Kanzler Scholz im "Elbtower-Schacher" mit Benko und Signa tief verstrickt 5/24
Vorbestrafter "Betrüger" bzw. "Manipulator" Benko erhielt Fürsprache von Olaf Scholz
Quelle NDR
Es sollte das höchste Gebäude Hamburgs werden: Der Elbtower, ein ikonisches Hochhaus als Entree zur Stadt, entworfen vom Büro des Stararchitekten David Chipperfield.
Das war der Plan. Die Realität sieht anders aus. Schon seit Oktober letzten Jahres ruht die Baustelle in der Hafencity.
Der Bauunternehmer hat die Arbeiten eingestellt, weil die Projektgesellschaft die Rechnungen nicht mehr bezahlt. Nun steht dort ein halb fertiger Rohbau und niemand weiß, ob er jemals fertiggestellt wird.
Heute lässt sich sagen, dass es eine falsche Entscheidung war, das Projekt an eine Gesellschaft zu geben, die im Wesentlichen der Signa-Gruppe des österreichischen Unternehmers René Benko zuzuordnen ist.
Dass es Benko gelang, einst den Zuschlag für das Projekt zu bekommen, ist auch einem prominenten Fürsprecher zu verdanken: Olaf Scholz. Scholz war seit 2011 Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg und wechselte 2018 in die Bundespolitik.
Aber vielleicht kann sich Olaf Scholz wieder einmal nicht so gut erinnern! Wir hoffen aber, dass dieses Leiden in einem solchen Falle nicht chronisch werden möge. 2014 wurde Benko bereits in Steuerangelegemheiten verurteilt. 4 Jahre später lobte er ihn in höchsten Tönen.
Am 8. Februar 2018 schwärmte der heutige Bundeskanzler im Hamburger Rathaus noch über Benkos Unternehmen: „Signa ist finanzstark, hat ein ‚A+‛-Rating und Hamburg eine Garantie von 250 Millionen Euro abgegeben.“ Der Elbtower sei das „Vermächtnis des Olaf Scholz“, schrieb das „Hamburger Abendblatt“ damals.
Und es gibt weitere Ermittlungen gegen die Signa-Gruppe des vorgeblichen Milliardärs Benko.
Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen einen Manager der weitgehend insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa. Der Geschäftsführer einer Projektgesellschaft steht im Verdacht des schweren Betruges, wie die Justizbehörde am Freitag in Wien mitteilte. Investitionen von Kapitalgebern sollen demnach mutmaßlich nicht für die versprochenen Projekte verwendet worden sein. Das Ausmaß des Schadens werde noch ermittelt, hieß es.
Nach Informationen von Wirtschaftsmedien liegen den Staatsanwaltschaften Innsbruck, Wien, St. Pölten und der WKStA 37 Strafanzeigen vor. Für René Benko, den Erbauer des zusammengebrochenen Signa-Reichs, wird es eng. Ermittler und Staatsdiener, Politikerinnen und Gläubiger treiben die Aufklärung voran – und stoßen auf merkwürdige Vorgänge .
Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass unabhängig davon bereits zwei Ermittlungsstränge zu Signa laufen: Ein „österreichischer Unternehmer“ habe mutmaßlich versucht, den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums mit einem lukrativen Jobangebot zu bestechen, um niedrigere Steuerabgaben zu erwirken. Diese Ermittlungen gegen Benko würden nur auf Aussagen des ehemaligen Spitzenbeamten fußen, betonte Benkos österreichischer Anwalt Norbert Wess auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Verdachtsmomente gegen Benko hätten sich bislang nicht verdichtet. „Sie sind jedenfalls unrichtig, rechtlich haltlos und werden zurückgewiesen“, so der Anwalt.
Münchner Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen
Der zweite Ermittlungsstrang der WKStA betrifft Manager einer Signa-Gesellschaft, die sich wegen nicht bezahlter Kapitalertragssteuern selbst angezeigt haben.
In der BRD hat die Münchner Staatsanwaltschaft im März 2024 bestätigt, dass es wegen Geldwäsche-Verdachts Ermittlungen im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe gibt, ohne Namen eines oder mehrerer Beschuldigter zu nennen. Benkos Münchner Anwälte haben entsprechende Berichte und Vorwürfe als „haltlos“ zurückgewiesen.
Im Podcast spricht Markus Schreiber über den Fall.
Er sitzt für die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft und beschäftigt sich intensiv mit dem Elbtower-Debakel. „Man hätte damals schon erkennen können, dass René Benko als Chef von Signa nicht seriös ist“, sagt Schreiber.
Für Scholz sei die Sache unglücklich. Die Sache hänge ihm nach, der Elbtower könne als Scholz´ „Mahnmal“ gesehen werden.
Heute wirft das Elbtower-Projekt viele Fragen auf.
So sollte eigentlich die Helaba maßgeblich zur Finanzierung beitragen, ein Vertrag kam allerdings nie zustande. Das ist auch das Ergebnis der Intervention der Politik von Olaf Scholz.
Damals hatte Bürgermeister Olaf Scholz enge Verbindungen zum Ex SPÖ Kanzler Österreichs, der enge Verbindungen zum Investor Benko hat, der auch Karstadt/Kaufhof in die Pleite getrieben hatte.
