Zockende Deutsche Bank zahlt 1,4 Mrd €uro wegen Verkauf fauler Hypothekenkredite in den USA 

Die beiden größten US Hypothekenbanken wurden inzwischen verstaatlicht, weil sie sich auch in den USA selber komplett verzockt hatten und  Millionen wenig solventer Bürger massenhaft Hypothekenkredite ohne ausreichende Sicherheit unterjubelte. 

Doch die Verwalterin Federal Housing Finance Agency (FHFA) von Fannie Mae und Freddie Mac stellt Forderungen wegen des Verkaufs fauler Hypothekenkredite durch die Deusche Bank an die US Hypothekenbanken .

 

Jetzt man es zu Vergleich des FHFA-Verwalters dieser Banken mit der Deutschen Bank, was einem teilweisen Schuldeingeständnis gleichkommt. 

Um den Rechtsstreit in Zusammenhang mit verbrieften Hypothekarkrediten zu beenden, wird die Deutsche Bank 1,4 Mrd. € bezahlen. Die FHFA wirft der Deutschen Bank sowie 16 weiteren Finanzinstituten vor, Fannie Mae und Freddie Mac unzureichend über die Wertpapiere, denen Hypothekarkredite zugrunde lagen, informiert zu haben, bevor sie sie an die beiden staatlichen Institute verkauft hatte. Die entsprechenden Wertpapierverkäufe beziehen sich auf den Zeitraum 2005–2007.

 

Im Gegenzug zur Zahlung von 1,4 Mrd. € verzichtet die Agency auf vergangene und künftige Rückkaufforderungen der Hypothekarkredite, die den umstrittenen Papieren unterlegt waren.

Die Deutsche Bank spricht in Zusammenhang mit dem beendeten Rechtsstreit von einem weiteren «Schritt, die Altlasten der Bank zu bereinigen».

Die Vergleichssumme wird von den Rückstellungen weitgehend gedeckt, weshalb für diesen Fall keine weiteren Rückstellungen gebildet werden müssen. Treotzdedm ist es ein schwerer Schlag für die Deutsche Bank. Ziudem hat die Deutsche Bank aber noch eine ganze Reihe anderer rechtlicher Streitigkeiten und ist in aufsichtsrechtlichen Untersuchungen involviert (Kreditausfall-Swaps, Devisen-Untersuchungen, Hydro-Rechtsstreit, Interbanken-Zinssatz, Kirch, Verfahren im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten und Asset-backed-Securities, US-Embargo).

Als nächstes dürfte ein Vergleich mit den US-Behörden im Streit um die Manipulation von Referenzzinsen wie dem Interbanken-Zinssatz Libor auf der Tagesordnung stehen. Von der EU hatte die Bank Anfang des Monats wegen der Absprachen über die Zinssätze bereits eine Strafe von 725 Millionen Euro aufgebrummt bekommen. Insgesamt hat die Deutsche Bank für eine Vielzahl von juristischen Auseinandersetzungen aus der Zeit vor der Finanzkrise mehr als vier Milliarden Euro zurückgestellt.

Deshalb ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten im kommenden Quartal nicht noch einmal drastisch erhöht werden müssen.

Die Bank hat schon einmal Eventualverbindlichkeiten in der Höhe von 1,3 Mrd. € für Risiken geschätzt, die heute erst schwer bezifferbar sind und deshalb nicht bilanziert werden müssen.

Die zwischen der Deutschen Bank und der FHFA erzielte Einigung ist ein weiterer Erfolg der amerikanischen Behörde. Der Verwalter der im Zuge der Finanzkrise verstaatlichten Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae hatte vor zwei Jahren 18 Banken wegen Täuschung hinsichtlich der Qualität von Subprime-Hypotheken im Umfang von 200 Mrd. $ verklagt. Mit 6 Banken hat sich die FHFA mittlerweile geeinigt, darunter im Juli mit der UBS (siehe Tabelle). Während JP Morgan im Oktober sich mit der FHFA auf eine Zahlung von 5,1 Mrd. $ geeinigt hatte, ist der grösste Streitfall, jener mit der Bank of America (BoA), noch offen. Hier geht es um Papiere im Wert von 58 Mrd. $.
 
