Jürgen Meyer IZ 13.6. 25

Ein Papier namhafter Sozialdemokraten wird in diesen Tagen als Manifest der Friedenswilligen veröffentlicht. Die SPD Führung und die Bundesregierung wird darin aufgefordert, statt auf rein militärische Konfliktlösungen mit Russland endlich auf Diplomatie zu setzen und dem Frieden in der Ukraine eine Chance zu geben.

Die Unterzeichner machen deutlich, dass die einseitige Schuldzuweisung gegenüber Russland sachlich und historisch falsch ist.

Die Unterzeichner fordern, "nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa". Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen sei bereits eine behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte nötig. 

Zu den Unterzeichnern gehören Ralf Mützenich, Gernot Erler, Ralf Stegner und Norbert Walter-Borjans, Dr. Nina Scheer sowie Hans Eichel, Weizsäcker u.a.

Sahra Wagenknecht BSW sieht darin einen Anknüpfungspunkt gegenüber linken Sozialdemokraten und perspektivisch ein neues und mächtiges Friedensbündnis im Lande.

Damit wird die Doktrin vom einseitigen russischen Angriffskrieg ohne Rahmenbedingungen, wie ihn SPD, CDU und Grüne sowie weitgehend gleichgeschaltete Mainstreammedien seit  3 Jahren propagieren, energisch bestritten.

Für Millionen Kritiker dieser Doktrin hat der Ukrainekrieg als von den USA inszenierter Bürgerkrieg mit faschistischen Gruppen  schon 2014 begonnen und somit 8 Jahre früher als die Bellizisten und Kriegstreiber behaupten.

Das Papier prangert auch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen palästinensische Gebiete in Gaza an. Ein Fortschritt - auch wenn der Genozid und Völkermord in Gaza mit deutscher und USA Unterstützung nicht explizit so charakterisiert wird.

Zitat aus dem Papier

Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine
differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist
notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen.
Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der
Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer
Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten...

Das bellizistische 3,5 % BIP- Rüstungsziel der Nato wird genauso abgelehnt wie Hochrüstung ohne Rüstungskontrolle.

Unterdessen lehnt der Bilderberger, russophobe Transatlantiker und Vizekanzler des Merz-Regimes namens Lars Klingbeil diese Forderung relevanter Sozialdemokraten wie Mützenich oder Hans Eichel strikt ab.

Inzwischen wurde bekannt, dass Klingbeil SPD wie Klöckner CDU zum diesjährigen Bilderbergtreffen eingeladen ist.

Der Sozialdemokrat entwickelt sich immer mehr zu einem Lobbyisten der kapitalistischen Eliten und der Rüstungskonzerne sowie der Bellizisten in der EU, die keinerlei Interesse an einem Frieden in der Ukraine haben.

Zudem philosophieren die Bilderberger in diesem Jahr über "Entvölkerung und Migration", die sie wohl als zwei Seiten der gleichen Medaille betrachten.

Die Massenvernichtungen in Gaza und der Ukraine werden von der globalen westlichen Elite jedenfalls genauso in Kauf genommen oder vielleicht sogar geplant wie die Migrationsströme in der westlichen Welt. 

Konservative Eliten im Westen sind da nicht erst seit der Machtergreifung von Donald Trump im Clinch mit den libertären Eliten.  Die Massenunruhen in Kalifornien sind nur ein Indiz dieser eskalierenden Entwicklung zwischen den gespaltenen Eliten.

Seit dem 12. Juni findet im schwedischen Stockholm das diesjährige Bilderberg-Treffen statt.

Zur deutschen Delegation gehören unter anderem zwei Bundesminister. Als Überseegäste werden Palantir-Chef Peter Thiel und Albert Bourla vom US-Pharmagiganten Pfizer gelistet. Ein bezeichnendes Thema lautet also : "Entvölkerung und Migration". Da fragt man sich, ob die erneuerbare RNA Impfkampagne wie der Gazakrieg der bewussten Bevölkerungsreduktion und Vertreibung dient.

