50 Irrläufer der Linkspartei beantragen Parteiausschluß von Sahra Wagenknecht

Die wahren Rechtsausleger und Neoliberalismus-Versteher in der Linkspartei sind die Gegner von Wagenknecht.

Zudem sind viele dieser Pseudolinken und Antideutschen faktisch Faschismus- und Rassismus Versteher, wenn man auf das Verhalten zur Ukraine und seiner pro faschistischen Führung oder auf das israelische Apartheidregime der Rassentrennung schaut, dass Fraktionschef Bartsch  mit  einseitiger  Schuldzuweisung an  die Palästinenser faktisch verteidigte. 

Warum  beantragen diese verpeilten Pseudolinken  nicht den Ausschluß  von Katja Kipping oder Klaus Lederer, die die Linke in Berlin  erst in die Abhängigkeit neoliberal tickender Sozis und olivgrüner Militaristen und Kriegstreiber und  dann in die Bedeutungslosigkeit führte, weil die Berliner SPD sie einfach gegen die reaktionäre CDU austauschte.

Zudem unterstützten Kipping und Lederer  pro-ukrainische Kräfte,  die im Ergebnis eines von den USA fremdgesteuerten Putsches an die Macht gelangten und dessen Präsident Selenski Neonazi-Führer hoch dekoriert und der die faschistische SS ähnlich Asow Miliz in die Armee überführte und  faktisch dessen Oberbefehlshaber ist.

Diese pro faschistische  Haltung pseudolinker Kader insbesondere in  Berlin und sogar die Freundschaft zum Holcaustleugner Melnyk ( O Ton Berliner Zeitung) ist mit dem Parteiprogramm der Linkspartei mit Sicherheit nicht  vereinbar. 

Warum verlangt man nicht den Rücktritt von Bodo Ramelow aus Thüringen, der die Linkspartei ausgehöhlt  und  entkernt hat  und der die Partei  der anti-linken Politik von SPD und Grünen aussetzte und der neoliberale  sowie antilinke Autobahnprivatisierungen im Bundesrat ermöglicht hatte.

Er hat  persönlich mizuverantworten, dass die AfD dort in Thüringen stärkste Partei wurde.

Jetzt wird eine mögliche Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht , die bisher mitnichten erfolgte, als Grund für ein Ausschlußverfahren herangezogen.

Dabei hat Sahra Wagenknecht  bisher nicht einmal die Vereinsgründung durch Jochen Flackus und Co. in Mannheim ausdrücklich abgesegnet und womöglich nicht mal selber mit initiert. Sie ist keines der 7 eingetragenen Vereinsmitglieder der BSW Bewegung, die sich allerdings im Wortlaut auf Sahra Wagenknecht beruft..... sie wurde in Wahrheit  vielmehr von der Gründung überrascht!

Medien liegt der 32 seitige Entwurf  für den Landesverband NRW vor.

Die Antragssteller begründen ihr Vorgehen mit Wagenknechts Plänen für eine eventuelle Parteineugründung.

Ein Verein "zur Vorbereitung und zum Aufbau entsprechender Strukturen" sei offenbar bereits gegründet worden.

Sie hat es zwar vielleicht gedanklich vor - aber sie hat es eben noch nicht gemacht,  so dass dieser Antrag substanzlos ist.

Dabei ist dieser Verein ohne Wissen von Sahra Wagenknecht und ohne sie zu informieren gegründet worden.

Damit verstoße die 54-Jährige "erheblich gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung der Partei" und füge ihr schweren Schaden zu. Unter den insgesamt 58 Antragstellern sind Mitglieder von Landtagen und Landesvorständen, Kommunalpolitiker sowie Linken-Bundestagsabgeordnete.

Eine Partei, die von ihrer eigenen prominenten Abgeordneten permanent Widerspruch ernten würde, biete kein klares Profil, wirke zerstritten und unattraktiv, teilten Sofia Leonidakis, Linken-Fraktionschefin in Bremen, und Elif Eralp, Mitglied des Fraktionsvorstandes in Berlin, im Namen der Unterzeichnenden mit.