An der Vergesellschaftung des Deutschen Monopolkonzerns Deutsche Bank bzw a. der Enteigung der Kapitaloligarchen führt kein Weg vorbei und sie muß dringend vertstaatlicht werden, damit Renditezockereien dauerhaft und glaubwürdig unterbunden werden und durch interne Verschiebungen auch nicht in anderen Bereichen stattfinden, die sich die Bankenwirtschaft z B in Form von Zockereien im Devisenhandel oder der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen ausgeguckt haben.
 

Buchtet das Merkel-Regime 87 jährige Oma Gertrud wegen Schwarzfahren ein? 

Wenn man in Russland in Justizfragen die Regierung hinter dem Rechtssystem wie im Falle " Pussy Riot" vermutet, kann man auch hierzulande das Sytem auch politisch hinterfragen und eine mögliche politische Motivation der Regierenden beleuchten.

Zudem kann die Frau sich als Mini-Rentnerin die Fahrkarte gar nicht leisten , wofür auch die Politik die Rahmenbedingungen setzt . So wurde durch das Merkel  Regime bisher eine  Mindestrente verhindert, die das Existenzminimum dieser Frauen sichert. Dafür trägt Merkel auch die politische Verantwortung. 

Offensichtlich soll  zugunsten der Transport- und Verkehrsbeförderungswirtschaft ein Exempel statuiert werden oder ?

Wir fordern kostenlosen  öffentlichen Nahverkehr für Rentner, deren Rente unterhalb des Existzenzminimums und unterhalb der Armutsgrenze liegt.    

Auch wenn die 87 jährige Oma Gertud wegen Schwarzfahren in Wuppertal vorübergehend wieder freigelassen werden soll, ist damit der Famll grundsätzlich immer noch nicht erledigt. 

Eine ganze Woche saß sie bereits in Untersuchungshaft. 

Auch wenn sie angeblich Wiederholungstäterin  ist, rechtfertigt das  keinesfalls das Vorgehen  von Polizei und Justiz gegn die 87 jährige Oma. 

Deshalb wird jetzt eine politrische Petition gestartet, die sich an die Bundesregierung Merkel richtet.

 

Wegen 22 Fällen von Beförderungserschleichung musste sich die 87-Jährige am Donnerstag vor dem Wuppertaler Amtsgericht verantworten. Bereits im Juni war sie wegen Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden. Die vergangene Woche verbrachte sie in Untersuchungshaft, zuvor wurde sie drei Monate lang per Haftbefehl gesucht. Nun setzte sie der Richter wieder auf freien Fuß - vorerst, berichtet der Stern .

"Das Verfahren wird ausgesetzt", sagte Richter Markus Schlosser. Es müsse in einem ergänzenden Gutachten geklärt werden, ob "Oma Gertrud" überhaupt verhandlungsfähig sei. Bis dahin darf die alte Dame wieder nach Hause.

Die Geschichte von "Oma Gertrud" ging bereits im Sommer durch die Presse. Die 87-Jährige soll von nur 560 Euro Rente leben, den Großteil des Geldes braucht sie für die Miete. Um irgendwie über die Runden zu kommen, geht die Witwe putzen.

Doch den Fahrschein zu ihrer Arbeitsstelle kann sie sich nicht leisten und fährt deshalb schwarz. "Es tut mir leid, aber ich hatte keine Wahl. Ich bin zwar noch gut zu Fuß, aber große Wege schaffe ich nicht mehr", sagte Gertrud im Sommer gegenüber der "Bild". Viermal wurde sie zuvor ohne Fahrkarte erwischt, das Wuppertaler Gericht verhängte eine Geldstrafe von 400 Euro. Die sie nicht bezahlen konnte. Wer in Deutschland - aus welchen Gründen auch immer - für eine Geldstrafe nicht aufkommen kann, muss ins Gefängnis 

Der rechtspopulistische Springer-Konzern hatte aus Publicity-Gründen die Strafe bezahlt udsn versucht die Protestzbeswegung für sich zu instrumentalisieren.   

Doch damit war Gertrud nur kurz geholfen. Weiterhin fuhr sie schwarz, um zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Und wieder wurde sie erwischt. Ihren nächsten Gerichtstermin schwänzte sie.

