Auch US-Cyberoperationen gegen Russland werden gestoppt
Jürgen Meyer IZ 04.03.25
Nachdem US Präsident Trump den ukrainischen Regierungschef zuletzt als Diktator mit Wahlphobie und als dummen Präsidenten im Oval Office bezeichnet hatte, kam es zum Abbruch der Verhandlungen der USA mit der Ukraine und zum Rauswurf von Selenskij aus dem Weißen Haus.
Jetzt hat US Präsident seine Maßnahme gegen die Ukraine verschärft, nachdem einige europäische Staaten und Großbritannien eine Initiative zur de facto Fortführung des Krieges und zur weiteren Bewaffnung der ukrainischen Diktatur ergriffen hatte.
US-Präsident hat jetzt den sofortigen Stopp aller USA Waffenlieferungen an das Selenskij-Regime gestoppt.
„Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Einstellung der Hilfe, sondern um eine Pause“, zitierte der US-Sender Fox News einen ranghohen Regierungsbeamten.
Der „New York Times“ zufolge soll die Unterstützung erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump feststelle, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte. Die Zeitung beruft sich ebenfalls auf einen ranghohen Regierungsbeamten. Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien.
Der „Washington Post“ zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.
„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen“, teilte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung gab es zunächst nicht. Auch von der ukrainischen Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Kommandeur des U.S. Cyber Command angewiesen, sämtliche Planungen für offensive Cyberoperationen gegen Russland einzustellen. Das berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen amtierenden und zwei ehemalige Regierungsbeamte. Auch das Fachmedium "The Record" berichtete übereinstimmend.
Die Anweisung sei Teil eines umfassenderen Versuchs, den Kremlchef Putin zu Verhandlungen über den Ukraine-Krieg und ein neues Verhältnis zu den USA zu bewegen. Die genaue Reichweite und Dauer der Anordnung sind unklar, da die Grenze zwischen offensiven und defensiven Cyberoperationen oft schwer zu ziehen sei. Die Anordnung gelte für die "absehbare Zukunft". Sie betreffe nicht die National Security Agency (NSA).
Das U.S. Cyber Command ist eine militärische Einheit innerhalb des Verteidigungsministeriums, die für den Schutz der US-amerikanischen Cybersicherheitsinfrastruktur sowie für Cyberoperationen verantwortlich ist. Während offensive Cyberoperationen darauf abzielen, gegnerische Netzwerke zu infiltrieren, zu sabotieren oder auszuschalten, dienen defensive Operationen dem Schutz der eigenen Infrastruktur vor Cyberangriffen.
Die Anordnung sei noch vor Trumps öffentlichem Eklat mit Selenskij im Oval Office erfolgt. Kritiker werfen der Regierung vor, Moskau damit einen Freibrief für weitere Cyberattacken zu erteilen.
Die Kriegstreiber in Deutschland der EU und in GB wollen noch nocht aufgeben. Auch die Dempkraten in den USA drängen Selenskij keine Frieden zu schliessen.
Trump kritisiert Selenskijs "schlimmste Aussage" – Ukrainischer Machthaber reagiert zügig
US-Präsident Donald Trump hält die Äußerung Wladimir Selenskijs, dass der Konflikt in der Ukraine noch "sehr, sehr weit entfernt" von einem Ende sei, für dessen schlimmste Aussage. Trump schreibt in seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social:
"Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskij hätte machen können, und Amerika wird das nicht mehr lange dulden! Das ist es, was ich immer gesagt habe: Dieser Kerl will keinen Frieden, solange er Amerikas Unterstützung hat. Und Europa hat bei dem Treffen mit Selenskij ausdrücklich gesagt, dass sie es ohne die USA nicht schaffen können. Das ist wahrscheinlich nicht die beste Aussage im Hinblick auf eine Machtdemonstration gegenüber Russland. Was denken die sich?"
Trump verweist in seinem Beitrag auf das Zitat von Selenskij, in dem dieser sagt, dass ein Friedensabkommen noch in weiter Ferne liege, er aber auf weitere Unterstützung durch die USA hoffe
Unterdessden hat Prädsident Trum angedeutet, Nordstream 2 unter US Oberaufsicht und offiziell als Vermittler wieder in Gang zu setzen.
Fortsetzung folgt
Rücktritt des Co Landes-Vorsitzenden Brack - Er warnt vor Sektierertum
Jürgen Meyer IZ 03.03.25
Phönix
In Hamburg kam es bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag zum absoluten Wahldebakel für das Bündnis Sahra Wagenknecht und nur zu einem Ergebnis von mageren 1,7 % der Wählerstimmen.
Es nutzt ja auch der Partei nichts, das Ergebnis schönzureden oder unter den Tisch zu kehren.
Ich habe ja bereits in einem Artikel zur Bundestagswahl die Gründe für das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde dargelegt.
https://internetz-zeitung.eu/8081-es-fehlten-mit-4-97-etwa-13-500-stimmen
Warum das BSW an der 5 %-Hürde knapp scheiterte -
Es fehlten mit 4,97 % etwa 13 500 Stimmen
Die Gründe liegen aber in Hamburg noch tiefer.
Nachdem zwei parallel existierende Landesverbände gegründet wurden und die BSW Spitze den Verband von Lazic und Weber nicht anerkannt hatte, wurde etwas später ein neuer Landesverband gegründet, den der BSW Bundesvorstand und Sahra Wagenknecht dann auch akzeptierte.
