Jürgen Meyer IZ 10.4. 25

Groko kann man die Koalition der beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD wohl kaum noch nennen. Schwarz und rot ergibt in der Farbenlehre die Farbe Braun und deshalb ist das neuzeitlich eine passende Bezeichnung für die neue Regierungskoalition von Merz und Klingbeil.

Die braune Koalition steht schon jetzt für eine grenzenlose Mega-Hochrüstung und Russophobie des deutschen Staates und  Militärs, die es zuletzt in Hitlerdeutschland 1933 bis 1945 gegeben hat. Die Sonderverschuldung für das deutsche Militär soll unbegrenzt verfügbar sein und die Militär-Infrastruktur steht mit weiteren bis zu 500 Milliarden €uro zur Verfügung.

Deutschland findet sich de facto durch einseitige Waffenlieferungen an die pro faschistische Ukraine in einem Krieg mit Russland. Der Krieg kann schnell weiter eskalieren. Merz hat die Absicht Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, die einen direkten deutschen Kriegseintritt bedeuten würden.

Die Rüstungsausgaben des nationalsozialistischen Regimes im 3. Reich stiegen stark von 720 Millionen Reichsmark im Jahr 1933 auf 10,8 Milliarden Reichsmark im Jahr 1937 und spielten eine entscheidende Rolle bei der Aufrüstung der Wehrmacht und dem Abbau der Arbeitslosigkeit.

Die heutige Mega-Hochrüstung bei einem Etat von jetzt schon weit über 150 Milliarden €uro stellt auch inflationsbereinigt die Rüstungsausgaben von Hitlerdeutschland, mit dem klaren Plan für einen globalen Angriffskrieg, bei weitem in den Schatten.

2024 betrug der Militärhaushalt im Vergleich über 50 Mrd €uro plus 100 Mrd. Sondervermögen. Dieses Sondervermögen wird als unbegrenzter Posten neu aufgelegt.

Während bei der Hochrüstung zum Wohle der Rüstungsindustrie geklotzt wird, sollen die Einkommens-, die Vermögenssteuer und die Reichensteuer wie auch die Erbschaftssteuer für die Superreichen nicht erhöht werden.

Vielmehr soll bei den Ärmsten der Armen das Bürgergeld bis zu 100 % gestrichen werden und nur für Arbeitswillige nach dem Motto "Arbeit macht frei" eine Grundsicherung geschaffen werden. Arbeitsverweigerer sollen trotz Verletzung der Menschenwürde zwar in kein Konzentrationslager gesteckt werden - aber es droht eine Totalsperre, die zum Verhungern, zur Obdachlosigkeit und zum Erfrieren in Freiheit auf der Straße unter der für Panzerüberfahren frisch sanierten Brücke führen kann.  

Obwohl die SPD den Eingang dieses faschistoiden Satzes in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, steht im nächsten Satz der Vorbehalt der Rechtsprechung in dieser Sache. Diese Totalkürzung der Existenzsicherung hat das Bundesverfassungsgericht nämlich schon vor Jahren verworfen und für illegal erklärt.  

Ich denke aber, dass es der CDU und SPD weniger um die Verfassungsfeindlichkeit ihres Handels geht als vielmehr der SPD darum, die unerfahrene CDU hier hinter die Fichte zu führen, weil eine solche Bestrafung der Totalverweigerung verfassungswidrig wäre und deshalb sowieso nicht legal umsetzbar ist.

Statt die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, wird diese Kluft bei dieser asozialen Regierungskoalition weiter ansteigen.

Zumindest hat die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 durchgesetzt, den als bundesweites Instrument erstmals die sozialistische PDS in den Bundestag auch gegen die Stimmen der SPD eingebracht hatte - nachdem die SPD dieses Ansinnen dann später durchsetzte.

