Wie vor über 100 Jahren strebt die SPD - diesmal zusammen mit der CDU - Kriegskredite an, die uns in einen 3. Weltkrieg treiben können.

Im Kaiserreich machte die SPD so den 1. Weltkrieg möglich und die Unterstützung der imperialistischen Politik des Kaiserreiches führte damals zur Spaltung der SPD und schließlich 1919 zur Gründung eine Linkspartei namens KPD.  

Am 4. August 1914 stimmt die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite. Zwar gibt es intern mehrere Abgeordnete, die Widerspruch leisten. Doch sie beugen sich, zunächst, der Fraktionsdisziplin. Sie lassen sich auf die Politik des "Burgfriedens" ein.

Zwei Motive setzen sich dabei durch: Angesichts des nationalen Taumels wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wieder als "vaterlandslose Gesellen" angeprangert werden.

Und: Sie finden es richtig, dem zaristischen, rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben findet die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende. Das deutsche Kaiserreich finden  sie hingegen nicht rückständig. Karl Liebknecht wehrt sich ganz besonders gegen die Kriegskredite und der Spartakusbund wird  1916 als Vorläufer der Linkspartei KPD gegründet.

1915 wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest "Das Gebot der Stunde" gegen die Annexionspolitik der Regierung und gegen die weitere Billigung der Kriegskredite.

Die SPD zerbricht einstweilen über ihrer uneinheitliche Haltung zum Krieg. 1917 spaltet sich die USPD (Unabhängige-SPD) von der MSPD (Mehrheits-SPD) ab, Hugo Haase übernimmt deren Vorsitz. Als linke anti-imperialistische Abspaltung entsteht zudem der Spartakusbund.

SPD übernimmt Regierungsverantwortung

Ein Jahr später kehren überlebende Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurück. Der Kaiser dankt ab. Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.

Der größere Teil der USPD findet bald wieder zur SPD zurück. Der andere Teil schließt sich der strikt  friedenspolitischen KPD an. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt aber eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie.

Zudem beteiligte sich die SPD an der Ermordung von  Linken Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg bzw. signalisierte den Freikorps das Zugeständnis.

Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.

Trotz der Friedensbemühungen  des US Präsidenten Trump, der zusammen mit dem Oligarchen Elon Musk über einen Austritt aus der NATO nachdenkt, versucht die deutsche Regierung zusammen mit der CDU, Sonderschulden also quasi Kriegskredite in Höhe von 200 Milliarden €uro vor der Zusammenkunft des neuen Bundestages in Geheimgesprächen durchzudrücken.

Noch ziert sich die SPD mit Verweis darauf, dass man mit der noch bestehenden (aber bereits abgewählten) möglichen Zweidrittelmehrheit doch die Schuldenbremse ganz allgemein abschaffen könne oder aber auch andere Sondervermögen bzw. Sonderschulen für die marode Infrastruktur, für zerfallende Brücken, für die Finanzierung des Sozialstaates, für höhere Renten oder auch für bezahlbare Wohnungen mit dem Sozialen Wohnungsbau schaffen könne. 

Das will die CDU aber wie die Abschaffung der Schuldenbremse nicht. Der Sozialstaat ist der CDU völlig egal, da sie ja sogar das Bürgergeld abschaffen will - für manche Gruppen sogar total. 

Union und SPD scheinen sich bei der Diskussion um Sonderausgaben für die Bundeswehr anzunähern.

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, führen Vertreter von Union und SPD Gespräche über einen zusätzlichen Etat in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro, um die Wehrfähigkeit zu stärken. Diskutiert wird auch über eine Reform der Schuldenbremse.