Das ist ein widersinniges Rechtssystem 

Das Mitleid mit der alten Dame war groß. Es wurden Spenden gesammelt und Sympathiebekundungen aus der ganzen Republik flatterten in Wuppertal ein. Auch der Richter, der Anfang September den Haftbefehl gegen sie erließ, schien seinen Job in dem Moment nicht sonderlich zu mögen. "Schweren Herzens" habe er die Entscheidung getroffen, nachdem "Oma Gertrud" nicht vor Gericht erschienen war. In der vergangenen Woche wurde die Witwe dann am Hagener Hauptbahnhof gefasst. Keinem der beteiligten Beamten sei die Festnahme leicht gefallen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Zahlreiche Bürger hatten sich in den vergangenen Tagen gemeldet, um die 87-Jährige freizukaufen und ihr eine mögliche Haft zu ersparen.

"Der Fall zeigt die Widersinnigkeit des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen und kennt nur Verlierer", sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums vor der Verhandlung. Den Staat würde Gertrud pro Hafttag 115 Euro kosten. Dabei könnte sie als Strafe doch besser Parks oder Kirchen säubern. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will deshalb eine bundesweite Reform der Strafgesetzgebung anstoßen. In solchen Fällen wie dem von "Oma Gertrud", wo eine Haftstrafe gegen den gesunden Menschenverstand spricht, sollen Richter als Strafe künftig auch gemeinnützige Arbeit verhängen können.

Der Verteidiger von "Oma Gertrud" hat derweil eine Idee, wie man seiner Klientin wirklich helfen könnte: Mit einem Jahresticket für den Bus. Seine Kanzlei hat bereits ein Spendenkonto eingerichtet.

https://www.openpetition.de/petition/online/lasst-oma-gertrud-in-ruhe-leben

http://www.stern.de/panorama/87-jaehrige-schwarzfahrerin-oma-gertrud-kommt-aus-dem-kittchen-vorerst-2078596.html

 

EU Militarisierungsgipfel will Rüstungswahn ankurbeln

 
Am 19./20. Dezember 2013 fand das erste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs primär zu Militärfragen seit 5 Jahren statt. Dabei wurde sich auf ein 22seitiges Dokument mit dem Titel „Defence Matters“ – „Verteidigung ist wichtig“ geeinigt.
Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
 
 
„Gemessen an den im Vorfeld geäußerten Erwartungen scheint auf den ersten Blick nicht viel Substanzielles herausgekommen zu sein – doch der Schein trügt etwas. Denn es wurde u.a. ein Ausbau der EU-Rüstungskooperation zur gemeinsamen Anschaffung und Nutzung von Militärgerät („Pooling & Sharing“) sowie die Ausarbeitung einer Cyberverteidigungs- und einer maritimen Sicherheitsstrategie in Auftrag gegeben. 
 

Das hat den EU-Granden gerade noch gefehlt. Von Tausenden Demonstranten – einer Allianz von Gewerkschaftern, Bauern, Arbeitslosen und Friedensaktivisten – wurden die Staats- und Regierungschefs mit lauten Sprechchören empfangen: „Schluss mit den Sparprogrammen“, „Mehr Arbeitsplätze“, „Keinen Wettbewerbspakt“ und „Gegen eine Militarisierung der EU“. Schwere Traktoren blockierten die Zufahrt zum Ratsgebäude. Das gesamte Europaviertel war stundenlang gesperrt, Hunderte Polizisten mit Panzerwägen im Einsatz.

Die Proteste machten es der deutschen Kanzlerin Merkel nicht leicht, ihre Anliegen für mehr Wettbewerb durchzusetzen. Gestärkt am Beginn ihrer dritten Amtszeit will sie die EU-Staaten durch Verträge zu Reformen verpflichten. So ein Abkommen würde auch Eingriffe der EU-Kommission in das Sozial- und Pensionssystem bedeuten, gegen die sich manche Länder sowie Gewerkschaften heftig wehren. „Ohne Vertragsänderung wird man ein wirklich funktionsfähiges Europa aber nicht entwickeln können“, sagte Merkel zum Gipfelauftakt.

Frankreich sagt Nein

„Mit uns nicht“, erwiderte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Skeptische Reflexe kommen auch aus Österreich, wo Bundeskanzler Faymann Eingriffe in das Sozialsystem auf keinen Fall zulässt.

