Jürgen Meyer IZ 11. 5. 25
Kiyev Independent
Russland hat am 8. Mai 1945 die Menschheit maßgeblich vom Hitlerfaschismus befreit.
Nach großen millionenfachen Opfern in der Sowjetunion und nachdem der unaufhaltsame Vormarsch der Roten Armee auf Berlin absehbar war, engagierten sich in letzter Minute auch die Westalliierten mit der Landung in der Normandie im Sommer 1944 endlich ernsthaft im Krieg gegen Hitlerdeutschland und zwar in der Erwartung auch noch etwas vom europäischen Kuchen abzubekommen und nicht alles Josef Stalin und der Sowjetunion in Europa zu überlassen.
80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus bestimmen erzkonservative Kanzler wie Friedrich Merz immer noch das anti-russische Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung, das die CDU nach 1946 von vielen reintegrierten NSDAP Mitgliedern und Antikommunisten in der CDU übernommen hatte.
Nicht zufällig unterstützt die etablierte politische Klasse der BRD noch immer bekennende Hitlerfaschisten in der Ukraine - allen voran Friedrich Merz.
Jetzt ist Friedrich Merz der neue Friedensverweigerer, der sich zusammen mit anderen "Clowns" in Europa wie Macron, Starmer und Donald Tusk einen Friedensprozess möglichst torpediert, während Moskau direkte Friedensverhandlungen in der Ukraine ohne Vorbedingungen in Istanbul fordert, wo solche direkten Friedensverhandlungen zuletzt stattgefunden hatten.
Alles dreht sich um die Formulierung "ohne Vorbedingungen", die beide Seiten – Russlands einerseits, Kiew und seine europäischen Kolonialherren, die ihre 2014 erlegte ukrainische Beute einem hungrigen Raubtier gleich verteidigen – verwenden. Man muss jedoch genau hinhören, was die eine und was die andere Seite damit meint.
Wenn Offizielle in Moskau etwas "ohne Vorbedingungen" vorschlagen, dann ist es die Aufnahme direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen. Genauer gesagt, deren Wiederaufnahme, denn diese Gespräche liefen bereits im Frühjahr 2022 und waren übereinstimmenden Berichten daran Beteiligter beider Seiten zufolge weit vorangeschritten, bevor Kiew sie mit Ermutigung Londons und Washingtons abbrach.
Das damals bereits Ausgehandelte – Verzicht der Ukraine auf einen Beitritt zur NATO, Beschränkung des ukrainischen Militärs auf eine nur defensive Größe – will Moskau, korrigiert um die neuen territorialen Realitäten, zur Grundlage weiterer Verhandlungen machen.
Wenn Kiew und der Westen etwas "ohne Vorbedingungen" fordern, dann ist es ein 30-tägiger Waffenstillstand.
Verhandlungen sollen erst danach beginnen, ohne jede Zusage zu deren Thematik, ohne Aussicht darauf, dass sie die Gründe des Konflikts – vor allem die existenzielle Gefahr, die von einer Expansion der NATO für Russland ausgeht – beseitigen. Vor allem aber ohne Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Warum der Westen, in erster Linie die Europäer, auf einem sofortigen Waffenstillstand beharren und ihn am Sonnabend gar in ultimativer Form forderten, ist durchsichtig.
Die Ukraine steht militärisch unter massivem Druck, einige militärische Analysten sprechen sogar davon, dass Russland der ukrainischen Armee den K.-o.-Schlag bereits versetzt habe und ihr Zusammenbruch nur noch eine Frage der Zeit sei.
Letztere Einschätzung mag voreilig sein, doch unbestreitbar ist, dass eine sofortige Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" ausschließlich in ukrainischem Interesse ist.
Wenn – wie von den europäischen Kolonialherren gewünscht – die Waffenlieferungen in der Zeit des Waffenstillstands weitergehen, dann kann die ukrainische Armee die 30 Tage nutzen, um sich neu aufzustellen, aufzurüsten und ihre Wunden zu lecken.
Nach Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, so der leicht durchschaubare Plan, würde sich die Lage an den Fronten damit zu ihren Gunsten umkehren.
Ein Weg zum dauerhaften Frieden ist dies nicht.
Er ist vielmehr vergleichbar damit, dass ein Boxkampf in dem Moment unterbrochen und um einen Monat ausgesetzt wird, in dem einem der Boxer der K.-o.-Schlag versetzt wurde und er benommen durch den Ring taumelt. Nach einem Monat beginnt schlicht ein neuer Boxkampf, mit offenem Ausgang.
