
Jürgen Meyer IZ 17.09.25
Die rechtsradikale Regierung von Netanjahu versucht die Endlösung der Palästinenserfrage in Gaza-Stadt und im Westjordanland jetzt endgültig und final zu verwirklichen.
Jetzt hat sich endlich auch eine UN-Kommission nach langer Zeit der Massaker an Palästinensern in jüngster Zeit dazu bereit erklärt, von einem echten Genozid und Völkermord an Palästinensern zu sprechen, den Kanzler Merz und die Groko bisher schöngeredet oder zumindest relativiert hatte.
Selbst mäßig gebildeten Zeitgenossen war aber klar, dass die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat und die permanente Reduzierung ihres Lebens- und Wirkungsbereiches in Palästina seit 1947 systematisch betrieben wird und stattfindet.
Sie wollen das ganze ehemalige geteilte Palästina ganz für sich alleine und eine "ethnische Säuberung" der gesamten Region.
Das hindert die etablierten Parteien und die Mainstreammedien nicht daran, ähnlich der damaligen Relativierung des Holocaustes der Nazis den seit langer Zeit stattfindenden Völkermord zu relativieren oder gar zu leugnen.
Schon Karl Marx sagte, dass sich Geschichte wiederholt, und zwar einmal als Tragödie und dann noch mal als Farce und Abklatsch der Geschichte.
Ungeachtet weltweiter Proteste und des Vorwurfs des Völkermords an den Palästinensern führen die israelischen Streitkräfte auf Geheiß ihres zwielichtigen Oberbefehlshabers Benjamin Netanjahu den Krieg gegen den Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Der rechts-zionistische Staat vergisst dabei völlig die tragische Geschichte seines eigenen Volkes und pervertiert die Grundideen des Judentums.
In der Nacht zum Dienstag drangen Panzer der israelischen Streitkräfte (IDF) in die Wohngebiete der Stadt Gaza ein. Zuvor wurden die Wohngebäude von der israelischen Luftwaffe bombardiert. Innerhalb von nur 20 Minuten wurde Gaza 37-mal angegriffen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels waren bereits 59 Palästinenser ums Leben gekommen, 386 wurden verletzt. Den ganzen gestrigen Tag über rückten drei Divisionen der israelischen Armee unter dem Begleitfeuer von Bomben und Granaten vom Stadtrand in Richtung Zentrum von Gaza vor.
So begann eine neue Runde der blutigen Konfrontation, die ihren Anfang am 7. Oktober 2023 nahm. Damals – erinnern wir uns – nahmen Hamas-Kämpfer auf israelischem Gebiet 252 Geiseln gefangen und töteten etwa 1.200 Menschen.

Seit fast zwei Jahren rächt sich die IDF für diesen Angriff mit einer im wahrsten Sinne des Wortes alttestamentarischen Brutalität. Nach vorsichtigen offiziellen Schätzungen sind in dieser Zeit etwa 65.000 Palästinenser ums Leben gekommen und mehr als 120.000 wurden verletzt. Allerdings gibt es auch Expertenmeinungen, auf die sich kürzlich die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, bezog, wonach die tatsächliche Zahl der Opfer bereits bei 700.000 liegt, wenn man die Getöteten und Verwundeten zusammenzählt. Drei Viertel davon sind – wiederum laut Statistiken der Vereinten Nationen – Frauen und Kinder.
Die Palästinenser starben durch Kugeln und Granaten, durch Bomben und Raketen, durch fehlende medizinische Versorgung, durch Nahrungs- und Wassermangel. Israel verwehrte ausländischen humanitären Missionen mit Lebensmitteln und Medikamenten den Zugang nach Gaza und führte gezielte Angriffe auf bedürftige Menschen durch, die sich in Warteschlangen für Lebensmittel versammelt hatten.
Es ist eine bemerkenswerte Asymmetrie zu beobachten: Die 2023 entführten israelischen Geiseln sind der ganzen Welt mit ihren Vor- und Nachnamen bekannt, ihre Fotos wurden millionenfach gedruckt, während die getöteten Palästinenser zu einer gesichtslosen Masse verschmelzen. Es scheint, als hätte die eine Nation alle Rechte, während die andere nur das Recht hat, unbemerkt zu sterben.
Die gleiche Asymmetrie lässt sich auch in Bezug auf Palästina und Israel beobachten. Die Resolution der Vereinten Nationen von 1947 zur Gründung eines palästinensischen Staates wurde bis heute nicht umgesetzt. Den Staat Israel hingegen gibt es sehr wohl, und er führt ungestraft Angriffe auf alle Länder durch, die er nur erreichen kann.