Aber auch Teile des neuen Landesverbandes wollten die Spitzenkandidatur von Zaklin Nastic für den Bundestag nicht anerkennen. Es kam zu Intrigen im neuen Landesverband.
Über mögliche Fehler von Lazic und Weber gibt es in Hamburg unterschiedliche Bewertungen. Aber ihr Wunsch nach mehr Basisdemokratie, mehr Mitsprache und Beteiligung der Unterstützergruppen sowie mehr Transparenz und eine breitere Mitgliederbasis des BSW war im Kern korrekt.
Man könnte aber denken, dass mit der Nominierung von Brack und von Eulenburg die internen Auseinandersetzungen enden würden. Da hat man sich aber gewaltig getäuscht.
Während es in einigen Landesverbänden den Politikern nur um Posten und Pfründe geht und sie dafür auch bereit sind Prinzipien aufzugeben, wurde mir von Unterstützern und Mitgliedern von verschiedenen Landesverbänden herangetragen, dass kontroverse Meinungen und politische Diskussionen außerhalb der Unterstützertreffen beispielsweise in Telegram-Gruppen grundsätzlich nicht gewollt sind.
So wurden kritische Mitglieder, die sich beispielsweise gegen das Russland-Bashing und für Verhandlungen mit Putin einsetzten, auf den folgenden Unterstützertreffen nicht mehr eingeladen, obwohl das die offizielle Politik von Sahra Wagenknecht ist. Ein elitärer und willkürlicher Führungsstil machte sich mancherorts breit. Das widerstrebt oft basisdemokratisch und links inspirierten Mitgliedern und Unterstützern sehr und das nicht nur in Hamburg oder Brandenburg. Es ist an der Zeit, kontroverse Diskussionen zuzulassen und die Massenbasis zu verbreitern.
In Hamburg war das Ergebnis besonders ernüchternd und es zeigt, dass eine breite Mitgliederbasis sofort geschaffen werden muss. Von den einst 38 000 Unterstützern waren nach meiner Kenntnis Anfang Januar 2025 noch 25 000 aktiv. 13 000 haben kapituliert oder sie wurden aussortiert und in den Karteien gelöscht. Das ist ziemlich genau die Anzahl von Unterstützern, die als Wahlstimmen bei der Bundestagswahl fehlten.
Bezüglich der letzten Wahlen hat Sahra Wagenknecht auch zurecht festgestellt, dass auch das Migrationsthema als Topthema dem BSW geschadet hat, weil die "Hauptkompetenz" in dieser Frage anderen rechten Parteien zugetraut wird. Laut Einschätzung von Wagenknecht kann man damit insbesondere in urbanen Metropolen wie Hamburg nicht punkten. Zweidrittel der BSW Mitglieder würden diesen strikten Migrations-Kurs mittragen, aber eben ein Drittel der Mitglieder und vor allem der Basis wohl eher nicht.
Direkt nach der Wahl zeigt sich nun, dass die Partei offenbar auch an der Spitze schon länger vollkommen zerstritten ist.
Am Montag erklärte der Bürgerschaftsspitzenkandidat und Co-Landesvorsitzende Jochen Brack seinen Rücktritt aus dem Parteivorstand. Das ist ein Psychiater, dem es nicht um Posten und Pfründe oder elitäre Privilegien im Parteiapparat geht. Deshalb schätze ich seine Meinung sehr.
In einer Erklärung an Parteifreunde, die Medien vorliegt, erhebt der Psychiater dabei schwere Vorwürfe gegen andere Teile des Landesvorstandes, vor allem gegen den Co-Vorsitzenden Konstantin Graf zu Eulenburg.
BSW Hamburg: Zerwürfnisse begannen bei Aufstellung der Bundestagskandidaten
„Hiermit trete ich, wie ich angekündigt habe, als Co-Vorsitzender mit sofortiger Wirkung zurück.
Ich will der weiteren Entwicklung nicht entgegenstehen“, schreibt Brack an seine Parteifreunde. „Ich habe nie Ambitionen auf Ämter innerparteilich gehabt oder im Parlament angestrebt, ich wurde vielmehr vom BSW von dem stellvertretenden Vorsitzenden des BSW Amid sowie Konstantin und Żaklin gebeten, sowohl als Co-Vorsitzender und Spitzenkandidat zu kandidieren. Hiermit übernehme ich auch die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis, wenn es denn hilft.“
Zusätzlich verschickte Brack eine Erklärung an die rund 30 Mitglieder, die es in sich hat.
Darin schreibt er von einem „tiefgreifenden Zerwürfnis“ zwischen ihm und dem restlichen Landesvorstand um den Co-Vorsitzenden Konstantin Graf zu Eulenburg.
So wirft Brack Eulenburg vor, dieser habe die Spitzenkandidatur von Żaklin Nastić für den Bundestag zunächst verhindern wollen.
