Die Linkspartei ist keine Friedenspartei mehr
Jürgen Meyer IZ 03.03.25
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=129606
Die Partei die Linke spielt sich zwar hierzulande als Bollwerk gegen AfD Rechtspopulismus auf und kritisiert berechtigterweise die Vernichtung der Brandmauer durch die CDU Bundestagsfraktion, die so Rassisten salonfähig machte.
Durch diese angebliche antirassistische und antifaschistische Gesinnung konnte die Partei bei vielen Wählern punkten. Selbst 1,2 Millionen Wähler von SPD und Grünen wanderten zur Linken, weil selbst SPD und Grüne in den Chor der Migrantenfeindlichkeit einstimmte.
Diese antifaschistische Haltung hat ihr ein Comeback und den Einzug in den Bundestag beschert und so erneut zur relativ starken Bundestagsfraktion werden lassen.
Gleichzeitig unterstützt die Linkspartei aber die Ukraine und damit das Selenskij-Regime, dass seine Macht weitgehend auf faschistische Milizen wie ASOW und Aidar oder Kraken und Wehrmacht bzw. SS - affine Gruppen wie Edelweiß stützt und damit echte Hardcore-Alt-Hitlerfaschisten, die auch Hakenkreuzsymbolik nutzen, offen und durch Waffenlieferungen auch die Bewaffnung von Hitlerfaschisten in der Ukraine unterstützen, die immer noch den Hitlerfaschisten wie Bandera mit Statuen landesweit verherrlichen.
Hätte das die Mehrheit der Linkspartei-Wähler gewusst, wäre die Linkspartei wohl an der 5-% Hürde gescheitert und nicht das BSW .
Das Vorstandsmitglied Thies Gleiss kritisiert daher den Beschluss, der auch die Unterstützung der pro-faschistischen Ukraine beinhaltet.
Positiv ist die positive Haltung zu China. Aber auch da fragt man sich, warum ein staatskapitalistisches Russland bekämpft wird und ein kommunistisches China unterstützt wird - ohne China konkret inhaltlich zu benennen.
Kein Wort darüber, das die EU ein Konstrukt der kapitalistischen Oligarchenherrschaft ist. Das ist nicht links
Thies Gleiss im Wortlaut:
EIN SCHLECHTER ANTRAG BLEIBT EIN SCHLECHTER ANTRAG
Warum ich den Antrag „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ nicht unterstützt habe.
1.
Der am 01. März 2025 beschlossene und oben genannte Antrag an den Parteivorstand begeht den großen politischen Fehler, in der Opposition Regierung spielen zu wollen. Das sollte eine Partei eine Woche nach einem überzeugenden Wahlerfolg nicht machen, der den klaren Auftrag erteilt hat, eine schlagkräftige und politisch eindeutige Opposition im Parlament und auf der Straße zu sein. In Sachen Aufrüstung, Kriegsertüchtigung, militarisierte Außenpolitik und auch bei den haushalts- und finanzpolitischen Verrenkungen der Regierung muss eine solche Opposition ein klares Nein (ohne jedes Ja, wie es schon in der Bibel heißt) zu allen Vorschlägen aussprechen. Keine Partei im Bundestag vertritt auch nur annähernd eine Position, die mit der der LINKEN kompatibel ist.
2.
Der Antrag sieht – im Gegensatz zur Beschlusslage der letzten Parteitage der LINKEN – eine verdrehte Aufstellung der Akteure: Russland als alleiniger Buhmann und Aggressor; die EU als Ausgangspunkt und Garantin einer demokratischen Alternative; die Trump-Regierung als plötzlicher Absonderling von dieser EU-Linie. Daran ist alles falsch und es ergibt sich daraus auch kein Ansatzpunkt einer realistischen linken Oppositionshaltung. Im Kern einer richtigen Analyse der Kräfteverhältnisse muss stehen, dass der Ukrainekrieg immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg der großen internationalen Mächte wird. Was wird denn anderes aus dem neuen Format der „Friedensverhandlungen“ zwischen den USA und Russland deutlich als diese Schlussfolgerung? In diesem Stellvertreterkrieg gehen die beteiligten globalen Player regelmäßig neue und wechselnde Allianzen ein. Das war in einer vergleichbaren Situation vor dem 1. Weltkrieg so, das war auch im Balkankrieg rund um das Dayton-Abkommen so, das war im Lybien- und Irakkrieg so. Es ist ein Gerangel um eine Neuaufteilung der Welt in Markt- und Einflusszonen, bei dem eine linke Partei auf keiner Seite steht, sondern die internationalistische Solidarität verteidigt.
3.
Der Antrag fokussiert auch in einer Weise auf „China“, wo wirklich ernsthaft nachgefragt werden sollte: Who is it and what does ist – dieses „China“.
4.
Der Antrag unterwirft sich auch einer Partnerschaft mit „der EU“, die ja nicht minder harte Akteurin in diesem Stellvertreterkrieg ist. Jedes Zugeständnis, dieser EU, ihren Mitgliedsstaaten oder auch nur Deutschland das Recht auf einen Ausbau der Armee – und sei es nur zu „Verteidigung“ - einzuräumen, kann schnell tödlich enden. Eine linke Partei muss sich der allgemeinen Kriegsvorbereitung stattdessen massiv entgegenstellen. Die Armeen müssen radikal abgerüstet werden, die Waffen müssen schweigen, die Kriegsminister müssen abgelöst werden.
Rheinmetall war ein zentraler Bestandteil der NS-Rüstungsindustrie. Dennoch stellt das Unternehmen seine eigene Geschichte nur unvollständig dar. Welche Verstrickungen verschwiegen werden, zeigt ein Blick in die Vergangenheit.
