Jürgen Meyer IZ 13.03.25

Der russische Machthaber Putin hat den Vorschlag für einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht abgelehnt - aber es dürfe nicht wie so oft laufen, dass man Russland hinhalte, sowie weiter aufrüste und alle Vereinbarungen über Bord werfe, wenn es dann dem Westen nutzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bereit erklärt, einem 30-tägigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Ukraine zuzustimmen. Dieser solle jedoch zu einem langfristigen Frieden führen, betonte er. Während einer Pressekonferenz hat er Bedingungen genannt, die dafür geklärt werden müssen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für einen möglichen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt ausgesprochen, jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung einer solchen Feuerpause geäußert. In einer Rede am Donnerstag warnte Putin vor möglichen Schlupflöchern und strategischen Nachteilen.

Moskau halte die "Idee" eines Waffenstillstands für "richtig", sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Moskau. "Wir unterstützen sie absolut", fügte er hinzu. Der Präsident betonte:

"Wir befürworten die Idee, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Wir wollen auch Garantien dafür, dass die Ukraine während des 30-tägigen Waffenstillstands keine Mobilisierung durchführt, keine Soldaten ausbildet und keine Waffen erhält", 

so Putin weiter.

Er zählte Fragen auf, die u.a. geklärt werden müssten: Wer wird die Kontrolle über die Einhaltung der Waffenruhe an der 2.000 Kilometer langen Frontlinie ausüben? Was passiert, wenn diese verletzt wird? Wer wird die Lage verifizieren? Wer wird uns garantieren, dass diese Kontrolle ausgeübt wird? Wer wird die Befehle geben, damit die Kampfhandlungen unterbrochen werden?

Analyse

"Feuerpause nützt nur denen, die sich zurückziehen": Russlands Top-Experten nehmen Stellung

Er bekräftigte, dass die Einstellung der Feindseligkeiten "zu einem langfristigen Frieden" führen und "die ursprünglichen Ursachen dieser Krise" beseitigen müsse. Moskau habe eine Reihe von Fragen zum Waffenstillstandsvorschlag der USA, die in den kommenden Gesprächen thematisiert werden müssten, erklärte Putin.

"Ich denke, dass wir dies mit unseren amerikanischen Kollegen und Partnern besprechen müssen", sagte er. Ungeachtet dessen unterstütze Russland die Idee, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu beenden. Der Dialog könnte auch ein persönliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erfordern, sagte der russische Staatschef. 

Eine Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen Moskau einem Waffenstillstand zustimmen könnte, ist offiziell noch nicht gefallen und wird voraussichtlich erst nach den Gesprächen mit dem US-Gesandten in Moskau oder weiteren diplomatischen Konsultationen getroffen werden.

Die Situation in der Region Kursk an der russischen Grenze könnte nach Ansicht des russischen Präsidenten ebenfalls ein wichtiger Streitpunkt sein. Putin fragte sich, ob ein Waffenstillstand bedeuten würde, dass Russland alle ukrainischen Truppen, die im August 2024 in das Gebiet einmarschierten, abziehen lassen müsste:

"Sollen wir sie einfach abziehen lassen, nachdem sie zahlreiche Verbrechen gegen Zivilisten begangen haben? Oder wird Kiew ihnen befehlen, die Waffen niederzulegen?"

Bis Mittwochabend hatten die russischen Streitkräfte nach Angaben des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow 86 Prozent des im August 2024 von den Ukrainern besetzten Gebiets befreit. Die in dem Gebiet verbliebenen Einheiten Kiews seien weitgehend "eingekesselt" und "isoliert", erklärte er.

Washington und Kiew haben sich nach einem Treffen der Delegationen beider Länder am Dienstag in Saudi-Arabien auf eine 30-tägige vorübergehende Waffenruhe geeinigt. Es wird erwartet, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff die Ergebnisse dieser Gespräche im Laufe des heutigen Tages bei seinem Besuch in Moskau vorstellen wird. Am Donnerstagabend findet sein Treffen mit Wladimir Putin hinter verschlossenen Türen statt, berichtet das russische Fernsehen. 