Vertreter der Union und der SPD beraten laut Bloomberg darüber, wie man die strengen Schuldenbeschränkungen Deutschlands umgehen kann. Sie erwägen offenbar, das neue Rüstungspaket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte, noch durch das scheidende Parlament zu bringen, hieß es weiter. Sprecher von SPD und CDU lehnten eine Stellungnahme ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, deutete im Deutschlandfunk jedoch bereits, dass er offen für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr sei. Angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen wolle er nicht ausschließen, dass sehr schnell Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig seien. Aber das sei etwas völlig Anderes als die Frage, ob man die Schuldenbremse ganz generell reformiere, betonte Frei.
 
Union und SPD stehen bei ihrem Vorhaben unter Zeitdruck. Denn sowohl für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als auch für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke aber über eine Sperrminorität. Die Linke hat zwar angekündigt, dass sie für eine Reform zugunsten von Investitionen vielleicht offen sei, nicht aber zugunsten von Verteidigungsausgaben. Deshalb hatten gestern sowohl CDU-Chef Merz als auch Kanzler Scholz darauf verwiesen, dass der Bundestag auch in seiner aktuellen Besetzung noch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments Entscheidungen treffen könne. Der neue Bundestag muss sich spätestens am 25. März konstituieren.

Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?

Eigentlich kann die SPD die CDU für eine gute Lösung ohne Kriegskredite erpressen, den ohne die SPD hat die CDU keine Mehrheit  und es  kann auch ein Kanzler Merz durch die SPD verhindert werden. Eine Koalition mit der  AfD hatte die CDU ausgescjöossen - obwohl sie sogar vor der Bundestagswahl die Brandmauer zu den Rassisten und Faschisten  eingerissen hatte.

Deshalb wird hinter den Kulissen bestimmt hart gepokert.

In der Union warnen mehrere prominente Politiker vor einer Reform der Schuldenbremse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte der „Rheinischen Post“, die neue Bundesregierung müsse zunächst Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten, bevor weitere Schulden aufgenommen würden. Auch CSU-Chef Söder äußerte sich zurückhaltend. Merz hatte zuvor eine Reform der Schuldenbremse angesichts hoher Militärausgaben nicht ausgeschlossen.
 
Verteidigungsminister Pistorius forderte die Union auf, für die Erhöhung des Bundeswehretats die Schuldenbremse zu reformieren.
 
Kriegstreiber Pistorius steht in der SPD für Mega-Hochrüstung und Kriegsbeteiligung in der Ukraine und für Russophobie. 
 
„Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums werde sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen.
 
Auch die Grünen sind weiter offen für eine Reform der Schuldenbremse. Die Co-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte im Deutschlandfunk, eine solche Reform sei nötig mit Blick auf die Zukunft. „Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen in innere und äußere Sicherheit, in Klimaschutz und bei der Unterstützung der Wirtschaft“, erklärte Haßelmann.

 

 

Jürgen Meyer IZ 02.03.25

Nachdem US-Präsident Trump die Halbierung der Rüstungskosten der USA von ca. 1000 Milliarden Dollar auf 500 Milliarden Dollar verkündet hat, wenn es zur Normalisierung des Verhältnisses der USA zu Russland kommt, fordert sein engster Berater Elon Musk den Austritt der USA aus der Nato.

Obwohl viele Ansichten von Musk im Hinblick auf die rechtspopulistische AfD völlig verpeilt sind, ist diese Forderung völlig richtig, denn sie führt zur Entspannung und zum Abbau der Weltkriegsgefahr, dessen wichtigster Faktor die jahrzehntelange Expansion der Nato gegen Russland war. 

Natürlich war die NATO entgegen der Propaganda der weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien immer ein Angriffskriegsbündnis. Selbst in Europa führt es seit 1998 Angriffskriege wie den Kosovokrieg. Deshalb war die jahrzehntelange Ostexpansion der NATO aus der Sicht Russlands zu Recht immer eine Bedrohung des Weltfriedens.

Musk hatte sich bereits für eine Überholung der Nato ausgesprochen. Nun befürwortet er offenbar einen Austritt der USA aus dem Bündnis sowie aus der Uno.