Rund um die Bundestagskandidatur von Żaklin Nastić hatte es ein absurdes Hin und Her gegeben. Kurz vor der Aufstellungsversammlung im Januar hatte die Parteizentrale eine offenbar von Graf zu Eulenburg freigegebene Pressemitteilung verbreitet, nach der die frühere Hamburger Linken-Chefin und aktuelle BSW-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić nicht wieder für den Bundestag antreten wolle. Stattdessen werde Eulenburg selbst Spitzenkandidat. In der Mitteilung fanden sich sogar Zitate von Nastić, die diese aber wohl gar nicht freigegeben hatte. Nach kurzem parteiinternem Ringen trat Nastić dann doch an und wurde für die Bundestagswahl auf Platz 1 der BSW-Landesliste aufgestellt. Eulenburg wurde für Platz 2 nominiert. Am Ende gingen beide leer aus, da das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
Mir wurde ja auch schon vorgeworfen mich mit Diether Dehm in Hannover getroffen zu haben. Nastic war Lebensgefährte von Diether Dehm. Deshalb kann ich da die Situation der Frau gut nachvollziehen. Ausserdem schrieb ja Ralph Niemeyer manchmal für meinen IZ Blog als der Ex-Lebensgefährte von Sahra Wagenknecht. Da bin ich auch ein geeignetes Opfer für Kontaktschuld. Ironie off.
Brack sagte dem Abendblatt am Montag, dass er sich für die zunächst ausgebootete Nastić eingesetzt und dafür gesorgt hatte, dass diese doch aufgestellt wurde. Das habe Eulenburg ihm übel genommen. In der Folge habe er keinerlei Unterstützung für den Bürgerschaftswahlkampf erhalten. Es gab keinerlei Plakate des Spitzenkandidaten. „Am Geld hat das nicht gelegen“, so Brack. „Ich habe sogar angeboten, selber ein Plakat zu machen. Es ist doch absurd, dass eine Partei ihrem Spitzenkandidaten keine Plakate hinstellt.“
Bürgerschaftswahl Hamburg: BSW-Spitzenkandidat fordert Aufarbeitung des Debakels
Brack sagte, er werde nun einen Parteitag des Hamburger BSW binnen vier Wochen beantragen, um über die Wahlergebnisse und den Weg dahin zu diskutieren. Er gehe davon aus, dass dabei auch der Landesvorstand neu gewählt werde. Es sei auch ein Fehler gewesen, nicht schneller neue Mitglieder aufzunehmen, so Brack. „Da warten Leute seit einem Jahr, das geht so nicht.“ Die Aufnahme müsse endlich an die Landesverbände delegiert werden.
Das Leben im Vorstand sei seither „geprägt durch Diffamierungen und durch das Nach-außen-Tragen von Gerüchten.“
Weil Brack die Kandidatur von Nastić weiter unterstützte und diese letztlich doch aufgestellt wurde, habe Eulenburg Brack dann jegliche Unterstützung im Bürgerschaftswahlkampf versagt. Genauso, wie er es vorher angedroht habe.
Auch dieses Verhalten führte zum desaströsen Ergebnis bei der Hamburg-Wahl.
Die restriktive und selektive Aufnahmepraxis führte dazu, dass nur etwa 30 Mitglieder den Wahlkampf tragen mussten, die hoffnungslos überfordert waren.
Es ist doch vollkommen klar, dass alle diese Dinge, also ob nun das Wirken von denjenigen, die als Sozialisten immer noch in der Linken wirken, ob die Vorgänge beim BSW, oder eben auch in anderen Zusammenhängen, kritisch analysiert und aufgearbeitet werden müssen, um daraus zu lernen, meint der linke Hamburger Aktivist Andreas Grünwald.
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in einem Kino im Schanzenviertel den Wahlabend begeht, war die Stimmung zunächst angesichts des schwachen Ergebnisses trotzig-heiter.
Die Hamburger BSW-Mitglieder fühlen sich ein wenig von der Bundespartei im Stich gelassen – zu wenig Wahlkampfmaterial habe zur Verfügung gestanden, keiner vom Vorstand – die Hamburger Spitzenkandidatin Żaklin Nastić ausgenommen – sei nach Hamburg gekommen.
Auch Sahra Wagenknecht hatte sich in der entscheidenden Woche zwischen Bundestags- und Hamburg-Wahl nicht blicken lassen. "Ich weiß nicht, warum sie nicht gekommen ist", sagt Ina-Marie Raab, Landesvorstandsmitglied, die auf Platz 8 der Landesliste kandidierte. "Sahra hat wahnsinnig viel Wahlkampf gemacht", nimmt Nastić die Namensgeberin der Partei dagegen in Schutz. "An der hat es nicht gelegen."
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jochen Brack findet, die Bundespartei hätte weniger wählerisch sein sollen, was die Aufnahme von Neumitgliedern angeht.
Es ist Zeit das Sektierertum und den Klüngel und die Mentalität alles hinter verschlossenen Türen ohne Transparenz für die Basis zu besprechen, in der Partei zu beenden. Lasst uns innerparteiliche Basisdemokratie leben und keine Angst vor kontroversen Meinungen und lebhaften Diskussionen haben. Davon lebt laut Marx und dem dialektischen Denken jede linke Partei. Ohne These und Antithese keine Synthese und höhere Erkennnis. Schluß mit kleingeistiger philisterhafter Bedenkenträgerei gegenüber der Basis der BSW Bewegung.
Brack: "Es gibt da eben Kräfte, die wollen lieber klein und fein bleiben, das geht in Richtung Sektierertum, dafür stehe ich nicht – ich bin für Meinungsvielfalt auch innerhalb der Partei." Der Hamburger Landesverband des BSW hat derzeit nur rund 30 Mitglieder – die Bundespartei hat die Order ausgegeben, nur sehr ausgewählt neue Mitglieder aufzunehmen. "Wir haben rund um die Uhr Wahlkampf gemacht", sagt ein Parteimitglied, "aber mit den paar Leuten kann man nicht viel reißen."