Russland hat sich in der Vergangenheit gegen einen vorübergehenden Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt ausgesprochen und argumentiert, dass Kiew diesen nutzen würde, um aufzurüsten und die Kämpfe fortzusetzen. Putin hat darauf bestanden, dass jede Lösung des Konflikts die eigentlichen Ursachen angehen müsse, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu schaffen - dazu gehört die Entnazifizierung der Ukraine, die Neutralität des Landes, demokratische Wahlen in der Ukraine, den Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft und die Anerkennung der russischen Wiedervereinigung in den Entitäten der Ost-Ukraine.

Wählerbetrug: Schuldenbremse abschaffen - Merz vor der Wahl dagegen und jetzt voll dafür

Jürgen Meyer IZ 13.03.25

Während ausgerechnet Trump Frieden in Europa und Abrüstung anstrebt und in Abstimmung mit Moskau den Militärhaushalt der USA von bald 1000 Milliarden Dollar auf 500 Milliarden Dollar halbieren will, plant das Merz-Regime nach seiner Wahl den Militäretat um mehrere hundert Milliarden Euro zu erhöhen und auch die EU will den Rüstungsetat um weitere 800 Milliarden €uro dramatisch erhöhen.

Die Kriegstreiber und Friedensfeinde sitzen in der EU, die weltweit immer mehr isoliert ist - nachdem selbst die USA den blindwütigen Kriegskurs der EU gegen Russland nicht mehr mittragen wollen.  Für Militaristen und Kriegsfetischisten ist das aber kein Grund zur Umkehr. Die SPD schickt sich wie 1914 wieder an, Kriegskredite zu befürworten, die uns in einen neuen Dritten Weltkrieg gegen Russland ziehen könnten. Die Niederlage von Hitlerdeutschland 1945 gegen die Sowjetunion scheint der etablierten politische Klasse und den radikalen Parteien der Mitte schwer zuzusetzen, sodass sie durch Revanchismus versuchen, die Ergebnisse des 2. Weltkrieges endgültig rückgängig machen möchten.       

Doch es ist keineswegs ausgemacht, dass der Bundestag mit den alten und abgewählten Mehrheiten die geplanten Sondervermögen für Rüstung und Krieg kombiniert mit den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Mrd. €uro durchpeitschen kann. Die Grünen sind momentan noch dagegen. Zudem wird vom BSW das Bundesverfassungsgericht in der Sache angerufen. Merz könnte sich schon jetzt, schon vor der Wahl zum Bundeskanzler von SPD-Gnaden als zahnloser Tiger  entpuppen.   

Dazu stellte das BSW einen eigenen Antrag gegen die Kriegskredite im Bundestag (Im Wortlaut):

Überlegungen, den Stellvertreterkrieg gegen Russland gegebenenfalls auch ohne
die USA fortzuführen und die Ukraine mit immer neuen Waffenlieferungen zum
Weiterkämpfen zu ermutigen, sind sicherheitspolitisch verantwortungslos.

Die Erklärung des BND-Präsidenten Bruno Kahl, der Krieg müsse weitergeführt wer-
den und dürfe nicht vor 2029 enden, da Russland sonst seine Ressourcen schneller
einsetzen könne, um eine Bedrohung für Europa aufzubauen, hat in der Ukraine
zurecht Empörung ausgelöst und die Frage aufgeworfen, inwiefern das Leben
Hunderttausender Ukrainer für diese Zielstellung weiter aufs Spiel zu setzen sei.

Als Rechtfertigung für die geplante massive Aufrüstung Deutschlands werden die
veränderte Sicherheitssituation in Europa infolge des russischen Einmarschs in
die Ukraine wie auch der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verbunden
mit einer möglichen Überprüfung des weiteren US-Engagements in Europa her-
angezogen. Dies ist nicht plausibel.

Die russische Armee hat in drei Jahren Krieg
in der Ukraine nur wenige Gebiete erobern können.

