Alexander Ulrich und Geisel mit scharfer interner Kritik am Parteiaufbau
Jürgen Meyer IZ 05.03.25
Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag bei der vergangenen Wahl gibt es innerhalb des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) heftige Diskussionen über die Ursachen der Niederlage.
Die IZ berichtete über das Wahldebakel im Bund und in Hamburg. https://internetz-zeitung.eu/8100-ruecktritt-des-co-landes-vorsitzenden-brack
Ein interner Mailverkehr zeigt, dass sich Thomas Geisel, Europaabgeordneter und Vorstandsmitglied der Partei, mit scharfer Kritik zu Wort meldet.
Daraus zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Er schreibt: „Eine der Ursachen unseres weit hinter unseren Möglichkeiten zurückgebliebenen Wahlergebnisses liegt auch darin, dass sehr viel Verantwortung in viel zu wenigen Händen lag.“
Auch er kritisiert die restriktive Aufnahmepolitik des BSW, die bei 38 000 Interessenten gerade mal 1200 Mitglieder aufnahm - in Hamburg gerade mal ca. 30 Leute. Und auch diese restriktive und selektive Aufnahmepraxis hat eben nicht verhindert, dass es zu großen Kontroversen im Landesverband gekommen war.
Besonders unzufrieden ist Geisel offenbar mit dem Verfahren zur Aufnahme neuer Mitglieder. „Von Transparenz bei Kriterien und Verfahren der Mitgliederaufnahme allerdings konnte zu keinem Zeitpunkt die Rede sein“, schreibt er laut FAZ.
Dem Bericht zufolge kritisiert er, dass allein festangestellte Funktionäre über die Mitgliedschaften entschieden hätten. Wer genau diese Personen waren, sei demnach nicht offengelegt worden.
Er habe zudem den Verdacht geäußert, dass die angewandten Auswahlkriterien in erster Linie dazu gedient hätten, „genehme Mehrheiten für die bevorstehenden Gründungs- und Listenparteitage in den einzelnen Landesverbänden“ zu schaffen.
Diese Art der Verleumdung kenne ich nicht mal aus der Linken.
Katja Wolf, Thüringer BSW-Landesvorsitzende, laut FAZ auf eine Mail von Alexander Ulrich
Er warnt laut FAZ: „Wir sollten – auch und gerade bei der Aufnahmepolitik – deutlich machen, dass wir uns nicht als „leninistische Avantgarde-Partei“, sondern als Volkspartei verstehen.“ Und er fordert eine personelle Neuaufstellung. Gleichzeitig stellt er dem Blatt zufolge aber klar: „An Sahra Wagenknecht selbst lag es mit Sicherheit nicht!“
Auch Alexander Ulrich, Beisitzer im Parteivorstand und Landeschef in RLP, hat laut FAZ an dem E-Mail-Austausch teilgenommen und das Wahlergebnis in Ostdeutschland kritisiert. „Der Osten hat leider nicht geliefert“, schreibt er und richtet dabei scharfe Worte an die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf: „Und eine Katja Wolf Z. B. hat keine einzige Veranstaltung gemacht“, heißt es.
In Thüringen ist bei der Bundestagswahl das Ergebnis des BSW im Vergleich zur Landtagswahl kurz vorher von ca. 16 % auf ca. 9,5 % abgestürzt. Der Wähler hat hier das BSW besonders intensiv abgestraft und die AfD leider weiter erstarken lassen
Aus einer Antwort von Wolf zitiert die Zeitung: „Diese Art der Verleumdung kenne ich nicht mal aus der Linken.“ Ulrich entgegnet demnach: „Wenn Du etwas Charakter hast, dann trete als Landesvorsitzende zurück.“
Auf der Europawahlparty in Berlin im Kosmos stürmte Alexander Ulrich noch auf mich zu und ich sagte ihm etwas bremsend, dass es in Rheinland Pfalz mit der Linkspartei ja nicht so gut gelaufen sei. Diesmal müsse alles besser werden. Dann würde ich alles vergessen und verzeihen. Verdudzt aber doch einsichtig stimmte er mir zu. Der Mann kennt sich mit Irrungen und Wirrungen in der Politik gut aus. Jetzt stellt sich erneut die Frage, ob in der neuen Partei alles rund läuft.
