Setzt das Kiewer Nazi-Regime Chemiewaffen ein ?

Einsatz von Chlorprikin bei Donezk vermutet

DVR meldet Einsatz von Chemiewaffen durch ukrainisches Militär

 
 
Die Behörden der Volksrepublik Donezk melden den Einsatz von Chemiewaffen durch die ukrainischen Streitkräfte gegen russische Soldaten auf dem Territorium der DVR. Das russische Verteidigungsministerium hat die Informationen noch nicht offiziell bestätigt.
 
Spätestens seit der Würdigung des  97 jährigen SS Mörder und Faschisten sowie Banderisten Hunka durch stehende Ovationen im kanadischen Parlament durch Selenski sollte jedem Beobachter der wahre Charakter des Selenski-Regimes deutlich geworden sein.
DVR meldet Einsatz von Chemiewaffen durch ukrainisches Militär
© Alexei Suchorukow

Die Streitkräfte der Ukraine sollen beim Beschuss russischer Stellungen in der Nähe von Gorlowka in der Donezker Volksrepublik Chemiewaffen eingesetzt haben. Dies berichtet der Berater des DVR-Chefs, Jan Gagin, gegenüber TASS:

"Wie die Kommandeure vor Ort berichteten, schießen die ukrainischen Streitkräfte in großem Umfang mit Rohrartillerie, deren Granaten mit einer Substanz gefüllt sind, die Erstickungsanfälle, Tränenfluss, Übelkeit, Kehlkopfschwellungen und Hautreizungen hervorruft."

Gagin wies darauf hin, dass die ukrainische Armee schon mehrfach Chemiewaffen eingesetzt hat. Der Beamte habe dies persönlich in Wolnowacha und Mariupol erlebt, "später waren auch Kämpfer in Ugledar und Artjomowsk betroffen", erklärte er weiter. Bisher gibt es keine offizielle Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums.

Im Internet kursieren unterdessen Videos, auf denen zu sehen ist, wie russische Kämpfer offenbar dem Einsatz von Chemiewaffen ausgesetzt sind. Vorsicht, obszöne Lexik!

 

Es wird vermutet, dass die ukrainischen Kämpfer den chemischen Kampfstoff aus der Gruppe der Lungenkampfstoffe Chlorpikrin verwendet haben. Chlorpikrin ruft schwere Hautreizungen hervor und führt zu Augenreizungen und Atembeschwerden. Die Vergiftungen können zum Tod durch Ersticken führen. 

Mehr zum Thema - Puschilin: Ukraine setzt bei Artjomowsk und Ugledar chemische Waffen ein

Putin: Russen und Ukrainer sind ein Volk - Noch mehr Wiedervereinigung?

Wir sind ein Volk

Ukrainer werden aus russischer Perspektive auch gerne als Kleinrussen bezeichnet so wie der Österreicher Adolf Hitler sich als Deutschen bezeichnete und zum Kanzler der Deutschen "gewählt" wurde.

Tatsächlich haben Russen und Ukrainer eine lange gemeinsame Geschichte  - nicht nur in der ca. 80 jährigen Geschichte der Sowjetunion.

Schon der Begriff Kiewer Rus deutet auf die gemeinsamen Wurzeln der beiden Völker hin, so wie Bayern, Sachsen und Preussen ( als Berliner und Brandenburger) heute auch in einem gemeinsamen "deutschen" Staatsgebilde leben.

Die alte Rus, die seit dem 19. Jahrhundert als Kiewer Rus bezeichnet wurde, war einer der großen Herrschaftsverbände des europäischen Hochmittelalters. Sie wurde im 9. Jahrhundert von normannischen Kriegern aufgebaut, die ihr ihren Namen Rus gaben und die Dynastie der Rurikiden begründeten. Die Rurikiden herrschten später im Moskauer Reich bis zum Ende des 16. Jahrhunderts. Der Name Rus wurde auf die ostslawischen Stämme übertragen, die die germanische Führungsschicht bald assimilierten. Vom Namen Rus leiten sich die Ethnonyme der Russen und Weißrussen ab, außerdem die Namen Rusynen, Ruthenen und Kleinrussen, mit denen die Ukrainer mehrere Jahrhunderte lang bezeichnet wurden.

Im Jahr 988 nahm der damalige Fürst der Kiewer Rus Wladimir (ukrainisch Wolodymyr) das Christentum an und heiratete die Schwester des oströmischen Kaisers. Die neu begründete orthodoxe Kirchenprovinz, die Metropolie "von Kiew und der ganzen Rus", unterstand dem Patriarchen von Konstantinopel. Im 11. Jahrhundert, unter der Herrschaft von Fürst Jaroslaw, blühte die orthodox-slawische Kultur in der Kiewer Rus auf. Sie hatte ihre Zentren in den Klöstern, allen voran dem Kiewer Höhlenkloster. Davon zeugen noch heute prachtvolle Kirchen mit ihren Fresken und Ikonen, wie zum Beispiel die Sophienkathedralen in Kiew und Nowgorod.

Hatte nicht die russische Zarin Katharina die Große  beispielsweise die Hafenstadt Odessa gegründet?

Man kann also durchaus  von einer gemeinsamen Geschichte der Russen und Ukrainer als ein Volk sprechen.

Allerdings ist man nicht bereit die russische Wiedervereinigung vom 30. September 2022 anzuerkennen, während man auch diesmal wieder die völkerrechtlich nicht legitimierte Annektion der DDR von 1989  am 3. Oktober 2023 also in wenigen Tagen feiern wird, die einem souveränen DDR Staat mit Sitz in der UN  ohne Volksbefragung und ohne Volksreferendum den Garaus machte.

Neue Regionen kommen unausweichlich hinzu – Medwedew verspricht Befreiung "urrussischer Gebiete"

Vor genau einem Jahr wurden infolge einer Volksabstimmung vier ehemals ukrainische Regionen in das russische Staatsgebiet aufgenommen. Heute ist der Jahrestag ein staatlicher Feiertag – mitten im Krieg, der laut russischem Recht fast ausschließlich auf russischem Territorium stattfindet.
Neue Regionen kommen unausweichlich hinzu – Medwedew verspricht Befreiung "urrussischer Gebiete"Quelle: Sputnik © Kirill Sykow

Den meisten westlichen Mediennutzern ist es vielleicht gar nicht bewusst, dass der Ukraine-Krieg sich auf russischem Territorium abspielt – von einem kleinen Landstreifen im ukrainischen Gebiet Charkow abgesehen. So ist die Situation zumindest nach dem geltenden russischen Recht. Und so ist es auf den Tag genau seit einem Jahr, seit auf den Beitrittsurkunden der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson die Unterschrift des russischen Präsidenten steht.