 
Auch wurde von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angedeutet, der aktuelle französische Kriegseinsatz in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) könnte in eine EU-Operation überführt werden.“
 

Lösing weiter:

 „Schließlich soll die - bisher verbotene – Finanzierung von EU-Kriegseinsätzen aus dem EU-Haushalt einer grundlegenden Revision unterzogen werden. Insofern sind zwar auf dem Gipfeltreffen noch nicht endgültig Nägel mit Köpfen gemacht worden, Besorgnis erregende Weichen wurden aber gestellt – und zwar in die grundfalsche Richtung.“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel.

 
Mit dem vorgeschobenen Argument, durch Synergieeffekte Kosten einzusparen, wird einer Supermacht EU das Wort geredet – mit dem Ziel gemeinsamer Kriegseinsätze in der ganzen Welt", kritisierte Gabi Bieberstein von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg. Dafür gefordert werden zentrale EU-Rüstungsprogramme, insbesondere auf dem Gebiet der militärischen Drohnentechnologie, des Cyberkrieges und der Luftbetankung.

"Krieg und Kriegsvorbereitungen spielen eine zunehmende Rolle in der EU-Politik, und gerade die deutsche Regierung vertritt diese Position immer entschiedener", stellte Gabi Bieberstein fest. "Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel EU-Rüstungsexporte in Krisenländer quasi als Hilfe zur Selbsthilfe zu preisen, ist dabei mehr als zynisch."

Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels hatte die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, gefordert, die EU müsse "zu direkten Interventionen in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein, in Allianzen oder wenn nötig alleine". Notwendig seien „Schlüsselfähigkeiten für militärische Einsätze auch in entfernten und kargen Umgebungen".

Attac Deutschland wendet sich entschieden gegen eine Militarisierung der EU und eine Politik der Kriegseinsätze. Die Attac AG Globalisierung und Krieg beteiligt sich an einer internationalen Kampagne zur Ächtung von Drohnen und kritisiert den Beschluss zur Entwicklung einer gemeinsamen Drohne scharf.

Mehrere tausend Menschen blockierten gestern friedlich das Europaviertel in Brüssel und demonstrierten gegen die Militarisierung und autoritäre Krisenpolitik der EU sowie den Freihandel. Dazu aufgerufen hatte die Allianz D19-20, der verschiedene Gewerkschaften, Landwirte, soziale Bewegungen und die Friedensgruppe Agir pour la Paix angehören.

Attac protestiert gegen die Verhaftung von 80 Aktivistinnen und Aktivisten bei den gestrigen Aktionen.

Zusammen mit anderen Organisationen rufen die Globalisierungskritiker zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz vom 31. Januar bis 2. Februar in München auf. Attac beteiligt sich an der parallel stattfindenden Internationalen Münchner Friedenskonferenz sowie der Großdemonstration "Kein Frieden mit der NATO" am 1. Februar in München.
 
 

http://www.sabine-loesing.de/article/275.eu-militarisierungsgipfel-weichen-gestellt.html

Gigantischer internationaler Umsatzsteuerbetrug: Wie kriminell sind unsere Stromkonzerne? 

Seit einiger Zeit ist bekannt dass gegen EnBW, einen der größten deutschen Stromoligopolkonzerne, Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern laufen. Bisher stand unter anderem der Verdacht auf dubiose Russland-Geschäfte oder illegale Geschäfte im Emissionszertifikatehandel im Raum.

Das Volumen dieser Geschäfte beträgt ungefähr eine Billiion €uro, so dass es sich hier um Betrügereien in einem Volumen von 200 Mrd- €uro und mehr handeln könnte.  

EnBw Zentrale in Berlihn Mitte- Friedrichstraße 

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Aktennotizen könnte der Stromanbieter noch in weitere illegale Machenschaften verwickelt sein. Der konkrete Verdacht lautet : Umsatzsteuerbetrug bei internationalen Stromgeschäften. Im schlimmsten Fall könnten Betrüger einer Vielzahl von Energiekonzernen den Fiskus um zig Milliarden Euro gebracht haben. Es könnte sich um eines der größtzen Wirtschaftsverbrechen der Nachkriegszeit in der BRD handeln, der ungekannte Dimensionen  angenommen hat und der  diverse Energieoligoplisten umfassen könnte.   

