Diesmal wurde der Vorwurf nicht wiederholt, dass er ein Diktator sei und den Westen abgezockt hätte - aber er riskiere und spiele mit dem Leben von Millionen Ukrainern
Jürgen Meyer IZ 28.2. 25
Wie vorher schon der französische Staatschef Macron und auch der britische Premier Starmer ist auch Selenki bei Trump mit dem Wunsch abgeblitzt, den Krieg am Laufen zu halten. Einem deutschen Kanzler Scholz oder Merz würde das gleiche Schicksal ereilen. Allerdings nimmt Trump die deutsche Regierung überhaupt nicht mehr wahr, seitdem sein Top-Berater Elon Musk dazu aufgerufen hat, die rechtspopulistische AfD zu wählen.
https://x.com/i/status/1895528700894195971
Video des Treffens mit Selenski
Der mit Spannung erwartete Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weiße Haus startet offenbar hitzig. Nebenbei bezeichnete er Selenski persönlich als dummen Präsidenten - nachdem er ihn vorher schon als Diktator mit Wahlühobie bezeichnet hatte.
Trump: „Selenskyj ist nicht bereit für Frieden – er kann wiederkommen, wenn er so weit ist“ und: „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg ...“. Zudem machte Trump klar, dass Selenskij ganz schlechte Karten habe und nichts zu fordern habe.
Bei dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski ist es am Freitag im Weißen Haus zu einem hitzigen Wortwechsel ud zum Eklat gekommen.
Trump warf Selenskyj beim Treffen im Oval Office während einer lautstarken Auseinandersetzung vor, er sei "überhaupt nicht dankbar". "Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen", fügte Trump hinzu. Der Vorwurf des US-Präsidenten ist scharf formuliert: "Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg."
Trump hat seinem ukrainischen Amtskollegen außerdem damit gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen bzw. sich militärisch neutral zu verhalten, sollte es nicht zu einer Einigung mit Kremlchef Wladimir Putin kommen.
"Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus", sagte Trump im Weißen Haus.
Das ist eine koloniale Erpressung durch Trump, auf die Selenski letztendlich wohl eingehen wird. Es ist der Ausverkauf der Westukraine. Der von den USA inszenierte Ukrainekrieg soll demnach wohl als Stellvertreterkrieg der USA ein jähes Ende finden.
Eklat nach Plan
Quelle Globallookpress
Zuvor hatte Trump zunächst verkündet, dass eine Waffenruhe mit Russland "ziemlich nahe" sei. Die Ukraine werde dabei jedoch "Kompromisse" machen müssen. Selenskyj sagte seinerseits, er wolle keine Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Über Trump sagte Selenskyj, er dachte bisher, dieser sei "auf unserer Seite".
Bei dem Treffen sollten Selenskyj und Trump ein Rohstoffabkommen zur gemeinsamen Nutzung von Bodenschätzen in der Ukraine unterzeichnen. Trump sagte, das Abkommen sei "sehr fair". Es ist natürlich ein kolonialer Ausverkauf der Ukraine.
Nach dem Abbruch der Brandmauer zur AfD in der Migrationsfrage vor der Wahl droht jetzt der totale Krieg gegen Russland und Mega-Hochrüstung
Jürgen Meyer IZ 27.02.25
https://internetz-zeitung.eu/8085-erstes-tweet-der-cdu-appelliert-an-kriegstreiberei-in-der-ukraine-und-torpediert-friedenswillen-der-weltgemeinschaft
Nach der Kungelei der Konservativen mit den AfD Rechtspopulisten im Bundestag vor der Wahl in der Migrationsfrage, wollen CDU Hardliner und Kriegstreiber inklusive des Black-Rock-Fans Friedrich Merz jetzt eine Mega-Hochrüstung mit einem Volumen von 200 Milliarden €uro als Sondervermögen mit den alten abgewählten Mehrheiten im Bundestag im Eiltempo durchdrücken.
Milliarden sollen für Hochrüstung und Krieg verpulvert werden - obwohl die US-Regierung Trump gerade einen Ukraine-Friedensplan anstrebt, die auch eine Mega-Abrüstung der USA mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Dollar umfassen soll.