Selbstverständlich sind die von der Hamas verübten Terroranschläge zu verurteilen. Allerdings reagiert die israelische Armee auf solche vereinzelten Terrorakte mit der systematischen Zerstörung allen Lebens. Das Argument, dass sich die Terroristen hinter Frauen und Kindern "verstecken", ist dabei nicht haltbar: Die Kriegsgesetze und -gebräuche verbieten ausdrücklich die Tötung von Nichtkombattanten.
Die Staats- und Regierungschefs westlicher Länder sowie die Vereinten Nationen haben die Lage in Gaza lange Zeit mit bemerkenswerter Gelassenheit betrachtet. Und dies ist verständlich: Jegliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktionen der israelischen Armee hätten zu Vorwürfen des Antisemitismus führen können, und das ist genau das, was die öffentlichen Politiker vermeiden möchten.
Gleichzeitig waren die europäischen Straßen voller empörter Demonstranten, die forderten, den Völkermord in Gaza zu beenden. Man konnte diese Proteste nicht ignorieren – und nun ruft der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez dazu auf, israelischen Sportlern die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zu untersagen. Na ja, wenigstens das.
Und die Europäische Kommission schlägt jetzt vor, die Aufhebung der Zollbefreiung für 37 Prozent der israelischen Exporte in die EU in Betracht zu ziehen. Bislang wurde jedoch noch keine Entscheidung darüber getroffen. Die Demokraten und Humanisten in der Europäischen Union scheinen das Blutvergießen und die Tränen in Gaza nicht zu bemerken.
Aber was noch viel wichtiger ist: Die Handlungen Israels in Gaza wurden von einer unabhängigen internationalen UN-Kommission zur Untersuchung der Ereignisse in den besetzten palästinensischen Gebieten als Völkermord eingestuft. In ihrem Bericht heißt es:
"Die israelischen Behörden haben die Reproduktionsfähigkeit der Palästinenser im Gazastreifen als Volksgruppe teilweise zerstört, unter anderem durch Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten; es wurden absichtlich solche Lebensbedingungen geschaffen, die auf die physische Vernichtung der Palästinenser als Volk abzielen, was gemäß dem Römischen Statut und dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ('Völkermordkonvention') als Völkermord gilt."
Bemerkenswert ist, dass diese UN-Untersuchungskommission von Navi Pillay – einer Dame indischer Herkunft, die in Südafrika geboren wurde und dort lange Zeit tätig war – geleitet wird. Sie war die erste "nicht-weiße" Frau am Obersten Gerichtshof der Republik Südafrika, engagierte sich gegen die Apartheid und leitete den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda. Sie hat keinen tief sitzenden europäischen Schuldkomplex gegenüber Israel, was es ihr ermöglicht, die Situation des Völkermords in Gaza objektiv zu beurteilen und die Dinge beim Namen zu nennen.
Im vergangenen Jahr wandte sich gerade die Führung Südafrikas an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit der Forderung, Haftbefehle gegen die Führer der Hamas und Israels zu erlassen, und beschuldigte sie der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Selbstverständlich wurden die Ergebnisse dieser Kommission von offiziellen Vertretern Israels bereits kritisiert. Es wurde zudem die Auflösung der Kommission gefordert. Der Premierminister des Landes bestätigte den "Beginn einer groß angelegten Operation in Gaza". Bezeichnenderweise kommentierte er die Aktionen seiner Armee aus dem Gerichtssaal heraus: Benjamin Netanjahu ist wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensmissbrauch angeklagt.
Als offizielles Ziel der IDF-Operation wird die Zerschlagung der Hamas-Bewegung angegeben, doch viele Experten vermuten, dass das inoffizielle Ziel die vollständige Besetzung des Gazastreifens und die "physische Vernichtung der Palästinenser als Volksgruppe" ist.
Es fällt jedoch auf, dass alle dreisten Militäroperationen Israels in den letzten Monaten nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige Aufgabe langfristig zu lösen. Die Angriffe auf Iran blieben ohne Ergebnis, die Ermordung der Führungsspitze der Hisbollah führte nicht zu deren Zerschlagung, und die Attacke auf Doha brachte Israels wichtigstem Schutzherrn – Washington – enorme Schwierigkeiten in der Region ein. Und durch die Untergrabung des Einflusses der USA sägt Tel Aviv an dem Ast, auf dem es selbst sitzt.