Die bisherigen Militärausgaben allein der europäischen NATO-Staaten summieren sich 2024 mit 482 Milli-
arden US-Dollar auf mehr als das Vierfache der Militärausgaben Russlands in
Höhe von 109 Milliarden US-Dollar.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die grundgesetzliche Lösung der Schuldenbremse für Militärausgaben über einem
Prozent des BIP zur Steigerung der deutschen Militärausgaben von 90 auf 150
Milliarden (von 2 Prozent des BIP auf 3,5 Prozent des BIP auf dem nächsten
NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag) jährlich nicht mit einer notwendigen
Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands begründen.

Ein Angriff Russlands auf die europäischen NATO-Staaten käme angesichts des Kräfteverhältnis
einem Selbstmordkommando gleich.

Ziel der gigantischen Steigerung der deutschen Militärausgaben ist offenbar, den
Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine ohne die USA weiterführen und
Russland in der Ukraine militärisch herausfordern zu wollen. Dabei wird durch
eine Lieferung weitreichender Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper ein
Kriegseintritt riskiert. Gleichzeitig werden damit Bemühungen, zu einem Frieden
in der Ukraine zu kommen, torpediert. Deutschland droht, mit Kriegskrediten in
einen Angriffskrieg geführt werden.

Verschärfend kommt hinzu, dass die geplante Aufrüstung, die Deutschland noch
vor Russland, Frankreich und Großbritannien zum ausgabenstärksten Land in Eu-
ropa machen würde, noch nicht einmal mit einem Dialogangebot an Russland zur
gemeinsamen Abrüstung verbunden ist. Damit verstärkt sich der Eindruck, dass
das Interesse ausschließlich der eigenen Aufrüstung gilt, nicht der Sicherheit der
Bevölkerung hier.

Die USA haben sich entschieden, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren
und auf einen Frieden in der Ukraine zu drängen. Entscheidend für diese diplo-
matische Kehrtwende sind offenbar Überlegungen der neuen US-Administration,
sich stärker auf eine Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren und zugleich
auf eine koloniale Ausbeutung der Ukraine durch die Aneignung der Rohstoffe
des Landes zu zielen. Die von Washington eingeforderte Aufrüstung der EU und
insbesondere Deutschlands soll parallel als Entlastung der eigenen Kräfte und
Umorientierung genutzt werden. Die Aufrüstung Deutschlands und Europas soll
insbesondere auch größere Nachfrage für die US-amerikanische Rüstungsindust-
rie bringen und zugleich eine europäisch-russische Entspannung verhindern.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. durch Schließung der Fähigkeitslücken im Auswärtigen Amt Diplomatie
wieder ins Zentrum der deutschen Außenpolitik zur rücken und eine Politik
der Entspannung, gemeinsamen Sicherheit in Europa und Abrüstung in der
Tradition des Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt
zu verfolgen, statt Hunderte Milliarden Euro für die Aufrüstung zu verpul-
vern und Deutschland zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa zu ma-
chen;

2. in der Tradition des Friedensnobelpreisträgers Carl von Ossietzky, der sich
in der Weimarer Republik gegen eine Politik der Hochrüstung wandte im
Bewusstsein, dass am Ende der neuen Aufrüstung ein deutscher Krieg im
Osten drohen würde, in der EU auf eine Friedensinitiative zur Beendigung
des Stellvertreterkrieges in der Ukraine zu orientieren;

3. den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten
„Plan zur Wiederaufrüstung Europas“, der eine Lockerung der Schuldenre-
geln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 800
Milliarden Euro beinhaltet, zurückzuweisen wie es bereits die Regierungen
Ungarns und der Slowakei getan haben im Bewusstsein, mit den unmittelba-
ren Nachbarn besser in Frieden zu leben sowie ihre Sichtweisen und Bedürf-
nisse zu akzeptieren, statt den geopolitischen Interessen der Vereinigten
Staaten zu folgen;

4. jedwede Friedensbemühungen für eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu
unterstützen und Russland ein Gesprächsangebot über gemeinsame Abrüs-
tungsanstrengungen zu unterbreiten, dies auch mit Blick auf eine Senkung
der eigenen Militärausgaben und eine mögliche Beendigung der selbstschä-
digenden Wirtschaftssanktionen;

5. Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen;Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

6. gute Beziehungen zu allen Großmächten anzustreben, insbesondere da sich
Deutschland als europäische Mittelmacht eine Politik der militärischen Her-
ausforderung von Atommächten weder sicherheitspolitisch noch wirt-
schaftspolitisch leisten kann

7. allen Plänen, Deutschland atomar bewaffnen zu wollen, eine Absage zu er-
teilen, zumal diese eine eklatante Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages
bedeuteten und Einigung unseres Landes gefährdeten.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015107.pdf

Es könnten durchaus 5 % der Stimmen geworden sein

Von Sahra Wagenknecht

Hintergrundartikel im Anhang - Jürgen Meyer

IZ 11.03.25

Das BSW hat den Bundestagseinzug laut vorläufigem Wahlergebnis mit nur 0,028 Prozent äußerst knapp verpasst. Oder doch nicht? Zahlreiche Unregelmäßigkeiten deuten darauf hin, dass das BSW die 5%-Hürde doch geknackt haben könnte!

In mehreren Wahllokalen erhielt das BSW 0 Stimmen oder nur eine, während Kleinstparteien auffällig hohe Werte erreichten – statistisch nahezu unmöglich. Einige dieser Vertauschungen sind korrigiert worden; viele blieben jedoch trotz massiver Beschwerden unbearbeitet. Tausende weitere Unregelmäßigkeiten sind bis zum heutigen Tage weder geprüft noch wirklich nachgezählt. Auch Meldefehler, uneinheitliche Stimmenbewertungen und Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl sorgen für Zweifel am Wahlergebnis. Wie viele der rund 285.000 offiziell für ungültig erklärten Stimmen wirklich ungültig sind, ist vollkommen offen. Fehlende Wahldaten in vielen Bundesländern sorgen für Intransparenz und behindern den ganzen Prozess. Einige Bundesländer verweigern zudem die zeitnahe Herausgabe detaillierter Wahldaten, was eine unabhängige Kontrolle erschwert.

Halten wir fest: Das Wahlergebnis ist historisch knapp. Dem BSW fehlen nur rund 13.400 Stimmen, das sind nicht einmal 45 pro Wahlkreis. Offensichtliche Vertauschungen und Meldefehler gehen kontinuierlich zulasten des BSW. Das kann so nicht stehen bleiben! Wir fordern die Einhaltung demokratischer Grundsätze. Jeder Wähler hat einen Anspruch darauf, dass seine Stimme auch der Partei zugerechnet wird, die er angekreuzt hat.

Bei den vielen Fehlern und Unregelmäßigkeiten kann nicht seriös gesagt werden, ob das BSW wirklich unterhalb von 5% steht oder vielleicht doch den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Deshalb fordern wir eine komplette bundesweite Neuauszählung! Nur so kann das reale Wahlergebnis wirklich ermittelt werden. Und das muss der Anspruch jeder Demokratie sein!

#BSW #btw2025 #Wahlen #Demokratie #Transparenz #FaireWahlen

Bundestagswahl: In Brandenburg werden 218 Stimmen für das BSW "gefunden", die bisher unterschlagen wurden

 

 

BSW in Brandenburg mit 10,71 % jetzt knapp vor der Linkspartei mit 10.7 % 

Jürgen Meyer IZ 07.03.25

In Brandenburg wurden bei Nachzählungen 218 Wählerstimmen gefunden, die bisher nicht dem Bündnis Sahra Wagenknecht zugeordnet worden waren.

Das BSW erhielt nach Korrekturen mit 176.405 Zweitstimmen 218 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum mitteilte.

Die Linke kommt auf 176.224 Zweitstimmen, eine Stimme mehr.

Damit steigt der Anteil des BSW von 10,70 auf 10,71 Prozent, die Linke bleibt bei 10,7 Prozent.

Bei den Prozentwerten gibt es sonst keine größeren Änderungen. Insgesamt bleibt es dabei, dass die AfD stärkste Kraft vor SPD und CDU wurde.