Die 71. Bilderberg-Konferenz startete am gestrigen 12. Juni in Stockholm, Schweden. Das alljährliche Aufeinandertreffen willkürlich ausgewählter nordamerikanischer und europäischer Protagonisten aus der Politik, dem Militär, Großkonzernen und Geheimdiensten dient erwartungsgemäß den Absprachen hinter verschlossenen Türen zu tagesaktuellen geopolitischen und geoökonomische Strategien. Wie in den Vorjahren wird auch eine kleine deutsche Delegation vor Ort sein.

Das Treffen dauert drei Tage und findet wie jedes Jahr unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz wird dabei nicht anwesend sein. Der Unionschef ist jedoch als Teilnehmer der letztjährigen Konferenz in Madrid gelistet, zusammen mit dem damaligen Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dieses Jahr – wie bereits 2024 – ist erneut Mathias Döpfner vor Ort,  Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Die deutsche Gruppe besteht aus insgesamt acht Teilnehmern. Von Vertretern aus der Politik finden sich für das heute startende Treffen drei Namen. So heißt es in der Auflistung:

• Klingbeil, Lars (DEU), Vizekanzler; Minister der Finanzen
• Klöckner, Julia (DEU), Bundestagspräsidentin
• Reiche, Katherina (DEU), Ministerin für Wirtschaft und Energie

Außerdem anzutreffen sein werden Wolfgang Schmidt (SPD, wie auch zuvor im Jahr 2023 und 2024), Ex-Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz, sowie Christian Sewing, Vorsitzender der Deutschen Bank, und Gundbert Scherf, Mitbegründer des KI-Start-ups "Helsing", ein Unternehmen mit Schwerpunkt in der Rüstungsindustrie. 

Überraschungen in der Themenauswahl finden sich nicht. Die laut Listung "wichtigsten Diskussionsthemen" in diesem Jahr lauten (Reihenfolge und Titel wie auf der BK-Webseite):

• Transatlantische Beziehungen
• Ukraine
• US-Wirtschaft
• Europa
• Naher Osten
• Autoritäre Achse
• Verteidigungsinnovation und Widerstandsfähigkeit
• KI, Abschreckung und nationale Sicherheit
• Proliferation [die Weitergabe von Atomwaffen oder Mitteln zu deren Herstellung]
• Geopolitik der Energie und kritischer Mineralien
• Entvölkerung und Migration

Die Themen "Russland" oder "China" sind, anders als in den drei Jahren zuvor, nicht explizit als Einzelpunkte aufgelistet. Auf der Webseite heißt es zur Veranstaltung:

"Wie immer wurde eine vielfältige Gruppe von führenden Politikern und Experten aus der Industrie, dem Finanzwesen, der Wissenschaft und den Medien eingeladen."

Zu den bekannteren Anwesenden in Stockholm gehören Jens Stoltenberg, in diesem Jahr in seiner neuen Funktion als norwegischer Finanzminister, der ukrainische Ex-Außenminister Dmitri Kuleba sowie Sanna Marin, Ex-Ministerpräsidentin von Finnland, diesmal als "Strategische Beraterin des Tony Blair Institute for Global Change", und erneut Alberto Bourla (Pfizer-Chef), des Weiteren der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der polnische Außenminister Radosław Sikorski, die wiederum auf Peter Thiel treffen könnten, Chef der Daten-Krake Palantir Technologies und Gründer von Paypal.

Neben internationalen Medienvertretern findet sich in der Liste auch der schwedische Spotify-Gründer Daniel Ek. Im November 2021 wurde bekannt, dass Ek "100 Millionen Euro in Künstliche Intelligenz fürs Militär steckt", so das Handelsblatt. Seine Investition galt einem Start-up aus München namens Helsing. Dessen Chef ist wie bereits erwähnt Mitglied der deutschen Delegation.