Nach stern-Informationen soll Scholz kurz vor der Vergabe des Turmbaus an Benkos Unternehmen im Jahr 2018 mindestens einen persönlichen Kontakt mit dem österreichischen Milliardär gehabt haben.
Die Informationen stammen aus dem Umfeld Benkos.
Demnach soll Österreichs früherer Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den Austausch angebahnt haben. Gusenbauer arbeitet seit Jahren für Benkos Signa-Konzern und ist dort Aufsichtsrat. Er kennt Scholz seit Jahrzehnten.
Trotzdem übertrug die städtische Tochter Hafencity Hamburg der Helaba die Aufgabe, die Vorvermietungen zu prüfen.
Ankermieter wurde die Hamburg Commercial Bank, auch unter dubiosen und merkwürdigen Umständen.
Unternehmer Rene Benko ist vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wegen seines Nichterscheinens im COFAG-Untersuchungsausschuss am 4. April zu einer Beugestrafe in Höhe von 1.500 Euro verurteilt worden.
Der Signa-Gründer hatte als Entschuldigung über seinen Anwalt die zahlreichen Sachverhaltsdarstellungen bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden vorgebracht, die es ihm verunmöglichten, sich auf die Einvernahme vorzubereiten.
Dieser Argumentation folgte das BVwG nicht.
Quelle Salzburger Nachrichten vom 30. April 2014
Das Insolzvenzverfahren gegen Benko ist von Intransparenz gekennzeichnet. Das Milliardenvermögen durch Immobilienbesitz im Wert von ca 27 Milliarden Euro sei stark gesunken, so österreichische Ermittler. Man wolle jetzt mehr Transparenz schaffen.
Außerdem sei die Frage, wie viel Luft die Unternehmen hätten, um halbfertige Objekte fertigzustellen, auch um Investoren befriedigen zu können.
"In einer Insolvenz verlieren die Vermögenswerte grundsätzlich an Wert", so Peschorn, wenn man von Buchwerten spreche, spreche man von Werten, die in der Vergangenheit so verbucht wurden, da müsse man sich "die Frage stellen", warum das so geschah.
"Absolut unverständlich" sei, dass die Verantwortlichen nicht darauf geschaut hätten, dass sich die Signa "an geltendes Recht hält", so der Experte. Ist auch da Kungelei und Vetternwirtschaft im Spiel?
"Das Leben ist gefährlich, natürlich kann es auch strafrechtliche Folgen geben", so Peschorn zu möglichen strafrechtlichen Folgen für die Immo-Jongleure. Das könne von Insolvenzverschleppung bis Betrug reichen.
Doch Olaf Scholz kannte mit Sicherheit die dubiose Vorgeschichte von Rene Benko.
René Benko wurde 2014 wegen Steuervergehen verurteilt. Manche Zeitgenossen wittern schon da Korruption.
Benko will Medien verbieten, über seine Verurteilung zu schreiben Quelle der Spiegel vom 16.11. 2018
Er versucht sich auch als Medienmogul gegen Kritik abzusichern und er sorgt für Aufsehen, indem er bei der "Kronen Zeitung" und dem "Kurier" einsteigt und damit einflussreicher Verleger in Österreich wird.
Sein damaliges Geschäft wirft die Frage auf, ob und inwieweit er Einfluss auf die Berichterstattung nehmen wird.
Wie er es mit der freien, unabhängigen Berichterstattung hält, wurde diese Woche zumindest im Zusammenhang mit seiner Biografie deutlich: Weil der SPIEGEL in der Berichterstattung über Benkos Einstieg ins Mediengeschäft erwähnte, dass er 2014 vom Obersten Gerichtshof in Wien rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war, weil er versucht hatte, ein Steuerverfahren in Italien zu beeinflussen, verlangte er über seine Anwälte, diese Passage zu löschen.
Ihr Mandant müsse das nicht hinnehmen, teilten sie mit. Die entsprechende Verurteilung sei "bereits seit geraumer Zeit in Österreich aus allen Registern getilgt".
Benko sei durch die Erwähnung seiner Verurteilung auch nach deutschem Recht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, argumentieren die Anwälte weiter. Künftig dürfe diese Tatsache nicht mehr veröffentlicht und verbreitet werden, fordern sie.
Doch dieser Makel soll deshalb aus der Biografie des Milliardärs getilgt werden. Wer darüber schreibt, dem drohen seine Anwälte. Bedenklich, zumal Benko auch großer Verleger ist.
Mehrere österreichische Journalisten sagen auf Nachfrage, auch sie hätten schon Unterlassungsaufforderungen von Benkos Anwälten erhalten, nachdem sie über dessen Verwicklung in Korruption berichtet hatten. "Benko ist wirtschaftlich erfolgreich und in Österreich durchaus beliebt, Investoren vertrauen ihm", sagt einer. "Aber die Verurteilung sieht er offensichtlich als Makel in seiner ansonsten bislang makellosen Lebensgeschichte." Deshalb reagiere er darauf mit juristischen Drohungen. Offensichtlich hoffe er, dass die Erinnerung daran aus der Öffentlichkeit verschwinde, wenn es kein Medium mehr erwähne.
Zumindest in Österreich sei er damit erfolgreich, sagt ein anderer Redakteur. "Er hat Geld und kann uns in Grund und Boden klagen. Die meisten Redaktionen scheuen daher die Auseinandersetzung." ( Der Spiegel).