In dem Dringlichkeitsantrag zum Ukraine-Konflikt, zu dem es im Vorstand nur eine Gegenstimme gab, heißt es mit Blick auf die russische Führung unter Kremlchef Wladimir Putin: "Wir lehnen alle Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen, mit militärischer Intervention oder gar den unmittelbaren Einsatz von Militär ab." Bei der Abstimmung auf dem Parteitag an diesem Samstag wird dafür ebenfalls eine klare Mehrheit erwartet.
Die Spitzenkandidatin für die Europawahl am 25. Mai, Gabi Zimmer, warf der Europäischen Union in der Ukraine-Krise Versagen vor. "Die EU hat alles falsch gemacht in den letzten Monaten, was auch nur falsch zu machen ging", sagte die frühere Vorsitzende der Linke-Vorgängerpartei PDS.
Die scheidende stellvertretende Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht sogar die Hauptschuld für eine weitere Eskalation beim Westen. "Während Putin dazu auffordert, das Referendum abzusagen, gibt es von Seiten der Nato und der EU Säbelrasseln, Truppenverlegungen, Rufe nach verschärften Sanktionen", sagte die Wortführerin des linken Flügels der Nachrichtenagentur dpa. Auf eine nochmalige Kandidatur als Parteivize hat Wagenknecht verzichtet. Sie will sich künftig auf die Bundestags-Fraktion konzentrieren, wo sie stellvertretende Vorsitzende ist.
Am Sonntag wird der komplette Parteivorstand neu gewählt.
Wolfgang Gehrcke verurteilt die Kooperation mit den Faschisten in Kiew. So werde Faschismus enttabuisiert. Es ist unerträglich, dass die Armee auf das eigene Volk in der Ost-Ukraine schießt. Er fordert mehr Respekt vor Rußland, wo 27 Mio Menschen in Kampf gegen Hitlerfaschismus ums Leben gekommen waren. Er forderte die Enteignung aller Oligarchen in der Ukraine.
Wolfgang Gehrcke hat unter großem Beifall einen 4 oder 5-Punkte-Friedensplan für die Ukraine ausgeführt.
1. Es muss ein Runder Tisch in der Ukraine eingerichtet werden, an dem alle Parteien und gesellschaftliche Gruppen teilnehmen.
2. Soziale Wende in der Ukraine, die die Linke dort im Lande selber realisieren muss.
3. Blockfreiheit der Ukraine.. Keine Nato an der Ostgrenze Russlands. Noch besser wäre die Abschaffung der Nato.
4. Neue Ost-Entspannungspolitik- nachdem die SPD völlig versagt.
Viel Kritik wurde immer wieder am neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP geäussert. Heinz Bierbaum lehnte alle solche Abkommen ab - auch CETA mit Kanada u.aa. Keine Politik im Interesse der Großkonzerne.
Sevim Dagdelen kritisiert die pro- faschistische und Faschismus verniedlichende Unterstützung der Medien . Erstmals wird auf dem Parteitag auch Medien-Kritik sehr deutlich. Die versprochene Nicht-Ost-Erweiterung der Nato wurde immer wieder gebrochen. Keine Nato-Ostrerweiterung . Austritt aus der Nato. Bundesregierung unterstützt faschistische Regierung. Das Massaker von Odessa werde von der Regierung totgheschwiegen . Das sei unerträglich.
Die Linke werde in der Ukraine verfolgt. Linke werden aus dem Parlament geprügelt. Die Fraktion der Linken wird im Plenum des Parlaments immer wieder von Debatten ausgeschlossen, sagte Carste Schulz aus Berlin.
Ein Mitglied der Linksjugend Hamburg verurteilt den Imperialismus in der Ukraine und betont, dass Kapitalismus Krieg bedeute. Ein Austritt aus der Nato sei überfällig.
Katja Kipping hatte schon im Vorfeld des Parteitages gesagt, dass sie Rot-Rot- Grün anstrebe, es aber ein paar Grundsätze gibt, von denen wir nicht abweichen werden. Wir machen bei weiteren Privatisierungen und bei Kampfeinsätzen der Bundeswehr nicht mit. Obwohl das Streben nach Rot-Rot-Grün als naiv bezeichnet werden kann, stirbt die Hoffnung natürlich immer erst zuletzt.
Linken-Kurs: Katja Kippings Geisterfahrt durch das neoliberale Parteiensystem
Nach Angaben von T-Online fordert die Linken-Vorsitzenmde eine klare Perspektive für Rot - Rot - Grün bzw. für eine entsprechende Regierungsmehrheit auf den bald beginnenden Berliner Parteitag der Linkspartei.
Bernd Riexinger macht jedoch deutlich, dass es keinen Regierungswechsel als Selbstzweck oder gar für Postenschacher geben werde. Vielmehr komme es eben auf einen wirklichen Politikwechsel und nicht auf einen puren Regierungswechsel ohne inhaltliche Perspektive an.
Es gehe nach Ansicht von Katja Kipping nun darum, für dieses Bündnis gesellschaftliche Kräfte ins Boot zu holen.