Trump-Top-Berater Elon Musk hat sich für einen Austritt der USA aus der Nato und den Vereinten Nationen ausgesprochen. Der Tesla-Milliardär reagierte am Sonntag auf einen Beitrag des konservativen Kommentators Gunther Eagleman auf seiner Internetplattform X, in dem es hieß, es sei an der Zeit, aus der Nato und der Uno auszutreten, und schrieb: „Ich stimme zu“.

Eagleman selbst bezog sich auf die Forderung des republikanischen Senators Mike Lee, dass die USA sowohl aus der Uno als auch aus dem Verteidigungsbündnis austreten sollten. Lee argumentiert, dass die Vereinten Nationen ohne US-Finanzierung auskommen müssen, damit die USA ihre „nationale Souveränität“ wiederherstellen. Wie US-Präsident Trump forderte auch er die Nato-Mitglieder auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und sagte: „Wenn sie das nicht tun – und vielleicht sogar, wenn sie es tun – sollten die USA ernsthaft in Erwägung ziehen, aus der Nato auszutreten.“

Als Reaktion auf eine Äußerung von Lee, dass die Zeit der Nato und der Kalte Krieg „vorbei“ seien, hatte sich Musk bereits für eine „gründliche Überprüfung“ des Verteidigungsbündnisses ausgesprochen. Zudem hatte er sich im März 2024 der Aussage des Unternehmers David Sacks angeschlossen, dass es keinen Grund für die Existenz der Nato gibt.

Trump hatte den Europäern im Wahlkampf mit einem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht, wenn sie nicht mehr für ihre Sicherheit zahlten. Seine Forderung nach fünf Prozent des BIP halten Deutschland und die meisten anderen Bündnisländer allerdings für unrealistisch hoch. Deshalb wird vor dem Nato-Gipfel in Den Haag im Juni über ein Zwischenziel diskutiert.

UN-Generalsekretär: Kürzung von US-Hilfen schadet Washingtons Interessen

Am Freitag hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor negativen Auswirkungen der von Trump vorangetriebenen massiven Kürzungen bei den US-Entwicklungshilfen und Beiträgen zu UN-Organisationen für die US-Regierung selbst gewarnt. „Das Herunterfahren der humanitären Rolle und des Einflusses von Amerika wird Amerikas Interessen in aller Welt schaden“, sagte Guterres. Er könne „nur hoffen, dass diese Entscheidungen nach einer sorgfältigeren Überprüfung zurückgenommen werden können“.

Das US-Außenministerium hatte am Mittwoch die Streichung von 92 Prozent seiner Entwicklungshilfe-Verträge verkündet. Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID soll weitgehend abgewickelt werden.

USAID gilt vielen Kritikern als Propagandamaschine der Biden-USA.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie einer Prüfung zu unterziehen. Allen Programmen, die nicht mit Trumps „America First“-Politik übereinstimmen, droht die Streichung.

Seit Mittwoch hätten mehrere UN-Organisationen Benachrichtigungen über Kürzungen von US-Beiträgen erhalten, berichtete Guterres. Washington ist bislang der größte Beitragszahler zum Haushalt der Vereinten Nationen. (mit AFP)

 

Jürgen Meyer IZ 01.03.25

Nachdem Linke, SPD und Grüne die AfD Rechtspopulisten hierzulande als die Inkarnation des Rassismus und Faschismus betrachten (vielleicht sogar zurecht), wetteifern sie darüber, wer den Nazi-Kollaborateur und Diktator Selenskij (O-Ton Trump), der mit echten Hardcore-Old-Hitlerfaschisten und Bandera-Fans eng kooperiert und die Unterstützung des Hitlerfaschisten namens Banderas zur Staatsräson erhob, mehr und noch intensiver unterstützt.

Gleichzeitig betrachten diese Blindgänger - insbesondere der Partei der Grünen - den Diktator und Nazi-Kollaborateur sogar als Garant für Freiheit und Demokratie in Europa.  

