Geheimdienstchef Budanow hält an Plänen für den totalen Krieg eisern fest
Jürgen Meyer IZ 02.03.25
Quelle: Gettyimages.ru © Maxym Marusenko/NurPhoto
US-Präsident Trump hatte Selenskij vorgeworfen, als Diktator und dummer Machtpolitiker den 3. Weltkrieg zu provozieren und mit dem Leben von Millionen Menschen zu spielen. Er habe aber keine Trümpfe, um seine menschenfeindliche Agenda durchzusetzen.
Vorher hatte er Selenskij vorgeworfen, den Ukrainekrieg mit zu verantworten.
Der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen, so der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow. Dies sei aber "eine philosophische Frage". In diesem Fall lügt die ukrainische Führung, denn für Kiew ist der Dritte Weltkrieg keine Philosophie, sondern ein Ziel.
Auf die Frage eines Journalisten nach seinen "philosophischen" Gedanken über den Dritten Weltkrieg, der sich angeblich derzeit abspielt, sagte der Leiter der Hauptdirektion des ukrainischen Geheimdienstes (GUR), Kirill Budanow, dass die meisten der weltweit stärksten Länder in den Konflikt um die Ukraine verwickelt seien. Es handele sich also "um einen Weltkrieg".
Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, der Konflikt in der Ukraine könne über die Konfrontation zwischen zwei Staaten hinausgehen und zu einem Dritten Weltkrieg führen, doch Washington werde ein solches Szenario nicht zulassen.
Budanows philosophische Überlegungen sind für uns nur deshalb interessant, weil seine informellen Einschätzungen in der Ukraine jetzt bedeutender sind als die von Selenskij. Im Prinzip ist das nicht schwer. Sogar ein Wischmopp kann Selenskij in der Bewertung übertreffen. Aber versuchen wir, es zu verstehen.
Einerseits ist es Budanows Wunschdenken. Seit Jahren unternimmt Kiew alles, um möglichst viele Länder in den Konflikt hineinzuziehen. All diese Ad-hoc-Koalitionen mit westlichen Ländern ("Koalition der Drohnen", "Koalition der Kampfjets") wurden geschaffen, um den Anschein der "Einheit" zu erwecken und eine "breite Front" gegen Russland zu bilden.
Es ist bereits klar, dass diese "Einheit" in einer breiten Spaltung endete, und zwar gleich in mehreren Richtungen: sowohl entlang der Linie USA – Europa als auch innerhalb Europas selbst und global wegen der Solidarität der BRICS Staaten mit Russland sowieso.
Doch Budanows "philosophischer" Ansatz scheitert rein mathematisch. Der GUR-Chef ignoriert die Existenz Chinas, Indiens und aller anderen Länder der Welt, die weder direkt noch indirekt in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind.
Nach Ansicht von Budanow sind die "stärksten Länder" die europäische Bürokratie und die Demokratische Partei der USA. Niemand sonst hat die Ukraine mit Kugeln unterstützt.
Außerdem waren die Weltkriege nicht deshalb Weltkriege, weil mehrere Dutzend Länder daran beteiligt waren, sondern weil die Feindseligkeiten in unterschiedlicher Intensität praktisch auf dem ganzen Globus ausgetragen wurden, mit Ausnahme der Antarktis, wo es für so etwas zu kalt ist.
In unserem Fall findet der Konflikt auf dem Territorium von nur zwei Staaten statt – Russland und Ukraine. Gleichzeitig gibt es selbst in der Ukraine ganze Gebiete, in denen noch keine Bomben gefallen sind (z. B. Gebiet Tschernowzy).
Hinzu kommt, dass nach dem Aufkommen der Atomwaffen jeder Konflikt, in den die beiden Supermächte – die UdSSR und die USA – verwickelt waren, als Weltkrieg bezeichnet wurde, weil der praktische Einsatz der Atombombe dazu führen könnte, dass die Folgen des Krieges auf die gesamte Menschheit übergreifen.
Als die Gefahr einer solchen Entwicklung allen Beteiligten klar wurde, begann der Begriff "Weltkrieg" wieder mit einer neuen Bedeutung gefüllt zu werden. So wurde beispielsweise auch die Konfrontation zwischen ideologischen und sozioökonomischen Systemen ("das Lager des Sozialismus" versus "die Welt des reinen Reichtums"), d. h. der sogenannte Kalte Krieg, der mehr als 40 Jahre dauerte, als Weltkrieg eingestuft.