Eine Linksregierung, die für "richtige Umverteilung" sorge, werde heftigen Gegenwind vom reichsten Zehntel der Gesellschaft bekommen, so Kipping.
"Deshalb hat Rot-Rot-Grün nur dann eine Chance, wenn es einen breiten gesellschaftlichen Wunsch nach Veränderung gibt", sagte Kipping der "Rheinischen Post".
Energiewende nur mit Rot-Rot-Grün
"Eine Energiewende, die nicht auf Kosten der Ärmsten geht, könnten nur wir mit SPD und Grünen zusammen hinkriegen", ließ sich Kipping weiter zu den Gründen einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus.
Keine Bundeswehreinsätze
Die Linke habe unaufweichbare Grundpositionen. "Das Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr ist für mich eine klare rote Linie", sagte die Parteivorsitzende. Außenminister Steinmeier ( SPD) bewege sich mit einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik in die falsche Richtung.
Linke will "grundlegenden Politikwechsel"
Riexinger, der mit Kipping die Doppelspitze bei der Linken bildet, hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPD allerdings an Bedingungen geknüpft:
"Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel im Land mit mehr sozialer Gerechtigkeit, mit mehr Verteilungsgerechtigkeit, mit Friedenspolitik", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Zögen Grüne und die SPD da mit, sei die Linke bei einer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl dabei. "Es muss aber um eine grundsätzlich andere Politik gehen und nicht nur um einen Regierungswechsel", betonte Riexinger.
Nur ist diese Vorstellung von Bernd Riexiunger und von Katja Kipping zu naiv, denn die neoliberale und kriegsbefürwortende SPD wird genausowenig wie die olivgrünen Kriegsbefürworter ihre Position grundsätzlich ändern.
Vielmehr hat die SPD Hardcore-Faschisten der Swoboda-Partei in der Ukraine zur Macht verholfen und unterstützt diese Regierung weiter. Diese rechtsoffene Querfrontpolitik ist mit linker Politik völlig unvereinbar . Der Russland-Beauftragte der SPD, Erler, hatte erst vor Tagen zur Entmutigung des Widerstandskampfes gegen Faschismus in der Ukraine durch Putin aufgerufen. Das ist kein Signal für einen glaubhaften " Politikwechsel" und da ist nicht ansatzweise die Bereitschaft zur Verwirklichung von linker Politik zu erkennen. .
Personalentscheidungen auf Berliner Bundesparteitag
Mehr als 500 Delegierte der Linken kommen am Wochenende zusammen. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines neuen Vorstands. Eröffnet wird die dreitägige Konferenz mit einer Rede der Spitzenkandidatin für die Europawahl, Gabi Zimmer. Am Samstag stellen sich Kipping und Riexinger dann zur Wiederwahl als Parteivorsitzende.
Die linke Linke der AKL erklärt im Vorfeld des Parteitages:
Nein, die Europäische Union hat sich nicht als friedlich, demokratisch, nicht-militaristisch und nicht neoliberal in der Ukraine-Frage verhalten. Während an ihrer Südgrenze immer weiter Tausende von Flüchtlingen im Meer verrecken, spielt die EU an ihrer Ostgrenze mal wieder Supermacht, mit allen ökonomischen, politischen und militärischen Druckmitteln, die sie hat, und im eifersüchtigen Wettbewerb mit dem Nato-Bruder USA. Die LINKE täte gut daran, ihre eilfertige Beschlussfassung vom Hamburger Parteitag im Lichte der jüngsten Entwicklung deutlich zu revidieren. Und ein gutes Stück geschieht dies in den Wahlkundgebungen ja auch. Etwas mehr und etwas selbstbewusster ginge es aber noch...Und ja, eine wirkliche neue Friedensbewegung wird höchste Zeit.
Hier hat die Linke das schwerste europolitische Versäumnis zu verantworten nämlich die fehlende massive Unterstützung einer Friedensbewegung gegen Eurofaschismus und Krieg. Und es ist eine Schande, dass Nichtlinken die Führung der Montags-Friedensbewegung überlassen wird und die Bundesgeschäftsführung der Linken erklärt, dass man sich daran lieber nicht beteiligen und besser Wahlkampf machen sollte. Das ist eine Bankrott-Erklärung linker Politik.
Stattdessen hätte sich die Linke mit eigenen Zugpferden wie Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht an die Spitze der Bewegung gegen Faschismus und Kriegsgefahr in Europa stellen müssen. Wenigstens hätte man eigene Parallelveranstaltungen organisieren können. Das ist ein schweres strategischers Versäumnis der Parteispitze, die lieber Rechtspopulisten wie Jürgen Elsässer die Bewegung überlässt, die wöchentlich tausende Demonstranten anzieht. Dieser berechtigte Protestpotenzial könnte jetzt von Rechten abgefischt werden, weil Linke hier wieder einmal eklatant und ganz massiv versagt haben. Die Grünen iunterstützen gar offen faschistische Kräfte auf dem Maidan, was eine Koperation mit den Olivgrünen ebenfalls völlig unrealistisch erscheinen lässt.
Auch die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler kandidiert: Sie soll Sahra Wagenknecht als stellvertretende Bundesvorsitzende in den Bundesvorstand folgen.