Mit diesem Akt hat Russland die rechtliche Basis für seinen Anspruch auf diese Territorien gelegt. Wenn wir bedenken, dass diese Handlung kurz vor dem Rückzug der russischen Streitkräfte auf dem linksufrigen Teil des Gebiets Cherson und damit auch der Gebietshauptstadt ereignete, war dies ein kühner politischer Schachzug. Für diese Entscheidung spielte beispielsweise keine Rolle, ob die Einwohner der Gebiete Cherson und Saporoschje für ihr Recht, mit Russland zu sein, gekämpft haben oder nicht. Neben der wehrhaften Ablehnung des ukrainischen Nazismus in den acht Jahren zuvor abgespalteten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zählte vor allem auch gemeinsame Herkunft in einem Staat als Argument für die Wiedervereinigung.

Seitdem wird immer wieder spekuliert, vor allem in der russischen Blogosphäre, aber auch in militärnahen Expertenkreisen, ob Russland auch auf weitere Gebiete der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik Ansprüche erheben wird. "Wir sind ein Volk", sagte Wladimir Putin am ersten Jahrestag der Wiedervereinigung in seiner feierlichen Ansprache zu den Einwohnern der vier neuen Regionen. Damit meinte er wohl nicht nur Russischstämmige oder Russofone. Auch früher hatte er betont, dass Russen und Ukrainer "im Grunde" ein Volk seien.

 

Noch mehr Klarheit brachte der Ex-Präsident und Vizechef des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew, als er am Samstag auf seinem Telegram-Kanal die Befreiung weiterer "ursprünglich russischer Gebiete" versprach.

"Der Sieg wird unser sein. Und es wird mehr neue Regionen innerhalb Russlands geben", so Medwedew.

Russlands militärische Spezialoperation werde so lange fortgesetzt, bis das nazistische Kiewer Regime vollständig zerstört sei, erklärte er auch. Dies setzte er mit "der Befreiung einheimischer russischer Gebiete vom Feind" gleich. Er fügte außerdem hinzu, dass die Einwohner der neuen Gebiete bei den Referenden vor einem Jahr "eine folgenschwere Entscheidung getroffen haben ‒ für ihr Vaterland".

Diese Rhetorik ist trotz ihres pathetischen Klangs mehr als nur Propaganda oder psychologische Kriegführung, sondern viel eher die Formel der ideologischen Grundlage für weiteres militärisches und politisches Handeln Russlands in diesem Krieg. Medwedew hat nicht nur den Anspruch auf Gebiete des historischen Neurusslands als gemeinsames Vaterland erhoben, beispielsweise auf die Gebiete Nikolajew und Odessa, die den Gebieten Cherson und Saporoschje historisch und kulturell sehr ähnlich sind.

Er meinte wohl auch die Restukraine. Es geht um die Rückeroberung dessen, was man als gemeinsame Heimat betrachtet. Das Kiewer Regime hatte sich schon lange von seinem Land abgekoppelt – mit menschenfeindlichen Gesetzen, der Vernichtung der Kultur und Erinnerung sowie einer blutigen Jagd auf Andersdenkende bis zur Verpachtung der Agrarböden an ausländische Spekulanten. So verhalten sich nur Besatzer.

Aber damit ist es genug. Der Zweck dieses Artikels besteht nicht darin, Argumente für die Richtigkeit von Medwedews Aussagen zu liefern. Heute geht es einzig und allein um die Feststellung der Tatsache, dass Russlands hohe Vertreter ein Jahr nach der ersten Welle der Wiedervereinigung die zweite Welle schon fest im Visier haben. "Militärisch mehr als machbar", kommentierte ein Militärblogger umgehend Medwedews Aussagen. Da ein landschaftlich bedingter militärischer Schauplatz kaum etwas mit administrativen Grenzen zu tun hat, ist es aus heutiger Sicht kaum möglich vorherzusagen, wo und wann diese Welle sich "unausweichlich" ausbreiten wird.

Deutsche Scholz-Diplomatin paktiert im Geiste mit ukrainischem Hitlerfaschisten Hunka

Dammbruch der Ampelregierung zum Faschismus

Einen solchen Dammbruch  hin zum Applaus für  einen  SS Schergen, Mörder und Hitlerfaschisten in der Ukraine hätte man wohl eher von einer rechten CDU oder einer völkisch.rechtspopulistischen CDU-AfD-Regierung in Deutschland nach ca. 80 Jahre Ende der  Hitler-Regierung erwartet aber nicht von einer pseudo-linke Ampelregierung.

Viele aktive Hitlerfaschisten und Banderisten wurden nach 1945 in Kanada vor dem  Zugriff der Roten Armee und der sowjetischen Regierung in Sicherheit gebracht. Hier gibt es entsprechend eine große ukrainische Kolonie ehemaliger SS Schergen  und Hitlerfaschisten. 

Die deutsche Botschafterin  in Kanada von Scholz Gnaden applaudiert wirklich stehend dem Mörder und Hitlerfaschisten Hunka.

Selenski feiert Nazi-Waffen SS in Kanada

Tosender Applaus für SS Kriegsveteran in Kanada - auch durch Selenski und Trudeau

Mit der Waffen-SS gegen Russland: Weltkriegsveteran erhält Beifall von Selenskij und Trudeau


 Video von der Nazi SS Aktivisten Huldigung im kanadischen Parlament

Sind das die Vorboten des 3. Weltkrieges ?  24.09. 2023

https://freedert.online/kurzclips/video/181726-mit-waffen-ss-gegen-russland/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat am Freitag im kanadischen Parlament von Würdeträgern und Parlamentariern für seine Rede "mindestens ein Dutzend Standing Ovations" erhalten. Doch nicht nur er, auch der 98-jährige Jaroslaw Hunka, der einst in der 14. SS-Freiwilligen-Infanterie-Division "Galizien" kämpfte, erhielt tosenden Applaus.
 