Hugo Boss, BMW, Porsche, Thyssen, Krupp und viele andere: Einige der größten deutschen Unternehmen haben eine dunkle Vergangenheit. Während sich manche Firmen um Aufklärung bemühen, versuchen andere, ihre NS-Verstrickungen zu verschweigen. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vermittelt gerne das Bild, er gehe mit seiner Geschichte transparent um. Doch das ist mitnichten der Fall.
Auf seiner Website arbeitet das Düsseldorfer Unternehmen vor allem die Zeit während des Zweiten Weltkriegs in einem Text auf.
In dieser Zeit hatte Rheinmetall einen besonders hohen Stellenwert für das NS-Regime. Daher wurde es vollständig vom Staatsunternehmen Reichswerke Hermann Göring übernommen. Diese und weitere heikle Informationen finden sich allerdings nicht im Text auf der Firmen-Website.
Bürokratie verhinderte den "Endsieg"?
Viel mehr beschreibt das Unternehmen, mit welchen Herausforderungen es während des Krieges zu kämpfen hatte. Demnach seien zahlreiche Arbeiter zum Fronteinsatz eingezogen worden. An ihrer Stelle hätten Frauen und Zwangsarbeiter die Rüstungsproduktion übernommen. Die Bürokratie sei jedoch nicht von Fronteinsätzen betroffen gewesen, moniert das Unternehmen.
In dem Text, der die Firmengeschichte während des Zweiten Weltkriegs aufarbeiten soll, beklagt das Unternehmen, zu sehr von der Bürokratie aufgehalten worden zu sein. "Selbst die für den immer noch erhofften 'Endsieg' notwendige Waffenfertigung wurde durch sie immer wieder ausgebremst", schreibt der Rüstungskonzern.
Geld für rechtsextreme und neonazistische Organisation
Doch die NS-Verstrickungen reichen noch viel weiter zurück. Als Arbeiter der Fabrik in Berlin 1918 ihre Waffen niederlegten, trugen sie so zum Ende des Ersten Weltkriegs bei. Verschiedene Strömungen versuchten, in der Folge das Machtvakuum zu füllen.
Für die Arbeiterbewegung setzten sich Personen wie Rosa Luxemburg oder Karl Liebknecht ein. Aber auch rechtsextreme Strömungen und Organisationen wie die sogenannte Antibolschewistische Liga entstanden zu dieser Zeit.
Diese Antibolschewistische Liga, die später in "Liga zum Schutze der deutschen Kultur" umbenannt wurde, wurde auch mit Geldern aus den Kassen von Rheinmetall finanziert.
Geld für die Ermordung Rosa Luxemburgs
Mit dem Geld deutscher Unternehmen bezahlte die Organisation Militäreinsätze von Freikorps gegen den Berliner Januaraufstand. Auch die Auftragsmorde an den sozialistischen Politikern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden so finanziert. 1935 wurden die Erinnerungen des Gründers der Antibolschewistischen Liga, Eduard Stadtler, veröffentlicht. Dadurch bestätigten sich die Verstrickungen großer deutscher Unternehmen in der faschistischen Vereinigung.
So ist bekannt, dass die SPD die Ermordung der Linken Luxemburg und Liebknecht durch Freikorps absegnete.
Berliner Januaraufstand der Spartakisten/KPD
Der Berliner Januaraufstand oder auch Spartakusaufstand war ein Generalstreik, der im Januar 1919 auch zu bewaffneten Kämpfen führte. Um den Streik zu zerschlagen, waren bereits Anfang Dezember 1918 Freikorps, also bewaffnete Verbände aus Freiwilligen und ehemaligen Frontsoldaten, gebildet worden.
Als das Unternehmen Rheinmetall 1933 in Konkurs ging, wurde es durch die Nationalsozialisten gerettet.
Ab diesem Zeitpunkt stieg der Einfluss des Staates auf das Unternehmen immens. Während des Zweiten Weltkriegs machte sich das auch für Rheinmetall bezahlt. Die Rheinmetall-Borsig AG, wie der Betrieb nach Übernahme des Lokomotivherstellers Borsig ab 1936 hieß, öffnete weitere Produktionsstätten. Auch unzählige Zwangsarbeiter wurden der Waffen- und Munitionsproduktion zugeteilt.
Zwangsarbeiter aus deutsche Konzentrationslagern wie Auschwitz
Allein der niedersächsische Standort Unterlüß in der Lüneburger Heide war von Lagern mit Tausenden Insassen umgeben. Viele von ihnen, darunter vor allem Personen jüdischen Glaubens aus Ungarn, wurden bei Rheinmetall eingesetzt. Auch Zwangsarbeiter vom Außenlager Tannenberg des Konzentrationslagers Bergen-Belsen kamen bei Rheinmetall zum Einsatz. Teilweise wurden diese auch von Auschwitz nach Niedersachsen verlegt.
1944 wurde Rheinmetall in das Staatsunternehmen Reichswerke Hermann Göring eingegliedert. Für dieses allein arbeiteten mehr als 300.000 Zwangsarbeiter. Viele Tausend kamen bei Rheinmetall zum Einsatz.
Dass "zahlreiche Zwangsarbeiter" bei Rheinmetall-Borsig "beschäftigt" waren, bestätigt das Unternehmen. Über die Schicksale der Zwangsarbeiter habe man allerdings lange Zeit wenig gewusst, heißt es im Text auf der Firmen-Website. Erst als sich Betroffene direkt bei Rheinmetall meldeten, habe der Konzern mehr über sie erfahren. Um aus dem 1999 eingerichteten Stiftungsfonds der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft Entschädigungsgelder zu erhalten, hätten ehemalige Zwangsarbeiter eine Bestätigung von Rheinmetall über ihre Zwangsarbeit benötigt.
