Georg Theis: Den Wahnsinn stoppen! Nein zu Aufrüstung und Kriegswirtschaft!

von Georg Theis

Die Union plant unter Führung des designierten Kanzlers Friedrich Merz eine verschärfte Fortsetzung der militaristischen Außenpolitik der Ampelregierung. So stand bereits Ende Januar in der von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion ins Leben gerufenen Enquétekommission ,,Frieden und Sicherheit in Europa", dass Russland die größte Bedrohung für Europa darstelle. 

Schon an dieser Formulierung wird deutlich, dass man Russland und das russische Volk als nicht-europäisch ansieht. Hier reiht sich die Union ein in eine unsägliche ,,Tradition" deutscher Außenpolitik, die die Russen immer schon als Gegner oder von Friedrich den Großen über Kaiser Wilhelm bis zu Adolf Hitler gar als Untermenschen ansehen, der es wagt die Rohstoffe besitzen, die man selbst gerne haben möchte. Aber zurück zum besagten Bericht der Kommission: 

Es wird doch unverblümt gefordert, das Bedrohungsszenario, das von Russland ausgeht, stärker polit-medial zu kolportieren, um das Volk mental in Angst und Schrecken zu versetzen und somit in Kriegsbereitschaft zu versetzen. Auch soll die Meinungs- und Pressefreiheit dahingehend noch massiver eingeschränkt werden, so dass die Hirne der Deutschen nur noch mit dem Einheitsbrei der US-/NATO-Kriegspropaganda geflutet werden. 

Wie perfide und pervers ist das denn? Und solch eine Kommission trägt den Titel ,,Frieden und Sicherheit in Europa". Ernsthaft?! Der Union ging und geht es nicht um Frieden, sondern um Militarismus im Interesse der Rüstungsmafia und um einen faschistoiden Überwachungsstaat und transatlantischen Gesinnungsterror. 

Es reicht offenbar nicht, dass sich der deutsche Haushaltsetat für Rüstung und Militär in den letzten 20 Jahren von 30 Milliarden € auf rund 78 Milliarden € mehr als verdoppelt hat. Rechnet man die Gelder aus den bisherigen Kriegskrediten hinzu, so sind wir schon bei 93,6 Milliarden € und somit bei mehr als dem Dreifachen. 

Den Rüstungskonzern Rheinmetall, dessen Aktienwert sich verfünfzehnfacht hat und dessen Umsatz um mehr als 36% zunahm, wird dies freuen. Und so soll ja schließlich folgerichtig die Produktion der Artilleriemunition auf 1,5 Millionen Schuss erhöht werden, um einen noch größeren Reibach einfahren und die Aktionäre und Manager mit Dividenden und Boni fürstlich belohnen zu können. 

Und bei Blackrock, wo die Aktien verwaltet werden und in dessen Auftrag Merz Politik macht, sollen ja schließlich die Sektkorken knallen. 

Ein besonderes Herzensanliegen der neuen Bundesregierung ist die Abschaffung der Zivilklauseln an den Unis und Hochschulen sowie die Umstellung ziviler Produktion auf Kriegswirtschaft, um die Forschung und Entwicklung von Waffen und Kriegsgeräten massiv voranzutreiben. Diese Entwicklung nahm schon gegen Ende der Ampel ihren Lauf, als Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich für die Übernahme des Görlitzer Waggonbauwerks durch den Panzerbauer KNDS ebenso einsetzte wie für die Umstellung der Wardanwerft in Wismar auf die Produktion von Kriegsschiffen. 

Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! Wir brauchen eine starke und breit aufgestellte Friedensbewegung - vom BSW und dem Deutschen Freidenkerverband über die Friedenskoordination und Friedenskooperative sowie lokale und regionale Friedensbündnisse bis hin zu Kirchenvertretern und Künstlern! 

Bei der Friedensprozession am Karfreitag in Dresden zeigte sich, dass es nur gemeinsam geht und was man im bereiten Bündnis alles erreichen kann. 

Landtagsabgeordnete und Lokal- sowie Regionalpolitiker des sächsischen BSW, der Friedensaktivist Rainer Braun sowie die Kabarettisten und Musiker Uwe Steimle, Yann Sang-King, Katja Ebstein, Didi Hallervorden und Diether Dehm, aber auch der Theologe und ehemalige Fernsehpfarrer Jürgen Fliege und der Publizist und Nahostexperte Jürgen Todenhöfer beteiligten sich aktiv an der Organisation und/oder Durchführung der Kundgebung und des Ostermarsches und es kamen am Ende über 12.000 Leute zusammen. 