Auch in der Migrationspolitik wird die CDU von der SPD vorgeführt. Man einigt sich auf mehr Zurückweisungen innerhalb der Schengengrenzen, die sowieso nicht durchsetzbar sind, weil Östereich beispielsweise erklärte, keine abgewiesenen Asylbewerber aus Deutschland an der Grenze zurücknehmen zu wollen. Würde es dann entgegen europäischer Gesetzgebung dann trotzdem erfolgen, wäre es das Ende der EU. Zudem sind ohne diese restriktiven Maßnahmen die Größenordnungen der Asylbewerber im  Lande schon drastisch zurückgegangen.

Da jetzt ein systemischer CSU- Rechtspopulist deutscher Inneminister wird, ist damit zu rechnen, dass er trotzdem auch rechtswidrig versuchen wird Menschen an der Grenze abzuweisen.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Quartal 2025 deutlich gesunken. Im ersten Quartal 2025 wurden 37.387 Asylanträge gestellt, was einem Rückgang von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht

Deutschland braucht nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jährlich eine Nettozuwanderung von etwa 400.000 Personen, um das Arbeitskräftepotenzial langfristig stabil zu halten

In der alternden Gesellschaft gehen immer mehr Menschen in die Rente.  Das Geburtsjahr 1964 stellt den Höhepunkt der Baby-Boomer-Jahre dar. Und diese Menschen gehen bald in Rente. 

Von der braunen Koalition aus CDU und SPD ist auch hier nichts zu erwarten als der Wunsch die Quote der Rentenzahlungen  bei 48 % stabil zu halten. Das ist Flickschusterei an einem maroden System.

Würden alle Erwerbstätigen in die gleiche Rentenkasse wie in Österreich einzahlen, hätte der Rentner etwa 800 €uro mehr Rente  als heutzutage in Deutschland Eine echte Bürgerversicherung für die einhetliche gesetzliche Krankenversicherung wird von der ewiggestrigen Koalition ebenfalls weiterhin abgelehnt. Die Zweiklassenmedizin wird fortgeführt.  

Auch die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystem aus preußischen Ständezeiten wird nicht angestrebt. Das Schulsystem bleibt also selektiv und völlig marode. Da nutzen auch mehr Lehrer, mehr Wissensvermittlung und mehr Computer an den Schulen nichts, wenn am Ende der Schulausbildung viele Schulabbrecher und abgehängte  Hauptschüler und Realschüler auf der Strecke bleiben, die trotz Schulabschluss völlig chancenlos auf dem Arbeitsmarkt sind, weil selbst für den Job des Bankkaufmanns oder Handwerkers das Abitur die Mindestvoraussetzung für die erfolgreiche Bewerbung ist.    

Die Linke äußerte insbesondere Zweifel an der sozialpolitischen Ausrichtung des Vertrages. Die Partei vermisst Ansätze zur Dämpfung von Wohn- und Verbraucherpreisen sowie Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Ausgleichs. 

Einhelliges Lob kommt derweil aus der deutschen Rüstungsindustrie. Die angehende Koalition wolle den Unternehmen eine langfristige Planbarkeit geben, heißt es. Damit werde eine wesentliche Erwartung der Branche erfüllt, teilte am Donnerstag der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit. Gleiches gelte für die Zusage, noch im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz für die Bundeswehr zu beschließen. Die Branchenvertretung äußerte sich zudem zufrieden mit der Absicht der Koalitionäre, künftig in besonders kritischen Bereichen – wie Munition – mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien zu arbeiten.

Kritik kam auch von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. „Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg“, erklärte die ehemalige Linkenpolitikerin am Mittwoch. „So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession.“ Sie forderte „vernünftige Abgeordnete“ der möglichen Koalitionsparteien auf, den Koalitionsvertrag noch zu stoppen.

Selber jüngst krass versagende Grüne und FDP sprechen von Stagnation und unzureichender Klimapolitik.

Der Bruch der Wahlversprechen und Wählerbetrug durch die CDU, die Sonderschulden vor der Wahl strikt ablehnte, ist jetzt schon eine starke Bürde, die die Glaubwürdigkeit dieser unsozialen Koalition von Anfang an infrage stellt.