"Wir unterstreichen deshalb den Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023, dass die Zukunft der LINKEn eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht ist", schreiben die Antragssteller. Daher werde nun der formelle Weg für einen Parteiausschluss beschritten.

Früherer Ausschlussantrag war gescheitert

"Mit unserem Antrag möchten wir unsere Partei vor weiterem Schaden schützen", hieß es auch unter Bezug auf die jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern, bei denen die Linke am Sonntag jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.

Also abgesehen davon, das eher der Anti-Sahra-Flügel  die Partei durch  eine Anbiederung der Partei an SPD und Grüne bei Wahlen weitgehend bedeutungslos machte, weil sie ihren Charakter als sozialistische Protestpartei des Ostens verloren hatte und so zudem   die rechtsradikale AfD als Pseudo-Protestpartei  gerade im Osten großen Zulauf erhalten hatte.

Das ist eher Versagern wie Kipping, Riexinger, Lederer oder Ramelow zu verdanken, dass die Linkspartei ihre Attraktivität als Volkspartei des Ostens mittlerweile verloren hat.

Es ist eher Sahra Wagenknecht zu verdanken, dass der Kern der linken Identität der Linkspartei auch  als Volkspartei und Protestpartei im Osten  sowie als antikapitalistische und Friedenspartei weiter erhalten wird  oder in einer neuen Linkspartei faktisch neu aufgelegt werden  kann. 

 

 

 

Massen-Genozid? Israelis stellen Wasser, Strom und Lebensmittellieferungen für 2,5 Mio Palästinenser in Gaza ab

Israel  bombardiert wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur  in Gaza -  Tausende zivile Opfer

300 000 Zivilisten werden einberufen

Hamas droht mit der öffentlichen Hinrichtung israelischer Geiseln bei weiterer Angriffswelle  Letzte Warnung

Israels Kriegsminister Joav Galant sagte am Montag zu den Plänen für die Abriegelung von Gaza: "Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben." Auch das Wasser will Israel abstellen.

Kommt das nicht einem versuchten Massen-Genozid gleich .

Offensichtlich betrachtet Israel das Gazagebiet  immer noch als Kolonie der Israelis und die Palästinenser als  kollektiv abzustrafende Sklaven. Das macht auch der Hintergrundbericht weiter unten sehr deutlich.

Ohne Proklammation eines Palästinenserstaates wird der Krieg nie enden. Er war seit 1947 immer nur unterbrochen.

Israel hat nach dem Großangriff der islamistischen Hamas eine komplette Abriegelung des Gazastreifens angeordnet  also eine Kollektivstrafe für das ganze Volk

Auch das Wasser will Israel den etwa 2,5  Millionen Menschen abstellen.

"Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben."

Verteidigungsminister Joav Galant sagte am Montag: "Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben."

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Sonntag bereits einen grundsätzlichen Stopp der Einfuhr von Strom, Brennstoff und Waren in das Palästinensergebiet beschlossen.

Hintergrund:

Israelischer Angriffskrieg oder Terrorangriff der Hamas?  Nachhilfeunterricht für etablierte politische Klasse und Mainstreammedien

Handelt es sich bei den Militäraktionen der Palästinenser auch um Notwehr?

Der seit 1947  stattfindende Angriffskrieg  der Israelis gegen den von der UN proklammierten Palästinenserstaat wird von den gleichgeschalteten  ungebildeten Mainstreammedien nicht nur ignoriert - vielmehr werden die Militäraktionen der Hamas im Gazastreifen als reiner Angriff bezeichnet.

Das ist  aber nicht nur völkerrechtlich falsch. Es zeugt vom tiefen Unwissen über  die wahre Geschichte  der Zweistaatenlösung, die auch Bundeskanzler Scholz intellektuell ganz offensichtlich nicht kapiert hat. Offensichtlich kann man auch ohne jeden Hauch der Ahnung von internationaler Politik Bundeskanzler in Deutschland werden. Das ist der eigentliche Skandal.