Bundestags-Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen
Jürgen Meyer IZ 05.03.25
Fabio de Masi kommentiert:
Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten ua in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und einige Leute - auch im Medienbetrieb - sollten mal überlegen ob sie sich nicht für Anwürfe (De Masi macht auf Trump und bezweifelt Wahlergebnisse) entschuldigen müssen! „Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 in den NRW-Wahlkreisen werden überprüft.
Die Landeswahlleitung habe demnach die Wahlkreise am Dienstag, 4. März, dazu aufgefordert, diese Überprüfung durchzuführen. „Die Ergebnisse müssen vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am Dienstag, 11. März, vorliegen“, erklärt der Kreis Soest. Die Landeswahlleitung selbst war am Abend auf wa.de-Anfrage nicht mehr zu erreichen.“
Quelle Wa.de
Nachdem in Brandenburg festgestellt wurde, das viele Stimmen des BSW versehentlich oder absichtlich bei dem Bündnis Deutschland gelandet sein könnten, wurden jetzt auch in NRW Unregelmäßigkeiten der Bundestagswahl festgestellt.
Eine Annullierung der Bundestagswahl könnte damit faktisch eingeleitet worden sein.
In manchen Wahllokalen wurden bis zu 100 % der BSW-Wählerstimmen einer anderen Gruppierung mit ähnlichem Namen zugeordnet.
Causa BSW – Nordrhein-Westfalen lässt jetzt daraufhin in 64 Wahlkreisen die Stimmauszählung überprüfen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist denkbar knapp mit 4,972 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Parteispitze mutmaßt weiterhin über Unregelmäßigkeiten bei den landesweiten Auszählungen. In Nordrhein-Westfalen wird nun breitflächig nachkontrolliert.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte an der sogenannten 5-Prozent-Hürde und damit an dem Einzug in den kommenden Bundestag. Laut dem vorerst endgültigen Endergebnis erzielte demnach das BSW erstmalig bundesweit angetreten 4,97 Prozent. Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi kommentierte am Morgen des Folgetages, das Ergebnis zeige aktuell, dass seine Partei "nach Auszählung aller 299 Wahlkreise bei 4,972 Prozent steht. Es fehlen also 0,028 Prozent zur 5-Prozent-Hürde", so De Masi via X. Nun ergaben sich in der Nachbetrachtung laut dem Westfälischen Anzeiger (WA) Auffälligkeiten in "mindestens einem Wahllokal in Nordrhein-Westfalen".
Der WA-Artikel erläutert, dass es dabei zu Fehlern bei der Stimmenauszählung gekommen sei. Dazu heißt es weiter:
"Das geht aus einer Mitteilung des Kreiswahlausschusses des Kreises Soest hervor. Dieser trete demnach erneut zusammen, um das Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 145 Soest korrigiert festzustellen."
Ausgehend von der Mitteilung wurde nun beschlossen, dass es in weiteren 63 NRW-Wahlkreisen zu Überprüfungen des Wahlausgangs vom 23. Februar kommen wird. Die Frankfurter Rundschau (FR) berechnete vor gut einer Woche, dass dem BSW schlussendlich "13.400 Stimmen fehlten", und deutete das weitere Vorgehen der Partei an:
"Bei keiner Bundestagswahl zuvor fehlten einer Partei weniger Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Das BSW will daher noch einmal ganz genau hinsehen – und womöglich sogar juristisch gegen das Ergebnis vorgehen."
Mit ausschlaggebend für die Irritationen könnten mögliche Fehlauszählungen darstellen, bezogen auf "Stimmen für das BSW, die der ähnlich klingenden Partei "Bündnis Deutschland" zugeschrieben worden sein sollen", so der WA-Artikel erläuternd. De Masi erklärt dazu in einem aktuellen X-Posting:
"Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten u. a. in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen, die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und einige Leute – auch im Medienbetrieb – sollten mal überlegen, ob sie sich nicht für Anwürfe (De Masi macht auf Trump und bezweifelt Wahlergebnisse) entschuldigen müssen!"
Beispielhaft sei die Stadt Hagen herausgegriffen. Für den Wahlkreis 137 – die Stadt Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis I – finden sich voneinander abweichende Werte. Die Auszählungsergebnisse, welche die Stadt Hagen selbst auf ihrer Homepage bekanntgab, und die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses, das die Bundeswahlleitung für Hagen veröffentlicht hat, stimmen in vielen Fällen nicht miteinander überein.