Dazu gehörte eine Reihe von begrenzten bewaffneten Konflikten in der ganzen Welt, in denen die Hauptbeteiligten – die USA und die UdSSR – nur selten direkt kämpften. Aber die Präsenz von Militärberatern beider Länder an den Schalthebeln der Kontrolle ausländischer Konflikte, insbesondere im Nahen Osten und in Afrika, war reichlich vorhanden. All dies schuf einen instabilen Hintergrund, aber es gab keine Anzeichen eines Weltkriegs im damaligen Sinne des Wortes.
Damals tauchten die Tarnbegriffe "Stellvertreterkrieg" und "hybride Kriegsführung" auf. Man ging stillschweigend davon aus, dass eine Reihe von Ländern und Bewegungen im Interesse der Hauptakteure handelten, mit denen sie ideologisch oder politisch-militärisch verbunden waren, oft sogar beides gleichzeitig. Dieses Arrangement vermied ein direktes Aufeinandertreffen der Giganten, erlaubte ihnen aber, ihre Muskeln in sicherer Entfernung spielen zu lassen.
Manchmal griffen die USA zu begrenzten Interventionen und zur Organisation von Staatsstreichen in Drittländern. Die UdSSR unterstützte die sogenannten Volksbefreiungsbewegungen, aber sie förderte keine Putsche.
In jenen Jahren bedeutete "hybride Kriegsführung" den Einsatz einer Mischung aus nichtmilitärischen Methoden – subversiv, wirtschaftlich oder ideologisch. Sie konnten "traditionelle" militärische Aktionen begleiten oder ein Selbstzweck sein. So war beispielsweise die Ausstrahlung von Radiosendern auf dem Territorium der UdSSR, die auf Kosten des US-Kongresses erfolgte, eine ideologische Subversion im Rahmen des Kalten Krieges, d. h. eine hybride Methode.
Die USA betrachten sich als Sieger des Kalten Krieges. Die Verwendung einer solchen Terminologie seit den späten 1980er Jahren steigerte das Selbstwertgefühl der US-Amerikaner, wirkte sich aber negativ auf die Rationalität ihrer politischen Klasse aus.
Den Kalten Krieg als einen weiteren Weltkrieg zu bezeichnen (und sich folglich als Sieger von gleich drei Weltkriegen zu betrachten), wurde jedoch selbst in Amerika vermieden – das wäre eine zu starke Übertreibung.
Vielmehr handelte es sich um einen aggressiven Wettbewerb mit weltraumgestützten Elementen.
Generell zeigt sich in Budanows Einschätzung der aktuellen Ereignisse der für Ukrainer traditionelle Größenwahn. So gibt es in ihrer modernen Geschichtsschreibung acht russisch-ukrainische Kriege, die seit der Zeit des Zaren Goroch (eine Figur der russischen Phraseologie mit humorvollem Charakter; die phraseologische Formulierung "seit der Zeit des Zaren Goroch" bedeutet "vor langer Zeit" – Anm. d. Red.) andauern.
In Trumps Worten über den Dritten Weltkrieg steckt viel mehr Logik. Die Entwicklung von Ereignissen, auf die dieser Begriff ohne Vorbehalte passen würde, war vor einigen Monaten noch möglich.
Es genügt, sich daran zu erinnern, wie oft der theoretische Einsatz von taktischen Atomwaffen in den vergangenen drei Jahren in den Weltmedien diskutiert wurde.
Doch Russland tat alles, um die Eskalation eines begrenzten Konflikts zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden, während Figuren wie Budanow damit beschäftigt waren, durch Waffenlieferungen und die Anwerbung von Söldnern möglichst viele Länder in diesen Konflikt hineinzuziehen.
Und die Äußerungen von Selenskij über die Notwendigkeit des Besitzes von Atomwaffen durch die Ukraine sind eine direkte und offensichtliche Provokation des Dritten Weltkriegs, ebenso wie die "Leaks" über die Fähigkeiten Kiews, eine sogenannte schmutzige Bombe selbst herzustellen. Sie waren teilweise überzeugend, sodass jetzt nicht nur Moskau die Gefahr von "philosophischen Spekulationen" wie denen von Budanow erkennt.
Die Zeit der Aufwiegler des "Dritten Weltkriegs" scheint vorbei zu sein, und ihre Fähigkeit, Menschen zu manipulieren, schwindet.
Hintergrund
STOPP WAR: Kriegskredite der SPD wie vor über 100 Jahren verhindern
Wie vor über 100 Jahren strebt die SPD - diesmal zusammen mit der CDU - Kriegskredite an, die uns in einen 3. Weltkrieg treiben können.