Deshalb betrachtet Außenministerin Baerbock den neuen US-Präsidenten Trump als Rechtspopulisten auch als Feindbild, zumal er sowohl Scholz als auch Baerbock ablehnt und einen Frieden in der Ukraine zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin anstrebt.

Wie geistig minderbemittelt oder gar geisteskrank muss man sein, wenn man Rechtspopulisten wie Weidel und Trump als Inkarnation des Bösen betrachtet und als Bedrohung für die Demokratie in Europa  - vielleicht sogar zurecht -  aber gleichzeitig mit echten Hardcore-Hakenkreuz-Old-Faschisten offen kooperiert und ihnen in Form von Militärhilfe auch für das Nazi Batallion Asow   mit Milliarden Euro unterstützt?  

Jetzt wurde der Diktator Selenskij in Washington im Oval Office vor laufenden Kameras von Trump, Vize-Präsident Vance und US Außenminister Rubio als ein Gegner des Friedens attackiert, der mit dem 3. Weltkrieg spiele und egoistisch das Leben von Millionen Ukrainern aufs Spiel setzte, indem er den kolonialen Deal nicht will wie auch keinen Waffenstillstand, den er kategorisch ablehnt.  

Selenkij habe als Verlierer im Krieg ganz schlechte Karten und er sei nicht in der Position Forderungen zu stellen.

Trump drohte Selenskij sogar damit, sich ganz aus dem Ukrainekrieg zurückzuziehen, wenn er den Deal nicht unterschreibt. Dann könne Selenskij in der Ukraine alleine kämpfen und den Ukraine-Krieg verliere er sowieso. In einem Nebensatz bezeichnete er ihn sogar als dummen Präsidenten.

Die isolierte und gespaltene EU gibt sich entsetzt und Baerbock bezeichnet dieses Ereignis als den Beginn der Ruchlosigkeit in der Weltpolitik.

Die Kriegstreiber in der EU wollen einfach nicht aufgeben und sie stellen sich gegen den Rest der Welt. BRICS-Staaten, SOZ-Staaten, der Globale Süden stellen sich fast durchgehend gegen diese Kriegstreiber in der EU und selbst die USA wollen jetzt Frieden mit Russland.

Der Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend im Weißen Haus in Washington habe „unsägliche Videos“ produziert. Wörtlich sagte sie in einem Statement am Samstag im Auswärtigen Amt in Berlin: „Unser Entsetzen ist größer als zuvor.“

Trump und Selenskyj waren am Freitagabend vor laufenden Kameras in Washington heftig aneinandergeraten. Trump warf – unterstützt von seinem Vizepräsidenten JD Vance – Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor, er drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem Deal mit Russland zustimmen.

Der ukrainische Staatschef verließ das Weiße Haus wutentbrannt, die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine platzte.

Der Eklat habe deutlich gemacht, dass „die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren“ verteidigt werden müssten, sagte Baerbock. „Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage“, so die Ministerin weiter.

Obwohl der  Krieg schon 11 Jahre andauert - und nicht erst drei Jahre - will sie die Mitschuld des Westens und der Putschisten-Ukraine und die faktische westliche Kriegsniederlage nicht anerkennen und fordert  deutsche Führung im Ukrainekrieg . "Germans to the front" soll das wohl in  der Tradition des 2.  Weltkrieges des Hitlerfaschismus wohl wieder bedeuten. Warum kämpft sie eigentlich nicht selber?

Die regelbasierte Weltordnung hat Baerbock während des Gazakrieges und des Genozids an Zivilisten nur marginal interessiert und einen US-Angriffskrieg hat sie auch noch nie jahrelang und gebetsmühlenartig kritisiert. 

Diese Frau heuchelt verlogen Doppelmoral und sie hat übrigens auch die Ankündigung von Trump Grönland, Gaza  und Panama zu kolonialisieren nicht ansatzweise als prinzipiellen Tabubruch mit dem Völkerrecht angeprangert und auch keine Sanktionen deshalb gegen die USA gefordert. Selbst Massendeportationen und Kolonialismus in Gaza scheint sie nicht zu tangieren - jedenfalls hat sie daraus nicht den Bruch des atlantischen Bündnisses mit den USA gefordert! Und von Waffenlieferungen an Grönland für einen möglichen Krieg der EU gegen  die USA hab ich von ihr auch   noch nichts gehört.   

Verlogener als diese Frau Baerbock geht es kaum oder? Gut das sie sehr bald Geschichte ist.

Übrigens ist selbst die EU gespalten. Ungarn  wird weitere EU Militärhilfe  für die pro- faschistische Ukraine nicht mittragen und das ist gut so 

 

 

Diesmal wurde der Vorwurf nicht wiederholt, dass er ein Diktator sei und den Westen abgezockt hätte - aber er riskiere und spiele mit dem Leben von Millionen Ukrainern

Jürgen Meyer IZ 28.2. 25

Wie vorher schon der französische Staatschef Macron und auch der britische Premier Starmer ist auch Selenki bei Trump mit dem Wunsch abgeblitzt, den Krieg am Laufen zu halten. Einem deutschen Kanzler Scholz oder Merz würde das gleiche Schicksal ereilen. Allerdings nimmt Trump die deutsche Regierung überhaupt nicht mehr wahr, seitdem sein Top-Berater Elon Musk dazu aufgerufen hat, die rechtspopulistische AfD zu wählen.

https://x.com/i/status/1895528700894195971

Video des Treffens mit Selenski

Der mit Spannung erwartete Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weiße Haus startet offenbar hitzig. Nebenbei bezeichnete er Selenski persönlich als dummen Präsidenten - nachdem er ihn vorher schon als Diktator mit Wahlühobie bezeichnet hatte.

Trump: „Selenskyj ist nicht bereit für Frieden – er kann wiederkommen, wenn er so weit ist“ und: „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg ...“. Zudem machte Trump klar, dass Selenskij ganz schlechte Karten habe und nichts zu fordern habe.

Bei dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski ist es am Freitag im Weißen Haus zu einem hitzigen Wortwechsel ud zum Eklat gekommen.

Trump warf Selenskyj beim Treffen im Oval Office während einer lautstarken Auseinandersetzung vor, er sei "überhaupt nicht dankbar". "Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen", fügte Trump hinzu. Der Vorwurf des US-Präsidenten ist scharf formuliert: "Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg."

Trump hat seinem ukrainischen Amtskollegen außerdem damit gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen bzw. sich militärisch neutral zu verhalten, sollte es nicht zu einer Einigung mit Kremlchef Wladimir Putin kommen.

"Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus", sagte Trump im Weißen Haus.

Das ist eine koloniale Erpressung durch Trump, auf die Selenski letztendlich wohl eingehen wird. Es ist der Ausverkauf der Westukraine. Der von den USA inszenierte Ukrainekrieg soll demnach wohl als Stellvertreterkrieg der USA ein jähes Ende finden.

Eklat nach Plan

Quelle Globallookpress

Zuvor hatte Trump zunächst verkündet, dass eine Waffenruhe mit Russland "ziemlich nahe" sei. Die Ukraine werde dabei jedoch "Kompromisse" machen müssen. Selenskyj sagte seinerseits, er wolle keine Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Über Trump sagte Selenskyj, er dachte bisher, dieser sei "auf unserer Seite".

Bei dem Treffen sollten Selenskyj und Trump ein Rohstoffabkommen zur gemeinsamen Nutzung von Bodenschätzen in der Ukraine unterzeichnen. Trump sagte, das Abkommen sei "sehr fair". Es ist natürlich ein kolonialer Ausverkauf der Ukraine.