Die 1. Galizische Division, die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis aus ukrainischen Freiwilligen gebildet wurde, wird für Gräueltaten gegen Polen und Juden verantwortlich gemacht.

Der ukrainische Präsident und der kanadische Premierminister begrüßten ein ehemaliges Mitglied der berüchtigten 1. Galizischen SS-Division, die im Zweiten Weltkrieg für die Nazis kämpfte, als sie an einer Parlamentssitzung in Ottawa teilnahmen, wie aus von Associated Press geteilten Bildern hervorgeht.

Eines der Fotos, das am Freitag im Unterhaus aufgenommen wurde, zeigte einen lächelnden Wladimir Selenskyj, der seine Faust ballte, und Justin Trudeau, der jemandem außerhalb des Bildes applaudierte.

https://twitter.com/i/status/1706019828048281808

In der Bildunterschrift von AP heißt es, dass die beiden Anführer „Wir würdigen Jaroslaw Hunka, der anwesend war und mit der Ersten Ukrainischen Division im Zweiten Weltkrieg kämpfte, bevor er später nach Kanada auswanderte.“

Was die US-Nachrichtenagentur als „Erste Ukrainische Division“ bezeichnete, war in Wirklichkeit die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, auch bekannt als 1. Galizische Division.

Ähnliche Bilder wurden von AFP geteilt, die den 98-jährigen Hunka als … beschrieb „Kanadisch-ukrainischer Kriegsveteran.“

Auf Videos aus dem Parlament war auch zu sehen, wie Abgeordnete dem ehemaligen Nazi-Einheitskämpfer stehende Ovationen spendeten.

Die 1. Galizische Division wurde 1943 von den Nazis zusammengestellt, als die Sowjetunion an der Ostfront die Oberhand gewann. Es umfasste rund 80.000 Freiwillige, hauptsächlich Ukrainer, aus der Region Galizien, die sich über das heutige Südwestpolen und die Westukraine erstreckt.

Die berüchtigte Einheit beteiligte sich an brutalen Anti-Guerilla-Operationen in ganz Polen und der Sowjetukraine und wurde wegen Massakern und anderen Gräueltaten gegen die polnische, jüdische und russische Zivilbevölkerung angeklagt. Sie wurde im Juli 1944 von der Roten Armee zerschlagen und bald in Ukrainische Nationalarmee umbenannt, bevor sie sich nach dem Fall Berlins im Mai 1945 den Westalliierten ergab. Nach dem Krieg flohen einige Mitglieder der 1. Galizischen Division dorthin Kanada, das eine große ukrainische Diaspora hat.

Während seiner Rede vor dem kanadischen Parlament sagte Selenskyj, Kanada sei schon immer auf dem Vormarsch gewesen „Die helle Seite der Geschichte“ während früherer Kriege und dankte der Regierung Trudeau für die Unterstützung, die sie der Ukraine im Konflikt mit Russland geleistet hat.

Ende August veröffentlichte Selenskyj in den sozialen Medien ein Bild, das einen ukrainischen Soldaten mit dem Abzeichen der 1. Galizischen Division zeigt. Kiews Truppen wurden auch mit Aufnähern der berüchtigten 36. Waffen-Grenadier-Division der SS, einer der schlimmsten Nazi-Strafeinheiten, der 3. SS-Panzerdivision „Totenkopf“, sowie verschiedenen Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen Symbolen gesichtet.

MEHR LESEN:
Der Westen nutzt Selenskyjs jüdisches Erbe, um vom Nationalsozialismus in der Ukraine abzulenken – Putin

Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das offen neonazistische Milizen in sein nationales Militär integriert hat. Diese Einheiten wurden einst von westlichen Medien als beschrieben „Neonazi“ werden aber als bezeichnet „Rechtsextreme Gruppen“ inmitten des Konflikts zwischen Kiew und Moskau.

https://lomazoma.com/selenskyj-und-trudeau-begruessen-ehemaligen-nazi-einheitskaempfer-ap-foto-rt-world-news/

Hunka wurde vorgestellt als "ein ukrainisch-kanadischer Veteran des Zweiten Weltkriegs, der für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft hat."

"Er ist ein ukrainischer Held, er ist ein kanadischer Held. Und wir danken ihm für seine Dienste. Ich danke Ihnen", sagte Anthony Rota, der Sprecher des kanadischen Parlaments, fast schon zu Tränen gerührt.

Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat am Freitag im kanadischen Parlament von Würdeträgern und Parlamentariern für seine Rede "mindestens ein Dutzend Standing Ovations" erhalten.
 
Doch nicht nur er, auch der 98-jährige Jaroslaw Hunka, der einst in der 14. SS-Freiwilligen-Infanterie-Division "Galizien" kämpfte, erhielt tosenden Applaus.
 
Hintergrund

Die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische SS-Division Nr. 1) war eine Division der Waffen-SS, die 1943 mit ukrainischen Freiwilligen und sogenannten Volksdeutschen aufgestellt wurde. Der Beiname „galizische Nr. 1“ bezieht sich auf die Region Galizien. Die Einheit wird auch als Waffen-SS-Division Galizien bezeichnet.

Im Dezember 1943 betrug die Stärke der Division 12.634 Mann, im Juni 1944 bereits 15.299 Mann und im Dezember 1944 22.000 Mann. Sie wurde auf dem Balkan (Juni 1943 bis März 1944), an der Ostfront (März 1944 bis Juli 1944) und in Polen und der Tschechoslowakei (Juli 1944 bis Mai 1945) eingesetzt.

Die Angehörigen der Division stammten aus dem Raum Lemberg. Ab Juli 1943 wurden sieben Regimenter der „SS-Freiwilligen-Division Galizien“ zu je 2000 Mann aufgestellt. Die Mannschaften wurden vorwiegend vom Melnyk-Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten gestellt.