Im Kaiserreich machte die SPD so den 1. Weltkrieg möglich und die Unterstützung der imperialistischen Politik des Kaiserreiches führte damals zur Spaltung der SPD und schließlich 1919 zur Gründung eine Linkspartei namens KPD.
Am 4. August 1914 stimmt die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite. Zwar gibt es intern mehrere Abgeordnete, die Widerspruch leisten. Doch sie beugen sich, zunächst, der Fraktionsdisziplin. Sie lassen sich auf die Politik des "Burgfriedens" ein.
Zwei Motive setzen sich dabei durch: Angesichts des nationalen Taumels wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wieder als "vaterlandslose Gesellen" angeprangert werden.
Und: Sie finden es richtig, dem zaristischen, rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben findet die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende. Das deutsche Kaiserreich finden sie hingegen nicht rückständig. Karl Liebknecht wehrt sich ganz besonders gegen die Kriegskredite und der Spartakusbund wird 1916 als Vorläufer der Linkspartei KPD gegründet.
1915 wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest "Das Gebot der Stunde" gegen die Annexionspolitik der Regierung und gegen die weitere Billigung der Kriegskredite.
Die SPD zerbricht einstweilen über ihrer uneinheitliche Haltung zum Krieg. 1917 spaltet sich die USPD (Unabhängige-SPD) von der MSPD (Mehrheits-SPD) ab, Hugo Haase übernimmt deren Vorsitz. Als linke anti-imperialistische Abspaltung entsteht zudem der Spartakusbund.
SPD übernimmt Regierungsverantwortung
Ein Jahr später kehren überlebende Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurück. Der Kaiser dankt ab. Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.
Der größere Teil der USPD findet bald wieder zur SPD zurück. Der andere Teil schließt sich der strikt friedenspolitischen KPD an. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt aber eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie.
Zudem beteiligte sich die SPD an der Ermordung von Linken Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg bzw. signalisierte den Freikorps das Zugeständnis.
Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.
Trotz der Friedensbemühungen des US Präsidenten Trump, der zusammen mit dem Oligarchen Elon Musk über einen Austritt aus der NATO nachdenkt, versucht die deutsche Regierung zusammen mit der CDU, Sonderschulden also quasi Kriegskredite in Höhe von 200 Milliarden €uro vor der Zusammenkunft des neuen Bundestages in Geheimgesprächen durchzudrücken.
Noch ziert sich die SPD mit Verweis darauf, dass man mit der noch bestehenden (aber bereits abgewählten) möglichen Zweidrittelmehrheit doch die Schuldenbremse ganz allgemein abschaffen könne oder aber auch andere Sondervermögen bzw. Sonderschulen für die marode Infrastruktur, für zerfallende Brücken, für die Finanzierung des Sozialstaates, für höhere Renten oder auch für bezahlbare Wohnungen mit dem Sozialen Wohnungsbau schaffen könne.
Das will die CDU aber wie die Abschaffung der Schuldenbremse nicht. Der Sozialstaat ist der CDU völlig egal, da sie ja sogar das Bürgergeld abschaffen will - für manche Gruppen sogar total.
Union und SPD scheinen sich bei der Diskussion um Sonderausgaben für die Bundeswehr anzunähern.
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, führen Vertreter von Union und SPD Gespräche über einen zusätzlichen Etat in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro, um die Wehrfähigkeit zu stärken. Diskutiert wird auch über eine Reform der Schuldenbremse.
Vertreter der Union und der SPD beraten laut Bloomberg darüber, wie man die strengen Schuldenbeschränkungen Deutschlands umgehen kann. Sie erwägen offenbar, das neue Rüstungspaket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte, noch durch das scheidende Parlament zu bringen, hieß es weiter. Sprecher von SPD und CDU lehnten eine Stellungnahme ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, deutete im Deutschlandfunk jedoch bereits, dass er offen für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr sei. Angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen wolle er nicht ausschließen, dass sehr schnell Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig seien. Aber das sei etwas völlig Anderes als die Frage, ob man die Schuldenbremse ganz generell reformiere, betonte Frei.
Union und SPD stehen bei ihrem Vorhaben unter Zeitdruck. Denn sowohl für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als auch für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke aber über eine Sperrminorität. Die Linke hat zwar angekündigt, dass sie für eine Reform zugunsten von Investitionen vielleicht offen sei, nicht aber zugunsten von Verteidigungsausgaben. Deshalb hatten gestern sowohl CDU-Chef Merz als auch Kanzler Scholz darauf verwiesen, dass der Bundestag auch in seiner aktuellen Besetzung noch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments Entscheidungen treffen könne. Der neue Bundestag muss sich spätestens am 25. März konstituieren.
Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?
Eigentlich kann die SPD die CDU für eine gute Lösung ohne Kriegskredite erpressen, den ohne die SPD hat die CDU keine Mehrheit und es kann auch ein Kanzler Merz durch die SPD verhindert werden. Eine Koalition mit der AfD hatte die CDU ausgescjöossen - obwohl sie sogar vor der Bundestagswahl die Brandmauer zu den Rassisten und Faschisten eingerissen hatte.
Deshalb wird hinter den Kulissen bestimmt hart gepokert.
In der Union warnen mehrere prominente Politiker vor einer Reform der Schuldenbremse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte der „Rheinischen Post“, die neue Bundesregierung müsse zunächst Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten, bevor weitere Schulden aufgenommen würden. Auch CSU-Chef Söder äußerte sich zurückhaltend. Merz hatte zuvor eine Reform der Schuldenbremse angesichts hoher Militärausgaben nicht ausgeschlossen.
Verteidigungsminister Pistorius forderte die Union auf, für die Erhöhung des Bundeswehretats die Schuldenbremse zu reformieren.
Kriegstreiber Pistorius steht in der SPD für Mega-Hochrüstung und Kriegsbeteiligung in der Ukraine und für Russophobie.
„Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums werde sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen.
Auch die Grünen sind weiter offen für eine Reform der Schuldenbremse. Die Co-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte im Deutschlandfunk, eine solche Reform sei nötig mit Blick auf die Zukunft. „Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen in innere und äußere Sicherheit, in Klimaschutz und bei der Unterstützung der Wirtschaft“, erklärte Haßelmann.
Im Wortlaut
Von Oskar Lafontaine
"Fuck the EU“
„Über unsere Köpfe hinweg …“ – die europäischen Vasallen proben den Aufstand.
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz und der Entscheidung Donald Trumps, direkte Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine und die übrigen Europäer aufzunehmen, erhebt sich großes Protestgeschrei bei den europäischen Vasallen. Über unsere Köpfe hinweg! Das kann doch nicht wahr sein!
Haben die bemitleidenswerten Vasallen noch immer nicht gemerkt, dass sie im Ukraine-Krieg zwar mitmachen durften, aber nichts zu sagen hatten? Zwar hatten sie mit den USA Gorbatschow das Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, aber die US-Waffenindustrie sah das anders und setzte die NATO-Osterweiterung durch. Seit George Friedman, Zbigniew Brzeziński und auch Henry Kissinger wissen wir, dass es die Absicht der USA war, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu bringen. Und immer wieder haben US-Politiker, angefangen von George Kennan bis zum heutigen CIA-Chef William Burns, darauf hingewiesen, dass spätestens der Versuch, US-Truppen und -Raketen in der Ukraine zu stationieren, zum Krieg führen würde. Aber in Verkennung ihres eigenen geostrategischen Interesses, Russland nicht an die Seite Chinas zu treiben, rüsteten die USA die Ukraine auf, hintertrieben die Minsker Abkommen und finanzierten den Putsch auf dem Maidan 2014, der den Ukraine-Krieg auslöste, wie auch Donald Trump richtig erkannt hat.
Wie Trump heute so brachte Victoria Nuland in dem berühmten abgehörten Telefongespräch die Einstellung der USA zu Europa bis zum heutigen Tag auf die kurze Formel „Fuck the EU“.
Dass dies die Einstellung der USA war, hätten die europäischen Vasallen spätestens begreifen müssen, als die Vereinigten Staaten ihnen mit Nordstream 1 und Nordstream 2 die wichtigste Energieleitung wegsprengten, wie es Biden angekündigt hat – oder von der Ukraine wegspringen ließen, was wohl Geheimdienste in die Welt gesetzt haben, um eine falsche Spur zu legen.
Bis zum heutigen Tag sind die Europäer, allen voran die Deutschen, nicht in der Lage, die über ihre Köpfe hinweg erfolgte Sprengung ihrer wichtigsten Energieleitung als Beweis dafür anzusehen, dass die USA sie als „tributpflichtige Vasallen“ ansehen (Brzeziński) und nicht daran denken, wenn es um ihre geostrategischen Interessen geht, die Europäer zu konsultieren. Die USA haben durch den Ukraine-Krieg ihre geostrategischen Ziele zumindest teilweise erreicht: Das Russen-Gas wurde durch das viel zu teure US-Frackinggas ersetzt. Die US-Waffenindustrie verdiente durch europäische Aufträge viele Milliarden. Und das Ziel, zu verhindern, dass deutsche Technik sich mit russischen Rohstoffen verbündet, ist für viele Jahre erreicht.