 

Nach dem Abbruch der Brandmauer zur AfD in der Migrationsfrage vor der Wahl droht jetzt der totale Krieg gegen Russland und  Mega-Hochrüstung

Jürgen Meyer IZ 27.02.25

https://internetz-zeitung.eu/8085-erstes-tweet-der-cdu-appelliert-an-kriegstreiberei-in-der-ukraine-und-torpediert-friedenswillen-der-weltgemeinschaft

Nach der Kungelei der Konservativen mit den AfD Rechtspopulisten im Bundestag vor der Wahl in der Migrationsfrage, wollen CDU Hardliner und Kriegstreiber inklusive des Black-Rock-Fans Friedrich Merz jetzt eine Mega-Hochrüstung mit einem Volumen von 200 Milliarden €uro als Sondervermögen mit den alten abgewählten Mehrheiten im Bundestag im Eiltempo durchdrücken. 

Milliarden sollen für Hochrüstung und Krieg verpulvert werden - obwohl die US-Regierung Trump gerade einen Ukraine-Friedensplan anstrebt, die auch eine Mega-Abrüstung der USA mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Dollar umfassen soll.

Die Weichen der Weltpolitik stehen auf Entspannungspolitik - nur Möchtegern-Kanzler Friedrich der Große 2.0 sieht das anders.

Selbst die Europäer im Sicherheitsrat haben nicht gegen diesen gemeinsamen Friedensplan von USA und Russland gestimmt - anders als der Bellizist Friedrich Merz, dessen Mehrheit für die Kanzlerwahl nicht einmal gesichert ist und der den totalen Krieg gegen Russland in der Tradition des deutschen Hitlerfaschismus inklusive der Lieferung von Taurus-Raketen wohl noch immer plant.

Die SPD lehnt aber wie die Linke ein Sondervermögen nur für das Militär kategorisch ab. Sie wollen auch Rüstungsfetischismus  und Kalten Krieg - aber die Aufhebung der Schuldenbremse ganz allgemein.

Die Wahl ist vorbei, und ganz oben auf der politischen Agenda steht: Aufrüstung. 200 Milliarden Euro – diese Zahl ist gerade durchgesickert. Mit einer Riesensumme soll Deutschlands „Verteidigung“ ausgebaut werden. Medien berichten die Zahl zwar nur unter Bezug auf eine anonyme Quelle, aber die Grundrichtung war ohnehin schon vor der Wahl klar. Der gefährliche Weg des Militarismus wird nun erst so richtig beschritten werden.

In Sachen Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Ukraine-Krieg hat sich Merz so offen zum Militärischen bekannt wie seine Partei schon seit Längerem. Mit einem Hardliner wie Kiesewetter, der den Krieg nach Russland tragen will, weiß der Wähler schnell, wie die Christdemokraten einzuordnen sind. Und Merz‘ Aussage, wonach es Frieden auf „jedem Friedhof“ gäbe, war und ist nicht minder richtungsweisend. 28,5 Prozent der Wähler haben für eine Partei gestimmt, die Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern will. Die Wähler der CDU haben einer Partei ihr Vertrauen ausgesprochen, die die Wehrpflicht wieder einführen und das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit weiter forcieren will. Dass dazu riesige Summen benötigt werden, liegt auf der Hand. Und schon unmittelbar nach der Wahl ging es los. Am Morgen nach dem Wahlsieg veröffentlichte die CDU auf ihrem X-Account den Spruch: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!“. 

Danach berichteten Medien unter Verweis auf die Nachrichtenagentur Bloomberg, 200 Milliarden Euro sollten für die Verteidigung genehmigt werden. Stichwort: Sondervermögen!

Dabei werden Milliarden €uro für die marode Infrastruktur, für funktionierende Schulen und Universitäten, für die Finanzierung der Renten und des Sozialstaates benötigt und nicht für den Profit  der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und der Kriegstreiber.