In der Folge erzählt die Firma die Geschichte eines Sascha A., der während des Zweiten Weltkriegs als Zwangsarbeiter im Düsseldorfer Werk arbeiten musste und sich später für den Bescheid bei Rheinmetall meldete. Sascha A. betont, wie "gutherzig und gütig" die deutschen Arbeiter zu den Zwangsarbeitern gewesen seien. Er habe zwar neben einem Faschisten arbeiten müssen, der "alle Kommunisten an der Ostfront erschießen wollte". Im Text wird anschließend aber betont: "Damit sagt A. nicht, dass er von ihnen schlecht behandelt worden sei."
"Besonders anrührend" wirke A.s Geschichte, da er sich mit dem Malen verschiedener Porträts noch Geld dazuverdiente, heißt es weiter. Zwar wird das große Leid, "das Zwangsarbeitern auch bei Rheinmetall in Düsseldorf, Berlin und anderswo widerfahren ist", kurz erwähnt. Detaillierter beschreibt der Text dieses Leid allerdings nicht.
Hitlerdeutschlands "Größenwahn"
Im weiteren Verlauf des Textes wird die Geschichte zweier Landwirte, deren Hof einer Rheinmetall-Produktionsstätte weichen musste, erzählt. Auch die Reichswehr habe auf dem Grundstück der Vertriebenen geübt, heißt es. Der Hof sei mittlerweile wieder in Betrieb, und ein Familienmitglied habe selbst über 37 Jahre bei Rheinmetall gearbeitet, schließt der Text die Geschichte ab.
Abschließend werden im Text noch unterschiedliche Waffen und Geschosse vorgestellt, die Rheinmetall als Ergebnis von Hitlers "Größenwahn" baute. Eine kritische Aufarbeitung der Geschichte, in welchem Ausmaß das Unternehmen von der NS-Zeit profitierte, wie und ob Zwangsarbeiter durch das Unternehmen entschädigt wurden, wird nicht im Text erwähnt.
Verwendete Quellen
- rheinmetall.com: "125 Jahre Rheinmetall – die Jahre 1936 bis 1945" (Stand: 11. Juni 2024)
- capital.de: "Rheinmetall im Laufe der Zeit"
Gespaltenes Europa täuscht Einigkeit in der Friedensfrage vor und will doch nur den Krieg am Laufe halten
Jürgen Meyer IZ 02.03.25
Nachdem US-Präsident Trump die Ukraine und die Europäer abgekanzelt hatte, weil sie sich einer Ukraine-Friedensregelung konsequent verweigern, und Teile der EU zusammen mit GB und Türkei einen eigenen Friedensplan für die Ukraine vorlegen, der weltfremde und unrealistische Positionen enthalten soll, die jede Friedensvereinbarung mit Russland blockieren, versuchen Teile der EU so den Krieg einfach am Laufen zu halten und krampfhaft zu verlängern.
Die Kriegs-geilen Bellizisten wollen wie einst Adolf Hitler partout keinen Frieden mit Russland.
Der russische Außenminister Lawrow erklärt dazu sinngemäß: .
Lawrow bezeichnet Diskussion über mögliche Friedenstruppen als "arrogant"
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat indes die Debatten über mögliche europäische Friedenstruppen in der Ukraine als "arrogant" bezeichnet. Die USA hätten mitgeteilt, den "Konflikt in der Ukraine" beenden zu wollen, sagte Lawrow laut russischen Nachrichtenagenturen. Europa wolle hingegen, dass der Krieg andauere, warf er den europäischen Staaten vor.
Der russische Außenminister lobte zudem Donald Trumps Äußerungen im Streit mit Wolodymyr Selenskyj. Lawrow bezeichnet Trump als Pragmatiker mit gesundem Menschenverstand.
Russland möchte keine europäischen Truppen in der Westukraine, weil diese Länder im Krieg parteiisch waren. Denkbar wären hingegen chinesische oder indische Friedenstruppen.
Der US-Außenminister Rubio stellt fest
WARUM DIE AMIS STINKSAUER AUF SELENSKYJ SIND:
Die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien, so Rubio, setzten zunächst Frieden voraus.
„Wir wissen nicht einmal, ob Frieden möglich ist.“ Deshalb müsse auf den Kreml zugegangen werden. Dies sei der ukrainischen Seite „immer wieder erklärt“ worden. Jeder kenne die Geschichte hinter dem Konflikt", sagte Rubio.
"Man müsse sie nicht noch einmal ausbreiten. Selenskyj sei angewiesen worden, nichts zu tun, was diese Strategie der US-Regierung gefährden könne – doch genau das habe er getan"
SELENSKYJ SPIELT FALSCH !.
Der Bruch zwischen den USA und der Ukraine zeigt erste Konsequenzen. Washington stoppt die Hilfe für Kiews Energienetz. Europas Regierungen stehen vor einem Dilemma – und einer Grundsatzentscheidung.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitry Medwedew, beantwortete die Fragen von RIA Novosti:
"Die Leiterin der EU-Diplomatie Kallas äußerte die Meinung, dass "die freie Welt einen neuen Führer braucht". Muss das sein?
- Es ist notwendig und es existiert. Sein Name ist Wladimir Putin.
Was erwartet die europäischen Führer und ihre Länder nach der Unterstützung von Zelensky, dessen Treffen mit Trump nicht funktioniert hat?
- Sie werden ein bisschen Aufruhr machen, dieselben Posts in den sozialen Medien markieren und zurück in den Stall gehen. Europa ist eine schwache, mürrische alte Frau, die das Sorgerecht der USA unbedingt braucht.