Das BSW hatte bei der Bundestagswahl mit 4,97 Prozent der Zweitstimmen sehr knapp - nach Parteiangaben um 13.400 Stimmen - den Einzug ins Parlament verfehlt. Die Parteispitze erwägt daher eine rechtliche Überprüfung.

Die Co-Vorsitzende Amira Mohammed hatte in diesem Zusammenhang bereits auf mögliche Verwechslungen des BSW mit der Partei Bündnis Deutschland in einigen Wahllokalen hingewiesen. Eine solche falsche Zuschreibung stellte beispielsweise der Kreis Soest fest.

Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl - auch im Land. Es gehe nicht um eine Kleinigkeit, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Roth, der sonst kaum öffentlich im Erscheinung tritt, mit Blick auf die Korrekturen.

"Nur durch eine komplette Nachzählung aller Wahlbezirke, auch in Brandenburg, kann gezeigt werden, dass das BSW tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist."

Auch in anderen Bundesländern kommt es zu Nachzählungen - Teilweise blockieren die Länder jedoch jede Einsicht und Kontrolle der Bundestagswahlen.

Mutmaßliche Verwechslungen gibt es laut BSW in allen Bundesländern. Wie groß deren Ausmaß ist, ist unklar. Dass der Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen alle 64 Wahlkreise nochmal geprüft werden; mit einem „besonderen Augenmerk“ auf BSW-Stimmen, wie es aus Düsseldorf hieß.

(…)

 

Keine Daten für BSW: „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“ so Fabio de Masi.

 

Nach und nach wird das Ergebnis der Bundestagswahl also angepasst.

 

Eine flächendeckende Korrektur des Wahlergebnisses ist bislang nicht beobachtbar. Ob das BSW am Ende die fehlenden 13.435 Stimmen findet, ist mehr als fraglich. Die Partei glaubt zumindest noch daran. Ein Datenteam hat in den vergangenen Tagen etliche auffällige Wahllokale identifiziert.

 

Das ist gar nicht so einfach. Denn bislang liegen nicht alle Daten der etwa 87.000 Wahllokale vor. Mehrere Bundesländer stellen die Daten auf Ebene der Wahllokale vor dem amtlichen Endergebnis gar nicht zur Verfügung, wie eine Abfrage unserer Redaktion unter allen Landeswahlleitern ergab.

 

Sachsen etwa veröffentlicht diese Daten nicht, hat nach eigener Aussage aber auch keine Unregelmäßigkeiten bei BSW-Stimmen feststellen können. Überprüfen lässt sich das zunächst nicht. Auch Hamburg hat keine Fehler feststellen können. Im Saarland prüft man mögliche „Einzelfälle“, stellt aber vorab ebenso keine Daten zur Verfügung wie in Niedersachsen, Bayern oder Rheinland-Pfalz.

Für das BSW nicht hinnehmbar. „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“, sagt BSW-Politiker Fabio De Masi der FR-Redaktion. „Es ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht haltbar, dass wir die Daten nicht zur Verfügung gestellt bekommen, um eine ordentliche Wahlprüfung überhaupt vornehmen zu können.“

 

Mitunter müssten sich BSW-Vertreter die Daten selbst bei den Gemeinden zusammensuchen. Ein aufwändiges Prozedere, das einen lückenlosen Überblick erschwert.

 

BSW hält sich Klage gegen Bundestagswahlergebnis offen: „Wir prüfen Rechtsmittel“

 

Die BSW-Zählungen sind insgesamt noch sehr theoretisch.

 

Ein einheitlicher Überblick fehlt auch deshalb, weil manche Bundesländer nicht kooperieren.