Was ist die wirkliche Lage völkerrechtlich betrachtet?

Die von der UN beschlossene Zweistaatenlösung wurde bis heute von den Israelis nicht anerkannt, während die Israelis seit  1947 einen funktionsfähigen und souveränen Staat besitzen, der volle Souveränität über das eigene Territorium und vor allem eine Armee besitzt, während gleichzeitig die für den Palästinenserstaat vorgesehenen Gebiete Gaza, Westjordanland und die Hauptstadt Ostjerusalem  bis heute fast tagtäglich den  Palästinensern durch Siedlungsbau und Besatzungsrecht im Westjordanland geklaut und zwangsenteignet werden.

Seit Vertreter der radikalen Siedlerbewegung in der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu sitzen, haben ihre Aktionen immer mehr eine neue Qualität gewonnen. Die Überfalle radikaler Siedler auf palästinensische Ortschaften im Westjordanland hatten in letzter Zeit zugenommen, wobei Tel Aviv weiterhin den illegalen Siedlungsbau vorantrieb. Die Siedler griffen mehrfach auch zur Selbstjustiz – wie der Plünderung der palästinensische Stadt Huwara im Februar. Israelische Sicherheitskräfte hatten zudem mehrfach die Al-Aqsa-Moschee angegriffen. Die Provokationen gegen Palästinenser gipfelten dann in der jüngsten UN-Vollversammlung, wo Netanjahu vor den Vereinten Nationen eine Karte des "Neuen Nahen Ostens" ohne Palästina zeigte.

Noch mehr. Durch die Nichtanerkennung des Palästinenserstaates bis heute ist auch die Anerkennung der Existenz Israels fragwürdig, weil die UN Resolution dazu zwingend eine zweifache also doppelte Staatsgründung  vorsah, die diese Staatsgründung  erst vollständig legitimiert und die es aber bis heute nicht gibt.

Deshalb hat die demokratisch gewählte Hamas leider nicht ganz Unrecht, wenn sie die Existenz des Gesamtgebildes Israel/Palästina als Doppelstaat in Frage stellt und die inneren Grenzen  des Doppelstaates nicht  anerkennt. 

Palästinensergebiete wurden im Kernland Westjordanland  zu nicht lebensfähigen Enklaven, die wie im damaligen Apartheidregime der Rassentrennung in Südafrika  eingeschlossene Oasen und Enklaven sind, die durch israelische Militärs umzingelt werden und die nicht lebensfähig sind. Alle Hauptstraßen im Westjordanland werden  trotz "Teil-Autonomie" von den israelischen Besatzungsmilitärs kontrolliert. Das bedeutet das die Souveränität der Palästinenser im Westjordanland völkerrechtswidrig durch Besatzung und jahrzehntelangen Angriffskrieg vernichtet  und bis heute verhindert wurde.

Im Gazagebiet gibt es hingegen zwar  keine Enklaven der  Israelis und keinen Landraub durch Besiedlung - die Bevölkerung wird aber auf engstem Raum durch eine Blockade nicht lebensgfähig gehalten  bzw. es werden gerade soviel Lebensmittel durchgelassen, dass die Menschen nicht verhungern. Andererseits wird Baumaterial, Medikamente oder Metalllieferungen  oder Waffenliegerungen  oftmals nicht durchgelassen, was einen massiven Verstoß der Autonomie und Souveränität des Gazagebietes darstellt, zumal die Palästinenser anders als die Israelis in ihrem Land da kein Militär haben und  auch die Grenzen , die Seewege vor Gaza und der gesamte Luftraum durch  israelisches Besatzungs- und Abriegelungsmilitär  illegal kontrolliert wird.

Es war eine Frage der Zeit, dass sich die seit Jahren stattfindende Isolierung, Ghettoisierung, Abschottung und Terrorisierung der palästinensischen Bevölkerung  sich da irgenwann gewaltsam entlädt.