Dabei sperrt sich Russland nicht grundsätzlich gegen einen sofortigen Waffenstillstand: Der russische Präsident hat bereits mehrmals die Bedingungen formuliert, unter denen Russland zustimmen könnte. Dies sind unter anderem eben die Einstellung der Waffenlieferungen für die vereinbarte Zeit und eine unparteiische Kontrolle der Einhaltung der Waffenruhe. Nicht erst die tausendfachen Verstöße der ukrainischen Armee während der diesjährigen dreifachen Versuche einer Feuerpause (Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur, Waffenstillstand zu Ostern, Waffenstillstand zum Tag des Sieges) haben es gezeigt: Der Westen wird nicht nur keinen Druck auf Kiew zur Einhaltung der Vereinbarungen ausüben, er wird die Verstöße seiner Marionette nicht einmal "bemerken".
Das ist die grundsätzliche Linie des Westens seit über elf Jahren: Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine dürfen alles – Terror, Menschenrechtsverstöße, Beschuss von Zivilisten, ungesetzliche Inhaftierungen, schlicht alles. Und alles mit Segen oder zumindest Stillschweigen der westlichen Unterstützer. "Es sind Bastarde, aber es sind unsere Bastarde" ‒ diese Philosophie des westlichen Imperialismus ist allen bekannt. So taten die westlichen "Garanten", darunter die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekanntlich gar nichts, um Kiew zur Umsetzung der Minsker Verträge zu bewegen. Wie wir heute wissen, all dies bewusst und zielstrebig: Für Europäer war und ist Diplomatie nur Mittel des Betrugs, um die russischen "Untermenschen" zu übervorteilen.
Daher ist es verständlich und mehr als fair, dass Russland einem Waffenstillstand "ohne Vorbedingungen" nicht zustimmen kann: Es wäre eine weitere Falle. Historisch betrachtet ist Moskaus Linie – erst Verhandlungen, dann alles Weitere – auch die einzig gangbare. Feindseligkeiten endeten in allen relevanten historischen Beispielen durch Verhandlungen, sie können nur als Ergebnis von Verhandlungen enden, es sei denn eine der Konfliktparteien wird vernichtend geschlagen. Nie und nirgends war eine Waffenruhe Vorbedingung für die Aufnahme der Verhandlungen ‒ wo Verhandlungen begannen (etwa in Vietnam), begannen sie während der Kämpfe und liefen zum Teil Monate und Jahre.
Ganz Russland schaute in der Nacht zum Sonntag gebannt auf den Kreml in Erwartung der um Stunden verzögerten Pressekonferenz von Wladimir Putin. Es waren nervenaufreibende Stunden. Spekulationen wucherten in sozialen Netzwerken: Wird sich der Präsident dem Ultimatum der Europäer beugen, wird er kapitulieren?
Am Morgen danach steht fest: Er beugte sich nicht und kapitulierte nicht, warum sollte er auch. Russland bleibt weiter bei seiner grundsätzlichen Position: Aufnahme von direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen ohne Vorbedingung, für die es nun auch ein Datum und einen Ort gibt. Der Präsidentensprecher stellte inzwischen auch klar, dass der einseitige Waffenstillstand um Mitternacht ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde.
Das Tauziehen geht also weiter, Ausgang nach wie vor offen. Der unverschämte Erpressungsversuch der Europäer wurde zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump nahm dem Ultimatum in der Nacht auch den Wind aus den Segeln. Der Ball ist jetzt aufseiten der Ukraine und ihrer europäischen Kolonialherren. Und erste Äußerungen Selenskijs deuten darauf hin, dass er von seiner sturen Haltung keinen Deut zurückweichen wird. Es werden wohl am Donnerstag die russischen Verhandler in Istanbul vergeblich warten.
Der böse Putin erklärte dazu im Wortlaut:
"Bevor ich sage, wie ich die Bereitschaft der Ukraine zu einem Waffenstillstand einschätze, möchte ich zunächst dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Herrn Trump, dafür danken, dass er der Lösung des Konflikts in der Ukraine so viel Aufmerksamkeit schenkt.
Wir alle haben genug Probleme, mit denen wir umgehen müssen. Aber viele Staatsoberhäupter, der Präsident der Volksrepublik China, der Premierminister Indiens, die Präsidenten Brasiliens und der Südafrikanischen Republik verbringen viel Zeit damit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir sind ihnen allen dankbar, denn es geht darum, eine edle Mission zu erfüllen, eine Mission, die Feindseligkeiten und den Verlust von Menschenleben zu beenden.
