Bürgerkrieg? Wird Kalifornien die Ukraine der USA?

Jürgen Meyer IZ 9.6. 25

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Mitte April bei einer Pressekonferenz (Symbolbild)

Kalifornischer Gouverneur Newsom, Quelle FAZ

Im US-Bundesstaat Kalifornien eskalieren die Proteste gegen die rigorose Abschiebepolitik der Trump-Regierung, nachdem der US-Präsident die Nationalgarde gegen massive Proteste und bürgerkriegsähnliche Unruhen im Lande eingesetzt hatte.

Droht gar wie in der ehemaligen Sowjetunion die Sezession des Staates Kalifornien, nachdem der Gouverneur des Landes die brutale Polizei- und Militärgewalt gegen Migranten scharf verurteilt hatte.   

Immerhin sind die USA ein Staatenbund, der aus 50 souveränen Bundesstaaten besteht, die natürlich durch einen Volksentscheid jederzeit die Trennung von den USA beschließen können - zumal Staaten wie Kalifornien eine Geschichte als Bestandteil Mexikos haben und sich jederzeit mit Mexiko wieder vereinen oder aber für unabhängig und souverän erklären könnten.

Dann würde sich das demokratisch und anti-republikanisch tickende Kalifornien auf einen Weg begeben, der den Weg der Ukraine als Ex-Sowjetstaat in Richtung Sezession gegangen ist.

Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kritisiert US-Präsident Donald Trump scharf für dessen Entsendung der Nationalgarde (2000 Soldaten) nach Los Angeles.

Trump habe entgegen dem Willen der lokalen und regionalen bzw. bundesstaatlichen Sicherheitsbehörden militärische  Truppen in die Region geschickt, um Chaos zu stiften, warf Newsom dem Präsidenten in mehreren Posts auf der Plattform X vor.

Die Regierung habe so die Gewalt angeheizt. „Das sind die Handlungen eines Diktators, nicht eines Präsidenten“, schrieb Newsom.

Diese Begrifflichkeit des Gouverneurs deutet jedenfalls darauf hin, dass die dortige Regierung die Legitimität des US-Präsidenten schon jetzt infrage stellt.

Viele Beobachter sprechen von einer Kriegserklärung gegen das  Volk in Kalifornien. 

Auch in San Francisco ist es bei Protesten gegen die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Medienberichten zufolge zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 60 Personen seien nach einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration vor einem Gebäude der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden, berichtete der örtliche CNN-Tochtersender KGO. Hunderte Menschen hatten demnach am Sonntagabend (Ortszeit) in der US-Westküstenmetropole gegen die Razzien und Abschiebungen von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere protestiert, die derzeit im US-Bundesstaat Kalifornien stattfinden.

Die Stimmung sei umgeschlagen, als einige Demonstranten nach Angaben der Polizei Eigentum zerstörten, Angriffe verübten und andere Schäden verursachten, berichtete der Sender weiter. Um die Demonstration aufzulösen, hätten die Behörden die Proteste zu einer „ungesetzlichen Versammlung“ erklärt. Einige Menschen seien dennoch geblieben und hätten später in anderen Straßen Gebäude und ein Polizeiauto beschädigt. Eine weitere Gruppe habe sich geweigert, sich aufzulösen. Dabei sei es zu den Festnahmen gekommen. Zwei Beamte wurden dem Bericht zufolge verletzt. Zudem sei eine Schusswaffe sichergestellt worden.
Ein Polizist hat während der Proteste in Los Angeles eine australische Fernsehreporterin offenbar absichtlich mit einem Gummigeschoss getroffen.

Auf dem Video des Senders Nine News ist zu sehen, wie der Polizist offensichtlich bewusst von hinten auf die Reporterin Lauren Tomasi zielt, die gerade in die Kamera gesprochen hat, und abdrückt. Tomasi wird am Bein getroffen. Sie wurde nicht ernsthaft verletzt und konnte ihre Arbeit fortsetzen.
In den USA ist ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. 
 
Das praktiziert der neue Präsident als Gesetz, obwohl die USA Afghanistan 20 Jahre lang mit Krieg und weitgehend zerstört hatten.
 
Verantwortung der USA für Kriegsverbrechen in Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen scheint dem Mann mit der beschränkten Bildung völlig unbekannt zu sein.
 
Das Weiße Haus hatte dies bei der Ankündigung der Maßnahme vergangenen Mittwoch mit dem Schutz der US-Bürger vor "ausländischen Terroristen" begründet.

US-Präsident Donald Trump hat zusätzlich Teil-Einreiseverbote für Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela verhängt. Aus diesen Ländern werden einige befristete Arbeitsvisa weiter anerkannt. 
 
Der Liste der Länder mit Einreiseverboten könnten noch weitere Staaten hinzugefügt werden, warnte Trump. Die Sportler bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren 2026 in den USA, Kanada und Mexiko und den Olympischen Sommerspielen 2028 in Los Angeles sowie Diplomaten werden von den Einreisebeschränkungen ausgenommen.

Der Schritt sei vor dem Hintergrund des brutalen Angriffs auf pro-rechtszionistische Demonstranten  im Bundesstaat Colorado mit zwölf Verletzten erfolgt, (die den Völkermord Israels in Gaza abfeierten, Anm. der Redaktion), erklärte Trump vergangene Woche.
 
Der mutmaßliche Täter hatte in der Stadt Boulder nordwestlich von Denver Brandsätze auf Menschen geschleudert, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen und für die Fortsetzung des Völkermordes und der Vertreibung der Palästinenser auf die Straße gegangen waren.
 
Es handelt sich um einen 45 Jahre alten Ägypter, dessen US-Visum seit mehr als zwei Jahren abgelaufen war. Für Ägypten wurde allerdings kein pauschales Einreiseverbot verhängt. Auch das zeigt die Widersprüchlichkeit der Handlungen des Rechtspopulisten im Weißen Haus.
 
Jetzt droht den USA wie der ehemaligen Sowjetunion ein Bürgerkrieg, der die Existenz der USA in jetziger Form infrage stellen könnte, wenn die Unruhen sich ausweiten und der Bürgerkrieg weiter eskaliert.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsome hat mit offensiver Rhetorik auf Drohungen der US-Regierung im Zuge der angespannten Lage in Los Angeles reagiert. "Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen", sagte der Demokrat beim Sender NBC in Richtung von Tom Homan – dem Mann, den US-Präsident Donald Trump mit der Oberaufsicht über seine Abschiebepolitik betraut hat.

Homan hatte bei NBC nicht ausgeschlossen, Newsom oder auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, festnehmen zu lassen, sollten sie der US-Regierung bei deren Entscheidungen im Weg stehen. Er räumte dabei jedoch ein, dass bislang niemand eine rechtliche Grenze überschritten habe.

"Er weiß, wo er mich findet", sagte Newsom darauf angesprochen. "Diese Art von Geschwafel ist anstrengend. Also, Tom, nimm mich fest." Der Gouverneur warf der Trump-Regierung vor, gezielt Panik zu schüren und Migranten zum politischen Feindbild zu machen. Kalifornien werde sich gegen das Vorgehen mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Newsom hat eine Klage angekündigt.

Trump ließ sich diese Kampfansage nicht zweimal sagen. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (...) es wäre eine großartige Sache", sagte der Republikaner auf Nachfrage von Reportern.

Über das Wochenende hatte Trump Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt, um gegen Proteste im Zusammenhang mit verstärkten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorzugehen. Nach Darstellung des Präsidenten war die Lage außer Kontrolle geraten – örtliche Behörden widersprachen dieser Einschätzung jedoch.