Pressefreiheit besteht in der BRD allenfalls formal!

von Georg Theis

Um die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit ist es alles Andere als gut bestellt. Das Verbot des Youtube-Kanals Compact TV und des Compact-Magazins sind nur die Spitze des Eisbergs, zumal Innenministerin Faeser durch ihre Entscheidung die Justiz überging und dann auch noch das Vereinsgesetz zur Grundlage machte, obwohl Compact kein Verein ist und nicht mal der Paragraf 17, nach der Wirtschaftsvereinigungen wie eine GmbH, was Compact war, verboten werden können, wenn es sich um Medien handelt, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 2018 urteilte. Es wird Zeit für eine Politik, die dieses Urteil nicht weiter ignoriert und mit Füßen tritt und die sich für eine freie Medienlandschaft einsetzt.

In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine freie und Medienlandschaft eine unverzichtbare Säule, sozusagen als vierte Säule im Staate. Sie hat die Aufgabe die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, Aufklärung und politische Bildung zu leisten und all die Nebelkerzen zu löschen, die die Herrschenden tagtäglich zünden.

Doch immer mehr Leute haben zu Recht den Eindruck, dass die Medien, bis auf ganz wenige Ausnahmen, die die Regel bestätigen, nur noch Schönrederei, Hofberichterstattung und Kriegspropaganda gegen Russland, China, den Iran und Palästina betreiben. 

Dies ist eine Schande und eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die 1989 gegen das SED-Regime auf die Straße gingen. 
Sie kamen buchstäblich vom Regen in die Traufe!

Paul Sethe sagte seinerzeit, dass Pressefreiheit in der BRD offensichtlich nur die Freiheit von 200 reichen Leuten ist ihre Meinung zu publizieren. Angesichts der heutigen Entwicklung würde Sethe sicherlich nur noch von 20 reichen Leuten sprechen.

Um freie investigative Medien möglich zu machen, sind daher die Umsetzung folgender Punkte zwingend erforderlich: 

1. Medien dürfen sich ausschließlich nur über Abonnements, Spenden und Genossenschaften ihrer Nutzer finanzieren, um von der Wirtschaft und vom Staat unabhängig zu sein! Die Tatsache, dass riesengroße Agenturen, bei denen im Hintergrund Banken, Konzerne, Versicherungen sowie Superreiche und Lobbyverbände die Fäden ziehen, die Rundfunkanstalten und Verlagshäuser steuern und finanzieren, ist einer Demokratie absolut unwürdig und muss daher unverzüglich beendet werden!

2. Parteizeitungen sind völlig in Ordnung und dienen der politischen Meinungs- und Willensbildung. Aber dass die SPD Eigentümer mehrerer großer Tageszeitungen ist, ist nicht hinnehmbar! Hier muss der Gesetzgeber tätig werden!

3. Der Rundfunk- und Presserat, der die Unabhängigkeit sowie Neutralität und Objektivität der Medien kontrollieren und wahren soll, darf künftig nur noch mit Journalisten, Nachrichtensprechern und Moderatoren sowie Bürgerinnen und Bürgern besetzt werden, anstatt weiterhin mit Parteipolitikern, Lobbyisten, Geheimdienstlern und Vertretern US-/NATO-/israelhöriger Netzwerke. Auch darf der Rundfunk- und Presserat nicht weiter dem Regierungssprecher und dem 2021 extra neu eingerichteten und von Claudia Roth (Grüne) geleiteten Kultur- und Medienministerium - Propagandaministerium - unterstellt sein! 

4. Es wird ein Rundfunk- und Pressestatut eingeführt und das Kartellrecht im Mediensektor angewandt. Dass alle voneinander abschreiben und 4 große Oligopole, namentlich Springer, Bertelsmann, Funke und DuMont den Zeitungsmarkt beherrschen, ist ein Unding! Dem ist endlich Einhalt zu gebieten!

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.

Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.

Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.