Bereits Anfang 1944 wurde die etwa 2000 Mann starke "Kampfgruppe Beyersdorff"[2] als Fraktion  herausgebildet, die beim Kampf gegen polnische Partisanenverbände helfen sollte und dabei mehr als 1500 Zivilisten folterte und ermordete, bevor sie wieder zum Rest der Einheit stieß.[3]

Die polnische Regierung wirft der Division eine Reihe von Kriegsverbrechen gegen Polen udn Juden vor. Als gesichert gilt die Beteiligung der Kampfgruppe Beyersdorff bei den Massakern von Pidkamin, Huta-Pieniacka[5] und Palikrowy[6].

Im Juni 1944 wurde die Division der 1. Panzerarmee der Wehrmacht unterstellt und geriet in den Kessel bei Brody. 3.000 Mann der Division konnten sich zu den deutschen Linien durchschlagen, etwa 1.000 zur UPA. Die Division wurde aus aufgelösten galizischen Polizeiregimentern auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer neu aufgestellt und am 28. September 1944 als Besatzungstruppe in die Slowakei verlegt. Der Namenszusatz wurde nun in „ukrainische Nr. 1“ geändert.

Im April 1945 wurde die Division als 1. Division der Ukrainischen National-Armee neu formiert und dem ukrainischen Nationalkomitee unter der Leitung von Pawlo Schandruk unterstellt. Sie stand damals in Österreich und wurde nun auf die Ukraine vereidigt.

Am 8. Mai 1945 ergab sich die Division bei Tamsweg und Judenburg britischen Truppen. Da die meisten Soldaten aus Galizien stammten, galten sie als polnische Staatsbürger und wurden nicht an die Sowjetunion ausgeliefert, sondern in Rimini interniert. Viele wanderten nach ihrer Entlassung nach Kanada, den USA und Australien aus.

Das erinnert  an viele durch die USA in Sicherheit gebrachte Altnazis in Lateinamerika und namentlich an Adolf Eichmann, der sich in Übersee lange Zeit verstecken konnte.

Die Nachdenkseiten schreiben dazu durch Florian Warweg einen entsprechenden Beitrag.

Auf Nachfrage der NachDenkSeiten bei der aktuellen Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt (AA) bestätigt, dass die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7“ auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen und entsprechend auch „Herrn Hunka, (…) als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS“ mit Standing Ovations gehuldigt hat. Auf die Nachfrage, wieso die ausgebildete Diplomatin nicht ins Grübeln gekommen ist, bei dem Verweis des Parlamentspräsidenten, „ein Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg (…) der gegen die Russen gekämpft hat“ gab der Sprecher des AA eine sehr bezeichnende Erklärung ab. Von Florian Warweg.

Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weitergereist und hatte eine Rede vor dem dortigen Parlament gehalten. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit vom Parlamentspräsidenten als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert. Dieser Vorgang sorgte weltweit für Empörung. Nach Widerspruch und Protest von jüdischen Organisationen, des polnischen Botschafters sowie massiver Kritik der kanadischen Opposition (NachDenkSeiten berichteten) sah sich Premierminister Justin Trudeau gezwungen, sich öffentlich zu entschuldigen:

„Es war eine schreckliche Verletzung des Andenkens an die Millionen von Menschen, die im Holocaust umgekommen sind. Es war ein Fehler, der das Parlament und Kanada tief beschämt hat.“

Allerdings war er sich nicht zu schade, zuvor, von Journalisten nach seiner eigenen Bewertung hinsichtlich der Einladung des SS-Veteranen befragt, auf angebliche „russische Propaganda“ zu verweisen:

„Es wird wirklich wichtig sein, dass wir uns alle gegen die russische Propaganda und die russische Desinformation wehren und unsere unerschütterliche und unmissverständliche Unterstützung für die Ukraine fortsetzen.“

Der kanadische Parlamentspräsident Anthony Rota, welcher angeblich völlig eigenmächtig die Einladung und Huldigung des Mitglieds der ukrainischen SS-Freiwilligendivision Galizien vorgenommen haben soll, gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt.

Doch während man in Kanada immerhin um Aufklärung bemüht ist, versuchten gleichzeitig in Deutschland insbesondere Osteuropahistoriker wie etwa der an der Universität Halle-Wittenberg lehrende Kai Struve oder auch die an der Ludwig-Maximilians-Universität München unterrichtende Franziska Davies den Vorfall und insbesondere die Rolle der aus ukrainischen Freiwilligen bestehenden 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, trotz einer sehr eindeutigen Quellenlage, zu relativieren.

Vor diesem skizzierten Hintergrund wollten die NachDenkSeiten vom Auswärtigen Amt wissen, ob die kursierenden, aber bisher noch nicht offiziell bestätigten Berichte zutreffend seien, dass auch die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, an der Veranstaltung im kanadischen Parlament und an den Standing Ovations für den ukrainischen SS-Veteranen teilgenommen hat:

 

Protokollauszug der Bundespressekonferenz vom 27. September 2023:

Frage Warweg:
Herr Fischer, es gibt Berichte darüber, dass bei der Huldigung des SS-Veteranen in Ottawa auch die deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser anwesend war und ihn auch mit Standing Ovations begrüßt hat. Da wollte ich nur fragen: Können Sie das so bestätigen?

Fischer (AA):
Lassen Sie mich erst einmal vorwegschicken, dass dieser Vorfall im kanadischen Parlament inakzeptabel ist. Aber das hat ja auch die kanadische Regierung sofort deutlich gemacht. Parlamentspräsident Rota, auf dessen Einladung die genannte Person an der Veranstaltung teilgenommen hat, hat sich sofort entschuldigt und ist auch mittlerweile zurückgetreten. Unsere Botschafterin hat als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7 tatsächlich auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen. Die Anwesenheit der von Ihnen genannten Person wurde ihr, aber auch den anderen Teilnehmenden an dieser Veranstaltung im Vorfeld nicht angekündigt. Ich kann Ihnen sagen, dass die wahre Identität von Herrn Hunka, nämlich dass er als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS gewesen ist, den Anwesenden nicht bekannt war, da seine Teilnahme ja auch nicht angekündigt worden ist.