Wir waren immer bereit zu verhandeln, und jede Verhandlung beinhaltet Gegenmaßnahmen. Aber nur die Schritte zum Treffen, die der tatsächlichen Situation auf der Erde und unserem Grundgesetz entsprechen. Und man kann nur mit Leuten sprechen, die bereit sind zu kommunizieren, und nicht mit ausgebildeten Tieren, die arbeiten, um den Besitzer zu streicheln und zu füttern. Außerdem füttert der Besitzer dieses Vieh in der Regel für die spätere Lieferung zum Schlachthof."
Kiew ist nicht bereit, den Traum vom 3. Weltkrieg aufzugeben
Geheimdienstchef Budanow hält an Plänen für den totalen Krieg eisern fest
Jürgen Meyer IZ 02.03. 25
Quelle: Gettyimages.ru © Maxym Marusenko/NurPhoto
US-Präsident Trump hatte Selenskij vorgeworfen, als Diktator und dummer Machtpolitiker den 3. Weltkrieg zu provozieren und mit dem Leben von Millionen Menschen zu spielen. Er habe aber keine Trümpfe, um seine menschenfeindliche Agenda durchzusetzen.
Vorher hatte er Selenskij vorgeworfen, den Ukrainekrieg mit zu verantworten.
Der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen, so der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow. Dies sei aber "eine philosophische Frage". In diesem Fall lügt die ukrainische Führung, denn für Kiew ist der Dritte Weltkrieg keine Philosophie, sondern ein Ziel.
Auf die Frage eines Journalisten nach seinen "philosophischen" Gedanken über den Dritten Weltkrieg, der sich angeblich derzeit abspielt, sagte der Leiter der Hauptdirektion des ukrainischen Geheimdienstes (GUR), Kirill Budanow, dass die meisten der weltweit stärksten Länder in den Konflikt um die Ukraine verwickelt seien. Es handele sich also "um einen Weltkrieg".
Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, der Konflikt in der Ukraine könne über die Konfrontation zwischen zwei Staaten hinausgehen und zu einem Dritten Weltkrieg führen, doch Washington werde ein solches Szenario nicht zulassen.
Budanows philosophische Überlegungen sind für uns nur deshalb interessant, weil seine informellen Einschätzungen in der Ukraine jetzt bedeutender sind als die von Selenskij. Im Prinzip ist das nicht schwer. Sogar ein Wischmopp kann Selenskij in der Bewertung übertreffen. Aber versuchen wir, es zu verstehen.
Einerseits ist es Budanows Wunschdenken. Seit Jahren unternimmt Kiew alles, um möglichst viele Länder in den Konflikt hineinzuziehen. All diese Ad-hoc-Koalitionen mit westlichen Ländern ("Koalition der Drohnen", "Koalition der Kampfjets") wurden geschaffen, um den Anschein der "Einheit" zu erwecken und eine "breite Front" gegen Russland zu bilden.
Es ist bereits klar, dass diese "Einheit" in einer breiten Spaltung endete, und zwar gleich in mehreren Richtungen: sowohl entlang der Linie USA – Europa als auch innerhalb Europas selbst und global wegen der Solidarität der BRICS Staaten mit Russland sowieso.
Doch Budanows "philosophischer" Ansatz scheitert rein mathematisch. Der GUR-Chef ignoriert die Existenz Chinas, Indiens und aller anderen Länder der Welt, die weder direkt noch indirekt in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind.
Nach Ansicht von Budanow sind die "stärksten Länder" die europäische Bürokratie und die Demokratische Partei der USA. Niemand sonst hat die Ukraine mit Kugeln unterstützt.
Außerdem waren die Weltkriege nicht deshalb Weltkriege, weil mehrere Dutzend Länder daran beteiligt waren, sondern weil die Feindseligkeiten in unterschiedlicher Intensität praktisch auf dem ganzen Globus ausgetragen wurden, mit Ausnahme der Antarktis, wo es für so etwas zu kalt ist.
In unserem Fall findet der Konflikt auf dem Territorium von nur zwei Staaten statt – Russland und Ukraine. Gleichzeitig gibt es selbst in der Ukraine ganze Gebiete, in denen noch keine Bomben gefallen sind (z. B. Gebiet Tschernowzy).
Hinzu kommt, dass nach dem Aufkommen der Atomwaffen jeder Konflikt, in den die beiden Supermächte – die UdSSR und die USA – verwickelt waren, als Weltkrieg bezeichnet wurde, weil der praktische Einsatz der Atombombe dazu führen könnte, dass die Folgen des Krieges auf die gesamte Menschheit übergreifen.
Als die Gefahr einer solchen Entwicklung allen Beteiligten klar wurde, begann der Begriff "Weltkrieg" wieder mit einer neuen Bedeutung gefüllt zu werden. So wurde beispielsweise auch die Konfrontation zwischen ideologischen und sozioökonomischen Systemen ("das Lager des Sozialismus" versus "die Welt des reinen Reichtums"), d. h. der sogenannte Kalte Krieg, der mehr als 40 Jahre dauerte, als Weltkrieg eingestuft.
Dazu gehörte eine Reihe von begrenzten bewaffneten Konflikten in der ganzen Welt, in denen die Hauptbeteiligten – die USA und die UdSSR – nur selten direkt kämpften. Aber die Präsenz von Militärberatern beider Länder an den Schalthebeln der Kontrolle ausländischer Konflikte, insbesondere im Nahen Osten und in Afrika, war reichlich vorhanden. All dies schuf einen instabilen Hintergrund, aber es gab keine Anzeichen eines Weltkriegs im damaligen Sinne des Wortes.
Damals tauchten die Tarnbegriffe "Stellvertreterkrieg" und "hybride Kriegsführung" auf. Man ging stillschweigend davon aus, dass eine Reihe von Ländern und Bewegungen im Interesse der Hauptakteure handelten, mit denen sie ideologisch oder politisch-militärisch verbunden waren, oft sogar beides gleichzeitig. Dieses Arrangement vermied ein direktes Aufeinandertreffen der Giganten, erlaubte ihnen aber, ihre Muskeln in sicherer Entfernung spielen zu lassen.
Manchmal griffen die USA zu begrenzten Interventionen und zur Organisation von Staatsstreichen in Drittländern. Die UdSSR unterstützte die sogenannten Volksbefreiungsbewegungen, aber sie förderte keine Putsche.
In jenen Jahren bedeutete "hybride Kriegsführung" den Einsatz einer Mischung aus nichtmilitärischen Methoden – subversiv, wirtschaftlich oder ideologisch. Sie konnten "traditionelle" militärische Aktionen begleiten oder ein Selbstzweck sein. So war beispielsweise die Ausstrahlung von Radiosendern auf dem Territorium der UdSSR, die auf Kosten des US-Kongresses erfolgte, eine ideologische Subversion im Rahmen des Kalten Krieges, d. h. eine hybride Methode.
Die USA betrachten sich als Sieger des Kalten Krieges. Die Verwendung einer solchen Terminologie seit den späten 1980er Jahren steigerte das Selbstwertgefühl der US-Amerikaner, wirkte sich aber negativ auf die Rationalität ihrer politischen Klasse aus.
Den Kalten Krieg als einen weiteren Weltkrieg zu bezeichnen (und sich folglich als Sieger von gleich drei Weltkriegen zu betrachten), wurde jedoch selbst in Amerika vermieden – das wäre eine zu starke Übertreibung.
Vielmehr handelte es sich um einen aggressiven Wettbewerb mit weltraumgestützten Elementen.
Generell zeigt sich in Budanows Einschätzung der aktuellen Ereignisse der für Ukrainer traditionelle Größenwahn. So gibt es in ihrer modernen Geschichtsschreibung acht russisch-ukrainische Kriege, die seit der Zeit des Zaren Goroch (eine Figur der russischen Phraseologie mit humorvollem Charakter; die phraseologische Formulierung "seit der Zeit des Zaren Goroch" bedeutet "vor langer Zeit" – Anm. d. Red.) andauern.
In Trumps Worten über den Dritten Weltkrieg steckt viel mehr Logik. Die Entwicklung von Ereignissen, auf die dieser Begriff ohne Vorbehalte passen würde, war vor einigen Monaten noch möglich.
Es genügt, sich daran zu erinnern, wie oft der theoretische Einsatz von taktischen Atomwaffen in den vergangenen drei Jahren in den Weltmedien diskutiert wurde.
Doch Russland tat alles, um die Eskalation eines begrenzten Konflikts zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden, während Figuren wie Budanow damit beschäftigt waren, durch Waffenlieferungen und die Anwerbung von Söldnern möglichst viele Länder in diesen Konflikt hineinzuziehen.
Und die Äußerungen von Selenskij über die Notwendigkeit des Besitzes von Atomwaffen durch die Ukraine sind eine direkte und offensichtliche Provokation des Dritten Weltkriegs, ebenso wie die "Leaks" über die Fähigkeiten Kiews, eine sogenannte schmutzige Bombe selbst herzustellen. Sie waren teilweise überzeugend, sodass jetzt nicht nur Moskau die Gefahr von "philosophischen Spekulationen" wie denen von Budanow erkennt.
Die Zeit der Aufwiegler des "Dritten Weltkriegs" scheint vorbei zu sein, und ihre Fähigkeit, Menschen zu manipulieren, schwindet.
Geheimdienstchef Budanow hält an Plänen für den totalen Krieg eisern fest
Jürgen Meyer IZ 02.03.25
Quelle: Gettyimages.ru © Maxym Marusenko/NurPhoto
US-Präsident Trump hatte Selenskij vorgeworfen, als Diktator und dummer Machtpolitiker den 3. Weltkrieg zu provozieren und mit dem Leben von Millionen Menschen zu spielen. Er habe aber keine Trümpfe, um seine menschenfeindliche Agenda durchzusetzen.
Vorher hatte er Selenskij vorgeworfen, den Ukrainekrieg mit zu verantworten.
Der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen, so der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow. Dies sei aber "eine philosophische Frage". In diesem Fall lügt die ukrainische Führung, denn für Kiew ist der Dritte Weltkrieg keine Philosophie, sondern ein Ziel.
Auf die Frage eines Journalisten nach seinen "philosophischen" Gedanken über den Dritten Weltkrieg, der sich angeblich derzeit abspielt, sagte der Leiter der Hauptdirektion des ukrainischen Geheimdienstes (GUR), Kirill Budanow, dass die meisten der weltweit stärksten Länder in den Konflikt um die Ukraine verwickelt seien. Es handele sich also "um einen Weltkrieg".
Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, der Konflikt in der Ukraine könne über die Konfrontation zwischen zwei Staaten hinausgehen und zu einem Dritten Weltkrieg führen, doch Washington werde ein solches Szenario nicht zulassen.
Budanows philosophische Überlegungen sind für uns nur deshalb interessant, weil seine informellen Einschätzungen in der Ukraine jetzt bedeutender sind als die von Selenskij. Im Prinzip ist das nicht schwer. Sogar ein Wischmopp kann Selenskij in der Bewertung übertreffen. Aber versuchen wir, es zu verstehen.
Einerseits ist es Budanows Wunschdenken. Seit Jahren unternimmt Kiew alles, um möglichst viele Länder in den Konflikt hineinzuziehen. All diese Ad-hoc-Koalitionen mit westlichen Ländern ("Koalition der Drohnen", "Koalition der Kampfjets") wurden geschaffen, um den Anschein der "Einheit" zu erwecken und eine "breite Front" gegen Russland zu bilden.