Der WA-Artikel erklärt zu den jüngsten Irritationen und Gerüchten:
"Vorweg: Eine flächendeckende falsche Übertragung von BSW-Stimmen gab es bei der Bundestagswahl nicht. Aber: An einigen Orten gibt es tatsächlich Auffälligkeiten zulasten des BSW. Gleichzeitig erhielt das 'Bündnis Deutschland' (BD) dort überraschend großen Zuspruch."
Der Vorsitzende des BSW-Landesverbands Bremen kommentierte die jüngsten Dynamiken auf X mit der Feststellung:
"Die Jäger der verlorenen Stimmen. Plötzlich zeigt sich, dass BSW-Stimmen massenhaft der skurrilen Kleinstpartei 'Bündnis Deutschland' zugeordnet wurden. Eine generelle Neuauszählung ist Pflicht!"
Das "Bündnis Deutschland" existiert seit dem November 2022. Insgesamt erhielt die Partei bundesweit 79.000 Stimmen oder 0,2 Prozent Zustimmung. Dazu heißt es im WA-Artikel:
"Unserem Datenteam liegen die Daten für alle Kommunen in Deutschland vor. Diesen zufolge holte das Bündnis Deutschland in 43 Gemeinden mehr als zwei Prozent."
Die größte Auffälligkeit in der Causa wurde von der WA-Redaktion für die "Gemeinde Brecht in Rheinland-Pfalz" festgestellt. Dort erhielt das BD irritierende 8,3 Prozent. Das BSW demgegenüber 0 Prozent.
Die Causa BSW und irritierende Stimmauszählungen dürfte sich damit in weiteren Kapiteln noch fortsetzen.
Mehr zum Thema - Bündnis Deutschland mit BSW verwechselt? De Masi spricht von "Anomalien" bei Stimmenauszählung
Das pro faschistische Selenskij Regime und seine Gegner
Jürgen Meyer IZ 05.03.25
Die Brüder Mikhail und Alexander Kononovich (Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine und führende Vertreter des ukrainischen Lenin-Komsomol) sind seit März 2022 wegen angeblichen Hochverrats angeklagt, weil sie sich dem Krieg gegen Russland widersetzen.
Sie waren bisher unter Hausarrest und mussten GPS-Armbänder tragen. Nun haben die bewaffnete Polizei des Territorialen Zentrums für [militärische] Rekrutierung der Ukraine (TCC) die Brüder festgenommen und zwangsweise in die ukrainischen Streitkräfte eingezogen, obwohl ein ukrainisches Gesetz die Mobilisierung der angeklagten Brüder ausdrücklich verbietet.
Diese Maßnahme des Zelensky-Regimes ist nichts anderes als ein Befehl zur außergerichtlichen Hinrichtung der Brüder an der Front. Mikhail und Alexander rufen zu internationaler Unterstützung auf: "Kommunisten, Linke, Antifaschisten, Genossen, geht zu unserer Verteidigung zu den ukrainischen Botschaften und Konsulaten! Zelenskys Regime will uns in den Krieg schicken um uns zu töten oder uns wegen neuer Anschuldigungen als Ausreißer des Militärdienstes ins Gefängnis bringen. Das Regime kann uns nicht nach dem Gesetz verurteilen und deshalb will es uns töten! Liebe Genossen, wir bitten um Eure Hilfe, unser Leben liegt in Euren Händen!“
Deswegen organisieren wir diese Woche spontan eine Kundgebung:
Wann: Donnerstag (06.03.), 18 Uhr
Wo: Vor der ukrainischen Botschaft (Albrechtstraße 26, 10117 Berlin)
Trump kann auf Angriffskrieg gegen Panama wegen China-Kontrolle des Kanals verzichten
Jürgen Meyer IZ 05.03.25
Wie der US-Heuschrecken-Konzern BlackRock am Dienstag bekannt gab, wird ein Konsortium unter Führung des Konzerns 90 Prozent der Beteiligungen beider Häfen des Panama-Kanals kaufen. BlackRock besitzt mit dem Kauf nun die Kontrolle über eine der weltweit wichtigsten Handelsrouten.
China betrachtet diese Aktion als Bedrohung für die Welt und einen Eingriff in den freien Welthandel, nachdem Trump dem Land einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg angedroht hatte, wenn die beiden Häfen weiterhin unter chinesischer Kontrolle bleiben.