Zusatzfrage Warweg:
Jetzt hat der von Ihnen erwähnte Parlamentspräsident aber sehr deutlich formuliert, seinen Namen genannt und gesagt: der im Zweiten Weltkrieg gegen die Russen gekämpft hat. – Allein dadurch sollte eine deutsche Diplomatin, die ja auch in noch einer Zeit gekommen ist, als Allgemein(bildungs)tests abgefragt wurden, in der Lage sein, einzuschätzen, um was für eine Person es sich handelt. Wer hat denn im Zweiten Weltkrieg gegen die Rote Armee gekämpft?

Fischer (AA):
Es gab, glaube ich, auch im Zweiten Weltkrieg unterschiedlichste Gruppierungen. Sie kennen zum Beispiel die polnische Heimatsarmee, die sich sowohl gegen die Wehrmacht als auch gegen die Rote Armee gewehrt hat. Insofern ist es nicht ganz so eindeutig, wie Sie es sagen. Im Übrigen habe ich mit der Botschafterin auch nicht darüber gesprochen, wie sie sich in dem konkreten Moment verhalten hat. Aber ich kann nur noch einmal sagen: Den Teilnehmenden war nicht bekannt, was der Betreffende im Zweiten Weltkrieg getan hat. Dementsprechend habe ich auch sehr klar gesagt, dass das ein inakzeptabler Vorgang ist, der ja jetzt auf kanadischer Seite auch vollumfänglich aufgeklärt wird und auch mit dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten geendet hat, der die Konsequenzen daraus gezogen hat, dass er diesen Herren eingeladen hat.

Trotz aller Ausreden der Bundesregierung ist der Rücktritt derr deutschen Botschafterin in Kanada alternativlos. Auch  Ukraine-Nazi-Versteherin Annalena Baerbock sollte als deutsche Außennministerin jetzt handeln oder selbst mit  zurücktreten, den sie ist für den rechtsoffenen und faschistoiden  Klimawandel in der Regierung mitverantwortlich. Andererseits würde das  ein verheerendes Licht auf Baerbock werfen, wen sie nicht reagiert, die sich ohnehin international völlig unmöglich gemacht hat. 

Liberale, Grüne und Pseudolinke im Westen wurden von Friedensaktivisten zu russophoben Kriegshetzern

Zeitenwende im sogenannten linken politischen Spektrum

Von Denis Rogatyuk 28 Sep. 2023 - Ergänzende Passagen von Jürgen Meyer

Eigentlich war die Russophobie die Politik der Hitlerfaschisten, die in  Russlands Regierung eine Ausgeburt des Judentums sahen und die für deutschen Kolonialraum im Osten den sogenannten " slawisch bolschewistischen Untermenschen"  durch einen Weltkrieg gegen Russland ausrotten wollten.

Inzwischen  sind nicht  nur Rechtspiopulisten, Rassisten und  verkappte Faschisten russophob und zum totalen Krieg gegen Russland bereit  sondern sogar das sogenannte " linke" politische Spektrum, dass längst nicht mehr links ist.

Westliche Liberale haben ihre Ideale verraten – und bejubeln das Blutbad der NATO in der Ukraine

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, die angeblichen Verteidiger des Friedens, der Arbeiterklasse und des Mittelstandes, haben den verheerenden Krieg in der Ukraine voll und ganz bejubelt und sogar mit angeheizt. Es gab einmal Zeiten, da hätten Millionen von Menschen dagegen protestiert.
Westliche Liberale haben ihre Ideale verraten – und bejubeln das Blutbad der NATO in der Ukraine
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Wolfgang Maria Weber

Nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs stellten sich die Zweite Internationale der Sozialdemokratie und die zahlreichen mit ihr verbundenen sozialistischen Organisationen in ganz Westeuropa weitgehend geschlossen hinter das militaristische Abenteurertum ihrer jeweiligen Regierungen und negierten das Leid ihrer Mitbürger in ihren jeweiligen Staaten, deren Geschicke von den wirtschaftlichen und politischen Eliten gekapert wurden.

Mehr als ein Jahrhundert später haben sich viele ihrer Nachfolger in der heutigen Sozialistischen Internationale hinter ihre Regierungen mit ihren jeweiligen militärisch-industriellen Komplexen aufgereiht und folgen ihnen im Stechschritt in den Krieg gegen Russland. Einige unter diesen selbsternannten Liberalen und Linken gingen sogar so weit, einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS in der Ukraine, dem 98-jährigen Jaroslaw Hunka, mit stehenden Ovationen im kanadischen Parlament zu huldigen, nachdem er vom Parlamentssprecher "als Veteran, der im Zweiten Weltkrieg für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland kämpfte," vorgestellt worden war. Es sieht ganz so aus, dass unter den westlichen Liberalen und Progressiven sogar die Ehrerbietung für einen regelrechten, noch lebenden Nazi heute zu einem akzeptablen Teil des Kampfes gegen alles Russische geworden ist.

Während in Westeuropa in den 1970er und 1980er Jahre zahlreiche Sozialdemokraten und Linke den Expansionismus der NATO und die Präsenz von US-Militärstützpunkten in ihren Ländern strikt ablehnten, geben sich die heutigen selbsternannten Progressiven und sogenannten Grünen alle Mühe, fremden Soldaten und der Kriegstreiberei auch noch den Roten Teppich auszurollen. Die Beispiele dafür sind zahlreich. Da ist etwa Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin der Grünen, die weltweit für Schlagzeilen sorgte, weil sie daherplapperte, dass sich Europa "in einem Krieg gegen Russland befindet". Oder die ehemalige Ministerpräsidentin Finnlands, Sanna Marin, die an der Beerdigung eines berüchtigten ukrainischen Neonazis teilnahm, der im Krieg gegen Russland gefallen war. Oder Mette Frederiksen, die Ministerpräsidentin von Dänemark, die als erste zusagte, der Ukraine F-16-Kampfjets zu liefern. Und da ist noch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, einer der ersten, der dem Regime von Selenskij Leopard-Panzer anbot.

In den Vereinigten Staaten galt "The Squad" eine Truppe von acht relativ jungen Abgeordneten der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, die 2018 und 2022 mit einem progressiven und linken Wahlprogramm in den US-Kongress gewählt wurde – einst als eine Art Alternative zum Establishment der Demokratischen Partei. Trotzdem haben alle in diesem "Squad" gleichermaßen eingestimmt in das Kriegsgeschrei gegen Russland seitens des US-Präsidenten Joe Biden, seiner Vizepräsidentin Kamala Harris und der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.