Trump hat im Gegensatz zu dem dementen Biden erkannt, dass die USA nicht den Ukraine-Krieg und den Krieg Israels gegen die Palästinenser weiter finanzieren und sich zur selben Zeit darauf konzentrieren können, den wichtigsten Rivalen China zu schwächen. „America First“ verlangt also im geostrategischen Interesse der USA den Ukraine-Krieg zu beenden, die Beziehungen zu Russland schrittweise zu normalisieren, um sich auf den Hauptrivalen China konzentrieren zu können. Die Europäer dürfen allenfalls am Katzentisch sitzen und als tributpflichtige Vasallen den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Mitzureden haben sie nicht.
Für die Geostrategie der Vereinigten Staaten gilt schon immer: „America First“ und „Fuck the EU“.
Europa muss lernen, seine Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen. Im Atomzeitalter gibt es nur noch gemeinsame Sicherheit auch mit Russland.
Vertrauensbildende Maßnahmen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sind längst überfällig.
Die Politik des Disengagements, des Auseinanderrückens von Truppen und Raketen, muss in Angriff genommen werden.
Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen wieder Grundlage in der europäischen Außenpolitik werden.
Die Entspannungspolitik, die Europa jahrzehntelang den Frieden gesichert hat, muss wieder aufgenommen werden.
Gorbatschows Vision vom gemeinsamen europäischen Haus ist unsere Zukunft.
Wie vor über 100 Jahren strebt die SPD - diesmal zusammen mit der CDU - Kriegskredite an, die uns in einen 3. Weltkrieg treiben können.
Im Kaiserreich machte die SPD so den 1. Weltkrieg möglich und die Unterstützung der imperialistischen Politik des Kaiserreiches führte damals zur Spaltung der SPD und schließlich 1919 zur Gründung eine Linkspartei namens KPD.
Am 4. August 1914 stimmt die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite. Zwar gibt es intern mehrere Abgeordnete, die Widerspruch leisten. Doch sie beugen sich, zunächst, der Fraktionsdisziplin. Sie lassen sich auf die Politik des "Burgfriedens" ein.
Zwei Motive setzen sich dabei durch: Angesichts des nationalen Taumels wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wieder als "vaterlandslose Gesellen" angeprangert werden.
Und: Sie finden es richtig, dem zaristischen, rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben findet die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende. Das deutsche Kaiserreich finden sie hingegen nicht rückständig. Karl Liebknecht wehrt sich ganz besonders gegen die Kriegskredite und der Spartakusbund wird 1916 als Vorläufer der Linkspartei KPD gegründet.
1915 wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest "Das Gebot der Stunde" gegen die Annexionspolitik der Regierung und gegen die weitere Billigung der Kriegskredite.
Die SPD zerbricht einstweilen über ihrer uneinheitliche Haltung zum Krieg. 1917 spaltet sich die USPD (Unabhängige-SPD) von der MSPD (Mehrheits-SPD) ab, Hugo Haase übernimmt deren Vorsitz. Als linke anti-imperialistische Abspaltung entsteht zudem der Spartakusbund.
SPD übernimmt Regierungsverantwortung
Ein Jahr später kehren überlebende Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurück. Der Kaiser dankt ab. Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.
Der größere Teil der USPD findet bald wieder zur SPD zurück. Der andere Teil schließt sich der strikt friedenspolitischen KPD an. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt aber eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie.
Zudem beteiligte sich die SPD an der Ermordung von Linken Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg bzw. signalisierte den Freikorps das Zugeständnis.
Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.
Trotz der Friedensbemühungen des US Präsidenten Trump, der zusammen mit dem Oligarchen Elon Musk über einen Austritt aus der NATO nachdenkt, versucht die deutsche Regierung zusammen mit der CDU, Sonderschulden also quasi Kriegskredite in Höhe von 200 Milliarden €uro vor der Zusammenkunft des neuen Bundestages in Geheimgesprächen durchzudrücken.