Ein Investoren-Konsortium unter Führung des US-Konzerns BlackRock will die Mehrheit der Beteiligungen an beiden Häfen des Panama-Kanals kaufen. Dies gab BlackRock am Dienstag bekannt, mehrere Medien berichteten darüber. Mit im Käufer-Konsortium ist der firmeneigene Infrastruktur-Arm Global Infrastructure Partners sowie die Terminal Investment Limited mit Sitz in Genf.
Der Investment-Gigant erwirbt für 22,8 Milliarden US-Dollar 90 Prozent der Panama Ports Company, des bisherigen Besitzers und Betreibers der beiden Häfen. Panama Ports wiederum gehört der CK Hutchison, einem multinationalen Technologiekonzern mit Sitz in Hongkong. Das Hongkonger Unternehmen bestätigte ebenfalls, dass man die beiden Häfen an ein US-Konsortium verkaufen werde. Die Verhandlungen sollen für einen Zeitraum von 145 Tagen stattfinden, hieß es weiter. Mit dem Kauf der beiden Häfen erlangt BlackRock nun die Kontrolle über eine der weltweit am wichtigsten und häufigsten frequentierten Handelsrouten, deren Bestandteil der Panama-Kanal ist.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits während des Wahlkampfs erklärt, dass der Panama-Kanal wieder "in US-Hände gelangen müsse". Der chinesische Einfluss in Panama war Trump ein Dorn im Auge, sodass die USA massiven Druck auf die Hongkonger ausübten.
Während die Medien ihre Aufmerksamkeit auf Trumps Drohungen richteten, konzentrierte sich die Trump-Administration auf Hutchison Ports, das in Hongkong ansässige Konsortium, das die wichtigsten Häfen an beiden Enden des Kanals verwaltet. In den vergangenen Wochen waren bereits Gerüchte kursiert, dass eine dem Weißen Haus nahestehende US-Firma als Übernahmekandidat im Gespräch sei.
Mehr zum Thema – Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal
Söder CSU spricht von der totalen Aufrüstung
Jürgen Meyer IZ 04.03.25
Die Dreisten Drei CDU CSU SPD Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa
Die abgewählte Bundesregierung plant trotz fehlender Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag, Sonderschulden in Höhe von 1000 Milliarden Euro durch den Bundestag zu peitschen.
500 Milliarden €uro sollen alleine für Hochrüstung und Krieg ausgegeben werden, während die US-Regierung die Halbierung der Rüstungsausgaben von 1000 Milliarden auf etwa 500 Milliarden anstrebt.
Die von der CDU angestrebten Kriegskredite sollen der SPD schmackhaft gemacht werden, indem die SPD im Gegenzug 500 Milliarden €uro Sonderschulden für Infrastrukturinvestitionen machen darf. Die SPD stimmt dann wie 1914 für Kriegskredite, die wieder zu einem Weltkrieg wie damals führen können.
Deutschland soll in den Augen der Kriegstreiber wie 1933 wieder zu einer Weltmacht werden und der Krieg gegen Russland soll - anders als 1945 - zu einem Endsieg über Russland geführt werden.
Versteckt reden die Ideologen und Kriegstreiber aber von der "Unterstützung der Ukraine! - wohl wissend das Diktator Selenskij keinerlei Legitimität mehr besitzt und von der USA-Regierung gerade öffentlich demontiert wurde. Und vor allem soll die Kriegsniederlage der Ukraine nicht akzeptiert werden.
Quelle Tweet X
Jetzt ist es amtlich: 900 Milliarden Schuldenaufnahme beim Bund
Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) haben jetzt Einblick in den Stand der Sondierungsverhandlungen gegeben. Bereits morgen sollen sich Bundeskanzler Scholz, Merz, Klingbeil und Alexander Dobrindt (CSU) im Kanzleramt treffen, um die geplante Mega-Schuldenaufnahme festzuzurren, damit beim Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag die deutsche Beschlusslage steht und die Megaschulden noch vom alten Bundestag beschlossen werden können. Beim EU-Gipfel geht es dann um die 800 Milliarden Euro, mit denen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU aufrüsten will.
"Wir rüsten komplett auf. Militärisch, aber auch wirtschaftlich oder technologisch", erklärte Söder dazu. Merz verkündete: "Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: 'whatever it takes'." Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hatte noch vor der heutigen Sondierungssitzung erklärt, Deutschland müsse gleichzeitig der Ukraine helfen, die Bundeswehr stärken, aber auch genug Geld haben, um die eigenen Probleme im Land zu lösen.