 


Schon seit 2010 wird die Energie Baden-Württemberg AG, kurz EnBW, von Finanzbehörden in Baden-Württemberg unter die Lupe genommen, da der Konzern in illegale Karussellgeschäfte involviert sein könnte. Laut einigen internen Aktennotizen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hätten die Baden-Württemberger Behörden bei EnBW „strafrechtlich relevante Sachverhalte“ entdeckt. Es soll um Steuerbetrug bei Stromgeschäften gehen. Die steuerfreien Umsätze des Stromversorgers hätten sich laut Ermittlern innerhalb eines Jahres von rund einer Milliarde Euro auf zehn Milliarden erhöht. Nicht nur EnBW, sondern eine Vielzahl anderer Stromkonzerne sollen immer nach dem gleichen Prinzip vorgegangen sein und den Fiskus so um Milliarden an Steuereinnahmen geprellt haben, so der Verdacht.Stromkonzerne haben Fiskus möglicherweise um Milliarden geprellt

Die betreffenden Oligopol-Konzerne sollen untereinander über Grenzen hinweg mit Strom gehandelt haben. Dann soll der Strom nach Deutschland zurückverkauft worden seien, umsatzsteuerfrei, obwohl beim Weiterverkauf des Stroms üblicherweise 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden. Die Konzerne sollen die Steuer schlicht nicht gezahlt haben. Da der Strom von den involvierten Stromkonzernen wie in einem Karussell hin und her gehandelt werde, verliere sich letztlich die Spur der Betrüger, so der Verdacht.

Letztlich werde der Strom ins Ausland dann noch einmal weiterverkauft und der letzte Verkäufer ließe sich die nie gezahlte Umsatzsteuer vom deutschen Staat zurückerstatten ( obwohl sie nie gezahlt wurde) , da innereuropäischer Handel nicht besteuert werden soll. Ähnlich funktionierten bereits illegale Machenschaften mit Emissionszertifikaten, auch in diese soll der Stromanbieter EnBW verwickelt gewesen seien.

Dubiose Stromgeschäfte führen ins Milieu der organisierten Kriminalität

Allein innerhalb von zwei Jahren, von 2008 bis 2010, sollen durch illegale Emissions-Geschäfte laut Europol europaweit Steuerschäden in Höhe von fünf Milliarden Euro entstanden sein. Der mögliche Schaden, den Betrüger nun aber im Stromgeschäft angerichtet haben könnten, soll die Schadenssumme der Emissions-Geschäfte um einiges übersteigen, schon allein weil das Volumen, welches gehandelt wird, viel größer ist. Denn während das Handelsvolumen beim Emissions-Handel etwa 100 Milliarden Euro beträgt, sind es im Handel von Strom und Gas rund 900 Milliarden Euro. Zudem werde dieser Markt kaum überwacht, wodurch Betrüger leichtes Spiel hätten. In Deutschland haben nun Ermittler unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg die Spur verdächtiger Stromkonzerne aufgenommen. Laut Bundeskriminalamt führen diese ins „Milieu der organisierten Kriminalität“.

Auch dieses  Beispiel zeigt, dass die Energiemonopolisten enteignet und das Eigentum in Eigentum der Gesellschaft übertragen werden sollte. Die Energieversorgung darf nicht privaten Miliardäören, Kapitaloligarchen und betrügerischen Renditezockern überlassen bleiben. 

Holger Apfel wegen Homosexualität als NPD Chef zurückgetreten? 

 

Coming out statt Burnout ? 

Apfel: Rücktritt wegen sexuellen "Übergriffs" ?

+++ EXKLUSIV +++ Bur­nout heißt die Tar­nung. Von einer Krank­heit ist im Zusam­men­hang mit dem über­ra­schen­den Rück­tritt Hol­ger Apfels als NPD-Chef die Rede. Tat­säch­lich soll Apfel heute aber unter dem Druck einer Gruppe vor allem aus den Rei­hen der NPD-Fraktionsmitarbeiter im Säch­si­schen Land­tag zurück­ge­tre­ten sein. Der Vor­wurf: Ein sexu­el­ler Überg­riff auf einen Kameraden.