Es ist bereits klar, dass diese "Einheit" in einer breiten Spaltung endete, und zwar gleich in mehreren Richtungen: sowohl entlang der Linie USA – Europa als auch innerhalb Europas selbst und global wegen der Solidarität der BRICS Staaten mit Russland sowieso.
Doch Budanows "philosophischer" Ansatz scheitert rein mathematisch. Der GUR-Chef ignoriert die Existenz Chinas, Indiens und aller anderen Länder der Welt, die weder direkt noch indirekt in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind.
Nach Ansicht von Budanow sind die "stärksten Länder" die europäische Bürokratie und die Demokratische Partei der USA. Niemand sonst hat die Ukraine mit Kugeln unterstützt.
Außerdem waren die Weltkriege nicht deshalb Weltkriege, weil mehrere Dutzend Länder daran beteiligt waren, sondern weil die Feindseligkeiten in unterschiedlicher Intensität praktisch auf dem ganzen Globus ausgetragen wurden, mit Ausnahme der Antarktis, wo es für so etwas zu kalt ist.
In unserem Fall findet der Konflikt auf dem Territorium von nur zwei Staaten statt – Russland und Ukraine. Gleichzeitig gibt es selbst in der Ukraine ganze Gebiete, in denen noch keine Bomben gefallen sind (z. B. Gebiet Tschernowzy).
Hinzu kommt, dass nach dem Aufkommen der Atomwaffen jeder Konflikt, in den die beiden Supermächte – die UdSSR und die USA – verwickelt waren, als Weltkrieg bezeichnet wurde, weil der praktische Einsatz der Atombombe dazu führen könnte, dass die Folgen des Krieges auf die gesamte Menschheit übergreifen.
Als die Gefahr einer solchen Entwicklung allen Beteiligten klar wurde, begann der Begriff "Weltkrieg" wieder mit einer neuen Bedeutung gefüllt zu werden. So wurde beispielsweise auch die Konfrontation zwischen ideologischen und sozioökonomischen Systemen ("das Lager des Sozialismus" versus "die Welt des reinen Reichtums"), d. h. der sogenannte Kalte Krieg, der mehr als 40 Jahre dauerte, als Weltkrieg eingestuft.
Dazu gehörte eine Reihe von begrenzten bewaffneten Konflikten in der ganzen Welt, in denen die Hauptbeteiligten – die USA und die UdSSR – nur selten direkt kämpften. Aber die Präsenz von Militärberatern beider Länder an den Schalthebeln der Kontrolle ausländischer Konflikte, insbesondere im Nahen Osten und in Afrika, war reichlich vorhanden. All dies schuf einen instabilen Hintergrund, aber es gab keine Anzeichen eines Weltkriegs im damaligen Sinne des Wortes.
Damals tauchten die Tarnbegriffe "Stellvertreterkrieg" und "hybride Kriegsführung" auf. Man ging stillschweigend davon aus, dass eine Reihe von Ländern und Bewegungen im Interesse der Hauptakteure handelten, mit denen sie ideologisch oder politisch-militärisch verbunden waren, oft sogar beides gleichzeitig. Dieses Arrangement vermied ein direktes Aufeinandertreffen der Giganten, erlaubte ihnen aber, ihre Muskeln in sicherer Entfernung spielen zu lassen.
Manchmal griffen die USA zu begrenzten Interventionen und zur Organisation von Staatsstreichen in Drittländern. Die UdSSR unterstützte die sogenannten Volksbefreiungsbewegungen, aber sie förderte keine Putsche.
In jenen Jahren bedeutete "hybride Kriegsführung" den Einsatz einer Mischung aus nichtmilitärischen Methoden – subversiv, wirtschaftlich oder ideologisch. Sie konnten "traditionelle" militärische Aktionen begleiten oder ein Selbstzweck sein. So war beispielsweise die Ausstrahlung von Radiosendern auf dem Territorium der UdSSR, die auf Kosten des US-Kongresses erfolgte, eine ideologische Subversion im Rahmen des Kalten Krieges, d. h. eine hybride Methode.
Die USA betrachten sich als Sieger des Kalten Krieges. Die Verwendung einer solchen Terminologie seit den späten 1980er Jahren steigerte das Selbstwertgefühl der US-Amerikaner, wirkte sich aber negativ auf die Rationalität ihrer politischen Klasse aus.
Den Kalten Krieg als einen weiteren Weltkrieg zu bezeichnen (und sich folglich als Sieger von gleich drei Weltkriegen zu betrachten), wurde jedoch selbst in Amerika vermieden – das wäre eine zu starke Übertreibung.
Vielmehr handelte es sich um einen aggressiven Wettbewerb mit weltraumgestützten Elementen.
Generell zeigt sich in Budanows Einschätzung der aktuellen Ereignisse der für Ukrainer traditionelle Größenwahn. So gibt es in ihrer modernen Geschichtsschreibung acht russisch-ukrainische Kriege, die seit der Zeit des Zaren Goroch (eine Figur der russischen Phraseologie mit humorvollem Charakter; die phraseologische Formulierung "seit der Zeit des Zaren Goroch" bedeutet "vor langer Zeit" – Anm. d. Red.) andauern.
In Trumps Worten über den Dritten Weltkrieg steckt viel mehr Logik. Die Entwicklung von Ereignissen, auf die dieser Begriff ohne Vorbehalte passen würde, war vor einigen Monaten noch möglich.
Es genügt, sich daran zu erinnern, wie oft der theoretische Einsatz von taktischen Atomwaffen in den vergangenen drei Jahren in den Weltmedien diskutiert wurde.
Doch Russland tat alles, um die Eskalation eines begrenzten Konflikts zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden, während Figuren wie Budanow damit beschäftigt waren, durch Waffenlieferungen und die Anwerbung von Söldnern möglichst viele Länder in diesen Konflikt hineinzuziehen.