Die Linkspartei ist keine Friedenspartei mehr
Jürgen Meyer IZ 03.03.25
FB
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129606
Die Partei die Linke spielt sich zwar hierzulande als Bollwerk gegen AfD Rechtspopulismus auf und kritisiert berechtigterweise die Vernichtung der Brandmauer durch die CDU Bundestagsfraktion, die so Rassisten salonfähig machte.
Durch diese angebliche antirassistische und antifaschistische Gesinnung konnte die Partei bei vielen Wählern punkten. Selbst 1,2 Millionen Wähler von SPD und Grünen wanderten zur Linken, weil selbst SPD und Grüne in den Chor der Migrantenfeindlichkeit einstimmte.
Diese antifaschistische Haltung hat ihr ein Comeback und den Einzug in den Bundestag beschert und so erneut zur relativ starken Bundestagsfraktion werden lassen.
Gleichzeitig unterstützt die Linkspartei aber die Ukraine und damit das Selenskij-Regime, dass seine Macht weitgehend auf faschistische Milizen wie ASOW und Aidar oder Kraken und Wehrmacht bzw. SS - affine Gruppen wie Edelweiß stützt und damit echte Hardcore-Alt-Hitlerfaschisten, die auch Hakenkreuzsymbolik nutzen, offen und durch Waffenlieferungen auch die Bewaffnung von Hitlerfaschisten in der Ukraine unterstützen, die immer noch den Hitlerfaschisten wie Bandera mit Statuen landesweit verherrlichen.
Hätte das die Mehrheit der Linkspartei-Wähler gewusst, wäre die Linkspartei wohl an der 5-% Hürde gescheitert und nicht das BSW .
Das Vorstandsmitglied Thies Gleiss kritisiert daher den Beschluss, der auch die Unterstützung der pro-faschistischen Ukraine beinhaltet.
Positiv ist die positive Haltung zu China. Aber auch da fragt man sich, warum ein staatskapitalistisches Russland bekämpft wird und ein kommunistisches China unterstützt wird - ohne China konkret inhaltlich zu benennen.
Kein Wort darüber, das die EU ein Konstrukt der kapitalistischen Oligarchenherrschaft ist. Das ist nicht links
Thies Gleiss im Wortlaut:
EIN SCHLECHTER ANTRAG BLEIBT EIN SCHLECHTER ANTRAG
Warum ich den Antrag „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ nicht unterstützt habe.
1.
Der am 01. März 2025 beschlossene und oben genannte Antrag an den Parteivorstand begeht den großen politischen Fehler, in der Opposition Regierung spielen zu wollen. Das sollte eine Partei eine Woche nach einem überzeugenden Wahlerfolg nicht machen, der den klaren Auftrag erteilt hat, eine schlagkräftige und politisch eindeutige Opposition im Parlament und auf der Straße zu sein. In Sachen Aufrüstung, Kriegsertüchtigung, militarisierte Außenpolitik und auch bei den haushalts- und finanzpolitischen Verrenkungen der Regierung muss eine solche Opposition ein klares Nein (ohne jedes Ja, wie es schon in der Bibel heißt) zu allen Vorschlägen aussprechen. Keine Partei im Bundestag vertritt auch nur annähernd eine Position, die mit der der LINKEN kompatibel ist.
2.
Der Antrag sieht – im Gegensatz zur Beschlusslage der letzten Parteitage der LINKEN – eine verdrehte Aufstellung der Akteure: Russland als alleiniger Buhmann und Aggressor; die EU als Ausgangspunkt und Garantin einer demokratischen Alternative; die Trump-Regierung als plötzlicher Absonderling von dieser EU-Linie. Daran ist alles falsch und es ergibt sich daraus auch kein Ansatzpunkt einer realistischen linken Oppositionshaltung. Im Kern einer richtigen Analyse der Kräfteverhältnisse muss stehen, dass der Ukrainekrieg immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg der großen internationalen Mächte wird. Was wird denn anderes aus dem neuen Format der „Friedensverhandlungen“ zwischen den USA und Russland deutlich als diese Schlussfolgerung? In diesem Stellvertreterkrieg gehen die beteiligten globalen Player regelmäßig neue und wechselnde Allianzen ein. Das war in einer vergleichbaren Situation vor dem 1. Weltkrieg so, das war auch im Balkankrieg rund um das Dayton-Abkommen so, das war im Lybien- und Irakkrieg so. Es ist ein Gerangel um eine Neuaufteilung der Welt in Markt- und Einflusszonen, bei dem eine linke Partei auf keiner Seite steht, sondern die internationalistische Solidarität verteidigt.
3.
Der Antrag fokussiert auch in einer Weise auf „China“, wo wirklich ernsthaft nachgefragt werden sollte: Who is it and what does ist – dieses „China“.
4.
