Jürgen Meyer IZ 26.4. 25

Ein kurzer Austausch von Macron, Selenskyj, Starmer und Trump in der Basilika   (ANSA)

Endlich könnte sich ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine abzeichnen und den Ukrainekrieg beenden, der in Wahrheit seit 2014 ein Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine war, den der neue US-Präsident faktisch als verloren betrachtet.

Trump leugnet auch die Existenz eines russischen Angriffskrieges und gibt Selenskiy eine Mitschuld an der Eskalation des Ukrainekrieges. Den Anteil der Nato an diesem Krieg verschweigt aber auch er lieber.

Der russischen Wiedervereinigung mit der Krim und vier ostukrainischen Regionen kann sich Selenskiy  nach den Volksentscheiden, dem Anschluss an Russland sowie dem Kriegsverlauf zugunsten Russlands offensichtlich nicht länger verschließen und auch er erwägt ein Einlenken in der Friedensfrage.

Trumps Entscheidung, Russland neue Gebiete im Donbass und in Saporoschje zu überlassen, sei "in Stein gemeißelt", schreibt die britische Zeitung The Times.

Moskau werde seine Territorien nicht aufgeben, betonen die USA. Kiew habe also keine andere Wahl, als einem erzwungenen Frieden zuzustimmen. Andernfalls drohe Donald Trump damit, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen.

Wladimir Selenskij stehe daher unter Druck, einem erzwungenen Frieden zuzustimmen. Die Zeitung erklärt:

"Trump betonte seine kompromisslose Haltung gegenüber dem von Russland besetzten Gebiet der Ukraine und sagte gegenüber dem Time Magazine am Freitag: 'Die Krim wird bei Russland bleiben.' Der US-Präsident beschuldigte Kiew erneut, militärische Aktionen Moskaus zu provozieren.

Für Selenskiy ist das offiziell immer noch eine Übergangslösung - wohl wissend, dass eine solche Regelung dauerhaften Charakter haben wird.

Der amerikanische Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski haben sich im Vorfeld der Trauerfeier zu einem persönlichen Gespräch im Petersdom getroffen.

Selenski und sein Team haben dabei einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie sich auf politische Kommunikation verstehen. Die vom ukrainischen Präsidentenbüro verbreiteten Bilder zeigen, wie die beiden Präsidenten sich auf Stühlen nah gegenüber sitzen und sich ohne Dolmetscher oder Berater unterhalten.

Im Februar war es während Selenskis Besuch im Weissen Haus zu einem live vor Fernsehkameras ausgetragenen Eklat gekommen. Und im Umfeld der Gespräche über den amerikanischen Friedensplan, die diese Woche in London stattfanden, formulierte Trump erneute heftige Vorwürfe an die Adresse des ukrainischen Präsidenten.

Das Gespräch im Petersdom war für die beiden Staatsmänner die erste Gelegenheit, das dadurch stark eingetrübte Verhältnis wieder etwas gerade zu rücken.

Starmer und Macron im Hintergrund

Ein Sprecher des Weissen Hauses sprach nach der Unterredung, die etwa eine Viertelstunde gedauert haben soll, von einem sehr produktiven Treffen. Selenski schrieb auf der Plattform Telegram: «Es war ein sehr symbolträchtiges Treffen, das das Potenzial hat, ein historisches zu werden, wenn wir gemeinsame Ergebnisse erzielen».

Ein weiteres Bild, dass Selenskis Büro veröffentlichte, zeigt neben dem ukrainischen und dem amerikanischen Präsidenten auch noch den britischen Premierminister Keir Starmer und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die in einer Runde stehen.

Wie Macrons Büro später mitteilte, sei das Gespräch positiv verlaufen. Der französische Präsident teilte zudem nach einem bilateralen Treffen mit Selenski über die Plattform X mit, die Ukraine sei zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit.

Der jüngste Eklat zwischen Washington und Kiew war am amerikanischen Friedensplan entbrannt.

Dieser verlangt von der Ukraine weitreichende Zugeständnisse, während er Russland stark entgegenkommt. Besonders die von Washington in Aussicht gestellte rechtliche und somit definitive Anerkennung der seit 2014 von Russland besetzten Krim als russisches Territorium ist für Kiew inakzeptabel.

Nachdem er diesen Punkt am Vorabend der Verhandlungen in London wiederholt hatte, reagierten die USA äusserst verärgert. Aussenminister Marco Rubio sagte seine Reise zu den Gesprächen ab, Präsident Trump warf Selenski später vor, die amerikanischen Friedensbemühungen stark beschädigt zu haben.

Gegenvorschlag zum amerikanischen Friedensplan

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Freitag, dass die Ukraine zusammen mit europäischen Verbündeten den USA einen Gegenvorschlag unterbreitet habe. Dieser unterscheidet sich vor allem in den beiden für Kiew wichtigsten Fragen nach territorialen Konzessionen und künftigen Sicherheitsgarantien vom amerikanischen Plan.

So wird ein bedingungsloser Waffenstillstand als Vorbedingung für Verhandlungen über territoriale Fragen genannt. Als Basis für diese solle der gegenwärtige Frontverlauf dienen. Obwohl eine Nato-Mitgliedschaft nicht explizit gefordert wird, solle die Ukraine auch unter Mitwirkung der USA robuste Sicherheitsgarantien erhalten, die sich an die Beistandspflicht des Nordatlantik-Pakts orientieren.

Russland lehnt allerdings weiterhin jede Präsenz von Nato-Truppen - auch als Friedenstruppen - in der Ukraine kategorisch ab.

Putin könnte sich im Falle einer solchen Regelung als Sieger des Ukrainekrieges betrachten. Für die russische Regierung ist die russische Wiedervereinigung genauso unverhandelbar, wie auch die Frage des Nicht-Beitritts der Ukraine zur Nato. Bleibt die Frage der Entnazifizierung der Ukraine, die noch dringend geklärt werden sollte. Die Legitimation von Selenskiy als Präsident hätte dann ohne Wahlen jedenfalls auch keine Basis mehr.