Und die Äußerungen von Selenskij über die Notwendigkeit des Besitzes von Atomwaffen durch die Ukraine sind eine direkte und offensichtliche Provokation des Dritten Weltkriegs, ebenso wie die "Leaks" über die Fähigkeiten Kiews, eine sogenannte schmutzige Bombe selbst herzustellen. Sie waren teilweise überzeugend, sodass jetzt nicht nur Moskau die Gefahr von "philosophischen Spekulationen" wie denen von Budanow erkennt.
Die Zeit der Aufwiegler des "Dritten Weltkriegs" scheint vorbei zu sein, und ihre Fähigkeit, Menschen zu manipulieren, schwindet.
Hintergrund
STOPP WAR: Kriegskredite der SPD wie vor über 100 Jahren verhindern
Wie vor über 100 Jahren strebt die SPD - diesmal zusammen mit der CDU - Kriegskredite an, die uns in einen 3. Weltkrieg treiben können.
Im Kaiserreich machte die SPD so den 1. Weltkrieg möglich und die Unterstützung der imperialistischen Politik des Kaiserreiches führte damals zur Spaltung der SPD und schließlich 1919 zur Gründung eine Linkspartei namens KPD.
Am 4. August 1914 stimmt die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite. Zwar gibt es intern mehrere Abgeordnete, die Widerspruch leisten. Doch sie beugen sich, zunächst, der Fraktionsdisziplin. Sie lassen sich auf die Politik des "Burgfriedens" ein.
Zwei Motive setzen sich dabei durch: Angesichts des nationalen Taumels wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wieder als "vaterlandslose Gesellen" angeprangert werden.
Und: Sie finden es richtig, dem zaristischen, rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben findet die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende. Das deutsche Kaiserreich finden sie hingegen nicht rückständig. Karl Liebknecht wehrt sich ganz besonders gegen die Kriegskredite und der Spartakusbund wird 1916 als Vorläufer der Linkspartei KPD gegründet.
1915 wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest "Das Gebot der Stunde" gegen die Annexionspolitik der Regierung und gegen die weitere Billigung der Kriegskredite.
Die SPD zerbricht einstweilen über ihrer uneinheitliche Haltung zum Krieg. 1917 spaltet sich die USPD (Unabhängige-SPD) von der MSPD (Mehrheits-SPD) ab, Hugo Haase übernimmt deren Vorsitz. Als linke anti-imperialistische Abspaltung entsteht zudem der Spartakusbund.
SPD übernimmt Regierungsverantwortung
Ein Jahr später kehren überlebende Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurück. Der Kaiser dankt ab. Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.
Der größere Teil der USPD findet bald wieder zur SPD zurück. Der andere Teil schließt sich der strikt friedenspolitischen KPD an. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt aber eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie.
Zudem beteiligte sich die SPD an der Ermordung von Linken Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg bzw. signalisierte den Freikorps das Zugeständnis.
Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.
Trotz der Friedensbemühungen des US Präsidenten Trump, der zusammen mit dem Oligarchen Elon Musk über einen Austritt aus der NATO nachdenkt, versucht die deutsche Regierung zusammen mit der CDU, Sonderschulden also quasi Kriegskredite in Höhe von 200 Milliarden €uro vor der Zusammenkunft des neuen Bundestages in Geheimgesprächen durchzudrücken.
Noch ziert sich die SPD mit Verweis darauf, dass man mit der noch bestehenden (aber bereits abgewählten) möglichen Zweidrittelmehrheit doch die Schuldenbremse ganz allgemein abschaffen könne oder aber auch andere Sondervermögen bzw. Sonderschulen für die marode Infrastruktur, für zerfallende Brücken, für die Finanzierung des Sozialstaates, für höhere Renten oder auch für bezahlbare Wohnungen mit dem Sozialen Wohnungsbau schaffen könne.
Das will die CDU aber wie die Abschaffung der Schuldenbremse nicht. Der Sozialstaat ist der CDU völlig egal, da sie ja sogar das Bürgergeld abschaffen will - für manche Gruppen sogar total.
Union und SPD scheinen sich bei der Diskussion um Sonderausgaben für die Bundeswehr anzunähern.
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, führen Vertreter von Union und SPD Gespräche über einen zusätzlichen Etat in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro, um die Wehrfähigkeit zu stärken. Diskutiert wird auch über eine Reform der Schuldenbremse.
Vertreter der Union und der SPD beraten laut Bloomberg darüber, wie man die strengen Schuldenbeschränkungen Deutschlands umgehen kann. Sie erwägen offenbar, das neue Rüstungspaket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte, noch durch das scheidende Parlament zu bringen, hieß es weiter. Sprecher von SPD und CDU lehnten eine Stellungnahme ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, deutete im Deutschlandfunk jedoch bereits, dass er offen für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr sei. Angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen wolle er nicht ausschließen, dass sehr schnell Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig seien. Aber das sei etwas völlig Anderes als die Frage, ob man die Schuldenbremse ganz generell reformiere, betonte Frei.
Union und SPD stehen bei ihrem Vorhaben unter Zeitdruck. Denn sowohl für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als auch für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke aber über eine Sperrminorität. Die Linke hat zwar angekündigt, dass sie für eine Reform zugunsten von Investitionen vielleicht offen sei, nicht aber zugunsten von Verteidigungsausgaben. Deshalb hatten gestern sowohl CDU-Chef Merz als auch Kanzler Scholz darauf verwiesen, dass der Bundestag auch in seiner aktuellen Besetzung noch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments Entscheidungen treffen könne. Der neue Bundestag muss sich spätestens am 25. März konstituieren.
Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?
