landesthemen im Wahlkampf an

Voigt verbat sich erneut Einmischungen von Wagenknecht. »Eine CDU-geführte Landesregierung würde sich natürlich auch für Diplomatie in diesem Land einsetzen. Das ist Maßstab. Ich wünsche mir auch persönlich Frieden. Aber gleichzeitig ist die Thüringen -Wahl keine, die darüber zu bestimmen hat«, sagte er.

Über das, was Wagenknecht fordere, könne Thüringen nicht entscheiden. »Ich erwarte, dass wir einen Wahlkampf darüber führen, was für die Thüringerinnen und Thüringer konkrete Probleme vor Ort sind, die wir auch hier anpacken können.«

Voigt sagte, die CDU sei »die größte Friedenspartei in Europa«. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer  (CDU) und er selbst seien »Garanten dafür, dass die Position aus Thüringen auch in Berlin gehört werden«.

Die CDU könnte nach den Landtagswahlen für eine Regierungsmehrheit auf das BSW angewiesen sein, eine Koalition auf Landesebene wurde bisher nicht ausgeschlossen. Auch die Sozialdemokraten könnten an einer solchen Koalition beteiligt sein.

Die CDU der DDR war mal eine Partei auf der Linie der SED der DDR und extrem russlandfreundlich. Fragmente dieser Haltung scheint es in der CDU in Ostdeutschland noch zu geben. 

Thüringens SPD-Vorsitzender und Innenminister Georg Maier warf Wagenknecht Erpressung vor, weil diese einen Verzicht auf weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zur Bedingung für Koalitionen gemacht hat. »In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht«, sagte er dem »RND«. »Das Thema ist ein Ablenkungsmanöver für fehlende Landesthemen. Außer Überschriften ist da nichts dahinter.«

Zuvor hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betont, dass es seine Haltung zum Thema Krieg und Frieden zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung machen werde. »Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, sagte die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht.

Frieden ist nicht alles aber ohne Frieden ist alles nichts. 

Thüringens BSW-Co-Chef Steffen Schütz bezeichnete das Thema als »Markenkern« der Partei.

»Wenn wir das auf dem Altar des politischen Geschäfts opfern, dann haben wir es auch nicht verdient, wiedergewählt zu werden«, sagte er.

Aber auch landespolitisch gibt es große Unterschiede zur CDU. Es braucht eine Schulreform, die auf die Überwindung des dreigliedrigen selektiven Schulsystem abzielt und eine Politik der Verhinderung von Privatisierungen für Krankenhäuser, Schulen, Arztpraxen, der Infrastruktur, im Nahverkehr usw., um nur einige Punkte zu nennen. 
 
Ich möchte auch anmerken, dass ich mir eine Zusammenarbeit des BSW mit der CDU auf Landesebene kaum vorstellen kann.
Die Unterschiede sind zu grundsätzlich und viel zu groß.