Israel droht bereits seit Jahrzehnten, die Hamas "endgültig zu zerstören", jedoch ist dies bislang nicht geschehen. Und natürlich bedeutet die totale Zerstörung von Gaza eine tödliche Gefahr für genau die Geiseln, um deren Befreiung es bei dieser Militäroperation eigentlich gehen soll. Allerdings scheinen diese unglücklichen Menschen in der Kriegshitze einfach vergessen worden zu sein.
In Russland hört man oft Aufrufe, "wie Israel" zu kämpfen. Aber abgesehen davon, dass dies unmoralisch und unmenschlich ist, ist es auch nutzlos.
Nicht ohne Grund rief der israelische Staatschef seine Mitbürger dazu auf, sich auf eine Autarkie, also eine vollständige Isolation von der Weltgemeinschaft, vorzubereiten: Denn das Einzige, was man mit einer solchen aggressiven Politik erreichen kann, ist der Status eines Ausgestoßenen.
Welche Operation planen die USA gegen Venezuela?
von Liane Kilinc
Trump erklärte, dass er eine militärische Operation gegen Venezuela nicht ausschließt. Parallel zu dieser
Aussage wird in den Nachbarländern weiterhin eine US-Strikegruppe zusammengezogen.
Der wahre Grund liegt möglicherweise darin, dass die USA planen, die Regierung in Venezuela zu
wechseln, indem sie sowohl eine direkte militärische Intervention als auch lokale Gruppen einsetzen, und
dabei gleichzeitig nach syrischem und jugoslawischem Muster vorgehen.
Obwohl als offizieller Grund für den Einsatz der Flotte und der Kampfflugzeuge der Kampf gegen die in
diesem Land ansässige Organisation „Cartel de los Soles“ (spanisch für „Sonnenkartell“) genannt wird,
die des Drogenhandels verdächtigt wird, deutet die Zusammensetzung der US-Strikegruppe auf ein
anderes Ausmaß hin.
Zu den letzten, die am Flughafen Roosevelt Roads im Osten von Puerto Rico (800 km von Caracas, der
Hauptstadt Venezuelas) eingetroffen sind, gehören F-35B-Kampfjets des US Marine Corps. Dort werden
vermutlich seit einer Woche hunderte Tonnen militärischer Ausrüstung entladen, die für die US-Marines
und Spezialeinheiten für Kampfhandlungen benötigt wird.
Die US-Strikegruppe soll vom Meer aus durch den Raketen-Kreuzer der Ticonderoga-Klasse USS Lake
Erie sowie mindestens drei Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse (USS Sampson, USS Dunham, USS
Gravely) geschützt werden.
Diese Zerstörer sind mit vertikalen Starteinrichtungen Mark 41 ausgestattet. Je nach Modifikation des
Schiffes (Flight I, II, IIA und III) beträgt die Gesamtzahl der Zellen 90 oder 96. Die Hälfte davon ist in der
Regel mit Tomahawk-Marschflugkörpern bestückt, sodass jeder Zerstörer 50–60 solcher Raketen tragen
kann. Ebenfalls vor Ort ist das Atom-U-Boot USS Newport News (SSN-750) der Los-Angeles-Klasse, an
Bord befinden sich etwa 12 weitere Marschflugkörper.
Das Gesamtvolumen der drei Zerstörer, des Kreuzers und des U-Boots vor der Küste Venezuelas beträgt
somit 175–190 Marschflugkörper.
Im Falle eines Angriffs würden fast sicher die Luftwaffenbasis El Libertador, der internationale Flughafen
Simón Bolívar in Caracas sowie weitere Militärflugplätze in den Städten Maracaibo, Barquisimeto und
Maturín getroffen werden. Fast sicher würde der Angriff auch die Marinebasis Puerto Cabello und die
Häfen von La Guaira und Maracaibo betreffen.
Ebenso ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Energieanlagen wie das Kraftwerk Planta Centro in Puerto
Cabello und die Anlagen El Sitio und José Maria España in Caracas getroffen werden.
Danach könnte eine Landungsoperation beginnen, die vom Hubschrauberträger USS Iwo Jima (LHD-7)
und zwei Transportdockschiffen USS San Antonio und USS Fort Lauderdale unterstützt wird. Welche
genaue Aufgabe den US-Marines gestellt wird, ist noch unbekannt, aber es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass Maduro von den USA als eine Art Saddam Hussein im Irak 2003 angesehen wird.
Das bedeutet, dass man sehr wahrscheinlich versuchen wird, ihn zu beseitigen.
Seite 1 von 1326