Der Antrag unterwirft sich auch einer Partnerschaft mit „der EU“, die ja nicht minder harte Akteurin in diesem Stellvertreterkrieg ist. Jedes Zugeständnis, dieser EU, ihren Mitgliedsstaaten oder auch nur Deutschland das Recht auf einen Ausbau der Armee – und sei es nur zu „Verteidigung“ - einzuräumen, kann schnell tödlich enden. Eine linke Partei muss sich der allgemeinen Kriegsvorbereitung stattdessen massiv entgegenstellen. Die Armeen müssen radikal abgerüstet werden, die Waffen müssen schweigen, die Kriegsminister müssen abgelöst werden.
Rheinmetall war ein zentraler Bestandteil der NS-Rüstungsindustrie. Dennoch stellt das Unternehmen seine eigene Geschichte nur unvollständig dar. Welche Verstrickungen verschwiegen werden, zeigt ein Blick in die Vergangenheit.
Hugo Boss, BMW, Porsche, Thyssen, Krupp und viele andere: Einige der größten deutschen Unternehmen haben eine dunkle Vergangenheit. Während sich manche Firmen um Aufklärung bemühen, versuchen andere, ihre NS-Verstrickungen zu verschweigen. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vermittelt gerne das Bild, er gehe mit seiner Geschichte transparent um. Doch das ist mitnichten der Fall.
Auf seiner Website arbeitet das Düsseldorfer Unternehmen vor allem die Zeit während des Zweiten Weltkriegs in einem Text auf.
In dieser Zeit hatte Rheinmetall einen besonders hohen Stellenwert für das NS-Regime. Daher wurde es vollständig vom Staatsunternehmen Reichswerke Hermann Göring übernommen. Diese und weitere heikle Informationen finden sich allerdings nicht im Text auf der Firmen-Website.
Bürokratie verhinderte den "Endsieg"?
Viel mehr beschreibt das Unternehmen, mit welchen Herausforderungen es während des Krieges zu kämpfen hatte. Demnach seien zahlreiche Arbeiter zum Fronteinsatz eingezogen worden. An ihrer Stelle hätten Frauen und Zwangsarbeiter die Rüstungsproduktion übernommen. Die Bürokratie sei jedoch nicht von Fronteinsätzen betroffen gewesen, moniert das Unternehmen.
In dem Text, der die Firmengeschichte während des Zweiten Weltkriegs aufarbeiten soll, beklagt das Unternehmen, zu sehr von der Bürokratie aufgehalten worden zu sein. "Selbst die für den immer noch erhofften 'Endsieg' notwendige Waffenfertigung wurde durch sie immer wieder ausgebremst", schreibt der Rüstungskonzern.
Geld für rechtsextreme und neonazistische Organisation
Doch die NS-Verstrickungen reichen noch viel weiter zurück. Als Arbeiter der Fabrik in Berlin 1918 ihre Waffen niederlegten, trugen sie so zum Ende des Ersten Weltkriegs bei. Verschiedene Strömungen versuchten, in der Folge das Machtvakuum zu füllen.
Für die Arbeiterbewegung setzten sich Personen wie Rosa Luxemburg oder Karl Liebknecht ein. Aber auch rechtsextreme Strömungen und Organisationen wie die sogenannte Antibolschewistische Liga entstanden zu dieser Zeit.
Diese Antibolschewistische Liga, die später in "Liga zum Schutze der deutschen Kultur" umbenannt wurde, wurde auch mit Geldern aus den Kassen von Rheinmetall finanziert.
Geld für die Ermordung Rosa Luxemburgs
Mit dem Geld deutscher Unternehmen bezahlte die Organisation Militäreinsätze von Freikorps gegen den Berliner Januaraufstand. Auch die Auftragsmorde an den sozialistischen Politikern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden so finanziert. 1935 wurden die Erinnerungen des Gründers der Antibolschewistischen Liga, Eduard Stadtler, veröffentlicht. Dadurch bestätigten sich die Verstrickungen großer deutscher Unternehmen in der faschistischen Vereinigung.
So ist bekannt, dass die SPD die Ermordung der Linken Luxemburg und Liebknecht durch Freikorps absegnete.
Berliner Januaraufstand der Spartakisten/KPD
Der Berliner Januaraufstand oder auch Spartakusaufstand war ein Generalstreik, der im Januar 1919 auch zu bewaffneten Kämpfen führte. Um den Streik zu zerschlagen, waren bereits Anfang Dezember 1918 Freikorps, also bewaffnete Verbände aus Freiwilligen und ehemaligen Frontsoldaten, gebildet worden.
Als das Unternehmen Rheinmetall 1933 in Konkurs ging, wurde es durch die Nationalsozialisten gerettet.
Ab diesem Zeitpunkt stieg der Einfluss des Staates auf das Unternehmen immens. Während des Zweiten Weltkriegs machte sich das auch für Rheinmetall bezahlt. Die Rheinmetall-Borsig AG, wie der Betrieb nach Übernahme des Lokomotivherstellers Borsig ab 1936 hieß, öffnete weitere Produktionsstätten. Auch unzählige Zwangsarbeiter wurden der Waffen- und Munitionsproduktion zugeteilt.
Zwangsarbeiter aus deutsche Konzentrationslagern wie Auschwitz
Allein der niedersächsische Standort Unterlüß in der Lüneburger Heide war von Lagern mit Tausenden Insassen umgeben. Viele von ihnen, darunter vor allem Personen jüdischen Glaubens aus Ungarn, wurden bei Rheinmetall eingesetzt. Auch Zwangsarbeiter vom Außenlager Tannenberg des Konzentrationslagers Bergen-Belsen kamen bei Rheinmetall zum Einsatz. Teilweise wurden diese auch von Auschwitz nach Niedersachsen verlegt.