Abgesehen von der Kritik an der Lieferung der USA von Streumunition und Granaten mit abgereichertem Uran an die Ukraine und der Unterstützung des Vorschlags vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Senator Bernie Sanders, die Militärausgaben der USA zu kürzen, hat sich auch diese Truppe stets für immer größere Militärhilfen für Kiew ausgesprochen und dabei die bewaffneten Neonazi-Gruppen im Dienste Kiews weitgehend ignoriert.

Selbst die Gewerkschaften, die lange Zeit als Rückgrat der Antikriegsbewegung galten, sind nicht immun gegen die Russophobie und den Geist der Kriegstreiberei ihrer sogenannten progressiven und liberalen Staatslenker. Die Resolution des britischen Gewerkschaftsrats, in der die Regierung von Premierminister Rishi Sunak dazu aufgefordert wurde, weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für das Regime in Kiew zu leisten, ist ein Schlag ins Genick der Koalition der britischen Friedensbewegung und von Millionen britischer Arbeiter, denen Inflation und die damit steigenden Lebenshaltungskosten als Problem weitaus wichtiger sind als die Lieferung militärischer Güter an ein Regime, das mit dem unlängst in der Ukraine eingeführten Paragrafen 5371 die Rechte der eigenen Arbeiter ins 19. Jahrhundert zurückgeworfen hat.

Der nicht so alltägliche gesunde Menschenverstand

Vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs gab es im Deutschen Reichstag nur eine einzige vernünftige Stimme gegen den bevorstehenden Massenmord: Karl Liebknecht, des späteren Mitbegründers der Kommunistischen Partei Deutschlands. Diese Ehre gebührt heute Sahra Wagenknecht in der Partei Die Linke als eine der wenigen oppositionellen linken Abgeordneten im Bundestag, die sich immer wieder entschieden gegen die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat. Im Vereinigten Königreich hat sich der ehemalige Chef der linken Partei Labour Jeremy Corbyn vehement gegen jede militärische Unterstützung des Regimes in der Ukraine ausgesprochen, aber gleichzeitig das Vorgehen Russlands kritisiert. In Irland wurde die Irische Neutralitäts-Liga gegründet, als Gegenmaßnahme zum Vorschlag der regierenden Koalition, ukrainische Armeeeinheiten auf irischem Boden auszubilden.

Auf der anderen Seite des Atlantiks hat der Philosoph, Professor und Präsidentschaftskandidat Cornel West die Auflösung der NATO zu einem seiner Schwerpunkte in seinem Wahlprogramm gemacht und gleichzeitig dieses Militärbündnis dafür verantwortlich gemacht, den Krieg in der Ukraine überhaupt angezettelt zu haben. Zum Glück gibt es im Lager der westlichen Linken immer noch Stimmen des gesunden Menschenverstandes, wenn auch bei weitem nicht zahlreich und laut genug, um die Flut der antirussischen Hysterie einzudämmen.

Die wohl größte Inspiration für die Linke sollte von den linken Regierungen Lateinamerikas kommen, sowohl den neuen als auch den alten. Die Präsidenten Lula Da Silva aus Brasilien, Gustavo Petro aus Kolumbien und Andrés Manuel López Obrador aus Mexiko haben die Forderungen der USA, militärische Hilfe nach Kiew zu schicken, entschieden abgelehnt und sich konsequent gegen jegliche Art von Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Lula Da Silva schlug sogar vor, dass die Ukraine ihre Forderung nach Rückgabe der Krim im Austausch für eine Friedensregelung zurücknehmen sollte. Die linken Präsidenten in Venezuela, Kuba und Nicaragua unterstützten die Position Russlands sogar noch intensiver und lehnen die Machenschaften der USA und der NATO auf der ganzen Welt entschieden ab.

Was wäre zu tun?

Es ist wirklich erschütternd zu sehen, wie sich die angeblichen Verteidiger von Arbeiterrechten und Unterstützer des Weltfriedens in Tastaturkrieger verwandelt haben, die sich in einer Art Rollenspiel engagieren, in denen sie sich selbst als Helden in einem Kampf gegen das "böse Russland" und als Helden für "die Sache der Ukraine" sehen. Ganz zu schweigen davon, dass jede Woche Hunderte – wenn nicht Tausende – junge Ukrainer ihren Familien entrissen und nach einer lächerlichen Schnellausbildung an die Front geworfen werden, wo sie für die Ziele der Elite ihres Landes und für die Erfüllung der moralischen Tugendhaftigkeit ihrer westlichen Unterstützer kämpfen und sterben müssen. Zynischerweise ignorieren gerade diese westlichen progressiven Unterstützer auch die katastrophalen Schäden an der Umwelt und die Beschleunigung des Klimawandels als Folge des militärischen Draufgängertums ihrer Regierungen.

Anstatt hochtrabende Reden zu halten und zu fordern, dass die Waffenlager westlicher Länder zur Verteidigung eines der korruptesten Regimes Europas spendiert werden, gibt es dringlichere Anliegen, die westliche Progressive verfolgen sollten. Nummer eins auf der Liste ist die eskalierende Krise bei den Lebenshaltungskosten mit explodierenden Energie- und Treibstoffpreisen, die durch eine Verstaatlichung der größten Energiekonzerne, die am meisten vom Blutbad in der Ukraine profitieren, gemildert werden könnte. Es gab einmal eine Zeit, in der Millionen von Menschen beim bloßen Gedanken an amerikanische Flugzeuge und deutsche Panzer auf einem Schlachtfeld in Osteuropa auf den Straßen ihrer Städte protestiert hätten. Es scheint, dass noch Tausende sterben müssen, bevor die heutigen "Liberalen" und "Progressiven" die Fehler erkennen, die sie begangen haben. Genauso wie nach dem Ersten Weltkrieg.

Übersetzt aus dem Englischen.

Denis Rogatyuk ist ein russisch-australischer Journalist und Autor mit Lebensmittelpunkt in Lateinamerika. Er ist ferner internationaler Direktor der Medienplattform El Ciudadano, eines der größten unabhängigen Nachrichtenportale in Chile.