Es geht um insgesamt 900 Milliarden neue Schulden für den Bund, 500 davon als "Sondervermögen" für die Infrastruktur; für die Aufrüstung soll die Schuldenbremse gelockert werden. Auch die Bundesländer sollen zusätzliche Kredite in Höhe von 100 Milliarden aufnehmen dürfen; das könnte erforderlich sein, um die Änderung der Schuldenbremse durch den Bundesrat zu kriegen.
Die SPD soll dabei im Austausch für die Billionenschuld einer Reform des Asylrechts und des Bürgergelds zustimmen.
Die große Eile wird unter anderem mit der heute erst gemeldeten Einstellung der US-Militärhilfe an die Ukraine begründet, die es erzwinge, bis spätestens Donnerstagmorgen eine Einigung zu finden.
Hintergrund IZ History
STOPP WAR: Kriegskredite der SPD wie vor über 100 Jahren verhindern
Wie vor über 100 Jahren strebt die SPD - diesmal zusammen mit der CDU - Kriegskredite an, die uns in einen 3. Weltkrieg treiben können.
Im Kaiserreich machte die SPD so den 1. Weltkrieg möglich und die Unterstützung der imperialistischen Politik des Kaiserreiches führte damals zur Spaltung der SPD und schließlich 1919 zur Gründung eine Linkspartei namens KPD.
Am 4. August 1914 stimmt die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite. Zwar gibt es intern mehrere Abgeordnete, die Widerspruch leisten. Doch sie beugen sich, zunächst, der Fraktionsdisziplin. Sie lassen sich auf die Politik des "Burgfriedens" ein.
Zwei Motive setzen sich dabei durch: Angesichts des nationalen Taumels wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wieder als "vaterlandslose Gesellen" angeprangert werden.
Und: Sie finden es richtig, dem zaristischen, rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben findet die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende. Das deutsche Kaiserreich finden sie hingegen nicht rückständig. Karl Liebknecht wehrt sich ganz besonders gegen die Kriegskredite und der Spartakusbund wird 1916 als Vorläufer der Linkspartei KPD gegründet.
1915 wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest "Das Gebot der Stunde" gegen die Annexionspolitik der Regierung und gegen die weitere Billigung der Kriegskredite.
Die SPD zerbricht einstweilen über ihrer uneinheitliche Haltung zum Krieg. 1917 spaltet sich die USPD (Unabhängige-SPD) von der MSPD (Mehrheits-SPD) ab, Hugo Haase übernimmt deren Vorsitz. Als linke anti-imperialistische Abspaltung entsteht zudem der Spartakusbund.
SPD übernimmt Regierungsverantwortung
Ein Jahr später kehren überlebende Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurück. Der Kaiser dankt ab. Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.
Der größere Teil der USPD findet bald wieder zur SPD zurück. Der andere Teil schließt sich der strikt friedenspolitischen KPD an. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt aber eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie.
Zudem beteiligte sich die SPD an der Ermordung von Linken Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg bzw. signalisierte den Freikorps das Zugeständnis.
Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.
Trotz der Friedensbemühungen des US Präsidenten Trump, der zusammen mit dem Oligarchen Elon Musk über einen Austritt aus der NATO nachdenkt, versucht die deutsche Regierung zusammen mit der CDU, Sonderschulden also quasi Kriegskredite in Höhe von 200 Milliarden €uro vor der Zusammenkunft des neuen Bundestages in Geheimgesprächen durchzudrücken.
Noch ziert sich die SPD mit Verweis darauf, dass man mit der noch bestehenden (aber bereits abgewählten) möglichen Zweidrittelmehrheit doch die Schuldenbremse ganz allgemein abschaffen könne oder aber auch andere Sondervermögen bzw. Sonderschulen für die marode Infrastruktur, für zerfallende Brücken, für die Finanzierung des Sozialstaates, für höhere Renten oder auch für bezahlbare Wohnungen mit dem Sozialen Wohnungsbau schaffen könne.
Das will die CDU aber wie die Abschaffung der Schuldenbremse nicht. Der Sozialstaat ist der CDU völlig egal, da sie ja sogar das Bürgergeld abschaffen will - für manche Gruppen sogar total.
Union und SPD scheinen sich bei der Diskussion um Sonderausgaben für die Bundeswehr anzunähern.