Zweitens sind wir mit den Vorschlägen zur Einstellung der Feindseligkeiten einverstanden. Aber unsere Position ist, dass dieser Waffenstillstand zu einem langfristigen Frieden führen und die ursprünglichen Ursachen dieser Krise beseitigen sollte.
Nun zu der Bereitschaft der Ukraine, die Feindseligkeiten einzustellen. Oberflächlich betrachtet mag es so aussehen, als habe die Ukraine diese Entscheidung unter dem Druck der USA getroffen. In Wirklichkeit bin ich aber der festen Überzeugung, dass die ukrainische Seite angesichts der Entwicklung der Lage (an der Front) und der Realitäten vor Ort bei den Amerikanern auf dieser Waffenruhe hätte bestehen müssen.
Und wie entwickelt sich die Lage? Ich bin sicher, viele von Ihnen wissen, dass ich gestern [Mittwoch] in der Region Kursk war und die Berichte des Chefs des Generalstabs, des Befehlshabers der Truppengruppe 'Nord' und seines Stellvertreters über die Lage an der Grenze, insbesondere im Einmarschgebiet der Region Kursk, gehört habe.
Was geht dort vor sich? Die Lage dort ist vollständig unter unserer Kontrolle, und die Truppengruppe, die in unser Gebiet eingedrungen ist, ist völlig isoliert und steht unter unserer vollständigen Feuerkontrolle.
Das Kommando über die ukrainischen Truppen in dieser Zone ist verloren. Und wenn die ukrainischen Soldaten in der ersten Phase, buchstäblich vor ein oder zwei Wochen, noch versucht haben, in großen Gruppen von dort wegzukommen, so ist das jetzt unmöglich. Sie versuchen, in sehr kleinen Gruppen, zwei oder drei Personen, von dort wegzukommen, weil alles unter unserer vollen Feuerkontrolle steht. Die Ausrüstung wird zurückgelassen. Es ist unmöglich, sie zu evakuieren. Sie wird dort bleiben. Das ist bereits garantiert.
Und wenn es in den nächsten Tagen zu einer physischen Blockade kommt, dann wird niemand mehr entkommen können. Es wird nur zwei Möglichkeiten geben. Sich zu ergeben oder zu sterben.
Und unter diesen Bedingungen wäre es meiner Meinung nach sehr gut für die ukrainische Seite, einen Waffenstillstand für mindestens 30 Tage zu erreichen.
Und wir sind dafür. Aber es gibt Nuancen. Welche sind das? Erstens: Was werden wir mit dieser Einmarschtruppe in der Region Kursk tun?
Wenn wir 30 Tage lang nicht kämpfen, was bedeutet das? Dass alle, die dort sind, kampflos gehen werden? Sollen wir sie gehen lassen, nachdem sie massenhaft Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen haben? Oder wird die ukrainische Führung ihnen befehlen, ihre Waffen niederzulegen? Einfach kapitulieren. Wie wird das funktionieren? Das ist nicht klar.
Wie werden die anderen Fragen an allen Kontaktlinien gelöst werden? Das sind fast 2.000 Kilometer.
Wie Sie wissen, rücken die russischen Truppen fast auf der gesamten Front vor. Und es gibt laufende Militäroperationen, um ziemlich große Gruppen feindlicher Kräfte einzukesseln.
Wie sollen diese 30 Tage genutzt werden? Um die Zwangsmobilisierung in der Ukraine fortzusetzen? Um mehr Waffenlieferungen zu erhalten? Für die Ausbildung neu mobilisierter Einheiten? Oder wird nichts von alledem geschehen?
Wie werden die Fragen der Kontrolle und Überprüfung gelöst? Wie können wir sicher sein, dass so etwas nicht passiert? Wie soll die Kontrolle organisiert werden?
Ich hoffe, dass jeder dies auf der Ebene des gesunden Menschenverstands begreift. Das sind alles ernste Fragen.
Wer wird den Befehl zur Einstellung der Feindseligkeiten geben? Und was ist der Preis für diese Befehle? Können Sie sich das vorstellen? Fast 2.000 Kilometer. Wer wird feststellen, wo und wer den möglichen Waffenstillstand gebrochen hat? Wer wird dafür verantwortlich gemacht werden?
Das sind alles Fragen, die eine gründliche Prüfung von beiden Seiten erfordern.
Deshalb ist die Idee an sich richtig, und wir unterstützen sie natürlich. Aber es gibt Fragen, die wir diskutieren müssen. Ich denke, wir müssen mit unseren amerikanischen Partnern zusammenarbeiten. Vielleicht werde ich mit Präsident Trump sprechen. Aber wir unterstützen die Idee, diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden."