Hypo-Vereinsbank entlässt 1600 Mitarbeiter - die  Hälfte 

Die Münchner Bank will angeblich die Hälfte ihrer Filialen dicht machen und 1600 Mitarbeiter entlassen

 

Die zur italienischen Unicredit gehörende Hypovereinsbank (HVB) nimmt einen weitreichenden Umbau in Angriff. Das Münchener Institut, einst eine der größten deutschen Geschäftsbanken mit einem weitverzweigten Filialnetz, erwäge fast die Hälfte seiner 584 Filialen zu schließen und knapp 1600 Stellen zu streichen, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" vorab.

 

Abfindungen von 240 Mio. €uro sollen gezahlt werden. 

Immer wieder war es zu Milliardenverlusten der Zocker-Investmentbank gekommen

Zuletzt hatte die Hypo-Vereinsbank die Bilanz der Unicredit gerettet. Der italienische Global Player bündelt das riskante Investmentgeschäft allerdings bei der deutschen Tochter, so dass das Gefahrenpotenzial wegen der Spekulationsmeentalität enorm groß ist und auch Leichen im Keller nicht unwahrscheinlich sind.  

Anders als etwa die Mutter oder die Bank Austria hat die HVB auch deutlich weniger Geld für faule Kredite zurücklegen müssen. Im zweiten Quartal löste die Bank sogar Rückstellungen von drei Millionen Euro auf. Vor einem Jahr hatte die Bank noch 175 Millionen Euro in die Risikovorsorge gesteckt. Aber die Wahrheit sieht dennoch offensichtlich ganz anders aus. 

 

Österreichische Wirtschaftsprüfer sollen der Großbank Unicredit geholfen haben, Aktionäre um Milliarden zu prellen. Für das Ergebnis des Streits dürfte sich auch Horst Seehofer interessieren

 

Am 17. Oktober 2009 trafen sich drei Vertreter der österreichischen Wirtschaftselite zu einem vertraulichen Gespräch. 

 Dabei ist das Treffen wohl die Schlüsselszene in einem deutsch-österreichischen Wirtschaftskrimi.


Die Handlung kreist um den Vorwurf, dass die italienische Großbank Unicredit Chart zeigen nach der Übernahme der HypoVereinsbank und der Bank Austria die Minderheitsaktionäre beider Banken um Milliarden geprellt habe. Der Hedgefonds Polygon wittert ein Komplott unter Beteiligung österreichischer Wirtschaftsprominenz, die Bezichtigten fühlen sich diffamiert.

 

An jenem Herbsttag trafen sich im Hotel Panhans die Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner und Walter Platzer sowie der Anwalt Hellwig Torggler. Sie waren die frisch gekürten Mitglieder eines Schiedsgerichts. Das sollte prüfen, ob der von Unicredit an die Minderheitsaktionäre der Bank Austria gezahlte Abfindungspreis im Jahr 2007 angemessen war. Polygon hatte wie andere Minderheitsaktionäre schon den Ausschluss an sich angefochten und im Zuge eines Vergleichs einen zweistelligen Millionenbetrag erhalten. Nun sollte ein Schiedsgericht im Schnellverfahren klären, ob dem Hedgefonds noch mehr zusteht.

Wie aus Gerichtsakten hervorgeht, wirft Polygon den Schiedsrichtern vor, sich vor Beginn des Verfahrens mit Unicredit abgesprochen zu haben. Der Hedgefonds, der bekannt dafür ist, mit sehr harten Bandagen zu kämpfen, hat die drei vor dem Handelsgericht Wien wegen Betrugs auf Schadensersatz verklagt. Ziel des Komplotts sei es gewesen, ein Gutachten einzuholen, das den von den Italienern gebotenen Abfindungspreis bestätigt. Unicredit sowie Kleiner, Torggler und Platzer weisen die Vorwürfe vehement zurück, berichtet der Spiegel bereits vor Wochen . 

Ein Schiedsspruch zugunsten der Unicredit  wurde nicht von allen Beteiligten anerkannt

Ein Insider behauptet unter Berufung auf einen anderen Gutachter, dass die Abfindung für die Minderheitsaktionäre der Bank Austria schon aufgrund fragwürdiger Bewertungsmethoden um mindestens 400 Millionen Euro zu gering ausgefallen sei. Darüber hinaus ignoriere der Schiedsspruch, dass Unicredit in mehreren Transaktionen der Bank Austria werthaltige Tochtergesellschaften abnahm und ihr unterkapitalisierte Beteiligungen unterschob. Allein deshalb sei die Bank Austria 5,4 Milliarden Euro mehr wert gewesen, als Unicredit bei der Abfindung vorgab. Unter dem Strich seien die Minderheitsaktionäre um einen Milliardenbetrag geprellt worden. 

Auch dieses Szenario könnte zur jetzigen  Schieflage der Unicredit geführt haben.

Ukrainischer Präsident Janukowitsch verkündet Generalamnestie und macht Klischko zum stellvertretenden Premierminister 

 

Oppositionsführer Vitali Klitschko in Kiew 

Janukowitsch hat seinen Gegnern führende Posten angeboten. Der frühere Außenminister Arsenij Jazenjuk könnte Regierungschef, Vitali Klitschko sein Stellvertreter werden.

Janukowitsch bot der Opposition außerdem die Führung der Regierung an.

Besprochen werde auch ein Übergang zur parlamentarischen Präsidialrepublik. 

Demzufolge solle Arseni Jazenjuk von der erzkonservativen Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julija Timoschenko neuer Ministerpräsident werden, Oppositionsführer der Konservative Vitali Klitschko sein Stellvertreter. 

Sollte die Opposition mit diesem Plan einverstanden sein, würde die bisherige Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow ihren Rücktritt erklären, hieß es aus der Präsidialverwaltung.

Bislang waren die Zugeständnisse Janukowitschs der Opposition nicht genug, sie verlangt, dass der Präsident abtritt. Eine Stellungnahme der Oppositionsführung zu den neuen Vorschlägen gibt es bislang nicht.

Fraglich bleibt, ob die Opposition auf der Strasse - insbesondere die  Swoboda-Faschisten-  sich damit zufrieden gibt und ob damit die Forderung nach Neuwahlen und der Generalstreik vom Tisch sind?   

 

 

Auch Kriege mit UN Mandat sind strikt abzulehnen Herr Liebich, Linke MdB 

Gemäß Völkerrecht sind Angriffskriege grundsätzlich verboten. Und auch das Grundgesetz verbietet sogar schon die Vorbereitung völkerrechtswidriger Angriffskriege. 

Angriffskrieg bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde, oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält.

 

Zur Definition eines Angriffskrieges gehört die Festlegung eines Angreifers, aus der Sicht des Angegriffenen handelt es sich in der Regel um einen Verteidigungskrieg. Seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 sind Angriffskriege auch völkerrechtlich geächtet.

Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Angriffskriege sind nicht nur grundsätztlich verboten. Vielmehr gibt es nur eine Ausnahme im  Völkerrecht und das iust Kapitel VII  der UN, dass diesbezüglich ein Gewaltmonopol bei der UN ansiedelt.

Die USA und die Nato  verbiegen  dieses Völkerrecht, indem sie u a im Irakkrieg 2003 Angriffskriege trotzdem führen, die sie als pre-emptive Kriege oder als "Vorwärts-Verteidigung" interpretieren. Dadurech wird das Völkerrecht ausgehebelt und praktisch für den gegenteiligen und nicht intendierten Zweck nämlich für Kriege mißbraucht    

 

Aufgrund der völkerrechtlichen Ächtung wird in vielen Fällen versucht, einen Angriffskrieg als Verteidigungskrieg darzustellen oder zu konstruieren. So wurde beim deutschen Überfall auf Polen, dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, behauptet, Polenhabe einen deutschen Sender angegriffen. Teilweise wird ein Angriffskrieg auch als „präventiver Verteidigungskrieg“ dargestellt. Der bislang einzige Fall, der nach vorherrschender Meinung als gerechtfertigte Verteidigung angesehen wird, ist derPräventivschlag Israels zu Beginn des Sechstagekrieges (1967).

Allerdings ist auch hier ein Paradigmenwechsel zu beobachten. Es wurde nicht versucht, den Krieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien als Verteidigungskrieg darzustellen, noch mit dem bestehenden Völkerrecht zu begründen, sondern mit einer – der Nothilfe vergleichbaren – erweiterten Auslegung des humanitären Völkerrechts. Die humanitären Gründe wurden u. a. mit dem angeblichen Hufeisenplan begründet, der zu weiteren Vertreibungen durch die serbische Armee führen sollte.

 

Der Angriff der Koalitionskräfte unter Führung der USA auf den Irak im Dritten Golfkrieg 2003 wurde von George W. Bush als Präventivkrieg zur „Abwehr einer drohenden Gefahr“ gerechtfertigt, da der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besitze, die jedoch nie gefunden werden konnten.[2] Beim Irakkrieg der USA und der Koalition der Willigen handelte es sich nach Ansicht vieler Kritiker daher um keinen Präventivkrieg im Sinne der Vereinten Nationen (s. dazu: Caroline-Kriterien), sondern vielmehr um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Weil die Vereinigten Staaten den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen, sind juristische Konsequenzen nicht absehbar.

 

 

"`Transatlantische Übereinkunft für eine euro-atlantische Gemeinschaft` nennt Nato-Generalsekretär Janvier Solana den Kernpunkt der zum 50. Jahrestag der Allianz im April angekündigten Doktrin. `Die weiße Rasse unter Waffen` nennt dies provozierend der Londoner Guardian" (zit. nach FR-Kommentar, 23.11.98). Die vorgesehenen Änderungen der NATO-Grundlagen (u.a. Einsätze grundsätzlich ohne UN-Mandat, weltweite Verteidigung amerikanischer und europäischer Interessen) sind so schwerwiegend, daß alle demokratischen und internationalrechtlichen Alarmglocken schrillen müßten.

Den Diskussionsprozeß allerdings beschreibt Dr. Karl-Heinz Kamp, Leiter der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, in dem Arbeitspapier "Das neue Strategische Konzept der NATO: Entwicklung und Probleme" (St. Augustin, August 1998), aus dem wir im folgenden ausführlich die verschiedenen Positionen zitieren:

USA

(...) "Bereits im Dezember 1997 hatte die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright anläßlich der NATO-Ministerratstagung in Brüssel ihre Amtskollegen auf die Proliferationsgefahren (Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, A.B./C.R.) hingewiesen und dabei keinen Zweifel an der Entschlossenheit und dem Führungswillen der USA gelassen. Auch war nach Ansicht der amerikanischen NATO-Vertreter die NATO das zentrale Element sicherheitspolitischen Handelns. Die Relevanz anderer Organisationen wie OSZE oder die Vereinten Nationen wurde nicht abstrakt gleichwertig, sondern eher hierarchisch anhand der konkret vorweisbaren Erfolge bewertet. (...) Entsprechend folgerichtig signalisierten die USA im Rahmen der Beratungen zum Strategischen Konzept frühzeitig, daß sie die Handlungsfähigkeit der NATO im Falle vitaler Herausforderungen nicht durch die Frage eines Mandates der Vereinten Nationen eingeschränkt sehen wollten. Statt dessen sollten militärische Operationen der NATO im Krisenfall auch ohne Legitimation des UNO-Sicherheitsrates möglich sein".

 
"Die deutsche Ausgangsposition in den ersten Sitzungen der PCG tendierte eher zu den Auffassungen Großbritanniens und der USA - ohne allerdings in allen Punkten übereinzustimmen. Deutschland betonte die Rolle der NATO als Stabilitätsfaktor im gesamten euro-atlantischen Raum und maß insbesondere dem Mittelmeergebiet eine besondere Bedeutung bei. Dabei wurde diese Region allerdings nicht allein als eine Quelle möglicher Risiken gesehen, sondern weit eher als ein Raum für Politikgestaltung. Demgemäß wird eine Ausweitung des geographischen und funktionalen Handlungsrahmens der NATO aus deutscher Sicht nicht primär im Sinne militärischen Handelns verstanden, sondern bedeutet zunächst, daß die NATO bestimmten Regionen erhöhte Aufmerksamkeit beimißt, um dort politische Entwicklungen zu beeinflussen, bevor sie sich zu militärischen Krisen entwickeln. Auch wiesen die deutschen Vertreter in der PCG darauf hin, daß die künftigen Aufgaben der NATO jenseits des Bündnisgebietes im neuen Konzept sehr sorgfältig und vorsichtig formuliert werden müßten, um dem Eindruck einer sich künftig aggressiv gebärdenden Allianz entgegen zu wirken. Mit Blick auf das Verhältnis der NATO zu den übrigen Sicherheitsinstitutionen war die deutsche Haltung - abweichend von der Position der USA - weniger hierarchisch orientiert, sondern ging von einem engen, gleichwertigen Zusammenwirken dieser Institutionen aus". (...)
 
Der Mandatsstreit

"In der Mandatsfrage, die mit dem Aspekt der künftigen Verantwortlichkeiten des Bündnisses eng verbunden ist, stehen sich im wesentlichen Frankreich und die übrigen NATO-Partner gegenüber. (...) In den folgenden Monaten verfestigte sich diese Haltung und die französischen Vertreter in der PCG bestanden darauf, in das neue Konzept eine Formulierung aufzunehmen, welche die Handlungsfähigkeit der NATO im Bereich des Krisenmanagments zwingend an ein Mandat der UNO oder der OSZE bindet. Darin sah die überwiegende Mehrheit der übrigen NATO-Mitglieder - allen voran die USA - eine unzulässige Einschränkung des Handlungsrahmens der Atlantischen Allianz. (...) 

Rückendeckung bekamen die Gegner der französischen Mandatsposition von den Mitgliedern des amerikanischen Kongresses. In der am 30. April 1998 mit 80 zu 19 Stimmen angenommenen Senatsresolution zur Ratifizierung der NATO-Osterweiterung ist die Ablehnung der unbedingten Mandatserfordernis deutlich zu erkennen. (...)
 
Die Nato schließt also illegale udn völkerrechtswidrige Angriffskriege nicht aus und sie führt auch insbesondere seit 1998 und 9/11 ständig neue Kriege.
 
Aber es kommt hinzu, dass sich die USA und die Nato durch Kriegspropagandalügen solche Kriege und ein entsprechendes UN Mandat auf  kriminelle Weise erschleichen. 
 
So basierte sowohl die UN Resolution gegen Afghanistan als auch gegen  Libyen auf erfundenen und selbst konstruierten Kriegslügen für eien Begründung dieser Kriege. Und vor allem wurden diese UN Resolutionen "überdehnt" und mißbraucht sowie zeitlich über Jahre als Legitimation benutzt, obwohl es nur sehr kurzfristig angedachte Operationen sein sollten.  
 
Gegen Afghanistan wurde die erschlichene  UN Resolution von USA und Nato bisher seit 2001 und somit seit fast 13 Jahren für Krieg, Besatzung und Terror gegen die Zivilbevölkerung benutzt und mußbraucht.
 