Die Weichen der Weltpolitik stehen auf Entspannungspolitik - nur Möchtegern-Kanzler Friedrich der Große 2.0 sieht das anders.
Selbst die Europäer im Sicherheitsrat haben nicht gegen diesen gemeinsamen Friedensplan von USA und Russland gestimmt - anders als der Bellizist Friedrich Merz, dessen Mehrheit für die Kanzlerwahl nicht einmal gesichert ist und der den totalen Krieg gegen Russland in der Tradition des deutschen Hitlerfaschismus inklusive der Lieferung von Taurus-Raketen wohl noch immer plant.
Die SPD lehnt aber wie die Linke ein Sondervermögen nur für das Militär kategorisch ab. Sie wollen auch Rüstungsfetischismus und Kalten Krieg - aber die Aufhebung der Schuldenbremse ganz allgemein.
Die Wahl ist vorbei, und ganz oben auf der politischen Agenda steht: Aufrüstung. 200 Milliarden Euro – diese Zahl ist gerade durchgesickert. Mit einer Riesensumme soll Deutschlands „Verteidigung“ ausgebaut werden. Medien berichten die Zahl zwar nur unter Bezug auf eine anonyme Quelle, aber die Grundrichtung war ohnehin schon vor der Wahl klar. Der gefährliche Weg des Militarismus wird nun erst so richtig beschritten werden.
In Sachen Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Ukraine-Krieg hat sich Merz so offen zum Militärischen bekannt wie seine Partei schon seit Längerem. Mit einem Hardliner wie Kiesewetter, der den Krieg nach Russland tragen will, weiß der Wähler schnell, wie die Christdemokraten einzuordnen sind. Und Merz‘ Aussage, wonach es Frieden auf „jedem Friedhof“ gäbe, war und ist nicht minder richtungsweisend. 28,5 Prozent der Wähler haben für eine Partei gestimmt, die Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern will. Die Wähler der CDU haben einer Partei ihr Vertrauen ausgesprochen, die die Wehrpflicht wieder einführen und das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit weiter forcieren will. Dass dazu riesige Summen benötigt werden, liegt auf der Hand. Und schon unmittelbar nach der Wahl ging es los. Am Morgen nach dem Wahlsieg veröffentlichte die CDU auf ihrem X-Account den Spruch: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!“.
Danach berichteten Medien unter Verweis auf die Nachrichtenagentur Bloomberg, 200 Milliarden Euro sollten für die Verteidigung genehmigt werden. Stichwort: Sondervermögen!
Dabei werden Milliarden €uro für die marode Infrastruktur, für funktionierende Schulen und Universitäten, für die Finanzierung der Renten und des Sozialstaates benötigt und nicht für den Profit der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und der Kriegstreiber.
EU Außenbeauftragte Kallas wird wegen Russophobie von US-Außenminister Rubio nicht empfangen
Jürgen Meyer IZ 27.02.25
US-Präsident Trump will auch die EU mit 25 % Strafzöllen für alle Waren belegen und er beschuldigt die Europäer die EU gegründet zu haben, um die USA zu verarschen.
Zudem wurde die EU wie die Ukraine nicht zu den Friedensverhandlungen in Riad eingeladen.
Auch Russland möchte die EU nicht am Verhandlungstisch haben und übrigens auch keine europäischen Truppen in der Westukraine.
Die russophobe estnische EU Außenbeauftragte Kallas reiste deshalb nach Washington, um die Europäer an den Verhandlungstisch zu bringen. Doch trotz Termin wurde sie nicht einmal vom US-Außenminister empfangen.
Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen.
Neuer Affront der US-Regierung versetzt die EU-Elite in Panik: Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitteilte, sagte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die Diplomatin bereits von Brüssel nach Washington geflogen war. Als Grund wurden lediglich "Termingründe" genannt.