 

Daher ist nun vor allem ein Datum interessant: der 14. März. An diesem Tag will der Bundeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis bekannt geben. Das BSW wird dann vermutlich mehr Stimmen haben als zunächst. Das sei kein Skandal, wie der Wahlleiter Mecklenburg-Vorpommerns erklärt: „Es ist vollkommen normal und bei jeder Wahl üblich, dass es zwischen dem vorläufigen Ergebnis und dem amtlichen Endergebnis zu Korrekturen kommt.“ Und weiter: „Ob das BSW hiervon besonders betroffen ist – in die eine oder andere Richtung – kann ich jetzt noch nicht sagen.“

 

Generell gilt: Je mehr Stimmen das BSW zusätzlich bekommt, desto wahrscheinlicher wird eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. De Masi meint: „Wir prüfen Rechtsmittel, um eine Nachprüfung zu bewirken, falls erforderlich.“ Ausgang offen.

 

Fabio de Masi BSW  meint zusammenfassend:

 

Warum es eine flächendeckende Überprüfung der Wahlergebnisse braucht? Wir haben mit unseren Datenanalysten in Marzahn-Hellersdorf KEINE statistische Auffälligkeit entdeckt. Aber die Berliner Neuauszählung ergab nur in in Marzahn-Hellersdorf zwei Stimmen mehr für das BSW. Hochgerechnet auf das Bundesgebiet wären das alleine 15 000 Stimmen (uns fehlen 13 400). Legt man statt des lokalen Wahlergebnisses unsren Bundesschnitt an, sind es 8000 Stimmen. Hinzu kommen die tausenden Stimmen an belegten statistischen Anomalien, die in einigen Fällen zu Überprüfungen und Korrekturen führten und bereits bei der Europawahl nur in der extremsten Kategorie 4400 Stimmen umfassten (bei einer viel geringeren Wahlbeteiligung). Nochmal hinzu kommen Meldefehler (Diskrepanz Gemeinde vs Landes- sowie Bundeswahlleiterin) von denen wir bei unvollständigen Daten in nur 75 von 299 Wahlkreisen, die wir untersuchen konnten 1663 Stimmen zu wenig für das BSW fanden. (68 der 75 Wahlkreise zu unseren Ungunsten, 7 zu unseren Gunsten) Bei 4,7 Prozent ist so etwas egal, bei 4,972 ist es nicht egal!

 

„Der Kreiswahlausschuss der Stadt Mönchengladbach für die Bundestagswahl ist heute erneut im Ratssaal des Rathauses Abtei zusammengetreten. Hintergrund: Die Landeswahlleitung hat die Kommunen darum gebeten, die Stimmenverteilung des BSW vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am 11. März einer besonderen Prüfung zu unterziehen. Im Hinblick auf das knappe Scheitern des BSW musste der Wahlbezirk 40207 (Kita Steinshütte) geprüft und neu ausgezählt werden. Dabei stellte sich heraus, dass 33 Zweitstimmen der BSW irrtümlich MERA25 zugerechnet wurden. Außerdem wurden hier zwei Stimmen für Grüne und Bündnis Deutschland, die vom Wahlvorstand als ungültig gewertet wurden, jetzt als gültig gewertet. Der Kreiswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl für Mönchengladbach entsprechend korrigiert.“ https://moenchengladbach.de/de/aktuell-akt

 

Amtliches Ergebnis der Bundestagswahl: BSW bekommt in Sachsen 58 Zweitstimmen mehr.

Das BSW hat in drei Bremer Wahllokalen Unregelmäßigkeiten entdeckt. Die Partei fordert nun eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen.

In Bremen wurden offenbar Stimmen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) falsch zugeordnet. Der Landesverband des BSW hat nach eigenen Angaben in drei überprüften Wahllokalen der Hansestadt festgestellt, dass Stimmen fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland (BD) zugerechnet wurden. Nach Angaben der Partei handelt es sich um mindestens 31 betroffene Stimmen.

Christopher Schulze, BSW-Landesvorsitzender in Bremen, fordert daher eine komplette Neuauszählung – nicht nur im kleinsten Bundesland, sondern bundesweit. "Eine bundesweite Neuauszählung ist dringend erforderlich, um das tatsächliche Wahlergebnis sicherzustellen", erklärte er laut einer Mitteilung des Landesverbands.

Bundestagswahlen manipuliert? Das BSW findet weitere Wählerstimmen - diesmal in NRW - Neuauszählung gestartet

 

 

Bundestags-Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen

Jürgen Meyer  IZ 05.03.25

 

 

Fabio de  Masi kommentiert:

Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten ua in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und einige Leute - auch im Medienbetrieb - sollten mal überlegen ob sie sich nicht für Anwürfe (De Masi macht auf Trump und bezweifelt Wahlergebnisse) entschuldigen müssen! „Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 in den NRW-Wahlkreisen werden überprüft.

Die Landeswahlleitung habe demnach die Wahlkreise am Dienstag, 4. März, dazu aufgefordert, diese Überprüfung durchzuführen. „Die Ergebnisse müssen vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am Dienstag, 11. März, vorliegen“, erklärt der Kreis Soest. Die Landeswahlleitung selbst war am Abend auf wa.de-Anfrage nicht mehr zu erreichen.“

Quelle Wa.de 

Nachdem in Brandenburg festgestellt wurde, das viele Stimmen des BSW versehentlich oder absichtlich bei dem Bündnis Deutschland gelandet sein könnten, wurden jetzt auch in NRW Unregelmäßigkeiten der Bundestagswahl festgestellt.

Eine Annullierung der Bundestagswahl könnte damit faktisch eingeleitet worden sein.

In manchen Wahllokalen wurden bis zu 100 % der BSW-Wählerstimmen einer anderen Gruppierung mit ähnlichem Namen zugeordnet.

Causa BSW – Nordrhein-Westfalen lässt jetzt daraufhin  in 64 Wahlkreisen die Stimmauszählung überprüfen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist denkbar knapp mit 4,972 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Parteispitze mutmaßt weiterhin über Unregelmäßigkeiten bei den landesweiten Auszählungen. In Nordrhein-Westfalen wird nun breitflächig nachkontrolliert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte an der sogenannten 5-Prozent-Hürde und damit an dem Einzug in den kommenden Bundestag. Laut dem vorerst endgültigen Endergebnis erzielte demnach das BSW erstmalig bundesweit angetreten 4,97 Prozent. Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi kommentierte am Morgen des Folgetages, das Ergebnis zeige aktuell, dass seine Partei "nach Auszählung aller 299 Wahlkreise bei 4,972 Prozent steht. Es fehlen also 0,028 Prozent zur 5-Prozent-Hürde", so De Masi via X. Nun ergaben sich in der Nachbetrachtung laut dem Westfälischen Anzeiger (WA) Auffälligkeiten in "mindestens einem Wahllokal in Nordrhein-Westfalen".

Der WA-Artikel erläutert, dass es dabei zu Fehlern bei der Stimmenauszählung gekommen sei. Dazu heißt es weiter:

"Das geht aus einer Mitteilung des Kreiswahlausschusses des Kreises Soest hervor. Dieser trete demnach erneut zusammen, um das Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 145 Soest korrigiert festzustellen."

Ausgehend von der Mitteilung wurde nun beschlossen, dass es in weiteren 63 NRW-Wahlkreisen zu Überprüfungen des Wahlausgangs vom 23. Februar kommen wird. Die Frankfurter Rundschau (FR) berechnete vor gut einer Woche, dass dem BSW schlussendlich "13.400 Stimmen fehlten", und deutete das weitere Vorgehen der Partei an:

"Bei keiner Bundestagswahl zuvor fehlten einer Partei weniger Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Das BSW will daher noch einmal ganz genau hinsehen – und womöglich sogar juristisch gegen das Ergebnis vorgehen."

Einzelfehler oder systematischer Wahlbetrug? – Offenbar massenhaft Unstimmigkeiten bei Stimmenzahlen

Mit ausschlaggebend für die Irritationen könnten mögliche Fehlauszählungen darstellen, bezogen auf "Stimmen für das BSW, die der ähnlich klingenden Partei "Bündnis Deutschland" zugeschrieben worden sein sollen", so der WA-Artikel erläuternd. De Masi erklärt dazu in einem aktuellen X-Posting:

"Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten u. a. in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen, die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und einige Leute – auch im Medienbetrieb – sollten mal überlegen, ob sie sich nicht für Anwürfe (De Masi macht auf Trump und bezweifelt Wahlergebnisse) entschuldigen müssen!"