"Was tun" Gruppe ehemaliger Linksparteiler legt alternatives EU Wahlprogramm vor

Frei nach Lenin fragen sich fortschrittliche und revolutionäre Linke wieder was nun zu tun ist

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Erklärung des „Was tun?!“ Koordinierungskreises zur Vorlage eines EU-Wahlprogramms durch den Parteivorstand DIE LINKE
 
Wastun ist ein Netzwerk von Mitgliedern ehemaligen Mitgliedern der Partei Die Linke und nicht organisierten Linken.
 
Was tun unterstützt in vielem die Position von Sahra Wagenknecht. Wer Kontakt zum Netzwerk "Wastun" aufnehmen möchte wende sich an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
Zum EU-Wahljahr 2024 entpuppt sich die EU erneut als das, was sie schon immer gewesen ist: ein imperialistisches, undemokratisches und unsoziales Projekt, das dazu dient die Verwertungsinteressen europäischer Großkonzerne und der Finanzwelt zu bedienen.
 
Der am 11. September durch die Parteivorsitzenden DIE LINKE der Presse vorgestellte Entwurf zum Europawahlprogramm ist 86 Seiten lang. Trotzdem schafft es dieser Text an keiner einzigen Stelle diese EU mal grundlegend als das einzuschätzen, was sie tatsächlich ist.
 
Stattdessen wird mit einer fast schon inflationären Verwendung solcher Begriffe, wie dem von der „Gerechtigkeit“ oder dem von der „Fairness“, so getan, als wenn diese EU durch besonders viele linke Detailvorschläge – und ohne die Frage zu beantworten, wie diese durchgesetzt werden können – in ein Projekt verwandelt werden könne, das „dem Frieden und der globalen Gerechtigkeit verpflichtet ist“.
 
Doch diese EU war noch nie ein Friedensprojekt und sie soll es in der Sicht der sie bestimmenden Kräfte, auch nicht werden.
 
Hier fehlt es im Entwurf an Analyse.
 
Stattdessen wird an verschiedenen Stellen die Erzählung bemüht, dass diese EU – trotz all ihrer Fehler – auch viele Vorteile bringe, sie zudem eine den Frieden befördernde historische Errungenschaft sei. Wenn es im Entwurf des Programms zudem heißt, dass es vor allem „Mut“ brauche, um ein „gerechtes, hoffnungsvolles“ EU-Europa zu bauen, dann sind linke Position verloren gegangen. Soll es tatsächlich nur mangelnder Mut sein, der die EU-Institutionen daran hindert, sich für mehr soziale Regulierung und für den Frieden einzusetzen? In früheren Zeiten hieß es dazu in linken Programmen noch: „Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind“. Diese Position wurde schon auf dem Bonner Parteitag getilgt und durch unverbindliche Absichtserklärungen ersetzt. Eine Tendenz, die sich jetzt fortsetzt.
 
Illusionen zu schüren, wird aber dieser EU nicht gerecht. Ihre schrittweise Militarisierung befördert Kriegslogik statt Friedenspolitik. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer wirtschaftlich und sozial schädlichen Schuldenbegrenzungspolitik. Immer wieder gehen von ihr Initiativen zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Leistungen und Sozialsysteme aus. Arbeitnehmerinteressen werden den Binnenmarktfreiheiten des Kapitals untergeordnet. Führend beteiligt an der Ausbeutung des globalen Südens, schürt sie Bürgerkriege und Elend, provoziert sie genau damit die Fluchtwellen, die sie im Anschluss zur Stärkung des eigenen Billiglohnsektors instrumentalisiert.
 
Deshalb folgen wir den gängigen Erzählungen nicht – und wir sagen auch nicht, dass diese EU so ist, wie sie ist, weil sie zu bürokratisch wäre, sondern wir sagen: sie ist deshalb so, weil sie ein Kind der Großkonzerne und ihrer Interessen ist.
Linke müssen dem ihr eigenes Bild von einem demokratischen Europa entgegenstellen, das sich an unseren Interessen orientiert. Die durchzusetzen, das geht nur in dem die Verträge von Maastricht und Lissabon gekündigt werden (so noch beschrieben im Europawahlprogramm Die Linke 2019).
 
Kontraproduktiv ist es indes, wenn mit dem jetzigen Entwurf eine Stärkung dieser Europäischen Union zu Lasten regionaler und kommunaler Entscheidungskompetenzen gefordert wird. Etwa durch eine Verdoppelung des EU-Haushalts. Etwa durch die Kündigung des Einstimmigkeitsprinzips. Kontraproduktiv ist es, wenn im vorliegenden Entwurf von einem „perspektivischen EU-Beitritt“ weiterer osteuropäischer Staaten gesprochen, und somit den Forderungen der EU-Kommissionschefin von der Leyen entsprochen wird.
 
Die sagte kürzlich, dass „Europa auch mit mehr als 30 Staaten funktioniert“. Inkl. der Ukraine und Georgien. Wir fragen: Wie soll das aussehen, wenn eine sozial bereits so tief gespaltene EU, ein Land wie die Ukraine aufnimmt? Ein Land, das zu den korruptesten in Europa gehört und schon vor dem Krieg nur eine halb so hohe Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung hatte, wie das wirtschaftlich schwächste Land in der EU? Was ist damit bezweckt? Die weitere Absenkung unserer Löhne, sozialen und rechtlichen Standards? Ganz davon abgesehen, dass mit der Bedienung solcher Verwertungsinteressen durch neue Billiglohnreserven zugleich solchen Ländern auch jede Chance genommen wird, sich ökonomisch in eine andere Richtung zu entwickeln.
Der Friedensteil ist im Entwurf des Programms nach hinten gerutscht. Dafür gibt es vorneweg nun viel „Klimagerechtigkeit". Angefangen mit der Forderung nach noch mehr Wärmepumpen bis hin zu der Forderung Bienen und Insekten in der Landwirtschaft zu stärken, fehlt aber auch hier eine realistische Orientierung. Denn wer den einzelnen Verästelungen des Textes folgt, kommt zu dem Ergebnis, dass damit vor allem eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland verhindert werden soll. Freilich ohne dafür realistische Alternativen für die nächsten Jahre benennen zu können, die nicht noch erheblich umweltschädlicher sind. (Vergleiche dazu im Detail die Stellungnahme von Hans-Henning Adler).
 