1944 wurde Rheinmetall in das Staatsunternehmen Reichswerke Hermann Göring eingegliedert. Für dieses allein arbeiteten mehr als 300.000 Zwangsarbeiter. Viele Tausend kamen bei Rheinmetall zum Einsatz.
Dass "zahlreiche Zwangsarbeiter" bei Rheinmetall-Borsig "beschäftigt" waren, bestätigt das Unternehmen. Über die Schicksale der Zwangsarbeiter habe man allerdings lange Zeit wenig gewusst, heißt es im Text auf der Firmen-Website. Erst als sich Betroffene direkt bei Rheinmetall meldeten, habe der Konzern mehr über sie erfahren. Um aus dem 1999 eingerichteten Stiftungsfonds der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft Entschädigungsgelder zu erhalten, hätten ehemalige Zwangsarbeiter eine Bestätigung von Rheinmetall über ihre Zwangsarbeit benötigt.
In der Folge erzählt die Firma die Geschichte eines Sascha A., der während des Zweiten Weltkriegs als Zwangsarbeiter im Düsseldorfer Werk arbeiten musste und sich später für den Bescheid bei Rheinmetall meldete. Sascha A. betont, wie "gutherzig und gütig" die deutschen Arbeiter zu den Zwangsarbeitern gewesen seien. Er habe zwar neben einem Faschisten arbeiten müssen, der "alle Kommunisten an der Ostfront erschießen wollte". Im Text wird anschließend aber betont: "Damit sagt A. nicht, dass er von ihnen schlecht behandelt worden sei."
"Besonders anrührend" wirke A.s Geschichte, da er sich mit dem Malen verschiedener Porträts noch Geld dazuverdiente, heißt es weiter. Zwar wird das große Leid, "das Zwangsarbeitern auch bei Rheinmetall in Düsseldorf, Berlin und anderswo widerfahren ist", kurz erwähnt. Detaillierter beschreibt der Text dieses Leid allerdings nicht.
Hitlerdeutschlands "Größenwahn"
Im weiteren Verlauf des Textes wird die Geschichte zweier Landwirte, deren Hof einer Rheinmetall-Produktionsstätte weichen musste, erzählt. Auch die Reichswehr habe auf dem Grundstück der Vertriebenen geübt, heißt es. Der Hof sei mittlerweile wieder in Betrieb, und ein Familienmitglied habe selbst über 37 Jahre bei Rheinmetall gearbeitet, schließt der Text die Geschichte ab.
Abschließend werden im Text noch unterschiedliche Waffen und Geschosse vorgestellt, die Rheinmetall als Ergebnis von Hitlers "Größenwahn" baute. Eine kritische Aufarbeitung der Geschichte, in welchem Ausmaß das Unternehmen von der NS-Zeit profitierte, wie und ob Zwangsarbeiter durch das Unternehmen entschädigt wurden, wird nicht im Text erwähnt.
Verwendete Quellen
- rheinmetall.com: "125 Jahre Rheinmetall – die Jahre 1936 bis 1945" (Stand: 11. Juni 2024)
- capital.de: "Rheinmetall im Laufe der Zeit"
Gespaltenes Europa täuscht Einigkeit in der Friedensfrage vor und will doch nur den Krieg am Laufe halten
Jürgen Meyer IZ 02.03.25
Nachdem US-Präsident Trump die Ukraine und die Europäer abgekanzelt hatte, weil sie sich einer Ukraine-Friedensregelung konsequent verweigern, und Teile der EU zusammen mit GB und Türkei einen eigenen Friedensplan für die Ukraine vorlegen, der weltfremde und unrealistische Positionen enthalten soll, die jede Friedensvereinbarung mit Russland blockieren, versuchen Teile der EU so den Krieg einfach am Laufen zu halten und krampfhaft zu verlängern.
Die Kriegs-geilen Bellizisten wollen wie einst Adolf Hitler partout keinen Frieden mit Russland.
Der russische Außenminister Lawrow erklärt dazu sinngemäß: .
Lawrow bezeichnet Diskussion über mögliche Friedenstruppen als "arrogant"
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat indes die Debatten über mögliche europäische Friedenstruppen in der Ukraine als "arrogant" bezeichnet. Die USA hätten mitgeteilt, den "Konflikt in der Ukraine" beenden zu wollen, sagte Lawrow laut russischen Nachrichtenagenturen. Europa wolle hingegen, dass der Krieg andauere, warf er den europäischen Staaten vor.
Der russische Außenminister lobte zudem Donald Trumps Äußerungen im Streit mit Wolodymyr Selenskyj. Lawrow bezeichnet Trump als Pragmatiker mit gesundem Menschenverstand.
Russland möchte keine europäischen Truppen in der Westukraine, weil diese Länder im Krieg parteiisch waren. Denkbar wären hingegen chinesische oder indische Friedenstruppen.
Der US-Außenminister Rubio stellt fest
WARUM DIE AMIS STINKSAUER AUF SELENSKYJ SIND:
Die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien, so Rubio, setzten zunächst Frieden voraus.
„Wir wissen nicht einmal, ob Frieden möglich ist.“ Deshalb müsse auf den Kreml zugegangen werden. Dies sei der ukrainischen Seite „immer wieder erklärt“ worden. Jeder kenne die Geschichte hinter dem Konflikt", sagte Rubio.