Eigentlich kann die SPD die CDU für eine gute Lösung ohne Kriegskredite erpressen, den ohne die SPD hat die CDU keine Mehrheit und es kann auch ein Kanzler Merz durch die SPD verhindert werden. Eine Koalition mit der AfD hatte die CDU ausgescjöossen - obwohl sie sogar vor der Bundestagswahl die Brandmauer zu den Rassisten und Faschisten eingerissen hatte.
Deshalb wird hinter den Kulissen bestimmt hart gepokert.
In der Union warnen mehrere prominente Politiker vor einer Reform der Schuldenbremse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte der „Rheinischen Post“, die neue Bundesregierung müsse zunächst Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten, bevor weitere Schulden aufgenommen würden. Auch CSU-Chef Söder äußerte sich zurückhaltend. Merz hatte zuvor eine Reform der Schuldenbremse angesichts hoher Militärausgaben nicht ausgeschlossen.
Verteidigungsminister Pistorius forderte die Union auf, für die Erhöhung des Bundeswehretats die Schuldenbremse zu reformieren.
Kriegstreiber Pistorius steht in der SPD für Mega-Hochrüstung und Kriegsbeteiligung in der Ukraine und für Russophobie.
„Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums werde sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen.
Auch die Grünen sind weiter offen für eine Reform der Schuldenbremse. Die Co-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte im Deutschlandfunk, eine solche Reform sei nötig mit Blick auf die Zukunft. „Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen in innere und äußere Sicherheit, in Klimaschutz und bei der Unterstützung der Wirtschaft“, erklärte Haßelmann.
Im Wortlaut
Von Oskar Lafontaine
"Fuck the EU“
„Über unsere Köpfe hinweg …“ – die europäischen Vasallen proben den Aufstand.
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz und der Entscheidung Donald Trumps, direkte Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine und die übrigen Europäer aufzunehmen, erhebt sich großes Protestgeschrei bei den europäischen Vasallen. Über unsere Köpfe hinweg! Das kann doch nicht wahr sein!
Haben die bemitleidenswerten Vasallen noch immer nicht gemerkt, dass sie im Ukraine-Krieg zwar mitmachen durften, aber nichts zu sagen hatten? Zwar hatten sie mit den USA Gorbatschow das Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, aber die US-Waffenindustrie sah das anders und setzte die NATO-Osterweiterung durch. Seit George Friedman, Zbigniew Brzeziński und auch Henry Kissinger wissen wir, dass es die Absicht der USA war, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu bringen. Und immer wieder haben US-Politiker, angefangen von George Kennan bis zum heutigen CIA-Chef William Burns, darauf hingewiesen, dass spätestens der Versuch, US-Truppen und -Raketen in der Ukraine zu stationieren, zum Krieg führen würde. Aber in Verkennung ihres eigenen geostrategischen Interesses, Russland nicht an die Seite Chinas zu treiben, rüsteten die USA die Ukraine auf, hintertrieben die Minsker Abkommen und finanzierten den Putsch auf dem Maidan 2014, der den Ukraine-Krieg auslöste, wie auch Donald Trump richtig erkannt hat.
Wie Trump heute so brachte Victoria Nuland in dem berühmten abgehörten Telefongespräch die Einstellung der USA zu Europa bis zum heutigen Tag auf die kurze Formel „Fuck the EU“.
Dass dies die Einstellung der USA war, hätten die europäischen Vasallen spätestens begreifen müssen, als die Vereinigten Staaten ihnen mit Nordstream 1 und Nordstream 2 die wichtigste Energieleitung wegsprengten, wie es Biden angekündigt hat – oder von der Ukraine wegspringen ließen, was wohl Geheimdienste in die Welt gesetzt haben, um eine falsche Spur zu legen.
Bis zum heutigen Tag sind die Europäer, allen voran die Deutschen, nicht in der Lage, die über ihre Köpfe hinweg erfolgte Sprengung ihrer wichtigsten Energieleitung als Beweis dafür anzusehen, dass die USA sie als „tributpflichtige Vasallen“ ansehen (Brzeziński) und nicht daran denken, wenn es um ihre geostrategischen Interessen geht, die Europäer zu konsultieren. Die USA haben durch den Ukraine-Krieg ihre geostrategischen Ziele zumindest teilweise erreicht: Das Russen-Gas wurde durch das viel zu teure US-Frackinggas ersetzt. Die US-Waffenindustrie verdiente durch europäische Aufträge viele Milliarden. Und das Ziel, zu verhindern, dass deutsche Technik sich mit russischen Rohstoffen verbündet, ist für viele Jahre erreicht.
Trump hat im Gegensatz zu dem dementen Biden erkannt, dass die USA nicht den Ukraine-Krieg und den Krieg Israels gegen die Palästinenser weiter finanzieren und sich zur selben Zeit darauf konzentrieren können, den wichtigsten Rivalen China zu schwächen. „America First“ verlangt also im geostrategischen Interesse der USA den Ukraine-Krieg zu beenden, die Beziehungen zu Russland schrittweise zu normalisieren, um sich auf den Hauptrivalen China konzentrieren zu können. Die Europäer dürfen allenfalls am Katzentisch sitzen und als tributpflichtige Vasallen den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Mitzureden haben sie nicht.
Für die Geostrategie der Vereinigten Staaten gilt schon immer: „America First“ und „Fuck the EU“.
Europa muss lernen, seine Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen. Im Atomzeitalter gibt es nur noch gemeinsame Sicherheit auch mit Russland.
Vertrauensbildende Maßnahmen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sind längst überfällig.
Die Politik des Disengagements, des Auseinanderrückens von Truppen und Raketen, muss in Angriff genommen werden.
Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen wieder Grundlage in der europäischen Außenpolitik werden.
Die Entspannungspolitik, die Europa jahrzehntelang den Frieden gesichert hat, muss wieder aufgenommen werden.
Gorbatschows Vision vom gemeinsamen europäischen Haus ist unsere Zukunft.
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