Jürgen Meyer IZ 13.4. 25
ARD Tagesschau 7/24 Stefan Roth BSW und Sahra Wagenknecht
Kritik am BSW Brandenburg ist bezüglich der noch immer geringen Mitgliederbasis im Umgang mit Unterstützern, die wegen kritischer Äußerungen zur Parteiarbeit oder zum Ukrainekrieg zu Treffen nicht mehr eingeladen werden und am selbstherrlichen und intransparenten Führungsstil mancher Führungspersönlichkeiten wie dem Landesgeschäftsführer Stefan Roth berechtigt.
So werden Anfragen jeder Art grundsätzlich nicht beantwortet. Wer sich Basisdemokratie und Transparenz auf die Fahnen schreibt, darf so im Interesse der Partei nicht agieren. Es kann nicht nur darum gehen, für wenige Kader einen Abgeordnetenposten und sofort selbst ermächtigend erhöhte Diäten zu erlangen und sich ansonsten von der Basis abzukapseln. So bleibt die Frage von mir unbeantwortet, ob bei den wenigen selektiv ausgesuchten Mitgliedern des BSW in Brandenburg auch ein Mitbegründer der Gruppe Bak Shalom der Linksjugend Solid sich befindet, die als linke Organisation den Völkermord der Israelis in Gaza abfeierte.
Aber Medien wie die BZ in Berlin, die mit Lügen über den BSW Brandenburg arbeiten, muss man trotzdem in die Schranken weisen.
Die BZ titelte: "Wagenknecht bricht ihre Wahlversprechen. Schulen, Sozialwohnungen, Tafeln… – Hier wird in Brandenburg gekürzt
Doch ein tiefer Blick in seinen Haushaltsentwurf zeigt einschneidende Kürzungen – vor allem bei den Ärmsten und den Kleinsten:
- Die Unterstützung der Lebensmittel-Tafeln wird komplett gestrichen
- Kein neues Geld gibt es mehr für den sozialen Wohnungsbau.... "
Die erste Lüge der BZ bezieht sich auf die Tafeln in Brandenburg. Die Tafeln wurden nie finanziell unterstützt. Einzige Ausnahme waren Zuschüsse zu Energiekosten nach der Corona-Zeit, die auch jeder Bürger erhalten hatte. Außerdem haben die Tafeln auch gar nicht um finanzielle Hilfe gebeten, erklärt Finanzminister Robert Crumbach.
"Kein neues Geld für den Sozialen Wohnungsbau". Auch diese Aussage ist so nicht richtig.
Die Wohnraumförderung soll in Brandenburg trotz der angespannten Finanzlage fortgesetzt werden - allerdings sind leichte Kürzungen geplant.
„Das Wohnungsbauvermögen des Landes sieht für die beiden kommenden Haushaltsjahre weiterhin ein hohes Volumen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr vor“, sagte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) auf Nachfrage. „Damit können die Ausfinanzierung laufender Fördermaßnahmen gewährleistet und auch Neubewilligungen realisiert werden.“ Die „Märkische Allgemeine“ berichtete zuvor darüber.
Das Wohnungsbauvermögen des Landes hatte nach Ministeriumsangaben im Jahr 2023 ein Volumen von rund 545 Millionen Euro und im vergangenen Jahr von knapp 529 Millionen Euro.
Das Infrastrukturministerium hatte wegen der Haushaltsberatungen und auch der Koalitionsverhandlungen im Bund im Entwurf des Doppelhaushalts zunächst keine konkreten Zahlen für dieses und nächstes Jahr aufgelistet.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hält die Aussagen des Ministers für irreführend. „Ich glaube, der Minister sitzt hier einer Fehlinterpretation auf“, sagte ein Sprecher des Verbandes.
Landesgeld für neue Bauvorhaben sei im Haushaltsplan eben nicht enthalten. „Daher sind wir so alarmiert.“ Zwar seien rund 500 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt eingeplant, aber dieses Geld stamme noch aus den Jahren 2024 und 2025. Der Sprecher forderte mehr Klarheit vom Minister: Es müsse unter anderem öffentlich gemacht werden, wie das Geld verwendet werden soll.
Bauminister Detlef Tabbert (BSW) hatte in der vergangenen Woche gesagt, er sehe wenig Spielraum für mehr Mittel für die Wohnraumförderung. „Wir haben nicht mehr Geld, wir müssen sparen. Wir werden auch, was den sozialen Wohnungsbau angeht, keine großen Sprünge machen können.“
Im vergangenen Jahr wurden laut Ministerium 1269 Wohneinheiten mit 212 Millionen Euro gefördert nach 176 Millionen Euro Förderung im Jahr zuvor.
Natürlich wäre es trotz knapper Haushaltskassen besser, den sozialen Wohnungsbau massiver mit Geld zu fördern. Ich persönlich hätte dann lieber auf neue Polizei-Hubschrauber und auf mehr Polizisten verzichtet, denn ohne sozialen Frieden kann es auch nicht mehr Sicherheit im Lande geben. Das ist konservatives Denken, zu meinen, dass man mit mehr Polizei sozialpolitische Defizite ausgleichen könne. Aber hier regieren zwei linke Parteien in Brandenburg. Deshalb ist diese Logik nicht nachvollziehbar.
Insofern ist die Kritik berechtigt, das vom BSW versprochene kostenlose Essen in den Schulen nicht zu finanzieren - aber für die Militär-Infrastruktur in Holzdorf üppige Haushaltsgelder auszugeben - zumal dort ein Nato-Drehkreuz entsteht, indem faktisch Angriffswaffen vom Verbrecher-Staat Israel aufgestellt werden sollen, die eben nicht nur rein defensiver Natur sind.
Der Bund finanziert zwar die Raketenaufstellung mit Waffen des Apartheid-Regimes, aber nicht die Infrastruktur wie Wohnungen und Straßen für die Bundeswehrsoldaten. Da hätte man zumindest deutliche Kürzungen - beispielsweise zugunsten des sozialen Wohnungsbaus oder zugunsten von mehr Lehrern - vornehmen müssen.
Hauptkritikpunkt bleibt aber auch hier, das dreigliedrige Schulsystem nicht überwinden zu wollen. Da nutzen auch mehr Lehrer und mehr digitale Wissensvermittlung nichts, wenn am Ende der Ausbildung viele Schulabbrecher und abgehängte sowie deklassierte Hauptschüler ohne jede Berufsperspektive, das traurige Ergebnis ist.
https://archive.is/CTqyi#selection-695.0-703.11