Es ist Krieg in Europa und in vielen weiteren Regionen der Welt. Allein im Konflikt in der Ukraine sind Hunderttausende gestorben. Millionen sind auf der Flucht. In Deutschland werden schon die Kriegskosten nicht nur an den Zapfsäulen und in den Lebensmittelgeschäften eingetrieben – und im Wahlprogramm der LINKEN kommt der Frieden erst weit hinten, gleich nach dem Tierschutz.
 
Anders als dort dargestellt ist die EU nicht nur Teil sondern Treiberin einer Eskalation, die zum Schlimmsten führt, wenn dieser Politik nicht rechtzeitig in den Arm gefallen wird.
Wenn das Bekenntnis zum Völkerrecht mit der Forderung nach Sanktionen verbunden wird, die völkerrechtskonform nicht zu haben sind, dann ist das mehr als nur ein logischer Widerspruch. Das gilt auch für die Verbindung eines Bekenntnisses zur Friedensbewegung mit linken Vorschlägen für einen effektiveren Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Während außerhalb der LINKEN die Erkenntnis um sich greift, dass in Osteuropa derzeit auch die Konkurrenz gegensätzlicher Ordnungsentwürfe des Westens und eines großen Teils der nichtwestlichen Welt gewaltsam ausgetragen wird, will das Programm China auf der Seite des Westens in den Konflikt hineinziehen, um Druck auf Russland auszuüben.
Nach dem Programmentwurf gilt der Konsens aus dem Weißen Haus, über die NATO, die EU und die Bundesregierung bis in DIE LINKE: Frieden gibt es nur, wenn Russland bezwungen wird. Dafür macht der Programmentwurf „linke“ Vorschläge.
„Eine solche Sorte Politik“ ist nach den Worten von Karl Liebknecht „Kriegshetzerei und nicht Klassenkampf, sondern das Gegenteil davon.“
 
Damit gäbe DIE LINKE den Kern ihrer friedenspolitischen Identität auf. Wenn sie eine Zukunft haben soll, darf sie diesen Weg nicht gehen.
 
Was wir benötigen
 
Mit der Enttäuschung über die Politik der etablierten Parteien, wächst der Einfluss der AfD. Wahlkämpfe sind kein Selbstzweck, sondern sie dienen uns dazu, soziale und friedenspolitische Positionen zu stärken, damit auch die AfD zu schwächen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns dabei auch von den Neoliberalen und ihrer Politik klar abgrenzen. Es ist die EU, die den neoliberalen Kapitalismus in Europa festigt, Aufrüstung und Konfrontationspolitik gegen Russland, China und andere unterstützt.
Die Verteidigung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist von zentraler Bedeutung. Nötig sind dafür – und um Armut einzuschränken – öffentliche Investitionen im Verkehr, im Gesundheits- und Bildungsbereich, wie andererseits auch bessere Rahmenbedingungen für die Lohnkämpfe der Gewerkschaften. Es geht um die Interessen der breiten Mehrheit und um gleiche Rechte und Chancen für alle, die hier leben.
Die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe für höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten, sozialen Schutz, möglichst flächendeckende Tarifbindung und Mitbestimmung ist unverzichtbar.
Damit dies gelingen kann, sind Linke aber gefordert politische Tendenzen zu attackieren, die sich einseitig der US-Politik unterordnen und damit zugleich die industrielle Basis dieses Landes beschädigen. Durch die Sanktionspolitik, die die Energiepreis so sehr nach oben treibt, dass dies nicht nur zu Verlusten bei den Löhnen und den Renten führt, sondern möglicherweise auch Produktionsverlagerungen provoziert. Denn das würde die Basis starker Gewerkschaften unterminieren und Arbeitsplätze gefährden.
Wir kämpfen für wirksamen Klimaschutz. Auf dem Weg dorthin ist Pipelinegas aber die bessere Alternative zu LNG- und Frackinggas sowie zu Kohle und Atom als Energiequelle.
Dies alles steht im Widerspruch zur Politik der Ampel und der EU. Um mehr durchzusetzen, ist eine Stärkung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung anzustreben. Gleichzeitig kann mehr Demokratie nur gelingen, wenn die Macht der großen Konzerne mindestens eingeschränkt wird.
Im Entwurf des Programms wehrt sich Die Linke gegen unmenschliche Abschottungspolitik. Die Forderung Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete – bleibt zahnlos, wenn nicht klar benannt wird, dass die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Folgen der Ausplünderung anderer Länder auch durch die Europäische Union sind.
 
Wir sagen:
 
Eine Politik, die Tausende im Mittelmeer ertrinken lässt und nichts gegen Fluchtgründe tut, sondern sie oft durch Sanktionen und das Schüren von Konflikten bis hin zu Kriegen sogar vergrößert, ist menschenverachtend.
Eine Politik, die von den Ursachen und von den Folgen der Massenmigration in den Herkunfts- und in den Zielländern schweigt und sich auf die Bekämpfung der Exzesse gegen Menschen auf der Flucht beschränkt, wird linker Verantwortung nicht gerecht.
Internationale Solidarität zu stärken bedeutet Fluchtgründe zu bekämpfen. Unsere Solidarität gehört den Menschen in Niger, Burkina Faso und anderen Ländern, die um ihre Befreiung von neokolonialen Verhältnissen und für einen Ausstieg aus der Umklammerung durch die EU und ehemaliger Kolonialmächte ringen. Unsere Solidarität gehört auch den Menschen in Kuba. Wir setzten uns dafür ein, dass bestehende Abkommen zwischen der EU und Kuba umgesetzt werden. Jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas – sei es durch die US-Regierung, sei es durch die Bundesregierung oder durch EU-Institutionen – lehnen wir ab.
 
Wir kämpfen für Frieden, Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, Interessenausgleich und Entspannung, gegen Kriege und Wirtschaftskriege, für Abrüstung. Ohne ‚Wenn und Aber‘. Deshalb müssen Linke die Friedensbewegung unterstützen. Deshalb richtet sich unsere Politik gegen die Militarisierung der EU, insbesondere auch gegen die NATO. Mit dem Erfurter Programm fordern wir weiterhin die „Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“ Ebenso bleiben wir bei unserem Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.