Beispielhaft sei die Stadt Hagen herausgegriffen. Für den Wahlkreis 137 – die Stadt Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis I – finden sich voneinander abweichende Werte. Die Auszählungsergebnisse, welche die Stadt Hagen selbst auf ihrer Homepage bekanntgab, und die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses, das die Bundeswahlleitung für Hagen veröffentlicht hat, stimmen in vielen Fällen nicht miteinander überein. 

Der WA-Artikel erklärt zu den jüngsten Irritationen und Gerüchten:

"Vorweg: Eine flächendeckende falsche Übertragung von BSW-Stimmen gab es bei der Bundestagswahl nicht. Aber: An einigen Orten gibt es tatsächlich Auffälligkeiten zulasten des BSW. Gleichzeitig erhielt das 'Bündnis Deutschland' (BD) dort überraschend großen Zuspruch."

Der Vorsitzende des BSW-Landesverbands Bremen kommentierte die jüngsten Dynamiken auf X mit der Feststellung:

"Die Jäger der verlorenen Stimmen. Plötzlich zeigt sich, dass BSW-Stimmen massenhaft der skurrilen Kleinstpartei 'Bündnis Deutschland' zugeordnet wurden. Eine generelle Neuauszählung ist Pflicht!"

Das "Bündnis Deutschland" existiert seit dem November 2022. Insgesamt erhielt die Partei bundesweit 79.000 Stimmen oder 0,2 Prozent Zustimmung. Dazu heißt es im WA-Artikel:

"Unserem Datenteam liegen die Daten für alle Kommunen in Deutschland vor. Diesen zufolge holte das Bündnis Deutschland in 43 Gemeinden mehr als zwei Prozent."

Die größte Auffälligkeit in der Causa wurde von der WA-Redaktion für die "Gemeinde Brecht in Rheinland-Pfalz" festgestellt. Dort erhielt das BD irritierende 8,3 Prozent. Das BSW demgegenüber 0 Prozent.

Die Causa BSW und irritierende Stimmauszählungen dürfte sich damit in weiteren Kapiteln noch fortsetzen.

Mehr zum Thema - Bündnis Deutschland mit BSW verwechselt? De Masi spricht von "Anomalien" bei Stimmenauszählung

 

 

Quelle fr.de

Am 15. März 2025 um 14:00 Uhr

Auf die Straße gegen Aufrüstung und Krieg!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ruft zur Teilnahme an der Kundgebung der Berliner Friedenskoordination auf: am Samstag, 15. März, 14 Uhr, Brandenburger Tor

Hier die Presseerklärung der Friedenskoordination Berlin: Presseerklärung: 

Laura v. Wimmersperg +4930-782 33 82•Jutta Kausch-Henken +49162-196 69 45/ +4930-251 12 97•Barbara Majd Amin +4930-8522938 Post: L.v.W. Hauptstr. 37, 10827 Berlin Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! • www.frikoberlin.de Spendenkonto: Elisabeth Wissel:IBAN: DE70 6001 0070 0936 1837 08

07.03.2025

PRESSEERKLÄRUNG

Die Friedenskoordination Berlin veranstaltet am Samstag, den 15.3.2025 um 14 Uhr anlässlich der geplanten Grundgesetzänderung eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto: Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten! Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit. Bisher wurden zwei Aktionen im Vorfeld der Abstimmung angemeldet: 1. Mahnwache am Donnerstag, den 13.3. zum Beginn der 1. Lesung für die GG-Änderung vor dem Bundestag von 11 bis 12 Uhr (Konrad Adenauer Str.) 2. Kundgebung am Samstag, den 15.3. ab 14 Uhr am Brandenburger Tor Folgende Rednerinnen haben zugesagt: Gesine Lötzsch – MdB die LINKE Sevim Dagdelen – MdB BSW Wiebke Diehl – Initiative NIE WIEDER KRIEG – DIE WAFFEN NIEDER Weitere Redner folgen. Bei Rückfragen: Jutta Kausch-Henken, Tel. 0162-1966945