 

Holger Apfel (rechts) zusammen mit dem Hamburger Neonazi Thorsten de Vries (Quelle: Facebook)

Hol­ger Apfel (rechts) zusam­men mit dem Ham­bur­ger Neo­nazi Thors­ten de Vries (Quelle: Facebook)

Die Gruppe hatte ihm nun­mehr ein Ulti­ma­tum unter­brei­tet mit der For­de­rung von sei­nen Ämtern als Bun­des­vor­sit­zen­der und Frak­ti­ons­chef Abstand zu neh­men. Inner­halb sei­ner Par­tei ist der aus Hil­des­heim stam­mende Neo­nazi ohne­hin sehr umstrit­ten. Nun aber griff eine Gruppe um Maik Scheff­ler vom NPD-UB Nord­sach­sen einen kon­kre­ten Vor­wurf gegen Apfel auf und legte ihn dem Bun­des­vor­stand vor. So soll der NPD-Chef wäh­rend der „Deutsch­land”- Wahl­kampf­fahrt einen jun­gen Hel­fer von den Freien Kräf­ten in Leip­zig sexu­ell beläs­tigt haben.

Daniel S. habe anschei­nend sehr dar­un­ter gelit­ten und sich dar­auf­hin den Kame­ra­den anver­traut. Seine Anschul­di­gun­gen belegte der junge Neo­nazi vor der Par­tei mit einer inter­nen Ver­si­che­rung. Gerüch­ten zufolge sol­len wei­tere Fälle sexu­el­ler Überg­riffe durch den mehr­fa­chen Fami­li­en­va­ter gegen junge Kame­ra­den gesam­melt wor­den sein.

Intern gab es wohl län­ger schon Gerede wegen einer mög­li­chen Homo­se­xua­li­tät Apfels.

Bereits in einem inter­nen Schrift­ver­kehr vom 2. August 2012 an den ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer der „Deut­schen Stimme” Hen­drik Osten­dorf aus Bre­men läs­terte des­sen dama­li­ger Geschäfts­part­ner Adrian Preiß­in­ger: „Es wird den per­ver­sen Juenglings-an-den-Arschkrabscher, Puff­be­su­cher und Min­der­wer­tig­keits­kom­plex­ler Holgi natu­er­lich mas­siv wur­men, dass nun die aus wahl­tak­ti­schen Erwä­gun­gen müh­sam auf­ge­baute spiess­bür­ger­li­che Fas­sade (…) — nicht nur brö­ckelt, son­dern kom­plett in sich zusam­men­fällt. Geschieht dem national-demokrötischen Dep­pen gescheit recht.” Osten­dorf und Preiß­in­ger hat­ten sich zuvor mit der Par­tei­spitze überworfen.


Anmer­kung der Redak­tion: In einer frü­he­ren Ver­sion die­ses Arti­kels lau­tete die Über­schrift: „Com­in­gout statt Bur­nout”. Wir möch­ten jedoch den Ein­druck ver­mei­den, dass wir hier Homo­se­xua­li­tät und einen sexu­el­len Überg­riff gleich­set­zen!

Die wah­ren Gründe für Apfels Rück­tritt sol­len von der NPD ver­schlei­ert wer­den, immer­hin ste­hen 2014 Euro­pa­wah­len und die Land­tags­wahl in Sach­sen bevor. Auch inter­nen Apfel-Kritikern wie dem Bundes-Vize und Euro­pa­kan­di­da­ten Udo Pastörs kam es daher wenig gele­gen den Chef zu outen. Ob Apfels Opfer Anzeige erstat­tet ist unklar. Angeb­lich sol­len die Vor­würfe inner­halb der Neonazi-Partei — gegen die ein Ver­bots­an­trag läuft — geprüft wer­den. Das Thema „Homo­se­xu­elle in den eige­nen Rei­hen” ist in der brau­nen Szene ein Tabu. Homo­se­xua­li­tät gilt vor allem inner­halb der völ­ki­schen Neonazi-Szene als „unna­tür­lich”. Apfel selbst ließ bei Abge­ord­ne­ten­watch fol­gen­des State­ment ver­lau­ten: „Die NPD for­dert für die deut­sche Fami­lie wie­der einen bevor­rech­tig­ten Platz in unse­rer Gesell­schaft. Nicht sexu­elle Rand­grup­pen und Aus­län­der bedür­fen der beson­de­ren Für­sorge der Poli­tik, son­dern die Keim­zel­len unse­res Lebens als Volk und Nation, die Fami­lien.” Kürz­lich pos­tete Apfel bei Face­book noch ein Ultra­schall­bild mit der Ankün­di­gung wei­te­ren Nach­wuch­ses. Jetzt ist sein Account gelöscht.

http://bremer-schattenbericht.com/2013/12/19/holger-apfel-ruecktritt-wegen-sexuellem-uebergriff/