"Man müsse sie nicht noch einmal ausbreiten. Selenskyj sei angewiesen worden, nichts zu tun, was diese Strategie der US-Regierung gefährden könne – doch genau das habe er getan"
SELENSKYJ SPIELT FALSCH !.
Der Bruch zwischen den USA und der Ukraine zeigt erste Konsequenzen. Washington stoppt die Hilfe für Kiews Energienetz. Europas Regierungen stehen vor einem Dilemma – und einer Grundsatzentscheidung.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitry Medwedew, beantwortete die Fragen von RIA Novosti:
"Die Leiterin der EU-Diplomatie Kallas äußerte die Meinung, dass "die freie Welt einen neuen Führer braucht". Muss das sein?
- Es ist notwendig und es existiert. Sein Name ist Wladimir Putin.
Was erwartet die europäischen Führer und ihre Länder nach der Unterstützung von Zelensky, dessen Treffen mit Trump nicht funktioniert hat?
- Sie werden ein bisschen Aufruhr machen, dieselben Posts in den sozialen Medien markieren und zurück in den Stall gehen. Europa ist eine schwache, mürrische alte Frau, die das Sorgerecht der USA unbedingt braucht.
Wir waren immer bereit zu verhandeln, und jede Verhandlung beinhaltet Gegenmaßnahmen. Aber nur die Schritte zum Treffen, die der tatsächlichen Situation auf der Erde und unserem Grundgesetz entsprechen. Und man kann nur mit Leuten sprechen, die bereit sind zu kommunizieren, und nicht mit ausgebildeten Tieren, die arbeiten, um den Besitzer zu streicheln und zu füttern. Außerdem füttert der Besitzer dieses Vieh in der Regel für die spätere Lieferung zum Schlachthof."
Kiew ist nicht bereit, den Traum vom 3. Weltkrieg aufzugeben
Geheimdienstchef Budanow hält an Plänen für den totalen Krieg eisern fest
Jürgen Meyer IZ 02.03. 25
Quelle: Gettyimages.ru © Maxym Marusenko/NurPhoto
US-Präsident Trump hatte Selenskij vorgeworfen, als Diktator und dummer Machtpolitiker den 3. Weltkrieg zu provozieren und mit dem Leben von Millionen Menschen zu spielen. Er habe aber keine Trümpfe, um seine menschenfeindliche Agenda durchzusetzen.
Vorher hatte er Selenskij vorgeworfen, den Ukrainekrieg mit zu verantworten.
Der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen, so der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow. Dies sei aber "eine philosophische Frage". In diesem Fall lügt die ukrainische Führung, denn für Kiew ist der Dritte Weltkrieg keine Philosophie, sondern ein Ziel.
Auf die Frage eines Journalisten nach seinen "philosophischen" Gedanken über den Dritten Weltkrieg, der sich angeblich derzeit abspielt, sagte der Leiter der Hauptdirektion des ukrainischen Geheimdienstes (GUR), Kirill Budanow, dass die meisten der weltweit stärksten Länder in den Konflikt um die Ukraine verwickelt seien. Es handele sich also "um einen Weltkrieg".
Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, der Konflikt in der Ukraine könne über die Konfrontation zwischen zwei Staaten hinausgehen und zu einem Dritten Weltkrieg führen, doch Washington werde ein solches Szenario nicht zulassen.
Budanows philosophische Überlegungen sind für uns nur deshalb interessant, weil seine informellen Einschätzungen in der Ukraine jetzt bedeutender sind als die von Selenskij. Im Prinzip ist das nicht schwer. Sogar ein Wischmopp kann Selenskij in der Bewertung übertreffen. Aber versuchen wir, es zu verstehen.
Einerseits ist es Budanows Wunschdenken. Seit Jahren unternimmt Kiew alles, um möglichst viele Länder in den Konflikt hineinzuziehen. All diese Ad-hoc-Koalitionen mit westlichen Ländern ("Koalition der Drohnen", "Koalition der Kampfjets") wurden geschaffen, um den Anschein der "Einheit" zu erwecken und eine "breite Front" gegen Russland zu bilden.
Es ist bereits klar, dass diese "Einheit" in einer breiten Spaltung endete, und zwar gleich in mehreren Richtungen: sowohl entlang der Linie USA – Europa als auch innerhalb Europas selbst und global wegen der Solidarität der BRICS Staaten mit Russland sowieso.
Doch Budanows "philosophischer" Ansatz scheitert rein mathematisch. Der GUR-Chef ignoriert die Existenz Chinas, Indiens und aller anderen Länder der Welt, die weder direkt noch indirekt in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind.
Nach Ansicht von Budanow sind die "stärksten Länder" die europäische Bürokratie und die Demokratische Partei der USA. Niemand sonst hat die Ukraine mit Kugeln unterstützt.
Außerdem waren die Weltkriege nicht deshalb Weltkriege, weil mehrere Dutzend Länder daran beteiligt waren, sondern weil die Feindseligkeiten in unterschiedlicher Intensität praktisch auf dem ganzen Globus ausgetragen wurden, mit Ausnahme der Antarktis, wo es für so etwas zu kalt ist.
In unserem Fall findet der Konflikt auf dem Territorium von nur zwei Staaten statt – Russland und Ukraine. Gleichzeitig gibt es selbst in der Ukraine ganze Gebiete, in denen noch keine Bomben gefallen sind (z. B. Gebiet Tschernowzy).
Hinzu kommt, dass nach dem Aufkommen der Atomwaffen jeder Konflikt, in den die beiden Supermächte – die UdSSR und die USA – verwickelt waren, als Weltkrieg bezeichnet wurde, weil der praktische Einsatz der Atombombe dazu führen könnte, dass die Folgen des Krieges auf die gesamte Menschheit übergreifen.
Als die Gefahr einer solchen Entwicklung allen Beteiligten klar wurde, begann der Begriff "Weltkrieg" wieder mit einer neuen Bedeutung gefüllt zu werden. So wurde beispielsweise auch die Konfrontation zwischen ideologischen und sozioökonomischen Systemen ("das Lager des Sozialismus" versus "die Welt des reinen Reichtums"), d. h. der sogenannte Kalte Krieg, der mehr als 40 Jahre dauerte, als Weltkrieg eingestuft.
Dazu gehörte eine Reihe von begrenzten bewaffneten Konflikten in der ganzen Welt, in denen die Hauptbeteiligten – die USA und die UdSSR – nur selten direkt kämpften. Aber die Präsenz von Militärberatern beider Länder an den Schalthebeln der Kontrolle ausländischer Konflikte, insbesondere im Nahen Osten und in Afrika, war reichlich vorhanden. All dies schuf einen instabilen Hintergrund, aber es gab keine Anzeichen eines Weltkriegs im damaligen Sinne des Wortes.
Damals tauchten die Tarnbegriffe "Stellvertreterkrieg" und "hybride Kriegsführung" auf. Man ging stillschweigend davon aus, dass eine Reihe von Ländern und Bewegungen im Interesse der Hauptakteure handelten, mit denen sie ideologisch oder politisch-militärisch verbunden waren, oft sogar beides gleichzeitig. Dieses Arrangement vermied ein direktes Aufeinandertreffen der Giganten, erlaubte ihnen aber, ihre Muskeln in sicherer Entfernung spielen zu lassen.
Manchmal griffen die USA zu begrenzten Interventionen und zur Organisation von Staatsstreichen in Drittländern. Die UdSSR unterstützte die sogenannten Volksbefreiungsbewegungen, aber sie förderte keine Putsche.
In jenen Jahren bedeutete "hybride Kriegsführung" den Einsatz einer Mischung aus nichtmilitärischen Methoden – subversiv, wirtschaftlich oder ideologisch. Sie konnten "traditionelle" militärische Aktionen begleiten oder ein Selbstzweck sein. So war beispielsweise die Ausstrahlung von Radiosendern auf dem Territorium der UdSSR, die auf Kosten des US-Kongresses erfolgte, eine ideologische Subversion im Rahmen des Kalten Krieges, d. h. eine hybride Methode.
Die USA betrachten sich als Sieger des Kalten Krieges. Die Verwendung einer solchen Terminologie seit den späten 1980er Jahren steigerte das Selbstwertgefühl der US-Amerikaner, wirkte sich aber negativ auf die Rationalität ihrer politischen Klasse aus.
Den Kalten Krieg als einen weiteren Weltkrieg zu bezeichnen (und sich folglich als Sieger von gleich drei Weltkriegen zu betrachten), wurde jedoch selbst in Amerika vermieden – das wäre eine zu starke Übertreibung.
Vielmehr handelte es sich um einen aggressiven Wettbewerb mit weltraumgestützten Elementen.
Generell zeigt sich in Budanows Einschätzung der aktuellen Ereignisse der für Ukrainer traditionelle Größenwahn. So gibt es in ihrer modernen Geschichtsschreibung acht russisch-ukrainische Kriege, die seit der Zeit des Zaren Goroch (eine Figur der russischen Phraseologie mit humorvollem Charakter; die phraseologische Formulierung "seit der Zeit des Zaren Goroch" bedeutet "vor langer Zeit" – Anm. d. Red.) andauern.
In Trumps Worten über den Dritten Weltkrieg steckt viel mehr Logik. Die Entwicklung von Ereignissen, auf die dieser Begriff ohne Vorbehalte passen würde, war vor einigen Monaten noch möglich.
Es genügt, sich daran zu erinnern, wie oft der theoretische Einsatz von taktischen Atomwaffen in den vergangenen drei Jahren in den Weltmedien diskutiert wurde.
Doch Russland tat alles, um die Eskalation eines begrenzten Konflikts zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden, während Figuren wie Budanow damit beschäftigt waren, durch Waffenlieferungen und die Anwerbung von Söldnern möglichst viele Länder in diesen Konflikt hineinzuziehen.
Und die Äußerungen von Selenskij über die Notwendigkeit des Besitzes von Atomwaffen durch die Ukraine sind eine direkte und offensichtliche Provokation des Dritten Weltkriegs, ebenso wie die "Leaks" über die Fähigkeiten Kiews, eine sogenannte schmutzige Bombe selbst herzustellen. Sie waren teilweise überzeugend, sodass jetzt nicht nur Moskau die Gefahr von "philosophischen Spekulationen" wie denen von Budanow erkennt.
Die Zeit der Aufwiegler des "Dritten Weltkriegs" scheint vorbei zu sein, und ihre Fähigkeit, Menschen zu manipulieren, schwindet.
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