 Innenpolitisch steht Netanjahu  seit der Beseitigung des Rechtsstaates für Israelis ( Für Palästinenser galt dieser Rechtsstaat nie - sie waren immer Bürger 2. Klasse - selbst in Israel)  enorm unter Druck und um die Wahlen  noch mal  zu gewinnen braucht er einen Krieg, weil das die Israelis hinter dem herrschenden Führer  vereinigt.

Es ist unglaubwürdig, dass eines der besten Geheimdienste der Welt, der auch  mordet, nicht gewusst haben will, dass die Palästinenser eine solche Militäraktion gegen  die Abschnür-Mauer  vorbereiten.

Es wird ein Zufall sein, dass die Hamas ( ist so was wie die CDU - demokratisch gewählt und mit Gottesbezug der Partei) ausgerechet am  Republikgeburtstag der  DDR am 7. Oktober 2023  mit ihren Militäreinheiten zugeschlagen hat.

Ich hab von  den Machern von Sat1 , RTL, ARD und  ZDF natürlich nichts anderes erwartet als die Offenbahrung ihrer totalen Ahnungslosigkeit  die auch noch eifrig mit breiter Brust völllig wissensresistent herausposaunt wird -  aber die Macher der Konzernmedien sind mindestens genauso unwissend oder  auch zutiefst verlogen. 

Vielleicht hätte Bundeskanzler Scholz mal lieber einen Historiker wie Jürgen Meyer befragt, bevor er sich wieder einmal in der Öffentlichkeit total blamiert!

 

UN-Menschrechtsbeauftragter: Blockade des Gazastreifens kommt einer kollektiven Bestrafung gleich

Der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen (UN) Volker Türk hat die israelischen Luftschläge im Gazastreifen verurteilt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte der Österreicher am Dienstag, die israelischen Vergeltungsschläge gegen die militante Hamas trafen Wohnhäuser und Schulen im gesamten Gazastreifen. Türk verurteilte außerdem die "entsetzlichen Massentötungen durch Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen" und verwies darauf, dass die Entführung von Geiseln ebenfalls nach internationalem Recht verboten sei.

Bei den israelischen Luftschlägen soll es sich um die schlimmsten seit Beginn des Konflikts vor 75 Jahren handeln. Auch Gebäude des Palästinensischen Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) soll getroffen worden sein, hieß es in einer Erklärung des UN-Rechtsbüros.

Über die Israels Blockade des Gazastreifens, die am Montag verhängt worden war, sagte Türk, dass eine solche "Belagerung", die das Leben von Zivilisten gefährde, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalte, nach dem humanitären Völkerrecht verboten sei und einer "kollektiven Bestrafung" gleichkomme. Laut der UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani könnte Israels Vorgehen ein Kriegsverbrechen darstellen.

Ägypten soll Berichten zufolge den Grenzübergang Rafah, den einzigen Übergang zwischen Ägypten und Gaza, nach israelischen Luftangriffen geschlossen haben. Israelischen Medien zufolge soll Jerusalem Kairo gewarnt haben, dass es Transporte aus Ägypten nach Gaza bombardieren würde. Ein Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) teilte unterdessen mit, man habe in den letzten Tagen die Bevölkerung im Gazastreifen angewiesen, sich von den ausgewiesenen Gebieten zu entfernen. Dies sei jedoch keine offizielle Aufforderung gewesen, nach Ägypten zu gehen.

 

Sahra Wagenknecht-Verein BSW mit Saarländern in Baden-Württemberg mit 7 Mitgliedern gegründet

Bundestagsfraktion und Saar-Ex-LINKE als Vorhut der Bewegung 

Einer der Strippenzieher der neuen  Partei ist der Saarländer Linke Volker Schneider, der schon als Fraktionsmitarbeiter der Bundestagsfraktion im Hintergrund die Strippen für den Wagenknecht-Flügel  gezogen hat - übrigens damals als Vermittler auch  zwischen der Gruppe Linksfraktion mit Admin Jürgen Meyer und Rüdiger Heescher auf Facebook mit über  überwiegend  unabhängigen 10 000 linken Mitgliedern und  der Bundestagsfraktion der Linkspartei.

