Initiativen und Aktionen der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Für direkte Demokratie, Steuerfreiheit der Rente und Corona-Untersuchungsausschuss sowie Mädels-Zukunftstag
Georg Theis
IZ vom 30.03.2025
Die sächsische BSW-Fraktion hat etliche Initiativen in den Sächsischen Landtag eingebracht, so zum Beispiel für direkte Demokratie (Volksanträge bzw. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen. Auf Landesebene, so auch in Sachsen, gibt es im Gegensatz zur Bundesebene zwar Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung des Volkes, allerdings sind die Hürden viel zu hoch, so dass sie defacto unmöglich und nicht existent ist. Genau an dieser Stelle setzt der Gesetzentwurf des BSW an.
So schrieb die BSW-Fraktion Sachsen auf ihrer Facebookseite dazu folgendes:
Wir packen es an - BSW-Fraktion fordert mehr direkte #Demokratie für #Sachsen
Während die alten Parteien die Bürger lieber mit sogenannten "#Demokratiefördergesetzen" erziehen wollen, die Wähler betrügen und aktiv gegen die Mehrheit des Volkes Politik machen, setzen wir uns für mehr Mitsprache der Bevölkerung und eine Diskussion in der Sache ein.
Als Landtagsfraktion Bündnis Sahra #Wagenknecht werden wir auf dem nächsten Plenum einen Gesetzesentwurf zur massiven Absenkung der Hürden für die Volksgesetzgebung einbringen.
Für ein Volksbegehren werden nämlich im Moment ganze 40.000 Unterschriften benötigt. Diese Zahl möchten wir halbieren und auf 20.000 Unterschriften absenken. Für einen #Volksantrag, die zweite Stufe der sächsischen Volksgesetzgebung, müssen derzeit unglaubliche 450.000 Unterschriften händisch gesammelt werden, was einer Höhe von mehr als 13 Prozent entspricht.
Berechtigte Initiativen und Ideen wie "Ein #Frauentag für alle - der 8. März als Feiertag" scheitern somit oft knapp an den formalen Hürden und werden so aus der parlamentarischen Diskusson gehalten. Deshalb wollen wir diese Hürde mit einer Verfassungsänderung auf 5% senken.
Lutz Richter, Parlamentarischer Geschäftsführer der #BSW -Fraktion im Sächsischen Landtag, sagt dazu: „Sachsen ist mit seinen direktdemokratischen Regelungen Schlusslicht der Republik. Die sächsische Verfassung sagt ganz klar, dass Landtag und Volk gleichrangige Gesetzgeber sind.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion Sachsen Lutz Richter
Eine weitere Initiative der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag waren und sind die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsauschusses, indem Hendrik Streeck und Prof. Klaus Stöhr die vermeintliche Coronapandemie als Narrativ widerlegten und deutlich machten, dass es für die Lockdowns, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie für die Maskenpflicht und die Sperrung von Spielplätzen keinerlei Evidenz und rechtliche Grundlage gab. Professor Stöhr machte wiederum anhand zahlreicher Belege deutlich, dass das RKI, trotz seiner zahlreichen Studien und Statistiken, die ebenfalls von Anfang an die Pandemie und die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen anzweifelten und die Tauglichkeit der sogenannten Impfungen und auch auf Nebenwirkungen und massive Folgeschäden bis hin zum Tod hinwiesen, sich dennoch vom Gesundheitsministerium und Lobbyisten der großen Pharmakonzerne steuern ließ, und zusammen mit der StIko (Ständige Impfkommission) Empfehlungen für die ,,Impfungen" gab.
Auch auf die psychischen Langzeitfolgen der Maßnahmen, vor allem für Kinder und Jugendliche, wiesen die beiden Experten in der Anhörung hin.
Darüber hinaus beantragte das BSW, dass Sachsen sich der Brandenburger Bundesratsinitiative, die auf Druck des dort mitregierenden BSW eingebracht wurde und eine Steuerfreiheit der Rente bis 2.000 € vorsieht, anschließt.
Am vergangenen Freitag, den 21.03.2025, dem Welttag für Menschen mit Down-Syndrom, startete die BSW-Fraktion Sachsen im Landtag eine Bunte Socken-Aktion, um auf die Unterschiedlichkeit der Menschen hinzuwiesen und dass trotzdem jederzeit dazu gehört hinzuweisen, wie die 1 Socke zur anderen. Die Abgeordnete Doreen Voigt erklärte, dass das BSW sich weiterhin für die Interessen behinderter Menschen einsetzt.
Konkret fordert das BSW:
- eine Entstigmatisierung von Menschen mit #Behinderung 
- eine auskömmliche und gesicherte Finanzierung von Angeboten im Kontext des SGB IX 
- inklusives Arbeiten 
Am kommenden Donnerstag, 3. April 2025, lädt die sächsische BSW-Fraktion zum Mädels-Zukunftstag in den Sächsischen Landtag ein.
Dort wird den Mädels und jungen Damen ein Einblick in den Alltag einer Abgeordneten gewährt, ihnen gezeigt, welche Ausbildungs- und Arbeitsplätze ihnen die Fraktion bietet und über die Ziele und Positionen des BSW bezüglich Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft gesprochen.
Quellen: BSW-Fraktion Sachsen auf Facebook https://www.facebook.com/profile.php?id=61567825732320