Jürgen Meyer IZ 31.03.25

Unter dem US-Präsidenten Trump wird ganz offen über Kolonialisierung der Ukraine, von Grönland, von Gaza oder dem Panamakanal geredet.

Die Kapitaloligarchen im Umfeld von Trump wie Elon Musk bestimmen die Weltpolitik offen mit.

Anfangs wurde nur ein Deal über Seltene Erden aufgesetzt, der nach dem Eklat im Weißen Haus nicht zustande kam.

Inzwischen will Trump viel mehr. Er will die Atomkraftwerke der Ukraine übernehmen, Nordstream 2 reaktivieren und kontrollieren, sämtliche Häfen in der Ukraine verwalten und vieles mehr.

Es ist praktisch die komplette Kolonialisierung der Ukraine geplant und Trump macht Selenskiy dabei deutlich, dass er gar nicht nein sagen könne.    

Der neue Entwurf "macht die Ukraine praktisch zu einer amerikanischen Kolonie", schrieb der ukrainische Wirtschaftswissenschaftler Roman Sheremeta auf X nach Bekanntwerden des Dokuments. Ähnlich kritisch äußerten sich drei hohe ukrainische Beamte, mit denen die FT sprach. Einer bezeichnete den Entwurf als "unfair", ein anderer verglich ihn mit einem Raub.

Nachdem die erste Version des Rohstoffdeals geplatzt ist, warnte Trump Selenskij davor, aus dem neuen Rohstoffvertrag mit Washington "auszusteigen". Kiew müsste damit 300 Milliarden US-Dollar zurückzahlen, die die USA der Ukraine laut Trump gewährt haben wollen.

US-Präsident Donald Trump warnte Wladimir Selenskij: Er solle es sich zweimal überlegen, bevor er die jüngste Version des von Washington vorgeschlagenen Rohstoffabkommens ablehnt. Dabei ist der neue Vertrag weitaus härter für die Ukraine als die frühere Version, die im Februar am Wutausbruch des ukrainischen Staatschefs im Weißen Haus gescheitert sein soll.

Sieht nach Reparationen aus – Ukraine über neue Version Ressourcenabkommens mit USA

Trump hat bereits wiederholt gefordert, Kiew solle die US-Hilfen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar mittels ukrainischer Bodenschätze zurückzahlen. Ursprünglich ging es dabei um seltene Erden. Eine frühere Version des Geschäftsvertrags sollte Anfang März unterzeichnet werden. Der Vertrag wurde jedoch abrupt zurückgezogen, nachdem Selenskij während eines Treffens im Oval Office öffentlich mit Trump und Vizepräsident J.D. Vance in Streit geraten war.

Daraufhin hatte Trump vorübergehend alle Militärhilfe und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew eingefroren. Im Gegenzug signalisierte Selenskij seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen. Dabei beharrt er weiterhin darauf, dass Kiew Washington nichts schulden würde. Am Freitag bestätigte Selenskij den Empfang eines neuen Vertragsentwurfes für die Ukraine. Dazu erklärte er: "Es gibt eine Menge Dinge, die vorher nicht diskutiert wurden. Und es gibt auch einige Dinge, die die Parteien zuvor abgelehnt hatten."

• Dem Entwurf zufolge fordert Washington die Einrichtung eines Aufsichtsrates zur Überwachung eines Investitionsfonds, um die Einnahmen aus den Rohstoffprojekten zwischen beiden Ländern aufzuteilen. Die USA wollen dabei drei der fünf Vorstandsmitglieder ernennen, wodurch sie ein uneingeschränktes Vetorecht über den Fonds erhalten würden.
• Wie in dem früheren Vorschlag bereits notiert, soll die Ukraine die Hälfte ihrer Einnahmen aus den Rohstoffprojekten in den Investitionsfonds einzahlen. Die Gewinne aus dem Fonds würden in ukrainische Rohstoffprojekte reinvestiert.
• Zudem beansprucht Washington alle Gewinne aus dem Fonds, bis Kiew mindestens den Gegenwert der ab 2022 erhaltenen US-Kriegshilfen zuzüglich vier Prozent Jahreszins zurückgezahlt hat.
• Die US-Regierung verlangt zudem ein Vorrecht für neue Investitionsprojekte und die Befugnis, ein Veto gegen den Verkauf ukrainischer Rohstoffe an Drittländer einzulegen. Im ersten Jahr des Abkommens wäre es der Ukraine untersagt, Drittländern Investitionsprojekte mit besseren finanziellen oder wirtschaftlichen Bedingungen anzubieten als den Vereinigten Staaten.

Montag früh antwortete der US-Präsident per Kurznachricht auf X: "Selenskij versucht übrigens, aus dem Abkommen über seltene Erden auszusteigen – sollte er das tun, bekommt er einige Probleme." "Er hätte nie Mitglied der NATO werden können … Wenn er versucht, das Abkommen neu zu verhandeln, dann bekommt er große Probleme."

Wie Reuters berichtete, hatte Trump Selenskij schon am Sonntag beschuldigt, von der vorgeschlagenen Vereinbarung abrücken zu wollen. Wortwörtlich sagte der US-Präsident an Bord der Air Force One gegenüber Reportern: "Selenskij nebenbei bemerkt …, ich sehe, wie er versucht, aus dem Geschäft mit den seltenen Erden auszusteigen. Wenn er das tut, bekommt er Probleme – große, große Probleme." "Wir haben eine Geschäftsvereinbarung über seltene Erden getroffen. Doch jetzt sagt er: 'Na ja, wissen Sie, ich will neu verhandeln' … Wenn er den Deal neu verhandeln will, bekommt er große Probleme."

Trump zufolge soll die Ukraine auch ihre Bestrebungen, der NATO beizutreten, aufgeben: "Er will Mitglied der NATO sein, aber er wird nie Mitglied der NATO sein". Trump fügte hinzu, dass Selenskij "das versteht".

Die neueste Version des Rohstoffabkommens sei deutlich härter als frühere Versionen, schreibt Reuters. Darin würden die USA die gesamte Höhe der Ukraine-Hilfe zurückfordern, die sie dem Land seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 gewährt haben. Außerdem würden die USA einen jährlichen Zinssatz von 4 Prozent auf den Gesamtbetrag erheben, noch bevor Kiew auf Gewinne aus dem gemeinsamen Förderfonds zugreifen könnte. Wie aus Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervorgeht, haben die USA der Ukraine seit 2022 mehr als 123 Milliarden Dollar an Militär- und Finanzhilfe zukommen lassen. Trump hingegen erklärt, die wahren Kosten für Washington lägen bei über 300 Milliarden Dollar.

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