Über die Hintergründe des Eklats wurde offiziell nichts bekannt. Zudem hatte Kallas die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Krieges als "schmutzigen Deal" bezeichnet. So kritisierte sie, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft aufgeben solle. Warum gebe man Russland schon vor Beginn der Verhandlungen alles, was es wolle, fragte die ehemalige estnische Ministerpräsidentin. Das sei Beschwichtigung und habe noch nie funktioniert.
Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen.
Besonders Autos aus Europa hat Trump im Blick - aber auch alle anderen Waren
Die De-Industrialisierung Europas haben die USA weiterhin fest im Blick
Jürgen Meyer IZ 26.02.25
Nachdem der ehemalige US-Präsident Biden die EU zu de-industrialisieren geholfen hatte, indem er die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland immer fest einforderte, will auch US-Präsident Trump die De-Industrialisierung Europas zugunsten der US-Wirtschaft weiter kräftig forcieren.
"Fuck the EU" ist auch das Motto der neuen US-Administration.
Trump hat jetzt erneut angekündigt, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus der EU zu erheben.
Dies sagte er bei der ersten Kabinettssitzung auf die Frage eines Reporters. "Wir haben eine Entscheidung getroffen und werden sie bald verkünden", sagte Trump.
Die Zölle würden Auto-Importe und "alle anderen Dinge" betreffen, sagte der US-Präsident. Zudem kritisierte Trump die EU scharf. "Die Europäische Union wurde gegründet, um die USA zu verarschen", behauptete er.
Im Wahlkampf hatte Donald Trump generelle Zölle auf alle Importe von 10 bis 20 Prozent angekündigt. Nach seiner Wahl ließ er Zölle gegen die Nachbarländer Mexiko und Kanada erheben, setzte diese jedoch sofort wieder aus. Auf Importe aus China hat die Trump-Administration derweil Zölle in Höhe von zehn Prozent erlassen.
Die Europäische Union hat bereits angekündigt, im Falle von amerikanischen Zöllen Gegenmaßnahmen zu verhängen. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte die Staatengemeinschaft die Abgaben auf Jeans, Whiskey und Motorräder erlassen.
Trotz dieser Sachlage hat Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) uns in die Anhängigkeit von us amerikanischen Frackinggas gebracht, dass extrem teuer und zudem höchst umweltschädigend ist. Zudem führen diese überteuerten Lieferungen dazu, dass die deutsche Wirtschaft international nicht mehr konkurrenzfähig ist.
Generelle Zölle auf alle Produkte aus der Europäischen Union könnten Deutschland Milliarden Euro kosten. Das hat unter anderem das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) errechnet. Außerhalb der EU sind die USA das wichtigste Exportland für Deutschland.
26. Februar 2025
Unsere Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit geht weiter!
Vielen Dank für Eure Unterstützung und Euren unermüdlichen Einsatz!
Auch wir hätten uns einen glatten Einzug in den Deutschen Bundestag gewünscht. Dennoch haben wir mit einem immensen Kraftakt Großartiges geleistet. Dem BSW haben rund 2,5 Mio. Wähler ihr Vertrauen geschenkt - 12.000 Wähler mehr als zur Europawahl. Viele von Euch haben in einem Winterwahlkampf bei eisiger Kälte Plakate aufgehängt, Flyer gesteckt oder Infotische gemacht. Euer tatkräftiges Engagement gibt uns Energie und Mut, um weiterhin für einen politischen Wandel einzutreten.
Am Ende haben uns wohl nur ein paar tausend Stimmen gefehlt. Das war mehr als knapp! Uns erreichen allerdings viele Nachrichten, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hindeuten und prüfen daher juristische Schritte. Wir hatten enormen Gegenwind und haben unser Ziel nur sehr knapp verfehlt. Darauf werden wir aufbauen und uns nicht unterkriegen lassen. Deshalb wird es mit dem BSW weitergehen, denn diese Partei ist in der nächsten Zeit noch notwendiger als heute!
Quelle: https://bsw-vg.de/unsere-arbeit-fuer-frieden-und-gerechtigkeit-geht-weiter/
Pressekonferenz mit Sahra und Amira: https://www.youtube.com/watch?v=vxzTFz9AxOk
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