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, führen Vertreter von Union und SPD Gespräche über einen zusätzlichen Etat in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro, um die Wehrfähigkeit zu stärken. Diskutiert wird auch über eine Reform der Schuldenbremse.
Vertreter der Union und der SPD beraten laut Bloomberg darüber, wie man die strengen Schuldenbeschränkungen Deutschlands umgehen kann. Sie erwägen offenbar, das neue Rüstungspaket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte, noch durch das scheidende Parlament zu bringen, hieß es weiter. Sprecher von SPD und CDU lehnten eine Stellungnahme ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, deutete im Deutschlandfunk jedoch bereits, dass er offen für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr sei. Angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen wolle er nicht ausschließen, dass sehr schnell Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig seien. Aber das sei etwas völlig Anderes als die Frage, ob man die Schuldenbremse ganz generell reformiere, betonte Frei.
Union und SPD stehen bei ihrem Vorhaben unter Zeitdruck. Denn sowohl für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als auch für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke aber über eine Sperrminorität. Die Linke hat zwar angekündigt, dass sie für eine Reform zugunsten von Investitionen vielleicht offen sei, nicht aber zugunsten von Verteidigungsausgaben. Deshalb hatten gestern sowohl CDU-Chef Merz als auch Kanzler Scholz darauf verwiesen, dass der Bundestag auch in seiner aktuellen Besetzung noch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments Entscheidungen treffen könne. Der neue Bundestag muss sich spätestens am 25. März konstituieren.
Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?
Eigentlich kann die SPD die CDU für eine gute Lösung ohne Kriegskredite erpressen, den ohne die SPD hat die CDU keine Mehrheit und es kann auch ein Kanzler Merz durch die SPD verhindert werden. Eine Koalition mit der AfD hatte die CDU ausgescjöossen - obwohl sie sogar vor der Bundestagswahl die Brandmauer zu den Rassisten und Faschisten eingerissen hatte.
Deshalb wird hinter den Kulissen bestimmt hart gepokert.
In der Union warnen mehrere prominente Politiker vor einer Reform der Schuldenbremse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte der „Rheinischen Post“, die neue Bundesregierung müsse zunächst Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten, bevor weitere Schulden aufgenommen würden. Auch CSU-Chef Söder äußerte sich zurückhaltend. Merz hatte zuvor eine Reform der Schuldenbremse angesichts hoher Militärausgaben nicht ausgeschlossen.
Verteidigungsminister Pistorius forderte die Union auf, für die Erhöhung des Bundeswehretats die Schuldenbremse zu reformieren.
Kriegstreiber Pistorius steht in der SPD für Mega-Hochrüstung und Kriegsbeteiligung in der Ukraine und für Russophobie.
„Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums werde sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen.
Auch die Grünen sind weiter offen für eine Reform der Schuldenbremse. Die Co-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte im Deutschlandfunk, eine solche Reform sei nötig mit Blick auf die Zukunft. „Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen in innere und äußere Sicherheit, in Klimaschutz und bei der Unterstützung der Wirtschaft“, erklärte Haßelmann.
Oskar Lafontaine BSW meint:
Wer wahnsinnig aufrüstet, kürzt soziale Leistungen.
Die Wahllokale waren kaum geschlossen, da zeigte sich, dass nach gewohntem Muster die Wahlversprechen gebrochen werden. Erinnert ihr euch noch an das Versprechen der CDU/CSU, die Schuldenbremse nicht aufzuweichen? Erinnert ihr euch noch an das Versprechen der SPD, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben oder einen Mietendeckel einzuführen usw.? Jetzt will man 400 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben und die unsägliche CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen verlangt von den EU-Ländern noch einmal 800 Milliarden Euro dazu. Von Grünen, FDP und Linke ist nicht zu erwarten, dass sie gegen den Aufrüstungskurs von CDU/CSU und SPD Widerstand leisten werden. Sicher ist aber, dass erhebliche Kürzungen sozialer Leistungen folgen werden. Die üblichen Verdächtigen fordern Reformen, das heißt nichts anderes, als dass eine große Mehrheit der Bevölkerung von sozialen Kürzungen betroffen sein wird.
Jetzt schon zeigt sich, dass das BSW die einzige konsequente Partei für Frieden und Abrüstung in Deutschland ist. Dies hat auch der Europaabgeordnete Fabio de Masi in seiner Aschermittwochsrede in Passau deutlich gemacht.
Fabio de Masi Rede zum Aschermittwoch 2025
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