Das ist doch nicht nichts. Das ist ein guter Auftakt für eine neue Friedensbewegung gewesen. Aber Dresden darf nicht zum Strohfeuer werden! 

Lasst uns alle gemeinsam Merz´ und seine verrückten Aufrüstungspläne und Tauruslieferungen stoppen!

Lasst uns gemeinsam für den Frieden kämpfen und für die folgenden Punkte, dessen Umsetzung längst überfällig ist, eintreten:

• Das Völkerrecht und das Recht der Völker auf Selbstverfügung über ihre Ressourcen sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung in der Außenpolitik als klare Richtschnur anerkennen und einhalten!
• Nein zur NATO-Doktrin Rohstoffe und Absatzmärkte sowie Handelsrouten militärisch zu erobern!
• Nein zum 2%-Ziel der NATO und den 100 Milliarden- und 200 Milliarden-,,Sondervermögen“ (Kriegsanleihen)!
• Reduktion des Militär- und Rüstungsetat auf maximal 30 Milliarden €.
• Rückzug der deutschen Truppen aus allen Kampfeinsätzen!
• Reduktion der Streitkräfte auf maximal 100.000 Mann! Reine defensive Landesverteidigung!
• Alle Kampfeliteeinheiten wie das KSK abschaffen und ihre Truppenübungsplätze schließen!
• Nein zur Wehrpflicht!
• Abzug der US-Army aus Deutschland! Schließung ihrer Stützpunkte, Kommandozentralen und Logistikzentren!
• Abzug und Vernichtung der US-Atombomben!
• Deutschland ratifiziert den Atomwaffensperrvertrag!
• Die Bundeswehr wird dem Oberkommando der NATO entzogen und tritt aus ihren Militärstrukturen aus! Statt der NATO soll es ein kollektives Sicherheits- und Friedensbündnis unter Beteiligung Russlands und Chinas geben, dem Deutschland beitritt und zuvor mit initiiert.
• Die OSZE wird gestärkt!
• Keine Anschaffung von Drohnen!
• Keine Überflugrechte fürs US-Militär!
• Unsere Flug- und Seehäfen sowie Autobahnen dürfen nicht zur Verlegung von US-Truppen in die Ukraine, ins Baltikum und Polen zur Verfügung stehen!
• UN-Sicherheitsrat ohne US-Dominanz und Vetomächte und Erweiterung um die afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten!
• Aufwertung der UN-Generalversammlung!
• Deutschland als neutraler Friedensmakler!
• Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Spannungsgebiete, an Diktaturen!
• Stopp der Ausbildung von Armeen und Polizeien in Kriegsgebieten und Diktaturen!
• Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie und letztlich Umwandlung der Rüstungsproduktion auf reine defensive Verteidigung! Keine Kriegswirtschaft!
• Ja zum Waggonbau in Görlitz statt Panzerproduktion! Nein zur Patronen- und Granatenproduktion bei Meuselwitz Guss! 
• Keine EU-Battlegroups und keine EU-Rüstungsagentur!
• Keinen EU-Rüstungsetat PESCO!
• Keine EU-Armee als verlängerter Arm der NATO!
• Keine Manöver in unmittelbarer Nähe Russlands!
• Keine Panzerbrigade in Litauen!
• Keine Arrow 3- und Dark Eagle-Raketenbasen in Deutschland!
• Keine Raketenbasen in Polen, Tschechien und Rumänien!
• Präventive und zivilisierte Konfliktlösungen statt Aufrüstung und Krieg!
• Schüler-, Studenten- und Kulturaustausch zur Völkerverständigung und ein Angebot an mehreren Fremdsprachen an Schulen und Universitäten!
• Erhalt und Ausbau der Friedensforschung!
• Die Bundesregierung muss die Rüstungsindustrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
• Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterverträgen!

Sorgen wir zusammen dafür, dass Karl Liebknechts Losungen ,,Nieder mit dem Krieg!" und ,,Nur tote Fische schwimmen immer mit dem Strom!" endlich ihre Entsprechung in der deutschen Außenpolitik finden. Ja zu Frieden und Freundschaft mit Russland! 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.

Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.

Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.