Noch ziert sich die SPD mit Verweis darauf, dass man mit der noch bestehenden (aber bereits abgewählten) möglichen Zweidrittelmehrheit doch die Schuldenbremse ganz allgemein abschaffen könne oder aber auch andere Sondervermögen bzw. Sonderschulen für die marode Infrastruktur, für zerfallende Brücken, für die Finanzierung des Sozialstaates, für höhere Renten oder auch für bezahlbare Wohnungen mit dem Sozialen Wohnungsbau schaffen könne.
Das will die CDU aber wie die Abschaffung der Schuldenbremse nicht. Der Sozialstaat ist der CDU völlig egal, da sie ja sogar das Bürgergeld abschaffen will - für manche Gruppen sogar total.
Union und SPD scheinen sich bei der Diskussion um Sonderausgaben für die Bundeswehr anzunähern.
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, führen Vertreter von Union und SPD Gespräche über einen zusätzlichen Etat in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro, um die Wehrfähigkeit zu stärken. Diskutiert wird auch über eine Reform der Schuldenbremse.
Vertreter der Union und der SPD beraten laut Bloomberg darüber, wie man die strengen Schuldenbeschränkungen Deutschlands umgehen kann. Sie erwägen offenbar, das neue Rüstungspaket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte, noch durch das scheidende Parlament zu bringen, hieß es weiter. Sprecher von SPD und CDU lehnten eine Stellungnahme ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, deutete im Deutschlandfunk jedoch bereits, dass er offen für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr sei. Angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen wolle er nicht ausschließen, dass sehr schnell Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig seien. Aber das sei etwas völlig Anderes als die Frage, ob man die Schuldenbremse ganz generell reformiere, betonte Frei.
Union und SPD stehen bei ihrem Vorhaben unter Zeitdruck. Denn sowohl für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als auch für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke aber über eine Sperrminorität. Die Linke hat zwar angekündigt, dass sie für eine Reform zugunsten von Investitionen vielleicht offen sei, nicht aber zugunsten von Verteidigungsausgaben. Deshalb hatten gestern sowohl CDU-Chef Merz als auch Kanzler Scholz darauf verwiesen, dass der Bundestag auch in seiner aktuellen Besetzung noch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments Entscheidungen treffen könne. Der neue Bundestag muss sich spätestens am 25. März konstituieren.
Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?
Eigentlich kann die SPD die CDU für eine gute Lösung ohne Kriegskredite erpressen, den ohne die SPD hat die CDU keine Mehrheit und es kann auch ein Kanzler Merz durch die SPD verhindert werden. Eine Koalition mit der AfD hatte die CDU ausgescjöossen - obwohl sie sogar vor der Bundestagswahl die Brandmauer zu den Rassisten und Faschisten eingerissen hatte.
Deshalb wird hinter den Kulissen bestimmt hart gepokert.
In der Union warnen mehrere prominente Politiker vor einer Reform der Schuldenbremse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte der „Rheinischen Post“, die neue Bundesregierung müsse zunächst Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten, bevor weitere Schulden aufgenommen würden. Auch CSU-Chef Söder äußerte sich zurückhaltend. Merz hatte zuvor eine Reform der Schuldenbremse angesichts hoher Militärausgaben nicht ausgeschlossen.
Verteidigungsminister Pistorius forderte die Union auf, für die Erhöhung des Bundeswehretats die Schuldenbremse zu reformieren.
Kriegstreiber Pistorius steht in der SPD für Mega-Hochrüstung und Kriegsbeteiligung in der Ukraine und für Russophobie.
„Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums werde sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen.
Auch die Grünen sind weiter offen für eine Reform der Schuldenbremse. Die Co-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte im Deutschlandfunk, eine solche Reform sei nötig mit Blick auf die Zukunft. „Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen in innere und äußere Sicherheit, in Klimaschutz und bei der Unterstützung der Wirtschaft“, erklärte Haßelmann.
Jürgen Meyer IZ 02.03.25
Nachdem US-Präsident Trump die Halbierung der Rüstungskosten der USA von ca. 1000 Milliarden Dollar auf 500 Milliarden Dollar verkündet hat, wenn es zur Normalisierung des Verhältnisses der USA zu Russland kommt, fordert sein engster Berater Elon Musk den Austritt der USA aus der Nato.
Obwohl viele Ansichten von Musk im Hinblick auf die rechtspopulistische AfD völlig verpeilt sind, ist diese Forderung völlig richtig, denn sie führt zur Entspannung und zum Abbau der Weltkriegsgefahr, dessen wichtigster Faktor die jahrzehntelange Expansion der Nato gegen Russland war.
Natürlich war die NATO entgegen der Propaganda der weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien immer ein Angriffskriegsbündnis. Selbst in Europa führt es seit 1998 Angriffskriege wie den Kosovokrieg. Deshalb war die jahrzehntelange Ostexpansion der NATO aus der Sicht Russlands zu Recht immer eine Bedrohung des Weltfriedens.
Musk hatte sich bereits für eine Überholung der Nato ausgesprochen. Nun befürwortet er offenbar einen Austritt der USA aus dem Bündnis sowie aus der Uno.
Trump-Top-Berater Elon Musk hat sich für einen Austritt der USA aus der Nato und den Vereinten Nationen ausgesprochen. Der Tesla-Milliardär reagierte am Sonntag auf einen Beitrag des konservativen Kommentators Gunther Eagleman auf seiner Internetplattform X, in dem es hieß, es sei an der Zeit, aus der Nato und der Uno auszutreten, und schrieb: „Ich stimme zu“.
Eagleman selbst bezog sich auf die Forderung des republikanischen Senators Mike Lee, dass die USA sowohl aus der Uno als auch aus dem Verteidigungsbündnis austreten sollten. Lee argumentiert, dass die Vereinten Nationen ohne US-Finanzierung auskommen müssen, damit die USA ihre „nationale Souveränität“ wiederherstellen. Wie US-Präsident Trump forderte auch er die Nato-Mitglieder auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und sagte: „Wenn sie das nicht tun – und vielleicht sogar, wenn sie es tun – sollten die USA ernsthaft in Erwägung ziehen, aus der Nato auszutreten.“
Als Reaktion auf eine Äußerung von Lee, dass die Zeit der Nato und der Kalte Krieg „vorbei“ seien, hatte sich Musk bereits für eine „gründliche Überprüfung“ des Verteidigungsbündnisses ausgesprochen. Zudem hatte er sich im März 2024 der Aussage des Unternehmers David Sacks angeschlossen, dass es keinen Grund für die Existenz der Nato gibt.
Trump hatte den Europäern im Wahlkampf mit einem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht, wenn sie nicht mehr für ihre Sicherheit zahlten. Seine Forderung nach fünf Prozent des BIP halten Deutschland und die meisten anderen Bündnisländer allerdings für unrealistisch hoch. Deshalb wird vor dem Nato-Gipfel in Den Haag im Juni über ein Zwischenziel diskutiert.
UN-Generalsekretär: Kürzung von US-Hilfen schadet Washingtons Interessen
Am Freitag hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor negativen Auswirkungen der von Trump vorangetriebenen massiven Kürzungen bei den US-Entwicklungshilfen und Beiträgen zu UN-Organisationen für die US-Regierung selbst gewarnt. „Das Herunterfahren der humanitären Rolle und des Einflusses von Amerika wird Amerikas Interessen in aller Welt schaden“, sagte Guterres. Er könne „nur hoffen, dass diese Entscheidungen nach einer sorgfältigeren Überprüfung zurückgenommen werden können“.
Das US-Außenministerium hatte am Mittwoch die Streichung von 92 Prozent seiner Entwicklungshilfe-Verträge verkündet. Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID soll weitgehend abgewickelt werden.
USAID gilt vielen Kritikern als Propagandamaschine der Biden-USA.
Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie einer Prüfung zu unterziehen. Allen Programmen, die nicht mit Trumps „America First“-Politik übereinstimmen, droht die Streichung.
Seit Mittwoch hätten mehrere UN-Organisationen Benachrichtigungen über Kürzungen von US-Beiträgen erhalten, berichtete Guterres. Washington ist bislang der größte Beitragszahler zum Haushalt der Vereinten Nationen. (mit AFP)
Jürgen Meyer IZ 01.03.25
Nachdem Linke, SPD und Grüne die AfD Rechtspopulisten hierzulande als die Inkarnation des Rassismus und Faschismus betrachten (vielleicht sogar zurecht), wetteifern sie darüber, wer den Nazi-Kollaborateur und Diktator Selenskij (O-Ton Trump), der mit echten Hardcore-Old-Hitlerfaschisten und Bandera-Fans eng kooperiert und die Unterstützung des Hitlerfaschisten namens Banderas zur Staatsräson erhob, mehr und noch intensiver unterstützt.
Gleichzeitig betrachten diese Blindgänger - insbesondere der Partei der Grünen - den Diktator und Nazi-Kollaborateur sogar als Garant für Freiheit und Demokratie in Europa.
Deshalb betrachtet Außenministerin Baerbock den neuen US-Präsidenten Trump als Rechtspopulisten auch als Feindbild, zumal er sowohl Scholz als auch Baerbock ablehnt und einen Frieden in der Ukraine zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin anstrebt.
Wie geistig minderbemittelt oder gar geisteskrank muss man sein, wenn man Rechtspopulisten wie Weidel und Trump als Inkarnation des Bösen betrachtet und als Bedrohung für die Demokratie in Europa - vielleicht sogar zurecht - aber gleichzeitig mit echten Hardcore-Hakenkreuz-Old-Faschisten offen kooperiert und ihnen in Form von Militärhilfe auch für das Nazi Batallion Asow mit Milliarden Euro unterstützt?
Jetzt wurde der Diktator Selenskij in Washington im Oval Office vor laufenden Kameras von Trump, Vize-Präsident Vance und US Außenminister Rubio als ein Gegner des Friedens attackiert, der mit dem 3. Weltkrieg spiele und egoistisch das Leben von Millionen Ukrainern aufs Spiel setzte, indem er den kolonialen Deal nicht will wie auch keinen Waffenstillstand, den er kategorisch ablehnt.
Selenkij habe als Verlierer im Krieg ganz schlechte Karten und er sei nicht in der Position Forderungen zu stellen.
Trump drohte Selenskij sogar damit, sich ganz aus dem Ukrainekrieg zurückzuziehen, wenn er den Deal nicht unterschreibt. Dann könne Selenskij in der Ukraine alleine kämpfen und den Ukraine-Krieg verliere er sowieso. In einem Nebensatz bezeichnete er ihn sogar als dummen Präsidenten.
Die isolierte und gespaltene EU gibt sich entsetzt und Baerbock bezeichnet dieses Ereignis als den Beginn der Ruchlosigkeit in der Weltpolitik.
Die Kriegstreiber in der EU wollen einfach nicht aufgeben und sie stellen sich gegen den Rest der Welt. BRICS-Staaten, SOZ-Staaten, der Globale Süden stellen sich fast durchgehend gegen diese Kriegstreiber in der EU und selbst die USA wollen jetzt Frieden mit Russland.
Der Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend im Weißen Haus in Washington habe „unsägliche Videos“ produziert. Wörtlich sagte sie in einem Statement am Samstag im Auswärtigen Amt in Berlin: „Unser Entsetzen ist größer als zuvor.“
Trump und Selenskyj waren am Freitagabend vor laufenden Kameras in Washington heftig aneinandergeraten. Trump warf – unterstützt von seinem Vizepräsidenten JD Vance – Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor, er drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem Deal mit Russland zustimmen.
Der ukrainische Staatschef verließ das Weiße Haus wutentbrannt, die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine platzte.
Der Eklat habe deutlich gemacht, dass „die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren“ verteidigt werden müssten, sagte Baerbock. „Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage“, so die Ministerin weiter.
Obwohl der Krieg schon 11 Jahre andauert - und nicht erst drei Jahre - will sie die Mitschuld des Westens und der Putschisten-Ukraine und die faktische westliche Kriegsniederlage nicht anerkennen und fordert deutsche Führung im Ukrainekrieg . "Germans to the front" soll das wohl in der Tradition des 2. Weltkrieges des Hitlerfaschismus wohl wieder bedeuten. Warum kämpft sie eigentlich nicht selber?
Die regelbasierte Weltordnung hat Baerbock während des Gazakrieges und des Genozids an Zivilisten nur marginal interessiert und einen US-Angriffskrieg hat sie auch noch nie jahrelang und gebetsmühlenartig kritisiert.
Diese Frau heuchelt verlogen Doppelmoral und sie hat übrigens auch die Ankündigung von Trump Grönland, Gaza und Panama zu kolonialisieren nicht ansatzweise als prinzipiellen Tabubruch mit dem Völkerrecht angeprangert und auch keine Sanktionen deshalb gegen die USA gefordert. Selbst Massendeportationen und Kolonialismus in Gaza scheint sie nicht zu tangieren - jedenfalls hat sie daraus nicht den Bruch des atlantischen Bündnisses mit den USA gefordert! Und von Waffenlieferungen an Grönland für einen möglichen Krieg der EU gegen die USA hab ich von ihr auch noch nichts gehört.
Verlogener als diese Frau Baerbock geht es kaum oder? Gut das sie sehr bald Geschichte ist.
Übrigens ist selbst die EU gespalten. Ungarn wird weitere EU Militärhilfe für die pro- faschistische Ukraine nicht mittragen und das ist gut so
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