Damals vermittelte Volker Schneider auch den Kontakt zwischen der Bundestagsfraktion und der Facebook-Gruppe als Gefolgsmann von Gregor Gysi. Damals wurde  der Justiziar der Linksfraktion, der Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovich, davon überzeugt, die Bezeichnung "Linksfraktion" für die Gruppe zu dulden.

Auch jetzt spielt Volker Schneider als Rentner keine unwesentliche Rolle bei der Gründung der neuen Linkspartei von Sahra Wagenknecht, die aus der Bundestagsfraktion heraus entstehen soll. Eigene Ambitionen hat er aber laut  eigener Auskunft nicht.

Aber auch ein anderer Saarländer spielt da neben Oskar Lafontaine eine wesentliche Rolle, nämlich Flackus.

Neu gegründeter Verein könnte Wagenknecht-Partei vorbereiten

Die Gründung einer möglichen Partei von Sahra Wagenknecht rückt  nach der erfolgten Vereinsgründung im Saarland und in Baden-Württemberg offenbar näher.

Der Verein wurde in Mannheim registriert.

Der neu gegründete Verein "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" wird als Vorbereitung zur Parteigründung gewertet. Auch ein prominenter Ex-Linker aus dem Saarland ist dabei.

Potenzielle Unterstützer einer neuen Partei von Sahra Wagenknecht haben nach einem Bericht der IZ  Ende September einen Verein mit dem Kürzel "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" gegründet.

Insgesamt sieben Personen haben den Verein beim Amtsgericht Mannheim angemeldet.

Darunter ist auch der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der Saar-LINKEN und langjährige Vertraute von Oskar Lafontaine, Jochen Flackus. Flackus wollte den Vorgang auf SR-Anfrage nicht kommentieren.

Vorbereitung zur Parteigründung?

Die Vereinsgründung ist die Vorbereitung einer Parteigründung Sahra Wagenknechts.

In der Satzung heißt es laut Medienberichten, der Verein könne "die Tätigkeit bestehender politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen und durch den Einsatz auch der materiellen Mittel des Vereins fördern".

Weiter heißt es: Sehr viele Menschen im Land hätte das Vertrauen in die Politik verloren und fühlten sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten.

Saar-LINKE-Spitze drängt auf Einigung

Seit Monaten wird über die Gründung einer Partei mit Sahra Wagenknecht an der Spitze spekuliert. Sie selbst und ihr Umfeld hatten diese Spekulationen immer wieder befeuert.

Mehrere prominente DIE LINKE-Politiker hatten bereits ihre Unterstützung dafür bekundet.

Die saarländische DIE LINKE-Spitze hatte zuletzt immer wieder auf eine Einigung der beiden Lager gedrängt.

Die ehemalige Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Astrid Schramm, sagte dem SR etwa, sie sei nicht an der Vereinsgründung beteiligt gewesen, werde aber bei einer Parteigründung durch Sahra Wagenknecht dieser Partei beitreten.

Schramm ist kein Mitglied der LINKEN mehr.

Auch Volker Schneider dabei

Ähnlich wie Schramm äußerte sich der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer und Rentenexperte der Bundestagsfraktion, Volker Schneider. Er ist wie Schramm nicht mehr Mitglied der Partei DIE LINKE..

Schneider hatte im Zuge der parteiinternen Auseinandersetzungen Wagenknecht versus Kipping-Riexinger-Wissler-Schirdewan und wegen mutmaßlicher Machenschaften des Saar-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze -gekaufte Mitglieder und Delegierte - seinen Parteiaustritt erklärt. 

 

Schneider gilt als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und steht zum Erfurter Parteiprogramm, von dem sich DIE LINKE-Spitze verabschiedet hat. Unter ihr ist DIE LINKE endgültig, wie Die Grünen, zur Systempartei verkommen und steht auch nur noch für Lifestyle, Dekadenz, arrogante Aparratschiks, antideutsche Gesinnung und Russlandfeindlichkeit.