Angeblich hatte die afghanische Regierung damals Osama Bin Laden versteckt . Dafür gab  es aber keien Beweise und die afghanische regierung hatte sogar die Auslieferung von Bin Laden für den Fall angeboten, dass erstens ein Zugriff möglich ist und das zweitens Beweise gegen Bin Laden vorgelegt werden, die ein Verhaftung rechtfertigen . Diese Beweise für eine Präsens oder Täterschaft von Bin Laden in Sachen 9/11 wurde aber nie vorgelegt, zumal die angeblichen Täter allesamt Saudis waren.   
Trotzdem gelanges er US Propaganda sich auf dieser wackligen Basis eine UN Resolution zu erschleichen. 
 
Bekannt ist mittlerweile auch, dass die USA vor dem 11.9. mit dem Taliban-Regime in Verhandlung standen zwecks Errichtung einer Erdgas-Pipeline von Mittelasien durch Afghanistan hin zum Indischen Ozean. Die Verhandlungen darüber scheiterten im Frühsommer 2001. ( AG Friedensforschung) 
 
Der gleiche Versuch scheiterte 2003, weil die Kriegslügen gegen den Irak durchschaut worden waren . Angebliche irakische Massenvernichtungswaffenoder die angebliche Verfügbarkeit von Saddam Hussein über die Atombombe dank des angeblich gelieferten  Urans aus Niger konnte nie nachgeweisen werden . Die Präsidenten-Unterschrift der Uran-Lieferung des Niger an den Irak hatte der CIA übrigens gefälscht. Der Präsident bestritt die Unterschrift jemals geleistet zu haben.    
 
Im Jahr 2003 begann der Krieg gegen den Irak. Von Anfang an bestand der Verdacht, dass die von US-Präsident Bush genannten Gründe nur vorgeschoben waren. Nun ist er zur Gewissheit geworden, wie US-Geheimdienstler dem stern berichten.Doch an jenem 30. Januar kündigt Bush an, dass er von nun an Israel stärker unterstützen werde. Dann reicht er das Wort weiter an seine Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice: "Condi, worüber reden wir heute?" "Darüber, wie der Irak die Region destabilisiert, Mister President", antwortet Rice und nennt den Irak den Schlüssel zur Umgestaltung der gesamten Region. CIA-Direktor George Tenet hält einen Kurzvortrag über Saddams Massenvernichtungswaffen, und nach knapp einer Stunde, gegen 16.30 Uhr, werden die Aufgaben verteilt: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll sich um "militärische Optionen" im Irak kümmern, Tenet um die Verbesserung der Geheimdienstinformationen und Finanzminister Paul O'Neill um die ökonomische Schröpfung des Regimes.

Nach nicht einmal zwei Wochen im Amt hat George W. Bush seine Mission gefunden. Nur zwei Tage später, am 1. Februar 2001, findet die nächste Sitzung im "Situation Room" unterhalb des Oval Office statt. Auf dem Programm stehen laut eines Memorandums, das dem stern vorliegt: ein CIA-Bericht über den Irak und der "politisch-militärische Plan für die Post-Saddam-Irak-Krise". Hinter den letzten Punkt ist in fetten Lettern gedruckt: Geheim.

Diesmal führt Rumsfeld das Wort und kommt, so erinnert sich O'Neill, schnell zum Punkt: "Sanktionen sind schön und gut, aber worüber wir wirklich nachdenken sollten, ist, uns Saddam vorzuknöpfen. Stellt euch vor, wie die Region ohne Saddam und mit einem Regime aussehen würde, das sich mit US-Interessen verbündet. Es würde alles in der Region und darüber hinaus verändern. Es wäre eine Demonstration, wofür US-Politik steht." Auch an die Antwort des Präsidenten erinnert sich O'Neill noch gut. "Schön", sagt Bush, "findet mir einen Weg, das zu tun."

Zwei Jahre später, im Dezember 2002, muss Finanzminister O'Neill nach endlosen Differenzen mit den Falken in der Regierung sein Amt aufgeben. Er steckt dem Journalisten Ron Suskind entlarvende Regierungsinterna. Von Anfang an, sagt O'Neill rückblickend, sei es um die Beseitigung Saddams gegangen. "Die Frage war nur: Auf welchem Weg schafft man das?" ( Quelle Stern) http://www.stern.de/politik/ausland/usa-die-kriegsluege-521345.html

 
 
Auch gegen Libyen und gegen Syrien versuchte die USA und die Nato sich UN Resolutionen durch Kriegslügen zu erschleichen .
Da fünf Veto-Mächte Sonderrechte haben, kann man zudem auch  nicht von einer wirklich demokratisch strukturierten UN sprechen. Es handelt sich vielmehr um ein Interessensclub der Hauptmächte dieser Welt und insbesondere der USA und der Nato, die immer wierder illegale und völkerrechtswidrige Kriege für das Kapital und für ihre Global  Player anstreben.
 
Die Lügen, mit denen der NATO-Krieg gegen Libyen gerechtfertigt wird, übertreffen diejenigen, mit denen die Invasion des Irak gerechtfertigt wurde. Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch hatten nach dem Aufstand im Osten Libyens monatelang jeweils einen ehrlichen Beobachter vor Ort – beide haben sämtliche Anschuldigungen widerlegt, mit denen NATO den Krieg gegen Libyen gerechtfertigt hat.
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5406Laut der fließend Arabisch sprechenden Beobachterin von Amnesty International gibt es keinen bestätigten Fall von Vergewaltigung durch Kämpfer aus Gaddafis Lager, und es gibt auch keinen Arzt, dem so ein Fall bekannt war. Alle Geschichten über Massenvergewaltigungen mit Viagra sind erfunden.
 
Amnesty konnte keine einzige Geschichte von für Gaddafi kämpfenden „afrikanischen Söldnern” bestätigen, und die hochbrisanten Berichte von internationalen Satellitenfernsehsendern über die Vergewaltigung von Frauen durch afrikanische Söldner, mit denen die Bevölkerung Ostlibyens so in Panik versetzt wurde, dass sie aus ihren Häusern floh, waren erfunden.

Es gab keine bestätigten Berichte von Kampfhubschraubern, die Zivilisten angriffen und keine Kampfjets, die Leute bombardierten, was jegliche Rechtfertigung für die vom UN-unSicherheitsrat beschlossene Flugverbotszone, die als Vorwand für die NATO-Angriffe auf Libyen benutzt wurde, entwertet.
 
Nachdem die Ermittlerin von Amnesty International drei Monate vor Ort in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet verbracht hatte, konnte sie nur 110 Tote, zu denen Unterstützer von Gaddafi zählten, in Bengasi bestätigen.
 
Nur 110 Tote in Bengasi? Moment mal, uns hatte man erzählt, es seien dort Tausende, ja sogar Zehntausend, gestorben. Nein, nur 110 verloren ihr Leben, darunter Unterstützer der Regierung.

Keine Vergewaltigungen, keine afrikanischen Söldner, keine Kampfhubschrauber oder Kampfjets, und nur 110 Tote vor dem Beginn der Bombardierung durch NATO-Truppen – alles gründete auf einer Lüge.
 
Laut dem libyschen roten Halbmond wurden bisher mehr als 1.100 Zivilisten durch NATO-Bomben getötet, darunter über 400 Frauen und Kinder. Mehr als 6.000 libysche Zivilisten wurden durch die Bombardierung verletzt oder verwundet, viele sehr schwer.

Verglichen mit dem Krieg gegen den Irak sind diese Zahlen winzig, doch der Libyen-Krieg lässt sich überhaupt nicht begründen.
 
Die Mehrheit des libyschen Volkes steht hinter der libyschen Regierung und „dem Führer” Muammar Gaddafi. Mehr als eine Million Menschen demonstrierten am 1. Juli in der libyschen Hauptstadt Tripolis, um ihre Unterstützung zu zeigen. Tausende libysche Jugendliche kämpfen an der Front gegen die Rebellen und trotz Tausender NATO-Luftangriffe berichten authentische Journalisten vor Ort in Westlibyen, dass ihre Kampfmoral stark sei.
 

Warum ist NATO also gegen Libyen in diesen Krieg gezogen?

Zunächst einmal stand Gaddafi kurz davor, ein neues Bankensystem in Afrika zu schaffen, das den IWF, die Weltbank und gewisse andere westliche Bankster aus dem afrikanischen Markt gedrängt hätte. Das hieße: keine westlichen Kredite mehr mit Wucherzinsen, die afrikanische Wirtschaften lähmen, stattdessen würde eine afrikanische Investitionsbank mit einem Kapital von 42 Milliarden US-Dollar Großkredite mit sehr geringen oder sogar keinen Zinsen bereitstellen.

Libyen hat überall in Afrika wichtige Infrastrukturprojekte finanziert, die afrikanische Wirtschaftsräume miteinander verbinden sollen, damit die permanente Abhängigkeit von westlichen Ländern für Importe durchbrochen werden kann. Nur ein kleines Beispiel dafür ist die neue Straße, die Eritrea mit Sudan verbindet.

Was am Ende den Ausschlag für eine militärische Intervention des Westens gegeben zu haben schien, war die Meldung über Gaddafis Forderung, die US-Ölfirmen – seit langem wichtige Player in der libyschen Ölindustrie – hätten Libyen für die der libyschen Wirtschaft zugefügten Schäden infolge der „Lockerbie”-Sanktionen, die auf Druck der USA vom UN-unSicherheitsrat während der 1990-er bis Anfang der 2000-er Jahre verhängt wurden, eine Entschädigung in Milliardenhöhe zahlen müssen.  Dies basiert auf ans Tageslicht gebrachten Beweisen, dass die CIA Millionen US-Dollar an Zeugen im Lockerbie-Prozess gezahlt hat, damit sie ihre Geschichten ändern, um Libyen mit dem Anschlag in Verbindung zu bringen, das bildete die Grundlage für die sehr schädlichen UN-Sanktionen gegen Libyen. Die US-Regierung log und schädigte Libyen, deshalb hätten US-Ölfirmen für die Handlungen ihrer Regierung bezahlen müssen. Es fällt nicht schwer zu verstehen, warum Gaddafi gehen musste.

Außerdem signalisierte Gaddafi klar, dass er sowohl Libyens als auch Afrikas zukünftige wirtschaftliche Entwicklung eher an China und Russland gebunden sah als an den Westen - es war also nur noch eine Frage der Zeit, bis der Eventualplan der CIA für den Umsturz der libyschen Regierung zur höchsten Priorität wurde.

Der NATO-Krieg gegen Libyen hat viel mehr gemein mit dem NATO-Krieg gegen Serbien. Doch man kann Gaddafi dennoch nicht mit Saddam or etwa den Kleinkriminellen in der serbischen Führung vergleichen. Die Kriegslügen über Libyen sind schlimmer als im Fall Irak.

 

Der Bundesregierung liegen "keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor". Es gibt auch keine Belege, dass die libysche Luftwaffe sich nicht an die Zusagen eines Waffenstillstands gehalten hat oder überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt wurde.

Damit bestätigt die Bundesregierung in ihrer jüngsten Antwort auf die Kleine Anfrage der BundestagsabgeordnetenSevim Dagdelen (Die Linke) die Zweifel großer Teile der Friedensbewegung, die in der medialen Inszenierung des libyschen Staatschefs als "Psychopathen" (Bundespräsident Christian Wulff, 2011) und "tollwütigen Hund des Nahen Ostens" (Ronald Reagan, 1986) nur eine Rechtfertigungsstrategie zum anschließenden militärischen Eingreifen in Libyen sieht.( Heise Online) .

Trotzdem gelang es den USA und der Noto wieder eionmal, sich eine UN Resolution zu erschleichen.

 

Die UN-Sicherheitsratsresolution 1973 (2011)

Am 18. März 2011 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1973 auf Grundlage von Kapitel VII UN-Charta bei zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen (Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland) eine Reihe von Maßnahmen, darunter die militärisch abgesicherte Einrichtung einer Flugverbotszone, welche mit der Sorge um den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen begründet wurde. Die Resolution 1973 erlaubt zum Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung den Einsatz militärischer Mittel, insbesondere gegen Angriffe aus der Luft.

Doch von den Angriffen gegen Zivilisten aus der Luft will Deutschland nie gehört haben. Immerhin ist Deutschland seit kurzem eines der 10 nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat. Die notwendige Verhinderung solcher Bombardements ist in Resolution 1973 ausdrücklich als Begründung der militärischen Maßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta angegeben. Dies bestätigt auch die Bundesregierung mehrmals in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, die Telepolis vorliegt.

Aus den Ausführungen der Bundesregierung ergibt sich plötzlich, dass die Lageanalyse für Libyen äußerst vage und dünn gewesen ist. Insbesondere fehlen bis heute unabhängige und bestätigte Berichte über gezielte militärische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung in Libyen durch das Gaddafi-Regime. Die Erklärungsnot der Bundesregierung wird sichtbar, wenn diese spekuliert, dass der Sicherheitsrat wohl unter den veränderten internationalen Machtverhältnissen mehr "seiner Entschlossenheit Ausdruck" geben wollte als ein wieder handlungsfähiger Akteur. Anders das öffentlich erklärte Ziel, "den Schutz der Zivilpersonen und der von der Zivilbevölkerung bewohnten Gebiete sowie den raschen und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe und die Sicherheit der humanitären Helfer zu gewährleisten".

Das gleiche Spiel versuchen USA und Nato mit Syrien . Es reicht Herr Liebich , Linke, MdB . Kommen sie mal klar und lernen sie bitte die Fakten Herr Außenpolitiker-Fraktions-Obmann! Und halten Sie sich mal an Parteitagsbeschlüße und unterlassen Sie das elitär -arrogante und opportunistische Verhalten - explizit in herausragender Position. 
 
Der NSA als Geheimdienst ist dabei genauso wichtig wie die Nato als Kriegsmittel dieser imperialen Mächte, die Ressourceneroberung und strategische Interessen um jeden Preis und zwar auch gegen den Willen der Mehrheit der Völkergemeinschaft durch setzen wollen.
 
 
 
http://www.friedenskooperative.de/themen/natog-01.htm
 
 

Im deutschen TV werden Groko- CDU/CSU und  SPD Politiker bevorzugt und  die Opposition wird unterdrückt  

 

Bundesregierung rekrutiert Kindersoldaten für den Krieg 

Entsprechend äussert sich der Oppositionsführer des Deutschen Bundestages und Fraktionschef der Linksfraktion Gregor Gysi,  Die Linke,  kritisch.  

Allein im Jahr 2012 hat die Bundeswehr 1216 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt. Im großen Stil wurden 16-jährige Mädchen und Jungen angeschrieben und auch Bewerbungen von 16- und 17-Jährigen entgegengenommen.

Die Bundeswehr verzeichnete zum 10. Juni 2013 allein 48 Bewerber im Alter von 16 Jahren, die bereits an einer Tauglichkeitsuntersuchung teilgenommen hatten.

 

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.

Die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr ist völlig inakzeptabel und muss mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und dann umgehend gesetzlich verboten werden.

UNICEF, terre des hommes und amnesty international bezeichnen “alle Kämpfer und deren Helfer, die unter 18 Jahre alt sind“ als „Kindersoldaten“.

Die Bundeswehr nimmt aktiv an Auslandseinsätzen teil. Wenn Verteidigungsministerin von der Leyen tatsächlich eine familienfreundliche Bundeswehr schaffen will, muss sie zuallererst die Anwerbung und die Anstellung von Kindern, ihre Verführung zum Dienst an der Waffe unterbinden.